Ist die FDP eine demokratische Partei?

Von Karl Weiss

Die Situation in Honduras ist weiterhin ein Stachel im Fleisch Lateinamerikas. Seit dem 28. Juni herrscht eine Militärclique in dem mittelamerikanischen Staat. Der gewählte Präsident Zelaya wurde gewaltsam außer Landes gebracht.

Die Demonstrationen und Kundgebungen der Demokraten gegen die Diktatur in Honduras werden gewaltsam und mehr und mehr unterdrückt. Doch der europäische Skandal an dieser Sache ist: Eine Deutsche aus Steuergeldern unterstützte Partei-Stiftung macht Stimmung für die Diktatur und gegen die Demokratie: Die Naumann-Stiftung der FDP.

Hier in Lateinamerika sind die Menschen extrem sensibilisiert, wenn es um Militärdiktaturen geht, denn praktisch alle halbwegs bedeutenden Länder hier sind bereits durch Perioden der Militärdiktatur gegangen, manche mehrmals. Man weiß hier, welche Leiden für die Bevölkerung das bedeutet, Folter, Morde und Willkür, denn alle diese Diktaturen wurden gegen die einfachen Menschen im Lande errichtet und haben in ausnahmslos allen Fällen die Armut im Lande erhöht. Die Oligarchie des Landes dagegen, die meist direkt in die Militärputsche verwickelt war, wurde dadurch immer schneller reicher.

In allen Fällen waren es Stellen der USA, die jene Militärputsche in Auftrag gegeben hatten. So gibt es die klare Aussage des damaligen Botschafters der USA in Brasilien, dass er im Auftrag von Präsident Kennedy in einer Besprechung in den USA 1963 aufgefordert wurde, die Notwendigkeit eines "militärischen Eingreifens" an die brasilianischen Militärs weiterzugeben, was dann zum Militärputsch führte. Nach der Ermordung Kennedys wurde der Militärputsch in Brasilien im Jahr 1964 durchgeführt, der die gesamte brasilianische Gesellschaft umgekrempelt hat - zum Negativen.

Noch heute kann man verschiedene der negativen Auswirkungen des brasilianischen Militärputsches hier "bewundern", vor allem die Einführung der extremen Korruption, die auch nach dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1988 - 24 Jahre danach - nicht geändert wurde.

So empfindet es eine große Mehrheit der Bevölkerung in Lateinamerika als persönlichen Angriff, wenn mal wieder ein Militärputsch versucht wird oder erfolgreich durchgeführt wird - so wie der versuchte Putsch gegen den gewählten Präsidenten Hugo Chávez in Venezuela im Jahre 2002 (der erwiesenermaßen ebenfalls US-Ursachen hatte) und wie nun der - zunächst - erfolgreichen Putsch gegen Zelaya in Honduras.

Allerdings sind die Zeiten für Putschisten heute nicht mehr so einfach wie in den Sechziger und Siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Alle internationalen Organisationen, die UN, die EU, die OAS (Organisation amerikanischer Staaten) haben den Putsch verurteilt und die Rückkehr zum demokratischen Regime gefordert, aber auch alle lateinamerikanischen Staaten ohne Ausnahme haben sich gegen diesen Putsch ausgesprochen.

Selbst Präsident Obama und Außenministerin Clinton haben scheinheilig versichert, der Putsch sei zu verurteilen. Sie hätten ihn leicht verhindern können, wenn sie ihren Militärs klare anderweitige Anweisungen gegeben hätten, aber sie haben in voller Gewissheit, dass die Anweisung des Putsches aus US-Militärkreisen kam, den Putsch formal verurteilt, aber gleichzeitig alle Versuche des abgesetzten Präsidenten Zelaya, an die Macht zurückzukehren, als "Abenteurertum" verurteilt.

So weit - so schlecht.

Nun kommt aber der europäische Teil des Skandals: Die Naumann-Stiftung der FDP hat den Putsch direkt vor Ort mit Beauftragten der Stiftung unterstützt und trommelt seit dem Putsch für die Militärdiktatoren. Obwohl die FDP schon mehrfach von besonnenen Personen, sogar Parteigängern der FDP, aufgefordert wurde, ihrer Stiftung Grenzen aufzuzeigen, agitiert diese Stiftung seit dem Putsch extrem offensiv für die Putschisten.

Man bringt scheindemokratische Argumente vor: Der abgesetzte Präsident Zelaya habe versucht, eine Verfassungsänderung zu inszenieren, die ihm eine weitere Amtszeit möglich gemacht hätte. Dies sind offenbar vorgeschobene Argumente. Nirgendwo auf der Welt steht vorgeschrieben, Demokratie ende immer mit zwei Amtszeiten. Adenauer und Kohl in Deutschland herrschten für mehr als zwei Amtszeiten von vier Jahren und niemand behauptete, dies sei ein Putsch gegen die Demokratie.

Nun haben sich eine Anzahl von Organisationen der deutschen Öffentlichkeit und ebenfalls eine Anzahl von Bundestagsabgeordneten an die zuständigen Minister gewandt, um eine Überprüfung der Aktivitäten der Naumann-Stiftung einzuleiten.

Unter den Organisationen sind attac, das Ökonomische Büro für Frieden und Gerechtigkeit, die Zeitschrift ila, das Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, der AK Internationalismus der IG Metall, die Christliche Initiative Romero und die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft, unter den Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe von den Grünen, Dr. Gregor Gysi, Bundestagsfraktions-Vorsitzender der Linken, Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, Sven Gigold, Europaabgeordneter der Grünen, Monika Knoche, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter und Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, sowie weitere Personen des politischen und öffentlichen Lebens.


Warum nur kann ich dieses Lächeln nicht als freundlich empfinden?

Die Unterzeichner weisen u.a. darauf hin, dass die Organisation "Humans Rights Watch" die Anwendung exzessiver Gewalt gegen Demonstranten festgestellt hat und dass Demonstranten und Mitglieder der Opposition ermordet wurden. Speziell wird darauf aufmerksam gemacht, das die von der Naumann-Stiftung geförderte Jugendorganisation "Generation für den Wandel" an gewalttätigen Übergriffen gegen Mitglieder der Demokratiebewegung teilnimmt.

Auch wenn diese Eingabe in unverständlicher Weise völlig ohne konkrete Ankündigung weiterer Schritte bleibt und keine wirklich ernsthafte Folgerung verlangt, muss die Stossrichtung doch als richtig angesehen werden. Allerdings haben die Unterzeichner vergessen, sich an die zu wenden, für die das gerade jetzt vor den Bundestagswahlen von Bedeutung sein könnte: Die Bundesbürger.



Die meisten halten die FDP für eine demokratische Partei, aber angesichts der Aktivitäten dieser Parteistiftung muss dies deutlich relativiert werden. Es besteht vielmehr der starke Eindruck, die FDP hält Demokratie nur so lange für wichtig, wie sie ihren Intentionen zuträglich ist. Sobald sie nicht mehr genehm ist, wird auf Diktatur umgeschaltet. Die FDP hatte Wochen Zeit, diesen Eindruck zu vermeiden.

Doch Westerwelle hat es nicht ein einziges Mal für nötig gehalten, hierzu Stellung zu nehmen. Das lässt den Schluss zu, man befürwortet in Worten die Demokratie in der Bundesrepublik, hält sie aber nur so lange für gut, wie man sie ausnutzen kann.

Die FDP hat viel zu erklären. Jeder, der sich überlegt, sie zu wählen, beachte aufmerksam diesen Teil ihrer Aktivität.


Veröffentlicht am 1. September 2009 in der Berliner Umschau

Ein schwedischer Journalist recherchiert

Übersetzung von Karl Weiss

Der schwedische Recherchierjournalist Donald Boström hat in Sachen Organhandel ermittelt. Sein Artikel erschien im 'Aftonbladet' vom 17. August 2009. Eine Übersetzung des Artikels ins Englische wurde bei Steinbergrecherche veröffentlicht am 21.August 2009, hier. Er wurde hier von Karl Weiss auf Deutsch übersetzt.

Dort kann man auch die englische Originalübersetzung verlinkt finden sowie die Aussage des Schwedischen Außenministers, der es abgelehnt hat, diese Veröffentlichung zu verurteilen. Ebenso kann man dort verlinkt finden Informationen über das Umfeld des im Artikel genannten mutmaßlichen Verbrechers Rosenbaum und über seine Verbindungen zu Israel. Ebenso findet man dort 7 weitere Links zum internationalen Handel mit Organen und einen Link zu Informationen über Boström.


Bild eines Krankenwagens, der von einer israelischen Luft-Boden-Rakete getroffen wurde - aus dem letzten Libanon-Krieg

Die Internet-‚Süddeutsche‘ bringt am 24.August 2009 dazu einen Artikel, in dem sie diesen Artikel als „dubios“ abqualifiziert und behauptet, eine Verbindung von Boströms Erfahrungen in Palästina mit dem aktuellen Fall eines israelischen Organhändlers in den USA herzustellen, sei „ohne Angabe von Belegen“ geschehen. Die ‚Süddeutsche‘ bringt weder einen Link zum Artikel, damit die „Dubiosität“ selbst geklärt werden kann, noch bringt sie einen Link zu den Zusammenhängen von Rosenbaum mit Israel noch einen zu Informationen über Boström. Das ist „Qualitätsjournalismus“! Nun, hier ist die Übersetzung des Artikels. Urteilen Sie selbst!

"Sie können mich einen Heiratsvermittler nennen" sagte Levy Izhak Rosenbaum aus Brooklyn, USA auf einem heimlich aufgenommenen Band bei einem Gespräch mit einem FBI-Agenten, den er für einen Kunden hielt. Zehn Tage später, Ende Juli 2009, wurde Rosenbaum festgenommen und ein immenses, "Soprano"-artiges Geflecht von Geldwäsche und Organhandel wurde aufgedeckt.

Rosenbaums Heiratsvermittlung hat nichts mit Romantischer Liebe zu tun. Es ging vollständig um den Verkauf von Nieren aus Israel auf dem schwarzen Markt. Rosenbaum sagt, er kauft die Nieren von armen Leuten für 10 000 Dollar pro Stück. Dann verkauft er sie an verzweifelte zahlungsfähige Patienten in den Vereinigten Staaten für 160 000 Dollar. Diese Anklagen haben das US-Transplantationsgeschäft durchgeschüttelt. Wenn sie wahr sind, wurde zum ersten Mal ein Organhandel in den Vereinigten Staaten dokumentiert, sagten Experten der Nachrichtenabteilung der New Jersey Real-Time.

