Agrarsubventionen machen Reiche reicher

Von Elmar Getto

In diesen Tagen wird der neue EU-Haushalt festgelegt, der größte Brocken wiederum der Agrarhaushalt. Ebenfalls finden Sondierungsgespräche zur nächsten großen Runde der Welthandelsorganisation statt, die wahrscheinlich wieder an den Agrarsubventionen der reichen Länder scheitern wird - falls sie überhaupt noch zustandekommt.

Was sind eigentlich diese Agrarsubventionen? Es war vorher schon vermutet worden, man brauchte aber noch die Beweise. Die Aufteilung und die Empfänger der Subventionen wurden bisher wie ein Gral gehütet. Doch jetzt wurden für sieben Länder Angaben gemacht. Damit liegen jetzt Beweise vor: Die EU-Agrarsubventionen gehen im wesentlichen an Konzerne und Großagrarier. Sie tragen so gut wie nichts dazu bei, das Sterben kleinerer Bauernhöfe zu verlangsamen, in vielen Fällen sogar im Gegenteil.

Die Subventionen gehen hauptsächlich an Grosskonzerne und -agrarier

Hier die Fakten:

Spanien:

Die 303 größten Empfänger von Subventionen aus dem EU-Agrarhaushalt erhalten über 398 Millionen Euro pro Jahr, das sind für jeden im Schnitt über 1,3 Millionen Euro. Die sieben Spitzenreiter erhalten zusammen 14,5 Millionen Euro. Das ist die gleiche Summe, die die 12 700 kleinsten Empfänger zusammen erhalten (Schnitt für diese im Jahr: 1142 Euro). 1000 Euro pro Jahr bewahrt keinen Kleinbauern vor dem Ruin.

Frankreich:

Dies ist das Land mit dem größten Anteil am EU-Agrarsubventionen mit 9,4 Milliarden Euro (21,4%) vom Gesamtkuchen von 44 Milliarden Euro. Lediglich 15% der französischen Empfänger erhalten 60% dieser Summe, also etwa 5,6 Milliarden Euro. Dagegen erhalten 70% der französischen Landwirte zusammen nur 17% der Subventionen.Die 12 größten Empfänger in Frankreich erhalten jeweils mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr. Die zwei größten jährlich allein 1,7 Millionen.

Großbritannien:

Einer der großen Empfänger dort ist die königliche Familie, die sowieso zu den reichsten der Welt gehört. Ebenso wird der Zucker-Großkonzern Tate & Lyle mit hohen Subventionen bedacht.

Dänemark:

Die europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bedenkt in Dänemark vier Minister der Regierung mit Zahlungen, mehrere Parlamentsabgeordnete und die dänische EU-Kommissarin. Diese gehen in den Bereich von Millionen Euro.

Belgien:

In Belgien waren unter den Topbegünstigten die Bank Crédit Agricole, Nestlé, Campina und BASF.

Slowakei:

In der Slowakei wurde kürzlich berichtet, daß Landwirtschaftsminister Zsolt Simon Besitzer einer Firma ist, die 2003 und 2004 1,3 Mio. Euro an Subventionen erhielt.

Niederlande:

In den Niederlanden erhielt der Landwirtschaftsminister, Cees Veerman, 150.000 Euro an Subventionen. Frühere Berichte geben an, daß die größten Empfänger von Direktzahlungen und Exportsubventionen von 1999-2003 der niederländische Zweig von Mars, der Bierkonzern Heineken NV und der US-Tabak-Hersteller Phillip Morris sind.

44 Milliarden Euro unter falscher Flagge

Es gibt keinen Zweifel, daß das Bild in allen anderen Mitgliedstaaten das gleiche ist, denn das Schema, die bestimmungen und die Vergabepraxis sind ja die gleichen.

Zusammengefaßt ergibt sich deutlich: Es werden 44 Milliarden Euro jährlich von den Geldern europäischer Steuerzahler unter dem irreführenden Markenzeichen Agrarhilfe im wesentlichen an (mit den jeweiligen Politkercliquen engst verbundene) Konzerne und Großagrarier weitergeleitet oder sogar an die Raffzahn-Politiker selbst.

Eine Überprüfung durch Vergleich der Listen der Empfänger mit denen der wichtigsten Spender der Monopolparteien würde zweifellos eine gute Zahl von Übereinstimmungen ergeben. Allerdings ist eine solche Überprüfung nun natürlich nicht mehr möglich, da ja seit Kohl jeder straffrei die Spenden verheimlichen und in schwarze Kassen leiten kann. Er braucht sie nur in schwarzen Koffern in bar empfagen und versprechen, die Spender nicht zu nennen. Die Grossbanken, Agrar-, Chemie- und Tabakkonzerne werden ja wohl nicht so unvorsichtig sein, die Spenden offiziell zu geben.

Kleinbauern benachteiligt

Sind die Großbauern die wesentlichen Empfänger großer Summen neben den Konzernen, so hat diese „Agrarpolitik" natürlich auch den genau umgekehrten Effekt wie angegeben: Die kleinen Bauern werden in der Konkurrenz mit den Großen noch weiter zurückgeworfen. Sie müssen noch eher aufgeben als wenn es keine Agrarsubventionen gäbe.

Hunger - durch EU-Agrarsubventionen gemacht

Die Wirkung dieser Agrarsubventionen an die weltweit operierenden Konzerne und Grossagrarier ist aber für die Entwicklungsländer am katastrophalsten. Die Multis werfen subventionierten Lebensmittel zu Preisen auf die Märkte der Welt, bei denen die Bauern der Entwicklungsländer nicht mithalten können. Ein Großteil des Hungers in der Welt hängt mit diesen Agrarsubventionen zusammen. Gleichzeitig sind die Lebensmittel innerhalb der EU deutlich teurer als auf den Weltmärkten.

Knappe Kassen - keine Spur!

Wenn ihr Bürgermeister oder Stadtverordneter oder Landtagsabgeordneter oder Bundestagsabgeordneter oder sonstiger Teil der raffenden Politikerkaste also das nächste Mal davon spricht, für Ihr Anliegen sei kein Geld in den Kassen, es müsse gespart werden und tiefe Einschnitte seien unumgänglich, dann wissen Sie, wo dieses Geld geblieben ist (44 Milliarden Euro jedes Jahr!).

Ersatzloses Streichen der EU-Agrarsubventionen!

Dieser Artikel von Elmar Getto zu den EU-Agrarsubventionen erschien zuerst in "Rbi-Aktuell" am 11. November 2005. Hier eine vom Autor aktualisierte Version zur 1-Jahres-Feier.

Erneut ein Erdrutschsieg bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien

Von Karl Weiss

War nach dem ersten Wahlgang am 1.Oktober ernsthaft in Frage gestellt, ob Lula seine Wiederwahl sichern könnte, so sind seit diesem Zeitpunkt alle Dinge für ihn gelaufen. Er hat am 29.10.06 erneut einen Sieg mit hohem Abstand, diesmal etwa im Verhältnis 60,8 : 39,2, über seinen Rivalen von der PSDB errungen, wie schon vor vier Jahren.

Um fünf Uhr nachmittags schlossen die Wahllokale, um acht Uhr abends wurde die Wiederwahl Lulas bekanntgegeben zusammen mit den Ergebnissen der Gouverneurswahlen in jenen Staaten, in denen ebenfalls ein zweiter Wahlgang notwendig wurde. Bis 21.30 waren alle Ergebnisse genau festgestellt. Ob die Vereinigten Staaten einmal in Brasilien in die Lehre gehen sollten?

Lula gewann mit deutlichem Abstand im gesamten Norden und Nordosten Brasiliens, das sind die ärmsten Regionen Brasiliens. In den Regionen Zentral-West und Südost ging der Sieg mit geringem Vorsprung an Lula, nur in der Region Süd konnte der Kandidat der Rechten, Alckmin, die Mehrheit erreichen. Der Unterschied der Stimmenzahl zugunsten Lulas liegt im Bereich von 20 Millionen Stimmen (bei etwa 100 Millionen Wählern).

Besonders beeindruckend der Umschwung in der bei weitem bevölkerungsreichsten Region Südost mit den beiden bevölkerungsreichsten Staaten São Paulo und Minas Gerais und dem Staat Rio de Janeiro mit der gleichnamigen Stadt, der zweitgrößten des Landes. Im ersten Wahlgang war diese Region eindeutig an Alckmin gegangen, mit sehr hohem Vorsprung im größten Staat nach der Bevölkerungszahl, São Paulo, in dem beide Kandidaten wohnen.

Diesmal hat Lula nicht nur, wie auch schon im ersten Wahlgang, Rio de Janeiro gewonnen, sondern auch Minas Gerais, das noch vor 4 Wochen mit Abstand an seinen Gegenspieler gegangen war. In São Paulo konnte Lula den Abstand verringern, so dass die ganze Region an ihn ging. Damit war die Wahl gewonnen.

Gleich in der ersten Woche nach dem ersten Durchgang wurden die wichtigen Weichen gestellt. Der Kandidat der Rechten, Alckmin, glaubte verstärkt die Frage die Korruption in der Regierung in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen zu müssen, während die Truppe der Wahlkampfmanager der PT, der Partei Lulas, die Parole schuf: „Deixa o homen trabalhar!” „Laßt doch den Mann arbeiten!”.

Bald stellte sich heraus: Diesmal – im Gegensatz zur Wahlkampagne vorher – lag die PT richtig. Alckmin hatte nicht bedacht: Diejenigen, die wegen der Korruption in der Regierung Lula für ihn stimmen würden, hatten schon im ersten Wahlgang für ihn gestimmt. Er würde fast keine zusätzliche Stimme erhalten mit dieser Taktik. Lulas Parole kam dagegen an.

Es reichte für Lula aus, jeweils mit den ungeklärten Korruptionsskandalen der Regierung Cardoso zu antworten, derselben Partei wie Alckmin, der 8 Jahre Brasilien regiert hatte, von 1995 bis 2002. Da der Brasilianer Korruption für fast selbstverständlich hält und sowieso jedem Politiker zutraut, korrupt zu sein, war der Vorteil hier bei bei Lula.

Ausschlaggebend dürfte aber gewesen sein, dass im Moment die brasilianische Wirtschaft ein stetes Wachstum aufweist und die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt. Zwar werden wenig neue Arbeitsplätze geschaffen, aber insgesamt scheint - zumindest zeitweise – ein wenig Prosperität eingekehrt zu sein, die jene Hoffnung, die niemals stirbt, erneut angefacht und Lula zum Sieg verholfen hat.

Sie wird erneut enttäuscht werden. Die ersten „Reformen“, sprich Verschlechterungen, sind bereits angekündigt: Die Steuerreform, die politische Reform und die Rentenreform.

Veröffentlicht in der "Berliner Umschau": 30. Oktober 2006

Schon wieder eine "wilde Verschwörungs-Theorie"?*

Von Karl Weiss


Man könnte es fast für Routine halten, denn es ist ja nicht das erste Mal, daß Personen im sogenannten Atomfilz zwischen den Atomkraftwerks-Betreiberfirmen und Staats-, Regierungs- und Parlamentsapparat hin oder her wechseln. Ein Subjekt mit Namen Thomauske war 20 Jahre im Bundesamt für Strahlenschutz tätig und genehmigte dort Zwischenlager für die radioaktiven Abfälle der Atomkraftwerksbetreiber. Im Jahr 2003 wechselte der Physiker vom Strahlenschutzamt zum Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall. Die Aufsichtsbehörde findet selbstverständlich daran nichts Ungewöhnliches.

Inzwischen ist Thomauske beim Atomkonzern Vattenfall bereits in die Geschäftsführung aufgestiegen. Er ist jetzt technischer Geschäftführer jenes Teils von Vattenfall, der zusammen mit E.ON die Atomkraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel betreibt und den stillgelegten Meiler Stade zurückbaut.

„Die wirklich großen Verbrecher haben niemals ein Unrechtsbewußtsein." hat einmal ein weiser Mann gesagt. Das hat natürlich nichts mit Thomauske zu tun, aber man wundert sich doch, wenn man liest, daß Thomauske ganz unverbrämt in der Öffentlichkeit auftritt, wie kürzlich, und frechdreist die weitere Erkundung des Salzstockes Gorleben fordert sowie den Abschluß des Genehmigungsverfahrens.

Thomauske leitete beim Strahlenschutzamt die Erkundung des Gorlebener Stockes und war verantwortlich für die Endlagerprojekte Morsleben und Schacht Konrad. Zuletzt war er der Verantwortliche für die Genehmigung der Castor-Transporte und der Zwischen- und Interimslager an den Standorten der Atomkraftwerke.

Er war es, der von Anhörung zu Anhörung reiste, anhörte - und dann genehmigte. Die Einwände wurden fast immer im wesentlichen vom Tisch gewischt. Die Anti-Atom-Bewegung klagte ihn damals schon an, mit den Atomkraftwerksbetreibern verbändelt zu sein - aber es ließ sich nicht beweisen.

Der grüne Umweltminister Trittin benutzte ihn als Panzerbrecher zum Durchboxen jeglicher Genehmigung - und versteckte sich dann hinter dem angeblichen Sachverstand Thomauskes. Die Umweltinitiativen sprechen schon seit Jahren vom Atomfilz und klagen die Regierung und das Parlament an, hinter verschlossenen Türen mit den Atomkraftwerksbetreibern gemeinsame Sache zu machen, anstatt sie zu kontrollieren.

Es gab schon andere Fälle von Überläufern zwischen zu Kontrollierenden und Kontrolleuren. Der spektakulärste Fall war jener zu Beginn der rot-grünen Koalition, als die neue Koalition in langen Verhandlungen mit den Betreibern den scheinbaren Atomausstieg verhandelte. Das Verhandlungsergebnis war, wie jeder weiß, stattdessen die Garantie der langjährigen Weiterbenutzung der Atomkraftwerke ohne die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen.

Die Beauftragte der Grünen bei diesen Verhandlungen wurde kurz nach dem „Kompromiß" von einem der Atomkraftwerkbetreiber zu speziellen Bedingungen eingestellt. Sie beendete ihre politische Karriere.

Nun, wenn man wirklich reich ist, braucht man keine Politik mehr zu betreiben - nicht wahr, Herr Fischer? Die Grünen haben es bis heute nicht für nötig befunden, diesen wunderbaren Seitenwechsel auch nur näher zu untersuchen oder irgendwelche Konsequenzen daraus zu ziehen.

Spricht man Politiker, sei es von den Grünen oder den anderen staatstragenden Parteien, auf den Atomfilz an und bezweifelt, daß die Maschinerie für Genehmigungen im Strahlenschutzamt und im Umweltministerium wirklich die Argumente prüft, dann werden die schon mal pampig und geben Ungereimtes von sich über „Aus der linksextremen Ecke", „Unbewiesene Behauptungen", „Wilde Verschwörungstheorien" und ähnliches. Sachliche Antworten sind da eher nicht zu haben.

Den Wechsel von Politikern und Aufsichtsbeamten zu den Betreibern und von Managern aus der Betreiber-Branche in Bundestagsausschüsse der Politik finden sie völlig normal und weisen jeden Gedanken an Filz zurück.

Der geneigte Leser mag sich nun selbst ein Bild machen.

*Ein Artikel zur Diskussion über Atomkraftwerke und die fahrlässige Genehmigung derselben, erschienen zuerst in der "Berliner Umschau" vom 16. Februar 2006, hier leicht redigiert.

Link zum Originalartikel hier

Schutz der Privatsphäre und von sensiblen Unternehmensdaten
unterlaufen

Von Karl Weiss

Wie der schleswig-holsteinische Landes-Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert mitteilt, wird weiterhin alles, was international auf den Konten deutscher Banken bewegt wird, über eine belgische Privatfirma an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben. Alle Proteste haben nichts bewirkt. >>Bush befiehl, wir folgen!<<.

Nachdem schon vor einiger Zeit durch US-Zeitungsmeldungen bekannt wurde, daß dem CIA über die belgische Firma “Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication” (SWIFT) die internationalen Bewegungen auf den Konten europäischer Banken zur Verfügung stehen, haben deutsche Banken auf Nachfragen extrem wenig auskunftsfreudig reagiert. Es handele sich um Maßnahmen zur Überwachung von Geldflüssen zur Terrorfinanzierung, wird gesagt.

Nachdem die „New York Times“ diese Praktiken herausgefunden und veröffentlicht hatte, kam von US-Präsident Bush eine heftige Kritik an der Veröffentlichung. Es handelt sich also um etwas, was man gerne geheimgehalten hätte. Stellt sich die Frage, warum man geheimhalten will, daß man terroristischen Geldströmen nachspürt. Sollten vielleicht doch ganz andere Gründe dahinterstecken? Auffallend ist ja, daß bis heute in keinem Land auch nur eine Anklage gegen irgendjemand erhoben wurde, der solche Geldströme verwaltet hätte.

Der Datenschützer aus Deutschlands Norden will nun die großen Banken in seinem Bundesland diesbezüglich überprüfen. Thilo Weichert: "Die ersten Informationen, die uns als staatlicher Aufsichtsbehörde von Bankenvertretern zur Verfügung gestellt wurden, waren nichtssagend ..."

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Reihe von Entscheidungen dem Schutz der Privatshäre - und dazu gehören natürlich auch die Kontenbewegungen und -stände - eindeutigen Vorrang vor Datenweitergabe ohne konkreten Verdacht gegeben. Im Fall von konkreten Verdachtsmomenten kann eine deutsche ermittelnde Stelle auch jetzt schon Daten von den Banken abrufen, ohne dafür eine richterliche Anordnung zu brauchen.

Daß nun solche persönlichen und sensiblen Daten wie Kontenstände und -bewegungen von deutschen Banken an eine belgische Privatfirma weitergegeben werden, die sie dann einem ausländischen Geheimdienst offenlegt, ist ein Skandal.

Die Banken halten dies offenbar für völlig normal und haben nichts unternommen, um diese Praxis zu stoppen.

Die deutsche Politik, mit Ausnahme des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten, schweigt ebenfalls still darüber. Die bürgerlichen Medien haben dies kurz gemeldet und sind zur Tagesordnung übergegangen. Wenn das Wörtchen „Terror” drangehängt wird, darf jeder alles.

Grundsätzlich sind bei allen Fahndungsmaßnahmen Anhaltspunkt eines Verdachts notwendig. Eine Fahndung, die erst einmal alle für verdächtig hält und deshalb die Daten von allen freigibt, ist ausdrücklich verboten. Und dies gilt für staatliche Organe - umso mehr also für private Institutionen wie Banken. Ganz zu schweigen von Datenweitergabe an ausländische Geheimdienste.

Es gibt ja keine Möglichkeit, von Deutschland aus zu überprüfen, was der CIA wirklich mit diesen Daten anfängt. Nicht einmal in den USA selbst gibt es irgendeine effektive Überwachung der vielen Geheimdienste, wie US-Kongreßabgeordnete erst kürzlich wieder hervorhoben.

Ganz besonders, so hob Weichert hervor, gilt dies auch für die sensiblen Daten von europäischen Unternehmen. Es gibt keinerlei Garantie, daß sie vom CIA nicht US-Konkurrenten zur Verfügung gestellt werden.

Es gab in der Vergangenheit bereits einen Fall, in dem ein US-Stasi-Dienst Industriespionage für US-Firmen bei deutschen Unternehmen betrieb.

Weichert: "Es kann und darf nicht sein, daß das Bundesverfassungsgericht zu Recht den deutschen Sicherheitsbehörden klare Grenzen bei sogenannten verdachtsunabhängigen Jedermannkontrollen setzt und daß dann über den Umweg eines belgischen Dienstleisters der US-Regierung erlaubt wird, im Trüben zu fischen und Freiheiten und Bürgerrechte zu ignorieren."



Link zum Originalartikel hier

Keine oder verniedlichende Meldungen in den Massenmedien

Von Karl Weiss

In England hat die Polizei den größten Waffen- und Sprengstoff-Fund in einem Privathaus gemacht, den es je gegeben hat in diesem Land – und nirgends wurde das zunächst gemeldet. Lediglich vier lokale nordwest-englisches Blätter, die „North-West Evening Mail“, der „Burnley Express“, der „Burnley Citizen“ und der „Lancashire Telegraph“ brachten die Nachricht.

Hätten eine Anzahl englischer Internet-Sites sie nicht bestätigt, man hätte sie für eine Ente halten können, so völlig war zunächst der Medienboykott gegen diese Meldung. Man stelle sich vor, es wäre ein Muslim gewesen, der eine solche Sprengstoff- und Waffensammlung, einschließlich eines Raketenwerfers, angehäuft hätte – aber es war – ein Faschist.

Wer sich die Mühe machte, vor dem 20.Oktober „Grange dentist explosives“ zu googlen, fand seitenweise Internetseiten mit dieser Meldung finden, aber nicht eine einzige eines bürgerlichen Massenmediums!

Ein Zahnarzt im nordwestenglischen Städtchen Grange-over-Sands in der Provinz Lancashire hat riesige Mengen von Sprengstoffen und auch Waffen in seinem Haus bzw. seiner Praxis angehäuft. Es handele sich um einen Rekord für ganz England, meldeten die Lokal-Blätter.

Der Sprengstoff-Freak heißt Jackson, ist 62 Jahre alt und lebte in der Trend Road im Städtchen Nelson, Nachbarstadt von Grange. Am Freitag, den 6. Oktober 2006 hob die Polizei sein Waffen- und Sprengstoff-Nest aus und verhaftete den Mann in seiner Praxis. Es wurde unter anderem auch ein Schutzanzug gegen atomare und biologische Waffen gefunden.

Er wurde angeklagt, einen Sprengstoff-Anschlag vorbereitet zu haben. Neben Raketenwerfern und Chemikalien zur Sprengstoffherstellung sowie anwendungsfertigen Sprengstoffen fand die Polize in seinem Haus Literatur der „British National Party“, das ist das englische Gegenstück zur NPD.

Man war auf die Spur des Zahnarzt-Terroristen gekommen, als man im Haus seines mutmaßlichen Komplizen, einem Subjekt mit Namen Cottage aus der Stadt Colne in der gleichen Region, 22 verschiedene Chemikalien gefunden hatte, die zur Sprengstoffherstellung dienen können. Cottage ist ein früherer Wahlkandidat der British National Party.

Eigentlich ist dies keine Überraschung. Man weiß auch in Deutschland: Die wirklich gefährlichen Terroristen sind die Faschisten, Tausende von Gewalttaten jährlich gehen auf ihr Konto. Aber die bürgerlichen Massenmedien wollen uns lieber weismachen, die Muslims seien die Gefahr.

So unterschlägt man eben einfach solche Meldungen, während jeder Muslim, der auch nur eine Waffe hat, zum Terroristen hochstilisiert wird.

In München gab es letztlich einen Prozeß gegen eine Gruppe von Faschisten, die ebenfalls einen Sprengstoffanschlag vorbereitete. Auch dies wurde von den Medien „auf kleiner Flamme gekocht“.

Nach zwei Wochen des absoluten Schwegens liessen sich dann tatsächliche enige Massenmedien wie die britische BBC herab, kurze Meldungen hierüber zu bringen. Aber alles ohne Aufsehen und grosse Schlagzeilen. Das Wort Terrorist, das bei Muslimen so schnell von der Zunge geht, wird peinlich vermieden, nicht einmal in der Form des "mutmassichen Terroristen" gebracht. Wie kann ein Mann kein Terrorist sein, der riesige Sprengstoffmengen anhäuft und der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen angeklagt wird?

Dagegen werden Festnahmen wie kürzlich in England und den USA, die Muslims betreffen, an die große Glocke gehängt und von der ständig steigenden Gefahr geredet. Es wird sogar davon gefaselt, der Islam würde demnächst die Herrschaft in Europa antreten. Nun aber sagt niemand, es gäbe die Gefahr der faschistischen Machtübernahme.

Es werden neue Gesetze, neue Videokameras beschlossen, bürgerliche Rechte abgebaut usw., alles wegen der drohenden Taten muslimisch-extremistischer Täter. Nur leider fand man in den beiden Fällen der Muslims gar nichts in den Wohnungen und mußte die angeblich gefährlichen Terroristen sang- und
klanglos wieder freilassen.

Wo sind sie nun, die Herren Stoiber, Pofalla, Schönbohm, Beckstein und Konsorten, die immer sofort zur Stelle sind, wenn es um Muslims geht, wo ist Herr Broder vom Spiegel mit seinem Kommentar?

>>Na, es sind Faschisten, die sind auf „unserer“ Seite, gegen die werden wir nichts sagen?<< Ist dies das Schema?

Wo sind die Meldungen als Aufmacher in der „Tagesschau“und „heute“? Wo die dicken Schlagzeilen der „Bild“? Wo der Spiegel, die Welt und die FAZ? Sie alle waren nicht in der Lage, die Meldung zu finden, so wie der Berichterstatter?

Jemand mag noch Zweifel gehabt haben an der These: 'Die bürgerlichen Medien sind gleichgeschaltet, sie fördern heimlich faschistische Täter'. Nun prüfe er selbst nach.

Veröffentlicht in der Berliner Umschau: 28. Oktober 2006. Der Artikel ist hier geringfügig redigiert und am 30.10.06 aktualisiert.

Proposal by Karl Weiss

In fact you almost persuaded us. We were nearly convinced of the stories of the alleged welfare state making all of us into a great family, of the constitutional state that enjoins justice for everyone, of the democracy where3 we supposedly join in the conversation and of constitutionality allegedly protecting everyone.

We were almost convinced we really had the same interests as your corporations, banks and politicians.

We almost believed that all our desires could become reality in capitalism: enough money to live, suitable housing, education for the childre4n, child care so women could cooperate, sufficient jobs for everyone who wants to work, a complete and progressive health care, training and places at a unive4rsity, a future worth living for our children, a decent pension after a full working life and perhaps a little extra every now and then.

It would be beautiful if a just state could be created here in capitalism.

But now we must admit shocked that all this was only a sleeping pill with a limited effect for us. You in no way provided all this for us. Tat we wanted this seems bluntly absurd.

The sixties, seventies and even the eighties almost sold all this as possible. We were almost there; not much was lacking. Having a car and taking a vacation was beautiful. We cannot deny this. But now we see already this cannot be afforded any more and will not last long. It was wonderful that some of us could fulfill the dream of a little house. Now we see how those who are unemployed cannot usually afford the payments.

Now you explain to us repeatedly and in detail: whether we have enough to eat, whether we have jobs and whether our children have a future – all this isn’t your problem. You only worry about your profit and we should not criticize.

You shocked us with the health reform and the ten-euro visitation fee for the doctor. Still we thought everything wasn’t so bad. When you cut the pensions again and again, we still hoped other politicians would cancel this. Then when Hartz IV (radically reducing social benefits by combining income support and unemployment money) was introduced, the promise that no one would suffer want if he or she couldn’t find work was broken. Then many were rebellious and the Monday demonstrations began. You trivialized this but have no illusions. The status quo will not last.

That all your parties, the laws, the media and even some social associations have accepted Hartz IV is deeply shocking to us. No constitutional court stopped this. Now we know, the constitutional state, democracy and the constitution are all hollow phrases to deceive us.

Still most of us are paralyzed by horror, unable to do anything and helpless about what must be done. But in the depths of our hearts, we know what we must do. Most of us will not yet admit this and wrestle with ourselves. More and more we realize: capitalism has not changed its face. You could only hide your real grimace for a brief phase in history. Capitalism has no future for our children or us. We will have to make the revolution and send you packing.

You abolish our jobs as you please. You cut our wages, lengthen our working hours, let the pensions fall to nothing and carry out the greatest tax increase (for us) in the history of Germany while your big corporations and banks pay no taxes any more. You cancel the apprenticeships that our children need and ignore those who have not found a stable work situation.

You call us social parasites when we don’t find any work, are sick, need care or are seniors. You defraud us of money that we and our fathers and mothers paid in to social security. You use the money for other things and now shrug your shoulders: there's nothing for you any more.

You have a strong grip on the newspapers, journals, television and radio. They shower us with your ideology that the state doesn’t exist to look after us when we are needy. Earlier it occurred to us that the unanimous ideology comes from the media and the responsible ones never stand on our side. This insight is beginning to spread like that insight that communists did not devour little children. Now we are also be4ginning to find alternative news on the Internet.

For years our real wages have been falling and are cut additionally by lengthened working hours. You want us to continue working to 67. There4 is even talk of pensions at 70.

We have started to reject this. In the elections that you always use as a great excuse (“The majority voted for this”), we have taught your politicians a lesson. In the last Bundestag election, 35% of those entitled to vote voted for your parties. Only 20% of the population has confidence in your politicians.

That the “Club of Rome,” one of your think tanks, proclaimed that only 20% will be needed in the future and the others will be without work is a coincidence. Thanks for the frankness.

The present does not make us worried and furious but the future you have earmarked for us. Nearly every one of us must expect unemployment before retiring. Then one is called work-shy. After paying in the social treasuries for decades, one is placated with alms far below the poverty line, unemployment benefits II or later pensions.

After humiliating petitions to authorities that send inspectors to our living quarters, politicians announce in a choir: social hammocks, social parasites and misuse!

For the rest of life, there are “vouchers” to get something to eat. Health care is so limited that necessary operations cannot be performed any more. One either moves into a tiny dwelling or becomes homeless. That is the future you design for us. Then you drum into our heads that people in developi9ng countries face worse conditions.

Thanks also that one of your politicians made clear to us that food is in no way guaranteed with the “voucher”: “Whoever does not work should not eat.”

Perhaps that already occurred to us – or some of us. People easily fall into resignation, despair or depression. Your plans are mainly directed against our children. While we noticed that class sizes increased more and more when the discussion about student tuition began, we saw when you cancelled more and more apprenticeships that our children were condemned to remain at home with us if they couldn’t find any work and were offered only part-time jobs, mini-jobs, one-euro jobs, contract work, practical assignments and precarious work.

We love our children and will not let you do this to them! This is crucial! We now fight against you even if our struggle was clumsy in the beginning. You don’t have4 the least presentiment how intense is the rage in our bellies and how wild is our determination. You are obviously not very impressed by our struggle. Those union leaders allied with your parties always successfully choked off the battles before they began. Still we learned. Look, the number of union members in the striking factories has doubled.

Yes, we will learn to be combative – and we will learn French. You should begin to tremble.


Englische Übersetzung des Artikels "Offener Brief an die Herrschenden" von Karl Weiss durch "Journalismus- Nachrichten von heute" vom 12. Oktober 2006. Link zur Originalübersetzung hier.

Der Artikel auf Deutsch ist hier.

Der Alkohol-Boom hat begonnen (Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol), Teil 4: Alkohol als Kraftstoff endlich auch in Deutschland

Deutsche Autobauer rückständig. "Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte."

Von Karl Weiss, Artikel aktualisiert am 27.10.06

So mancher aus - sagen wir - Frankfurt rümpft innerlich die Nase, wenn man ihm etwas von Leuten in Bayern erzählt, geschweige denn solchen aus der Region Straubing-Bogen in Niederbayern, die Gegend nennt sich Gäuboden, nicht weit von München entfernt. Die Bevölkerung galt als rückständig, die Leute als ‚Holzköpfe’. Nichts ist weiter entfernt von der Wahrheit als dies.

In Wirklichkeit sind die Leute dort lebenslustig, aufgeschlossen, viele junge Europäer und in einigem auch der hessischen Großstadt voraus. Zum Beispiel ist in Frankfurt noch jeder gezwungen, sauteures und umweltvernichtendes Benzin in sein Auto zu füllen, das die deutsche Außenhandelsbilanz belastet (wenn er nicht bis nach Bad Homburg fahren will), während bei Straubing soeben eine der ersten deutschen Alkohol-Tankstellen eröffnet wurde, ein Gemeinschaftsprojekt des Autohauses Reinholz in Ittling, des Autohauses Griesbeck, des Mineralölhändlers Diermeier und der Firma Röhrer.

Stadt der nachwachsenden Rohstoffe

Dahinter steht die Stadt Straubing, die sich zur Stadt der nachwachsenden Rohstoffe gemausert hat, die ‚biomasse GmbH’ dort und die bundesweite C.A.R.M.E.N., das bedeutet Centrales Agrar-Rostoff-Marketing- und Entwicklungs-Netzwerk (wer interessiert ist: die Website heißt carmen-ev.de), die in Straubing ihren Sitz hat in der Schulgasse 18 und die dort auch ein Kompetenzzentrum hat und ein Forschungsinstitut baut.

Die Bundesregierung scheint mal wieder die letzte zu sein. Sie hört immer noch "Bahnhof", während der Zug bereits abgefahren ist. Man sehe sich nur in diesem Bild die Planung bis 2030 an: Der Erdölanteil am der deutschen Energieverbrauch soll überhaupt nicht zurückgefahren werden! Die Milliarden, die das ständig teuerere importierte Erdöl kostet und die Aussenhandelsbilanz belastet, interessieren überhaupt nicht! Na, was da wohl an Parteispenden läuft? Natürlich in schwarzen Koffern direkt an Herrn Kohl, der ja die gerichtliche Freigabe dafür hat.



So mancher deutsche Automobilhersteller rümpft die Nase, wenn er von den US-Fahrzeugkonzernen General Motors und Ford hört. Sie galten als nicht sehr innovativ, wenig dynamisch und die Autos als eher hausbacken. Tatsache ist, daß sowohl Ford als auch GM über seine Tochter Saab heute weit fortgeschrittenere Autos anbietet als die deutsche „Hocharistokratie”, angefangen von DaimlerChrysler über BMW hin zu Volkswagen und Audi, nämlich die Flex-Fuel-Autos, die Benzin oder Alkohol in jeder beliebigen Mischung tanken können. Es scheint, daß deutsche Konzerne ihre Dynamik verloren haben, außer wenn es um Massenentlassungen geht.

Ein klarer Fall von: “Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte.”

Ford bietet in allen seinen Verkaufsstellen schon jetzt den Ford Focus als Flex-Fuel-Version ohne Aufpreis an. Damit hat der Focus gegenüber seinen wesentlichen unmittelbaren Konkurrenten Golf, Astra, Peugeot 307 und Renault Megane einen wesentlichen Vorteil gewonnen: Die Zukunftsicherheit. Auch die Gebrauchtwagenpreise werden für veraltete Nur-Benziner einbrechen und für Flex-Fahrzeuge steigen. Wer in diesem Moment noch einen Nur-Benziner kauft, müßte bekloppt sein.

Daneben bietet Ford auch den Ford C Max als Flex-Fuel-Version an, ebenfalls ohne Aufpreis.

Das gleiche gilt für Ford-Tochter Volvo. Einige der Volvo-Modelle können ab sofort in jeder deutschen Volvo-Vertretung in der Flex-Version erstanden werden - genauso ohne Aufpreis.

Bei GM ist es ebenfalls die schwedische Tochter, die SAAB, welche einen Teil der Palette bereits in der Flex-Version auf Lager hat. Zwar wissen das noch nicht alle Opel-Händler, die auch SAAB vertreiben, aber mit etwas Nachhilfe lernen die schnell.

Wer heute ein Flex-Fuel-Fahrzeug kauft, ist zukunftssicher, ohne jetzt irgendwelche Nachteile hinnehmen zu müssen. Falls es noch keine Alkohol-Tankstelle in der Nähe gibt, fährt man so lange ganz normal mit Benzin. Sobald es eine gibt, wird man den Preisvorteil nutzen können und seine Kollegen mit veralteten Nur-Benzinern auslachen.

Besonders unverständlich ist die Weigerung des VW-Konzerns, seine ausführlichen Erfahrungen aus Brasilien mit der Herstellung von Flex-Fuel-Autos in Deutschland zugunsten des VW-Käufers anzuwenden. In Brasilien war man sogar Vorreiter in dieser Sache und hat bereits vor Monaten beschlossen, daß ab Januar 2007 alle VW-Personenwagen in Brasilien mit der Flex-Fuel-Technik vom Band laufen werden.

Die einzige Erklärung für diese völlige Mißachtung seiner deutschen (und europäischen) Kunden ist darin zu suchen, daß die Oberen bei VW, angefangen vom Porsche-Chef, aufs engste mit der Ölindustrie verkungelt sind und den Verbrauchern diesen Vorteil vorenthalten, weil sie ihren Freunden dort zu höheren Profiten verhelfen wollen.

Ausgerechnet Volkswagen, daß sowieso seit Monaten in den rufschädigenden Schlagzeilen steht wegen Prostituierten-Reisen-Skandalen und Korruptionsaffären und deshalb eine Verbesserung seines Images dringend gebrauchen hätte können. Wenn nun die Umsätze einbrechen, werden es wieder die Arbeiter zu spüren bekommen statt der Schuldigen.

Jeder, der jetzt ein Flex-Fuel-Fahrzeug kauft, sollte sich übrigens auf der Site ethanol-statt-benzin.de registrieren lassen, weil er dadurch die Verbreitung von Ethanol-Tankstellen fördert.



Heute [Liste aktualisiert am 27.10.06] gibt es bereits 22 Alkohol-Tankstellen in Deutschland, die im folgenden aufgezählt werden:

1. Postleitzahlgebiet 9:
- 91583 Schillingsfürst, Ansbacher Str. 1
- 92421 Schwandorf, Regensburger Str. 55
- 93059 Regensburg, Weichser Weg 5
- 94559 Niederwinkling, Industriestr. 2
- 94699 Deggendorf, Hengersberger Str. 33
- 99439 Weimar - Großobringen, Wohlsborner Str. 1

2. Postleitzahlgebiet 8:
- 80469 München, Baaderstr. 6
- 84109 Wörth a.d. Isar, Siemensstr. 2
- 86529 Schrobenhausen, Pöttmeser Str. 9

3.Postleitzahlgebiet 7:
- 74211 Leingarten, Dieselstr. 28
- 76467 Bietigheim, Muggensturmer Landstr. 13
- 77794 Lauterbach, Vorder-Winterbach 2

4. Postleitzahlgebiet 6:
- 61352 Bad Homburg, Benzstr. 15
- 66740 Saarlouis, Schanzenstr.

5. Postleitzahlgebiet 5:
- 53773 Hennef, Frankfurter Str. 150
- 53842 Troisdorf, Hauptstr. 338

6. Postleitzahlgebiet 2:
- 24558 Henstedt-Ulzburg, Philipp-Reis-Str. 12
- 23623 Arensböck, Plöner Str.

7. Postleitzahlgebiet 1:
- 16515 Oranienburg/OT Wensickendorf, Hauptstr. 69
- 16761 Henningsdorf, Fabrikstr. 8a
- 14778 Roskow/OT-Weseram, Hauptstr. 14
- 14778 Weseram, Bahnhofstr.2a

Weiterhin gibt es bisher keine Ethanol-Tankstellen in den Postleitzahlgebieten 0, 3 und 4

Wer Näheres über diese Tankstellen, ihre Lage usw. wissen will, kann auf der Site ethanol-statt-benzin.de mehr erfahren.

Weitere Informationen auf der Website mobilohnefossil.de.

Big Oil droht zu Dinosauriern zu werden

Die großen Ölkonzerne mit ihren lichdurchfluteten, ultramodern stilisierten Tankstellen rümpfen schon mal die Nase über die „Freien Tankstellen“, aber sie haben sich soeben abhängen lassen und sind auf die Liste der Dinosaurier geraten (groß, aber überholt). Wie zu erwarten, ist keine der oben genannten Tankstellen eine der großen Konzerne, sondern sie sind allesamt „Freie“oder von kleinen Tankstellen-Gruppen. Offensichtlich verbieten die gigantischen Ölkonzerne ihren Pächtern, Alkohol-Zapfsäulen zu installieren.

Das ist ein Skandal!

Natürlich verdient Big Oil sein großes Geld hauptsächlich mit der Herstellung und dem Verkauf von Benzin, Diesel und Kerosin (auf Deutsch: Petroleum). Man glaubt dort offenbar, das Hochkommen von erneuerbaren Kraftstoffen auf alle Ewigkeit verhindern zu können, wenn man denn nur genügend Druck auf Politik, Pächter und Autoindustrie ausübt.

Man hat dort aber anscheinend noch nicht gemerkt, daß der Alkohol-Zug längst abgefahren ist. Wenn Gates und Soros in Alkohol investieren, hätten die Alarmglocken klingeln müssen. Ab sofort ist jeder Moment, den sie noch verlieren, auf den Zug aufzuspringen, der bereits in voller Fahrt ist, verlorenens Geld für sie. Andere werden Räume besetzen, für deren Eroberung man Jahrzehnte gebraucht hat.

Im Gedächtnis der Verbraucher wird der Eindruck bleiben, daß man erst Alkohol an Markentankstellen zugelassen hat, als bereits deftigste Umsatzeinbußen hinzunehmen waren. Und die Verbraucher sind keine Idioten. Sie erinnern sich, wo zuerst Flex-Autos verkauft wurden und wo sie zunächst zum Alkohol-Tanken hin mußten.

Daß die Öl-Giganten völlig unflexibel geworden sind, ist nicht nur eine Folge ihrer Größe und Unübersichtlichkeit (die wichtigsten gehören zu den 15 größten Unternehmen der Welt), sondern auch eine Folge ihrer absoluten Fixiertheit auf finanzielle Geschäfte, während ihre Tradition, die eine technische ist, völlig in Vergessenheit gerät. Keiner von ihnen hat in wirklich großem Umfang das Bohren an weniger rentablen Stellen begonnen, seit der Erdölpreis im Schnitt bei über 70 Dollar pro Barrel sich festgehakt hat, obwohl das die technische Vernunft geboten hätte. Dazu kommt bei einigen die Zusammensetzung ihrer Aktionäre.

Der Shell-Konzern zum Beispiel hat bereits ausführliche Erfahrungen mit dem Alkohol-Geschäft in Brasilien und verkauft u.a. brasilianischen Alkohol in die USA. Daß sie trotzdem diesen Vorsprung nicht ausnutzen und ihre Pächter Alkohol-Zapfsäulen installieren lassen, könnte wohl teilweise mit den Aktionären zusammenhängen. Bekanntlich ist der Konzern mit dem genauen Namen „Royal Dutch - Shell“ immer noch zu wesentlichen Teilen in den Händen der Niederländischen Königsfamilie. Daß die Adeligen nach jahrhundertelangem Inzest nicht gerade zu denen gehören, die mit besonderer Intelligenz glänzen, ist verzeihlich.

Ähnliches könnte auch auf den BP-Konzern zutreffen, ein anderer in Europa beheimateter. In Fernseh-Reklame-Stücken stellt man sich dar, als ob man ernsthaft an nachwachsenden Rohstoffen interessiert sei, doch die Realität ist eine andere. Alkohol gibt es an keiner europäischen BP-Tankstelle. Auch gibt es eine Verbindung zum Königshaus, in diesem Fall dem Englischen. Man sehe sich nur den Thronfolger an.

Kraftstoffverbrauch

In diesem Teil soll auch noch etwas eingehender auf die Frage des Kraftstoff-Verbrauchs im Vergleich Benzin-Alkohol eingegangen werden. Tatsache ist, daß Benzin pro Liter einen höheren Energieinhalt bei der Verbrennung hat, der etwa 1: 0,67 beträgt. Das bedeutet, Alkohol hat pro Liter nur etwa zwei Drittel des Energie-Inhalts von Benzin. Dieser Vorteil beruht darauf, daß die wesentlichen Inhaltstoffe von Benzin Kohlenwasserstoffe sind, d.h. das gesamte Molekül besteht nur aus Kohlenstoff-und Wasserstoff-Atomen und trägt vollständig zur Wärmetönung der Verbrennung bei. Der Alkohol dagegen hat als wichtigen Bestandteil ein Sauerstoff-Atom, das nicht im Sinne eines verbrennbaren Bestandteils fungiert.

Die Praxis hat aber in diesem Fall eine ganz andere Seite. Es gibt nämlich, auch mit modernsten Einspritzpumpen, keine ideale Luft-Benzin-Mischung, die eine glatte und vollständige Verbrennung des gesamten Benzins bei der Explosion im Otto-Motor garantieren würde. Dies wäre nur der Fall, wenn man reinen Sauerstoff statt Luft mit Benzin mischen würde. Das ist ja offensichtlich kein in Frage kommendes Modell.

Die tatsächliche Verbrennung im Otto-Motor mit Luft ist vielmehr unvollständig und verbrennt in Wirklichkeit nur etwa 75% des Benzins. Der Rest wird zwar gecrackt (das heißt, die Moleküle werden verkleinert) aber sie verbrennen (anfänglich) nicht vollständig. Dazu kommt, daß Benzin noch andere Komponenten als Kohlenwasserstoffe enthält, die zusätzlich die Verbrennung unvollständig machen. Die betrifft in etwa weitere 5% des Energieinhalts von Benzin. Im Effekt wird also zum Vortrieb des Autos im Ottomotor mit Benzin nur etwa 70% des Energieinhalts des Benzins genutzt.

Genau gesagt, verbrennen auch noch andere Bestandteile des Benzins nach dem Ausnutzen von 70% des Energieinhalts, aber diese Anteil tragen nicht mehr zur Explosionswelle bei, die den Kolben bewegt, der wiederum das Auto antreibt. Nur die Bestandteile, die bei der ersten eigentlichen Explosion verbrennen und den Kolben bewegen, werden genutzt.

Beim Alkohol hingegen haben wir so etwas wie ein Einblasen von reinem Sauerstoff in die Verbrennung: Der Sauerstoff kommt aus dem eigentlichen Molekül. Das ist der Mischung mit Luft weit überlegen. Das bedeutet in der Praxis, daß die Explosion mit einer viel vollständigeren Verbrennung in den ersten Momenten einhergeht, in denen der Druck gegen den Kolben aufgebaut wird. Dadurch kann bei Alkohol ein weit höherer Prozentsatz als 70% unmittelbar in Bewegung umgesetzt werden, wahrscheinlich um die 90% (genaue Zalen liegen nicht vor). Dadurch entstehen auch höhere Temperaturen im Verbrennungsraum.

Wer das gleiche Auto einmal mit Benzin, einmal mit Alkohol fährt, spürt diese Tatsachen sofort. Mit Alkohol ist das Auto deutlich temperamentvoller. Es beschleunigt schneller, nimmt das Gas leichter an, Überholvorgänge können schneller abgeschlossen werden und die Höchstgeschindigkeit wird höher. Es wird auch der Motor stärker beansprucht, weshalb man heute bei Flex-Fuel-Autos Ventile und Ventilsitze mit spezieller Härtung verwendet.

Aber - und nun kommt das aber - dies geht auch mit erhöhtem Verbauch einher. Ein normaler Fahrer, der diesen Vorteil nutzt, wird etwa ein Drittel mehr (also etwa 133%) verbrauchen als beim Benzin. Das sind zwar nicht die 150%, die man aus den Unterschieden des Energieinhaltes vermuten könnte, aber eben doch deutlich mehr. Aus 10 Liter auf 100 km werden da 13,3 Liter auf 100 km.

Aber - nun kommt das andere aber - wer genauso fährt, wie er mit dem Benzin gefahren ist, also die schnellere Beschleunigung nicht ausnutzt, sondern etwas weniger Gas gibt und die beim Fahren mit Benzin verwendeten Geschwindigkeiten wiederholt, wird so gut wie keinen Mehrverbrauch haben. Dieser könnte bei 5 bis 10 Prozent liegen, aber das liegt im Bereich der normalen Schwankungen, so daß dies nicht feststellbar ist.

Nicht zu vergessen bei der ganzen Sache auch der Umweltvorteil des Ethanols gegenüber dem Benzin: Es trägt nicht (oder nur marginal) zu zusätzlichem Kohlendioxid-Ausstoss bei und hilft damit, die globale Erwärmung zu verringern und die Klimakatastrophe zu verhindern.



Da unsere heutigen Motoren mit Benzin bereits eine absolut ausreichende Beschleunigung (sprich: Drehmoment) zur Verfügung stellen, kann man sich also bewußt dazu bringen, den „Sportlichkeitsfaktor“ des Alkohols nicht zu nutzen. Dann wird der Preisvorteil rein im Geldbeutel bleiben: Alkohol kostet an den Tankstellen, wo man ihn bekommt, in der Regel ein Drittel weniger als Benzin.



Dies ist aber nur eine Momentaufnahme. Ist der Erdölpreis erst einmal bei 100 Dollar pro Barrel angelangt, wird dieser Preisunterschied noch weit deutlicher werden.

(wird fortgesetzt)

In den folgenden Teilen:
- Wie ist die Energiebilanz von Bio-Alkohol?
- Welche anderen Bio-Kraftstoffe gibt es und welche anderen natürlichen Land-Produkte können zur Verbesserung der Umwelt beitragen?
- Für welche anderen Zwecke kann der Alkohol gebraucht werden?
- Was wäre die beste Alkohol-Quelle in Deutschland?
- Wie sieht es mit den Fahrzeugen mit Erdgasantrieb aus?
- Ist Alkohol ein Konkurrent zum Wasserstoff-Antrieb?
- Wie ist es mit den Brennstoffzellen? Können die mit Alkohol betrieben werden?
- Kann ein Flugzeug mit Alkohol fliegen? Und andere Fragen.


Artikel der "Berliner Umschau" vom 16.8.2006, hier geringfügig redigiert und aktualisiert.


Link zum Originalartikel hier


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Mathematischer Beweis*

Von Elmar Getto

Man könnte den etwa 6 Millionen, die heute Arbeitslosengeld II (ALG II) nach Hartz IV bekommen, eine Grundversorgung von monatlich € 1600 brutto (Arbeitergeberbrutto) bezahlen und käme billiger davon als heute mit Hartz IV.

Bereits im Oktober 2005 war rechnerisch bewiesen worden: Statt Hartz IV könnte man 5 Millionen Arbeitslose (damals noch) mit einen monatlichen Bruttogehalt von 1800 Brutto (Arbeitgeberbrutto) einstellen und hätte noch mindestens 8 Milliarden Euro eingespart.

Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, so hieß es. Die öffentlichen Haushalte müßten saniert werden. Es sei nicht mehr so viel Geld da für die angebliche „soziale Hängematte". Dies alles waren Begründungen für Hartz IV und sie zogen auch bei vielen Menschen in Deutschland.

Bis heute glauben viele, Hartz IV sei zum Sparen eingeführt worden. Die Realität ist eine völlig andere. Hartz IV hat vielmehr die Kosten für die öffentlichen Haushalte noch einmal in die Höhe geschraubt. Gehen wir den Fragen von "Sparen", "über Verhältnisse leben" und "nicht genügend Geld da" genau nach, kommen wir zum Schluß: Die CDUSPDFDPGRÜNECSU-Einheitspartei-Politiker haben über unsere Verhältnisse gelebt!

Nach den letzten vorliegenden Zahlen (das sind die von 2004, also vor Hartz IV, aber nun wissen wir ja: Es wurde mit Hartz IV noch teurer) sind die Kosten der Arbeitslosigkeit für den Staat die folgenden ('Rbi-aktuell' - jetzt 'Berliner Umschau' - veröffentlichte diese Zahlen schon im Juli 2005, aber es wurde noch nicht die Gegenrechnung aufgemacht):

- Arbeitslosengeld: 24,7 Mrd Euro jährlich

- Arbeitslosenhilfe: 16,9 Mrd Euro jährlich

- Nicht bezahlte Sozialbeiträge: 23,6 Mrd Euro jährlich

- Nicht bezahlte Steuern: 15,9 Mrd Euro jährlich.

Das sind zusammen also 85,7 Milliarden Euro, eine unglaublich hohe Summe.

Seitdem ist die (offizielle) Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich über 5 Millionen gestiegen und laut Regierungsangaben sind die Ausgaben durch Hartz IV ebenfalls um über 12 Milliarden über den erwarteten gelegen, also kann man für die aktuelle Situation ohne weiteres noch einmal etwa 15 Milliarden Euro draufschlagen und hat immer noch nicht hoch geschätzt. Damit sind wir also bei der fast nicht vorstellbaren Summe von etwa 100 Milliarden Euro, welche die Arbeitslosigkeit in Deutschland jährlich den Staat kostet, das ist folgende Zahl: 100.000.000.000, also eine 1 mit 11 Nullen.

Doch das sind keineswegs alle Kosten. Es ist nicht eingeschlossen, was auch noch die "Bundesagentur ohne Arbeit" mit all ihren Unteragenturen (früher 'Arbeitsämtern') kostet und was die ARGEs kosten in den Landkreisen und Städten. Nach den letzten Angaben (die sind je nach Quelle unterschiedlich) liegt dieser Betrag im Bereich von 40 Milliarden Euro. Zusammen ergibt sich also ein Kostenpaket von - niedrig geschätzt - 140 Milliarden Euro jährlich.

Selbst wenn wir einen Teil der Kosten der Agenturen nicht einberechnen, weil ja die Arbeitsvermittlung weitergeführt werden muss, bleiben immer noch 130 Milliarden Euro als jährliche Kosten der Arbeitslosigkeit, den unsere Politikerkaste zu zahlen bereit ist, ohne mit der Wimper zu zucken - man hats ja!.

Und nun rechnen Sie einmal mit uns nach, was das jährlich ergäbe, wenn der Staat den etwa 6 Millionen Arbeitslosen (bzw. Marginalverdienern), die Anspruch auf ALG II haben, mit durchschnittlich 1 600 Euro im Monat (einschliesslich des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherungen) eine Grundversorgung zahlen würde: 6.000.000 x 1.600 Euro x 12 (Umrechnung auf jährlich) = 115,2 Milliarden Euro.

Das wären also Einsparungen in der Größenordnung von etwa 14,8 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte. Auch wenn vielleicht nicht ganz die oben genannten Sozialversicherungsbeiträge und Steuern eingehen würden, sagen wir 2 Milliarden weniger, sind es immer noch Einsparungen von jährlich 12,8 Milliarden Euro.

Natürlich würden dann keine 1600 Euro monatlich ausbezahlt, denn es müssten ja Sozialabgaben (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) und Steuern gezahlt werden. Die Höhe lässt sich aus den obigen Angaben über Steuer-Ausfälle und Sozialversicherungsabgaben-Ausfälle errechnen (abzüglich der genannten 2 Milliarden Mindereinnahmen, der Einfachheit halber mit je 1 Mrd. berechnet): Insgesamt würde dann jeder Empfänger 521 Euro monatlich abführen, 207 an Steuern und 314 an Sozialversicherngen. Bleiben 1079 Euro monatlich netto, immer noch ein Traum für fast alle Hartz IV-Geschädigten. Immerhin hat man dann ja auch deutliche Rentenansprüche erworben.

Wir brauchen dabei gar nicht in die Details dieses Modells einsteigen, z.B. darüber reden, wie dies Geld verwaltungsmässig ausgezahlt und die Berechtigung geprüft würde (ein einfacher Weg wäre über die Steuerverwaltung, die ja sowieso schon die Steuerkarten und eventuelle Einnahmen der Bürger kennt, das würde kaum 1 Milliarde kosten, also immer noch 11,8 Milliarden Einsparung), denn es kann natürlich keine Rede davon sein, daß unsere ruchlose Politikerkaste auch nur anfängt darüber nachzudenken, dies wirklich zu tun.

Jeder weiß natürlich auch warum. Hätten alle diese Arbeitslosen ein Auskommen, wie könnte man dann verzweifelte Leute produzieren, die sich den Kapitalisten für Mini-Löhne offerieren?

Es wird also klar:
Hartz IV diente und dient nicht dem Sparen und sollte dies auch nie. Es ging um die Schaffung von niedrigst bezahlten Arbeiten in riesigem Ausmaß in Deutschland und die Verbreitung von Elend bei den Arbeitslosen und von Furcht und Schrecken bei denen, die noch Arbeit haben, um sie weich zu kochen für Verschlechterungen.

Dafür gibt der nette neoliberale Politiker von nebenan schon mal gerne 11,8 Milliarden mehr aus.

Wenn Ihnen also das nächste Mal irgend jemand aus unserer gnadenlosen Politikerkaste was erzählen will von „leeren Kassen", von „Haushalte sanieren", von „dafür kein Geld da" usw., dann wissen Sie, für was jene freundlich-strengen Damen und Herren das Geld ausgegeben haben: Um ihren Auftraggebern in den Konzernetagen Niedriglohngruppen und einen riesigen Niedriglohnsektor zu bescheren.

Gleichzeitig wird aber auch klar: Im echten Sozialismus, wenn die Bedürfnisse der Menschen bestimmen werden, was gemacht wird, kann man mit einem Schlag die gesamte Arbeitslosigkeit beseitigen und Millionen Menschen für sinnvolle und nötige Arbeiten einsetzen und angemessen bezahlen. Das alles ohne zusätzliche Kosten für den Staat.


*Dieser Artikel basiert auf dem ursprünglichen Artikel "5 Millionen Arbeitslose einstellen" von Elmar Getto, der am 19.10. 2005 in der "Berliner Rundschau" erschien. Er wurde vom Autor aktualisiert.


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

„Die Rentenversicherung war seit Bismarck immer ein Generationenvertrag. Richtig? Falsch! Da heute die Jungen fehlen, können die Renten so nicht aufrecht erhalten werden." Richtig? Falsch!

Von Elmar Getto



Dies ist die zweite große Lebenslüge der Politiker und bürgerlichen Medien, um uns Streichungen und Kürzungen bei den Renten ‚schmackhaft’ zu machen. Weil junge Leute fehlen würden, die in die Rentenkasse einzahlen können, müssten de Rente gekürzt werden. Eine Lüge? Eine Lüge!

Es gibt im Prinzip zwei Systeme der Rentenversicherung: Das schon genannte des „Generationenvertrages" und das der „Lebensversicherung mit Rentenauszahlung".

Das des Generationenvertrages beruht darauf, daß die in Arbeit stehenden in die Rentenkasse einzahlen und die Rentner das Geld aus der Kasse bekommen. Dies ist, wie sich zeigt, ein äußerst problematisches System.

Das korrekte wäre das an die Lebensversicherung angelehnte System. Man zahlt ein, während man arbeitet, und bekommt ab der Verrentung einen entsprechenden Betrag als Rente, so als hätte man in eine Lebensversicherung mit Rentenauszahlung einbezahlt. Das eingezahlte Geld wird zinsbringend angelegt.

Zwar kann man den Politikern im Prinzip nicht das Recht absprechen, das Lebensversicherungs-System in das Generationenvertrag-System umzuwandeln, aber dann müssen sie eben auch dafür sorgen, daß die Renten trotzdem so ausfallen, wie es beim Lebensversicherungs-System der Fall wäre. Und da sind wir genau am springenden Punkt.

Die deutsche Rentenversicherung war keineswegs immer im Generationenvertrag-System organisiert.

Als sie unter Bismarck geschaffen wurde, war sie vielmehr nach dem Lebensversicherungs-Prinzip organisiert. Danach wurde sie auf das Generationenvertrag-Modell umgestellt, später neu geschaffen, wieder zuerst im Lebensversicherungs-Stil, erneut umgestellt usw.

Auch als die Bundesrepublik gegründet wurde, war die Rentenversicherung zunächst im Lebensversicherungsprinzip organisiert. Doch dann sah man nach einiger Zeit die ungeheuren Geldmengen, die sich da ansammeln und dies – wie jedes Mal - weckt die Begehrlichkeit der alten, verkrusteten Politiker-Kaste. Was könnte man nicht alles machen (und damit seine Wiederwahl sichern), wenn dieses Geld ‚freigeschaufelt’ werden könnte. Bei diesen Gelegenheiten kommen dann die ‚Berater’ der bürgerlichen Politiker und erklären ihnen, daß man die Rentenversicherung auch auf dem Generationenvertrag-System basieren könnte und dann alle diese vielen Milliarden ‚frei’ würden.

Und – wupps – so wie schon die Male vorher, wird das System auf Generationenvertrag umgestellt. Das Geld wird herausgeholt und dient zu allem möglichen, nur nicht zur Absicherung der Renten. Die geschah in der Bundesrepublik 1957. Damals hatten sich bereits viele Milliarden von DM in der Kasse angesammelt. Hätte man die drin gelassen und verzinslich angelegt, wären die Renten allein dadurch bereits bis ins nächste Jahrhundert gesichert gewesen.

Kurz gesagt, die ach wie so christlichen Politiker haben die Rentenkasse überfallen, geplündert und im Unterhemd stehen gelassen (Auch die anderen, ach wie so sozialen Politiker haben später, als sie das Sagen hatten, nichts daran geändert).

Es gibt eine bezeichnende Episode darüber: Als Adenauer die endgültige Version des Rentengesetzes abzeichnen sollte, holte er seinen besten Rentenexperten und fragte ihn: „Funktioniert das, was hier steht? Ich will die Wahrheit wissen!" „Nein, Herr Bundeskanzler. Nach einiger Zeit wird so das System zusammenbrechen." „Und – werde ich das erleben?" (Adenauer war zu dieser Zeit schon deutlich über 70). „Nein, Herr Bundeskanzler." „Na, denn" und unterschrieb.

Am Anfang ging es ja auch noch gut mit dem Generationenvertrag-System, denn bis etwa 1970 stieg die Zahl der rentenversicherungspflichtig Beschäftigten in der Bundesrepublik ja noch an.

Doch als dann im Zuge des Beginns und im weiteren Verlauf der immer stärkeren Anwendung der „drei Maßnahmen" in Industrie und Handel (Automatisierung und Rationalisierung, Kapitalexport, Konzentration des Kapitals) zuerst langsam und dann in immer schnelleren Tempo Arbeitsplätze vernichtet wurden und damit die Zahl derer fiel, die in die Rentenkassen einzahlten, hätten die ach wie so christlichen und ach wie so sozialen Politiker in gleichem Maße für einen Ausgleich sorgen müssen, um die Renten für die Zukunft nicht unsicher zu machen.

Das logischste wäre natürlich gewesen, wenn jene, die Arbeitsplätze vernichteten, die Unternehmen, die ja davon profitierten, einen Teil dieses zusätzlichen Profits zum Ausgleich an die Rentenkassen hätten zahlen müssen. Abgaben pro vernichtetem Arbeitsplatz hätten eingeführt werden müssen. Doch die Politiker sind ja nicht den Menschen (und ihren Renten) verpflichtet, sondern nur dem Großkapital.

So gab es also keine solchen Abgaben und die Rentenkassen begannen langsam, aber sicher abzuschmelzen. Auch aus den Bundeshaushalten wurde wenig transferiert, es mußten ja so viele Subventionen an die Großkonzerne gegeben werden, daß dafür nichts übrig blieb. Zu Beginn der 80er-Jahre wurde schon deutlich, daß es so nicht weitergehen konnte.

Also begann man mit den „Rentenreformen", angeblich, um die Renten weiter zu sichern. Das Ergebnis heute zeigt, daß dies nicht der Fall war. In Wirklichkeit waren alle „Rentenreformen" ein Rentenabbau, so wie wir heute wissen:

Immer wenn diese entmenschte Politikerkaste das Wort „Reform" in den Mund nimmt, streichen sie bei uns.

Zuerst wurde die Rentenanpassung von brutto auf netto umgestellt, d.h. nur mehr die durchschnittlichen Netto-Lohnerhöhungen des Vorjahres ergab die Rentenerhöhung, was schon nach wenigen Jahren darauf hinauslief, daß die Rentenerhöhungen kaum noch die Inflation ausglichen, geschweige denn die Rentnern an der ständig steigenden Wertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft teilnehmen ließen.

Dann begann man auch an der Rentenformel zu drehen, d.h. denen, die danach in Rente gingen, wurden Teile der Rente gestrichen. Damit hatte man endgültig die Verbindung der tatsächlichen Rentenleistungen von den Ansprüchen losgelöst, die ein Lebensversicherungsmodell ergeben hätte. Warum? Auf welcher Grundlage? Weil weniger Geld in die Rentenkassen floß. Und warum das? Weil Arbeitsplätze vernichtet wurden, um mehr Profit zu machen.

Und warum bitte, soll erhöhter Profit für die Unternehmen auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die in Rente gehen?

Weil das so ist im Kapitalismus. –

Und das Verfassungsgericht segnete diese Manipulationen ab! Auch dort wußte man, wo jene sitzen, die im Kapitalismus das Sagen haben.

Die Rentenversicherung ist eine Pflichtversicherung. Der Staat verpflichtet die Beschäftigten, Abgaben zu zahlen, die ihm, wie bei einer Versicherung, Anspruch auf eine Rente ab einem bestimmten Alter geben (darum heißt sie ja auch Versicherung). Wenn er dies zur Pflicht macht, ist es auf der anderen Seite die Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, daß die Rentenleistungen in etwa dem entsprechen, was er bekommen hätte, wenn er in eine Lebensversicherung eingezahlt hätte.

Er hat den Beschäftigten ja nicht die Wahlfreiheit gelassen, entweder eine Lebensversicherung mit Rentenauszahlung abzuschließen oder in das staatliche System zu gehen, sondern hat generell alle Beschäftigten gezwungen, ins staatliche System zu gehen. Nun aber begann man, zuerst ein wenig, dann immer mehr von den Werten für eine Rente abzukommen, die bei einer Einzahlung in eine Lebensversicherung erreicht worden wären.

Im Rhythmus von zwei Jahren wurden nun ‚Rentenreformen’ durchgezogen. Die Rentenformel wurde mehrmals verschlechtert – die letzte Verschlechterung ist noch gar nicht in Kraft getreten, wird aber bald alle empfindlich treffen, die jetzt in Rente gehen. Die Beiträge zur Rentenversicherung wurden erhöht, später wieder geringfügig gesenkt. Die Prozentzahlen der Durchscnittsrenten in Relation zum Durchschnittslohn sanken, die Frühverrentung wurde immer schwieriger gemacht, dann begann man, von den Rentnern Versicherungsbeiträge zu verlangen, wie für die Pflegeversicherung, dann Bezahlung der Krankenkassenbeiträge, Beiträge zu Medikamenten usw. schliesslich die 'ultima ratio': Das Renteneinkommen muss versteuert werden.

Doch das, was den Rentenkassen endgültig den Garaus gemacht hat, waren die Frühverrentungen. Um angesichts der Massenentlassungen eine Revolte der Arbeiter in Deutschland zu vermeiden, wurden sie „sozialverträglich" (nach Sozialdemokraten-Kauderwelsch) durchgeführt. Es wurden, auf freiwilliger oder Zwangsgrundlage, die älteren Arbeitnehmer in den Betrieben dadurch entlassen, daß sie in eine Frührente abgeschoben wurden. Die Zahlungen für die Frührenten wurden aber nicht von den Verursachern übernommen, den Konzernen, die entließen, sondern teilweise den Kassen der Arbeitslosenversicherung und teilweise den Kassen der Rentenversicherung
aufgebrummt.

Die Rentenversicherung hatte ja mit diesen ‚Frührenten’ nichts zu tun, denn sie waren ausschließlich zur Erhöhung des Profits der Konzerne gemacht.

So konnten die Betriebsräte der entsprechenden Firmen jeweils den „Erfolg" der „Sozialverträglichkeit" verkaufen, was jeweils ihrer Wiederwahl zu Gute kam. Was daran sozialverträglich sein soll, wenn für höhere Profite der Konzerne die Versicherungskassen geleert wurden und damit der Zukunft Riesen-Lasten aufgebürdet wurden, bleibt Geheimnis der Sozialdemokratie.

Auch in den Fällen, in denen die einzelnen älteren Arbeitnehmer diese Vereinbarungen freiwillig eingingen, kann von Freiwilligkeit keine Rede sein. Es wurde vielmehr massiv mit Entlassungen gedroht, wenn sich nicht die genügende Zahl von „Freiwilligen" fände.

Waren zunächst nur die Arbeitnehmer über 60 betroffen, wurden anschließend die Aktionen der Frühverrentungen auf immer jüngere Jahrgänge übertragen. Waren am Anfang noch relativ großzügige Regelungen für die Zwangsverrenteten üblich, wurden die Leistungen bis zur Rente dann auch noch weniger und weniger.

So oder so, es wurden massiv ‚versicherungsfremde’ Leistungen (um im Juristen-Kauderwelsch zu sprechen) der Rentenversicherung abverlangt und damit noch weiter die sowieso schon angeschlagenen Kassen geleert.

Wenn heute 50% der Firmen in Deutschland keine oder so gut wie keine Arbeitnehmer über 50 mehr haben, ist dies nicht zuletzt diesen Machenschaften von Konzern-Unternehmensleitungen in Zusammenarbeit mit der Regierung, verantwortungslosen Betriebsräten und rechten Gewerkschaftsführern zuzuschreiben.

Besonders deutlich wurde in diesem Zusammenhang auch, welchen Kapitalisten diese Politiker und ‚Gewerkschafter’ dienen: Nur den Großkonzernen und -banken, also den Monopolen. Versuchte einmal eine kleinere Firma oder gar ein Handwerksbetrieb oder Laden an der Ecke eine solche Frühverrentungsregelung für einige wenige zu bekommen, wurde dies ausnahmslos abschlägig beschieden. Sie galten immer nur für die Monopole. Die ‚Kleinen’ wurden auf die offiziellen 60-Jahre-Regelungen verwiesen oder auf Regelungen des jeweiligen Tarifvertrags über „Altersteilzeit", später dann auf die berühmte 58er-Regelung, deren Betroffene jetzt in Hartz IV abgeschoben wurden.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist das, was jemand zu erwarten hat, wenn er in Rente geht, bereits meilenweit von dem entfernt, was er zu erwarten hätte, hätte man ihm gestattet, stattdessen das Gleiche in eine Lebensversicherung einzuzahlen – und der Abbau ist noch keineswegs am Ende.

Enteignung

Damit wurde das System zerstört und eine Scheinrentenversicherung aufgebaut, die angesichts des Zwanges eine Enteignung darstellt und keine Versicherung mehr ist, sondern eine vage Versprechung: "Wenn du all dies einzahlst, wollen wir sehen, ob du im Alter irgendwann mal in Rente gehen kannst und werden dir eine Rente zahlen, die so hoch ist, wie es dem Geld entspricht, das dann in den Kassen ist - was leider sehr wenig sein wird."

Wenn heute Politiker wie Blüm und Geissler sich in Kommentaren herausputzen als besonders „sozial", so muß man sagen, daß sie (so wie auch später Riester) genau für diese Zerstörung eines halbwegs gerechten Rentensystems als Arbeitsminister verantwortlich waren, während die Hauptverantwortung natürlich bei Kohl und Schröder bleibt.

Dabei wird die Frage ‚gerecht’ in diesem Zusammenhang oft zurecht auf moralischer Basis gestellt, es droht die Altersarmut, diese Menschen haben doch unsere Republik aufgebaut und jetzt das. Diese Gerechtigkeit ist natürlich ein wichtiger Aspekt. Was aber ebenso mit ‚gerecht’ gemeint ist, bezieht sich schlicht und einfach darauf, was einem zusteht, wenn man so und soviel eingezahlt hat, also versicherungsmathematische Gerechtigkeit.

Praktisches Beispiel

Gehen wir in ein praktisches Beispiel, die Rentenvoraussage, die der Autor letztes Jahr zugeschickt bekommen hat. Er hatte bis zu jenem Zeitpunkt Anfang 2004 mit mehr als 40 Beitrags- bzw. Ersatzjahren den Anspruch auf eine Altersrente ab dem Rentenalter 65 von ziemlich genau 1.500,- Euro erworben (daß er davon einen angemessenen Anteil bei der Scheidung an seine Ex-Frau hat geben müssen, ist sein eigenes Problem und interessiert hier nicht). Aus dem Bescheid geht auch hervor, wieviel er insgesamt eingezahlt hat: Fast genau € 190.000,-.

Die Lebensversicherungen rechnen nun, bezogen auf den Wert der Versicherung (der liegt immer in der Nähe des einzuzahlenden Betrages, ein wenig darunter, weil die Lebensversicherung natürlich auch schön verdienen will - das gestatten wir der Rentenversicherung natürlich nicht) mit etwa dem Doppelten dieses Betrags als Auszahlungsbetrag, wenn über viele Jahre in die Lebensversicherung eingezahlt wird (dies gilt z.B. offiziell bei Immobilien-Finanzierungen, wenn man die Tilgung über eine Lebensversicherung abdeckt, um für den Fall seines Todes die Nachkommen nicht mit hohen Finanzierungs-Kosten zu belasten).

Im Moment sind die Banken zwar dabei, diesen „Doppelwert" nicht mehr zu akzeptieren, sondern einen Abschlag einzurechnen, aber zu dem hier betrachteten Zeitpunkt bis etwa Ende 2003 galt dies noch.

Wir müssen also den eingezahlten Betrag in etwa verdoppeln, um auf die Auszahlungssumme einer Lebensversicherung zu kommen. Damit kommen wir auf einen Auszahlungsbetrag im Bereich von etwa € 380.000,-. Dies muß man jetzt durch die Zahl der Monate teilen, die der betreffende, in diesem Fall also männlich, noch an durchschnittlicher Lebenserwartung in Monaten hat. Das haben wir im ersten Teil schon dargestellt, es sind 16 Jahre oder 192 Monate. Das Ergebnis ist in etwa € 2.000,- monatlich. Zwar bekommt man auch bei der Lebensversicherung nicht diesen ganzen Betrag ausgezahlt, weil ja die Lebensversicherung wiederum verdienen will, aber es wird doch klar, daß der Autor allein aus den bisherigen „Rentenreformen" bereits um etwa € 500 monatlich betrogen wird, das macht für 192 Monate den schönen Betrag von € 96.000,-.

Nun, fast 100.000 Euro ist ein beachtlicher Betrag (auch wenn es nur 80.000,- Euro wären, wäre es nicht anders). Wenn ein Bankräuber dies bei einem Beutezug rauben würde, wären ihm viele Jahre Gefängnis sicher. Die Politiker allerdings haben diesen Betrag dem Autor geraubt und sind, wie immer, für nichts verantwortlich. Im Juristendeutsch nennt sich das „entschädigungslose Enteignung".

Wenns denn alles wäre – ist es aber nicht. Die nächste Änderung der Rentenformel, welche die zukünftigen Renten betrifft, ist bereits beschlossen. Nun wird wohl auch das Rentenalter zunächst auf 67 Jahre erhöht. Das heißt, statt der € 1.500,- wird es wohl eher an die € 1.200,- kommen. Abzüglich des Anteils der Ex wird das ohne Zweifel auf etwa € 800,- monatlich hinauslaufen. Bei € 600 Miete, ein harter Brocken.

Die Befragung eines Rentenexperten ergab dann den nächsten Schock. Nein, die CDU hat soeben bekanntgegeben, daß man nicht nur das Rentenalter auf zunächst 67 anheben wird ab 2011, sondern auch die Zahl der notwendigen Beitragsjahre für das Recht auf vollen Rentenbezug auf 45 Jahre anheben wird. Das wird eine weitere Verringerung um etwa 10% ergeben. Na denn gut Nacht, mit etwa 720 Euro zu leben, wird schwer. Und das bei mehr als 40 Beitragsjahren, davon 12 Jahre an der Beitragsbemessungsgrenze. Ob es dann noch Wohngeld geben wird? Scheiße!

Ach du meine Güte! Nun ist ja noch gar nicht eingerechnet, daß da noch ein Eigenanteil an der Krankenversicherung und die Pflegeversicherung zu zahlen sein wird, bis dahin ebenso eine Steuer auf die Rente. Das macht mindestens noch einmal 100 Euro. Bleiben 620 pro Monat. Nur, 620 dann sind nicht das gleiche wie 620 heute, die Inflation wird schon einen Teil gefressen haben. Die Miete wird dann sicher auch nicht bei € 600 stehengeblieben sein.

Von was soll man denn dann leben?

Dies ist natürlich nur EIN Beispiel. Tatsache ist, daß viele Millionen von Menschen in Zukunft in Deutschland in Rente gehen werden und mit diesem Problem konfrontiert sein werden. Es geht also nicht darum, daß Adenauer und Schmidt, Kohl und Schröder, Blüm und Geissler sowie Riester einmal einem Menschen 100.000 Euro geraubt und für Zwecke verwendet haben, die ihnen angemessen erschienen, sondern um viele Milliarden Euros, die vielen Millionen Menschen geraubt wurden.

Nun, hören wir uns an, was der Rentensprecher der CDU zu sagen hat: Storm sagte, die Rentner müßten künftig "mit niedrigeren Steigerungsraten ihrer Rente" rechnen.

Man höre, das ist der Rentensprecher. Man stelle sich vor, was die anderen für eine Ahnung haben. Er hat noch nichts davon gehört, daß die Rentner bereits seit Jahren keine realen Steigerungen ihrer Renten gesehen haben, sondern vielmehr laufend sinkende Real-Renten haben.

Wie können die Steigerungsraten niedriger werden, wenn es gar keine mehr gibt???? Ob er es nicht weiß, oder einfach so frech lügt?

Fragt sich, was kann man tun? Einfach gefallen lassen? Sicher nicht. Hoffen auf das Bundes-Verfassungsgericht? Das hatte bereits genügend Zeit, dem Einhalt zu gebieten – Fehlanzeige!

Volksbewegung gegen die Politikerkaste?

Genau. Der beste Ansatzpunkt dürften die Montagsdemos sein. Es gibt nicht nur das Problem mit Hartz IV – es gibt auch das mit den Renten. Sie sind dabei, die Renten zu detonieren – stehen wir auf!


Dies, schon deutlich mehr als ein Artikel, man könnte es auch eine Diplomarbeit nennen, ist sicherlich eine der wichtigsten Ausarbeitungen von Elmar Getto, die in 'Rbi-aktuell' erschien. Er widerlegt auf wissenschaftlicher Grundlage die großen Lebenslügen der Politik über Alter und Renten, so z.B. daß die Menschen immer älter würden, daß die deutsche Gesellschaft rettungslos vergreise, daß die niedrigen Geburtenzahlen für die Ebbe in den Rentenkassen verantwortlich seien, daß es bald keine Menschen mehr in Deutschland gäbe, daß die Rentenversicherung immer schon als Generationenvertrag gestaltet war und daß die Renten eine angemessene Höhe hätten. Dieses Werk erschien in fünf Folgen zwischen dem 2. und 9. August 2005. Hier wird es in zwei Teilen vorgestellt, geringfügig vom Autor dedigiert. Es ist so aktuell wie je.

Link zum Originalartikel hier

Link zum 1. Teil der Ausarbeitung

Hier geht es zu einem aktualisierenden Zusatz von Karl Weiss.


Zusatz zum Artikel (vom 29.7.2007):

Eine Anzahl von Reaktionen auf diesen Artikel (hier unten wird eine zitiert) haben die Aussage in Frage gestellt, die Rentenversicherung sei in der noch jungen Bundesrepublik von 1948 bis 1957 auf der Basis des Kapitaldeckungsverfahrens organisiert gewesen und erst mit der Rentenreform 1957 in das Generationenvertragsmodell übergeführt worden.

So schrieb zum Beispiel der Diskutant Thomas, offenbar der Moderator, im Panzerarchiv (www.panzerarchiv.com), wo dieser Artikel verlinkt worden war:

„Was für ein Unsinn, mit der Nachkriegsrepublik zu argumentieren. (...)[Gemeint] ist die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve (und nicht ... Nachkriegs-Versicherungsfonds), die in der Tat politisch/haushaltsseitig geplündert und immer weiter abgesenkt worden ist. Diese "Reserve" einem versicherungsmathematischen Deckungskapital gleichzusetzen, (...), da liegt er (...) daneben.“

Es soll daher hier mit zwei Quellen belegt werden, es handelte sich wirklich zunächst um das Modell der Lebensversicherung mit Rentenauszahlungen (Kapitaldeckungsverfahren). Natürlich war in der kurzen Zeit von 1948 is 1957 noch nicht soviel angehäuft, dass dies ohne kräftigste Einzahlungen hätte ein funktionierendes Kapitaldeckungssystem werden können, aber die Geschichte der Bundesrepublik nach 1957 hat ja (Stichwort: Wirtschaftswunder) gezeigt, dann wurde wirklich sehr viel eingezahlt und das Ganze hätte funktioniert – hätte man denn nicht die Kasse ausgeraubt.

Hier die beiden Zitat mit Quelle:

„1957 - Die Rentenreform
Die wohl wichtigsten Systemveränderungen in der Geschichte der Rente nahm die Regierung 1957 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer vor. (...)Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die Renten wie eine private Lebensversicherung nach dem Kapitaldeckungsverfahren organisiert. Damit war ab 1957 Schluss: Man führte das Umlageverfahren ein: Ein Generationenvertrag, der darauf basiert, dass die gegenwärtig Beschäftigen für die jetzigen Rentner zahlen, in der Erwartung, dass die nachfolgende Generation das gleiche für sie tut.“
http://www.quarks.de/dyn/8357.phtml


„Die entscheidende Umstellung des bundesdeutschen Rentensystems wurde im Jahr 1957 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer eingeleitet. Das bis dahin zugrundeliegende, aber in reiner Form nie tatsächlich praktizierte Kapitaldeckungsverfahren wurde schrittweise durch das umlagefinanzierte Modell ersetzt. Bei der Umlagefinanzierung, auch Abschnittsdeckungsverfahren genannt, werden die Aufwendungen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht aus den Rücklagen der jeweiligen Rentner, sondern aus den laufenden Beitragseinnahmen bestritten. Fortan kam die jeweils aktiv im Erwerbsleben stehende Generation für die Renten ihrer Elterngeneration auf. Die arbeitende Generation wiederum konnte nach dem Erreichen des Rentenalters ihre Ansprüche gegenüber den nachfolgenden Generationen geltend machen.“
http://www.bmas.bund.de/BMAS/Navigation/Rente/Gesetzliche-Sicherung/geschichte,did=117800,page=5.html

"Die Menschen werden immer älter"? Richtig? Falsch! "Wir stehen vor einer völligen Vergreisung unserer Gesellschaft, deshalb können die Renten so nicht aufrechterhalten werden." Richtig? Falsch!

Von Elmar Getto

Die Politiker des CDUGRÜNEFDPSPDCSU-Einheitsbreis, wie auch der Mainstream-Medien-Einheitsbrei pauken uns Tag für Tag die Lüge in die Köpfe, die Renten seinen nicht sicher, weil die Bevölkerung immer älter würde, weil zu wenig Babys geboren würden: das demographische Problem. Eine Lüge? Eine Lüge!

In Wirklichkeit sind die Renten nicht sicher, weil in den letzten 30 Jahren um die 10 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet wurden und weil darum heute zwischen 7 und 10 Millionen der Menschen in Deutschland keine Arbeit haben, obwohl sie arbeiten wollen, und daher auch keine Rentenbeiträge zahlen.

Wären in Deutschland weiterhin so viele Babys geboren worden wie bis zum „Pillenknick", hätten wir heute vielleicht 20 Millionen statt 10 Millionen Arbeitslose und keinen Cent mehr in der Rentenkasse. Es gibt keinen Zusammenhang mit der Verschiebung des Altersdurchschnitts nach oben durch den Geburtenrückgang. Dies könnte vielmehr "mit links" durch die erhöhte Produktivität aufgefangen werden, die in diesen Jahren erreicht wurde.

Weiter unten wird noch auf einen anderen Grund eingegangen, warum die Rentenkassen leer sind.

In diesen Tagen ging die Meldung durch den Blätterwald, daß im Monat Juni 2005 die deutsche Rentenversicherung zum ersten Mal in ihrer Geschichte Geld aufnehmen muß, um die Renten zahlen zu können. Aber gehen wir alles der Reihe nach an.

Eine der Grundlügen

Die Aussage, die Menschen würden immer älter entsprechend der „durchschnittlichen Lebenserwartung" ist eine der wesentlichen Grundlügen, auf denen andere Lügen basieren, mit denen uns die Story mit der Unsicherheit der Renten aus demographischen Gründen beigebracht werden soll. Eine kleine private Meinungsumfrage im Familien- und Bekanntenkreis des Autors erbrachte das Ergebnis, daß 18 von 21 befragten Personen diese These für richtig hielten.

Zur Begründung gaben fast alle an, daß sie in Zeitungen oder Zeitschriften gelesen oder im Rundfunk oder Fernsehen gehört hätten, daß die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland (wie übrigens auch in anderen Ländern) ständig weiter ansteigt. Die Familie und die Bekannten haben soweit recht. Dies wird tatsächlich andauernd berichtet. Nur heißt das nicht, daß es auch wahr ist.

Lebenserwartung generell etwa 90 Jahre

Die Spezies homo sapiens sapiens lebt im Schnitt in etwa 90 Jahre, soweit die einzelnen Individuen es bis dahin geschafft haben, natürlich mit einer breiten Spannweite von individuellen Schwankungen, wie alles, was auf Biologie beruht.

Das war zur Zeit der Steinzeitmenschen so und ist heute so, die Gene der Menschheit als Ganzes haben sich ja nicht wesentlich geändert seitdem, dementsprechend bleibt auch das Sterbealter im wesentlichen gleich.

Wenn uns gesagt wird, daß die ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ in der Steinzeit, also etwa zur Zeit des "Ötzi", bei 20 Jahren lag, so wird hier über etwas anderes gesprochen. Ebenso, wenn man uns sagt, bei den alten Römern und auch noch im Mittelalter habe die ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ bei 30 Jahren gelegen und selbst am Ende des 19. Jahrhunderts noch bei etwa 45 Jahren, während sie heute auf Werte zwischen 79,5 und 84,5 Jahren bei Frauen und auf zwischen 74 und 77,5 Jahren bei Männern angestiegen ist. Dies ist das Intervall, in dem die großen Industrieländer liegen, siehe folgende Aufstellung:

Deutschland / Männer 74,8 Jahre / Frauen 80,8 Jahre / Durchschnitt 77,7 Jahre
EU der 25 / Männer 74,6 Jahre / Frauen 81,0 Jahre / Durchschnitt 77,8 Jahre
Frankreich / Männer 75,6 Jahre / Frauen 82,9 Jahre / Durchschnitt 79,3 Jahre
Großbritannien / Männer 75,7 Jahre / Frauen 80,4 Jahre / Durchschnitt 78,1 J.
Ver. Staaten/ Männer 74,1 Jahre / Frauen 79,7 Jahre / Durchschnitt 76,9 Jahre
Japan / Männer 77,5 Jahre / Frauen 84,3 Jahre / Durchschnitt 80,9 Jahre

Quelle: EUROSTAT


Tabelle1: Durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt, Stand 2002, bezogen auf die Sterbetafel 1998/2000

Es gibt ja viele Gründe, warum ein Mensch nicht an die Grenze seiner natürlichen Lebenserwartung herankommt: Krankheiten, Seuchen, Kriege, Autounfälle, Mord, Selbstmord, all dies kann ihn früher hinwegraffen.

Offensichtlich spielen hierbei Krankheiten die wichtigste, wenn auch abnehmende Rolle, während Seuchen heute schon deutlich verringerten Einfluß haben. Autounfälle, Mord und Selbstmord haben dagegen heute eine erhöhte Bedeutung weltweit.

Eigens zum Täuschen erfunden

Aber fangen wir auch hier am Anfang an: Was ist ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’? Dies ist eine Statistik, die eigens zu dem Zweck erfunden wurde, uns zu täuschen, zum einen über den medizinischen Fortschritt, zum anderen über die Gründe für die Probleme der Rentenkasse. Gewagte These? Wir werden sehen.

Die Statistik der ‚durchschnittlichen Lebenserwartung bei der Geburt’, die statt vernünftiger Statistiken überall (aus den gleichen Gründen) verwendet wird, bezieht ALLE Menschen des betrachteten Landes ein, vom Baby ab dem Moment seines ersten Atemzuges bis zur ältesten Person. Dies führt dazu, daß die Baby- und Kindersterblichkeit weit überproportional in diesen Wert einfließt. Sehen wir uns das an einem Beispiel an:

Betrachten wir 10 Personen, die alle 90 Jahre alt geworden sind. Offensichtlich hatte diese Gruppe die durchschnittliche Lebenserwartung von 90 Jahren. Stirbt einer davon schon mit 89, ist der Durchschnitt immer noch 89,9 Jahre, stirbt einer schon mit 80 Jahren, ist der Durchschnitt immer noch 89 Jahre, sterben 2 mit 80, ist der Durchschnitt immer noch 88 Jahre. Ergebnis: Abweichendes Sterbealter in der Nähe des Durchschnitts ändert nur wenig am Durchschnitt.

Ganz anders, wenn eine der 10 Personen bereits als Baby stirbt, also mit 0 Jahren. Diese eine Person verringert dann den Durchschnitt von 90 auf 81 Jahre, also um 9 Jahre. Sterben zwei als Baby, wird der Durchschnitt auf 72 Jahre heruntergesetzt, obwohl in diesem Fall immer noch 80% der Personen mit 90 Jahren gestorben sind. Sterben drei als Baby, rutscht der Durchschnitt auf 63 Jahre, obwohl immer noch 70% der betrachteten Gruppe 90 geworden ist. Ergebnis: Die Todesfälle im Baby- und Kinderalter gehen weit überdurchschnittlich in das Ergebnis der Statistik ein.

Kurz gesagt, die ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ ist nicht mehr und nicht weniger als im wesentlichen eine Darstellung der Säuglings- und Kindersterblichkeit in dem betrachteten Land. Daß dieser Wert in den meisten Industrieländern während des 20. Jahrhunderts deutlich angestiegen ist (im Schnitt von etwa 45 auf über 74 Jahre), beruht in großem Maße auf den ständig weiter verbesserten Methoden der Säuglingsversorgung und der Kindermedizin.

Gerade in den letzten 20 Jahren sind wesentliche weitere Verbesserungen hinzugekommen, besonders bei Frühgeburten. Heute können schon manche Säuglinge "durchgebracht" werden, die nach nur 6 Monaten Schwangerschaft geboren wurden. Dies läßt entsprechend dem oben gezeigten starken Einfluß die Werte der ‚durchschnittlichen Lebenserwartung bei der Geburt’ immer noch ansteigen. Das heißt aber in keinster Weise, daß „die Menschen immer älter" würden.

Aber, so mag einer nun einwenden, gibt es nicht laufende medizinische Fortschritte auch außerhalb der Baby- und Kinderversorgung? Werden die Menschen nicht wirklich laufend älter wegen dieser Fortschritte? Ein Teil der Befragten in der kleinen Umfrage, die oben schon erwähnt wurde, waren dieser Überzeugung.

Es sei sichtbar, daß die Menschen deutlich älter würden. Die Mutter, die Großmutter, die Großtante seien jetzt schon so und so alt. Nun, der Autor pflegte ihnen entgegenzuhalten, daß 8 der Geschwister seiner Urgroßmutter mütterlicherseits über 90 geworden sind. Daß man Personen kennt, die sehr alt werden, sagt gar nichts.

Natürlich hat es wirklich medizinische Fortschritte gegeben, z.T. sogar immense. Als z.B. die Mikroben entdeckt wurden und die Bedeutung der Hygiene, als die ersten wichtigen Impfstoffe entwickelt wurden, bekamen weit mehr Menschen als vorher die Chance, bis zur Grenze ihres natürlichen Lebensalters zu gelangen. Wie vielen Menschen ein Robert Koch oder Louis Pasteur zu vielen zusätzlichen Jahren verholfen haben, ist kaum hoch genug einzuscätzen. Auch danach gab es noch wesentliche Fortschritte. Die Erfindung der Antibiotika, zunächst Penicillin und dann weitere, verschafft Millionen Menschen zusätzliche Jahre.

Für jüngere Menschen mag auch die Entwicklung der Transplatantionstechnik eine gewisse Rolle gespielt haben. Aber all dies hat lediglich mehr Menschen an die Grenze ihrer natürlichen Lebenserwartung herankommen lassen, diese aber nicht verändert.

Sieht man sich an, was wirklich nach den Antibiotika noch als Fortschritt für Menschen mit mehr als 65 Jahren dazugekommen ist, so wird man bestenfalls auf Kleinigkeiten stoßen, die nur noch Bruchteile von Jahren als Unterschied ausmachen. Gibt es auch für sie noch kleinere Fortschritte (z.B. lebensverlängernder Einsatz der Intensivmedizin bei Sterbenden, wobei über Sinn und Unsinn dieses ‚Fortschrittes’ getrost gestritten werden kann), so steht dem auch ein Anstieg von Erkrankungen gegenüber, die für diese Menschen tödlich verlaufen. Speziell Krebs und Herz-/Kreislauf-Leiden nehmen zu, nicht etwa ab (wie man vielleicht meinen möchte). Verständige Ärzte geben der Vermutung recht, daß dies viel mit Streß der verschiedensten Art und damit mit dem Kapitalismus zu tun hat.

Nun, werden Sie sagen, warum benutzt man denn diese Statistik hierfür und nicht eine bessere (– und wie sähe so eine bessere aus?). Nun, das war ja die These: Um uns zu täuschen.

Zum einen haben Gesundheitspolitiker und Pharmaindustrie ein Interesse daran, uns weiszumachen, die medizinischen Fortschritte würden uns laufend deutlich länger leben lassen. Weiter unten werden wir noch hierauf eingehen. Zum anderen braucht man diese Täuschung, um uns die Lüge mit dem demographischen Problem aufzubinden. Den menschenverachtenden Politiker-Masken kommt es dabei nicht so sehr auf die absolute Zahl von Jahren an, die ein Rentner überlebt, nein, es kommt ihnen darauf an zu zeigen, daß diese Zahl laufend ansteigt.

Gerade da wird ihre Argumentation ja besonders absurd: Sie beginnen nämlich, diesen laufenden Anstieg in die Zukunft fortzuschreiben. Hat sich gerade diese ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ in den letzten Jahren (bis etwa 2002) noch einmal deutlich erhöht (wegen der aktuellen Fortschritte in der Neugeborenen-Versorgung), so projizieren sie diese Entwicklung in die Zukunft. Beginnen sie dann Rechnungen für das Jahr 2030 oder 2040 oder 2050 aufzustellen, so bekommen sie unglaubliche Zahlen: Die Menschen würden dann im Schnitt Hundert Jahre alt werden.

Werden die Menschen, die gerade geboren werden, im Schnitt 100 Jahre alt?

Im Internetportal des Heise-Verlags, ‚Telepolis’ erschien gerade vor kurzem ein Artikel über solche statistische Betrachtungen, in dem es wörtlich hieß: „Ein Mädchen, das heute geboren wird, hat gute Aussichten, über 100 Jahr alt zu werden." Basiert war dies auf der Vorausschau, daß in 45 Jahren, im Jahre 2050, die Lebenserwartung bei 100 Jahren liegen würde.

In dem in 'Rbi-aktuell' schon kommentierten Thesenpapier des „Managerkreis der SPD" von 2005 wird ebenfalls eine ähnliche Vorausschau auf 2040 und 2050 gehalten. Die „Manager" (hier bekommt man einmal einen richtigen Eindruck, wer in Deutschland Manager wird) kamen zu der beeindruckenden Rechnung, daß in so ferner Zukunft mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts zur Unterstützung der Rentenkassen verwendet werden müßte, um noch Renten auf dem heutigen Niveau zahlen zu können (basiert natürlich auf Lebenserwartungswerten, die ähnlich den oben genannten liegen).

Die aktuellen Pläne des US-Präsidenten Bush zur Neuregelung der Renten in den USA gehen von einer Vorausschau bis zum Jahr 2047 aus, wo ebenfalls phantastisch gestiegene Lebenserwartungen zugrunde gelegt werden. Dies alles ist, um es mit dem US-Ausdruck zu belegen, bullshit.

Projektionen von Statistiken in die Zukunft sind sowieso immer mit äußerster Vorsicht zu genießen, erst recht, wenn man 40 oder 50 Jahre in die Zukunft geht. Die Annahme, daß sich in dieser Zeit keiner der äußeren Umstände ändern wird, ist fast immer falsch.

In diesem Fall ist es aber besonders absurd, weil man gar nicht versucht hat herauszufinden, was denn die Ursache des Anstiegs in den letzten Jahren war. Heute ist die Neugeborenenversorgung bereits so perfektioniert, daß wesentliche Fortschritte von dort her nicht mehr zu erwarten sind. Die ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ wird also in Zukunft im wesentlichen stabil bleiben, bzw. in dem Maße, wie im Zuge der „Reformen" die medizinische Versorgung verschlechtert wird und Armut erzeugt wird, sogar beginnen zu sinken.

Wie gesagt, unsere Spezies wird im Schnitt etwa 90 Jahre alt, wenn wir es denn bis dahin geschafft haben. Diese Aussage ist empirisch. Es könnte sich in Zukunft herausstellen, wenn wir im Sozialismus und Kommunismus alle Krankheiten heilen können bzw. dafür sorgen, daß sie gar nicht ausbrechen, daß diese Grenze etwas höher liegt im Schnitt, vielleicht bei 95, aber dies ist Zukunftsmusik.

Eine durchschnittliche Frau wird also bei der heutigen Altersgrenze (60 Jahre) in etwa 24 Jahre (288 Monate), ein durchschnittlicher Mann (65 Jahre) in etwa 16 Jahre (192 Monate) Rente beziehen (siehe Statistik unten). Da beide ja in etwa 35 Jahre einbezahlt haben müssen (35 Beitrags- oder Ersatz-Jahre sind Voraussetzung des vollen Rentenbezugs), ist damit genug in die Rentenkassen geflossen, um dies locker zu zahlen. Hat man weniger Jahre eingezahlt, sind die Renten auch heute schon verschwindend klein. Das Geld, das in der Rentenkasse sein müßte, wäre also völlig ausreichend.

Man merkt schon am Konjunktiv (sein MÜSSTE), daß es da einen Haken gibt. Darauf kommen wir später zurück.

Was wäre eine brauchbare Statistik? Viel klarer wäre eine Statistik, die über die Lebenserwartung derer Auskunft gibt, die schon 20 geworden sind. Besser noch eine über die Lebenserwartung jener, die es bis zum 40. oder 60. Lebensjahr geschafft haben.

Die eigentlich notwendige Statistik dagegen ist selbstverständlich die, welche die durchschnittliche Lebenserwartung jener angibt, die das Rentenalter erreicht haben, also in Deutschland (noch) das 60. Lebensjahr bei Frauen und das 65. Lebensjahr bei Männern. Eine solche Statistik ist im Grunde nicht schwer zu erstellen. Man muß lediglich die Daten der Toten in Deutschland haben (Alter auf dem Totenschein). Dann nimmt man alle heraus, die vor dem Rentenalter gestorben sind und bildet den Durchschnitt aus den anderen.

Hier seien diese Statistiken aufgeführt im Vergleich zu der ab der Geburt, vom statistischen Bundesamt, letzte Aktualisierung vom 18.11.2004. Was das statistische Bundesamt unter Sterbetafel versteht, ist das folgende: Man nimmt die Todesalter der letzten drei Jahre von allen in diesen Jahren gestorbenen Personen zusammen („Alter 0") und dann die jeweiligen durchschnittlichen weiteren Lebenserwartungen derer, die 20 Jahre erreicht haben, die 40, 60, 65 und 80 erreicht haben und stellt sie in Tabellen (Tafeln) zusammen.

Die Zusammenfassung von drei Jahren soll zufällige Schwankungen weitestgehend aus den Zahlen nehmen, weil die absolute Zahl der Todesfälle in einem Jahr als Basis relativ gering ist im statistischen Sinne. Das statistische Bundesamt erstellt diese Zahlen mit einer Genauigkeit von zwei Stellen nach dem Komma, doch dies ist mit Sicherheit Unsinn wegen der immer noch vorhandenen zufälligen Schwankungen. Wir haben sie darum auf eine Stelle nach dem Komma gerundet.

Durchschnittliche weitere Lebenserwartung

Alter 0 / Männer 75,1 Jahre (99/02) / 75,4 Jahre (00/02) / 75,6 Jahre (01/03)
Alter 0 / Frauen 81,1 Jahre (99/01) / 81,2 Jahre (00/02) / 81,3 Jahre (01/03)

Alter 20 / Männer 55,8 Jahre (99/02) / 56,1 Jahre (00/02) / 56,3 Jahre (01/03)
Alter 20 / Frauen 61,6 Jahre (99/01) / 61,8 Jahre (00/02) / 61,9 Jahre (01/03)

Alter 40 / Männer 36,6 Jahre (99/02) / 36,9 Jahre (00/02) / 37,1 Jahre (01/03)
Alter 40 / Frauen 42,1 Jahre (99/02) / 42,2 Jahre (00/02) / 42,3 Jahre (01/03)

Alter 60 / Männer 19,5 Jahre (99/02) / 19,7 Jahre (00/02) / 19,8 Jahre (01/03)
Alter 60 / Frauen 23,7 Jahre (99/02) / 23,8 Jahre (00/02) / 23,9 Jahre (01/03)

Alter 65 / Männer 15,8 Jahre (99/02) / 15,9 Jahre (00/02) / 16,1 Jahre (01/03)
Alter 65 / Frauen 19,4 Jahre (99/02) / 19,6 Jahre (00/02) / 19,6 Jahre (01/03)

Alter 80 / Männer 7,1 Jahre (99/02) / 7,1 Jahre (00/02) / 7,1 Jahre (01/03)
Alter 80 / Frauen 8,6 Jahre (99/01) / 8,6 Jahre (00/02) / 8,6 Jahre (01/03)

[Die Zahlen in Klammern wie (99/01) beziehen sich auf die Dreijahresperioden der Sterbetafeln, auf denen die Zahlen beruhen.]

Im 1. Lebensjahr Gestorbene je 1 000 Lebendgeborene:
2001: 4,3 ; 2002: 4,2 ; 2003: 4,2


Durchschnittliches Sterbealter

Alter 0 / Männer 75,1 Jahre (99/01) / 75,4 Jahre (00/02) / 75,6 Jahre (01/03)
Alter 0 / Frauen 81,1 Jahre (99/01) / 81,2 Jahre (00/02) / 81,3 Jahre (01/03)

Alter 20 / Männer 75,8 Jahre (99/01) / 76,1 Jahre (00/02) / 76,3 Jahre (01/03)
Alter 20 / Frauen 81,6 Jahre (99/01) / 81,8 Jahre (00/02) / 81,9 Jahre (01/03)

Alter 40 / Männer 76,6 Jahre (99/01) / 76,9 Jahre (00/02) / 77,1 Jahre (01/03)
Alter 40 / Frauen 82,1 Jahre (99/01) / 82,2 Jahre (00/02) / 82,3 Jahre (01/03)

Alter 60 / Männer 79,5 Jahre (99/01) / 79,7 Jahre (00/02) / 79,8 Jahre (01/03)
Alter 60 / Frauen 83,7 Jahre (99/01) / 83,8 Jahre (00/02) / 83,9 Jahre (01/03)

Alter 65 / Männer 80,8 Jahre (99/01) / 80,9 Jahre (00/02) / 81,1 Jahre (01/03)
Alter 65 / Frauen 84,4 Jahre (99/01) / 84,6 Jahre (00/02) / 84,6 Jahre (01/03)

Alter 80 / Männer 87,1 Jahre (99/01) / 87,1 Jahre (00/02) / 87,1 Jahre (01/03)
Alter 80 / Frauen 88,6 Jahre (99/01) / 88,6 Jahre (00/02) / 88,6 Jahre (01/03)

[Die Zahlen in Klammern wie (99/01) beziehen sich auf die Dreijahresperioden der Sterbetafeln, auf denen die Zahlen beruhen.]

Informationen zur Sterbetafel 1998/2000:

Durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt :
Männer: 74,8 J.
Frauen: 80,8 J.

Durchschnittliche weitere Lebenserwartung mit Alter 60:
Männer: 19,2 J.
Frauen: 23,5 J.

Informationen zur Sterbetafel 1998/2000:

Durchschnittliches Sterbealter mit Alter 60:
Männer: 79,2 J.
Frauen: 83,5 J.

Tabellen 2 und 3: Durchschnittliche weitere Lebenserwartung und (gleiche Basis, andere Darstellung:) Durchschnittliches Sterbealter, bezüglich der Sterbetafeln von 1999/2001 bis 2001/2003 mit zusätzlichen Vergleichszahlen aus der Sterbetafel 1998/2000.
Quelle: Statistisches Bundesamt


Betrachten wir zunächst einmal die Unterschiede der „Alter 0"-Zahlen zu den anderen und nehmen hierzu die 2001/2003-Tafel und sehen uns die Zahlen der Männer an (Tabelle 3, letzte Spalte):

Die „Alter 0"-Zahl ist 75,6 Jahre Lebenserwartung. Gehen wir zur „Alter 20"-Zahl, dann haben wir 76,3 Jahre, hier sind nun also die toten Babys, Kinder und Jugendlichen herausgefallen, was einen Anstieg von 0,7 Jahren Lebenserwartung ergeben hat (wir sehen in der Tabelle auch die Zahl der im ersten Lebensjahr gestorbenen Babys, die immerhin bei etwa 0,4% der Lebendgeborenen liegt, seit 2002 aber nicht mehr sinkt).

Gehen wir zur „Alter 40"-Zahl: 77,1, nun haben wir weitere 0,8 Jahre gewonnen, das waren u.a. die vielen Autounfälle der 20- bis 40-jährigen.

Dann zur „Alter 60"-Zahl: 79,8. Wir haben diesmal in 20 Jahren 2,7 Jahre Lebenserwartung gewonnen. Der starke Anstieg der Krebs- und Herz-/Kreislauferkrankungen mit tödlichem Ausgang in dieser Altersstufe von 40 bis 60 trägt sicherlich wesentlich zu diesem großen Sprung bei.

Dann nach „Alter 65": 81,1. In nur fünf Jahren haben wir weitere 1,3 Jahre Lebenserwartung gewonnen. Auch hier wohl Einfluß der vielen Krebs- und Herzerkrankungen.

Schließlich der letzte Sprung zu denen, die es bis zum 80. Lebensjahr geschafft haben. Sie haben nun eine Lebenserwartung von 87,1 Jahren, von 65 bis 80 wurden also 7 Jahre gewonnen! Auch hier zeigt sich deutlich, daß immer noch viele Menschen im Bereich von 65 bis 80 Jahren an Krankheiten sterben. Hier fließt aber jetzt auch schon der Anteil derer ein, die ihre natürliche Lebensgrenze erreicht hatten, denn wenn wir die auf 90 Jahre geschätzt haben, so führt die natürliche Streuung natürlich dazu, daß schon eine Anzahl von Menschen mit weniger als 80 Jahren aus diesem Grund sterben.

Insgesamt haben wir auf der Reise von der Geburt bis zum 80. Lebensjahr also 11,5 Jahre Lebenserwartung gewonnen. Das belegt eindeutig, warum man nicht die „bei-der-Geburt"- oder „Alter 0"-Statistik verwenden darf.

Als zweites wollen wir nun die Zahlen herausholen, die für die Rentenfrage besonders interessiert: Wieviel Jahre leben die Menschen zum Zeitpunkt ihrer Verrentung noch:

Frauen (60 Jahre): 23,9 Jahre (oben haben wir mit 24 Jahren argumentiert). Männer (65 Jahre): 16,1 Jahre (oben haben wir 16 Jahre verwendet). Es gibt also nicht den geringsten Grund, „Alarm" zu schreien, diese Anzahl von Jahren ist nichts, was eine richtig geführte Rentenkasse nicht bezahlen könnte. ES GIBT ALSO NICHT DIE GERINGSTE BERECHTIGUNG, DAS RENTENALTER ZU ERHÖHEN.

Die dritte Betrachtung soll die sein, ob sich nun tatsächlich die Lebensspanne der Menschen ständig in schnellem Rhythmus erhöht. Dazu betrachten wir die zwei Werte, bei denen wir einen Vier-Jahresvergleich anstellen können, weil wir auch Werte der 1998/2000-Tafel haben. Das sind die „Alter 0" und „60 Jahre".

Bei den Frauen steigen diese Werte im ersten Fall von 2000: 80,8 Jahre auf 2001: 81,1 Jahre (drei Zehntel), dann 2002: 81,2 (ein Zehntel) und schließlich 2003: 81,3 (ein Zehntel). Im Vier-Jahresvergleich ein geringer Anstieg, der aber deutlich langsamer wird und bis 2003 fast ganz zum Stehen kommt (unter Berücksichtigung der Tatsache, daß da ja immer zwei Vorjahre auch noch ‚mitlaufen’).

Bei den Männern ein ähnliches Bild: Vom Dreijahrezeitraum 1998/2000 zu jenem 1999/2001 noch drei Zehntel, zum 2000/2002 noch einmal drei Zehntel, dann zum 2001/2003 nur noch ein Zehntel. Auch hier ist die Tendenz klar, daß der geringe Anstieg schon fast zum Stehen kommt.

Eigentlich wichtiger als dieser Vergleich der „Alter 0"-Werte aber der mit 60 Jahren: Bei den Frauen nähert er sich offensichtlich dem Stillstand: Zwei Zehntel, ein Zehntel, ein Zehntel. Bei den Männern ein ähnliches Bild: Drei Zehntel, zwei Zehntel, ein Zehntel.

Die Mär von unaufhaltsamen, in stetigem Rhythmus ansteigenden Zahlen der Lebenserwartung ist damit eindeutig widerlegt. Auch die anderen Zahlen belegen im Vergleich einen lediglich geringen Anstieg, der sich außerdem im Verlauf der drei Jahre deutlich vermindert. Da die letzten Zahlen von 2003 sind und jeweils drei Jahre einfließen, ist natürlich hier noch keinerlei Einfluß der „Reformen" der ‚Agenda 2010’ festzustellen. Man kann also getrost von einem abrupten Stop dieses Anstiegs in den nächsten Jahren ausgehen.

Schließlich lohnt es sich außerdem, sich die „Alter 80"-Zahlen näher anzusehen. Wer es bis zum 80. Lebensjahr geschafft hat, ist offensichtlich mit einer robusten Gesundheit ausgestattet. Er hat durchschnittlich gute Aussichten, bis nahe an die 90 zu kommen, die wir ja als durchschnittliche natürliche Lebensdauer unserer Spezies angesehen hatten. Diese These wird durch die Zahlen eindrucksvoll belegt. Im Drei-Jahres-Vergleich gibt es keinerlei Anstieg dieser Lebenserwartung mehr, weder bei den Männern noch bei den Frauen!

Das bedeutet, es gibt keinen über dieses Alter hinausgehenden möglichen Anstieg der Lebenserwartung. Hier ist jegliche Bemühung an natürliche Grenzen gestoßen (wenn wir einmal von der Möglichkeit absehen, daß in der Zukunft eventuell Methoden gefunden werden könnten, das Altern zu verlangsamen).

Ein überzeugender Beweis gegen die „2050: Hundert Jahre Lebenserwartung"-These. Sehen wir einen vorhandenen, geringen Anstieg der Lebenserwartung als vor allem durch Fortschritte der Medizin verursacht an, so können uns diese Zahlen auch lehren: Für jemand über 80 gibt es schon keine Fortschritte der Medizin mehr. Er wird – durchschnittlich mit etwa 87 oder 88 Jahren – sterben und für ihn wird die Todesursache mit großer Wahrscheinlichkeit ‚Ablauf der natürlichen Lebensuhr’ lauten. Immerhin auch die andere Aussage der Statistik: Wer es bis 80 geschafft hat, hat etwa 50% Chancen, über 87/88 Jahre alt zu werden.

Betrachten wir nun diese Statistik als letztes noch bezüglich des Unterschieds von Mann und Frau. Liegen die Unterschiede im Bereich der Lebenserwartung bei den „ab-der-Geburt"-Zahlen und den „20 Jahre"- und „40 Jahre"-Zahlen noch im Bereich von 5 bis 6 Jahren zugunsten der Frauen in der Lebenserwartung, schrumpft dieser Vorsprung bis zum 60. Lebensjahr schon auf 4,2 oder 4,1 Jahre zusammen, bis 65 weiterhin auf 3,5 bis 3,7 Jahre und liegt dann bei den 80-jährigen nur mehr konstant bei 1,5 Jahren – ein Nichts bei so einem Alter. Haben wir diese Unterschiede noch auf eine zähere Natur der Frauen zurückgeführt, so muß man dies nun genauer definieren: Im wesentlichen setzen die Frauen mehr Widerstand den Todesgründen vor dem Erreichen der 80 Jahre entgegen, also wohl hauptsächlich den Krankheiten.

Danach beweist die Spezies Mensch einmal mehr, wie wenig unterschiedlich sie ist: Die natürliche Lebensgrenze scheint bei Mann und Frau im wesentlichen gleich zu sein.

Weiß man dies nun alles, dann haben die ruchlosen Politiker natürlich Schwierigkeiten, uns glauben zu machen, das Rentenproblem sei ein demographisches Problem (ebenso wie: der medizinische Fortschritt lasse uns alle ständig länger leben).

Alterspyramiden

Es wird aber auch argumentiert, die Veränderung in der Geburtenrate würde zu einer „Vergreisung" der Gesellschaft führen. In der Mitte dieses Jahrhunderts würden Unmengen von Alten einigen wenigen Jungen gegenüberstehen.

Sehen wir uns hierzu die drei Alterspyramiden an, die man auf der oben schon genannten Website des Statistischen Bundesamtes finden kann.



Auf diesen Alterspyramiden kann man direkt geschichtliche Abläufe ablesen. Diese von 1950 zeigt und im oberen Teil den deutlichen und gleichmäßigen Anstieg der Geburtenraten und –zahlen in der Zeit vor dem 1.Weltkrieg, als der Kapitalismus auf der Höhe seiner Lebenskraft stand und die Menschen glaubten, in eine günstige Zukunft sehen zu können. Es wurden im Extremfall um das Jahr 1905 herum etwa 1,2 Millionen Babys in Deutschland pro Jahr geboren.

Sehen wir auf das Jahr 1910 (40 Jahre zurück von 1950) nehmen die Geburten aber schon etwas ab. Der kommende Krieg wirft seine Schatten voraus. Dann der deutliche Einbruch während des ersten Weltkriegs. Im Jahr 1916 werden nur etwa 600 000 Babys in Deutschland geboren, die Hälfte von 10 Jahren zuvor. Nach dem ersten Weltkrieg zwar eine kurze Erholung der Geburtenraten, aber sofort wieder in einen beständigen Rückgang übergehend, Jahre der Armut und des Hungers in Deutschland.

Ab dem Beginn der faschistischen Herrschaft beginnt man langsam wieder an die Zukunft für die Kinder zu glauben. Bis zum Kriegsbeginn des 2. Weltkriegs steigen die Geburten in Deutschland deutlich an. Ein deutlicher Beleg, daß man in Deutschland wirklich nicht wußte, was mit dem Faschismus auf die Menschen zukommen würde. Und tatsächlich: Im Jahre 1939, als der Krieg beginnt, hat Deutschland die höchste Geburtenzahl seiner ganzen Geschichte bis dahin: Etwa 1,3 Millionen Kinder werden geboren. Danach, bis 1945, wieder ein starker Abfall, wobei fast so niedrige Geburtenzahlen wie im ersten Weltkrieg erreicht werden.

Besonders beeindruckend aber an dem Bild der Vergleich zwischen Männern und Frauen. Rechts bei den Frauen ist ein starkes Übergewicht. Der erste Weltkrieg, vor allem aber der zweite Weltkrieg hat überwiegend so vielen Männern das Leben gekostet, daß das ganze Bild ab etwa 15 Jahre zurück „frauenlastig" ist.



Sehen wir nun die Situation 51 Jahre später, vor 4 Jahren. Die „Beule" der geburtenstarken Jahrgänge vor dem ersten Weltkrieg ist bereits verschwunden, diese Menschen sind meist schon gestorben, man kann aber noch das schwere Männerdefizit im obersten Teil der Kurve sehen.

Von den 68-jährigen (Jahrgang 1933) bis zu den 51-jährigen (Jahrgang 1950) ist die Kurve identisch mit der von 1950, die Zahl der seitdem Gestorbenen in dieser Altersgruppe ist noch so gering, daß dies bei der groben Darstellung nicht zu sehen ist.

Dann, nach 1950, beginnt eines der beeindruckendsten Phänomene der deutschen Geschichte: Zunächst eine deutliche wirtschaftliche Erholung, die dann direkt in das deutsche 'Wirtschaftswunder' übergeht, begleitet von einem wahren Geburtenboom, wie es ihn nie vorher gegeben hat. Bis zum Jahr 1963 wird die absolute Rekordzahl an Geburten in Deutschland in einem Jahr erreicht: etwa 1,45 Millionen Babys.

Diese Entwicklung hätte wohl noch einige Jahre angehalten, vielleicht bis zum Jahr 1968, wenn da nicht die Anti-Baby-Pille erfunden worden wäre und der ‚Pillenknick’ eingetreten wäre. Allerdings wäre es völlig absurd anzunehmen, daß sich diese Steigerung der Geburtenraten ungebremst und zeitlich unbegrenzt fortgesetzt hätte ohne die Pille. Die Erfahrung aus dem „Knick" des Jahres 1910 spricht eine andere Sprache. Der ‚Pillenknick’ hat also lediglich die Verringerung von Geburten auf einige Jahre früher verlegt.

Deutlich in der Kurve auch der klare Überschuß an männlichen Geburten aus diesen Jahren.



Vergleicht man nun die laut Statistischem Bundesamt voraussichtliche Altersverteilung des Jahres 2050 mit den obigen Kurven, kann man eine deutlich Verschlankung feststellen. Ganz oben, bei über 80-jährigen kann noch der Rest der Baby-Boomer der Fünfziger- und beginnenden Sechziger-Jahre erkannt werden, aber dort sind schon so viele weggestorben, daß diese Altersgruppe zu diesem Zeitpunkt in jedem Jahr schon kleiner ist als die Gruppe der in den 70er Jahren bis 90er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts geborenen, die nun die Gruppe der 70jährigen bis 50jährigen darstellen. In dieser Gruppe, die ja dann im wesentlichen noch nicht pensioniert ist, haben wir zu diesem Zeitpunkt noch in jedem Jahrgang etwa 1 Million Menschen.

Erst wenn wir zu den unter Fünfzigjährigen in dieser Pyramide kommen, zu den Menschen, die jetzt gerade geboren werden oder noch nicht geboren sind, d.h. zu dem Teil, der eine Zukunfts-Vorausschau darstellt, nehmen die Geburten noch einmal deutlich ab und sinken auf bis zu unter 600 000 pro Jahrgang ab.

Worauf diese Voraussage beruhen soll, bleibt unklar. Die Vorstellung, daß in Deutschland die nächsten 45 Jahre etwa so bleibt wie jetzt, nur die Menschen noch weniger Lust haben, Babys zu bekommen, ist ausnehmend einfallslos.

Tatsache ist, daß wir schnelle Änderungen erleben, wie es sie vorher Jahrzehnte nicht gegeben hat. Die Durchsetzung der Agenda 2010 und von Hartz IV gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und ähnlicher Programme in anderen Ländern hat schnelle Verschiebungen eingeleitet, die sich einerseits in politischen Krisen auswirken (Schröder muß vorzeitige Neuwahlen ausrufen, die EG steckt in einer doppelten schweren Krise: Verfassung und Finanzen) und andererseits in wachsendem Bewußtsein und Kampfwillen der Arbeiterklasse und des Volkes. Die Ankündigung der Bildung einer neuen Linkspartei mit bekannten Köpfen führte zu Ergebnissen von Meinungsumfragen, die es in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Eine noch nicht einmal konstituierte Partei hat bereits zwischen 8 und 11 % der Wählerstimmen in den Umfragen.

Tatsache ist, daß dieser Zeitraum der nächsten 45 Jahre jener ist, in dem entweder die sozialistische Revolution stattfinden wird (was sicherlich zu einem Baby-Boom führt) oder aber der Kapitalismus in der kapitalistischen Barbarei versinkt – und das würde die Bevölkerung weit über das hinaus zusammenschrumpfen lassen, was hier vorausgesagt wird.

Nehmen wir also den Unsinn von Voraussagen weg, die so nie eintreten werden, kann absolut zu keinem Zeitpunkt von einer ‚Vergreisung’ oder etwas ähnlichem die Rede sein. Tatsächlich wird die Zeit, wenn die Baby-Boomer der Fünfziger- und Sechziger-Jahre ins Rentenalter kommen, eine Verschiebung des Altersdurchschnittes der Bevölkerung nach oben erleben, aber eben auch nicht in dramatischen Maße. Dies wird etwa ab dem Jahr 2012 beginnen (falls das Renteneintrittsalter für die Männer bei 65 Jahren bleibt, die hier hauptsächlich betrachtet werden müssen, dann wird nämlich der erste größere Jahrgang der Männer das Rentenalter erreichen, der Jahrgang 1947) und sich bis in die 40er Jahre des neuen Jahrzehnts hinziehen, wenn die aus den 50er-Jahren des letzten ja schon 90 sind.

Zusammengefaßt kann man feststellen:

1. Es ist nicht wahr, daß die Menschen generell immer älter werden würden. In irgendeiner absehbaren Zukunft werden die Menschen in keiner Weise über ihr natürliches durchschnittliches Lebensalter von etwa 90 Jahren hinauskommen können.

2. Es gibt kein demographisches Problem von der Sorte, es sei abzusehen, unsere Gesellschaft werde völlig ‚vergreisen’, während fast keine Jungen mehr vorhanden seien. Die abzusehende Tendenz einer Verschiebung zu einem größeren Anteil älterer Menschen in der Gesellschaft ist nicht dramatisch und außerdem zeitlich begrenzt.

3. Das Problem der Rentenkassen hat nichts mit der demographischen Entwicklung zu tun, sondern ist Ausfluß der Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen und der daraus resultierenden Massenarbeitslosigkeit.



Dies, schon deutlich mehr als ein Artikel, man könnte es auch eine Diplomarbeit nennen, ist sicherlich eine der wichtigsten Ausarbeitungen von Elmar Getto, die in 'Rbi-aktuell' erschien. Er widerlegt auf wissenschaftlicher Grundlage die großen Lebenslügen der Politik über Alter und Renten, so z.B. daß die Menschen immer älter würden, daß die deutsche Gesellschaft rettungslos vergreise, daß die niedrigen Geburtenzahlen für die Ebbe in den Rentenkassen verantwortlich seien, daß es bald keine Menschen mehr in Deutschland gäbe, daß die Rentenversicherung immer schon als Generationenvertrag gestaltet war und daß die Renten eine angemessene Höhe hätten. Dieses Werk erschien in fünf Folgen zwischen dem 2. und 9. August 2005. Hier wird es in zwei Teilen vorgestellt.

Link zum Originalartikel hier

Link zum 2.Teil der Ausarbeitung

Hier gehts zu einem aktualisierenden Zusatz von Karl Weiss.

Die New York Times ist die Wahrheit! Taliban für Drogen verantwortlich?

Taliban erhöhen durch Zauberkräfte auf Distanz die Drogenproduktion in Afghanistan

Von Karl Weiss

Nein, die New York Times (NYT) lügt und verdreht keineswegs, sie gibt nur selektiv jene Meldungen an ihre Leser weiter, die nicht den Verdacht aufkommen lassen können, der Überfall auf Afghanistan im Jahre 2001 sei auch deshalb unternommen worden, um den Anbau von Mohn zur Heroin- und Opium-Herstellung wieder anzukurbeln.

Am 3. September zum Beispiel erschien als Aufmacher der New York Times ein Artikel unter dem Titel „Opium Harvest at Record Level in Afghanistan“, in dem festgestellt wurde: In Afghanistan, das bekanntlich nicht unter NATO-Protektorat und damit unter US-Fuchtel steht, sondern das unabhängigste aller Länder ist, wurde in diesem Jahr die größte Mohnernte aller Länder aller Zeiten eingebracht. Im Artikel verbreitet man insgesamt vier Mal die Aussage, dies käme daher, daß die Taliban wieder sehr aktiv sind in Afghanistan.

Aber die NYT, die NYT ist eine ehrenwerte Zeitung!

Selbst der Schreiber dieser Zeilen als Amateur konnte nachprüfen, wie es sich mit der Mohnernte und damit mit der Produktion von Heroin und Opium in Afghanistan im Verlauf der letzten Jahre verhielt. Die fähigen Journalisten der NYT haben also umso mehr diese Möglichkeit. Sie hatten nur gerade keine Zeit.

Hier die Zahlen der Mohn-Pflanzungen nach UN-Angaben in Hektar in Afghanistan seit dem Beginn des Zerfalls der Herrschaft der Mujaheddin im Jahr 1995:

1995: 54 000 ha
1996: 57 000 ha
1997: 58 000 ha
1998: 64 000 ha
1999: 91 000 ha
2000: 82 000 ha
2001: 8 000 ha

In dem Maße, wie die sogenannte Nord-Koalition große Teile des Nordens, des Zentrums des Mohnanbaus, eroberten, wuchs zunächst die Anbaufläche; dann ging mit dem Vormarsch und schließlichen Sieg der Taliban die Fläche drastisch zurück.



Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Zahlen beziehen sich auf Anbauflächen. Der Rückgang 2001 kann also nicht auf den Überfall durch NATO-Truppen im Oktober 2001 zurückgeführt werden, denn zu diesem Zeitpunkt stand ja die Anbaufläche längst fest und die Felder waren im wesentlichen abgeerntet. Die Zahlen stammen aus einer Studie der UNO.

Wie diese Zahlen eindeutig und eindrucksvoll belegen, sind die US-Verbündeten „Nordkoalition“ für die Ausweitung des Mohnanbaus zuständig, wogegen die Taliban, aus welchen Gründen auch immer, bereits im zweiten Jahr ihrer Herrschaft über das ganze Land den Mohnanbau in Afghanistan praktisch ausgerottet hatten.



Nach dem Einmarsch der NATO in Afghanistan gab es Stimmen, die sagten, dieser habe gar nichts mit den Anschlägen des 11. September (des gleichen Jahres) zu tun, sondern vor allem mit der strategischen Lage Afghanistans und nebenbei auch noch dem Ausbleiben des Heroins und der damit verbundenen hohen Einnahmen durch Geldwäsche in der Wall Street. Das ist selbstverständlich eine himmelschreiend absurde Verschwörungstheorie!

Unmittelbar nach der Machtergreifung durch die NATO (und damit der US-Regierung) gingen die Anbau-Flächen des Mohn wieder raketenhaft nach oben:

2002: 74 000 ha
2003: 80 000 ha

Selbstverständlich hat dieses Hochschnellen der Zahlen absolut nichts damit zu tun, daß die NATO sich genau mit jenen Kräften „Nord-Allianz“ zusammentat, die für die hohen Zahlen der Flächen des Mohnanbaus schon vorher verantwortlich waren, sondern waren in Wirklichkeit Spätwirkungen der Taliban, so eine Art Gedächtniseffekt. Vielleicht haben die auch aus dem Nachbarland Pakistan, wohin sie fliehen mußten, mit ihren bekannten Zauberkräften die Mohnproduktion in Afghanistan wieder in Gang gebracht.

Außerdem ist offensichtlich, warum der Grund für den Einmarsch nicht die strategische Lage Afghanistans und die Wiederherstellung des Mohnanbaus auf das alte Niveau gewesen sein kann. Es ist doch offensichtlich, daß dieser Grund die Befreiung der Frau war, ein altes Bush-Anliegen

Die NATO, also vor allem die US-Regierung, aber auch die deutsche Bundesregierung hatte zwar die Truppen im Land zu dieser Zeit des im wahrsten Sinne des Wortes aufblühenden Mohns, aber selbstverständlich für nichts die Verantwortung. Verantwortlich in diesem Zeitraum in Afghanistan war ausschließlich Gott - oder vielleicht auch Allah. „Wenn DER Mohn anbauen läßt, was können wir dafür.“

Nun wurden auf der Internet-Site „Journalismus- Nachrichten von heute“
die neuesten UN-Zahlen des Mohnanbaus in Hektar für 2005 und 2006 veröffentlicht:

2005: 104 000 ha
2006: 150 000 ha

Es gab also während der US(NATO)-Herrschaft in Afghanistan unter der US-Marionette Karsai bereits vor dem diesjährigen Anstieg eine heftige Ausweitung des Mohn-Anbaus. Ein Schlingel, dieser Gott, nicht?



In England, so berichtet ein Drogenexperte, kommen 90% des Heroins aus Afghanistan. Das dürfte auch in etwa der Wert für ganz Europa sein. „Wir haben ja nun, verflixt noch einmal, was anderes zu tun, als das Pack von Heroin-Abhängigen zu schützen, oder?“

Die Provinz in Afghanistan mit etwa der Hälfte des Mohnanbaus ist Helmand. Dort sind die Anstrengungen, den Mohnabau zu unterbinden, besonders intensiv! Trotzdem lag aufgrund der Fernwirkung der Taliban allein in dieser Provinz der Anstieg der Anbaufläche innerhalb dieses Jahres bei 160%!

In dieser Provinz ist der bekannte Wohltäter der Menschheit Sher Muhammad Akhund der starke Mann. Jahrelange Anklagen wegen seines Zusammenhangs mit Drogenbaronen sind selbstverständlich bösartig und unbegründet. Er wurde von der Überfall-Koalition der NATO als Gouverneur dieser Provinz eingesetzt. Es ist selbstverständlich eine böse Verleumdung, darin die Absicht zu erkennen, den Mohnanbau wieder anzukurbeln.

Außerdem hat man bereits in diesem Jahr, lediglich fünf Jahre nach dem Einmarsch, Akhund als Gouverneur abgelöst. Das ist doch ein klarer Beweis, wie intensiv man den Mohnanbau bekämpft! Er schmort in keinem Gefängnis für seine Untaten, denn er ist ja ein verdienter Mann, so wie Schröder. Dafür bekam er (nein, nicht Schröder, Akhund!) einen schönen Sitz im Oberhaus des afghanischen Parlaments. Daß er dort seinen Einfluß weit über „seine“ Provinz ausweiten kann, ist schon wieder so eine hinterhältige Verleumdung.

Ein anderer bekannter Drogenbaron Afghanistans ist Mohammed Daud. Er bekam von Bush, NATO und Bundesregierung den verantwortlichen Posten des Vize-Inneministers und Hauptbeauftragten für die Verhinderung des Mohn-Anbaus. Die Behauptungen, damit habe man den Bock zum Gärtner gemacht, sind bereits eindeutig widerlegt worden. Das wurde von antiamerikanischen Hetzern in die Welt gesetzt!

Und nun raten Sie, verehrter Leser, wer Nachfolger von Akhund als Gouverneur von Helmand wurde? Richtig! Mohammed Daud!

Wer solche politischen Entscheidungen fällt, beweist dadurch ja offensichtlich politische Weisheit. Die deutsche Bundesregierung als Mitverantwortliche in Afghanistan, speziell im Norden, wo die Zuwächse des Anbaus groß sind, ist selbstverständlich für keinen Heroin-Toten in Europa mit verantwortlich! Wer behauptet, dies sei Beihilfe zum Mord, zum Drogenhandel und anderer Schwerkriminalität, ist ein Antidemokrat, ein Verfassungsfeind!

Sehen Sie sich an, geneigter Leser, was die NYT angesichts dieser Fakten in jenem Artikel schreibt. Die höchste, ja göttliche Form der Wahrheit:

„The Bush administration has made poppy eradication a major facet of its aid to Afghanistan, and it has criticized Mr. Karzai for not doing more to challenge warlords involved in opium production.“

„Die Regierung Bush hat das Auslöschen des Mohnanbaus zu einem wichtigen Bestandteil seiner Hilfe für Afghanistan gemacht und Herrn Karsai [den „Präsidenten“ von Bushs Gnaden] kritisiert, weil er nicht mehr gegen Warlords unternimmt, die in die Opium [und Heroin]–Produktion verwickelt sind.“

Das ist ungefähr so, als würde man schreiben: „Der Teufel hat die Verringerung der Temperaturen in der Hölle zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt und seinen Oberaufseher Beelzebub ernsthaft ermahnt, weil er zu wenig gegen die überall von Unterteufeln unterhaltenen Feuer unternimmt.“

Es weiß doch jeder: Immer schon war es das wichtigste Anliegen des Teufels, die unerträgliche Hitze in der Hölle abzumildern. Ob Bush und der Teufel etwas miteinander zu tun haben? Natürlich nicht, Sie Provokateur! Beide verfolgten schon immer die selbstlosesten Ziele!

Die NYT hält ihre Leser keineswegs für verdummt, nein, die NYT, die NYT ist eine ehrenwerte Zeitung!

Dummerweise hat die NYT aber vergessen, aus dem Manuskript zu streichen, daß ein wichtiger Teil des weiteren Anstiegs der Opium- und Heroin-Produktion auf die Nord-Provinz Badakhshan entfällt, weit entfernt von jedem Taliban-Einfluß und verantwortlich u.a. von deutschen Soldaten kontrolliert. Solche Informationen verwirren doch den Leser nur!

Der „Stern“ hat erst kürzlich wieder bewiesen, daß er eine verantwortungslose Illustrierte darstellt. Er hat nämlich aufgedeckt, daß Mohammed Daud auf einer offiziellen Liste mit vierzehn der Haupt-Drogenverantwortlichen in Afghanistan stand. Ende 2004 wurde sein Name von der Liste gestrichen, von Karsai im Einvernehmen mit der US-Regierung! Dabei hat man dann auch gleich den Bruder von Präsident Hamid Karsai, Ahmed Wali Karsai ebenfalls von dieser Liste gestrichen. Wer solche Informationen veröffentlicht, kommt seiner Verantwortung nicht nach. Da könnten doch fehlgeleitete Personen auf falsche Folgerungen kommen.

Aber die NYT, die NYT, ist eine ehrenwerte Zeitung!


Artikel der "Berliner Umschau" vom 6. Oktober 2006, hier leicht redigiert.

Selbst die "Welt" und Tony Blair

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" vom 15. Februar 2006, hier aktualisiert.

Zwei ‚Institutionen’, die sich bisher nicht gerade dadurch ausgezeichnet haben, in der Frage des drohenden Klimawandels zur Panikmache zu neigen, haben nun in ungewöhnlich deutlichen Worten zu einem Umdenken aufgerufen, um die großen Gefahren des bereits stattfindenden Klimawandels zu verringern: Die ‚Welt’ und Tony Blair.

In der ‚Welt am Sonntag’ vom 5.2.06 heißt es in einer Überschrift: „Ausmaß und Folgen der globalen Erwärmung sind dramatischer als bislang vermutet. Wieviel Klimawandel erträgt die Menschheit?" Tony Blair schreibt im Vorwort zu einer Studie zum Klimawandel: "Die Studie zeigt, daß die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken größer sind, als wir bisher angenommen haben."



Laut der Studie sind bereits jetzt bestimmte Folgen des Treibhauseffekts durch die großen Mengen an Kohlendioxid-Ausstoß nicht mehr rückgängig zu machen. So müsse man von einem schon nicht mehr zu verhindernden Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur von zwischen 1,4 Grad bis zu 5,8 Grad ausgehen. Dazu kann man vergleichen: Die duchschnittlichen Temperaturunterschiede zwischen heute und der letzten Eiszeit sowie zwischen dieser Eiszeit und der davorliegenden Zwischenerwärmung liegen nur bei etwa 3 Grad!

Die Folgen davon sind nach dieser Studie ein Anstieg des Meeresspiegels, verheerende Hitzewellen und Dürren, ein starker Anstieg von Niederschlägen mit der Folge von Überschwemmungen und eine Verstärkung von Wirbelstürmen der verschiedenen Arten.



Dies alles, wohlgemerkt, wenn ab sofort drastische Maßnahmen zur Einschränkungen der Kohlendioxid-Erzeugung durchgesetzt würden, was ja nicht einmal am Horizont in Sicht ist.

Die Wissenschaftler der Studie schweigen sich darüber aus, was geschieht, wenn ohne Einschränkungen so wie bisher fossile Brennstoffe verfeuert werden. Es wird aber klar, daß dies bisher noch kaum vorzustellende katastrophale Folgen haben würde. Einer der Wissenschaftler drückt das so aus: „Wir haben es mit einem erwachenden Riesen zu tun."



Ein besonderes Sorgenkind der Polarforscher ist in diesem Zusammenhang die Eiskappe auf der westlichen Antarktis (Antarktis-Halbinsel, das ist der Zipfel der Antarktis, der weit nach Norden zum südamerikanischen Kontinent hervorspringt). Sie enthält mehr Eis als das gesamte schwimmende Nordpoleis. Es besteht die Möglichkeit, daß diese Eiskappe ins Meer abrutscht oder aber in einem längeren Prozess abschmilzt. In beiden Fällen würde das den Meeresspiegel um etwa 1,5 Meter ansteigen lassen.

Einer der Forscher erklärte, er habe „kein Verständnis für Vertreter aus der Wirtschaft, die konkrete Konsequenzen aus den Ergebnissen der Klimaforscher mit der Begründung verweigern, diese seien zu unsicher. In der Wirtschaft werden täglich Entscheidungen auf sehr viel unsichererer Informationsgrundlage gefällt."



Eine besondere Art von Fachleuten auf diesem Gebiet sind die der Münchener Rückversicherung. Die Rückversicherer sind nämlich jene Institutionen, auf die auf lange Sicht gesehen die Kosten von Umweltkatastrophen zukommen. Die Experten gehen bereits jetzt von einer erheblich erhöhten Wahrscheinlichkeit solcher Katastrophen aus. Einer dieser Fachleute der "Münchener Rück" rechnete vor, daß z.B. die Kosten einer Überflutung der ganzen Londoner Innenstadt auf etwa 60 Milliarden US-Dollar geschätzt werden.

Die aktuellen Voraussagen, je nach genauem Szenario, gehen bis zum Ende dieses Jahrhundert von 3 Metern bis 8 Metern Meeresspiegelanstieg aus, für das folgende Jahrhundert von weiteren 6 bis 7 Metern.

Ähnliches wie für London trifft auf andere grosse Städte zu, die auf Meereshöhe liegen, wie New York, Los Angeles, Hamburg, Kopenhagen, Stockholm, Rio de Janeiro, Amsterdam, Lissabon, Barcelona usw.



Die norddeutsche Tiefebene würde ebenfalls nur unter gigantischen Kosten zu retten sein. Es müssten Deiche von heute unvorstellbaren Ausmassen errichtet werden.



Um eine Vorstellung zu haben, von was genau die Rede ist, wenn man von einer weltweiten Umweltkatastrophe redet - ganz abgesehen vom Anstieg des Meeresspiegels, - hier noch ein Zitat aus einem früheren Artikel der Berliner Umschau:

„Was charakterisiert nun die globale Umweltkatastrophe? Neben anderen Erscheinungen (...) besteht sie im wesentlichen aus dem Anstieg in Intensität und Häufigkeit von Unwettern sowie dem Anstieg in Intensität und Häufigkeit von Dürren.

Beide Effekte gemeinsam werden einerseits zur Ausdehnung bestehender und dem Entstehen neuer Wüsten und Steppen führen (...) und andererseits werden die gewaltigen Regen-Sturzbäche den Humus, den Boden, auf dem Pflanzen wachsen können, in zunehmendem Maße weg- und ins Meer spülen. Beides wird auch die Möglichkeit des Zurückhaltens von Regenwasser vermindern, so daß es immer schwieriger werden wird, noch Trinkwasser zu finden. (...)

Im Endstadium gibt es kaum noch Trinkwasser und kaum noch Pflanzen auf dem Festland. Es braucht nicht näher erläutert zu werden, daß dies das Ende der Menschheit bedeutet, wie wir sie kennen."

"Unter freundlichen Augen"

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" vom 18. September 2006

Die Politikerkaste und die mit ihnen vermengelten Medien nahmen den mißglückten und stümperhaften Versuch zweier (oder dreier) junger Bundesbürger arabischer Abstammung, zwei Bomben zu bauen und in Züge zu plazieren, als Anlaß, eine zynische und absurde Hysterie über eine Terrorgefahr in Deutschland aufzubauen, um noch weitere Bürgerrechte abbbauen zu können. Dabei scheuten sie nicht vor massiven Lügen und Verdrehungen zurück.

Bahnhöfe wurden reihenweise gesperrt, wenn man ein Gespäckstück sah, von dem sich sein Besitzer etwas entfernt hatte. Ein absurder Fake-Polizeieinsatz wurde für Pressephotographen inszeniert. Inzwischen mußte schon der erste der drei Verdächtigen freigelassen werden.

Als die nicht explodierten Bomben zuerst entdeckt wurden in Regionalzügen, die von Köln aus in zwei Richtungen abgefahren waren, am 31.Juli, kamen noch die korrekten Meldungen, daß es sich um amateurhafte Versuche gehandelt hatte, daß keinerlei konkrete Gefahr bestanden hatte und die Bomben nicht hätten explodieren können.

Doch dann bemerkte man plötzlich, daß man hier eine „goldene“ Möglichkeit hatte, weiter Bürgerrechte abzubauen und änderte den Ton. Das Bundeskriminalamt wurde eingeschaltet (wegen etwas nicht viel mehr als einem Dummenjungenstreich!) und plötzlich ließ es verlauten, die Bomben seien sehr wohl gefährlich gewesen, es seien Terroristen am Werk, nur aus Zufall seinen sie nicht explodiert usw. Gleich kam wieder jemand mit Al Quaida und all dem Schwachsinn.

Nicht eine einzige Zeitung, die das gemeldet hatte, nicht ein Fernsehsender, kein Magazin und kein Radio stellte die Frage, was sich denn geändert habe, warum es sich jetzt plötzlich um gefährliche Bomben gehandelt habe. Man druckt immer alles brav ab, was von oben kommt. Oben ist schließlich das Recht und wir hier unten sind immer im Unrecht, nicht?

Inzwischen ist bekannt geworden, daß dies eine freche Lüge war. In Wirklichkeit waren die Bomben völlig ungeeignet, einen Anschlag durchzuführen. Man hatte Gasdruckbehälter mit Propangas außen mit Benzinflaschen versehen und dazu eine Zündvorrichtung mit einem weckerbetriebenen Zeitzünder angebracht. Aber die Zündvorrichtung war gar nicht zum Zünden des Benzins geeignet. Selbst wenn das Benzin sich entzündet hätte, was maximal eine Stichflamme hervorgerufen hätte, wäre davon der Gasdruckbehälter noch nicht explodiert.

Selbst der BKA-Chef mußte zugeben, daß es sich lediglich um eine „massive Drohgebärde“ gehandelt hatte. Im „Tagesspiegel“ erklärte am 22. August ein Waffenexperte, daß die „Bomben“ „kaum größeren Schaden“ hätten anrichten können, selbst wenn sie explodiert wären.

Doch die Show, die abgezogen wurde, nahm all dies einfach nicht zur Kenntnis. Es wurde so getan, als habe „der Terror nun Deutschland erreicht“, als ob eine machtvolle Organisation in Deutschland Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung vorbereiten würde, als ob das Land in Gefahr wäre, immer wieder wurde der Begriff ‚Al Quaida’ benutzt.

Die üblichen verdächtigen Politiker forderten wie immer die Abschaffung der Demokratie, der Innenminister, der bayerische Ministerpräsident und sicherlich hätte auch der brandenburgische Innenminister wieder seine beliebte Stimme erhoben, hätten ihm nicht seine eigenen Partei-Kumpel einen Maulkorb verpaßt, damit die CDU nicht noch weiter in den Keller geht in den Umfragen. An seiner Stelle durfte diesmal ein gewisser Georg Schmid ran.

Auch Hoyer von der FDP mußte wieder Senf ablassen. CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte in der „Bild" bewaffnete „Rail Marshalls“, vergleichbar mit den „Sky Marshalls“ auf vielen Flügen.

Allerdings hatte man vergessen, beeindruckende Photos von Festnahmen und maskierten Polizisten zu ermöglichen, die verdächtige Wohnungen stürmen. So wurden sie einfach als „Fake“ produziert. Als die Polizei nach der zweiten Festnahme die Wohnung jenes Verdächtigen durchsuchte, bemerkte man, daß Pressephotographen anwesend waren. Man ließ dann einige Polizisten Voll-Gesichtsmasken anlegen, Waffen, schwarze Kampfanzüge und Miami-Vice-Sonnebrillen sowie anderes martialisches Gerät und ließ sie eine Anzahl von Pappkartons aus der Wohnung zum Polizei-Kombi tragen. Alle machten ihre Photos, die nun wirklich belegten, wie gefährlich die Beinahe-Täter gewesen sind.

Danach wurden die Kartons in die Wohnung zurückgetragen. Nur einer der Photoreporter photographierte auch dies als Beleg für den „Fake“ – die entsprechenden Photos erschienen später in der ‚Welt’. Alle anderen Photos wurden in Zeitungen abgedruckt und im Internet gezeigt, so als ob es sich um einen wirklichen Einsatz gehandelt hätte, obwohl alle gesehen hatten, daß die Kartons zurückgetragen worden waren. Die zynische Photo-Reporter-Truppe war also integraler Teil der Täuschung der Öffentlichkeit (wie schon vor einigen Monaten am Ufer des Bodensees, als es darum ging, eine Vogelgrippe-Hysterie zu erzeugen).

All diese Taktiken sind bekannt. Es geht darum, Furcht zu erzeugen, eine scheinbare Bedrohung fühlbar zu machen, um die Bevölkerung an die Seite der Politiker-Kaste zu ziehen, die mit ihren ernsten und besorgten Gesichtern „durchgreifende Maßnahmen“ empfehlen und durchbringen und so - wenn auch nur für kurze Zeit – das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen wollen. Nur sie können uns schließlich retten, nicht wahr, vor den dunklen Bedrohungen – so „schlecht“ sie auch sind, nicht? Der 11. September ist das große Vorbild. Damals kamen fast 70% der Bevölkerung der USA innerhalb von zwei Tagen an die Seite der US-Regierung – die bisher beste Psycho-Op(eration) seit Pearl Harbour.

Besonders absurd das Theater, das wegen der Video-Überwachung veranstaltet wurde. Man hatte auf Bändern der Video-Überwachung zwei junge Männer am Kölner Hauptbahnhof gefunden, die eventuell die hätten sein können, die jene Schein-Bomben in die Züge gestellt hatten. Wie schon zu jener Zeit in England, wurde ein Ausschnitt aus diesem Video als Fahndungsphoto verbreitet, doch die Personen waren – wie damals in London - kaum zu erkennen, so daß damit bestenfalls bewiesen wurde, daß eine Video-Überwachung hinausgeworfenes Geld ist.

Durch einen Hinweis aus dem Libanon kam man schließlich auf die Person eines der Täter. Daraufhin wurde aus allen Kanälen wieder und wieder wiederholt, daß die Video-Überwachung zur Festnahme geführt hätte, obwohl es offensichtlich war, daß nach diesem Photo der Mann nicht in hundert Jahren gefaßt worden wäre, daß ohne den Hinweis aus dem Libanon nichts aufgeklärt
worden wäre.

Doch die Tatsachen interessieren nicht, wenn es darum geht, die Überwachung der Bevölkerung zu verschärfen. Alle bürgerlichen Politiker, die dazu Stellungnahmen abgaben, ohne eine Ausnahme, logen: “Die Video-Überwachung war erfolgreich. Weiten wir die Video-Überwachung aus.“

Der Spiegel überschrieb seinen diesbezüglichen Artikel mit den Lügen: „Unter freundlichen Augen“. Wirklich, nicht erfunden! Stand wirklich im Spiegel. So was kann man auch nicht erfinden! Dagegen war Orwell mit der Bezeichnung „Big Brother“ für die Überwachung ein Waisenknabe.

Inzwischen wurden bereits Beschlüsse von zig bis Hundert von Millionen Euro über die flächendeckende Video-Überwachung 'mit freundlichen Augen' verkündet. Wenn die Menschen Kindergärten fordern, Sozialtickets im Nahverkehr und bei der Bundesbahn, wenn sie gegen das Schließen von Badeanstalten protestieren, gegen das Schließen von Schulen, für Einstellung der arbeitslosen Lehrer, dann ist kein Geld da. Für eine Video-Überwachung, wenn es gegen die Bevölkerung geht, dann sind zig bis Hundert von Millionen Euro übrig.

Es ist offensichtlich, daß man nur auf eine Gelegenheit gewartet hat, um diese Beschlüsse aus der Tasche zu ziehen.

Außerdem ist der Zeitpunkt günstig, denn die deutsche Bevölkerung lehnt einen Bundeswehreinsatz zur Unterstützung der israelischen Dominanz über Nachbarstaaten ab. Bei einer Bedrohung durch Araber (auch noch „rein zufällig“ Libanesen) erscheint eine solche Unterstützung irgendwie weniger ablehnenswert, nicht wahr? So stand dann auch gleich geschrieben, man könne die Israelis jetzt „besser verstehen“.

Doch - noch wichtiger – die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten in Form einer gemeinsamen „Terrordatei“ war ebenfalls bereits vorbereitet. Sie war ja schon letztes Jahr nach den Londoner Anschlägen gefordert worden. Nun, angesichts einer künstlich hochgepeitschten Hysterie, hielt man den Zeitpunkt für gekommen, dies zu verkünden. Daß überhaupt kein Zusammenhang mit diesem Fall besteht, macht nichts. Die beiden mutmaßlichen Möchtegern-Terroristen waren in überhaupt keiner Kartei. Aber Logik hat unsere heißgeliebte Politikerkaste noch nie von ihren Plänen abgebracht.

Nun mußte der im Libanon festgenommene „dritte Mann“ der „terroristischen Vereinigung“ schon freigelassen werden. Es liege kein konkreter Tatverdacht gegen ihn vor. Jetzt ist man bereits in der Klemme, die „terroristische Vereinigung“ neu definieren zu müssen, denn die gab es bisher erst ab drei Mann. Um die zwei als Terroristen verurteilen zu können, wird das nun wohl auf zwei heruntergesetzt.

Ein CSU-Politiker gab auch bereits den Ton, was für eine Art von „Terrorismus“ es ist, die man fürchtet. Man müsse gemeinsam auswerten können, wer bei Demonstrationen vornweg marschiert, verkündete er.

Es geht also nicht gegen ein paar junge islamistische Männer, die „Drohgesten“ produzieren. Es geht gegen das Volk. Wir, die wir zu Demonstrationen gegen diese Regierung und dieses System gehen, stehen im Fadenkreuz. Die Politiker-Kaste weiß, wir werden uns die Verarmung und Entrechtung nicht so einfach gefallen lassen. Daher weht der Wind!


Link zum Originalartikel hier

Die Linkspartei beginnt fast deckungsgleich die Grünen zu wiederholen

Von Elmar Getto

Heute zunächst ein weiterer wichtiger Artikel von Elmar Getto, einer der letzten von ihm in der "Berliner Umschau", diesmal zur Linkspartei, hier leicht redigiert vom Autor. Erschienen zuerst am 8. Dezember 2005, ist der Artikel heute wieder besonders aktuell angesichts der Auseinandersetzungen über das Eintreten in eine neue Berliner Regierung.

Als die Grünen Anfang der 80er Jahre zum ersten Mal in eine Koalition mit der SPD geholt wurden, das war in Hessen unter Ministerpräsident Börner, begann ihr Prozeß des Übergangs zu einer kapitalistischen Partei. Genau die gleichen Erscheinungen kann man nun bei der Partei ‚Die Linke’ beobachten, nur im Zeitraffer.

Unter ständigen Hinweisen auf die ‚Einheit der Partei’ und ‚man müsse doch die Querelen überwinden’, werden die Linken systematisch, ein Grüppchen nach dem anderen, ausgegrenzt, bis nur noch eine systemtreue Partei, basiert auf Antikommunismus, übrig ist. Dann ist „Der Widerspenstigen Zähmung" gelungen und es ist nicht mehr schwierig, in einem zweiten Schritt die Partei auf den Weg zu bringen, den imperialistischen Agressionskurs mitzutragen.

Das nannte man bei den Grünen die ‚Schaffung der Koalitionsfähigkeit’. Das Schema ist einfach und verständlich. Man gibt in kleinen Dosen ‚Kröten zu schlucken’, begründet das immer damit, man müsse in Koalitionen eben Kompromisse eingehen – aber andererseits könne man eben auch auf Entscheidungen einwirken – erwähnt immer wieder die berühmten Sachzwänge – wenn man an der Regierung sei, könne man sich gewissen Dingen eben nicht entziehen -, und bekommt so innerhalb der Partei immer Mehrheiten für die 'Kröten', wenn auch manchmal knappe. Wenn die Mehrheit einmal nicht zustande kommt, wird solange weiter Druck gemacht und neu abgestimmt, bis die richtige Mehrheit da ist.

Das führt nach und nach dazu, daß sich immer wieder Einzelpersonen und kleine Gruppen von der Partei verabschieden, die ihre Grundprinzipien verletzt sehen. Andererseits führt diese Politik dazu, daß der Abschaum der kleinbürgerlichen Intellektuellen nach oben und in die Partei gespült wird, Karrieristen, die für fette Pfründe die eigene Mutter verkaufen würden und so viel Grundsätze haben wie eine Kuh (das Rindvieh sei um Entschuldigung gebeten).

So wurde aus der linken, basisdemokratischen und umweltbewegten Partei der Grünen jenes Zerrbild, das unter Schröder jedes imperialistische Eroberungsabenteuer mitmachte ebenso wie die Brutalisierung der Polizei im eigenen Lande. Man watete sogar bis zu den Knöcheln in Blut , sei es bei der Bombardierung Serbiens, beim Eingreifen im Kosovo oder beim Überfall auf Afghanistan. Leute wie Fischer, Beck und Schmierer sind die Symbole dieser Partei und das sagt alles.

Die überwiegende Mehrheit der Umweltaktivisten haben der Partei den Rücken gekehrt, praktisch alle, die Umwelt- und soziale Protest-Aktivitäten verbanden und links waren, ebenso wie alle, denen die Basisdemokratie Anliegen und nicht nur schöner Schein war. Auch einige Sponti- und feministische Gruppen sowie die gesamte Trotzkisten-Truppe haben die Partei verlassen, sofern sie nicht selber zum Imperialismus überliefen.

Außer der Masse der passiven Parteimitglieder besteht sie heute praktisch nur noch aus karrieristischen Kleinbürgern und Intriganten. Sie ist eine imperialistische Partei geworden mit allen Attributen. Wenn heute ein grüner Würdenträger (außer Ströbele) bei den Anti-Castor-Demos in Aahaus auftauchen würde, liefe er Gefahr, verprügelt zu werden.

Nun, angesichts der Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, zu der die WASG jetzt gleich noch mitverdonnert ist, beginnt der identische Prozeß in der Linkspartei, die sich eben mit der WASG vereinigen will, nur diesmal schneller.

Es wird an keiner Stelle innerhalb der offiziellen Parteitreffen erlaubt, offen zu diskutieren, was dort in der Regierung bereits an mit „links" unvereinbaren Zugeständnissen gemacht wurde und was man dafür wirklich positiv erreichen konnte. Die Protagonisten dieser Regierungsbeteiligungen werden bestenfalls einmal freundlich ermahnt, so wenn Lederer sagte, der Diskussionsprozeß sei bereits gescheitert. Wer dagegen die notwendige Diskussion über Mindestkriterien für eine Regierungsbeteiligung anmahnt, wie die Berliner WASG, wird praktisch zum Austritt gedrängt oder sogar mit Ausschluß bedroht.

Fast wortgetreu identisch die Aussage von Klaus Ernst „man habe nichts zu verlieren als die Zerstrittenheit" mit einer damaligen von Joseph Fischer.

Natürlich kann man in Regierungskoalitionen eintreten oder sogar allein eine Regierung übernehmen, wie es bei der Linkspartei im Osten gar nicht mal unmöglich wäre, wenn sie es sich jetzt nicht gleich mit allen Wählern verdirbt, so wie sie es in Berlin tut (Wer jeden Tag die Nahverkehrspreise in Berlin zahlt, hat eben Schwierigkeiten, nicht „auf die Politik des Senats fixiert" zu sein).

Wenn man zum Beispiel Hartz IV zu Fall bringen kann, das wäre ein Preis, für den es sich lohnte, in die Regierung zu gehen. Oder wenn man dann die gesetzliche 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen könnte, was wirklich viele in Arbeit bringen würde. Oder wenn man einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde durchsetzen könnte, mit hohen Strafen für Arbeitgeber, die darunter bleiben. Aber all dies könnte sowieso nur durchgesetzt werden, wenn das Volk auf der Straße ist – doch von diesem redet die neue Partei nur mit spitzen Fingern.

Aber wer in Regierungskoalitionen eintritt und dann die Nahverkehrspreise mit hochsetzt, mit für brutale Polizeieinsätze gegen Linke verantwortlich ist, Hartz IV mit umsetzt und mithilft, die Arbeitslosen aus den Wohnungen zu werfen, Ein-Euro-Job-Zwangsarbeit mit hochfährt, für den Verkauf städtischer preiswerter Wohnungen stimmt und schließlich noch seine Stimme für die imperialistische EU-Verfassung abgibt, der führt die Taktik des „eine-Kröte-nach-der-anderen-schlucken-bis-kein-Prinzip-mehr-übrig-ist" durch.

Charakteristisch, daß weder auf dem jüngsten Parteitag der Berliner Linkspartei noch auf dem jüngsten Einigungstreffen zwischen WASG und PDS von auch nur einem dieser Themen die Rede war. Solche Dinge werden ausgespart und stattdessen Nebelschwaden von „Schönsprech" verbreitet.

Die Teile der WASG, die biedere Sozialdemokratie aus der Ecke der Gewerkschaftsführung mit einem soliden Schuß Antikommunismus verbinden, für die Klaus Ernst stellvertretend steht, können natürlich ohne Schwierigkeiten integriert werden. Dagegen wird ausdrücklich betont, daß die Tür der Linkspartei für niemanden offen steht, „der nicht mit am Tisch sitzt".

Das heißt, die Ausgrenzung von DKP und MLPD, die im Wahlkampf noch feige mit Schwierigkeiten wegen der Eile begründet worden war, ist in Wirklichkeit eine heimliche inhaltliche Festlegung auf den Antikommunismus. Auch die Aussage, daß man für Sozialismus „im Rahmen der Demokratie" sei, ist identisch damit. Im Jargon der kapitalistischen Parteien heißt das: Strikt antikommunistisch, mit uns ist Revolution nicht zu machen!

Gleichzeitig werden „Parteilose" willkommen geheißen, d.h. dem trotzkistischen Entrismus ausdrücklich die Tore geöffnet. Na ja, wo Antikommunismus ist, sind Trotzkisten nie weit.

Der Schreiber dieser Zeilen war damals, Anfang der 80er-Jahre, guter Bekannter eines Grünen, der zu jener Zeit fleißig zu den Demonstrationen gegen die damals geplante Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf fuhr. Dort bekam er öfters Polizeiknüppel zu spüren, dabei auch immer hessische Polizei vertreten, also Polizeieinsätze, für die Grüne mit verantwortlich waren. U.a. gab es dabei auch einen Toten.

Damit begann langsam sein Weg von den Grünen weg, denn ein Polizeiknüppel auf dem Kopf ist ein sehr überzeugendes Argument – gegen jene, die verantwortlich sind für die Polizei.

Nun ist es ein WASG-Mitglied, das zu den Bekannten des Schreiberlings gehört und bereits beginnt, „Bauchweh" zu bekommen angesichts der strikten Gleichschaltung der WASG mit dem Berliner Senat und der Mecklenburgischen Regierung. Die Selbstverständlichkeit, daß VOR der Vereinigung eine gemeinsame Diskussion und Entscheidung der beiden Gesamt-Parteien über das Verbleiben der zukünftigen Vereinigten Partei in jenen Regierungen zu erfolgen hat, ist bereits vom Tisch gewischt.

Man tut so, als seien das Entscheidungen der Berliner bzw. Mecklenburger, aber das hat Auswirkungen auf die gesamte zukünftige Partei, deshalb müßte es von allen entschieden werden.

Nun – da kann man das „Bauchweh" verstehen.

Bereits im kommenden März können nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern neue Regierungsbeteiligungen (oder jedenfalls eine) anstehen und bisher hat man nicht einmal angefangen über die Inhalte der bereits bestehenden in den beiden Gesamt-Parteien zu diskutieren. Man kann bereits voraussehen, daß dann die Krötenschluckerei in den Wochenrhythmus übergehen könnte. Der Prozeß, der bei den Grünen in etwa 18 Jahre von 1980 bis 1998 dauerte, könnte so von der Linkspartei in wenigen Jahren absolviert werden.

Das ist auch logisch, denn wir haben heute eine andere Situation. Arbeiter und Volk haben begonnen aufzuwachen und die Kämpfe beginnen sich auszuweiten. Mit dem Schröder-Kabinett wurde die erste Regierung schon gestürzt. Auch wenn sich die politische Krise jetzt mit der Übernahme der neuen Regierung zeitweise etwas beruhigt hat, werden doch die verschärften Angriffe, die sich bereits abzeichnen, auch auf einen verschärften Widerstand stoßen. Auf welcher Seite die Linkspartei, einmal vereinigt, stehen wird, auf der Seite derer, die die Polizei gegen diese Kämpfe einsetzen, so wie beim Streik bei Infineon in München, oder auf der Seite derer, gegen die Polizei eingesetzt wird, wird sich zeigen.

Die Grundsatzfragen des Überlebens Israels

Von Elmar Getto

Hier stelle ich heute einen Artikel von Elmar Getto vom letzten Jahr herein, der angesichts der aktuellen Situation des verlorenen Libanon-Krieges eine ungeahnte Aktualität gewinnt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, daß nach neuen Veröffentlichungen 75% der Deutschen die aggressive Politik des israelischen Staates ablehnen.

Ich habe persönlich Juden kennen und gern haben gelernt. Eine davon ist heute in Israel. Ich habe jeden Antisemitismus mit Haß verfolgt. Ich habe über alle diese Jahre die Kriege und die Auseinandersetzungen in Israel/Palästina verfolgt und mich aktiv für die Rechte des palästinensichen Volkes eingesetzt. Ich habe immer Terrorakte gegen Zivilisten verurteilt, aber das gilt eben nicht nur für die (seltenen) Anschläge palästinensicher Gruppen, sondern auch für den (fast täglichen) Regierungsterror Israels. Heute bin ich mit einer Frau liiert, deren Großvater Palästinenser aus Jerusalem war. Ich sehe mich als Deutscher besonders verpflichtet, jedem Rassismus entgegenzutreten. Ich würde gerne eine Chance sehen für Israel, aus dieser Situation herauszukommen, einer Situation, in der es sich fast als Sieger fühlen konnte und doch nichts mehr als Niederlagen zu erwarten hat.

In den letzten Tagen und Wochen ist die Berichterstattung über Israel völlig auf die Räumung einiger weniger Siedlungen ohne strategische Bedeutung für Israel beschränkt gewesen [oder später auf die aktuellen Entwicklungen des Libanon-Krieges]. Die wirklichen und grundlegenden Fragen des Konflikts scheint niemand mehr stellen zu wollen. Darum hier ein Kommentar zu ihnen.

Wenn ich sage eine Chance für Israel, so meine ich damit sowohl Israel als Staat, als Land, in dem viele Juden leben als auch als Heim für alle Menschen, die dort leben. Aber ich sehe schlechte Chancen.

Mit wachsendem Entsetzen habe ich verfolgt, wie die Oslo-Vereinbarungen Stück für Stück von der israelischen Regierung zerpflückt und schließlich ganz zu den Akten gelegt wurden, wie die reale Alternative, die Israel hatte - theoretisch immer noch hat -, Land für Frieden und ein friedliches Zusammenleben mit den Nachbarn, statt einer ständigen Situation „Krieg, heisser oder kälter“ einzutauschen, für ein Wolkenkuckucksheim vergeben wurde.

Entsetzt habe ich verfolgt, daß selbst israelische Friedensgruppen, deren Sprecher in deutschen Zeitungen schrieben, ausschlossen, daß die palästinensischen Flüchtlinge, die zu großen Teilen über verschiedene arabische Länder verteilt unter unwürdigen Umständen leben, je zurückkommen dürften in das Land ihrer Väter, auf den Boden, von dem sie vertrieben wurden.

Ab diesem Moment bekam ich Angst, daß Israel sich im falschen Glauben an eine Position der Stärke mehr und mehr in eine Sackgasse manövrieren würde, sich mehr und mehr von der Frage abwenden würde, ob seine Aktionen international bei den Menschen noch auf Zustimmung treffen, sich mehr und mehr in eine letztlich aussichtslose Position des „Alles oder Nichts“ verrennen könnte.

Leider haben sich alle diese meine Befürchtungen bewahrheitet. Bis auf eine Minderheit sind heute Positionen in Israel verbreitet, die auf schlimmsten Rassismus hinauslaufen, so als wäre es nicht gerade das jüdische Volk, das am extremsten die Exzesse des Rassismus zu spüren bekam.

Die Stimmen der Vernunft, die lange wesentliche Teile der Gesellschaft in Israel bestimmten, sind so leise geworden, daß sie beinahe unhörbar sind. Israel ist – und dies ist eine Tragödie – zu einer Art von Apartheidsregime geworden, nur ohne die internationalen Sanktionen.

Die Medien in Israel gaukeln den Israelis weiterhin eine weitgehende Zustimmung vor, aber sie besteht nicht mehr. Zustimmung durch Regierungen ohne die des Volkes sind so leicht veränderlic wie die Windrichtung. Die Meinungsumfragen in Europa, die man in Israel (und in den europäischen Mainstream-Medien) als „einen neuen Antisemitismus“ abtat, sind eindeutig. Nein, es handelt sich nicht um Antisemitismus, es handelt sich um die Ablehnung der Politik eines Staates, der auf Unterdrückung, Gewalt, Mißachtung und Abschlachten eines anderen Volkes beruht.

In einer Befragung antwortetet die Mehrheit der Europäer, daß es die US- und israelische Regierung sind, von denen international die größte Kriegsgefahr ausgeht. Das ist weder Antiamerikanismus noch Antisemitismus, sondern ein Beweis für die sachliche Betrachtung der Fakten durch diese Europäer.

Was Israel, obwohl seine offizielle Politik schon seit den Anfängen unannehmbar war, immer noch ausgezeichnet hatte, war die Sympathie der weiten Mehrheit der Menschen auf der Welt (unter denen, die sich mit diesen Themen überhaupt beschäftigten), weil man sich auf den Holocaust bezog, weil niemand soviel Vorschuß-Sympathie hatte wie die Juden. Man sah auch immer die Stimmen der Vernunft in Israel, die damals noch kräftig waren.

Heute ist der Name Israel für eine klar überwiegende Mehrheit der Menschen auf der Welt (, die sich überhaupt mit solchen Themen beschäftigen) zu einem Synonym von Schlächtereien und Brutalitäten geworden, der Rücksichtslosigkeit gegen Beschlüsse internationaler Gremien, des offen arroganten Niederwalzens jedweder Beachtung der natürliche Menschenrechte, kurz, zum Inbegriff des Bösen, zu einem (um im Jargon der Patenmacht Israels zu bleiben) Schurkenstaat.



Man sehe sich nur die völlige Zerstückelung des palästinensische Territoriums an.

So manche in Israel glauben, der Staat könne sich alles erlauben, solange der große ‚godfather’ jenseits des Ozeans mitzieht. Das geht, so lange es hält. Heute aber kann der aufmerksame Beobachter feststellen, daß der „Große Bruder“ Israels selbst schon in Schwierigkeiten ist, wenn diese auch bisher seine Stellung als einzige Supermacht noch nicht ernsthaft in Frage gestellt haben.

Alles, was man voraussehen kann, ohne in Spekulationen zu verfallen, weist aber darauf hin, daß sich diese Schwierigkeiten in den kommenden 15 Jahren drastisch steigen werden. Schwerlich werden wir 2020 noch die USA als Weltenherrscher und alleinige Supermacht haben. Selbst wenn die ‚Blase’ der Schulden der Supermacht, die nicht bezahlt, sondern einfach durch Ausgabe neuer Titel auf asiatische Staaten abgeschoben werden, die mit diesen Dollartiteln ihre Exporte hoch halten, noch 12 Jahre anhalten sollte, wie es einige Analysten prophezeien, wird sie danach mit einem um so größeren Knall platzen. Wird die USA einmal anfangen müssen, ihre Schulden und vor allem die Zinsen wirklich zu bezahlen, wird kein Geld mehr für Anderes (und Andere) da sein. Wenn der Dollarkurs im Keller sein wird und niemand mehr den Dollar als Vergleichs- und Reservewährung benutzt, wird die USA in der Wirklichkeit angekommen sein und alles andere zu tun haben, als täglich Millionen von Dollar nach Israel zu schicken.

Auch die millionenschweren täglichen Überweisungen der jüdischen US-Kolonie werden dann deutlich spärlicher werden. Ohne diese beiden täglichen Bluttransfusionen aber ist Israel als bärenstarker, übermilitarisierter Staat nicht möglich. Es würde auf das zusammenschrumpfen, was die in Israel hergestellten Werte repräsentieren – und das ist nichts, was eine Großmacht ausmachen könnte. Der heutige Großmacht-Status ist wesentlichen auf den riesigen Beträgen der eingehenden Gelder basiert.

Heute lebt das öffentliche Bild Israels noch von der wortreichen Unterstützung durch die kapitalistischen Regierungen auch der anderen westlichen Staaten sowie durch deren Mainstream-Medien, die alles über Israel so weit wie möglich umlügen, aber auch jetzt schon nicht darum herumkommen, manchmal auch die Wahrheit durchscheinen zu lassen (außer der Springer–Presse natürlich).

Aber auch diese Länder werden in den kommenden 15 Jahren sich schnell wachsenden Oppositionsbewegungen ausgesetzt sehen, so wie das heute in Deutschland schon deutlich wird. Man wird mehr und mehr auf die Machterhaltung im eigenen Land sehen müssen und das beinhaltet zu einem bestimmten Zeitpunkt für jedes dieser Länder das Nachgeben gegenüber der Forderung, die einseitige Unterstützung Israels einzustellen. Jede dieser Regierungen wird die innenpolitische Erleichterung dem Festhalten an außenpolitischen Prinzipien vorziehen. Auch das wird tiefe Einschnitte für Israel als (noch) weithin unterstütztes Land inmitten einer feindlichen Umgebung bedeuten.

Diese beiden Faktoren, die materielle Unterstützung und die ideelle Unterstützung „des Westens“ machen die heutige Stärke Israels aus. Beginnen diese Dinge wegzubrechen, bleibt nur noch die blanke militärische Präsenz, aber die ist teuer und wird dann bald nicht mehr so aufrechtzuerhalten sein.

Heute in zwanzig Jahren wird Israel, wenn es dann noch besteht und wenn es nicht grundsätzlich umgekehrt ist auf seinem Weg, voraussichtlich aussichtslos in der selbstgestellten Falle zappeln.

Welche Chance hat Israel also?Es gibt nur eine Chance für Israel: Heute reicht es nicht mehr, auf die Oslo-Vereinbarung zurückzukommen. Heute besteht eine Chance nur noch auf der Basis der bekannten Resolutionen des Weltsicherheitsrates und der UN-Vollversammlung sowie den Entscheidungen des internationalen Gerichtshofes der UN sowie den unweigerlich dazugehörenden Dingen.

Das heißt im einzelnen und konkret:

1. Vollständiges Abwenden von den Prinzipien des Zionismus bezüglich des Eigentums an Land und der Überlegenheit der Juden sowie der Definition von Israel als jüdischer Staat. Komplette Trennung von Staat und Kirche.

2. Anerkennung aller in Israel Lebenden als Bürger mit gleichen Rechten.

3. Einigung mit den Palästinensern entweder auf Gründung eines gemeinsamen Staates auf den Territorien von Israel, der Westbank und dem Gazastreifen oder auf Gründung und Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates (neben dem Israelischen Staat) auf der Westbank und dem Gazastreifen unter Einschluß des arabischen Teils Jerusalems als Hauptstadt.

4. Ermöglichung der Rückkehr aller vertriebener und geflüchteter Palästinenser und Rückgabe deren Grund und Häuser. Wo eine solche Rückgabe nicht mehr stattfinden kann, sind angemessene Entschädigungen zu bezahlen. Soweit die Palästinenser aus Israel und nicht den jetzigen palästinensischen Gebieten stammen, ist ihnen freizustellen, ob sie nach Israel oder ggf. nach Palästina zurückkehren wollen.

5. Rückgabe der Golan-Höhen.

6. Räumung aller Siedlungen in den besetzten Gebieten. Rückzug auf die Grenzen vor 1967, Abbau der Mauer (Grenzzaun).

7. Angemessene Reparationszahlungen an die Palästinenser für die während der Besatzung vernichteten materiellen Werte (Häuser, Vieh, Ernten, Bäume, Landenteignungen etc.)

8. Garantie der ausreichenden Wasserversorgung für Palästina.

9. Friedensvertrag mit internationalen Garantien der Existenz Israels (und ggf. Palästinas) mit den arabischen Nachbarstaaten. Internationale Garantien für ein vollständiges gegenseitiges Nichtangriffs-Übereinkommen.

10. Entmilitarisierung des israelischen Staates und Entwaffnung der paramilitärischen palästinensischen Gruppen.

11. Anklagen und Prozesse gegen jene, die für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind wie auch gegen jene, die sie ausgeführt haben.

Ohne die Erfüllung dieses Katalogs (oder eines ähnlichen / entsprechenden) sehe ich keine Chance mehr für Israel, wird es im Jahre 2048 keine Feier der hundert Jahre Israel geben.

Atom- und Chemiewaffen, Explosivstoffe und Trägerwaffen

Geld dafür ist im Überfluss da! Glauben wir nicht mehr an die angeblich knappen Kassen!

Von Elmar Getto

In Leipzig wird im Moment der Bau eines riesigen militärischen Spezialflughafens in Angriff genommen. Unter dem Vorwand, einen Flughafenausbau zu benötigen, weil die internationale Frachtorganisation DHL in Leipzig ihre Luftfrachtzentrale einrichten will, wird ein nach Osten vorgeschobener militärischer Riesenflughafen vorbereitet, der „ein Drehkreuz von Großwaffentransporten" werden soll, einschließlich Chemie- und Atomwaffen. Ganz nebenbei wird damit auch noch der Zwei-plus-Vier-Vertrag gebrochen.

Wie am 5. 12. 05 bekannt wurde, ist der neue Leipziger Flughafen, dessen Notwendigkeit bisher immer mit der neuen Luftfrachtzentrale von DHL begründet wurde, in Wirklichkeit das zukünftige Drehkreuz der NATO- und EU-Einsatztruppen in vorgeschobener Stellung gegen den Osten.

Das sächsische Staatsministerium des Inneren hat demnach zugegeben, daß der zukünftige Großflughafen als zentraler Umschlagpunkt für Truppen- und Großwaffen-Transporte in internationale Kampfgebiete genutzt werden soll. Dabei wurde auf Anfrage auch ausdrücklich nicht ausgeschlossen, daß es sich dabei um Chemie- und Atomwaffen „befreundeter Nationen" handeln könnte. Es sollen große Mengen an Explosivstoffen und Trägerwaffen dort zwischengelagert werden.

In Leipzig werden im Moment 350 Millionen Euro in die Hand genommen, um diesen Flughafenausbau durchzuführen. Wenn also von allgemeinem Sparzwang die Rede ist - für neue militärische Projekte, die außerdem Privatunternehmen zugute kommen sollen, ist jedenfalls genügend Geld da.

Es geht bei der militärischen Nutzung unter anderem um „die Verlagerung von nationalen Truppenkontingenten im Rahmen der NATO Response Force und der EU-Battle-groups". Die NATO Response Force beinhaltet die Planung, bis zu 21.000 Mann Truppen binnen fünf Tagen an jeden Punkt der Erde bringen und „intensive Kampfhandlungen" in fremden Ländern beginnen zu können.

Dabei geht es nicht nur um die Truppen selbst, die sowohl Boden-, Luft und See-Streitkräfte umfassen, sondern auch um deren Großgerät, wie Raketen, Panzer, Hubschrauber und Großwaffen, wie Kanonen und Haubitzen.

Auf dem zukünftigen Groß-Flughafen sollen sechs Antonow-Großtransporter stationiert werden, von denen jeder bis zu 120 Tonnen Waffen befördern kann. Jedes der Transportflugzeuge wird 1,2 Milliarden Euro kosten - das sind weitere € 7,2 Milliarden, die bis 2012 aufzubringen sind - aber man hats ja!

Als Vergleich, um die Grössenordnung dieser Anschaffung deutlich zu machen: Der geplante Ausbau des ganzen Panamakanals, um ihn von einer Maximal-Kapazität der Schiffe von etwa 4 000 Containern auf eine von 10 000 Containern zu verbreitern, eine der grössten baumassnahmen der jetzigen Zeit, soll etwa umgerechnet € 4 Milliarden kosten, also nur etwa 60% von dem,was in Deutschland für Flughafen und Gross-Transport-Flugzeuge ausgegeben werden soll..

Dabei wurde u.a. auch gleich bekannt, daß bereits heute DHL oder dessen Tochterfirmen den Besatzungstruppen in Afghanistan und in anderen Weltgegenden in erheblichem Umfang mit militärischer Logistik zuarbeiten.

Die Nutzung des Flughafens Leipzig wird u.a. ausdrücklich darauf ausgeweitet, daß militärisches Gerät durch ausländische Soldaten nach Leipzig verbracht und dort verladen wird. Diese Nutzung steht in offenem Widerspruch zu Artikel 5, Absatz 3 des völkerrechtlich bindenden Vertrages vom 12.09.1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag), mit dem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zustimmten. Demnach ist es verboten, ausländische Truppen und Atomwaffen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen - eine Regelung, die russischen Forderungen folgte.

Das sächsische Ministerium behauptet nun, die Verlegung sei im Einsatzfall ja nur zeitweise und darum der Vertrag nicht betroffen. Dies muß allerdings in Zweifel gezogen werden, denn die Befürchtungen Rußlands waren ja eben gerade, daß der „Zugewinn" der DDR für eventuelle Nato-Schläge nach Osten die Vorwarnzeiten verkürzen würde.

Gegen den Umbau der Leipziger Region in ein Nachschubgebiet für kommende Kriege wehren sich zahlreiche Organisationen im Einzugsgebiet. Die aktuelle Entwicklung sei „sehr beunruhigend", sagte Dr. Michael Richter von einer Bürgerinitiative.


Hier einer der letzten Artikel, die Elmar Getto für die "Berliner Umschau" schrieb. Er weckte ebenfalls Aufsehen und wurde in verschiedenen Sites verlinkt. Erster Erscheinungstermin in der "Berliner Umschau" war der 6. Dezember 2005, hier ist er vom Verfasser leicht redigiert. Der Ausbau des Leipziger Flughafens ist weiter im Gang und alle tun so, als sei das völlig normal.

Kapital für erneuerbare Energien

Von Elmar Getto

Hier noch einer der letzten Artikel von Elmar Getto in der "Berliner Umschau". Diesmal geht es wieder um erneuerbare Energien. Der Artikel erschien zuerst am 15. November 2005. Zu diesem Zeitpunkt schien es noch so, als könnte sich eine Änderung der Monopolpolitk zu den erneuerbaren Energien anbahnen. Doch mit dem Fortschreten der Politik Merkel'scher Prägung wurde alles wieder ins letzte Jahrtausend zurückgeschraubt.

Wenn ein Vertreter des Industrieinstituts DIW regenerative Energien preist, dann muß schon wirklich etwas geschehen sein. Sind die Kapitalisten plötzlich vernünftig geworden? Haben sie sich etwa von ihrer rein auf Profit ausgerichteten Politk verabschiedet? Weit gefehlt. Sie (oder besser: Teile von ihnen) sehen aber nun ihre eigenen Profite gefährdet, wenn weiterhin stur an der Verbrennung fossiler Energiestoffe als wesentliche Quelle der benötigten Energie festgehalten wird.

Ein Herr Dr. Ziesing vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat in einem Vortrag bemerkenswerte Einsichten gezeigt. Er sagte unter anderem, daß es einen bereits überall sich abzeichnenden Klimawandel gebe, der von Treibhausgasen aus fossilen Brennstoffen verursacht werde - eine Einsicht, die wesentliche Teile des Monopolkapitals bisher streng verneint hatten.

Gerade eben hatte noch der Bundesverband der deutschen Industrie der neuen Regierung die Aufgabe gestellt, die Ziele des Kyoto-Protokolls abzuschwächen, weil die finanziellen Belastungen zu hoch seinen. Der BDI also voll auf Bush-Kurs.



Ziesing will - kein Wunder bei seinen Auftraggebern - vom menschlichen Leid und von Umweltzerstörungen absehen, die vom Klimawandel verursacht werden, aber er hat eine klar wirtschaftsorientierte Sicht davon: Nach seinen Angaben kostet im Moment ein Grad Celsius globaler Erwärmung für die Menschheit „214 billion US-Dollars“.

Das ist allerdings etwas komisch: Vorher gab es das alles gar nicht und jetzt hat man bereits auf die Billion genau errechnet, was es kostet. Nun, diese Zahl muß man sicherlich mit Vorsicht genießen. Zunächst handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wiederum um eine Verwechslung aufgrund der unterschiedlichen Zählweise im englischsprachigen und deutschsprachigen Raum. Wir zählen: Million - Milliarde - Billion - Billiarde, auf Englisch wird gezählt: millon, billion, trillion, quatrillion. Also handelt es sich wahrscheinlich um 214 Milliarden US-Dollar.

Wenn das so ist, so mag das die Zahl für das nächste Grad globaler Erwärmung sein, aber das folgende Grad wird mit Sicherheit weit teurer.



Man weiß nicht, woher das DIW diese Zahl hat und wie irgendjemand darauf gekommen ist, aber wahrscheinlich handelt es sich um Schätzungen der Rückversicherer. Die Rückversicherer, die also die Versicherungen gegen große, ihre Kapazität eventuell überschreitende Schadensfälle versichern, müssen letzlich für große Katastrophen aufkommen, wie z.B. für die massiven Schäden, die ‚Katarina’ und ‚Rita’ an Ölplattformen im Golf von Mexico verursacht haben, an Industrieanlagen und an öffentlichen Gebäuden an der Golfküste und in New Orleans, die beschädigt oder zerstört wurden.



Die Rückversicherer haben deshalb - im Gegensatz zu den Öl- und Energiekonzernen nicht das geringste Interesse, am Verbrennen von Kohle und Öl, von Benzin und Diesel festzuhalten. Und die Rückversicherer müssen ihre Prämien wiederum am erhöhten Risiko ausrichten, also müssen die Versicherer mehr zahlen, wenn sie sich rückversichern wollen und das bedeutet wiederum höhere Prämien für die Versicherungen von Plattformen, von Industrieanlagen, von Verwaltungsgebäuden, von Häusern usw. Es mag einer sagen, das geben die einfach an die Preise weiter, aber die Monopolkonzerne nehmen sowieso schon die höchsten Preise, die sie bekommen können.

Zumindest zum Teil wird dies vom Profit abgehen - und da sind wir am einzig empfindlichen Punkt jener Herren angelangt (den zweiten empfindlichen Punkt, wenn man ihnen ihre Prostituierten-Reisen streichen würde, wollen wir hier nicht besprechen).

Hier gibt es also absolut unterschiedliche Interessen unter den Großkonzernen. Energiekonzerne (wie RWE oder eon) sind natürlich daran interessiert, daß alles bleibt, wie es ist, denn sie verdienen sich dumm und dappig und ihre wichtigsten Investitionen sind ja bereits bezahlt und abgeschrieben: Milliardengewinne! Das gleiche gilt für die Öl-Riesen, von denen wir hier in Europa die BP, die Shell und die Total haben. Sie mögen noch so sehr ein umweltfreundliches Image mit irrwitzigem Werbeaufwand versuchen vorzuspiegeln, 99% ihrer Aktivitäten sind so schmutzig wie das Erdöl.

Diese Konzerne stehen daher auch hinter der Energiepolitik der EU-Kommission, die erneuerbare Energien bestenfalls als Alibi betreibt, wenn gerade nichts anderes anliegt.

Auch die Automobil-Riesen waren lange Zeit engst mit Big Oil verwoben und verkündeten im Gleichklang mit ihnen: „Erneuerbare? Alles noch nicht ausgereift und zu teuer!" Doch jetzt beginnen sie zu spüren, daß bei den jetzigen Benzinpreisen der Absatz von Autos stagniert oder sogar einbricht, speziell der hubraumstarken Modelle, die so viel Profit bringen. Langsam aber sicher beginnen sie teilweise mit Absetzbewegungen von der Erneuerbaren-Abwehrfront.

Auch andere Industrievertreter sehen absolut nicht ein, wieso sie für die Profite jener Konzerne bluten sollen.

Und so kommt dann zustande, daß Herr Ziesing die erneuerbaren Energien preist. Er hat auch noch das Abhängigkeits- und Verfügbarkeitsargument: Über 70% der Öl- und über 50% der Gasreserven liegen in OPEC-Regionen vorwiegend des Nahen Ostens und 10% der Öl- sowie 32% der Gasreserven befinden sich in Russland. Sie sind also von Unsicherheiten und Risiken geprägt.

Es kann dem deutschen Monopolkapital natürlich keineswegs egal sein, wenn die US-Monopole den Zugang zum Irak-Öl jetzt exklusiv haben und auch noch drohen, mit dem Iran und Venezuela zwei weitere der größten Welt-Ölversorger anzugreifen. Ebensowenig schmeckt ihm eine Abhängigkeit von Russland.

Es ergibt also schon einen Sinn, wenn das DIW jetzt auch auf erneuerbare Energien setzt. Wichtig auch, daß die Kapitalistenfront an dieser Stelle bröckelt. Es wird leichter, gegen die allgemeine Widerstandsfront der Mainstream-Medien zu argumentieren.

Link zum Originalartikel hier

satire-ein-satire-aus-dot-com

Von Elmar Getto


Dies ist eine andere der Satiren von Elmar Getto, die mich zum Schmunzeln gebracht haben. Erschien ursprünglich in "RBI-Aktuell"am 1. Februar 2005. Ungewollt gewann der Artikel soeben eine neue Aktualität, denn George W. Bush hat gerade den gesamten Weltraum zum Eigentum der Vereinigten Staaten von Nordamerika erklärt.

Nach neuesten Erkenntnissen ist Condolezza Rice bereits seit Tagen dabei, die Invasion auf den Titan zu planen, um den Titaniern Demokratie zu bringen.

Das wird ein Massaker!

Mein Mitgefühl mit den Titaniern ist groß, ja schon fast grenzenlos. Hat doch die europäische Sonde Huygens, als sie auf dem Titan, dem Saturnmond, gelandet ist, eine schreckliche Entdeckung gemacht:

Die ganze Oberfläche des Mondes ist voller Kohlenwasserstoffe: Es regnet Methan, es gibt Meere voller Propan, Butan und Pentan und längerkettigere Kohlenwasserstoffe, sogenannte Öle, bilden ganze Sümpfe.

Öle? Öle! Eben!

Während man auf unserem armen Planeten kilometertief bohren oder teure Bohrinseln ins Meer stellen muß, ist das Öl und Gas dort schlicht und einfach im Überfluß auf der Oberfläche vorhanden, man muß es nur ins Raumschiff pumpen! Noch dazu sind die begehrten Kohlenwasserstoffe dort nicht in Form zäher, hochviskoser Massen vorhanden, sondern bereits fertig in kleinen Molekülen, die man hier Benzin, Diesel und Erdgas nennt.

Daß dies die Aufmerksamkeit von US-Ölkonzernen geweckt hat und die ihre Leute (George W., Condolezza und andere) bereits darauf angesetzt haben, braucht nicht zu verwundern. Es wird für die nächsten Wochen erwartet, daß Condolezza auf ihrer nächsten größeren Rede als Außenministerin bereits die Titanier in die Liste der „Vorposten der Tyrranei“ aufnimmt. Voraussichtlich wird die titanische Tyrranei vorgezogen und wird bereits nach dem Iran drankommen.

Damit bleibt genug Zeit, um einen gesetzten älteren Herrn aus Schweden dorthin zu senden, um als UN-Missionär zu klären, ob dort Titanier vorhanden sind. Man kann bereits mit Sicherheit sagen, daß sein Aussage vor dem Weltsicherheitsrat, es seien keine Titanier zu finden gewesen, noch am gleichen Tag von Condolezza widerlegt werden wird, denn es liegen sichere Geheimdiensterkenntnisse vor, daß es Titanier gibt, daß dort eine Tyrannei herrscht, der Tyrann Abdul Ben Assad heißt und den Planet Erde bedroht.

Wir werden mit Sicherheit von einer Mission hören, die den Titan in wenigen Tagen vollständig erobert, die Angriffsabsichten Abduls Ben Assads auf die Erde aufdeckt und nach einiger Suche auch ihn selber aufspürt. Bereits nach wenigen Monaten werden demokratische Wahlen stattfinden, in denen Botschafter Negroponte mit überwiegender Mehrheit gewählt wird. Die „eingebetteten Reporter“ werden in den wenigen Momenten, in denen sie in ihren Betten aufwachen, Stein und Bein schwören, sie hätten die Titanier und Abdul gesehen, allerdings werden aus Sicherheitsgründen keine Photos erlaubt sein.

Erst viel später wird man erfahren, daß aus Sicherheitsgründen alle Titanier in Sondergefängnisse gebracht werden mußten, wo aber weithin mit absolut humanen Methoden gefangen gehalten wird. Wenn einzelne Soldaten über ihre Befugnisse hinausgingen und Titanier gefoltert haben sollten, so werden sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Einer der US-Soldaten hatte allerdings die Anweisungen nicht richtig gelesen und hatte auf dem Titan ein Streichholz entzündet. Damit ging der ganze Mond in einer Explosion auf, da all die vielen Kohlenwasserstoffe ja leicht entzündlich sind. Von der Erde aus war aber nicht mehr als ein kleiner Lichtblitz zu sehen.

Die Tatsache, daß es auf dem Titan keinen Sauerstoff gibt und somit auch kein Brand entstehen kann, ist absolut ohne Bedeutung, denn die US-Regierung hat sich von der Abwesenheit bestimmter Dinge an einem Ort noch nie davon abhalten lassen, dort Tod und Zerstörung zu verbreiten.

Die jetzt zugelassenen Foltermethoden der US-Knechte

Jetzt ist es offiziell!

Von Elmar Getto


Bisher hatte die US-Regierung immer noch abgestritten, daß sie Folter und Erniedrigungen in Guantánamo oder anderen Konzentrationslagern angeordnet habe. Bezüglich der Abu-Ghraib-Foltern wurde sogar ausdrücklich behauptet, es habe sich um Einzeltäter gehandelt, die "unamerikanische“ und “verabscheuungswürdige Taten” begangen hätten. Nun aber sind diese Methoden als "Befragungstechniken" zugelassen worden.



Nach den Veröffentlichungen des US-Magazins “Time” am Wochenende, das als Bush-freundlich eingeschätzt werden kann, hat das Pentagon offiziell anerkannt, daß die berichteten Foltermaßnahmen und Erniedrigungen „einem detaillierten Plan folgten“, „wegen des Verdachtes auf terroristische Straftaten notwendig gewesen wären“ und es sich um „Befragungstechniken“ gehandelt habe, die „überwacht und zugelassen gewesen seien“. Zugelassen von ihnen, vom Pentagon, von Rumsfeld und damit von Bush. ‚Zugelassen’ ist dabei eine Umschreibung von ''befohlen''.



Damit ist das Katz–und-Maus-Spiel zu Ende. Die US-Regierung hat sich jetzt offiziell zur Folter bekannt, weil dies bei „terroristischen Taten“ gerechtfertigt wäre. Das „Time“-Magazin, das scheinbar überhaupt nicht erkannt hat, welch brisante Meldung es lanziert hat, berichtet dann auch gleich von den „Erfolgen“ der Folter: Ein Gefangener habe zugegeben, Teil des Terror-Netzwerkes Al Quaida zu sein. So als ob Geständnisse unter Folter etwas Anderes aussagen würden, als wie fürchterlich die Folter gewesen ist.



Auf diesem Bild eine der üblichen Foltermethoden, in diesem Fall aus Abu Ghraib. Die nackten, mit Kapuzen versehenen Gefangenen werden zu Bergen gelegt. Die Assoziation mit Leichenbergen soll erzeugt werden, ebenso wird den Gefangenen dann vorgehalten, sie seinen ja homosexuell, denn sie hätten auf anderen Männern gelegen.

Um dies zu verstärken, hat man in einem früheren Fall die Penisse der Gefangenen in solchen "Bergen" stimuliert, damit sie eine Erektion bekamen. Nach einem offiziellen Bericht über Abu Ghraib hat man dort auch nackte Gefangene gezwungen, sich gegenseitig am Penis zu stimulieren, sei es um (nur) eine Erektion zu erzielen, sei es, um bis zum Orgasmus zu kommen. Dabei soll gefilmt und fotografiert worden sein. Sie seien dann als Homosexuelle verspottet worden.



Und die US-Regierung sagt das, was zu allen Zeiten alle Folterer gesagt haben: Man foltere selbstverständlich nicht, weil man Gewalt liebe, sondern um Informationen zu bekommen, die Menschenleben oder –seelen retten können.



Auch wenn diese Folter- und Erniedrigungstechniken im Moment nur für den Zeitraum von November 2002 bis Februar 2003 zugegeben wurden, haben hiermit doch Bush und Rumsfeld eingestanden, in Verbrechen verwickelt gewesen zu sein. Eben noch als „unamerikanisch“ und „verabscheuungswürdig“ bezeichnet, fällt diese Charakterisierung jetzt auf Bush und Rumsfeld selbst zurück.

Die „Time“ berichtet: "Zunächst wurden den Häftlinge die Haare und der Bart abgeschnitten." Für gläubige Moslems eine tiefe Erniedrigung, die bereits unter das Folterverbot der Genfer Konvention fällt. Dann wurden sie tagelangen Sitzungen mit Befragungen ausgesetzt. Es wird berichtet, daß man sie nach Mitternacht aufweckte und dann bis zur folgenden Mitternacht ununterbrochen „befragte“.

Während dieser Zeit ließ man sie nicht ihre Gebete verrichten, für den streng gläubigen Muslim eine Sünde. Gläubigen an ihrer Glaubensausübung zu hindern, gehört ebenfalls zu den vom Völkerrecht verbotenen Dingen.



Auch die Art der Befragung wurde geschildert. U.a. zeigte man ihnen Photos von vermeintlichen Terroristen und zwang sie dazu zu bellen wie ein Hund und zu grunzen wie ein Schwein, d.h. es ging nicht um die Beantwortung irgendwelcher Fragen, sondern um die Erniedrigung der Menschen. Auch dies selbstverständlich ein Kriegsverbrechen.

Es muß auch noch dazu gesagt werden, daß schon früher bekannt wurde, was mit Gefangenen geschah, die nicht „kooperierten“, also z.B. sich weigerten zu grunzen wie ein Schwein: Sie werden nackt ausgezogen. Sie werden in "Stress-Haltungen" angebunden/angekettet.



Dies ist auch in Guantánamo üblich. Da die „Zellen“ dort offenen „Käfige“ sind, werden sie damit nackt den Blicken der Wärter (und Wärterinnen!) und der anderen Gefangenen ausgesetzt. Eine weitere tiefe Demütigung, speziell für gläubige Moslems!



Früher war schon berichtet worden, daß bei solchen "nicht kooperierenden" Gefangenen gewartet wurde, bis sie eine Erektion hatten (oder eine solche provoziert wurde) und dann eine (oder einige) Wärterin(nen) herangeholt wurden, die sich über dies lustig machten und über die Größe Bemerkungen machten (aus Abu Ghraib gibt es ein Photo von dieser Szene, allerdings gestellt, ohne Erektion).



Es gibt aus Abu Ghraib auch ein Photo mit einem Gefangenen mit Erektion. In diesem Fall weiss man nicht, wie das zustande kam. Eventuell hatte man den anderen Gefangenen seinen Penis stimulieren lassen. Es kann auch sein, dass Frau England dies selbst getan hat.



Auch dies sind grausame Foltermethoden, speziell für jemand, der unter Regeln extremster Schamhaftigkeit aufgewachsen ist. Wiederum ein klarer Fall von Kriegsverbrechen.

Aus Abu Ghraib, aber auch aus anderen Quellen, wo US-Methoden angewandt wurden, kennt man auch die Hundefolter, speziell, aber nicht nur, für Gefangene, die Angst vor Hunden haben. Man lässt einen oder mehrere Hunde möglichst nah vor dem nackten Gefangenen knurren oder bellen. Dazu erklärt man ihm, die Hunde seien auf den Penis dressiert. Der Gefangene versucht dann verzweifelt, seinen Penis zu verstecken.



Oft beisst der Hund dann wirklich den Gefolterten, wenn auch nur ins Bein.



Doch dabei blieb es nicht. Die „Time“ berichtet in dürren Worten, die Gefangenen seien zum dauernden Stehen gezwungen worden. Dies ist eine altbekannte und beliebte Foltermethode der US-Schergen. Sie wurde schon den Folterknechten südamerikanischer Terrorregimes auf der Putsch-und Folterschule im US-amerikanischen Fort Bennett beigebracht.

Ein Gefolterter der brasilianischen Militärdiktatur berichtet hierüber:



„Es sind drei Methoden. Alle drei laufen darauf hinaus, dem Gefangenen Verletzungen beizubringen, die man ihm selbst zuschiebt. Die einfachste Methode ist, dem Gefangenen eine Kapuze überzuziehen und ihn dann auf einen Hocker zu stellen. Er ist die ganze Zeit mit den Händen auf dem Rücken oder (wie auf dem Bild) zwischen den Beinen gefesselt. Irgendwann springt oder fällt er dann vom Hocker herunter, spätestens, wenn ihn der Schlaf übermannt, und fällt unweigerlich hin. Da er sich nicht mit den Händen abstützten kann, schlägt er fast immer heftig mit dem Kopf auf.



Die entsprechenden Platzwunden werden dann mit dem Hinweis bedacht, der Gefangene habe sie sich selber beigebracht. Sie können viele der ehemaligen Gefolterten daran erkennen, daß sie kahle Stellen am Kopf haben. Die Platzwunden (die auch von anderen Foltermethoden rühren können) werden nämlich nicht genäht, sie vernarben dadurch und bilden Stellen, wo keine Haare mehr wachsen.

Die zweite Methode ist noch wesentlich brutaler. Der Gefangene wird wiederum mit einer Kapuze über dem Kopf auf einen Hocker gestellt. Beide Hände sind mit einem Draht um den Puls zu beiden Seiten hin gebunden. Ein weiterer Draht wird an seinen Kopf oder seinem Penis angebracht (eine solche Szene kennt man wieder von einem der Photos von Abu Ghraib).



An die Drähte ist die Elektroschockmaschine angeschlossen, die von den US-amerikanischen Folterknechten schon in den zwanziger Jahren erfunden wurde. Dem Gefangenen wird dann ein mittelstarker Elektroschock verpaßt, der zu unerträglichen Schmerzen führt (die Elektroschock-Schmerzen sind wie die eines Wadenkrampfes, nur stärker - und eben nicht an der Wade. Wer schon mal einen Wadenkrampf gehabt hat, kann sie sich etwa vorstellen). Dann wird ihm gesagt, wenn er vom Hocker herunterhüpfe oder -falle, würde automatisch dauerhaft dieser Elektroschock einsetzen. Trotzdem kann der Gefangene nicht verhindern, daß er nach längerer Zeit vom Hocker fällt, spätestens, wenn er vom Schlaf übermannt wird.

Dann setzt aber nicht etwa der Elektroschock ein, sondern er bleibt zwischen den Drähten in der Luft hängen, die um die Pulse gebunden sind. Sie schneiden sich tief ein und verletzen fast immer schwer. Diese Verletzungen bzw. Narben sehen später oft so aus, als hätte er sich die Pulsadern aufgeschnitten. Es wird dann wiederholt zu ihm gesagt, er habe sich die Verletzungen selbst beigebracht und er habe versucht, sich zu töten. Besonders scheusslich die Version, wenn auch der Penis verletzt wird, weil er u.a. an einem Draht am Penis hing.

Die dritte Methode ist die, die weniger extrem erscheint, aber von Manchen als noch grausamer angesehen wird. Der Häftling wird mit den Händen nach hinten gebunden (meistens mit Handschellen, die sowieso schon einschneiden). Diese Handschellen werden dann mit einer Kette an einem hoch gelegenen Punkt befestigt, so daß die nach hinten gebundenen Hände nach oben gezogen werden.

So läßt man den Gefangenen dann alleine, wieder auf einem Hocker oder auf dem Boden stehend. Geben die Beine unter ihm nach, fällt er nach unten und seine Arme werden hinten nach oben gezogen. Die Schmerzen bringen ihn dazu, sich wieder aufzustellen. Aber in einem bestimmten Moment (manche sollen es bis zu 48 Stunden ausgehalten haben) fällt er‚ die Arme werden mit Gewalt nach oben gezogen und er wird verletzt. Das geht von Sehnen- und Muskel-Zerrungen zu -rissen bis hin zum Auskugeln eines oder beider Arme und /oder der Handgelenke. Da die Verletzungen danach nicht behandelt werden, wiederum mit dem Hinweis, der Gefangene habe sie sich selbst beigebracht, führt dies oft zu dauerhaften Behinderungen von Armen oder Händen.“



Auf dem Bild kann man auch eine andere häufig benutzte Methode sehen, den Häfling zu erniedrigen. Es wird ihm eine gebrauchte Unterhose (in einer anderen Version: ein Damenschlüpfer) so über den Kopf gezogen, dass er nichts sehen kann.

Das ist es also, was dahinter steckt, wenn diese Leute sagen, man habe den Gefangenen dauerhaft stehen gelassen.

Schon durch die bekannten Photos von Abu Ghraib wurde deutlich, daß die US-Truppen bei mohammedanischen Gefangenen mit Vorliebe Folter durch sexuelle Entwürdigung anwenden. Nun hören Sie sich im Originalton den Bericht einer der Wächterinnen an, wie ihn die „Time“ als „das Eindringen einer Frau“ zitierte.

Das wurde als ‚Verhörmethode’ deklariert:

„Er wurde auf den Boden gelegt. Da habe ich mich über ihn gesetzt, ohne das ganze Gewicht. Er versuchte mich zu entfernen, indem er die Beine anzog, aber die Militärpolizisten haben ihn festgehalten und so konnte er es nicht verhindern.“

Wir können getrost davon ausgehen, daß der Gefangene in dieser Szene nackt war und daß die Wächterin sich über seinen Penis setzte.

Wahrscheinlich war sein Penis vorher auch schon stimuliert worden, um eine Erektion hervorzurufen, sei es von der Frau, von Wärtern oder von anderen Gefangenen. Es wurden auch Fälle berichtet, in denen der Gefangene gezwungen wurde, vor aller Augen zu onanieren. Oft wird eine solche Szene dann auch gefilmt, meist mit dem Handy. Der Folternecht hat dann einen Onanierfilm, an dem er sich aufreizen kann, wenn ihm danach ist.

Ob die Frau auch etwas ausgezogen hatte, darüber kann man nur spekulieren, es ist aber wahrscheinlich. Ohne Zweifel hat sie ihn versucht zu demütigen, indem sie ihn erregte. "Über ihn setzen, ohne das ganze Gewicht", kann eventuell auch meinen, daß sie sich den eregierten Penis eingeführt hat. Ob es zu einer solchen vollendeten Vergewaltigung kam, kann man wiederum nur vermuten. So oder so, sexuelle Handlungen an Gefangenen sind selbstverständlich auch vom Völkerrecht verboten.





Auf diesem Photo auch eine Sexfolter: Man fesselt nackte Gefangene, in diesem Fall ohne Kapuze, und bringt sie dann in Positionen, die sexuelle Handlungen der Gequälten untereinander vortäuschen sollen. Das wird dann fotografiert. In einer speziellen Version wird in solchen Situationen auch bei Gefangenen, z.B. durch Reiben des Geschlechtsorgans, eine Erektion hervorgerufen. Auch davon macht man Photos, wie das weiter oben belegt.



Auf diesem Ausschnitt aus dem obigen Photo kann man erkennen, wie die Folter arrangiert wurde. Einer der Gefangenen muss sich auf den Rücken legen und die Beine öffnen. Dort zwischen seine Beine und auf ihn zwingt man einen zweiten Gefangenen sich zu legen. Damit wird der Eindruck einer homosexuellen Sexszene vorgetäuscht. Wurden die Penisse vorher stimuliert, kann man Fotos machen, die wirklich wie homosexueller Sex aussehen.

Ein dritter Gefangenen, der mit dem zweiten mit Fussfesseln verbunden ist, muss sich daneben legen und die beiden umarmen, als ob auch er an der Sexszene beteiligt wäre. Auch bei solchen Szenen kam es in der Vergangenheit vor, dass man zusätzlich bei Gefangenen eine Erektion provozierte und dann Photos machte, so als ob der Geschundene durch die Berührung mit den Männern eine Erektion bekommen hätte.

Dagegen hört sich dann die andere Foltermethode fast noch harmlos an:
Die Gefangenen wurden für lange Zeiträume (aus anderen Quellen wissen wir: für 72 Stunden) am Schlafen gehindert. Hierzu wurden sie immer wieder mit kalten Wassergüssen aufgeweckt und mit überlauter Musik beschallt. Wer eventuell glaubt, dies sei keine Folter, sollte einmal versuchen, sich dies anzutun. Nach spätestens zwei Nächten ohne Schlaf ist er nur noch ein Schatten seiner selbst. 72 Stunden sind drei Nächte.

Zum Abschluß hier noch genau, was das Pentagon über die geschilderten „Verhörmethoden“ sagt: „Diese Verhöre wurden nach einem sehr detaillierten Plan und von speziell trainierten Fachkräften durchgeführt (...)“. Folter ist also nichts „unamerikanisches“ oder „verabscheuungswürdiges“, sondern echtes Profitum.


Dieser Artikel von Elmar Getto vom vergangenen Jahr ist jetzt brandaktuell geworden, denn die US-Regierung und -Parlament haben diese Foltermethoden nun offiziell per Gesetz zugelassen. Der Artikel erschien in 'RBI-Aktuell' am 4. Juni 2005, hier leicht redigiert vom Autor und mit neuem Titel versehen. Der Originaltitel lautete: "Bush und Rumsfeld foltern".



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:


- Bush und Rumsfeld foltern!

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- Warum wird gefoltert?

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende

Oder: Leistung muss sich lohnen.

Von Elmar Getto


Lachtränentreibende politische Satire von Elmar Getto zum Amtsbeginn der grossen Koalition. Interessant, diese Vorausschau jetzt, nach fast genau einem Jahr Regierung nachzulesen. Erschien in der "Berliner Umschau" vom 28. November 2005, hier geringfügig vom Autor redigiert.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war es so wahrscheinlich, daß eine eben angetretene Regierung so weitgehend die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen wird wie diesmal. Nur müßten die Sprüche unserer heroischen Politiker-Kaste noch diesen Erwartungen angepaßt werden. 17 (in Worten: siebzehn) % der befragten Bundesbürger erwarten von der neuen Regierung einen wesentlichen Abbau der Arbeitslosigkeit, 79 (in Worten: neunundsiebzig) % nichts dergleichen. Diesen Erwartungen wird die heißgeliebte große Koalition in so vollkommener Weise entsprechen, daß ihren Akteuren dafür die Heiligsprechung droht - jedenfalls, so weit sie nicht Gay sind. Gleichzeitig erklärt die neue Bundeskanzlerin, sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen zu wollen. Der Maskenball geht weiter auf der Titanic. Musik!

Unterdessen erklärt einer der neuen bedeutenden Minister, daß Proteste gegen ihre hohen Einkommen „antidemokratische Reflexe" hervorrufen könnte. Mann, der Mann hat gelernt! Das ist schon auf Augenhöhe mit Bush. „Die Demokratie bin ich! Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!"

Dabei hat er einfach recht. Diese Einkommen sind wirklich niedrig. Jedenfalls im Vergleich zu dem, was man bekommen wird, wenn man nach der nervenaufreibenden politischen Karriere in den sicheren Hafen einer der (natürlich ohne jede Absicht) begünstigten Kapitalgesellschaften einlaufen wird, um die Früchte seines Handelns zu genießen - mit Anrecht auf eigenes Absteige-Appartement in einer nahegelegenen Stadt, wo man unerkannt von Frau und Familie die Prostituierten treffen kann, die einem zugeführt werden - im Zweifelsfall per Flugzeug aus Brasilien. Denn Leistung muß sich lohnen.

Demgegenüber muß einer ihren alten Spezies, der ehemalige Hamburger Innensenator Schill, sich selbst um alles kümmern. Er wurde in Rio de Janeiro gesehen in Gesellschaft holder leichtbeschürtzter Weiblichkeit. Wirklich, stand in der Zeitung! Der Arme muß sich mit etwas mehr als 6000 Euro Übergangsgeld pro Monat durchs Leben schlagen - und auch noch die Damen bezahlen. Ein herzzerreißendes Schicksal.

Dabei ist die Story mit der käuflichen Weiblichkeit völlig erstunken und erlogen! Niemals hat Hartz I oder Hartz II oder Hartz III oder Hartz IV für sich und für Anbefohlene in Hannover ein zweistöckiges Appartment anmieten lassen, um ihre Lustnächte dort zu verbringen. Das sind alles Erfindungen von antidemokratischen Reflexen!

Aber im Ernst, es gibt nichts Ehrlicheres als unsere Politiker-Kaste. Zum Beispiel jene Grünen-Politikerin, die Beauftragte ihrer Partei bei den Atomausstiegsgesprächen war. Sie feierte das austeigendste Ausstiegsprogramm, aus dem je ausgestiegen wurde! Und wurde gleich nach der Feier unmittelbar belohnt, wie sich das gehört: Sie bekam einen angemessenen Posten bei einem jener Energiekonzerne, denen sie gerade diesen brutalen Ausstieg zugemutet hatte. Da hat sich Leistung gelohnt!

Der Ausstieg war so brutal, daß die Regierung schon gar nicht mehr besteht und trotzdem immer noch ausgestiegen wird, wahrscheinlich noch sechs weitere Legislaturperioden lang. Was? Vierundzwanzig Jahre? Wer sagt, Legislaturperioden dauern vier Jahre? Sehen Sie? Na eben!

Eine ähnlich große Mehrheit der Bundesbürger von 25% traut der Bundesregierung nämlich zu, das Ende dieser Legislaturperiode zu erreichen. Das sei keine Mehrheit, meinen Sie? Sie antidemokratischer Flegel!

Die große Koalition hat 69% der Bundesbürger hinter sich! Das hat Schröder ausgerechnet: Union 35 und Sozis 34! Sie meinen, mit der Wahlbeteiligung von 77% malgenommen, ergibt das gerade mal 53%? Na sehen sie, ist doch eine Mehrheit, oder nicht? Sie hätten aber Schröder nur deshalb noch einmal gewählt, um Merkel zu verhindern? Na, wenn Sie taktisch wählen, was kann Schröder dafür?

Aber tatsächlich, die Erwartungen der Bundesbürger in die neue Regierung sind so weit gespannt, daß die kaum darunter bleiben kann. Aber so mancher Bundesbürger ist einfach rettungslos antidemokratisch (Wenn nur 15% noch den Politikern vertrauen, dann wird man sie doch antidemokratisch nennen dürfen, oder?) Irgend etwas sagt einem, daß diese antidemokratischen Bundesbürger es am Ende dieser Koalition nicht hoch anrechnen werden, daß sie ihre Erwartungen erfüllt haben wird, diese undankbare Meute. Da möchte man doch fast das Volk auflösen und ein neues wählen.

Also wem man nun auf keinen Fall sein hohes Einkommen anrechnen darf, ist der Herr Wiesheu aus Bayern. Da gibt es doch unglaublich antidemokratische Zeitgenossen, die ihm vorrechnen, daß er bei den Koalitionsverhandlungen der zukünftig privaten Bahn Vorteile für ihren Börsengang zugeschanzt hat und nun rein zufällig in die Dienste dieses bisher noch Bundesunternehmens tritt, wo man ihm natürlich ein seinen Verdiensten angemessenes Einkommen zukommen lassen wird und ... (na, wagen Sie nichts zu sagen über Prostituierte, ja!). Leistung wird sich nun mal lohnen.

Das ist alles pure Verleumdung. Dieser Herr kann dies gar nicht bewußt getan haben, sondern allerhöchstenfalls nur zufällig - so wie damals Graf Lambsdorf, der nur ganz zufällig derselben Firma eine Ministererlaubnis zukommen ließ, die seiner Partei eine hohe Spende gab. Das ist keine Korruption, nein, das ist Politik, das verstehen Sie nicht. Wirklich, ein hohes deutsches Gericht hat das festgestellt, das ist keine Korruption, nun glauben Sie es doch endlich! Leistung muß sich eben lohnen!

Also, was Herrn Wiesheu betrifft, der ist auf keinen Fall schuldig! Der kann nämlich gar nicht schuldig sein, der hat das schriftlich! Dem hat ein ärztlicher Gutachter höchstgutachterlich bestätigt, daß er geistige Aussetzer hat, Momente, in denen er für sein Handeln nicht verantwortlich ist.

Der hatte nämlich am Steuer seiner Luxuslimousine den Kleinwagen eines Rentners zu Brei gefahren - bloß war da blöderweise der Rentner noch drin - und war wegen grob fahrlässiger Tötung zu einer saftigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Doch dann fand jener famose Gutachter heraus, selbstverständlich ohne dafür Millionen bekommen zu haben, daß unser lieber Freund dafür nicht verantwortlich war - der hatte nämlich einen seiner geistigen Aussetzer gerade als der unvorsichtige Rentner so dumm war, genau vor dem Schlitten des damaligen bayerischen Ministers aufzutauchen. Natürlich wurde der unschuldig Angeklagte sofort freigesprochen.



Falls also Herr Wiesheu in den Koalitionsverhandlungen wirklich dafür gesorgt haben sollte, daß da gewisse Vorteile fließen, dann war das natürlich in einem Moment der geistigen Umnachtung, denn es ist absolut ausgeschlossen, daß der Mann schuldfähig ist. Was, Sie meinen, Leute mit zeitweiligen geistigen Aussetzern sollten keine hohen Posten in der Politik oder Bahn erhalten? Was sind Sie für ein antidemokratischer Wicht! Pfui, Schande über Sie! Diskriminierung von Behinderten!

Machen Sie den Mund wieder zu, sonst kommt eine Fliege rein! Sie staunen über so viel Cleverness? Na, Sie wollten doch clevere Politiker, jetzt haben Sie sie! Wirklich: Im Forum einer Münchener Zeitung hat ein CSU-Anhänger geschrieben, Wiesheu sei eben clever! Und man solle gefälligst nicht neidisch sein.

Das kommt sowieso alles nur vom Neid, diese antidemokratische Attitüde. Die mit dem Neid auf clevere Politiker, das sind eben Leute, die von Geburt auf geistig nicht so sehr bevorteiligt waren und dann Minderleister sind und die werden dann eben arbeitslos, wie das bei wenig Begünstigten üblich ist. Und dann entwickeln die Neid auf jene, die eben anders geboren wurden, z.B. mit einem Redetalent oder eben mit Cleverneß, kurz: Leistungsträger. Meine Güte, so ist das Leben, der eine ist zu Höherem bestimmt und der andere zu Hartz IV.

Was, ich soll aufhören, von Prostituierten zu sprechen - tu ich doch gar nicht!

Und das sind CHRISTLICHE Politiker - stellen Sie sich mal die anderen vor.

Da wir gerade von Christentum reden: Am Ende werden wir uns alle in der Hölle wiedertreffen. Wir, die wir Hartz IV sind oder bald sein werden, wegen unseres Neids und jene wegen ihrer Cleverneß. Und dort werden wir die katholischen Priester treffen. Das sind nämlich wirklich die ärmsten Schweine. Stellen Sie sich vor, die dürfen sich nicht einmal einen runterholen, sonst gehts ab in die Hölle.

Und wenn man einen von den süßen kleinen Jungen auf seinen Schoß setzt und ein wenig an sich drückt, ist doch harmlos! Na gut, man hatte sich vorher ausgezogen - aber es war so heiss an dem Tag! Aber man ist wirklich nicht eingedrungen - jedenfalls nicht viel. Und der Junge hatte auch seine Freude - ich schwöre es!

Oder ihn ein wenig lutschen läßt - meine Güte, wenn ein US-Präsident das mit einer Praktikantin machen kann, dann wird man das doch einem Priester nicht übel nehmen dürfen, oder?

Die meisten katholischen Priester schwören Stein und Bein, daß sie nie mehr mit den Jungs gemacht haben als ein wenig gekuschelt, lutschen gelassen und gelutscht oder ein wenig gegenseitige Stimulation am Geschlechtsteil. Bei vielen habe man einfach nur den priesterlichen Penis rubbeln lasen. Nur selten sei es wirklich zu Penetration gekommen.

Falls es einmal ein Mädchen war (was seltener vorkommt), so habe man es fast nie entjungfert. Auch hier meist Lutschen und Reiben und an sich Drücken - und versuchen die Kleine zu masturbieren.

Aber deren Gott ist da rigoros - ab in die Hölle.

Aber gemach - da gibt es natürlich noch die Beichte und die endet mit der Absolution! War nichts mehr mit Hölle! Halleluja!

Aber da werden ganz schön viele Vaterunser fällig für so eine kleine Pädophilie! Und dann auch noch straffrei ausgehen!

Da war es wirklich Zeit, daß der Papst dem Einhalt gebot. Der hat jetzt klar und deutlich verkündet, daß die Gay-Massen sich gefälligst vom Priesterberuf fernhalten sollen. Wenn der mal nur noch genügend Priesterkandidaten findet danach. War schließlich die beste Methode, ohne jeden Verdacht an junges duftendes Fleisch heranzukommen.

Aber auf jeden Fall ist diese päpstliche Verkündigung aus ganzen Herzen zu unterstützen, schon gar, nachdem wir ja nun Papst sind. So werden doch nun viele Jungs vor den Annäherungen geschützt.

Was, sie meinen, dann werden es eben mehr Mädchen sein? Naja, ist doch schon ein Fortschritt. Man kann ja nicht gleich alles auf einmal verlangen, auch von der katholisch apostolischen nicht.

Man lese zu den Mädchen auch eine aktuelle Spiegel-Geschichte: hier

Das ist so wie mit dem Kyoto-Protokoll: Ein viel zu kleiner Schritt, aber doch schon in die richtige Richtung.

Ist ja sowieso ganz problematisch jetzt. Was sind wir denn nun? Papst oder „Deutschland"?

Das ist ja eine ganz schmutzige Unterstellung, daß schon die Nazis gesagt hätten „Du bist Deutschland". Das sind wieder alles Neider. Ist doch gut, wenn wir uns alle vereint fühlen, nicht wahr: „Ich bin Deutschland", der Hartz-IV-Empfänger und der Clevere, alles eine schöne große Volksgemeinschaft!

Nazi-Parole? Also hören Sie doch auf damit, man kann ja den Nazis alles unterstellen, aber nicht ... . Was? Ach, Sie sind einfach antidemokratisch!

Und die Prostituierten, sind die auch Deutschland? Also jedenfalls nicht die aus Brasilien! Na gut, Sie haben recht - ich hör jetzt auf mit den Prostituierten, das ist sowieso antidemokratisch.

Sehr praktisch, die Sache mit ‚antidemokratisch’. Paßt immer! Dabei sind wir doch nicht nur Papst, nicht nur Deutschland, sondern auch Demokratie! Das sieht man doch schon daran, daß die Regierung vollständig die Erwartungen des Volks erfüllen wird, nicht wahr?

Hat Ihnen gefallen, die kleine Satire? Hier ist das Rezept: Sex and Crime.

In der eigenen Falle gefangen

(Einschliesslich Reaktionen auf den Artikel)

Von Karl Weiss

Artikel veröffentlicht am 22. August in der "Berliner Umschau", hier geringfügig redigiert. Wenige Tage nach Ende des Juli/August-Libanon-Krieges von USA/Israel wurde hier eine umfassende Analyse der gesamten aktuellen Situation im Nahen und Mittleren Osten erstellt und zu folgendem Schluss gekommen: Die von USA/Israel definierten Kriegsziele sind unerreichbar. Damit ist der ganze Krieg bereits verloren für sie, obwohl er noch lange dauern kann. Der Artikel stiess auf intensives Interesse. Einige der Reaktionen werden hier ebenfalls dokumentiert.

Der 12. Juli 2006 könnte in die Geschichtsbücher als der Beginn der gewaltigen Kriegsperiode zu Beginn des 3. Jahrtausends eingehen. Mit dem gemeinsam inszenierten Libanonkrieg seit diesem Tag, der dann zunächst 34 Tage dauerte, haben sich die US- und die israelische Regierung in ihrer eigenen Falle gefangen. Sie können diesen Krieg nicht gewinnen. Mit anderen Worten: Sie haben ihn bereits verloren.

Damit können sie so gefährlich werden wie tollwütige Hunde. Entsetzliche Schlächtereien könnten auf die Menschheit zukommen. Aller Voraussicht nach ist der Krieg nicht zu Ende, sondern hat gerade erst angefangen.

Die Ähnlichkeit zu gewissen Aspekten des 1. Weltkrieges wird immer deutlicher. Damals strebte der deutsche Imperialismus nichts weniger als die Weltherrschaft an. Ab dem Moment, als die Möglichkeit der Niederlage ins Auge gefaßt werden mußte, gebärdete er sich wie ein tollwütiger Hund. Millionen und Abermillionen mußten dafür sterben.

Zwar war die US-Regierung durch den Albtraum gewarnt, den sie im Irak und teilweise auch schon in Afghanistan durchlebt, aber Cheney, Rumsfeld und deren Umfeld glauben anscheinend immer noch fest daran, daß man jedes Problem lösen kann, wenn man einfach noch mehr Gewalt anwendet.

Die israelische Regierung wußte ebenfalls, auf was sie sich einläßt, denn sie hatte 1982 schon einmal den Libanon überfallen und mußte sich später kleinlaut zurückziehen. Allerdings konnte damals ein wesentlicher Teil der PLO vernichtet werden. Man schien zu glauben, es werde immer alles so weitergehen wie früher. Wenn man einen Krieg anfängt, kann man die feindlichen Milizen weitgehend ausschalten und hat dann die Hände frei.

Offensichtlich wurde mit dem Kommandounternehmen, das man am 12.7. über die Grenze des Libanon schickte, absichtlich das Töten / die Gefangennahme von israelischen Soldaten (es gibt keine „Entführung von Soldaten“ im Krieg) durch die Hisbollah provoziert, um einen Vorwand für Luftschläge zu haben, die dann wiederum eine Antwort der Hisbollah hervorrufen sollten. Soweit ging der Plan auf.

Doch ab dann ging alles schief. Statt mit Luftschlägen und Kommandounternehmen die Hisbollah in die Flucht zu schlagen, so wie die ägyptischen, jordanischen und syrischen Soldaten im Sechs-Tage-Krieg gelaufen waren wie die Hühner, stellt sich die Hisbollah plötzlich als ausgebildete und ausgerüstete Guerillatruppe dar, die alle Finten der „asymmetrischen Kriegsführung” beherrscht (was Israels Regierung hätte wissen können, denn man hat einen gut funktionierenden Geheimdienst, der auch schon bekanntermaßen mit der Hisbollah zusammengearbeitet hat - die Miliz ist im wesentlichen ein Produkt des Mossad).



Am Beginn des Waffenstillstands waren es 34 Tage, daß die Hisbollah standhielt. Standhielt einem massiven Einsatz der fünftstärksten Streitmacht der Welt. Hatten die islamistischen Fanatiker am Anfang noch 10 Raketen täglich nach Israel geschossen, waren es zum Schluß an einigen Tagen bereits über hundert täglich - und alle Anstrengungen der machtvollen israelischen Streitkräfte haben nichts daran zu ändern vermocht.

Offenbar war der Krieg gegen den Libanon als Auftakt des großen Krieges um den Nahen und Mittleren Osten von vornherein für einen Monat vorgesehen. So wurde dann im Weltsicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die man so schon nach zwei Tagen hätte haben können. Daß man sie bewußt durch die Vertreter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten hinauszögern ließ, beweist, daß beide Regierungen eingeweiht waren in alle Pläne (oder mitgeplant haben) und eine längst geplante Agenda ausführten.

Doch die Kriegsziele wurden nicht erreicht. Man wollte die Hisbollah vernichten oder jedenfalls so schwächen, daß keinerlei Vergeltungsschlag von ihr ausgehen könnte, wenn man mit dem Iran-Krieg begänne. Tatsächlich ist die Hisbollah stärker denn je.

Israel hatte bereits vor dem Waffenstillstand den kommandierenden General für den Libanon-Feldzug abgelöst, ein klares Anzeichen, daß man sich des Desasters absolut bewußt ist. Statt Udi Adam war nun Mosche Kaplinski verantwortlich.



Der Gedankenwelt von Kommißköppen ist es fremd, daß sie mit jedem getöteten Hisbollah-Kämpfer zwei neue hervorbrachten, mit jedem zerfetzten libanesischen Baby hundert, mit jedem getöteten Zivilisten zehn und daß sie mit jeder Ausweitung des Krieges ganze Völker als Gegner hineinziehen.

Ihnen ist nicht klar (oder sie unterschätzen sträflich), daß parallel zu den rein militärischen Ergebnissen eines Krieges immer ein Kampf um die Herzen der Menschen gefochten wird und daß sie dabei sind, diesen zu verlieren. Nicht nur die Herzen der Menschen im Libanon haben sie schon verloren, nicht nur die der Menschen in der arabischen und islamischen Welt, sondern auch und gerade da, wo ihre wichtigsten Rückhalte lagen: In der europäischen und nordamerikanischen Bevölkerung. Selbst unter Juden, die nicht schon der Friedensbewegung angehörten und selbst im eigenen Land Israel beginnt sich bereits Entsetzen zu verbreiten.

Ein Mitglied des deutschen Zentralrats der Juden, Rolf Verleger, hat in einem Brief an den Zentralrat „Israels Gewaltpolitik“ verurteilt. Und man weiß, daß es dort wirklich nur doppelt eingeschworene Zionisten gibt.

Der österreichische Oberrabiner Friedmann hat den Überfall Israels auf den Libanon eindeutig verurteilt.

Hunderte junger Israelis haben den Kriegsdienst verweigert, obwohl dies für sie Gefängnis bedeutet.

Eine Meinungsumfrage auf der Internet-Site der „Newsweek“, einem ultrarechten US-Magazin, hätte vor dem Krieg sicherlich über 90% positive Stimmen für Israel gegeben - wenn nicht mehr. Am 8.8., nach etwa 15.600 abgegebenen Stimmen, fanden sich nur noch 59% für die israelfreundliche Seite, während bereits 37% Israel die Schuld geben.

Das ist bemerkenswert angesichts der Situation, daß alle großen US-Medien völlig unisono nur die israelische Seite darstellen.

Unabhängig voneinander haben drei Gruppen von einheimischen Juden in arabischen bzw. islamischen Ländern den Einmarsch Israels im Libanon verurteilt. Es sind Gruppen libanesischer, marokkanischer und iranischer Juden.

Im Libanon wurden durch Zeitungen Meinungsbefragungen über die Hisbollah durchgefürt. Vor dem Krieg war die Hisbollah ganz knapp in der Minderheit (wie auch die Wahlen gezeigt haben) gegenüber den Christen und den Sunniten sowie „Anderen“, heute stimmen 85% für die Hisbollah. Wären mit der libanesischen Regierung, der nur eine Minderheit von Hisbollah-Mitgliedern angehört, vor dem Krieg noch Vereinbarungen möglich gewesen, die eine Übergabe der Hisbollah-Waffen an die libanesische Armee beinhaltet hätten, ist dies nun genau umkehrt. Die libanesische Armee steht auf Seiten von Hisbollah. Da kann man ruhig Waffen übergeben, es geht gemeinsam gegen Israel.

Der Chefredakteur der Beiruter Zeitung „Morning Star“ wird in 'Newsweek' mit der Aussage abgedruckt, daß kurz vor dem Waffenstillstand im Libanon bereits 80% der Christen (im Libanon die wesentliche Basis von USA/Israel) die Hisbollah-Attacken auf Israel unterstützen. Israel hat in Wirklichkeit den Libanon verloren, nicht gewonnen.

Der „Morning Star“ hebt auch das taktische Geschick des Generalsekretärs der politischen Bewegung Hisbollah, Nasrallah, hervor. Man hatte die Raketen mit längeren Reichweiten bewußt solange nicht eingesetzt, wie die Israelis nur Wohngebiete der Schiiten im Süden der Hauptstadt bombardierten. Da Israel aber neue Wohngebiete zum Bombardieren brauchte, denn man hatte ja beschlossen, zehn Wohnblocks zu „pulverisieren“ für jede Rakete auf Israel, begann man dann auch sunnitische und christliche Wohngebiete anzugreifen. Genau ab diesem Moment begann die Hisbollah die Raketen größerer Reichweite einzusetzen. Mit dem Erfolg, daß sich Sunniten und Christen nun mehr und mehr, wenn überhaupt, dann von der Hisbollah geschützt fühlten.

Die entstandene Situation im Libanon ist so, daß die Hisbollah darauf vertrauen kann, daß niemand ernsthaft etwas gegen sie unternehmen wird und daß keine Entscheidung mehr an ihr vorbeiläuft.

Zu Zeiten des Einmarsches von Israel in den Libanon 1982 war es noch möglich, einen weltweiten Aufschrei der Empörung über Israel zu verhindern, denn die von den Herrschenden kontrollierten Zeitungen und Fernsehen in den Ländern des Westens und auch in arabischen und islamischen Ländern hatten die absolute Monopolstellung in der Information. Doch heute gibt es das Internet und Fernsehsender wie Al Arabia und Al Jazeera, wo man ständig neue Bilder verfolgen konnte von dem, was im Libanon vor sich geht.

In vielen arabischen und islamischen Ländern versammelten sich Menschen vor den Bildschirmen von Computern und TV und sahen sich immer neue Photos und Videos von zerfetzten Babys, Kindern ohne Arm oder Bein, zerschmetterten Körpern und weinenden und klagenden Menschen an. Und diese Menschen rufen auf arabisch, das fast alle in der Region verstehen: „Seht an, was Israel uns angetan hat! Seht, was Amerika uns angetan hat! Gott wird sie strafen dafür!“

Genau die gleiche hirnverbrannte Politik, die gegenüber den Palästinensern bereits zu einer Situation geführt hat, in der ein Ausgleich fast unmöglich geworden ist, hat Israel nun auch im Libanon angewandt mit dem gleichen Ergebnis. In Palästina wurde die Hamas gewählt, im Libanon hat nun die Hisbollah die Meinungsführerschaft. Damit reißt Israel eine Brücke nach der anderen hinter sich ein. Es gibt kein Zurück mehr, ohne daß die führenden Politiker, Parteien und Generäle das Gesicht verlieren.

Vielleicht ist diese Politik auch nicht hirnverbrannt, sondern voll beabsichtigt. Wenn man auf der Gegen-Seite niemand mehr hat, der den Frieden will, sondern jene fundamentalistisch-extremistischen religiösen Gruppen, wie Hamas und Hisbollah, die von Israel ausgerüstet und unterstützt wurden, um die PLO zu bekämpfen, so wird man endgültig den Druck los, Frieden machen zu sollen.

Das deutsche Kaiserreich hätte im Ersten Weltkrieg spätestens Ende 1916 sehen müssen, daß der Krieg verloren war und versuchen, zu einem Frieden unter annehmbaren Bedingungen zu kommen. Stattdessen... (man lese in den Geschichtsbüchern nach).

Genauso scheinen jetzt die Regierungen der USA und Israels auf das Desaster zu reagieren: Noch mehr Krieg und Bomben, noch mehr Überfälle, noch weit mehr Truppen.

Ist einmal die Logik tollwütiger Hunde durchgebrochen, gibt es kein zurück mehr, es geht nur nach vorne. Und was heißt das?

Frau Rice hat es in einem unbedachten Moment bereits gesagt: „Der Neue Nahe Osten“. Genau gesagt, muß man auf deutsch übersetzen: „Nahe und Mittlere Osten“, wenn im Englischen „Middle East“gebraucht wird, das ist das Gebiet vom Suezkanal bis zur indischen Grenze unter Einbeziehung von Aserbeidschan, das betrifft also außer Israel zunächst Teile von Ägypten, dann Palästina und Jordanien, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Saudi-Arabien, die Emirate, Jemen, Kuweit, Oman, Qatar, Aserbeidschan, Afghanistan und Pakistan.)

Die Rice’sche Aussage dürfte auch als eines der größten diplomatischen Desaster in die Geschichtsbücher eingehen, denn in dem Moment, in dem der arabischen und muslimischen Öffentlichkeit bewußt wurde, was da gesagt worden war, hatte Frau Rice den Krieg verloren. Ihre Aussage heißt nichts anderes, als daß USA/Israel sich dieses ganze Gebiet unterwerfen und auf Dauer militärisch kontrollieren wollen. Das ist objektiv unmöglich.

Zwar mag man anfangs ‚nur’ an die Eroberung Syriens und des Irans denken (oder Syrien einfach links liegenlassen), aber die Eroberung Irans hat weitreichende Folgen in der ganzen Region. Schwerlich wird die Bevölkerung etwa in Saudi-Arabien und Ägypten hinnehmen, daß die dortigen Regierungen beifallklatschend daneben stehen. Die werden vielmehr unter heftigsten Druck der eigenen Bevölkerung geraten oder sogar hinweggefegt werden und dann muß man diese Länder auch erobern.

Selbst wenn man unterstellen will, daß mit europäischer Hilfe (damit muß man leider rechnen bei der gezeigten Haltung der europäischen Regierungen, entgegen dem Willen der europäischen Völker) in einem großen Krieg die Eroberung dieses ganzen Gebiets möglich wäre, ist es objektiv unmöglich, es auch zu kontrollieren, denn man hätte es mit Hunderten von Guerilla-Gruppen zu tun. Man bräuchte zig Millionen, wenn nicht Hunderte von Millionen von ausgebildeten Soldaten, die es nicht gibt, zur Kontrolle der Situation in diesen Ländern, um nicht in Albtraum-Situationen wie im Irak und in Afghanistan zu geraten.

„Der Dritte Weltkrieg hat... schon begonnen“, sagte Israels UN-Botschafter Dan Gillerman. Der republikanische US-Politiker Newt Gingrich (einer der Vor-Kandidaten der Republikaner für Bushs Nachfolge) spricht schon von „frühen Stufen“ eines „Dritten Weltkriegs“.

Das Neocon-Organ „Weekly Standard“ schreibt: „Wir müssen erwägen, diesen Akt der iranischen Aggression mit einem Militärschlag gegen die Nuklearanlagen des Irans zu beantworten. Warum warten?...“

Max Boot, ein reaktionärer Vordenker Bushs, rief in der „Los Angeles Times“ zu mehr Härte auf. Israel zahle derzeit den Preis für den weichen US-Kurs gegenüber Damaskus und Teheran. Die „extrem humane Zurückhaltung“ der Israelis im Libanon, die nicht einmal ‚zufällig’ die Botschaften Syriens und des Irans in Beirut bombardierten, sei auch ein falsches Signal. Er rief unverhohlen zum Angriff gegen Syrien auf, wo Israel den USA „die Schmutzarbeit“ abnehmen könnte.

Das sind tollwütige Hunde.

Ein Großkrieg gegen alle diese Länder, der mit Sicherheit als 3. Weltkrieg in die Geschichtsbücher einginge, würde fast alle wehrfähigen Männer dieser Länder wie auch anderer arabischer und islamischer Staaten in die Widerstandsbewegungen rufen. Die westfreundlichen Regierungen nicht nur der eigentlichen Region, sondern auch Marokkos, Algeriens, Libyens, Ägyptens und Tunesiens, vor allem aber auch der Türkei und nicht zu vergessen Indonesiens, das alleine schon fast so viele Menschen hat wie alle anderen islamischen Staaten zusammen, würden in Bedrängnis geraten und wohl auf die Dauer nicht standhalten können. Damit müßte der Krieg nach und nach auch auf diese Länder ausgeweitet werden. Kurz: Das kann USA/Israel objektiv nicht gewinnen.

Der "Neue Nahe/Mittlere Osten" ist unerreichbar. Der Krieg ist nicht zu gewinnen. In Kriegen gibt es kaum je Unentschieden, also ist er für USA/Israel bereits verloren. Will man nicht das Debakel noch vergrössern, müsste man so schnell wie möglich gangbare Seitenausgänge suchen.

So kann man zu der Einschätzung kommen, daß die beiden Regierungen nun wie tollwütige Hunde handeln könnten.

Es ist zwar nicht auszuschließen, das sich doch noch „gemäßigte Kräfte“ in den USA und/oder Israel durchsetzen (speziell das US-Militär hat ja schon fast mit Gehorsamsverweigerung gedroht und auch Rumsfeld hat zur Mäßigung aufgerufen) und einen der noch möglichen Seitenausgänge aus der selbst gestellten Falle benutzen, aber das wird dann eine Niederlage vor den Augen der Welt sein - speziell der arabischen und islamischen.

Einer dieser Seitenausgänge wäre, es nun einfach bei diesem Libanonkrieg zu belassen und im weiteren die Bemühungen um das iranische Atomprogramm den Diplomaten zu überlassen. Aber wer glaubt schon, daß sie das tun werden?

Können die europäischen Regierungen diese einfachen Tatsachen nicht sehen? Hat Frau Merkel nicht gelesen, daß 75% der Deutschen dies Vorgehen Israels ablehnen (eine ähnliche Zahl würde sich wohl auch über ganz Europa ergeben)?

Was hat die französische Regierung geritten, einen Resolutionsentwurf mit den US-Amerikanern vorzulegen, der selbst von Olmert als „gut für Israel“ eingestuft wurde und daher keine Chance hatte, sondern nur weiteren Zeitverlust ergab - und Zeitgewinn für Israels Schlächtereien?

Wie lange wird Blair sich noch gegen die klare Mehrheit seiner Partei durchsetzen können?

War Prodi von allen guten Geistern verlassen, nicht sofort eine klare Erklärung im Sinne der sofortigen Einstellung der Kriegshandlungen und dem sofortigen Rückzug Israels abzugeben? Will man sich wirklich auf einen Husarenritt zusammen mit USA/Israel ins Nichts einlassen, in Richtung auf den „Neuen Nahen und Mittleren Osten", der unerreichbar ist?

Georg Meggle in „telepolis“ geht davon aus, daß als Antwort auf einen Iran-Angriff die Hisbollah begonnen hätte, ihre Raketen auf Israel zu schießen und die Bestückung mit chemischen oder nuklaren Sprengköpfen nicht auszuschließen war. So habe man mit dem Überfall auf den Libanon geglaubt, ihnen würden die Raketen (zumindest die mittlerer Reichweite) bald ausgehen. Dann habe man freie Hand , den Iran-Feldzug zu beginnen, ohne irgendetwas befürchten zu müssen.

Das ist möglich, aber auch in diesem Fall hat man sich völlig verkalkuliert. Die Hisbollah hat in diesem Krieg täglich mindestens das Doppelte an Freiwilligen bekommen, als Israel abschlachten konnte. Sie wird sich nun weiter stärken mit neuen Rekruten.

Material (wie in diesem Fall die Raketen) ist nie ausschlaggebend für Kriegsausgänge, wenn es diese auch beeinflussen kann. Die Vorstellung, daß man völlig und zeitlich unbegrenzt den Nachschub der Raketen unterbinden könne, ist nicht realistisch. Man wird schon viel damit zu tun haben, die gestärkte Hisbollah als Fußtruppe im Zaum zu halten.

Dieser Krieg, der als Libanonkrieg begann, wird nicht so schnell zu Ende sein, ist zu befürchten. Es wird wohl noch viel mehr Leid, Tote, Verstümmelte, noch viel mehr zerstörte Wohnungen, Häuser und Infrastruktur, zerfetzte Babys, Kinder ohne Arme und Beine, blutende Zivilisten und wiederum Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge geben und dies auf beiden Seiten und jedes und jeder Einzelne (auf beiden Seiten) wird USA/Israel näher der völligen Niederlage bringen.

Vor allem aber wird bei einem Überfall auf den Iran mit Bodentruppen für USA/Israel bald der „point of no return“ erreicht sein, ab dem kein Seitenausgang mehr gangbar ist.

Und man sehe sich das Ende des 1.Weltkrieges an. Wehe den Besiegten!


Link zum Originalartikel hier


Reaktionen auf den Artikel vom 22.8.: "USA/Israel haben den Krieg bereits verloren"

Der Visionaer - 23. Aug, 10:58

Endlich!

Dieser Artikel ist unmissverständlich und geradezu chirurgisch. Der Verfasser ist wie ein Doktor mit seinem Skalpell, der mit seinem analytischen Scharfsinn eindeutige Botschaften vermittelt.

Gratuliere, dass jemand mal den Mut hat, sich so zu äußern und die Fakten klar auf den Tisch zu legen.

Ich kann nur sagen, ich bin froh, dass jemand genügend Objektivität und einen normalen natürlichen Menschenverstand einsetzt, um Lesern zu vermitteln worauf sich Europa da einlässt.

Wir leben im 21. Jahrhundert und anscheinend ist manchen auf der Welt noch nicht klar, dass ein verbrecherischer, von angeblich rechtstaatlichen Organen ausgeführter Krieg nur eins hervorrufen wird:

Das Scheitern der westlichen Demokratie.

Und wenn die westliche Demokratie scheitern sollte, muss uns bewusst sein, was uns erwartet.

Die Welt wird uns auslachen sie werden mit den Fingern auf uns zeigen und sagen:

"Seht was die Demokratie uns gebracht hat, Schutt und Asche, sie wollten uns vernichten und jetzt liegen sie am Boden und sterben vor sich hin"

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden zum Zusammenbruch der westlichen Nation führen. Andere Nationen werden zur Weltmacht aufsteigen.

Nur schade, dass immer der Leidtragende hierbei eine Gesellschaft ist, die nicht mehr tragbar scheint. Die Reichen werden sich umsiedeln und sich den jeweiligen Verhältnissen anpassen und die Gesellschaft der "normalen Menschen" rennt ins Verderben für genau diese Menschen.

Für mich unverständlich wie man einen Präsidenten unterstützen kann, der äußert, man wolle nicht aus dem Irak raus, um die "Öl-Felder nicht den Terroristen zu überlassen".

Wer gibt den Amerikanern und den Israelis nur die Hoffnung auf einen Sieg? Welcher Glaube ist so grausam, dass er es zulässt, dass ihr Menschen schlachtet und die alten Legenden aufleben lasst, die schon in der Bibel und im Koran so oft geschildert werden.

Sie schreien jetzt alle, Israel trinkt das Blut unserer Kinder. All die Kinder, alle die Frauen und alten Menschen die ihr unter eurem Bombenhagel vergraben habt. Ihre Leichen sind nun in den Köpfen der Menschen eingebrannt, die Menschen fühlen Hass und schreien nunmehr nach Vergeltung.

Ich bin geschockt über ein angeblich so aufgeklärtes Volk in einem solch fortgeschrittenen Zeitalter, in dem wir leben, solch eine Grausamkeit und solch beispiellose Menschenverachtung erleben zu müssen.

Aber jeder muss seinen Preis zahlen, das besagt auch das Kausalitätsprinzip. Wer meint, man könne diese Gesetze nicht auf die Menschheit übertrage, möge die Geschichte lesen und verstehen, wie die mächtigsten Reiche untergegangen sind.

In guter Hoffnung auf Erhaltung unseres Lebens unseres Wohlstandes und dem Frieden auf Erden, wünsche ich mir Vernunft in den Köpfen der Menschen und die Weisheit von Sokrates.



G. Nagel, Berlin

In einer Deutlichkeit wie man sie in diesen Tagen leider nur allzu selten antrifft, beschreibt Karl Weiss anhand der Begleitumstände, Hintergründe und weitergehenden Ankündigungen der "einzig verbliebenen Weltmacht", in welch tödlicher Gefahr die Welt sich heute befindet.

Umso mehr frage ich mich, aus welchem Grund der Autor es offensichtlich nicht fertigbringt, auch noch den letzten gedanklichen Schritt zu vollziehen?

Die USA BRAUCHT einen Dritten Weltkrieg und tut seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts buchstäblich alles dafür, ihn auszulösen.

Warum? Nun weil diese Volkswirtschaft in allen Sektoren, die der Fachmann unterscheidet, so über alle Maßen verschuldet ist, daß ihre führenden Köpfe nur noch in der Zerstörung weiter Teile der Welt bei gleichzeitiger Ausschaltung von Konkurrenz im besonders lukrativen Wiederaufbau-Geschäft eine reale Möglichkeit sehen, diesen Schuldenberg 1.) auf Dritte abwälzen und 2.) dann irgendwann "großzügig vergessen", d.h. schlicht streichen zu können.

Eine anno Tobak festgelegte, damals für irreal hoch gehaltene Obergrenze für die Verschuldung des Staates USA mußte in diesem Februar vom Kongreß weiter erhöht werden, denn andernfalls, so erklärte es der damals noch amtierende US-Finanzminister John Snow, wäre die USA spätestens ab Mitte März zahlungsunfähig geworden. Ebenfalls ab März 2006 nahm die Fed Abstand davon, die Entwicklung der Geldmenge M3 noch zu veröffentlichen, welche allzu deutliche Rückschlüsse auf die Entwicklung der Inflation erlaubt.

Die offiziell verkündete Inflationsrate ist neuerdings eine "bereinigte": Weil, so wird das erklärt, die Preise im Energiesektor so stark schwanken würden, rechne man sie einfach heraus. Zwar versteht man unter schwankenden Preisen im allgemeinen ein hoch und runter - nur ist das bei den Energiepreisen eben nicht der Fall. Beispiel: 1 Barrel Öl kostete bei Bushs Amtsantritt noch etwa 22 Dollar, heute kostet das Barrel nur relativ leicht schwankend um die 70 Dollar.

Und das liegt nicht an der Unersättlichkeit irgendwelcher "Ölscheichs" in Asien, Südamerika oder Rußland sondern daran, daß der Dollar aufgrund des US-Finanzdesasters schlicht seinen Wert verliert und daher in der akuten Gefahr steht, seine Rolle als sog. Weltleitwährung in Kürze zu verlieren. Dann müßten IWF und Weltbank einen Plan zur Abwehr einer weltweiten Wirtschaftskrise entwickeln, die die USA von der angeblich "einzig verbliebenen Weltmacht" zum BITTSTELLER gegenüber dem Rest der Welt machen würde.

Die ganze Entwicklung, welche spätestens seit dem 91er Irak-Krieg erkennbar wurde, ist eine völlig rationale Angelegenheit und hat nichts, aber auch rein gar nichts mit "Tollwut" zu tun.

Auf den ebenso rationalen wie menschenverachtenden Plan, die sich bereits in den 80er Jahren abzeichnende gigantische Schuldenkrise durch die Herbeiführung eines Dritten Weltkrieges zu "lösen", verlegte man sich in USA (und befreundeten Nationen, auch "Koalition der Billigen" genannt) aufgrund der diesbezüglich guten Erfahrungen mit den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts. Siehe dazu den Artikel bei 'Goldseiten.de'.

So und nur so wird aus der US-amerikanischen Außenpolitik seit dieser Zeit ein rational nachvollziehbares Stück Arbeit aus einem Guß.

Man kann nur vermuten, warum der Autor (und mit ihm sicher viele, die in ihren Überlegungen ähnlich weit gediehen sind) sich dennoch dagegen sperren, eine Eskalation seitens der USA und ihrer "Koalition der Billigen" hin zu einem ausgewachsenen Weltkrieg auch nur in Gedanken als ABSICHTLICHEN PLAN erkennen zu wollen.

Nein, nicht etwa weil ein Weltkrieg heute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einer atomaren Apokalypse enden würde und der Mensch von heute sich dem Gedanken an das eigene Ende eben so gern entzieht.

Vielmehr dürfte der Grund für diese innerliche Verweigerung, den Entwicklungen ins Auge zu sehen, darin liegen, daß dies unser vertrautes Weltbild allzu arg ins Wanken bringen würde.

Der Autor selbst gibt dazu einen sehr deutlichen Hinweis:

"Das deutsche Kaiserreich hätte im Ersten Weltkrieg spätestens Ende 1916 sehen müssen, daß der Krieg verloren war und versuchen, zu einem Frieden unter annehmbaren Bedingungen zu kommen. Stattdessen... (man lese in den Geschichtsbüchern nach)."

Solange man "den" Geschichtsbüchern vertraut, hat man sich eben noch nicht einmal mit den tatsächlichen Motiven (jenseits irgendwelcher für die Sieger eines großen Krieges so angenehmen "Schuldfrage") aller Seiten im ERSTEN Weltkrieg beschäftigt... Da hilft nur ein Blick in das Geschichtsbuch eines Menschen mit nüchternerem Blick.

Insofern hat der Autor, gewiß unbeabsichtigt, mit dem von ihm gewählten Titel zu seinen Überlegungen auch gleich sein eigenes Dilemma auf den Punkt gebracht:

"In der eigenen Falle gefangen"

In der Hoffnung, die werten Leser dieser Zeilen in Ihrem Mittagsschlaf nicht über Gebühr gestört zu haben...



24. Aug, 08:00


Karl Weiss - 24. Aug, 21:41

Dem Leser überlassen

Hier stelle ich noch die Antwort ein, die ich dem Verfasser bereits per E-mail geschickt hatte (lediglich redaktionell überarbeitet):

Ich denke, unsere Ansichten liegen gar nicht so weit auseinander. Ich habe
mich aber, um es nicht zu lang werden zu lassen, eventuell im Artikel nicht
klar genug ausgerdrückt.

Die Frage, ob die US-Politik nicht schon die ganze Zeit bewusst auf den dritten
Weltkrieg hinausläuft, habe ich offen gelassen. Da muss man dem
Leser Raum lassen.

Was die Frage der ökonomischen Zwänge betrifft, darf man sich da nicht zu
einseitig auf die Einschätzungen von 'goldseiten' verlassen. Ich habe dort
auch eine Menge gelesen, aber man muss berücksichtigen, dass die
'goldseiten' eben dazu da sind, möglichst viele Leute dazu zu bringen, Gold
zu kaufen und so den Goldpreis in die Höhe zu treiben. Da Gold einer der
klassischen "sicheren Häfen" ist in Krisenzeiten, tendieren sie da natürlich
zu Weltuntergangsvisionen.

Andererseits ist der Kapitalismus natürlich keineswegs krisenfest geworden -
im Gegenteil. Die dräuende Wirtschaftskrise könnte eine besonders tiefgreifende werden. Eine umfassende Einschätzung von mir dazu habe ich in einigen Artikeln zusammengefasst, die du auf meinem Blog http://karlweiss.twoday.net
finden kannst, wenn du ins Thema 'Oekonomie' gehst.

Tatsächlich hat die US-Politik nichts mit Tollwut zu tun, das habe ich auch
nicht gesagt. Ich habe den Zustand, wenn in Gewalt verliebte Machtpolitiker
der Niederlage ins Auge sehen, damit verglichen, wie sich tollwütige Hunde
verhalten. D.h. nur noch um sich beissen, keine Gedanken mehr verschwenden.

Schliesslich noch zum 1.Weltkrieg. Ich konnte unmöglich alle die
umstrittenen Fragen, die damit in Zusammenhang stehen, in diesen Artikel
packen. Ich habe lediglich einen einzigen Aspekt des 1.Weltkriegs
aufgegriffen, nämlich den, daß das deutsche Kaiserreich Ende 1916 wissen
konnte und im Kern auch wusste, dass der Krieg verloren war. Die Reaktion
war, dass man nur umso verbissener weiterkämpfte, ohne irgendeinen
rationalen Sinn und Zweck.

Wenn ich mich da auf Geschichtsbücher bezog, so waren das theoretische Bücher, welche die Wirklichkeit widergeben. Das gleiche gilt für jene Eintragungen in zukünftige Geschichtsbücher, die ich im Artikel machte.

Gruss

Karl Weiss