Fast alle Entscheidungen vor dem letzten Spieltag gefallen

Von Karl Weiss

Nach langen Jahren des Versuchens hat es der São Paulo Futebol Clube geschafft: Er wurde zum vierten Mal brasilianischer Meister. Er liegt damit gleichauf mit weiteren vier Vereinen, die jeweils 4 Titel aufweisen können. Die brasilianische Fußballmeisterschaft wird erst seit 1971 ausgetragen. Davor gab es nur regionale Meisterschaften.

São Paulo wurde bereits praktisch am viertletzten Spieltag Meister, als man Santos auswärts schlug und dann am drittletzten Spieltag auch rechnerisch, als sein einziger verbliebener Rivale Internacional Porto Alegre (bei Paraná Clube in Curitiba) stolperte, der dieses Jahr gegen São Paulo die Endspiele der „Taça Libertadores“- dem südamerikanischen Gegenstück zur „Champions Leage“ – gewonnen hatte und nun in der von der FIFA veranstalteten Vereinsweltmeisterschaft steht, die letztes Jahr São Paulo gegen Liverpool gewonnen hatte.

Es schien schon fast ein Fluch über dem São Paulo F.C. zu liegen, denn es wollte einfach nicht klappen mit der vierten nationalen Meisterschaft, obwohl man die ganzen letzten Jahren immer unter den besten brasilianischen Vereinen war. Im Vorjahr konnte man sogar die „Libertadores“ gewinnen, aber in der Landesmeisterschaft musste man sich mit einem Mittelplatz zufrieden geben und dem Lokalrivalen Corinthians dem Vortritt als Meister lassen.

In Europa gibt es weithin eine Unterschätzung der brasilianischen und argentinischen ersten Ligen, weil die besten Spieler beider Länder zum großen Teil bei europäischen Vereinen ihre Brötchen verdienen. Man meint offenbar, was da im Lande übrig bleibe, könne nicht mehr allzu viel hermachen. Tatsache ist aber: Die Meisterschaften der beiden führenden südamerikanischen Fußballnationen könne sich absolut mit den großen europäischen Fußball-Ligen messen.

Dies wird ja alljährlich deutlich, wenn die jeweiligen Sieger der Champions-Leage und der Libertadores – meistens im Dezember – ihre Kräfte messen, so wie dies über viele Jahre mit dem Ausscheidungsspiel in Tokio der Fall war und wie es heute als Vereinsweltmeisterschaft von der FIFA organisiert wird. Die Ergebnisse der Spiele sind extrem ausgeglichen, der Sieger hängt weitgehend von der Tagesform und anderen Zufällen ab, kurz: Die beiden besten Mannschaften der beiden Kontinente sind im wesentlichen gleichwertig. Und hier reden wir vom Sieger der Champions Leage, nicht einfach nur vom Niveau der Bundesliga oder der englischen Premier Leage.

Interessant in diesem Zusammenhang eine Diskussion, die kürzlich in einem Web-Forum stattfand, in dem über Spieler-Transfers diskutiert wird. Es wurde ein Artikel des Berichterstatters verlinkt, der zu Beginn der Bundesliga vorausgesagt hatte, dass Werder mit Diego eine gute Chance hat, mit den Bayern ohne Ballack mitzuhalten oder sie sogar zu überflügeln. Dabei wurde speziell auf die Aussage eingegangen, die brasilianische Erste Division sei von der Spielstärke her mit der Bundesliga zu vergleichen. Das sei Unsinn, wurde gesagt, einer meinte sogar, der ganze Artikel sei ein Witz.

Tatsächlich wäre der Vergleich mit der italienischen und der spanischen Ersten Liga, den beiden Vorzeigestücken Europas, wohl etwas übertrieben, wenn auch die Ergebnisse von Spielen mit den dortigen Spitzenvereinen immer ausgeglichen sind. Auf jeden Fall kann aber sowohl die argentinische als auch die brasilianische Erste Division mit der Bundesliga und der englischen Ersten Liga mithalten.

In den bisherigen 36 ausgetragenen brasilianischen Fußballmeisterschaften, davon 32 als Turnier, erst seit 2003 mit Hin- und Rückrunde aller gegen alle, haben bisher folgende Vereine 4 Mal gewonnen: Flamengo Rio de Janeiro, Vasco Rio de Janeiro, Palmeiras São Paulo, Corinthians São Paulo und São Paulo F.C. {Es gibt eine Polemik über den Meister des Jahres 1987. Damals hatte sich ein Gegenverband gebildet und eine eigene Meisterschaft ausgetragen, die von Flamengo gewonnen wurde. Wir bleiben hier aber bei der offiziellen Zählung des CBF, des brasilianischen Fußballverbandes.}

Mit 3 Meisterschaften steht Internacional Porto Alegre zu Buche, der aktuelle Meister der Libertadores, in den beiden letzten Jahren jeweils Zweiter der Meisterschaft. Im letzten Jahr wurde man nur nicht Meister, weil Spiele wegen des Schiedsrichterskandals wiederholt wurden und so Corinthians die Mannschaft aus dem Süden Brasiliens noch abfangen konnte.

2 Meisterschaften können jeweils der Santos F.C. und Gremio Porto Alegre aufweisen. Der Rest von 9 Meisterschaften verteilt sich auf 9 weitere Clubs, darunter Guarani Campinas, ein Club, der eben von der zweiten in die dritte Liga abgestiegen ist.

Damit herrscht in Campinas Trauerstimmung, denn auch der zweite Club der Stadt, Ponte Preta, steigt nun endgültig aus der ersten Liga ab. Letztes Jahr noch mit zwei stolzen Erstligavereinen, nächstes mit einem in der dritten und einem in der zweiten Division! Campinas ist eine aufstrebende Millionenstadt im Landesinneren des Staates São Paulo, etwa eine Autostunde von der grössten Metropole der südlichen Hemisphäre entfernt. Reihenweise neue Industrieansiedlungen, himmelstrebende Wohnhochhäuser und Immobilienpreise. Boomtown. Und nun dies!

Ponte Preta hätte noch eine Chance am letzten Spieltag gehabt, aber Fluminense Rio de Janeiro, in äußerster Abstiegsnot, konnte beim schon lange abgestiegenen Tabellenletzten Santa Cruz einen Auswärtssieg mit 2:1 landen und sich absetzen. Die „Ponte“, von den Anhängern liebevoll „Macaco“genannt, der Affe, verlor dagegen zu Hause gegen Goiás Goiánia und besiegelte damit den Abstieg. Die anderen Absteiger standen schon vorher fest. Santa Cruz, Fortaleza und São Caetano müssen ebenfalls den Weg in die zweite Liga antreten.

Hart gekämpft wird noch um die letzten Plätze für die Teilnahme am nächsten „Libertadores“-Cup. Gremio Porto Alegre konnte sich bereits den dritten Platz der Meisterschaft sichern und damit den zweiten Libertadores-Platz (Der Zweite Internacional als Libertadores-Sieger ist automatisch qualifiziert). Damit haben wir die einmalige Situation, dass gleichzeitig beide Mannschaften aus Porto Alegre mit den Plätzen 2 und 3 zur absoluten Creme des brasilianischen Fußballs gehören.

Der Santos F.C., bis zu seiner Heimniederlage gegen São Paulo noch Titelanwärter, legte, wie letztes Jahr, eine Negativ-Serie am Schluss hin. Ein Unentschieden gegen einen der Mitkandidaten um die beiden letzten Plätze der Libertadores, Vasco Rio de Janeiro, reichte nicht, um den vierten Platz und damit den dritten Libertadores-Platz sicherzustellen. Allerdings tritt man im letzten Spiel gegen den Tabellenletzten Santa Cruz zu Hause an. Das müsste diesmal reichen.

Der restliche Libertadores-Platz für den Fünften wird zwischen Paraná-Clube Curitiba und Vasco Rio de Janeiro ausgetragen, Paraná mit einem Punkt Vorsprung. Paraná empfängt im letzten Spiel zu Hause Meister São Paulo, dessen Spieler wohl mit einem Kater von der Meisterfeier aufs Spielfeld kommen werden, während Vasco auswärts gegen die Überraschungsmannschaft von Figuerense Florianópolis einen schweren Stand haben wird.

Bleibt zu vermelden, wer denn aufsteigen wird. Meister der zweiten Liga und damit erster Aufsteiger ist der letztes Jahr abgestiegene Club Atlético Mineiro aus Belo Horizonte (dem zukünftigen Wohnort des Berichterstatters), erster brasilianischer Meister 1971, der dort mehr Anhänger hat als der Lokalrivale Cruzeiro. Dazu kommen Sport Recife, auch bereits mit einer brasilianischer Meisterschaft (das war die Rest-Meisterschaft von 1987), Náutico, ebenfalls aus Pernambuco und mit América Rio Grande do Norte aus Natál ein weiterer Club aus dem Nordosten Brasiliens, der in der vergangenen Saison alle seine Vertreter in der ersten Liga verloren gehabt hatte und nun mit Macht und drei Vereinen wieder zurückkehrt. Allerdings werden die drei die ersten Kandidaten auf den Abstieg im kommenden Jahr sein.

Und nun noch, was interessiert: Auch dieses Jahr gibt es wieder die Entdeckung eines großen Talents in der brasilianischen ersten Liga. Kurz vor Ende der Saison, am Sonntag, dem 26. November, man meinte schon, eine neu-talentlose Spielzeit melden zu müssen, tauchte wie Phönix aus der Asche ein Siebzehnjähriger auf, machte sein erstes Spiel in der ersten Liga und zog eine Schau ab. Ein Tor von ihm, zwei weitere vorbereitet – und das gegen Palmeiras São Paulo auf deren Platz.

Der Junge ist 17, ist Stürmer, hat noch die Pubertätspickel im Gesicht und reagierte deutlich erschreckt auf den Medienauflauf, den er hervorrief. Sein Verein – und das ist das beste daran – ist Internacional Porto Alegre, der Vize-Meister und Libertadores-Sieger, den man jetzt demnächst bei der FIFA-Vereinsweltmeisterschaft besichtigen kann – und das Super-Talent ist gemeldet!

Er heißt Pato, was nichts anderes als „Ente“ heißt (hatten wir da nicht mal einen Spieler „Ente“ in Deutschland, bei Rotweiss Essen?), nur ist das sein wirklicher Nachname, nicht, wie üblich in Brasilien, ein Spitzname. Dagegen war „Ente“ Lippens einer der wenigen deutschen Spitznamen.

Der Präsident von Internacional hält ihn für ein „Phänomen“. Das letzte Mal, dass dieses Wort verwendet wurde, war bei Ronaldo. Er hat betont, er habe absichtlich verhindert, Pato früher in der Meisterschaft zu bringen, weil er ihn nicht „verheizen“ will. Immerhin stand ‚Inter’ bis zum viertletzten Spieltag noch im Kampf um die Meisterschaft. Der wirkliche Grund dürfte gewesen sein: Erst jetzt konnte man die zu zahlende Ablösesumme für ihn festlegen (die heißt jetzt anders, aber es bleibt das gleiche). Brasilianische Vereine müssen 27 Millionen Reais bezahlen, ausländische 20 Millionen US-Dollar.

Natürlich heißt ein gutes Spiel von einem 17-jährigen noch gar nichts, aber wer einmal die ersten Schritte eines möglichen neuen Ronaldo sehen will,
kann sich ja mal drum kümmern, die beiden Spiele von Internacional bei der Vereinsweltmeisterschaft sehen zu können.


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 30. November 2006

Das fehlende Kettenglied - Robert Fisk: "Unbekannte Amerikaner" bomben im Irak

Von Karl Weiss

Bereits seit geraumer Zeit war zu vermuten, daß die fast täglichen Terroranschläge auf friedliche oder betende Schiiten im Irak, die von „US-Sicherheits-Quellen" der Al Quaida zugeschrieben werden, in Wirklichkeit Werk der Besatzer im Irak sind. Sie werden in den Medien meist als Selbstmordanschläge bezeichnet, haben aber oft die typischen Anzeichen ferngezündeter Bomben, wie sie der CIA verwendet. Unklar blieb aber weiterhin, wer dann die wirklichen "Selbstmordanschläge" durchführt, bei denen irakische Zivilisten das Ziel sind, der Fahrer des Sprengstoffautos aber mit in die Luft fliegt.

In der vergangenen Woche kamen einige Dokumente ans Tageslicht, die belegen, daß die Figur Al Zarkawis im Irak ebenso wie die Al Quaida dort eine Propagandalüge („PSYOP") militärischer US-Stellen ist. Auch ist es noch nicht lange her, daß zwei Mitglieder eines britischen Militärgeheimdienstes in Basra von irakischen Polizisten erwischt wurden, als sie mit einem Auto bis unters Dach voll Sprengstoff auf dem Weg zu einem belebten Markt waren.



Ebenso hatten die sunnitischen Widerstandskräfte im Irak wiederholt darauf hingewiesen, daß sie ausschließlich gegen die Besatzer und deren Hilfswillige vorgingen und nicht das geringste Interesse hätten, zivile Schiiten umzubringen, während die Besatzungstruppen jedes Interesse haben zu verhindern, daß Sunniten und Schiiten im Irak gemeinsame Sache machen.

Nun gibt es auch das letzte fehlende Glied der Kette, das endgültig beweist, daß es wirklich Kräfte der Besatzungstruppen bzw. von ihnen beauftragte Kräfte sind, die jene mörderischen Bombenanschläge gegen friedliche Schiiten im Irak begehen.

Der bekannte britische Journalist Robert Fisk, der im Libanon lebt und als der best informierte westliche Journalist im Nahen Osten gilt, schrieb in einem Artikel, der ursprünglich vom 18. April stammte und nun bei ‚informationclearinghouse.info’ nachveröffentlicht wurde, daß syrische Geheimdienstquellen und irakische Zeugen aussagen, es seien „unbekannte Amerikaner", die jene mörderischen Anschläge begehen, die für das ständige Anwachsen der Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten im Irak verantwortlich sind.

Fisk berichtet, was ihm ein syrischer Geheimdienstmann erzählte: „Ein junger irakischer Mann hat uns berichtet, daß die Amerikaner ihn als Polizist im Irak trainiert haben. 70% der Zeit lernte er Auto fahren und den Rest in Waffentraining.(...) Sie gaben ihm ein Handy und ließen ihn einen Wagen in eine belebte Gegend nahe einer Moschee fahren. Dort sollte er sie anrufen. Er hatte aber dort kein Signal und mußte aussteigen, um einen Ort zu finden, an dem er das Handysignal empfangen konnte. Als er dann anrief, flog sein Auto in die Luft."

Die Amerikaner, so sagt der Geheimdienstmann, versuchen einen Bürgerkrieg zu entfesseln. Dann würden die Widerstandskämpfer der sunnitischen Seite genug mit den Schiiten zu tun haben und keine US-Soldaten mehr umbringen.

Die Geschichten, die der Geheimdienstmann erzählt, kommen aus glaubwürdigen Quellen. Schiiten aus dem Irak kommen als Pilger nach Syrien zur Sayda Zeinab Moschee außerhalb Damaskus.

Eine ganz ähnliche Story kommt von einem anderen jungen Iraker. Auch er wurde für die Polizei angeworben und bekam ein Auto und ein Handy, das er an einen belebten Ort in Bagdad zu fahren hatte, wo eine Menge einen Protest durchführte, über den er mit seinem Handy berichten sollte. Aber sein Handy funktionierte nicht, so berichtete er über den Protest aus einer Telephonzelle. Als er gesagt hatte, daß er nun von dort anruft, flog sein Auto in die Luft.

Fisk ist als extrem umsichtiger Journalist bekannt, der keine Gerüchte in die Welt setzt. Er würde dies nicht veröffentlichen, wenn er nicht vom Wahrheitsgehalt der Berichte überzeugt wäre. Damit ist nun auch durch glaubwürdige Zeugenaussagen belegt, daß es die ruchlosen Besatzer des Irak sind, die dort massiv Zivilisten bei Moscheen und auf Märkten mit Autobomben ermorden bzw. ermorden lassen.

Sie sind die Terrroristen!


Dieser Artikel wurde ursprünglich in der "Berliner Umschau" vom 20. Mai 2006 veröffentlicht, hier in leicht redigierter Version. Er erhält jetzt durch die aktuellen Ereignisse erneut besondere Aktualität und Wichtigkeit.

Demographie - Hysterie und Realität. Muss das Rentenalter erhöht werden?