Auf die Frage, wie viele Organe er verkauft hat, sagte Rosenbaum stolz: "Eine große Menge. Und ich habe immer geliefert." Das Geschäft scheint eine gute Zeit gelaufen zu sein. Francis Delmonici, Professor für Organverpflanzungen in Harvard und einer der Direktoren des "National Kidney Foundation" (Nationale Nieren Stiftung) der USA, sagte der Zeitung, solche Organhandel, ähnlich wie jene aus Israel, fänden in verschiedenen Ländern der Erde statt und etwa 5000 bis 6000 Operationen würden weltweit jedes Jahr illegal durchgeführt, etwa 10% aller Nierentransplantationen.

Pakistan, die Philippinen und China sind unter den verdächtigten Ländern, wo nach verschiedentlich vorgebrachten Anklagen die Organe von Hingerichteten entnommen werden. Palästinenser haben wiederholt Israel angeklagt, junge Palästinenser festgenommen und sie als Organreserven verwendet zu haben - eine sehr ernste Anklage, die genug Fragezeichen aufwirft, um den Internationalen Gerichtshof (ICJ) zu einer Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen zu veranlassen.



Israel wurde schon verschiedentlich angeklagt, auf unethische Weise die Frage von Organen und Transplantationen zu handhaben. So hat zum Beispiel Frankreich in den 90er Jahren seine Zusammenarbeit mit Israel auf diesem Gebiet eingestellt. Die Jerusalem Post schrieb damals: "Die anderen Europäischen Länder werden diesem Beispiel wahrscheinlich bald folgen."

Die Hälfte aller Nieren, die Israelis seit Anfang 2000 eingepflanzt wurden, waren illegal aus der Türkei, Osteuropa oder Lateinamerika gekauft worden. Die Israelischen Gesundheitsbehörden wissen über all dies Bescheid und tun nichts, um dies zu stoppen. Auf einer Konferenz im Jahr 2003 wurde deutlich, dass Israel das einzige westliche Land ist, dessen Mediziner den illegalen Organhandel nicht verurteilen. Dies Land verfolgt keine Ärzte, die sich an diesen illegalen Geschäften beteiligen - im Gegenteil, Leitende Ärzte großer Israelischer Krankenhäuser sind an den meisten illegalen Transplantationen beteiligt, berichtete Dänemarks Dagens Nyheter am 5. Dezember 2003.

Im Sommer 1992 versuchte der damalige Gesundheitsminister Israels, Ehud Olmert, den Mangel an Transplantationsorganen durch eine große Kampagne mit dem Ziel einer öffentlichen Registrierung von Spendern für Organentnahmen nach dem Tod zu beheben. In den örtlichen Zeitungen wurden damals eine halbe Million von Formularen von Einverständniserklärungen beigelegt. Ehud Olmert selbst unterschrieb die erste. Wenige Wochen später schrieb die Jerusalem Post, die Kampagne sei ein Erfolg gewesen. Nicht weniger als 35 000 Personen hätten sich eingeschrieben. Vor der Kampagne wären es nur etwa 500 in einem normalen Monat gewesen. Im gleichen Artikel allerdings berichtete die Reporterin Judy Siegel, dass die Kluft zwischen Bedarf und Angebot weiterhin sehr groß sei. 500 Personen würden auf eine Nierentransplantation warten, während nur 124 Nieren-Verpflanzungen durchgeführt werden konnten. Von 45 Personen, die eine neue Leber brauchten, konnten nur drei in Israel operiert werden.

Während diese Kampagne noch durchgeführt wurde, begannen junge Palästinenser aus den Dörfern in der West Bank und in Gaza zu verschwinden. Nach fünf Tagen brachten israelische Soldaten die Leichen zurück, mit vernähten riesigen Wunden am Körper.

Die Berichte über diese Leichen entsetzte die Bevölkerung der besetzten Gebiete. Es gab Gerüchte über eine dramatisch steigende Zahl von jungen verschwundenen Männern, gefolgt von nächtlichen Beerdigungen "autopsierter" Leichen.

Ich [Donald Boström, Anm. des Übersetzers] war zu jener Zeit in jenem Gebiet und arbeitete an einem Buch. Bei mehreren Gelegenheiten wurde ich von UN-Angestellten angesprochen, die sehr beunruhigt über diese Entwicklung waren. Die Personen, die mit mir sprachen, sagten, die Organ-Raubmorde fänden wirklich statt, aber sie würden gehindert, irgendetwas dagegen zu tun. Ich reiste daraufhin im Auftrag einer Rundfunk-Gesellschaft herum und interviewte eine große Zahl von Palästinensischen Familien in den besetzten Gebieten West Bank und Gaza. Ich sprach mit Eltern, die mir erzählten, ihren Söhnen seien Organe entnommen worden, bevor sie ermordet wurden. Ein Beispiel, das ich auf jener schwierigen Reise fand, war der junge Steinwerfer Bilal Achmed Ghanan

Es war kurz vor Mitternacht, als das Motor-Getöse einer israelischen Militär-Kolonne vom Rand des kleinen Dorfes Imatin schallte, im Norden der West Bank. Die zweitausend Einwohner waren wach. Sie warteten ruhig, wie verschwiegene Schatten im Dunkeln, einige auf den Dächern liegend, andere versteckt hinter Vorhängen, Wänden oder Bäumen, die ein wenig Schutz vor den Besatzer gaben, aber einen Blick auf das offen ließen, was bald darauf das erste Grab eines Martyrers im Dorf genannt werden würde. Die Militärs hatten den Strom in diesem Gebiet abgeschaltet und es zur geschlossenen Militärzone erklärt. Nicht einmal eine Katze hätte nach draußen laufen können ohne ihr Leben zu riskieren. Die überwältigende Stille dieser dunklen Nacht wurde nur durch unterdrücktes Schluchzen unterbrochen. Ich kann mich nicht erinnern, ob uns die Schauer herunterliefen, weil es kalt war oder wegen der Spannung. Fünf Tage vorher, am 13. Mai 1992, hatte eine israelische Spezialeinheit die Teppichweberei dieses Dorfes für eine Falle genutzt Die Person, die man außer Aktion setzen wollte, war eben jener Bilal Achmed Ghanan, einer der Steine werfenden Jugendlichen, die israelische Soldaten damit ärgerten.

Bilal Ghanan war einer der führenden Steinewerfer und wurde vom Militär bereits seit Jahren gesucht. Zusammen mit anderen Steine werfenden Jungen hielt er sich in den Nablus-Bergen versteckt und lebte im Freien. Wenn sie gefangen würden, drohte Folter und Tod für diese Jungen - sie mussten um jeden Preis dort in den Bergen bleiben.

Aber am 13. Mai hatte Bilal eine Ausnahme gemacht und er ging, aus welchem Grund auch immer, ohne Schutz an der Teppichweberei vorbei. Auch Talal, sein älterer Bruder, wusste nicht, warum er dieses Risiko einging. Wahrscheinlich hatten die Jungen nichts mehr zu essen und mussten Nachschub holen.

Alles lief nach Plan für die israelische Special Force. Die Soldaten machen ihre Zigaretten aus, legten die Coca-Cola-Dosen zur Seite und sahen ruhig durch das zerbrochene Fenster. Als Bilal nahe genug war, brauchten sie nur den Abzug zu betätigen. Der erste Schuss traf ihn in der Brust. Nach Aussage der Dorfbewohner, die all dies sahen, folgten zwei Schüsse in die beiden Beine. Dann rannten zwei Soldaten aus der Teppichweberei hinunter und schossen ihm einmal in den Bauch. Schließlich packten sie ihn bei den Füssen und schleiften ihn so die zwanzig Stufen die steinerne Treppe zur Teppichweberei hinauf. Die Dorfbewohner berichteten, dass Leute von den UN und vom Roten Kreuz in der Nähe waren und die Schüsse gehört hatten. Sie erschienen nun dort und sahen sich nach Verwundeten um, die Hilfe bräuchten. Eine kurze Auseinandersetzung entstand, wer den verblutenden unter seine Obhut nehmen würde. Die war aber schnell beendet, denn die israelischen Soldaten luden den schwer Verwundeten in ihren Jeep und fuhren in zum Dorf-Rand, wo ein Hubschrauber wartete. Der Junge wurde zu einem der Familie unbekannten Ort gebracht. Fünf Tage später kam er zurück, tot und eingewickelt in eines jener grünen Tücher, wie man sie in Operationssälen verwendet.

Ein Dorfbewohner erkannte Kapitän Yahya, den Chef der Militärkolonne, die Bilal zurücktransportierte von der Leichenhalle am Rand von Tel Aviv zu dem Ort seiner Beerdigung. "Kapitän Yahy ist der schlimmste von allen." flüsterte der Dorfbewohner mir zu. Nachdem Yahya die Leiche abgelegt hatte und das grüne Hospital-Tuch gegen ein leichtes aus Baumwolle ausgetauscht hatte, wurden einige männliche Verwandte des Toten ausgewählt, um sein Grab zu graben und Zement zu mischen.

Zusammen mit dem scharfen Klang der Schaufeln hörten wir einige der Soldaten lachen, die darauf warteten, nach Hause gehen zu können und einige Witzchen machten. Als Bilal ins Grab gelegt wurde, sah man seine nackte Brust und es wurde klar, welchen Misshandlungen er ausgesetzt worden war: Er war aufgeschlitzt worden von der Leiste bis zum Kinn und er war bei weitem nicht der erste junge Palästinenser, der mit dieser Wunde beerdigt wurde.

Die Familien in der West Bank und in Gaza hatten den Eindruck, sie wussten genau, was passierte: "Unsere Söhne werden als unfreiwillige Organ-Spender verwendet" sagten mir Verwandte von Khales in Nablus, ebenso wie die Mutter von Raed aus Jenen und die Onkel von Machmoud und Nafes aus Gaza, die alle für einige Tage verschwunden waren und tot und mit "Autopsie" nachts wieder auftauchten.

"Warum halten sie die Leichen für bis zu fünf Tage zurück, bevor sie uns sie beerdigen lassen? Was ist während dieser Zeit mit den Leichen passiert? Warum führen sie Autopsien durch - gegen unseren Willen - wenn die Todesursache offensichtlich ist? Warum werden die Leichen immer nachts zurückgebracht? Warum wird dies mit militärischer Eskorte gemacht? Warum wird das Gebiet abgesperrt während der Beerdigung? Warum wird dort immer die Stromversorgung unterbrochen?" Der Onkel von Nafe war aufgebracht und hatte jede Menge Fragen.

Die Verwandten von toten Palästinensern hatten nicht länger irgendeinen Zweifel über die Gründe dieser Ermordungen, aber der Sprecher der israelischen Armee behauptete, alle diese Vorwürfe wären Lügen. Grundsätzlich alle palästinensischen Opfer würden einer Autopsie unterzogen, erklärte er. Bilal Achmed Ghanem war einer von 133 Palästinenser, die in jenem Jahr getötet wurden. Nach der palästinensischen Statistik waren die Gründe für die Todesfälle: Erschießen auf der Strasse, Explosion, Tränengas, absichtlich überfahren, im Gefängnis erhängt, in der Schule erschossen, zu Hause getötet und so weiter. Die 133 in jenem Jahr getöteten waren vier Monate bis 88 Jahre alt. Nur etwa die Hälfte von ihnen, 69 der Opfer, wurden einer Autopsie unterzogen. Die Routine, dass alle getöteten Palästinenser einer Autopsie unterzogen würden, die der Sprecher der Israelischen Armee behauptete, entspricht nicht der Realität in den besetzten Gebieten. Die Fragen bleiben offen.

Wir wissen, Israel hat einen großen Bedarf an Organen, wir wissen, es gibt dort einen großen und illegalen Organhandel, der nun bereits für viele Jahre anhält, wir wissen, die Israelische Regierung weiß das und dass führende Ärzte in großen Israelischen Krankenhäusern daran teilhaben, ebenso wie Zivilpersonen auf verschiedenen Ebenen. Wir wissen ebenso, dass junge Palästinenser verschwinden und tot zurückgebracht werden nach fünf Tagen, nachts unter speziellen Geheimhaltungsbedingungen, notdürftig zusammengenäht, nachdem sie von der Leiste bis zum Hals aufgeschnitten worden waren.

Es ist höchste Zeit, die Wahrheit über dieses makabre Geschäft zu erfahren, ans Licht zu bringen, was da vorgeht und was vorgegangen ist in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, seit die Intifada begann.

[Anmerkung des Übersetzers: Die Reaktion der Israelischen Regierung auf diesen Artikel war, ihn als „antisemitische Lügen“ zu bezeichnen. Irgendwelche Erklärungen bezüglich der aufgeworfenen Fragen hält sie nicht für nötig. Stattdessen wird von der schwedischen Regierung verlangt, diesen Artikel zu verurteilen. Das ist genau die Art und Weise, wie alle brutalen Unterdrückungsregime auf Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen reagieren.]

Veröffentlicht am 25. August 2009 in der Berliner Umschau

Zusatz zum Artikel
Zum gleichen Thema hier ein weiterer Artikel:

http://www.saarbreaker.com/2009/08/mord-an-palstinensern-um-ihrer-organe-willen/

Hier einige Auszüge:


Bilal Achmed Ghanan, 19 J., wurde von israelischen Soldaten erschossen und abgeführt. Sein Körper wurde mit einer grosse Naht vom Bauch bis zum Kinn zurückgegeben. Foto: Donald Boström

Boström zitiert (...) Augenzeugen, die angaben, dass ihre Söhne zwangsweise als „Organspender“ benutzt wurden.

Zu Anfang dieses Jahres hat die israelische Armee unter Verwendung von international geächteten Waffen einen massiven und tödlichen Blitzkrieg gegen die praktisch schutzlose Bevölkerung des Gazastreifens eingeleitet, bei dem tausende unschuldiger Zivilisten, einschliesslich hunderter Kinder getötet, verstümmelt und verbrannt wurden.

Menschenrechtsorganisationen beschrieben den gewaltigen Amoklauf mit Terror und Tod, der mehr als 20 Tage dauerte, als „eindeutiges Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beschrieben.

Gleichermassen hat Israel tausende von unschuldigen Zivilisten in Westjordanland getötet, und viele der Opfer wurden für Autopsieoperationen in das forensische Institut von Abu Kabir geschickt.

Es ist jedoch nicht klar, ob die lebenswichtigen Organe dieser jungen Opfer immer beseitigt oder für Transplantationen jüdischer Patienten herausgenommen wurden.

Die israelische Armee, die in Israel einen ungeheuren Einfluss auf Politik und Justiz hat, widersetzte sich fast immer einer Untersuchung ihrer Operationen in Westjordanland, die unter extremer Verletzung internationalen Rechts, besonders der internationalen Menschenrechtsgesetze durchgeführt werden.

Präzedenzfälle

Im Januar 2002 gab ein israelischer Minister des Kabinetts stillschweigend zu, dass palästinensische Opfern entnommene Organe für Transplantationen an jüdischen Patienten ohne Wissen der Familien der palästinensischen Opfer benutzt worden sein könnten.

Der Minster Nessim Dahan sagte als Antwort auf eine Frage eines arabischen Knesseth-Abgeordneten, dass er weder verneinen oder bestätigen könne, dass Organe von durch die israelische Armee getöteten palästinensischen Jugendlichen und Kindern für Transplantationen oder wissenschaftliche Forschung entnommen würden.

„Ich könnte nicht mit Sicherheit sagen, dass dergleichen nicht geschähe.“

Es wird angenommen, dass der arabische Knesseth-Abgeordnete, der Dahan die Frage stellte, Ahmed Teibi war. Teibi betonte, dass er glaubwürdige Beweise erhalten habe, das israelische Ärzte am forensischen Institut von Abu Kabir derlei lebenswichtige Organe wie Herz, Nieren und Lebern von Körpern palästinensischer Jugendlicher und Kinder, die von der israelischen Armee in Gaza und in Westjordanland getötet wurden, entnähmen.

In einem Interview mit Al Jazeera Fernsehen 2002 klagte der verstorbene Yasser Arafat das israelische Apartheid Regime an, palästinensische Kleinkinder, Kinder und Jugendliche zu ermorden, um lebenswichtige Organe für Transplantationen zu entnehmen.

„Sie ermorden unsere Kinder und benutzen deren Organe als Ersatzteile. Warum schweigt die ganze Welt? Israel nutzt dieses Schweigen, um seine Unterdrückung und seinen Terror gegen unser Volk zu verstärken,“ sagte ein erboster Präsident Arafat.

In dem Interview, das am 14. Januar 2002 stattfand, hob Arafat Fotos von verstümmelten Kinderkörpern hoch.

„Ich bin nicht um mich selbst besorgt,“ sagte der Präsident, der unter Hausarrest stand, „sondern ich bin besorgt um das palästinensische Volk, das seit 15 Monaten im Belagerungszustand lebt.“

Israel hatte zugegeben, dass Ärzte vom L. Greenberg Institut für forensische Medizin in Abu Kabir Organe von drei palästinensischen Jugendlichen entnommen hatten, die von der israelischen Armee in der Nähe von Khan Younis getötet worden waren.

Nach 10 Tagen wurden die Leichen der drei Opfer ihren Familien zur Beerdigung ausgeliefert, denen Organe und selbst die Augen entfernt worden waren.

Israel hat niemals eine ernsthafte Untersuchung darüber und andere Vorkommnisse angestellt, bei denen die Entfernung vitaler Organe von Leichen palästinensischer Opfer, die von der israelischen Besatzungsarmee getötet worden waren, im Spiel waren.

Laut dem Reporter Saira Soufan sind die illegale Entnahme von Organen von palästinensischen Soldaten und Freiheitskämpfern seit 1990 und davor dokumentiert.

„Nach Rückgabe der Körper der Soldaten an die trauernden Familien wurde die Plünderung von Körperteilen beim Prozess der Beerdigung entdeckt.

Die leeren Körperhöhlungen wurden mit Abfall wie Baumwolle, Gartenschläuchen und Besenstielen gefüllt, dann zusammengenäht als Ergebnis einer sogenannten Autopsie.“

Gelegentlich stehlen israelische Behörden auch Körperorgane aus Leichen von Touristen, die in Israel sterben.

Ein unveröffentlichter Vorfall ereignete sich 1998, als der Schotte Alistair Sinclair unter merkwürdigen Umständen in einer Gefängniszelle des Flughafens Ben Gurion starb.

Die Eltern von Sinclair strengten ein Verfahren gegen die israelischen Behörden an, nachdem sie herausgefunden hatten, dass das Herz und andere Organe ihres Sohnes fehlten. Ersatzherz und -organe wurden seiner Mutter geschickt, die nicht glaubte, dass es diejenigen ihres Sohnes waren.

Werden die Verantwortlichen gedeckt?

Von Karl Weiss

Bereits am 3. Juni wurden in Chiasso am Italienisch-Schweizer-Grenzübergang zwei Männer mit der phantastischen Summe von fast einhundert Milliarden Euro (in US-Bonds) beim Schmuggeln in die Schweiz gefasst. Bis heute gibt es keine ausreichende Information hierüber von den italienischen Behörden. Wird da jemand gedeckt? Beide Männer, angeblich Japaner, wurden bereits auf freien Fuß gesetzt, obwohl Verdacht auf schwere Verbrechen besteht.



Etwa 100 Milliarden Euro, das ist sehr viel Geld. Das ist die größte Summe, die je an einem Grenzübergang sichergestellt wurde. Nur um einmal einen Eindruck zu geben: 1 Milliarde Euro, das ist die Summe, die man braucht, um ein Automobilwerk auf die grüne Wiese zu stellen, das mehrere Tausend Autos pro Tag produziert (pro Tag, nicht pro Monat oder Jahr!). Wir wissen das hier in Belo Horizonte, denn das große Fiat-Werk hier wird gerade mit einer Investition von 1 Milliarde Euros um eine Kapazität von mehreren tausend Autos pro Tag erweitert.

Wenn man die „mehreren tausend Autos“ pro Tag auf 1000 reduziert und mit 365 mal nimmt (Autofabriken funktionieren rund um die Uhr), kommt man bei 100 Milliarden Euros pro Jahr auf 36,5 Millionen Autos, das ist etwa die Hälfte der weltweit installierten Kapazität der Automobilindustrie. Da bekommt man einen Eindruck, wie viel 100 Milliarden Euros bedeuten.

Nur um daran zu erinnern, der Betrag von 100 Milliarden Euros ist auch jener, mit dem die völlig unbedeutende Hypo Real Estate Bank von der Bundesregierung bedacht wurde (genaugesagt noch deutlich darüber). Die Bundesregierung hätte also auch die Hälfte der Automobilkapazität weltweit für dieses Geld haben können. Da bekommt man einen Eindruck, was für Geldmengen an die Banken transferiert wurden.

Aber nun zurück zum Schmuggel in Chiasso.

Was dort aus dem doppelten Boden eines Koffers gezogen wurde, waren 249 US-Staatsanleihen zu einem Nennwert von je 500 Millionen Dollar und dazu 10 sogenannte Kennedy-Bonds, das sind US-Treasuries mit einem Nennwert von 1 Milliarde Dollar. Das ergibt zusammen einen Wert von 134,5 Milliarden US-Dollars oder in etwa 100 Milliarden Euro.

Das ist bei weitem der höchste Wert, der je an einer Grenze konfisziert wurde. Bisher flogen nie Schmuggel-Werte von über 1 Milliarde Dollar auf. Allerdings wurden schon mehrfach Fälschungen von "Dollar-Bonds" mit astronomischen Werten gefunden. Auch in diesem Fall ging man zunächst von Fälschungen aus. Nun aber gab ein Sprecher der italienischen Finanz-Polizei bekannt, die Staatsanleihen über 500 Millionen seien offenbar echt, also die große Masse des Fundes, nur die Kennedy-Bonds würden noch überprüft.

Wertpapiere mit solch immensen Werten müssen ihre Echtheit natürlich nicht einfach mit Spezialpapier, Wasserzeichen, eingewebten Fäden und ähnlichen Banknoten-Sicherheits-Ausstattungen beweisen, sondern es muss zusätzlich eine ausführliche Dokumentation der Bank vorgelegt werden, über die sie gekauft wurden. Das kann man dann bei der Bank verifizieren und so kommt man am Ende auf die Echtheit der Wertpapiere. Wenn dies nun allerdings für die 500 Millionen-Bonds mit positivem Ausgang durchgeführt wurde, dann weiß man auch, auf wen die Bonds lauten. Das wird aber geheim gehalten. Warum?

Das Ganze bekommt nun ein Gerüchlein. In den Artikeln zu diesem Fall in den Medien wird betont, Italien hätte das Recht, eine Strafe von 40% des Wertes einzukassieren, was für die gestresste italienische Staatskasse eine recht willkommene warme Dusche darstellen würde. Heißt das, die restlichen 60% dieses Betrags würde an den/die Verantwortlichen für diesen Schmuggel-Versuch zurückgegeben?

Wer kommt als Verantwortlicher in Frage? Staaten brauchen nicht zu schmuggeln, ebenso wenig wie Geheimdienste, jedenfalls, wenn sie mit Einverständnis des Staates handeln, denn sie können alles mit Diplomaten-Gepäck oder -post überall hin schicken, wo sie eine diplomatische Vertretung haben. Einzelpersonen kommen angesichts des astronomischen Betrags nicht in Frage, denn selbst die Reichsten haben solche Beträge nicht flüssig.

Was bleibt? Richtig: Groß-Firmen, Groß-Banken, Parteien und kriminelle Großorganisationen, Stichwort Mafia.

Was könnten die Gründe sein, warum eine solche Organisation sich dem Risiko ausgesetzt hat, beim Schmuggeln einer solchen Summe erwischt zu werden? Hätte man nicht mit dem Aufteilen in viele kleine Pakete das Risiko drastisch verkleinern können?

Nun, die Gründe für einen Schmuggel-Versuch dieser Größenordnung können eigentlich nur Geldwäsche und/oder Steuerhinterziehung sein, die meistens sowieso Hand in Hand gehen.

Was ist Geldwäsche? Mit Geldwäsche soll die Nachweisbarkeit eines Zusammenhangs von Geldsumme und dem Besitzer verhindert werden. Meistens geht es bei der Geldsumme um illegal erworbenes Geld oder aber um Geld, das vor Behörden oder Anteilseigener versteckt werden soll. Für eine gute Geldwäsche, erst recht bei hohen Summen, reicht es nicht aus, dass die Gelder über viele Konten und in kleineren Quantitäten geschleust werden. Mindestens einmal muss ein Bote mit Geldkoffer eingebaut werden, weil dann der Zusammenhang der anfänglichen Gelder mit denen am Ende praktisch nicht mehr nachweisbar ist. Zur Geldwäsche siehe auch diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4792132/

Nicht umsonst bekam der damalige Bundeskanzler Kohl das Geld, das nicht als Parteispende deklariert wurde, in Koffern von Kurieren - wofür er nie bestraft wurde, ebenso wenig wie die Partei, die davon profitierte.

Nicht umsonst ließ der damalige Chef der Deutschen Post Zumwinkel das Geld nicht über Banken nach Liechtenstein überweisen, das er nicht versteuern wollte. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat auch er Geldboten mit Koffer benutzt, wofür er interessanterweise nie zur Verantwortung gezogen wurde. Dass er beinahe noch eine Strafe für Steuerhinterziehung bekommen hätte, war aber nur ein Unfall. Eine Staatsanwältin, die ihre Pflichten zu genau nahm. Doch bald war sie mit Hilfe der „christlichen“ Regierung Nordrhein-Westfalens aus dem Amt gemobbt und Zumwinkel kam ohne echte Strafe davon. Siehe hierzu auch diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/5909144

Nur als Beispiel, was mit „normalen Menschen“ passiert, die sich nicht an die Devisenvorschriften beim Grenzübergang halten: Ein Ehepaar aus Brasilien, Gründer und Besitzer einer evangelischen Sekte, wurde letztes Jahr beim Einreisen in die USA mit einer Summe von Geld erwischt, ohne sie deklariert zu haben. Es waren 50 000 Dollar, also eine infinitesimal geringere als die 100 Milliarden Euro. Die Beiden wurden in Untersuchungshaft genommen, was sich über ein halbes Jahr hinzog und dann beide zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt und sie waren natürlich auch ihr Geld los.

Was da in Chiasso aufflog, scheint eher das Zusammenfassen einer großen Anzahl von Geldwasch-Operationen zu sein, nach der hohen Summe zu schließen. Wahrscheinlich steckt da eine Bank oder ein ganzes Konsortium von Banken dahinter.

Wie man oben schon an den Fällen Kohl und Zumwinkel sah wie auch am Ausgang der Prozesse gegen Strauss Junior, gegen Ackermann, gegen Esser, gegen Lambsdorf usw., die wirklichen Herren des Kapitalismus, die Konzernherren, die Bankiers und ihre oberen politischen Repräsentanten, unterliegen selbstverständlich nicht den Gesetzen, so wie auch die Klassenherrscher im Feudalismus ihnen nicht unterlagen. Damit klärt sich auch die Frage, warum man glatt dieses Risiko eingehen konnte.

Solange wir uns das gefallen lassen, werden sie immer straffrei ausgehen.

Hat irgendjemand noch Zweifel, dass der „Fall Chiasso“ unaufgeklärt bleibt und wir kaum noch etwas von ihm hören werden?


Veröffentlicht am 19. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Sexuelle Folter an Kindern

Von Karl Weiss, basiert auf einem Artikel von Elmar Getto

Angesichts neuer Meldungen über Fotos von sexueller Folter in Abu Ghraib und anderen "Gefängnissen" (man sagt wohl besser Konzentrationslagern) unter US-Verantwortung im Irak muss betont werden: Sie werden unter anderem deshalb nicht veröffentlicht, weil es sich teilweise um Fotos und Videos von Folter an Kindern handelt. Journalisten bererichteten schon vor Jahren, dass im Irak unter US-Verantwortung Hunderte oder sogar Tausende von Kindern gefangen gehalten und wohl auch gefoltert würden. Hier soll deshalb noch einmal ein Ausschnitt eines Artikels von Elmar Getto veröffentlicht werden. Wenn die Frage der US-Besatzung im Irak ansteht, so ist das Unmenschlichste neben den 1 Million Ziviltoten die Folter an Kindern.


Bild eines nackt angebundenen Gefangenen in "Stresshaltung" in Abu Ghraib

Damals, kurz nachdem jene Bilder (von Abu Ghraib) um die Welt gingen, wurde bekannt, daß noch andere Bilder aus irakischen "Gefängnissen" existieren und auch Videos, die aber nicht veröffentlicht wurden.

An den Grenzen menschlicher Vorstellungskraft

Der US-Journalist Seymour Hersch gab an, sie gesehen zu haben und erklärte, es handele sich um viel weiter Gehendes, an die äußersten Grenzen menschlicher Vorstellungskraft gehende Folterbilder und -videos. Wo sind sie? Warum werden sie zurückgehalten?

Damals, im Juli 2004, der Skandal mit den bekanntgewordenen Bildern aus Abu Ghraib war gerade auf dem Höhepunkt, wurde veröffentlicht, wer die Bilder und Videos vorliegen hat:

Die US-Regierung,

das US-Repräsentantenhaus,

das Magazin „New Yorker" und

die Zeitung „Washington Post"


Bild aus Abu Ghraib eines Gefangenen in "Stress-Haltung" auf einem Hocker mit Kapuze

Bis heute, Jahre später, hat niemand von ihnen die Bilder und Videos der Öffentlichkeit zugängig gemacht.

Von der Regierung war das ja zu erwarten, denn diese Bilder beweisen, wie damals Seymour Hersch vom ‚New Yorker’ schon bemerkte, daß es sich bei den Folterfällen keineswegs um die Taten einiger weniger gehandelt hat, sondern daß Folter systematisch und auf Befehl von oben angewandt wurde - und wird.


Gefangener in AbuGhraib mit Kapuze, mit Drähten angebunden

Doch im Repräsentantenhaus - gibt es da keine Opposition? Wo ist die demokratische Partei? Offensichtlich abgetaucht! Die US-Amerikaner sind genauso wie wir einer großen Koalition von eng miteinander Verbrüderten ausgesetzt, die zwar um die Fleischtöpfe der Macht gegeneinander kämpfen, aber ansonsten bestens miteinander auskommen. [Anmerkung von 2009: Jetzt, unter einer demokratischen Regierung, bestätigt sich diese Einschätzung]


Bild eines nackten Gefangenen in Abu Ghraib, angebunden in Stresshaltung, mit seiner Unterhose über dem Kopf

Und was ist mit der Presse los, die Washington Post, die noch den Watergate-Skandal um Präsident Nixon ins Rollen bracht? Heute scheint alles gleichgeschaltet, selbst der ‚New Yorker’. Statt dessen haben die Medien von Prozessen gegen die zwei Sündenböcke von Abu Ghraib berichtet, als ob diese die Schuldigen wären und nichts offen blieb nach ihren Verurteilungen. Das waren Verdrehungen, deren sich jeder Journalist bis ins Grab schämen muß.

