SPD-Struck fordert Ächtung der Arbeitslosen

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" vom 30. Juni 2006, hier leicht redigiert.

Ächten solle man die Arbeitslosen, die Schwindler, die sich Vorteile zu erschleichen versuchen, sagte Struck dem ‚Spiegel’. Hmmm, eigentlich keine schlechte Idee. Greifen wir doch einmal seinen Vorschlag auf und ächten wir alle, die sich ungerecht Vorteile verschaffen, angefangen vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion über die Kanzlerin und den Ex-Kanzler, Clement, Rezzo Schlauch, Fischer.

Und auch die anderen in dicken Posten nach der Politlaufbahn und jene Abgeordneten, die Jahr um Jahr ihr Diäten und Spesengelder hochschrauben in unerreichbare Höhen und jene Minister. Jene, die sich dicke Pensionen nach dem Ausscheiden zuschustern und jene Superreichen, die den deutschen Staat um geschätzte 200 Milliarden Steuereinnahmen prellen, ächten wir sie doch!

Das Wort Acht und ächten kommt aus jenen Tagen zu uns herüber, als Deutschland noch in wesentlichen von Wald und Sumpf bedeckt war. Hatte jemand etwas Bestrafenswertes getan (das kam auch damals schon vor), konnte er oft flüchten und sich in den Wäldern oder Sümpfen verstecken. Er wurde dann geächtet, d.h. er verlor jedes Recht, in die Gemeinschaft zurückzukehren. Wer ihn aufspürte, durfte ihn töten. Er war „vogelfrei"- ein anderes Wort aus jenen Tagen.

Ob sich Struck bewußt war, welches Faß er da aufgemacht hat?

Tatsächlich mag es in geringem Ausmaß Schwindeleien bei der Antragstellung für ALG II geben. Nach realen, nicht von Politkern aufgebauschten Angaben bleibt das im Promillebereich. Aber sie, die Politiker, die so mächtig mit Worten umzugehen verstehen und dafür überdimensional bezahlt werden, die während ihrer Amtszeiten den Konzernen Profite verschaffen, die sie dann nach dem Abtritt von der Politischen Bühne mit entsprechenden hochdotierten Posten versehen, sie sind nicht im Promillebereich, nein, nahe dem 100%-Bereich sich ungerechtfertigt Bereichernde. Was machen wir denn mit denen?

Da nützt es auch nicht, daß man als einzige ernst zu nehmende Opposition die Politiker der Linkspartei in den Bundestag kommen läßt, wo ihnen doch nichts anderes bleibt als zu protestieren.

Und jene Superreichen, die nie Steuern zahlen, weil sie es verstehen, ihr Geld heimlich ins Ausland zu transferieren (der Grenzübergang von Trier nach Luxemburg ist bundesweit bekannt für solche „Transfers"), sind sie nicht auch Schwindler, die geächtet werden müssen?

Und die Konzernherren, die Ackermanns, Pierers und Konsorten, die besonders profitable Konzerne leiten, ihre Einkommen nach Belieben erhöhen und dann Massenentlassungen ankündigen? Klar: in Acht und Bann stellen!

Und die Diäten und „Aufwandentschädigungen" der Parlamentarier, die Jahr für Jahr überdimensional ansteigen in der besten Selbstbedienungsrepublik, die man je sah? Acht den Parlamentariern (jedenfalls soweit sie diese Geldsummen nicht abführen)!

Ja, und dann sind da auch noch die Minister, Senatoren und Staatssekretäre, die bereits nach kurzen Laufzeiten Ansprüche auf dickste Pensionen von sich selbst und ihren Parteifreunden zugeschanzt bekommen.

Fragen Sie mal in Hamburg nach, was z.B. Herr Schill, nur kurze Zeit Innensenator, für Pensionen erhält.

Auch die also in Acht und Bann!

Man kann da noch weitermachen, aber hier hören wir hier auf - und bedanken uns für die Anregung bei Struuuunz - oder hieß er Schnurz - - - ach nein, Struck!

Link zum Originalartikel hier

Was ist Conundrum?

Von Karl Weiss

Bereits seit Beginn des Jahres hat die 'Berliner Umschau' von der auf uns zukommenden Weltwirtschaftskrise gesprochen. Der sogenannte „Mini-Crash" vom 22. Mai 2006 wurde als eines der Markzeichen auf diesem Weg interpretiert und die Wahrscheinlichkeit hervorgehoben, daß es kaum noch 10 Monate bis zum endgültigen Ausbruch der Krise dauern kann.

Jetzt kommt die Stimme von Herrn Knight dazu, dem Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der „Zentralbank der Zentralbanken". Er spricht von kommenden harten Zeiten - und diese Art von Bankern pflegen sich immer extrem vorsichtig auszudrücken.

Die harten Zeiten hängen mit ‚Conundrum’ zusammen, das ‚Rätsel’, von dem der frühere Chef der US-Fed, Greenspan sprach. Obwohl die Fed bereits seit über eineinhalb Jahren die Leitzinsen angehoben hatte, Stufe für Stufe, waren die international weit wichtigeren Langfristzinsen, also die Zinserwartungen für die Zukunft, weiter bis auf historische Tiefststände gesunken.

Eigentlich hätten sie, wenn auch mit Zeitverzögerung, ebenfalls steigen müssen. Inzwischen - und das hängt wahrscheinlich auch mit den Ereignissen seit dem 22. Mai zusammen - gibt es aber auch für die Langzeitzinsen eine Wende nach oben, wenn auch noch schwächlich.

Die Langfristzinsen bewegen sich typischerweise spiegelbildlich zu den Kursen der Anleihemärkte. Anders ausgedrückt, nun würden mit dem Beginn des allgemeinen Anstiegs der Langfristzinsen die Anleihekurse fallen. Das aber sind eben vor allem schlechte Nachrichten für die „Emerging Markets", allen voran Indien und Brasilien, denn das bedeutet, die Staatsanleihen diesen Länder werden als risikoreicher als vorher eingeschätzt und die Börsen gehen in den Keller. Damit wird meist auch die Wirtschaftsentwicklung im Land beeinträchtigt, wenn dies allerdings auch noch nicht der Auslöser einer Wirtschaftkrise ist.

Das Ergebnis war, daß das „volatile capital" dort am 22. Mai und in einigen weiteren Schüben abgezogen wurde und in AAA-Anleihen floß, das sind solche, die als „bombensicher" gelten, z.B. die der US-Regierung. Dadurch wurde auch der scheinbar unaufhaltsame Anstieg des Euro gegen den Dollar kurzzeitig unterbrochen. Der Euro drohte schon über 1,30 gegen den Dollar zu kommen, fiel aber dann wieder auf ein Niveau von 1,26 zurück. Dies wird aber als nur kurze Unterbrechung angeshen. Das Dollar-Euro-Verhältnis scheint ein anderes Niveau anzupeilen und bisher kann noch niemand sagen, wo das liegen wird.

Wenn, wie zu erwarten, die US-Fed Ende Juni einen weiteren Zinsschritt nach oben für die Leitzinsen beschließt, kann das einen schnellen Verfall des Dollarkurses, zumindest zeitweise, aufhalten, es bleibt aber fraglich, ob das auf Dauer gelingt. Gleichzeitig ist das Signal weiterer Zinserhöhungen aber für die Wirtschaftswachstums-Entwicklungen äußerst negativ. Die Aktienkurse werden das nicht ein bißchen gut finden. Wer heute sein Geld auf langfristig sinkende Aktienkurse setzt, hat eine Chance, richtig zu liegen.

Wenn die Langfristzinsen wirklich dauerhaft in einen Aufwärtstrend umgeschwenkt sind, bedeuted das laut Knight, daß die Rohstoffpreise, das bezieht sich hauptsächlich auf Gold, aber auch andere (das Öl stellt hier einen Sonderfall dar) ins Trudeln geraten ebenso wie die Immobilienpreise, was das Platzen von Immobilienblasen in vielen Ländern bedeuten kann, aber speziell in den USA. Das wiederum wird aber die Binnennachfrage schwächen, sei es in den USA oder anderswo - und das wiederum ist dann der Beginn des Abwärtsstrudels für die Weltwirtschaft, fügen wir hinzu.

Speziell wird in dem Maße, wie andere Länder (das meint vor allem China, Japan und Südkorea) nicht mehr in gleichem Maße bereits sein werden, das Dollar-Defizit zu finanzieren, sich ein enormer Druck auf den Dollarkurs entwickeln, der zu einer massiven Abwertung führen könnte, was wiederum die Weltwirtschaftskrise deutlich vertiefen würde, denn die meisten Regierungen haben ihre nationalen Staatsschätze auf Dollars basiert. Es müßten starke Anpassungen vorgenommen werden, die wiederum den Regierungen die Möglichkeiten nehmen würde Investitionen anzuheizen.

Natürlich würde in einer solchen Situation die Fed die Leitzinsen wieder erniedrigen, aber das würde den Druck auf den Dollar verschärfen. Insoweit könnte sogar das eintreten, was einige Finanzanalysten als „Worst-Case-Scenario" ansehen, der Dollar in freiem Fall verbunden mit einer Weltwirtschaftskrise, die den Druck auf den Dollar erhöht usw. Es ist nicht einmal auszuschließen, daß die US-Wirtschaftsmacht, die wesentliche Grundlage ihrer Position als alleinige Supermacht, soweit geschwächt würde, daß andere imperialistische Mächte Anspruch auf die Weltherrschaft erheben könnten.

Link zum Originalartikel hier


Andere Artikel zur Weltwirtschaftskrise:

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"Full Crash- Zweites Anzeichen Wirtschaftskrise?"

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"25% Fall des Dollars?"

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"Drittes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

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"Verdienen deutsche Banken Vertrauen?"

"Können Sie das glauben?"

Die Zahlen der nationalen Ausgangs-Wählerbefragungen

Von Elmar Getto

Hier ein weiterer wichtiger Artikel von Elmar Getto. In diesem Artikel wird zweifelsfrei belegt, daß die US-Präsidentenwahlen im November 2004 massiv gefälscht wurden zugunsten von Bush. In Wirklichkeit hat der demokratische Kandidat Kerry die Wahlen gewonnen. Hier wird nicht nur über einzelne Ereignisse berichtet, die auf Wahlfälschung hindeuten, sondern es wird mathematisch exakt bewiesen, dass Fälschung vorliegt. Der Artikel erschien zuerst in "Rbi-aktuell" vom 25. Februar 2005, hier leicht redigiert.

Es wurden jetzt die Zahlen der Nationalen Wählerbefragung am Ausgang der Wahllokale (National Exit-Polls) der US-Präsidentenwahlen vom November 2004 veröffentlicht. Sie belegen im Rahmen der Statistik mit einer Sicherheit von 1 zu 2 Milliarden, daß die Wahlen zugunsten von Bush gefälscht wurden und zwar im Bereich von mehreren Millionen Stimmen.

Laut den leitenden Wissenschaftlern des Teams, das die Befragungen durchführte, Mitofsky und Edison, ist die Fehlergrenze dieser Befragungen bei +/- 1% gelegen (nicht Prozentpunkte, sondern Relativprozente).

In diesen Befragungen werden nicht die Antworten der Gesamtzahl der Befragten in Prozent umgerechnet und auf die Gesamtzahl der Wähler hochgerechnet, sondern es wird nur das relative Wahlverhalten im Vergleich zum Jahr 2000 erfaßt. Dadurch kann man jene Art von systematischen Fehlern ausschliessen, die auftreten, wenn man nicht einen wirklich repräsentativen Schnitt durch die ganze Wählerschaft erfaßt hat.

Befragt man z.B. etwas mehr Frauen, Schwarze, Hispanos oder städtische Bevölkerung als es genau dem Schnitt der Wähler entspricht, bekommt man ein zu stark zu Kerry (Demokraten) neigendes Ergebnis. Befragt man dagegen mehr Männer, Weiße oder ländliche Bevölkerung als der Schnitt derer, die tatsächlich zur Wahl gingen, bekommt man einen Trend zu Bush (Republikaner).

Diese Ungenauigkeit kann man weitgehend ausmerzen, indem man die Wahlentscheidung nur relativ zum Verhalten bei der letzten Wahl 2000 erfaßt. Man muß dann nur die Aussage, wen man 2000 gewählt hat, als Gewichtung einsetzen und bekommt ein weit genaueres Ergebnis. So wird die Genauigkeit von etwa plus/minus 3 Prozentpunkten auf etwa plus/minus 1 Relativ-% verringert. Dies ist ausschlaggebend, wenn man die Ergebnisse der Ausgangs-Befragungen zum Vergleich mit dem offiziellen Wahlergebnis verwenden will, um Fälschungen auszuschließen.

Natürlich gibt es immer Wähler, die am Ausgang des Wahllokals – aus welchen Gründen auch immer – etwas Falsches angeben oder die versehentlich anders gewählt haben, aber dies ist in der Schwankung von +/- 1% bereits enthalten. Diese Art von Befragungen, die von Wissenschaftlern durchgeführt werden, ist damit ein genaues Maß für den Bereich des Ergebnisses, in dem das offizielle Wahlergebnis liegen darf, ohne Verdacht zu wecken.

Zunächst wurde gefragt, ob man neuer Wähler (d.h. im Jahre 2000 nicht gewählt hat), Bush-Wähler (Republikaner) des Jahres 2000, Gore-Wähler (Demokrat) von 2000 oder „Andere“-Wähler von 2000 ist. Das Ergebnis (US-weit):

Neue Wähler: 17% (extrem hoher Wert!)
Bush 2000-Wähler: 41%
Gore 2000-Wähler : 38%
“Andere“ 2000-Wähler: 4%

Dies Ergebnis darf keineswegs dahingehend interpretiert werden, daß mehr der vorherigen Bush-Wähler als der vorherigen Gore-Wähler im Jahr 2004 zur Wahl gegangen wären, denn dies bezieht sich nur auf die befragte Auswahl, die eventuell nicht exakt die Wählerschaft repräsentiert (und aus oben genanntem grund auch nicht zu repräsentieren braucht).

Dann wurde gefragt, wen man gewählt hat (2004) und es ergaben sich die folgenden Antworten:

Neue Wähler: 59% Kerry, 39% Bush, 1% Nader
Bush 2000-Wähler: 9% Kerry, 90% Bush, 0% Nader
Gore 2000-Wähler: 91% Kerry, 8% Bush, 1% Nader
Andere 2000-Wähler: 65% Kerry, 13% Bush, 16% Nader

Nimmt man nun den oben genannten Mix und diese Antworten als Ausgangspunkt und gewichtet mit den Prozentzahlen von 2000, kommt man auf folgende Wahlergebnisse für 2004:

Neue Wähler (17%) ergeben für Bush 6,6%, für Kerry 10,0 % und für Nader 0,2%.
Gore-2000-Wähler (38%) ergeben für Bush 3,0%, für Kerry 34,6% und für Nader 0,4%.
Bush-2000-Wähler (41%) ergeben für Bush 36,9%, für Kerry 3,7% und für Nader 0,0%.
Andere-2000-Wähler (4%) ergeben für Bush 0,5%, für Kerry 2,6% und für Nader 0,6%

Damit hätte sich ein Ergebnis einstellen müssen von:
Bush: 47,09% +/-1% = 46,62% bis 47,56%
Kerry: 50,90% +/-1% = 50,39% bis 51,41%

Das sind in Stimmen von insgesamt 122,2 Millionen abgegebenen Stimmen:
Bush: 56,97 Mio. Stimmen bis 58,12 Mio. Stimmen
Kerry: 61,58 Mio. Stimmen bis 62,82 Mio. Stimmen

Im Zusammenhang wird klar, dass dieses eindeutige Ergebnis für Kerry dank der grossen Zahl von Erstwählern und ihrer extrem zu Kerry geneigten Wahlentscheidung zustandekam. Unter „Erstwählern“darf man hier nicht nur junge Erstwähler verstehen, sondern auch viele, die aus den verschiedensten Gründen 2000 nicht gewählt hatten (es waren ja nur etwa 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen).

Nun wurde aber als offizielle Wahlergebnisse angegeben:
Bush: 50,732% (62,0 Millionen Stimmen)
Kerry: 48,277% (59,0 Millionen Stimmen)

Das liegt also völlig ausserhalb. Man kann auch eine Rechnung anstellen, mit welcher Wahrscheinlichkeit dies als statistische Abweichung auftreten könnte:

Es war nötig, daß Bush von 47,09% in den „National Exit Polls“ auf 50,732% im Wahlergebnis kommt. Die Wahrscheinlichkeit hierfür kann man mit folgender Formel bestimmen:

= 1 -BINOMDIST(.5073,.4709,.01/1.96,TRUE)

Das Ergebnis kann man mit einer „Excel“-Formel finden (Einfach in eine Excel-Zelle eingeben. Allerdings muß man mit dieser Formel ein US-Excel haben, wo Punkte als Kommas gelten. Für ein deutsches Excel muß man entsprechend umschreiben. Ma kann ein deutsches Excel auch so einstellen, dass es die Punkte we Kommas behandelt.).

So oder so: Das Ergebnis ist 1 zu etwa 2 Milliarden. Das ist ausreichend, um mit Bestimmtheit zu sagen, daß das offizielle Wahlergebnis gefälscht wurde. Der DNA-Test zum Beispiel hat eine weit geringere Wahrscheinlichkeit.

Es läßt sich auf der Basis der Zahlen der Nationalen Wählerbefragung am Ausgang der Wahllokale aber auch noch eine andere Rechnung aufmachen, die zu einem vergleichbaren Ergebnis führt:

Zunächst:
2004 gingen nach offiziellen Angaben 122, 2 Millionen zur Wahl, davon waren 17% neue Wähler: 20,74 Millionen Wähler, davon wählten 59% Kerry (12,4 Millionen) und Bush 39% (8,3 Millionen). Macht für die neuen Wähler einen Vorsprung für Kerry von 4,1 Millionen Wählern.

Dann:
Kerry hat 65% der früheren „Andere“-Wähler gewonnen, sind 2 Millionen Stimmen. Bush gewann 13%, sind 0,5 Millionen Stimmen. Zusätzlicher Vorsprung von Kerry von 1,5 Millionen Stimmen, zusammen ist der Vorsprung von Kerry nun 5,6 Mio. Stimmen.

Schließlich:
Für Kerry stimmten 91 % der früheren Gore-Wähler (38% von 122,2 = 46,4 Mio., davon 91% = 42,3 Millionen, ausserdem aber auch 9% der früheren Bush-Wähler (41% von 122,2 = 50,1 Mio., davon 9% = 4,5 Mio, zusammen Kerry Stimmen: 46,8 Mio.

Dann:
Für Bush stimmten 90% der früheren Bush-Wähler (50,1 Mio., davon 90%: 45,1%), aber auch 8% der Gore-Wähler 46,4 Mio., davon 8% = 3,7 Mio, zusammen für Bush: 48,8 Millionen Stimmen.
Ergibt einen Vorsprung von Bush von 2,0 Mio. Stimmen.

Zusammengerechnet haben wir (5,6 Mio. – 2,0 Mio.) einen Vorsprung für Kerry von 3,6 Mio Stimmen.

In absoluten Zahlen kommen wir auf 61,2 Millionen Stimmen für Kerry und auf 57,6 Mio. Stimmen für Bush.

Das kommt in etwa aufs gleiche heraus wie oben.

Damit haben diese Umfragen klar bewiesen, daß die Wahlen gefälscht wurden, denn auch wenn wir die 1%-Ungenauigkeit nach unten und oben anwenden, bleibt immer ein Vorsprung für Kerry.

Natürlich handelt es sich hier um die Gesamtzahl bzw. die Gesamt-Prozentzahl der Stimmen (‚popular vote’), die für das wirkliche Wahlergebnis nicht eigentlich ausschlaggebend ist, weil immer alle Wahlmänner eines Staates gewinnt, wer in dem Staat gewonnen hat.

Nur war bei dieser Wahl dieser Faktor nicht in dem Sinne vorhanden wie im Jahre 2000, als Bush zum Sieger erklärt wurde, obwohl Gore mehr Stimmen bekommen hatte. Vielmehr war offiziell ein 3-Millionen-Stimmen-Vorsprung von Bush als offizielles Wahlergebnis herausgekommen, der nach der offiziellen Version auch mehr Wahlmänner gewonnen hatte. Da das Ergebnis in den Staaten Florida und Ohio extrem eng war, hätte das hier vorliegende Ergebnis Kerry auf jeden Fall diese beiden Staaten gewinnen lassen, wobei schon einer von ihnen ausgereicht hätte, um Kerry zum Präsidenten zu machen.

Man kann also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, daß diese Wahlen nicht nur gefälscht waren, sondern daß Kerry sie in Wirklichkeit gewonnen hat und zwar sowohl im „popular vote“ (Gesamtzahl der Stimmen) als auch in der Zahl der Wahlmänner.

Was ist an der ganzen Sache eigentlich noch von Interesse? Ist Bush nicht längst als neuer Präsident eingeführt worden?

Tatsächlich werden alle diese Rechnungen nicht einen Deut mehr an den gefälschten Ergebnissen ändern. Wichtig ist, daß nun definitiv bewiesen ist, daß die Republikaner die Wahlen massiv gefälscht haben und die Demokraten dem nichts entgegengesetzt haben. Es ist auch ausreichend geklärt, wie sie dies bewerkstelligt haben (siehe eine Anzahl von Artikeln in "Rbi-aktuell" im November nach den Wahlen).

Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, daß die Republikaner in den USA in Zukunft alle Wahlen nach Belieben „gewinnen“ werden, seien es Repräsentantenhaus-Wahlen, Senats-Wahlen, Gouverneurs-Wahlen (in denen von ihnen bereits regierten Staaten) oder Präsidentschafts-Wahlen. Jedenfalls solange bis sich die Demokraten aufraffen, massiv etwas gegen diese Fälschungsmaschinerie zu tun oder die US-Medien beginnen, über diese Dinge zu berichten. Nach allem, was man von den Demokraten und den US-Medien kennt, werden sie dies aber nicht tun.

Das einzige formale Argument, das es noch gab, die US-Gesellschaft als Demokratie zu bezeichnen, nämlich daß (einigermaßen reguläre) Wahlen stattfinden, ist damit hinfällig. Unter welcher Blickrichtung auch immer, DIE USA SIND KEIN DEMOKRATISCHER STAAT, wenn auch noch (bereits eingeschränkte) bürgerliche Rechte bestehen.

Auch wenn die Republikaner den Demokraten wahrscheinlich den einen oder anderen kleinen Sieg zugestehen werden (damit es nicht so auffällt), alles wesentliche werden in Zukunft die Republikaner gewinnen, bis die Demokraten beginnen, dies massiv zu bekämpfen.

Oder – bis die Frage überhaupt keine Rolle mehr spielt, weil das US-amerikanische Volk die Dinge selbst in die Hand genommen hat.



Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

München - wieder auf dem Weg zur "Hauptstadt der Bewegung"?

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute, leicht redigiert.

Die Einstellung des Verfahrens gegen einen der faschistischen Mörder des Massakers auf der griechischen Insel Kephallonia kurz vor Ende des Zweiten Weltkriege durch die Münchener Staatsanwaltschaft bedeutet einen entsetzlichen Rückfall in ein Denken und Handeln, daß man in Deutschland schon als überwunden glaubte.

Den Berichterstatter schmerzt dies in besonderem Maße, denn er ist in München aufgewachsen, sieht dies als „seine Stadt“an, ist stolz auf diese Stadt und besonders auf ihre Weltoffenenheit und Aufgeschlossenheit, die jede Erinnerung an die Vergangenheit als „Hauptstadt der Bewegung“ der Faschisten vergessen machen sollte.

Zwar ist in München auch die reaktionäre Bayerische Regierung angesiedelt, nicht immer in ausreichender Entfernung von faschistischem Gedankengut, aber die wird in München bereits seit geraumer Zeit als Fremdkörper angesehen (sogar die Grünen, selbst bereits zur bürgerlichen Partei verkommen, mußten den bayerischen Innenminister Beckstein auf einem Wahlplakat so charakterisieren: „Jesus würde heute würde von Beckstein deportiert“).

Da ist es eine Tragödie, daß nun ausgerechnet ein Münchener Staatsanwalt dem Erschießen von hilflosen und unbewaffneten Kriegsgefangenen durch faschistische Horden „nicht notwendigerweise auf tiefster Stufe stehend“ attestiert, es damit als Totschlag und nicht als Mord einstuft und wegen Verjährung das Verfahren einstellt.

Es war eines der größten Kriegsverbrechen der faschisten Mörderbanden, das auf der griechischen Insel Kephallonia gegen Kriegsgefangene verübt wurde. Insgesamt fielen diesem und anderen Massakern an Kriegsgefangenen etwa 3000 Menschen zum Opfer.

Es geschah im Jahr 1943, als in Italien mit einem Aufstand gegen das dortige faschistische Regime Mussolini abgesetzt wurde und Italien wieder eine nicht faschistische Regierng bekam. Diese kündigte die „Achse“ mit dem deutschen Faschismus auf und erklärte den Kriegseintritt auf der Seite der Alliierten.

Das führte dazu, daß u.a. in Italien, Griechenland und Afrika die eben noch
verbündeten Truppen Italiens und Deutschlands zu Kriegsgegnern wurden. Italienische Soldaten wurden so u.a. von deutschen Truppen in ihren Unterkünften überrascht und gefangengenommen.

An einigen Frontabschnitten wurden italienischen Kriegsgefangenen als angebliche Verräter „verurteilt“ und hingerichtet, so auch auf Kephallonia. In Wirklichkeit machten sich die faschistischen Horden nicht wirklich die Mühe, Gerichtsverfahren abzuhalten. Es wurden lediglich vor einigen der Exekutionen angebliche Urteile verlesen.

Es war für jeden nicht völlig hirnverbrannten leicht einsichtig: Die italienischen Soldaten waren nicht Schuld am „Seitenwechsel“ ihres Landes. Sie hinzurichten war ein durch nichts zu rechtfertigender Akt, den nur völlig hysterisch fanatische Faschisten gutheißen und durchführen konnten. Man konnte von jedem verständigen Offizier der Wehrmacht erwarten, solche Befehle nicht zu befolgen bzw. nicht solche Befehle zu geben.

Selbst die damaligen deutschen Vorschriften gaben keinerlei Grundlage für diese Massaker. Ein einfacher Hinweis auf diese Vorschriften hätten für den Offizier genügt.

In München ging es um das Verfahren gegen den damaligen Leutnant Mühlhauser, der den Befehl bekam, ein Exekutionskommando zusammenzustellen und das Massaker gegen entwaffnete und gefesselte Kriegsgefangene zu befehligen. Bei diesem scheußlichen Kriegsverbrechen wurde u.a. der italienische General Gandin und eine Reihe weiterer italienischer Offiziere erschossen.

Es gibt bezüglich dieser Art von Kriegsverbrechen eine entwickelte internationale Rechtssprechung. Sie sagt eindeutig: Werden Exekutionen von Kriegsgefangenen aus politischen Gründen durchgeführt, so ist damit der automatisch das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ gegeben.

Die politischen Gründe abstrahieren den Getöteten von seiner Person und einer eventuellen persönlichen Schuld oder Unschuld, entpersonalisieren ihn und betrachten ihn nur noch als Ausdruck einer bestimmten politischen Haltung, im gegebenen Fall der politischen Haltung des Antifaschismus, der in Italien gesiegt hatte. Damit kann das Abschlachten aus solchem Grunde nicht mehr als Totschlag, sondern muß als Mord bewertet werden, denn es sind niedrige Beweggründe gegeben.

Der Unterschied zwischen Mord und Totschlag macht im Moment bezüglich so lange zurück liegender Verbrechen den Unterschied von völliger Einstellung des Verfahrens oder langen Gefängnisstrafen aus, denn in der damaligen Entscheidung der Politik wurde nur der Mord von der Verjährung ausgenommen, nicht der Totschlag.

Der unsägliche Münchener Staatsanwalt behauptet nun einfach, es hätte keine politische Begründung vorgelegen, Mühlhauser habe das Massaker vielmehr aus militärischen Gründen befehligt. Worauf diese Annahme beruht, sagt uns der Münchener Staatsanwalt nicht. Im Ergebnis stellte er das Verfahren gegen Mühlhauser ein. Der darf nun weiter seinen Lebensabend mit einer
Staatspension verbringen.

Besonders empörend ist der Einstellungsbeschluß auch, weil der Staatsanwalt dem Täter eine „besondere Rechtfertigung“ zuspricht, die ebenfalls zu der Einschätzung als Totschlag, nicht als Mord führt: Die Italiener seien keine normalen Kriegsgefangenen gewesen, sondern „Verräter“ - eine Übernahme des Sprachgebrauchs der Faschisten. Möglicherweise offenbart der Staatsanwalt da seine eigene Geisteshaltung, die man schon überwunden glaubte in Deutschland.

Der Angeklagte habe einer Situation ähnlich der von Exekutionen deutscher Deserteure gegenübergestanden. Daß damals viele anständige Menschen sich gezwungen sahen zu Deserteuren zu werden, um nicht Teil einer kriegsverbrecherischen Völkermordmaschinerie zu werden, scheint dem Staatsanwalt nicht geläufig zu sein.

Es bleibt nur zu hoffen: Solche Personen wie dieser Staatsanwalt bleiben die Ausnahme.

Der Ruf Münchens aber ist nun mit einem weiteren Makel behaftet.


Link zum Originalartikel hier

Wie die Öffentlichkeit in der Terrorabwehr getäuscht wird


Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" vom 8. September 2006, hier leicht redigiert.

Anfang September 2006: Festnahmen in England: „Terroranschläge von der Größenordnung des 11. September vereitelt.“ „Einen Massenmord unvorstellbaren Aussmaßes hat die britische Polizei mit den Festnahmen verhindert.“ „Die Täter haben zwanzig Flugzeuge gleichzeitig zum Absturz bringen wollen. Bis zu 2000 Menschen wären ums Leben gekommen.“


„Zwar seien sie noch nicht in den Flugzeugen gesessen, aber dem Abflug sehr nahegekommen“. Niemand darf mehr mit Flüssigkeiten im Handgepäck ins Flugzeug. Getränke, Kosmetikartikel, Shampoos, Zahnpasta müssen weggeworfen werden, bevor man ins Flugzeug darf. Grund: Man kann angeblich einen Sprengstoff mit einfachen flüssigen Rohstoffen herstellen, die, wie es hieß, „in jeder Apotheke” zu kaufen sind. Das möcht' ich sehen.

Wenn man Chemiker ist wie der Berichterstatter, fühlt man sich herausgefordert, wenn plötzlich ein so einfach herzustellender Sprengstoff in allen Schlagzeilen auftaucht. In einigen der Meldungen ist auch der Name genannt: Acetonperoxid. Wenn man das googelt, kommen dann auch schon Ergebnisse, die auch ein Laie versteht:

„Obwohl Acetonperoxid leicht herzustellen ist und auch einen recht kräftigen Sprengstoff darstellt, hat es doch auch einige gravierende Nachteile. Der schlimmste ist seine hohe Empfindlichkeit insbesondere gegenüber Funken und Flammen. Wird Acetonperoxid offen liegend (und nur dann!!!) entzündet, reagiert es mit heftiger Verpuffung sobald die Flamme auch nur in die Nähe der Substanz gekommen ist. Dieses Bild ändert sich schlagartig wenn Acetonperoxid auch nur der geringsten Verdämmung unterliegt, ein dünner Wickel aus Alufolie oder Papier genügt und die Substanz geht sofort in Detonation über. Auch die Schlag und Reibempfindlichkeit sind sehr groß, Acetonperoxid ist ähnlich schlagempfindlich wie Nitroglyzerin!”

Man kann dann auch noch nachlesen, was man zur Herstellung braucht: Aceton, 30%iges Wasserstoffperoxid und eine konzentrierte Säure, wie konzentrierte Salzsäure oder konz. Schwefelsäure.

Genau gesagt, handelt es sich um ein dimeres Acetonperoxid oder ein trimeres Acetonperoxid. Beide sublimieren, d.h. sie gehen aus dem festen direkt in den gasförmigen Zustand über.

Zusammengefaßt: Acetonperoxid läßt sich als Sprengstoff nicht handhaben. Es ist viel zu gefährlich, noch weit gefährlicher als Nitroglyzerin. Es gibt auch keine einfache Methode, es zu phlegmatisieren, also handhabbar zu machen. Man kann es z.B. nicht in Kieselgur aufnehmen und es würde ungefährlich, wie das bei Nitroglyzerin der Fall ist (Dynamit). Es explodiert zwar unter Wasser nicht mehr leicht, aber das ist erneut ein Problem der Handhabbarkeit. Wie soll man es nun explodieren, ohne langes Versuchen und ohne daß man eine Zündexplosion auslöst mit einem Explosivstoff, den man wiederum nicht ins Flugzeug schmuggeln kann?

Gehen wir, bevor wir weiter ins Detail gehen, auf die Frage der Verfügbarkeit in jeder Apotheke ein.

Fangen wir an mit Aceton. Entgegen den allgemeinen Angaben in verschiedenen Quellen ist Aceton in allen Industrieländern und auch vielen weniger entwickelten Ländern nicht mehr frei erhältlich, schon gar nicht in Mengen, die für größere Explosionen gebraucht würden. Die meisten der Referenzen geben noch an, daß Aceton als Nagellackentferner verwendet und frei verfügbar sei. Das ist nicht mehr der Fall. Als Nagellackentferner wurde Aceton schon seit einiger Zeit ersetzt, einfach weil es extrem aggressiv für die Haut ist, denn es entfettet völlig. Heute verwendet man typischerweise Essigsäure-ethyl-ester oder andere Lösemittel als Nagellackentferner.

Der Hauptgrund, warum Aceton keineswegs mehr überall frei erhältlich ist, ist seine Bedeutung bei der Herstellung von Drogen. Sowohl für die Herstellung von Kokain als auch von Heroin in konsumierbarer Form braucht man Aceton. Aus diesem Grunde ist Aceton eine kontrollierte Substanz, die auch für chemische Fabriken nur noch zur Verfügung gestellt wird, wenn die Nicht-Ersetzbarkeit erwiesen ist und auch dann werden die konsumierten Mengen überwacht.

Machen Sie einen einfachen Test: Gehen Sie in eine Drogerie oder Apotheke und verlangen sie einen halben Liter Aceton oder einen Nagellackentferner, der noch aus Aceton besteht. Sie werden beides nicht finden.

Allerdings gibt es noch Länder, wo man Aceton bekommen kann. Eventuelle Terroristen könnten also herausfinden, wo das ist und sich in solchen Ländern versorgen, wenn sie ein hohes Maß an krimineller Energie aufbringen.

Zweiter Inhaltsstoff: 30%ige H2O2-Lösung (Wasserstoffperoxidlösung in Wasser), früher Wasserstoffhyperoxid genannt. Die Reaktion funktioniert keineswegs mit 10%iger oder 3%iger. Auch hier: Völlige Fehlanzeige. Zwar wird 3%ige Lösung frei verkauft und auf Rezept bekommt man auch die 10%ige (in Brasilien bekommt man auch die zehnprozentige in Drogerien im freien Verkauf), aber die benötigte 30%ige gibt es nirgends in Apotheken oder Drogerien. Man könnte sie sich eventuell in Chemikalienvertriebsfirmen bekommen, aber dann wäre man leicht zurückzuverfolgen, denn dort kann man nicht einfach anonym hingehen und etwas kaufen.

Es gibt allerdings zum Beispiel die Möglichkeit, einen Auftrag für eine geeignete Menge Wasserstoffperoxidlösung zwischen andere Aufträge z.b. einer Chemie-Firma zu plazieren. Ein Chemiker dort, eventuell auch ein anderer Angestellter, könnte so eine solche Lösung besorgen - wäre aber auch von Entdeckung bedroht. Wiederum braucht man entsprechende Verbindungen und ein hohes Maß an krimineller Energie.

Dritte Substanz: Konzentrierte Salzsäure oder Schwefelsäure. In etwa gleiche Bedingungen. Jemand in einer Chemie-Firma könnte so etwas eventuell besorgen. Frei verkäuflich in Apotheken/Drogerien? Fehlanzeige! Wiederum: Hohe kriminelle Energie benötigt.

Mischt man nun die drei Ingredientien in einem Verhältnis, das hier nicht aufgedeckt werden soll, erhält man nach einiger Zeit eine weiße Masse, die bei technischen Ausgangsprodukten auch gelb oder bräunlich sein kann. Das ist eine Mischung des Dimers und des Trimers von Acetonperoxid. Da gibt es nur ein ganz großes Problem: Diese Masse explodiert oder entzündet sich schon im Sonnenlicht oder UV-Licht bei Raumtemperatur, sobald sie trocken wird.

Das Ganze fällt ja in Wasser an, ist aber wasserunlöslich, fällt also aus. Solange es unter Wasser ist, wird es nur schwerlich explodieren. Man müßte eine andere Explosion benutzen, um es zur Explosion zu bringen. Damit muß man aber einen Explosionsstoff ins Flugzeug bringen - und das sollte ja gerade vermieden bzw. ersetzt werden.

Um überhaupt eine nicht mehr unter Wasser befindliche Substanz zu erhalten, muß man auch eine Filtereinrichtung haben. Auch das wäre leicht aus dem Handgepäck zu verbannen.

In dem Moment aber, in dem man das Ganze nicht kühlen kann, z.B. mit Trockeneis, das man ja nicht ins Flugzeug bringen kann, ohne aufzufallen, wird man beim Trocknen der Substanz, mit welcher Methode auch immer, die Zündung auslösen.

Aber, wie wir oben schon erfahren haben, das gibt keine Explosion, sondern die Substanz verbrennt in einer Stichflamme. Keine Druckwelle, kein Flugzeugabsturz.

Außerdem ist das Ganze eine Reaktion, die Zeit braucht. Zusammen mit Filtrierung und Trockung läßt sich das keineswegs unter einer Stunde durchführen - bei Mengen, die auf jeden Fall ausreichen würden, um ein Flugzeug abstürzen zu lassen, länger.

Bleibt noch das Problem der Trocknung. In einer Flugzeugtoilette kann man nicht einfach einen Haartrockner in eine Steckdose stecken. Gibt es batteriebetriebene Haartrockner? Nun, die könnte man aus dem Handgepäck verbannen. In Wirklichkeit ist dies aber gar nicht nötig, denn man kann dies Alles bereits in einigen einfachen Sätzen zusammenfassen:

1. Die Ingredientien für diesen Sprengstoff sind keineswegs einfach erhältlich, schon gar nicht in jeder Apotheke/Drogerie.

2. Man kann diesen Sprengstoff keineswegs in einem Flugzeugsitz oder auf einer Flugzeugtoilette herstellen und zu einem Zeitpunkt, den man selbst bestimmen will, zur Explosion bringen.

3. Der Zeitaufwand für eine solche Herstellung auf einer Flugzeugtoilette ist erheblich. Solange kann man in keiner Flugzeugtoilette zubringen, ohne aufzufallen.

4. Es ist fast undenkbar, daß dieser Versuch der Herstellung auf einer Flugzeugtoilette unentdeckt bleibt. Nicht nur wegen der langen Zeit, die sich dort jemand einsperren müßte, sondern auch wegen des intensiven Geruchs nach Aceton, der sich von dort aus verbreiten würde und nach einer Stunde bereits das ganze Flugzeug eingenebelt hätte.

Alle noch so haarsträubenden Thesen, wie ein solcher Terroranschlag mit den Ausgangsstoffen von Acetonperoxid, die in Getränke- oder Kosmetikbehältern ins Flugzeug geschmuggelt worden wären, geplant und durchgeführt werden könnten, sind an mindestens einer Stelle undurchführbar oder jedenfalls so unwahrscheinlich, daß sie nicht ernsthaft weiterverfolgt werden brauchen. Vor allem würden alle solche Theorien ein ungemein gut vorbereitetes großes Team von Experten umfassen, die eine außergewöhnliche kriminelle Energie an den Tag legten - doch dieses professionelle Team würde ganz andere Methoden bevorzugen.

Genau das, ein extrem professionelles Team, ist aber eben nicht das Profil der Terroristen, die nach dem 11. September aufgetreten sind - immer gemäß den offiziellen Verschwörungstheorien - z.B. im Fall des Madrider Anschlags vom 11. März 2004, des Londoner Anschlags vom 7. Juli 2005 und der jetzt festgenommenen Muslims in England. Das waren in allen Fällen unabhängige, kleine Gruppen von (meist jungen) Leuten, die eher amateurhaft ihre unbändige Wut auf „den Westen“ zum Ausdruck bringen wollten und keinerlei weitreichende Verbindungen hatten, mit denen sie extrem ausgeklügelte Anschlagformen hätten durchführen können. Die in Spanien hatten ja auch keinen Zugang zu Sprengstoffen, so dass ihnen spanische Sicherheitsdienste den Sprengstoff zukommen liessen.

Die wirklich profimäßig ausgeführten Anschläge dagegen, wie jene in den Hotels in Amman in Jordanien, jener gegen Hariri im Libanon und jene in verschiedenen ägyptischen Ferienorten haben eindeutig die Handschrift westlicher Geheimdienste. Um sie zu stoppen, könnte man ja z.B. einmal den eigenen Geheimdiensten den Befehl geben, mit ihren Anschlägen aufzuhören.

Auch der britische Sprengstoff-Experte Nigel Wylde hat nach einer Meldung des ‚Stern’ bezweifelt, daß es eine Möglichkeit gäbe, diesen Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs aus seinen Komponenten herzustellen. Wylde ist früher Sprengstoff-Fachmann der britischen Armee gewesen und heute Sprengstoff-Sachverständiger bei Gericht.

Damit steht fest, was auch immer die Absichten der festgenommenen Muslims in England gewesen sein mochten, sie konnten so keine Flugzeuge zum Absturz bringen. Insofern wurde die Öffentlichkeit belogen.

Auch die Maßnahmen, die man daraufhin beschloß bezüglich der Verbote des Handgepäcks waren mit keiner einzigen halbwegs sachlichen Begründung zu rechtfertigen. Es handelte sich um eine unsinnige Panikmache. Man wollte Hysterie erzeugen und hat das auch teilweise geschafft, wenn man in so einigen Foren nachliest.

Vielleicht war die Panikmache auch gar nicht so unsinnig, sondern hatte den klaren Sinn, von den Taten der israelischen Soldateska abzulenken, die zur gleichen Zeit einen WIRKLICHEN Massenmord im Libanon veranstalteten und diese Schlächtereien an Arabern irgendwie weniger verdammenswert erscheinen lassen.

Doch die Öffentlichkeit wurde im Zusammenhang mit den geplanten massenmörderischen Flugzeugattentaten nicht nur bezüglich der Sprengstoffe in die Irre geführt. Der ganze Plot kam offenbar nicht so gewesen sein, wie die englische Polizei behauptet. Man hat 21 (nach anderen Berichten 24) Personen festgenommen. Doch nur 11 waren 48 Stunden später noch in Gewahrsam. Wie kann man 20 Flugzeuge mit 11 Personen durch Selbstmordattentate abstürzen lassen? Wie kann eine Liste von 19 Verdächtigen veröffentlicht werden, deren Konten gesperrt wurden, wenn nur 11 noch verdächtig sind? Angeblich seinen 5 der möglichen Täter untergetaucht. Macht 16.

Bis heute ist gegen keinen der angeblich hochgefährlichen Täter auch nur eine Anklage erhoben worden. Daß noch nicht weitere entlassen werden mußten, liegt nur daran, daß in Großbritannien mit der neuen Antiterrorgesetzgebung jeder 28 Tage in Gewahrsam genommen werden kann, ohne daß irgendetwas gegen ihn vorliegen muß, wenn man ihn nur als Terrorverdächtigen bezeichnet. In den darauffolgenden Tagen wurden bereits weitere Personen festgenommen, die jedoch alle bereits wieder auf freiem Fuß gesetzt werden mußten.

Wieviel am Ende wirklich angeklagt werden und mit welchen Anklagen, ist abzuwarten. Die drei Komponenten für die Bombenherstellung wurden offenbar nirgends gefunden bei den Hausdurchsuchungen, sonst hatte man diese „Trophäen“ bestimmt schon vorgezeigt. Die letzte Information ist, daß keiner der Verdächtigen auch nur ein Flugzeugticket hatte. Die Anschläge können also nicht unmittelbar bevorgestanden haben. Eine weitere Lüge.

Anscheinend haben die Pläne für Anschläge bestenfalls in den Köpfen, Gesprächen und E-mails gestanden. Ob man dafür verurteilt werden kann? Es gibt sicherlich Muslims in Europa mit einer solchen Wut, daß manche von ihnen in der Lage sind, ernsthaft über Anschläge nachzudenken. Man hat das ja auch gerufen. Aber dies zu verwechseln mit einer tödlichen Gefahr für ein Land, ist wohl eher unsinnig.

Wie auch immer, solche möglichen Pläne werden genutzt, um eine Klima des Terrors zu schaffen, der Bedrohung und der Angst. Am besten, wenn das zu hysterischen Reaktionen der Bevölkerung führt.

Charakteristisch die Reaktion der Medien. In den ersten beiden Tagen wird die Gefahr als real und gegenwärtig in den buntesten Farben geschildert. Dann, ab dem dritten Tag, wird nur noch über Reaktionen auf die Gefahr gesprochen. An den Flughäfen das Chaos. Jener Politiker forderte die flächendeckende Videoüberwachung, jener andere bewaffnete Air-Marshalls und Zugbegleiter, der dritte die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, auch Terrordatei genannt. Fehlt nur noch der Politiker, der die vorbeugende Todesstrafe für Terrorverdächtige fordert und der, welcher alle Wohnungen in Deutschland abhören lassen will.

Unerklärlicherweise kommt nicht eine einzige Meldung mehr über die Fortschritte der Polizei bei der Aufklärung der Anschlagspläne. Unerklärlicherweise wird auch nicht in einziges Zitat von einem der Verteidiger der Verdächtigen gebracht. Warum nicht? Vor was hat man Angst? Hat man etwas zu verbergen?

Mehr und mehr Rechte von Angeklagten werden abgebaut, ja schon von Verdächtigen. Belege für einen Verdacht sind nicht mehr nötig.

Sind es wirklich ein paar Handvoll von aggressiven muslimisch-religiös-fundamentalistischen Terrorplanern, wegen denen man all dies veranstaltet?

Der Straßenverkehr fordert weit mehr Opfer und hört man da Politiker das Verbot von Autos fordern?

Warum all die Lügen?

Nein, die Aufrüstung geht gegen das eigene Volk. WIR sind im Fadenkreuz der Politikerkaste. Sie wissen, wir werden uns all die Verarmung und Entrechtung nicht so einfach gefallen lassen. Sie wissen, was auf sie zukommt.


Link zum Originalartikel hier

Zur Vorbereitung des Überfalls auf den Iran

Von Karl Weiss

In diesem wichtigen Artikel von Anfang des Jahres wurde auf die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen beim dräuenden Überfall auf den Iran eingegangen. Artikel veröffentlicht in der "Berliner Umschau" vom 20.2.06, hier mit einem aktualisierenden Zusatz.

Im Zuge des offenbar vorgesehenen Einsatzes von Atomwaffen beim ebenso offenbar vorgesehenen Luftüberfall auf den Iran wird nun gezielt das Thema der Verwendung von Atomwaffen überall hochgespielt. Der französische Präsident, ein ehemaliger CDU-Minister, Israel, die US-Regierung natürlich sowieso, alle sprechen plötzlich vom Einsatz von Atomwaffen gegen angebliche Terroristen und meinen damit den souveränen Staat Iran und seine zivile Bevölkerung. Die US-Administration tut sich mal wieder besonders hervor und hat einen neuen Namen für die schon lange bekannten kleineren Atombomben erfunden: Mini-Nukes.

Der Name soll suggerieren, es handele sich um so etwas wie Spielzeuge und man lanziert dann auch gleich gezielt Gerüchte, es handele sich gar nicht um wirkliche Atombomben, es gäbe keinen Fall-Out, die Mini-Nukes, seien „sauber" und so weiter und so weiter. Über ‚yahoo’ und ‚google’ werden solche Gerüchte gezielt verbreitet. Im Forum der ‚Berliner Umschau’ hat denn auch schon ein Diskutant diese neuesten Informationen gehört, gibt sie auch gleich weiter und schreibt:

„Mininukes haben nicht die Aufgabe, Fall-Out zu bilden. Sie sind zur Zerstörung von Bunkeranlagen unter der Erde gedacht, da, wo konventioneller Sprengstoff keine Wirkung zeigt. Der Gefechtskopf dringt also tief in die Erde ein und detoniert dann. Da falloutet nicht viel. Um die Wirkung zu zeigen, wie beschworen, müßten sie in großer Höhe gezündet werden und dann wäre ihre Sprengwirkung für den Hintern. Wenn schon radioaktive Gespenster, dann glaubhafte, bitte."

Beeindruckend, wie Leute innerhalb von Minuten zu Fachleuten für Waffen und Atombomben werden. Nur sind wirkliche Atombomben leider gar keine Gespenster, sondern etwas sehr wirkliches, wie die Hunderttausende von Toten aus Hiroshima und Nagasaki bezeugen können (davon 50% erst nach entsetzlichen Leiden lange nach den Explosionen gestorben, zum Teil bis zu 20 Jahre danach).

Und Atombomben sind nie klein. Sie als ‚klein’ zu bezeichnen oder mit dem Attribut ‚Mini’ zu versehen, ist ein unzulässiger Euphemismus. Jede Atombombe braucht nämlich eine Mindestmenge (etwa 1 Kg) angereichertes Uran 235 (oder im Fall Plutonium weniger), die ausreichend ist, um eine Kettenreaktion auszulösen, die dann die eigentliche Atombombe in Gang setzt. Diese Menge von angereichertem Uran oder von Plutonium nennt man die kritische Masse.

Dies bedeutet, daß die kleinste mögliche Atombombe, die lediglich knapp mehr als diese kritische Masse enthält, etwa die Zerstörungsgröße von 5 Kilo-Tonnen hat [Im Fall Uran - bei Plutonium gibt es kleinere, siehe auch Zusatz unten]. Die Einheit Kilo-Tonnen bezieht sich auf einen Vergleich mit dem brisantesten bekannten Sprengstoff TNT. Man versucht etwa annähernd die Zerstörung zu beschreiben, die eine solche Atombombe anrichtet, indem man sagt, wieviele tausend Tonnen TNT man bräuchte, um eine ähnliche Zerstörung hervorzurufen, also in diesem Fall 5.000 Tonnen TNT. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, daß die schier unvorstellbare Zerstörungskraft, die 5.000 Tonnen, also 5 Millionen Kilo, des stärksten bekannten Sprengstoffes entwickeln, nicht mit dem Namen ‚klein’ oder ‚Mini’ beschrieben werden kann.

Der Vergleich mit dem TNT hinkt aber auch noch zusätzlich, denn eine Atombombe hat eben nicht nur die Kraft einer Druckwelle, wie sie eine normale Sprengstoffexplosion hat, sondern viele Wirkungen:

- Der Lichtblitz. Er ist das erste, was die Explosion einer Atombombe anzeigt. Er erblindet augenblicklich jeden, der in einem bestimmten Umkreis um den Explosionsort zufällig in diese Richtung sieht. Er ist unbeschreiblich hell. Das erste bekannte Buch über Atombomben in Deutschland hieß „Heller als tausend Sonnen".

- Die Hitzestrahlung. Unmittelbar nach dem Lichtblitz beginnt für etwa 3 Sekunden eine Hitzestrahlung, die so intensiv ist, daß sie Alles in näherer Umgebung augenblicklich verdampft. In Hiroshima konnte man noch die negativen Schatten von Menschen, die verdampft sind, an Mauern erkennen. Dort konnte für die Zeit, bis die Menschen ganz verdampft waren, die Hitzestrahlung nicht ihre schwarze Spur hinterlassen. Da die Strahlung aber nur die Oberflächen trifft und nicht in die Tiefe wirken kann, werden Metalle, Mineralien und Steine in einiger Entfernung von der Explosion nicht verdampft, denn die Strahlung verdampft nur die Oberfläche Schicht um Schicht. In einiger Entfernung von der Explosion tragen Menschen Verbrennungen davon, an ungeschützten Körperstellen direkt durch die Strahlung und ansonsten, weil ihre Kleidung Feuer fängt. Überhaupt setzt die Hitzestrahlung in weitem Umkreis alles Brennbare in Brand.

- Die Druckwelle. Sie läuft mit Schallgeschwindigkeit ballonförmig vom Explosionszentrum aus wie bei einer gewöhnlichen Explosion. Auf sie bezieht sich der Vergleich mit dem TNT. Im Gegensatz zu konventionellen Explosionen, bei denen die Druckwelle von sich ausbreitendem Stickstoffgas geformt wird, ist die Druckwelle bei den Atombomben durch die ungeheure Menge der erzeugten Energie verursacht. So werden die durch die Hitzestrahlung erzeugten Brände nicht etwa ausgeblasen, sondern durch die Druckwelle von Luft mit frischem Sauerstoff versorgt und angeheizt.

- Die Neutronen- und Gamma-Strahlung. Sie sind die heimtückischsten Wirkungen der Atombombe, denn man kann sie weder sehen noch spüren. Die Neutronen schaffen eine riesige Menge radioaktiver Stoffe, indem sie auf Stoffe treffen und diese in radioaktiv strahlende Isotopen umwandeln. Die Gamma-Strahlen durchdringen selbst Mauern und Stahlwände und treffen damit auch Menschen, die vor den anderen Wirkungen noch geschützt waren. Gamma-Strahlen, wie auch der Kontakt mit radioaktivem Fall-Out, erzeugen die Strahlenkrankheit, die innerhalb von Minuten bis hin zu Jahren, je nach Intensität und Art der Strahlung, zum Tode führt. Jeder Strahlenkranke muß unvorstellbar entsetzlich leiden, bis er stirbt. Am schlimmsten sind jene dran, die nicht davon sterben, sondern mit den unerträglichen Schmerzen weiterleben müssen.

- Der radioaktive Fall-Out. Dieser entsteht durch Partikel, die zunächst radioaktiv geworden sind durch die Neutronenstrahlung oder durch Reste der Atomrakete. Sie werden durch den massiven Aufwind in die Höhe gerissen, der durch die ungeheure Hitze erzeugt wird, die in der unmittelbaren Explosionsumgebung herrscht (das typische Bild des ‚Atompilzes’). Eine immense Zahl größerer Teilchen fallen in der Nähe des Explosionsortes wieder auf die Erde und sind zusätzlich für eine allgemeine hohe radioaktive Strahlung in der Umgebung des Explosionsortes verantwortlich. Etwas kleinere Partikel fallen in Windrichtung vom Explosionsort zu Boden und sorgen für eine windabhängige Strahlungszone. Die feinsten Partikel aber, und das sind sehr viele, weil der ungeheure Explosionsdruck viel Material zu feinstem Staub gemahlen hat, werden vom Aufwind bis in die Stratosphäre gerissen (über 12 km Höhe). Die dort herrschenden Strahlströme (Winde mit höchsten Geschwindigkeiten) tragen sie in West-Ost-Richtung um die ganze Erde. Im Laufe von Tagen, Wochen, Monaten und Jahren sinken diese Teilchen dann, je nach Größe, langsam nach unten und tragen so Radioaktivität rund um die Erde. Das besondere Risiko ist das Inhalieren oder Einnehmen eines solchen Partikels. Selbst bei nur schwach strahlenden Partikeln kann sich dann im Laufe der Zeit eine Wirkung zeigen, meistens das Entstehen von Krebs, denn viele radioaktive Stoffe strahlen über Jahre und Jahrzehnte.

Nach den Atombombenversuchen, die von den USA in den fünfziger Jahren vor allem in der Wüste von Nevada durchgeführt wurden, konnten in den häufigsten Windrichtungen von dort signifikante Anstiege von Kinder-Leukämie nachgewiesen werden. Im Lauf der Jahre weitete sich dieser erhöhte Anfall von Kinder-Leukämie auf die ganzen Vereinigten Staaten aus. So konnten damals Wissenschaftler beweisen, daß Atombombenexplosionen in der Athmosphäre zu jahrelangem Fall-Out rund um die Erde führen, was wiederum weitreichende Konsequenzen für die menschliche Gesundheit hat.

Diese beeindruckenden Untersuchungen wurden Ende der Fünfziger Jahre von etwa 3.000 Wissenschaftlern weltweit unter Leitung des Chemie-Nobelpreisträgers Linus Pauling der Öffentlichkeit und den Führern der beiden Supermächte vorgelegt mit der Petition, die Atombombenversuche einzustellen, nachdem sich Albert Einstein schon vorher scharf gegen das Wettrüsten mit Atombomben und die Tests ausgesprochen hatte. Kennedy und Chruchtschow vereinbarten dann 1962 das Einstellen der Atombombenversuche in der Atmosphäre. 1963 bekam Linus Pauling dafür den Friedens-Nobelpreis.

Doch kommen wir nun zu den bunkerbrechenden Atomwaffen, die wiederum nicht mit der Uran-Munition verwechselt werden dürfen, bei der Uran lediglich wegen seiner hohen Dichte eingesetzt wird (weil es schwerer als Blei ist).

Bunkerbrechende Atomwaffen wurden in Anlehnung an konventionelle panzerbrechende Geschosse entwickelt. Bei den letzteren wird das Prinzip einer Konzentration der Explosionswirkung auf einen kleinen Bereich durch einen konusförmigen Metallspiegel im hinteren Teil des Geschosses verwendet. Im ersten Moment einer Explosion eines konventionellen Sprengstoffes entsteht zunächst durch die extrem schnelle chemische Reaktion eine große Hitze, die aber lokal am Explosionsort bleibt. Die eigentliche Explosionswirkung besteht nicht aus dieser Hitze, sondern aus der sprunghaften Ausdehnung des bei der Reaktion entstehenden Gases (meistens Stickstoff), das die mechanische Explosionswelle hervorruft. Der Metallspiegel konzentriert aber nun im ersten Moment der Explosion, bevor er selbst zerstört wird, die Hitze in die Richtung des Einschlages. Dadurch schmilzt (oder brennt) sich die panzerbrechende Munition durch einen Metallpanzer. Wenn dann die mechanische Explosion einsetzt, kann sie auch durch die entstandenen Öffnung hinter die Panzerung wirken.

Parallel hierzu kann man nun auch eine Atombombe entwickeln, die ebenfalls einen solchen konischen Spiegel aus einem möglichst resistenten Material in Einschlagrichtung hinter der eigentlichen Atombombe hat. Dieser konzentriert, solange der Spiegel noch nicht zerstört ist, vielleicht für eine Sekunde, die Hitzestrahlung nach vorne und läßt dort alles schmelzen. Bei der ungeheuren Hitzestrahlung einer Atombombe werden dabei zweifellos höchste Temperaturen über 12.000 ºC erreicht, bei denen selbst massives Gestein verdampft. Zwar wird auch hier die Regel gelten, daß immer nur an der Oberfläche verdampft wird, da Hitzestrahlung keine festen Stoffe durchdringen kann, aber man kann so mit Sicherheit ein vielleicht zehn oder zwanzig Meter tiefes Loch in massives Gestein brennen, in das anschliessend die gewaltige Sprengwirkung der Atombombe eindringen kann und damit in der Lage sein kann, den ganzen Berg zu spalten und jegliche Höhlung darin zum Einsturz zu bringen.

Dazu kann man das Geschoß für eine solche Bunkerbrechende Atombombe so gestalten, daß es an der Spitze, also vor dem eigentlichen nuklearen Teil, einen Urankern besitzt wie jene Uran-Munition. Zusammen mit einem eigenen Raketenantrieb, der eine solche Bombe auf 10.000 oder 20.000 km/h Geschwindigkeit bringen kann, erreicht man dadurch eine tiefe Penetration in die Erde und eventuell und eventuell eine geringe zusätzliche in Felsen, die jene bunkerbrechende Wirkung noch verstärken kann, bevor der Zündmechanismus der Atombombe überhaupt in Gang gesetzt wird. Gibt man der Uran-Spitze der Atomrakete (die ohne Schwierigkeiten von Flugzeugen aus abgefeuert werden kann) dann noch einen Überzug mit extrem harten Metallen, so kann man sogar eine gewisse Penetration nicht nur in Erdreich, sondern auch in blanken Fels erreichen.

Einer Berechnung der Union of Concerned Scientists (www.ucsusa.org) zu Folge ist eins klar: Auch wenn die bunkerbrechende Atomrakete in der Lage ist, in Erdreich einzudringen, und sogar einige Meter in blanken Fels und sich dann mit der Explosion noch einmal um die zehn oder zwanzig Meter in den Fels zu brennen, so mag dies absolut ausreichen, einen halben Berg zum Einsturz zu bringen und jegliche Aktivitäten in Höhlen und künstlichen Kavernen in diesem Berg auszulöschen, aber das ändert nichts daran, daß nur wenige Meter von der Oberfläche eine Atombombe explodiert. Zwar mag der Lichtblitz und die Hitzestrahlung nicht so viel Schaden anrichten, aber alle anderen Wirkungen der Atombombe bleiben voll erhalten.

Das behauptete tiefe Eindringen in den Berg vor der Explosion ist nicht möglich, weil Felsen eine noch so schwere und schnelle Rakete keineswegs tief eindringen lassen, höchstens einige Meter.

Das bedeutet, daß, so wie bei jeder Atombombe, eine große Quantität von feinstem Staub produziert wird, der durch die Neutronenstrahlung radioaktiv aufgeladen wird und als Fall-Out zunächst in der Windrichtung zu Schäden für die dort lebenden Menschen führt und dann, aus der Stratosphäre, über Jahre hinweg einen Fallout rund um den Erdball hervorruft. Wird, wie vermutet, auch eine Uranverstärkung in der Spitze verwendet, wird dieser radioaktive Fall-out sogar noch intensiver sein als bei der Hiroshima-Bombe.

Diese Atombomben können keineswegs mit unterirdischen Atomwaffenversuchen gleichgesetzt werden, bei denen die Atombombe in 700 Meter Tiefe explodiert und nur geringe Mengen radioaktiver Substanzen an die Oberfläche kommen. Es ist ein Irrtum, wenn man glaubt, „Da falloutet nicht viel."

Ebenso ist es eine Täuschung, wenn uns die Atommächte weismachen wollen, daß Atombomben „in großer Höhe gezündet werden" müßten, um viel Fall-Out zu verursachen. Es ist sogar umgekehrt so, daß Atombomben, die knapp unter der Erdoberfläche gezündet werden, die größte Menge Staub aufwirbeln, der dann als Fall-Out um den Erdball ziehen kann.

[Zusatz vom Oktober 2006: Die oben angegebene Mindestmenge von 1 kg und Mindesgrösse von Atombomben von 5 Kilotonnen bezieht sich auf Uran-Bomben. Mit Plutonium sind kleinere Bomben möglich, so wie die jetzt gezündete von Nord-Korea, z.B. von 0,5 Kilotonnen. Plutonium fügt den beschriebenen Auswirkungen noch die extreme Giftigkeit der eigentlichen Atombombensubstanz hinzu.

Sie sind das, was man zum Zeitpunkt ihrer Erfindung in den Sechziger Jahren als Neutronen-Bomben bezeichnete: Ihre Sprengwirkung ist im Vergleich zu Uran-Atombomben geringer, aber sie haben eine verstärkte Neutronen- und radioaktive Strahlung.

Sie wurden "gepriesen" als die idealen Bombem im Krieg: Mit wenig Schäden an den Gebäuden töten sie die maximale Zahl an Menschen in der Umgebung.

Diese diabolische Waffen verursachen eine im Vergleich zu ihrer Sprengkraft weit überproportionele Radioaktivität und damit auch rund um die Welt noch mehr Kinder-Leukämie.

Soweit sich die Bezeicnung "Mini-Nukes"auf sie bezieht, gilt das oben gesagte mit dem weltweiten Fallout also in verstärktem Maße.]

Link zum Originalartikel hier

Die "Welt" und die "Wollust am Weltuntergang"

Von Karl Weiss


Es gibt eine ganze Industrie von „Skeptikern der globen Erwärmungs-Theorie“, die gesponsort von den Öl- und Energiekonzernen und anderen „Interessierten“, mit scheinwissenschaftlichem Anspruch versuchen, die feststehende Tatsache der globalen Erwärmung zu leugnen, die hauptsächlich durch den übermäßigen Ausstoß von Treibhausgasen verursacht wird.

Ein Beispiel für Vereinigungen, die solchen Zielen der Desinformation nachgehen, ist die Globale Klima-Koalition (GCC), welche von den (im wesentlichen US)-Vereinigungen und -Konzernen Amoco, Automobile Manufacturers Association, Chevron, Chrysler, General Motors, Shell, Dow Chemical und vielen weiteren gegründet wurde. Zu den pseudowissenschaftlichen Instituten zählen auch der "Information Council for the Environment" (ICE), das "Global Climate Information Project" oder die "Advancement of Sound Science Coalition" (TASSC). Regelmäßige Publikationen, wie z.B. der "World Climate Report", werden finanziell unter anderem auch vom deutschen Verband der Braunkohle-Industrie finanziert.



In den Jahren 1994 bis 2001 hat alleine die "Global Climate Coalition" mehr als 63 Millionen US-Dollar für die Propaganda der Leugnung der aufkommenden Klimakatastrophe ausgegeben.

Zwar haben einige Konzerne, wie zum Beispiel Daimler-Chrysler, inzwischen die GCC verlassen, aber ihre Anerkennung der globalen Erwärmung bleibt ein Lippenbekenntnis. Taten als Folge dieser Erkenntnis erfolgen nicht.

Die „Klimaskeptiker“ machen sich meist nicht die Mühe, selbst wissenschaftliche Arbeit zu betreiben. Sie suchen in der Literatur Beispiele, die mißinterpretiert werden können und versuchen vor allem mit immer neuen ‚alternativen Theorien’ die feststehende Tatsache in Zweifel zu ziehen, daß es eine globale Erwärmung gibt und daß sie im wesentlichen von Menschenhand gemacht ist, oder genauer gesagt von Konzernhand.



So kommt es dann zu einer Situation, in der Wissenschaftler sich plötzlich als Leugner der globalen Erwärmung zitiert sehen, obwohl sie nie solche Aussagen gemacht haben.

In diese Zusammenhang erschien ein überraschender Artikel in der Sektion ‚Op-Ed’ der „New York Times“, wo jeden Tag andere eingeladenene Personen zu ihren speziellen Themen schreiben. Diesmal ist es Peter Doran. Er ist ein Antarktis-Wissenschaftler, der fast immer zitiert wird, wenn es darum geht, die globale Erwärmung zu leugnen. Seine Ergebnisse würden das Gegenteil belegen. Er schreibt, er würde darum bitten, aus der Reihe der „Global-Warming-Sceptics“ gestrichen zu werden.

Peter Doran und seiner Wissenschaftler-Gruppe von Antarktis-Forschern haben in bestimmten Teilen der Antarktis im Zeitraum zwischen 1986 und 2000 keine Erwärmung feststellen können, in einem kleinen, eisfreien Bereich sogar eine Abkühlung. Zur gleichen Zeit haben andere Wissenschaftler auf der antarktischen Halbinsel (das ist der weit nach Norden Richtung Südamerika vorstoßende Zipfel des Kontinents) eine massive Erwärmung festgestellt.

Der gesamte Südpol-Kontinent hat sich im Schnitt während dieses Zeitraums nicht erwärmt, was nun von der Industrie der „Global Warming Sceptics“ als Beweis genommen wurde: Es gibt gar keine globale Erwärmung, eher sogar eine Abkühlung. Dies hatte aber Doran nie behauptet. Es gibt nämlich nach seiner Ansicht einen eindeutigen Grund dafür, warum die Antarktis und speziell ihre zentralen Teile eine Ausnahme bilden in der Reihe des ständigen Anstiegs der gemessenen Temperaturen auf der ganzen Erde: Das Ozonloch.

Bekanntlich tat sich im erwähnten Zeitraum hauptsächlich über den Polen, mit besonderer Intensität über dem Südpol, ein Loch in der Ozonschicht der Erde auf, die sich in der Stratosphäre befindet. Diese Ozonschicht ist eine Art von Schutzschild gegen die intensive UV-Strahlung von der Sonne, die ohne einen solchen Schutz das Leben auf der Erde bedrohen würde.

Durch die weltweite intensive Anwendung chlor-fluorierter Kohlenwasserstoffe, vor allem als Gas in Kühlgeräten, war diese Ozonschicht in Gefahr geraten, denn diese Gase steigen nach der Nutzung in die Stratosphäre auf, reagieren mit dem dortigen Ozon und verbrauchen es dadurch. Nachdem diese Tatsachen bekannt geworden waren, hatte man begonnen, weltweit diese „ozonkritischen“ Substanzen durch andere zu ersetzen, die weniger schädlich für die Ozonschicht sind. Dadurch wurde auch bereits das weitere Anwachsen des Ozonlochs gestoppt, wenn auch bisher noch keine Verkleinerung, speziell nicht über der Antarktis, eingetreten ist.

Es gibt nun nach Dorans Angabe in seinem Artikel in der New York Times überzeugende wissenschaftliche Daten, die einen Zusammenhang des Ozonlochs mit einer Abkühlung im betroffenen Gebiet nahelegen. Er weist darauf hin: Die „Skeptiker“-Literatur unterschlägt bewußt diese Erkenntnisse. Doran folgert, der antarktische Kontinent würde sich mit einem Abbau des Ozonlochs in die allgemeine Datentendenz einer globalen Erwärmung einreihen.






Die beiden oberen Bilder zeigen in beeindruckender Weise das Fortschreiten der Eisschmelze in Grönland, wie weit sie bereits vor 5 Jahren gekommen war. Allerdings ist die Aussagekraft durch die unterschiedlichen Jahreszeiten eingeschränkt. Das untere Bild zeigt den Ort des Satelliten-Fotos und (in Farben) die Anzahl Tage in Grönland mit Eisschmelze.


Doran beschreibt im Einzelnen, wie die Erkenntnisse seiner Forschergruppe von den Interessierten der Industrie der Skeptiker der globalen Erwärmung systematisch mißbraucht und verfälscht wurden. Damals, im Jahre 2002, war die Studie von Dorans Gruppe in „Nature“ erschienen, während fast zeitgleich in „Science“ eine Untersuchung anderer Wissenschaftler veröffentlicht worden war, die in der Antarktis an einigen Stellen sogar eine Zunahme der Dicke des Eises festgestellt hatten.

Auf der Basis dieser beiden wissenschaftlichen Untersuchungen wurde nun die „Industrie“ in Gang gesetzt: In einer Zeitung in den USA schrieb ein „konservativer Autor“: „Es ist eine Ironie, daß zwei Studien nahelegen, daß eine neue Eiszeit im Kommen sein kann und die Diskussion über eine globale Erwärmung beenden.“ In einer anderen Zeitung wurde geschrieben: „Wissenschaftliche Ergebnisse deuten gegen die Theorie von der globalen Erwärmung.“



Doran schreibt, er habe damals zusammen mit dem verantwortlichen Autor der anderen Studie reagiert und einen Artikel veröffentlicht, in dem beide klarstellten, in keiner Weise würden ihre Ergebnisse eine globale Abkühlung nahelegen, aber es war bereits zu spät. Die Richtigstellung wurde einfach ignoriert und seitdem blüht die „Industrie“ mit der Behauptung, ganz im Gegenteil zur allgemeinen Theorie einer globalen Erwärmung sei eine neue Eiszeit zu erwarten.



Der Autor Michael Crichton benutzte diese These in seinem Roman „State of Fear“, ebenso wie Ann Coulter in ihrem neuen Buch: „Godless: The Church of Liberalism.“ Der ganze Film „The day after tomorrow“ basiert auf dieser falschen Interpretation der Forschungsergebnisse. Und so geht es weiter: Tausende, Zehntausende von Veröffentlichungen behaupten wieder und wieder: Die Wissenschaft habe die These der globalen Erwärmung widerlegt, es sei eventuell sogar eine neue Eiszeit zu erwarten. In Tausenden von Internet-Foren wird die These verbreitet.

Der verantwortliche Autor der mißinterpretierten Studie, Doran, schreibt: Wenn man seinen Namen googelt, findet man seitenweise Links zu Artikeln, Internet-Seiten, Forum-Einträgen usw., sogar zu einem Hearing des US-Senats, die alle seine Arbeit als Beleg gegen die globale Erwärmung nehmen. Auf einer Internetsite wurde ihm sogar in den Mund gelegt, was er, wie er versichert, nie gesagt und nie gedacht hat: „Das unerwartete kältere Klima in der Antarktis kann möglicherweise ein Anzeichen für eine Abschwächung der weltweiten Erwärmung sein.“

Hier bekommt man einen kleinen Eindruck davon, was „Industrie der Skeptiker der globalen Erwärmung“ bedeutet.

Inzwischen hat jene Industrie eine neue Studie gefunden, die man mißinterpretieren kann: Wie die „Welt“ am 13. Oktober 2006 meldet, hat das dänische National Space Center erstmals experimentell nachgewiesen, wie kosmische Strahlung zur Wolkenbildung beitragen kann. In einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, bezieht man sich auf die Erscheinung, das Magnetfeld der Sonne habe sich im Laufe des 20. Jahrhunderts verstärkt. Diese verstärkt magnetische Sonne schirme nun die Erde vermehrt gegen den Partikelsturm der kosmischen Strahlung ab (dafür gibt es keinen wissenschaftlichen Nachweis, aber nehmen wir es einmal so hin). Das führe zu weniger kosmischer Strahlung, welche die Erde trifft und damit – und jetzt wird es abenteuerlich – würden sich weniger Wolken auf der Erde bilden und es würde wärmer.



Man braucht kein Metereologe zu sein, um den Trick der Argumentation zu erkennen: Kosmische Strahlen – ebenso wie das zum „Regenmachen“ verwendete Silberjodid, das in Wolken gesprüht wird, können lediglich Keime zur Bildung von Wassertröpfchen provozieren und damit den ORT der Wolkenbildung und des Regens verändern, aber nicht Wolkenbildung oder Regen vermehren – oder im negativen Fall vermindern. Der von der Strahlung oder dem Silberjodid provozierte Kondensationskeim sorgt dafür, daß die von Wasserdampf übersättigte Luft Wassertröpfchen (Wolken, Regen) bilden kann – was sie an einem anderen Ort, ein wenig später, sowieso gemacht hätte.

Das ist jedem vernünftigen Menschen einsichtig, aber nicht den „Welt“-Autoren. Sie fabrizieren hieraus einen ironisch gemeinten zynischen Artikel gegen die wissenschaftlich abgesicherte These: Die globale Erwärung ist nachweisbar, sie geht u.a. einher mit einem Anstieg des Kohlendioxid-Gehalts in der Luft und dieser Anstieg ist im wesentlichen durch die ungebremste Verbrennung fossiler Stoffe aus Erdöl und Kohle (und Abfall) verursacht.



Die beiden „Welt“-Autoren Maxeiner und Miersch schreiben u.a.:

„Eine von Zivilisationsekel befallene Wohlstandsgesellschaft nimmt die Kunde vom dräuenden Weltuntergang geradezu wollüstig auf. Ungemütlich wird es höchstens für den, der den Katastrophenkonsens infrage stellt. Das kann nur ein "Leugner" sein, ein Irrer oder ein von Exxon gekaufter Finsterling.“ „Wer am Dogma kratzt, für den wird es wirklich unbequem. Das erfuhren beispielsweise Jan Veizer (Universität Bochum) und Nir Shahiv (Universität Tel Aviv), beide hochseriöse und preisgekrönte Wissenschaftler, die 2003 in einer Studie der Klimawirksamkeit der kosmischen Strahlung größeres Gewicht einräumten. Eine Riege deutscher Klima-Professoren warf den Kollegen in einer Pressemitteilung "äußerst fragwürdige Methoden", "spekulative Daten" und "unhaltbare Schlüsse" vor.“

Das ist schon ein gerüttelt Maß an Kaltschnäuzigkeit: Der selbst für einen Laien sehr einfach nachzuvollziehende Mangel an Zusammenhang der kosmische Strahlen mit der Gesamtmenge an Wolken auf der Erde wird als wissenschaftliche Tatsache genommen und die von millionenschweren Kampagnen gesponsorten Scheinwissenschaftler werden als arme Verfolgte der diabolischen „Klima-Professoren“ dargestellt.

Doch die beiden famosen Springer-Journalisten haben in ihrem verzweifelten Versuchen zu beweisen, Journalisten seien Prostituierte, einen noch viel grundlegenderen Fehler in den Artikel gebracht: Sie ironisieren die wissenschaftliche Gemeinde, die eine hauptsächlich durch Kohlendioxid verursachte globale Erwamung konstatiert, nicht am Kohlendioxid, sondern an der Erwärmung („nimmt wollüstig (...) die Kunde vom dräuenden Weltuntergang auf“)!

Dabei haben sie glatt übersehen: Die von ihnen propagierte Theorie mit der angeblich verringerten Wokenbildung konstatiert ebenfalls die globale Erwärmung, nur aus anderer Ursache! Wer ist es nun, der „Wollust am Weltuntergang“ empfindet? Der ihn zu verhindern trachtet oder der ihn als unabwendlich prognostiziert, denn er werde von verringerter kosmischer Strahlung verursacht?

So schießt man sich ins eigene Knie, nicht wahr, liebe „Welt“?


Artikel der "Berliner Umschau" vom 16.10.2006


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Alle in einen Sack

Von Karl Weiss


Dieser Artikel wurde als Leserbrief in der aktuellen Ausgabe (20.9.06) der "Neuen Rheinischen Zeitung" veröffentlicht.

Die Äusserungen des Papstes in Regensburg über den Islam haben bei fast allen Anhängern jener Religion zu offener Empörung geführt, was zu erwarten war. Am interessantesten sind aber die Kommentare aus den Redaktionen in der Fernsehwelt und dem Blätterwald in Deutschland, die jene Äusserungen verzweifelt zu rechtfertigen versuchen.

Da wird wortreich verlautet, das sei zwar nicht sehr diplomatisch gewesen, aber der Papst sei eben kein Diplomat, sondern in erster Linie Theologe. Schliesslich sei der Islam mit seiner Verwendung von Gewalt gegen Andersgläubige und um sie zu bekehren ja wirklich eine Gefahr.

In der 'Süddeutschen' im Kommentar eines gewissen A. Zielke hört sich das so an:

"In seiner Regensburger Vorlesung hat Joseph Ratzinger seinem theologischen und kirchengeschichtlichen Denken (...) den Vorrang vor den Anforderungen seines (...) Amtes eingeräumt. Der gescheite Denker hat sich als naiver (...)Amtsinhaber verhalten. (...) Der Theologe ist ein miserabler Berater des Papstes. (...)> .... das "inhumane" Gebot Mohammeds (...), dass der Glaube mit dem Schwert zu verbreiten sei, mag er als Theologe korrekt zitiert haben ... (...)
Will er als Papst tatsächlich auf eine Doktrin von der notwendigen Inhumanität des Islam hinaus? (...) Natürlich hat der Papst das Recht, den christlichen Glauben vom Islam abzugrenzen, auch das Recht, die islamistische
Gewaltbereitschaft zu kritisieren. (...)"

Nun, der Ton ist bei allen anderen Kommentatoren in etwa gleich. Will sagen, der Papst ist eben Theologe und etwas weltfremd bzw. naiv, dass er nicht voraussah, welche Reaktionen er heraufbeschwören würde. Aber schliesslich sollten die gewaltbereiten Islam-Anhänger sich doch ein Beispiel nehmen an uns Christen ("dem Westen"), wie friedliebend wir sind.

Hää? Wie war das noch mal gleich? Die katholischen Christen sind leuchtendes Vorbild, die Religion NICHT mit dem Schwert zu verbreiten?

Erzähl noch einen solchen!

Erzähl das der Hälfte der Bevölkerung Europas, die im dreissigjährigen Krieg ausgelöscht wurde, weil die katholische Kirche die evangelischen Bereiche zurückerobern wollte. Das wären in heutigen Zahlen etwa 150 Millionen Tote.

Erzähl das den zwischen 10 und 100 Millionen Indianern und Indios in den Gebieten Amerikas, die durch vom Papst ausdrücklich autorisierte "Missionstätigkeit mit dem Schwert" durch katholische Christen ausgerottet wurden.

Erzähl das den Opfern der Kreuzzüge der ach wie so heiligen Katholiken.

Erzähl das den etwa 100 000 "Hexen", die in Europa unter der Ägide der katholischen Kirche bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, weil die Kirche Furcht verbreiten wollte.

Erzähl das den Opfern der Inquisition, ebenfalls in den Hunderttausenden, die gefoltert und gefoltert wurden und viele von ihnen dann ebenfalls auf die brutalst mögliche Weise umgebracht, weil sie nicht jedem Komma der Lehre der katholischen Kirche zustimmen wollten.

Erzähl das Giordano Bruno, der acht Jahre (!) gefoltert wurde, bevor der Katholizismus ihn bei lebendigem Leibe verbrannte, weil er nicht die absurden Lehren der Kirche über die Erde im Zentrum des Universums und einige andere antiwissenschaftliche Ideologiestücke anerkennen wollte.

Erzähl das den unzähligen Opfern von Exorzismus-Versuchen, die zu Tode kamen, weil katholische Priester ihren Glauben über die Menschlichkeit stellten.

Nein, diese katholische Kirche verliert gegen Niemanden, wenn es um Brutalität, Gewaltbereitschaft und "Verbreiten der Religion mit dem Schwert" geht.

Nun, mag jemand sagen, das war Alles in der Vergangenheit. Heute jedoch ist der Katholizismus friedfertig.

Tatsächlich musste die katholische Kirche eine Menge dieser ihrer Praxis zurückfahren, weil sie nicht mehr die politische Macht hat, damit ungehindert fortzufahren. Sie hat aber keiner dieser Praktiken abgeschworen. Im Gegenteil, bis heute werden aus den verschiedensten Ländern Todesfälle bei Exorzismus-Versuchen gemeldet. Der Vatikan hat gerade neu bestätigt, dass der Exorzismus notwendiger denn je sei. Die Position des Oberinquisitors wurde nie abgeschafft, sondern lediglich umbenannnt. Es war genau jener Ratzinger, der heute Papst ist, der sie bis zu seiner Nominierung innehatte.

Wenn ein Teil dieser Praktiken heute nicht mehr üblich ist, dann weil die römische Kirche durch die bürgerliche Revolutionen, begonnen mit der französischen und den darauffolgenden Napoleonischen Säkularisierungen einen wesentlichen Teil ihrer weltlichen Macht einbüßte, denn die Kapitalisten waren nicht mehr bereit, wie die Feudalen die Macht mit ihr zu teilen.

Nein, wenn irgendjemand in dieser Frage fein still bleiben sollte und Buße tun, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, dann ist es der Katholizismus. Kaum je hat jemand stärker den Splitter im Auge des Anderen gesehen und nicht den Balken im eigenen.

Ist Ratzinger wirklich ein naiver Theologe, der keine Ahnung von der wirklichen Welt hat? Das ist ein absurder Mythos.

Ratzinger war bereits als junger Theologe an der Universtät Tübingen sehr intensiv mit ganz praktischer Politik beschäftigt, als herausragender Sprecher gegen die 68er-Linken. Er hat sein Leben mit "Politik machen" verbracht im schlechtesten Sinne. Es wird berichtet, wie gut er war in Intrigen, Antichambrieren und im Schlechtmachen Anderer. Nicht umsonst wurde er schon jung Kardinal in München, dann Sprecher der deutschen Bischofskonferenz, was ihm den Weg in den Vatikan bereitete, wo er bald alle anderen möglichen Kandidaten auf den Vorsitz der Glaubenskongregation aus dem Feld geschlagen hatte. In dieser Position konnte er mit seinen "Fähigkeiten" dann alle Voraussetzungen schaffen, mit grosser Mehrheit zum Papst gewählt zu werden.

Wen irgend jemand in der Katholischen Kirche die Reaktionen auf seine Äuserungen voraussehen konnte, dann er. Er benutzt einfach die gleichen Mittel, die ein Ahmadenidschad ebenfalls beherrscht. Einmal unversöhnlich die reine Lehre predigen und die Gegner schärfstmöglich angreifen, dann wieder auf Scheindiplomatie machen und Verhandlungen und Treffen vorschlagen, von Missverständnissen über das sprechen, was man gesagt hat. Das sei natürlich alles so nicht gemeint gewesen, wie es verstanden wurde.

Er weiss, dass Schluss ist mit lustig und nun "der Westen" ohne Rücksichten sein Öl sichern muss. Da muss man den Jüngern Mohammeds schon mal einen Schuss vor den Bug geben. Wer hat denen auch befohlen, sich genau an den Ölquellen niederzulassen, nicht? Und das Ganze mit Zitaten von Anderen zu machen - wo man hinterher sagen kann, das war ja gar nicht meine Meinung, das war geschickt, nicht wahr?

Die Rolle derer, die dann sagen, aber es war doch wahr, überlässt man den Kommentatoren am Fernsehen und in den Zeitungen. Spiel mit verteilten Rollen.

Das gleiche Schauspiel, das bereits bei den Mohammed-Karikaturen abgezogen wurde: Möglichst heftige Reaktionen herausfordern, um sich dann über die Reaktionen aufregen zu können.

Zusammengefasst: Wenn man die "Verteidiger westlicher Werte", den Papst, Ahmadinedschad und die Ayatollahs in einen Sack steckt und draufschlägt, trifft man nie den Falschen.

Militanter religiöser Fundamentalimus ist immer von Übel - und nicht vergessen, Bush und die Neocons mit in den Sack zu stecken.

Es fehlen Kenntnisse über das iranische Atomprogramm in Washington

Von Karl Weiss

Die Vorbereitungen zum Krieg gegen den Iran laufen in Washington. Aber man hat - wie damals beim Irak - überhaupt keine ausreichenden Erkenntnisse zum angeblichen Grund des Überfalls - dem Atomprogramm. Das hindert natürlich niemanden wirklich - wie damals. Der Artikel ist aus der "Berliner Umschau" und vom 29. August 2006.

Es gibt „große Löcher” in den Kenntnissen, die durch Geheimdienste und andere Quellen über die Möglichkeit eines geheimen Atomprogramms des Iran gewonnen wurden, steht in einem Bericht des US-Senatsausschusses, der in dieser Frage zu einer Stellungnahme kommen sollte und dazu die geheimen Unterlagen darüber studieren konnte. Laut den US-Senatoren kann man im Moment nichts Definitives zum iranischen Atomprogramm sagen.

Dies geht aus einer Veröffentlichung hervor, über die UPI berichtet (in Deutsch am 24. August veröffentlicht). Mit anderen Worten: All die großen Worte der US-Hardliner, man könne davon ausgehen, daß der Iran bereits Atomwaffen entwickele, sind Schall und Rauch.



>Niemand weiß nichts Genaues nicht.<

Zwar wäre es nach den Erfahrungen, die Saddam Hussein gemacht hat, logisch, daß der Iran Atomwaffen anstrebte. Schließlich hat sich am Beispiel Irak gezeigt, daß ein Land ohne Massenvernichtungswaffen, die eventuell die USA oder auch Israel bedrohen können, vom großen Bruder jenseits des Atlantik zum Frühstück verspeist wird, wenn es dort große Ölvorkommen gibt.

Das Beispiel Nord-Korea zeigt die andere Seite: Hat man (wahrscheinlich) Atomwaffen, wird man mit Samthandschuhen angefaßt. Pjöngjang provozierte Washington bis aufs Blut - trotzdem ging der Angriff gegen den Irak, nicht gegen die Nord-Koreaner.Tatsache ist und bleibt, daß jedes Land das Recht hat, Uran anzureichern, wenn es das will. Das gesteht der Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich zu.

Warum ausgerechnet dem Iran dies Recht verweigert werden soll, das man z.B. Brasilien ohne Weiteres zugesteht, ist bisher nicht einmal annähernd erklärt worden. Keine 150 km von dem Ort, an dem dieser Artikel verfaßt wird, steht eine der modernsten Uran-Anreicherungsanlagen der Welt, eingeweiht 2006.



Drei der Nachbarn Irans haben Atomwaffen und sind bekannt dafür, extrem angriffslustig zu sein: Indien, Pakistan und Israel. Indien hat bereits einen Überfall auf China gestartet. Pakistan und Indien haben bereits drei Kriege gegeneinander hinter sich und Israel ist international überhaupt der Inbegriff des Staates, der andauernd seine Grenzen überschreitet (in mehrerer Hinsicht).

Der Iran dagegen hat in seiner ganzen Geschichte nach der kolonialen Herrschaft noch niemals Truppen außerhalb seines eigenen Landes eingesetzt (mit Ausnahme der kürzlichen Bombenangriffe auf irakisches Kurdengebiet).



Schon einmal hat die US-Regierung ein Land überfallen, in dem es viel Öl gibt und bei dem man keine klaren Hinweise hatte, daß wirklich an Massenvernichtungswaffen gearbeitet wurde. Die ganze Schuld an diesem „Irrtum“ wurde den Geheimdiensten in die Schuhe geschoben.

Nun ist man erneut in der Lage, keine klaren Informationen über irgendeine Art von Massenvernichtungswaffen in einem Ölland zu habe, diesmal dem Iran, und schon wieder klingt es aus allen Ecken: Präsident Bush: „Die militärische Option „liegt auf dem Tisch“. Bill Kristol, einer der hauptsächlichen Vordenker der Bush-Regierung: „Wir könnten mit Iran viel früher in einer militärischen Konfrontation sein, als die Leute glauben“ usw.



Wie wird man hinterher einen völkerrechtswidrigen Überfall auf einen souveränen Staat begründen? Man hätte dem Iran die „Demokratie“ bringen müssen?

So eine wie in den USA, wo nicht einmal öffentlich über Wahlfälschungen gesprochen werden darf?

Der Tod an der Elbe

Von Karl Weiss

Eine bedeutende 0ffenlegung in diesem Jahr war die des Atomunfalls in Geesthach und seiner Geheimhaltung (der Artikel erschien Anfang April diesen Jahres in der "Berliner Umschau". Hier sind schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit betroffen. Bis heute gibt es mit Ausnahme eines nichtssagenden Dementis keine Reaktion der Verantwortlichen auf die Entdeckungen des Teams vom ZDF.

Unter dem Titel „Der Tod an der Elbe" hat das ZDF eine Dokumentation fertiggestellt, die eine sensationelle Enthüllung enthält: An verschiedenen Stellen um das Kernkraftwerk Krümmel an der Elbe und in der Umgebung des Kernforschungszentrums GKSS in Geesthach, in unmittelbarer Nähe Hamburgs, ist der Boden schwer durch radioaktive Substanzen verseucht. Bodenproben ergaben u.a. Gehalte an Plutonium und Thorium. Der Report wird im ZDF am Sonntag, 2. April 2006 um 23.30 ausgestrahlt.

Arbeitende, die morgens früh raus müssen, werden ihn also nicht sehen können.

Damit sind die jahrelangen offiziellen Dementis von Regierungen und Behörden über einen entsprechenden Atomunfall widerlegt. Wir wurden alle bewußt belogen, um die Superprofite der Betreiber mit Kernkraftwerken nicht zu gefährden.



"Im Herbst 1986, da gibt es Augenzeugenberichte, hat es auf dem Hochufer, wo die Kernforschungsanlage GKSS steht, einen großen Brand gegeben", erklärt Kernphysiker Dr. Sebastian Pfugbeil von der "Gesellschaft für Strahlenschutz" in Berlin dem ZDF. Die ZDF-Reporterinnen Barbara Dickmann und Angelica Fell haben vierzehn Monate lang die Hintergründe der weltweit einzigartigen Häufung an Kinderleukämie in der Elbmarsch recherchiert.

Insgesamt gab es in der Umgebung der beiden Atomzentren 16 Fälle von Kindern mit der Blutkrebserkrankung, während statistisch dort höchstens ein Fall alle 60 Jahre hätte auftreten dürfen. Es gab bereits offizielle Untersuchungen hierüber, die aber alle zu keinem Ergebnis kamen. Man hatte aber „vergessen", dort Bodenproben zu nehmen, um eine eventuelle Verursachung durch radioaktive Strahlen zu untersuchen.

Die Autorinnen: "Unser Bericht deckt zahlreiche Merkwürdigkeiten auf und widerlegt offizielle Untersuchungsergebnisse. Auch an der Tatsache, daß nirgendwo sonst so viele Kinder an Leukämie erkranken und sterben, ist nicht zu rütteln".

Im Jahr 1992 wurde bereits eine Kommission von international anerkannten Wissenschaftlern eingesetzt, um herauszufinden, was am 12. September 1986 geschah. Doch nach jahrelangen Versuchen der Aufklärung traten sechs der acht Mitglieder der Fachkommission „Leukämie" zurück, weil, wie sie sagten, ihre Tätigkeit von offiziellen Stellen systematisch behindert wurde. Daraufhin schloß das Land Schleswig-Holstein die Akten.

D.h., wir werden und wurden nicht nur systematisch belogen von der Politiker-Brut und ihren Gehilfen in manchen Amtsstuben, sie sorgen auch durch ihren Einfluß dafür, daß ihre Sauereien nicht herauskommen.

Warum war man damals so wild darauf, diesen Störfall zu vertuschen? Es war 1986, Tschernobyl war gerade passiert. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen war bereits für einen Atomausstieg. Noch dieser Störfall – und die Kernenegie in Deutschland wäre erledigt gewesen. Milliardengewinne, die Betreiber seitdem aus den Atommüllschleudern holten, wären gefährdet gewesen. Da geht man schon mal über 16 Kinderleichen.

Link zum Originalartikel hier

Offener Brief an "Rettet den Regenwald"

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Liebe Freunde des Regenwaldes,

ich bin äußerst besorgt, daß ihr im Übereifer Aspekte des Umweltschutzes überseht, die nicht in umittelbarem Zusammenhang mit dem Regenwald stehen und so, ohne es zu wollen, Kräften in die Hände spielt, die zu den ärgsten Feinden der Umwelt gehören. Darum schreibe ich euch einen ‚Offenen Brief’.

Gerade weil ich so sehr um die Notwendigkeit weiß, die verbliebenen Regenwälder zu schützen, gerade weil ich weiß, wie hervorragend eure Arbeit ist, um dies ins Bewußtsein von Vielen zu bringen, täte es mir besonders weh, wenn ihr das große Ganze aus den Augen verlieren solltet.

Ich habe mich in meiner journalistischen Tätigkeit in besonderem Maße für den Umweltschutz und auch und gerade für die Regenwald-Erhaltung eingesetzt. Ich habe ein besonderes Verhältnis hierzu, denn ich lebe seit 15 Jahren in Brasilien, wo die weitesten noch erhaltenen Regenwaldflächen bestehen und hier in Rio de Janeiro auf einer Fläche, die früher Regenwald war und zu den bereits zerstörten Regenwaldgebieten der „Mata Atlântica“ gehört (diese Zerstörung fand bereits im 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts statt). Hier, 150 Meter von dem Haus, in dem ich wohne, ist durch Zufall noch einer der mächtigsten Bäume der „Mata Atlântica“ erhalten, an dem ich fast täglich vorbeigehe, majestätisch mit 8 Metern Stammumfang, einer Höhe von 20 Metern und einem Kronendurcmesser von 40 Metern.

Ich habe vor allem die Regenwaldartikel von Elmar Getto (,die ihr auch schon auf eurer Site veröffentlicht hattet) in meinen Blog gestellt (https://karlweiss.twoday.net),
wo sie allen zur Einsicht zur Verfügung stehen und helfe damit bei der Aufklärung über die konkreten Aspekte des Schutzes des Regenwaldes. Ich darf euch versichern, daß ich hier auch in seinem Namen spreche. Ich habe mich, ebenso wie Elmar, an Aktionen von euch mit E-Mails an Regierende beteiligt, denn Apelle üben Druck aus, auch wenn dies letzendlich nicht ausreichen wird, jene Kräfte aufzuhalten, die sich am Abholzen und Abbrennen der Regenwälder bereichern. In dem Blog stehen auch meine Artikel zu den Bio-Kraftstoffen, in denen ich detailliert auf die Problematik eingehe.

Wir müssen sehen, daß das Regenwaldproblem nicht das Einzige ist, sondern die Aktivitäten zum Schutz der Umwelt vielfältig sind und sein müssen. Der Schutz der Regenwälder gehört ohne Zweifel zum Wichtigsten in der ganzen Umweltschutzproblematik, denn man kann davon ausgehen, daß die Bedingungen zum Überleben der Menschheit nur noch teilweise gegeben sein werde, wenn erst einmal die noch bestehenden Regenwälder verschwunden wären.

Allerdings wird das Überleben der Menschheit auch von anderen Umweltgefahren bedroht, wie den Atomkraftwerken und ihren Abfällen, vom Treibhauseffekt, der die Temperaturen weltweit ansteigen läßt, von der massiven Verminderung der Artenvielfalt, von Chemikalien in der Umwelt, von der Zerstörung der Ozonschicht in der Stratosphäre, von genmanipulierten Pflanzen und Tieren, von der Überdüngung der Seen und Flüsse und letztendlich der Meere, von der Zerstörung der Fauna und Flora der Meere usw.

Es gibt im Moment im ganzen Bereich des Umweltschutzes ein alles Überragendes, am meisten auf den Nägeln der Menschheit brennendes Problem, das ist der Klimawandel, der bereits deutlich merkbar eingesetzt hat und vor allem durch den ungehemmten Ausstoß von Kohlendioxid beim Verbrennen fossiler Kraft- und Brennstoffe und dem damit verbundenen Treibhauseffekt verursacht wird.

In diesem Fall ist bereits der Beginn des Überganges in die Umweltkatastrophe erreicht, was bei den anderen Umweltproblemen noch nicht in diesem Maße der Fall ist. Wir müssen in diesem Moment das Hauptaugenmerk darauf legen, so schnell wie möglich – spätestens innerhalb der kommenden 15 Jahre, einen weitgehenden Stop des Kohlendioxid-Anstieges in der Athmosphäre gegen die Interessierten am weiteren Verbrennen fossiler Kraft- und Brennstoffe durchzusetzen. Dazu wird der entschlossenen Kampf wesentlicher Teile der Bevölkerung notwendig sein, denn die Konzerne, die an der Beibehaltung des Status Quo interessiert sind, vor allem die Ölkonzerne und die Energiekonzerne, haben (zusammen mit anderen) die Macht in ihren Händen.

Wenn dies nicht gelingt, kann es um die Zeit der Jahre 2020 bis 2025 bereits zu spät sein, um noch ein generelles Umkippen des Klimas zu verhindern, das durch das Um-sich-Greifen verheerender Unwetter und verheerender Dürren sowie durch den Anstieg des Meerespiegels (voraussichtlich um 8 Meter bis zum Ende des laufenden Jahrhunderts, um weitere 7 Meter im darauffolgenden Jahrhundert) die Bedingungen des Überlebens der Menschheit, wie wir sie kennen, in Frage stellt.

Darum ist es in diesem Moment nötig, der Frage des Ersatzes von fossilen Brenn- und Kraftstoffen durch alternative und regenerative Energien die höchste Aufmerksamkeit zu widmen.

Da heißt natürlich in keiner Weise, sich um andere Umweltthemen nicht mehr zu kümmern. So funktioniert es ja auch nicht. In Wahrheit ist Jeder, der für das Eintreten für einen Aspekt des Umweltschutzes und für den Kampf dafür gewonnen wurde, natürlich auch den anderen Umweltthemen gegenüber aufgeschlossen und wird auch zum Kämpfer für sie werden.

In der Praxis muß man sehen: Es würde kaum noch Sinn ergeben, sich zum Beispiel für die Erhaltung der Regenwälder einzusetzen oder für das Abschalten von Atomkraftwerken, wenn 70% der übriggebliebenen Regenwälder durch das unaufhaltsame Ansteigen des Meeresspiegels sowieso zerstört würden oder 50% der Atomkraftwerke und Atomforschungszentren unaufhaltsam in den Fluten verschwänden.

Selbstverständlich dürfen die verschiedenen Aspekte des Umweltschutzes nicht gegeneinander ausgespielt weren und das tue ich auch nicht. Vorausgesetzt, wir erreichen eine Umstellung von fossilen auf alternative Kraft- und Brennstoffe und können damit das Fortschreiten der globalen Erwärmung verlangsamen oder stoppen, um im wesentlichen das Überleben der Menschheit zu sichern, so wird natürlich weiterhin der Kampf gegen die Zerstörung der Regenwälder auf der Tagesordnung stehen, denn auch ohne jegliche Regenwälder wird es kein Überleben der Menschheit geben, wie wir sie kennen.

Was mir nun Sorgen bereitet, ist das In-Stellung-bringen von heftigen Argumenten gegen Bio-Kraftstoffe und andere Bio-Energiequellen durch „Rettet den Regenwald“ (RdR) wie auch durch andere Kämpfer für die Regenwälder, wie z.B. das Friedensforum Kassel. Das hilft der gemeinsamen Sache sicher nicht weiter, ja, es bereitet sogar den Boden für Propagandisten der Öl-und Energiekonzerne. Die weisen darauf hin: Auch die „Regenwald-Retter“ sind gegen Bio-Kraftstoffe.

Das Argument ist: Soja wird in zunehmendem Maße auf Flächen abgeholzten Regenwaldes angebaut (Brasilien), Palmöl ebenfalls, in diesem Fall hauptsächlich in Indonesien. Das ist korrekt, aber weder Palmöl noch Sojaöl oder andere Produkte aus Soja werden in nenneswertem Ausmaß für die Herstellung von Bio-Kraftstoff oder Bio-Energiestoffen verwendet – jedenfalls bisher.

Auch ist das Argument bereits vom Ansatz her falsch, denn die Gründe für das Abholzen und Abbrennen von Regenwald liegen in der Raffgier von bestimmten Großgrundbesitzern und in der Komplizenschaft (und teilweise personellen Überschneidungen) der Regierungen mit ihnen, nicht im Aufkommen von Bio-Energiestoffen. Auch bevor irgendjemand an Bio-Kraftstoffe nur gedacht hat, wurden die Regenwälder vernichtet (siehe das Beispiel der „Mata Atlântica“). Es handelt sich um ein gesellschaftliches, ökonomisch fundiertes Problem, das von der Idee von Bio-Energiestoffen weder beschleunigt wurde noch verursacht ist.

Besonders unverständlich wird das Argument, wenn damit gegen Bio-Ethanol (Bio-Alkohol) polemisiert wird und gegen Bio-Diesel. Bio-Alkohol wird hauptsächlich in Brasilien aus Zuckerrohr gewonnen, was wegen der Verwendung des Zuckerrohrabfalls zur Energiegewinnung für die Alkoholfabriken (und darüber hinaus) in besonderer Weise umweltfreundlich ist.

Es gibt an keiner Stelle Brasiliens irgendeinen in Gewicht fallenden Anbau von Zuckerrohr auf Flächen, für die letzthin Regenwald vernichtet wurde. Fast der gesamte Zuckerrohranbau findet im Südosten und Nordosten des Landes statt, wo es praktisch keine Regenwälder gibt.

Im Fall von Bio-Diesel wird dieser in Deutschland (und Europa) noch fast ausschließlich aus Raps hergestellt, in Brasilien aus Sonnenblumen, der Rizinus-Pflanze (Mamona), Rinderfett, Baumwolle sowie aus Frittierölabfällen. Die Mengen von Bio-Diesel aus Soja sind bis auf weiteres begrenzt, ebenso wie jene aus Palmöl.

Zwar gab es in Brasilien zwei Projekte, bei denen Zuckerrohrpflanzungen zur Alkoholgewinnung im Gebiet des Pantanal und – zusammen mit China – im Amazonasurwaldgebiet („Alto Xingu“) vorgesehen waren, aber beide wurden aufgrund massiver Proteste schon abgeblasen. Hier muß man allerdings aufmerksam bleiben.

Tatsächlich gibt es eine drohende Gefahr der massiven Verwendung von Soja aus Regenwaldflächen zur Herstellung von Bio-Diesel, vor allem in Mato Grosso in Brasilien. Großgrundbesitzer wie der „König der Soja“, Blairo Maggi, kürzlich wiedergewählter Gouverneur von Mato Grosso und Alliierter von Präsident Lula, versuchen das Geschäft ihres Lebens damit zu machen, indem sie solche Projekte mit dem Verkauf von „Luftverschmutzungs-Zertifikaten“ finanzieren. Dies allerdings würde fast vollständig auf Kosten von Regenwaldflächen gehen. Der Handel mit den Zertifikaten richtet sich direkt gegen die Regenwälder der Welt und muß unbedingt gestoppt werden.

Es gibt in Indonesien und in geringerem Maße in Malaysia (in kleinem Umfang auch in Pará, Brasilien) Pflanzungen von Palmen zur Palmölgewinnung auf Land, das Regenwäldern abgerungen wurde, um daraus Bio-Diesel zu machen, aber auch hier trifft wieder das genannte Argument zu: Nicht die Anwendung als Bio-Kraftstoff hat diese Regenwaldvernichtung verursacht. Die Pflanzer nutzen lediglich das Ackerland, das sie auf jeden Fall aus Regenwald gemacht hätten, um statt anderer Pflanzen nun Bio-Energiepflanzeen anzubauen.

Wenn die Angaben von Herrn Behrend, dem Vorsitzenden von RdR, in einer Pressemeldung von ‚pressetext.de’ stimmen würden, daß in Indonesien Regenwaldflächen in einer Größenordnung abgebrannt werden, die 25% der weltweiten Kohlendioxid-Emmissionen verursachen, um dort dann Palmen für Palmöl zur Umwandlung in Bio-Diesel anzupflanzen, so müßte heute bereits die Hälfte oder mehr des in Europa verbrauchten Diesels Bio-Diesel sein. Tatsache ist aber, daß sowohl in den USA wie auch in Europa bisher der Verbrauch von Bio-Diesel weniger als 1% des Diesels ausmacht, davon nur ein Bruchteil aus Palmöl. Hier werden wohl Brandrodungen für andere Pflanzungen und für Viehzucht mit denen für Palmöl für Bio-Diesel vermischt. Es gibt auch wesentliche andere Anwendungen für Palmöl als die Umwandlung in Bio-Diesel, denn Palmöl ist eine der billigsten Quellen von Pflanzenöl.

Würde, z.B. aufgrund der Einwirkungen von „Rettet den Regenwald“ und anderen, die Entwicklungsrichtung des Ersetzens von fossilen Kraftstoffen durch Bio-Kraftstoffe aufgegeben, würde allein dadurch nicht ein Quadratmeter Regenwald weniger vernichtet.

Vollkommen zu unterstützen ist der Einsatz von RdR gegen ein Kraftwerk im englischen Littlebroock, wo statt Heizöl Bio-Diesel verbrannt werden soll, was man der gleichen Pressemeldung entnehmen kann. Es ist energiepolitischer Unsinn, zuerst mit hohem Energieaufwand Palmöl in Bio-Diesel zu verwandeln , um es dann zur Erzeugung von Strom zu verbrennen. Der Aufwand, Bio-Diesel aus Pflanzenölen herzustellen, kann ausschließlich für Dieselmotoren seine Berechtigung herleiten, denn für sie ist nur so kurzfristig eine Umstellung möglich, weil Bio-Diesel in normalen Dieselmotoren eingesetzt werden kann, was auf Pflanzenöle nicht zutrifft.

Es ist aus den genannten Gründen des Überlebens der Menschheit absolut notwendig, wesentliche Teile der fossilen Kraftstoffe so schnell wie möglich durch Bio-Kraftstoffe zu ersetzen, auch wenn dies keineswegs eine langfristige Lösung der wesentlichen Umweltprobleme darstellt. Es ist aber das jetzt Notwendige, um der weiteren globalen Erwärmung Einhalt zu gebieten, bevor sie unumkehrbar geworden ist und die Lebensgrundlagen der ganzen Menschheit bedroht.

Übrigens ist auch das weitere Bestehen der Regenwälder absolut von der Kontrolle der globalen Erwärmung und damit dem Verhindern der Klimakatastrophe abhängig. Wer diesen Aspekt beim Schutz der Regenwälder nicht sieht, vergißt einen wesentlichen Teil der Aufgabe.

Natürlich sind auch die anderen alternativen Energien, wie die Sonnenenergie, die Windenergie, Erdwärme, Biomasse, Umwandlung von Abfall in Energie-Flüssigkeiten usw. zu fördern, um das Verbrennen fossiler Stoffe (Erdöl, Kohle) zu vermindern und möglichst ganz zu ersetzen, ebenso wie weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung, aber speziell für die Transportkette (Benzin- und Diesel-Fahrzeuge), die im Moment mehr als die Hälfte der fossilen Brennstoffe beansprucht, gibt es kurzfristig keine anderen Lösungen als Alkohol und Bio-Diesel. Das Klima kann nicht warten.


Link zum Originalartikel hier



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

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- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

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- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

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Sich entwickelnde Weltwirtschaftskrise: Drittes Anzeichen

Von Karl Weiss


Nach dem Platzen der Immobilienblase mit dem Einbruch im Baubereich, den Immobilienpreisen und bei den Eigenheimkäufen und dem deutlichen Rückgang der PKW-Neuwagenkäufe im Jahresvergleich bereits im Juni hat sich nun in den USA ein dritter typischer Vorbote von Wirtschaftkrisen (von den bürgerlichen Ökonomen verschämt Rezession genannt) eingestellt. Die Langzeitzinsen sind niedriger als die für kürzere Laufzeiten.



In den USA werden im Moment für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren niedrigere Zinsen geboten (4,81%) als für solche mit zwei Jahren Laufzeit (4, 88%).

Selbst die Finanzredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, die immer sehr zurückhaltend ist mit solchen Aussagen, kommt nicht darum herum, hiervon zu sprechen: „Historisch betrachtet waren Zeiten inverser Zinsstrukturen oft Vorboten einer sich abzeichnenden Rezession. In den USA wird dies - oder zumindest eine deutliche Abschwächung der Konjunktur - vorausgesagt.“

Was man pflichtschuldigst verschweigt in diesem Artikel vom 18. September 2006 ist: Wenn in den USA eine Wirtschaftskrise ausbricht, wird automatisch die ganze Weltwirtschaft mit hineingezogen wegen der absoluten Dominanz der US-Wirtschaft und des Dollars.

Aber auch in Europa sind die Konjunkturerwartungen nicht rosig. Auch hier zeigen sich bereits nur noch minimale Unterschiede in den Zinsen für kurz- und langfristige Anlagen. Während der „normale“ Zinsabstand zwischen zwei- und zehnjährigen Bonds bei etwa 0,7%-Punkten liegt, beträgt der Abstand im Moment nur 0,12%-Punkte.

Die Ursache für diesen Zustand der „Zinsinversion“ sind die Erwartungen des Marktes, daß die Leitzinsen im Verlauf der kommenden Jahre deutlich herabgesetzt werden, wie das in Wirtschaftskrisen der Fall ist.

Damit kann man jetzt schon mit einiger Wahrscheinlichkeit mit einer kommenden (oder sogar schon beginnenden) Wirtschaftskrise in den USA rechnen, die sich dann in der Folge zu einer Weltwirtschaftskrise ausweitet.

Der Kapitalismus hat seine Krisenhaftigkeit nicht verloren. Im Gegenteil, die jetzt bevorstehende Wirtschaftskrise hat Aussichten, die bisherigen in den Schatten zu stellen.

Die „Berliner Umschau“ hat bereits im Januar von einer kommenden Weltwirtschaftskrise gesprochen und im Juni die Voraussage gewagt, daß sie innerhalb der folgenden 10 Monate ausbrechen würde.

Wenn sie wirklich kommt, hat Deutschland eine beträchtliche Chance, dabei besonders betroffen zu sein. Genau zeitgleich mit einem eventuellen Beginn in der ersten Jahreshälfte 2007 hat die Bundesregierung in ihrer unendlichen Weisheit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte beschlossen oder um annähernd 20%, die größte Steuererhöhung der ganzen Geschichte der Bundesrepublik. Damit wird massiv Kaufkraft abgeschöpft, genau dann, wenn auch die Exporte einbrechen, weil in den anderen Ländern weniger gekauft werden kann. Das könnte als Kombinationseffek einen Steilabsturz geben, wie er vorher noch nie vorgekommen ist.

Artikel der "Berliner Umschau" vom 26. September 2006, hier geringfügig redigiert.

Link zum Originalartikel hier


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"Die Zinswende der Langzeitzinsen leitet das Abgleiten in die Weltwirtschaftskrise ein."

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Alkohol als Kraftstoff - Der Boom hat begonnen (Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol), Teil 3: Der "Rush" gewinnt an Tempo

Von Karl Weiss

Dies ist nun der dritte Teil der "Alkohol-Reihe", der am 29. Juli 2006 in der "Berliner Umschau" veröffentlicht wurde.

In diesem Teil soll u.a. der Frage der Umweltbilanz der Bio-Kraftstoffe und der Bedeutung von Bio-Diesel nachgegangen werden. Bevor aber in diesem und weiteren Teilen dieser Reihe die bereits angekündigten weiteren mit dem Bioethanol als Kraftstoff zusammenhängenden Themen behandelt werden, sollen die seit der Veröffentlichung des ersten Teils der Serie neuen Entwicklungen auf dem Gebiet Ethanol als Kraftstoff berichtet werden. Die Entwicklung ist jetzt so schnell geworden, daß im Monatsrhythmus neue bedeutende Veränderungen zu berichten sind.

Aus Brasilien kommt als letzte Meldung, daß nach Bill Gates und George Soros nun auch die beiden Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin in Brasilien waren und Geschäftsmöglichkeiten im Alkohol-Business erkundet haben. Die Schätzungen für die Investitionen, die in diesem Geschäft nur in Brasilien am Ende für 2006 zusammengezählt werden, liegen nun bei 9,6 Milliarden US-Dollar. Der Vergleich des brasilianischen Alkoholgeschäfts mit einem „Gold-Rush“ ist also nicht weit hergeholt.



Eine wesentliche Meldung dazu kommt nun aber aus Europa: Die niederländische ABN Amro Bank, eine der größten der Welt, hat eine bedeutende Stellungnahme zum Alkohol-Business für die Finanzmärkte abgegeben, u.a. veröffentlicht in Deutschland unter „4investors“. Dort heißt es u.a.: „... Möglichkeiten ..., das Erdöl als Treibstoff zumindest teilweise zu ersetzen.... Ethanol ist ein solcher Ersatzbrennstoff.“ „Brasilien, das bereits heute 30 Prozent seiner Kraftstoffnachfrage durch Ethanol bedient, wird ... auf lange Zeit unerreicht bleiben.“ „In Deutschland fristete das Thema Bioethanol bislang eher ein Schattendasein.“ „Das Wachstum ist enorm. Experten gehen davon aus, daß der Markt in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent pro Jahr wächst.“

„Die Europäische Kommission hat als Ziel ausgegeben, daß bis 2010 5,75 Prozent des Benzinbedarfs im Transportwesen durch Ethanol gedeckt werden sollen. Das dürfte machbar sein, denn bereits heute kann jeder Benzinmotor mit einer Beimischung von zehn Prozent Ethanol betrieben werden. Der Engpaß ist daher gegenwärtig die Produktion ausreichender Mengen von Bioethanol.“

Eine andere, ähnliche Empfehlung mit Bezug auf die Finanzmärkte hat „finanznachrichten.de“ veröffentlicht. Dort heißt es: „... ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch der Rest der Welt mitbekommt, was in Brasilien bereits bekannt ist: Ethanol kann Benzin ersetzen, Ethanol kann aus nachwachsenden Rohwaren (Zucker, Mais) hergestellt werden, ist umweltfreundlicher, verringert die Abhängigkeit von den Erdöl exportierenden Staaten….“ „Aus diesen Gründen rufe ich hiermit den „Megatrend Ethanol“ aus ....“

U.a. wird auch berichtet, was bereits jetzt als Vorteil für die USA herausgesprungen ist: Das Handelsbilanzdefizit, einer der besorgniserregenden Schwachpunkte der einzigen Supermacht, wäre im Jahr 2004 noch 5,1 Milliarden Dollar höher gewesen, wäre nicht der aus Mais hergestellte Alkohol gewesen. Dabei gibt es in den USA erst 600 Ethanol-Tankstellen und eine geringe Zahl von Flex-Fahrzeugen.

Eine andere Neuheit ist der Biokraftstoff-Report des World Watch Instituts, über den man am 17. Juli lesen konnte. Dort heißt es u.a.: „Innerhalb der EU könnten Biokraftstoffe in den nächsten 25 Jahren 20 - 30 % des Ölverbrauches substituieren.“



Eine andere Nachricht kam am 20. Juli zu diesem Thema in der „Berner Rundschau“. Während die Berner früher als etwas langsam galten, haben sie die bundesdeutschen nun bereits abgehängt: In Winterthur wurde die erste Schweizer Alkohol-Tankstelle eröffnet. Dort wird Bio85 verkauft, also Alkohol mit einer Zumischung von 15% Benzin, und zwar zu einem Preis von 1,395 Schweizer Franken, während an der gleichen Tankstelle der Preis von Benzin Bleifrei 95 Octan SFr 1,765 beträgt, das sind etwa 27% mehr. Dieser Alkohol kann aus Zuckerrüben, Kartoffeln oder Holzschnitzeln hergestellt werden. Allerdings tauchen an dieser Tankstelle noch keine Kunden für Alkohol auf, weil ja die Flex-Fuel-Fahrzeuge, deren Technologie ausgereift ist und die Benzin und Alkohol in jeder beliebigen Mischung verarbeiten können, noch nicht auf dem Markt in Mitteleuropa sind. Ab September wird aber in der Schweiz das erste alkoholfähige Auto in den Verkaufsräumen stehen.

Als einziges Land in Europa ist Schweden schon weiter. Dort kann man bereits jetzt fast alle erhältlichen Fahrzeuge auch in der Flex-Version kaufen. Ein Netz von Alkohol- und Bio-Diesel-Tankstellen ist bereits am Wachsen. Anfang Juli hat eine Regierungskommission einen Plan vorgelegt, der im einzelnen darlegt, wie Schweden bis zum Jahr 2020 völlig unabhängig von Erdöl-Einfuhren werden will. Wesentlicher Teil davon ist der massive Anbau von Pflanzen, aus denen Bio-Ethanol und Bio-Diesel hergestellt werden können. Es sollen brachliegende Flächen genutzt werden und wie in der Schweiz auch auf Holzschnitzelbasis gearbeitet werden.



Der Staat wird massiv in Alkohol- und Bio-Diesel-Fabriken investieren. Das reicht natürlich nicht aus, um jeglichen Erdölimport zu ersetzen. Dazu sind vor allem viele Maßnahmen der Verringerung von Energieverschwendung nötig, die auch Bestandteil des Plans sind. Dazu kommt, daß Schweden eine bedeutende Papierindustrie hat. Dort fallen eine Menge von Stoffen an, die verbrannt und damit zum Heizen und Elektrizität-Erzeugen verwendet werden können.

Daß weder in Deutschland noch in Frankreich oder Italien oder anderen europäischen Ländern, die riesigen Erdölbedarf, aber kein oder so gut wie kein eigenes Erdöl haben, solche Programme in Angriff genommen werden, erscheint zunächst unerklärlich. Erst wenn man weiß, wie eng die jeweiligen Regierungs-Politiker mit den Öl-, Energie- und Auto-Konzernen verwoben sind, beginnen langsam einige Alarmglocken zu schrillen.

"Schaden vom Volk durch hochschießende Benzinpreise und Klimawandel wenden, nein, wozu? Wir wollen Schaden von den Profiten der Großkonzerne und -banken wenden, denn dort kommen wir nach unserer politischen Karriere unter."

Währenddessen haben die Vereinigten Staaten entdeckt, daß es Alternativen zum sündteuren Erdölimport gibt und arbeiten zügig an entsprechenden Programmen. Eben haben Ford und die Bio-Kraftstoff-Firma Vera Sun ein Programm vorgestellt, das nicht nur die Herstellung von Bio85-Alkohol vorsieht, sondern auch den Beginn eines Netzes von Alkohol-Zapfsäulen an den Tankstellen. Ford offeriert in den USA bereits vier seiner Personenwagen in der „Flex“-Version. Ford war auch in Schweden Vorreiter der Flex-Fahrzeuge.

Nun haben die Südstaaten der Vereinigten Staaten, wie die ‚Berliner Umschau’ schon kurz meldete, ein Energie-Sicherheitskonzept vorgelegt, das ähnlich dem schwedischen Programm neben Energieeinsparungen und Gebrauch heimischer Rohstoffe (Kohle, Ölschiefer) zur Kraftstoff- und Energiegewinnung auch den massiven Einsatz von Bio-Kraftstoffen vorsieht. Diese Vereinigung der Südstaaten, die ihren Plan auf einem Treffen der Gouverneure in New Orleans vorstellte, ist überwiegend ein Republikaner-Verein, also von Bushs eigener Partei. Das bedeutet, daß zwar Bush weiterhin einen speziellen Vertreter der großen US-Ölkonzerne darstellt, aber die Republikaner als Regierungspartei mehrheitlich nicht mehr am Gängelband dieser Konzerne laufen wollen. Das hängt wohl speziell damit zusammen, daß die meisten Südstaaten weiterhin eine stark von Landwirtschaft geprägte Wirtschafts- und Beschäftigten-Struktur haben.

Und die Vorteile für die Landwirtschaft sind eben die bei weiten sichtbarsten im Fall von Bio-Kraftstoffen im besonderen und Bio-Energie im allgemeinen. Landwirtschaftliche Produkte, die zur menschlichen Ernährung verwendet werden, haben in hochentwickelten Industriestaaten mit starker Währung nur eine Chance, mit den extrem niedrigen Weltmarktpreisen landwirtschaftlicher Produkte zu konkurrieren, wenn sie massiv subventioniert werden, was sowohl Probleme für das Budget-Defizit wie zum Teil auch für das Zahlungsbilanzdefizit bringt. Das gilt im Prinzip auch für die EU, wenn auch diesseits des Atlantiks keine so massiven Defizit-Probleme vorliegen.

Die Herstellung von Pflanzen zur Umwandlung in Energie-Flüssigkeiten dagegen ist die ideale Lösung für die landwirtschaftlichen Probleme der Industriestaaten. Die Stoffe werden im Land hergestellt und verbraucht, so daß die internationale Preissituation nur am Rande eine Rolle spielt. Man hat einen garantierten Absatzmarkt und hängt nicht von den Preisbewegungen an Börsen ab, die in manchen Jahren eine Ernte schlicht und einfach unrentabel machen. Man kann die kostenintensiven Subventionen einstellen bzw. herunterfahren und gleichzeitig die ebenso wichtigen Kosten der Erdölimporte senken. Kurz: es ist die ideale Lösung. Lediglich eine zeitweilige Steuerbefreiung oder niedrige Besteuerung ist als Anlaufinvestition nötig, was aber bei weitem nicht an die Größenordnungen der heutigen Subventionen herankommt.

Und wie mit einer magischen Anhäufung von Nur-Vorteilen, tut man auch noch etwas gegen die Verschärfung des Klimawandels und zur Verbesserung der Luft der Ballungsräume.






Die beiden oberen Bilder zeigen in beeindruckender Weise das Fortschreiten der Eisschmelze in Grönland, wie weit sie bereits vor 5 Jahren gekommen war. Allerdings ist die Aussagekraft durch die unterschiedlichen Jahreszeiten eingeschränkt. Sowohl November als auch Mai sind aber in der Arktis-Region Teile des Winters. Der Sommer dauert nur von Juni bis August. Das untere Bild zeigt den Ort der Satelliten-Fotos und (in Farben) die Anzahl Tage in Grönland mit Eisschmelze.

Der Südstaaten-Plan sieht bis zum Jahre 2030 einen vollständigen Ersatz von eingeführtem Erdöl vor, so daß ab diesem Zeitpunkt in den USA nur noch das im eigenen Land geförderte Erdöl verwendet würde. Man will, wie das auch schon die Schweden vorhaben, ein besonderes Augenmerk auf die Möglichkeit legen, Alkohol aus Holzschnitzeln herzustellen.

Die Umweltbilanz der Bio-Kraftstoffe

Immer wieder wird von interessierten Kreisen die Umweltbilanz von Bio-Kraftstoffen in Frage gestellt. Was den Alkohol angeht, so hat er bezüglich der Umwelt zuallererst und vor allem den unschätzbaren Vorteil, kein zusätzliches Treibhausgas CO2 auszustoßen, was momentan das bei weitem dringendste Umweltproblem darstellt, denn der durch die globale Erwärmung hervorgerufene Klimawandel droht in eine Klimakathastrophe umzuschlagen.



Experten geben der Menschheit im Moment nur noch etwa 15 Jahre, bis massive Verringerungen des Kohlendioxid-Ausstoßes ereicht sein müssen, um nicht in eine Katastrophe ohne Umkehrmöglichkeit hineinzuschlittern, die im Verlauf eines Jahrhunderts die Menschheit, wie wir sie kennen, auslöschen würde.



Dieser Vorteil ist so grundlegend und wesentlich im Moment, daß er allein bereits genug Grund wäre, sofort massiv auf Alkohol umzustellen, selbst wenn es keinerlei andere Vorteile gäbe.

Bei allen kritischen Stellungnahmen zu Bioethanol als Kraftstoff sollte man deshalb zunächst überprüfen, ob die Stellungnahme der Bedeutung dieses Themas gerecht wird. Ist das nicht der Fall, kann man davon ausgehen, daß die Stellungnahme entweder aus einer wesentlichen Unwissenheit heraus abgegeben wurde oder daß da jemand zynisch zum Vorteil der Profite bestimmter Öl- und anderer Konzerne Desinformation betreibt.

Von einigen Stellen wird argumentiert, daß der Vorteil des geringeren Ausstoßes von Kohlendioxid (denn das bei der Verbrennung entstehende Kohlendioxid wurde ja vorher von der Pflanze beim Wachsen der Luft entnommen) zum Teil oder sogar vollständig von einem hohen Energiebedarf aufgewogen werde, der für die Herstellung des Alkohols notwendig sei und durch Elektrizität, die viel Kohlendioxid zur Herstellung ausstößt, geliefert werden müsse. Auf das Argument des hohen Energieverbrauchs wird noch beim Besprechen der Energiebilanz eingegangen werden, aber hier kann schon vorausgeschickt werden, daß für einen Liter Alkohol bei entsprechend entwickelten Herstellungsverfahren nicht mehr Energie benötigt wird als für einen Liter Benzin. Wichtig ist natürlich, daß man die Vorteile, mit Pflanzenprodukten zu arbeiten, auch ausnutzt. So wird in Brasilien z.B. der Abfall des Zuckerrohrs, der früher auf den Feldern verbrannt wurde, jetzt in den Zucker- und Alkoholfabriken zur Energieeerzeugung verwendet, so daß hier auch „saubere“ Energie im Sinne der Nichtausstoßes von zusätzlichem Kohlendioxid verwendet wird.

Es gibt bezüglich des Alkohols aber auch noch andere Umweltgesichtspunkte. Einer ist die geringere Luftverschmutzung von Motoren, die mit Alkohol betrieben werden. Hier ergeben sich in der Summe wesentliche Verbesserrungen gegenüber einem unter vergleichbaren Bedingungen mit Benzin betriebenen Auto. Zunächst enthält der Alkohol keine Schwefel-Bestandteile und es entsteht damit kein Schwefeldioxid als Abgas (wie auch kein giftiges und stinkendes H2S durch den Katalysator). Damit ist der wesentliche Grund für den „sauren Regen“ bekämpft. Die Bäume werden es danken. Als zweites enthält der Alkohol im Gegensatz zum Benzin keine aromatischen Bestandteile wie Benzol und andere, die nicht nur eine Tankstelle zu einem auf Dauer krebserzeugenden Arbeitsplatz machen, sondern auch als aromatische Bestandteile in den Auspuffgasen die Luft mit krebserregenden Substanzen anreichern. Ebenso sind in den Auspuffgasen von Alkohol-Motoren keine Kohlenwasserstoffe enthalten, was ebenfalls ein wichtiges Plus für die Luftqualität ergibt.



Allerdings ist Alkohol keineswegs DIE Lösung für die Luftverschmutzungs-Probleme. So stößt ein Alkohol-Auto genauso wie ein mit Benzin betriebenes Nitrose Gase aus (NOx), die zusammen mit dem Sauerstoff der Luft das in den unteren Luftschichten unerwünschte Ozon verursachen. Nitrose Gase sind auch zum Teil an der Bildung von „saurem Regen“ beteiligt, so daß dieses Phänomen nicht völlig verhindert wird. Die Bildung von Nitrosen Gasen kann - abhängig von den Umständen - bei Alkohol-Motoren sogar etwas höher sein als bei Benzin-Motoren, weil der Alkohol etwas mehr Energie-Inhalt pro Volumeneinheit hat - verursacht durch die höhere Dichte -, was der Fahrer durch ein temperamentvolleres Auto bemerkt. Dies führt zu höheren Verbrennungstemperaturen, die wiederum zu mehr Nitrosen Gasen führen können.

Auch können in den Abgasen von mit Alkohol betriebenen Motoren neue, andere chemische Substanzen auftauchen, wie z.B. Acetaldehyd und Derivate davon, die in der Luft in keiner Weise willkommen sind. Es gibt auch noch keine umfangreichen Versuche über die Wirkungen von andauerndem Einatmen solcher Abgase. Die gibt es aber genausowenig über die von Benzinmotoren, obwohl die Verwendung von Benzin als Kraftstoff schon über ein Jahrhundert Tradition hat und genügend Zeit gewesen wäre, solche Untersuchungen von neutralen Institutionen durchführen zu lassen. offensichtlich haben interessierte kreise diese ganze Zeit solche Untersuchungen verhindert, weil sie genau wissen, die Ergebnisse wären für das Benzin katastrophal.

Damit kommen wir zu generelleren Überlegungen: Alkohol als Kraftstoff ist nicht mehr und nicht weniger als eine Übergangslösung, keineswegs der „Kraftstoff der Zukunft“. Er hilft in diesem Moment der Menschheitsgeschichte bei der Lösung des wichtigsten, akutesten Problems und hat weitere bedeutende Vorteile. Er löst aber trotz Vorteilen nicht das wesentliche Problem der Luftverschmutzung durch den Autoverkehr und kann auch nicht vollständig Benzin ersetzen, weil dazu einfach zuviel Anbaufläche benötigt würde.

Wenn wir in der Zukunft den Sozialismus erkämpft haben werden, wird man sich grundsätzlich um die Frage der Lösung des Problems des Transportes von Menschen und Gütern Gedanken machen müssen und wird wahrscheinlich zu einer Lösung kommen, die nicht Hunderttausende von Verkehrstoten jährlich fordert. Auf dieser Basis wird dann auch das Problem gelöst werden, woher die Energie für diesen Transport kommen soll - und das wird wahrscheinlich weder benzin noch Alkohol sein.

Das kann aber kein Anlaß sein, den Nachdruck, mit dem jetzt die Umstellung auf Alkohol gefordert werden muß, zu verringern.

Was die Umweltbilanz von Bio-Diesel angeht, so sieht die nicht ganz so positiv wie die von Alkohol aus. Stellt man sie aber - und das ist ja nur sinnvoll - in das Verhältnis zu Diesel und nicht zu Benzin, so stellt auch Bio-Diesel, genauso wie Alkohol, den jetzt notwendigen Schritt dar. Auch hier ist das entscheidende und ausschlaggebende Argument das Verhindern oder jedenfalls starke Vermindern von zusätzlichem CO2-Ausstoß, wie gesagt das momentan dringendste Umweltproblem der Menschheit.

Auch im Fall von Bio-Diesel muß, auch bei berechtigten Kritiken, immer wieder überprüft werden, ob diese im Verhältnis zu diesem Haupt-Umweltproblem der Menschheit eine ausgewogene Stellung beziehen oder dies eventuell überhaupt nicht erwähnen.

Als ‚Bio-Diesel’ wird die Verwendung von Fettsäure-methyl- und -ethyl-Estern als Ersatz von Dieselkraftstoff bezeichnet, der in Deutschland auch unter dem Begriff „Heizöl“ ("Leichtes Heizöl") vertrieben wird. Es sei also hier ausdrücklich nicht die Rede von Verwendung von Fettölen direkt für Dieselmotoren mit veränderter Charakteristik.

Eines der Probleme bei Bio-Diesel in Bezug auf die Umwelt ist, daß es, mit Ausnahme von Brasilien, praktisch überall in Form des Methyl-Esters eingesetzt wird, was den Hauptvorteil verkleinert. Das hängt damit zusammen, daß es dies projekt in deutschland zuerst verwirklicht wurde und in Deutschland der Alkohol Methanol als Veresterungskomponente deutlich billiger ist als Ethanol. Nur wird Methanol eben in einem aufwendigen Prozeß aus Erdöl hergestellt und dieser Teil des Bio-Diesel stößt dann eben doch zusätzliches CO2 bei der Verbrennung in die Luft aus - auch wenn er weniger als ein Zehntel des Moleküls darstellt.

Der brasilianische Ansatz bei Bio-Diesel ging dagegen von vornherein von Ethanol zum Verestern aus, es wurden also nur die Ethyl-Ester verwendet. Damit ist auch dieser Teil des Moleküls auf pflanzlicher Grundlage gewonnen worden und stößt kein zusätzliches Kohlendioxid aus. Auch kann man noch mehr tun und ebenfalls pflanzliche Produkte zur Gewinnung der relativ großen Energiemengen benutzen, die zur Herstellung von Bio-Diesel notwendig sind.

Für den eigentlichen Umesterungsprozeß pflanzlicher Öle braucht man über 200 Grad C und anschließend muß das angefallene Glycerin vom Produkt abgetrennt werden, wozu energieaufwendige Zentrifugen verwendet werden. Hat die Bio-Diesel-Fabrik ein eigenes kleines Kraftwerk angeschlossen, so kann man dort andere Pflanzenteile der Ausgangspflanze und auch das anfallende Glycerin verbrennen, um Strom zu gewinnen und kommt so auf eine hervorragende Umweltbilanz.

Im Moment kann man allerdings Glycerin noch zu einem höheren Preis verkaufen als ein anderer Brennstoff kostet, aber das dürfte in dem Maße zu Ende gehen, wie Bio-Diesel-Fabriken reihenweise überall aus dem Boden gestampft werden und damit ein weltweites starkes Überangebot von Glycerin erzeugt wird.

Ein anderes Problem des Bio-Diesel in bezug auf die Umwelt kann die Pflanze darstellen, aus dem der Bio-Diesel hergestellt wird. In Deutschland wird Bio-Diesel im wesentlichen aus Raps und Rapsöl gemacht (auf Englisch: rape seed oil).

Es ist aber genauso möglich, Bio-Diesel aus den billigeren Fettölen Sojaöl und Palmöl herzustellen. Dabei gibt es das Problem, daß Soja die hauptsächliche Pflanze ist, die dort angebaut wird, wo Amazonas-Urwald vernichtet wird und Palmöl-Palmen-Plantagen in Indonesien auf ehemaligen Regenwald-Gelände angelegt werden. Tatsächlich gibt es also einen indirekten Zuisammenhang mit anderen schwer umweltschädlichen Vorgängen.

Dies aber ist ein politischer Prozeß in diesen Ländern, der nicht durch die Herstellung von Bio-Diesel aus diesen Rohstoffen angeregt wurde, sondern bereits Jahre und Jahrzehnte vorher in Gang gekommen war, als von Bio-Diesel noch keine Rede war. Er wird nicht gestoppt, wenn statt Bio-Diesel-Rohstoffe andere Pflanzen dort angebaut werden oder man Rinder grasen läßt. Vor allem aber: Bei Benzin und Diesel zu bleiben, wird diesen Prozeß schon gar nicht stoppen.

Was die Luftverschmutzung angeht, so bringt Bio-Diesel eine wesentliche Verbesserung. Vor allem die Rußpartikel (Feinstaub), die der Dieselmotor fast gesetztmäßig von sich gibt, die meistens auch noch mit aromatischen, meist krebserregenden Substanzen an der Oberfläche angereichert sind, stellen eine der wichtigsten Gefährdungen der menschlichen Gesundheit dar. Bio-Diesel löst dieses Problem, da es die Ruß-Tendenz der Dieselmotoren drastisch senkt. Für Bio-Diesel gilt außerdem das gleiche wie für Bio-Ethanol: Kein Schwefelgehalt, dadurch fallen alle negativen Begleiterscheinungen der Schwefeldioxid-Bildung weg.

Andererseits bringt die Verbrennung von Bio-Diesel aber - ebenso wie der Alkohol - neue Substanzen in den Abgasen hervor, die noch nicht intensiv untersucht sind. Es kann aber mit Sicherheit gesagt werden, daß sie nicht annähernd die Gefährlichkeit von den krebserregenden Substanzen haben, die heute mit den Diesel-Abgasen in die Atemluft gehen.

In fernerer Zukunft wird es sicherlich eine Debatte geben, inwieweit die Dieselmotoren, deren Vorteil vor allem der billigere Kraftstoff war, den Anforderungen der Zukunft noch standhalten, aber für den Moment, in dem fast alle Motoren von Gütertransportfahrzeugen Dieselmotoren sind, ist Bio-Diesel die notwendige Wahl.

Bio-Diesel

Dabei, um auch gleich die generellen Fragen von Bio-Diesel zu behandeln, ist der wesentliche Unterschied eben der, daß Bio-Diesel in konventionellen Dieselmotoren ohne Anpassung gebraucht werden kann, während für den Alkohol (über 25% in der Mischung mit Benzin oder allein) ein Auto mit Flex-Fuel-Technik notwendig ist. Auf Bio-Diesel kann also direkt und schnell und ohne größere Investitionen umgestellt werden, während für den Alkohol neue Motorengenerationen notwendig sind.

Es könnte also nun, wenn schon die Umstellung auf Alkohol noch nicht einmal ins Auge gefaßt wird in Deutschland, zumindest die auf Bio-Diesel in kurzem Zeitraum durchgeführt werden.

Doch genau in diesem Moment beschließt die unsägliche deutsche Politiker-Kaste, die Steuerbefreiung von Bio-Kraftstoffen aufzuheben und in einem ansteigendem Maße, Jahr für Jahr, auch die umweltrettenden Kraftstoffe wie die menschheitsvernichtenden zu besteuern. Diese Geisterfahrt gegen die allgemeine Fahrtrichtung wird die zarte Pflanze Bio-Diesel, für die Deutschland ja sogar wegweisend war, zermalmen und Deutschland auf unabsehbare Zeit zur Abhängigkeit von Erdöl und Erdölkonzernen verdammen.

Im übrigen müßte auch, das ist sogar besonders wichtig, die Umstellung der in Deutschland extrem weit verbreiteten Heizöl-Heizungen auf Bio-Diesel ins Auge gefaßt werden. Kurz, es müßte massiv in Bio-Diesel-Fabriken investiert werden und es müßte massiv die Umstellung der deutschen Landwirtschaft auf Bio-Kraftstoff-Herstellung angegangen werden, um die hauptsächlich winterliche Luftverschmutzung (durch die vielen Heizöl(=Diesel)-Brennstellen) und die sommerliche wie winterliche durch Feinstaub zu bekämpfen und dabei gleichzeitig einen gewaltigen Schritt in der Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu tun.

In einem kleinen, dicht besiedelten Land wie Deutschland, das besonders unter den Folgen der Luftverschmutzung durch Verkehr und Heizung leidet, wären durchgreifende Schritte zur Verbesserung dieser Situation eigentlich angebracht, vor allem wenn dadurch auch das Problem mit der Klimakatastrophe, die Frage der Versorgungssicherheit, die stark steigenden Preise und die Sinngebung der Landwirtschaft angegangen werden kann, aber Deutschlands famose Politiker-Mafia hat anderes im Sinn.

Wird fortgesetzt.

Es werden in den folgenden Teilen noch diese Fragen besprochen:

Welche anderen Bio-Kraftstoffe gibt es und welche anderen natürlichen
Land-Produkte können zur Verbesserung der Umwelt beitragen?

Für welche anderen Zwecke kann der Alkohol gebraucht werden?

Was wäre die beste Alkohol-Quelle in Deutschland?

Wo kann ein Interessierter in Europa „Flex-Fuel"-Fahrzeuge bekommen?

Wie sieht es mit den Fahrzeugen mit Erdgasantrieb aus?

Ist Alkohol ein Konkurrent zum Wasserstoff-Antrieb?

Wie ist es mit den Brennstoffzellen?

Können die mit Alkohol betrieben werden?

Kann ein Flugzeug mit Alkohol fliegen?

Und andere Fragen.


Link zum Originalartikel hier


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Was auf Deutschland mit Hartz IV zukommt

Von Elmar Getto


Nicht nur die ganze Agenda 2010, auch Hartz IV allein würde bereits so tiefe Einschnitte im Leben des ganzen Landes hinterlassen, dass es nicht mehr wiederzuerkennen wäre. Für alle Betroffenen sind eine so grosse Anzahl von „Fallen“ und Stolpersteinen aufgebaut, dass nur eine winzige Anzahl von ihnen, einige ‚Lebenskünstler’, auf die Dauer all ihnen ausweichen und sich mit ALG II durchs Leben schlagen könnte. Alle anderen würden früher oder später unweigerlich beginnen ‚abzurutschen’ und in Elend und oft auch Obdachlosigkeit landen.

Eine Anzahl von Personen, die der Regierung nahestehen oder sie jedenfalls für ein kleineres Übel halten (was auf das gleiche rauskommt), haben in letzter Zeit Kampagnen gestartet, die Montagsdemos seien einzustellen.

Die DGB-Führung glaubt, der SPD mehr verpflichtet zu sein als den Mitgliedern der Gewerkschaft. Aber auch der Berliner PDS-Vorsitzende will die Montagsdemos stoppen. Die Berliner PDS ruft nicht mehr zu Montagsdemos auf. Der PDS-Fraktionschef Liebich erklärte, er werde nicht mehr an Montagsdemos teilnehmen. Der selbsternannte Gewerkschafts-„Linke“ Reixinger, statt Streiks zu organisieren, empfiehlt in der „Jungen Welt“, im Westen die Montagsdemos einzustellen. Auch ‚attac’-Führer Wahl gab ein Interview in diesem Sinne. Kurz danach veröffentlichte ‚attac’ zwar ein Dementi, versuchte dort aber nicht einmal zu leugnen, dass Wahl wirklich gesagt hatte, was in der Zeitung stand: „Die Montagsdemos haben im Westen nicht gegriffen und der Osten allein kann es nicht schaffen.“

Im Online-Forum der PDS wurden die Eintragungen von Montagsdemos mit dem 4.10. beendet. Auf der Freiburger Montagsdemo taucht jetzt schon 2 Wochen lang niemand mehr von ‚attac’, von der PDS oder von ‚linksruck’ auf. Die Anmelder der Düsseldorfer Montagsdemo vom ‚Sozialforum’ beschlossen, jetzt nur noch einmal monatlich zu demonstrieren, es würde ‚zu kalt’.

Die Demonstranten quittierten das mit Gelächter und mit dem Gegenargument: „Wenn Hartz IV durchkommen würde – dann würde es richtig kalt!“ In Dessau haben die Demo-Anmelder vom „Bündnis für soziale Gerechtigkeit“, angeführt von leitenden DGB- und PDS-Funktionären, diktatorisch das Einstellen der Montagsdemo beschlossen. Die Demonstranten waren anderer Meinung und beschlossen: „Weitermachen“!

In Zwickau setzte der DGB als Anmelder die letzte Montagsdemo einfach ab. Das Volk kam trotzdem und demonstrierte. In Darmstadt erklärten zwei Einzelpersonen die Montagsdemo für beendet und behaupteten, für die Organisationen DGB, Arbeitsloseninitiative Galida, Verdi, OS/3, Asta der FH und den grossen Teil des 1. Mai-Bündnisses zu sprechen. Auf der Demo rief dies den Protest von Mitgliedern aller dieser Organisationen hervor. Nicht in einer von ihnen war beschlossen worden auszusteigen.

Soweit es sich nicht einfach um Kräfte der Regierung handelt, haben alle diese Personen, die Niederlagenstimmung verbreiten, offenbar nicht begriffen, was mit Hartz IV und der ganzen Agenda 2010 auf die Unterdrückten (= das Volk) in Deutschland zukommt. Sie glauben offenbar, die Betroffenen würden ja mit € 345 plus Miet- und Heizungzzuschuss wohl auskommen und alles werde nicht so schlimm, ja, die Rufe von massenhaften Billigarbeiten, Elend, Armut und Obdachlosigkeit seien weit übertrieben.

Sie wollen offenbar nicht begreifen, das es objektiv ein Verbrechen wäre, wenn das Volk von diesen Kampf gegen seine Unterdrücker abgehalten würde, denn damit würden ja in kurzen Abständen die anderen „Reform-Segnungen“ auf uns alle einprasseln, die bereits angekündigt und vorbereitet sind:

· Das generelle Lohnniveau würde im Verlauf auf die Hälfte und weniger gesenkt und ein riesiger Sektor von Löhnen unterhalb des Existenzminimums aufgemacht werden.

· Die Arbeitszeit würde (siehe Leitantrag der CDU: 73 Stundenwoche) in schnellen Schritten auf 40 und mehr Stunden pro Woche erhöht und damit die Arbeitslosigkeit noch einmal in gigantischem Umfang erhöht.

· Massen- und Einzelentlassungen und Streichungen von Arbeitsplätzen würden noch gigantischeren Umfang annehmen.

· Das Rentenalter würde für Männer und Frauen schnell auf 67 und dann auf 70 heraufgesetzt, die Renten würden nicht nur, wie jetzt schon beschlossen, auf die Hälfte, sondern dann auf bis zu einem Viertel des historischen Niveaus gesenkt und dies dann nicht nur bei neuen Renten, sondern auch bei den schon bestehenden.

· Alle sogenannten Sozialabgaben würden vom Lohn abgezogen, der ‚Arbeitgeber’ würde nichts mehr zahlen. Obwohl fast keine Leistungen mehr geboten würden, würde man die Lohnabzüge für Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung beibehalten.

· Gar nicht zu reden von den Lehrstellen, deren Zahl noch weiter zusammensschrumpfen würden oder von der Nichtübernahme nach der Lehre. Die gesamte Zukunft unserer Kinder würde sich in Luft auflösen.

· Behandlung von Krankheiten, Krankenhaus, Medikamente, Zahnarzt, alles wäre selbst zu bezahlen bzw. privat zu versichern. Die momentanen Scheingefechte um Kopfpauschale oder Bürgerversicherung wollen nur verdecken, dass dieses öffentliche System dann so gut wie keine Leistungen mehr erbringen würde.

· Einen Kündigungsschutz würde es nicht mehr geben, es würde geheuert und gefeuert nach Belieben. Überhaupt würden nur noch die ‚Leitenden’ normale Arbeitsverträge bekommen. Alle anderen könnten höchstens eine Teilzeit- oder Prekär-Arbeit, einen Zeitvertrag, einen Platz über ein Verleihunternehmen, eine Scheinselbständigkeit oder einen ausgelagerten Arbeitsplatz bei einem Subunternehmen bekommen.

· Krankenhäuser, Elektrizitätsversorgung, Wasserversorgung und Abwassersammlung- und –behandlung, Fernwärmeversorgung, Gasversorgung, Post, Telefon, Müllwirtschaft und der gesamte „öffentliche“ Nahverkehr sowie auch alle anderen Verkehrsmittel würden noch weiter und vollständig privatisiert und in den Händen von wenigen Hyper-Konzernen zusammengefasst. Diese würden ihre Tarife dann beliebig erhöhen (siehe Elektrotarife) und ebenfalls goldige Gewinne erzielen - oder alternativ einfach zumachen (siehe Kalifornien).

· Die Sozialhilfe würde noch weiter zusammengestrichen, bis bestimmt niemand mehr davon leben kann. Ebenso würden die Hilfen für Asylbewerber auf ein Niveau gebracht, das keiner mehr überleben könnte.

· Der kostenlose Zugang zu den Gerichten würde abgeschafft. Klagen würde nur mehr können, wer Geld hat.

· Kostenfreie Schulen und Hochschulen würde es nicht mehr geben. Langsam würde ein System von privaten Schulen und Hochschulen eingeführt, das höchste Profite abwerfen soll.

· Die teilweise Lernmittelfreiheit, die in einigen Bundesländern noch besteht, würde endgültig und vollständig abgeschafft. Wer Kinder hat, die Schulbücher brauchen, hätte eben Pech gehabt.

· Und nicht zuletzt, das jetzt vorgesehene Niveau des ALG II mit € 345 plus Miet- und Heizungszuschuss ist ebenfalls bereits auf der ‚Abschussliste’ und würde weiter gekürzt.

Und das alles, während Flutwarnung in den Chefetagen der Konzerne und Banken ausgegeben werden müßte, weil dort die Freudentränen so reichlich fliessen, denn all das vom Lohn der Arbeitenden ‚eingesparte’ Geld flösse dahin.



1. Falle
Der erste Stolperstein tut sich bereits mit den 16 Seiten des Fragebogens HartzIV auf:
Wer nicht so schlau ist und soviel Deutsch kann, um den Fragebogen vollständig und ohne sein ALG II zu riskieren auszufüllen, wer nicht Rat zu holen versteht und Beratungsangebote finden und nutzen kann, wer darin übertreibt, alles anzugeben, oder so ungeschickt ist, sich beim Schwindeln erwischen zu lassen, hat von vornherein gute Chancen, erst gar kein ALG II zu bekommen.

2. Falle
Eine besonders hinterhältige ist die doppelte „Billiglohn-Arbeits-Falle“, die vor allem viele Jüngere und Arbeitslose mittleren Alters treffen wird. Die wichtigste Aufgabe von Hartz IV ist ja die Schaffung eines riesigen Billiglohn-Bereichs. Wenn denn also eine riesige Anzahl von Billiglohn-„Arbeitsplätzen“ geschaffen würden (lassen wir es hier dahingestellt, ob das zusätzliche Arbeitsplätze sein würden, oder ob die Unternehmer für jede Billiglohn-Arbeit einen „Normalverdiener“ entlassen würden), so würde dies für die dort ‚Eingewiesenen’ weit mehr Fallen- als Arbeitsplatz-Charakter haben.

Der erste Stolperstein der beiden Billiglohnarbeit-Fallen ist die „Entfernungsfalle“. Es gibt keine unzumutbare Entfernung zum Arbeitsplatz mehr! Jeder Arbeitsplatz, der objektiv jeden Tag zu erreichen ist, ist von der Entfernung her zumutbar. Nur: Es gibt keine Fahrtkostenerstattung! Damit könnte bei den heutigen Nahverkehrs- und Bahn-Preisen leicht die Situation eintreten, dass der dann in Arbeit stehende weniger zum Leben hat als er vorher mit ALG II hätte und mit dem Geld nicht mehr auskommen kann, obwohl er offiziell Arbeit hat.

Es gibt auch die Möglichkeit, dass die „Agentur“ Arbeitsplätze zuweist, zu denen man umziehen muss. Wie man dann allerdings am neuen Wohnort eine so billige Mietwohnung finden soll, dass sie innerhalb der Zuschussgrenzen bliebe, während dort ja auch Zehntausende anderer ALG-II-Geschädigter diese billigen Mietwohnungen suchen würden, das bliebe ein Rätsel.

Aber es gibt nicht nur die „Entfernungs-Falle“, sondern auch die Falle des Arbeitsplatzes selbst.

Man muss nämlich, wenn einem ein solcher Billiglohn-Arbeitsplatz zugewiesen wird, geistig flexibel, gut zu Fuss und in bester körperlicher Verfassung sein. Man darf keine Probleme haben, eventuell andauernd neue, eventuell Schwer- und Schwerst-Arbeit sowie eventuell eintönige und einschläfernde (ohne einschlafen zu dürfen) Billigarbeit zugewiesen zu bekommen - und dabei eventuell noch tief in der Nacht aufbrechen zu müssen und heimzukommen, weil stundenlange Anreisewege notwendig sind.

Denn wer das nicht schafft, wer nicht jeden der „Arbeitsplätze“, die ihm zugewiesen werden – seien es die 1 € - Jobs oder ‚reguläre’ Billigarbeit - ausfüllen kann, ohne aus persönlichen Gründen entlassen zu werden oder selbst zu kündigen, bekommt Sanktionen oder Streichung – und damit kann er seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, muss Rechnungen unbezahlt lassen und geht damit den ersten Schritt auf dem Weg ohne Wiederkehr ins Elend.

Hierzu würden z.B. jene gehören, die bei der Arbeit einschlafen (Wächterjobs), jene, die wegen der Eintönigkeit der Arbeit ‚ausrasten’, jene, die unter der Schwerstarbeit zusammenbrechen, jene, die wegen der grossen Entfernung am Arbeitsplatz fehlen, jene, die sich nicht auf andauernd neue Arbeiten einstellen können und nicht zuletzt jene, die Fehler bei der Arbeit machen, sei es verursacht durch Schlafmangel durch stundenlange Anfahrtswege oder aus anderen Gründen. Es würde ja keine unzumutbaren Arbeiten oder Arbeiten in unzumutbaren Entfernungen mehr geben.


3. Falle
Der dritte Stolperstein würde die „legal-Falle“ sein. Einsprüche und Klagen gegen Entscheidungen der „Agentur“ hätten bei Hartz IV keine aufschiebende Wirkung, es gibt z.B. auch keine ‚einstweiligen Verfügungen’ dagegen. Damit wäre der ALG-II-Geschädigte der wesentlichsten Grundlage beraubt, seine Existenz legal absichern zu können, wenn die ‚Agentur’ gegen Recht und Gesetz verstösst. Entscheidet der „Agent“ auf Anrechnung von angeblichem Vermögen oder Einkommen, auf Verringerung der Leistungen, auf Sanktionen (vorgesehen sind Kürzungen von 10%, 20%, 30% und 60% der Leistungen) oder auf Streichen des ALG II (bei jungen Arbeitslosen), gibt es kein Entrinnen.

Selbst wenn man zum Beispiel noch jemanden hätte, der einem eine Rechtsschutzversicherung zahlte, damit man wenigstens noch anwaltlichen Rat und Hilfe einholen könnte, würde man sein „Recht“ erst nach Durchlaufen aller juristischen Instanzen bekommen – und dann wäre man längst obdachlos und hätte längst keine Adresse mehr, wo man noch zum Gericht vorgeladen werden könnte.

Nimmt man die heute schon übliche Praxis der „Agenten“, krasseste ‚Fehlentscheidungen’ zu treffen und diese dann auch noch durch die Gerichtsinstanzen zu treiben, nimmt man die illegalen Massnahmen, die allenthalben bereits festzustellen sind (künftige ALG-II-Empfänger werden unter Androhung von Verlust des Anspruches vorgeladen, ihre Fragebogen ausgefüllt abzugeben; es ergehen Aufforderungen, an 1-€-„Arbeitsplätzen“ zu erscheinen ohne klarzumachen, dass es sich um freiwillige Arbeit handelt; jetzige Sozialhilfeempfänger werden unter Drohung mit Streichen des Geldes gezwungen, die ausgefüllten Fragebogen abzugeben), nimmt man die bekannte Tatsache, dass die „Agenten“ ‚Quoten’ bekommen, wie vielen sie die Leistungen zu kürzen haben und wie viele aus den Leistungen hinauszudrängen sind, hat man eine geringe Vorahnung, was auf Arbeitslose in Deutschland zukommen würde.
Wer keine Rechtsschutzversicherung hat (und wie will man sich die von € 345 leisten?), würde sowieso keinerlei Chance haben, auch nur einen Prozeß gegen solche Entscheidungen zu versuchen.

4. Falle
Ein wichtiger Stolperstein für alle, aber vor allem für jene, die bisher Sozialhilfe bezogen und jetzt zum ALG II dazugeschlagen werden (und die angeblich ja sogar Vorteile hätten), würde das Streichen jeder Möglichkeit sein, für besondere Ausgaben Zuschüsse zu bekommen, ebenso wie das Streichen des Weihnachtsgeldes (beides ist bei der jetzigen Sozialhilfe noch vorgesehen). Die erste unvorhergesehenen Ausgabe (ein neuer Kühlschrank, Fernseher, Waschmaschine ist fällig, die Kinder brauchen Schuhe, Winterkleidung oder Schulmaterial, eine größere Reparatur steht an, Gerichtskosten, weil man gegen eine Entscheidung der “Agentur“ klagen muss) wird den Arbeitslosen bereits in eine aussichtslose Situation bringen.

Er wird irgendetwas nicht mehr zahlen können, z.B. eine Strom- oder Nebenkosten-Rechnung, Geld, das für das Heizöl vorgesehen war, hiefür verwenden müssen, einen Teil der Miete schuldig bleiben müssen oder ähnliches. Damit ist der Anfang des unaufhaltsamen Abstiegs ins Elend gemacht, denn von was wollte er dies in Zukunft bezahlen? Auch wenn er versuchte, die Schulden um und um zu wenden, um Zeit zu gewinnen, es bliebe ja nichts übrig, von dem er bezahlen und aus der Falle wieder herauskommen könnte. Irgendwann würde man ihm lebenswichtige Dienste kappen (Strom, Gas, Wasser, Heizung) und/oder ihn aus der Wohnung werfen und nichts würde sein „Abgleiten“ in Obdachlosigkeit und Elend mehr aufhalten können.

5. Falle
Eine Falle, die besonders schnell und für besonders Viele ‚zuschnappen’ würde, ist die Mietfalle.
Nur wer ein bereits bezahltes Häuschen hat, das im Rahmen der Höchstgrenzen in den qm-Zahlen bleiben würde oder wer eine günstige Mietwohnung hat, die im Rahmen der qm- und Miet-Höchstsätze bleiben würde, könnte diesen Stolperstein vermeiden – und das wären höchstens die Hälfte der Betroffenen. Denn wer das nicht hätte, hätte kaum eine Chance, zur gleichen Zeit mit zehntausenden oder hunderttausenden Anderer in der gleichen Situation, eine Mietwohnung im „angemessenen“ Bereich zu finden, zumal die Vermieter ja befürchten müssten, von ALG-II-Empfänger eventuell die Miete nicht zu bekommen (im Gegensatz zu den früheren Sozialhilfe-Empfängern) und nur im äussersten Fall an diese vermieten würden.

Ausserdem würden zur gleichen Zeit auch noch weitere Zehntausende auf Mietwohnungssuche sein, die ihr Häuschen verkaufen mussten oder versteigert bekamen, weil es zu gross war oder weil es noch nicht abbezahlt war (denn die „Agentur“ zahlt ja nicht die Tilgung – und wo soll man das Geld dafür hernehmen, hätte man noch Geld, würde man ja gar kein ALG II bekommen).

Besonders unmenschlich ist auch die Regelung für eine Kostenübernahme von Umzügen: Nur wenn die „Agentur“ einen Umzug ausdrücklich angeordnet hat, würden Kosten übernommen. Wenn man ‚lediglich’ in eine Wohnung umziehen wollte, die den Höchstsätzen entspricht, gibt es nichts. Es braucht kaum erwähnt zu werden, dass damit die meisten sowieso nicht würden umziehen können – wo sollten sie Maklergebühren, Abstandsforderungen und Kautionen hernehmen? Wer noch so viel Geld hätte, bekäme ja sowieso kein ALG II.

Man wird also in der „zu teuren“ Mietwohnung bleiben oder eine solche mieten müssen und damit ist der Beginn des „Abgleitens“ vorprogrammiert, denn (nach einem halben Jahr) muss dann noch ein Teil der 345 Euro für die Miete herhalten und das schafft auf die Dauer selbst ein Lebenskünstler nicht.

6. Falle
Die sechste Falle ist die doppelte ‚Frauen-Falle’.

Einerseits würden Frauen, die bisher einen eigenen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben, dann in die völlige wirtschaftliche Abhängigkeit vom Lebenspartner gebracht. Sie bekommen kein ALG II, weil ‚er’ verdient. Die ohnehin geringen Fortschritte, die es in mehr als 50 Jahren Bundesrepublik in Richtung einer Emanzipation der Frau gab, würden mit einem Federstrich zunichte gemacht.

Der zweite Teil der Frauen-Falle ist aber noch unglaublicher: Alleinerziehende Frauen mit Kindern über 3 Jahren können zu Arbeiten verpflichtet werden, ohne Rücksicht darauf, ob sie die Kinder irgendwo unterbringen können. Sie müssten selbst klarkommen. Da ein grosser Teil der Frauen ihre kleinen Kinder nicht 8 Stunden am Tag alleine lassen würden, bekämen sie dann automatisch Sanktionen und würden sich bald mit den Kindern auf der Strasse wiederfinden.

Man könnte dann Frauen auch Schichtarbeitsplätze zuweisen, die sie gar nicht antreten dürfen und dann Sanktionen wegen "Arbeitsunwilligkeit" verteilen.

7. Falle
Der siebte Stolperstein ist speziell für Jugendliche vorgesehen. Er ist ein dreifacher.

Die Jugendlichen bis 25 Jahren in ALG II sollen ‚bevorzugt vermittelt’ werden, was für sie in der Praxis die besonders intensive Anwendung der oben schon genannten doppelten „Billigarbeit-Falle“ bedeuten würde. Keine Ausbildung, keine Arbeit zu ‚normalem’ Lohn – und dann kämen die Sanktionen.

Der zweite Teil der Falle ist auch hier besonders inhuman: Speziell für die Jugendlichen ist die Möglichkeit vorgesehen, bei wiederholten „Übertretungen“ das ALG II ganz und endgültig zu sperren. Noch nicht einmal 25 und ohne Aussicht auf Ausbildung, auf ‚normale’ Arbeit, ohne einen Pfennig, ohne Möglichkeit eines Rentenanspruchs und ohne Gesundheitsversorgung. Was würde man erwarten, werden diese Jugendlichen tun??

Auf Nachfrage von mir wurde ausdrücklich bestätigt, dass der Jugendliche dann nicht etwa mit Erreichen des 25. Lebensjahres wieder in den ‚normalen’ ALG-II-Bezug eintreten könnte, sondern lebenslang ausgeschlossen bliebe!

Auch der dritte Teil der Falle ist heimtückisch. Speziell für die Jugendlichen wurden jegliche Hindernisse aufgehoben, auf entfernte Billigarbeit vermittelt zu werden, zu der umgezogen werden muss (auf Nachfrage blieb es weiterhin unklar, welches denn diese Hindernisse für ältere Betroffene wären). Die Übernahme aller mit diesen Umzügen verbundenen Kosten wäre ausserdem keineswegs gesichert (Kann-Bestimmung).

8. Falle
Eine weitere wichtiger Stolperstein für Viele würde die mangelnde Erfahrung sein, wie man mit so wenig Geld auskommen kann. Man müsste sein ganzes Leben in extremster Weise auf den ständigen Geldmangel einstellen, müsste die typischen „Ausrutsch-Gelegenheiten“, wie Telefonrechnungen, Autoreparaturrechnungen, Restaurantbesuche, Handyrechnungen, vergessene Versicherungen usw. vermeiden, müsste bilige Einkaufsmöglichkeiten finden, müsste die letzten „Luxus“-Dinge rechtzeitig abstellen (ein Bierchen in der Kneipe?, Wein?, Käse? Ein „Chat“ im Internet-Café? MacDonalds? Vergiß es!), müsste lernen, die notwendigen Reparaturen selbst durchzuführen, müsste sein Auto rechtzeitig loswerden – ohne deshalb das ALG II gestrichen zu bekommen - bevor die erste Reparaturrechnung anfällt, müsste konsequent die Stromrechnung verringern (Fluoreszenz-Lampen, Freezer ausser Betrieb setzen, Kühlschrank dichten) und vieles mehr.

Allein diese Fälle mangelnder Erfahrung würde schon zum „Abgleiten“ eines Teils der Betroffenen führen, denn nur einmal „ausgerutscht“, wäre ja kein Halten mehr beim Weg ins Elend.

9. Falle
Die 9. Falle für ALG-II-Geschädigte wäre die „Langzeitarbeitslosenfalle“.
Wer lange Zeit arbeitslos ist, speziell wenn er keine reale Chance mehr hat, einen Arbeitsplatz zu finden – zum Beispiel bei den älteren Kollegen – hat nicht nur oft psychische Probleme, sondern meist nach einiger Zeit Probleme, ein geregeltes Leben genau so aufrecht zu erhalten, als ob er Arbeit hätte. Wer nach jahrlangen Demütigungen schliesslich anfängt sich auch nur ein bisschen gehen zu lassen, wer nicht alle Disziplin des Arbeitslebens beibehält, wird beim Zuweisen einer Billigarbeit nicht mehr „funktionieren“ und schnell personenbedingt entlassen werden. Schon gibt es die Sanktion. Oder er wird an irgendeinem Tag einmal vergessen, in den Briefkasten zu gucken und genau dann wird (wieder) eine Vorladung der „Agentur“ drin sein und schon ist man nicht erschienen und schon hat man die Sanktion (Nicht vergessen, dass die Sachbearbeiter Quoten haben, die sie erreichen müssen – sie können einen auch täglich vorladen – auch eine Vorladung für den darauffolgenden Tag ist nicht verboten, beliebt sind auch Vorladungen an „Brückentagen“, wo du vielleicht bei Verwandeten bist).

Auch für die über 58-jährigen, denen sogar das Arbeitsamt bescheinigte, sie hätten keine Chance mehr, vermittelt zu werden, würde gelten: Sie könnten jederzeit zu einem Vermittlungsgespräch zur „Agentur“ vorgeladen werden. Selbst jene, die bereits in der 58er–Regelung waren, müssten dort dann wieder aussteigen, um ALG II zu bekommen und könnten andauernd vorgeladen werden.

10. Falle
Die zehnte Falle wäre die „Psychosen-Falle“.
Der Arbeitslose würde nur dann unter den Bedingungen von ALG II leben können, wenn er streßresistent ist und in keine Depressionen verfällt, auch wenn er als unnütz angesehen und auch anderweitig erniedrigt wird. Denn wer deprimiert ist, selbst wenn das keine krankhaften Züge annimmt, wird in seiner täglichen Disziplin nachlassen, wird auf den zugewiesenen Billig-Arbeiten Schwächen zeigen und Fehler machen oder sie einfach nicht mehr aushalten und dann bei Kündigung aus persönlichen Gründen oder eigener Kündigung Sanktionen bekommen usw.

Dazu kommt, dass die „Agenten“, um ihre ‚Quoten’ erfüllen können, spezielle Arbeitsplätze zur Verfügung haben, die sie nur zum Rauswerfen aus dem ALG-II-Bezug im Umlaufverfahren verwenden würden. Arbeitsplätze, die nur die stärksten aushalten – aber die schicken sie natürlich da nicht hin, sondern jene, von denen sie vermuten, dass sie es da nicht durchstehen. Dies waren auch bei den früheren Arbeitsämtern bereits geübte Praktiken, die sich nun aber vervielfachen würden, denn es gäbe ja keine unzumutbaren Arbeitsplätze mehr.

Ein Arbeitsloser müsste dann auch eine Hartleibigkeit entwickelt haben und sich von überheblicher Behandlung, Schikanen von „Agenten“, aggressiven Hausinspektionen und ununterbrochenen Vorladungen nicht unterkriegen lassen (z.B. keine leichten Verfolgungsvorstellungen entwickeln), denn jedes ‚unübliche Verhalten’ auf einer der „Billigarbeiten“ kann zu Abmahnungen und Entlassung führen und dann beginnen die Sanktionen und der ganze Teufelskreis.

11. Falle
Die elfte Falle schliesslich ist die „Selbstbewusstseins-Falle“.
Wer von ALG II leben sollte, müsste es schaffen, mit der gleichen Gelassenheit und dem gleichen Selbstbewusstsein wie vorher zu leben, müsste genug Selbstvertrauen haben, die andauernden Behördengänge zur „Agentur“ souverän abwickeln zu können, auch wenn man von „Agenten“ provoziert wird, und müsste in der Lage sind, gegebenenfalls den „Agenten“ glaubhaft ins Gesicht lügen zu können.

Denn wer das nicht kann, wer auf Provokationen reagiert oder gleich bei der ersten falschen Angabe erwischt wird, bekommt Sanktionen (oder Anrechnungen) und die sind, wie oben dargelegt, der unvermeidliche Beginn des „Abgleitens“.



Auch wer keine Familienangehörige und / oder Freunde oder Mitkämpfer hätte, die in erreichbarer Entfernung wohnen, um die nötigen sozialen Kontakte zu haben, ohne die niemand solche Situationen überstünde, würde schnell in grösste Schwierigkeiten kommen, ebenso wer kein Fahrrad und gute Winterkleidung hat (um das Fahrrad auch im Winter benutzten zu können), um die eventuellen Entfernungen zur „Agentur“ und zu Freunden und Verwandten (und zur Montagsdemo) überwinden zu können, denn es würde ja keine Sozialtickets mehr geben und die Monatskarten sind unerschwinglich, wenn man von € 345 den ganzen Monat leben muss.



Auch das wöchentliche Erscheinen auf der nächsten Montagsdemo wäre natürlich unerlässlich, denn nur wer noch nicht aufgegeben hat, würde widerstehen können.

"Das Original". Dies ist der erste Artikel von Elmar Getto, der in der "Berliner Umschau" (damals 'RBI-Aktuell') veröffentlicht wurde und zwar am 15. Oktober 2004, das ist fast genau zwei Jahre her (Erstveröffentlichung war in 'indymedia'), hier in einer vom Verfasser leicht redigierten Version. Er ist heute bereits ein 'Klassiker' und für viele eine weiterhin aktuelle Richtschnur. Er kann aus heutiger Sicht als prophetisch angesehen werden und düfte zur damaligen Zeit die wichtigste Veröffentlichung zu diesem Thema gewesen sein - was auch zu häufigen Nachveröffentlichen auf anderen Websites führte. Dies war ja zu einem Zeitpunkt, als Hartz IV noch gar nicht eingeführt war und nur wenige Informationen vorlagen, was da wirklich auf Deutschland zukommt - Elmar musste wochenlang recherchieren, um diese Informationen zu sammeln. Einige der Maßnahmen und Folgen, die Elmar hier voraussagte, sind erst zum Teil Wirklichkeit geworden, aber angesichts der Volltreffer, die er bereits gelandet hat (u.a. Voraussage der massiven Erhöhung der Unternehmensprofite durch Lohnabbbau und Niedriglöhne, Erhöhung des Rentenalters auf 67, der extreme Lehrstellenabbau und das Ende des kostenlosen Anrufens von Gerichten), kann man fast sicher erwarten, daß sie noch kommen - wenn sich nicht massiver Volksprotest von französischer Güte dagegen erhebt.



Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

Diesen Artikel gibt es jetzt in aktualisierter Form hier im Blog, hier:
http://karlweiss.twoday.net/stories/5173820

Der WDR-Baganz-Skandal

Von Karl Weiss

Ein Artikel über einen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Skandal. Der Artikel erschien am 3. August 2006 in der "Berliner Umschau", hier geringfügig redigiert.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es wirklich eilig. Nur ein Jahr im Amt und bereits der zweite hohe Amtsträger in einen Skandal verwickelt. Nachdem ausgerechnet der Bauminister Wittke Hauptverantwortlicher in einem Bauskandal in Gelsenkirchen ist (die Berliner Umschau berichtete), ist es jetzt der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. Jens Baganz, dessen Name in den Medien in rufschädigenden Zusammenhängen erscheint. Und der WDR (Westdeutscher Rundfunk) hat auch seinen Skandal.

Dabei muß man sich wirklich fragen, ob die CDU in Nordrhein-Westfalen kein weniger kompromittiertes Personal zu bieten hat. Ist die Personaldecke wirklich so dünn, daß man Politiker in höchste Ämter bringen muß, denen anscheinend der Korruptionsschleim nur so von den Händen tropft?

Es handelt sich nämlich in beiden Fällen gar nicht ursächlich um Aktivitäten in der Landesregierung, die jetzt Anlaß zu Skandalen geben, sondern deren „Vorgeschichte“. Beide Spitzenpolitiker haben eine Vergangenheit als Bürgermeister, Wittke in Gelsenkirchen und Baganz in Mülheim.

Wittke hatte als Gelsenkirchener Bürgermeister einen Vertrag für die Sanierung des damals als Rathaus genutzten Hans-Sachs-Hauses unterschrieben, der dem Stadtrat als Ganzem in der endgültigen Version nicht gezeigt worden war, nur ausgewählten Freunden Wittkes. Er schusterte den Firmen und Banken des Sanierungs-Zusammenschlusses lasche 25 Millionen Euro zu, an den Stadträten Gelsenkirchens vorbei. Die Sanierung erwies sich als unbezahlbar und das Hans-Sachs-Haus wurde zur größten Bauruine des Landes - und der neue Bauminister der Verantwortliche. Sowas nennt man Feingefühl bei der Auswahl der Minister, nicht?

Baganz ist dagegen mehr auf der Don-Juan-Spur. Die christliche CDU, christlichen Werten wie der ehelichen Treue verpflichtet und in der Abkehr von diesen Werten den Untergang des Abendlandes vermutend, nimmt es nicht mehr so genau mit der ehelichen Treue, wenn es um herausragende Persönlichkeiten der eigenen Partei geht.

Bürgermeister Baganz von Mülheim legte sich nämlich eine Geliebte zu, eine gewisse Ute Jasper, Rechtsanwältin ihres Zeichens und lebte dann auch mit ihr zusammen. Genau dieser Frau gab er einen millionenschweren (1,4 Mio. Euro) Beratervertrag mit der Stadt Mülheim, als Bürgermeister!

Sie war als Beraterin dafür verantwortlich, daß beim Verkauf der städtischen Werte die RWE und nicht die Gelsenwasser die Wasserwerke bekommen hat, obwohl jene 80 Millionen mehr geboten hatte. Ähnlich verhielt es sich beim Verkauf der Mülheimer Entsorgungsbetriebsanteile. Den Zuschlag bekam - ohne Ausschreibung - die vor allem in Köln inzwischen gerichtsnotorische Trienekens.

Es wurde nie eindeutig bewiesen, ob und wieviel die Rechtanwältin und/oder ihr ‚Lover’ für diese Liebesdienste von RWE und Trienekens erhielten, aber der gesunde Menschenverstand...

Als dies alles herauskam, trat Baganz einfach zurück und - nichts. Keine Ermittlungen. Keine „brutalstmögliche Aufklärung“. Staatsanwälte sind ja weisungsgebunden, nicht? Das ist nun immerhin schon 4 Jahre her.

Er verschwand von der Bildfläche (die Menschen haben ein kurzes Gedächtnis) und arbeitete eine Zeit als „Berater“, interessant, nicht? Diese Art von Leuten fallen immer auf die Füße.

Und die Partei stand weiter wie ein Mann hinter ihm. Kaum kam man in Nordrhein-Westfalen an die Regierung, wurde er schon wieder in ein hohes Amt gerufen. Seine Geschichte prädestinierte ihn ja für so etwas, nicht wahr?

Die Schlauberger und die „Experten“ finden immer zusammen, nicht?

Nun passierte aber etwas unschönes. Im Zuge ihrer Recherchen über die desaströsen Privatisierungen nordrhein-westfälischer Kommunen stießen der Kölner Autor und Klüngel-Experte Werner Rügemer und die Redakteurin Leslie Rosin vom WDR auf die Mühlheim-Geschichte. Sie wurde auf dem Rundfunksender WDR 5 gesendet. Das Manuskript, wie üblich, im Internet zur Verfügung gestellt.

Na, fast niemand hört WDR 5, aber wer hat es schon gerne, wenn seine Machenschaften im Internet eingesehen werden können? Ermutigt von seinem CDU-Parteifreund Thomas Kemper, damals Medien-Staatssekretär, beschwert sich Baganz gleich ganz oben, bei WDR-Intendant Fritz Pleitgen und verlangte, das Material aus dem Internet zu nehmen.

Hätte es irgendeine nicht belegte Behauptung oder gar Unwahrheit enthalten, hätte Baganz einfach eine teure Abmahnung oder gleich einen Prozeß androhen und so erreichen können, daß der Beitrag hätte entfernt werden müssen. Daß er das nicht tat, belegt also, daß alles wahr und belegt ist. Er weiß das alles ganz genau als promovierter Volljurist.

Immer Juristen. Haben die im Jura-Studium ein Fach Sauereien und Korruption?

Ab diesem Moment wird das Ganze von einem Skandal Baganz zu einem Skandal WDR-Baganz. Denn statt der üblichen vorgedruckten Antwort, die normale Bürger bekommen, wenn sie sich über schlechte Behandlung ihrer Person im Äther beschweren, nach dem Motto: „Haben nichts zurückzunehmen, wenn Sie sich beleidigt oder verleumdet fühlen, steht Ihnen der Rechtsweg offen“, reagierte der WDR unter Pleitgen damit, das ganze 35-seitige „Feauture“ des WDR 5 auf Fehler absuchen - und siehe da, man wurde fündig.

Der Rundfunkbeitrag hatte tatsächlich die Aussage von Baganz, er werde vom RWE-Konzern und der WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) unterstützt, auf kurz vor dem Rücktritt gelegt. Die war aber schon Monate vorher gefallen.

Damit hatte man einen Vorwand, dem Wunsch nachzukommen, das CDU-inkriminierende Material aus dem Internet zu nehmen.

Rein zufällig ist Pleitgen für seine Wiederwahl auf die CDU-Stimmen angewiesen. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Wie es sich gehört bei Obrigkeit, muß man sich natürlich auch noch entschuldigen. Das tat WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel in einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. Unterwürfigst liest man da: "Ihrer Bitte, das Sendemanuskript aus unserem Internet-Angebot zu entfernen, sind wir in der Zwischenzeit nachgekommen."

Es lebe die Demokratie! Wenn es sie denn gäbe.


Link zum Originalartikel hier

Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2: Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

Von Karl Weiss

Die ist der zweite Teil der Serie zu den Bio-Kraftstoffen. Der Artikel erschien zuerst in der "Berliner Umschau" am 4. Juli 2006.

In regelmäßigen Abständen werden die „Argumente" der Öl- und Energie-Konzerne gegen regenierbare Energien, speziell gegen Bio-Treibstoffe, von den Medien in neue Form gebracht und aufbereitet, nach dem Motto: Irgendwann wird schon etwas hängen bleiben. Wahrer werden sie dadurch nicht. All diese Beiträge zeichnen sich dadurch aus, daß sie überhaupt nicht auf das dringendste Problem der Menschheit im Umweltbereich eingehen, die globale Erwärmung mit der drohenden Klimakatastrophe.

Das erste und wesentlichste "Argument" gegen Bio-Alternativen der Kraftstoffe und Brennstoffe besteht darin, daß die Mineral-basierten Kraft- und Brennstoffe weit billiger seien, selbst wenn im Moment ein hoher Preis geübt werde, doch das würde sich geben.

Es geht bei diesem Argument hauptsächlich um die Frage, ob die Möglichkeit weiterhin besteht, die Mengen von geförderten Erdöl beliebig zu erhöhen, oder ob bereits eine Spitzenmenge erreicht ist, die nicht mehr einfach erhöht werden kann.

Laut Aussagen von Spitzenmanagern der Ölindustrie, von Exxon, BP und Shell, ist es jederzeit möglich, die Fördermenge zu erhöhen, wenn wirklich die Notwendigkeit besteht. Es gäbe ausführliche Steigerungsmöglichkeiten, es beständen große Mengen von nicht genutzten Reserven usw. Auf die Frage, warum dann der Ölpreis an den Börsen die ganze Zeit im Bereich von 70 Dollar pro Barrel bleibt, antworten sie, das seinen nur Auswirkungen von momentanen Spekulationen, bald würde sich der Ölpreis wieder auf seinem traditionellen Level einpendeln, der bei 35 bis 40 Dollar pro Barrel liegt.

Tatsache ist, daß der Level von etwa 70 Dollar nun bereits seit Monaten anhält. Jeder weiß, daß Spekulationen nur einen kurzfristigen Ausschlag verursachen können, selbst Auswirkungen über eine vollen Monat sind extrem unwahrscheinlich. Nun haben wir aber bereits für viele Monate das 70-Dollar-Niveau, ohne daß ein Ende absehbar ist - und die damit zusammenhängenden Preise von Benzin und Diesel.[Anmerkung vom Oktober 06: Zwar schlug der Preis im September bis 82 aus und ging danach auf bis zu 62 zurück, aber der mittlere 70er-Level ist hier gut vorhergesagt.]

So schreibt beispielsweise die Internet-Site „Finanznachrichten" über eine Studie, die eine Schweizer Organisation mit Namen „Erdölvereinigung" angestellt hat (man rate einmal, von wem die wohl finanziert wird), daß die Ergebnisse klar seien: „Global werden 4-6 Billionen Faß Erdöl als technisch förderbar angesehen, ca. eine Billion davon wurde bis heute gefördert. Damit kann der Welt-Erdölbedarf in einem sich verändernden Energiemix bis weit ins nächste Jahrhundert gedeckt werden."

Das wird so schon seit Jahrzehnten gesagt, aber niemand von den großen Ölkonzernen hat neue Argumente gebracht. Wir müssen also davon ausgehen, daß sie versucht haben, uns zu täuschen. Es gibt keine leicht zugänglichen Reserven mehr, die aktiviert werden könne. Das Niveau von etwa 70 Dollar pro Barrel ist jenes, das sich natürlich ergibt, weil die Nachfrage gestiegen ist und weil das Angebot nicht gesteigert werden konnte.

Der Grund für die Täuschung ist klar. Die Ölkonzerne verdienen sich an den momentanen Preisen von Benzin, Diesel, Heizöl, Schweröl und Kerosin eine goldenen Nase und haben ein Interesse, daß niemand von diesen zu anderen Kraft- und Brennstoffen wechselt. Sie versuchen daher, die Öffentlichkeit zu täuschen, um zumindest einen Wechsel der Energiequellen zu verlangsamen, wenn nicht ganz aufzuhalten.



Die Zahlen, die dahinter stehen, sind in etwa die folgenden: Für den stark erhöhten Verbrauch aufgrund der schnell wachsenden Wirtschaften von China und Indien müßten etwa 4 bis 5 % Steigerung der Erdölproduktion pro Jahr erreicht werden. Tatsache aber ist, daß die tatsächliche Produktion in etwa 3% pro Jahr sinkt. Das liegt im wesentlichen daran, daß eine Anzahl von Ländern Jahr für Jahr stark sinkende Ölaufkommen haben, weil ihre (billig zugänglichen) Reserven erschöpft sind, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Norwegen und eine Anzahl kleinerer Ölförderländer. Andere Länder stehen am Höhepunkt ihrer Ölproduktion, ohne sie weiter steigern zu können, mit der Tendenz des Falls in der Zukunft, das trifft im wesentlichen auf Rußland und die klassischen arabischen Ölländer zu, wie das größte von allen, Saudi-Arabien, aber auch die großen Ölproduzenten Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait und Libyen.

Dazu kommt der Sonderfall Irak, der bereits eine begrenzte Ölproduktion hatte, da ja ein UN-Embargo auf ihm lastete, aber im Rahmen der „Öl-für-Nahrung"-Programmes Öl exportieren durfte. Seit dem Einmarsch der US-Truppen und ihrer „Koalition der Willigen" war der Export von Öl aus dem Irak zum Teil völlig eingestellt, zum Teil stark reduziert, erreichte jedenfalls nie die Exportzahlen, die das eigentlich als zweitgrößter Ölexporteur nach Saudi-Arabien eingeschätzte Land hätte erreichen müssen.

Dann gibt es noch den Sonderfall Nigeria, auch eines der großen Ölförderländer. Seit dem Beginn einer Guerilla-Bewegung im Niger-Delta mit Sprengen von Pipelines und Ölquellen und Entführungen von Shell-Managern sank die nigerianische Produktion nennenswert und hat bisher nicht wieder ihre alte Höhe erreicht.

Zwar gibt es auch Länder mit steigender Ölproduktion. Das trifft zum Beispiel auf Mexiko zu, auf Venezuela, auf Brasilien und eine Anzahl kleinerer Förderländer, aber das kann das langsame Verringern der Welt-Ölproduktion nicht aufhalten, es nur auf ein recht gemäßigtes Ausmaß zurückführen.

Nun wurde und wird immer wieder von Kreisen der Ölkonzerne argumentiert, dies alles sei Panikmache, die Ölversorgung sei noch für Jahrhunderte garantiert usw. usw. Man arbeitet dabei mit Zahlen von angeblichen Reserven, die völlig überhöht sind (weil die Kosten für ihre Ausbeutung nicht mit angegeben werden). Würden die tatsächlichen, weit geringeren Reserven an billig zugänglichen Erdölvorkommen bekannt werden, würden die Aktienkurse der Konzerne in den Keller rutschen.

Die Frage der Reserven und wieviel ungehobenes Öl denn noch im Boden schlummert, ist auch schwer zu beantworten. Die wirklichen Zahlen und Kenntnisse haben nämlich nur die Ölkonzerne und eng mit ihnen verflochtenen Institutionen. Selbst die Nationalstaaten haben ihre Zahlen meist von ihnen.

Dazu ist die Frage, was Reserven sind, interpretationsbedürftig. Große, noch nicht angezapfte und leicht zu fördernde Reserven - davon kann man ausgehen - sind extrem selten. Fast alles, was noch nicht angebohrt ist, sind kleine Felder, die den Aufwand nicht lohnen oder schwer zu fördernde Reserven wie solche unter dem Meer, Ölsande, Schwerölvorkommen und Ölschiefer.



Auch die Definition, was den Aufwand lohnt, ist relativ. Was bei 40 Dollar pro Barrel noch nicht den Aufwand lohnte, mag heute bei 70 Dollar bereits wert sein, ausgebeutet zu werden. Erreicht der Ölpreis erst einmal 100 Dollar pro Barrel, werden wirklich große Reserven ausbeutungswürdig. Dazu gehören prinzipiell alle Ölsande, von denen riesige Reserven in Kanda bereits erforscht, aber noch nicht förderbereit sind, die sogenannten Ölschiefer, die allerdings nur nach und nach erschlossen werden können und die riesigen Schwerölvorkommen, hauptsächlich im Orinokobecken auf venezuelanischem Gebiet, die momentan die größten Reserven der Welt darstellen.



Das gleiche gilt für Reserven unter dem Meeresboden. Große, in niedrigem Wasser (bis zu 300 Meter Wassertiefe) sind im wesentlichen bereits erschlossen und teilweise schon ausgebeutet, z.B. jene in der Nordsee. Was bekannt ist, sind große Vorkommen in tiefem Wasser, z.B. im Golf von Mexiko in mexikanischen Gewässern, die aber mit den bisherigen Methoden nicht zugänglich sind. Ebenso kennt man noch kleinere Vorkommen, die erst ab einem bestimmten Ölpreis profitabel zu erschließen sind.

Nur gibt es da das kleine Problem, daß 100 Dollar pro Barrel das Öl wiederum für einen wesentlichen Teil seiner Anwendungen zu teuer macht. Oder anders ausgedrückt: Für dieses Preisniveau stehen Alternativen zur Verfügung, die billiger sind. Und da sind wir wieder beim Thema Alkohol und warum das Argument, er sei zu teuer, nicht mehr zieht.

Alkohol kann zwar nur einen Teil der Ölprodukte ersetzen, aber er ist auf jeden Fall billiger herzustellen als Benzin, Diesel, Kerosin oder Heizöl auf der Basis von Erdöl, das 100 Dollar pro Barrel kostet. Das gilt auch, wenn man Alkohol einfach aus Weizen oder Kartoffeln von nicht intensiver Landwirtschaft herstellt.

Kommen wir zum zweiten großen Gegenargument zu den Bio-Treibstoffen: Der Anbau von Pflanzen zum Erzeugen von Bio-Kraftstoffen würde der Menschheit benötigte fruchtbare Anbauflächen zur Bekämpfung des Hungers nehmen. Dies ist ein infames Argument, von Kapitalisten kommend. Die heutige landwirtschaftliche Produktion der Menschheit ist nämlich ausreichend für 12 Milliarden Menschen und bisher sind wir „nur" 6 Mrd. Daß trotzdem gehungert werden muß, ist allein Ausfluß des überlebten Kapitalismus, der für den Profit der Großkonzerne über Leichen geht und verhindert, daß alle Menschen sich genügend zu Essen kaufen können.

Selbst wenn - was in absehbarer Zeit nicht denkbar ist - die Hälfte aller Anbau- und Weideflächen für Bio-Kraftstoffe verwendet würde, ist keinerlei Auswirkung auf die Nahrungsmittelversorgung der Menschheit zu befürchten.

Das dritte Argument, nicht weniger polemisch, ist das des Umweltschutzes. Jene, die zu den größten Umweltsündern von allen gehören, entdecken plötzlich ihre Liebe zur Umwelt, wenn es ihnen in den Kram paßt. So schreibt die „Süddeutsche" im Juni 2006 z.B. in Bezug auf Raps als Ausgangsstoff für Bio-Diesel : „...auch Ökologen beäugen inzwischen kritisch, daß der Raps allüberall in die Landschaft wuchert. Die gelben Meere nehmen anderen Pflanzen die Luft zum Atmen und engen die Lebensräume vor allem von Vögeln ein. Raps gilt zudem als nicht eben pflegeleichte Pflanze, die mit viel Aufwand vor Pilzen und Schädlingen geschützt werden muß."

So als ob der sonst weithin angebaute Mais für Viehfutter nicht ebenfalls ohne andere Pflanzen dazwischen wachsen würde und ebenfalls Pestizide braucht, wenn man hohe Erträge erreichen will. Seltsamerweise hört man aber die „Süddeutsche" nicht über den Unsinn lamentieren, zuerst Mais als Viehfutter anzubauen, dann Vieh damit zu füttern, das mit hohen Subventionen zu einem Mindestertrag gebracht wird und dessen Fleisch anschließend von der EU aufgekauft und eingelagert wird, um dann als billiges Auftaufleisch die Märkte der Entwicklungsländer zu zerstören, alles bezahlt von unseren Steuern.

Auch erwähnt der Artikel der „Süddeutschen" nicht, daß im Moment das bei weitem dringendste Umweltproblem die Verhinderung des ständig weiter ansteigenden Ausstoßes von Kohlendioxid sein muß, dem wesentlichen Treibhausgas, das hauptverantwortlich für die globale Erwärmung und damit für die drohende Umweltkatastrophe ist.



Andersherum wird ein Schuh daraus: Raps in Wechselwirtschaft mit Weizen ist ideal im Sinne einer Mindestmenge von benötigtem Dünger, wenn man das Feld alle paar Jahre ein Jahr brach liegen läßt. Der Weizen ist für unsere Breiten idealer Ausgangsstoff für Bio-Alkohol, der Raps für Bio-Diesel.



Das nächste Argument der Bio-Kraftstoff-Kritiker ist ein nicht existierendes: Es wird gesagt, all der Bio-Kraftstoff und weitere Bio-Energie wird nicht ausreichen, um den gesamten Energiebedarf der Menschheit zu decken. Ja, und? Weil noch weitere Reparaturen anstehen, werden wir nicht die dringendsten am Auto machen?

Tatsächlich ist Bio-Energie keineswegs die Lösung aller Energie-Probleme der Menschheit noch die beste Lösung, aber es ist die schnellste Lösung des Problems der drohenden Klimakatastrophe - und dies läßt keinen Aufschub zu.

Ein anderes Argument wird ebenfalls immer wieder aufgewärmt, darunter auch von Umweltschutzorganisationen wie „Rettet den Regenwald!" und auch von Kasseler Friedensforum: Die Pflanzen, die für Bio-Kraftstoffe angebaut würden, sorgten teilweise für das Abholzen von Regenwäldern.

Tatsache ist, daß in Brasilien das Zuckerrohr, aus dem der Alkohol gemacht wird, nicht (bzw. nicht in nennenswertem Ausmaß) in Regenwald-Regionen angebaut wird. Auch der Raps, der weltweit den Hauptteil des Rohstoffes für Bio-Diesel ausmacht, wächst nicht in Regenwald-Regionen.

Andererseits gab es in Brasilien schon zwei Projekte, Zuckerrohr zur Alkoholherstellung in Regenwald-Regionen bzw. in der Pantanal-Region anzubauen, die aber nicht weiter verfolgt wurden (bis auf weiteres).



Ebenso gibt es in Indonesien in einer Regenwald-Region ein Palmölprojekt, das zur Herstellung von Bio-Diesel verwendet werden kann. Nur sind die Probleme der Zerstörung von Regenwäldern nicht von Pflanzen für Bio-Kraftstoffe verursacht. Diese Abholzungen und das Abbrennen findet auf jeden Fall statt - und aus anderen Gründen als zur der Herstellung von Bio-Kraftstoffen. Insoweit ist dieses Argument also völlig unberechtigt, auch wenn die Zerstörung der verbliebenen Regenwälder tatsächlich ein großes Problem ist, das auch sicherlich mit zu einer kommenden Klimakatastrophe beiträgt. Es kann aber nicht gelöst werden, indem man bei Benzin und Diesel als Treibstoff bleibt.

Schließlich gibt es ein weiteres Argument, das zwar nicht so häufig, aber mit umso größerer Eindringlichkeit verwendet wird: Die Kosten und die Energie der Umwandlung von Pflanzenteilen in Bio-Kraftstoffe wurden einen wesentlichen Teil der Vorteile dieser Kraftstoffe wieder aufzehren, unter bestimmten Umständen sogar übertreffen.

Im ersten Teil sind wir schon darauf eingegangen, daß in Brasilien bereits das Verbrennen der Zuckerrohr-Pflanzenabfälle zur Gewinnung der Energie für den Umwandlungsprozess verwendet werden, so daß dies ein wirklich vollständig umweltfreundliches Projekt wurde. Auch die zukünftigen deutschen und europäischen Alkoholfabriken müssen diese Technik verwenden, die sich natürlich auch bei Mais, bei Kartoffeln und bei Weizen entsprechend anwenden läßt.

Ein größeres Problem ist allerdings die Bio-Diesel-Herstellung, denn da ist der aufwendige Prozeß der Trans-Esterifikation notwendig, der Temperaturen um die 200 Grad C erfordert. Außerdem wird Energie verbraucht für die Abtrennung vom Glyzerin und die Reinigung des entstehenden Produktes. Bisher hat noch niemand versucht, die dafür benötigte Energie aus den anderen Raps-Pflanzenteilen herzustellen - aber das wäre des Schweißes der Edlen wert. Hier ist also lediglich die Anwendung der bereits vorliegenden brasilianischen Erfahrungen notwendig, um auch dieses Argument völlig gegenstandslos zu machen.

Schließlich gibt es noch ein letztes Argument, das zu widerlegen ist: Bio-Treibstoffe könnten nur dann zu vergleichbaren Kosten wie konventionelle Kraftstoffe angeboten werden, wenn sie steuerbefreit würden, was zu Einbußen in den Staatskassen und eventuell höherer Kreditaufnahme führen würde.

Tatsächlich ist in der Einführungsphase eine Steuerbefreiung der Bio-Treibstoffe notwendig, um den Wechsel zu den umweltfreundlichen Kraftstoffen zu fördern. Dies ist allerdings keineswegs auf Dauer notwendig. Haben sich die Bio-Kraftstoffe erst einmal bewährt und sind in breitem Maße im Einsatz, können sie genauso wie konventionelle Treibstoffe besteuert werden. Die ständig weiter steigenden Rohölpreise werden es sowieso unmöglich machen, daß Benzin und Diesel auf Dauer noch wettbewerbsfähig wären.

Fortsetzung folgt

Es werden in den folgenden Teilen u.a. noch folgende Fragen besprochen:

Wie sieht die genaue Umweltbilanz der Bio-Kraftstoffe aus?

Was ist mit Bio-Diesel?

Welche anderen Bio-Kraftstoffe gibt es und welche anderen natürlichen Land-Produkte können zur Verbesserung der Umwelt beitragen?

Was ist die ausschlaggebende Frage im Moment bei erneuerbaren Energien?

Für welche anderen Zwecke kann der Alkohol gebraucht werden?

Was wäre die beste Alkohol-Quelle in Deutschland?

Wo kann ein Interessierter in Europa „Flex-Fuel"-Fahrzeuge und Alkohol bekommen?

Wie sieht es mit den Fahrzeugen mit Erdgasantrieb aus?

Ist Alkohol ein Konkurrent zum Wasserstoff-Antrieb?

Wie ist es mit den Brennstoffzellen?

Können die mit Alkohol betrieben werden?

Kann ein Flugzeug mit Alkohol fliegen?


Link zum Originalartikel hier


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Es geht gegen das eigene Volk

Von Karl Weiss

Die Faschisierung des Staatsapparates in den USA schreitet fort. Noch bestehen wesentliche bürgerliche Rechte für die breite Mehrheit der US-Bürger, aber für solche, die willkürlich als „Terrorverdächtige” bezeichnet werden und solche, die vom FBI unter der Kategorie „Anarchisten” eingestuft werden ohne irgenwelche Anhaltspunkte, gelten sie schon nicht mehr. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Der letzte skandalöse Fall ist die widerrechtliche Inhaftierung des Journalisten Josh Wolf in San Francisco.

Die Rüstung gegen das eigene Volk hat begonnen.

Als im Jahre 1776 die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verkündet wurde, wurde dieser neue Staat zur Hoffnung für die Menschheit, zum Leuchtfeuer der Freiheit, das die Franzosen wenig später mit der Freiheitsstatue in Metall gossen, die am Einfallstor der Schiffe aus Europa, der Hafeneinfahrt von New York, aufgestellt wurde. Damals begann das neue Zeitalter, die Epoche des Kapitalismus.

Millionen von Europäern entflohen in den darauffolgenden Jahrzehnten und Jahrhundert den Willkürregimes des europäischen Hochadels und schifften sich mit nicht mehr als einem Bündel auf den Schultern zur Fahrt in jenes Land ein, in dessen Verfassung stand, was unerhört war bis dahin: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Nun müßte die Fackel der Freiheitsstatue eigentlich schon teilweise abgedunkelt werden, aber die extremistischen US-Regierungen werden natürlich noch das Wort „Freiheit“gebrauchen, wenn sie bereits den letzten Rest davon in den Staub getreten haben werden.

Es gab schon seit geraumer Zeit Aushöhlungen der Rechte, die Inbegriff der US-Verfassung darstellen, aber ins Galopptempo ging die Entrechtung über, als man die Anschläge des 11. September 2001 als Vorwand genommen hatte, Afghanistan zu überfallen. Den dort gemachten Gefangenen wurde weder die Rechte von Kriegsgefangenen noch die gewöhnlicher Verbrecher zugestanden.

Sie wurden, so wie das früher unter der Willkürherrschaft der Feudalherren üblich war, einfach auf unbestimmte Zeit festgesetzt und gefoltert. Das Wort Guantánamo ist für alle Zeiten mit diesen Unrechtspraktiken verbunden.

Dazu kamen dann die bekannten Folterflüge in geheim gehaltene Gefängnisse, die in Wirklichkeit als Folterhöhlen bezeichnet werden müssen.

Nun hat man in den USA einen neuen Gegner entdeckt, angebliche Anarchisten. Gruppen,die für den Frieden eintreten und solche,die gegen die unmenschlichen Auswirkungen der sogenannten Globalisierung protestieren, werden seit neuestem vom FBI als Anarchisten bezeichnet. Auch ihnen werden nicht mehr die Rechte zugestanden, die eigentlich in der Verfassung verankert sind, wie z.B. das, nur mit richterlicher Genehmigung abgehört werden zu können.

Besoners unerhörte Methoden bei diesem Abbau von Rechten sind die, welche rechtliche Maßnahmen benutzen, um Unrecht zu tun. Das aktuelle Beispiel ist dafür die Verwendung des Mittels der sogenannten „Grand Jury“, um unliebsame Gegner der Regierung ins Gefängnis zu werfen.

Ursprünglich war die „Grand Jury“ ein einem Prozeß vorgeschaltete öffentliche Untersuchung, mit der geprüft werden sollte, ob ein Prozeß eröffnet werden sollte. Nun wird dies Rechtsmittel mißbraucht, um Journalisten dazu zu zwingen, ihr Recht auf Nicht-Nennen von Quellen und auf Zurückhalten von Informationen, die keinen Zusammenhang mit einem Verbrechen haben, auszuhebeln. In den Regeln der „Grand Jury“ gibt es nämlich das Gebot, daß Zeugen aussagen müssen. Dies wird nun so ausgelegt, daß die Rechte des Journalisten da plötzlich nicht mehr gelten, sondern er Informanten nennen muß und Material in seinem Besitz zur Verfügung stellen muß.

Tut er es nicht, kann er ins Gefängnis gesteckt werden.

Im Moment sind insgesamt 66 Personen in den USA von einem solchen Aussagezwang betroffen, davon hat ein Teil die Aussage verweigert und eine Anzahl von ihnen sind bereits im Gefängnis. Im einzelnen handelt es sich um Aktivisten der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg und gegen einen Angriff auf den Iran, um Tierversuchsgegner, um Demonstranten gegen die Auswirkungen der sogenannten Globalisierung und um Gruppen, die das Selbstbestimmungsrecht von Unterdrückten verteidigen, z.B. der noch überlebenden Indianer.

Der Fall des Journalisten ist der von Josch Wolf, der ein Video von einer Manifestation von Globalisierungsgegnern in San Francisco machte. Ein Wagen der Polizei von San Francisco fuhr in die protestierende Menge und verletzte eine Anzahl der Demonstranten, ein bis heute nicht untersuchter Skandal. Nun machte die Polizei das, was alle Polizei-Einheiten von Obrigkeitsstaaten immer tun, wenn sie irgendeiner Sache angeklagt werden: Sie klagen ihrerseits die Ankläger an. In diesem Fall behauptete die Polizei von San Francisco, der Polizeiwagen sei von Demonstranten beschädigt worden.

Zur Aufklärung dieses „Verbrechens“ der Beschädigung eines Polizeiwagens wurde eine „Grand Jury“ bestellt, ein beispielloser Vorgang.

Über das Hineinfahren in eine Menschenmenge, für das es zig Zeugen gibt, wurde bisher nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet, außer einer polizeiinternen, die vorausschaubar zu keinerlei Ergebnissen kam noch kommen wird. So agieren Diktaturen und Polizeistaaten.

Der Journalist Josch Wolf, der das Ganze auf Video aufgenommen hat, wurde nun per Vorladung (subpoena) vor die „Grand Jury“ berufen und man verlangte von ihm, das Video herauszugeben. Die Absicht ist klar: Dort kann man alle Demonstranten identifizieren und mit Prozessen überziehen bzw. in die „Staatsfeindekartei“ einordnen. Er hat laut der US-Verfassung natürlich das Recht, seine Quellen und persönlichen Unterlagen für sich zu behalten.

Gäbe es das nicht, gäbe es ja keine Pressefreiheit. Mit diesem Trick der „Grand Jury“ über ein Verbrechen, das gar keines ist und außerdem auch nicht stattfand, wird versucht, das Recht des Zurückhaltens von Quellen und Unterlagen des Journalisten aufzuheben. Ebenfalls ein Charakteristikum eines Polizeistaates, daß zwar rein formal Rechte bestehen, aber in der Praxis nicht wirken.

Josch Wolf berief sich auf seine verfassungsmäßigen Rechte und weigerte sich, das Video herauszugeben. Er wurde dafür vom Vorsitzenden der Grand Jury zu Beugehaft verurteilt. Die kann theoretisch unbegrenzt sein.

Wer seine Solidarität mit Josch Wolf zum Ausdruck bringen will, kann dies auf seiner Website http://freejosh.pbwiki.com/ tun.


Artikel der "Berliner Umschau" vom 30. August 2006



Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

Fast unglaubliche Ansammlung von Fehlern

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Am Anfang war der Flugzeugabsturz einer Boeing 737 mit 155 Menschen an Bord über dem Amazonasurwald in Brasilien vor allem von der Vielzahl der ungeklärten Fragen charakterisiert. Jetzt geht das mehr und mehr in eine Polemik über die Ursachen über. Anscheinend hat sich, wie bei Unglücken häufig, ein tragisches Zusammenspiel von mehreren Irrtümern, Fehlern bzw. Fehlleistungen ereignet.



Das erste größere Mißverständnis kam auf, als am Morgen des 4. Oktober die europäischen Medien (so unter anderem auch AFP) übereinstimmend meldeten, die beiden Piloten der Legacy seien festgenommen worden. Sie wurden bis heute nicht festgenommen. Man hat ihnen lediglich die Pässe abgenommen, damit sie sich während der Zeit der Untersuchungen nicht aus dem Land absetzen können. Dies ist internationale Norm. Wer unter dem Anfangsverdacht eines Verbrechen steht, darf als Ausländer das Land solange nicht verlassen, bis er vom Verdacht befreit wurde oder er wird eben wirklich festgenommen.

Es wurde versucht, dies als Besonderheit Brasiliens darzustellen. Das ist aber nicht der Fall. Brasilien folgt in diesem Fall lediglich internationalen Regeln.

Die in einem früheren Artikel geäußerte Vermutung, es könne sich bei „Excel Aire“, dem Käufer der Legacy, um eine CIA-Tarnfirma handeln, konnte nicht bestätigt werden. Es gibt dafür keinen Anhaltspunkt.

Die hauptsächliche Polemik wurde von dem Journalisten der New York Times, Joey Sharkey, eingeleitet, der als Gast in der Embraer 600 „Legacy“ mitgereist war, die mit der Boeing zusammenstieß. Er hatte von Brasilien aus noch einen einfühlsamen Artikel an seine Zeitung geschickt, über den die Berliner Umschau schon berichtet hat. Kaum war er aber in den USA angekommen, begann er in Interviews am Fernsehen, am Telephon und mit Zeitschriften und Zeitungen in unerhörter Weise die brasilianischen Behörden anzugreifen, obwohl der Inhalt seiner Berichte aus Brasilien nicht den geringsten Anhaltspunkt für irgendeine sachliche Begründung hierfür ergibt.



So erklärte er u.a. in der Sendung „Today Show“ des TV-Senders NBC am Abend des 4. Oktobers, die brasilianische Flugkontrolle sei extrem schlecht und fehlerhaft. Woher er diese Weisheit hat, bleibt sein Geheimnis. Es gibt keinerlei Anzeichen, daß die brasilianische Flugkontrolle schlechter wäre als die in den USA oder in Europa. So hat sich zum Beispiel in Brasilien – zumindest in den letzten 20 Jahren – kein einziger Flugzeugabsturz ereignet, der eindeutig auf Fehler der Fluglotsen zurückzuführen gewesen wäre, wie etwa der Absturz vor einigen Jahren im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet bei Überlingen am Bodense.

Eine andere Bemerkung Sharkeys, die auf Unverständnis stieß, war, der ‚Transponder’ der fabrikneuen „Legacy“ des brasilianischen Herstellers Embraer müsse wohl einen Defekt gehabt haben. Ein wichtiger Umstand des Unglücks ist: Der Transponder des Exekutiv-Jets gab zum Zeitpunkt der Annäherung an den Punkt des Zusammenstoßes keine Signale ab (vorher und hinterher funktionierte er einwandfrei). Diese Signale hätten dazu geführt, daß der Pilot der Boeing noch rechtzeitig auf die sich auf gleicher Flughöhe annähernde Legacy aufmerksam geworden wäre. Die brasilianische Luftfahrtbehörde gab hierzu am 5. Oktober folgende Information heraus: Man habe den Transponder untersucht und keinerlei Fehler gefunden. Da er nach übereinstimmenden Aussagen keine Signale abgab, müsse er ausgeschaltet gewesen sein.

Es gibt nicht den geringsten Hinweis, daß brasilianische Embraer-Flugzeuge in irgendeiner Art weniger zuverlässig seien als solche aus Industriestaaten.

Der letzte große Absturz eines Passagierflugzeugs in Brasilien vor diesem war der einer Fokker 100 der Gesellschaft TAM, die mitten in der Großstadt São Paulo unmittelbar nach dem Start niederging und unter Insassen und getroffenen Anwohnern 99 Tote forderte. Es stellte sich heraus, daß die Hauptursache des Absturzes ein Konstruktionsfehler der Fokker war, zusammen mit einem technischen Versagen im Flugzeug. Zu diesem Zeitpunkt stand die inzwischen bereits Pleite gegangene Fokker-Gruppe unter deutscher Verwaltung: Die damalige Daimler-Benz AG, heute Daimler-Chrysler, hatte sie gekauft.

In Brasilien gehen Zivilpolizei, Bundespolizei und Staatsanwaltschaft davon aus, daß der US-Pilot der Legacy den Transponder abgeschaltet hatte – eventuell, um in einer anderen Höhe als vorgesehen fliegen zu können (was aber nicht viel Sinn ergibt).

Die dritte und nun in Brasilien mit besonderem Befremden aufgenommene Aussage von Sharkey ist, die beiden US-Piloten der Legacy würden in Brasilien „Gefahr laufen“. Man müsse speziell auf die von brasilianischen Behörden gesammelten Beweise des Zusammenstoßes achten. Hierzu bemühte sich sogar der brasilianische Verteidigungsminister an die Mikrophone der TV-Anstalten und erklärte, diese Aussage sei „bedauerlich“.

Soweit Sharkey damit andeuten wollte, in Brasilien würden eventuell ausländischen Piloten Beweise untergeschoben, um eine Schuld zu konstruieren, so ist da Vorsicht mit einer solchen Ausage geboten. Sie könnte als Vergehen aufgefaßt werden. Falls das „Gefahr laufen“ auf mögliche Verhörmethoden abzielte, so muß man sich wirklich fragen, was in diesen Journalisten gefahren sein könnte.

Tatsächlich gab es in Brasilien eine Epoche, als Beweise unterschlagen oder verfälscht wurden und als Folter von Verdächtigen an der Tagesordnung waren. Das war während der Militärdiktatur von 1964 bis 1985. Allerdings war diese Militärdiktatur auf „Einflüsterungen“ genau jenes Landes zustande gekommen, aus dem Sharkey kommt. Genau dort, in den Vereinigten Staaten, waren den Militärs die Methoden des Putsches beigebracht worden und genau dort lernten sie foltern.

Wenn du mit einem Finger auf den anderen zeigst, zeigen immer die anderen Finger der gleichen Hand auf dich zurück.

Die nächste Unklarheit tauchte auf, als der Polizist an die Öffentlichkeit ging, der alle 7 Insassen der Legacy bereits am Samstag, dem Tag nach nach dem Unglück, zum Ablauf vernommen hatte. Er sagte aus, daß der Journalist Sharkey ihm gegenüber nicht erwähnt hatte, was er in seinem Artikel schrieb: Er sei kurz vor dem Zusammenstoß im Cockpit gewesen und habe gesehen, daß der Höhenmesser der Legacy 37 000 Fuß angezeigt hätte. Sollte der Journalist eventuell versucht haben, den Landsleuten mit einer scheinbar entlastetenden Aussage zu helfen?



Nun, wie auch immer, es hat nicht geklappt, denn diese Aussage entlastet nicht mehr.

Von wem man die ganze Zeit bis heute nichts mehr hörte, ist der Fluglotse, der für die Luftraumüberwachung des zivilen Passagierverkehrs zuständigen brasilianischen Behörde „Agência Nacional de Aviação Civil“ (Anac). Es war gemeldet worden, er sei vom Dienst suspendiert und in psychologische Behandlung gebracht woden. Dann verschwand er aus den Meldungen. Er hätte auf seinem Bildschirm ja sehen müssen, daß da ein unidentifiziertes Objekt genau auf „seine“ Boeing zukam und warnen müssen, oder? Aus Kreisen der Luftüberwachung kommt folgende Erklärung: Da der Transponder ausgeschaltet war, erschien die Legacy auf einer anderen Höhe als die Boeing. Der Lotse konnte nicht erkennen, daß beide auf gleicher Höhe unterwegs waren.

Ein Fachmann weist auch noch daraufhin, daß die Stelle des Zusammenstoßes genau in der Zone liegt, in der sich die Zuständigkeiten der Luftüberwachungsstelle in Brasilia und jener in Manaus überlappen. In dieser Zone kann es schon mal vorkommen, daß sich für eine kurze Zeit beide Fluglotsen als nicht (noch nicht bzw. nicht mehr) zuständig für ein Flugzeug
ansehen.

Die wichtigste Meldung vom 5. Oktober in Brasilien war aber, daß eine gemeinsame US-/Brasilianische Kommission zur Aufklärung der Ursache(n) des Desasters eingesetzt wurde. In ihr sind nicht nur die Luftüberwachungsbehörde Brasiliens ANAC und die Luftwaffe Brasiliens (zuständig für die Exekutiv-Jets) sowie die Vereinigung der brasilianischen Luftfahrtgesellschaften vertreten, sondern auch die Gewerkschaft der brasilianischen Luftfahrtbeschäftigten, die Boeing, die Embraer sowie ein Beauftragter der US-Regierung.

Das ist ungewöhnlich. Es ist keineswegs normal, daß bei Untersuchungen über Flugzeugabstürze Vertreter ausländischer Regierungen einbezogen werden. Aber die USA als Herrscher der Welt haben eben Sonderrechte.

Ebenso wurde gemeldet, daß die beiden „Black Box“ bereits an die international zuständige Untersuchungsstelle in Kanada weitergegeben wurde. Für eine endgültige Beurteilung wird man auf jeden Fall die Ergebnisse dieser Auswertung abwarten müssen.

In den darauffolgenden Tagen kamen nur noch Berichte über Meinungen.

Nun aber, am 9.Oktober, traf endlich eine konkrete Tatsachenmeldung in den Nachrichten ein: Der Flugplan der „Legacy“ wurde als Kopie in den Fernsehnachrichten gezeigt. Er sieht für den Flug von São Paulo nach Brasilia die 37.000 Fuß vor, die als Höhe des Zusammenstoßes jetzt endgültig feststeht. Doch dann, als sie in den Korridor von Brasilia nach Manaus einbog, so steht da geschrieben, hätte die Legacy für etwa 400 km auf 36.000 Fuß fliegen müssen, um dann, beim Funksignal Terez, auf 38.000 Fuß zu steigen. Von Terez bis zum Ort des Zusammenstoßes sind es noch einmal 600 km, so daß der Flughöhenwechsel als Unglücksursache ausfällt.

Sie blieb aber die ganze Zeit auf 37.000 Fuß. Der Korridor zwischen Brasilia und Manaus ist aufgeteilt in geradzahlige Höhen (in Tausend Fuß) für den Verkehr von Brasilia nach Manaus und in ungeradzahlige Höhen für den Gegenverkehr.

Nach Aussagen eines Fachmannes ist das internationaler Standard: Eine Höhenschichtung von 1000 Fuß (etwa 330 Meter) für Hin- und Gegenverkehr wird allgemein als ausreichend angesehen.

Damit haben wir nun folgende Fehlhandlungen bzw. Fehlfunktionen:

1. Die Legacy hielt sich nicht an die Höhen des Flugplans. Grund: ungeklärt
2. Die Legacy war über Funk nicht zu erreichen. Grund: ungeklärt
3. Der Transponder der Legacy gab keine Signale ab. Grund: ungeklärt
4. Die Passagierluftverkehr-Flugkontrolle erkannte nicht, daß die Legacy auf der gleichen Höhe mit der Boeing unterwegs war oder war nicht aufmerksam. Grund: ungeklärt
5. Die Piloten beider Flugzeuge sahen sich nicht auf dem Radar. Grund: ungeklärt
6. Die automatischen Annäherungswarnungen haben nicht funktioniert. Grund: ungeklärt

Hätte auch nur eine dieser Fehlfunktionen oder Fehlhandlungen nicht stattgefunden, wäre das Desaster wahrscheinlich verhindert worden.

Man kann gespannt sein, zu welchen Schlüssen die internationale Untersuchungs-Kommission kommt.



Link zum Originalartikel hier

Kann man in Israel die Bibel lesen?

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" vom 30. August 2006. Die generellen Aussagen sind und bleiben aktuell.

Das einzige Argument, das im Sinne des Überfalls der israelischen Truppen auf den Libanon, beginnend mit dem 12. Juli, vorgebracht wurde, war, es sei ein Akt der Selbstverteidigung Israels. Sehen wir uns dieses Argument unter den Aspekten des Völkerrechts, des Strafrechts und des gesunden Menschenverstandes an.

Gehen wir einmal davon aus, es sei wirklich so gewesen, wie Israel anfangs angab, daß Mitglieder einer Miliz aus dem Nachbarland Libanon auf israelisches Gebiet vorgedrungen seien, dort eine Gruppe israelischer Soldaten angegriffen, einige von ihnen getötet und zwei gefangen genommen und mit über die Grenze verschleppt hätten. Wir wissen heute aus neutralen Quellen, daß dies nicht der Fall war, die Soldaten waren auf libanesischen Boden, als sie von einer Hisbollah-Patrouille überrascht wurden, aber nehmen wir einfach einmal an, die israelischen Angaben seien wahr gewesen oder die israelische Regierung habe sie geglaubt.

Hätte Israel dann das Recht gehabt, den Libanon in die Steinzeit zurückzubomben, über Tausend Ziviltote zu verursachen und viele Tausend Verletzte, dauerhaft Geschädigte, Verkrüppelte usw.? Und dann stellt sich auch gleich die zweite Frage: Ist dies eine Frage des Umfangs des israelischen Angriffes, der lediglich zu groß war? Oder mit anderen Worten: Hätte Israel nur ein Zehntel der Schäden und Toten verursacht, wäre die „Antwort“ dann angemessen gewesen?

Um diese Fragen zu beantworten, muß man sowohl das Völkerrecht als auch die Regelungen des Strafrechts im internationalen Bereich zu Rate ziehen, aber eben auch den gesunden Menschenverstand - und eventuell auch die Bibel.

Nun, es gibt nicht nur an der israelisch-libanesischen Grenze, sondern an vielen Stellen der Welt Spannungszonen. Sehen wir uns also an, was geschieht. Zum Beispiel ist eine der heißesten Spannungszonen die Grenze am 38.Breitengrad, die Nord- von Südkorea trennt. Dort kommt es seit dem Ende des Korea-Krieges im Jahre 1952 regelmässig zu Zwischenfällen. Die gehen von Schubsereien und Rangeleien an Grenzübergangsstationen bis hin zu bewaffneten Eindringen von Kampftruppen in das Nachbarland mit Toten, Verletzten und Gefangenen.

Was würde nun geschehen, wenn - sagen wir - Nordkorea einen solchen Zwischenfall zum Anlaß eines bewaffneteten Überfalls mit Truppen und Bomben auf den südlichen Nachbarn näme? Wenn man versuchen würde, große Teile der südkoreanischen Infrastruktur zu zerbomben, ein Viertel der südkoreanischen Bevölkerung zu vertreiben, über tausend Ziviltote verursachen usw., würde dann die vermeintliche „internationale Gemeinschaft“ erklären, Nord-Korea hätte schliesslich ein Recht, sich selbst zu verteidigen und unter diesem Vorwand den Angriff nicht verurteilen? Würde die „internationale Gemeinschaft“ dann eine Pufferzone mit UN-Truppen tief in südkoreanisches Gebiet hinein anlegen? Es genügt, die Frage zu stellen, um die Absurdität des Arguments der „Selbstverteidigung“ deutlich zu machen.

Selbstverständlich hat kein Land der Erde das Recht, wegen eines Grenzzwischenfalls, wie er fast in allen Spannungsgebieten immer wieder vorkommt, einen Krieg in vollem Umfang unter dem Vorwand der „Selbstverteidigung“ zu beginnen. Das internationale Recht in Form der Genfer Konventionen und der Charta der UN sowie Beschlüssen der UN-Vollversammlung und des Sicherheitsrates kennt hierzu eindeutige Regeln: Grenzschwischenfälle müssen auf diplomatischen Weg geklärt werden, ebenso wie Gefangenenaustausche. Alle Maßnahmen müssen der Nicht-Eskalation und De-Eskalation dienen.

Oder ein anderes Beispiel: Am 24. August wurde bekannt, daß türkische Kampfflugzeuge Dörfer in der unmittelbaren Grenzregion mit dem Irak bombardiert haben, wo sie kurdische Kämpfer vermuteten. Dabei wurde auch irakisches Gebiet betroffen. Es ist von 15 Toten die Rede.

Hat nun der Irak oder haben die Vereinigten Staaten als Kolonialmacht des Irak das Recht, einen Krieg auf voller Breite gegen die Türkei zu beginnen, weil der Irak ein Selbstverteidigungsrecht habe? Auch diese Frage braucht in Wirklichkeit nicht mehr beantwortet werden. Das Argument der „Selbstverteidigung“ ist absurd.

Oder nehmen wir das persönliche Recht auf Selbstverteidigung, das jeder Bürger auf dieser Welt gegen Angriffe hat. Nehmen wir an, Sie werden von einem Betrunkenen in einer Bar angepöbelt. Als Sie sich beschweren, schlägt er Sie nieder. Haben sie nun das Recht, ihre Pistole zu ziehen und ihn umzubringen? Natürlich nicht. Sie dürfen ihn - eventuell mit vorgehaltener Pistole - zwingen, seinen Namen und Adresse zu hinterlassen, bevor Sie ihn laufen lassen. Sie dürfen ihn im Weigerungsfalle mit der Pistole im Schach halten, bis die Polizei eintrifft. Sie dürfen ihm eventuell sogar ins Bein schießen, wenn er zu flüchten versucht, aber da muß er Sie schon schwer
verletzt haben, sonst wäre das Notwehrexzeß.

Kurz, das Recht in jeder Hinsicht sagt das gleiche, was der gesunde Menschenverstand sagt: „Antworten“ dürfen bestenfalls die gleiche Größenordnung wie die Tat haben, sonst hätte man in jedem kleinen Streit die Eskalation bis zum Weltkrieg angelegt.

Das ist übrigens auch der Sinn des biblischen „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Es bedeutet nicht brutale Rache, sondern die Begrenzung der Antwort auf maximal das gleiche wie die ursprüngliche Aggression.

Ob man in Israel nicht die Bibel lesen kann?


Link zum Originalartikel hier

Das Maß ist voll!

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute. Diesmal geht es nicht um Hartz Prostituierten-Reisen. Die Sauerei ist das Gesetz und seine konsequente menschenverachtende Umsetzung.

Hartz IV war vom ersten Tag an darauf angelegt, die Arbeitslosen zu demütigen, auszugrenzen, zu schikanieren und zu Bittstellern zu degradieren (so als ob sie nicht jahrelang Sozialabgaben gezahlt hätten), um sie zum abschreckenden Beispiel zu machen für jene, die noch Arbeit haben, die dann fast jede Verschlechterung hinnähmen, um ihren Arbeitsplatz ein paar Wochen oder Monate länger zu behalten (so wie jetzt die Benq-Siemens-Kollegen 12 Monate). Auch ein breiter Bereich prekärer Arbeitsverhältnisse sollte mit Hartz IV eingeführt werden.

Wer die Statistiken vergleicht, wird feststellen, genau das hat das Gesetz erreicht oder ist noch dabei es zu erreichen. Deshalb ist an diesem Gesetz auch nichts, was verbesserbar wäre („Anheben der Grundsicherung“?). Nur die völlige Abschaffung ist als Ziel akzeptabel.

Tatsächlich ist die Geschwindigkeit atemberaubend, mit der sich in Deutschland ein Bereich der Armut in der Bevölkerung auftut, initialgezündet von den Hartz IV-Politikern der Grün-Rosa-Schwarz-Gelben Gesamtkoalition. Die Anzahl von Kindern in Armut hat sich in Deutschland im Verlauf von eineinhalb Jahren verdreifacht!

Ein wichtiger Teil des Abbaus von Rechten ist dabei auch die Einführung des Überwachungsstaates. Alle Bankkonten sind schon für jeden Beamtenanwärter und Beamten zugänglich, ohne Mitteilungspflicht, ohne richterliche Anordnung. Der Obrigkeitsstaat läßt grüßen! Die Untertanen müssen systematisch daran gewöhnt werden, daß sie keinen Anspruch mehr auf einen Schutz der Privatsphäre haben, keinen Rückzugsraum ohne Abhören und Video-Überwachung.

Wer gegen die Regierung demonstriert, wird von Batallionen von Photo- und Video-Trupps aufgenommen und dokumentiert, wer sich gegen Faschisten wehren will, bekommt Polizeiknüppel- und natürlich Photo- und Video-Dokumentation aufs Auge gedrückt. "Ihr werdet schon sehen, wie weit ihr damit kommt!"

Das Motto der KSK-Gruppen der Bundeswehr (früher GSG 9) wurde schon einem Bremer in Afghanistan ins Ohr geschrieen, während er gefoltert wurde: „Wir sind die deutsche Kraft!“.

Der Weg, auf den sie uns haben wollen, ist vorgezeichnet. Man sehe sich nur die neuesten Sauereien an:

In Lübeck wurden die Datenschutz-Rechte von Empfängern von Arbeitslosengeld 2 von der örtlichen ARGE massiv mißachtet. Auf die Beschwerden der Betroffenen hin hat der Landesdatenschutzbauftragte einen Bericht zusammengestellt. Der wird jetzt von unseren allseits beliebten Politikern geheim gehalten. Die ARGEN seien „Einrichtungen besonderer Art“ und bräuchten sich nicht in die Machenschaften sehen zu lassen, beschied das Amt.

Die Trägerversammlung (da sitzen die Politiker) bestätigte ihm das Recht auf Geheimhaltung der Verfehlungen. Ein gewisser Bürgermeister Saxe verficht mit hahnebüchenen Begründungen das Recht auf Geheimhaltung. Wo kämen wir denn auch hin, wenn Untertanen nun auch schon Rechte auf Einsicht hätten!

Ein anderer Fall wurde auf der letzten Montagsdemonstration in Witten an der Ruhr bekannt. Einer arbeitslosen alleinerziehenden Frau wurde aufgrund einer durch nichts belegten anonymen Anzeige, sie würde heimlich arbeiten, das Arbeitslosengeld 2 gestrichen. Ihr Protest beim Amt wurde umgehend abgelehnt. Eine eidesstattliche Versicherung, daß sie keine Arbeit hat, nützte nichts. Sie weiß nicht mehr, wie sie sich und ihren behinderten Sohn ernähren soll. Die „Jobagentur“ blieb stur: Sie könne sich ja an die Gerichte wenden! Das kann Monate, Jahre dauern!

Das ist die Realität, heute, hier in Deutschland. Wir alle sind betroffen (mit Ausnahme natürlich der Politikerkaste, die ihre Schäfchen im Trockenen hat). Wir werden beginnen müssen zu kämpfen. Kämpfen wie in Frankreich!

Die Protestaktionen der Gewerkschaften am Samstag, den 21.Oktober gegen Sozialabbau in Frankfurt, Dortmund, Berlin, Stuttgart und München sind dazu der richtige Auftakt! Informiert euch bei den örtlichen Gewerkschaften und geht und fahrt hin!

Informationen auch unter www.protest2006.de

Link zum Originalartikel hier

Unsere Arbeitsplätze werden in Billiglohnländer verlagert, weil die Löhne hier so hoch sind, richtig? Falsch!

Von Elmar Getto


Heute einer der wichtigsten Artikel von Elmar Getto. Hier räumt er mit dem Märchen auf, das Problem der Verlagerung in andere Länder wäre eines des Lohnniveaus - und das gründlich. Der Artikel (besser: das Dossier) erschien in "RBI-Aktuell" am 12. Oktober 2005. Nach einem Jahr ist er so aktuell wie je.

Die Legende sagt, daß in Deutschland soviel Arbeitsplätze fehlen, weil sie in Billiglohnländer verlagert wurden und werden, denn die Löhne seien hier so hoch. Richtig? Falsch! Wie ist es wirklich?

Wie ein Trommelfeuer wird diese Legende in das Bewußtsein die Bevölkerung in Deutschland eingehämmert: Die Arbeitsplätze, die hier gebraucht werden, seien in Billiglohnländer verlagert worden oder würden gerade verlagert.

Das Problem seien die angeblich hohen Löhne in Deutschland – und nicht zu vergessen – die angeblichen Lohnnebenkosten (in Wirklichkeit sind diese Lohnbestandteile). Würden die Löhne verringert, die Lohnebenkosten den Arbeitern abgezogen, blieben diese Arbeitsplätze in Deutschland oder kämen zurück. Das ganze Problem der Arbeitslosigkeit sei ein System des falschen Niveaus von Löhnen und angeblichen Lohnnebenkosten.

Wenn man sich nur endlich mit geringeren Löhnen zufrieden geben würde, ließe sich das Problem der Arbeitslosigkeit lösen.

Seit dem Jahr 1974, das hierzulande als das Jahr des Höhepunktes der Beschäftigung angesehen wird, von dem an es nur noch abwärts ging, sind, überschlägig gesagt, etwa 10 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden, im wesentlichen in der Industrie und im Handwerk. Sind diese wirklich ins Ausland verlagert worden? (Diese 10 Millionen stimmen recht gut überein mit der Gesamtzahl von Arbeitslosen, wenn man alle durch statistische Tricks herausgerechneten mitzählt und auch jene, die aufgegeben haben, Arbeit zu suchen.)

Verlangt man nun von den Propagandisten der angeblichen Verlagerung in Billiglohnländer Belege für diese Verlagerungen, so können sie in Wirklichkeit nicht mehr als einige Zehntausend solcher wirklich von Deutschland in Billiglohnländer verlagerten Arbeitsplätze aufzählen, wo genau das hergestellt wird, was vorher in Deutschland produziert worden war. Einige Zehntausend von zehn Millionen!

Besteht man dann darauf, daß man diese Belege haben will, dann kommen neue Auflistungen, die Investitionen deutscher Firmen im Ausland darstellen. Dies seien verlagerte Arbeitsplätze. Da wird man dann allerdings schon aufmerksam.

Die Wirklichkeit sieht anders aus: Tatsächlich wurden, bereits beginnend in den Sechziger-Jahren, vor allem aber in den Siebziger-Jahren (und im geringen Maße noch in den Achtziger-Jahren) in relevantem Umfang ganze Produktionen in Länder wie Malaysia, Singapur, Taiwan, Südkorea, Indonesien und Thailand verlagert. Es handelte sich fast um die gesamte Schuhindustrie Deutschlands und um bestimmte, große Teile der Textilindustrie. Die hatten aber zusammen nie mehr als etwa 150 000 Vollzeit-Beschäftigte. Mitte der 80er Jahre war diese Bewegung abgeschlossen.

Danach gab es nur noch eine kleine Zahl von Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer, die heute vor allem China und Indien heißen. Das betraf vornehmlich die Elektronikindustrie, wo es den Zusammenbau von Kleinteilen gibt, der unter der Lupe oder dem Mikroskop stattfinden muß und fast nur von Frauen durchgeführt wird. Auch dies machte zusammen nur einige Zehntausend Arbeitsplätze aus.

Es handelt sich bei diesen tatsächlich ausgelagerten Arbeitsplätzen um lohnintensive Produktionen, bei denen die Lohnkosten im Bereich von 50 –90% der gesamten Kosten liegen. Die Vorstellung, diese könnten nach Deutschland zurückkommen, ist absurd. Um mit chinesischen Löhnen konkurrieren zu können, müßte man auf Löhne von etwa 1 Dollar (weniger als ein Euro) pro Tag heruntergehen.

Diese ausgelagerten Arbeitsplätze machen höchstens 2% der vernichteten Arbeitsplätze im ganzen Zeitraum seit 1974 aus, wahrscheinlich viel weniger. Nimmt man den Zeitraum seit 1985, werden nicht einmal 1% erreicht.

Ja, was geschah denn dann mit den vielen vernichteten Arbeitsplätzen?

SIE WURDEN DURCH RATIONALISIERUNG UND AUTOMATION EINERSETS UND ZUSAMMENLEGUNGEN (DURCH KONZENTRATION) ANDERERSEITS VERNICHTET. DIESE BEIDEN MAßNAHMEN WURDEN VOM KAPITAL SEIT DEN 70ER-JAHREN IN STÄNDIG STEIGENDEM MAßE EINGESETZT, mit nur einigen Unterbrechungen des Anstiegs in Krisenjahren.

Aber gab es nicht auch eine dritte Massnahme, den KAPITALEXPORT, mit dem in vielen Ländern Filialen errichtet wurden? Genau. Stimmt. Das deutsche Monopolkapital investierte massiv in vielen Ländern, bevorzugt im industrialisierten Ausland, aber auch in fast allen Entwicklungsländern. Doch war das keine Verlagerung deutscher Arbeitsplätze ins Ausland, sondern die Wachstumsstrategie.

Wenn solche Investitionsentscheidungen für andere Länder getroffen wurden, spielten dabei so gut wie nie die Unterschiede der Lohnkosten oder die angeblichen Lohnnebenkosten eine entscheidende Rolle. Monopole entscheiden solche Dinge nach streng sachlichen Kriterien. Wenn die gesamten Lohnkosten auf 15 bis (in wenigen Fällen) 40% der gesamten Kosten zusammengeschnurzelt sind, spielen sie für diese Investitionsentscheidungen so gut wie nie eine Rolle.

Was für den Kapitalisten ausschlaggebend ist, sind Lohnstückkosten, also was fúr ihn übrig bleibt pro Lohn des Arbeiters. Wie die Figur zeigt, liegt Deutschland keineswegs hoch bei den Lohnstückkosten.



Was sind die fünf wichtigsten Gründe für Auslandsinvestitionen?

1. Der wesentliche Grund für Auslandsinvestitionen ist meist die Nähe der Märkte. Dies dürfte in etwa 60 bis 70 Prozent der Fälle der Hauptgrund für eine Fabrik in einem bestimmten Land sein. Man will eine Fabrik dort vor Ort haben, wo man die Güter absetzen will. Dies hat vor allem Vorteile für den Absatz, das Marketing im weiteren Sinne, aber auch die Frage von Transportkosten und Lieferfristen kann eine Rolle dabei spielen.

2. Der zweite Hauptgrund für die Entscheidung, eine neue Fabrik in einem bestimmten Land zu installieren, ist in vielen Fällen der Wechselkurs. Man kann wegen des hohen Wertes der eigenen Währung, in diesem Fall des Euro, in bestimmte andere Länder nichts (mehr) exportieren oder verliert an Marktanteilen. Produziert man im Land selbst, hat man keine Wechselkursprobleme.

3. Der dritte wesentliche Grund für Investitionsentscheidungen für ein Land ist die dort vorhandene Reserve an ausgebildeten und gebildeten Arbeitskräften. Dies ist oft der Grund, warum in besonders wenig entwickelte Länder nicht investiert wird, sondern in benachbarte Länder mit (aus)gebildeten Arbeitskräften. Da wird dann z.B. Chile oder Argentinien in Südamerika bevorzugt oder Hongkong in China oder Singapur in Südostasien oder die Tschechische Republik in Osteuropa.

4. Der vierte wesentliche Grund für ein Investieren in einem Land ist die Nähe zu Rohstoffen. Bestimmte Investitionen der Petrochemie z. B. werden oft von der Nähe von Großraffinerien und Erdöl- oder Erdgasvorkommen abhängig gemacht. Das neue große Stahlwerk der Thyssen-Krupp z. B., eine Investition von etwa 9 Milliarden Dollar, wurde hauptsächlich aus diesem Grund an den Hafen von Sepetiba an der Küste nahe Rio de Janeiro in Brasilien gelegt. Hier kann man fast unerschöpfliches und billiges hochwertiges Eisenerz mit der Bahn aus der Nähe antransportieren und hat ebenfalls Zugang zu billiger Kohle, die mit dem Schiff angeliefert wird. Die Frage der Lohnhöhe spielte nicht die geringste Rolle.

5. Der fünfte Hauptgrund für ein bestimmtes Investitionsvorhaben in einem anderen Land schließlich sind die sogenannten Investitionsanreize. Man bekommt das Gelände der neuen Fabrik umsonst offeriert, erhält billige Kredite oder sogar Kredite ohne Zinsen für die eigentlichen Baukosten, bekommt jahrelange Steuersenkungen oder sogar Steuerbefreiungen in Aussicht gestellt und ähnliches. Dieser fünfte Grund spielt besonders dann eine große Rolle, wenn zusätzlich auch noch die Abschreibung von Auslands-Investitionen von angefallenen Gewinnen in Deutschland ermöglicht wird, wie dies die Bundesregierung getan hat. In diesem Fall zahlt man nicht nur nichts für eine Investition, z.B. in Ungarn, sondern macht damit noch zusätzliche Gewinne, bevor noch das erste Produkt die Fabrik verlassen hat.

Oft spielen auch Kombinationen von mehreren dieser fünf Hauptgründe für die Investitionsentscheidung eine Rolle.

So mag jetzt einer fragen, aber wenn man 40% Lohnanteil an den Gesamtkosten hat, wird dann nicht auch die Lohnhöhe einen Einfluß auf eine solche Investitionsentscheidung haben? Kann sein, aber selten. Niedrigere Löhne gehen nämlich meist einher mit relativ schlecht ausgebildeten Arbeitskräften. Moderne Fabriken aber können nur in Ausnahmefällen von halben Analphabeten betrieben werden. Dazu kommt, daß die Produktivität der Arbeiter in Niedriglohnländern wesentlich niedriger ist als in entwickelten Ländern. Was hilft es, wenn man nur 20% des deutschen Lohnes zahlen muß, aber auch nur 20% der Produktivität erreicht.

Außerdem ist das Beispiel mit 40% der Lohnkosten an den Gesamtkosten heutzutage extrem selten. Automobilfabriken und Automobilzulieferer z.B. liegen heute eher bei 25 oder 30%. Kommt dann noch die Frage der Produktivität dazu, ergeben sich eher Vorteile für eine Fabrik in Deutschland.

Zur näheren Erläuterung sei hier aus dem Zeugnis eines deutschen Ingenieurs zitiert, der jahrelang in Brasilien gearbeitet hat:

„Ich wurde von meiner Firma nach Brasilien geschickt und war über Jahre einer der leitenden Angestellten der dortigen Filiale. Einer unserer Kunden war Mercedes (damals noch Daimler-Benz AG, noch nicht Daimler-Chrysler). Es handelte sich um das Werk in São Bernardo do Campo, im Großbereich São Paulo, wo Lastwagen und Omnibusse hergestellt werden, ein Schwesterwerk des Mannheimer Daimler-Benz-Werkes. Gelegentlich habe ich dort mit einem der Abteilungsleiter, einem Deutschen, gesprochen.

Man unterhält sich in solchen Fällen neben den eigentlich zu behandelnden Fragen auch über mehr allgemeinwirtschaftliche Aspekte. So fragte ich ihn bei einer Gelegenheit, halb scherzend, warum Daimler-Benz eigentlich nicht seine gesamte Lastwagen- und Omnibus-Produktion nach Brasilien legt, da hier doch die Löhne so viel niedriger seien.

Seine Antwort war in etwa, aus dem Gedächtnis wiedergegeben, die folgende:

Tatsächlich stehen wir in einer ständigen Konkurrenz mit dem Mannheimer Werk, aus dem ich ursprünglich komme. Jedes Mal, wenn ein größeres Investitionsvorhaben ansteht, bekommen sowohl die Mannheimer als auch wir vom Vorstand die Ausschreibung und müssen alles genau durchrechnen und dem Vorstand die Kosten der entsprechenden Investition und die voraussichtlichen Kosten der Produktion übermitteln. Danach entscheidet dann der Vorstand, wo investiert wird.

Von den letzten beiden Ausschreibungen ging eines nach Mannheim, eines zu uns. Die letzte war eine neue Generation von Lastwagenmotoren, die wir gerne hier gehabt hätten, aber Mannheim hat sie uns weggeschnappt. Ausschlaggebend war der hohe Ausbildungsstand der deutschen Arbeiter, der dort den kompletten Einsatz vollautomatischer Transferstrassen ermöglichte, während wir hier noch mit relativ vielen einzelnen Bearbeitungszentren arbeiten. Zwar haben wir niedrigere Löhne, aber der Gewinn an Produktivität gab den Ausschlag für Deutschland.

Das Mal vorher konnten wir ein Investitionsvorhaben für Brasilien gewinnen. Es handelte sich um Teile der Aufhängung und Federung. Wir hatten eine Reihe unbenutzter Maschinen, die leicht auf diese Fertigung umzurüsten waren und konnten damit wichtige Kostenvorteile erreichen, so daß wir den Zuschlag bekamen.

Das Mal davor wurde entschieden, die Teile (Ansaug- und Auspuff-Krümmer und einige andere Gußteile) an beiden Standorten zu produzieren (bzw. zuzukaufen), da sich die Transportkosten als zu hoch im Vergleich zum Wert erwiesen.

Wir zahlen hier in etwa 20% der Löhne, die in Deutschland gezahlt werden, wenn man alles einrechnet und auf eine Arbeitsstunde umrechnet. Allerdings haben wir auch nur etwa 20% der Produktivität von der Mannheimer, so daß wir in Bezug auf die Arbeitskosten, also die Lohnstückkosten, fast immer 1: 1 rauskommen. Den Ausschlag geben daher in der Regel andere Faktoren.

Dieser große Unterschied in der Produktivität ergibt sich aus mehreren Faktoren:

1. Der erste ist schlicht und einfach der Grad der Automation. Hier lohnen sich wegen der niedrigen Lohnkosten nicht gewisse Automatisierungsstufen, die extrem kapitalintensiv sind.

2. Der zweite ist das allgemeine Ausbildungsniveau der Arbeiter: In Mannheim hat man eine hohe Prozentzahl extrem erfahrener Facharbeiter mit höchster Arbeitsmoral und –effektivität. Hier sind in der Mehrheit relativ unerfahrene, nicht speziell ausgebildete Arbeiter mit einer lediglich mittleren Arbeitsmoral und deutlich eingeschränkter Effektivität. Kurz gesagt: Die Arbeit geht in Mannheim etwa doppelt so schnell. Der höhere Lebensstandard bringt auch ein höheres Leistungsniveau. Der niedrige Lohn führt zu geringerer Treue zum Werk und damit im Schnitt zu unerfahreneren Arbeitern.

3. Die Zeiten für Vorbereitungs-, Einstellungs- und Auswertungsarbeiten sind hier bei weitem höher. Sie liegen etwa beim dreifachen. Dies hängt auch mit dem Ausbildungs-, aber auch dem Schulniveau der Arbeiter zusammen. Die Facharbeiter in Mannheim haben in der Regel mindestens Mittlere Reife. Hier verlangen wir zwar normalerweise einen Abschluss des 2.Grades, was eigentlich Abiturniveau wäre, aber der Grad des Verständnisses der Arbeiter ist deutlich geringer. Schriftliche Vorlagen und Anweisungen muß man immer erklären, während sie in Deutschland verstanden werden. Auch das Niveau der Vorarbeiter und Meister ist deutlich unterschiedlich.“

Soweit das Zeugnis des Ingenieurs.

Auch andere Beobachtungen bringen einen zum Ergebnis, daß eine Erniedrigung der absoluten Lohnkosten keine neuen Arbeitsplätze bringt, keine Auslandsinvestitionen verhindert und keine Verlagerung verhindert.

Wären niedrige absolute Lohnkosten magische Anziehungspunkte für Arbeitsplätze, würde in Niedriglohnländern wie China und Indien (oder auch im oben erwähnten Brasilien) keine Arbeitslosigkeit herrschen oder eine deutlich niedrigere. Das Gegenteil ist der Fall. Die drei genannten Länder haben ein noch höheres Niveau der Arbeitslosigkeit als Deutschland.

Wären absolute Lohnkosten ausschlaggebend für Auslandsinvestitionen, so hätten die großen deutschen Konzerne längst alle Produktionsstätten ins Ausland verlagert. Die Statistik zeigt aber, daß die 25 größten deutschen Konzerne ausnahmslos heute einen weit größeren Umsatz mit Produkten aus Deutschland erzielen als Jahre zuvor, also ihre inländischen Produktionen keineswegs verringert haben. Nicht umsonst ist Deutschland Exportweltmeister.

Tatsächlich gibt es – in begrenztem Umfang – auch Verlagerungen von deutschen Produktionen ins Ausland. In allen überprüften Fällen in den letzten Jahren hatten sie nie etwas mit den absoluten Lohnkosten zu tun, obwohl dies z.T. behauptet wurde.

Damit steht fest:

- Wenn ein Monopol die Arbeiter erpressen will mit angeblichen Verlagerungen ins Ausland und behauptet, dies könne durch Zugeständnisse bei Löhnen, Arbeitszeiten, Flexibilität, Übernahmen usw. verhindert werden, so ist das (außer der Erpressung auch noch) eine freche Lüge.

- Wenn eine Verlagerung dem Konzern Vorteile bringt, wird sie über kurz oder lang sowieso durchgeführt und keinerlei Zugeständnis kann daran etwas ändern, bringt sie keine, war sie nichts als eine leere Drohung.

- Das einzige, was solche Zugeständnisse ändern, ist der Profit des Konzerns: Der Steigt!

- Da der Profit immer der Schwachpunkt der Kapitalisten ist, kann ein Streik sie dort treffen und ihrerseits zu Zugeständnissen zwingen.



Link zum Originalartikel hier

"Brutto-Sozialprodukte": Neue internationale Vergleiche

Von Karl Weiss

Dieser Artikel erschien in der Berliner Umschau am 27. Mai 2006, hier geringfügig redigiert.

Nachdem bereits die Zahlen der konventionellen Vergleiche der Brutto-Nationaleinkommen (früher: Brutto-Sozialprodukte) für 2005 vorlagen, sind nun auch Zahlen für die modernen Vergleiche mit dem PPP-Verfahren (Brutto-Inlandseinkommen) veröffentlicht worden. China hat bei diesen Vergleichen bereits Platz 2 in der Welt erobert, nicht mehr fern den USA, und Indien steht bereits auf Platz 4 vor Deutschland.

Seit 1999 wird das Brutto-Sozialprodukt 'Brutto-Nationaleinkommen' genannt. Es setzt sich zusammen hauptsächlich aus den Arbeitnehmereinkommen und den Unternehmens- und Vermögenseinkommen (das wäre das „Volkseinkommen") zuzüglich von Gütersteuern und abzüglich von Gütersubventionen (das ist dann das „Netto-Nationaleinkommen"). Zähl man noch die Abschreibungen hinzu, so kommt man zum Brutto-Inlandseinkommen (im englischen: Gross Domestic Product, GDP), auf das wir uns im weiteren beziehen. Um zum Brutto-Nationaleinkommen (das hier im weiteren aber nicht mehr betrachtet wird) zu kommen, zieht man noch die Abflüsse der Gelder ins Ausland ab und zählt die Zuflüsse aus dem Ausland hinzu.

Es gibt eine europäische Vereinbarung, welche statistischen Werte hierzu genau verwendet werden. Da in den Ländern aber verschiedene statistische Erhebungsmethoden angewandt werden, sind auch die Ergebnisse nur bedingt vergleichbar. Die Veröffentlichungen einiger Länder werden außerdem international nicht als korrekt angesehen und so machen internationale Gremien eigene Schätzungen. Man darf also solche Zahlen nicht als wissenschaftliche Wahrheit ansehen, sondern muß mit gewissen Schwankungsbreiten rechnen. Allerdings sind diese Zahlen für jedes einzelne Land von höchster Bedeutung, da sie die Stärke seiner Wirtschaft repräsentieren.

Deutlich schwieriger wird es, wenn man die Zahlen der Länder international vergleichen will, wozu üblicherweise das Brutto-Inlandseinkommen, GDP, verwendet wird. Zunächst sind da die verschiedenen Erfassungsgrundsätze, die einen Vergleich erschweren, aber das macht meistens nur Stellen nach dem Komma aus, wenn man in Milliarden Dollar vergleicht. Das Hauptproblem des Vergleichs ist aber die Währungsumrechnung.

Konventionell wird einfach zum aktuellen Dollarkurs der einzelnen Währungen umgerechnet. Das nennt man den Brutto-Inlandseinkommens-Vergleich nach der Atlas-Methode. Diese Methode wurde schon verfeinert, indem man nicht mehr einfach den Dollarkurs der Währungen am Jahresende nahm, sondern einen gewichteten mittleren Jahreskurs verwendet, aber das grundlegende Problem ist damit nicht beseitigt:

Der Dollarkurs ist eine extrem manipulierbare Zahl, die unter anderem von spekulativen Kapitalflüssen abhängen kann (der aktuellste Beweis in diesem Mai ist der Fall der brasilianischen Währung Real von 2,07 auf 2,40 pro Dollar innerhalb kürzester Zeit) und andererseits von einigen Regierungen einfach nach eigenem Gutdünken festgelegt wird (z.B. China). Damit soll die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Exporte in den Dollar-Raum gehalten bzw. verbessert werden. Im Großen und Ganzen kommen die entwickelten Volkswirtschaften bei diesem Vergleich zu gut weg, während die Schwellenländer und die Entwicklungsländer so künstlich zu kleineren Volkswirtschaften kommen, als sie der Wirklichkeit entsprechen.

Aus diesem Grunde wurde das PPP-Verfahren erfunden (Puchasing Power Parity, Kaufkraft-Parität), das ist eine Kaufkraft-Bereinigung. Es wird ein künstlicher ‚Internationaler Dollar’ geschaffen, dessen Wechselkurse von der Kaufkraft der Währung in den einzelnen Ländern abhängig gemacht wird.

Wie diese genau bestimmt wird, darüber sind sich die verschiedenen Organisationen uneinig, die solche Berechnungen anstellen, aber am Ende kommt man zu relativ vergleichbaren Ergebnissen. GDP-Vergleichstatistiken auf PPP-Verfahrensbasis werden jährlich vom IMF (Internationaler Währungsfond), von der Weltbank und von CIA erstellt und veröffentlicht - man stelle sich vor, der CIA macht auch mal was hilfreiches.

Allerdings müssen die CIA-Berechnungen mit Skepsis betrachtet werden und können nur im Zusammenhang mit den beiden anderen oder zumindest mit einer von ihnen betrachtet werden. So hat z.B. der aktuelle 2005-Bericht des CIA die USA noch mit einem höheren Wert als die EU in der Statistik, während die beiden anderen der erweiterten EU den deutlich höheren Wert zusprechen (die Weltbank bereits 2004). Auch kommt China in den CIA-Zahlen auffallend viel schlechter weg als in den beiden anderen Berechnungen.

Konkret gibt es die 2005-Zahlen des CIA seit April und jetzt (Mai) auch die des IMF, dem man üblicherweise die größte Glaubwürdigkeit entgegenbringt. Der Weltbank-Bericht ist noch nicht fertig, aber man kann die 2004-Zahlen in den Vergleich einbeziehen, was eine gute Ausgangsbasis gibt. [Anmerkung von der Überarbeitung des Artikels vom Oktober 2006: Inzwischen liegen auch die Zahlen der Weltbank vor. Sie bringen im Prinzip nichts Neues. Wer an ihnen interessiert ist, kann in die unten angegebene Seite von 'Wikipedia' gehen und unten auf der Seite auf "List of countries by GDP (PPP)" klicken.]

Stellt man die drei Kolonnen nebeneinander, wie es in der englischen 'Wikipedia' gemacht wird (Stichwort: Gross Domestic Product), so stimmen zwar nicht die exakten Zahlen, aber die Reihenfolgen für die ersten 10 Länder überein (bei der Weltbank schon 2004!):USA, China, Japan, Indien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Brasilien, Rußland.

Danach gibt es die Gruppe der Nationen 11 bis 15, die in allen drei Aufstellungen, allerdings in verschiedener Reihenfolge, die folgenden Länder umfaßt: Kanada, Spanien, Mexiko, Südkorea und Indonesien.

Darauf folgt ein Loch von mehreren hundert Milliarden ‚Internationalen Dollar’ und danach kommen die kleineren Länder, begonnen mit Australien (nach einer Version) oder Taiwan (nach einer anderen).

Die Abweichungen der Zahlen zwischen den CIA-Angaben und denen des IMF sind in vernünftigem Rahmen: Die absoluten Zahlen weisen mit der Ausnahme der China-Zahlen bei den absoluten Zahlen im Bereich von unter 2% und bei den Prozentzahlen der Gesamtsumme im Bereich von Zehntelprozent-Punkten erträgliche Schwankungen auf. Bei der China-Zahl der CIA wird allerdings ein um fast 2%-Punkte der Gesamtsumme niedrigerer Wert angegeben als beim IMF.

Die Veränderungen seit 2004 im Vergleich mit den Weltbankzahlen ergeben einen Sinn. Man kann also im wesentlichen mit diesen Zahlen arbeiten, ohne zu vergessen, daß sie auf verschiedenen Grundlagen erstellt werden.

Hier die Liste der ersten Zehn 2005, GDP (Brutto-Inlandseinkommen) nach PPP-Methode, mit der absoluten Zahl des IMF (in Milliarden "Internationalen Dollar" - Billions of Dollar im Englischen -) und den Prozentzahlen von der Gesamtsumme aller Inlandseinkommen weltweit von IMF/CIA:

1. USA // 12 278 // 20,3 / 20,8 %
2. China // 9 412 // 15,4 / 13,7 %
3. Japan // 3 911 // 6,4% / 6,6%
4. Indien // 3 633 // 5,9% / 6,2%
5. Deutschland // 2 522 // 4,1% / 4,1%
6. UK // 1 833 // 3,0% / 3,1%
7. Frankreich // 1 830 // 3,0% / 3,1%
8. Italien // 1 668 // 2,7% / 2,8%
9. Brasilien // 1 577 // 2,6% / 2,6%
10.Rußland // 1 576 // 2,6% / 2,6%

Zum Vergleich:

Welt // 61 078 // 100%
EU // 12 427 // 20,3/20,4%
Summe der ersten 10 // 40 240 // 65,8/65,6%

Vergleicht man diese Liste aber mit der herkömmlich hergestellten, also auf der Basis der jeweiligen Wechselkurse zum Dollar, werden grundlegende Unterschiede sichtbar. China ist dort noch weit von den USA entfernt, Indien noch nicht einmal unter den ersten elf. Die künstliche Dollarstärke in fast allen Schwellenländern und Entwicklungsländern verhindern eine Einstufung nach sachlichen Kriterien.

Diese Liste, GDP nach der Atlas-Methode, auch vom IMF herausgegeben, sieht auf den ersten Plätzen folgendermaßen aus:

1. USA // 12 486 // 28,1%
2. Japan // 4 571 // 10,3%
3. Deutschland // 2 797 // 6,3%
4. China // 2 225 // 5,0%
5. UK // 2 201 // 5,0%
6. Frankreich // 2 106 // 4,7%
7. Italien // 1 766 // 4,0%
8. Kanada // 1 130 // 2,5%
9. Spanien // 1 127 // 2,5%
10. Süd-Korea // 793 // 1,8%
11. Brasilien // 793 // 1,8%

Zum Vergleich:

Welt // 44 433 // 100%
EU // 13 446 // 30,3%
Summe der ersten 10 // 31 202 // 70,2%

Man beachte den Unterschied der beiden IMF-Zahlen für China. In dieser Tabelle, basiert auf den Wechselkursen, hat China erst etwa 18 % des GNP der USA erreicht. In der vorher gezeigten, die mit der PPP-Methode erstellt wurde, liegt China bereits bei fast 77 % des GNP der USA. Man hat den Eindruck, es wird von zwei unterschiedlichen Welten geredet.

Dabei haben auch die mit der PPP-Methode erstellten Zahlen noch wesentliche Schwächen. Die wichtigste davon ist, daß Unternehmen ja nicht verpflichtet sind, die in einem Land anfallenden „Einkommen", sprich Erträge, auch in diesem Land anfallen zu lassen. Sie sind vielmehr frei, mit verschiedenen Methoden Erträge in jene Länder zu verschieben, wo man sie anfallen lassen will. In der Regel geht es dabei darum, weniger Steuern zu zahlen oder besser noch - gar keine. Jeder gute Firmen-Betriebswirt kennt alle Tricks, wie man völlig legal Erträge in andere Länder verschiebt. So fallen in den bekannten Steuerparadiesen (und auch in Ländern, von denen dies nicht so bekannt ist) sagenhafte Beträge an, die mit keinerlei Wirklichkeit zu tun haben.

Wikipedia nennt ein Beispiel: „[US-] Amerikanische Firmen, die ‚holdings’ in Irland haben, „kaufen" ihre eigenen Produkte billig aus der Produktion vom [europäischen] Kontinent durch die irische Tochter (ohne sie wirklich zu versenden) und verkaufen sie von dort aus mit Gewinnen und vermindern die Steuern damit - und erhöhen das irische GDP."

In diesem Sinne unsinnig (oder jedenfalls unrichtig) aufgebläht sind z.B. die Brutto-Inlandseinkommen von Luxemburg, von Liechtenstein, der Schweiz, von Irland, der Kanalinseln Guernsey und Jersey, von Island, von Österreich, den Bahamas, Trinidad-Tobago, Barbados, Mauritius, Saint Kitts, Panama und weiteren Kleinstaaten.

So muß man also GDP-Zahlen von Ländern mit weniger als 5 Millionen Einwohnern mit allem Vorbehalt betrachten.

Völlig absurd wird es allerdings, wenn bestimmte bürgerliche Ökonomen nun diese GDP-Zahlen nehmen, durch die Zahl der Einwohner des Landes teilen und damit eine angebliche GDP-„per capita"-Liste aufstellen (Pro-Kopf-Einkommen).

Dies ist natürlich sachlicher Unsinn, denn den größten Anteil des „Einkommens" bei der GDP-Berechnung haben ja die Firmen-Einkommen. Diese Zahlen anschließend auf die Einwohner des Landes umzulegen, ist - vorsichtig ausgedrückt - unzulässig. Aber Logik war ja noch nie die Stärke bürgerlicher Ökonomen.

Sieht man sich so eine „per-capita-Liste" an, fällt einem auch sofort auf, daß die dortigen Angaben kaum etwas mit der wirklichen Einkommenssituation der Bevölkerung zu tun haben kann. So tauchen z.B. die ‚Vereinigten Arabischen Emirate’ (sicherlich eines der Länder mit dem größten Reichtum) erst ziemlich weit unten auf der Liste auf, während Irland (eines der ärmeren Länder Europas) sehr weit oben steht (der Grund ist oben schon angegeben). Irland hat nach dieser Liste ein höheres Pro-Kopf-Inlandseinkommen als Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien.

Aus diesem Grund führen wir hier diese Listen nicht auf.

Wenn im neuen Namen des Brutto-Sozialprodukts jetzt ‚Einkommen’ steht, so mag das in der Absicht gewählt worden sein, eben solche Assoziationen zu schaffen mit dem Wohlstand, der in einem Land herrschen soll. Dies ist aber nicht der Fall. Wirklich gemessen wird hier die Wirtschaftsleistung eines Landes - und das auch nur mit Verwerfungen, speziell, wenn es sich um kleinere Länder handelt.

Trotzdem bleibt das GDP ein wesentlicher Grundpfeiler vieler ökonomischer Betrachtungen.

Link zum Originalartikel hier

Keine Korruption! Nein, wirklich nicht!

Von Karl Weiss


Der Skandal des Verkaufs des Geländes des früheren DDR-Rundfunks an der Nalepastrasse in Berlin ist weiterhin aktuell. Bis heute ist nichts aufgeklärt. Inzwischen hat sich dieser Skandal auch zum Beispiel dafür entwickelt, wie die Massenmedien zu Komplizen der Politikerkaste werden. Niemand besteht auf Aufklärung, z.T. wurde sogar schon die Berichterstattung eingestellt, so als ob schon irgendetwas geklärt wäre. Der Artikel erschien am 1. September 2006 in der "Berliner Umschau", hier geringfügig redigiert.

Ein hübsches Beispiel, wie Kapitalismus funktioniert, nebenbei auch, was hinter Privatisierungen steckt, und außerdem, wie die Linkspartei auf politische Skandale reagiert, zeigt der Verkauf und Weiterverkauf des Geländes und der Immobilie des ehemaligen DDR-Rundfunks an der Berliner Nalepastraße, eine Adresse in bester Lage an der Spree.

Wie die 'Berliner Umschau' schon meldete, wurde die Großimmobilie mit einem geschätzten Wert von 30 Millionen Euro für einen Appel und ein Ei von einer staatlichen Stelle an einen Privatunternehmer verkauft, der das Gelände nun aufgeteilt hat und es Stück für Stück weiterverkaufen will. Für das erste Stück hat er schon 3,9 Millionen Euro erzielt, mehr als das Zehnfache der etwa 350 000 Euro, für die ihm das Ganze übergeben worden war. Wahrscheinlich wird er durch die Aufteilung am Ende sogar mehr als die 30 Millionen gemacht haben.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Korruption? Nein, nie!

Das Ganze wird noch haarsträubender, wenn man sich die Details ansieht. Verantwortlich für die „Abwicklung“ im Auftrag aller neuer Länder war die „Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt“ (Limsa), die also der Landesregierung Sachsen-Anhalt unterstand.

Ein gewisser Dietrich Fischer war 1995 im Rahmen der Abwicklungsgesellschaft NLG damit beauftragt worden, das Gelände und die noch bestehenden Gebäude in Geld umzusetzen. Zehn Jahre später hatte Fischer mit einer Gruppe von Mitarbeiter dies immer noch nicht fertiggebracht. Niemand überwachte anscheinend, was da geschah, nichts wurde publik. Es ist natürlich auch immer etwas zweifelhaft, wenn man jemand zum Selbstabwickeln einsetzt, eine Gruppe von Leuten, die danach arbeitslos wären. Warum sollten die sich beeilen?

Erst Anfang 2005 trat die Abwicklung wieder ins Bewußtsein, als wegen einer Steuernachzahlung die Abwicklungsgesellschaft Konkurs anmeldete. Es sollten € 39 Millionen Steuern gezahlt werden, aber das Gelände war wohl nur etwa 30 Millionen wert. Erst jetzt, als die monatlichen Kosten des abzuwickelnden Geländes von den neuen Bundesländern zu tragen waren, drängten sie auf den Verkauf. Da trat nun die Limsa in Erscheinung, die damit beauftragt wurde.

Zu diesem Zeitpunkt war da der Chef Hans-Ernst Gerst. Ohne darüber mit den Verantwortlichen im Magdeburger Ministerium oder Parlament gesprochen zu haben (oder leugnen die nun einfach, daß sie einbezogen waren?), verkaufte er 2006 das ganze Gelände, dessen Wert von etwa 30 Millionen Euro ihm natürlich wie allen anderen bekannt war, für 350 000 Euro an eine kleine Firma, Bau + Praktik GmbH, die Baumaschinen verleiht und im sachsen-anhältischen Städtchen Jessen sitzt.

Wie fast immer bei Privatisierungen, gab es keine Ausschreibung, bei der an den Meistbietenden verkauft wird, sondern Gemauschel und Kungeleien. Wie fast immer bei Privatisierungen, enthält der Vertrag natürlich keine Spekulationsklausel, die übermäßige Gewinne abschöpfen würde, ebensowenig ein Verbot der Aufteilung des Geländes, eine Nutzungsbindung oder eine Mitsprache der Altbesitzer bezüglich Weiterverkauf.

Dieser phantastische Deal wurde unter Einbeziehung einer weiteren Firma durchgezogen, der Media City Adlershof GmbH, bei der jener oben erwähnte Herr Fischer nun plötzlich als Handlungsbevollmächtigter auftaucht.

Wenn bestimmte Leute „Anteile“ am Geschäft haben sollen, dann bezieht man einfach jene Firmen ein, bei denen die gerade arbeiten, nicht? Auf diese Art und Weise kann man 2, 3, 4 oder 843 Firmen einbeziehen, die natürlich alle „Anteile“ bekommen müssen.

Kungeleien? Vetternwirtschaft? Korruption? Staatsanwaltliche Ermittlungen? Polizei-Razzien bei allen Beteiligten? Nein! Nichts dergleichen! Alles völlig in Ordnung!

Die in Sachsen-Anhalt regierende große Koalition scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen. Fragt sich natürlich sofort, ob dort ebenfalls jemand reich geworden ist an diesem Geschäft.

Die „Bau + Praktik“ wird inzwischen vom Sohn des Geschäftsführers verwaltet, der das sagenhafte Geschäft abschloß. Der Vater ist keine Gesellschafter mehr und hat mit der Sache nichts mehr zu tun. Für das Weiterveräußern des Rundfunkgeländes und der Bauten darauf hat der Sohn inzwischen zwei neue Firmen gegründet, die Spree Development und die Nalepa Projekt.

Diese Art von Machenschaften mit ständig wechselnden Firmen und Akteuren kennt man aus allen anderen schweren Korruptions- und Privatisierungs-Fällen. Als Besitzer der „Bau + Praktik“ taucht nun plötzlich der Berliner Großgastronom Felix Kuschner auf. Was der wohl mit dem Verleih von Baumaschinen im Sinn hat?

Schiebereien? Korruption? Schein-Firmen? I wo! Alles bestens!

Nun gibt es natürlich für all dies einen verantwortlichen Minister, das ist Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister der großen Koalition in Magdeburg. Der hat inzwischen den Herrn Gerst, der nach dem Verkauf ja nichts mehr zu tun hatte (außer Geld zählen), in sein Ministerium zurückgeholt. Dort wurde er Referatsleiter für Beamtenrecht. Ein zweifellos wohlverdienter Drückerposten. Beamte sind ja grundsätzlich nicht verantwortlich für das, was sie verbrechen, nicht? Und seine Verdienste beim Verkauf des Rundfunkgeländes in Oberschöneweide empfehlen ihn natürlich für einen gut bezahlten Posten.

Was einem aber wirklich die Zehennägel im Stehen aufrollt, ist, was die Vorsitzende des Finanzausschusses im Magdeburger Landtag, Angelika Klein (Linkspartei) dazu zu sagen hat - immerhin sollte das Parlament ja bei Millionen-Transfers von Staatseigentum einbezogen werden, oder nicht?

Raten Sie einmal, was sie gesagt hat! Untersuchungsausschuß? Staatsanwalt einschalten? Große Anfrage an die Landesregierung? Fragestunde im Landtag? Demonstrationen auf der Straße gegen schwarz-rosa Korruption?

Sie ahnen es schon. Nichts dergleichen.

Sie sagte laut der „Welt“: „Der Schaden ist nicht wiedergutzumachen(...) .... wir alle [haben] nicht durchgeblickt ..., was hier geschah".

Wohlgemerkt: „Wir alle“. Wir Mitglieder des inneren Kreises. Wir im Politiker-Clan. Wir, die es geschafft haben. Wir, die das nächste Mal vielleicht auch was vom Segen abbekommen.

Wir, die den Menschen weismachen, wir würden für sie Politik machen. Und die glauben das auch noch!


Link zum Originalartkel hier

Taliban erhöhen durch Zauberkräfte die Drogenproduktion in Afghanistan

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Die New York Times (NYT) lügt und verdreht keineswegs, sie gibt nur selektiv jene Meldungen an ihre Leser weiter, die nicht den Verdacht aufkommen lassen können, der Überfall auf Afghanistan im Jahre 2001 sei auch deshalb unternommen worden, um den Anbau von Mohn zur Heroin- und Opium-Herstellung wieder anzukurbeln.

Am 3. September zum Beispiel erschien als Aufmacher der New York Times ein Artikel unter dem Titel „Opium Harvest at Record Level in Afghanistan“, in dem festgestellt wurde: In Afghanistan, das bekanntlich nicht unter NATO-Protektorat und damit unter US-Fuchtel steht, sondern das unabhängigste aller Länder ist, wurde in diesem Jahr die größte Mohnernte aller Zeiten eingebracht. Im Artikel verbreitet man insgesamt vier Mal die Aussage, dies käme daher, daß die Taliban wieder sehr aktiv sind in Afghanistan.

Aber die NYT, die NYT ist eine ehrenwerte Zeitung!

Selbst der Schreiber dieser Zeilen als Amateur konnte nachprüfen, wie es sich mit der Mohnernte und damit mit der Produktion von Heroin und Opium in Afghanistan im Verlauf der letzten Jahre verhielt. Die fähigen Journalisten der NYT haben also umso mehr diese Möglichkeit. Sie hatten nur gerade keine Zeit.

Hier die Zahlen der Mohn-Pflanzungen nach UN-Angaben in Hektar in Afghanistan seit dem Beginn des Zerfalls der Herrschaft der Mujaheddin im Jahr 1995:

1995: 54 000 ha
1996: 57 000 ha
1997: 58 000 ha
1998: 64 000 ha
1999: 91 000 ha
2000: 82 000 ha
2001: 8 000 ha

In dem Maße, wie die sogenannte Nord-Koalition große Teile des Nordens, des Zentrums des Mohnanbaus, eroberten, wuchs zunächst die Anbaufläche; dann ging mit dem Vormarsch und schließlichen Sieg der Taliban die Fläche drastisch zurück.



Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Zahlen beziehen sich auf Anbauflächen. Der Rückgang 2001 kann also nicht auf den Überfall durch NATO-Truppen im Oktober 2001 zurückgeführt werden, denn zu diesem Zeitpunkt waren alle Felder längst abgeerntet. Die Zahlen stammen aus einer Studie der UNO.

Wie diese Zahlen eindeutig und eindrucksvoll belegen, sind die US-Verbündeten „Nordkoalition“ für die Ausweitung des Mohnanbaus zuständig, wogegen die Taliban, aus welchen Gründen auch immer, bereits im zweiten Jahr ihrer Herrschaft über das ganze Land den Mohnanbau in Afghanistan praktisch ausgerottet hatten.

Nach dem Einmarsch der NATO in Afghanistan gab es Stimmen, die sagten, das habe gar nichts mit den Anschlägen des 11. September (des gleichen Jahres) zu tun, sondern mit der strategischen Lage Afghanistans und dem Ausbleiben des Heroins und der damit verbundenen hohen Einnahmen durch Geldwäsche in der Wall Street. Das ist selbstverständlich eine himmelschreiend absurde Verschwörungstheorie!

Unmittelbar nach der Machtergreifung durch die NATO (und damit der US-Regierung) gingen die Anbau-Flächen des Mohn wieder raketenhaft nach oben:

2002: 74 000 ha
2003: 80 000 ha

Selbstverständlich hat dieses Hochschnellen der Zahlen absolut nichts damit zu tun, daß die NATO sich genau mit jenen Kräften „Nord-Allianz“ zusammentat, die für die hohen Zahlen der Flächen des Mohnanbaus schon vorher verantwortlich waren, sondern waren in Wirklichkeit Spätwirkungen der Taliban, so eine Art Gedächtniseffekt. Vielleicht haben die auch aus dem Nachbarland Pakistan, wohin sie fliehen mußten, mit ihren bekannten Zauberkräften die Mohnproduktion in Afghanistan wieder in Gang gebracht.

Außerdem ist offensichtlich, warum der Grund für den Einmarsch nicht die strategische Lage Afghanistans und die Wiederherstellung des Mohnanbaus auf das alte Niveau gewesen sein kann. Es ist doch offensichtlich, daß dieser Grund die Befreiung der Frau war, ein altes Bush-Anliegen

Die NATO, also vor allem die US-Regierung, aber auch die deutsche Bundesregierung hatte zwar die Truppen im Land zu dieser Zeit des im wahrsten Sinne des Wortes aufblühenden Mohns, aber selbstverständlich für nichts die Verantwortung. Verantwortlich in diesem Zeitraum in Afghanistan war ausschließlich Gott - oder vielleicht auch Allah. „Wenn DER Mohn anbauen läßt, was können wir dafür.“

Nun wurden auf der Internet-Site „Journalismus- Nachrichten von heute“ http://oraclesyndicate.twoday.net
die neuesten UN-Zahlen des Mohnanbaus in Hektar für 2005 und 2006 veröffentlicht:

2005: 104 000 ha
2006: 150 000 ha

Es gab also während der US(NATO)-Herrschaft in Afghanistan bereits vor dem diesjährigen Anstieg eine heftige Ausweitung des Mohn-Anbaus. Ein Schlingel, dieser Gott, nicht?

In England, so berichtet ein Drogenexperte, kommen 90% des Heroins aus Afghanistan. Das dürfte auch in etwa der Wert für ganz Europa sein. „Wir haben ja nun, verflixt noch einmal, was anderes zu tun, als das Pack von Heroin-Abhängigen zu schützen, oder?“

Die Provinz in Afghanistan mit etwa der Hälfte des Mohnanbaus ist Helmand. Dort sind die Anstrengungen, den Mohnabau zu unterbinden, besonders intensiv! Trotzdem lag aufgrund der Fernwirkung der Taliban allein in dieser Provinz der Anstieg der Anbaufläche innerhalb dieses Jahres bei 160%!

In dieser Provinz ist der bekannte Wohltäter der Menschheit Sher Muhammad Akhund der starke Mann. Jahrelange Anklagen wegen seines Zusammenhangs mit Drogenbaronen sind selbstverständlich bösartig und unbegründet. Er wurde von der Überfall-Koalition der NATO als Gouverneur dieser Provinz eingesetzt. Es ist selbstverständlich eine böse Verleumdung, darin die Absicht zu erkennen, den Mohnanbau wieder anzukurbeln.

Außerdem hat man bereits in diesem Jahr, lediglich fünf Jahre nach dem Einmarsch, Akhund als Gouverneur abgelöst. Das ist doch ein klarer Beweis, wie intensiv man den Mohnanbau bekämpft! Er schmort in keinem Gefängnis für seine Untaten, denn er ist ja ein verdienter Mann, so wie Schröder. Dafür bekam er (nein, nicht Schröder, Akhund!) einen schönen Sitz im Oberhaus des afghanischen Parlaments. Daß er dort seinen Einfluß weit über „seine“ Provinz ausweiten kann, ist schon wieder so eine hinterhältige Verleumdung.

Ein anderer bekannter Drogenbaron Afghanistans ist Mohammed Daud. Er bekam von Bush, NATO und Bundesregierung den verantwortlichen Posten des Vize-Inneministers und Hauptbeauftragten für die Verhinderung des Mohn-Anbaus. Die Behauptungen, damit habe man den Bock zum Gärtner gemacht, sind bereits eindeutig widerlegt worden. Das wurde von antiamerikanischen Hetzern in die Welt gesetzt!

Und nun raten Sie, verehrter Leser, wer Nachfolger von Akhund als Gouverneur von Helmand wurde? Richtig! Mohammed Daud!

Wer solche politischen Entscheidungen fällt, beweist dadurch ja offensichtlich politische Weisheit. Die deutsche Bundesregierung als Mitverantwortliche in Afghanistan, speziell im Norden, wo die Zuwächse des Anbaus groß sind, ist selbstverständlich für keinen Heroin-Toten in Europa mit verantwortlich! Wer behauptet, dies sei Beihilfe zum Mord, zum Drogenhandel und anderer Schwerkriminalität, ist ein Antidemokrat, ein Verfassungsfeind!

Sehen Sie sich an, geneigter Leser, was die NYT angesichts dieser Fakten in jenem Artikel schreibt. Die höchste, ja göttliche Form der Wahrheit:

„The Bush administration has made poppy eradication a major facet of its aid to Afghanistan, and it has criticized Mr. Karzai for not doing more to challenge warlords involved in opium production.“

„Die Regierung Bush hat das Auslöschen des Mohnanbaus zu einem wichtigen Bestandteil seiner Hilfe für Afghanistan gemacht und Herrn Karsai [den „Präsidenten“ von Bushs Gnaden] kritisiert, weil er nicht mehr gegen Warlords unternimmt, die in die Opium [und Heroin]–Produktion verwickelt sind.“

Das ist ungefähr so, als würde man schreiben: „Der Teufel hat die Verringerung der Temperaturen in der Hölle zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt und seinen Oberaufseher Beelzebub ernsthaft ermahnt, weil er zu wenig gegen die überall von Unterteufeln unterhaltenen Feuer unternimmt.“

Es weiß doch jeder: Immer schon war es das wichtigste Anliegen des Teufels, die unerträgliche Hitze in der Hölle abzumildern. Ob Bush und der Teufel etwas miteinander zu tun haben? Natürlich nicht, Sie Provokateur! Beide verfolgten schon immer die selbstlosesten Ziele!

Die NYT hält ihre Leser keineswegs für verdummt, nein, die NYT, die NYT ist eine ehrenwerte Zeitung!

Dummerweise hat die NYT aber vergessen, aus dem Manuskript zu streichen, daß ein wichtiger Teil des weiteren Anstiegs der Opium- und Heroin-Produktion auf die Nord-Provinz Badakhshan entfällt, weit entfernt von jedem Taliban-Einfluß und verantwortlich u.a. von deutschen Soldaten kontrolliert. Solche Informationen verwirren doch den Leser nur!

Der „Stern“ hat erst kürzlich wieder bewiesen, daß er eine verantwortungslose Illustrierte darstellt. Er hat nämlich aufgedeckt, daß Mohammed Daud auf einer offiziellen Liste mit vierzehn der Haupt-Drogenverantwortlichen in Afghanistan stand. Ende 2004 wurde sein Name von der Liste gestrichen, von Karsai im Einvernehmen mit der US-Regierung! Dabei hat man dann auch gleich den Bruder von Präsident Hamid Karsai, Ahmed Wali Karsai von dieser Liste gestrichen. Wer solche Informationen veröffentlicht, kommt seiner Verantwortung nicht nach. Da könnten doch fehlgeleitete Personen auf falsche Folgerungen kommen.

Aber die NYT, die NYT, ist eine ehrenwerte Zeitung!