39 Peitschenhiebe für einen Sänger vor Männern und Frauen

Von Karl Weiss

Als eine der Begründungen, warum man in Afghanistan Krieg führt und den Iran auf der Liste der anzugreifenden Länder hat, wird immer die mittelalterliche Praxis der Bestrafung in muslimischen Ländern mit Peitschenhieben und ähnlichen altertümlichen Strafformen angeführt. Doch nun wurde in Israel eine solche Strafe vollstreckt. Wird man nun auch in Israel einmarschieren?


Ein sogenanntes Rabbiner-Gericht, so berichtet die ‘Jerusalem-Post’, hat den Sänger Erez Yechiel zu 39 Peitschenhieben verurteilt, weil er vor einem Publikum sang, das sowohl aus Männern als auch aus Frauen bestand. Die ‘Jerusalem Post’ erklärt uns leider nicht, was daran denn so verdammenswert sei. Wahrscheinlich sind die Rabbis der festen Überzeugung, dass dies aus der Bibel hervorgeht, auch wenn einige andere hundert Millionen von Interpreten der Bibel dies noch nicht gefunden haben.

Nun ist das natürlich nichts Neues. Extremistisch-fundamentalistische Religionsführer haben noch jeden Unsinn erfunden. Der moslemische Teil dieses Spektakels wird uns andauern und in ausführlicher Form unter die Nase gerieben, um die diversen Kriege im Nahen und Mittleren Osten rechtfertigen zu können. Nur haben jüdische und christliche religiöse Eiferer nicht weniger hypertrophe Eigenheiten erfunden als die muslimischen.

Ein schönes Beispiel ist eben dies aus Israel in Bezug auf fundamentalistische jüdische Autoritäten.

Aber auch die Christen haben da viel zu bieten. So haben christliche Eiferer zum Beispiel im US-Bundestaat Michigan durchgesetzt, dass Ehebruch mit bis zu lebenslänglich bestraft werden kann: “USA: Absurditäten des religiösen Extremismus”

Auch die Verurteilung von Jugendlichen zu 10 Jahren Gefängnis, die vor dem Erreichen des 18 Lebensjahrs Sex machen, ist eines solcher Beispiele: “Sex?? Gefängnis!”

Diese Liste könnte noch weitergeführt warden, z.B. mit diesem Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4227933/ , aber belassen wir es im Moment hiermit.

Denn die spezielle Frage ist ja nun: Wenn dies als eines der Kriterien angeführt wird, warum man im Nahen und Mittleren Osten in Länder einmarschiert (die anderen erfundenen Begründungen haben sich ja schnell als haltlos herausgestellt), wird man denn nun auch in Israel einmarschieren, um die armen Sänger aus der Macht der Rabbiner-Gerichte zu befreien, die solche mittelalterlichen Urteile fällen? Nun, der geneigte Leser weiss natürlich die Antwort: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass die NATO, angeführt von den USA, in Israel einmarschieren würde.

Damit aber haben sich alle jene Lügen, warum man im Irak und in Afghanistan steht und droht, bald im Iran zu stehen, als haltlos herausgestellt.

Bleibt nur noch, die wirklichen Gründe für diese imperialistischen Überfälle auf arme Länder zu finden. Will jemand eine Wette eingehen, dass sich darin das Wort ‘Erdöl’ finden wird?

Nur noch der Nachwelt zur Kenntnis: Die Strafe an dem Sänger wurde mit einer Lederpeitsche ausgeführt, die der Vater eines der führenden Rabbiner aus Stierleder hergestellt hat. Wie es dem so Gestraften geht, schreibt die Jerusalem Post leider nicht. Aber Menschen sind ja schließlich auch nicht wichtig, wenn es um höhere Dinge geht, nicht wahr?

Veröffentlicht am 3. September 2010 in der Berliner Umschau

Steuerbefreite Spenden für illegale Siedlungen in der Westbank

Von Karl Weiss

Extremistische religiöse Organisationen aus den vereinigten Staaten bringen mehrere Hundert Millionen von Dollars auf, um illegale israelische Siedlungen in der Westbank auszubauen und mit Kriegs- und anderem Material zu versorgen. Diese „Spenden“ sind in den USA steuerbegünstigt.

Damit kommen zwischen 25 und 50 % dieser Aggressionsgelder direkt aus der Staatskasse der USA.

Was dabei ausschlaggebend ist: Diese Siedlungen, die da unterstützt werden, sind nach internationalem Recht illegal. Damit ist auch die Unterstützung durch Spenden dieser Siedlungen illegal und erst recht: Ein Staat bricht internationales Recht, wenn er solche Spenden durch Steuerersparnis begünstigt.

Dazu kommt; Die US-Regierung behauptet, sie würde auf freundschaftliche Weise Israel versuchen zu überzeugen, den Bau und die Unterhaltung illegaler Siedlungen in der West-Bank einzustellen. Wenn sie aber in Wirklichkeit solche Siedlungen teilweise mitfinanziert, ist ihr damit die Glaubwürdigkeit abhanden gekommen

Wie die „New York Times“ einem Artikel berichtet, sind es mindestens 40 US-Gruppen, die insgesamt 200 Millionen US-Dollar über die letzten zehn Jahre aufgebracht haben, die Siedlungen von israelischen Staatsbürgern auf der Westbank unterstützen und dafür weniger Steuern zu zahlen brauchen.

Objektiv gesehen, so sagt die „New York Times“, helfen damit US-Steuerbehörden, die Bildung eines palästinensischen Staates zu verhindern, was von aller Welt als wesentliche Voraussetzung eines Friedens im nahen Osten angesehen wird.

Interessant in diesem Zusammenhang: In Israel selbst sind die Siedlungen ebenfalls illegal (jedenfalls offiziell). Wer in Israel Spenden an die Siedler gibt, kann sie nicht von der Steuer absetzen. Die USA sind noch illegaler als Israel!

So stellt sich am Ende heraus: Die Versicherungen der Regierung der Vereinigten Staaten, man tue alles, um den weiteren Ausbau der illegalen Siedlungen zu verhindern und sogar auf einen Abbau der bestehenden drängen, sind unglaubwürdig und widerlegt – und das nach den Kriterien der „New York Times“!.

Man muss konstatieren: Die USA haben offenbar ebenso wie Israel kein Interesse an einem Frieden im Nahen Osten.

Diese beiden Länder sind das Hindernis zum Frieden.


Veröffentlicht am 4. August 2010 in der Berliner Umschau

Israel isoliert sich immer mehr

Von Karl Weiss

Das letzte Wochenende war bestimmt von Hunderten von Demonstrationen mit vielen Zehntausenden von Teilnehmern in aller Welt gegen den Aggressionsakt Israels gegen einen friedlichen Schiffskonvoi mit mindestens 9 Toten und über 50 Verletzten.

Diesmal scheint Israel doch etwas zu weit gegangen zu sein.

Es ist typisch für alle Militäraktionen Israels seit langer Zeit, dass sie nicht nur niemals verhältnismäßig sind und niemals die Übermaßverbote des internationalen Kriegsrechts einhalten, nein, sie gehen weit darüber hinaus: Sie sind das, was typisch für Rechtsextremisten ist: Sie zeigen, das man militärisch überlegen ist, aber sie zeigen vor allem, man kann alles machen. Jede noch so absurde Schlächterei, Untat, jedes Kriegsverbrechen, jede Missachtung des Völkerrechts und von UN-Beschlüssen und Sicherheitsratsbeschlüssen, jeder Überfall ist möglich und wird durchgeführt. Israel zeigt den „starken Mann“ (typisch für Rechtsextremisten) und zeigt: Niemand, wirklich niemand, wird Israel dafür ernsthaft zur Rechenschaft ziehen, z.B. in Form von Sanktionen, die durch den UN-Sicherheitsrat beschlossen würden.

In der Welt wird demonstriert und in Israel lacht man sich ins Fäustchen.

Typisch dafür waren die Reaktionen aus den Hauptstädten der größten Volkswirtschaften der Welt: Die US-Regierung blieb zunächst schweigsam und gab dann nach geraumer Zeit eine Meldung heraus, man fordere eine Untersuchung des Geschehens durch Israel. Im gleichen Ton Stellungnahmen aus China, von der Bundesregierung, aus Japan, aus Großbritannien, Frankreich und aus Russland. Zwar wurde schüchtern im einen oder anderen Fall vorgeschlagen, doch die Blockade gegen Gaza aufzuheben, aber dies war, wie dann auch in der Resolution des UN-Sicherheitsrats, nicht mit der Drohung von Sanktionen verbunden und kann daher als „blah, blah“ angesehen werden.

Der israelische Ministerpräsident erklärte denn auch schnell nach dem Überfall, es werde keine neutrale Untersuchung geben und Israel brauche nichts zu untersuchen, denn alles wurde auf Befehl durchgeführt. Damit erklärt er sich gleichzeitig als Hauptverantwortlicher für den völkerrechtswidrigen Überfall und die Morde. Er müsste eigentlich vor internationalen Gerichtshöfen angeklagt werden.

In Israel ist man siegessicher und strahl von einer Backe zur anderen: Ein weiteres Mal bewiesen: Wir sind unangreifbar. Wir sind stärker als alle auf der Welt!

Allerdings: Die Demonstrationen waren größer und in mehr Städten als seit langer Zeit. Mehr Juden als früher nahmen an ihnen teil. Die israelische Regierung lässt das sicherlich völlig kalt, aber so ist das eben mit Rechtsextremisten: Sie verstehen nur eine Sprache: Gegen-Gewalt. Nun, bisher gibt es die nicht, aber die Geduld der Völker wird nicht unendlich sein.

Die israelische Zeitung Haaretz meldet folgende Demonstrationen vom Wochenende:

Einige Tausend in Paris, darunter Hunderte von Juden, die unter anderen unter der Flagge „French Jewish Union for Peace“ auftraten.

Hunderte von Demonstranten in Dublin, die auch und besonders gegen das Kapern des irischen Schiffes protestierten, das drei Tage nach den anderen Schiffen des Hilfskonvois versuchte, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen.

In London waren es Tausende von Demonstranten, die unter anderem T-Shirts mit der Aufschrift „Free Gaza“ trugen.

Tausende ebenfalls in vielen Städten Australiens. In Sydney wurde u.a. eine Israel-Fahne verbrannt.

Das gleiche auch in Neu-Seeland, wo auch US-Flaggen verbrannt wurden.

In vielen Aufmärschen wird auch mit Schuhen geworfen, was sich jetzt langsam mehr und mehr als üblich bei Protesten gegen Israel und die USA einbürgert.

Die Haaretz erwähnt nicht die Protestmärsche und –Kundgebungen in einer Reihe von deutschen Städten an diesem Wochenende. Man kann also davon ausgehen, auch viele andere werden dort nicht erwähnt, wie z.B. die in den USA und in Kanada..

Eine schwedische Hafenarbeitergewerkschaft hat einen Boykott gegen israelische Schiffe und Güter für eine Woche beschlossen. Allerdings ist es nicht leicht israelische Güter zu identifizieren, denn Israel pflegt nicht „Made in Israel“ aufzudrucken – man weiß, wie sehr man geliebt wird überall auf der Welt.

Doch ähnlich wie auch andere diktatorische rechtsextremistische Regime ist die israelische Regierung darüber nicht besorgt. Sie erklärt einfach, das sei alles „Antisemitismus“ und schon sind wieder die anderen Schuld, nicht man selbst.

Allerdings gab es nicht nur mehr Demonstrationen, sondern auch andere Reaktionen, die es bei früheren Gewaltakten Israels nicht gegeben hat. Deshalb wurde auch gesagt: Diesmal ist Israel wohl zu weit gegangen.

Die wichtigste Veränderung ist wohl die extreme Schärfe, mit der die Türkei auf den Überfall reagiert hat Kein Wunder, denn die Mehrzahl der Schiffe und der Besatzungen des Konvois waren türkische und alle Ermordeten waren Türken. Die Türkei hat ihre Beziehungen zu Israel auf ein Minimum reduziert. Das hat aber Bedeutung. Die Türkei ist ein NATO-Staat und war bisher immer als Vermittler zwischen Israel und den arabischen Staaten tätig. Sie hatte sich immer aus den Verurteilungen Israels herausgehalten. Jetzt hat sie die Stimme am lautesten erhoben und Sanktionen gefordert. Israel hat den einzigen (ein wenig) Verbündeten in der Region verloren. Damit ist bereits ein Staat aus der NATO-Phalanx herausgebrochen und das wird Folgen haben. Auch andere NATO-Staaten werden sich jetzt nicht mehr immer auf die NATO-Haltung festlegen lassen: „Israel darf immer alles machen“.

Doch das war nicht die einzige Neuheit. Ägypten hat unter dem starken Druck der eigenen Bevölkerung den Grenzübergang zum Gaza-Streifen geöffnet. Damit ist ein wesentlicher Teil der Gaza-Blockade bereits aufgehoben. Israel hat es bisher nicht gewagt, sich deshalb mit Ägypten anzulegen. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass das reaktionäre Ägyptische Regime den Übergang wieder schließt, wenn sich die internationale Aufregung legt.

Eine dritte neue Entwicklung: Die libanesische Armee (das ist also nicht die Hisbollah) hat erklärt, seit Anfang dieser Woche würden israelische Kampfflugzeuge, die über dem Südlibanon Aufklärungsflüge machen, beschossen, sowohl mit Flugabwehrkanonen, als auch mit Raketen. Nicht, dass eine hohe Chance besteht, die würden ein Flugzeug abschießen, aber auch das Beschossen-Werden ist natürlich schon eine wesentliche Veränderung.

Das werden auf weitere Sicht nicht die einzigen Veränderungen bleiben. Auch die US- und die europäischen Regierungen werden es mehr und mehr leid werden, wegen ihrer Israel-Hörigkeit ständig innenpolitischen Problemen ausgesetzt zu sein. Und wehe, wenn die „Freunde Israels“ übergehen von einer blinden Gefolgschaft zu einer „wohlwollenden Freundschaft“ und im nächsten Schritt vielleicht zu „Neutralität“.

Also dann möchte ich nicht in der Haut der israelischen Verantwortlichen stecken...

Das internationale Recht ist eindeutig

Von Karl Weiss

Der bewaffnete Überfall israelischer Truppen auf eine friedliche Gruppe von Schiffen, die Hilfsgüter zum Gaza-Streifen bringen wollten, ist eine flagrante Verletzung internationalen Rechts. Alle Abwehrmaßnahmen gegen diesen Überfall waren rechtmäßig.



Wenn Israel nun versucht, mit irgendwelchen Bildern aus der Aggression eine friedliche Aktion und aus dem Widerstand einen Angriff zu machen, der den Gebrauch von Gewalt als Notwehrmassnahme rechtfertigen würde, ist das absurd. In dem Masse, wie die Medien diese Bilder Israels zeigen und die israelische Argumentation wiederholen, werden sie mitschuldig an den Toten.

Es gibt seit 1947 bzw. 1948 (rein zufällig gerade die Jahre, in denen der Staat Israel durch Gewalt gegründet wurde) ein internationales Recht, das in den Gründungsdokumenten der UN und in den Genfer Konventionen festgelegt ist.

Dieses Recht hat nach den vorherigen schlechten Erfahrungen der Menschheit mit Überfällen und Angriffskriegen eindeutig festgelegt: Wer angreift, ist der Täter, der ab dem Moment des Angriffs alle Rechte verloren hat. Er kann sich nicht mehr darauf berufen, die andere Seite, der Angegriffene, wende ja auch Gewalt an, was in irgendeiner Weise seinen Angriff rechtfertigen würde. Im Gegenteil: Wer angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen – und zwar auch mit Gewalt. Es gibt kein Gewaltverbot für die Angegriffenen im internationalen Recht.

Es gibt im internationalen Recht, im Kriegsrecht, ein Recht auf Notwehr, so wie es dieses auch im Strafrecht gibt. Eine Frau, die vergewaltigt wird, zum Beispiel hat ein Notwehrrecht. Sie ist in der Anwendung von Gewalt nicht eingeschränkt. Ab dem Moment, in dem die Vergewaltigungssituation eindeutig ist oder der Angreifer sogar erklärt, er werde sie jetzt vergewaltigen, hat sie ein vollständiges Notwehrrecht. Sie braucht nicht zu warten, bis der kriminelle Akt auch vollzogen ist. Gelingt es ihr zum Beispiel in einer solchen Situation, einen Gegenstand zu ergreifen und damit auf den Angreifer einzuschlagen, so hat sie das Recht, so lange zuzuschlagen, bis der Täter offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, sein Vorhaben durchzuführen. Wenn der Täter an den erlittenen Verletzungen stirbt, geht sie straffrei aus (Hier brauchen wir nicht auf die schwierige Situation der Beweisführung in Notwehrfällen ohne Zeugen einzugehen).



Ganz ähnlich ist die Lage des internationalen Rechts, wenn ein Land mit seinen Truppen irgendeinen aggressiven Akt außerhalb seiner Staatsgrenzen oder seiner Hoheitsgewässer begeht.

Würde zum Beispiel heute ein US-Kriegsschiff ein chinesisches U-Boot in internationalen Gewässern versenken, so hätte China das Recht auf einen Vergeltungsschlag, z.B. das US-Schiff zu versenken. Es gibt da zwar das Übermaßverbot, China dürfte also deshalb nicht gleich einen Atomkrieg vom Zaum brechen, aber das Recht sich zu wehren, Gewalt als Mittel der Verteidigung anzuwenden ist im internationalen Recht garantiert.

Der Angriff der israelischen Truppen auf die Hilfsgüterschiffe auf ihrem Weg zum Gaza-Streifen geschah eindeutig in internationalen Gewässern. Er war also ein Angriff, ein einseitiger Gewaltakt. Wer Soldaten in voller Ausrüstung mit Sturmgewehren auf ein Schiff in internationalen Gewässern absetzt, der bittet nicht um Erlaubnis, das Schiff durchsuchen zu dürfen. Der Gewaltakt ist im Moment des Absetzens der Soldaten bereits vollzogen.

Die Menschen auf den Schiffen hatten also jedes Recht sich zu wehren. Hätten sie zum Beispiel für einen solchen Fall vorgesorgt und Maschinengewehre mitgebracht und hätten alle auf dem Schiff landenden israelischen Soldaten erschossen, wäre das ihr gutes Recht gewesen. Die Tatsache, dass sie sich handgreiflich wehrten und versuchten, mit den nächstbesten Gerätschaften auf die Angreifer einzuschlagen, belegt bestenfalls deren Naivität, aber diese angeblichen „Gewalttaten“ gaben selbstverständlich dem Angreifer kein Recht auf irgendwelche „Notwehr“.

Eine vergleichbare Situation im Strafrecht wäre auch, wenn Sie plötzlich in ihrer Wohnung einem bewaffneten Mann gegenüberstehen und in eine Waffenmündung blicken (vergleichbar der Situation auf Ihrem Schiff, wenn plötzlich in internationalen Gewässern schwer Bewaffnete sich mit Seilen von Hubschraubern auf Ihr Schiff abseilen). Sie haben angesichts eines sofort möglichen tödlichen Schusses auf Sie ein umfassendes Notwehrrecht. Wenn Sie Gelegenheit dazu haben, dürfen Sie den Eindringling sofort erschiessen. Sie müssen nicht warten, ob er sie zuvor tatsächlich erschiesst. Wer in Mündungen von Schusswaffen blickt, hat bereits ein allumfassendes Notwehrrecht, denn er kann davon ausgehen, dass die Waffe nicht zum Scherz auf ihn gerichtet ist.

Ganz anders wäre die Situation gewesen, hätten die Israelis die Schiffe innerhalb israelischer Gewässer gestoppt. Dann hätten sie das Recht gehabt, die Schiffe anzuhalten und auch von Polizisten und Zollbeamten durchsuchen zu lassen, wenn sie einen begründeten Verdacht hätten. Dann hätten die Friedensaktivisten auf den Schiffen kein Recht gehabt, gegen die Israelis vorzugehen – jedenfalls solange, wie lediglich angehalten und durchsucht wird. Einmal nichts gefunden, hätten die Israelis die Schiffe aber wieder freigeben müssen. Andernfalls wären Ausgleichszahlungen fällig geworden, die Israel sicherlich nicht hätte zahlen wollen.

Die Frage ist also, warum haben die Israelis nicht gewartet, bis die Schiffe israelische Gewässer erreichten? Im Prinzip gibt drei Erklärungsmöglichkeiten, die eventuell auch zusammengespielt haben:

• Israel wollte „den starken Mann zeigen“. Statt mit Polizisten und Zöllnern innerhalb der eigenen Gewässer mit Elite-Soldaten in internationalen Gewässern, das beweist der stauneneden Weltöffentlichkeit, Israel kann alles machen und wird nie bestraft.

• Man wollte das erste Morgengrauen ausnutzen. Israelische Gewässer hätten die Schiffe erst am hellichten Vormittag erreicht und alles wäre gut auf Fotos und Videos zu sehen gewesen. Auch hatte man so eine Chance, die meisten noch schlafend anzutreffend und auf keinerlei oder wenig Widerstand zu stoßen.

• Einige der Soldaten hatten Listen mit persönlichen Daten und Fotos von Hilfs- und Friedens-Missionären auf den türkischen Schiffen bei sich, wie man auf einem Bild sehen konnte. Es muss davon ausgegangen werden, dass man Auftrags-Morde begehen sollte und wahrscheinlich auch begangen hat. Es wird äußerst interessant sein, die Identitäten der Toten zu erfahren.

Ein brasilianischer Kommentator, ein recht konservativer Journalist, dessen Namen Maierovitch ihn als Juden oder abstammend von Juden ausweist, findet recht deutliche Worte, um diese neue Untat Israels zu charakterisieren:

„Massaker“; „das war, ausgehend von internationalem Recht, ein Kriegsverbrechen“; „nazi-faschistische Dummheit“; „zeigte der internationalen Gemeinschaft, wie man Staatsterror betreibt“; „muss man vom Sicherheitsrat Sanktionen erwarten gegen dies Meer von Blut“ und „wird weiterhin diejenigen herausfordern, die sich für die Menschenrechte einsetzen, die von Natur aus dem Menschen eigen sind.“

Die Regel, dass der Angreifer im Unrecht ist und durch spätere Ereignisse nicht wieder ins Recht kommt, muss auch für die ganze Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts herangezogen werden. Israel, schon bevor es als Staat konstituiert war, war immer der Angreifer und ist nie aus dieser Rolle herausgekommen. Die Palästinenser dagegen waren vom ersten Tag an immer Opfer. Alle Gewalt, die von ihnen ausging, war nie mehr als der hilflose Versuch, sich gegen die militärische Übermacht zu wehren.

Die Gewalt der Angreifer auf die gleiche Stufe zu stellen wie jene der Opfer ist keineswegs akzeptabel, weder im Sinne der Gerechtigkeit noch im Sinne des Rechts.


Veröffentlicht am 2. Juni 2010 in der Berliner Umschau, hier leicht erweitert


Zusatz zum Artikel (3. Juni 2010)

Israel versucht sich nun damit herauszureden, man habe im Kriegsfall international das Recht, den Versuch eines Blockade-Brechens zu verhindern und dürfe ein Schiff, das eine Blockade brechen wolle, versenken.

Das ist lächerlich. Einerseits gibt es keinen Kriegsfall - oder hat jemand eine Kriegserklärung der Türkei an Israel gehört oder von Israel an die Türkei?

Andererseits haben berechtigte Blockaden im Kriegsfall genau festgelegte Bedingungen, die hier nicht einmal im ersten Ansatz erfüllt sind. Solche Blockaden hätten zunächst von internationalen Organen geprüft und genehmigt werden müssen.

Selbstverständlich kann im Fall der Blockade des Gaza-Streifens dieser Artikel nicht zur Geltung gebracht werden. Es geht hier bei einer Blockade von Hilfsgütern für eine Bevölkerung, die nicht die mindesten normalen Lebensbedingngen hat, selbst bereits um ein internationales Verbrechen, das natürlich nicht auch noch mit internationalem Recht verteidigt werden kann.

Da Israel aber ganz natürlich, so als ob das normal sei, einen Artikel herbeizitiert, der ausdrücklich auf eine Situation des Krieges abgestimmt ist, so ist das aufschlussreich. Offenbar sieht sich Israel im Krieg mit der ganzen Welt. Man sollte aufpassen, dass die ganze Welt das nicht auch bald so sieht.


Noch ein Zusatz zum Artikel (4. 6. 2010)

Eben lese ich, dass einer der von der israelischen Soldateska Ermordeten ein 19-jähriger Amerikaner ist, der in der Türkei studierte. Hier:
http://abcnews.go.com/WN/Media/american-killed-gaza-aid-flotilla/story?id=10814848

Israel scheint jene Geschichte gefälscht zu haben

Von Karl Weiss

Vor vier Wochen kam Israel mit einer Story rüber, die sich nun als „Fake“ herauszustellen scheint. Angeblich hätten sie ein Schiff in der Nähe von Zypern aufgebracht, das iranische Waffen für die Hisbollah an Bord gehabt hätte. Man habe die Waffen beschlagnahmt und das Schiff wieder fahren gelassen. Allerdings gab es von Anfang an ungeklärte Fragen in dieser Affäre und es wird nun mehr und mehr klar, es war alles gefälscht.


Offenbar bereitet Israel einen neuen Überfall auf den Libanon vor. Als eines der Manöver, um eine Scheinbegründung für einen solchen Überfall auf ein anderes Land zu haben, wurde offenbar die Geschichte mit iranischen Waffen für die Hisbollah inszeniert. Es war schon völlig unklar, woher Israel von einer solchen Lieferung gewusst haben könnte. Es handelte sich zudem um ein Schiff unter deutscher Flagge. Unklar blieb, wieso die Besatzung nicht unter Anklage gestellt wurde. Warum wollte man einen Prozess um diesen Zwischenfall vermeiden?

Eigner und Besatzung schworen Stein und Bein, sie hätten überhaupt in keinem iranischen Hafen angelegt. Dazu hätte sie nämlich den Suez-Kanal durchquert haben müssen und um das Horn von Afrika herum in den Golf fahren. Das lässt sich leicht nachprüfen und es gibt darüber kein Register.

Nun behauptete Israel, die Waffen seien in einem syrischen Hafen an Bord genommen wurden. Der Eigner konnte aber nachweisen, das Schiff war in überhaupt keinem syrischen Hafen, er war viel mehr auf dem Weg in einen syrischen Hafen.

Israel machte sich nicht weiter die Mühe, neue Dinge zu erfinden, sondern blieb einfach bei ihrer Version. Die deutschen Eigner sagten, in den Containern, die Israel beschlagnahmt hätte, seien Industriegüter, die in einem türkischen Hafen an Bord genommen wurden und für einen syrischen Hafen bestimmt gewesen seien. Die israelischen Soldaten hätten gezielt gesucht und gefunden und die Container überhaupt nicht geöffnet, sondern direkt beschlagnahmt.

Interessanterweise machte sich Israel nicht einmal die Mühe, die Waffen in den Containern auf dem Schiff zu fotografieren, um zu belegen, was sie behaupteten. Immerhin ist das Aufbringen von Schiffen in internationalen Gewässern als Piraterie strafbar und müsste vor internationalen Gerichten verfolgt werden. Nun raten Sie einmal, ob es einen solchen Prozess gegen Israel geben wird? Na, Sie wissen schon die Antwort. Was andere nicht dürfen, wird Israel immer zugestanden. Selbst die Versenkung eines US-Schiffes blieb ungeahndet.

Immerhin – und das ließ erneut Zweifel aufkommen – veröffentlichte Israel Fotos, die Etikette zeigten, die von den Containern stammen sollte, auf denen der Name einer iranischen Organisation stand: “Ministry of Sepah“.

Genau das allerdings gab nun den klarsten Beweis, dass es sich um einen Fake handelt: Der Iran veröffentlichte eine Stellungnahme, die klarstellt, dass es bereits seit Jahrzehnten kein „Ministry of Sepah“ mehr gibt. Es heiße bereits seit 20 Jahren: ‚Defense Ministry’.

Israel, so der Iran, habe eine lange Geschichte von Anklagen gegen andere, wenn man von eigenen Verbrechen ablenken wolle, wie sie in diesem Fall im Goldstone-Report veröffentlicht wurden.

Nun, darin muss man dem Iran tatsächlich Recht geben.


Veröffentlicht am 4. Dezember 2009 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel
Israel hat ein Video anfertigen lassen, in dem Contrainer und Waffen gezeigt werden, aber auf festem Land. Neutrale Zeugen, dass es sich um die Container vom deutschen Schiff handelt, gibt es nicht. In dem Video werden Aufnahmen vom deutschen Frachter in einem Hafen zwischen die Bilder von den Waffen geschnitten, aber das beweist gar nichts - im Gegenteil, das ist eine typische Fälscher-Methode. Das Video kann man im Artikel in der Berliner Umschau sehen.

Seht euch Zimbabwe an!

Von Karl Weiss

8. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 7. März 2007 (mit kleinen Verbesserungen)), der aktuell wie nie ist, denn weiterhin ist Israel der Schlächter im arabischen Kernland, weiterhin unterstützt von den USA und der EU (was uns mitschuldig macht) und nach dem Massaker in Gaza vor nun fast genau einem Jahr scheint die Möglichkeit, dass in Israel noch zugehört wird, noch weiter schwindend.



Der Engländer Max Hastings hat am 27. Februar 2007 im britischen 'Guardian' einen Kommentar zu den Weißen in Zimbabwe, dem früheren Rhodesien, geschrieben, in dem er ausgeht von den Memoiren eines weißen Zimbabwer und die Tragödie dieses Landes und speziell der weißen Bevölkerung hervorhebt. Werden in der Zukunft die verbliebenen jüdischen und anderen zugezogenen Bürger des [dann] vormals Israel genannten Landes einen ähnlichen Abgesang hören? Noch gibt es die Möglichkeit, umzukehren, Frieden zu machen und den aggressiven, rassistischen Zionismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, wo er hingehört.

Hier einige übersetzte Zitate aus dem Artikel:

„Peter Godwins’ neue Memoiren „When a Crocodile Eats the Sun“ dokumentiert in den lebendigsten Bildern die Erfahrung einer Nation ... (...) Godwin wuchs im alten Rhodesien auf ... (...) Er porträtiert die zusammengeschrumpfte weiße Gesellschaft, die sich mit Zähnen und Klauen an das Land klammert. Seine eigenen alt gewordenen Eltern verbrachten die letzten Jahre in Armut, Furcht und Schwierigkeiten, bedroht durch Mugabes Kriegsveteranen. Sie mussten zusehen, wie die Gesellschaft sich auflöste, die sie für ein halbes Jahrhundert gekannt hatten.

(...) Die Welt tut nichts.(...) Südafrika behandelt Robert Mugabe weiterhin als einen Alliierten.

(...) Ich habe aus Rhodesien berichtet vor 30 Jahren. Wir sahen eine arrogante, gnadenlose weisse Minderheit..., die sich selbst zu den Wächtern der Zivilisation im Herzen Afrikas erklärten. Sie ermordeten ohne Rücksicht, folterten freiweg, sie benutzten die Zensur, um ihre schlimmsten Exzesse verbergen zu können.

Ich sagte [den Weißen], sie müssten erkennen, wie allein sie auf der Welt seien. Sie glaubten es nicht. Das US- und britische Regierung würden sie nie allein lassen und dem „kommunistischen schwarzen Abschaum“ überlassen, sagten sie. (...)

Sie konnten nicht glauben, die ... schwarze Bevölkerung könnte sie militärisch besiegen. (...) Sie waren entschlossen, bis zur letzten Kugel zu kämpfen und sie taten es. Aber als die Portugiesen Moçambique verließen, das südafrikanische Regime die Unterstützung versagte und das Land militärisch und ökonomisch auf den Knien lag, gab das Smith-Regime auf.

Zu jenem Zeitpunkt hatte es schon zu viele Tote und Bitterkeit gegeben, als dass noch eine Versöhnung möglich gewesen wäre.(...) Es bleibt Quelle tiefer Traurigkeit für viele auf dem Kontinent geborene weiße Personen, dass ihre schwarzen Nachbarn sie niemals akzeptieren werden als Ihresgleichen.

So sehr Robert Mugabes Herrschaft [in Zimbabwe] monströs ist, mein Mitleid ist bei den schwarzen Zimbabwern, nicht bei der verschwindenden weißen Minderheit.“

Als der Berichterstatter dies las, musste er unwirklich an Israel denken. Könnte es sein, dass den europäischen Herrenmenschen dort ein ähnliches Schicksal bevorsteht, sie es aber, so wie damals die Rhodesier, nicht wahrhaben wollen?



Könnte es sein, könnten die Israelis, die heute dem Zionismus anhängen, aus der Geschichte lernen, könnten die Lektion annehmen: Niemals konnten bis an die Zähne bewaffnete Minderheiten auf die Dauer ihren Willen der Mehrheitsbevölkerung aufzwingen.

Könnte es sein, sie könnten erkennen: Jegliche weiteren Atrozitäten, begangen durch israelische Polizei oder Militär [oder auch Zivilisten], bringen sie dem Punkt näher, hinter dem eine Versöhnung nicht mehr denkbar ist, auf die sie einmal angewiesen sein könnten?

Könnte es sein, sie würden einsehen, sie hängen vollständig von der Unterstützung -, militärisch, finanziell und politisch - aus den Vereinigten Staaten ab? Würde diese eingestellt oder auch nur wesentlich verringert, wäre das Aufrechterhalten der Herrschaft in Frage gestellt.

Könnte es sein, sie könnten verstehen, jenseits jenes Punktes und ohne entsprechende US-Unterstützung könnten sie plötzlich im Hemd dastehen und nur noch Objekt wehmütiger Nachrufe sein, weil jene moralische Unterstützung auf Grund des Holocausts von so vielen Menschen in so vielen Ländern für sie sich bereits erschöpft hat und in Ablehnung umgeschlagen ist?

Ob jene Israelis noch zuhören? Kann man sie noch erreichen?

Seht euch Zimbabwe an!

...dem Nahen Osten eine einseitige Lösung aufzudrücken'


Brzezinski – jetzt wieder aktuell

Interview mit ihm von 2006 zum Nahen Osten

Gefunden von Karl Weiss


Zbigniew Brzezinski wird nun einer der wichtigsten Berater des amerikanischen Präsidenten sein, wie bereits unter den Präsidenten Carter und Clinton. Da kann es wichtig sein, etwas über die Art und Weise zu erfahren, wie er die Welt sieht, in diesem Fall die Fragen des Nahen Ostens. In einem Interview mit ihm von 2006 hat Nathan Gardels von der kritischen US-Site „Huffington Post“ einige der kritischen Fragen gestellt, deren Beantwortung nun bald ausschlaggebend sein können. Hier das Interview in einer Übersetzung von „steinbergrecherche.com“.



Frage: Israel schlug die großen arabischen Staaten in sechs Kriegstagen, aber es war außer Stande, die Hisbollah nach mehr als einem Jahrzent Besatzung zu besiegen, bevor es sich im Jahre 2000 zurückzog. Und es war nicht in der Lage, nach drei Wochen intensiver Bombardierung und Artilleriebeschuß sowie Sondermaßnahmen am Boden den Raketenbeschuß zu stoppen. Heißt das, die Hisbollah hat gegen Israel „gewonnen“, weil sie die israelische Abschreckungskraft geschwächt und gezeigt hat: Israel ist nicht unbesiegbar?

Brzezinski: Man muß begreifen, daß Israel formale Armeen besiegt hat, die zumeist von ineffizienten und korrupten Regimen geführt wurden. Die Hisbollah führt einen „asymmetrischen“ Krieg gegen Israel, der von immer radikaleren und sogar immer fanatischeren Massen getragen wird. Das bedeutet: Ja, Israel wird viel größere Schwierigkeiten haben, mit letzerer wirksam zurechtzukommen als mit ersterer.



F.: In all den Jahren haben israelische Hardliner wie Ariel Scharon und Benjamin Netanyahu behauptet, Israel lebe in einer finsteren Wohngegend. Seine Feinde dort verstünden nur die Sprache der Gewalt. Die amerikanischen NeoCons argumentierten genauso – daß nämlich mit dem einseitigen Eindringen in den Irak die überwältigende Macht der USA „eine Vorzeigewirkung“ entfalten würde, die die finsteren Nachbarn zu US-Ziel-gemäßem Verhalten veranlassen würde.
Hat sich das nicht als falsch herausgestellt? Führt militärische Überlegenheit als grobes Instrument nicht zu ewiger Feindschaft, statt zu Sicherheit? Wenn man sich die Zerstörung der Städte im südlichen Libanon nach Scharons Invasion 1982 angeschaut hat, konnte man doch voraussagen, daß Jahre später so etwas wie der Hisbollah-Haß auf Israel hochkommen würde.



B.: Die Rezepte der NeoCons – Israel hat Entsprechendes – sind für Amerika fatal und letzten Endes auch für Israel. Sie werden die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung im Nahen Osten vollständig gegen die Vereinigten Staaten aufbringen. Die Lektionen des Irak sprechen für sich. Wird die NeoCon-Politik fortgesetzt, dann werden die Vereinigten Staaten schließlich aus der Region verdrängt. Das wird auch der Anfang vom Ende Israels sein.

F.: Teilt der Tod von so vielen unschuldigen Zivilisten in Qana im Süden Libanons – ebenso wie die Massaker von Haditha im Irak durch amerikanische Soldaten – den Arabern und Persern nicht mit, daß der „Neue Nahe Osten“ aus den USA und aus Israel auf Besatzung, Gemetzel und Blutvergießen hinauslaufen wird? Sogar Shirin Ebadi, die iranische Dissidentin und Nobelpreisträgerin sagte mir kürzlich, daß die Iraner vorerst lieber die Mullahs ertragen als den Horror, den sie im Irak sehen.



B.: Genau deshalb ist die NeoCon-Politik von fahrlässiger Gefährlichkeit sowohl für Amerika als auch für Israel.

F.: Jenseits des Israel-Hisbollah-Konflikts – worauf läuft die US-Diplomatie in der Region hinaus?



B.: Neu ist, daß es immer schwieriger wird, das Israel-Palästina-Problem, das Irak-Problem und den Iran voneinander zu trennen. Weder die USA noch Israel sind in der Lage, dem Nahen Osten eine einseitige Lösung aufzudrücken. Es mag Leute geben, die sich selbst in diesen Glauben hineintäuschen.
Eine Lösung der Israel-Palästinenser-Frage gibt es nur bei ernsthafter internationaler Einbeziehung und Unterstützung der Gemäßigten auf beiden Seiten, wie viele oder wenige sie auch sein mögen; das würde auch die Lage schaffen, in der die kriegführenden Parteien größeres Interesse daran gewönnen sich anzupassen, statt zu widerstehen, sowohl wegen der Anreize, als auch wegen der Fähigkeit der äußeren Interventen, ihnen Kosten aufzuerlegen.
Als der irakische Premierminister (Jawad) al-Maliki kürzlich Israel wegen des Libanon-Konflikts scharf kritisierte, war das ein Hinweis auf das, was kommt. Die Vorstellung, daß die USA einen gefügigen, demokratischen, stabilen, pro-amerikanischen, Israel-liebenden Irak bekommen werden, ist ein schnell verfliegender Mythos. Deshalb müssen die USA anfangen, mit den Irakis über den Tag unseres Abzugs zu reden. Wir sollten nicht überstürzt abziehen. US-Botschafter (Zalmay) Khalilzad sagte mir, daß vier Monate überstürzt wären. Das finde ich auch. Aber wir sollten uns einig sein, daß die USA einige Zeit danach abziehen werden.
Dem Iran haben wir ein vernüftiges Angebot gemacht. Ich weiß nicht, ob sie positiv antworten werden, oder wenigstens nicht negativ. Ich neige zu der Vermutung, daß sie wohl weder negativ, noch positiv antworten werden, um auf Zeit zu spielen. Aber das ist nicht so schlecht, vorausgesetzt, sie verwerfen den Vorschlag nicht.
Das iranische Atom-Problem ist ernst, und die Iraner sind am Rande im Libanon beteiligt. Tatsache ist aber, daß die Herausforderung nicht unmittelbar droht. Und weil sie nicht unmittelbar droht, ist Zeit, damit umzugehen.
In der internationalen Politk ist es manchmal besser, Gefahren hinauszuschieben, statt zu versuchen, sie alle sofort zu beseitigen. Das ruft starke Gegenreaktionen hervor, die zerstörerisch wirken. Wir haben Zeit mit dem Iran, vorausgesetzt, der Prozeß des Umgangs mit der Atomenergie wird angestoßen. Er kann dann ausgedehnt werden und Sicherheitsgespräche über die Region einbeziehen.
Letztendlich ist der Iran bedeutend, nicht der Irak. Der Iran wird bestehen. Er wird eine Rolle spielen. Und auf längere historische Sicht besitzt er alle Voraussetzungen für eine konstruktive innere Entwicklung, gemessen am Alphabetisierungsgrad, am Zugang zu höherer Bildung und an der Rolle der Frau in der Gesellschaft.
Die Mullahs sind Teil der Vergangenheit im Iran, nicht seiner Zukunft. Doch der Wandel im Iran wird sich durch Engagement vollziehen, nicht durch Konfrontation.
Wenn wir diese Linie verfolgen, können wir vielleicht das Schlimmste abwenden. Wenn wir es nicht tun, fürchte ich, wird die Region explodieren. Langfristig wäre Israel in großer Gefahr.

Was bedeutet „demographische Zusammensetzung“?

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Mit einer Veröffentlichung im US-jüdischen Magazin TIKKUN hat sich der israelische Friedensaktivist Uri Avnery an den gewählten US-Präsidenten Obama gewandt, um ihn für eine Friedensinitiative für den Nahen Osten zu gewinnen. Er schlägt detailliert die Regelungen eines Friedensvertrags vor. Hat sein Appell irgendeine Chance, Gehör zu finden?



Nun, die Chancen können als minimal eingestuft werden, selbst wenn Obama sich wirklich ernsthaft mit diesem Vorschlag beschäftigen sollte. Die Initiative hat zwei entscheidende „Vergiftungen“, die es dem palästinensischen Volk unmöglich machen werden, ihn anzunehmen und - weit wichtiger noch - sie wird von Obama und seiner Crew bereits im Ansatz vom Tisch gefegt werden.

Obama hat, nachdem er in der Kampagne um die demokratische Nominierung mit einer scheinbar fortschrittlichen Position „gegen das Establishment in Washington“ („Change we can believe in“) seine Rivalin Clinton besiegen konnte, im darauffolgenden Wahlkampf gegen McCain und nach seiner Wahl deutlich gemacht: Er ist der Repräsentant des „Establishments in Washington“. Er wird exakt die Politik der Clinton-Periode weiterzuführen versuchen, speziell in der Aussenpolitik, was durch nichts deutlicher dokumentiert werden kann als durch die Berufung von Hillary Clinton ins Aussenministerium.

Sowohl der neue Präsident wie auch seine Aussenministerin haben in Auftritten vor zionistischen Organisationen in den USA bereits deutlich gemacht: Sie werden die Situation „Kein Krieg, kein Frieden“ im Nahen Osten weiterhin aufrechterhalten wollen, sie werden das zionistische Israel als einzige Grossmacht in Nahen Osten und als ihr Faustpfand dort weiter unterstützen. Sie werden jegliches Abenteuer absegnen, sei es eine neuer Überfall auf den Libanon, sei es die Besetzung Syriens, sei es die „völlige Auslöschung“ (Zitat eines führenden israelischen Politikers) Irans durch Atomwaffen, sei es die „shoa“ (Holocaust, Zitat eines israelischen Minsters) an den Palästinensern.



Obama ging sogar so weit, vor einer zionistischen Organisation in den USA zu versichern, das „vereinigte ganze Jerusalem“ sei „auf alle Zeiten israelisch“ - obwohl niemand ihn zu einer solchen Aussage aufgefordert hatte - und damit jedem noch so zaghaften Ansatz einer Friedenslösung eine Absage zu erteilen.

Aber selbst wenn man annehmen würde, Obama würde sich nach seiner Amtseinführung plötzlich als fortschrittlicher Politiker entpuppen, er würde alle Ernennungen zurückziehen und eine ganz neue, andere Crew einsetzen und nicht mehr ausschliesslich die imperialen Interessen der einzigen Supermacht vertreten, können die Vorschläge Avnerys keinen Erfolg haben, denn sie sind für das palästinensische Volk unannehmbar.

Avnery benennt selbst das Problem der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet als wesentlich, will es aber nicht wirklich lösen. Er will alle Siedlungen räumen, „abgesehen von den 200 000 Siedlern im Raum Groß-Jerusalem, deren Status etwas anders ist“. Damit hätten die Palestinenser in ihrem Teil von Jerusalem eine Unzahl von aggressiven Todfeinden, die ihnen das Leben zur Hölle machen würden. Ebenso sieht er vor, einen Teil der Siedlungen auf den anderen palästinensischen Gebieten mit Gebietstausch („1:1“) aufzurechnen, sprich ein paar Streifen Wüste gegen Kerngebiete der Palästinenser zu tauschen, was den gleichen Effekt haben würde: Auf Dauer Todfeinde in unmitelbarer Nachbarschaft.

Ausserdem – und allein das macht die Initiative bereits aussichtslos – will er vom Prinzip abweichen, dass alle palästinensischen Flüchtlinge ein Rückkehrrecht haben und ein Anrecht auf den ihnen gestohlenen Grund und Boden sowie ihre Häuser. Er will das so regeln: „Die Zahl der Flüchtlinge, die in israelisches Land zurückkehren können, wird durch gegenseitiges Einvernehmen festgelegt – mit dem Einverständnis, dass nichts getan wird, was die demographische Zusammensetzung der israelischen Bevölkerung wesentlich verändert.“



Das bedeutet, velleicht nur 5% der Flüchtlinge (oder ein ähnlich geringer Anteil), die aus dem israelischen Gebiet vertrieben wurden, könnten zurückkehren, hätten Anspruch auf ihr Land und/oder ihr Haus. Vor allem aber bedeutet es – und das macht allein bereits die Initiative wertlos – dass Israel als zionistischer Staat bestehen bleibt, als aggressiver drohender Staat mitten im arabischen Kernland, der allein das Recht auf Atombomben hat und damit beliebig droht, der eine der am extremsten aufgerüsteten Grossmächte auf der Welt ist, der auf Dauer alle Länder des Nahen Ostens dominiert und ihnen die Politik vorschreibt (ständig mit der Atombombe im Hintergrund), der auf seiner rassistischen Basis besteht, der allen „nicht reinrassigen Juden“ keine Bürgerrechte und demokratischen Rechte zugesteht und weiterhin als langer Arm der USA den Frieden in der Region verhindert.



Wer von „demographischer Zusammensetzung“ spricht, ist Rassist und seine Vorschläge können schon aus diesem Grunde nicht berücksichtigt werden.



Wer den Vorschlag Uri Avnerys nicht kennt, hier ist er, wie er in verschiedenen alternativen Internetorganen veröffentlicht wurde:




Denkschrift für Obama

Für den gewählten Präsidenten, Herrn Barack Obama

Von Uri Avnery

Die folgenden bescheidenen Vorschläge gründen sich auf meine 70 Jahre langen Erfahrungen als Untergrundkämpfer, als Soldat einer Sondereinheit im Krieg 1948, als Herausgeber eines Wochen-Magazins, als Mitglied der Knesset und Gründungsmitglied der Friedensbewegung:

(1) Was den israelisch-arabischen Frieden betrifft, sollten Sie von Tag eins an handeln.

(2) Die israelischen Wahlen finden im Februar 2009 statt. Sie könnten einen indirekten, aber wichtigen und konstruktiven Einfluss auf das Ergebnis haben, indem Sie Ihre unmissverständliche Entschlossenheit verkünden, 2009 einen israelisch-palästinensischen, einen israelisch-syrischen und einen israelisch-gesamtarabischen Frieden zu erreichen.

(3) Leider haben alle ihre Vorgänger seit 1967 ein doppeltes Spiel getrieben. Während sie für den Frieden Lippenbekenntnisse abgaben und zuweilen scheinbar Schritte in Richtung Frieden machten, unterstützten sie in der Praxis unsere Regierungen und gingen so in die falsche Richtung. Insbesondere waren sie stillschweigend mit dem Bau und der Vergrößerung der israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten einverstanden. Jede der Siedlungen ist eine Landmine auf dem Weg zum Frieden.

(4) Alle Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal. Die Unterscheidung, die manchmal zwischen „illegalen“ Außenposten und anderen Siedlungen gemacht wird, ist ein Propagandatrick, mit der Absicht, diese simple Wahrheit zu verdunkeln.

(5) Alle seit 1967 gebauten Siedlungen sind ausdrücklich zu dem Zweck gebaut worden, um einen palästinensischen Staat – und so auch Frieden – unmöglich zu machen, indem das Gebiet des zukünftigen Staates Palästina in Streifen und Stücke geschnitten wurde. Praktisch haben alle Regierungsabteilungen und die Armee offen oder insgeheim beim Bauen, Festigen und Erweitern der Siedlungen geholfen – wie ein Bericht der Anwältin Talia Sasson für die Regierung (!) im Jahre 2005 bestätigt.

(6) Bis jetzt hat die Zahl der Siedler in der Westbank etwa 250 000 erreicht (abgesehen von den 200 000 Siedlern im Raum Groß-Jerusalem, deren Status etwas anders ist.) Sie sind politisch isoliert und werden von der Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit abgelehnt – sogar verabscheut. Sie werden aber von der Armee und den Regierungsministerien unterstützt.

(7) Keine israelische Regierung würde es wagen, sich gegen die konzentrierte politische und materielle Macht der Siedler zu stellen. Solch eine Konfrontation würde eine sehr starke Führung und die uneingeschränkte Unterstützung des Präsidenten der USA voraussetzen, damit sie eine Chance auf Erfolg hat.

(8) Solange dies fehlt, sind alle „Friedensverhandlungen“ Heuchelei. Die israelische Regierung und ihre US-Unterstützer haben alles getan, um zu verhindern, dass die Verhandlungen zu Abkommen mit den Palästinensern und den Syrern führen, aus Furcht vor einer Konfrontation mit den Siedlern und deren Unterstützern. Die gegenwärtigen ??? „Annapolis“-Verhandlungen sind so nichtssagend wie alle vorausgegangenen. Jede Seite macht bei dem Spiel mit, jede aus eigenen politischen Interessen.

(9) Die Clinton-Regierung und noch mehr die Bush-Regierung erlaubten der israelischen Regierung, dieses Spiel fortzuführen. Deshalb ist es dringend notwendig, Mitglieder dieser Regierungen daran zu hindern, die Nahost-Politik in die alten Kanäle zu lenken.

10.) Es ist sehr wichtig für Sie, einen völlig neuen Start zu machen und dies auch
öffentlich deutlich zu machen. Diskreditierte Ideen und fehlgeschlagene Initiativen –
wie die der Bush-„Vision“, der Road Map, der Annapolis- Initiative und ähnliche – sollten
auf den Schrottplatz der Geschichte geworfen werden.

11.) Um einen neuen Start zu machen, sollte das Ziel der amerikanischen Politik kurz und bündig dargelegt werden. Etwa so: Einen Frieden auf Grund einer Zwei-Staaten-Lösung innerhalb einer bestimmten Zeitspanne – sagen wir bis Ende 2009 – zu erreichen.

12.) Es sollte darauf hingewiesen werden, dass sich dieses Ziel auf eine Neubewertung der amerikanischen nationalen Interessen gründet, um das Gift aus den amerikanisch-arabischen und amerikanisch-muslimischen Beziehungen zu ziehen, um die friedensorientierten Regime zu stärken, den Al-Qaeda-artigen Terror zu besiegen, den irakischen und afghanischen Krieg zu beenden und mit dem Iran eine realisierbare Übereinkunft zu erreichen.

13.) Die Bedingungen für einen israelisch-palästinensischen Frieden sind klar. Sie haben sich in Tausenden von Stunden in Verhandlungen, Konferenzen, Treffen und Gesprächen zwischen den beiden Seiten herauskristallisiert. Es sind folgende:

a) ein souveräner und lebensfähiger Staat Palästina wird Seite an Seite mit dem Staat Israel errichtet.

b) Die Grenze zwischen den beiden Staaten wird sich auf die Waffenstillstandlinie von 1949 gründen (die „Grüne Linie“). Geringfügige Veränderungen können bei gegenseitigem Einverständnis mit einem Gebietsaustausch auf der Basis von 1:1 erfolgen.

c) Ost-Jerusalem, einschließlich des Haram-al-Sharif („Tempelberg“) und alle arabischen Stadtteile werden zur Hauptstadt Palästinas. West-Jerusalem, einschließlich der Klagemauer und alle jüdischen Stadtteile werden zur Hauptstadt Israels. Es wäre wünschenswert, eine gemeinsame Stadtverwaltung, die auf Gleichheit basiert, mit gegenseitiger Übereinstimmung zu errichten, damit die Stadt als territoriale Einheit verwaltet werden kann.

d) Alle israelischen Siedlungen - außer denen, die im Rahmen gegenseitigen Einvernehmens gegen Gebiete ausgetauscht wurden – werden evakuiert werden (s. unter 15.)

e) Israel wird im Prinzip das Rückkehrrecht der Flüchtlinge anerkennen. Eine gemeinsame „Kommission für Wahrheit und Versöhnung“, aus palästinensischen, israelischen und internationalen Historikern zusammengesetzt, werden die Ereignisse von 1948 und 1967 untersuchen, wer für was verantwortlich war. Jedem einzelnen Flüchtling soll die Wahl gegeben werden 1. zwischen Rückkehr in den Staat Palästina, 2. dort zu bleiben, wo er/sie jetzt lebt und eine großzügige Kompensation erhalten. 3. Rückkehr nach Israel und dort wieder neu angesiedelt werden, 4. auswandern in ein anderes Land mit großzügiger Kompensation. Die Zahl der Flüchtlinge, die in israelisches Land zurückkehren können, wird durch gegenseitiges Einvernehmen festgelegt – mit dem Einverständnis, dass nichts getan wird, was die demographische Zusammensetzung der israelischen Bevölkerung wesentlich verändert. Die großen Geldmittel, die für die Erfüllung dieser Lösung nötig sind, müssten von der internationalen Gemeinschaft im Interesse des Weltfriedens aufgebracht werden. Dies würde viel Geld sparen, das heute für militärische Ausgaben und als direkte Subventionen aus den USA ausgegeben wird.

f) Die Westbank, Ost-Jerusalem und der Gazastreifen stellen eine nationale Einheit dar. Eine exterritoriale Verbindung (Straße, Bahn, Tunnel oder Brücke) wird die Westbank mit dem Gazastreifen verbinden.

g) Israel und Syrien werden ein Friedensabkommen unterzeichnen. Israel wird sich zu der Grenzlinie von vor 1967 zurückziehen, und alle Siedlungen auf den Golanhöhen werden aufgelöst. Syrien wird mit allen anti-israelischen direkten oder indirekten Aktivitäten aufhören. Beide Parteien werden normale Beziehungen mit einander aufbauen.
h) In Übereinstimmung mit der Friedensinitiative von Saudi-Arabien, erkennen alle Mitglieds- Staaten der arabischen Liga Israel an und bauen normale Beziehungen mit ihm auf. Gespräche über eine zukünftige Nahost-Union – nach dem Modell der EU – die möglicherweise auch die Türkei und den Iran einschließen, können in Betracht gezogen werden.

14.) Die palästinensische Einheit ist für den Frieden wichtig. Nur mit einem Teil des Volkes Frieden zu schließen, hat keinen Sinn. Die USA werden nichts tun, um die palästinensische Versöhnung und den Einigungsprozess der palästinensischen Strukturen zu verhindern.
Zu diesem Zweck wird die USA ihren Boykott der Hamas beenden, die die letzten Wahlen gewonnen hatte, einen politischen Dialog mit der Bewegung beginnen und Israel ermutigen, dasselbe zu tun. Die USA werden jedes Ergebnis demokratischer palästinensischer Wahlen respektieren.

15.) Die USA werden der Regierung Israels helfen, mit dem Siedlungsproblem fertig zu werden. Den Siedlern wird von jetzt an ein Jahr Zeit gegeben, die besetzten Gebiete freiwillig zu verlassen und dafür eine Kompensation erhalten, die ihnen erlaubt, ihr
Haus im eigentlichen Israel zu bauen. Danach werden alle Siedlungen evakuiert –
außer denen, die nach einem Friedensabkommen Israel angeschlossen werden.

16.) Ich schlage vor, dass Sie als Präsident der Vereinigten Staaten nach Israel kommen und sich persönlich an das israelische Volk wenden – nicht nur vom Rednerpult der Knesset aus, sondern bei einer Massenrallye auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv. Präsident Anwar Sadat von Ägypten kam 1977 nach Israel und hat, als er sich direkt an das israelische Volk wandte, seine Haltung zu einem Frieden mit Ägypten völlig verändert. Im Augenblick fühlen sich die meisten Israelis unsicher und haben Angst vor jeder gewagten Friedensinitiative, zum Teil wegen eines tiefen Misstrauens gegenüber allem, was von der arabischen Seite kommt. Ihre persönliche Initiative zu einem sehr entscheidenden Zeitpunkt könnte buchstäblich Wunder wirken, indem Sie die psychologische Basis für Frieden schaffen könnten.

Dieser Text ist in der neuen Ausgabe des progressiven jüdisch-amerikanischen Magazins TIKKUN veröffentlicht worden.

dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert

... wird immer wieder behauptet

Von Karl Weiss

Israel wird wiederholt als „einziges demokratisches Land im Nahen Osten“ bezeichnet. Urteilen Sie selbst:

Ein Russe jüdischen Glaubens, der 1999 nach Israel ausgewandert war, erlebte dort eine Odyssee ohnegleichen, weil seine Tochter christlichen Glaubens war. Sie trug ein Kreuz und wurde dadurch in der Schule Ziel von Anfeindungen von Klassenkameraden. Die Schulleitung behauptete, die Tochter würde den Frieden an der Schule stören und zwang den Mann, nach Hadera umzuziehen, als er sich weigerte, seine Tochter zwangsweise zum jüdischen Glauben übertreten zu lassen.



Doch die Verfolgungen seiner Tochter hörten auch da nicht auf. Am 23. Oktober 2001 wurde sie Opfer eines Terrorattentats. Sie war in der Folge schwer behindert. Das führte zu noch intensiveren Diskriminierungen durch ihre Klassenkameraden, nun auch wegen der Behinderung. Schließlich weigerte sich die Tochter 2002, in die Schule zurückzukehren.

Die Familie versuchte mit Interventionen im Schulamt die Situation zu verbessern, aber ohne Erfolg.

Während Vater und Mutter einen israelischen Pass erhielten, wurde dieser der Tochter verweigert. Sie sei keine Jüdin und könne daher keinen israelischen Pass beanspruchen.

Dagegen klagte der Vater zuerst beim Staatskontrolleur in Jerusalem, dann beim Stab des Aussenministeriums. In beiden Instanzen wurd die Klage abgewiesen. Die Tochter sei keine israelische Staatsbürgerin.



Als „Bestrafung“ für die Klagen wurde nun der israelische Staat aktiv. Man teilte dem Vater mit, seine Tochter habe keine Daueraufenthaltsgenehmigung mehr in Israel, sondern nur noch eine zeitweise.

Auf Intervention eines Gemeindeabgeordneten erhielt die Tochter 2002 einen Behindertenausweis, der allerdings nicht den tatsächlichen Umfang ihrer Behinderung abdeckte.

Der Schulrat erklärte dem Vater, er werde dafür sorgen, dass ihm das Sorgerecht entzogen würde, wenn seine Tochter nicht wieder in die Schule käme. Gleichzeitig weigerte er sich, für deren Sicherheit zu garantieren. Er betonte immer wieder,die Tochter müsse nur zum jüdischen Glauben übertreten, dann wären alle Probleme beseitigt.

Zwar kehrte die Tochter im Dezember 2002 in die Schule zurück, aber der Schulrat machte trotzdem eine Eingabe beim Jugendamt, die Tochter dem Sorgerecht der Eltern zu entziehen und sie in ein jüdisches Internat zu bringen.

Daraufhin wurden die Eltern im Februar 2003 zur Polizei bestellt und über ihre Familiensituation befragt.


Kreuzritterburg Krak des Chevalier im heutigen Syrien. Siehe hierzu auch diesen Artikel.

Der erzürnte Vater reichte dann Klagen ein: Im März 2003 beim Innenministerium und im April gegen den Schulrat. Daraufhin erhielt die Familie Drohanrufe und es wurden antichristliche Traktate in den Briefkasten gesteckt. Der Chef des Polizeireviers hatte ihre Anzeige nicht entgegengenommen, sondern riet ihnen, die Tochter zwangsweise zum jüdischen Glauben zu konvertieren.

Als sie sich weigerten, wurde der Tochter im Juni 2003 ihr Behindertenausweis entzogen, was bedeutende Nachteile beinhaltete. Der Gesundheitszustand der Tochter verschlimmerte sich zusehends.

Noch im gleichen Juni wurde die Mutter vom Schulrat persönlich angegriffen und bedroht, wenn sie ihre Klagen nicht zurückzögen.

Im Juli 2003 wurden die Pässe der Eltern eingezogen. Hierzu wurden eigens zwei Polizisten geschickt. Dann erfuhren die Eltern, ihnen werde nun das Sorgerecht für die Tochter entzogen und die Tochter in ein jüdisches Internat gesteckt.

Daraufhin entschied sich die Familie, aus Israel zu fliehen, bevor sie ihre Tochter niemals wiedersähen und sie einem unbekanntem Schicksal ausgesetzt sähen.

Sie konnten nach Frankreich fliehen. Dort wurde ihnen, nachdem diese ganze Odyssee belegt werden konnte, Asyl gewährt – nach einem jahrelangen Verfahren. Das war das erste Mal, dass der französische Staat einen israelischen Staatsbürger als Flüchtling anerkannt hat.

Die Flüchtlingskommission stellte fest, dass die [Tatbestände], „die starkem religiösen Druck auf die Tochter durch verschiedene Behörden entspringen“, „einen schwerwiegenden Eingriff in seine bürgerlichen Grundrechte darstellen und ihn in einen Zustand dauerhafter Unsicherheit versetzt haben.“ Sie haben ihn daran gehindert, „- ohne daß die staatlichen Organe trotz wiederholter Bitte abgeholfen hätten - ein normales Leben in dem Land zu führen, dessen Staatsbürgerschaft er erworben hatte.“

Die Flüchtlingskommission erkannte außerdem an, dass sie bei einer Rückkehr verfolgt werden würden.

Würden Sie das „einen demokratischen Staat“ nennen?


Veröffentlicht am 17. Dezember 2008 in der Berliner Umschau

Das kann wohl nicht wahr sein.

Originalveröffentlichung

Von Karl Weiss

Uri Avnery hat in seiner aktuellsten Kolumne, veröffentlicht in vielen alternativen Medien, unter dem deutschen Titel „Des Teufels Pferdefuss“ eine mögliche Ein-Staat-Lösung für das Problem Israel/Palästina als eine Anti-Lösung bezeichnet, weil dies automatisch zu der „ethnischen Säuberung“ durch die jüdischen Israelis gegen alle Araber führen würde, deren sie habhaft werden könnten. 99,99% der jüdischen Israelis würden daran teilnehmen. Ist Israel wirklich der Staat der unverbesserlichen und gewaltbereiten Rassisten?



Eine der Stellen dieser Veröffentlichung des Artikels von Avnery ist hier.



Als Grund für den vorausgesagten Genozid in diesem Fall gibt Avnery an, die Juden in Israel würden die "demographische Drohung" fürchten. Will sagen, die Palästinenser haben durchschnittlich mehr Kinder als die jüdischen Einwohner Israels und würden so bald die Mehrheit darstellen. Avnery, anstatt das rassistische Argument der „demographischen Drohung“ zu bekämpfen, macht es sich zu eigen.

Das sei dann eben so, dass die Palästinenser bald die Mehrheit stellen würden und dann: „99,99% der jüdischen Bevölkerung wird sich mit Zähnen und Klauen dagegen wehren. Die Demographie wird nicht aufhören, sie heimzusuchen, im Gegenteil, es wird sie zu Dingen antreiben, die heute noch undenkbar sind. Die ethnische Säuberung wird praktisch auf die Agenda kommen.“

Das ist rassistisch und faschistisch, bei allem Respekt vor Uri Avnery, dessen Kommentare üblicherweise die grosse Hoffnung am Leben erhalten, das Nahost-Problem könne doch noch friedlich gelöst werden, wenn nur endlich der „grosse Bruder“ von der anderen Seite des Atlantiks aufhörte, sich einzumischen. In diesem Fall aber stimmt Avnery in diese absurde Lamentiererei über die „demographische Bedrohung“ ein, was viel von dem, was er sonst geschrieben hat, den Wert nimmt.

Tatsache ist, wenn man eine Bevölkerung in Elend, Armut und Hoffnungslosigkeit treibt oder belässt, hat sie eine weit höhere Kinderzahl pro Paar als wenn man ihnen ausreichende oder gute Lebensbedingungen bietet. Über die Gründe dafür braucht hier nicht spekuliert werden. Würden die Palästinenser aus der von der israelischen Besatzung verursachten Elend, Armut und Unterentwicklung befreit und hätten ausreichende und sogar aufstrebende Lebensbedingungen, würde die Zahl der Kinder pro Paar im gleichen Masse sinken wie bei allen anderen Völkern, bei denen dies geschah.

Das Argument, die Palästinenser seien eben so, die hohe Zahl der Kinder stecke bei ihnen gewissermassen in der DNA, ist absurd und rassistisch. Das ist vergleichbar mit der Anmassung jener hohen Adligen in Deutschland, die erklärte, die Schwarzen würden eben so gerne „poppen“, daher seien die Probleme Afrikas mit der hohen Geburtenrate verbunden.

Avnery ist eigentlich zu intelligent, um dies absurde Argument zu verwenden. Wenn er es trotzdem tut, so steckt da offenbar Anderes dahinter. Was das sein könnte, darauf weist diese Passage hin: „Innerhalb weniger Jahre werden die arabischen Bürger die Mehrheit darstellen. Dann ist der zionistische Traum ausgeträumt. Der jüdische Staat ist gestorben.“

Ist das ein Albtraum für Avnery?



Meint er wirklich, es wäre möglich, das Nahostproblem zu lösen, indem in Israel alles gleich bleibt, lediglich ein winziges Stück Land den Palästinensern zur Verfügung gestellt wird, das sie einen „Staat“ nennen dürfen, möglichst noch geteilt in zwei (oder mehrere) Teile ohne Verbindung, wo man sie nach Belieben aushungern kann, ihnen das Wasser abdrehen, jeglichen Kontakt nach aussen unterbinden und dann vergnügt zusehen kann, wie sie verdursten, verhungern - oder sich vielleicht sogar gegenseitig auffressen?

Nein, eine Lösung des Nahostproblems ist nur möglich, wenn der zionistischen Ideologie in Israel abgeschworen wird, die eine angebliche „natürliche“ Überlegenheit des jüdischen über andere Völker beinhaltet, wenn Israel die Attribute des „Jüdischen Staates“ verlässt und einen normalen säkularen demokratischen Staat installiert, unabhängig, ob es daneben einen palästinensichen Staat gibt oder ob sich der als gar nicht nötig herausstellt, denn man kann ohne Zionismus und „Jüdischen Staat“ auch in einem gemeinsamen Staat zusammenleben.

Avnery unterschätzt offenbar sein eigenes Volk. Araber und Juden haben friedlich zusammengelebt im Nahen Osten, bevor dort der Zionismus installiert wurde und können dies auch danach wieder.

Wenn Israel darauf besteht, zionistisch zu bleiben und ein „Jüdischer Staat“ zu sein, dann macht es nicht den geringsten Unterschied, ob daneben ein palästinensischer Staat installiert wird oder nicht. Es wird weiterhin ständig Quelle von Spannungen und Kriegen im Nahen Osten sein, denn die Araber können nicht in Frieden leben, solange es in ihrer Mitte einen zionistischen Krebs gibt.

Wenn Avnery gewissermassen argumentiert, wenn die Palästinenser in einem gemeinsamen Staat die Mehrheit zu werden drohten, sei es fast schon gerechtfertig, sie mit einem Genozid zu überziehen oder zu vertreiben, so stellt er sich in den Gegensatz zu allen grundlegenden Menschenrechten. Er sollte sich wirklich überlegen, was er da sagt.

Wenn er wirklich Recht hat, dass 99,99% der jüdischen Israelis sich dann am Genozid und an Vertreibungen beteiligen würde – was kaum glaubhaft ist -, wenn das wirklich stimmte, so muss man die grundlegende Frage stellen, ob die Existenz eines solchen Volkes unverbesserlicher gewaltbereiter Rassisten im arabischen Herzland von der wirklichen internationalen Gemeinschaft (nicht von der selbsternannten der Regierung der USA und ihrer Verbündeten) akzeptiert werden kann.

Dann muss man sich überlegen, ob ein Staat, der sich so identifiziert, nicht mit Gewalt von diesen Idealen abgebracht werden muss, z.B. durch ein System von Sanktionen, wie damals im Falle Südafrika. Siehe in diesem Zusammenhang auch den Artikel: „...am Ende werden wir weg sein“.

Diese Frage mag sich konkret erst in Jahrzehnten so stellen, aber auch wenn es noch 100 Jahre dauert, es kann kein Überleben eines zionistischen „Jüdischen Staates“ im arabischen Kernland geben. Nur das friedliche Zusammenleben unter gleichen Rechten und Bedingungen mit den Arabern kann den Juden in Israel garantieren, in diesem Teil der Welt leben zu können.