Das schockierendste von allem ist, daß Bush Kinder foltern ließ und läßt. Die ersten Meldungen darüber gab es in „Report Mainz" im Sommer 2004. Florian Westphal, ein Repräsentant des Internationalen Roten Kreuzes, berichtete dort, daß das Rote Kreuz bei seinen Inspektionen in den Gefängnissen der Besatzer im Irak 109 Kinder angetroffen hatten (die internationale Definition von "Kinder" ist "höchstens 14 Jahre alt").


Bild des "Berges der nackten Gefangenen mit Kapuze" aus Abu Ghraib

In der Sendung gab es auch einen Augenzeugenbericht von US-Staff Sergeant Samuel Provance, der über sexuellen Mißbrauch von Mädchen mit 15 und 16 Jahren berichtete.

Der beeindruckendste Zeugenbericht allerdings kam von Seymour Hersch, der von einem der Videos erzählt: „Dort wurden Kinder, Jungen gefoltert, indem man sie ‚sodomized’" (das ist der übliche US-Ausdruck für erzwungenen Analsex), sagte er. „Das schlimmste von allem war der Ton des Videos, wenn man die Jungen fürchterlich schrill schreien hörte. Und das ist unsere Regierung im Krieg!"


Abu Ghraib-Folterszene: Blutender, nackter Gefangener

Mütter, Väter, könnt ihr euch vorstellen, wenn das mit Euren Töchtern, mit euren Söhnen gemacht würde? Könnt ihr euch vorstellen, daß manche dort im Irak sich entschließen, ihr eigenes Leben zu opfern, um Widerstand gegen diese Besatzer zu leisten?

Dazu kommt, daß laut Aussagen von Mitgliedern des Roten Kreuz Offiziere in den Gefängnissen selbst zugegeben haben, daß zwischen 70 und 90% der Inhaftierten in den Gefängnissen „versehentlich" gefangen genommen wurden, daß heißt sie sind - selbst nach US-Einschätzung - unschuldig.


Foltertoter in Abu Ghraib

Es ist und bleibt einer der größten Medienskandale des ganzen Irak-Krieges, daß diese Tatsachen von den Medien nicht berichtet werden, daß die Bilddokumente nicht freigegeben werden, die Freigabe der Bilder und Videos nicht gefordert wird, daß man statt dessen jeweils die Versionen der US-Regierung veröffentlicht wie eine Herde von nachkäuenden Kühen.

William Rivers Pitt, ein US-Bestseller- und New-York-Times-Autor, sagte dazu: „Wer ist verantwortlich für diese Abirrungen? Kinder foltern für die Freiheit? Ist es das, zu was wir geworden sind?"

Amerkung: Die im Artikel eingestzten Bilder sind jene, die damals veröffentlicht wurden, nicht etwa jene "viel weiter gehenden".


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- USA: Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Gedankenpolizei

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für ‚Sex offenders’

- Frau in Justiz-Zelle fast verdurstet


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Bush und Rumsfeld foltern!

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Warum wird gefoltert?

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende

Militärdiktatur in Pakistan?

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Ein Kommentar in der „Financial Times Deutschland“ (FTD) lässt aufhorchen: Ein Volker Müller, Korrespondent der Zeitung in Indien, plädiert in aller Offenheit für eine Militärdiktatur in Pakistan: „Nur ein starker Militärherrscher kann das Land retten.“



Man höre, was man in diesem Land ganz offen in einer Zeitung schreiben kann – auch wenn es sich um eine Zeitung handelt, die hauptsächlich von den Herrschenden und ihren Lakaien gelesen wird:

„So sehr pakistanische Politiker dies auch bestreiten: Der Staat ist in Auflösung. (...) Besserung ist nicht in Sicht, zumindest nicht auf demokratischem Wege. Die Hoffnung des hochgerüsteten Atomwaffenstaats, dessen Zerfall US-Außenministerin Hillary Clinton gerade erst als gewaltiges Sicherheitsrisiko für die gesamte Welt bezeichnet hat, liegt in einem erneuten Putsch, einer Militärdiktatur. So ungeheuerlich das im Westen auch klingen mag. (...) ... wenn dazu ein Militärputsch nötig wäre, würde sich kein westlicher Staat abwenden. Die Kooperation mit Militärherrschern in Islamabad war für den Westen oft fruchtbarer als mit zivilen Regierungen.“

Das ist „der Westen“, der seine Angriffe gegen Länder überall auf der Welt damit begründet, man müsse diesen Ländern „die Demokratie bringen“.

So war es, bevor die Militärs in Griechenland putschten, in Brasilien, in Argentinien, in Chile und in anderen Ländern, wo „dem Westen“ die Regierung nicht passte: Lassen wir dort einen Militärputsch machen. Das demokratische Mäntelchen, das „westliche“ Politiker und ihre Vor- und Nachdenker tragen, fällt allzu leicht.

Als Begründung wird angeführt, die Taliban seien nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan auf dem Vormarsch. Letzte Woche wurde ein Friedensabkommen Pakistans mit den Taliban angenommen, das ihnen das Swat-Tal als ihr Gebiet zugesteht.



Tatsächlich sind die religiösen Extremisten des Taliban nichts, das sich ein Demokrat irgendwo an der Regierung wünscht. Aber die Ursachen der Stärke des Taliban liegen im „Westen“. Selbst der Artikel, der zum Militärputsch hetzt, muss zugeben: „Dabei haben Militär und Geheimdienste die Taliban einst selbst gezüchtet, um Einfluss im Nachbarland Afghanistan zu gewinnen.“ Er vergisst hinzuzusetzen: Sie handelten dabei im Dienste „des Westens“.

Deutlicher wird dieser Aspekt in einem Artikel der „Süddeutschen“ vom 4.5.09 zum gleichen Thema: Die „Taliban, die der pakistanische Geheimdienst unter kräftiger Mithilfe der USA in den Achtzigern für den Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan päppelte,...“

So ist das also: Solange es gegen die Sowjetunion ging, durfte man die religiösen Extremisten fördern. Damals sah kein Kommentator in keiner Zeitung ein Problem darin, dass Leute gefördert wurden, die Frauen nicht allein auf die Strasse lassen, die Mädchen nicht in die Schule gehen lassen, die noch das Hände-Abhacken für Diebe kennen und die Ehebrecher auf offenem Platz steinigen lassen.



Jetz, da sie nicht mehr die Feinde des Feindes sind, sondern „unsere“ Feinde, entdeckt man plötzlich all die schlechten Seiten an religiös fanatischen Extremisten. Nun darf man dies als Anlass nehmen, nach einer Militärdiktatur in jenem Land zu rufen. Auch wenn die wirklichen Gründe natürlich nichts zu tun haben mit den gleichen Rechten für die Frau, sondern mit der imperialistischen Oberhoheit des „Westens“ über eine ganze Region.

Aber es ist gut, wenn man von Zeit zu Zeit erinnert wird: Demokratie ist nur ein Vorwand, etwas Austauschbares, was zwar eine Zeit lang gelten kann, aber zum Abfall geworfen wird, wenn es nicht mehr genehm ist.

Nun verstehen wir auch immer besser, was Frau Merkel meinte, als sie auf einer Jubiläumsveranstaltung der CDU sagte: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ (siehe genaueres hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/ )



Ja, hören wir genau hin, eine Zeit lang – vielleicht -, aber nicht auf alle Ewigkeit. Und, wie es der Teufel will, ist jetzt gerade der Zeitpunkt des Ende dieses Anspruchs erreicht, nicht wahr?

Diese gleichen Leute, die religiösen Extremismus, wenn er mohammedanisch ist, verteufeln, akzeptieren ihnn klaglos, wenn er von der christlichen Kategorie ist. Kein Wort kommt von der FTD oder von Frau Merkel gegen die Exzesse des christlich-extremistischen Eiferer in de USA. Nichts gegen die Staaten in den USA, die wegen Ehebruch zu schwersten Gefängnisstrafen bis hin zu lebenslänglich verurteilen (siehe hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/3303947/ ), nichts gegen jene, wo gerade Gefängnis für Homosexuelle wieder eingeführt wird, nichts gegen jene, wo Jugendliche, die noch nicht 18 sind, zu langen Gefängnisstrafen verurteilt werden (in einem Fall 10 Jahre), weil sie Sex gemacht haben ( siehe hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/3834997/ ) und nichts gegen jene, wo Kinder, die bei sexuellen Aktivitäten erwischt wurden, in spezielle Folterlager kommen, um ihnen ihr „Geisteskrankheit“ auszutreiben (siehe hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/4148132/ ). Ebenso nichts gegen jene, in denen bereits Fotos von Kindern in Badekleidung als „Kinderporno“ gilt (siehe hier: http://www.sueddeutsche.de/reise/artikel/916/121755/ - vorletzter Absatz).

Das macht ebenfalls deutlich, die FTD oder die Süddeutsche, die zwar nicht direkt die Militärdiktatur fordert, aber ansonsten auf den gleichen Tasten spielt, haben keinerlei Mitleid mit den armen unterdrückten Muslim-Frauen. Sie benutzen dies, um uns schmackhaft zu machen, warum man denn eine Militädiktutaur in Pakistan begrüssen müsste.

Will irgendjemand eine Wette abschliessen, wie lange es noch dauert, bis die pakistanischen Militärs die Botschaft verstanden haben?

“Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Böses muss gebären“

Von Karl Weiss

Den deutschen Namen des Filmes kenne ich nicht, er stammt aus dem Jahr 2007 und heißt in der der Original-US-Version wohl „In the Valley of Elah“ (Bezug auf die Bibel, Geschichte von David und Goliath?), mit Tommy Lee Jones in der Hauptrolle des Vaters eines US-Soldaten, der aus dem Irak zurückkommt und wenige Tage später ermordet wird, in der Rolle seiner Frau Susan Sarandon. Der Film wurde hier in Brasilien an einem Sonntagmorgen im Kabelfernsehen gezeigt. An einem anderen Sonntagmorgen – ob das wohl Zufall ist? – wurde eine Dokumentation gezeigt, ich glaube, es war im „History Channel“ über US-Soldaten, die aus dem Irak zurückkommen.



Im Kern geht es in beiden Fällen um die entsetzlichen Gräueltaten gegen Zivilisten, die von den US-Truppen im Irak begangen wurden und werden – und wohl im gleichen Masse in Afghanistan - und darum, dass diese nicht nur Auswirkungen auf die Iraker haben, an denen so etwas verübt wird (wie auch auf alle umliegenden Völker, die gut informiert sind, was dort vorgeht), sondern eben auch auf die Täter bzw. deren Kameraden.

Im Irak sind bisher schon nach den vorsichtigsten Schätzungen aller halbwegs glaubwürdigen Quellen zumindest eine Million Zivilisten durch Aktionen des US-Militärs ermordet worden, nach anderen Schätzungen weit mehr. Das Verhältnis von getöteten „feindlichen Kämpfern“ zu Zivilpersonen liegt bei glatt 1 : 100. Ein großer Teil dieser Opfer geht auf Luftangriffe zurück, eine Mordmethode, die sich speziell durch ihre Unpersönlichkeit auszeichnet, aber ein nicht zu unterschätzender Teil der Gräueltaten wurde und wird Angesicht zu Angesicht durchgeführt und die Taten prägen sich den Tätern und den anderen gegenwärtigen Soldaten unauslöschlich ein.



Die Dokumentation war beeindruckend. Die Soldaten sind deprimiert. Einer sagt: „Was wir getan haben, ist unverzeihlich!“ Ein anderer: „Ich selbst habe die Zivilisten nicht erschossen, aber ich war der Teil der Gruppe, die dies tat. Ich kann dies nie vergessen. Ich kann mit dieser Erinnerung nicht leben.“

Offenbar gibt es bei der Spezies Mensch trotz aller Indoktrination ein ursprüngliches Gefühl für richtig und falsch, zumindest was extreme Fälle betrifft, wie ohne jede Not Zivilisten zu ermorden und zu verstümmeln.

Die Zahl der Selbstmorde bei US-Soldaten, die aus dem Irak zurückkommen, ist erschreckend hoch und steigt weiter an. Meistens versuchen die Soldaten mehrere Monate lang, wieder in ein normales Leben zurückzufinden, was einem Teil auch gelingt. Viele aber merken, sie können nie wieder ein normales Leben leben. Sie schotten sich von der Familie ab. Reihenweise gehen Ehen und Verlobungen zu Bruch. Die Soldaten beginnen sich „sonderbar zu benehmen“.



Es gibt psychologische Hilfszentren, aber nur wenige im Land. Die Soldaten müssen, um dort behandelt zu werden, ihre heimische Umgebung verlassen, was meistens jede Möglichkeit einer erfolgreichen Behandlung bereits verhindert. Im Gegenteil: In diesen Behandlungszentren ist die Zahl der Selbstmorde überproportional hoch.

Dazu kommen die Drogenprobleme. Laut Aussagen von Soldaten im Film und in der Dokumentation nehmen praktisch alle US-Soldaten im Iran Drogen, „weil man es sonst nicht aushält“. Während in US-Kasernen regelmäßig Drogentest durchgeführt werden, ist das Einschmuggeln von Drogen durch Truppen in die Unterkünfte im Irak allgemein bekannt und „genehmigt“. Auch Soldaten, die aus dem Irak zurückkommen, werden in US-Kasernen keinen Drogen-Kontrollen unterzogen, wird im Film gesagt.

In den Behandlungszentren werden zwar auch Entzugskuren angeboten, aber das erhöht die dortigen Probleme nur noch, weil die oft sehr beträchtlichen Entzugserscheinungen noch zur Depression hinzukommen. Ein Teil der Soldaten schafft es selbst, von den Drogen loszukommen, aber ein wesentlicher Teil ist dauerhaft drogenabhängig. Damit ist aber ihre kriminelle Karriere vorgezeichnet. Man braucht viel Geld für Drogen und muss stehlen und/oder überfallen, um ans Geld zu kommen und man wird mit verbotenen Drogen erwischt. So ist denn auch ein Teil der zurückgekehrten Irak-Soldaten, der vom Sprecher der Dokumentation auf 20% (der Überlebenden) geschätzt wird, heute bereits im Gefängnis oder verurteilt.



Das Interview mit einem von ihnen in der Dokumentation ist erschütternd. Der Häftling sagt, er sei eigentlich ganz froh im Gefängnis zu sein, denn so könne er sich vorstellen, er büße hier seine Schuld aus dem Irak ab. Außerdem fände er sich draußen sowieso nicht mehr zurecht.

Im Film “In the Valley of Elah” ruft der Sohn seinen Vater, ebenfalls Soldat, aus dem Irak an und sagt, er müsse ihn hier rausholen. Der Vater weiss, das ist nicht möglich und versucht seinen Sohn zu beruhigen. Der merkt, es gibt keine Hilfe für ihn und reagiert zynisch und brutal.

Was ihn zu jenem Hilferuf geführt hat, erfährt der Vater später von einem Kameraden seines Sohnes. Der Sohn hatte einen großen Army-Truck zu fahren und hatte Anweisung, auf keinen Fall anzuhalten, wenn sich jemand vor den Lastwagen stellte, denn dies seien oft Fallen der Widerstandskämpfer. Als er einmal diesen Befehl ausführt, stellt er fest, er hat ein Kind totgefahren und es war keine Falle. Er steigt aus und macht mit dem Handy ein Foto der Szene. Dies Foto schickt er dem Vater. Aber der versteht nicht, weil auf dem Foto das tote Kind nicht zu erkennen ist.

Später schickt der Sohn kurze Videos, mit dem Handy aufgenommen, an den Vater, der nicht begreift, was da gefilmt ist. Der Sohn hatte begonnen, irakische Verletzte, die man ins Krankenhaus (und Gefängnis) fährt, zu foltern. Er greift in deren Wunden und fragt, ob das weh tue, während der Verletzte schreit wie am Spieß. Er mach dies nun so häufig, dass alle Kameraden ihn „Doc“ nennen.

Am Ende findet der Vater heraus, wie sein Sohn ermordet wurde. Die Gruppe von Soldaten, eben aus dem Irak zurückgekommen und unter Drogen, geht am Abend in ein Strip-Lokal. Der Sohn beginnt dort die Stripperinnen unflätig zu beschimpfen und anzugreifen. Die ganze Gruppe wird aus dem Lokal geworfen. Die anderen sind sauer auf den Sohn und es entsteht ein Streit. Mitten im Streit greift plötzlich einer der Soldaten zum Messer und ermordet den Sohn mit über 20 Messerstichen.

Anschließend beginnt die Grupe zu beraten, wie man das Verbrechen vertuschen könnte. Man zerschneidet die Leiche in viele kleine Stücke (einer der Soldaten ist Metzger) und will sie dann fortschaffen, aber alle haben so viel Hunger, dass sie erst einmal Hühnchen essen gehen. Als sie zum Tatort zurückkommen, haben Tiere die Leichenteile bereits zerstreut. So fährt man zur Kaserne zurück und verspricht Stillschweigen.

Das ist das andere Problem, mit dem viele Familien zurückgekehrter Soldaten zu kämpfen haben: Die Soldaten, die für Jahre im Irak waren, sind oft völlig verroht und gewalttätig. Sie sind oft nicht mehr zu liebevollen oder freundschaftlichen Beziehungen mit anderen Menschen fähig. In der Regel sagen die Eltern oder Ehefrauen oder Bräute der Soldaten, was da zurückkam, war nicht mehr der geliebte Sohn, Mann oder Bräutigam.

Ein zusätzliches Problem ergib sich daraus, dass die USA Frauen als ganz normale Soldaten zusammen mit den Männern „kämpfen“ lassen. Einer der interviewten Soldaten in der Dokumentation sagte, alle Soldatinnen seien ein- oder mehrmals vergewaltigt worden. Er deutet an, dass er zumindest durch Festhalten auch daran beteiligt war. Anscheinend beschließen bestimmte Gruppen der Soldaten einfach, eine der Kameradinnen zu vergewaltigen und nehmen sie sich dann einer nach dem anderen vor, während die anderen sie festhalten. Die Soldatinnen werden dann anschließend „vergattert“, auf keinen Fall ihre Vergewaltiger anzuzeigen, sonst sei das „Verrat“.

So haben dann diese Frauen noch ein zusätzliches psychisches Problem, wenn sie zurückkommen. Auch bei ihnen ein Zurückziehen von der Welt, Gewaltausbrüche, Drogen und Kriminalität.

Bei all dem ist ein Problem noch gar nicht erwähnt, das sich erst mit der Zeit herausstellt: Die Strahlenkrankheit. Im Irak (wie auch in Afghanistan, wie auch von Israel im Libanon, in Syrien und in Gaza) wird abgereichertes Uran in Geschossen und Sprengköpfen eingesetzt, so wie schon vorher im 1. Golfkrieg 1991. Von den über 500 000 damals dort eingesetzten Soldaten sind im Bereich von 325 000 verschieden stark verstrahlt und krank geworden. Insgesamt sind nach Auskunft der Veteranenorganisation des 1.Golfkrieges über 11 000 bereits daran gestorben, es werden weitere Tausende Todesfälle noch erwartet. Die Zahl von 325 000 bezieht sich auf arbeitsunfähig Erkrankte. Näheres zu diesen Fällen in diesem Artikel: „11 000 Tote – und niemand erwähnt es“

Die Soldaten, die aus dem Irak zurückkommen, sind also zusätzlich von der Strahlenkrankheit bedroht, so als ob sie ohnedies nicht schon genug Probleme hätten. Abgereichertes Uran strahlt fast genau so stark wie reines metallisches Uran ohne Anreicherungsprozess und das ist viel. Jeder, der sich gezwungenermaßen viel in der Nähe solcher Geschosse, Raketen und Munition aufhält bzw. dessen Staub am Abschussort oder am Einschlagsort einatmet, bekommt Strahlenschäden, die sich bei geringer Dosis erst nach Monaten oder Jahren bemerkbar machen. Häufig sind dies Erkrankungen an Leukämie und anderen Krebserkrankungen, aber auch die Schädigung des Gewebes selbst (ohne Krebs) kann bereits zu schwersten Krankheitssymptomen und zum Tod führen.

Es sei daran erinnert: Diese Munition wurde in wesentlichen Teilen über Deutschland in dem Irak geliefert. Seit Anfang des Irak-Krieges haben bekanntlich Bundeswehrsoldaten die Bewachung der US-Kasernen in Deutschland übernommen, wo all dies zwischengelagert wurde und wird. Sie waren also zum mindesten zum Teil dieser Strahlung ausgesetzt.

So hat denn auch jemand schon bei einem SPD-Abgeordneten nach den Schäden durch Strahlung durch abgereichertes Uran gefragt und bekam prompt Antwort: Die Bundeswehr (wer auch sonst, nicht wahr?) habe das bereits überprüft und alles als ungefährlich eingestuft. Wie schön, dass die Gesetze der Physik ausser Kraft gesetzt wurden.

