SPD-Struck fordert Ächtung der Arbeitslosen

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" vom 30. Juni 2006, hier leicht redigiert.

Ächten solle man die Arbeitslosen, die Schwindler, die sich Vorteile zu erschleichen versuchen, sagte Struck dem ‚Spiegel’. Hmmm, eigentlich keine schlechte Idee. Greifen wir doch einmal seinen Vorschlag auf und ächten wir alle, die sich ungerecht Vorteile verschaffen, angefangen vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion über die Kanzlerin und den Ex-Kanzler, Clement, Rezzo Schlauch, Fischer.

Und auch die anderen in dicken Posten nach der Politlaufbahn und jene Abgeordneten, die Jahr um Jahr ihr Diäten und Spesengelder hochschrauben in unerreichbare Höhen und jene Minister. Jene, die sich dicke Pensionen nach dem Ausscheiden zuschustern und jene Superreichen, die den deutschen Staat um geschätzte 200 Milliarden Steuereinnahmen prellen, ächten wir sie doch!

Das Wort Acht und ächten kommt aus jenen Tagen zu uns herüber, als Deutschland noch in wesentlichen von Wald und Sumpf bedeckt war. Hatte jemand etwas Bestrafenswertes getan (das kam auch damals schon vor), konnte er oft flüchten und sich in den Wäldern oder Sümpfen verstecken. Er wurde dann geächtet, d.h. er verlor jedes Recht, in die Gemeinschaft zurückzukehren. Wer ihn aufspürte, durfte ihn töten. Er war „vogelfrei"- ein anderes Wort aus jenen Tagen.

Ob sich Struck bewußt war, welches Faß er da aufgemacht hat?

Tatsächlich mag es in geringem Ausmaß Schwindeleien bei der Antragstellung für ALG II geben. Nach realen, nicht von Politkern aufgebauschten Angaben bleibt das im Promillebereich. Aber sie, die Politiker, die so mächtig mit Worten umzugehen verstehen und dafür überdimensional bezahlt werden, die während ihrer Amtszeiten den Konzernen Profite verschaffen, die sie dann nach dem Abtritt von der Politischen Bühne mit entsprechenden hochdotierten Posten versehen, sie sind nicht im Promillebereich, nein, nahe dem 100%-Bereich sich ungerechtfertigt Bereichernde. Was machen wir denn mit denen?

Da nützt es auch nicht, daß man als einzige ernst zu nehmende Opposition die Politiker der Linkspartei in den Bundestag kommen läßt, wo ihnen doch nichts anderes bleibt als zu protestieren.

Und jene Superreichen, die nie Steuern zahlen, weil sie es verstehen, ihr Geld heimlich ins Ausland zu transferieren (der Grenzübergang von Trier nach Luxemburg ist bundesweit bekannt für solche „Transfers"), sind sie nicht auch Schwindler, die geächtet werden müssen?

Und die Konzernherren, die Ackermanns, Pierers und Konsorten, die besonders profitable Konzerne leiten, ihre Einkommen nach Belieben erhöhen und dann Massenentlassungen ankündigen? Klar: in Acht und Bann stellen!

Und die Diäten und „Aufwandentschädigungen" der Parlamentarier, die Jahr für Jahr überdimensional ansteigen in der besten Selbstbedienungsrepublik, die man je sah? Acht den Parlamentariern (jedenfalls soweit sie diese Geldsummen nicht abführen)!

Ja, und dann sind da auch noch die Minister, Senatoren und Staatssekretäre, die bereits nach kurzen Laufzeiten Ansprüche auf dickste Pensionen von sich selbst und ihren Parteifreunden zugeschanzt bekommen.

Fragen Sie mal in Hamburg nach, was z.B. Herr Schill, nur kurze Zeit Innensenator, für Pensionen erhält.

Auch die also in Acht und Bann!

Man kann da noch weitermachen, aber hier hören wir hier auf - und bedanken uns für die Anregung bei Struuuunz - oder hieß er Schnurz - - - ach nein, Struck!

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Was ist Conundrum?

Von Karl Weiss

Bereits seit Beginn des Jahres hat die 'Berliner Umschau' von der auf uns zukommenden Weltwirtschaftskrise gesprochen. Der sogenannte „Mini-Crash" vom 22. Mai 2006 wurde als eines der Markzeichen auf diesem Weg interpretiert und die Wahrscheinlichkeit hervorgehoben, daß es kaum noch 10 Monate bis zum endgültigen Ausbruch der Krise dauern kann.

Jetzt kommt die Stimme von Herrn Knight dazu, dem Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der „Zentralbank der Zentralbanken". Er spricht von kommenden harten Zeiten - und diese Art von Bankern pflegen sich immer extrem vorsichtig auszudrücken.