Von Karl Weiss

Wie der Statistiker Prof. Bosbach von der FH Koblenz in den VDI-Nachrichten erklärt, sind die verbreiteten Theorien über ein Demographie-Desaster in Deutschland völlig unbegründet. Weder sinken die Geburtenraten über das hinaus, was schon in der Vergangenheit erreicht war, noch ist die deutsche die niedrigste auf der Welt. Irgendwelche Vorhersagen, die Deutschen würden aussterben, sind lächerlich angesichts der Zahlen. Bosbach spricht ausdrücklich von Horrorszenarien und Panikmache, um Deutsche für „Reformen" empfänglich zu machen.

Hier sind die nackten Fakten:Tatsächlich hat das statistische Bundesamt bekanntgegeben, daß in einer ersten Vorausschätzung (die genauen Zahlen werden erst nächstes Jahr zur Verfügung stehen) die Geburtenrate pro Frau in Deutschland 2005 bei 1,34 lag. Das ist in keinster Weise beunruhigend.

Laut einer Vorausschau des Statistischen Bundesamtes (bei der überhaupt noch keinerlei Veränderungen einbezogen sind) würde eine solche Geburtenrate zu 75 Millionen Deutschen im Jahr 2050 führen, keineswegs eine schreckliche Vorstellung.

Man muß schließlich auch berücksichtigen, daß Deutschland eines der am dichtesten bevölkerten Länder der Welt ist. In Europa sind nur die Niederlande, Belgien und England dichter besiedelt. International gibt es da noch Bangladesh und einige wenige kleine Länder mit noch höheren Dichten.

Um nur einen Eindruck zu geben: Deutschland hat 231 Einwohner je Quadratkilometer, in den USA leben 31 Einwohner auf diese Fläche, in China 135.

Wenn ein wenig mehr Platz in Deutschland wird, kann dies also nur gut sein. Auch angesichts der Wohnsituation kann dies vorteilhaft sein, denn der Sozialwohnungsbau und Bau von bezahlbaren Wohnungen ist praktisch eingestellt. Würde die Bevölkerung noch steigen, hätten wir Mieten aufzubringen, die kaum noch für jemand zu zahlen wären.

Ganz zu schweigen davon, daß ja nicht einmal jetzt Arbeitsplätze für alle zur Verfügung stehen. Man denke, wie hoch die Arbeitslosigkeit würde, wenn die Deutschen begännen sich zu vermehren wie die Karnickel.

Auch hat Deutschland mit 1,34 pro Frau keineswegs die niedrigsten Geburtenraten aller Länder, allein in Europa sind es 11 Länder, die niedrigere haben: Slowakei mit 1,17, Tschechien mit 1,18, Slowenien mit 1,22, Polen mit 1,24, Litauen mit 1,25, Spanien mit 1,26, Griechenland mit 1,27, Rußland mit 1,28, Lettland mit 1,29, Italien mit 1,29 und Ungarn mit 1,30. Auch Japan hat mit 1,33 noch eine niedrigere Rate.

Dazu kommt, daß die Rate im endgültigen Ergebnis wahrscheinlich einen höheren Wert ergibt. Die vorläufige Rate wird nämlich lediglich mit einer Umfrage ermittelt, in der nach der Zahl der Kinder im Haushalt gefragt wird. Kinder, die nicht im Haushalt leben, werden gar nicht erfaßt. Im Verlauf der beiden davor liegenden Jahre war die Geburtenrate in Deutschland sogar angestiegen, von 1,36 im Jahre 2003 auf 1,37 im Jahre 2004.

Auch sind diese Zahlen nicht die niedrigsten seit dem 2.Weltkrieg. 1983 und 1986 lagen die Zahlen noch darunter in der damaligen Bundesreublik.

Auch der Anteil der kinderlosen Frauen in der Bundesrepublik wird üblicherweise überschätzt. So geistert im Blätterwald z.B. die Zahl von 40% der Akademikerinnen herum, die angeblich kinderlos seinen. Die wirkliche Zahl ist 21%.

Prof. Bosbach hebt hervor, daß es auch keinerlei Grund gibt anzunehmen, daß das Verhältnis von Jungen und Alten sich so verschieben würde, daß die Rentner nicht mehr versorgt werden könnten. Die Erwerbsfähigen (statistisch snd das die Menschen zwischen 20 und 60 Jahren) werden im Jahr 2050 nach der Vorausschau des statistischen Bundesamtes im Verhältnis 100 zu 112 zu versorgenden Jungen und Alten stehen. Aber auch im Jahr 1970 war das Verhältnis schon 100 zu 100.

Die momentane Zahl (letzte Statistik 2001: 100 zu 82) scheint da deutlich niedriger, aber man muß berücksichtigen, daß man ja eigentlich noch alle Arbeitslosen und „Sonstigen" mit zu den zu Versorgenden zählen müßte, so daß bereits beweisen ist, daß diese Anzahl ‚nicht Erwerbstätiger’ tatsächlich versorgt werden kann.

Vom Autor sei noch angemerkt, daß es auch etwas unlogisch ist, wenn man alle mit mehr als 60 Jahren unter ‚nicht erwerbsfähig’ einreiht, während gleichzeitig das Rentenalter auf 67 erhöht wird. Es gibt also keinerlei Gründe, das Rentenalter zu erhöhen - außer dem, daß die Politiker Gelder aus den Rentenkassen zweckentfremded verwendet haben und die deshalb jetzt leer sind.

Bosbach weist allerdings darauf hin, daß der Produktivitätsanstieg natürlich unbedingt an die Beschäftigten weitergegeben werden muß, damit sich da keine Versorgungslücke auftut, d.h. also, die jährlichen Lohnerhöhungen müssen mindestens in der Höhe Inflation + Produktivitätsanstieg liegen. Wie Bosbach das wohl den Konzernen und Großbanken beibringen will?

Auch auf einen anderen Punkt weist Prof. Bosbach noch hin: Die Geburtenraten sind keineswegs ein unentrinnbares Schicksal. Man kann durch eine aktive Umverteilung zugunsten der wenig verdienenden Familien da einen deutlichen Effekt erreichen. Er nennt als Beispiel Frankreich, ein Land mit traditionell hohen Raten, wo die Geburtenrate bis 1993 auf 1,65 gesunken waren, als man eine solche Förderung begann. Heute liegt die Rate in Frankreich bei 1,90 (letzte bekannte Zahl von 2004).

Schließlich und endlich, so Prof. Bosbach, kann man eben nicht nur von einer Seite herangehen und mehr zu Versorgende sehen, sondern muß auch berücksichtigen, daß die Werte der Volkswirtschaft ständig ansteigen. Mit der Vorhersage der Herzog-Kommission von durchschnittlich 1,25% Wirtschaftswachstum jährlich hätten wir im Jahre 2050 eine um 84% höhere Gesamtleistung der Volkswirtschaft, rechnet man mit den 1,8 % der Rürüp-Kommission, kommt man sogar auf eine 140% höhere - und das ist bereits inflationsbereinigt.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der "Berliner Umschau" am 29. März 2006.

Bis 2020 ohne fossilen Treibstoff

Von Elmar Getto

„Brasilien begeistert über Biodiesel-Präsidenten" titelte die „Sächsische Zeitung". Das ist aber nicht so. Präsident Lulas Popularität ist vielmehr völlig unabhängig vom beschlossenen Bio-Diesel-Programm. Daß er beschlossen hat, dem Diesel in Brasilien zunächst ab 2007 zwei Prozent Bio-Diesel beizumischen und bis 2020 überhaupt keinen Treibstoff aus fossilen Quellen mehr zu verwenden, hat man dort kaum zur Kenntnis genommen.

Überhaupt ist man sich in Brasilien wenig bewußt, daß das Land absoluter Vorreiter auf dem Gebiet der Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen ist. Die Frage der Erneuerbarkeit der Quellen, ebenso wie die Tatsache, daß Autos, die mit Alkohol aus Zuckerrohr fahren, kein zusätzliches Kohlendioxid ausstoßen, hatte nämlich gar keine Rolle gespielt, als Brasilien in den Siebziger Jahren mit den Alkohol-Autos anfing.

Die Begründung damals war die Frage der Verringerung der Abhängigkeit von Rohöl-Einfuhren, die Anfang der Siebziger Jahre deutlich teuerer geworden waren.

Nun ist Brasilien aufgrund dieser und anderer Maßnahmen wie auch aufgrund der Erschließung eigener Erdölquellen in großen Feldern vor den Küsten des Landes im Jahr 2006 zum ersten Mal Selbstversorger beim Öl geworden (d.h. die Importe und Exporte halten sich die Waage), doch auch dieses epochemachende Ereignis ist an der brasilianischen Öffentlichkeit fast ohne Kenntnisnahme vorüber gegangen.

Über die Einweihung einer der Fabriken für Biodiesel (in diesem Fall aus Sonnenblumen, mit einem zukünftigen Tagesausstoß von 45.000 Litern) im Bundesstaat Minas Gerais in Anwesenheit des Präsidenten wurde nur in einem dürren Satz berichtet. Ab 2008 soll der Dieselkraftstoff 5 % Biodiesel enthalten, dann ab 2013 20 %. Im Jahr 2020 soll in Brasilien überhaupt kein Kraftstoff auf fossiler Basis mehr verwendet werden.

Im Moment sind 45 neue Fabriken für Biodiesel im Bau oder geplant. Die Finanzierungen werden über eine der staatlichen Entwicklungsbanken durchgeführt. Basis können die Sojafrucht, die Rizinusfrucht, Palmöl, Sonnenblumen oder Frittierölabfälle sein. Von Raps ist bisher in Brasilien noch keine Rede.

Damit wird Brasilien das Pionierland für Biodiesel, Deutschland, bald überholt haben, speziell, da hierzulande die Bundesregierung als Geisterfahrer auf der Gegenspur des Fortschritts unterwegs ist und eine Besteuerung des Biodiesels angeordnet hat.

Ein sehr ähnliches Programm ist auch in Schweden bereits im Gange, ebenfalls, wie in Brasilien, auf der Basis der „Flex-Fuel-Autos", die mit jeder beliebigen Mischung von Benzin und Alkohol fahren können, ebenfalls unter Verwendung von Biodiesel und ebenfalls mit dem Ziel des vollständigen Ersatzes bis 2020.

Auch Deutschland oder die ganze EU könnten sofort und jederzeit mit einem solchem Programm bis 2020 anfangen (und würden damit noch die Kassen entlasten, die mit Milliarden von Euros monatlich landwirtschaftliche Produkte subventionieren, die niemand will), angesichts der ungeheuren Mengen von Erdöl, die die meisten EU-Länder einführen müssen, eine Erleichterung nicht nur für die Umwelt und den Geldbeutel des Autofahrers, sondern auch und gerade für die Staatskassen.

Aber weit gefehlt. Statt dessen redet man über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Demnächst wird man die Dampfmaschinen wieder aus den Museen holen und anwerfen. Alles - nur keine erneuerbaren Energien! Die Interessen der gigantischen Öl- und Energiekonzerne gehen vor.

In Brasilien nimmt die Menge von Diesel im Verhältnis zu Benzin einen großen Raum ein, obwohl es keine Diesel-Personenwagen gibt. Da aber dieses riesige Land, in der Fläche vergleichbar mit ganz Europa, so gut wie keine Eisenbahnen besitzt, muß fast der gesamte Warentransport der zwölfgrößten (oder neuntgrößten) Ökonomie der Erde mit Lastwagen bewältigt werden und auch fast der ganze Personentransport zu Land ist auf Omnibusse angewiesen.

In Brasilien macht der Anteil von fossilen Energieträgern zur Stromgewinnung unter 10% aus und davon sind auch noch die meisten Erdgaskraftwerke. Die Stromgewinnung aus Kohle macht weniger als vier Prozent der Stromkraftwerke aus. So etwas schmutziges wie Kraftwerke auf Braunkohlen- oder Schwerölbasis gibt es überhaupt nicht. Das bedeutet, daß Brasilien bis zum Jahr 2020 zu einem wichtigen erdölexportierenden Ländern werden wird.

Spricht man mit Brasilianern, so hören sie mit großem Staunen, daß ihr Land international zu einem beachteten Vorbild geworden ist, insbesondere, was die Vermeidung von zusätzlichem Kohlendioxid-Ausstoß betrifft. Schon jetzt ist Brasilien in dieser Hinsicht nicht nur allen Industrieländern überlegen in Bezug auf Kohlendioxid-Ausstoß pro Einwohner und pro Dollar Brutto-Sozialprodukt, sondern ist auch führend unter den großen Entwicklungsländern.

Man höre nur, was der Analyst Andres Oppenheimer im „Miami Herald" hierzu schreibt: Wenn Präsident Bush seine Sorgen um den Erdölpreis loswerden wolle, müsse er sich Brasilien zum Vorbild nehmen. Allerorten sei das Interesse am Modell Brasilien erwacht. „Egal ob die Autos mit Wasserstoff, Alkohol, Strom oder Biodiesel fahren", meint Oppenheimer. „Es ist auf jeden Fall absurd, daß Bush (umgerechnet) 65 Milliarden Euro jährlich für den Krieg im Irak ausgibt und nur 290 Millionen Euro in die Entwicklung eines Wasserstoffautos investiert."

Was bisher in den USA und in Europa (außerhalb Schwedens) zur Umstellung der Energieversorgung und speziell der Kraftstoffversorgung getan wird, kommt nicht über ein paar Alibi-Aktivitäten hinaus, damit niemand sagen kann, man täte gar nichts.

Brasilien dagegen ist auch in anderer Hinsicht Vorreiter. Seit 2005 sind in Brasilien die ersten wasserstoff-getriebenen Busse im Einsatz. Der brasilianische Embraer-Flugzeug-Konzern, erst letztlich privatisiert, einer der zwei großen weltweiten Hersteller von Kleinflugzeugen, hat in diesem Jahr das erste Kleinflugzeug erprobt, das mit Alkohol fliegt und stellt es bereits serienmäßig her.

Dieser Artikel wurde in der ursprünglichen Form am 11. Oktober 2005 in "Rbi-aktuell" veröffentlicht. Hier wird er in einer vom Autor aktualisierten Version vorgestellt.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Was ist von den Ansprüchen der "Vertriebenen" zu halten?

Von Elmar Getto

Die stark angespannten deutschen Beziehungen mit Polen, aber auch ein wesentlicher Teil der Irritationen mit der Tschechischen Republik beruhen im wesentlichen auf Forderungen von Nachkommen von nach dem Zweiten Weltkrieg aus diesen Ländern umgesiedelten Volksdeutschen, die nicht müde werden, ihren Anspruch auf Immobilien und Ländereien ihrer Vorfahren zu verkünden. Dieser Artikel geht die Frage der "Vertriebenen" grundsätzlich an.

Die Vertriebenen-Verbände werden dabei von einer Gruppe von CDU/CSU-Politikern aus der rechten Ecke unterstützt, die versuchen, irgendwelche Rechte oder Anrechte auf Rückkehr und/oder Rückgabe von Eigentum der Vorfahren der heutigen Nachkommen von Sudetendeutschen und anderen damaligen Volksdeutschen oder Entschädigungsansprüche zu konstruieren, indem sie:

- ausführliche die langjährige germanische Kolonisation und Besiedlung der Gebiete östlich des heutigen Deutschlands darstellen, so als ob die Tatsache, daß irgendwo irgendwann irgendwelche Vorfahren gelebt haben, irgendwem irgendwelche Anrechte geben würde,

- schlicht vergessen zu erwähnen, daß dort zur Zeit, als die deutsche Kolonialisierung und Besiedlung begann, bereits die Tschechen und Slovaken lebten, diese nicht im wesentlichen als kolonialisierte Völker in Unterdrückung darstellen, sondern so tun, als hätten sie gleichberechtigt über Jahrhunderte dort zusammen mit Deutschen (und Österreichern) gelebt,

- die dortigen deutschen (und österreichischen) Siedler nicht in der Hauptseite als Elemente des Kolonialismus, sondern als Wohltäter darstellen (hat man nicht die erste Universität Europas in Prag gegründet, aber hatten die Tschechen und Slowaken dort gleichberechtigt Zutritt, wurde dort in Tschechisch und Slovakisch gelehrt?),

- die faschistische Hitlerherrschaft, den völkerrechtswidrigen Überfall auf die damalige Tschechoslowakei wie auch danach auf Polen und später auf die damalige Sowjetunion, den zweiten Weltkrieg als deutschen Angriffskrieg, die blutige Herrschaft der deutschen Besatzer in der Tschechoslowakei, Polen und der Sowjetunion einfach als nicht geschehen behandeln, so als ob dies nicht die entscheidende Frage bei der Behandlung der „sudetendeutschen Frage“ wäre, ebenso wie die Unterdrücker-Herrschaften in Polen und der damaligen Sowjetunion für die Frage der von dort umgesiedelten Volksdeutschen.

Demgegenüber muß man konstatieren:

- Wer mit dem Aufenthaltsort germanischer Stämme in der Nähe der Zeitenwende argumentiert, um Landforderungen zu begründen, dem muß man Unredlichkeit unterstellen. Danach gab es, wie jeder weiß, die Völkerwanderung, die jene Aufenthaltsorte stark verschob und im grossen und ganzen die Grundlage der heutigen Staatsgebilde schuf. Ein wichtiger Fakt war das Eindringen von Slawen in ganz Osteuropa. Mögen dort vorher germanische Stämme gewesen sein, was sagt uns das heute?

- Die Vorstellung, man könne Anrechte auf Land oder sonst etwas haben, weil irgendwo in Vorzeiten einmal die eigenen Vorfahren gelebt haben, muß definitiv aus der Gedankenwelt der menschlichen Rasse gestrichen werden. Der einzige Fall, in dem dies verwirklicht wurde, die Gründung des Staates Israel, ist und bleibt ein Menetekel für alle: Was die Geschichte geschaffen hat, kann nicht einfach rückgängig gemacht werden, ohne eine ständige Quelle von Krieg, Gewalt, Gegengewalt, Tod und Leid zu werden. Genausowenig darf man auch nur daran denken, die Tatsachen, die der Ausgang des 2. Weltkriegs geschaffen hat, zu revidieren. (Natürlich hat jeder, dem ererbtes Land oder Eigentum geraubt wurde, das Recht, dies zurückzufordern. Ob er dies allerdings so einfach noch nach 60 Jahren hat, ist fraglich. Außerdem reden wir hier nicht über Privatrecht, sondern über Völkerrecht.)

- Die gesamte Deutsche und Österreichische Herrschaft und Besiedelung der tschechischen und slowakischen Gebiete war im wesentlichen eine Eroberung von Kolonien und deren Absicherung durch eigene Siedler. Dies ist völlig unabhängig davon, ob dort auch vorher schon germanische Stämme gelebt hatten.

- Das friedliche Zusammenleben von Deutschen bzw. Österreichern mit Tschechen bzw. Slowaken über Jahrhunderte war hauptsächlich und über lange Perioden geprägt von der Deutschen bzw. Österreichischen Herrschaft und der Unterdrückung der Einheimischen. Wenn sich auch ein gedeihliches Zusammenleben entwickelt hatte - gebiets- und zeitweise - ändert dies nichts an der hauptsächlichen Herrschaftsverhältnissen. Auch wenn in der Praxis die Volksgruppen sich zu vermischen begannen, so wie das immer in langdauernden Epochen des Zusammenlebens ist, blieb doch für Tschechen und Slowaken im wesentlichen die Tatsache der Fremdherrschaft der bestimmende Teil des Verhältnisses.

- Ausgehend von der französischen Revolution verbreitete sich keineswegs Nationalismus durch Europa, sondern der Ruf nach Freiheit. So strebten die Tschechen und Slovaken denn nach Unabhängigkeit, so wie es die US-Amerikaner gegenüber den Engländern, die Inder gegenüber eben denselben oder die Algerier gegenüber Frankreich taten. Dies kann nicht als Nationalismus bezeichnet werden.

- Als im Ergebnis des 1. Weltkrieges die unabhängige Tschechoslovakei geschaffen wurde, war es mit der Kolonialherrschaft vorbei. Wie immer in solchen Fällen, mußten nun die gutgläubigen Siedler der früheren Kolonialmacht die Wut der vorherigen Unterdrückten ausbaden. Allerdings waren die "Racheakte" begrenzt und kaum gewalttätig. Es kam nie weithin zu Progromen.

- Der Überfall Hitlers auf die Tschechoslovakei 1938 und ihre Annektion waren und sind völkerrechtswidrig. Der Münchner Abkommen war und ist es damit auch. Niemand kann sich auf diesen absurden Vertrag berufen. Das gleiche gilt auch für den Überfall auf Polen 1939, der den Ausbruch des 2.Weltkrieges markierte wie auch 1941 den Überfall auf die damalige Sowjetunion.

- Die Herrschaft der deutschen Faschisten in der Tschechoslowakei wie der in Polen und in der Sowjetunion auch war eine der blutigsten, grausamsten und inhumansten Gewaltherrschaften der Menschheitsgeschichte. Die große Mehrheit der Sudetendeutschen wie auch der Volksdeutschen in anderen von faschistischen Truppen besetzten Gebieten kollaborierte nicht nur mit den Besatzern, sondern nahm auch Vorteile, die ihnen ihre Stellung als „Deutsche“ bot, bis hin zu Enteignungen und Überschreibungen von Eigentum an Deutsche. Wurden, wie z.B. nach dem (völlig berechtigten) Anschlag auf Heydrich, wahllos Zivilpersonen ermordet, wurden Konzentrationslager eingerichtet (wenn Sie Prag besuchen, vergessen Sie nicht Theresienstadt), wurden Juden ermordet oder verschleppt, standen viele der Volksdeutschen (wörtlich oder im übertragenen Sinne) dabei und klatschten Beifall. In dieser Zeit wurden die Volksdeutschen für die jeweiligen Mehrheitsvölker praktisch zu einem Teil der Besatzungsmacht, mit der Ausnahme weniger, die den Befreiungskampf der Unterdrückten unterstützten.

- Mit dem Sieg der Allierten und der bedingungslosen Kapitulation des deutschen "Reichs" hatten die Allierten das Recht, Sanktionen über die unterlegene Nation zu verhängen. Angesichts der unsäglichen Verbrechen der faschistischen Horden in allen Ländern, in denen sie zeitweise geherrscht hatten, speziell in den Gebieten östlich des Deutschen Reichs, war es der dortigen Bevölkerung nicht mehr zuzumuten, mit den Deutschen, die in ihren Ländern Minderheiten bildeten, zusammen leben zu müssen (mit Ausnahme der geringen Zahl derer, die nicht kollaboriert hatten). Daher beschlossen die Allierten auf der Konferenz in Potsdam (im Grundsatz schon in Jalta), diese Angehörigen der deutschen Minderheiten ins deutsche Kernland umzusiedeln.

- Entgegen dem, was in der Hysterie des Antikommunismus in späteren Jahren in den deutschen Mainstream-Medien verbreitet wurde, waren dies keineswegs „Anweisungen Stalins“ oder gar Willkürmaßnahmen der neuen Regierungen in den befreiten Ländern, sondern Beschlüsse aller, auch der West-Allierten. Die "Benesch-Dekrete" z.B. waren in der Hauptseite Umsetzungen der Anweisungen der Alliierten.

- Angesichts des Blutzolls des 2. Weltkriegs, der Alleinschuld der deutschen Faschisten an diesem Krieg, der Kriegsverbrechen in vorher unbekannten Ausmaß und der weiteren Verbrechen dieses Regimes (wie dem Holocaust) waren die auferlegten Sanktionen (geringe Gebietsverluste, Umsiedlung der meisten Auslandsdeutschen aus Osteuropa ins deutsche Kernland) extrem milde. Nähme man die Sanktionen gegen frühere Unterlegene zum Beispiel, selbst in Fällen, in denen diese Unterlegenen gar nicht die anderen überfallen hatten, hätten weit schwerere Sanktionen angewandt werden müssen. Wären z.B. Teile des deutschen Reichs an umliegende Nationen vergeben worden (an Dänemark, an die Niederlande, an Belgien, an Frankreich usw.), wäre ein Teil Deutschlands an die Juden zur Besiedlung vergeben worden und die dortige deutsche Bevölkerung umgesiedelt worden, hätte das deutsche Volk sich nicht beschweren können.

- Es wurden keinerlei Reparationszahlungen auferlegt, was praktisch ohne Vorbild war. Zwar hat die Sowjetunion für eine kurze Periode Reparationen aus der Besatzungszone unter ihrer Herrschaft eingeholt, aber dies war geringfügig angesichts der Vernichtungen, die deutsche Truppen in der Sowjetunion hinterlassen hatten.

- Die Umsiedlungen, auch wenn sie z.T. unter menschenunwürdigen Bedingungen vor sich gingen, waren also Alliertes Recht und berechtigt. Auch wenn dabei Verbrechen gegen die abziehenden Volksdeutschen begangen wurden, können diese keineswegs als Begründung dafür herhalten, die Umsiedlungen als solche seien Unrecht. Das deutsche Volk hatte diese Sanktionen zu ertragen. Es gibt kein Argument, unter dem dies zu Unrecht umgedeutet werden kann. Der Begriff „Vertreibung“ ist daher falsch, denn er beinhaltet eine Unrechts-Komponente, die es aber nicht gibt. Es gibt also unter keinen Umständen irgendein Recht, mit dem Nachkommen der Sudetendeutschen (das gleiche gilt natürlich auch für Schlesier, Ostpreussen usw.) irgendwie geartete Anrechte in der Heimat ihrer Vorväter beanspruchen könnten.

Wenn wir heute in der aktuellen Situation des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs des autoritären US-Regimes gegen den Irak über Grundsätzliches zum Recht der Völker auf Widerstand gegen Besetzung, Unterdrückung, Erniedrigung und Ausbeutung nachdenken und zum klaren Schluss kommen, daß der Widerstand im Irak berechtigt ist, völlig unabhängig davon, ob wir mit den Zukunftsvorstellungen so mancher im Widerstand nicht übereinstimmen, so müssen wir diese Prinzipien auch auf die Vergangenheit anwenden.

Wer im 21. Jahrhundert, 60 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges, immer noch ein ‚Heimatrecht’ der Sudetendeutschen und anderer Volksdeutschen verlangt (was ja am Ende hauptsächlich auf die Enteignung heutiger Besitzer und Rückgabe von Häusern und Land hinauslaufen soll, oder eben auf Entschädigungen), der kann nicht anders als Reaktionär, Revisionist und Revanchist bezeichnet werden.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in "Rbi-aktuell" am 20.12 2004, damals als Antwort auf eine Veröffentlichung. Hier wird er leicht vom Verfasser redigiert vorgestellt.

Wer nach links geht, sucht keinen Antikommunismus

Stellungnahme zum Treffen der "Linken" in WASG und Linkspartei in Felsberg

Von Karl Weiss


100 aufrechte und verlorene Gestalten, noch dazu gespalten im Verhältns 62,5% zu 37,5%, das war das bundesweite Treffen in Felsberg der linken Opposition in Linkspartei und WASG, die sich hochtrabend „Netzwerk linke Opposition“ nennt, über das ein Artikel in der „linkezeitung“ informierte. Ein rührendes Bemühen.

Die 100 waren nicht etwa gewählte Delegierte ihrer Basisgruppen, sondern das WAR das „Netzwerk“. Immerhin ein neuer Minus-Rekord für ein „Netzwerk“.

Als „leidenschaftliches Ringen“ wurden die Grabenkämpfe zwischen der von der trotzkistische SAV angeführten Fraktion genannt, die konsequent auf Entrismus in die Linkspartei ausrichtet und jenen, die nur für ein Aufgehen in der Linkspartei sind, wenn dort linke Politik durchsetzbar ist.

Die letzteren hatten denn auch einen Antrag vorbereitet, der klare Bedingungen für einen Eintritt in die Linkspartei stellt und für den Fall, die seien nicht durchsetzbar, den Aufbau einer eigenen Partei links von der Linkspartei in Aussicht stellt. Dieser Antrag wurde von der Berichterstatterin der ‚linkezeitung’ als „politische Vernunft“ bezeichnet, die sich dann auch mit 62,5% der Stimmen durchsetzte.

Die Spaltung der 100-Mann–bundesweiten-Partei wurde dann doch noch verhindert, indem man die Möglichkeit des Eintretens in die Linkspartei offenließ, falls die Bedingungen durchsetzbar sind. Gleichzeitig berichtet die Autorin des Artikels in der ‚linkezeitung’ aber über die offenbar bestehende Einigkeit, es gebe dazu keinerlei reale Aussichten, was dieses "Zugeständnis"wohl ein wenig theoretisch macht.

Die Autorin E.B.S. ist eine bekannte Linksintellektuelle aus dem Ruhrgebiet, Funktionärin des in Auflösung begriffenen Netzwerkes „attac“, die bereits durch eine führende Rolle in der Spaltung der großen Berlindemonstration der Montagsdemos im Oktober 2004 aufgefallen war.

Interessant auch, wie diese Linken die Frage der Demokratie innerhalb ihres Netzwerks lösen: Es gibt keine Beschlüsse, an die jemand gebunden ist, jeder tut, was er will, die Koordinierungsgruppe hat keinen klaren Auftrag und kein politisches Mandat und somit auch keinerlei Verantwortung und Rechenschaftspflicht. Die idealen Voraussetzungen, aus einem „Netzwerk“ die Diktatur einer kleinen „Elite“ zu machen, wie dies schon bei „attac“der Fall war.

Es wird ein „Rat“ gebildet, der aber weder einen Auftrag hat, sich an ein Programm halten muß noch rechenschaftspflichtig ist. Die „starken Personen“ bestimmen alles, ohne je mit Auftrag gewählt worden oder rechenschaftspflichtig zu sein. Sie haben Verbindungen zu Redaktionen von Massenmedien und Journalisten von Presseagenturen und sind so alleinige Sprecher, ohne je die Basis befragen zu müssen.

Einfache „attac“-Mitglieder berichten genau davon in ihrer „Organisation“. Wenn Herr Wahl von „Rat“ etwas sagte, stand es in allen Zeitungen als „attac“-Position. Seine Aussage z.B., die Montagsdemonstrationen hätten im Westen nicht gegriffen und könnten daher eingestellt werden, war niemals in „attac“ abgestimmt worden noch hatte er sich danach innerhalb des Netzwerks zu rechtfertigen. Er war einfach einer der nie mit Auftrag gewählten Könige der Organisation, weil er „Verbindungen“ zum Establishment hat. So verwundert es letztendlich nicht, wenn man konstatieren mußte, er tat innerhalb der linken Bewegung immer genau das, was in jenem Moment dem Gegner half, der Bundesregierung. Wer Kritiken innerhalb des Netzwerkes hatte, wurde auf das attac-Forum verwiesen.

Geradezu ein Scherz, wenn diese Leute ihr Modell „Jeder tut, was er will“, als „Rätedemokratie“ bezeichnen. Alle, die je in wirklichen „Sowjets“ oder „Räten“ gewählt wurden, rotieren in ihren Gräbern. Das Rätesystem ist nicht ein von Intellektuellen ausgedachtes System zu ihrem höheren Ruhm, sondern ein von Arbeitern geschaffenes. Es verpflichtet jeden Gewählten, genau das zu tun, was sein Auftrag durch die Basis ist und nichts anderes.

Was eine abgehobene Intellektuelle wie E.B.S. vom Einhalten von Aufträgen der Basis hält, hat sie schon im Vorfeld der Berliner Oktober-Demonstrationen der Montagsdemos von 2004 bewiesen. Ihre Basis hatte ihr den Auftrag gegeben, auf dem Berliner Treffen auf einer einzigen, vereinigten zentralen Demonstration zu bestehen. Dort allerdings habe sie sich aufgrund der konkreten Umstände gezwungen gesehen, genau das Gegenteil zu tun, verteidigte sie sich. Sie setzte sich für eine Spalterdemonstration ein und ließ sich auch noch in deren Organisationskomittee wählen. Alles zum Ruhme des überlegenen Geistes der Intellektuellen!

So ist es denn auch charakteristisch, wie die Beschreibung der Inhalte aussieht, für die das linke Netzwerk eintritt:
„...die Partei neu gegründet werden soll und es die vollständige Trennung von Amt und Mandat resp. Amt und wirtschaftlicher Verflechtung auch für Delegiertenämter geben soll. Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden kategorisch abgelehnt, ebenso Beteiligungen an Regierungen, die Sozialabbau oder die Absenkung von tariflichen Standarts im öffentlichen Dienst betreiben. Die Bundeswehr soll nicht im Ausland und nicht im Rahmen der inneren Sicherheit im Inland eingesetzt werden. Zudem soll sich die neue Partei kämpferisch in gewerkschaftliche und soziale Auseinandersetzungen einbringen.“

Dies wird als „Rote Linien“ bezeichnet. Nun, wenn man die Weimarer SPD als „rot“ ansieht, kann man das auch als rot bezeichnen. Es handelt sich um schlichte sozialdemokratische Positionen, wie sie die SPD in ihren Programmen im wesentlichen noch bis vor einer Anzahl von Jahren vertrat.

Heute ist die SPD natürlich zu einer neoliberal-konservativen Partei verkommen, aber das „linke Netzwerk“ hat keine anderen Inhalte, als sie die klassische Sozialdemokratie hat. Die gleichen Positionen werden ja theoretisch auch von der Linkspartei vertreten, nur mit dem Unterschied: Sie werden für ein paar Fleischtöpfe verraten.

Der Kern der Sache ist und bleibt aber, man will auch in diesem winzigen linken Teil von WASG und Linkspartei nichts anderes als eine sozialdemokratische, antikommunistische Partei. Bald wird der Prozess, wie er in Berlin schon abgelaufen ist, auch bundesweit abgeschlossen sein: Die Linkspartei verspeist den einen Teil der WASG und „linken Opposition“ zum Frühstück, der andere Teil wird sich unter „WASG“ oder anderem Namen daneben etablieren und genausolche Walniederlagen hinnehmen müssen wie schon in Berlin.

Ist da denn eine Alternative für den Wähler oder jene, die links eine politische Heimat suchen? Drei sozialdemokratische antikommunistische Parteien, eine davon nur dem Namen nach noch sozialdemokratisch, die zweite ständig die Umarmung mit dieser suchend und die dritte basierend auf 100 Mann bundesweit?

Nein, die sich nach links bewegenden Massen werden immer weniger den Kontakt mit Kommunisten scheuen. Parteien, die als ersten und wichtigsten Inhalt den Antikommunismus, den abgrundtiefen Haß auf den Kommunismus haben, werden ihnen nicht reichen. Sie werde sich großen umfassende linken Bündnissen zuwenden, die Kommunisten genauso einschließen wie nicht-revolutionäre Linke. Antikommunistische Organisationen wie „attac“ und die Trotzkisten bleiben dabei am rechten Rand.

Hier stelle ich zum ersten mal einen Artikel in den Blog, der vorher noch nirgends erschienen ist. Ich will damit die Möglichkeit nutzen, auch in polemische Themen einzutreten, ohne die Absegnung der jeweiligen Chefredaktionen zu brauchen.

Benattas - noch ein Fall von Geiselhaft

Verbrechen der US-Regierung: Fünf Jahre Haft ohne Grund

Von Karl Weiss

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit waren nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA eine beträchtliche Anzahl von Moslems festgenommen worden (über 1000). Man hatte zwar keine konkreten Anhaltspunkte, aber zu jenem Zeitpunkt war die Gier nach Rache so groß, daß 'irgendetwas' plus Moslem ausreichte, um ins Gefängnis zu wandern.

Bereits damals - das war ja noch vor dem Überfall auf Afghanistan - erfand man diese Sache mit den „feindlichen Kombattanten“, die keinerlei Rechte haben, weder als normale kriminelle Gefangene noch als Kriegsgefangene.

Es begann die Praxis, daß man Menschen ohne Anklage beliebig lange festhielt, die Angehörigen nicht benachrichtigte, ihnen keine Recht auf einen Anwalt zugestand - geschweige denn auf Telephongespräche oder Besuche. Ihr Gefangenenstatus wurde von keinem Richter bestätigt und darüberhinaus dann auch noch die Folter und die Demütigungen. Zurück ins Mittelalter, zu den willkürlichen Inhaftierungen und Strafen ohne Prozess, ohne Beweis, ohne Grund.

Damals hatte die US-Regierung stolz verkündet, man habe eine Menge von Terrorverdächtigen in den Gefängnissen. Die US-Öffentlichkeit hakte aber nicht nach, fragte nicht, wo denn nun all diese Terroristen sind, wo die Prozesse gegen sie.

Später erfuhr man, daß die meisten dieser Moslems sang- und klanglos wieder freigelassen worden waren. Sie hatten nie etwas mit Terrorismus zu tun gehabt. Einige versuchten, ihre Fälle an die Öffentlichkeit zu bringen, aber die Medien in den USA waren (und sind) durch die Terrorhysterie so gleichgeschaltet, daß nichts gemeldet wurde. Selbst die „Washington Post“ und die „New York Times“, die in früheren Zeiten noch ein gewisses Wächteramt ausgeübt hatten, waren unisono mit dem Präsidenten.

Es kam auch nicht an die Öffentlichkeit, ob einige dieser Gefangenen später nach Guantánamo kamen oder in eines der anderen Folterlager.

Nach geraumer Zeit wurde zumindest die Identität eines der Gefangenen bekannt (weil man gegen ihn eine gefälschte Anklage vorbrachte), der zu jener Zeit bereits Jahre im Gefängnis war, ohne richterliche Verfügung und ohne Anklage. Es war der Algerier Benamar Benattas, ein Offizier der heimischen Luftwaffe. Er war im Jahr 2000 zur Weiterbildung in die USA gekommen und war nach Ende der Veranstaltung nicht nach Algerien zurückgekehrt, sondern in den USA untergetaucht, so wie dies auf an die 10 Millionen „Illegale“ in den USA zutrifft.

Kurz vor den Anschlägen des 11. September versuchte er sich einen legalen Status zu verschaffen, indem er nach Kanada überwechselte und dort um Asyl bat. Er sei als Fahnenflüchtiger in Algerien ein politisch Verfolgter. Das hätte auch wohl geklappt, aber dann kam der 11. September dazwischen und es gelang der US-Regierung, eine allgemeine Hysterie in den USA hervorzurufen.

Nun wurde Benattas plötzlich zum Verdächtigen - Muslim - Araber - Luftwaffenoffizier - das reichte als Verdacht aus, auch für die Kanadier. Sie lieferten Benattas an die USA aus und seitdem saß er ein - ohne Aussicht auf Freilassung. Bereits im November des gleichen Jahres (2001) stellt das FBI fest und bestätigt, daß Benattas keine Verbindung zu Terrorismus hat. Er wurde aber nicht freigelassen.

Man kann darüber spekulieren, warum die US-Regierung darauf besteht, Leute im Gefängnis zu haben, auch wenn feststeht, daß sie nichts mit Terrorismus zu tun haben. Einfach primitive Rachegelüste? Wohl eher nicht.

Als nächstes wurde eine erfundene Anklage gegen ihn konstruiert. Er habe Papiere gefälscht. Der Richter durchschaut die Fälschung und spricht Benattas frei. Wieder keine Freilassung. Die Fälscher werden nie angeklagt.

2003 stellt ein Richter fest, daß Benattas seiner Freiheit beraubt wird. Trotzdem wird er auch dann nicht entlassen.

Jetzt, im Jahre 2006, fünf Jahre nach seiner Inhaftierung, wurde er freigelassen - ohne Kommentar - ohne jemals (außer falsch) angeklagt worden zu sein.

Dies ist wahrscheinlich die längste Geiselhaft, in der ein Staat der Neuzeit einen Menschen gehalten hat, von dem sie wußte, daß er unschuldig ist.

Er wurde nach Kanada ausgeliefert, wo Benattas jetzt erneut Asyl beantragen will.

Ein Verbrechen.


Ursprünglich veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 1. August 2006, hier leicht redigiert.


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

Osama Bin Langley

Wer oder was ist Al Quaida?

Von Karl Weiss

Um dem Wahrheitsgehalt der neuen Terorwarnungen einschätzen zu können, muss man sich klar machen: Es gab in keinem westlichen Land nach dem 11. September 2001 mehr einen "Al Quaida"-Anschlag. Nach einer Veröffentlichung des britischen „Observer" enthält die endgültige Version des offiziellen britischen Untersuchungsberichts zu den Anschlägen vom 7.7. 2005 in London u.a. die Aussage, daß es keinerlei Zusammenhang des Attentats mit der „Al Quaida" gegeben habe. Die vier 'britischen Jungs' hätten das Attentat allein vorbereitet und ausgeführt.

Damit haben im Abstand von zwei Wochen die offiziellen Untersuchungsberichte über zwei der drei „Al-Quaida-Attentate" in westlichen Ländern ausgesagt, daß es überhaupt keine ‚Al Quaida’ war, die dahintersteckte (Wie die Berliner Umschau schon berichtete, wurde vor kurzem der Untersuchungsbericht der spanischen Behörden über das Attentat in Madrid mit dem gleichen Ergebnis veröffentlicht).

Bleibt festzuhalten: Das einzige Attentat, das laut offiziellem Bericht einer ‚Al Quaida’ zuzurechnen sei, ist jenes des 11. September 2001.



Da wird uns andauernd erklärt, es sei ein Krieg gegen den Terror notwendig, dieser Terror sei durch die Al Quaida mit ihrem Chef Osama Bin Laden repräsentiert und alle Ländern des Westen seien ununterbrochen in schwerster Gefahr, ein Bombenattentat zu erleiden, denn ‚Al Quaida’ sei immer und überall. Und da stellt sich heraus, außer dem denkwürdigen 11. September 2001 hat die Al Quaida nicht mehr ein einziges Attentat in irgendeinem westlichen Land durchgeführt - immer der offiziellen Version folgend.

Das ist 5 Jahre her.

Irgendetwas ist also superfaul. Entweder ist die Al Quaida gar nicht mehr in der Lage, irgendwelche Attentate durchzuführen oder es gibt sie gar nicht oder sie hat ihre Strategie geändert oder was?

Wenn man annimmt, daß die von Zeit zu Zeit auftauchenden Videos wirklich von Osama Bin Laden stammen, dann gibt es keinerlei Änderung der Strategie. Er droht dort den USA mehr und mehr. Was also? Osama ein schlichtes Großmaul? Oder ist es nicht wahrscheinlicher, daß der wirkliche Osama Bin Laden - so er denn noch lebt - sich hüten würde, solche Videos zu fabrizieren und wir in Wirklichkeit von Videos westlicher Stasi-Dienste hinters Licht geführt werden?

Da ist denn auch noch ein weiteres Detail: Sowohl beim Madrider Anschlag als auch - etwas mehr als ein Jahr später - beim Londoner wurden kurz danach auf dubiosen Websites Erklärungen der ‚Al Quaida’ gefunden, die die Verantwortung für die Anschläge übernahm. Wenn also nun feststeht, daß sie gar nicht dahinter steckte, wer hat dann diese „Verantwortung übernommen"-Erklärungen verfaßt und ins Web gestellt?

Und - noch verzwickter, wenn es nicht ‚Al Quaida’ war, irgendjemand dies auf jenen Websiten aber behauptete, warum hat die wirkliche ‚Al Quaida’, warum hat Osama Bin Laden dann nicht ein Video veröffentlicht, daß man es nicht war?

Nun, all diese unbeantworteten Fragen lassen sich mit einem Schlag beantworten, wenn man weiß: Es gibt keine Al Quaida. Die Al Quaida kann sich nicht gegen falsche Zuweisungen von Anschlägen wehren, weil es sie gar nicht gibt. Der Begriff Al Quaida heißt auf arabisch: Der Ort. Es kann aber auch heißen: ‚Das Örtchen’ und deshalb würde sich niemals eine arabische Terrorgruppe so nennen.

Der Begriff wurde vielmehr in den 80er-Jahren von westlichen Stasi-Diensten geprägt, als sich der CIA Osama Bin Laden und seine Terroristengruppe als Kampftruppe gegen die damaligen sowjetischen Truppen in Afghanistan hielt. Man traf sich mit ihm an einem geheimgehaltenen Ort, der einfach den Namen „der Ort" in arabisch erhielt: Al Quaida.

Später machte man sich Bin Laden und seine Terrortruppe in Bosnien zu nutze, wo Terroranschläge gegen Serben durchgeführt wurden und dann wieder in Tschetschenien: Dort ging es wieder gegen die Sowjetunion und später dann gegen Rußland.

Zu irgendeinem Zeitpunkt - so die Version westlicher Stasi-Dienste - habe Osama sich dann von seinen Sponsoren abgewendet und sie fortan für das Böse in Menschengestalt erklärt. Auch dies ist ein wenig ungewöhnlich. Osama hatte über 10, 15 Jahre nicht die geringsten Skrupel, im Dienst der USA und ihrer und anderer westlicher Geheimdienste zu bomben und dann plötzlich endeckte er, daß diese Auftraggeber das absolute Böse sind? Von Paulus zu Saulus?

Viel wahrscheinlicher ist, daß er sehr wohl weiterhin eng mit westlichen Stasi-Diensten zusammenarbeietet, aber auch eigene Macht- und Ruhm-Bestrebungen entwickelte (Geld-Probleme kennt er nicht, er ist Millionärssöhnchen).



Nicht klar ist, ob er zum Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September noch in Diensten westlicher Dienste stand oder vielleicht so etwas wie ein Doppelagent war. Eine mögliche Version ist, daß er gegenüber den islamistischen Anhängern den Ober-Islamisten spielte, während er in Wirklichkeit die Kontaktperson zwischen der US-Regierung und der ausführenden Truppe von extremistischen religiösen Fanatikern war.

So würden sich eine Menge von Ungereimtheiten bezüglich der offiziellen Version der Anschläge des 11. September 2001 klären.

Auch wäre dies eine logische Erklärung, warum die US-Truppen ihn bis heute nicht aufgespürt hätten. So viele Höhlen es auch in den Bergen nahe der afghanisch-pakistanischen Grenze geben mag, die US-Truppen stehen nun schon viele Jahre in Afghanistan und sind genug, um sie alle abgeklappert haben zu können. Wenn man wirklich wollte, hätte man ihn längst gefaßt.

Mit ‚google earth’ können wir uns alle deutlich machen, was heute Satellitenbilder hergeben. Dabei wissen wir, daß die eigentlichen Netze von Spionagesatteliten noch viel besser auflösen. Es ist unmöglich, sich in Höhlen in Bergen zu verstecken, wo man auf Nachschub von Karawanen angewiesen ist (immerhin soll er der Kopf einer internationalen Organisation sein), die leicht erfaßt werden können und den Aufenthaltsort verraten. Mit der heutigen Technik hätte Osama keine zwei Monate gehabt, bis er ausgeräuchert worden wäre.

Viel wahrscheinlicher ist, daß die US-Truppen ihn nicht finden, weil er gar nicht da ist oder sie ihn nicht finden wollen. Viel wahrscheinlicher lebt er - so er denn noch lebt - in einer pakistanischen Großstadt in einem Viertel, wo ihn 100.000 fanatische sunnitische religiöse Extremisten verteidigen würden, falls jemand es wagte dorthin vorzudringen - so er denn nicht noch in US-Diensten steht und daher sowieso nicht aufgespürt werden soll.



Wenn das so ist - und das ist vielleicht sogar das allerwahrscheinlichste - dann kann es sogar sein, daß es wirklich Osama Bin Langley selbst ist, der jene Videos produziert, die immer dann auftauchen, wenn der US-Präsident dringend eine Aufbesserung seines Ansehens braucht. Jemand, der von Osama angefeindet wird, kann ja so schlecht nicht sein, nicht wahr?

Weitgehende Folgerungen ergeben sich auch, wenn das alles so ist (wenn jemand andere logische Erklärungen hat, sei er aufgefordert, sie hier als Kommentar zu schreiben), in Bezug auf die Vorgänge im Irak. Dort sitzt ja angeblich der Stellvertreter Bin Ladens, vorher ein gewisser Al Zarqawi, nun ein anderer Al und begeht in frenetischem Rhythmus Bombenanschläge auf schiitische Zivilisten.

Unabhängig davon, ob es einen solchen Stellvertreter(noch) gibt, werden diese Anschläge also dann von oder im Auftrag westlicher Stasi-Dienste begangen. Das macht Sinn, denn wenn die US-Truppen den Krieg schon nicht gewinnen können, dann wollen sie doch wenigstens, wenn sie abziehen, ein Land in offenem Bürgerkrieg zurücklassen. Schiiten gegen Sunniten, der Traum G. W. Bushs.


Artikel veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 13. April 2006, hier leicht redigiert. Er wird jetzt wieder durch die aktuelle Terrorhysterie aktuell.

Link zum Originalartikel hier

Man frage die West-Banken und den Präsidenten

Wie ein paar deutsche Banken 200 Milliarden Euro einsteckten

Von Karl Weiss

Als letztes Jahr die 15 Jahre Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der in den letzten Zügen liegenden DDR gefeiert wurde, hätte jemand mit feinem Gehör auch die Sektkorken in den Vorstandsetagen einiger deutscher Großbanken knallen hören können, denn es war 15 Jahre her, daß sie eines der größten Geschäfte aller Zeiten gemacht hatten: 200 Milliarden Euro mit einem Streich.

Es hat sicherlich auch noch andere Riesengeschäfte gegeben, aber dieses war mit Sicherheit eines der größten. Die DDR-Banken, die ja als Staatsbanken in einer Planwirtschaft völlig andere Aufgaben zu erfüllen hatten als die BRD-Banken, wurden schlicht und einfach für einen Appel und ein Ei an die westdeutschen Banken verhökert. Soweit Schulden der Ostbetriebe gegenüber diesen Banken vorhanden waren, trat der westdeutsche Steuerzahler als Bürge auf.

Große Nutznießer waren unter anderem die Dresdner Bank und die Deutsche Bank, die beiden größten Privaten. Aber auch andere Banken wurden bedacht: Die Berliner Bank bekam die 'Berliner Stadtbank', die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangen war, die Genossenschaftsbank West die 'Genossenschaftsbank' Ost und die Westdeutsche Landesbank Girozentrale die 'Deutsche Außenhandelsbank'.

Der Staat DDR hatte ja den Betrieben Gelder für ihre Investitionen zukommen lassen müssen. Das wurde formal in Form von sogenannten Krediten durch die (staatseigenen) Banken getan, waren aber in Wirklichkeit Subventionen. Die DDR-Staats-Betriebe (also fast alle) mußten ja ihre Gewinne vollständig an den Staat abführen, konnten nichts in Rücklagen legen, um etwa Investitionen durchzuführen.

Als nun diese Staatsbanken abgewickelt wurden, gingen diese scheinbaren Kredite, über Jahre gezahlte Investitionsgelder, als Forderungen an die DDR-Betriebe mit an die Westbanken über.

Ganz plötzlich hatten alle DDR-Staatsbetriebe riesige Schulden. Das war ja im DDR-System so nicht vorgesehen. Der Begriff 'Kredite' für diese Gelder war fehl am Platz. Sie mußten nicht zurückgezahlt werden. Statt dessen hatte man ja die gesamten Gewinne abgeführt.

Dadurch waren fast alle vorherigen DDR-Staatsbetriebe im selben Moment praktisch pleite. Man hatte ja keine Rücklagen, weil die Gewinne abgeführt worden waren. Plötzlich mußte man aber hohe Summen an Westbanken zurückzahlen und hohe Zinsen und Zinseszinsen begleichen, weil der Begriff 'Kredite' so genommen worden war, wie man ihn im Westen verstand. Von wegen marode Betriebe. Das einzig marode war die Moral jener Abwickler.

Man sehe sich nur einmal an, was für Geschäfte da getätigt wurden: Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale bekam die 'Deutsche Außenhandelsbank' für schlappe 430 Millionen Mark. Ein Schnäppchen! Mit ihr kamen nämlich Kreditforderungen an Ost-Betriebe in Höhe von etwa 7 Milliarden Mark. Das ist mehr als 16 mal so viel.

Die Berliner Bank mußte für die 'Berliner Stadtbank' 49 Millionen Mark bezahlen. Doch der Kreditberg, der als „Bonus“ mitkam, betrug 11,5 Milliarden Mark, das ist etwa das 235-fache des Kaufpreises.

Die Genossenschaftsbank West hatte 120 Millionen für die 'Genossenschaftsbank' Ost zu berappen, doch gleichzeitig erhielt sie Verbindlichkeiten von 15,5 Milliarden Mark, also etwa 129 mal so viel. Das sind Geschäfte, bei denen selbst erfolgsgewohnten Bankern ein Leuchten in die Augen steigt.

Auf diese Art und Weise wurden insgesamt an die 200 Milliarden Euro (nicht Mark!) an die Banken vergeben.

Nun, mögen Sie sagen, da war ja auch ein großes Risiko drin, denn die Ostbetriebe konnten das alles ja nicht zahlen. Genau. Das wußte natürlich auch der damalige Staatssekretär im Finanzministerium der Regierung Kohl, der für die Währungsunion zuständig war. Also sagte man sich, da müssen wir als Bund mit einer Kreditgarantie bürgen, denn sonst gehen ja die armen Banken pleite, wenn sie ihre Kredite nicht "zurückgezahlt" bekommen.

Merken Sie, worauf es hinausläuft? Genau!

Die Ostfirmen sind fast alle Pleite gegangen. Ist ja logisch, wenn sie zuerst alle Gewinne immer abführen mußten, damit Honecker seinen aufwendigen Lebensstil leben konnte und dann als Kredite zurückzahlen mußten, was man ihnen für Investitionen gegeben hatte.

Uns wurde erzählt, die Firmen im Osten seien heruntergekommen gewesen bis zum geht nicht mehr. Jetzt wissen wir, was wirklich geschah.

Wer am Ende alle diese „Schulden“an die Banken zahlen mußte, waren wir, der deutsche Steuerzahler.

Das alles geht übrigens aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor. Es gab schon damals auch Politiker, die vor einem solchen Vorgehen warnten, z.B. der CDU-Mann Rupert Scholz. Danach hat man nicht mehr viel von ihm gehört. Na eben. Auch das 'Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung' hat vergeblich gewarnt.

Während man uns weismachte, die Wiedervereinigung sei so teuer und wir müßten alle zum ‚Aufbau Ost’ beitragen, war es in Wirklichkeit der Profit-Aufbau von West-Banken, wohin wesentliche Teile der Gelder flossen.

Ach so, es wurde noch nicht gesagt, wer denn der Staatassekretär im Finanzministerium war, der hierfür und für die Währungsunion zuständig war. Sein Name war Horst Köhler. Kennen wir den Namen nicht irgendwoher? Richtig, das ist doch der Bundespräsident.

Nun ahnt man, warum dafür gesorgt wurde (die Banken?), daß er zunächst Präsident des Internationalen Währungsfonds und später Bundespräsident wurde. Man muß sich schließlich für 200 Milliarden Euro dankbar zeigen.

Wenn Ihnen demnächst wieder erklärt wird, verehrter Leser, es sei kein Geld da und es müsse gespart werden, dann fragen Sie doch einmal nach den 200 Milliarden Euro, die aus unseren Steuergeldern den Banken in den Rachen geschoben wurden.


Artikel veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 8. August 2006, hier leicht redigiert.

Link zum Originalartikel hier

Vom Karl Weiss


Mehrere Dutzend Frauen
Mehrere Dutzend Frauen
Gingen als menschliche Schutzschilde
vor die Al-Nasri-Moschee
Schutz für palästinensische Kämpfer
Schutz vor der israelischen Armee
die kaltblütig das Feuer eröffnet

Kaltblütig
Auf die Frauen, unbewaffnete Frauen
Zwei getötet, mehrere verletzt
Zwei getötet, mehrere verletzt
Die Heldinnen von Beit Hanoun
Die Heldinnen von Beit Hanoun

November Zweitausendundsechs
Bilder im Fernsehen
Wirklichkeit

Das Volk,
seine würdigsten Vertreterinnen,
mit blossen Händen
gegen die zähnebewaffnete, entmenschte
zionistische Schlächter-Horde

Das Fanal
Das gibt den Ausschlag
Jetzt kippt die Waage
Auf unsere Seite, die der Völker

Noch in hundert Jahren
Wird man Lieder singen
Die Frauen von Beit Hanoun
Die Frauen von Beit Hanoun

Auf den Plätzen werden Denkmäler stehen
Für die Heldinnen
Zwei getötet, mehrere verletzt
Die Schulen wird man nennen
nach Beit Hanoun
Die Jungen werden die Mädchen beneiden
Um solche Vorbilder
Die breiten Alleen werden genannt
Boulevard Beit Hanoun

Ruhm den unbewaffneten Frauen
Den Heldinnen von Beit Hanoun

Schmach den Schützen
Und denen dahinter
Olmert, Bush, Blair, Chirac, Merkel
Schmach
Ja, auch eine Frau
Angela, die engelgleiche
Und wem gleicht sie nun?
Ihre Namen im Gedächtnis
der Menschheit
Unauslöschlich, wie Flüche

In den schlaflosen Nächten
Klingt es in ihren Ohren
Beit Hanoun, Beit Hanoun
Und die Stimmen der Heldinnen
Ruhm dem palästinensischen Befreiungskampf
Nieder mit dem Imperialismus

Welche Ehre wird es sein
Palästinenser zu sein
Araber zu sein
Frau zu sein

Das gibt den Ausschlag
Jetzt kippt die Waage

An jenem Tag
wenn wir auf den Strassen tanzen
Auf dem Grab des Kapitalismus
Werden wir singen
Beit Hanoun
Ewige Ehre den Heldinnen von Beit Hanoun




Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 18. November 2006

Ein Iran-Überfall würde die Weltwirtschaftskrise auslösen

Von Karl Weiss

In verschiedenen Wirtschaftsorganen konnte man dieser Tage langer Artikel lesen, die einzelne Faktoren für eine kommende Welt-Wirtschaftskrise analysieren. Man kommt zu dem Schluß: Die Vorausschau, eine solche Krise würde bereits ausbrechen, ist voreilig, zu erwarten ist aber die Krise bis etwa Ende 2007, spätestens innerhalb von 2 Jahren. Der Berichterstatter hatte schon im Januar 2006 anläßlich des „Schwarzen Mittwoch" von der kommenden Wirtschaftskrise gesprochen.

Auf der Site "Goldseiten.de" z.B. kommt man zu einem solchen Schluss. Wenn auch die ‚Goldseiten’ als interessierte Seite (man will natürlich den Goldpreis hochtreiben) mit Vorsicht zu genießen sind, so muß man doch sehen, daß die internationale Lage im wesentlichen sehr nüchtern analysiert wird.

Als Faktoren für die Krisen werden sowohl politische als auch ökonomische Ereignisse aufgezählt, sowohl schon seit langem abzusehende als auch jetzt akut einsetzende. Im einzelnen sind dies die folgenden:

- Die Dollar-Krise

Der US-Dollar ist nach allen sachkundigen Einschätzungen extrem überbewertet. Dies hängt damit zusammen, daß der US-Dollar als internationale Reservewährung dient und viele Zentralbanken, speziell die japanische und chinesiche, riesige Dollar- und Dollarbondreserven angehäuft haben, aber auch europäische Zentralbanken sind in extremer Weise mit Dollars und Dollarbonds ausgerüstet.

Dazu kommt, daß praktisch alles Erdöl in Dollar gekauft und verkauft wird. Auch für viele andere Transaktionen wird in vielen Ländern der Dollar verwendet. Wäre der Dollar eine normale Währung, so hätten das massive Handelsbilanzdefizit, das massive Haushaltsdefizit und die immensen Schulden der Vereinigten Staaten (aktuell etwa 46 Trillons of Dollar, auf deutsch 46 Billionen Dollar) längst zu extremen Abwertungen geführt. Es wird geschätzt, daß der „wahre Wert" des Dollar nur etwa bei der Hälfte liegt.

Dies ist allerdings eine rein theoretische Überlegung, denn alle Länder, die hohe Devisenreserven in Dollar haben, werden alles tun, um zu verhindern, daß es eine solche Abwertung je geben wird. Die Devisenreserven eines Landes stellen ja einen Teil des Rückgrades der eigenen Währung dar, die bei einer solchen Abwertung mit in den Strudel gezogen würde. Andererseits müssen alle diese Länder aber auch das Risiko beachten, das sie mit großen Mengen von Dollar-Devisen und Dollaranleihen eingehen. Sie müssen die Gefahr einer möglichen Abwertung erkennen und versuchen, aus dieser Falle zu entschlüpfen.

Nun gibt es eben für solche Aktivitäten weltweit deutliche Anzeichen. Sowohl China als auch Japan, aber ebenso viele andere Länder, versuchen, langsam, aber sicher, ihre Dollarreserven zu vermindern, um bei einem eventuellen Crash weniger betroffen zu sein. Dies drückt sich aus in langfristig steigenden Goldpreisen und einem langsamen Anstieg von Euro, Pfund, Schweizer Franken und Yen gegenüber dem Dollar auf längere Sicht.

Diese Entwicklung fällt nun zusammen mit zwei anderen Ereignissen: Dem kontinuierlichen Anheben der Leitzinsen in den USA (um eine beginnende Inflation zu unterdrücken) [Anmerkung von 2007: Das wurde schon ausgesetzt, um die Konjunktur nicht zu gefährden] und dem Suspendieren der Geldmengenmeldung M3 durch die US-Zentralbank.

Das letztere soll verhindern, daß mit den monatlichen Zahlen des M3 alle Welt leicht nachprüfen kann, daß der Dollar in eine immer unhaltbarere Stellung gerät, das Anheben des Leitzinses führt nach Analyse von Robert Mc Hugh zu einer Rezession in den USA, die aber für eine Zeit versteckt werden kann [In dieser Zeit stehen wir momentan wohl].

Zusätzlich zu all diesem kommt nun auch noch das Auflösen von Immobilienblasen, die sich in den USA gebildet haben. In vielen Städten sind die Immobilienpreis in absurder Weise angestiegen und nun platzen diese Blasen eine nach der anderen. D.h. die Immobilienpreise stürzen ab und lassen eine Menge von zahlungsunfähigen Leuten zurück.

Diese Ereignisse zusammen mit politischen Ereignissen werden den US Dollar nach Ansicht vieler Analysten so unter Druck bringen, daß eine offene Dollar-Krise ausbrechen wird. Zwar haben praktisch alle Zentralbanken eine Interesse, daß dies nicht geschieht (weil ja ihre eigenen Dollar-Vorräte und Dollaranleihen dann an Wert verlieren würden) und bisher gelang es den Zentralbanken noch immer, im Zusammenspiel ein Dollar-Problem zu verhindern, aber in Zeiten steigender Inflation (Dollar-induziert) haben diese Rettungsaktionen für den Dollar (riesige Aufkäufe von Dollar-Anleihen durch die Zentralbanken) eine natürliche Begrenzung, denn keine Zentralbank kann den massiven Import von Inflation riskieren.

- Die politische Krise der USA und ihrer Regierung

Das Zusammenspiel des Desasters im Irak, das nun auch vom Mainstream in den USA als verlorener Krieg wahrgenommen wird, mit den innenpolitischen Krisen der Regirung, hat zu einer politischen Krise der Vereinigten Staaten geführt. Sowohl die Abhöraffäre wie die Folteraffäre als auch die US-Gesundheitsreform, ebenso wie der Abramoff-Skandal haben tiefe Spuren bei der Zustimmung der US-Wähler zur Regierung hinterlassen. Auch der Irak-Krieg wird jetzt von immer stärker werdenden Mehrheiten von US-Wählern abgelehnt.

Dabei werden bei diesen Umfragen sowieso immer nur Wähler befragt, d.h. fast die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung wird gar nicht gefragt.

Auch die Umfragen unter US-Soldaten sind eine Katastrophe. Fast alle wollen nicht nur aus dem Irak, sondern auch aus dem Militär heraus. Dabei ist nicht unwichtig, daß in diesem Jahr in den USA Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat stattfinden und manche Parteigänger von Präsident Bush ihre Chancen zum leichten Sieg schwinden sehen. Bush mußte schon mehrere Niederlagen im Repräsentantenhaus hinnehmen, weil ihn seine eigenen Republikaner nicht mehr vollständig unterstützten (zuletzt bei der Abstimmung um eine arabische Übernahme von US-Häfen), was die sichtbare Seite der Krise darstellt [Anmerkung von 2007: Inzwischen haben die Wahlen stattgefunden und haben mit einem Sieg der Demokraten in beiden Häusern geendet. Es gibt nur deshalb noch keine offene politische Krise in den USA, weil die Feiglinge bei den Demokraten ihre Möglichkeiten nicht nutzen].

Wichtig ist auch, daß die Aussagen der Generäle des US-Militärs sich geändert haben. Wie es aussieht, werden sie in Zukunft nur noch versuchen, die Armee zu retten, nicht mehr den Oberkommandierenden. Auch dies ein offener Ausdruck der politischen Krise der USA. Daß diese Krise noch keine anderen Ausmaße angenommen hat, ist nur darauf zurückzuführen, daß die oppositionellen Demokraten fast alle Weicheier sind, die es nicht wagen, ihren Kopf aus der Menge der Abnicker der Regierungspolitik herauszustrecken.

Mit einer kämpferischen, selbstbewußten Opposition, die bewußt auf Massenproteste gegen die Regierung setzen würde, wären die Zustände in den USA bereits in die Nähe des Zusammenbruchs der Regierung gekommen.

Mit der gegenwärtigen Opposition allerdings kann die politische Krise auch schnell wieder zu einem Ende kommen und der Situation einer vorübergehenden Stabilisierung weichen.

- Krise des Welt-Finanzsystems

Zum Teil im unmittelbaren Zusammenhang mit der Dollar-Krise, zum Teil aber auch unabhängig davon, ist das Welt-Finanzsystem in eine Krise eingetreten. Dies zeigt sich vor allem an massiven Stützungskäufen bzw. -verkäufen, die Zentralbanken in den letzten Monaten mehrmals durchführen mußten. Gestützt werden mußte mehrmals der Dollar, was durch massive Käufe von Dollar-Anleihen durchgeführt wird. So hat zum Beispiel die britische Zentralbank in diesem Jahr bereits den Wert ihrer Dollaranleihen um 20% (!) erhöht. Das ist eine imense Menge Geld, die dafür ausgegeben wurde.

Andererseits versucht man immer wieder, den Anstieg des Goldpreises zu verlangsamen, denn ein explosionsartig steigender Goldpreis wäre sicherlich der Auslöser einer Weltwirtschaftskrise. So hat nach Angaben der „Goldseiten" allein die europäische Zentralbank im vergangenen Jahr bereits aus ihren Reserven 100 Tonnen Gold verkauft und erneut dieses Jahr im Februar/März die gleiche Menge. Eine Tonne Gold repräsentiert etwa 10 Millionen Dollar, damit sind 200 Tonnen etwa 2 Milliarden Dollar.

In der Analyse wird darauf hingewiesen, daß fast alle größeren Länder bereits statistische Tricks gefunden haben, um formal ihre Inflationsraten auf niedrigem Niveau zu halten. Die tatsächlichen Inflationen weltweit lägen viel höher (diesen Eindruck hat die Bevölkerung in der Bundesrepublik bereits seit langem), aber man will vermeiden, die Leitzinsen massiv erhöhen zu müssen, denn dies wäre ein anderer Auslöser einer Weltwirtschaftskrise.

Allerdings sind die Möglichkeiten der statistischen Manipulation begrenzt. Keine Zentralbank kann es sich leisten, eine tatsächliche galoppierende Inflation zu bekommen. Es bleibt also nichts anderes übrig, als die Leitzinsen, peu a peu, doch merklich zu steigern. In dem Maße aber, wie Europa und Japan ihre Leitzinsen steigern, werden sie den Kapitalfluß in den Dollar vermindern, der ihn im Moment noch stützt.

Es wird damit einen Punkt geben, an dem Europas und Japans Zentralbanken zu entscheiden haben werden, ob sie weiter eine erhöhte Inflation in Kauf nehmen, um den Dollar nicht abschmieren zu lassen oder nicht. Die Nibelungentreue dieser Zentralbanken zum Dollar ist legendär, aber in irgendeinem Moment wird man doch auch eigene Interessen berücksichtigen müssen.

Die kürzliche deutliche Abwertung der isländischen Krone war nach Aussage der Analyse bereits ein Anzeichen, daß Zentralbanken eben keine magischen Kräfte haben, sondern sich letztendlich den Marktkräften beugen müssen.

Laut einer Meldung der „Financial Times" vom 16.3.2006 hat die Veröffentlichung der Kapitalflußdaten der USA vom Januar an diesem Tag bereits für einen Verlust beim Dollarkurs gesorgt. Das riesige Handelsbilanzdefizit der US-Wirtschaft kann nur solange ohne Auswirkungen auf den Dollarkurs bleiben, wie im gleichen Maße Kapital vom Ausland in die USA fließt. Dies war im Januar aber nicht mehr vollständig der Fall. Damit deutet sich in diesem Jahr zum ersten Mal an, daß ganz normale und nicht von Zentralbanken zu beeinflussende Faktoren zu einer deutlichen Dollarabwertung führen könnten. Dies wiederum würde aber alle Zentralbanken mit hohen Beständen von Dollar und Dollaranleihen aufschrecken.

Besonders wird in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, daß die Binnenkonjunktur in den USA, die im Moment das ganze Welt-Finanzsystem zusammenhält, in Gefahr steht, abzusacken. Der Grund ist das oben schon erwähnte Platzen der Immobilienblasen.



Die extrem hoch bewerteten Immobilien ließen den US-Amerikanern mit eigenen Häusern (das sind prozentual weit mehr als bei uns in Deutschland) die Möglichkeit, Geld sehr billig aufzunehmen als (zusätzliche) Hypothek aufs eigene Haus und sich damit Wünsche zu erfüllen. In dem Maße aber, wie die 'Fed' jetzt, Schritt für Schritt, die Leitzinsen anhebt, werden - mit Zeitverzögerung - auch die Zinsen dieser Hypotheken abgehoben und die US-Amerikaner müssen diese zusätzlichen Beträge bei ihren Konsumausgaben einsparen.



Angesichts des Platzens von Immobilienblasen werden außerdem die Schätzwerte der Häuser zusammenbrechen und plötzlich werden die Häuser überschuldet sein. Die Banken werden auf Umschuldungen bestehen und damit geht es erneut an die Ausgaben des durchschnittlichen US-Amerikaners. Das Ganze könnte zu einem deutlichen Rückgang der Konsumausgaben in den Vereinigten Staaten führen, was im Moment fatal für das ganze weltweite Finanzsystem werden könnte.



Das französische Forschungsinstitut LEAP/E2020 schreibt in einem Artikel von Mitte März, daß man definitiv für Ende März 2006 den Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise erwartet. Als wesentliche Gründe gibt man an, daß dann gleichzeitig die beiden Ereignisse eintreten, die ausschlaggebend seien: Das Unterdrücken der M3-Geldmengenmeldung durch die US-Fed und das Eröffnen der Euro-basierten Rohölbörse durch den Iran. Die US-Regierung hätte dann keine andere Wahl mehr, als den Iran zu überfallen.

Der Autor hat aber bereits in einem früheren Artikel „Dollar oder Mini-Nukes" dargelegt, daß dies eine vereinfachte Sicht ist. Die US-Regierung könnte die Euro-Staaten dazu verpflichten, die neue Ölbörse „am ausgestreckten Arm verhungern" zu lassen und es ergäben sich keine weitgehenden Folgerungen.

Allerdings gibt es eindeutig Vorbereitungen eines Angriffs auf den Iran, auch wenn der noch nicht für März iminent ist, wie verschiedentlich vermutet wurde. Eine Meldung vom 16.3. hat diesen aber erneut am Horizont auftauchen lassen: Japan hat den Anteil seiner Bezüge von Rohöl aus dem Iran deutlich vermindert. Da die japanische Regierung sicherlich einen guten Draht zu der US-Regierung hat, könnte das auf einen bereits beschlossenen Angriff hindeuten.

Es läßt sich anhand der oben dargelegten zugespitzten Situation mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, daß ein solcher Angriff in der jetzigen Situation innerhalb relativ kurzer Zeit zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen würde. Das bereits erwähnte subtile Gleichgewicht, das die Zentralbanken nur noch durch häufige machtvolle Interventionen aufrechterhalten können, dürfte durch die schweren Verwerfungen, die so ein Angriff nach sich ziehen würde, kaum aufrecht zu erhalten sein.



Selbst wenn der Iran als Vergeltung für den Angriff lediglich die Versorgung mit Rohöl (teilweise) unterbrechen würde, hätte die dann auftretende Ölverknappung wahrscheinlich bereits massive Auswirkungen auf den Ölpreis. Diese Ölverknappung würde auf jeden Fall eintreten, auch wenn nur ein kleiner Teil des Iran-Öls an westliche Länder geht. Wer dieses Öl jetzt erhält, würde auf den Spotmärkten als Käufer auftreten und an den Ölbörsen dessen Preis hochtreiben.

Daß die Weltwirtschaft, jetzt bereits am Rande des Abgrundes, einen Ölpreis von z.B. 80 oder 100 Dollar pro Barrel oder sogar 120 Dollar pro Barrel locker wegstecken könnte, kann ausgeschlossen werden. Es gibt keine Ölmacht, die, wie das in früheren Krisen geschah, für eine Zeit die Ölhähne weiter aufdrehen kann, um den Ausfall des Iran-Öls auszugleichen. Saudi-Arabien, das diese Rolle früher gespielt hatte, hat bereits verkündet, daß der Zustand seiner Ölfelder (die meisten bereits mit sinkender Förderung) eine solche Hilfe nicht mehr erlaubt.



Faktisch hätte der Iran aber noch ganz andere Mittel an der Hand, Rache zu üben und bräuchte nicht einmal seine eigene Ölförderung zu unterbrechen. Er könnte z.B. alle Öltanker angreifen, die in der Straße von Hormus vorbeikommen, wo fast ein Drittel des weltweit geförderten Öls nur fünfzig bis hundert Kilometer vor der iranischen Küste vorbeischwimmt.

Der Iran hätte auch die Möglichkeit, die US-Soldaten, die im Irak stationiert sind, massiv anzugreifen. Ihre Stellungen liegen zum Teil innerhalb von Artilleriereichweite des Irans oder könnten binnen Minuten von Bombenflugzeugen erreicht werden. Würde man wesentliche Teile dieser Truppen außer Gefecht setzen, wäre die militärische Bedrohung, die der Weltenherrscher auf konventionellem Wege ausüben kann, ernsthaft beschränkt.

Besonders ernst wird das Szenario eines Überfalls auf den Iran dadurch, daß der Iran einen wesentlichen Teil seiner nuklearen Aktivitäten in Höhlen und unterirdische Gänge verlegt hat. Nur ein Angriff mit den Atomwaffen, die solche unterirdischen Anlagen zerstören können, wäre glaubwürdig, denn man gibt ja vor, wegen des Atomprogramms angreifen zu wollen.

Bei einem Luftangriff mit Atomwaffen allerdings würde die Weltmeinung aller Voraussicht nach sich so stark gegen die US-Regierung wenden, daß allein durch daraus entstehenden Folgerungen bereits das wirtschaftliche Gleichgewicht aus den Fugen geraten könnte, ohne daß der Iran auch nur einen Finger zu rühren brauchte.

Man stelle sich nur vor, ein weltweiter Boykottaufruf gegen US-Waren würde auch nur von einem Bruchteil der Weltbevölkerung befolgt. Auch in diesem Fall wäre der Ausbruch einer Weltwirtschaftskrise kaum vermeidbar.

Zusammenfassend kann man sagen, daß im Fall eines Überfalls auf den Iran eine Weltwirtschaftskrise mit höchster Wahrscheinlichkeit die Folge sein wird.

Aber auch ohne dies - es könnte ja sein, daß die US-Regierung sich dessen bewußt ist - wird eine solche Krise mit gewisser Wahrscheinlichkeit innerhalb der nächsten zwei Jahre ausbrechen.


Artikel der "Berliner Umschau"vom 20. März 2006, hier leicht redigiert. Er kann heute noch so stehen bleiben. Keine Aussage braucht zurückgenommen werden.


Andere Artikel zur Weltwirtschaftskrise:

"Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Full Crash- Zweites Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Stehen wir am Beginn einer grossen Weltwirtschaftskrise?"

"25% Fall des Dollars?"

"Der Mini-Crash - 10 Monate zur Wirtschaftskrise?"

"Drittes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Die Zinswende der Langzeitzinsen leitet das Abgleiten in die Weltwirtschaftskrise ein."

"Viertes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Können die USA bankrott gehen?"

"Dollar-Verfall bedroht deutschen Export – Die Krise wird fürchterlich"

"USA: Global Alpha, Red Kite, Fed-Chef, Immobilien-Crash"

"Globaler Einbruch der Börsen"

"Weltwirtschaftskrise – Der konkrete Übergang in die Barbarei"

"USA: Wirtschaftskrise beginnt"

"Hellseherei? Die Wirtschaftskrise"

"General Motors könnte pleite gehen"

"Fannie und Freddie in der Bredouille"

"Drei EU-Länder sind bereits in der Wirtschaftskrise"

"Wirtschaftskrise in den USA"

"Europa sinkt in diesem Moment in die Wirtschaftskrise"

"Banken gerettet – Staat pleite?"

"Weitere gigantische Finanzmarkt-Risiken"

"Verdienen deutsche Banken Vertrauen?"

"Können Sie das glauben?"

Weitgehendes Schweigen in den Massenmedien

Von Karl Weiss

Arthur Bernklau, Vorsitzender der Vereinigung „Veteranen für verfassungsmäßiges Recht” in New York hat erklärt, die Anzahl von toten US-Soldaten durch „depleted Uranium“ habe die Marke von 11.000 überschritten. Das abgereicherte Uran ist als Ursache des „Golf-Krieg-Syndroms“ bekannt, an dem nach seinen Angaben im Moment 325.000 der 580.000 Soldaten leiden, die im ersten Golfkrieg 1991 eingesetzt waren. Die Zahl bezieht sich auf Veteranen, die dauernd arbeitsunfähig sind.



Obwohl bekannt war, was die Munition mit abgereichertem Uran den eigenen Soldaten antut, wurde sie auch beim Überfall auf Afghanistan und den Irak verwendet. Sie ist dort weiterhin im Einsatz. Auch Israel hat im kürzlichen zweiten Libanonkrieg diese Munition eingesetzt. In Deutschland ist diese Munition gelagert.

Nach Angaben Bernklaus sind im Moment insgesamt 518.739 ehemalige Soldaten wegen des „Golf-Krieg-Syndroms“ arbeitsunfähig, berichtet „American Free Press“ in Washington. Nach den Erfahrungen mit den Veteranen des ersten Golfkriegs wird eine große Zahl von ihnen noch daran sterben.

Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Herstellung von Uran-Atombomben. Munition mit diesem Stoff extrem hoher Dichte statt Blei in den Geschossen hat eine besondere Durchschlagskraft. Das Uran ist aber weiterhin eine radioaktive Substanz mit allen Wirkungen ionisierender Strahlungen wie Krebs, langsamem Dahinsiechen und Tod.

Diese Tatsachen werden in den Massenmedien der USA (und Europas) nicht berichtet oder verniedlicht.

Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 15. November 2006

Link zum Originalartikel hier

Der Klimawandel hat längst eine lebensgefährliche Geschwindigkeit angenommen

Von Karl Weiss

Zur Eröffnung der Klimakonferenz der UNO am 13. 11. 2006 hat Generalsekretär Kofi Annan einen Artikel in wichtigen Zeitungen auf der ganzen Welt veröffentlicht, in dem er eindeutig wird: „Wer jetzt noch Zweifel sät [über den bereits fortschreitenden Klimawandel und seine im wesentlichen von Menschen gemachten Ursachen], der hat in Wirklichkeit keine Argumente mehr.”



Er weist auf zwei Studien hin, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden: Die eine von Fachleuten der UNO belegt: Die wesentlichen Industrie-Länder – unabhängig von Verpflichtungen , die sie eingegangen sind oder die sie widerrufen haben – produzieren völlig ungebremst vermehrt Trebhausgase, so als ob dies das natürlichste auf der Welt wäre.

Die zweite ist die bisher umfassendste Studie zu diesem Thema, die von der Weltbank unter Leitung ihres Chefökonomomen, Sir Nicholas Stern, erstellt wurde. Wie schon weithin gemeldet, hat diese Studie nicht nur die schon häufig von Wissenschaftlern vorgebrachten Warnungen bestätigt, sondern auch die damit zusammenhängenden ökonomischen Fragen in aller Klarheit auf den Tisch gebracht: Schon die jetzt abzusehenden Folgen des bereits in voller Entfaltung stehenden Klimawandels werden tiefgreifende wirtschaftliche Folgen für die ganze Weltkonjunktur haben, die nur mit den schweren Folgen von umfassenden Wirtschaftskrisen oder Ereignissen wie den beiden Weltkriegen verglichen werden können. Das bezieht sich also auf ein Szenario, in dem sofort einschneidende Maßnahmen unternommen würden (wie etwa die Umstellung von Benzin auf Alkohol und von Diesel auf Bio-Diesel).



Den zweiten Teil der Warnungen, wie sich auch im Stern-Report angedeutet werden, hat Kofi Annan vorsichtshalber in seinem Artikel weggelassen, denn er muß sich als Diplomat vorsichtig ausdrücken. Dieser Teil beeinhaltet nämlich, was geschieht, wenn nicht sofort durchgreifende Maßnahmen erfolgen: Ab einem bestimmten Zeitpunkt, der nicht genau vorherbestimmt werden kann, aber nicht mehr weit in der Zukunft liegt, wird die Entwicklung zur Klimakatastrophe unumkehrbar, weil sich selbst verstärkende Effekte einsetzen und dann auch die radikalsten Änderungen wirkungslos machen würden.