Kaum etwas kennzeichnet die Zersetzung dieses Gesellschaftssystems Kapitalismus und seiner Politiker (in den USA wie in Deutschland) klarer als die völlige Gleichgültigkeit, die man den eigenen Soldaten entgegenbringt, während man sie gleichzeitig für politische Propaganda benutzt.


Veröffentlicht am 3. Februar 2009 in der Berliner Umschau

Interview mit Brzezinski

Gefunden und übersetzt von Karl Weiss

Deutsche Originalveröffentlichung

Da Zbigniew Brzezinski nun unter dem neuen Präsidenten Obama wieder zu einem der wichtigsten Berater des US-Präsidenten aufsteigt (was er schon unter den Präsidenten Carter und Clinton war), ist es wichtig, einige der „Heldentaten“ Brzezinskis im Gedächtnis zu behalten, zum Beispiel den Aufbau von islamistischen Krieger-Gruppen (Mujaheddin, im Englischen geschrieben: Mujahideen), dessen er sich in diesem Interview selbst gerühmt hat. Das Interview mit ihm wurde im Original vom französischen Magazin „Le Nouvel Observateur“ geführt und später auf englisch übersetzt bei „counterpunch.org“ veröffentlicht, nachdem es von keinem einzigen US-Medium veröffentlicht worden war.



Frage: Der frühere CIA-Direktor Robert Gates hat in seinen Memoiren „From the shadows“ geschrieben, die US-Geheimdienste hätten mit ihrer Unterstützung der Mujaheddin bereits sechs Monate vor der sowjetischen Invasion in Afghanistan begonnen. Sie waren zu jener Zeit Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter, also verwickelt in diese Dinge. War das richtig?

Brzezinski: Ja. Entsprechend der offiziellen Version dieser Geschichte, begann die Hilfe für die Mujaheddin durch die CIA im Jahr 1980, also nachdem die Sowjetarmee am 24. Dezember 1979 Afghanistan überfallen hatte. Aber die Wirklichkeit, geheim gehalten bis jetzt, ist völlig anders: Tatsächlich hat Präsident Carter am 3.Juli 1979 eine erste Anweisung unterzeichnet, die Opposition des pro-sowjetischen Regimes in Kabul heimlich zu unterstützen. Noch am gleichen Tag habe ich eine Notiz an den Präsidenten geschrieben, dass diese Hilfe wohl zu einer miltärischen Invasion der Sowjets in Afghanistan führen würde.

F: Trotz dieses Risikos waren Sie ein Befürworter dieser geheimgehaltenen Aktion. Oder hofften Sie selbst, die Sowjets würden in den Krieg eintreten und versuchten Sie zu provozieren?

B: Nein, das nicht, wir haben die Intervention der Russen nicht direkt herausgefordert, aber wir haben bewusst die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie dies täten.

F: Als die Sowjets ihren Überfall auf Afghanistan später damit rechtfertigten, die USA seien im Geheimen in Afghanistan tätig gewesen, glaubte ihnen niemand. Aber, da war ein wahrer Kern dabei. Bereuen Sie heute irgendetwas?

B: Bereuen? Was? Die geheime Operation war eine ausgezeichnete Idee. Sie hat die Russen in die afghanische Falle gelockt und Sie wollen irgendeine Reue meinerseits? Am Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich an den Präsidenten Carter: Jetzt haben wir die Möglichkeit, der UdSSR ihren Vietnam-Krieg zu bescheren. Tatsächlich hatte Moskau für fast zehn Jahre einen für die Regierung unerträglichen Krieg zu führen, einen Konflikt, der zur Demoralisierung führte und am Ende zum Zusammenbruch des sowjetischen Reiches.

F: Bereuen Sie auch nicht, den islamischen Extremismus gefördert zu haben, ihnen Waffen zur Verfügung gestellt zu haben und Anleitungen für zukünftige Terroristen?

B: Was ist wichtiger für die Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zusammenbruch des sowjetischen Reiches? Einige durchgedrehte Muslims oder die Befreiung von Mitteleuropa und das Ende des Kalten Krieges?

F: Einige durchgedrehte Muslims? Aber es wurde wieder und wieder gesagt, islamische Fundamentalisten stellen eine weltweite Bedrohung dar.

B: Quatsch! Man sagt, der Westen habe eine weltweite Haltung in Bezug auf den Islam. Das ist dumm. Es gibt keinen globalen Islam. Sehen wir den Islam in sachlicher Weise und ohne Demagogie oder Emotion: Es ist eine der führenden Religionen mit 1,5 Milliarden Anhängern. Aber was haben saudi-arabische Fundamentalisten gemein mit gemässigten Marokkanern, militaristischen Pakistanern, pro-westlichen Ägyptern oder zentralasiatischen säkulären Gruppen? Nicht mehr als das, was die christlichen Länder einigt.




Anmerkung des „Counterpunch“ zu jener Ausgabe des französischen Magazins, in dem das Interview erschien:

„Es gibt zumindest zwei Ausgaben dieses Magazins: Mit der wahrscheinlichen einzigen Ausnahme der Kongress-Bibliothek, war die in die USA verschickte Ausgabe kürzer als die französische Version. Das Brzezinski-Interview war in der kürzeren Version nicht enthalten.


Anmerkung des Übersetzers:

Das ist natürlich kein Zufall, dass dieses Interview in den Vereinigten Staaten völlig unterdrückt wurde. Es wurde 1998 geführt, als man noch nicht beschlossen hatte, den islamistischen Terror als neuen Weltfeind Nr. 1 zu erfinden. Brzezinski antwortet auf die Frage nach dem islamistischen Terrorismus noch mit „Quatsch“ und der Bezeichnung „einige durchgedrehte Muslims“. Dies Interview war mit der neuen Doktrin nicht vereinbar.
Wichtig auch, dass Brzezinski im Interview den Namen „Taliban“ erwähnt, obwohl anfänglich nur von „Mujaheddin“ gesprochen wurde. Die islamistischen Gruppen, die zunächst unter dem Namen Mujaheddin zusammengefasst wurden, waren nie in einer einheitlichen Organisation zusammengefasst und schon gar nicht unter einheitlicher Führung. Es handelte sich vielmehr um selbständige Gruppen mit den verschiedensten Namen, die durch die massive Unterstützung durch US-Geheimdienste bald aufblühten in Hundertzahl.
Ein Teil von ihnen wurden nach dem Abzug der Sowjets aus Afghanistan zu den Taliban, die Brzezinski im Interview ausdrücklich erwähnt, ein anderer Teil wird bis heute unter dem Namen Mujaheddin zusammengefasst, auch wenn sie sich anders nennen, ein weiterer Teil wurde zu den Volksmujaheddin, die heute verstreut in verschiedenen, vor allem westlichen, Ländern leben, ein vierter Teil sind jene Gruppen, die unter der ideologische Führerschaft von Osama Bin Laden (heute im Westen meist unter dem Namen „Al Quaida“ zusammengefasst) zuerst den US-Interessen in Afghanistan dienten, dann in Tschetschenien, schliesslich in Bosnien und dann angeblich plötzlich von Saulus zu Paulus wurden und entdeckten, dass sie nun gegen den Hauptfeind USA zu kämpfen hätten.

Morddrohnen sind bereits im Einsatz

Von Karl Weiss

Ein kleines Vídeo nur, von 3 Minuten – aber welche Botschaft! Es geht über den „Reaper“, eine Mörderdrohne, also ein unbemanntes Flugzeug. Man kann es ferngesteuert auf jedes beliebige Ziel in der ganzen Welt steuern. Es wird klargemacht, das ist keine Kriegswaffe, es ist ein Mörderwerkzeug. Man setzt es auf ganz bestimmte Menschen an, die man ermorden will. Der Kapitalismus, der gerade begonnen hat, auf wirtschaftlicher Ebene sein wahres Gesicht zu zeigen, enthüllt nun auch, zu was all diese Aufrüstung dient: Er ist ein mörderisches System im wahrsten Sinne des Wortes.

Hier ist der Link zum Video:
http://www.youtube.com/watch?v=t36HpU1fSz8

Man lasse sich den Text der Reportage im Video ganz langsam auf der Zunge zergehen. Man sehe sich diese Bilder an. Das ist kein „Modellflugzeug“ mehr, das trägt ausgewachsene Bomben. In keinem Moment des Videos wird irgendeine Art des Einsatzes gegen irgendwelche gegnerischen Truppen auch nur erwähnt. Es wird eindeutig vom Ausschalten von Personen geredet.

Da nützt es auch nicht viel, immer wieder das Wort „Taliban“ zu benutzen, denn die Drohnen gegen Taliban haben in Afghanistan bereits massenhaft einfache Bauern, Frauen und Kinder umgebracht.

Wenn man das Video gesehen hat, ist ‚youtube’ so freundlich, einem gleich einen Riesenhaufen von ähnlichen Videos anzuzeigen. Sieht man sich einige davon an, so wird deutlich: Der „Reaper“ (Rächer)hat noch eine Anzahl von Brüdern und Schwestern: den „Exterminator“ (Auslöscher), den „Destroyer“ (Zerstörer), den „Predator“ (Raubtier), den „Hawk“ (Falke), und so weiter. So weit ersichtlich, verfügen im Moment bereits die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Israels über diese Technik. Die Namen der Fluggeräte zeigen, wes Geistes Kind ihre Erbauer und Benutzer sind.

Früher hat man sich noch die Mühe gemacht, Regimegegner zu verfolgen, zu entführen und in Folterhöhlen zu bringen. Heute setzt man einfach einen „Reaper“ auf sie an.

Da passt es ins Bild, dass am gleichen Tag drei Bundesnachrichtendienst-Agenten im Kosovo wegen Verdacht der Täterschaft eines Sprengstoffanschlags festgenommen wurden. Peinlich, peinlich, wenn unsere Bundesregierung dabei erwischt wird, Terroranschläge durchführen zu lassen, die man dann wohl den Serben in die Schuhe geschoben hätte.

Aber in Zukunft hat sich dieses Problem erledigt. Man lässt Terroranschläge mit Bomben aus Drohnen durchführen und sagt dann einfach, es war ein islamischer Selbstmordattentäter.


Veröffentlicht am 29. November 2008 in der Berliner Umschau

Die bürgerlichen Medien starten eine neue Propagandakampagne gegen den Iran

Von Karl Weiss

In den letzten Wochen hat eine neue Kampagne der bürgerlichen Medien gegen den Iran begonnen. Bis Weihnachten hätte Ahmedinedschad die Atombombe, tönte es und nun wird die „unerhörte Macht“ der irakischen schiitischen Ayatollahs beschworen.



Da hat die internationale Atomenergie-Kommission auf Anweisung aus den USA die Binsenweisheit verlauten lassen, der Iran könne sich (so wie jedes andere Land auch und auch jeder sonst, der genügend Geld und Einfluss hat) innerhalb weniger Monate (bis Weihnachten) genug angereichertes Uran für eine (1) Atomwaffe verschaffen. Ja und?

Es wird nicht einmal behauptet, dies hätte mit der im Iran betriebenen Anreicherungsanlage zu tun, denn die Inspekteure der Kommission haben dort ja Zutritt.

Nun, damit wird davon abgelenkt, dass die Kommission auch weiterhin nicht die geringsten Anzeichen hat, dass im Iran Uran hochangereichert wird. Die dort betriebene Anreicherungsanlage stellt laut den Inspekteuren nur niedrig angereichertes Uran her, das für Atomkraftwerke taugt.



Selbst die US-Geheimdienste hatten letztes Jahr verlauten lassen, das iranische Atomwaffenprogramm sei seit 2003 eingestellt. Nun, so hört man in den Nachrichten, würden Geheimdienstkreise diese Information in Frage stellen. Welche Geheimdienstkreise das sind, woher sie diese neue Erkenntnis haben und wer das eigentlich genau ist, darüber lässt man uns im Dunkeln. Das ist ja auch nicht wichtig. Hauptsache, man hat einen Vorwand, den Iran angreifen zu können.

Das erinnert an die Vorgeschichte des Irak-Krieges. Nicht überprüfbare Geheimdiensterkenntnisse wurden vorgeschoben und später war der Gewährsmann nicht zuverlässig. Auch damals wurde der Besitz von Massenvernichtungswaffen als Begründung vorgeschoben. Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen neuen Vorwand zu erfinden.

Nun wird eine neue Kampagne nachgeschoben. Der Iran habe so eine große Macht im Irak durch die schiitischen Ayatollahs.

Nun, das wusste man vorher. Als Saddam Hussein im Irak herrschte, waren die Schiiten unterdrückt Sie mussten zähneknirschend zusehen, wie Saddam einen Krieg gegen den schiitischen Iran führte. Jeder wusste, wenn man Saddam absetzt, werden die Schiiten mit ihrer Bevölkerungsmehrheit an den Drücker kommen, wenn man den Irak nicht annektieren und zum 51.Staat der USA machen will.

Die Kampagne ist wie ein Spiegelbild des geschlagenen Kandidaten McCain. Der wollte auch im Irak immer ausschließlich die jetzige Situation besprechen und auf keinen Fall über die Vergangenheit. Es darf auf keinen Fall erwähnt werden, wer in den Irak einmarschierte und mit welcher Begründung und was sich später als die wirkliche Begründung herausstellte.

Es muss hier noch einmal laut und klar gesagt werden: Der Irak-Krieg wurde begonnen (und genauso würde ein Iran-Krieg) aus den imperialen Interessen der USA heraus, oder jedenfalls was man dafür hielt. Wenn sich nun herausstellt, dass man diese imperialen Interessen falsch eingeschätzt hatte, so kann man das ja nicht zur Begründung eines neuen Krieges nehmen.

Tatsächlich wird der Iran gestärkt aus der Situation hervorgehen, dass sein feindlicher Nachbar Irak seit 2003 zerstört und im wahrsten Sinne des Wortes in seine Bestandteile zerlegt wurde. Jeder wusste das von Anfang an. Wenn nun zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“ ein gewisser Avenarius heult, die Ayatollahs im Irak hätten „eine unerhörte Macht“ und seien vom Iran beeinflusst, so muss man fragen, wo hat dieser Mann die ganze Zeit gelebt. Auf dem Mond?

Wo war seine Stimme, als Bush in den Irak einfiel?



Israel hat inzwischen den neu gewählten Präsidenten Obama bereits an sein Wort erinnert, er werde verhindern, dass der Iran Zugang zu Atomwaffen haben werde und auf den Beginn des Krieges gegen den Iran gedrängt. Auch eine der ersten Personalentscheidungen Obamas, er berief einen zionistischen Juden als engen Berater, lässt Böses ahnen.

Sollte wirklich der neue Präsident der USA, nicht zuletzt gewählt, weil er gegen den (Irak-)Krieg war, wie Michael Moore in seinem Schreiben zur Wahl Obamas ganz richtig erwähnt, so wahnsinnig sein, gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen neuen, erneut nicht gewinnbaren Krieg zu beginnen oder jedenfalls die Vorbereitungen dazu?


Veröffentlicht am 7. November 2008 in der Berliner Umschau

UN-Vollversammlung nimmt Resolution an

Von Karl Weiss

Wie bereits im Februar anlässlich der „Unabhängigkeitserklärung“ des Kosovo in diesem Artikel geschrieben: „Kosovo: ‚Unabhängigkeit‘ öffnet Büchse der Pandora‘“ , ist der Fall Kosovo mit der „Unabhängigkeitserklärung“ und mit der Anerkennung durch inzwischen bereits 48 der etwa 180 Länder der Erde keineswegs abgeschlossen. Im Gegenteil: Es handelt sich um eine schwärende Wunde, die ständig neue Probleme schafft, solange dies Problem nicht gelöst ist, eine Wunde im internationalen Völkerrecht.



Ja, es wurde in diesem Artikel sogar die These aufgestellt, die Anerkennung des Kosovo als souveränem Staat könne der erste Schritt zum dritten Weltkrieg sein.

Es dauerte denn auch nicht lange und im August fand bereits der erste Krieg statt, der ohne die Öffnung der Büchse der Pandora so wahrscheinlich nicht stattgefunden hätte: Der Ossetien-Krieg. Die NATO hatte Georgien aufgefordert, die „ungeklärten Grenzziehungen“ seines Landes in Ordnung zu bringen, also die beiden abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien mit Gewalt wieder nach Georgien einzuverleiben, und Saakashvili als treuer Diener seines Herren folgte der „Empfehlung“ und marschierte in Süd-Ossetien ein und räuberte und mordete, dass es eine Art hatte.

Das gab Russland den lange erwarteten Vorwand, nun seinerseits Truppen zu schicken und die georgischen Aggressoren aus Süd-Ossetien zu vertreiben und dabei auch gleich noch das Problem zu lösen, dass in einem Teil von Abchasien georgische Truppen gestanden hatte. Um Georgien und dem Westen eine Lektion zu erteilen, marschierte man auch noch ein Stück nach Georgien ein und machte deutlich, man hätte jederzeit das Land erobern und besetzen können.



Dann wurde eine weitere Lektion erteilt: Süd-Ossetien und Abchasien wurden als selbständige Staaten anerkannt. Dabei hat man sich ausdrücklich auf den Fall Kosovo bezogen. Dem Westen blieb außer hilflosen Protesten nichts zu tun übrig. Man versuchte mit einer Hetzkampagne gegen Russland dies Land als Aggressor erscheinen zu lassen.

Doch nun, im Oktober, fand in der UN-Vollversammling die Abstimmung statt, die zeigte, ob die Propagandakampagne überall auf der Welt auf fruchtbaren Boden gefallen war: Serbien hatte eine Resolution eingebracht, die den Fall Kosovo vor das UN-Gericht zu bringen forderte. Will sagen, Serbien hat den integren Bestandteil seines Landes, den Kosovo, keineswegs aufgegeben.

Und so kam es, wie es kommen musste: Da die überwiegende Mehrheit der Länder sehr wohl das Völkerrecht kennt und sehr wohl weiss, die Abtrennung des Kosovo von Serbien war völkerrechtswidrig, ging die Abstimmung eindeutig aus: Mit 77 gegen 6 Stimmen wurde Serbiens Resolution angenommen, wobei 74 Enthaltungen gezählt wurden. Die Propaganda, Russland sei der Aggressor vom August und Serbien der Aggressor im Kosovo-Konflikt und nicht die NATO-Staaten, fand international nur wenig Echo.

Unter diesen Enthaltungen waren auch einige jener Länder, deren Regierungen am eifrigsten auf die Abspaltung des Kosovo gedrungen und den „neuen Staat“ als erste anerkannt hatten: Deutschland , Grossbritannien und Frankreich.



Interessant, dass es nur die USA selbst und (natürlich) Albanien (sowie vier Mini-Pazifik-Staaten, die in Wirklichkeit unter US-Recht stehen) wagten, gegen diese Resolution zu stimmen.

Es wird deutlich: Die NATO-Länder, die wesentlich für die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovo von Serbien verantwortlich sind, waren sich sehr wohl bewusst, dass sie offen gegen das Recht verstossen hatten und damit einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen haben. Die kleinlaute „Enthaltung“ spricht Bände.

Es ist auch charakteristisch, dass sich ebenfalls EU-Staaten der Resolution angeschlossen haben, wie Spanien, Griechenland, Zypern und Rumänien.

Auch fünf der sechs bevölkerungsreichsten Länder der Erde, China, Indien, Russland, Indonesien und Brasilien haben sich für die Resolution ausgesprochen, wie auch andere Länder mit viel internationalem Ansehen, wie Argentinien, der Iran, Island und Norwegen.

Man kann anhand dieser Resolution erneut deutlich machen: Die US-Regierung ist es in Wirklichkeit, die sich mit ihrer Politik immer mehr isoliert und damit auch jene Regierungen, die sich mit Vorliebe in deren Anus aufhalten, wie die deutsche, die englische und die französische.

Während die Massenmedien in den „westlichen“ Ländern immer wieder den Eindruck zu erwecken versuchen, lediglich ein Handvoll von „Spinnern“ in einigen Ländern würden nicht mit der Art und Weise übereinstimmen, wie die US-Regierung die ganze Welt regiert, ist die Wirklichkeit eine andere: So mächtig auch die USA zusammen mit den EU-Ländern erscheinen mögen, in Wirklichkeit ist es diese imperialistische Politik, die weltweit isoliert ist.

Wie auch immer: Der Fall Kosovo ist weit entfernt von einer Lösung. Die „Unabhängigkeitserklärung“ und die Anerkennung durch andere Staaten haben das Problem nur vergrössert, nicht verringert.

Es ist wie mit der Besetzung eines Teiles der damaligen Tschechoslowakei durch die Hitler-Truppen: Das wurde zwar international zunächst hingenommen, aber es blieb ein Krebsgeschwür im Körper des Völkerrechts. Wird es nicht diplomatisch gelöst, wird es zu einem Krieg kommen.


Veröffentlicht am 10. Oktober 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel