Die Fälle Al Masri, Kurnaz, Zammar - Steinmeier in der Klemme


Von Karl Weiss und Hans Georg


Khaled Al Masri - Sie erinnern sich, das war jener Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit Wohnsitz in Neu-Ulm, der auf einer Reise im Balkan an der mazedonischen Grenze Ende 2003 auf Anordnung der US-Regierung festgenommen und in Macedonien und später in Afghanistan vom CIA gefoltert wurde. An den Verhören war auch ein BKA-Mann beteiligt, wie inzwischen zugegeben werden mußte. Doch statt sich um die Freilassung des Entführten zu bemühen, beugte sich der damals für die Geheimdienste verantwortliche Kanzleramtschef Steinmeier der Staatsraison. Die USA sind schließlich Verbündete.

Lektion gelernt: Es gibt Bundesbürger erster und zweiter Klasse. Bei denen erster Klasse wird - wenn sie entführt werden - ein Medienspektakel mit der Hauptfigur des inzwischen zum Außenminister aufgestiegenen Steinmeier aufgezogen, und es wird - wie im Fall Susanne Osthoff - in dramatischen Worten an die Entführer appelliert, die Entführten freizulassen. Bei denen zweiter Klasse hält man zugunsten des ´Großen Bruders´ die Klappe. Außerdem hat man es nicht so gerne, wenn eigene Beteiligung ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird.

Dies erfährt der seit vier Jahren in Syrien gefangene Hamburger Haydar Zammar. Nach Hinweisen der Berliner Geheimdienste von der CIA entführt und in ein Foltergefängnis nach Damaskus verbracht, ist dieser Deutsche bis heute ohne reguläre diplomatische Betreuung. Dem Auswärtigen Amt, das in Damaskus über eine luxuriös ausgestattete Botschaft verfügt, gelingt es angeblich nicht, für die Überführung Zammars in sein Heimatland zu sorgen - undenkbar, würde es sich bei Zammar um eine Person mit Wirtschaftsanbindung handeln.

Über ähnliche Erfahrungen verfügt auch der türkische Staatsbürger Murat Kurnaz, der nach viereinhalb Jahren illegaler Haft in Guantanamo jetzt in seine Heimatstadt Bremen zurückkehren konnte - dank öffentlicher Proteste und begleitet von betretenem Schweigen der deutschen Diplomatie. Die Bundesregierung habe ein feiges und zynisches Doppelspiel betrieben, weil sie die Öffentlichkeit anlog und die Schutzbefohlenen des Auswärtigen Amtes im Stich ließ, urteilen liberale Kritiker der deutschen Außenpolitik.

Dies gilt natürlich auch weiter für Al Masri, wie aus einer Pressemitteilung seines Anwalts Manfred Gnjidic vom 28. August hervorgeht. Al Masri braucht nämlich zur Entschädigung für alles, was ihm widerfahren ist, Zeugen, obwohl man ja auch einfach beim 'Großen Bruder' nachfragen könnte. Und wenn nun endlich ein Zeuge, ein ehemaliger - ebenfalls vom CIA gefolterter - Mitgefangener Al Masris mit Namen Laid Saidi aus Algerien in Deutschland aussagen will - verständlicherweise aber nur in Gegenwart seines Rechtsanwalts - erfindet Steinmeiers Außenministerium einen neuen Trick, wie es die für den Chef vermutlich peinliche Zeugenaussage verhindern kann: Man lässt Laid Saidis Anwalt vom deutschen Konsulat in Algerien einfach kein Einreisevisum ausstellen.

Das ist schließlich das gute Recht des Außenministeriums, nicht wahr? Ob das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht, will Al Masris Anwalt nun überprüfen lassen.

Mehr bei www.german-foreign-policy.com/de

Link zum Originalartikel hier

Das ist neu: Ein Artikel von mir (in diesem Fall zusammen mit Hans Georg) wurde nun auch in der vor etwa einem Jahr neu gegründeten "Neuen Rheinischen Zeitung" veröffentlicht, hier in der Ausgabe vom 5.9.06. Die NRhZ ist einer der traditionellsten Namen im fortschrittlichen deutschen Journalismus.

Ergebnisse der Baker-Kommission bedeuten Eingeständnis der Niederlage

Von Karl Weiss

Israels Zionisten sind entsetzt über die Ergebnisse der Irak-Baker-Kommission. Kein Wunder, denn sie bedeuten praktisch das Eingestehen der Niederlage, versuchen nur noch einen „ehrenhaften Abzug“ zu ermöglichen. Damit sind die Pläne, den ganzen Nahen und Mittleren Osten zu erobern, bis auf weiteres auf Eis gelegt. Das kann dem offiziellen Israel nicht gefallen, denn nun wird man von den Zionisten Zugeständnisse verlangen, die sich doch gerade an die Politik des „Alles-oder-Nichts“ gewöhnt hatten.

Genau gesagt, war man nur auf eine Politik des „Alles“ aus, denn mit dem Gedanken, dass diese Politik im negativen Fall das „Nichts“ bedeuten könnte, hat man sich noch nicht vertraut gemacht.

Beeindruckend in ihrer Schärfe die israelische Antwort auf die Vorschläge der US-amerikanischen beidparteilichen Irak-Kommission, genannt Baker-Kommission: Harsch wird die Möglichkeit, eventuell auch mit der syrischen Regierung zu sprechen, zurückgewiesen. Ebenso ist man entsetzt, über die Erwähnung des Israeli-Palästinenser-Problem im Irak-Zusammenhang. Es wurde ja von der Kommission ausdrücklich empfohlen, verstärkt auf die Lösung des Problems zu drängen, um in der arabischen und islamischen Welt konziliantere Gesprächspartner zu haben. Olmert: „Da sind wir anderer Ansicht.“

Dem neuen „Verteidigungs“minister der USA wurde sogar ein Nasenstüber verabreicht, ob er denn nicht wisse, wie die Sprachregelung bezüglich der israelischen Atomwaffen sei. Trotz sofortiger Dementis zeigt aber eben gerade diese seine Äußerung den ganzen Realitätssinn, mit dem jetzt Politik gemacht werden soll: „Der Iran ist auf allen Seiten von Atommächten umgebe, im Osten von Pakistan, im Norden von Russland, im Westen von Israel und am Golf von uns.“ Ja, wie sollte er da nicht selbst nach solchen Waffen streben?



Gerade eben noch, im Juli, hatte das Gespann USA-Israel den Libanon überfallen, offensichtlich als Vorbereitung für einen Krieg gegen den Iran, eventuell auch Syrien. Und nun dies. Frau Rice hatte sogar von einem „New Middle East“ (Neuer Naher und Mittlerer Osten) gesprochen, was eindeutig als
eine Region verstanden wurde, die militärisch von USA/Israel dominiert wird und von Marionettenregimes verwaltet wird. Und nun dies!

Am Ende des Libanonkrieges im Juli hatte der Berichterstatter konstatiert: USA/Israel hatten den Krieg zur Eroberung des Nahen und Mittleren Ostens bereits verloren, denn sie waren nicht einmal in der Lage, die Hisbollah aus dem Libanon zu vertreiben oder ihr auch nur die Kleinraketen abzunehmen, mussten sich im Gegenteil mit eingezogenem Schwanz wieder aus dem Libanon zurückziehen. Link zum Artikel von damals:

http://karlweiss.twoday.net/stories/2823593/

Noch hofft der Zionismus, Präsident Bush werde sich den Vorschlägen der Baker-Kommission widersetzen, aber die politischen Umstände, sie sind nicht so. Die USA hat den Krieg im Irak wirklich faktisch verloren, es geht nur noch darum, wie viel Zeit man sich gibt, das so weit wie möglich zu verschleiern.

Natürlich kann Bush nun unmöglich von seiner Politik: „Wir werden siegen!“ übergangslos zur Position der Kommission übergehen, das wäre ein zu großer Gesichtsverlust für ihn. Er wird den Zeitplan (bis Januar 2008 keine kämpfende Truppen mehr im Irak, nur noch Unterstützungs-Einheiten) ausdehnen, er wird nicht einfach anfangen, mit allen Nachbarn des Irak direkte Gespräche zu führen, sondern Vorbedingungen stellen, er wird noch einige andere Änderungen anbringen, die mehr kosmetischer Natur sind, aber er wird im Kern genau das tun, was die Baker-Kommission vorgeschlagen hat, während er gleichzeitig behaupten wird, nur einige Ideen übernommen zu haben.

Tony Blair hatte bereits vorher Teile der Vorschläge der Baker-Kommission in verschiedenen Reden selbst erwogen, so kann das Treffen vom 7. Dezember zwischen beiden nur als Verstärkung der Positionen der Kommission gesehen werden.

Dies ist genau jene Politik, die auch im Vietnam-Krieg in der Endphase angewandt wurde, damals die „Vietnamisierung“ des Krieges genannt, die lediglich die Offensichtlichkeit der Niederlage etwas verdecken sollte.

Für den Zionismus ist das der Endzeit-Schock. Man sieht zum ersten Mal nach so vielen scheinbar siegreichen Jahren der Möglichkeit ins Auge, man könnte nicht als strahlender Sieger aus der Auseinandersetzung mit den Israel umgebenden Arabern hervorgehen. Das wird man verneinen, so lange es irgend geht. Man wird alles tun, um ein solches Vorgehen noch zu verhindern. Aber im Grunde wedelt der Schwanz Israel eben doch nicht mit dem Hund USA. Man wird nachgeben müssen, wenn auch erst nach langer Zeit, wenn auch so wenig wie möglich, wenn auch unter heftigsten Auseinandersetzungen.

Und das alles, weil die Wähler den Demokraten eine Mehrheit in US-Senat und Repräsentantenhaus verschafft haben? Nein, natürlich nicht. Theoretisch hätte Bush seine Politik auch weiterhin durchsetzen können, denn die außenpolitischen Entscheidungen des Präsidenten sind nicht zustimmungspflichtig und ein Impeachment-Verfahren hatten die Demokraten bereits ohne Notwendigkeit ausgeschlossen.

Diese heftige Wahlniederlage der Bush-Administration wurde von den Thinktanks der Neocons und der verschiedenen Fraktionen der religiösen und politischen Rechten nur zum Anlass genommen, die Vorherrschaft der Cheney-Rumsfeld-Fraktion zu stürzen (was in der Entlassung Rumsfelds zum Ausdruck kam – den Vize-Präsidenten kann man nicht entlassen) und die längst von ihnen vorbereitete neue Doktrin vorzulegen und in Anwendung zu bringen.

[Auf Anregung von Hans-Werner Klausen von der Redaktion der "Berliner Umschau" bringe ich hier gerne eine Berichtigung an: Es waren nicht die Neocon-Thinktanks, die jene Cheney-Fraktion gestürtzt haben, die sind vielmehr die Cheney-Fraktion. Neben den anderen erwähnten Gruppen haben auch verschiedene Personen, die ebenfalls als "Neocons" bezeichnet werden, an der Palastrevolution teilgenommen.]

Ist damit der imperialistische und aggressive Charakter des US-Regierungsapparates geändert worden? Natürlich auch nicht. Es handelt sich lediglich um eine zeitweise und taktische Reaktion auf die Gegebenheiten. Man wird mit anderen Mitteln und Wegen selbstverständlich erneut versuchen, die absolute und alleinige Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten zu erringen und damit den Supermachtstatus auf der Welt abzusichern für (möglichst) unendliche Zeiten. Sicherlich wird man wieder mehr nicht-militärische Methoden in den Vordergrund stellen, nicht ohne dann am Ende eben doch immer wieder zu militärischer Gewalt zu greifen.

Auch der Zionismus verliert natürlich mit diesen Ereignissen nicht seinen aggressiven und mörderischen Charakter. Es könnte sogar sein, dass man in Israel jetzt, bevor man zu Zugeständnissen gezwungen wird, noch möglichst viele, möglichst endgültige neue Tatsachen zu schaffen versucht, die einem später mehr verhandlungsfähige Trümpfe verschaffen.



Der Überfall auf den Iran dürfte damit zumindest für die nahe Zukunft vom Tisch sein. Auf längere Sicht wird man aber sicher darauf zurückkommen. Die Pläne liegen schließlich bereits bis ins Detail vor.

Überhaupt nicht berücksichtigt haben die Vorschläge der Kommission, wie könnte es anders sein, was die verschiedenen Gruppen der Iraker eigentlich wollen. Von allen Seiten kam bereits Ablehnung. Wie man zu irgendeinem akzeptablen Ergebnis kommen will, ohne die Iraker zu fragen, bleibt Geheimnis von abgehobenen imperialistischen Think-Tank-Freaks. So oder so, die Truppen (jedenfalls Kampftruppen) werden wohl abgezogen bis spätestens zum Zeitpunkt der nächsten Präsidentenwahlen im November 2008. Der irakische Widerstand hat gewonnen!


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 11. Dezember 2006

Exxon, Shell, BP auf der Anklagebank

Von Karl Weiss


Die Ölkonzerne geben ein gutes Stück Geld aus, um sich durch Propaganda den Anstrich von Umweltschutz-Weltmeistern zu geben. Blickt man aber auf die Wirklichkeit ... Die British Petroleum (BP) z.B., einer der ganz großen Ölkonzerne, ständig im Kampf mit der Royal Dutch-Shell, der Exxon-Mobil und der Chevron-Texaco um den Platz Nr. 1, ist äußerst bemüht, sich den Anschein einer umweltbewußten Gesellschaft zu geben. Selbst das Logo der Firma wurde geändert. Doch nun kommen Fakten ans Tageslicht, die eine andere Sprache sprechen. Damit ist die BP nicht die erste, deren wahres Gesicht aufgedeckt wird.

Wie auch die Shell, versucht die BP mit Anzeigen und Fernsehspots sich einen modernen und umweltfreundlichen Anstrich zu geben. Die BP tauschte sogar ihr Logo aus. Aus einem grün-gelben Schild mit den Buchstaben der Abkürzung ihres Namens wurde eine Art von grün-gelber Sonne, die offenbar einerseits die Energie symbolisieren soll, für die der Konzern steht, aber andererseits eben auch die Umweltfreundlichkeit, die allseits mit dem Bild der Sonne assoziiert wird. Die Sonnenenergie als nicht fossile gilt als besonders umweltfreundlich.

Tatsache ist aber, daß sowohl bei Exxon, Chevron und Shell, wie auch bei der BP die Anteile, die Sonnenenergie und andere umweltfreundliche Energieformen an den Aktivitäten des Konzerns haben, vernachlässigbar klein ist. Die vier Konkurrenten um den ersten Platz sind praktisch völlig auf die fossilen Energien konzentriert - und das heißt vor allem Erdöl.

Irgendeine energische Abkehr von diesem Hauptzweck ist bei keinem der Konzerne auch nur im Ansatz zu erkennen. Es gibt bestenfalls Alibi-Aktivitäten.

Die Exxon-Mobil, damals noch als Exxon, hatte ihre internationale Feuertaufe als Umwelt-Bösewicht schon vor vielen Jahren (1989), als die Exxon-Valdez, ein riesiger Öltanker, vor der Küste von Alaska im Prince William Sound, auf ein Riff fuhr und seine Fracht ins Meer leerte (wahrscheinlich etwa 100.000 Tonnen Erdöl). Die Umweltschäden waren absolut desaströs. Etwa 1900 km der Küste von Alaska waren betroffen. Wesentliche Teile der Flauna und Flora der Gegend wurden auf unbestimmte Zeit vernichtet, darunter Milliarden Lachs- und Heringseier.



Noch heute, 17 Jahre später, sind die Folgen in jener Region nicht überwunden. Exxon gibt zwar an, daß es hohe Ausgaben für Reinigungsoperationen hatte, aber nach neutralen Berichten wurde so gut wie nichts von den Ölmengen an den Ufern Alaskas wirklich entfernt, außer dort, wo Menschen hinkommen. Außerdem war ein Teil der Aufwendungen durch Versicherungen abgedeckt.

Exxon hielt sich nicht wirklich für schuldig, obwohl der Konzern einen als trunksüchtig bekannten Kapitän auf dem Schiff eingesetzt hatte und zu jener Zeit bereits bekannt war, daß man mit doppelter Schiffswandung die Auswirkungen solcher Unglücke verhindern oder vermindern kann.

Exxon wurde zwar zu Schadenersatz und einer Strafe verurteilt, konnte aber mit ständigen Berufungen bei höheren Gerichten bis heute verhindern, wirklich zu zahlen. Im Moment ist gerade ein weiteres Urteil in dieser Sache zu erwarten (nach 17 Jahren!). Inzwischen sind die Geldstrafen bereits deutlich unterhalb der Summe, welche die Exxon als Zinsen eingenommen hat von einer Rücklage von 5 Milliarden Dollar, die man unmittelbar nach der Katastrophe angelegt hatte. Für diese Rücklage brauchte der Konzern die ganze Zeit keine Steuern zu zahlen und kann sie später nach eigenem Belieben auflösen.



Dazu kommt, daß Exxon mit den sogenannten „Seattle Seven“ ein extrem günstiges Abkommen schließen konnte. Es handelt sich um 7 Firmen, die Fischerei und Fisch-Verarbeitung und -Verpackung in der Region betreiben und aufgrund des Desasters von der Zahlungsunfähigkeit bedroht waren. Gegen Zahlung einer geringen Summe (größenordnungsmäßig 7 Millionen Dollar pro Firma) gelang es Exxon 1991, die Zusage zu erwirken, daß die Firmen ihren eventuellen Anteil an einer zivilrechtlich erlangten Entschädigung (etwa 750 Millionen Dollar) an die Exxon zurückzuzahlen hätten.

Im Endeffekt hat die Exxon, heute ExxonMobil, wahrscheinlich mit dem Desaster auch noch Geld verdient.

Die Exxon Valdez wurde repariert und ist heute wieder im Einsatz, unter dem Namen "SeaRiver Mediterranean" (den Namen des Konzerns hat man wohlweislich aus dem Schiffsnamen genommen), weiterhin ohne Doppelwand. Weiterhin sind fast alle von Exxon benutzten Tanker ohne doppelte Wandung, wie auch die der anderen Ölkonzerne. Bis heute gibt es keine internationale Verpflichtung, nur noch Tanker mit doppelter Wandung zu verwenden.

Die nächste unter den großen Ölfirmen, die ihr Umweltimage gründlich verspielte, war die Royal Dutch-Shell, die eine ihrer nicht mehr benötigten Ölplattformen aus dem Brent-Feld in der Nordsee schlicht und einfach durch Versenken entsorgen wollte, obwohl sie noch voller Öl und anderer umweltschädlicher Substanzen war. Da das Versenken offenbar die billigste Möglichkeit der Entsorgung ist, sagte sich die Shell: „Warum teuer, wenn es auch billig geht?“.

Die Appelle von Umweltschützern und Bedenken von Regierungsstellen wurden beiseite gewischt und man war bereits dabei, die ausgediente Plattform zur Stelle des Versenkens zu schleppen, als Greenpeace und andere Umweltorganisationen zum Boykott von Shell-Tankstellen aufriefen, um den Konzern dort zu treffen, wo er versteht: Bei den Profiten.

Doch die Shell nahm auch dies nicht ernst. Selbstgefällig, wie solche Riesenorganisationen zu sein pflegen, rechnete sie automatisch, auch dieser Boykott-Aufruf würde, wie alle vorherigen, ungehört verhallen. Doch dieses Mal war die aufgeklärte Bevölkerung Europas hellwach. Tatsächlich begann ein europaweiter Boykott von Shell-Tankstellen, der diese zwar nicht verwaisen ließ, aber doch einen ins Gewicht fallenden Teil des Kraftstoff-Verkaufs-Kuchens anderen Ölkonzernen zuschob.

Da begann die Shell plötzlich schnell zu werden. Sie erklärte öffentlich, falsch gelegen zu haben, unterbrach die Vorbereitungen zum Versenken der Platform und fand sich bereit, andere Wege der Entsorgung für die Plattform zu suchen.

Das einzige Mal bisher, daß ein Boykott-Aufruf zum gewünschten Erfolg führte.

2006 hat sich die BP ausgesucht, um nun genauso in die Liste der Umwelt-Bösewichte einzugehen. Sie ist die ausführende Firma für ein Konsortium, das in Alaska, im äußersten Norden des amerikanischen Kontinents, in Gebieten mit dauergefrorenem Boden (Permafrost), große und ergiebige Ölfelder ausbeutet.

Unter den extremen Bedingungen der Polarregion fallen zusätzliche Kosten an für die Ölförderung und den Transport, die Alaska-Öl immer ein wenig unprofitabler macht als andere Ölquellen. Daher ist die BP natürlicherweise bemüht, dort ein möglichst extremes Kostenkontroll-Programm zu exerzieren.

Die Ölfelder nicht weit von der Prudhoe Bay in Alaska wurden seit den 70er-Jahren ausgebeutet. Sie sichern etwa 2% der Ölversorgung der Vereinigten Staaten. Im März dieses Jahres nun brach die Pipeline von den Ölfeldern zur Küste an der Prudhoe-Bay und über eine Million Liter Rohöl liefen aus. Für Alaska das größte Ölunglück seit dem Desaster der Exxon Valdez.

Nun sollte man meinen, die BP wurde aufmerksam und unternahm alles, um eine solche Umweltkatastrophe in der Zukunft zu verhindern. Nach allem, was man heute weiß, tat die BP genau das Gegenteil. Statt die Pipeline umfassend auf Rostschäden zu untersuchen und entsprechend teilweise oder ganz zu erneuern, hat sie nach Aussagen von Mitarbeitern die Warnhinweise von Beschäftigten über Rost an der Pipeline mißachtet und sogar einen Prüfbericht gefälscht, in dem solche Schäden genannt wurden.

Im August das nächste Desaster: Die Pipeline brach erneut und wieder lief Rohöl aus. Dieses Mal war zwar die Menge des ausgelaufenen Öls nicht so groß, aber die Folgen für die BP. Eine Inspektion der Pipeline ergab, daß sie komplett ausgetauscht werden muß. Nach dieser Hiobsbotschaft erklärte die BP die Förderung von Rohöl an der Prudhoe Bay, dem größten Förderfeld der USA, für beendet.

Nach Bekanntwerden dieser Nachricht gingen die Erdölpreise sofort nach oben. Am 8. August stiegen die Preise für das Barrel der Referenzmarke Brent um satte 2,54 Dollar auf 77,30 Dollar. Die US-Aufsichtsbehörde intervenierte und die BP wurde gezwungen, am 14. August öffentlich zu erklären, die Förderung nach einer Reparatur wieder aufnehmen zu wollen. Man wolle nun 26 Kilometer der Pipeline austauschen. Daraufhin beruhigten sich die Ölpreise wieder.

Es wurden noch Anhörungen abgehalten, bei denen unter anderem der Chef der BP, Malone, zugeben mußte, die Instandhaltung der Pipeline vernachlässigt zu haben, als bereits die nächste BP-Pipeline brach, diesmal in Kalifornien eine Pipeline, die eine Raffinerie mit dem Hafen verbindet. 150 000 Liter Öl liefen aus (Meldungen vom 13.9.).

Die Neue Züricher Zeitung berichtete am 24. August, daß die örtlichen Staatsanwaltschaften, das Justizministeriem, die Umweltbehörde EPA und das US-Verkehrsministerium gegen den Konzern ermitteln.

Gleichzeitig laufen gegen die BP in den USA bereits mehrere andere Verfahren, u.a. wegen einer Explosion im Jahre 2005 in einer Raffinerie in Texas, bei der 15 (!) Arbeiter ums Leben kamen.

Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, daß sich die BP (wie wohl auch die anderen Ölkonzerne) nicht scheut, ihre extrem hohen Profite u.a. auf Kosten der Mitarbeiter und der Umwelt zu machen.

Seit diesem Zeitpunkt (13. September) ist das Thema weitgehend aus den Medien verschwunden. Wir erfahren nicht mehr, ob nun Anklagen erhoben wurden, ob das Feld wirklich wieder eröffnet wird, ob und welche Maßnahmen die BP unternommen hat, um Ähnliches in Zukunft zu verhindern.

Zwar gibt es für jemand, der diesen Nachrichten nachgoogelt, immer noch irgendwelche Meldungen kleiner Internet-Sites und ab und zu auch einmal eine in einem Massenmedium, aber generell gehen die Medien diesen Fällen nicht oder nur unzureichend nach.

Das entspricht genau dem üblichen Verhalten der Mainstream-Medien. Sie sind an den eigentlichen Vorgängen überhaupt nicht interessiert, geben einen feuchten Kehricht auf die Umwelt oder Arbeitssicherheit (ebenso wie in anderen Fällen auf Menschenrechte oder gebrochene Gesetze durch Staatsbedienstete), sie treiben lediglich in regelmäßigen Abständen eine Sau durchs Dorf, machen einen kleinen Wirbel und damit hat es sich dann im wesentlichen.

So entsteht für den unaufmerksamen Beobachter der Eindruck, sie würden informieren, während sie in Wirklichkeit Desinformation betreiben, die nächste Sau durchs Dorf treiben, damit man möglichste schnell die Sache mit der BP vergißt, darauf die nächste, wieder mit dem gleichen Effekt, usw, usf.

Die BP lacht sich ins Fäustchen und „regelt“ die Dinge mit den US-Behörden in aller Stille.



Artikel der "Berliner Umschau" vom 25. September 2006, hier in einer redigierten Fassung.


Link zum Originalartikel hier

Wie die Ausbeutung der Entwicklungsländer über Zinsen funktioniert

Von Elmar Getto

Brasilien hat erneut den Leitzins erhöht und liegt mit jetzt 17,75% an der Spitze aller Länder. Ja, ja, genau jener Zins, der in der EU bei 2% liegt. Für die Brasilianer heißt das Tag und Nacht schuften und doch weniger verdienen als man zum Leben braucht. Brasilien zahlte im Jahre 2003 etwa 50 Milliarden Dollar (‚50 Billion Dollars’) allein an Zinsen seiner Schulden, ohne damit auch nur 1 Cent der Schulden zurückgezahlt zu haben. Die Zahlen von 2004 dürften diesen Rekord noch überbieten.



Die Zinsknechtschaft war eine Einrichtung in den Zeiten des Feudalismus, bei der die Offensichtlichkeit der Unterdrückung und Ausbeutung etwas geringer war als bei der Leibeigenschaft. Das zu bebauende Land wurde dem Bauern als „Lehen“ gegeben und er mußte „Zinsen“ durch Abgabe eines Teils der Ernte leisten. Dies hatte viele Vorteile für die Feudalen gegenüber der Leibeigenschaft: Es konnten höhere Anteile als 10% der Ernte für sie erzielt werden (die Leibeigenen brauchten ja nur „den Zehnten“ von ihrer Ernte abgeben; in vielen historischen Orten gibt es heute noch die „Zehntscheuer“), der Feudalherr war nicht mehr für die Verteidigung der Bauern zuständig und bei schlechten Ernten gingen seine Einnahmen nicht zurück, der Bauer mußte dann eben einen weit größeren Anteil von seiner Ernte abgeben.

Die neokoloniale Ausbeutung der Entwicklungsländer heute ist ebenfalls zum Teil auf einer Zinsknechtschaft basiert.

Die heutigen kapitalistischen Volkswirtschaften haben die Einrichtung des Leitzinses (Basis-Zinssatzes oder Referenz-Zinssatzes) geschaffen, der von den Regierungen oder Zentralbanken festgelegt wird. Das ist der Zinssatz pro Jahr, zu dem Banken sich bei der Zentralbank „refinanzieren“ können, also Geld leihen können.

Die Ökonomen ziehen von diesem Zinssatz die jährliche Inflationsrate ab und kommen dann auf den realen Leitzins oder „realen Jahreszins für die Refinanzierung“. Dieser Real-Leit-Zins ist in allen imperialistischen Ländern nahe bei Null gelegen, das heißt der Zinssatz für Refinanzierung liegt in etwa bei der jährlichen Inflationsrate. Banken und auch die Finanzabteilungen größerer Firmen können Geld praktisch ohne reale Zinszahlungen bekommen.

Diese Sicht, bei der die Inflationsrate von den Zinsen abgezogen wird, ist offensichtlich die Sicht der Kreditnehmer, in diesem Fall also der ‚Finanzagenten’ (Banken, Broker, Finanzabteilungen der großen Firmen). Sie müssen ja bei der Rückzahlung außer den Zinsen den Nennwert des Kredites zurückzahlen, der um die Inflation an wirklichem Wert verloren hat. Hat, wie im Moment, Europas Zentralbank 2% Leit-Zinsen und in etwa 2% Inflation, hat das, was man nach einem Jahr zurückzahlt, praktisch den gleichen Wert wie das entliehene Geld. Für die Zentralbank – und damit für den Staat – ist die Rechnung ja umgekehrt. Sie bekommt nach einem Jahr das Geld mit den Zinsen zurück, doch zusammen repräsentiert das lediglich den Wert, den man entliehen hat – man erhält also in Wirklichkeit keine Zinsen. In anderen Worten: Der kapitalistische Staat offeriert den Finanzagenten und damit vor allem den Banken und großen Unternehmen umsonst Geld.

Nicht so in den Entwicklungsländern. Dort sind meistens positive Realzinsen vorhanden, z.T. sogar hohe. Das wird damit begründet, daß in diesen Ländern das Risiko von angelegtem Kapital höher sei. Deshalb müsse ein ‚Risikozuschlag’ an die Kapitaleigner gezahlt werden.

In der Praxis ist die Höhe des Leitzinses eine der Auflagen, die der Internationale Währungs-Fond (IWF, dessen Chef Bundespräsident Köhler bis kurz vor seiner Wahl war) den Entwicklungsländern macht, wenn sie wieder einmal „frisches Geld“ brauchen, um z.B. eine fällig werdendes Lot von Anleihen zahlen zu können. Andere solche Auflagen sind üblicherweise Austerity-Massnahmen im Land, das ist das, was man als neo-liberale Politik bezeichnet.

Dazu gehören vor allem der Abbau von öffentlichen Beschäftigten bzw. Kürzungen der Entlohnungen, aber auch Erhöhung von Konsumsteuern (Benzinsteuern, Tabaksteuern, Mehrwertsteuern). Weiterhin gehören dazu der Ausgleich des Staatshaushaltes (das heisst Streichen von Sozialleistungen), die Erhöhung des „primary superavit“ (das heisst Aufschieben dringender Infrastrukturmassnahmen, erneute Erhöhung von Abgaben und Streichen des letzten Restes von Sozialleistungen) und das Einbringen und Annehmen bestimmter Gesetze in den Parlamenten, die z. B. Privatisierungen vorsehen und den multinationalen Monopolen den Zugang zu den Unternehmen des Landes erleichtern. Es werden „Vereinbarungen“ (in Wirklichkeit sind das Diktate) geschlossen, in denen sich dasjenige Land zu bestimmten Maßnahmen und Zinsen verpflichtet und der IWF dann Gelder ‚freigibt’.

Sollte es ein Entwicklungsland entgegen den Auflagen des IWF wagen, seinen Refinanzierungs-Zinssatz auf „imperialistisches Niveau“ zu senken, würde sofort alles ausländische Kapital abgezogen, die lokale Währung würde gegenüber den Leitwährungen ins Bodenlose fallen, alle Produkte aus dem Ausland würden fast unbezahlbar werden und die Inflation in die Höhe schießen. Damit würde die lokale Wirtschaft zusammenbrechen. Außerdem würde das Land auf die Liste der „Schurken-Staaten“ gesetzt oder jedenfalls damit gedroht.

Von Zeit zu Zeit wird die Kraft der Ökonomie eines Entwicklungslandes überschätzt und die Anforderungen übersteigen, was das Entwicklungsland aufbringen kann. Dann ist die Regierung nicht in der Lage, fällig werdende Zahlungen (Zinsen oder Rückzahlungen von Schulden) aufzubringen. Das Land tritt in eine Krise ein. Es muß dann die Landeswährung drastisch gegenüber den Leitwährungen abwerten (was die Auslandsschulden im gleichen Maß in die Höhe schnellen läßt, denn die sind natürlich nicht in Landeswährung), der IWF machte neue und schärfere Auflagen, um Geld freizugeben, damit die Zahlungsfähigkeit wieder hergestellt wird und die Bevölkerung des jeweiligen Entwicklungslandes muß schwere Restriktionen ‚schlucken’.

Dies geschah z.B. mit mehreren Ländern Asiens bei der Asienkrise des Jahres 1998, mit Brasilien im Jahre 1998/1999 und mit Argentinien im berühmten Dezember 2001, dem „Argentinazzo“.

In Brasilien wurde in der Woche vor Weihnachten der Leitzins (Refinanzierungs-Zinssatz) angehoben auf 17,75% pro Jahr. Damit liegt Brasilien bei einem realen Refinanzierungs-Satz von etwa 11,1% jährlich, dem höchsten auf der Welt.

Den zweiten Platz hält die Türkei mit etwa 10,9%.

Danach kommen Südafrika mit 7,1%, dann Mexico mit 4,4%, danach Israel (4%), Ungarn (3,6%) und die Philippinen (3,4%).

Das bedeutet in der Praxis, daß sogenannte Finanzagenten (das sind Beauftragte von Banken, größeren Firmen und Superreichen) in diesen Ländern Staatsanleihen erwerben können, auf die diese realen jährlichen Zinsen in der Landeswährung gezahlt werden. Wenn z.B. die Deutsche Bank bei der Bundesbank 1 Milliarde Euro aufnimmt (zu Zinssätzen, die real – minus Inflation - etwa bei Null liegen) und an ihre Filiale in der Türkei überweist, kann die dort das Geld in Landeswährung wechseln und solche Regierungs- oder Zentralbanks-Anleihen kaufen. Nach einem Jahr kann sie das Geld zurückholen und hat über 100 Millionen Euro gewonnen, ohne irgendeine Leistung erbracht zu haben! Macht die Deutsche Bank das gleiche mit 100 Milliarden Euro, so gewinnt sie über 10 Milliarden Euro usw. Man nennt so etwas „Spekulation“, aber da ist nichts spekulatives dran, es ist einfaches „Absahnen“. Die Gesamthöhe ist natürlich durch den Gesamtumfang der von dem jeweiligen Staat ausgegebenen Anleihen (oder Bonds) begrenzt.

Wo kommt dieses Geld her? Es muß von den Regierungen dieser Länder aus deren Werktätigen herausgepreßt werden in Form von Steuern und Abgaben.



In Brasilien z.B. ist der Anteil der Steuern und Abgaben am Brutto-Sozialprodukt (Gesamt-Wert aller erbrachten Leistungen) im Jahre 2004 über die 40%-Marke gestiegen, das dürfte Weltrekord sein und hängt natürlich mit dem oben gennten Weltrekord an Zins zusammen. Es braucht nicht weiter erwähnt zu werden, daß zu diesen 40% die internationalen Großkonzerne und Banken im Land wenig beitragen, sondern daß dies im wesentlichen von den arbeitenden Menschen aufgebracht werden muß sowie von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben.

Es ist deutlich, dass diese Zahlen nichts mit „Risiko“ zu tun haben. Sie sind schlicht und einfach durch die Menge von Werten bestimmt, die aus dem jeweiligen Land herauszuholen sind, ohne daß dessen Wirtschaft sofort zusammenbricht. Bestimmende Faktoren sind:

• - Brutto-Sozialprodukt (Brasilien ist das Entwicklungsland mit dem höchsten Brutto-Sozialprodukt),
  
  - Ausbildungsgrad und Produktivität der auszubeutenden Arbeiter (Türkei, Israel, Ungarn),
  
  - Größe der Industrie und der Industriearbeiterschaft (Brasilien, Türkei),
  
  - Anzahl der auszubeutenden Bevölkerung (Brasilien ist das fünft-bevölkerungsreichste Land der Erde),
  
  - Landwirtschaftlich genutzte Fläche (Brasilien, Mexico, Philippinen),
  
  - Bodenschätze (Südafrika, Brasilien)

sowie eine Anzahl untergeordneter Faktoren.



Allerdings ist diese ‚Zinsknechtschaft’ keineswegs das einzige Ausbeutungsinstrument für Entwicklungsländer. Wenn z.B. der heute weltweit größte Konzern, die Shell (mit vollem Namen: Royal Dutch – Shell), ein Ölfeld im Golf von Mexico auf mexikanischem Gebiet ausbeutet, so macht sie Profite zunächst natürlich mit dem dort gewonnenen Rohöl. Sie muß zwar für die Genehmigung, das dort zu tun, eine Lizenz vom mexikanischen Staat erwerben und dann für jeden geförderten Barrel Rohöl einen kleinen Prozentsatz des Wertes, die sogenannten ‚Royalties’, an Mexiko zahlen, der aber im Vergleich zu dem Gewinn aus der Nutzung des Erdöls minimal ist.

Aus dem oben Gesagten geht hervor, daß sie sich diese kleine „Abgabe“ auch noch über die ‚Zinsknechtschaft’ von Mexiko wiederholen kann – und noch viel mehr.


(Quelle für die oben genannten Zahlen: INVERTIA - Brasilien, Veröffentlichung im Internet auf Portugiesisch)


Dieser Artikel erschien in der "Berliner Umschau" (damals Rbi-aktuell) am 27.12 2004. Die exakten Zahlen von damals sind heute etwas anders, aber das Schema ist und bleibt das gleiche.

Uranpreis in der Senkrechten

Von Karl Weiss

Wenn die FAZ schreibt „Der Uranpreis hat abgehoben.“ und „[Er] ... ist förmlich in die Vertikale übergegangen.“, so muss schon wirklich etwas passiert sein. Fünf Gründe sind es im wesentlichen, die zu einer Vervielfachung des Preises von Uran innerhalb kurzer Zeit geführt haben:

- Die leicht erreichbaren Vorkommen des radioaktiven und giftigen Metalls sind weitgehend erschlossen und beginnen langsam weniger ergiebig zu werden.

- Die generell steigenden Energiepreise haben sich auch auf den Uranpreis als einem der ausschlaggebenden Energiepreise ausgewirkt.

- Der Bedarf angesichts des weltweiten Booms der Atombomben ist steigend.

- Es wird in verschiedenen Ländern massiv in neue Atomkraftwerke investiert, was ebenfalls den Bedarf ansteigen lässt. China, Russland und Indien haben den Bau einer Reihe von Kernkraftwerken angekündigt.

- Russland hat einen Lieferstop für Uran verhängt, womit einer der wesentlichen Exporteure ausfällt.

- Ein riesiges neu erschlossenes Bergwerk in Kanada, Cigar Lake, in der Provinz Saskatchewan, ist am 23.Oktober von einem Wassereinbruch betroffen worden, der die Inbetriebnahme auf unbestimmte Zeit verschiebt.



Im Moment (Ende November) liegt der Uranpreis (Uranoxidpreis) bereits bei etwa 60 US-Dollar pro Pound, mit einem 7%-Anstieg nur in der letzten Oktoberwoche nach der Nachricht aus Kanada, das sind also größenordnungsmäßig 105 Euro pro Kilo. Im Jahr 2001 lag der Preis in der Nähe von 6 Dollar pro Pound. Er ist also innerhalb von 5 Jahren auf das etwa 10fache gestiegen. Dieser Preis bezieht sich auf den Gehalt von U3O8 in Uranerz.

Man sehe sich nur das Chart an. Die Steigerung verlief nicht linear, sondern fand fast vollständig in letzter Zeit statt.



Die Eröffnung der neuen gewaltigen Mine in Kanada, eine der Cameco, einem der grössten Uranförderer der Welt, an der über eine Beteiligung auch die Siemens Anteile besitzt, war die große Hoffnung auf eine Änderung des Uran-Preistrends. Dort ist Uranerz mit dem extrem hohen Gehalt von 16,8% (Uranoxid, nicht Uran) vorhanden und das Gesamtvorkommen macht etwa 150 000 Tonnen aus (Erz, nicht Uran). Nun ist aber ein Erdrutsch passiert, der einen Wassereinbruch verursacht hat. Zwar konnten sich alle Menschen aus der Mine retten, aber eines der Schotts konnte nicht ganz geschlossen werden und barst unter dem Wasserdruck. Damit wird jetzt die ganze Mine volllaufen.

Es wird Jahre dauern und Millionen kosten, das Wasser abzupumpen und zu reinigen. Man kann das uranhaltige, giftige und strahlende Wasser, das abgepumpt wird, ja nicht einfach in die Landschaft lassen, sondern muss es reinigen. Der Aufwand dafür könnte so riesig sein, dass sich der ganze Abbau nicht mehr lohnt. Der Uranpreis hat jedenfalls weiter eine Aufwärtstendenz.

Dieser hohe Uranpreis ist bisher bei laufenden Atomkraftwerken noch nicht oder nur zum Teil angelangt, weil die ja angereichertes Uran aus Anreicherungsanlagen beziehen und jene wiederum langfristige Lieferverträge mit Minengesellschaften haben. Wenn dieser Preis aber dort ankommt, wird die alte und immer wieder aufgewärmte Sage, die Kosten der Atomenergie seien die niedrigsten, endgültig zu den Akten gelegt sein.



Zwar kann es für ein Land wie Russland oder Kanada, wie Australien oder Brasilien, in Zukunft eventuell auch dem Iran, die sowohl eigene Uranerzvorkommen als auch eigene Anreicherungsanlagen besitzen, trotzdem noch preislich interessant sein, Atomkraftwerke zu benutzen, aber für ein Land wie Deutschland, das alles importieren muss, ist der gesamte Traum von der Atomenergie damit ausgeträumt.

Extrem alte Atomkraftwerke, wie fast alle deutsche, die bereits seit zig Jahren abgeschrieben sind, können nach den absurden Rentabilitätsrechnungen der Energiekonzerne immer noch mit Profit betrieben werden, aber nur, weil man die Kosten der Aufbereitung und der Lagerung des Atommülls für Zehntausende von Jahren einfach nicht mitgerechnet hat.

Es besteht auch die Gefahr, dass die Wassermassen in der neuen Mine in Kanada sich selbst einen Ausweg suchen und beginnen herauszusickern, was eine gewaltige Umweltkatastrophe mit sich bringen würde. Es gibt auch die Möglichkeit des Einstürzens des Deckgebirges, welches dann das kontaminierte Wasser aus der Mine drückt.

Hier gibt es auch eine Gemeinsamkeit mit Deutschland. In Deutschland ist bereits vor der endgültigen Zulassung als atomares Endlager für hoch radioaktive Abfälle ein wesentlicher Teil des höchst gefährlichen Atommülls im und am Salzstock Gorleben eingelagert worden und es gibt auch das Atommüll-Lager Asse II. Bei beiden ist nach Angaben von anti-atom-aktuell.de mit ähnlichen Vorgängen wie Wassereinbrüchen zu rechnen, was dann zu ähnlichen Folgerungen wie in Kanada führen könnte – nur eben im dicht besiedelten Deutschland, nicht in Saskatchewan mit einer Bevölkerungsdichte von größenordnungsmäßig 1 Einwohner pro Quadratkilometer.



In Deutschland müsste ein Atomunfall dieses Kalibers zur Evakuierung wesentlicher Teile Norddeutschlands führen, wenn man nicht den Weg Tschernobyls gehen wollte, die Gefahr zu leugnen und Tausende von Toten und Vergiftungen und Hunderttausende von Krebskranken und Langzeit-Strahlungskranken in Kauf zu nehmen.

Nach Angaben der FAZ sind im Moment weltweit 28 Atomkraftwerke in Bau. Wenn das stimmt, würde allein der zusätzliche Uran-Bedarf dieser Anlagen den Uranpreis bereits zumindest auf dem jetzigen Niveau halten, wenn nicht noch zu weiteren Erhöhungen führen. Selbst wenn es Cameco gelingen sollte, die abgesoffene Mine innerhalb von ein oder zwei Jahren wieder in Gang zu bringen, dürfte damit die Kostenrechnung vieler jener Regierungen, welche da nun fieberhaft Atomkraftwerke bauen (wollen), innerhalb dieses Zeitraums bereits aus dem Ruder laufen. Der Bau eines Teil der noch in Planung befindlichen davon dürfte abgeblasen werden.





Interessant ist es auch die Entwicklung der Aktienkurse der großen Uranabbaugesellschaften bzw. jener weltweiten Minengesellschaften, die wesentlich im Uranbergbau involviert sind. Auch deren Aktien steigen mit dem Uranpreis in letzter Zeit steil an. Wenn man allerdings die anstehende Wirtschaftskrise in Betracht zieht, werden sowieso nicht nur die Aktienkurse, sondern auch viele anderen Planungen in die Negativen geraten.


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 8. Dezember 2006

Der 11. September 2001 ist nun mehr als fünf Jahre her, doch die Wahrheit ist immer noch nicht am Tageslicht

Von Karl Weiss


Es darf heute wohl als gesichert gelten: Die Regierung der Vereinigten Staaten hat einen wesentlichen Anteil an der Täterschaft bei den Anschläge vom 11. September 2001.

Es gibt Hunderte von klaren Anzeichen dafür. Über eines der wichtigsten soll hier berichtet werden. Wäre alle anderen Anzeichen nicht existent, allein dieses wäre bereits ein guter Grund, nicht mehr die Verschwörungstheorie zu glauben, die uns die Mainstream-Medien versuchen ins Gehirn zu hämmern: Osama Bin Ladens neunzehn Gefolgsleute hätten diese Attentate allein und ohne Unterstützung der US-Regierung durchführen können. Die Regierungsstellen hätten zwar wesentliche Fehler gemacht, aber dies seien eben die üblichen Pleiten, Pech und Pannen.

Die Rede ist vom Bericht der Senatskommission des US-Senats, die einzige Untersuchung von außerhalb des engen Kreises der Regierungsbeschäftigten der Vereinigten Staaten, die es bisher über die Ereignisse des 11. September 2001 gibt. Die Senatskommission (im folgenden 9/11-Commission genannt) hatte Zugang zu den vorhandenen Dokumenten, Zeugen und Berichten, die es gibt. Sie hat aber in krimineller Weise alles aus dem Fokus ihrer Untersuchung entfernt, das sie zu Schlußfolgerungen hätte kommen lassen können, die denen der offiziellen FBI-Theorie widersprechen. Soweit sie solche Tatsachen erfuhr, wurden sie bewußt ignoriert.

Das kann kein Zufall gewesen sein. Die Kommissionsmitglieder müssen gewußt haben, was sie verbergen sollten.

Hier ist die Aufzählung der Zeugen bzw. Insider, die von der 9/11-Commission entweder nicht gehört wurden oder deren Zeugnis bewußt aus den Untersuchungsergebnissen herausgelassen wurden. Diese Liste ist entnommen einer Veröffentlichung der Organisation der „National Security Whistleblowers“ („Vereinigung der Denunzianten der nationalen Sicherheit“).

1. John M. Cole. Langjähriger Spezialist des FBI für Gegenspionage, als solcher zuständig für die Gegenspionagetätigkeit des FBI in Indien, Pakistan und Afghanistan. Er hat wichtiges Insider-Wissen über Vorgänge, die unmittelbar zu den Anschlägen führten. Obwohl er von einer Reihe von Zeugen als Schlüssel-Zeuge genannt wurde, hat die 9/11-Commission ihn nie gehört.

2. John Vincent, ehemaliger Spezialagent für Gegenspionage des FBI, pensioniert 2002. Er hat zusammen mit Robert Wright vor den Anschlägen versucht, internes falsches Vorgehen des FBI bezüglich von Al Quaida-Aktivitäten auf finanzieller Ebene und mit Geldwäsche zu berichten und zu berichtigen. Er wurde zwar von der Kommission gehört, man fragte ihn aber nur zu unwichtigen und administrativen Details und ließ ihn nicht vortragen, was er über unerklärliche Falsch-Handlungen weiß.

3. Robert Wright, altgedienter Spezial-Agent für Gegenspionage des FBI. Er wurde von der FBI-Führung im Januar 2001 von seiner Aufgabe abgezogen, eine Terroristenzelle zu beobachten, die später an den Anschlägen beteiligt war. Dies hat verhindert, daß Aktivitäten, die zu den Anschlägen führten, aufgedeckt wurden. Drei Monate vor den Anschlägen hat er in einem bewegenden internen Memo des FBI die Führung dafür verantwortlich gemacht, daß mögliche Terroranschläge bewußt nicht verhindert werden. Das FBI hat einer Zeugenvernehmung von Robert Wright durch die Comission nicht zugestimmt. Diese hätte aber die Macht gehabt, ihn trotzdem vorzuladen. Dies geschah aber nicht.



4. Sibel D. Edmonds, frühere Sprachen-Spezialistin des FBI. Sie arbeitete im Bereich der Gegenspionage und Terrorismusabwehr bezüglich des Iran, der Türkei und türkisch sprechender zentralasiatischen Länder. Sie offerierte der Commission ihre speziellen Kenntnisse bezüglich falschen Vorgehens des FBI in Bezug auf die Verhinderung der Anschläge, wurde aber erst gehört, als Familienmitglieder von Opfern der Anschläge in der Öffentlichkeit darauf bestanden. Ihre Aussage wurde von der 9/11-Commission komplett ignoriert.

5. Behrooz Sarshar, früherer Sprachenspezialist des FBI. Er arbeitete bei Gegenspionage und Terrorabwehr mit Bezug auf Iran und Afghanistan. Er war es, der die frühen und eindeutigen Warnungen vor den bevorstehenden Anschlägen des 11. September 2001 übersetzte und weitergab. Seine Aussagen wurden vom Büro des FBI-Dierektors Mueller bestätigt. Auch er wurde erst von der Commission gehört, als Familienangehörige von Opfern öffentlich darauf bestanden. Auch seine Aussage wurde von der 9/11-Commision vollständig ignoriert.

6. Mike German, Spezial FBI-Agent für Terrorabwehr. Er berichtete innerhalb des FBI über die falsche Handhabung von Informationen über die Anschläge des 11. September 2001, die ernste Übertretungen von FBI-Regeln und von Gesetzen beinhalteten. Obwohl er sich mehrfach der 9/11-Commission als Zeuge anbot, wurde er nie gehört.

7. Gilbert Graham, ehemaliger Spezial-Agent des FBI für Gegenspionage, pensioniert 2002. Er wurde, wie John M. Cole, von Zeugen als Schlüsselzeuge benannt für das FBI-interne Blockieren von Aktivitäten, welche die Anschläge hätten verhindern können. Die 9/11-Commission hat ihn nie gehört.

8. Coleen Rowley, früheres Mitglied des FBI-Verwaltungsrats des Büros in Minneapolis. Sie berichtete, daß in Minneapolis aufgrund der Festnahme von Moussaoui konkrete Hinweise auf die bevorstehenden Anschläge vorlagen. Es gab Aktivitäten des FBI-Hauptquartiers, um jegliche Folgerungen daraus vor der Durchführung der Anschläge zu verhindern. Außer ihr waren eine Reihe von FBI- Agenten involviert, die alle hätten bestätigen können,was sie sagte. Weder sie noch die anderen Agenten aus Minneapolis wurden von der 9/11-Commission gehört.

9. Oberstleutnant Anthony Shaffer, DIA (Geheimdienst der Streitkräfte). Er übergab und erläuterte der Commission die Erkenntnisse, die mit dem Projekt „Able Danger“ von ihm und seinen Mitarbeitern gewonnen worden waren. Sie beinhalteten den ganzen Terrorplot von 9/11. Auf Anweisung von übergeordneten Stellen ließ man diese Erkenntnisse verschwinden. Die Zeugenaussagen vom Oberstleutnant Shaffer und seinen Mitarbeitern wurden von der 9/11-Commission ignoriert, die von ihm angegebenen Dokumente wurden nie angefordert und im Kommissionsbericht ist nichts davon enthalten.

10. Dick Stoltz, früherer Spezialagent der ATF-Behörde (Bureau of Alcohol, Tobacco and Firarms, Behörde für die Überwachung von Alkohol, Tabak und Schußwaffen), der langjährig Undercover im Waffenhandel (Operation Diamondback) gearbeitet hat. Obwohl die von ihm ausgespähte Gruppe in New Jersey Waffengeschäfte mit Verbindungsleuten der Taliban, von Al Quaida und von Osama Bin Laden selbst eingefädelt hatte, wurde die Arbeit zum Ausheben der ganzen Bande mit der Festnahme von einigen wenigen Verdächtigen im Juni 2001, also kurz vor den Anschlägen, unterbrochen und die weiteren Recherchen unmöglich gemacht. Obwohl sich Gruppen von Angehörigen von Opfern für das Hören dieses Zeugen einsetzten, wurde er nie befragt.

11. Bogdan Dzakovic, FAA (Federal Aviation Administration, Bundes Luftfahrt Behörde). Er war als Spezial Agent der verantwortliche Leiter des Anti-Terror-Teams der FAA. Er hat im Vorfeld der Anschläge vergeblich versucht, die Sicherheit gegen Entführungen zu verbessern, wurde aber „von oben“ gebremst. Er machte seine Zeugenaussage vor der 9/11-Commission und übergab die entsprechenden schriftlichen Berichte. Seine Aussagen und der Inhalt der Dokumente tauchen im Bericht nicht auf.

12. Linda Lewis, frühere Spezialistin für Notfall-Programme der Regierungsbehörde USDA. Sie versuchte über Jahre nationale und örtliche Notfall-Programme gegen Angriffe auf Regierungs- und wichtige öffentliche Gebäude zu erreichen, wurde aber abgeblockt. Sie versuchte die FEMA dazu zu bringen, daß Notfall-Kommunikationseinrichtungen geschaffen würden, ohne Erfolg. Dies führte u.a. dazu, daß Hunderte von Feuerwehrmännern und Polizisten im brennenden „World Trade Center“ nicht mehr gewarnt werden konnten und starben. Ihre diesbezüglichen Aussagen hat die 9/11-Commission nie aufgenommen.

13. Mark Burton, Analysenspezialist des NSA (National Security Agency, Nationale Sicherheits Agentur). Er ist der Autor der über 300 Seiten dicken „Global Thread Summary“, in der rechtzeitig vor den Anschlägen Kenntnisse über deren Vorbereitung und Abwehr enthalten waren. Er schickte die betreffenden Auszüge an die 9/11-Commission, wurde aber völlig ignoriert, nie gehört und die Informationen im Abschlußbericht unterschlagen.

Das völlige Unterdrücken aller dieser Zeugnisse und Unterlagen (auch noch vieler anderer, die hier nicht genannt sind) ist unmöglich zufällig zustande gekommen. Es wurde bewußt und gezielt alles aus dem Bericht der Commission herausgelassen, was zum Verdacht führen könnte, Regierungsstellen hätten nicht einfach nur Fehler gemacht, sondern bewußt verhindert, daß die Anschläge gestoppt wurden oder sogar an der Planung der Anschläge mitgearbeitet.

Wenn die 9/11-Commission aus von der Regierung handverlesenen Politikern dies bewußt getan hat, dann muß sie schwerwiegende Gründe dafür gehabt haben. Es gibt keine andere logische Erklärung: Sie ist Teil der Unterdrückung von Informationen über die Wahrheit der Anschläge des 11. September 2001.


Artikel der "Berliner Umschau" vom 13. September 2006

Link zum Originalartikel hier

Wer hat recht: Deutschland oder Brasilien?

Von Karl Weiss

Jetzt steht es fest: Wie üblich, wurde der Flugzeugabsturz in Brasilien über dem Amazonas-Urwald nicht durch einen einzigen Fehler verursacht, sondern durch ein tragisches Zusammenspiel mehrer Fehler bzw. Ausfälle. Neben den US-amerikanischen Piloten des Exekutiv-Jets Legacy, der mit der Boeing 737 der Linie „Gol“ zusammenstieß, war auch zumindest einer der Fluglotsen mit einer Fehlleistung verantwortlich. Inzwischen haben die Fluglotsen in Brasilien mit einer Aktion „Dienst nach Vorschrift“ reagiert.

Fest stehen bis jetzt folgende Ursachen für den Absturz mit 155 Toten:

- Das Funkgerät der „Legacy“, die auf dem Überführungsflug von der brasilianischen Fabrik Embraer in São José dos Campos zum US-amerikanischen Käufer war und nach dem Zusammenstoß noch landen konnte, war außer Betrieb. Es ist bis heute nicht geklärt, ob der Pilot das Gerät abgeschaltet hat oder ob es sich um einen technischen Fehler handelt. Das Gerät funktionierte zu Beginn des Fluges und auch nach dem Unfall, als der Pilot das beschädigte Flugzeug auf einer nahen Militär-Base landete.

- Der „Transponder“ der Legacy war ebenfalls zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes außer Betrieb. Auch hierfür ist die Ursache ungeklärt: Abgeschaltet oder defekt? Der Transponder sendet automatisch in regelmäßigen Abständen Kennungen aus. Er dient dazu, Flugkontrolle und anderen Flugzeugen die Identifizierung des Flugs, seinen Standort und seine Flughöhe zu ermöglichen. Auch der Transponder funktionierte einwandfrei zu Beginn des Fluges und nach der Landung auf der brasilianischen Luftwaffen-Stützpunkt „Alto Xingu“.

- Die Piloten der „Legacy“ hätten, da sie ohne Kommunikation waren, einen speziellen hierfür vorgesehenen Alarm betätigen müssen, was sie nicht getan haben. Dieser Alarm hätte sowohl die militärische wie auch die zivile Flugkontrolle auf die Situation ohne Kommunikation und ohne funktionierenden Transponder aufmerksam gemacht und sie hätten den Flugverkehr von der Route der Legacy umleiten können.

- Der Fluglotse, der sich zu Beginn des Fluges der Legacy in São José dos Campos mit dem Piloten verständigte, beging einen Fehler: Er gab der „Legacy“ für den ganzen Flug bis Manaus ausdrücklich die Flughöhe von 37.000 Fuß frei, obwohl der Flugplan etwas anderes vorsah, nämlich zwei Wechsel der Flughöhe. Zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes auf 37.000 Fuß hätte die „Legacy“auf 38 000 Fuß sein müssen. Die Ursache für diesen Fehler ist ungeklärt – wahrscheinlich einfach ein Versehen des Fluglotsen.

- Die Piloten der Legacy hatten sich nicht die Mühe gemacht, den Flugplan zu lesen, der ihnen schriftlich vorlag, sondern hatten sich auf die mündliche Anweisung verlassen.

- Die Fluglotsen in Brasilia hatten der Legacy nicht ausdrücklich das Heruntergehen auf 36.000 Fuß angeordnet. Wegen des ausgeschalteten (oder defekten?) Transponders konnten sie auch nicht sehen, dass die Legacy diese neue Höhe nicht von sich aus angesteuert hatte.

- Im Bereich des Zusammenstoßes gibt es ein „blindes Loch“ im Radarsystem über Brasilien. Die Legacy war zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes bereits eine geraume Zeit von den Radarschirmen in Brasilia verschwunden und noch nicht auf denen der Zentrale in Manaus aufgetaucht.



Hätte auch nur eines dieser Umstände, Fehler, Ausfälle oder Versehen nicht stattgefunden, wäre der Zusammenstoß und damit der Absturz der Boeing 737 der Linie „Gol“ (155 Tote) mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert worden.



Die Piloten der Legacy, zwei junge Männer, sind zumindest für einen wesentlichen Teil dieser Dinge verantwortlich. Sie sind weiterhin in Brasilien und die Staatsanwaltschaft prüft eine Anklage. Ihnen ist nicht erlaubt, das Land zu verlassen.



Zumindest in einem Punkt ist aber auch eine Verantwortlichkeit von Fluglotsen festgestellt worden. Dies hat inzwischen bereits zu Reaktionen geführt. Die Fluglotsenvereinigung hat eine „Aktion Einhalten der Vorschriften“ ausgerufen und begonnen, die zu heftigsten Flug-Verspätungen geführt hat. Die Verspätungen von Flügen in Brasilien waren zwischenzeitlich auf einem Niveau, auf dem es bereits zu handgreiflichen Auseinandersetzungen und mehrfachem Eingreifen der Polizei gegen randalierende Fluggäste gekommen ist.



Die Regierung hat promt reagiert. Man hat das Aufstocken der Stellen von Fluglotsen um etwa 20% versprochen. Zwar sind auf dem Arbeitsmarkt im Moment nicht so viele Fluglotsen verfügbar, aber man hat bereits alles eingestellt, was eine Ausbildung hatte und einen speziellen neuen Lehrgang für erfahrene Personen aus der Luftfahrt zur Umschulung zum Fluglotsen angesetzt. Bis Ende Januar will man alle vorgesehenen Stellen besetzt haben. Die Fluglotsen haben inzwischen bereits ihre Aktion abgebrochen und der Luftverkehr in Brasilien normalisiert sich schon wieder. Auch die Radarlücke soll geschlossen werden.



Dabei kam der Regierung ein Fakt zu pass: Vor kurzem ist die frühere offizielle brasilianische Fluglinie Varig pleite gegangen und hat Tausende von Angestellte entlassen. Zwar wird versucht, eine Rest-Varig wieder aufzubauen, aber es stehen haufenweise erfahrene brasilianische Piloten auf
der Strasse.

Diese Fakten sind besonders für uns in Deutschland interessant, denn es hatte sich Ende der 70er-Jahre eine ähnliche Situation in Deutschland herausgebildet. Die Fluglotsenvereinigung hatte einen „Dienst-nach-Vorschrift“-Aktion begonnen, denn man sagte, die Steigerung des Flugverkehrs werde auf dem Rücken der Fluglotsen ausgetragen. Ohne massive Ausweitung der Zahl der Fluglotsenplätze sei ein sicherer Flugverkehr nicht sicherzustellen.



Die Fluglotsen würden andauernd angehalten, Vorschriften zu verletzen, um einen flüssigen Flugverkehr zu gewährleisten. Der Dienst nach Vorschrift sei daher gerechtfertigt. Zum Beispiel sieht die Vorschrift vor, dass aus Sicherheitsgründen zwischen jeder Landung und jedem Start auf einer Rollbahn fünf Minuten Abstand sein müssen. Die Fluglotsen hatten aber zu jener Zeit (und haben heute) diesen Zeitraum längst auf drei Minuten abgekürzt.

Der Berichterstatter saß damals mehrmals lange Zeit in Flughäfen und in stundenlang kreisenden Flugzeugen, die auf eine Landeerlaubnis warteten.

Die damalige Bundesregierung unter einem gewissen Schmidt war allerdings gar nicht dieser Meinung. Sie genehmigte keine neuen Fluglotsenplätze und sagte, die Dienst-nach-Vorschrift-Aktion sei ein illegaler Streik. Die Gerichte folgten dieser Ansicht. Die Fluglotsen wurden verurteilt, die Aktion sofort abzubrechen. Die Fluglotsenvereinigung wurden zu Millionenstrafen verurteilt und ging Pleite. Bis heute sind die Fluglotsen tagtäglich veranlasst, die bestehenden Vorschriften zu brechen.

Sie können sich, verehrter Leser, selbst davon überzeugen, so wie der Berichterstatter dies gemacht hat: An einem Tag, an dem Westwind herrscht (das ist fast immer) nimmt man am Frankfurter Autobahnkreuz die Fahrbahn nach Süden, Richtung Mannheim/Darmstadt. Gleich an der ersten Ausfahrt fährt man raus und macht einen Bogen zurück in Richtung des Flughafens. Dort, gleich neben der Autobahn, kann man in einem Wäldchen sein Auto abstellen.

Man nimmt einen Fußweg, der in einer Fußgängerbrücke über die Autobahn führt und ist dann auf einem Weg zwischen Autobahn und Flughafenzaun, von wo man die Flugzeuge landen sehen kann. Sie haben an dieser Stelle kaum noch 50 Meter an Höhe. Auf beiden Landebahnen ist fast den ganzen Tag Hochbetrieb. (Übrigens ein Spektakel, das man seinen Kindern keineswegs vorenthalten sollte). Die fünf Minuten werden andauernd unterschritten.

Falls sich dies in der Zwischenzeit geändert haben sollte, ist der Berichterstatter gerne bereit, sich zu berichtigen. Kommentare sind willkommen.

Interessant in diesem Zusammenhang: Gerade vor zwei Jahren ist ein Flugzeug im Raum Überlingen am Bodensee abgestürzt, weil ein Fluglotse einen Fehler gemacht hat. Die Angehörigen von ums Leben Gekommenen prozessieren im Moment gerade diesen Fluglotsen.

Welchen Weg halten sie, verehrter Leser, für den Richtigen? Den der Bundesregierung, die Fluglotsen mit Gewalt zum Brechen der Vorschriften zu zwingen? Oder den der brasilianischen Regierung, neue Fluglotsen einzustellen?


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 6. Dezember 2006


Zusatz: Am 6.Dezember wurde bekannt: Das zuständige Gericht hat angeordnet, den Piloten der "Legacy" ihre Pässe zurückzugeben und sie ausreisen zu lassen. Nach Ansicht des Gerichts konnte ihnen nicht bewiesen werden, dass sie Funkgerät und Transponder abgeschaltet hätten. Damit kann man ihnen nicht mehr die Hauptlast der Veratwortung aufbürden.

Interview mit einem Geheimdienstexperten eines europäischen Landes über Folter - Desinformation über Folter aus den USA

Übersetzung von Karl Weiss

Das folgende Interview ist mir auf Portugiesisch zugeschickt worden - über den Kollegen Elmar, dessen E-Mail-Adresse im Internet zugänglich war. Ich habe es lediglich auf Deutsch übersetzt. Ich habe weder mit dem Interviewten noch mit dem Journalisten, der das Interview gemacht hat, irgendwelche Beziehungen und weiß nicht, wer sie sind. Nach Mitteilung des Journalisten ist er Investigations-Journalist in einem ungenannten europäischen Staat. Er beobachtet oft die deutsche Internetszene und ist so auf die ‚Berliner Umschau’ und meinen Namen und Aufenthaltsort gestoßen - sowie im gleichen Zusammenhang auf Elmar. Der Interviewte, hier Herr Müller genannt, ist nach seinen Angaben Ausbildungsleiter eines Geheimdienstes in einem europäischen Land. Ich wurde gebeten, die portugiesische Version nach der Übersetzung zu vernichten und habe dies getan.

Frage: Herr Müller, Sie haben sich bereit erklärt, mir dies Interview zu gewähren. Warum?

Müller: Ich halte es für unerträglich, wie in der Öffentlichkeit mehr und mehr Desinformation über Folter verbreitet wird, so als ob durch Folter Verbrechen und Anschläge verhindert werden könnten. Ich habe mich daher entschlossen, die wissenschaftlichen Grundlagen hierüber, die an jeder guten Polizei- und Geheimdienstakademie gelehrt werden, in der Öffentlichkeit erneut klar zu machen, um dem entgegenzuwirken.

Frage: Herr Müller, Sie haben für dieses Interview umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen festgelegt. Warum? Was haben Sie zu befürchten?

Müller: Nun, ich bin als Geheimdienstmitglied natürlich zu Stillschweigen verpflichtet und darf auch über Dinge, die nicht ausdrücklich als geheimhaltungspflichtig deklariert wurden, nicht in der Öffentlichkeit reden. Würde ich als der Sprecher hier identifiziert, würde ich entlassen und verlöre auch noch meinen Pensionsanspruch. Selbst wenn es nur wahrscheinlich wäre, daß ich derjenige bin, hätte ich Karriereprobleme. Darum sprechen wir hier, ohne uns gegenseitig zu sehen. Deshalb wird die Kassette, auf die Sie das Interview aufnehmen, nach der Übersetzung vernichtet. Sie haben sich bereit erklärt, dies Interview dann nach einer zweiten Übersetzung über jemand, der auf einer Internet-Informations-Seite schreibt, an die Öffentlichkeit zu bringen. So wird es kein Zurückverfolgen zur Quelle geben.

Frage: Warum die zweifache Übersetzung?

Müller: Geheimdienste können heute nicht nur den Sprecher anhand einer Tonaufnahme erkennen, sondern auch mit einem Duktus-Vergleich, also an der Art und Weise, wie jemand spricht, mit hoher Wahrscheinlichkeit den Sprecher identifizieren. Dies geht bei der Übersetzung zum Teil verloren, bei zwei Übersetzungen praktisch völlig.

Frage: Reicht es nicht, wenn ich ihnen zusichere, Ihre Identität nicht preizugeben?

Müller: Nun, in verschiedenen europäischen Staaten sind in letzter Zeit unter dem Stichwort der Terror-Bekämpfung wesentliche Journalistenrechte eingeschränkt und aufgehoben worden. Es wurden Redaktionsräume durchsucht und Privatwohnungen von Journalisten, um auf undichte Stellen in Geheimdiensten zu stoßen. Deshalb müssen auch Sie vollständig anonymisiert werden. Später, wenn das Interview einmal in der Öffentlichkeit ist, dann können Sie oder andere Journalisten ja diesen Informationen offiziell nachgehen, ohne daß noch irgendeine Verbindung zu mir hergestellt werden kann.

Frage: Gut, nun zum Inhalt: Sie sagen, man kann durch Folter keine Informationen, z.B. über geplante Terroranschläge, herausbekommen?

Müller: Genau. Das sind Grundlagen, die an Akademien für Ermittler bei der Polizei ebenso wie an solchen von Sicherheitsdiensten schon seit langem gelehrt werden. Mit Folter kann man keine Ermittlungsarbeit betreiben, im Gegenteil, Folter produziert in der Regel eine Menge Ermittlungs-Abfall, also Hinweise, die einem nur Zeit stehlen und nicht zu irgendwelchen gewünschten Ergebnissen führen.

Frage: Aber nehmen wir einmal den Fall, man hat einen mutmaßlichen Terroristen gefaßt, der über geplante Anschläge Bescheid weiß. Kann man da nicht durch Folter so etwas herausbekommen und die Anschläge verhindern?



Müller: Nein. Terroristen sind in der Regel Gesinnungstäter. Sie haben auch in der Foltersituation noch ihre Gesinnung, der sie folgen. Sie können sich leicht ausrechnen, daß es ihnen nichts nützte, die ein oder zwei Anschläge, über deren Vorbereitungen sie etwas wissen, preiszugeben und dann würden sie nicht mehr gefoltert. Im Gegenteil. Hätte sich einmal bewahrheitet, daß sie einschlägige Kenntnisse haben, würden sie bis ins Unendliche weiter gefoltert, weil man ihnen nicht glauben würde, nur von zwei Anschlägen zu wissen. Also können sie ebensogut Vorbereitungen von Anschlägen erfinden und Personen nennen, die gar nicht involviert sind und damit erreichen, daß die Folter ausgesetzt wird, bis man herausgefunden hat, daß nichts daran ist. Das kann ja zum Teil lange dauern.

Frage: Gibt es Beispiele dafür?

Müller: Es gibt gerade jetzt in letzter Zeit wieder vielfache Beispiele, weil die US-Behörden aus ganz anderen Gründen mit Folter begonnen haben und dabei zumindest vorgeben oder versuchen, Informationen über mögliche Terroranschläge zu bekommen. Bekannt ist u.a. der Fall Padilla geworden. Irgendein Gefolterter kannte offenbar Padilla, einen US-Bürger mit Kontakten zu Islamisten, und hatte über ihn eine Geschichte erfunden, nämlich daß er bei seinen nächsten Aufenthalt in den USA eine „schmutzige Bombe" zünden würde, also eine konventionelle Bombe, umgeben mit radioaktivem Material. Er wurde also bei seiner Einreise in die USA sofort festgenommen. Das war vor etwa vier Jahren, nicht lange nachdem man Afghanistan besetzt und dabei Hunderte von angeblichen Terroristen festgenommen und nach Guantánamo gebracht hatte. Nun, bis heute hat sich keinerlei Verbindung von Padilla mit irgendeinem Terroranschlag, geschweige denn mit einer schmutzigen Bombe, finden lassen. Letztes Jahr mußte man sogar beinahe Padilla freilassen.

Solche Beispiele sind Legion. Es ist doch offensichtlich, daß die US-Behörden, obwohl sie Hunderte oder sogar Tausende von vermutlich in Terrorismus verwickelte Gefangene haben, nicht einen einzigen Terroranschlag in Vorbereitung auffliegen lassen konnten. Dies wurde zwar in zwei Fällen behauptet, aber die entsprechenden Täter wurden nie der Öffentlichkeit vorgestellt oder vor einen Haftrichter geführt. Es gab also diese Fälle nicht.

Dagegen sind die tatsächlich durchgeführten Terroranschläge, wie die in Madrid und London, nicht vorhergesehen und verhindert worden. In der Zeit seit dem 11. September 2001 hat es in den USA zwölf Mal hohe Alarmstufen wegen Erkenntnissen über bevorstehende Anschläge gegeben. Nicht ein einziges Mal wurde ein Anschlag durchgeführt oder ein Komplott dafür aufgedeckt. Die 12 befürchteten Anschläge waren also Ausfluß aus der Folterei. Die Gefolterten hatten sie erfunden.

Frage: Gibt es auch Fälle, in denen Folter zum Erfolg geführt hat?

Müller: Nun, das hängt davon ab, wie Sie Erfolg in diesem Fall definieren. Regierungen wenden öfters Folter an, wenn sie schnell einen Schuldigen präsentieren wollen. Das kann man mit Folter erreichen. Nach einer Folter-Sitzung bekommen Sie fast jeden dazu zuzugeben, daß er den Mond explodiert hat. Andererseits wird Folter auch freigegeben, um die Gelüste bestimmter Angehörigen der Sicherheitsdienste zu befriedigen. Auch das ist „erfolgreich".



Frage: Sie verurteilen Folter also nicht aus Menschenrechtsgründen?

Müller: Nein. Folter führt zu nichts Sinnvollem. Menschenrechte sind für Geheimdienste sowieso etwas, was man anwendet, wenn man es für nötig hält, nichts Bindendes.

Frage: Warum, meinen Sie, wird aber von den USA breit Folter angewandt, wenn man damit doch nicht erreicht, was man will?

Müller: Darüber kann man nur spekulieren. Mir scheint, es geht um einen Effekt in der Öffentlichkeit. Man stellt sich als „starke Regierung" dar, die etwas tut. Man kann versuchen, den Gegner damit einzuschüchtern - obwohl auch das auf einem Irrtum beruht. Brutalität führt in der Regel dazu, daß auch der Gegner brutaler wird, nicht dazu, daß er zurückweicht.

Frage: Sie sagen nun, daß es eine von den USA ausgehende Kampagne gibt, Folter als sinnvoll erscheinen zu lassen und daß unsere Massenmedien darauf hereinfallen?

Müller: Ja. Es wird systematisch verbreitet, daß Terroristen gefoltert werden müßten, um damit den Terrorismus zu bekämpfen. Diese Kampagne wird auf verschiedenen Ebenen geführt und geht hauptsächlich von den USA aus, sowohl von offiziellen Stellen, als auch von den Medien und der Film- und Fernseh-Industrie.

Inzwischen gibt es aber auch bereits europäische Quellen, die am Verbreiten dieser Meinungen mitwirken.Die erste Ebene ist die der direkten Verbindungen der Dienste untereinander. Wir bekommen laufend Informationen von US-Diensten, daß sogenannte harte Verhörmethoden mit größtem Erfolg angewandt würden. Ich wurde bereits wiederholt auf diese Dinge angesprochen. Das ging sogar so weit, daß man mir vorwarf, ich würde Unrichtiges lehren. Ich muß innerhalb des Hauses wieder und wieder diese einfachen Wahrheiten wiederholen und erklären, weil man sich von der angeblich erfolgreichen US-Politik einfangen läßt. Inzwischen kommen solche Aussagen auch bereits von befreundeten Diensten aus anderen Ländern, nicht nur der USA.

Frage: Heißt das, auch andere westliche Länder haben Folter freigegeben?

Müller: Ja. Zumindest von zwei Diensten aus anderen Ländern weiß ich, daß man dies für erfolgreich und angebracht hält.

Die zweite Ebene der Kampagne ist die Öffentlichkeitsarbeit. Es wird über alle möglichen Kanäle die Information in die Medien gegeben, es sei erfolgreich, jene Verhörmethoden anzuwenden. Dies hat zum Beispiel bei einer Anzahl von Politikern in Europa schon dazu geführt, daß sie, wenn auch mit Einschränkungen, die Anwendung von Folter in Terrorfällen legitimiert haben. Ich bemerke dies innerhalb des Hauses vor allem daran, daß immer mehr und immer wieder, auf niedrigen und hohen Ebenen, die Frage gestellt wird, warum wir in dieser Sache noch hinterherhinken. Die zwei oben genannten Fälle z.B., die nie verifizierbar waren, werden andauernd als Beispiel angeführt, daß Folter eben doch eine sinnvolle Methode sein könne.

Schließlich gibt es noch eine dritte Ebene, auf der diese Kampagne geführt wird, das ist die von Fernsehsendungen und Filmen. Es häufen sich immer mehr US-Fernsehserien, in denen in unterschiedlichen Formen für Folter geworben wird. Auch Hollywood-Filme greifen dies Thema bereits auf. In letzter Zeit bin ich aufmerksam gemacht worden auf drei Fälle in US-Serien im Kabel- bzw. Satelliten-Fernsehen, in denen leichte Formen von Folter angewandt wurden und zu Erfolg führten, das betraf die Serien „Cold Case", „Close to home" und eine der „CSI"-Serien. Es gibt auch ein Gegenbeispiel, in dem die Wirklichkeit von Folter dargestellt wurde, das war in der Serie „Without a trace".

Frage: Können Sie Beispiele nennen?

Müller: In Fall der Serie „Cold Case" läßt man eine Staatsanwältin auftreten, die in einem Fall einem dringend eines Verbrechens Verdächtigen Folter ankündigt, wenn er nicht bestimmte Aussagen mache. Drohen mit Folter, wenn glaubwürdig, ist natürlich auch schon Folter. Im genannten Fall geht man soweit, daß man den Verdächtigen sagen läßt: „Das dürfen Sie nicht machen!" und sie antworten läßt: „Sehen Sie hier irgenwen, der mich davon abhalten könnte?", indem sie darauf hinweist, daß man allein im Verhörraum ist. Charakteristisch auch, daß man solche Grenzverletzungen von Frauen begehen läßt.

Der Fall in der Serie „Without a trace" ging über einen Schüler, der einer bestimmten Gang in der Schule angehören wollte und nach vergeblichen Versuchen schließlich begann, eine Bombe zu basteln. Er habe sie in der Schule versteckt und werde sie zünden, wenn er nicht aufgenommen würde. Die Gang schleppte ihn daraufhin in einen Keller und begann ihn mit Elektroschocks zu foltern. Er rückte dann auch schnell mit der Wahrheit heraus, daß er nur gedroht habe und die Bombe gar nicht geschärft sei. Aber nun kam - wie ich das nenne - der Fluch der Folter zum Tragen. Das war viel zu einfach und die Leute von der Gang glaubten ihm nicht. Er wurde weiter gefoltert. So begann er denn alle möglichen Geschichten mit der Bombe zu erfinden, immer in der Hoffnung, sie würden dann aufhören, ihn zu foltern. Das ist eine extrem realistische Darstellung, denn genauso laufen Folterfälle meistens ab.

Übrigens hier noch eine Anmerkung zu einem anderen Thema: Die US-Fernsehserien zeigen in letzter Zeit immer häufiger und immer mehr in mehr Serien den Gebrauch von Kokain als fast schon selbstverständliche Beschäftigung in sogenannten besseren Kreisen, als ein Kavaliersdelikt. Es ist offensichtlich, daß Schnupfen von Kokain systematisch als kleinere Übertretung dargestellt werden soll, die üblich ist. Ich halte dies für extrem bedenklich angesichts der vielen Toten, die Schmuggel und Verkauf von Kokain jährlich kosten.

Frage: Und in Filmen?

Müller: Ich erinnere mich gerade an einen Film, dessen Titel ich jetzt nicht mehr weiß. Dort traten zwei Super-Polizisten auf. An einer bestimmten Stelle des Filmes ging es darum, daß sie herausbekommen mußten, wo sie den Chef einer kriminellen Bande antreffen könnten. Sie gingen also zu einer Person, von der sie vermuteten, sie hätte mit dieser Bande zu tun. Der rückte aber nicht mit der Information heraus. Darauf hin nähert sich einer der Polizisten an und greift dem Mann in die Eier und drückt zu. Das schmerzt natürlich. Und siehe da - schon spuckt der Mann den wirklichen Aufenthaltsort des Bandenschefs aus. Wenn das so einfach wäre! In Wirklichkeit würde man diese Information so natürlich nicht bekommen. Entweder der Mann ist nur ein kleiner Polizeispitzel, dann wird der Chef einer kriminellen Bande ihn nie wissen lassen, wo er sich aufhält. Oder er ist selbst Mitglied der Bande, dann kann er dies nicht preisgeben, ohne dem sicheren Tod entgegenzusehen. Da reicht ein wenig foltern auf keinen Fall. Vom Tode bedroht, wird er das gleiche tun wie ein Terrorist: Er wird Stories erfinden, er wird irgendwelche Aufenthaltsorte angeben, nur nicht den richtigen. Der Fluch der Folter ist genau das: Sie produziert Unwahrheit, falsche Geständnisse und erfundene Geschichten.

Frage: Es gab vor etwas mehr als einen Jahr in Deutschland einen Fall, in dem der Polizist erklärte, er wolle Folter anwenden. Ein Entführer eines Jungen war gefaßt und es war schon klar, daß er der Entführer war. Aber man hatte den Jungen noch nicht gefunden. Man befürchtete, daß er gefangen gehalten wurde und jetzt, da der Entführer gefaßt war, eventuell in Lebensgefahr sein könnte, z.B. ohne etwas zu trinken. Man wollte durch Folter den Aufenthaltsort des Jungen herauspressen. Wie stehen Sie zu dem Fall?

Müller: Ich kenne den Fall aus Deutschland. Der Polizist, der da foltern wollte, hat offenbar keine Polizeiausbildung genossen, jedenfalls keine gute. Wenn man einen Entführer dazu bringen will, den Aufenthalt der entführten Person aufzudecken, dann läßt man ihn laufen; sagt, die Verdachtsmomente reichten nicht aus. Dann setzt man zwei Teams an, ihn zu verfolgen: Eines, das sichtbar ist und das man ihn abschütteln läßt und ein zweites, das unsichtbar ist und ihn bis zum Versteck des Entführten verfolgt - oder bis man sieht, daß er sich absetzen will - dann greift man zu. Das gehört zum Einmaleins jeder Polizeioffiziersausbildung. Übrigens war in jenem Fall der Junge schon tot. Man hätte also auf Verdacht gefoltert - auch das ein typisches Anzeichen von Folter: Sie erfolgt fast immer auf der Basis vager Verdachtsmomente.

Frage: Was spricht noch gegen Folter, wenn Sie schon humanitäre Gründe nicht gelten lassen?

Müller: Erfolterte Geständnisse und Aussagen kann man vor Gericht nicht verwenden - völlig zu Recht, wie aus dem Gesagten hervorgeht. Damit nimmt der Folterer der Gesellschaft die Möglichkeit, einen Schuldigen seiner verdienten Strafe zuzuführen.

Danke für das Interview.



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:


- Bush und Rumsfeld foltern!

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- Warum wird gefoltert?

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende

Britische Folterlager - und die "Zeit" will sie reinwaschen

Von Karl Weiss

Es stand in allen Nachrichten, sofern sie nicht als Bild-verdächtig gelten können: Der britische „Guardian" hat veröffentlicht, daß nach dem zweiten Weltkrieg durch das britische Militär eine Anzahl von Internierungslagern geschaffen wurden, in denen über geraume Zeit vermeintliche deutsche Kommunisten gefangengehalten und systematisch gefoltert wurden. Viele von ihnen verhungerten oder starben an den Folterverletzungen.

Nun, dies ist im Kern nichts, was - angesichts der Geschichte britischer Militärunterdrückung - überraschen kann. Es ist allerdings bemerkenswert, daß die britische Geschichtsschreibung seit geraumer Zeit versucht, solche Episoden zu verneinen.

Der „Guardian" zitiert einen Fachmann: „The suggestion that Britain did not use torture during world war two and in the immediate aftermath, (…) is a mythology that has been successfully propagated for decades, …" „Die Behauptung, daß Großbritannien während des zweiten Weltkriegs und unmittelbar danach nicht gefoltert hat, (...) ist ein Mythos, der erfolgreich über Jahrzehnte propagiert wurde..."

Nun, immerhin waren es die Briten, die (im Burenkrieg zu Anfang des 20. Jahrhunderts) die Konzentrationslager erfanden. Die Brutalität ihres Vorgehens in den Kolonien ist längst Legende (der Film ‚Ghandi’ zeigt da eine kleine Auswahl der Methoden). Auch im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg waren nette Kleinigkeiten wie Massaker an der Zivilbevölkerung an der Tagesordnung (hier zeigt uns der Film "The Patriot" eine Auswahl).

Sie waren - soweit Dokumente existieren - die ersten, die biologische Massenvernichtungswaffen anwandten (die Geschichte um den englischen Feldmarschall Jeffrey Amherst, der bei der Indianerbekämpfung in Nordamerika mit Pocken infizierte Decken an die Indianer verteilen ließ, kann man leicht verifizieren, wenn man dessen Namen googelt).

In den 80er-Jahren kam ein grosser Folter-Skandal von Scotland Yard ans Tageslicht. Wenn ein Sprengstoff-Attentat der IRA in England begangen worden war (die IRA pflegte vorher anzurufen und zu warnen, damit keine Menschen gefährdet wurden), nahm man einfach ein paar Iren fest, die an jenem Tag in dieser Stadt gewesen waren und folterte sie so lange, bis sie zugaben, die Bombenleger zu sein. Auf diese Art hatte man keine Arbeit damit, die wirklichen Täter zu finden. Es waren Ende der 80er-Jahre zig völlig Unschuldige Geschundene in britischen Gefängnissen und das bezog sic nicht nur auf vermeintliche irische Terroristen. Dies ging so weit, dass bei einer Untersuchung gefunden wurde: Wenn das Geständnis eines Häftling vorlag, war er mit höherer Wahrscheinlichkeit unschuldig als schuldig.

Gerade in letzter Zeit ist die Frage der Methoden britischen Militärs wieder in den Vordergrund gerückt, nachdem bekannt wurde, daß britische Soldaten im Irak gefoltert und eine Anzahl von Kindern zu Tode geprügelt haben.

Auch wurden kürzlich zwei britische nicht-uniformierte Angehörige des Militärgeheimdienstes in Basra im Irak mit einem Wagen gefaßt , der bis unters Dach mit Sprengstoff gefüllt war und zu einem belebten Platz im Zentrum der Stadt gefahren wurde.

In alle diese Vorgänge fügen sich Folterlager für deutsche Kommunisten 1945 bis 1947 lückenlos ein.

Wer allerdings nicht dieser Meinung ist, ist die ‚Zeit’, die es eilig hat und noch am gleichen Tag einen Artikel zur Verteidigung des britischen Militärs veröffentlicht. Da stellt ein ‚Historiker’ (meine Güte, wer sich alles Historiker nennt!) u.a. folgende Thesen auf:

- Die Engländer hätten deutsche Kriegsgefangenen fast immer fair behandelt.

Na, da hat der Herr Historiker wohl im Geschichtsunterricht gefehlt. Die Engländer haben, ebenso wie die US-Amerikaner, im Frühjahr 1945 einen Teil der deutschen Kriegsgefangenen an verschiedenen Stellen des Rheinlandes auf offenem Feld zusammengepfercht, mit Stacheldraht und Wächtern umgeben und Wind und Wetter ausgesetzt ohne irgendeine Möglichkeit des Schutzes vor Schnee und Regen, ohne zusätzliche Kleidung oder Decken für die kalten Nächte, ohne Nahrung und zum Teil sogar ohne Wasser, wochen- und monatelang. Tausende sind verdurstet, verhungert oder an den so provozierten Krankheiten gestorben.

Wenn unser Historiker das „fast immer fair behandelt" nennt, na dann gute Nacht.

- Die Engländer hätten den Deutschen die Demokratie gebracht.

Das Geschichtsbuch, wo das steht, muß dieser Historiker wohl selbst geschrieben haben. Was dieser bürgerliche Historiker unter Demokratie versteht, das hatte man in Deutschland auch schon in der „Weimarer Republik" und wenn die nicht funktioniert hat, dann hatte die englische Regierung daran ein gerüttet Maß Anteil. Auch zu Zeiten des Parlaments in der Frankfurter Paulskirche haben die Deutschen sehr wohl bewiesen, daß sie Demokratie nicht woanders zu lernen brauchen.

- Die Engländer hätten junge Deutsche nach England eingeladen und ihnen das Diskutieren beigebracht.

Es war äußerst wichtig für die Völkerverständigung, daß nach dem zweiten Weltkrieg junge Leute aus verschiedenen Ländern sich gegenseitig besucht haben. Der Berichterstatter war einer von ihnen. Aber daß nur einseitig Engländer Deutsche eingeladen hätten, ist Unsinn. Wir haben selbstversändlich auch britische Jugendliche zu uns eingeladen. Daß wir jungen Deutschen das Diskutieren bei den Engländern hätten lernen müssen, ist natürlich ebenfalls Quatsch.

Die generelle Sichtweise dieses Zeitgenossen, daß die Deutschen, weil sie den Hitler-Faschismus hervorbrachten, eine Art von Untermenschen seien, denen man erst Demokratie und Diskutieren beibringen musste, ist arrogant, man könnte auch sagen rassistisch.

- Bei der Story handele es sich um Schnee von gestern.

Begründet wird dies damit, daß im Jahre 1947 diese Folterlagerstory bereits aufgedeckt worden war und die Verantwortlichen angeklagt. Auch die deutsche Öffentlichkeit habe davon gewußt.

Dies ist eine Ausrede. Selbst wenn damals einige deutsche Zeitungen berichtet haben sollten (es gab noch kaum Zeitungen 1947), kann man nicht davon ausgehen, daß die deutsche Öffentlichkeit in den drauffolgenden fast 60 Jahren sich dieser Taten bewußt war. Sie wurden über diese ganze Zeit nie erwähnt.

Daß der Historiker dabei besonders die ‚Zeit’ erwähnt, ist aber bedeutsam. Tatsächlich bekam der Herausgeber der ‚Zeit’ 1947 von der englischen Besatzungsmacht die Erlaubnis, eine Zeitung herauszugeben, was sich im weiteren Verlauf als Erlaubnis zum Gelddrucken herausstellt.

Selbstverständlich war dieser Herausgeber von den britischen Behörden handverlesen - und so wundert es nicht, daß man selbst heute noch die Schuld abträgt, obwohl die ‚Zeit’ längst andere Herausgeber hat.

Es wird erwähnt , die damalige ‚Zeit’ habe sich ganz besonders für Internierte bei britischen Einrichtungen eingesetzt. Das dürfte der Wahrheit entsprechen. Nur handelte es sich bei diesen Internierten um die Spitze der faschistischen Täter, speziell solche aus der Wirtschaft, die zum Teil bei den Briten in Lagern waren. Daß die ‚Zeit’ beteiligt war, diese Leute bald wieder auf die Menschheit loszulassen, ist kein Ruhmesblatt.

Diese Methode, die kommunistischen Internierten, die man verhungern ließ, und die faschistischen Täter, die gut verköstigt wurden, auf eine Stufe zu stellen, ist infam.

Zwar wurden einige verantwortliche Offiziere tatsächlich angeklagt, aber es wurde nie auch nur einer von ihnen den Taten entsprechend verurteilt. Da viele der vermuteten Kommunisten umgebracht worden waren, wäre eine Mordanklage fällig gewesen, aber so weit wollte man denn bei 'verdienten' britischen Offizieren doch nicht gehen. Es wurde lediglich einer der Offiziere aus dem Dienst entlassen.

Im übrigen war es ein Unding, so zu tun, als hätten hier einige wenige Offiziere „über die Stränge geschlagen". Einige wenige Offiziere wären nie in der Lage gewesen, ein System von vielen Internierungslagern, sowohl in London als auch auf deutschem Boden aufzubauen, ohne daß die militärische und politische Führung Großbritanniens davon wußte.

In Wirklichkeit handelt es sich also um angeordnete Dinge und die Hauptverantwortlichen sind an der Spitze des damaligen britischen Staates und der Militärführung zu suchen.

Im übrigen ist die Tatsache, daß die Dokumente, die der „Guardian" jetzt fand, über fast 60 Jahre geheimgehalten wurden, bereits ein Beweis, daß die Öffentlichkeit keineswegs umfassend informiert war und/oder man bereits erfolgreich dies Thema dem Vergessen anheimgegeben hatte.

- Es habe sich hauptsächlich um „der Spionage für Stalin Verdächtige" gehandelt.

Da wird der verdrehende Sprachgebrauch der Täter verwendet. Zu jener Zeit, als man gerade den kalten Krieg erfand und einleitete, wurde jeder eines kommunistischen Gedankens Verdächtige als Spion der Sowjetunion bezeichnet. Diese Sprachregelung jetzt wieder in einen Artikel zu schreiben, ist skandalös. Nach eindeutigen Aussagen des „Guardian" wurden vielmehr alle vermeintlichen Kommunisten, deren man habhaft werden konnte, interniert.

- Westliche Demokratie würde so funktionieren: Jeder Abgeordnete hätte das Recht, in - auch geheime - Gefängnisse zu gehen und dort die Gefangenen zu fragen, wie sie behandelt wurden.

Das ist allerdings neu. Warum geht dieser Historiker dann nicht mit seinem Abgeordneten zu den diversen Foltergefängnissen in Europa und außerhalb, in die der CIA mit seinen Folterflügen zig oder sogar Hunderte oder Tausende Gefangene verschleppt hat, unter heftigster Unterstützung britischer Amtsstellen und der britischen Regierung, und fragt die Entführten, wie sie behandelt werden? Daß damals, als der Skandal aufgeflogen war, dann auch ein Abgeordneter an der Aufklärung beteiligt war, was belegt das?

- Die Gefangenen verhungern zu lassen unterwarf sie nur der gleichen Bedingung wie die deutsche Bevölkerung draußen im Hungerjahr 1946.

Das ist allerdings nun starker Tobak. Die bewußt angewandte Foltermethode des Hungers mit den Bedingungen der deutschen Bevölkerung damals zu vergleichen, die tatsächlich Hunger leiden mußte in diesem Jahr - wenn auch nur wenige wirklich verhungerten - das ist nun wirklich nicht mehr akzeptabel.

In dem Moment, in dem die britische Regierung jemand gefangen nimmt, hat sie auch die Verantwortung für diese Person. Der Vergleich bezüglich der zu verabreichenden Mahlzeiten muß dann der mit der britischen Bevölkerung sein - und die hatte keinerlei Hunger zu leiden, wenn die Bedingungen in diesem Jahr auch dort schwierig waren.

Man mag das bereits für den Abschuß halten, aber es kommt noch dicker. Als nächstes wird Folter indirekt gerechtfertigt:

- „Was würde wohl mancher hiesiger Staatsschützer alles anstellen, wenn ein Krieg drohen würde und der potenzielle Feind vielleicht unsere AKWs in die Luft jagen wollte? Folter ist nie zu rechtfertigen, aber wo keiner hinguckt, da entsteht sie, wenn extreme Stresssituationen eintreten." „Menschliche Abgründe gibt es überall."

Auch wenn ausdrücklich gesagt wird, daß Folter nie zu rechtfertigen sei, so wird doch genau dies hier getan, indem ein Beispiel konstruiert wird, in dem der Leser eventuell Folter für angebracht halten könnte.

Doch das Beispiel zieht nicht. England war damals nicht der geringsten Gefahr ausgesetzt. Es ging allein darum, daß der Sozialismus genau in diesen Jahren extrem gestärkt wurde und die reaktionären englischen Politiker diese Entwicklung rückgängig machen wollten. Dazu waren sie zu jeder Schandtat bereit.

Auch wenn die ‚Zeit’ es nicht wahrhaben will: Folter ist ein Verbrechen. Es sind immer jene, die die Gefängnisse anlegen lassen und die Folterknechte dorthin schicken, die die Hauptverantwortung tragen. Zu Tode foltern ist Mord. Jene englischen Verantwortlichen von damals sind Mörder. Da es hier zumindest um Dutzende Tote geht, sind sie Massenmörder.

Natürlich - und dies muß in diesem Zusammenhang natürlich gesagt werden - können diese Verbrechen nicht mit denen der deutschen Faschisten verglichen oder mit ihnen gleichgestellt werden. Nichts, was irgendjemand zu jener Zeit getan hat, kommt auch nur nahe dem Gesamtverbrechen der faschistischen Horden - dem 2. Weltkrieg als Ganzes, dem Holocaust, anderen Völkermorden, den Massakern, den unsäglichen Kriegsverbrechen und dem Terror gegen die eigene Bevölkerung.

Es gibt keine Aufrechnung. Alle Verbrechen bleiben immer nebeneinander stehen - in all ihrer Häßlichkeit.



Dieser Artikel erschien ursprünglich in der "Berliner Umschau" am 6. April 2006. Hier wird er in aktualisierter und redigierter Form vorgestellt.

Fremdgehen im Praxistest

Von Karl Weiss


Szene in einer der meist gesehenen US-Fernsehserien: Zwei Freundinnen in einer Bar. Eine der beiden wendet sich an einen Mann in der Nähe: „Ich tue dies üblicherweise nicht, aber ich hätte jetzt große Lust, sehr lieb zu Ihnen zu sein. Ich wohne hier um die Ecke. Wollen Sie mit zu mir kommen?” Der Mann antwortet: „O.K., nur schnell noch zahlen.” Die Frau: „Ach, ich will das lieber doch nicht tun. War nett, mit Ihnen gesprochen zu haben.” Zu der Freundin: „So sind die Männer, Sie zerstören mit einem Federstrich ihr Leben, ihre Familie, alles, für ein bißchen Sex.”

Ist das wirklich so? Oder ist es ein böses Vorurteil? Diesen Fragen wollte eine Gruppe von 8 BrasilianerInnen und einem Deutschen nachgehen.

Die Gruppe bestand aus den zwei brasilianischen Journalisten Zé und Carlos, die jene Ergebnisse veröffentlichen wollten und von ihren Zeitungen dafür bezahlt wurden, aus den Hauptpersonen, den drei Frauen Marta, Letícia und Cláudia, aus zwei wissenschaftlichen Beobachtern, einem Mann und einer Frau, Bento und Carla (Soziologen, die den Test entwickelt hatten und die Ergebnisse in einer Arbeit verwenden wollten), sowie aus dem Berichterstatter, der sich erbot, die Ergebnisse in Deutsch zu veröffentlichen. Später stieß noch ein Mann zu der Gruppe, Washington.



Die Vorbereitungen wurden von Zé und Carlos, Bento und Carla zusammen mit dem Berichterstatter vorgenommen und nahmen mehr als einen Monat in Anspruch. Es galt Frauen zu finden, die bereit sind, in dieser Weise Männer anzusprechen und Bars, die den selbst gestellten Ansprüchen genügten.

Für die Frauen legten wir fest, sie sollten um die dreißig sein, attraktiv und in der Lage, in natürlicher Weise Männer so anzusprechen. Es erwies sich als extrem schwierig, Frauen zu finden, die dazu bereit waren, zumal wir auch außer Spesen keine Bezahlung in Aussicht stellen konnten.

Erst nach langen Suchen und intensivsten Diskussionen sowie speziellen Vorkehrungen konnten wir sicherstellen, daß Marta, Letícia und Cláudia diese „Arbeit“ übernahmen. Wir hatten insgesamt 16 Mal „Ansprechen“ vorgesehen und hatten dazu acht verschiedene Bars in einer großen brasilianischen Stadt ausfindig gemacht. Da in jeder der Bars also zweimal agiert würde, blieb beim ersten Mal eine der drei Ansprech-Frauen zu Hause (sie würde beim nächsten Mal in dieser Bar agieren und sollte dann nicht mit uns in Zusammenhang gebracht werden), während alle anderen Mitglieder der Gruppe anwesend sein sollten, um den Frauen Sicherheit zu geben und um alles so minutiös wie möglich dokumentieren zu können.



Die Bars lagen alle in Vierteln, in denen relativ gut situierte Leute wohnen, weil man angesichts der Kriminalitätsrate in Brasilien besonders vorsichtig sein muß, wenn man schon vorhat, Männer zu provozieren.

In der Praxis stellte sich heraus, daß die Szene der TV-Serie eines nicht bedacht hatte: Alle Männer gingen im ersten Moment davon aus, von einer Prostituierten angesprochen worden zu sein. Erst wenn bereits mit der Ansprache geklärt wurde, daß es sich nicht darum handelte, wurde das Ganze zu einem richtigen Test. Insoweit konnten wir schon in diesem Moment eine der Ausgangsfragen beantworten, nämlich ob die Szene in der Fernsehserie realistisch war. Antwort: Nein.

Eine weitere Frage erhob sich mit der Auswahl der drei Frauen. Während Marta und Cláudia Frauen vom Typ „Mignon“ waren, dunkelhaarig, braunäugig, attraktiv, aber verhältnismässig klein, ohne sehr ausgeprägte Kurven und ziemlich schlank, war Letícia eine ausgesprochene Schönheit: Mit ausdrucksvollem Gesicht, ausladenden Kurven und gewelltem, blond gefärbtem Haar konnte sie als „Traumfrau“ im brasilianischen Sinne gelten. Ihre Maße sind 91-62-100. Sie hat einen großen Hintern, aber ohne ein breit ausladendes Becken, was ihren Status als blendende Schönheit noch unterstreicht.

Hier wird aus dem Grund auf diese körperlichen Merkmale eingegangen, weil dies – jedenfalls nach unserer anfänglichen Einschätzung - bei einem Einverständnis mit Sex innerhalb von Sekunden oder Minuten das wesentlichste sein wird, was man an diesen Frauen bemerken kann.

Wir hatten in der Vorbereitung viel Zeit mit Diskussionen über den Punkt verloren, ob wir mit Letícia nicht ein ausgewogenes Ergebnis des Tests beeinträchtigten, weil es gewissermassen nicht fair wäre, eine so attraktive Frau ein solches Angebot machen zu lassen. Wir sollten eine Überraschung erleben.

Bevor wir zu den Ergebnissen kommen, noch einige Anmerkungen: Die Männer, die angesprochen werden sollten, sollten dem Aussehen nach über dreißig und jünger als 50 sein. Wir lagen bei den 14 Männern, die sich interviewen liessen, richtig in diesem Bereich. Es ergab sich kein Zusammenhang vom Alter mit der Tendenz zur Annahme des Angebots.

Wir hatten vereinbart, die Männer nach der Ansprache zu interviewen, falls sie dies zuließen. Wir stellten folgende Fragen: Alter, ob sie verheiratet seien, mit einer (ihrer) Frau zusammenleben, auch mit (gemeinsamen?) Kindern zusammenleben, ob sie die Frau attraktiv gefunden hätten, die das Angebot machte, warum sie das Angebot angenommen/abgelehnt hätten, wie sie zu der hiermit im Zusammenhang stehenden moralischen Frage stünden (religiöse Moral?) und wie sie glauben, daß der ganze Test ausgehen würde.

Selbstverständlich garantierten wir allen Beteiligten Anonymität, so daß also auch alle hier genannten Namen geändert sind.



Es muß auch noch die Frage der Rassen erwähnt werden, weil dies in einem gemischtrassischen Land wie Brasilien von Bedeutung ist. Alle drei Ansprech-Frauen waren Weiße, aber mit dunklem Teint, der auf vereinzelte schwarze Vorfahren hindeuten könnte. Unter den angesprochenen Männern waren 10 Weiße und 6 mit deutlich dunklem Teint, aber kein Schwarzer. Irgendein Zusammenhang der Ergebnisse mit der Helligkeit des Teints war in keiner Weise herzustellen.

Hier nun die generellen Ergebnisse: 8 der 16 angesprochenen Männer lehnten das Angebot ab, 8 nahmen es an. Kurz zusammengefaßt: >>Nur die Hälfte der Männer sind Schweine.<<

In Wirklichkeit muß man dies aber weit differenzierter sehen, wie eine detallierte Auswertung deutlich macht.

Drei der 16 Männer lebten nicht mit einer Frau zusammen, davon nahmen zwei das Angebot an, einer lehnte es ab. Von den 13 Männern, die mit einer Frau zusammenlebten, nahmen also 6 das Angebot an, 7 lehnten es ab. In Wirklichkeit gingen also nur 6 von 16 Männern nach allgemeinen Moralvorstellungen unmoralisch auf ein Angebot ein, das sind nur 38% der Männer in unserem Test.

Von den 6 Männern, die das Angebot annahmen und mit einer Frau zusammenlebten, lebten 3 auch mit Kindern zusammen, entweder gemeinsamen oder Kinder der Frau. Vier der sechs waren weiß, die beiden anderen mit dunklem Teint. Angesprochen auf die moralische Frage, die ein solches Annehmen des Angebots aufwirft, wenn man mit einer Frau zusammenlebt, wurden alle sechs mehr oder weniger verlegen und stimmten zu, daß es nicht richtig gewesen wäre. Sie reklamierten aber „mildernde Umstände“, weil die Frau so attraktiv gewesen sei. Einer sagte, dies sei eine Situation gewesen, von der er ein Leben lang geträumt habe.

Einige von ihnen begannen auch über Probleme in ihrem Verhältnis zu sprechen, was sie wohl auch für eine Entschuldigung hielten. Carla, eine lebenserfahrene Frau, pflegte an dieser Stelle zu sagen, es sei kein Wunder, wenn es Probleme gäbe, wenn der Ehemann bei der ersten Gelegenheit fremdgehe.

Interessant war auch, was jene antworteten, die abgelehnt hatten. Zwei von ihnen waren nicht bereit zu einem Interview, gaben an, daß sie ihrer Frau treu seien und punktum.



Zwei andere gaben als Hauptgrund für die Ablehnung nicht etwa Treue zu ihrer Frau an, sondern daß sie befürchteten, mit diesem Ansprechen eventuell von kriminellen Personen in eine Falle gelockt zu werden. In einem Land mit so hoher Kriminalität wie Brasilien kommt man natürlich leicht auf eine solche Annahme. Beide (lebten mit Frauen zusammen und) schlossen nicht kategorisch aus, daß sie auf ein solches Angebot eventuell eingehen würden, wenn es ihnen nicht verdächtig erschiene. Einer von ihnen sagte, er sehe kein moralisches Problem darin, von Zeit zu Zeit untreu zu sein, das könne dem Verhältnis zur Frau sogar gut tun. Der andere verurteilte dies aber moralisch.

Der fünfte von denen, die abgelehnt hatten, gab einfach an, er hätte gar keine Zeit gehabt, mit der Frau zu gehen, weil er verabredet sei (er wollte nicht mit Sprache heraus, ob mit einer Frau, er war nämlich jener, der nicht mit einer Frau zusammenlebte, aber trotzdem abgelehnt hatte).

Der sechste, zusammenlebend mit Frau und Kindern, sagte, er sei nicht in Stimmung gewesen. Er wollte nicht völlig ausschliessen, daß er unter anderen Bedingungen ein solches Angebot eventuell angenommen hätte. Er verurteilte ebenfalls ein solches Handeln moralisch, sagte aber, wir seien eben alle nur Menschen.

Der siebte schließlich sagte, er habe ein Spiel mit der Frau spielen wollen. Er habe zwar abgelehnt, aber nur zum Schein. Er wollte wissen, wie sie reagierte. Er wäre später eventuell doch mit ihr gegangen, abhängig davon, wie sich das „Spiel“ weiter entwickelte. Er lebte zwar mit einer Frau zusammen, meinte aber, es sei nicht verwerflich, gelegentlich eine andere Frau zu haben. Nur ein dauerhaftes Verhältnis neben der Ehe lehnte er ab. Bemerkenswert immerhin, daß er offen zugab, gleiches seiner Frau nicht zuzugestehen.

Der achte, der abgelehnt hatte, sagte, er habe schwer mit sich gerungen, weil er die Frau extrem attraktiv gefunden hatte. Er hatte, bevor er ablehnte, Cláudia zunächst zu einem Drink eingeladen und mit ihr gesprochen. Schließlich habe er aber an seine Frau gedacht und habe doch abgelehnt. Auch er lehnte ein solches Handeln moralisch ab, gab aber zu, daß er das Angebot fast angenommen hätte.



Alle, die das Angebot angenommen hatten und auch jene, die es abgelehnt hatten, aber nicht völlig ausschlossen, einmal ein solches Angebot anzunehmen und gleichzeitig ein solches Handeln moralisch ablehnten, bestätigten, daß ihre moralischen Vorstellungen auf religiösen Überzeugungen beruhten. Die beiden, die einen Seitensprung für akzeptabel hielten, auch wenn sie abgelehnt hatten, bekannten sich ebenfalls als gläubig.

Entgegen unseren Erwartungen war es nicht Letícia, sondern Cláudia, die den meisten „Erfolg“ mit diesem Angebot an beliebig ausgewählte Männer hatte. Sie hatte sechs der 16 Männer angesprochen und fünf davon hatten das Angebot angenommen, der sechste hätte es fast angenommen. Alle Männer, die von Cláudia angesprochen worden waren, betonten in besonderer Weise, wie attraktiv ihnen Cláudia vorgekommen war.

Beim Auswertungsgespräch, das wir danach führten und zu dem wir auch die angesprochenen Männer eingeladen hatten (vier waren gekommen), wurde noch einmal von allen anwesenden Männern hervorgehoben, wie sympatisch und sexy für sie Cláudia ist. Zwei der anwesenden Männer bestätigten, daß ihnen in der konkreten Situation in der Bar wie auch jetzt, im Auswertungsgespräch passierte, daß sie sexuell erregt wurden in der Nähe von Cláudia. Gleichzeitig mußten alle Männer zugestehen, daß Letícia vom Aussehen her so etwas wie eine „Traumfrau“ war – ohne aber den gleichen Effekt zu erreichen.

Hier wurde etwas deutlich, was man eigentlich schon vorher wußte, sich aber nicht bewußt gemacht hatte: Die ersten Eindrücke, die man von anderen Menschen bekommt, beziehen sich keineswegs ausschließlich auf die äußere Form des Körpers. Man nimmt vielmehr innerhalb von - sagen wir - einer Minute eine Vielzahl von Signalen auf (Geruch, Stimme, Sprache, Gesichtsausdruck, Tonführung der Stimme, Art der Ausdrucksweise, Körperhaltung, unbewußte Körperbewegungen / Kopfbewegungen beim Sprechen usw.), die einem eine Person attraktiv oder auch nicht machen. Die generellen Regeln der Schönheit müssen nicht unbedingt mit dieser „Attraktivität“ gleich laufen.

Die beiden anderen Frauen hatten jeweils fünf Männer angesprochen. Bei Letícia hatten zwei Männer das Angebot angenommen, bei Marta nur einer.

Daß das Ergebnis bei Letícia so sehr unterhalb dem von Cláudia ausgegangen war, hing damit zusammen, daß ihre besondere Schönheit angesichts dieses Angebots auch zu Zweifeln geführt hatten. Die beiden Männer, die angegeben hatten, nicht angenommen zu haben, weil sie eine Falle vermuteten, waren von Letícia angesprochen worden. So hatten wir tatsächlich mit ihrer besonderen Schönheit den Ausgang der Untersuchung beeinflußt, aber im umgekehrten Sinne wie befürchtet.

Unklar blieb bis zum Schluß, warum von den fünf Männern, die Marta angesprochen hatte, nur einer angenommen hatte. Auffallend besonders, weil Marta äußerlich sehr ähnlich wie Cláudia aussieht. Es könnte sich einfach um Zufall handeln. U.a. waren jene beiden Männer von Marta angesprochen worden, die sich nicht interviewen ließen, sondern nur sagten, sie seien ihrer Frau treu.

Allerdings mußten die Männer bei der Abschlußbesprechung zugeben, daß alle ohne Ausnahme im Vergleich der drei Cláudia am attraktivsten und am meisten sexy und Marta als am wenigsten attraktiv und sexy betrachteten. Es war auch jener Mann anwesend, der als einziger das Angebot Martas angenommen hatte.

Es ist also tatsächlich wahrscheinlich, daß bei dieser Frage, ob ein Mann fremdgeht, die Attraktivität der möglichen Partnerin eine große Rolle spielt. Dabei läuft diese Frage der Attraktivität nicht unbedingt mit konventionellen Schönheitsvorstellungen konform.

Sehr aufschlußreich das Ergebnis der letzten unserer Fragen. Alle vierzehn angesprochenen Männer, die sich befragen ließen, erklärten, daß im Grunde jeder Mann, unabhängig von seinen Lebensumständen, aber abhängig von der Frau und der konkreten Situation, ein solches Angebot annehmen könnte.

Es ist noch von einem Ereignis zu berichten, daß etwa zur Hälfte der Ansprech-Tests geschah und dem Ganzen noch eine zusätzliche Richtung gab. Ein Schwarzer mit Vornamen Washington hatte Letícia in einer der Bars ‚angemacht’, als wir dort alle gemeinsam zum Angebot von Cláudia an einen Mann versammelt waren.

Letícia hatte sich mit ihm für hinterher verabredet un die beiden hatten wohl Gefallen gefunden aneinander, jedenfalls kam Letícia kurz danach mit ihm auf eine unserer Zwischen-Besprechungen und sagte, er sei ein männlicher Tester der gleichen Art. Was? Wie?

Ja, sagte sie, er spreche Frauen in Bars an, um Sexpartner zu haben und er benutze dabei eine besondere Technik. Er erklärte uns seine Technik. Wenn die Frau ihn nicht sofort resolut abweist, nachdem er sie angesprochen hat - was auf etwa die Hälfte der angesprochenen Frauen zutreffe -, kommt er ihr ganz nahe und spricht über ihre Schönheit. Dann nimmt er ihre Hand in seine und führt sie dort unten hin, wo sie sein eregiertes Glied fühlen kann. Es hat eine außerordentliche Dicke und Länge.



Die Reaktionen beschrieb er uns so: Etwa ein Drittel der Frauen ziehe sich empört zurück (das von der Hälfte, die ihn nicht schon vorher abgewiesen hatten). Manche beschimpften oder ohrfeigten ihn sogar. Eine habe schon einmal die Polizei gerufen und er mußte kurz entschlossen das Weite suchen.

Etwa ein weiteres Drittel der Frauen reagiert, als ob sie nichts gefühlt hätten und sprechen und scherzen weiter mit ihm. Meistens gehen sie dann erst beim zweiten Treffen mit ihm ins Bett.

Das dritte Drittel der Frauen dagegen zeigt sich so beeindruckt, daß er sie fast unmittelbar dazu bewegen kann, mit in seine Wohnung zu kommen und mit ihm Sex zu machen.

Er sagt, wenn er es darauf anlege, bekomme er in Regel auch die glücklichst verheirateten Frauen ins Bett – abgesehen von denen, die ihn bereits anfänglich ablehnten. Geht man aber von senen eigenen Angaben aus, wird er bereits am Anfang von etwa der Hälfte der Frauen zurückgewiesen und dann noch einmal von einem Drittel, also gehen nur etwa ein Drittel der Frauen, die er anspricht, mit ihm ins Bett. Zieht man noch ein wenig Übertreibung ab, so schmilzt doch der Anteil ganz schön zusammen.

Er erzählte, er habe noch nicht die „Richtige“ für ihn gefunden, aber er sei absolut verrückt nach Sex. Er brauche mehrmals in der Woche Sex. Nachdem er gemerkt hatte, wie viele Frauen sich von den Ausmaßen seiner Männlichkeit beeindrucken lassen, habe er angefangen, systematisch ständig neue Sexpartnerinnen zu suchen und sie auch gefunden. In der Regel mache er nicht mehr als fünf Mal mit der gleichen Partnerin Sex – das konnte nach kurzer Zeit auch Letícia bestätigen.

Sie sagte, es sei tatsächlich etwas Besonderes, aber eben doch auch nicht so verschieden zu dem mit Männern mit weniger Zentimetern. Sie sagte, sie habe besonders die erhöhte Dicke genossen, weniger die besondere Länge. Das letztere könne sogar wehtun.

Auf den Abschluß- und Auswertungsbesprechungen, bei denen auch Washington zugegen war, bestätigten alle anwesenden Frauen, daß es Unsinn sei, daß Frauen nicht nach Aussehen und äußerlichen Werten gingen, sondern nur nach „inneren“ oder, wie die Zyniker sagen, dem Inhalt des Geldbeutels. Die äußeren Attribute eines Mannes seien für die Frauen sehr wohl mit ausschlaggebend – wahrscheinlich in ähnlichem Maße wie die von Frauen bei den Männern - , wenn sie eine Einladung zum Abendessen annehmen oder etwas ähnliches.

Es konnte auch keine ableugnen, daß die Frage jener Größe für Frauen sehr wohl ein Thema ist. Cláudia gab sogar zu, daß sie von Riesen-Pimmeln phantasiere und träume.

So gab es denn auch noch ein kleines Nachspiel unserer Untersuchung. Cláudia, die glücklich verheiratet ist, ließ sich mit Washington ein. Durch einen Zufall kam es heraus. Der Ehemann war keineswegs berückt – wird aber wohl bei ihr bleiben. Sie sagte, die Sache sei längst vorbei.

Drücken wir das Ergebnis so aus: Das Fremdgehen ist nicht spezifisch männlich und es ist weit verbreitet, aber wahrscheinlich weniger – und bei Frauen mehr -, als es Geschichtenschreiber für US-Fernsehserien glauben.


Artikel ursprünglich veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 2. September 2006, hier leicht redigiert.

Anschläge des 11. September waren Geheimdiensten vorher bekannt

Von Karl Weiss

Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA waren Erkenntnisse aufgetaucht, daß Informationen über die Planungen für diese Terror-Attentate den US-Geheimdiensten vorlagen. Jetzt ist der Originalartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entdeckt worden, in dem dies mit dem Datum des Tags der Anschläge(!) berichtet wurde. Das Faksimile, in der typischen Form von FAZ-Artikeln, liegt dem Onlinemagazin „thememoryhole“ vor. Damit scheint: Die US-Regierung wußte vorher von den Anschlägen.

Die FAZ ist bekanntlich ein rechtes Blatt und eine der wenigen überregionalen Zeitungen Deutschlands. Es gibt offensichtlich nicht den geringsten Grund, warum dies Blatt eine solche Meldung erfinden sollte. Andererseits gab und gibt es mit Sicherheit innerhalb der FAZ-Redaktion Journalisten mit Verbindungen zum BND und anderen Geheimdiensten. Solche Kontakte muß der BND ja allein schon aus dem Grund halten, um immer, wenn nötig, bestimmte Meldungen in die Medien lanzieren zu können.

Der entscheidende Teil des Textes der FAZ-Meldung mit Datum vom 11. September 2001 (!), die also am darauffolgenden Tag in der Zeitung stand, lautet:

„München. (...)Westliche ... Nachrichtendienste sollen nach dieser Zeitung vorliegenden Informationen schon seit mehr als sechs Monaten Hinweise darauf erhalten haben, daß Attentäter mit entführten Flugzeugen Anschläge auf ‚herausragende Symbole amerikanischer ... Kultur’ ... in den Vereinigten Staaten planten. Aus Kreisen deutscher Sicherheitsbehörden hieß es, entsprechende Warnungen hätten amerikanischen ... Geheimdiensten vorgelegen.

(...)

Richard Tomlinson, ein ehemaliger Mitarbeiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI 6, sagte dieser Zeitung in München, für ihn wäre es nicht nachvollziehbar, wenn Geheimdienste keinerlei Anhaltspunkte fur einen geplanten Anschlag gehabt hätten. „Wenn sie für jedes abgestürzte Flugzeug auch nur zwei Terroristen rechnen, dann muß dahinter eine größere Organisation stehen. Diese hätte den Geheimdiensten aber auffallen müssen.“ Tomlinson sprach von einem ‚offenkundigen völligen Versagen der Geheimdienste’.“

Es ist offensichtlich, daß es sich in diese Fall um eine Information des BND handelt. Dies kann schon am Ort (München) festgestellt werden, von dem die Nachricht kommt, ebenso aus der ausdrücklichen Erwähnung der Quelle „aus Kreisen deutscher Sicherheitsbehörden“. Die Zentrale des BND sitzt in Pullach, einem Münchener Vorort. Auch die zweite Quelle, von der in der Meldung berichtet wird, der „ehemalige Mitarbeiter“ Tomlinson des britischen MI 6, ist eine vom Geheimdienst selbst lanzierte Meldung. Geheimdienste in aller Welt benutzen angebliche „ehemalige“ Mitarbeiter als zitierbare Quellen, wenn sie eine bestimmte Nachricht in die Öffentlichkeit lanzieren wollen.

Andererseits kann man mit Sicherheit ausschließen, BND und gleichzeitig MI 6 würden eine die verbündete US-Regierung kompromittierende Meldung herausgeben, wenn es sich nicht um die Wahrheit handelte. Allerdings konnten die englischen und deutschen Geheimdienste ja noch nicht wissen: Die US-Regierung würde mit der Begründung dieser Anschläge einen neuen Weltkrieg vom Zaum brechen. Der blinde Glaube daran, die Regierung sei ahnungslos über die bevorstehenden Attentate gewesen, würde essentiell sein.



