Darlehen an Unternehmen in Europa um 35 Mrd. Euro zurückgegangen

Von Karl Weiss

Die Kreditvergaben der Banken in Euro-Land an die Unternehmen (ausserhalb des Finanzsektors) sind im Juni um 35 Mrd. Euro gegenüber dem Mai zurückgegangen. Das ist der höchste je gemeldete Rückgang in einem Monat.

Die Financial Times Deutschland (FTD) zitiert hierzu einen Analysten der Deutschen Bank mit folgender Aussage: „Rückgänge hat es zwar früher schon gegeben, doch diese Zahlen kommen aus einer anderen Welt“. Das widerlegt sowohl die Aussagen der Banken, sie würden die Kreditvergabe nicht besonders restriktiv handhaben ebenso wie alle Hurra-Schreier, die bereits die Talsohle sehen wollen und das Ende der Krise.

Einer der wesentlichen Gründe dafür ist auf jeden Fall, dass weniger Kredit nachgefragt wird, weil weniger investiert wird, denn die Unternehmen haben die realen Zahlen und sehen, es gibt noch nicht den geringsten Ansatz zu einem Ende der Krise oder gar zu einem Aufschwung. In Deutschland planen viele Unternehmen jetzt bereits, wieviel und welche Mitarbeiter sie nach den Wahlen entlassen werden, welche Teile der Fabriken sie schliessen bzw. welche Fabriken. Sie beugen sich zwar den verzweifelten Aufrufen der Politiker, die grossen Entlassungen auf nach den Wahlen zu verschieben, weil sie ihre „Wunschregierung“ an der Macht sehen wollen, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Da wäre es ja Unsinn, wenn man bedeutende neue Investitionen machte und dafür Kredite aufnähme.

Der andere wesentliche Grund für diesen Einbruch bei den Krediten in Euro-Land ist die in Wirklichkeit eben doch restriktive Kreditvergabe der Banken. Genau befragt, geben die Banken auch zu,

• dass sie für Kredite unter gleichen Bedingungen höhere Zinsen nehmen als vor der Krise („Risiko-Aufschläge“), obwohl sie sich zu niedrigeren Zinsen refinanzieren können als damals,

• dass sie die Prüfungen der Unterlagen der Firmen genauer und zeitaufwendiger betreiben als vor der Krise,

• dass sie die Anforderungen an Sicherheiten, die sie für die Kreditvergabe fordern, sowohl vom geforderten Wert als auch von der Bewertung der Sicherheiten her verschärft haben und

• dass sie vor allem langfristige Kredite nur unter sehr speziellen Bedingungen vergeben, was viele Unternehmen vor Probleme stellt, denn diese können voraussehen, sie können in der Krise solche Kredite nicht innerhalb kurzer Zeit zurückzahlen.

Insoweit kann man also auch sagen: Die Banken wissen sehr wohl, es gibt kein Ende der Krise, die Blasen-Hausse der Aktien ist ein Feuerwerk, das schnell verpufft.

Nach Aussagen aus Unternehmen sind deutsche Privat- und Landesbanken besonders zurückhaltend in der Euro-Zone bei der Kreditvergabe. Weniger zurückhaltend seien dagegen die genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisen-Banken sowie die Sparkassen. (Braucht man noch dazu zu sagen, das waren ja auch genau jene Banken, die nicht wesentlich an den Zockereien mit den Derivaten beteiligt waren und auch keine Staatshilfe brauchen?)

Der Chef-Volkswirt der Bayerischen Landesbank, Pfister, wird wie folgt zitiert: „Meine Befürchtung ist, dass wir 2010 mit etwa 40 000 Unternehmensinsolvenzen in Deutschland den bisherigen Rekord einstellen werden.“ Und: „Jede Hoffnung auf eine rasche und kräftige Erholung der Wirtschaft ist aus meiner Sicht völlig illusorisch.“

Die ständigen Meldungen über steigende Aktienkurse, über dubiose Umfragen, die angeblich Deutsche Unternehmen bereits für 2010 optimistisch für den Aufschwung sehen (Ernst und Young), die ständig wiederholte Lüge vom hohen Konsum der Deutschen und ähnliches sind lediglich „Beruhigungstropfen“ für die Öffentlichkeit, damit die Menschen nicht schon vor den Wahlen mitbekommen, was angesagt ist und zu kämpfen beginnen.

Zur Frage der Kämpfe siehe auch diesen Artikel


Veröffentlicht am 31. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Tiefster Einbruch in der Geschichte

Von Karl Weiss

In den Medien wird viel davon hergemacht, dass die kapitalistischen Auguren - speziell in den USA - schon einen neuen Aufschwung und das Ende der Krise sehen. Die Aktienmärkte verbuchen sogar ein kleines Zwischenhoch. Was die wirklichen Zahlen betrifft, ist aber nichts dergleichen angesagt.


In den USA werden nach Angaben des Nobelpreisträgers Roubini jeden Monat etwa 700 000 arbeitslos. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 700 000 jeden Monat, Monat für Monat! Dazu kommt, dass in den USA die Sparrate von -3% auf +7% hochgeschnellt ist. Die Sparrate repräsentiert das Verhältnis zwischen auf die Bank gelegten Geldern und von den Banken vergebenen Krediten. Wenn sie +/-0 beträgt, werden für gleich hohe Summen Kredite vergeben wie gespart wird. Bei +7% wird weit mehr gespart als Kredite in Anspruch genommen werden. Beides wird zu einer weiteren Verringerung des Konsums in den USA führen, was die Produktion von Gütern für den Konsum weiter sinken lassen wird. Indirekt werden davon aber auch die Investitionsgüter betroffen, die in der Folge ebenfalls weniger nachgefragt werden.

Dazu kommt die bereits begonnene Deflation, die auch auf diesem mangelnden Konsum beruht und sich selbst verstärkt.

So wundert es nicht: Die US-Industrieproduktion ist nach den neuesten Zahlen aus den USA dort im Juni 2009 weiter gefallen. Sie liegt jetzt bei 95, wenn man das Jahr 2002 als 100 nimmt. Im Jahresvergleich Juni/Juni gab es sogar den höchsten Einbruch seit Beginn der Krise und insgesamt seit 1946.

Will man mit der Großen Depression (1929 bis 1937) vergleichen, so sind die absoluten Zahlen des Rückgangs bei der gegenwärtigen Krise sogar schon weit höher als damals, nur in Prozentzahlen ist der damalige Einbruch noch nicht erreicht, was aber bei einer Produktion in freiem Fall auch nicht mehr lange dauern kann.

Die damalige Krise erreichte ihren Tiefpunkt aber erst nach 5 Jahren, während wir im Moment erst im Jahr 2 nach dem Beginn des Falls der Produktion mit dem Januar 2008 in den USA sind. Der Dezember 2007 wird - nun wohl für lange Zeit - als Höchstpunkt der US-Industrieproduktion Referenz sein. Man kann also ohne Übertreibung vom tiefsten Produktionseinbruch in der Geschichte in den USA sprechen.

Die Auslastung der Industrie in den USA ist inzwischen auf 68% gefallen. Das ist der niedrigste Stand, seit diese Zahl erhoben wird.

Da die USA weiterhin die Leit-Wirtschaftsmacht sind, wirkt sich diese Entwicklung auch auf Deutschland aus, speziell, da die USA nach der EU der zweitwichtigste Exportmarkt der Bundesrepublik als Exportweltmeister waren.

Inzwischen hat wohl auch der Letzte schon begriffen, dass Exportweltmeister nicht eine Errungenschaft, sondern ein Fluch war.


Veröffentlicht am 27. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Mit dem Vorstandsvorsitzenden im Bett

Von Karl Weiss

Was Betriebsräte in Deutschland so für ihre Aufgabe halten, das nimmt teilweise schon groteske Formen an. Den Vogel hat jetzt der Betriebsratsvorsitzende von Porsche, Hück, abgeschossen.

Berühmt geworden war u.a. der Betriebsratsvorsitzende von VW, der, wie wir in späteren Gerichtsverfahren hörten, das Loft, das VW für seine höheren Chargen in Braunschweig für Schäferstündchen gemietet hatte, mit benutzen durfte. Ach für ihn wurden Prostituierte dorthin bestellt, damit er sich außerhalb seiner Ehe vergnügen konnte. In diesem Fall kam es sogar zum Absurdesten: Der Betriebsratsvorsitzende kannte eine Prostituierte in Brasilien, die extra für ihn von dort eingeflogen wurde, wenn ihm nach einem Schäferstündchen zu Mute war.

Was aber eigentlich weit wichtiger ist, diese Betriebsräte nehmen nicht nur Vorteile von den Firmen an, sie sind auch bestochen und lassen Betriebsvereinbarungen durchgehen, die der Firma Vorteile verschaffen ohne irgendeine Gegenleistung für die Beschäftigten. Meistens reicht die Drohung mit Arbeitsplatzabbau und diese Betriebsratsfürsten knicken ein, noch bevor überhaupt klar ist, ob die Drohung real ist.

Ein typischer Fall war die Schließung von Nokia Bochum. Der Betriebsrat oder jedenfalls die Betriebsratsvorsitzende von der SPD ließ sich von der Behauptung einschüchtern, die Firma werde nach Rumänien verlegt. Dort gab es bereits Schilder, die auf die zukünftige Firma hinwiesen. Tatsache ist, jene Firma in Rumänien wurde nie gebaut, wie jetzt bekannt wurde. Die Handys aus Bochum wurden einfach anderen Firmen in verschiedenen Ländern als Zusatzleistung auferlegt und schon hatte man eine ganze Firma eingespart.

Als noch Zeit war und die Handys aus Bochum noch gebraucht wurden, verhinderte die Betriebsratsvorsitzende jeden Streik mit dem Argument, das würde alles noch schlimmer machen. Heute sind alle ehemaligen Arbeiterinnen bei Nokia Bochum auf der Straße und nur wenige haben einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Was, meinte sie, könnte schlimmer sein als dies?

Doch nun hat Herr Hück, seines Zeichens Betriebsratsvorsitzender von Porsche und ebenfalls SPD, all dies noch getoppt. Er hat sich in den Streit zwischen VW und Porsche eingemischt, der bereits seit dem gescheiterten Übernahmeversuch von VW durch Porsche schwelt und vor allem mit öffentlichen Aussagen ausgetragen wird.

Porsche hat sich mit den Anrechtsscheinen auf VW-Aktien, die man auf Pump gekauft hatte, völlig übernommen. Der Vorstandsvorsitzende Wiedeking hatte auf den Finanzmärkten gezockt und gewonnen. Im vergangenen Jahr hatte Porsche deshalb mehr Gewinn als Umsatz gemacht. Er dachte nun, das ginge immer so weiter. In Wirklichkeit wurde bereits klar, Wiedeking versteht nichts von Finanzmärkten noch vom Auto-Bauen.

Dafür versteht er etwas von "Öffentlichkeitsarbeit" und von Intrigenspielen. Er behauptet seit der Schieflage seiner Firma, es gäbe ein Angebot eines Emirates, seine Schulden gegen eine Beteiligung an der Firma zu übernehmen. In Wirklichkeit hat der Prätendent, das Emirat Katar, bereits klargemacht, man werde nichts gegen VW unternehmen. Man sei vielmehr an einer Beteiligung an VW interessiert.

Anstatt nun klein beizugeben und seinen Hut zu nehmen, hat der Looser es geschafft, "seinen" Betriebsratsvorsitzenden dazu zu bringen, die Belegschaft gegen die unvermeidliche Fusion mit VW aufzubringen und mit Streik und Werksbesetzung zu drohen, wenn Porsche nicht unabhängig bleiben würde.

Offenbar liegt Hück so sehr mit Wiedeking im Bett, dass er gar nicht gesehen hat, auf was er sich da einlassen soll. Den Streik, das einzige und wichtigste Kampfmittel der Arbeiter, für die persönlichen Interessen eines Vorstandsvorsitzenden einzusetzen, ist Perversion pur.

Hück schwafelt etwas von "Arbeitsplätze seien dem (VW- und Porsche-Aufsichtsrat) Piëch egal", aber es gibt überhaupt keine konkreten Pläne für Arbeitsplatzabbau aufgrund der vorgesehenen Fusion.

Wenn tatsächlich Arbeitsplätze bei Porsche abgebaut würden, wäre dies vielmehr hauptsächlich auf die abenteuerliche Politik Wiedekings zurückzuführen und auf dem eigensinnigen Darauf-Bestehen, nur Autos im Extrem-Hochpreis-Nveau anzubieten. Das erweist sich nun in der Krise als nicht mehr so besonders schlau. So sind die US-Absätze, die wichtigste Stütze von Porsche, bereits gewaltig zurückgegangen.

Für Streiks in enger Umarmung mit dem tatsächlichen Täter Wiedeking einzutreten, das kann nur auf persönlichen Einvernahmen beruhen, aber nicht auf sachlichen Erwägungen im Sinne der Interessen der Arbeiter.

Tatsache ist, das Emirat wird ohne die Zustimmung von VW nicht bei Porsche einsteigen und damit wäre Porsche pleite und alle Arbeitsplätze gingen verloren. Dass Hück das nicht sehen will, kann nur auf einem viel zu innigen Verhältnis mit Wiedeking beruhen.

Es soll hier nicht spekuliert werden, ob das Verhältnis zwischen beiden über eine Männerfreundschaft hinausgeht, aber die Hück'schen Aussagen spotten jeder Sachlichkeit.

Wie wenig auch der BR Hück vom Autobauen versteht, merkt man an seinem Argument: "Mit Polo-Teilen kann man keinen Porsche bauen", In Wirklichkeit werden Auto-Teile bis auf wenige Ausnahmen längst nicht mehr in den Auto-Fabriken hergestellt. Dort wird vielmehr hauptsächlich zusammengesetzt. Die Hersteller von Auto-Teilen dagegen arbeiten in den gleichen Werkshallen für viele unterschiedliche Autofirmen. Der Bürger-Journalist sieht dies jede Woche, wenn er solche Auto-Teile-Hersteller besucht. Es ist also absolut denkbar, dass Teile für den Polo und für einen Porsche Seite an Seite hergestellt werden.

Es stünde Hück gut an, seine abartigen Ankündigungen zurückzuziehen und zuerst einmal einen Kurs im Autobauen zu besuchen, bevor er sich mit weiteren Aussagen dieser Art blamiert.

Es ist wirklich beeindruckend: Je mehr wir uns von normalen arbeitenden Menschen entfernen und in die Sphäre von Politikern kommen, umso mehr konstatieren wir völliges Unverständnis der wirklich realen Dinge, aber höchste Kompetenz in "Öffentlichkeitsarbeit" und Intrigen.


Veröffentlicht am 20. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Die Deflation kann schon nicht mehr verhindert werden

Von Karl Weiss

Die Grosshandelspreise in Deutschland im Vergleich Juli 2008/Juli 2009 sind um 9% gesunken. Das ist kein zufälliger Ausschlag mehr. Das ist bereits der Beginn der Deflation. Damit hat sich die von verschiedenen Fachleuten vorhergesagte Entwicklung bewahrheitet. Es handelt sich um einen Ablauf der Krise genau in gleichen Rhythmus wie bei der „Großen Depression“, die 1928/1929 begann und bis praktisch zum Ausbruch des 2. Weltkrieges 1939 dauerte.


Diese Graphik stellt einen Vergleich an zwischen Grosshandelspreisen in bedeutenden Ländern von 1929 bis 1937 (Grosse Depression) - blasse Kurven - und deren Entwicklung in Deutschland von Juli 2008 bis Juli 2009 - stark rote Kurve

Wenn man generelle Aussagen zur Preisentwicklung haben will, verwendet man die Grosshandelspreise, weil die Einzelhandelspreise extremen zufälligen Schwankungen unterworfen sind und nur nach mehreren Monaten halbwegs zuverlässig gemittelt werden können.

Dass es am Anfang einer Krise eine kurze Periode zurückgehender Preise gibt (1 – 2%), ist nichts Neues, aber das gibt sich schnell wieder, wenn die Talsohle erreicht wird und der Ausstieg aus der Krise in Sicht ist. Davon grundsätzlich unterschiedlich ist eine Deflation, die von deutlicheren Preisrückgängen und von längerer Dauer gekennzeichnet ist.

Und Deflation ist ein Teufelskreis. Hat sich einmal die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Preise sinken, werden Anschaffungen zurückgestellt, um niedrigere Preise abzuwarten, was wiederum zu verminderter Auslastung der Produzenten und der Notwendigkeit weiterer Preissenkungen führt. Deshalb konnten Sie diese Zahl von -9% auch noch in keiner Zeitung lesen und in keiner Tagesschau hören. Alle haben Angst, ja Horror, vor der Deflation.

Hat sich eine Deflation erst einmal etabliert, verstärkt sie sich zunächst selbst, bis man auf einem bestimmten Minimum angekommen ist. Von dort aus kann es zunächst einmal nicht weiter nach unten gehen, weil die Produzenten und Distributoren bei noch niedrigeren Preisen drauflegen würden und dann natürlich lieber den Laden dicht machen als mit Verkauf Geld zu verlieren. Dieser Punkt dürfte jetzt mit -9% schon in etwa erreicht sein.

Nun kann man aber natürlich Teile der Produktion schließen, einige von mehreren Fabriken dichtmachen, viele Mitarbeiter entlassen usw. und damit die Kapazität verringern und damit auch die Kosten. Wird die verringerte Kapazität dann gut ausgelastet, kann man wieder mit Gewinn verkaufen – aber dann gibt es auch wieder Spielraum für Deflation.

In dieser Abwärtsspirale hat das Deutschland der Dreißiger Jahre in der „Großen Depression“ 48 Monate (4 Jahre) nach Beginn der Krise ein Grosshandelspreisniveau von etwa 70% des Ausgangspreisniveaus erreicht, also ein Minus von 30% im Preisniveau innerhalb von 4 Jahren, was pro Jahr etwa 7,5% Preis-Verringerung bedeutete.

Erst danach konnten sich die Preise wieder erholen, erreichten aber bis zum 2. Weltkrieg noch nicht wieder das Niveau von 1929.

Wer also eventuell meint, sinkende Preise sind doch gut, da kann man ja mehr mit seinem Geld kaufen, hat die Deflations-Falle noch nicht durchschaut: Kaum einer wird noch das Gleiche verdienen wie vorher, sehr Viele werden arbeitslos.

Wäre das nur eine deutsche Tendenz, würde das keine großen Auswirkungen auf die Weltwirtschaftskrise haben, aber inzwischen steht bereits fest: Auch die USA sind bereits in die Deflation eingetreten. Damit ist klar: Die nächste Phase der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wird von der Deflation bestimmt sein und das wird sich über Monate, voraussichtlich aber über Jahre hinziehen.


Hier kan man - ganz am Ende der Graphik - den steilen Abfall der Geldmenge im Umlauf in den USA sehen

Die riesigen Mengen an Geld, die überall in die Hand genommen wurden, um Banken zu retten und die Konjunktur anzuheizen, sollten eigentlich gerade diese Deflation verhindern, aber wie man sieht, hat das nicht geklappt. Warum nicht?

Joachim Jahnke, der frühere stellvertretende Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, sagt dazu in seinem Portal www.jjahnke.net folgendes, mit Bezug auf die USA:

„Der wichtigste Grund ist, daß - wie in Deutschland - die Liquidität bei den maroden Banken zu deren eigener Sanierung hängenbleibt. Das Volumen an Bankkrediten und kommerziellen Wertpapieren ist in den letzten Monaten mit Rekordraten gefallen (...). Bisher mußten in diesem Jahr schon 52 Banken geschlossen werden, viele andere sind in der Intensivstation. Die Schattenbanken sind noch schlechter dran. Mehr als 300 Hypothekenbanken sind untergegangen. Die beiden größten Fannie Mae und Freddie Mac sind unter staatlicher Insolvenzverwaltung. Zwangsversteigerungen und Nichtbedienung von Hypotheken steigen, was die Banken und ihre Hypothekenableger zu weiterem Rückzug vom Kreditmarkt zwingt. So ... [haben] extreme Verschuldung und fallende Hauswerte die besten Anstrengungen der Fed zunichte gemacht.

Hinzu kommen andere Faktoren wie die steigende Arbeitslosigkeit mit nachlassender Zahl der Arbeitsstunden (...). Das gilt übrigens auch für Deutschland, wo die Arbeitsstunden seit Mitte vergangenen Jahres im Zeichen von Kurzarbeit und wachsender Arbeitslosigkeit eine stark fallende Tendenz zeigen; im April lag die Zahl der Arbeitsstunden schon um mehr als 9 % unter dem Vorjahr.“

Obwohl also Summen von Hunderten von Milliarden in die Banken gepumpt wurde, was insgesamt bereits einige Billionen Dollar bzw. Euro ausmacht, geht davon kaum etwas in die Wirtschaft als Finanzierung, geschweige denn an Privatpersonen, die sich in solcher Situation hüten, sich zusätzlich zu verschulden, denn wer kann heute mit Sicherheit sagen, er ist morgen noch nicht arbeitslos.

So sehr sich (nicht nur in den USA) die von den Banken gehaltene Geldmenge erhöht hat, so sehr hat sich aber auch die Geldmenge in Umlauf verringert. In den USA zeigt diese Statistik (Umlaufende Geldmenge minus vom Publikum gehaltene Geldmenge) einen Abfall von mehr als 8 Billionen US-Dollar im Jahr 2008 auf weniger als 1 Billion US-Dollar im Jahr 2009.

So kommt Joachim Jahnke denn auch zum Schluss: „Wie sind noch längst nicht aus der globalen Krise.“


Veröffentlicht am 16. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Sparrate wächst von 0 auf 7% - USA als Konjunkturmotor fällt aus

Von Karl Weiss

Über viele Jahre und Jahrzehnte waren die Vereinigten Staaten die Konsumlokomotive der Weltwirtschaft, die – selbst in den kleinen Krisen – nie müde wurde anzutreiben und für ein weltweites Wachstum fast ohne Unterbrechung sorgte. Diese Rolle scheint nun definitiv ausgespielt. Die Sparrate der US-Bürger, die vorher bei etwa Null lag, ist nun auf 7% angestiegen und die Importe verzeichnen ein Minus von 34%.

Da die USA bei weitem die größte Volkswirtschaft waren und die Amerikaner nie viel Grund sahen zu sparen, sondern konsumierten, waren Zuwachsraten der Weltwirtschaft fast durchweg garantiert. Die Importe der Vereinigten Staaten waren bei weitem die höchsten aller Länder. Die USA garantierten die Exporte vieler Länder (vor allem Chinas) und damit deren Wachstum, wie auch das der Bundesrepublik. Das Außenhandelsdefizit der USA war Legende.

Jedes andere Land mit so einem Defizit hätte eine schwere Abwertung seiner Währung in Kauf nehmen müssen, aber die USA hatten die Welt-Leitwährung und waren diesen Regeln nicht unterworfen.

Doch nun, unter dem Eindruck von Entlassungen und Massenentlassungen überall in den USA, nachdem bereits 12 Millionen amerikanische Familien ihr Haus verloren haben, nachdem viele ihr Rentenzusagen verloren oder verringert gesehen haben, nachdem sich die Armut grassierend verbreitet in den USA, wird logischerweise der Konsum eingeschränkt und jeder versucht, soweit er kann, zumindest ein kleines Geldpolster auf der Bank zu haben, denn die Zeiten werden offenbar nicht besser. Das Vermögen der Haushalte und Non-Profit-Organisations im ersten Quartal ist in den USA um 16,3% gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, das sind gewaltige Werte.

Natürlich repräsentieren die 7% Sparrate (Vergleich Mai 2008 mit 2009), ein nie vorher gekannter Wert in den USA, auch Transferleistungen und die Auswirkungen des Obamaschen Konjunkturprogramms, aber im wesentlichen bedeutet dies ein generelles Umdenken des US-Bürgers. Die Sparrate ist der Anteil in % der auf die Bank gelegten Werte im Vergleich zum gesamten verfügbaren Volkseinkommen.

Eine Spaarate kann auch negative Werte anehmen, wenn mehr Kredite aufgenommen werden als Geld auf die Bank gelegt wird, sie stellt also gewissermassen das Gleichgewicht von Spargeld auf der Bank und von Kreditaufnahmen bei der Bank dar.

Der Umschwung hat Auswirkungen auf die ganze Welt. Die Hoffnung der Weltwirtschaft liegt darauf, dass die USA das Ruder herumreißen und wieder mit ihrem Konsummotor die Weltwirtschaft aus dem Strudel reißen, aber es sieht klar so aus, dass dies nicht geschehen wird.

Auch scheint es so, dass Kredite in den USA nur schwer zu haben sind, ebenso wie Hypotheken. Die Häuserpreise sind weiterhin am fallen.....

Die Arbeitslosigkeit wird bald 10% offiziell überschreiten, was in Wirklichkeit weit höhere Zahlen repräsentiert. Der Einbruch von 34% der Importe im Vergleich April 2008 zu April 2009 macht die Tiefe des Rückgangs deutlich.

Damit ist auch die Hoffnung, die deutschen Exporte könnten nach einiger Zeit wieder auf frühere Werte zurückkommen, am Horizont verschwunden. Die USA sind nach der EU der zweitgrößte Exportmarkt der Bundesrepublik und ein solcher Einbruch wird schwerlich rückgängig zu machen sein.

Vor allem aber bedeutet dies, eine schnelle Erholung der US-Wirtschaft ist trotz der massiven Summen, die Obama in die Wirtschaft gepumpt hat und noch pumpt, nicht in Sicht und das von allen erhoffte und herbeigeredete Ende der Krise ist unter diesen Bedingungen nicht einmal als Lichtschein am Ende des Tunnels zu sehen! Es muss vielmehr von einem zweiten tiefen Einbruch in der zweiten Hälfte von 2009 ausgegangen werden.


Veröffentlicht am 13. 7. 2009 in der Berliner Umschau

Die Zustände im Monopolkapitalismus

Von Karl Weiss

Die Kreditklemme in Deutschland ist groß und offensichtlich. Die Banken bevorzugen ihr Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für gute Zinsen anzulegen als Kredite zu vergeben. Der alte Bankerwitz „Wir geben Kredite nur an jemanden, der sie wirklich nicht braucht!“ ist Realität geworden. Da hebt ein Naivling in einem Kommentar der „Süddeutschen“ ernsthaft den Zeigefinger und macht sich lächerlich.



Machen Sie einmal einen einfachen Test: gehen Sie mal zu Ihrer Bank und sagen Sie: „Ich brauche einen Kredit über 5000 Euros.“ Sie werden sehen, fast jede Bank wird um die 9% Zinsen pro Jahr von Ihnen verlangen. Nur – diese Bank hat momentan die Möglichkeit, sich dieses Geld für 1% Zinsen im Jahr zu beschaffen! Das ergibt einen „Spread“ von 8% und das kann ohne Übertreibung als Wucher bezeichnet werden.

Unternehmen, die Sicherheiten bieten können, kommen noch ein wenig besser davon, aber auch bei ihnen spürt man deutlich: Die Banken vergeben im Moment nicht gerne Kredite, die unterhalb der Wuchergrenze liegen.

In jenem Kommentar der „Süddeutschen“ wird berichtet: „Um zwei Prozent sank die Kreditvergabe im ersten Quartal 2009, im zweiten wird mit einem Minus von vier bis acht Prozent gerechnet.“

An mangelnder Liquidität kann es nicht liegen. Die EZB hat allein in der vergangenen Woche 442 Milliarden Euro den Banken zu 1% Zinsen (also praktisch umsonst) zur Verfügung gestellt.



In einer Umfrage des Zentralverbandes der Elektro-Industrie (ZVEI) in der vergangenen Woche sagten 57% der Mitgliedsunternehmen, es sei eine Kreditklemme zu spüren, was im März nur 5% gesagt hatten. Wenn sich das nicht schnell ändere, sei mit einer Insolvenzwelle (und damit mit massenhaftem Arbeitsplatzverlust) zu rechnen, wird dort verlautet.

So räsoniert denn auch der naive Kommentator über die Banker: „Aber nein, die Herren in Nadelstreifen halten sich vornehm zurück, treten auch nicht öffentlich auf - oder haben Sie die Chefs von Hypo Real Estate, IKB oder Commerzbank schon mal bei Anne Will, Reinhold Beckmann oder Maybrit Illner gesehen und ein "Tut mir echt leid" gehört?“ Und: „Die plötzlich risikoscheuen Banker haben beispielsweise bei der EZB viel Geld liegen. Dort beliefen sich die Bankenguthaben am vorigen Wochenende auf eine knappe Viertelbillion Euro.“ Und schließlich wird noch ganz mutig die Politik an ihre vermeintliche Aufgabe erinnert: „Deshalb wäre es hilfreich, wenn die Herren Steinbrück und Guttenberg den Damen und Herren Vorständen einmal nachdrücklich erklären würden, was sie jetzt vom Bankengewerbe erwarten. Sie sollen mit ihrem Geld die Wirtschaft wieder flott machen.

Doch da hat sich der Kommentator lächerlich gemacht. Will er uns weismachen, die Politik könnte im Monopolkapitalismus den Banken Anweisungen geben? Der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund. Die Groß-Banken und Großkonzerne sind die Herrschenden, die Politiker nur Gehilfen von deren Gnaden!

Wenn irgendjemand dem anderen etwas „nachdrücklich erklärt“, dann die Banken den Politikern und nicht umgekehrt – so wie es war, als die Banken Pleite waren. Die Herren der Banken „erklärten nachdrücklich“, dass man ihnen mit Hundert-Milliarden-Beträgen beispringen müsse und die Politiker gehorchten und versuchen vor uns nun mit Worten wie „systemwichtig“ diese klaren Befehls- und Gehorsams-Wege zu verschleiern.

Der Bankenverband erklärt denn auch ungerührt: „Ab Herbst besteht die Gefahr einer flächendeckenden Kreditklemme.“ Herbst, das ist fast genau der Termin der Bundestagswahlen. Man ziehe sich warm an, was nach den Wahlen kommt.


Veröffentlicht am 6. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Idioten bleiben Idioten

Von Karl Weiss

Selbst die Idioten, die weiterhin die bürgerliche Ökonomie als vertretbar ansehen, müssen inzwischen schon zugeben: Es gibt Konsum, es gibt Binnennachfrage, was bisher immer geleugnet, jedenfalls für überhaupt nicht wesentlich erklärt worden war. Ein Kommentar der „Süddeutschen“ vom Juni sagt u.a.: „ ... es heißt, nach Wegen zu suchen, um die Nachfrage dauerhaft anzuregen. Die Sparquote ist - im Schnitt, nicht bei Geringverdienern - höher als notwendig. Wenn die Deutschen bei gleichen Exporten mehr konsumieren, wird die Volkswirtschaft stabiler.“

Welche Erkenntnis! Ob er dazu 10 Jahre studieren musste, um das herauszufinden? Hätte er Marx gelesen, hätte er es schon lange gewusst: Die Kapitalisten sind in einer ausweglosen Situation, die am Ende zum Zusammenbruch – in der einen oder anderen Weise – des kapitalistischen Systems führen muss: Sie müssen die Löhne ihrer Arbeiter möglichst niedrig halten, um mehr Profit zu erzielen, aber dadurch gibt es immer weniger Geld in den Händen der Konsumenten, um ihre Produkte zu kaufen. Das ist die wesentliche Ursache aller kapitalistischen Wirtschaftskrisen und auch die der jetzigen kapitalistischen Endzeitkrise.

Mehr konsumieren, wie stellt man sich das vor? Die Geringverdiener können nicht, denn was sie haben, reicht sowieso vorne und hinten nicht. Die mit mittlerem Einkommen sind jetzt in der Krise massiv vom Arbeitsplatzverlust bedroht. Wie werden sie da weniger sparen? Absurde Idee – naja, Idiot eben.

Die Herren mit dem Vermögens- und Bonus-Einkommen konsumieren sowieso schon auf Teufel-komm-raus. Aber man kann eben nicht auf mehr als einer Jacht im Mittelmeer herumschippern. Und viel mehr als 3 Liter Hoch-Preis-Champagner pro Person und Tag geht auch nicht. Auch die Kapazität, Kaviar zu vertilgen – natürlich nur den echten Beluga - ist einfach begrenzt.

Woher nimmt der Idiot also den zusätzlichen Konsum? Wie wäre es, wenn er die Streiks der Kindertagestätten-Angestellten mit unterstützt, damit sie eine gute Lohnerhöhung erreichen? Na, das will er auch nicht, denn er ist ja ein Idiot.

Und der Export, das jedenfalls ahnt er schon, wird nicht mehr auf den früheren Umfang zurückkehren. So bleibt ihm denn nichts anderes übrig als zu prophezeien: „Ja, es kann alles noch schlimmer kommen, als sich mancher von Katastrophennachrichten Ermüdete heute denkt.“ Da müssen wir dem Idioten zustimmen.

Er meint, die große Gefahr sei der Protektionismus für die eigenen Industrien, der sich weltweit ausbreite. Aber das beruht auf der These, der deutsche Export als wesentlicher Teil des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) sei gesund gewesen. In Wirklichkeit bedeutete dieser Weltrekord-Export eine massive Verwerfung des Welt-Handels-und Finanzsystems, die sich die anderen Länder sowieso nicht mehr lange hätten gefallen lassen.

Die Idee der deutschen Politik war und ist, die Industrie über die Exportschiene anzukurbeln und die Deutschen mit Reallohnverlust, Ein–Euro-Jobs, Verweigerung des Mindestlohns, Rentenraub und Hartz IV gleichzeitig in die Armut zu drängen, sodass sie für Hungerlöhne in der Exportindustrie arbeiten.

Doch dieser Traum ist ausgeträumt. Zwar sind die Deutschen noch nicht auf der Strasse wie die Bevölkerung im Iran, um sich dies nicht länger gefallen zu lassen, aber der deutsche Export ist ohne Wiederkehr zusammengeschnurzelt auf einen mäßigen Export, der kaum genug Gegengewicht zu den Importen bildet.

Und das wird so auch nach der Krise sein, falls es überhaupt ein kapitalistisches „nach-der-Krise“ geben wird. Alle Hoffnungen, der deutsche Export könnte je wieder auf sein altes Niveau kommen (Referenz: April 2008), sind ohne jede reale Basis. Genauso wie die anderen Volkswirtschaften mit hoher Export-Abhängigkeit, Japan und China, wird Deutschland besonders intensiv von der Krise getroffen und wird sich nur unter besonderen Anstrengungen wieder herausarbeiten können. Der einzige Weg dazu – sofern es überhaupt einen gibt – geht nicht über den Export, sondern um die Stärkung der Inlandskaufkraft.

Das würde bedeuten, was der Idiot fordert: Mehr Konsum! Und der einzige Weg dazu wäre die Hebung der Kaufkraft der Armen und Geringverdiener in Deutschland:

Weg mit Hartz IV, wieder Arbeitslosenhilfe einführen!

Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde!

Verbot der Leiharbeit, außer für tatsächlich zeitlich begrenzte Arbeiten!

Anhebung der steuerbefreiten Verdienstgrenze auf 24 000 Euro pro Jahr!

Zurück zur Rentenformel der Kohl-Ära!

Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen!

Das alles ließe sich ohne Probleme durch das Rückgängigmachen der Steuerbefreiung der Großkonzerne (das waren eine Reihe von Gesetzen und Änderungen von Erlassen, hauptsächlich zu Schröders Zeiten), der Reform der Vermögenssteuer und jene der Erbschaftssteuer wie auch die Einbeziehung der Erträge aus Finanzanlagen über eine Million Euros in die normale Einkommensversteuerung gegenfinanzieren, das bedeutet, die Unternehmen und Hochverdienenden müssten wieder die Steuern zahlen wie in der Kohl-Ära (bzw. ein wenig mehr), was ihnen damals offensichtlich nichts geschadet hat.

Nun, verehrter Leser, wenn sie dieses Paket hier ansehen, dann wissen Sie, das wird mit dieser Deutschen Politik noch nicht einmal am Sankt-Nimmerleinstag passieren. Eher wird Berlusconi seine Hand von den Frauen lassen als die Verwirklichung dieses Pakets mit CDUCSUSPDGrüneFDP. Ja, nicht einmal Lafontaine als Bundeskanzler würde das durchsetzen.

Damit aber steht bereits fest: In Deutschland wird es keinen Ausweg aus dieser Krise geben. Die Deutschen werden pauschal in Arbeitslosigkeit und Armut gezwungen und das BIP wird auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus nicht oder kaum wachsen.

Wir haben nur einen Weg: Den Kampf! Streiks und Demonstrationen! Weg mit der Armutspolitik! Weg mit diesen Politikern! Weg mit diesem System!


Veröffentlicht am 3.7. 2009 in der Berliner Umschau

Fachleute warnen vor überschwappender Liquidität

Von Karl Weiss

Unabhängige Experten der Finanzwelt, die keinerlei „Verbindung“ mit der Politik, bestimmten Banken und/oder anderen Institutionen haben, warnen jetzt immer lautstarker vor der Gefahr von Hyper-Inflation in jenen Ländern, die mit atronomischen Summen ihr Banken gerettet haben und weiter retten sowie zusätzlich immense Geldmengen in Firmen-Rettungen und andere Unterstützungsaktionen für die Industrie gesteckt haben und stecken. Das betrifft besonders die USA, aber in deutlichem Masse auch die EU/Eurozone.



Im Moment hat sich als Folge der Krise, des gewaltigen Einbruches von Produktion und Absatz, eine Tendenz zur Nullinflation ergeben und man erwartet eventuell sogar eine geringe Deflation. In Deutschland lagen die Grosshandelspreise im Mai bei +/-0, ein typisches Anzeichen für eine profunde Krise, in der verzweifelt versucht wird, den Absatz nicht über alle Massen sinken zu lassen und in der Tendenzen zu Preinachlässen bestehen.

Doch in dem Moment, wenn die Talsohle erreicht ist, die Produktionskapazitäten gekappt sind und die Phase der Entwicklung eines neuen Produktionsniveaus eingeleitet ist, wird der Druck auf die Preise nachlassen (auch wenn das Jahre dauern kann) und die Inflation wird sich wieder nach den Regeln des Kapitalismus entwickeln.

Und eine dieser Regeln ist: Wer zuviel Geld druckt und/oder Staatsanleihen im Übermass herausgibt, heizt die Inflation an. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg wurden in diesem Masse neue Staatsanleihen herausgegeben und Geld gedruckt im eigentlichen Sinn wie in den letzten sieben Monaten.



Der letzte und besonders ausgeprägte Coup in diesem Sinne geht gerade in diesem Moment vor sich. Die Zentralbanken Europas und der USA haben in grossem Umfang allerbilligstes Geld den Banken zum „Kauf“ angeboten (in Europa zu 1% Zinsen, in den USA zu 0% Zinsen), für die sie die eigenen Staatsanleihen (z.B. zehnjährige Dollar-Bonds bzw. Euro-Bonds) als Sicherheiten akzeptieren, die im Moment 4% Zinsen hergeben, d.h. die Banken erhalten Geld (fast) ohne Zinsen und erwerben dafür Bonds, die wiederum als Sicherheit für das Darlehen akzeptiert werde. Sie gewinnen bei diesem Coup gewaltig durch die Zinsdifferez und die Zentralbanken müssen das hierfür eingesetzte Geld durch eben jenes Übermass des Auflegens von Staatsanleihen finanzieren. Siehe hierzu auch diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/5740261/

Aus guten Gründen wurden diese Transaktionen sowohl in den USA als auch in Europa geheimgehalten. In den Medien war fast nichts zu hören davon. In den USA sind auf diese Art und Weise die Reserven der Banken um etwa 1 Billion Dollar gestiegen (auf US-English: 1 Trillion Dollars), in der EU um 250 Mrd. Dollar (auf US-English: 250 Billion Dollars).

Das verhindert zwar den Druck, die Staatsanleihen mit immer höheren Zinssätzen zu versehen, aber es schafft mehr und mehr Liquidität. Das ist ein Wort der Finanzsprache für Überschuss an Geld oder geldgleichen Werten im Umlauf. Die Folge davon ist gesetzmässig eine steigende Inflation. Werden also die entsprechenden Voraussetzungen erreicht sein, muss man sowohl in den USA als auch in der Euro-Zone mit steigender Inflation rechnen, die sich zur galooppierenden und dann zur Hyper-Inflation entwickeln kann.

In den USA ist diese Lage noch deutlich akuter als in der EU, aber der Dollar ist Weltleitwährung und wird deshalb nicht so leicht inflationiert. Der Euro ist da deutlich anfälliger, allerdings sind die Zahlen in Europa auch niedriger.



Trotzdem sollten der in Frankfurt ansässigen Europäischen Zentralbank diese ihre eigenen Worte vom 15.6.09 über die US-Probleme eventuell im Hals stecken bleiben: "Unter pessimistischen Annahmen könnte der große Anstieg des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung dazu führen, dass die USA herabgestuft werden", schrieb die EZB in ihrem am Montag veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht. "Sollte das passieren, könnte es wichtige Folgen für das globale Finanzsystem haben, beispielsweise über höhere Bondrenditen weltweit."

Wer sich genauer über diese Gefahren informieren will und was wirklich dahintersteckt, hier sind zwei Artikel mit den Fakten und der Analyse:

1. „Von den Schattenbanken zur Schattensanierung der Banken“

http://www.jjahnke.net/rundbr57.html#scha

Von J. Jahnke, ehemaliger Stellvertretender Chef der Europäischen Bank für Entwicklung in London

2. „Bernanke's Next Parlor Trick“

http://informationclearinghouse.info/article22817.htm

By Mike Whitney (in English)

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Artikel verwiesen, in denen der Bürger-Journalist bereits auf den kommenden Dollar-Crash und den Zusammenbruch des Finanzsystems hingewiesen hat

„Vorhersage des Dollar-Crash“: http://karlweiss.twoday.net/stories/5375888/

Und: „Endzeitkrise des Kapitalismus“: http://karlweiss.twoday.net/stories/5535953/


Veröffentlicht am 16. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Die Glaubenssätze des (Neo-)Liberalismus unter die Lupe genommen

Von Karl Weiss

[Dieser Artikel ist bereits vor mehr als einem Jahr veröffentlicht worden, aber er besitzt eine erstaunliche Aktualität. Jetzt, da die Krise ins allgemeine Bewusstsein eingedrungen ist, wirkt er wie gerade eben erschienen. Auch seine Aussagen sind nicht nur weiterhin richtig, sondern nun besonders aktuell. Deshalb hier noch einmal ein älterer Artikel]. Wenn es noch jemanden gab, der den Glaubenssätzen des (Neo-)Liberalismus Vertrauen entgegenbrachte, der kann dies nun getrost zu den Akten legen. Wenn die Bibel der Neoliberalen nicht sowieso schon widerlegt war, so tut dies spätestens die momentane Situation der weltweiten Finanzkrise und des langsamen Eintauchens in die Welt-Wirtschaftskrise.





Glaubenssatz Nr. 1: Der Markt richtet alles!

Eigentlich war dieser Glaubenssatz längst widerlegt, spätestens seit jener Zeit Mitte des letzten Jahrhunderts, als Ford und GM das Bahnsystem in Los Angeles kauften und schlossen. Sie brachen damit Bahn (im wahrsten Sinne des Wortes) zu einer Entwicklung von Los Angeles zu einer reinen Straßenstadt (einer der hässlichsten und ungemütlichsten der Welt) und zum heutigen Verkehrschaos in der zweitgrößten Stadt der USA. Wer heute an einem Tag zwei Kunden an zwei Enden in Los Angeles besuchen will, schafft es oft nicht, weil er in stundenlangen Staus steht – und das, obwohl die Stadt so mit Straßen zugepflastert ist (wiederum im wahrsten Sinne des Wortes), dass sie als Stadt nicht mehr erkennbar ist. Man wohnt praktisch auf dem Autobahnkreuz.

Auch die Logik sagt einem schon: In einer Situation,in der die Gemeinschaft ein Interesse hat und der jeweilige Kapital-Herrscher nur das seines Profits, wird es unweigerlich zu Interessen-Konflikten kommen, die im Kapitalismus zugunsten des Kapitals und zuungunsten der Gemeinschaft ausgehen. Das heißt nicht, es könne auch Fälle geben, in denen beide Interessen zusammenlaufen, aber das ist eben selten und wird in der aktuellen Situation noch seltener.

Jene Firma, die z.B. ein gut funktionierendes Hybrid-Auto Wasserstoff/Elektro mit Sonnen-Zellen auf dem Dach entwickelt hat, hat sicherlich Profitinteressen - und gleichzeitig hat die Menschheit ein tiefgehendes Interesse, dass diese Firma gedeiht und solche Autos massenweise auf den Markt bringen und vervollkommnen kann.

Was ist aber die Wirklichkeit? Die absolute Monopol-Situation der verbliebenen Automobil-Konzerne verhindert jegliche Möglichkeit, ein anderes Auto als jene des Automobil-Kartells könnte je zum Verkaufsschlager werden. Da die Konzerne aber keinerlei Interesse haben, in neue Technologien ernsthaft einzusteigen, denn es könnten ihre Monopol-Profite gefährdet sein, so radieren sie buchstäblich jede Chance eines Aussenseiters aus.

Gleichzeitig versichern sie ununterbrochen glaubhaft seit Jahrzehnten, alle alternativen Konzepte wären noch nicht ausgereift. Da stimmen sie, welch Zufall, dann auch mit den Energie-Konzernen und denen des Öls überein. So kam es zu der Lachplatte, die hier in Brasilien die Runde machte: Ein hoher Vertreter eines der grossen Öl-Konzerne verkündete mit ernster Miene auf einem Symposium, die Verwendung von Alkohol als Benzin-Ersatz sei noch nicht ausgereift – und dies, nachdem die Alkohol-Autos in Brasilien bereits seit den siebziger Jahren fahren! Autos von Volkswagen, GM und Ford!



In Wirklichkeit richtet „der Markt“ eigentlich immer nur eins: Die Profite des Mächtigsten und Rücksichtslosesten.

Zudem kann „der Markt“ nicht erkennen, wann eine Überproduktionskrise droht, so eine, in die wir im Moment rutschen. Der Kapitalist kann nämlich nicht „logisch“ handeln, denn dann müsste er die Löhne seiner Arbeiter Jahr für Jahr deutlich anheben, zumindest um die Inflation plus Produktivitätssteigerung, um damit genügend Kaufkraft zu haben, damit seine Produkte einer immer wachsenden Produktion gekauft werden können und müsste auch noch darauf vertrauen, dass die anderen Kapitalisten es genauso machen. Nun, wir wissen, Lohnerhöhungen in dieser Grössenordnung hat es zuletzt in den 70er-Jahren gegeben – und auch damals nur in Ausnahmefällen.

Der Kapitalist muss versuchen – bei Strafe, von den Konkurrenten abgehängt zu werden – seinen Profit pro Kapitaleinsatz (Profitrate) immer mehr zu erhöhen, doch er stösst damit unweigerlich auf die Probleme, die eine wesentlich erhöhte Produktion (die seine Profitrate garantieren soll) mit dem Absatz hat.

In einer chaotischen Marktwirtschaft, genannt Kapitalismus, hängt dieser Absatz davon ab, ob er irgendwie Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten erreichen kann, was diese dann wiederum in eine Situation der massiven Nicht-Auslastung bringt.

Da sie aber auch die Produktionskapazitäten ausgeweitet haben, entsteht die Situation der Überproduktion. Die Produkte finden zu grossem Teil keinen Absatz mehr, denn die Löhne der Arbeiter wurden ja nicht, bzw. nicht nennenswert erhöht (Real-Netto-Löhne), so dass Kaufkraft fehlt. Die Wirtschaftskrise beginnt. Sie wird zum Schliessen von Firmen führen, zu Massenentlassungen, Neueinstellungen werden praktisch nicht mehr getätigt, die Löhne noch weiter versucht zu senken. Erst wenn genügend Kapital vernichtet ist, kann sich das jeweilige Land wieder langsam aus der Krise herausarbeiten und auf niedrigerem Niveau neu beginnen.

So ist das Bild geschlossener Fabriken – ganzer Komplexe von leeren Werkshallen, durch die der Wind pfeift, überall im Kapitalismus häufig und gibt Zeugnis über die unglaubliche Verschwendung von Resourcen, die mit der Chaos-Gesellschaft Kapitalismus einhergeht.

Dies ist der Ausdruck der Anarchie, die durch die Konkurrenzwirtschaft bedingt ist. Die Chefs der grossen Konzerne können sich ja nicht zusammensetzen und eine Aufteilung des Marktes beraten, die allen Luft zum Atmen lässt und allen gute Gewinne garantiert, denn damit würden ja die Regeln des Kapitalismus verletzt. Wenn sie dies wirklich einmal tun, so bilden sie vielmehr Kartelle, was die anderen Konkurrenten oft detoniert.

Erst im Sozialismus wird die Gesellschaft statt der Anarchie die sinnvoll geplante Produktion einführen, in der genau das und genau so viel hergestellt wird, was und wie man bracht. Dann kann man die Umwelt schützen, ohne durch die Konkurrenz gezwungen zu sein, Umweltregeln zu verletzen, dann kann man die Energiegewinnung so gestalten, wie es am sinnvollsten ist statt so, wie bestimmte Konzerne am meisten Profit haben. Dann kann man sich überlegen, wie man sinnvoll den Transport von Menschen und Gütern im Kurzbereich, im mittleren Bereich und im Fernbereich sowie im Interkontinentalbereich organisiert und dann entsprechend danach handeln



Glaubenssatz Nr.2: Öffentliche und Staatliche Unternehmen müssen immer privatisiert werden, nur dann sind sie „effektiv“

Auch dies längst widerlegt. Was privatisierte Unternehmen an „Effektivität“ gewinnen, ist ein Profit für die Neu-Aktionäre – und auch das ist nicht sicher, siehe der Fall Telekom. Dass die Dienste der Firma für die Gemeinschaft effektiver werden, ist dagegen durch nichts garantiert, oft geschieht sogar genau das Gegenteil.

Man sehe sich nur an, was die Privatisierung der Bahn in England für Verschlechterungen gebracht hat. Selbst die „Süddeutsche“, sonst fast immer „His Masters Voice“, schreibt in einem Kommentar am 29.4.08: „...gab es, zumal in Frankreich und Großbritannien, Privatisierungskatastrophen: das Waterleau von Grenoble oder die Auflösung der British Rail. (...) Deutschland ist von solchen ganz großen Desastern verschont geblieben.“

Die Privatisierung der Bahn in Argentinien kann man direkt an einem Schaubild beurteilen: Fast alle Linien wurden eingestellt.



Speziell im Fall von Unternehmen, die einen unersetzlichen Dienst an der Gemeinschaft leisten, ist die Privatisierung fast immer zu einem Desaster für diese Dienste geworden. Das gilt besonders für Dienste wie Öffentlicher Transport (Bahn, Nahverkehr), Krankenhäuser, Kindergärten, -krippen und Horte, Schwimmbäder, Wasserwerke, Elektrizitätswerke, Schulen, Universitäten, Post-Dienste, Telefon-Dienste usw.

Die Erfahrungen sind fast durchweg schlecht. So hatte man das System der Elektrizität in Deutschland privatisiert und grossmäulig versprochen, nun werden die notwendigen Investitionen gemacht und durch die Vielzahl der privatisierten Firmen würde ein funktionierender Wettbewerb (Markt) entstehen, der die Strompreise drücken würde.

Das Ergebnis kann man nun besichtigen, nur eine Anzahl von Jahren nach den Privatisierungen. Die Strompreise sind immens angestiegen, von Konkurrenz kann keine Rede sein, denn im Kapitalismus gibt es generell die Tendenz zur Konzentration: Es sind praktisch nur drei grosse und ein paar mehr oder weniger bedeutende Stromunternehmen übriggeblieben. Auch ein massives Investieren in neue, alternative und umweltfreundliche Techniken hat nicht stattgefunden. Statt dessen versucht man, die längst abgeschriebenen Atomkraftwerke, die jetzt reine Goldgruben sind, weiterlaufen zu lassen, obwohl man schon lange nichts mehr dort investiert hat und sie längst Schrott sind.



Gut für die Profite, schlecht für unsere Sicherheit.

Ausserdem werden massiv Kohlekraftwerke gebaut und die Braunkohlewirtschaft ausgebaut anstatt eingeschränkt.



Gur für die Profite, schlecht für die Umwelt und das Klima.


Dieses Schaubild des Bundesministeriums für Wirtschaft zeigt: Es ist überhaupt keine Einschränkung des Verbrennens fossiler Energiequellen vorgesehen. Die alternativen Energien sollen bis 2030 Alibi bleiben.

In Deutschland würde sich das massive Investieren in die Gewinnung von Biogas aus Pflanzen und tierischen und pflanzlichen Abfallstoffen sowie Abfall-Holz und das Verbrennen dieses Biogases in Wohnnähe mit Elektrizitäts–Wärme-Verbund anbieten, weil damit die deutsche Landschaftsstruktur am besten ausgenutzt wird, die fast ausschliesslich aus bebauten bzw. versiegelten Flächen und landwirtschaftlich nutzbaren Flächen (inklusive zur Holzgewinnung genutzter Flächen) besteht.

Vor allem würde dadurch der mit Milliardensummen subventionierten Landwirtschaft ein neues und sinnvolles Betätigungsfeld eröffnet, ohne dass sie am Tropf der Subventionen hängt. Gleichzeitig würde die massive Abhängigkeit Deutschlands von importierten Energieträgern verringert und es würden dafür Milliardenbeträge eingespart ebenso wie jene, die heute für das EU-Landwirtschafts-Desaster ausgegeben werden. Man sehe sich das Beispiel des Bio-Energie-Dorfes Jühnde in Niedersachsen an. Mit den eingesparten Milliarden der Subventionen könnte ein wesentlicher Teil des Programms finanziert werden. Eine win-win-win-Situation für den Staat, die Bürger und die Unternehmen. Doch nichts davon geschieht.

Stattdessen investieren e-on, Vattenfall und RWE in neue riesige CO2-Schleudern wie Kohlekraftwerke und intensivieren den Abbau von Braunkohle, der schmutzigsten Energie der Welt.

Auch die angebliche Notwendigkeit von Privatisierungen, um die Haushalte der jeweiligen Staaten auszugleichen, erweist sich als ein Schuss, der nach hinten losgeht. Die an die jeweiligen Staatshaushalte gehenden Verkaufserlöse stellen fast immer nicht einmal einen Bruchteil des Werts der Unternehmen dar, die da privatisiert werden, während der Abgang an Staatsvermögen dann weit höher ist und auf die Dauer auch praktisch zählen wird, denn die Kreditwürdigkeit eines Staates (oder eines Bundeslandes oder einer Gemeinde) hängt natürlich eng mit seiner Vermögenssituation zusammen und damit auch die Zinssätze, die man auf dem Markt zahlen muss.

Ein besonders beeindruckendes Beispiel hierfür war die Privatisierung des zweitgrößten Welt-Unternehmens im Bergbau, der Compania Vale do Rio Doce, einem brasilianischen Staatsunternehmen, des Ende der Neunziger-Jahre privatisiert wurde. Ungefähr ein Jahr vor der Privatisiereng fiel dies traditionell extrem gewinnträchtige Unternehmen (im wahrsten Sinne des Wortes eine Goldgrube, denn man besitzt einige der grössten Goldminen der Welt) plötzlich in rote Zahlen. Was da genau manipuliert wurde, kam nie ans Licht der Öffentlichkeit.

Der Preis, der für die ganze Firma erzielt wurde, entspricht etwa dem Wert von zwei heutigen Monatsgewinnen der Firma, ist also absurd niedrig. Laut Angaben des brasilianischen Gewerkschaftsdachverbandes CUT wurde bei der Festsetzung des Mindestpreises, zu dem dann auch verkauft wurde, nur ein Bruchteil der Liegenschaften, des Vermögens und der Schürflizenzen überhaupt gezählt. Die Gewerkschaft hat daher die Forderung nach der Rückgängigmachung des Verkaufs aufgestellt.

Bereits ein Jahr nach der Privatisierung hatte die Vale, wie sie heute heißt, ihre alte Profitabilität wieder erreicht und ist heute der lateinamerikanische Konzern mit dem höchsten Profit.

Das Ganze stank kilometerweit nach Korruption. Der damalige brasilianische Präsident Cardoso von der konservativen PSDB hatte sich persönlich besonders intensiv für diese Privatisierung eingesetzt. Ob er persönlich Bestechungsgelder erhalten hatte, war nie durch eine unabhängige Untersuchung geklärt worden. Tatsache ist, er lebt seit seiner Abwahl im wesentlichen in den Vereinigten Staaten - um keinen Zweifel zu lassen, für welchen Imperialisten er Brasilien geführt hatte - und diniert nach Aussagen eines seiner politischen Verbündeten abends in einem New Yorker Restaurant, in dem ein Gläschen Cognac 200 Dollar kostet.

Dieser Fall weist darauf hin: Privatisierungen und Korruption sind Zwillinge.

Ein anderer besonders Aufsehen erregender Fall einer Privatisierung war die Privatisierung der Wasserwerke von La Paz in Bolivien. Der französische Suez–Konzern hatte sich diese unter den Nagel gerissen und sofort die Wasserpreise immens erhöht. Die arme Bevölkerung konnte die Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen und hätte verdursten müssen. Suez blieb davon völlig ungerührt. Als die Bevölkerung begann, Regenwasser in Zisternen aufzufangen, um nicht zu verdursten, stellte Suez auch Rechnungen für das Regenwasser aus.

Nur durch einen praktischen Volksaufstand konnte diese Privatisierung rückgängig gemacht werden, was in unmitelbarem Zusammenhang mit den angesetzten Neuwahlen stand, aus denen der jetzige Präsident Evo Morales als Sieger hervorging.



Also? Privatisierung? Offenbar wird nichts gehalten,was man sich davon verspricht. Dagegen sind die negativen Auswirkungen für die Bevölkerung Legion.

Es gibt auch die positiven Gegenbeispiele von Firmen, die nicht privatisiert wurden und ein wichtiges Mittel sozialer Politik in den Händen der Regierung geblieben sind. Typische dafür ist die staatliche frühere Monopolgruppe Petrobras in Brasilien. Man löste zwar das Monopol auf und erlaubte anderen Ölkonzernen, in Brasilien tätig zu werden, man gab zwar Aktien aus für etwas weniger als die Hälfte des Kapitals der Gruppe, aber das Sagen behielt der Staat in der Petrobras (das brasilianische Aktienrecht gibt Minderheitsaktionären keine weitgehenden Rechte).



Das hat sich angesichts des steigenden Erdölpreises als segensreich erwiesen. Während in fast allen anderen Ländern die Erdölpreise auf die Benzinpreise durchschlugen und nur durch drastische Manipulationen verhindert werden konnte, dass die Inflation in zweistellige Raten hineinwuchs, ist in Brasilien der Benzinpreis (so wie die an ihn gekoppelten Preise für Alkohol und Diesel) seit September 2005 an der Raffinerie gleichgeblieben, zu einem Zeitpunkt, als der Preis für Rohöl bei 60 Dollar pro Barrel lag. An biligeren Tankstellen in der Nähe von Raffinerien (wie im Beispiel der Tankstelle auf dem Bild) ergaben sich daraus Endverbraucherpreise für den Liter Benzin (Gasolina) von zwischen 2,20 und 2,30 Reais (etwa 83 bis 87 Cent) – die ganze Zeit unverändert seit 2005.



Das wurde schlicht von der Regierung Lula beschlossen und die Petrobras hatte danach zu handeln. So konnte die ganze Zeit die Inflation in Brasilien am Steigen gehindert werden und dies wirklich und nicht durch Statistik-Manipulationen. Auch in diesem Moment, in dem in vielen Ländern die Inflationsraten in die Höhe schiessen und nur noch durch dreistete Fälschungen in niedrigen Zahlen gehalten werden können, bleibt die Inflation in Brasilien niedrig.



Natürlich musste die Petrobras dafür auf Profit verzichten, aber das war leicht zu verkraften, denn sie ist als ständig wachsender Rohölförderer zu einem der profitstärksten Unternehmen in ganz Lateinamerika geworden (im Moment an zweiter Stelle in Lateinamerika nach der schon erwähnten Vale).



3. Glaubenssatz: Der Staat muss sich vollständig aus den Märkten heraushalten, sie regeln sich selbst

Nach diesem Glaubenssatz wird jede Überwachung oder gar Regulierung, ganz zu schweigen von einem direkten Eingreifen des Staates oder öffentlicher Stellen auf den Markt oder irgendeine auf dem Markt gehandelte Ware oder die Fabriken der Kapitalisten oder über die „freien Entscheidungen der freien Agenten des Marktes“ abgelehnt, ja meistens sogar als „bolschwewistisch“ oder schlimmer gebrandmarkt.

Nun geschah aber etwas sehr „bolschewistisches“ in Berlin: Die Bankgesellschaft Berlin hatte spekuliert und war in Schieflage geraten. Die CDU Berlin war intensiv verwickelt, auch einige SPD-Politiker. Nun liess man aber die Bank nicht Pleite gehen und die Zocker die Folgen tragen, nein, der Berliner Steuerzahler wurde herangezogen, um die Fehlbeträge auszugleichen, die in die Milliarden Euro (mindestens 9,8 Milliarden Euro nach einer Zeitungsmeldung) gingen und um den armen Zockern unter die Arme zu greifen.

Das war ein direktes Eingreifen des Staates in das Geschehen des freien Marktes. Es war der Beweis, im Grunde ist der liberale Glaubenssatz nicht wirklich ernst gemeint. Man will eigentlich nur, dass der Staat nicht die Sauereien aufdeckt, die man macht und einfach alles als gottgegeben hinnimmt, was „die Wirtschaft“ (sprich: das Kapital) entscheidet.

In Wirklichkeit legt man sehr viel Wert auf das Eingreifen des Staates, wenn es gegen die Arbeiter und kleinen Leute geht und wenn dadurch die Kapitalrendite garantiert wird. Dann ist plötzlich der Staat sehr wichtig als Regulierer und ganz speziell natürlich als Steuereintreiber beim kleinen Mann, um das Geld in den Vorstandsetagen und Banken abzuliefern.

Hatte man den Fall der Bankgesellschaft Berlin noch unter Ausnahmen von der Regel ablegen wollen, es war ja wirklich nur ein Fall in Jahren, so sind wir nun, am Beginn der internationalen Wirtschaftskrise und mit der Finanzkrise, die vor allem durch unseriöse Kreditvergabe auf der Basis von weit überhöhten Wertschätzungen von Immobilien, vor allem in den USA, in einen praktisch wöchentlichen Rhythmus von Eingreifen verschiedener Staaten in die Bankenwelt eingetreten, was den Glaubenssatz nun wirklich in der Luft zerrissen hat.



Deutschland war einer der ersten Staaten, der in diesem Fall eine Privatbank mit Namen IKB aus der Breduille half mit Milliarden von Steuergeldern, wobei sich herausstellte, das reichte bei weitem nicht aus. Später warf man dem unter Bruch aller Regeln hinausgeworfenen Geld noch einmal Milliarden von Euros hinterher, um die Bank wenigstens noch für einen Verkauf fit zu machen.

Und die Landesbanken, das war gleich die nächste Reihe von Fällen, in denen man Milliardenbeträge zur Unterstützung aus Steuergeldern plötzlich zur Verfügung hatte. Nun war plötzlich Geld da!



Das zauberten die gleichen Politiker aus dem Nichts, die uns immer und immer wieder mit einem Kuhblick in den Augen versichern, es sei kein Geld da, man könne wirklich beim besten Willen nicht einen Heller auftreiben für eine menschenwürdige Arbeitslosenunterstützung, für die benötigten Kinderkrippen, Kindergärten und Horte, für den öffentlichen Personennahverkehr, für ein Sozialticket auf diesem, für das Offenhalten von Schwimmbädern, für die Finanzausstattung von Universitäten, damit keine Studiengebühren gefordert werden, für die Einstellung von Lehrern, um die hohen Stundenausfälle auszugleichen und die Klassengrössen zu verkleinern, nein, für all dies, so hörten wir wieder und wieder, war kein Geld da. Es war kein böser Wille, wirklich nicht, nur man kann einem nackten Mann eben nicht in die Tasche greifen.

Doch nun, aus Quellen, die man uns vorsichtshalber vorenthält, sind Milliarden und Abermilliarden da, für die Norddeutsche Landesbank, für die Westdeutsche Landesbank, für die Sächsische Landesbank, für die Bayerische Landesbank und was da noch alles kommt.

Aber da ist nicht nur in Deutschland plötzlich ausreichend Geld für so manches Geldinstitut da, auch in den USA wird mit 200 Milliarden Dollar aus Steuergeldern die Investmentbank Bear Stearns zum Verkauf fit gemacht. In Grossbritannien wird Northern Rock schlicht und einfach vom Staat übernommen und die gesamten Verluste aus dem Staatssäckel bezahlt.

Es handelt sich also eindeutig nicht um spezielle oder Einzelfälle, sondern um das routinemässige Eingreifen des Staates, um Kapital zu stützen und dafür Steuergelder rauszuwerfen. Es handelt sich weder nur um ein Land noch nur um wenige Fälle.

Und es gibt im Moment nicht den geringsten Hinweis, damit sei bereits alles ausgestanden. Es wird mehr kommen und es wird mehr Geld da sein für die notleidenden Finanzkapitalisten.



Es ist Geld da!

Man sollte sich nun langsam daran gewöhnen, keinem Politker mehr zu glauben, der behauptet, es sei kein Geld da. Das Gegenteil ist bewiesen.

Von unseren Medien der Hofberichterstattung zu erwarten, dass sie bei ihren Freunden, den Politikern, doch bitte mal nachfragen, wo sie das Geld denn die ganze Zeit versteckt hatten, ist natürlich zuviel verlangt. Majestätsbeleidigung ist strafbar! Sie Wicht!

Der (Neo-)Liberalismus hat nun wirklich die Hosen herunter gelassen und jeder kann jetzt sehen, was an den Argumenten dran war: Sie waren nichts als der Versuch, die nackte unmenschliche kapitalistische Wirklichckeit hinter Scheinargumenten zu verstecken.


Veröffentlicht am 6. Mai 2008 in der Berliner Umschau

15,2% Rückgang (auf Jahr gerechnet) im ersten Quartal

Von Karl Weiss

Das deutsche Brutto-Inlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2009 um weitere 3,8% gegenüber dem bereits desaströsen 4.Quartal 2008 eingebrochen, was gegenüber dem Vorjahresquartal eine Verminderung von 6,9% bedeutet. Aufs Jahr umgerechnet würde das einen Fall ins Bodenlose von 15,2% bedeuten. Das ist eine Katastrophe.



Alle versuchen diese Zahlen zu verharmlosen, damit dem deutschen Michel vor der Wahl noch nicht die Tiefe der Krise bewusst wird. Da wird behauptet, das sei nur so schlecht, weil da im Ausland die Zahlen so schlecht sind und auf Deutschland ausstrahlen. Da wird behauptet, die Kreditkrise und Finanzkrise hätten damit etwas zu tun. Da wird gesagt, angesichts des leichten Rückgangs der Steilheit des Absturzes im April sei das bereits überholt. Die Krise sei bereits zu Ende. Doch das alles ist nichts als Schönreden. Man will heil bis zu den Wahlen kommen.

In Wirklichkeit sind diese Zahlen die Wahrheit. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass schnell ein Aufschwung einsetzen könnte, auch wenn der Abschwung natürlich nicht ewig in der gleichen Geschwindigkeit weitergehen kann. Aber auch, wenn der Tiefpunkt bereits erreicht wäre und keine zweite Welle von Einbrüchen käme (die kommt aber wahrscheinlich), wäre dies bereits die Katastrophe.



Tatsache ist, diese Krise ist hauptsächlich eine Krise des deutschen Binnenmarktes. Der war bereits seit langem am Schrumpfen, was aber durch monatlich neue Rekordmarken des Exports eine Zeit lang verschleiert werden konnte. Nun, der Einbruch im Export musste irgendwann kommen, das wusste jeder. Die anderen Länder lassen nicht auf Dauer und in so extremem Umfang ihre Arbeitsplätze nach Deutschland verlagern – und nichts anderes ist das Stützen allein auf den Export.

Nun sind die Länder mit den höchsten Exportanteilen am Brutto-Inlandsprodukt, Japan und Deutschland, am meisten von der Krise betroffen. Auch das war für vernünftige Menschen vorhersehbar. Aber Politiker und Ökonomen sind ja keine vernünftige Menschen, oder?


Deutschland ist einsamer Weltmeister im Reallohnabbau, belegt diese Graphik. Wer soll mit ständig sinkenden Reallöhnen all die immer grösser werdende Produktion kaufen?

Wer den Inlandskonsum gewaltsam abgewürgt hat, mit Hartz IV, mit den Ein–Euro-Jobs, mit der Freigabe der Zeitarbeit, die jederzeit Entlassbare schuf, mit der Weigerung, einen Mindestlohn festzulegen, mit der konsequenten Abbau der Reallöhne, mit dem Abziehen von Zehntausenden aus dem Schutz der Tarifverträge, mit der berühmten Flexibilisierung, wer dies alles durchsetzte, der ist heute der Hauptverantwortliche für die Tiefe der Krise in Deutschland. Das hat nichts mit den Bankern zu tun, die Roulette gespielt haben und nichts mit den den Sub-Prime–Hypotheken, das ist deutsche Krise hausgemacht!

Also sprechen wir Klartext: Das ist vor allem Herr Schröder mit der ganzen SPD und mit den dazugehörigen rechten SPD-Gewerkschaftsführern, zusammen mit den grünen Steigbügelhaltern, die heute nichts mehr von ihrer Verantwortung wissen wollen.

Da sind als zweites die Herren Ober-Wirtschaftswissenschaftler, die berühmten wirtschaftswissenschaftlichen Institute, die vier Weisen, das Ifo mit dem bekannten Herrn Sinn und die Heerscharen von superschlauen Wirtschaftsjournalisten, die heute ganz unschuldig dreinschauen. Sie, die es hätten besser wissen können, die sehr wohl wissen, dass ein Markt mit sinkender Nachfrage in die Krise führt, sie hätten all dies vorhersehen können und gegensteuern, doch sie haben im Auftrag ihrer Herren, der Monopolkapitalisten, die Geschichte von der Flexibilisierung erzählt, die Arbeitsplätze schaffen würde, vom Standort Deutschland, der auf Niedriglöhne und Export und nicht auf Binnenmarkt setzen müsse, die Geschichte vom Lohnverzicht, der Arbeitsplätze schüfe und das Märchen vom „über-die-Verhältnisse-gelebt“, während in Wirklichkeit der gesamte Umfang der steil steigenden Produktivität an die Superreichen ging, die damit die Spielhöllen betrieben, die heute geplatzt sind.


Diese Graphik macht deutlich: bereits seit 2002 steigt die Produktivität deutlich an, doch das führt ausschliesslich zu explosionsartig steigenden Vermögenseinkommen. Der Reallohn steigt nicht und ab Januar 2005 (Hartz IV) geht er deutlich zurück.

Und das sind als drittes die CDU/CSU und FDP, die alle diese Politiken schon früher gefordert hatten, nur mussten sie warten, bis ein SPD-Kanzler sie umsetzt, was sie zu Triumphgeheul veranlasste: „Wir haben es doch immer schon gesagt!“

Und, was wichtiger ist, als nur die Verantwortlichen beim Namen zu nennen: Niemand von ihnen hat jetzt, in der Krise, eingesehen, was sie falsch gemacht haben, im Gegenteil, sie schwafeln von den Bankern, welche die Krise verschuldet hätten, vom Ausland, das so bösartig ist, die deutschen Produkte nicht mehr zu kaufen und davon, das man das jetzt durchstehen müsse und dann müsse man genauso weitermachen. Originalton Merkel: "...und das wollen wir auch nicht ändern.“.


Deutschland: Einzelhandelsumsatz 2006 bis 2008 mit Trendlinie. Hier kann man es genau sehen: Die Leute hatten schon seit Jahren immer weniger zum Ausgeben.

Viele in Deutschland hoffen immer noch, die Krise werde hier gar nicht so richtig ankommen, werde kurz sein und dann werde alles wieder gut. Doch man kann diesen Zeitgenossen heute sagen: Minus 15,2% ist eine Katastrophe und wenn das heute am Arbeitsmarkt noch nicht in katastrophaler Weise angekommen ist, dann nur weil – wie die FTD schrieb – die Politik die Bosse anfleht, mit den großen Entlassungswellen bis zu den Wahlen im September zu warten. Doch am Tag nach den Wahlen ist Armageddon in Deutschland, dann werden sich die Schleusen öffnen und alle, die noch Hoffnung hatten, werden sie fahren lassen müssen. Dann heisst es nur noch: Hinnehmen und untergehen oder kämpfen um jeden Zentimeter!


Veröffentlicht am 25. Mai 2009 in der Berliner Umschau