Die harten Zeiten hängen mit ‚Conundrum’ zusammen, das ‚Rätsel’, von dem der frühere Chef der US-Fed, Greenspan sprach. Obwohl die Fed bereits seit über eineinhalb Jahren die Leitzinsen angehoben hatte, Stufe für Stufe, waren die international weit wichtigeren Langfristzinsen, also die Zinserwartungen für die Zukunft, weiter bis auf historische Tiefststände gesunken.

Eigentlich hätten sie, wenn auch mit Zeitverzögerung, ebenfalls steigen müssen. Inzwischen - und das hängt wahrscheinlich auch mit den Ereignissen seit dem 22. Mai zusammen - gibt es aber auch für die Langzeitzinsen eine Wende nach oben, wenn auch noch schwächlich.

Die Langfristzinsen bewegen sich typischerweise spiegelbildlich zu den Kursen der Anleihemärkte. Anders ausgedrückt, nun würden mit dem Beginn des allgemeinen Anstiegs der Langfristzinsen die Anleihekurse fallen. Das aber sind eben vor allem schlechte Nachrichten für die „Emerging Markets", allen voran Indien und Brasilien, denn das bedeutet, die Staatsanleihen diesen Länder werden als risikoreicher als vorher eingeschätzt und die Börsen gehen in den Keller. Damit wird meist auch die Wirtschaftsentwicklung im Land beeinträchtigt, wenn dies allerdings auch noch nicht der Auslöser einer Wirtschaftkrise ist.

Das Ergebnis war, daß das „volatile capital" dort am 22. Mai und in einigen weiteren Schüben abgezogen wurde und in AAA-Anleihen floß, das sind solche, die als „bombensicher" gelten, z.B. die der US-Regierung. Dadurch wurde auch der scheinbar unaufhaltsame Anstieg des Euro gegen den Dollar kurzzeitig unterbrochen. Der Euro drohte schon über 1,30 gegen den Dollar zu kommen, fiel aber dann wieder auf ein Niveau von 1,26 zurück. Dies wird aber als nur kurze Unterbrechung angeshen. Das Dollar-Euro-Verhältnis scheint ein anderes Niveau anzupeilen und bisher kann noch niemand sagen, wo das liegen wird.

Wenn, wie zu erwarten, die US-Fed Ende Juni einen weiteren Zinsschritt nach oben für die Leitzinsen beschließt, kann das einen schnellen Verfall des Dollarkurses, zumindest zeitweise, aufhalten, es bleibt aber fraglich, ob das auf Dauer gelingt. Gleichzeitig ist das Signal weiterer Zinserhöhungen aber für die Wirtschaftswachstums-Entwicklungen äußerst negativ. Die Aktienkurse werden das nicht ein bißchen gut finden. Wer heute sein Geld auf langfristig sinkende Aktienkurse setzt, hat eine Chance, richtig zu liegen.

Wenn die Langfristzinsen wirklich dauerhaft in einen Aufwärtstrend umgeschwenkt sind, bedeuted das laut Knight, daß die Rohstoffpreise, das bezieht sich hauptsächlich auf Gold, aber auch andere (das Öl stellt hier einen Sonderfall dar) ins Trudeln geraten ebenso wie die Immobilienpreise, was das Platzen von Immobilienblasen in vielen Ländern bedeuten kann, aber speziell in den USA. Das wiederum wird aber die Binnennachfrage schwächen, sei es in den USA oder anderswo - und das wiederum ist dann der Beginn des Abwärtsstrudels für die Weltwirtschaft, fügen wir hinzu.

Speziell wird in dem Maße, wie andere Länder (das meint vor allem China, Japan und Südkorea) nicht mehr in gleichem Maße bereits sein werden, das Dollar-Defizit zu finanzieren, sich ein enormer Druck auf den Dollarkurs entwickeln, der zu einer massiven Abwertung führen könnte, was wiederum die Weltwirtschaftskrise deutlich vertiefen würde, denn die meisten Regierungen haben ihre nationalen Staatsschätze auf Dollars basiert. Es müßten starke Anpassungen vorgenommen werden, die wiederum den Regierungen die Möglichkeiten nehmen würde Investitionen anzuheizen.

Natürlich würde in einer solchen Situation die Fed die Leitzinsen wieder erniedrigen, aber das würde den Druck auf den Dollar verschärfen. Insoweit könnte sogar das eintreten, was einige Finanzanalysten als „Worst-Case-Scenario" ansehen, der Dollar in freiem Fall verbunden mit einer Weltwirtschaftskrise, die den Druck auf den Dollar erhöht usw. Es ist nicht einmal auszuschließen, daß die US-Wirtschaftsmacht, die wesentliche Grundlage ihrer Position als alleinige Supermacht, soweit geschwächt würde, daß andere imperialistische Mächte Anspruch auf die Weltherrschaft erheben könnten.

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