Klimakatastrophe bedeutet nicht einfach nur einen ökonomischen Zusammenbruch wie einen Weltkrieg, sie bedeutet das Entziehen der Grundlage des Überlebens der Menschheit, wie wir sie kennen. Sie bedeutet Verwüsten und Versteppen wesentlicher Teile des festen Landes, Wegschwemmen wesentlicher Teile des fruchtbaren Bodens, Versiegen der wesentlichen Trinkwasserquellen der Menschheit, Anstieg des Meeresspiegels in noch nicht genau zu bestimmendem Maß (voraussichtlich um etwa 7 Meter in diesem und weitere 8 Meter im nächsten Jahrhundert) und mit diesen Vorgängen das Verschwinden des wesentlichen Teils der Pflanzen, die eine der Grundlagen der Menschheit sind.

Es ist, so vorsichtig er sich auch ausdrücken muß, zweifellos ein mutiger Schritt von Kofi Annan, in dankenswerter Klarheit zu schreiben: „Die Frage lautet nicht, ob sich der Klimawandel vollzieht, sondern, ob wir in der Lage sind, unsere Denk- und Verhaltensweise rasch genug dieser drohenden Krise anzupassen.“

Es braucht keiner besonderen Erläuterng, an wen sich in der Hauptseite diese Mahnungen richten. Da ist zum einem die USA, die 25% der Treibhausgase erzeugt und die US-Regierung, die sich wohl vor allem betroffen fühlen müßte von der Erwähnung jener, „die noch Zweifel säen“, aber auch die anderen wesentlichen kapitalistischen entwickelten Ländern sind angesprochen: Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und in steigendem Masse China.



Kofi Annan hat, wie dies auch schon für seine Vorgänger seit Dag Hammersköld galt, sich in dem Masse unglaubwürdig gemacht, wie er bei verschiedenen Gelegenheiten zu nichts anderem als einem Sprachrohr der Regierung der einzig verbliebenen Supermacht wurde, sowie in einigen Fällen auch deren Verbündeten, unter ihnen die unsägliche Bundesregierung.

Andererseits hat er sich allerdings auch bereits einige Male durch mutiges Aussprechen der Wahrheit ausgezeichnet, so z.B. während des Libanonkrieges im Juli, als er die Ermordung von UN-Beobachtern durch zionistische Truppen als absichtliche Tat kennzeichnete.

Annan wird wohl nicht als Retter der Menschheit in die Annalen eingehen, aber gerade seine sonstige weitgehende Zurückhaltung macht seine jetzigen Aussagen um so schwerwiegender.

Werden sich die Regierenden der genannten Läder und die die hinter Ihnen stehenden Konzern- und Bank-Herren von Annans Artikel beeindrucken lassen? Schön wärs!

Für sie gilt aber nur ein Gesetz, das sind die Profite ihrer Konzerne und Banken und davon müssen sich auch ihre Marionetten leiten lassen, die als Ministerpräsidenten, Präsidenten, Premiers und Bundeskanzlerin auftreten. So muss man befürchten: Die Konferenz in Nairobi wird wiederum nicht viel mehr als Schönsprech ergeben oder sogar wieder zu einem totalen Desaster werden, wie die vorausgegangenen Kyoto-Folge-Treffen.






Die beiden oberen Bilder zeigen in beeindruckender Weise das Fortschreiten der Eisschmelze in Grönland, wie weit es bereits vor 5 Jahren gekommen war. Allerdings ist die Aussagekraft durch die unterschiedlichen Jahreszeiten eingeschränkt. Das untere Bild zeigt den Ort des Satelliten-Fotos und (in Farben) die Anzahl Tage in Grönland mit Eisschmelze.

Leider hat Annan in seinem Artikel auch bereits den Weg gezeigt, wie man sich elegant aus der Affäre ziehen kann: Mit den Verschmutzungszertifikaten. Das ist ein im wahrsten Sinne schmutziger Trick, wie grosse Kraftswerksbetreiber und andere besonders ausgeprägte Luftverschmutzer versuchen können, ohne Umstellung der Technik auf Kohlenstoff-Ausstoss-freie Prozesse so weiterzumachen wie bisher.

Der Trick funktioniert in etwa so: Zunächst wird gesagt, die Entwicklungsländer müssten noch keine Verminderungen der Kohlenstoff-Produktion vornehmen. Sie seinen dazu wirtschaftlich noch nicht in der Lage und/oder so kleine Verschmutzer, die in der ersten Phase noch keine Umstellungen durchzuführen brauchten. Als nächstes regt man dann an, dass dort trotzdem bereits Massnahmen der Umstellung auf Prozesse, die keinen Kohlenstoff ausstossen, durchgeführt werden und man – da kommt nun falsch verstandene Entwicklungshilfe ins Spiel – die eingesparte Kohlenstoffmengen dann an Verschmutzer aus den Indusstrieländern verkaufen kann. So wird dann ein an sich positiver Prozess in den Entwicklungsländern zu einer Ware, die am Markt der Verschmutzungszertifikate gehandelt wird. Für einen Appel und ein Ei kaufen dann Eon, Vattenfall, RWE usw. Verschmutzungszertifikate, statt auf regenerierbare Energien umzustellen.

Insgesamt könnten nach Annans Aussagen damit bis zu 100 Milliarden Dollar den Entwicklungsländern zugute kommen. Hört sich gut an, ist aber wenig für zwei Drittel der Menschheit. Ausserdem wird dieses Geld natürlich nicht den Hungernden zugute kommen, sondern eine Schicht von Superreichen dort noch
fetter machen oder sogar Tochterunternehmen von Monopolkonzernen der imperialistischen Welt.

Das absurdeste von allen unter Einschluss der USA aber ist das angebliche Energieprogramm der Bundesregierng, das alles festschreibt, wie es ist (mit ein paar Schleifchen verschönt).



Man sehe sich nur die Graphik an und den Vergleich heute und Planung für 2030: Keinerlei wesentlichen Änderungen sind bis 2030 vorgesehen! Der Anteil des Verbrauchs von Erdöl für den Deutschen Energiebedarf soll in etwa gleich bleiben (38,0 gegen 38,3%)! Der von Braunkohle soll sogar steigen (12,3 gegen 10,8%)! Zwar ist eine Verminderung der Anteils von Steinkohle vorgesehen, aber auch die nur gering (6,7% statt 14,0% ). Der Anteil der Kernenergie soll fast vollständig von Erdgas-Kraftwerken übernommen werden (21,1 auf 31,5%)! Lediglich eine lächerliche Winzigkeit von etwa 8,5% des Energiebedarfs soll von erneuerbaren Energiequellen übernommen werden – und das in einem Zeitram von 25 Jahren (von 2,9 auf 11,5 %)!

Zwar ist eine generelle Verminderng des Verbrauchs vorgesehen, aber wo sind die Massnahmen, die darauf hinausliefen? Keine einzige ist heute eingeleitet. Die Bundesregierung hat mit diesem ihrem Energie-Programm einen Offenbarungseid geleistet.

Was das Merkel-Kabinett da vorhat, kann natürlich sowieso nicht Wirklichkeit werden, weil bis dahin längst die Umweltkatastrophe unumkehrbar auf uns zukommen würde, wenn diese Planung nicht geändert wird.

Wir werden nicht darum herumkommen, wir müssen mit Massenbewegungen und Streiks die Umstellung der Energiebasis gegen den Willen der unsägliche Politiker-Kaste und ihrer Konzerne und Banken durchsetzen!


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 14. November 2006, hier ergänzt und redigiert.

Link zum Originalartikel hier


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Woher kommt die Gefährdung?

Pakistan ist Hort und Ausgangspunkt des militanten Islamismus

Von Karl Weiss

Während sich die westliche Welt, sprich: die US-Regierung und ihre Schoßhündchen, lauthals um den Iran sorgen, bleibt eine einfache Wahrheit völlig unbeachtet: Pakistan, das zweitgrößte islamischen Land nach Indonesien mit der wahrscheinlich höchsten Anzahl an militanten Islamisten und Terror-Ausbildungs-Camps, wahrscheinlicher Aufenthaltsort von Osama bin Laden und der Mehrheit der Taliban, hat bereits die Atombombe und hat auch Raketen, die eine solche in entfernte Ziele tragen können.

In einem Interview, das er am Wochenende der „Folha de São Paulo" gab, hat der englische Journalist Robert Fisk, der im Libanon lebt und als der best informierte westliche Journalist des Nahen Ostens gilt, darauf aufmerksam gemacht, daß im Moment die bei weitem größte terroristische und allgemeine Gefahr für den Westen von Pakistan ausgeht.

Fragt man, warum sich niemand um Pakistan sorgt, so bekommt man stereotyp die Antwort: Weil Pakistan ein US-freundliches Regime hat. Nun, was ist US-freundlich in Pakistan? Man gestattet den US-Truppen Stützpunkte, Benutzung von Flughäfen und Überflugrechte, man läßt die CIA im Land toben, man gestattet US-Firmen, pakistanische Arme auszubeuten.

Doch was ist US-freundlich daran, die Taliban zu beherbergen? Was daran, Osama bin Laden Unterschlupf zu gewähren (falls es den noch gibt)? Oder daran, die Scharia in weiten Teilen des Landes anzuwenden? Man gibt keine Erklärungen gegen Israel ab, stellt aber in ganz anderer Weise eine unmittbare und akute Gefahr für dies Land dar als die eventuellen Ambitionen Irans, die noch viele Jahre keine Chance auf Verwirklichung haben - wenn sie denn bestehen.

In keinem anderen Land der Welt werden soviel potentielle Terroristen ausgebildet wie in Pakistan (abgesehen vom Irak, aber das haben sich die US-Politiker selbst zuzuschreiben). In keinem anderen Land gibt es so viele Zwangsheiraten, so viele abgehackte Hände, gesteinigte und ausgepeitschte Frauen, öffentlich Gehenkte wegen Übertretung islamischer Gesetze usw. Nirgends werden die Rechte der Frauen so mit Füßen getreten. Wenn irgendwo die islamistischen Horrorgemälde Wirklichkeit sind, dann in Pakistan.

Die jetztige Regierung Pakistans ist US-freundlich. Ja und? War nicht auch Saddam Hussein ein hochgerüsteter Verbündeter der USA, der sogar im Auftrag der US-Regierung den Iran überfiel? War Osama bin Laden nicht CIA-Agent? Wurden die Taliban nicht mit US-Hilfe so groß wie sie jetzt sind, weil man sie damals gegen die Sowjetunion in Afghanistan hochpäppelte? Eine Regierung kann rasch ihre Politik wechseln oder kann abgelöst werden. Die Atombomben und Trägerraketen aber bleiben.

Alles, was man im Iran gefunden hat, das Verdacht bezüglich möglicher Ambitionen auf Atombomben weckte, stammte aus Pakistan. Man hatte Gerätschaften in iranischen Atomanlagen gefunden, an denen winzige Spuren hochangereicherten Urans nachzuweisen waren. Das war die einzige reale Grundlage all dieser Spekulationen. Es hat sich aber längst herausgestellt, daß es sich um Gerätschaften handelte, die von Pakistan geliefert worden waren und deshalb schon mit hochangereichertem Uran in Kontakt gekommen waren.

Aber über Pakistan ist die US-Regierung nicht besorgt. Man mag den jetzigen dortigen Diktator mit viel Korruption und wohl auch dem Wissen über dessen 'Leichen im Keller' im Zaum halten - aber das galt auch für Saddam Hussein (dem man im Moment gerade mit diesen ‚Leichen im Keller’ den Schauprozess macht).

Wenn der offizielle Untersuchungsbericht über die Anschläge vom Juli letzten Jahres in London stimmt, dann waren zwei der „britischen Jungs", die das angeblich als Selbstmordattentäter begangen haben sollen, auf Ausbildung.....Wo? Im Irak? In Afghanistan? Nein, in Pakistan!

Und da schließ Präsident Bush auch noch mit dem alten Erzfeind Pakistans, mit Indien, einen riesigen Atomdeal ab! Was soll Pakistan dazu sagen? Danke Bush? Was, wenn in Pakistan Kräfte an die Macht kommen, die sich von der US-Regierung verraten fühlen (und mit Grund)?

Laut der 'Washington Times' vom 13. Mai hat Pakistan begonnen, Material für den Aufbau einer Atomindustrie nach Syrien zu liefern. Dies bezieht sich auf einen bekannt gewordenen Bericht aus dem Jahre 2004. Aber wir reden nur vom Iran.

Warum spricht Israel soviel von einem Luftschlag auf die Atomanlagen Irans, aber nicht auf die Atomanlagen Pakistans? Man ist absolut nicht beunruhigt in Tel Aviv? Sollte man aber! Im Gegensatz zu den iranischen Ayatollahs, die Schiiten sind, handelt es sich in Pakistan im wesentlichen um Sunniten.

Läutet da keine Alarmglocke?

Wer sind die Träger des erbitterten Widerstands im Irak? Die Sunniten, nicht wahr?

Oder kapieren wir normalen Menschen nur einfach nicht, daß es um das alles nicht geht, nicht um Islamismus, nicht um abgehackte Hände, nicht um eine ernsthafte Gefährdung Israels, nicht um Sunniten oder Schiiten, nicht um Frauenrechte und vor allem nicht um Terroristen (die sind willkommener Vorwand), sondern daß schlicht und einfach die Dominanz über den Nahen Osten und Mittleren Osten der Punkt ist, denn die kann man nicht von Pakistan aus haben.

Und noch ein kleines Detail: Während der Irak und der Iran zu den größten Erdölförder- und -exportländern gehören (bzw. bezüglich des Iraks gehörten), hat Pakistan kein Öl.

Artikel der "Berliner Umschau" vom 18.5.06, hier leicht redigiert.

Beispiel: Gesundheitskosten - Die sind überproportional gestiegen, richtig? Falsch!

Je höher die 'Lohnnebenkosten', desto weniger Beschäftigung, richtig? Falsch!


Von Karl Weiss


Die Höhe der 'Lohnnebenkosten' (hier am Beispiel der Gesundheitskosten) hat keinerlei Zusammenhang mit der Beschäftigung. In der Bundesrepublik haben die Gesundheitskosten sogar dämpfend auf die Gesamt-Kosten der Unternehmen gewirkt, ohne damit den Abbau von Vollzeitstellen zu stoppen oder zu verringern.


Die "Techniker-Krankenkasse", eine der größten Krankenkassen Deutschlands, hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, um herauszufinden, ob tatsächlich die angeblich so hohen 'Lohnnebenkosten' die Ursache für Arbeitsplatzabbau sind und ob wirklich geringere 'Lohnnebenkosten' für steigende Beschäftigung sorgen. Die Ergebnisse sind kristallklar und eindeutig die oben stehenden.

Das Gutachten auf denkbar breiter Datengrundlage liegt nun bereits seit Oktober 2004 vor. Es wurde aber bisher von nicht einer einzigen Zeitung in Deutschland, nicht einem Fernsehsender darüber berichtet.

Der Direktor des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung, in dem wesentliche Teile des Gutachtens erstellt wurden, Dr. Häussler, erläutert:

"Etwa zehn Prozent der Arbeitskosten gehen auf Gesundheitsausgaben zurück. Gemessen an den Gesamtkosten der Unternehmen, also dem Produktionswert, liegt der Anteil sogar nur bei rund drei Prozent. Wir haben auch festgestellt, daß zwischen 1995 und 2000 alle Kostengrößen stärker zugenommen haben als die gesundheitsbedingten Belastungen der Arbeitgeber. Damit hat das Gesundheitssystem den Anstieg der Arbeitskosten sogar abgebremst.

"Es wurden auch wichtige Branchen in Deutschland untersucht: Chemische Industrie, Fahrzeugbau, Finanzdienstleistungen, Textilindustrie und Gesundheitssektor.

In der chemischen Industrie ist die Beschäftigung trotz stagnierender Belastung (+ 0,6 Prozent) um 11, 2 Prozent zurückgegangen.

Im Fahrzeugbau ist die Beschäftigung um 18,3 Prozent gewachsen, obwohl die gesundheitsbedingten [Kosten-]Belastungen um 31 Prozent zugenommen haben.

Die Finanzdienstleister verzeichneten zwar gestiegene Belastungen(+ 6,1 Prozent), aber auch eine leichte Zunahme der Beschäftigung.

In der Textilindustrie ist die Belastung zwischen 1995 und 2000 um 16,2 Prozent gesunken; die Beschäftigung ist dadurch jedoch nicht gestiegen, sondern hat um 26,8 Prozent abgenommen.

Im Gesundheitssektor ist die Beschäftigung (+15 Prozent) stärker gewachsen als die gesundheitsbedingte Belastung der Arbeitgeber.

Ein anderer Teil des Gutachtens sah sich genau an, was die „Gesundheitsreformen" bringen.

In der vorgesehenen Endstufe im Jahr 2007 ist die Entlastung der Arbeitgeber so gering, daß dies mit Sicherheit keinerlei Auswirkungen auf die Beschäftigung haben kann. Würden die Unternehmen diese Entlastung an die Preise der Produkte weitergeben, würden diese lediglich um zwei Promille, also 0,2%, sinken. Die „Reformen" erreichen also genau das nicht, was sie angeblich wollen.

Der dritte Teil des Gutachtens zieht einen internationalen Vergleich. Betrachtet man den Anteil am Produktionswert, so liegt Deutschland im Mittelfeld, bei 3,2 Prozent - gleichauf mit den USA. Frankreich (3,6 Prozent) und die Niederlande (3,7 Prozent) liegen höher; Polen (2,1 Prozent), Großbritannien (1,8 Prozent) und die Schweiz (1,9 Prozent) haben geringere Anteile.

Für keines der untersuchten Länder konnte für den Zeitraum von 1995 bis 2000 ein empirischer Zusammenhang zwischen den Gesundheitskosten der Arbeitgeber und der Entwicklung der Beschäftigung gezeigt werden. Es müssen daher andere Ursachen für die Beschäftigungsentwicklung verantwortlich sein.

Die Gleichung „Geringere Löhne - mehr Arbeitsplätze. Höhere Löhne - Wenig Arbeitsplätze" ist noch nie aufgegangen und wird nie aufgehen. Sonst müßte ja in China mit den niedrigsten Löhnen die geringste Arbeitslosigkeit herrschen. Sie ist aber dort besonders hoch. Oder hier in Brasilien, wo viele für umgerechnet etwa 100 Euro im Monat eine 44-Stundenwoche arbeiten müssen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei geschätzten 27 - 30 %.

In Wirklichkeit geht es den Kapitalisten ja auch nicht um die Lohnkosten, wenn sie rechnen, sondern um die Lohnstückkosten. Und die sind in Deutschland bereits jetzt niedriger als in vielen anderen Ländern.

Die Verlagerungen in osteuropäische Länder dagegen sind vor allem dadurch begründet, daß man den Großkonzernen dort die Investitionskosten ganz oder teilweise vom Staat bezahlt. Was doch noch an Kosten anfällt, können sie in Deutschland von der Steuer absetzen. Damit stellen sie nagelneue Fabriken auf die Wiese, ohne einen einzigen Heller auszugeben. Die Löhne oder 'Lohnnebenkosten' dort haben dagegen nichts damit zu tun.

[Kleiner Zusatz vom Februar 2007: Soeben hat das statistische Bundesamt bekanntgegeben (siehe hier): Die deutschen Arbeitgeber zahlen im EU-Vergleich geringere Lohnnebenkosten als im Durchschnitt aller 27 Mitgliedsländer. ... gab(...) die Privatwirtschaft in der Bundesrepublik im Jahr 2004 je 100 Euro Bruttolohn und -gehalt zusätzlich rund 33 Euro für Lohnnebenkosten aus. Das sind etwa drei Euro weniger als im Mittel der Europäischen Union.]



Artikel der "Berliner Umschau" vom 26.4.2006, hier leicht redigiert.

"Asoziale Marktwirtschaft" - Subventionen, Subventionen -

Von Karl Weiss

„Subventionsabbau" ist immer eine der wichtigsten Forderungen des Bundesverbandes der Industrie (BDI), wenn er mal wieder „Reformen" fordert, sprich Streichen beim kleinen Mann . Da ist es besonders interessant, wie genau diese Industrie, die dort vertreten wird, in Unmengen von Geld watet, wenn es um Subventionen geht.

Beispiel Nummer 1
Die Bayerischen Motorenwerke wollen eine ihrer Fabriken modernisieren. Um zu entscheiden, in welches man die dafür vorgesehene Summe investieren soll, läßt BMW erheben, wo die größten Zuschüsse spendiert würden. Österreich bietet 37,2 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen. Damit macht die BMW-Fabrik im oberösterreichischen Steyr das Rennen.

Nun wird die EU-Kommission mit der Sache befaßt: Sie prüft, ob die Fördermittel mit den europäischen Richtlinien in Einklang stehen. Im Mai 2003 kommt die Kommission zu folgender Entscheidung: Österreich darf BMW mit 29,9 Millionen Euro fördern. (...)

BMW weiß aus langjähriger Erfahrung, wie man zu Subventionen kommt. Bereits Mitte der neunziger Jahre hatte der bayerische Autokonzern von den Österreichern umgerechnet 33 Millionen Euro Subventionen für sein Werk in Steyr erhalten. (...)

Und Ende des Jahres 2002 erlaubte die EU, daß BMW für sein neues Werk in Leipzig mit 361 Millionen Euro von Bund und Land gefördert wird.

Das Beispiel BMW zeigt auch, daß in der Regel nicht etwa arme Firmen, sondern hoch profitable Konzerne gefördert werden. Die Gewinne können sich sehen lassen:

2001: 3,2 Milliarden Euro
2002: 3,3 Milliarden Euro
2003: 3,2 Milliarden Euro

Beispiel Nummer 2
Auch der zweitgrößte deutsche Autokonzern - Volkswagen - ist ein ausgebuffter Spieler in Sachen Subvention: Für den Bau einer Fabrik in Chemnitz erhielt VW 1994 von der Bundesrepublik staatliche Subventionen in der Höhe von umgerechnet 286 Millionen Euro. Zwei Jahre später legte man noch einmal fast 270 Millionen drauf - als Ausgleich für regionale Nachteile. (...)

Für die Fabrik in Dresden hatte Volkswagen im Jahr 2001 von der EU bereits die Erlaubnis erhalten, 70 Millionen Euro Subventionen einzustreichen. (...) Außerdem kassiert VW regelmäßig auch in anderen europäischen Ländern. 2003 genehmigte die EU 15 Millionen Euro aus regionalen Fördertöpfen für eine Investition im spanischen VW-Werk Navarro bei Pamplona. Und in der österreichischen Stadt Graz darf VW 10 Millionen Euro kassieren. (...)

Fast endlos könnte man diese Subventionsliste fortsetzen.

Mit Infineon etwa: Mehr als eine Milliarde Euro an Steuergeldern hat der von Siemens abgespaltene Chip-Konzern für seine Fabrik in Dresden kassiert. Um dann mit der Abwanderung des Unternehmens in die steuergünstige Schweiz zu drohen. Im österreichischen Bundesland Kärnten hat Infineon in den vergangenen Jahren 14 Millionen Euro von Bund und Land erhalten, und in Portugal genehmigte die EU Anfang des Jahres 2004 eine staatliche Finanzspritze von 41 Millionen.

Oder mit Degussa: Die Spezialchemie-Gruppe hat für ihr Werk in Radebeul bei Dresden Mitte der neunziger Jahre rund 70 Millionen Euro Subventionen bekommen, um Standort und Arbeitsplätze zu erhalten."

Mit 13 Milliarden Euro hat Deutschland (...) den größten Brocken an Subventionen für die Konzerne vergeben. Es folgen Frankreich (10 Milliarden Euro) und Italien (6 Milliarden Euro).

Zusätzlich zu all diesen einzelstaatlichen Fördertöpfen stellt Brüssel noch Jahr für Jahr ein eigenes Subventionspaket im Umfang von fast 100 Milliarden Euro bereit."

Der Brüsseler Etat besteht zu 95 Prozent aus Subventionen.

Die beiden Autoren Hans Weiss und Ernst Schmiederer haben das Buch „Asoziale Marktwirtschaft" geschrieben, das bei Kiepenheuer + Witsch erschienen ist. Dort werden zahllose recherchierten Fälle von Millionensubventionen an Konzerne aufgedeckt, u.a. solche, bei denen die EU involviert ist.

In einem anderen Teil des Buches wird geschildert, wie es bei der Abwicklung der DDR zuging. Ein „Eingeweihter" berichtet, wie man es damals machte:

„Versetzen wir uns zurück in die Jahre 1993 bis 1995. Wir, Sie und ich, haben einen guten Namen, ein gutes Auftreten, ein paar gute Ideen. Wir sitzen an einem Biertisch und planen die Gründung einer GmbH. (...) Wir siedeln unsere Firma in Halle an, um dort ein größeres Industrieunternehmen zu übernehmen. Das ist im Metallbereich tätig, hat zu dieser Zeit noch 2.800 Mitarbeiter, die alle um ihre Zukunft fürchten. (...)

Wir überlegen: Was könnten wir da machen? Wir erstellen in einer Stunde ein schönes Unternehmenskonzept und unterbreiten es einigen Politikern. Dann melden wir uns bei der Treuhandanstalt und kümmern uns um Landesfördermittel. (...)

Ich garantiere Ihnen, daß es nicht lange dauert, bis sich jemand bei uns meldet und sagt: Schön, Sie kriegen das Unternehmen. Weil alles so kaputt ist, zahlen Sie 1 DM, dafür kriegen Sie alles inklusive der Liegenschaften. Obendrein bekommen Sie 120 Millionen DM Zuschuß. Dafür unterschreiben Sie folgenden Vertrag: Wenn Sie es nicht schaffen, in zwei Jahren mindestens zehn Prozent der Mitarbeiter dauerhaft zu beschäftigen, dann zahlen Sie eine Strafe von zehn Millionen Mark.

(...) Wir sind nun reich. (...) Wir wollen das Unternehmen ja retten. Wir machen also eine Betriebsversammlung. Dort sind wir wirklich leidenschaftlich, es geht uns schließlich um die Menschen, um den Standort, um das Land.

Wir verkünden auf der Betriebsversammlung, daß wir jetzt in Dubai nach Partnern, nach Geldgebern für die Restrukturierungs-Maßnahmen suchen werden. Wir fahren nach Dubai - und machen in Wirklichkeit einfach ein paar Tage Urlaub, schließlich waren die vergangenen Wochen sehr anstrengend. Wir kommen zurück. Und sind geknickt: Es sei alles sehr, sehr schwer, erklären wir öffentlich. Irgendwann rücken wir ganz damit heraus: Es ist entsetzlich, es ist grauenhaft, aber niemand will im Osten investieren, keiner hat Vertrauen, keiner nimmt das ernst, keiner will hier rein. Es tut uns Leid, aber so schaffen wir das nicht: Wir müssen das Unternehmen schließen.

Wir schließen es. Wir zahlen 10 Millionen Mark Strafe. Den Rest des Geldes [sowie die zentralen Grundstücke in Halle] behalten wir. Wir werden (...) als die großen Helden gefeiert, die sich aufgeopfert haben. Wir werden das Bundesverdienstkreuz kriegen. Wir werden geehrt, geachtet, geschätzt für unser unternehmerisches Verantwortungsgefühl.

Das ist keine Übertreibung, das hat es wirklich gegeben. Nicht einmal, nicht zweimal. Mehrfach. Das nennt man Subvention."

Diese Art von Machenschaften werden vom „Spiegel" bestätigt: „Allein in Sachsen wurden seit 1991 rund 460 Millionen Euro Fördermittel in Betriebe gesteckt, die in weiterer Folge Pleite gingen. In Brandenburg waren es 450 Millionen.

Ausbezahlt wurden all diese Gelder als "Investitionszulagen". Rund 90 Prozent der ostdeutschen Industrie habe solche Investitionszulagen in den letzten Jahren in Anspruch genommen, (...) Etwa 1,2 Milliarden Euro Steuergelder entgingen den öffentlichen Haushalten dadurch jährlich."

Die genannten Beispiele sind der Pressepräsentation des Buches entnommen.

Das ganze Buch ist voll von Beispielen und belegten Ereignissen.

Wenn Sie, geneigter Leser, also das nächste Mal von unseren allseits geliebten Politikern (die hinter diesen Machenschaften stecken) hören, daß die öffentlichen Kassen leer sind, das keine Geld da ist für eine Kindertagesstätte, für ein Sozialticket, für den öffentlichen Nahverkehr, für eine Universität ohne Studiengebühren, dann wissen Sie, wohin die Gelder geflossen sind, die fehlen.

Wenn Ihnen das nächste Mal erzählt wird, Hartz IV müsse weiter gekürzt werden, die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden, die Renten schon wieder abgebaut, die nächste „Gesundheitsreform" angedroht wird, dann wissen Sie, an wen diese Politiker die Gelder vergeben haben, die jene Löcher schufen.

Hans Weiss / Ernst Schmiederer
Asoziale Marktwirtschaft
Kiepenheuer + Witsch
Euro 19,90

Dieser Artikel erschien am 31. Mai 2006 in der "Berliner Umschau", hier leicht redigiert.

Link zum Originalartikel hier

Politik und hohe IG Metall-Funktionäre hintertreiben Streik bei BSH in Berlin


Von Karl Weiss

In einem beispiellosen Einsatz von Politprominenz mit Champagner und allem drum und dran gelang es noch einmal, den Streik von Arbeitern abzuwürgen. Die Linkspartei war mit von der Partie. Die Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin soll geschlossen bzw. verlegt werden. Dagegen begannen die Arbeiter einen Streik und bereiteten einen siemensweiten Aktionstag vor.

Sie hatten bereits Kontakt zur Belegschaft der Benq aufgenommen, ein anderer Siemens-Betrieb, der dem Profitstreben der Siemens-Vorstände zum Opfer fallen soll. In dieser Situation kam es zu Verhandlungen der IG Metall mit Siemens und es wurde eine scheinbare Einigung erzielt, die praktisch immer noch die Stillegung von BSH beinhaltete, lediglich eine Art winziger „Notbelegschaft“ soll für einen scheinbaren Erhalt des Standorts stehen. Der Siemens-Aktionstag wurde von der IG-Metall-Führung abgesagt.

Die Belegschaft reagierte darauf logischerweise nach einer Streikversammlung am Nachmittag des 20.Oktober in einer Urabstimmung mit einem Beschluss zur Fortführung des Streiks.

Daraufhin trat die Spitze der Berliner Regierungsparteien SPD und PDS sowie die Führung der hauptstädtischen IG Metall in Aktion, erschien im Streikzelt der kämpfenden Kollegen und machte Druck.

Bald hatte sich herumgesprochen, dass Bürgermeister Wowereit sowie PDS-Gysi und Wolf im Streikzelt erwartet wurden und die Belegschaft kam zusammen. Die örtliche IG Metall, sonst immer knapp bei Kasse, hatte für das abendliche Treffen ein Essen auffahren lassen, das seinesgleichen sucht. Selbst Champagner war angesagt.

Die Berliner IG Metall machte klar: Es gibt keine Unterstützung mehr von ihr, wenn der Streik weitergeführt werde. Wowereit, Gysi und Wolf waren sich einig: Der Streik habe ein Ergebnis erzielt und müsse jetzt abgebrochen werden. Am Anfang kamen noch Buh-Konzerte auf die Aufforderungen, zu Kreuze zu kriechen, doch mit der Zeit wurden die leiser und am Ende hatte die aufgefahrene Politprominenz die noch Stunden vorher bestehende Mehrheit gebrochen. Der Streik ging zu Ende.

Ein Vertreter der MLPD, der die ganzen Wochen des Kampfes seine Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter gezeigt und viele gute Vorschläge zum Vorgehen gebracht hatte, wurde mit massiver Gewalt am Reden gehindert. Als die Arbeiter ihn aus der Umklammerung befreit hatten, bauten die IG-Metall-Funktionäre sofort die Verstärkeranlage ab, damit er auf keinen Fall gehört werden könnte.

Damit haben die rechten Gewerkschaftsführer mit SPD- (und manchmal auch Grünen-) Parteibuch in der Tasche, die SPD-Führung (was war von der anders zu erwarten?), aber ebenso die in der Entstehung begriffene „Die Linke.“ gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Die Siemens-Monopolherren reiben sich die Hände: Wieder ein Kampf abgewürgt, der zu einem Fanal hätte werden können.

Der massive Einsatz von Polit-Prominenz zeigt aber auch, wie groß die Angst vor einem Kampf der Arbeiter ist, wenn er der sozialdemokratischen Maxime („möglichst viel Abfindung herausholen“) und den sozialdemokratischen Führern aus der Kontrolle zu laufen droht.

Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 11. November 2006

Link zum Originalartikel hier