Offensichtlich hatte die US-Regierung am Tag der Anschläge noch nicht alle „befreundeten“ Geheimdienste von der offiziellen Version unterrichtet. Man würde behaupten, man hätte nicht die geringste Ahnung davon gehabt, eventuell könne ein Terroranschlag unter Verwendung von Verkehrsflugzeugen als „Bomben“ durchgeführt werden. So ließen sowohl der BND als auch der englische MI 6 solche Mitteilungen heraus (an „befreundete“ Zeitungskorrespondenten), bevor sie auf die offizielle US-Version eingeschworen waren.

Das belegt eindeutig: Sie wußten es vorher! Der CIA muß alle Kenntnisse gehabt haben, wenn schon BND und MI 6 es wußten. Und wenn der CIA es wußte, ist das identisch damit, die US-Regierung, Bush, wußten es. Es werden bekanntlich häufig und regelmäßig Sicherheits-Checks mit dem CIA im Weißen Haus veranstaltet.

Mit dem Faksimile der FAZ-Meldung ist damit endgültig die Ausrede der US-Regierung zusammengebrochen, man habe nicht im voraus von den geplanten Anschlägen des 11. September 2001 gewußt.

Wenn man aber, wie es in der Meldung heißt, schon seit sechs Monaten Hinweise auf die Planung von dieser Art von Anschlägen hatte, ist undenkbar, daß die US-Regierung, wenn sie denn nicht selbst involviert war, nicht zumindest eine massive Verschärfung der Passagierkontrollen an den Flughäfen angeordnet hätte. Da sie dies nicht tat, gibt es nur eine Erklärung: Sie war interessiert an der erfolgreichen Durchführung der Anschläge oder war sogar selbst in die Konzertierung der Anschläge involviert.

Dann erklärt sich auch natürlich, warum man gelogen hat.


Quelle mit Faksimile des Zeitungsausschnitts


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 2. Dezember 2006.

Die Wirtschaftskrise in Deutschland wird fürchterlich

Von Karl Weiss

Ein Leitartikel der „Financial Times Deutschland“ malt ein Horrorszenario über die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland anhand des Verfalls des Dollars. Der Verfall sei nicht aufzuhalten, ein Euro von $ 1,50 – 1,60 sei denkbar. Der deutsche Export werde zusammenklappen wie ein Kartenhaus und zusammen mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise und dem Abschöpfen von Kaufkraft durch die Mehrwertsteuererhöhung werde Deutschland in das tiefste Wirtschaftsloch der Geschichte der Bundesrepublik fallen.

Unter der Überschrift: „Amerika, ein Gruselmärchen“ bringt die „Financial Times Deutschland“ in ihrem Leitartikel vom 28.11.2006 ein Gruselstück, nur ist es leider kein Märchen, sondern verspricht Realität zu werden. Jetzt demnächst.

Die Analyse ist:
Der Zusammenbruch der Immobilienblase in den USA, der immer noch in freiem Fall abläuft, hat eine Abschwächung der US-Konjunktur ausgelöst, die nun folgerichtig trotz mannigfacher Stützungsmaßnahmen in eine Abschwächung des Dollars umgeschlagen ist. Nur ist diese Abschwächung durch grundlegende Daten bestimmt (also vor allem durch die hohe Auslandsverschuldung der USA – weltweit die höchste, durch das hohe Budget-Defizit der USA – weltweit das höchste und durch das hohe Außenhandelsdefizit der USA – weltweit das höchste), nicht durch den konkreten Anlass. Deshalb ist es auch nicht möglich, dieses Abrutschen des Dollars durch Notenbankinterventionen aufzuhalten. Zwar werden solche Interventionen zeitweise die Geschwindigkeit reduzieren können, aber eben weder die Tendenz aufhalten noch das am Ende zu erreichende Niveau, das von dem Wirtschafts-Journalisten auf etwa $1,50 bis 1,60 pro Euro geschätzt wird.

Abgesehen davon, dass der Dollareinbruch in den USA eine Krise verursachen wird, weil die Importe verteuert werden und dadurch Kaufkraft abgeschöpft wird, wird genau diese US-Krise so oder so eine Weltwirtschaftskrise auslösen, weil die Dominanz der US-Wirtschaft so riesig ist, dass sich keine einzige nationale Wirtschaft dem Abwärtstrudel wird entziehen können.

Die US-Fed wird auch nicht durch Maßnahmen wie drastische Zinssenkungen dagegen angehen können, denn das geht nur mit einem starken Dollar. Ein schwacher Dollar trägt Inflation ins Land. Um die nicht überhand nehmen zu lassen, muss die Fed mit lediglich kleinen Abwärtsschritten bei den Zinsen reagieren, was die Krise nicht wird verhindern können.

Speziell für Deutschland allerdings wird das Ganze zum Desaster werden. Das Wachstum ist sowieso schon spärlich, unter 2%, das wird von einem Dollar, der 1,40 Euro erreicht, bereits auf Null gesetzt, denn dieser Dollarkurs beeinträchtigt die deutschen Exporte. Deutschland konkurriert auf vielen Märkten der Welt mit US-Exportprodukten oder anderen aus dem Dollarraum. Wo jene deutlich billiger werden, muß der deutsche Export klein beigeben.

Doch damit nicht genug: Der deutsche Binnenmarkt gibt überhaupt nichts her. Kein Wunder, es hat in der deutschen inflationsbereinigten Lohnsumme seit 1991 nur negative Zahlen gegeben, also ständige reale Kaufkraftverluste. Die Renten, das Arbeitslosengeld, alles wurde zusammengestrichen. Die Massen haben kein Geld, zu kaufen und damit die Krise zu verringern.

Aber auch das ist noch nicht alles: In ihrer unendlichen Weisheit hat die Bundesregierung genau für den Moment, in dem sich dies zuspitzt, zum 1. Januar 2007, die Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozentpunkten beschlossen. Das ist die größte Steuererhöhung der Geschichte der Bundesrepublik mit fast 20 % Erhöhung. Dies wird nach Experteneinschätzungen etwa zwischen 1 und 3% bezogen auf die ganze Wirtschaft ausmachen, sagen wir 2%. Damit sind wir für nächstes Jahr nicht mehr bei +/- 0, sondern bei –2%.

Nun kommt aber die Wirkung der Krise als solche dazu: Massenentlassungen, Anstieg der Zahl der Arbeitslosen (der wirklichen, die veröffentlichten Zahlen mag man manipulieren können), Kurzarbeit, Werksschließungen, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen usw. Das wird die Massenkaufkraft zusätzlich schwächen und weitere Prozente ausmachen, schätzen wir konservativ ebenfalls 2%. Damit sind wir bei –4%

Nun aber: Der Dollar wird nicht etwa bei 1,40 im Vergleich zum Euro stehen bleiben. Er wird bis zu 1,50 gehen. Damit bricht der deutsche Export, die einzige Hoffnung in Deutschland, weiter ein: Weitere 2%, damit kommen wir auf –6%. Das würde bereits die bei weitem tiefste Wirtschaftskrise der Geschichte der Bundesrepublik ausmachen.

Der Rückschlag der Wirtschaftskrise aus anderen Ländern käme noch dazu: Die können nicht mehr soviel deutsche Produkte kaufen, da sie selbst in der Krise stecken. Sind glatt noch einmal 2%, da sind wir auf –8%.

Gar nicht daran zu denken, was passiert, wenn der Dollar tatsächlich die 1,60 im Vergleich zum Euro erreichen würde. Oder der weitere Rückschlag auf Deutschland mit weiteren Pleiten, Entlassungen und Arbeitslosenzahlen, die das Szenario von 2006 als Paradies erscheinen lassen werden. Nicht einmal eine zweistellige Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland ist völlig auszuschließen für einzelne Quartale im Jahresvergleich. Das kann in seinen desaströsen Auswirkungen bestenfalls noch mit der massiven Weltwirtschaftskrise verglichen werden, die 1929 begann und bis tief in die Dreißiger Jahre hinein ging – und selbst die könnte noch übertroffen werden.

Der Kommentator der Financial Times nennt es eine tektonische Umschichtung, was uns für die nächsten Jahre bevorsteht.

Es ist nicht unbedingt garantiert, daß die momentane Dollarabschwächung bereits direkt in diese Entwicklung übergeht. Es kann auch noch ein wenig dauern. Soeben – nach Erscheinen des Leitartikels in der FTD – wurde die erste Schätzung des Wachstums des GNP der USA im dritten Quartal 2006 von 1,6% auf 2,2% korrigiert. Die Steilheit des Absturzes (im ersten Quartal waren es noch über 6%!) hat sich etwas abgemildert. Ob das aber ausreichen wird, den Ausbruch der Krise wesentlich hinauszuschieben, bleibt abzuwarten. Letztendlich ist der Unterschied von 1,6 zu 2,2 nicht so tiefgreifend.

Am gleichen Tag dieser Meldung (29.11.06) kam aber auch eine andere: Wal-Mart, die bei weitem größte Supermarkt-Kette in den USA, hat zum ersten Mal seit über 10 Jahren eine Verminderung des Umsatzes im Vormonatsvergleich gemeldet. Das könnte auf spezielle Wal-Mart-Probleme zurückzuführen sein, aber eher wahrscheinlich ist, es handelt sich bereits um die Auswirkungen der massiven Kaufkraftabschöpfung durch die Zins- und Immobilienmarktprobleme in den USA.

Der entscheidende Moment wird nach Einschätzung des Berichterstatters sowieso der 1. Januar 2007 sein. An diesem Tag nämlich werden Millionen von US-Bürgern die Rechnung vorfinden, wie viel sie monatlich für ihr Haus abzahlen müssen. Das hängt damit zusammen, daß es in den USA üblich ist, im Jahr des Kaufs bzw. des Bezugs eines Hauses noch keine Zinsen und Tilgung zu verlangen, sondern erst ab dem darauffolgenden Jahr.



Da 2006 sehr viele US-Bürger ein Haus gekauft bzw. gebaut haben, wird die Zahl der Menschen in die Millionen gehen, die nun plötzlich eine unerwartet hohe Rechnung vorfinden werden. Aber auch viele andere, die noch am Haus abzahlen, werde deutliche höhere Monatsraten blechen müssen.

Es gibt in den USA keine auf 5 oder 10 Jahre konstanten Zinsen, wie in Deutschland üblich, die monatlichen Raten und Zinsen werden vielmehr jährlich der Zinsentwicklung angepasst – und die Zinsen wurden deutlich gesteigert. Das bedeutet: Ab 1. Januar wird ein deutlicher zusätzlicher Einbruch in der Gesamt-Kaufkraft des US-Konsumenten eintreten. Die Experten streiten darüber, wie viel dies wirklich ausmachen wird, aber niemand meint, es werde wenig sein.



Natürlich hätte die Bundesregierung Mittel in der Hand, diese Krise in ihren Auswirkungen auf Deutschland abzuschwächen (verhindern oder hinauszögern kann sie wohl jetzt sowieso niemand mehr). Man könnte die Mehrwertsteuererhöhung aussetzen, stattdessen Maßnahmen der Förderung der Massenkaufkraft beschließen, z.B. eine massive Steuersenkung für die Masse der niedrigen Einkommen, eine Grundversorgung für alle Bürger, die Verdreifachung des Kindergelds und so vieles mehr. All das könnte einfach finanziert werden, wenn man alle Steuererleichterungen für die Konzerne der rot-grünen Koalition rückgängig machte und wieder auf den Stand der Unternehmenssteuern am Ende der Ära Kohl ginge, sowie die sofortige Einstellung der EG-Beihilfen an Großagrarier und Konzerne und der großzügigen Finanzierung der Kirchen ebenso wie ein Ende aller militärischen Abenteuer im Ausland beschlösse.

Nun, daß dies so getan wird, ist ungefähr so wahrscheinlich wie das Stürzen des Mondes auf die Erde noch in diesem Jahr. Die Bundesregierung ist sogar dabei, ihre letzte größere Waffe in diesem Sinn zu verschenken: Die erhöhten Steuereinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung werden nicht für ein Konjunkturprogramm verwendet, sondern als Geschenk an Großkonzerne und -banken in Form von weiteren Erniedrigungen ihrer Steuern verschleudert.

Aber so wie alles seine zwei Seiten hat, wird auch dies seine gute Seite zeigen.

Weit mehr Bundesbürger werden nun endgültig sehen: Der Kapitalismus hat keine Zukunft für sie und ihre Kinder. Ein System, das nur unermeßlichen Reichtum für eine winzige Minderheit und Arbeitslosigkeit, Krisen, Hunger, Not, Elend, Kriminalität, Krieg und Gewalt produzieren kann, muß weg! Es wird notwendig sein, den Menschen die konkreten Wege des Kampfes um ihre grundlegenden Interessen aufzuzeigen. Die Zeiten, als kaum einer den Kampf für nötig hielt, werden bald definitiv vorbei sein. Lebhafte, revolutionäre Zeiten stehen an!


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 1. Dezember 2006

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CIA-Agentin entlassen - Sie liess Kenntnisse über Folterlager und -flüge heraussickern

Von Karl Weiss

Was das Verhältnis der Bush-Administration zu Verteidigern von Menschenrechten ist, ahnte man schon vorher. Nun weiss man es auch auch konkret: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus! Der Teil der Menschen auf der Welt - und das ist die bei weitem überwiegende Mehrheit -, für den Gerechtigkeit, Schutz vor willkürlichem Gefängnis, vor Verschwindenlassen und vor Folter noch Begriffe sind, die ihnen etwas sagen und Teil ihres Wertsystems sind, hat eine neue Märtyrerin. Die CIA-Angestellte McCarthy wurde jetzt entlassen. Sie ist verantwortlich dafür, daß Informationen über die geheimen CIA-Gefängnisse, Entführungen und Folterflüge an die ‚Washington Post’ gingen, die - wenn auch äußerst behutsam - darüber berichtete.

Danach war kein Halten mehr. Die häufigen Flüge von Flugzeugen, die offensichtlich im Dienste des CIA standen, wurden dokumentiert, ihr Zwischenlandungen und ihre Ziele. Praktisch alle Regierungen der EU wußten zwar davon, hielten aber alle dicht und weigern sich bis heute, ihre Kenntnisse zu offenbaren, einschließlich der letzten und der heutigen Bundesregierung.

Es kann inzwischen als gesichert gelten, daß zumindest in Polen, Rumänien und Bulgarien solche CIA-Geheimgefängnisse bestehen.

Im Verdacht stehen auch Tschechien und die Slowakei. Fast alle diese Foltertransporte wurden über deutschen Boden abgewickelt.

Die größten CIA-Folterlager dürften aber in Staaten des Bereichs der früheren Sowjetunion bestehen, in denen heute die Regierenden dem US-Imperialismus die Stiefel lecken.

Daneben wissen wir heute sicher, daß in Staaten, die besonders für ihre Foltergefängnisse bekannt sind, wie Ägypten, Syrien und Marokko, CIA-Gefangene „exportiert" wurden, um den Ruch der Folter nicht so direkt der US-Regierung anzuhängen. Es sind mit Sicherheit Tausende von Menschen, darunter auch Deutsche, die entweder beliebig auf offener Straße entführt und mit den bekannten Folterflügen in eines dieser Lager gebracht, oder bei Grenzübertritten festgenommen und dem CIA überstellt, oder auf Anweisung aus Washington von lokalen Polizeikräften festgenommen und ebenfalls überstellt wurden.



In diese kriminellen Machenschaften sind offensichtlich praktisch alle EU-Regierungen verstrickt, auch und gerade die Bundesregierung und ihre Vorgängerin. Denn es handelt sich um die Verbrechen der Entführung und Freiheitsberaubung. Wodurch unterscheiden sich diese Verbrechen von Festnahmen durch Polizeikräfte und rechtmäßigen Auslieferungen? Dadurch, daß für Festnahmen und Auslieferungen immer richterliche Verfügungen vorliegen bzw. bei Gefahr im Verzug nachgeliefert werden müssen, während die hier genannten Fälle niemals vor einen Richter gekommen sind und auch gar nicht kommen sollen.

Im Prinzip waren diese Machenschaften durch die Kenntnisse über das US-Folterlager in Guantanamo schon bekannt, nur betraf dies eine begrenzte Zahl von Entführten, die fast alle in Afghanistan nach dem Einmarsch der Nato-Truppen verschleppt wurden.

Frau McCarthy hat das unsterbliche Verdienst, als erste einen kleinen Zipfel des riesigen Netzes von geheimen Verschleppungen, CIA-Folterlagern und -Folterflügen aufgedeckt zu haben. Alle Menschen guten Willens auf der Erde sind ihr zu Dank verpflichtet.

Allerdings dürfte sie sich schwerlich in Sicherheit befinden. Wenn es ihr nicht gelingt unterzutauchen, könnte eventuell ihr Leben gefährdet sein. Der CIA ist eine Organisation, aus der man weder austreten kann noch so ohne weiteres entlassen wird. Die ehemaligen CIA-Kollegen sind hochspezialisierte Fachleute im Verselbstmorden von Menschen, wie wahrscheinlich vor kurzem im Fall des Journalisten Garry Webb wieder deutlich wurde.

Wenn wir also - mit einem angemessenen Zeitabstand - hören werden, daß Frau McCarthy sich aus Gram um ihre Entlassung aus dem CIA umgebracht hat, dann wissen wir Bescheid.


Dieser Artikel erschien zuerst in der "Berliner Umschau" am 27. April 2006, hier leicht redigiert.


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen