US-Gefängnis-System immer fürchterlicher

Von Karl Weiss

Das US-Gefängnis-System hat alle denkbaren Grenzen überschritten und ist zu einem Unterdrückungssystem ungehäuren Ausmaßes geworden. In der letzten Woche hat die Zahl der Gefängnisinsassen die 1%-Marke der Bevölkerung überschritten. Damit haben die USA den bei weitem höchsten Gefangenen-Anteil an der Bevölkerung und übertreffen auch das 8 Mal bevölkerungsreichere China in der Zahl der Gefängnisinsassen.



Die New York Times berichtete am 12. März: Im nördlichen Arkansas in den USA wurde eine mexikanische Frau, Mutter von drei Kindern, in eine winzige Zelle in einem Gerichtsgebäude gesteckt und dort für 4 Tage „vergessen“, ohne Essen, ohne Trinken, ohne eine Möglichkeit sich hinzulegen außer auf dem blanken Boden und ohne eine Toilette. Die Zelle ist eigentlich nur für die kurze Zeitspanne vorgesehen, die man auf seine Gerichtsverhandlung warten muss.

Die Frau, Adriana Torres-Flores, war vorher schon Opfer des US-Justiz-Systems geworden. Sie ist eine illegale Einwanderin aus Mexiko, die bereits seit 19 Jahren in den USA lebt, wo auch alle drei Kinder zur Welt kamen. Sie hat damit nach internationalem Recht Anspruch auf Daueraufenthalt in den USA und hätte auch in Kürze, nach den Präsidentenwahlen, die Möglichkeit bekommen, sich einbürgern zu lassen.

Man versuchte sie dazu zu bringen, sich bei einem Verfahren gegen sie in Fayetteville der ihr zur Last gelegten Vergehen (illegale Einwanderung) schuldig zu bekennen, dann käme sie frei. Sie wusste aber, sie würde danach sofort abgeschoben und würde ihre Kinder nicht mehr sehen und wäre außerdem als Verurteilte nie mehr in der Lage, sich legalisieren zu lassen. Daher bekannte sie sich unschuldig. Das führte, wie in den USA üblich, zur sofortigen Einkerkerung. Im US-Justiz-System wird man scharf herangenommen, wenn man es wagt, sich für nicht schuldig im Sinne der Anklage zu bekennen und damit den Staatsanwalt herauszufordern.



Üblicherweise stirbt eine Mensch, wenn er drei Tage nichts zu trinken hat, aber extrem gesunde Menschen können auch vier Tage überleben, was dann allerdings schwere bleibende Schäden verursacht – wegen der völligen Deshydratisierung des Körpers.

Die Frau wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, nachdem sie gefunden worden war. Über ihren Zustand liegen keine Angaben vor.

Little Rock, Hauptstadt von Arkansas, war in den Fünfziger und Sechziger Jahren bereits eine, wenn nicht DIE Hochburg der US-Rassisten und des Klu-Klux-Clan. Es musste dort zum Teil mit brachialer Polizeigewalt die absolute Rasssentrennung aufgehoben werden. Das geschah unter dem Präsidenten John F. Kennedy und seinem Bruder, dem damaligen Justizmnister Bob Kennedy, die später beide unter ungeklärten Umständen ermordet wurden. Aber selbstverständlich war es nicht die rassistische US-Rechte, die für diese Morde verantwortlich war.

Der spätere US-Präsident Clinton ist aus Arkansas und lebte lange dort, wie auch seine Frau, heute Anwärterin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Bill Clinton war dort zwei Mal Gouverneur. Niemand kann den beiden vorwerfen, sie hätten dort ernstlich etwas im Sinne freiheitlicher Werte verändert. Arkansas gilt in den USA als der zweit-rückständigste Staat, übertroffen nur von Mississippi. Unter den Clintons änderte sich nichts daran.

Die Verantwortlichen des Gerichtsgebäudes versichern, es sei ein „Versehen“ gewesen, man habe die Frau schlicht in der Zelle vergessen.

Die Sprecherin einer Menschenrechtsorganisation aus Little Rock, Frau Rita Sklar, sagte allerdings: „Wir sehen im ganzen Bereich des nordwestlichen Arkansas ein generelles Problem der rassisistischen Benachteilung und des Machtmissbrauchs. Es gibt schwere Probleme mit der Behandlung von „Latinos“ und mit heuchlerischen Stellungnahmen von Staatsbediensteten.“


Veröffentlicht am 19. März 2008 in der Berliner Umschau, hier leicht redigiert

Originalartikel

Dieses System muss weg!

Von Karl Weiss

Der “International Monetary Found” (IMF) ist eine der wichtigsten internationalen Finanz-Institutionen und darf aus allen möglichen Gründen berechtigterweise kritisiert werden, aber nicht dafür, dass er nicht konservativ genug wäre. Nun aber hat dieser IMF die Regierungen der reichen Länder aufgefordert, „das Undenkbare zu denken“ in Bezug auf die fortschreitende internationale Finanz- und Wirtschaftskrise.



Was ist damit gemeint? Es wird gewarnt, es könne sein, dass sich die Finanzkrise, die sich durch Banken und Fonds-Organisationen ausbreitet, die beginnende Wirtschaftskrise weiter vertieft, weil die Möglichkeiten der Unternehmen, sich billig zu refinanzieren, bedroht sein könnten und dass die sich die beginnende Wirtschaftskrise weiter negativ auf die bereits bestehende Finanzkrise auswirkt, indem die schwindende Kaufkraft die Umsätze beeinträchtigt und dann auf die Renditen durchschlägt, die wiederum die bestehenden Finanzierungen in Frage stellen und damit eine Abwärtsspirale in Gang setzen.

Am Ende, so darf man die Warnung verstehen, könnte das gegenseitige Hochschaukeln der Finanz- und der Wirtschaftskrise zu einem Desaster wie jenem der 29-er Krise führen (in den USA „Die Große Depression“ genannt), welche die gesamte Weltwirtschaft und alle Finanzinstitutionen bis praktisch an den 2. Weltkrieg heran zurückwarf und ungehäures Elend in vielen Ländern auslöste.

Man weist dabei besonders auf die katastrophalen Begleitumstände hin:

• Der US-Dollar, immer noch die internationale Leit- und Reserve-Währung, ist in einem anscheinend unaufhaltsamen Entwertungsprozess begriffen, er steuert im Moment auf 1,60 im Vergleich zum Euro zu, aber niemand wagt eine Wette, dort würde er haltmachen. Er reisst die Weltwirtschaft mit hinunter, solange er nicht abgelöst ist.

• Der Erdölpreis, heute der wichtigste Leitpreis der Weltwirtschaft, beginnt sich in der Nähe von 110 Dollar pro Barrel einzunisten (was noch vor kurzem als Katastrophenszenario galt) und es sieht nicht so aus, als würde er bald wieder sinken, auch wenn er kurzzeitig abgerutscht ist.

• Der Goldpreis, früher die ausschlaggebende Zahl, aber auch heute noch einer wichtigsten Anhaltspunkt für Alles, was vor sich geht, hat nun endgültig das 1000 Dollar/Feinunze-Niveau überschritten - vor einem Jahr noch undenkbar -, was für die Weltwirtschaft und die Finanzwelt als entscheidendes Signal gewertet wird.

• Die schon bekannten Zahlen der US-Wirtschaft für das erste Quartal sind besorgniserregend, um das wenigste zu sagen. Man muss damit rechnen, dies Quartal wird bereits das erste negative Ergebnis gegenüber dem vorherigen Quartal ergeben, was bereits die Hälfte der offiziellen Deklaration des Beginns der Wirtschaftskrise bedeuten würde.

Bei allem, was im Moment vor sich geht (wenn man zum Beispiel den praktischen Bankrott von Bear Stearns betrachtet, einer der ganz großen Investmentbanken der USA – auch wenn dieser Bankrott mit Steuerzahlergeldern (200 Mrd. Dollar!) in einen Verkauf umgewandelt wurde), ist die Möglichkeit, das Ganze würde in einer schwächlichen Krise wie der von 2001 bis 2003 enden, praktisch bereits auszuschließen, wenn auch noch nicht feststeht, es wird eine Krise von jenem Ausmaß sein, das selbst die „Große Depression“ von 1929 bis 1936 übertrifft.



Wenn also der IMF warnt, es müsse „das Undenkbare gedacht“ werden, ist dies eine klare Warnung, es kann eben genau dazu kommen und die Regierungen sollen sich darauf einstellen.

Die „Zeit“ nennt dies in einem Artikel die „Kernschmelze des Finanzsystems“. Man höre nur, welche Massnahmen da ernsthaft diskutiert werden: „...die vorübergehende Nationalisierung von (...) Banken“, „... Gesetze, die die Institute dazu zwingen, ihren Kunden Kreditschulden zu erlassen...“, „...eine staatliche Gesellschaft, die Immobilien erwirbt...“. Welch unerhörte Absurditäten! Da hat Würth ja direkt recht, das wäre die „Edel-DDR“! Nur hat das im Gegensatz zu seiner Ansicht nichts mit „der Linken“ zu tun, sondern mit der „Fed“. Verkehrte Welt!

Eine Krise dieser Grössenordnung in der heutigen Situation ist nämlich kaum mit der damaligen zu vergleichen, als die Menschheit kaum 1 Milliarde Menschen umfasste. Heute sind es 6,5 Milliarden!. Das Ausmass der Arbeitslosigkeit, des Elends, der generellen Armut würde alles vorher Bekannte übertreffen.

Die Menschen würden sich das natürlich nicht so einfach gefallen lassen, zumal die Superreichen natürlich weiter superreich wären und die Politiker weiterhin von Party zu Party eilen würden.

Soziale Aufstände bisher unbekannten Aussmasses wären die offensichtlichen Folgen in vielen Ländern der Industrie-Welt und man stellt sich bereits darauf ein:
Der Überwachungsstaat, die Rasterfahndung, die Lokalisierung der Handys, die Überwachung der Konten, die Video-Überwachung, das Eindringen in die Computer und vieles mehr wird entwickelt, denn man wird potentielle Anführer solcher sozialer Bewegungen rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen wollen.


Auf diesem Photo kann man Elmar im Januar 2006 auf der Stuttgarter Montagsdemo sehen. Im Hintergrund erkennt man die Polizeiwagen, aus denen ununterbrochen fotografiert und gefilmt wurde. Warum wohl?

Entsprechende Ausweitungen der Gefängnis-Kapazitäten sind bereits im Bau.

Lassen wir uns nicht an der Nase herumführen. Der Überwachungs- und Unterdrückungsstaat ist bereits am Anrollen, denn man weiss, mit der Wirtschaft wird keine Staat mehr zu machen sein und Mehr und Mehr werden zur Überzeugung kommen: Dieses System muss weg!


Veröffentlicht am 18. März 2008 in der Berliner Umschau, hier leicht redigiert

Originalartikel

Wie die Superreichen und Kriminellen Steuern vermeiden und Geld waschen

Von Karl Weiss

Der Fall der Steuerbetrüger mit ihrem Geld in Liechtenstein hat viel Staub aufgewirbelt. Zumwinkel musste unmittelbar sein Amt niederlegen. Tausende von Superreichen sind im Fokus der Ermittlungsbehörden. Aber handelt es sich lediglich um etwa 2000 von den Wohlhabenden, die Steuern hinterziehen?

Verwunderung kann man an einigen Stellen im Blätterwald feststellen: Warum sind Bundesregierung und BND hinter ihresgleichen her? Man zahlt einen schönen Batzen Geld für gehackte Informationen und zieht dann prominente Deutsche wie Zumwinkel zur Verantwortung? Ist der Kapitalismus vielleicht doch gerecht? Nichts dergleichen. Man spießt ein paar Wenige auf, um anderen Gelegenheit zu geben, das Geld besser zu verstecken.


Ex-Postchef Zumwinkel

Es geht wohl darum, die Superreichen zu warnen: Geht mit eurem Geld nicht mehr in die Schweiz, nicht mehr nach Liechtenstein. Schafft es in die wirklichen Steuerparadiese, wo auch Richter keinen Einblick bekommen und wo die Computer gegen Hacker gesichert sind.

Die Schweiz hat in den letzten Jahren bereits angefangen, auf richterliche Anordnung Auskünfte über Bankkonten zu geben, wenn es um Gelder geht, die aus öffentlichen Mitteln veruntreut wurden. In Liechtenstein ist ganz offenbar der Schutz der Computer unzureichend.

Der brasilianische Politiker Paulo Maluf zum Beispiel, der „F.J. Strauß Brasiliens“, eng mit der Militärdiktaur verbändelt und von den Militärs mehrmals zum Gouverneur von São Paulo ernannt, war so unvorsichtig, einen Teil seines Geld nicht rechtzeitig aus der Schweiz abgezogen zu haben. Als es um Bereicherung an öffentlichen Geldern im Milliardenbereich ging, gab die Schweiz auf richterliche Anfrage Millionenbeträge an, die er dort auf einen Konto hatte und später nach Jersey überwies.

Maluf war und ist in so viele Skandale verwickelt, dass ihm sogar ein eigenes Verb in der brasilianischen Sprache gewidmet wurde: Unter „malufar“ versteht man, öffentliche Gelder zu stehlen und allgemein öffentliche Korruption.

Aus gegebenem Anlass haben wir uns an eine Person gewandt, die weiss, wie Superreiche ihr Geld verstecken und ums Steuerzahlen herumkommen. Er ist ebenso Experte in Geldwäsche. Seine Aussagen sind hier zusammengefasst in den Worten des Berichterstatters:

Zeugnis eines Insiders

„Zunächst einmal rät man Jedem mit viel Geld und kriminellen Intentionen, eine legale Fassade zu schaffen (dies gilt nicht nur für Supereiche, die riesigen Aktien- und sonstigen Wertpapierbesitz haben, sondern auch für Drogenhändler, Menschenhändler, Schmuggler, Waffenschieber, Mafia-Bosse usw.). In der Regel wird dazu im eigenen Land (also in unserem Fall in Deutschland) eine Firma aufgemacht und diese Firma arbeitet wirklich und bringt Geld ein. Besonders geeignet sind hierfür Brokerfirmen (also Handel mit Wertpapieren) und Im- und Exportfirmen.

Man lässt die Firma auf ihrem Gebiet arbeiten, setzt einen fähigen Mann an die Spitze der Firma, man zahlt dort Steuern, versteuert das Kapitalentgelt, das man dort einnimmt, bis zum letzten Cent und gibt überall an, man sei Besitzer dieser Firma und habe daher gewisse Geldmittel. Man kann jederzeit beweisen, es handelt sich nicht um eine Scheinfirma, sondern um eine echte und man nimmt von dort Geld ein. Selbstverständlich müssen alle Angestellten jener Firma von den ‚sonstigen Aktivitäten’ streng ferngehalten werden.

Diese legalen Firmen kann man von Zeit zu Zeit auch nutzen, um dort Verluste anfallen zu lassen, falls dies aus Steuergründen angebracht ist.

Dann kommt der zweite Schritt; man „lässt sein Geld arbeiten“ bzw. lässt Gewinne entstehen bei seinen Aktivitäten mit Vorliebe ausserhalb des eigenen Landes. Man kommt dann um unangenehmen Dinge herum, wie zum Beispiel jemand mit schwarzem Geldkoffer über Grenzübergänge gehen zu lassen (man erinnere sich an die „Geldzuflüsse“ von Helmut Kohl). Wenn man also in Deutschland lebt, wird man seine Erträge im wesentlichen in den USA oder in England anfallen lassen oder nach Möglichkeit gleich „offshore“. Unter „offshore“ versteht man Steuer- und Fiskal-Paradiese, die üblicherweis auf Inseln angelegt wurden, worauf dieser Begriff hinweist.

Die berühmtesten dieser Inseln sind die Bahamas, die zu den USA gehören und nur eine Flug-Stunde vom Flughafen Miami entfernt sind, die Cayman-Inseln und Jersey im Kanal, das zu Grossbritannien gehört.

Man lässt also die Gewinne zum Beispiel in den USA oder England anfallen. Dort hat man dann Geschäftsbeziehungen zu einer Anwaltskanzlei, die – geschützt vom Anwaltsgeheimnis - die mehr oder wenige schmutzige Arbeit für einen erledigt. Solche Kanzleien gibt es in diesen Ländern Hunderte. Die müssen dafür natürlich grosszügig an den Erträgen beteiligt werden. Da wird dann oft mit den berühmten schwarzen Geldkoffern gearbeitet, die einer der Anwälte der Kanzlei dann persönlich auf eine Bank auf den Bahamas bringt oder eben auf Jersey. Zugang zu seinem Geld hat man dann auch über diese Anwaltskanzlei.

Während man selbst als Reisender bei Nachforschungen nachzuweisen wäre, so wie ebenfalls eine für einen arbeitende oder einem nahestende Person, handelt es sich bei den Anwälten um Bürger des entsprechenden Landes, deren Reise innerhalb des Landes überhaupt nicht registriert wird.

Das Buch „The Client“ von John Grisham, das auch verfilmt wurde, zeigt ein wenig von diesem Schema der Anwaltskanzleien, die für das Geld Superreicher arbeiten. Allerdings sind von dieser Art des Service eher die sehr Reichen, aber noch nicht die Superreichen betroffen.

Da gibt es nämlich Limitierungen, die hauptsächlich mit den Geldkoffern zusammenhängen. In 100-Dollar-Noten passen nämlich in einen typischen Geldkoffer nur etwa 1 Million Dollars. Bei den Euro ist es etwas leichter, weil es da die 500-Euro-Noten gibt. Da kann man in einen extra grossen Geldkoffer schon mal 5 Millionen quetschen. Allerdings kann man mit Koffern voller Geld immer auch erwischt werden und das könnte zu Unannehmlichkeiten führen

Geldwäsche

5 Millionen sind aber für die wirklich Superreichen „peanuts“. Man kann ja nicht hundert Mal jemand reisen lassen, wenn man 500 Millionen Euro transferieren will. In diesem Fällen muss dann eben der vollständige Service der Geldwäsche her. Unter „Geldwäsche“versteht man einen doppelten Akt: Zunächst die Loslösung des Namens des Besitzers von seinem Geld und danach der Wiedereinführung in das Vermögen des Besitzers mit einem scheinbar legalen Ursprung.

Für den ersten Teil davon sind wieder jene Anwaltsbüros zuständig, aber auch Privatbanken und die Spezialabteilung der grossen Banken für besonders reiche Kunden haben üblicherweise einen solchen „Dienst“. Im wesentlichen geht das Loslösen des Gelds vom Namen des Besitzers so, dass es in Finanztransaktionen so lange gestückelt und hin- und herbewegt wird, bis es nicht mehr nachverfolgbar ist. So kann man zwar später nachweisen, da waren einmal 200 Millionen Euro auf dem Konto des Superreichen A., aber es ist nicht nachvollziehbar, wohin sie gingen. Da man nichts nachweisen kann, bleibt für ihn immer die Behauptung, das sei lediglich eine treuhänderisch verwaltete Summe gewesen, das man auf dem Konto habe eingehen lassen, dann aber abgehoben und an den Besitzer bzw. von ihm angegebene Konten ausgezahlt habe.

In Wirklichkeit wird das Geld von A. aber auf Hunderte von Konten verteilt, von denen keines auf seinen Namen oder den seiner Familienmitglieder läuft. Es beginnt ein heftiges Herum-Überweisen verschieden hoher Beträge nach da und dort und nachdem die Spur sich verloren hat, kann man das Ganze wieder auf einem Konto der Anwaltskanzlei zusammenfassen.

So manch einer der Leser mag schon einmal ein Spam-E-Mail bekommen haben, in dem ihm leicht verdientes Geld versprochen wird, wenn man sich an Bank-Transaktionen beteiligt. Antwortet man auf so ein E-Mail, bekommt man ein Formular zum Ausfüllen mit allen persönlichen Daten und ausserdem Anweisungen, was zu tun ist. Da heisst es dann, man müsse auf den eigenen Namen ein Konto bei einer Bank eröffnen und bekäme dann von Zeit zu Zeit Geldbeträge darauf überwiesen. Die müsse man dann gestückelt auf Anweisung an anzugebende Konten weiterüberweisen. 5% (manchmal gibt es auch mehr) dürfe man aber selbst behalten. Ein nettes leichtes Geldverdienen. Hat nur einen Haken. Man ist an Geldwäsche-Aktionen beteiligt und kann sich plötzlich, wenn das auffliegt, auf der gleichen Anklagebank wie die Russenmafia wiederfinden oder ähnliche freundliche Herren (siehe auch unten den Erfahrungsbericht).

Der zweite Akt der Geldwäsche ist die wunderbare Geldvermehrung für den Supperreichen, die ihm eine legale Quelle verschafft. Heutzutage wird diese zweite Phase meist mit Spekulationsgewinnen legalisiert.

Es gibt auch andere bekannte Schemata, wie die mit Lotteriegewinnen, die mit berühmten Kunstwerken, die man zufällig billig erstehen konnte, die mit extrem teueren Sammlerbriefmarken, die man zufällig im Album des Sohnes entdeckt hat, die mit grossen Diamanten und anderen Edelsteinen, die Casino-Schiffe, die falsche Quittungen über grosse Gewinne im Spiel ausstellen und noch viele mehr.

Die Spekulationsgewinne funktionieren über Brokerfirmen oder Banken. Es wird angegeben, man habe viel Geld auf einen bestimmten Bond, eine bestimmte Aktie, eine Commodity oder ähnliches gesetzt. Dann sei der Kurs gestiegen und man habe mit Gewinn verkauft. Es gibt auch die „Put-Options“, bei denen man auf fallende Kurse setzt. In Wirklichkeit sind diese Bestätigungen gefälscht. Die Kurs-Gewinne bzw. -Verluste gab es wirklich, aber man hat gar nicht spekuliert. In Wirklichkeit hat man der Bank das Geld von der Anwaltsfirma zur Verfügung stellen lassen und die hat die Spekulationsgeschichte ge“faked“.

Was die Anwaltsfirmen und Banken für diese kleinen „Liebesdienste“ verlangen, ist beträchtlich. Man wird bei diesen Transaktionen um die 70 bis 80% seines Geldes los. Aber 30 oder 20% von einer Milliarde, die man unmöglich mit seinem Namen in Verbindung bringen durfte, sind immer noch 300 oder 200 Millionen, die man nun plötzlich völlig legal auf seinem Konto hat. Das ist dann zwar Geld auf den Cayman-Inseln zum Beispiel, aber das kann man dann oft auch ganz legal nach Deutschland überweisen lassen. Man muss dann nur den Beleg über die Legalisierung parat haben und niemand kann einem irgendetwas nachweisen.

Diese hohen „Money-Laundering-Fees“ sind auch einer der Gründe, warum die Banken so unglaubliche Gewinne einstecken. Dagegen ist das Geschäft der Kleinkredite bestenfalls eine legale Fassade.“

Soweit also die Aussagen eines Insiders.

Er hat betont, nach seiner Schätzung nehmen mindestens 90% der Reichen, der sehr Reichen und der Superreichen in der einen oder anderen Form solche Dienste in Anspruch, die zumindest auf Steuerhinterziehung hinauslaufen, oft aber auch mit den kriminellen Wurzeln dieser Gelder zusammenhängen. Kaum einer zahlt z.B. in einem Land wie Deutschland Steuern für seine wirklichen Einnahmen über die der legalen Fassade hinaus, zumal den Grenzern an den Übergängen zur Schweiz ausdrücklich verboten wurde, verdächtig aussehende Herren mit Koffer zu untersuchen (siehe hierzu auch das Buch „Ermitteln verboten“ von Jürgen Roth).

Der bekannte US-Schauspieler Don Johnson („Miami Vice“) wurde einmal mit höheren Summen an einem dieser Übergänge erwischt (Auch US-Bürger lassen ihre Erträge im Ausland anfallen, zum Beispiel in Deutschland). Er liess seine Beziehungen zu höchsten Kreisen spielen. Er wurde nie wegen irgendetwas angeklagt oder verurteilt.

Seitdem ist es deutschen Grenzbeamten angeblich verboten, auffällige Kofferträger (Grenzbeamte haben nach Jahren ein deutliches Gefühl für diese Spezies von Mensch entwickelt) diskret zur Seite zu nehmen und ihnen ihre Geheimnisse zu entlocken.

Der Übergang in die Schweiz bedeutet dabei nicht die Anlage des Geldes in der Schweiz, sondern den Transfer zu einem Ort ausserhalb der EU. Dann kann man in Zürich unbeachtet ein Flugzeug in jedes Land der Welt nehmen.

Dass die USA wie auch Grossbritannien innerhalb ihrer eigenen Grenzen je ein Geldwäsche- und Steuerparadies betreiben, ist ein Skandal für sich. Die beiden Regierungen beteuern offiziell ihre Entschlossenheit, Geldwäsche zu bekämpfen und ermöglichen sie in Wirklichkeit, ähnlich wie die Beteuerungen der Bundesregierung, die dann den Weg in die Schweiz offenhält.

Es wäre ein Leichtes, die Aktivitäten auf den Bahamas und Jersey zu unterbinden und die Regierungen von einschlägigen Inselstaaten unter Druck zu setzen und eventuell mit Sanktionen zu belegen, wenn sie ihre Geldwäsche-Erleichterungen nicht einstellen. Es ist offensichtlich: Die Regierungen wollen dies nicht stoppen. Die dortigen Akteure sind ja selbst meist in solche Geschäfte verwickelt.

Anwerben von Geldwäschern

Für das Zig-fache Herum-Überweisen von Geldern beim Geld waschen braucht man ja eine riesige Anzahl von Konten, die möglichst auf Namen lauten sollten, die weder auf den eigentlichen Eigner zurückzuführen sind noch auf das Anwaltsbüro oder auf die Bank oder Brokerfirma, die das Ganze managen.

Ein Journalist, Bekannter des Insiders, hat einmal eine Reportage über die Anwerbungen solcher Strohmann-Figuren schreiben wollen und berichtet folgendes:

„Ich habe auf ein unaufgefordert zugesandtes E-Mail reagiert. Daraufhin hat man mir Fragebögen zum Ausfüllen geschickt sowie Anweisungen für das Vorgehen. Ich sollte ein neues Konto bei einer von ihnen angegebenen Bank auf meinen Namen einrichten. Dort würden Beträge eingehen, die ich auf Anweisung gestückelt weiterüberweisen sollte.

Nachdem ich das Konto eingerichtet hatte und alle Angaben per E-Mail an eine E-Mail-Adresse in Russland (Endung: .ru) geschickt hatte (als Name war ein typisch rusischer Name angegeben), bekam ich Besuch von einem Herren, der überhaupt nicht russisch, sondern sehr deutsch war. Er sei im Auftrag meiner neuen Geschäftspartner hier und wolle sehen, ob alles in Ordnung ist. Man scheckte also, ob die Adresse stimmte. Er ging mit mir zur Bank und überprüfte, es gibt dort das Konto mit jener Nummer auf meinen Namen.

Er sagte, meine Geschäftspartner würden keine Spässe verstehen und ich solle nicht versuchen irgendwann einmal das Geld nicht weiterzuüberweisen. Nur meine 7% dürfe ich behalten.

Ich versuchte mehr aus ihm herauszubekommen, aber er schwieg sich über alles Andere aus. Als er ging, versuchte ich ihm zu folgen. Er stieg in eine dicke Limouisine, die er auffallend weit weg von meiner Wohnung geparkt hatte. Ich konnte ihm eine Zeit lang mit dem Auto folgen. Ausserhalb der Stadt hielt er auf freiem Feld urplötzlich an und winkte mich zu sich heran. Er sagte, es sei nicht angebracht, ihn zu verfolgen. Das Geschäft mit mir würde nicht zustandekommen. Ab dann wurden meine E-Mails nicht mehr beantwortet. So kam leider keine Reportage zustande.“

Es sei also dringend davon abgeraten, sich auf solche Geschäfte einzulassen. Es ist nicht lustig, es mit Kriminellen zu tun zu haben, denen die Kugel sicherlich sehr locker im Lauf sitzt. Und hier ist zum wesentlichen Teil organisierte Gross-Kriminalität involviert.

Inwieweit allerdings Reiche, die „nur“ ein paar zig Millionen Steuern hinterziehen wollten, auch zu den Grosskriminellen gezählt werden, wird man ja bald sehen, wenn die Prozesse gegen Zumwinkel und Co. anlaufen werden. Das Gefühl sagt einem, sie werden genauso davon kommen wie Kohl, wie Hartz, wie Ackerman und Esser.


Veröffentlicht am 17. März 2008 in der Berliner Umschau, hier leicht redigiert


Originalartikel

Menschenrechte unteilbar? - ...das muss man sich alles mal vorstellen ...

Von Karl Weiss

Angesichts des nun offen ausgesprochenen Absicht und Androhung des Holocaustes an den Palästinensern durch einen israelischen Minister muss man noch einmal in Erinnerung rufen, was ein deutscher Spitzendiplomat 2006 anlässlich des zweiten Libanonkrieges gesagt hat Der Artikel, veröffentlicht in der "Berliner Umschau", erschien während dieses Krieges.

Mehrere Veröffentlichungen und Interviews bekannter Persönlichkeiten machen deutlich, auf wie dünnes Eis sich Israel mit seinem Libanon-Überfall und die USA mit ihrem „Neuen Nahen Osten“ vorgewagt hat. Wer nicht gerade einschworener Freund des Zionismus ist, kritisiert klar und unmißverständlich diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Neben dem Israeli Uri Avnery und einer Anzahl von bedeutenden Persönlichkeiten der USA, wie Gore Vidal, Naomi Klein und Noam Chomsky haben auch die Italienerin Guiliana Sgrena, der portugiesische Nobelpreisträger José Saramago und der englische Schriftsteller Harold Pinter in diesem Sinne Stellung genommen. Selbst absolut unverdächtige Personen, wie der FDP-Politiker und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt Helmut Schäfer sagen, daß nun Schluß sein muß mit der blinden Solidarität gegenüber Israel. Die Menschenrechte, so sagt er, können nicht geteilt werden.

Solange die deutschen unsäglichen Politiker in ihren Ämtern sind, können sie natürlich nur wiedergeben, was ihre Auftraggebern in den Konzern- und Bankzentralen ihnen vorgegeben haben. Sind sie aber einmal auf dem Altenteil (und nicht in vielen einschlägigen Aufsichtsräten), so können sie auch einmal die Wahrheit sagen. Insofern sind Schäfers Äußerungen im Deutschlandfunk von besonderer Bedeutung.

Er weist darauf hin, daß Israel ja auch schon 1982 im Libanon einmarschiert ist. Damals ging es um die Vertreibung der PLO. Er sagt, auch damals gab es bereits eine „Sicherheitszone“ im Südlibanon, schon damals habe das nicht funktioniert.

Das Problem im Nahen Osten ist nicht die Hisbollah, sondern daß Israel das Palästinenserproblem nicht lösen will. Es müsse jetzt endlich Druck auf Israel ausgeübt werden, damit man sich einer Lösung des Palästinenserproblems nähert. Er verweist darauf, daß mit der „Road Map“ ein Plan vorliege, nur willige Israel einfach nicht ein.



Er weist daraufhin, daß Israel ja keineswegs etwa gegen die Hisbollah kämpft, sondern gegen die gesamte libanesische Bevölkerung und daß das nicht hingenommen werden darf. Es werde die Infrastruktur eines Landes zerstört.

Als besonders absurd bezeichnet er die Haltungen einiger Politiker, die in Bezug auf den Nahen Osten von Deutschland nur Unterwerfungsgesten gegenüber Israel für angemessen halten. Das sei absurd. Es sei im Auswärtigen Amt sogar schon die Rede davon gewesen, daß Deutschland nun den Wiederaufbau Libanons finanzieren müsse, das von Israel zerbombt wurde.

Er sagt, es sei Unsinn, von Staatsräson zu reden, daß Israel nicht widersprochen werden dürfe. Die Oberste Staatsräson laute Völker- und Menschenrecht.



Dann wird er noch deutlicher:

„Es ist unerträglich, und man muß wirklich sagen, wer glaubt, mit Gewalt und den Bruch der Genfer Konventionen könne er Frieden erreichen, der wird scheitern. Aber auch das Ansehen des Westens leidet durch diese Verhaltensweise, durch das zögerliche Verhalten der Vereinigten Staaten. Hier muß man auch die Frage stellen dürfen, diese Zerstörungen im Libanon, die massiven Zerstörungen, die es hier gibt, die Beschädigung des Öltanks jetzt, diese Umweltkatastrophe, die Bombardements der Elektrizitätswerke in Gaza als Antwort auf die Gefangennahme eines israelischen Soldaten, das muß man sich bitte alles einmal vorstellen. Das kann nicht dazu führen, daß hier Ruhe eintritt und Frieden und alle Nachbarstaaten klatschen in die Hände, wenn es da eine Sicherheitszone gibt. Sondern hier muß die Frage gestellt werden, Regreß muß gezahlt werden, auch von denen, die immer noch diese Waffenruhe hinauszögern. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sind in allererster Linie zu nennen durch ihre Vetos. Das muß wirklich jetzt auf den Tisch und da muß man auch den Mut haben, die Dinge einmal anzusprechen.“

Regreß - ja, man stelle sich vor! Als er noch im Auswärtigen Amt war, hörte man nichts dergleichen von ihm. Da kann man gespannt sein, wann das nächste Mal von Regreß die Rede ist.

Der Zynismus der ‚Welt’ zur beginnenden Klimakatastrophe

Von Karl Weiss

Die Versuche der Medien, im Auftrag der Erdöl- , Energie- und Autokonzerne die beginnende Klimakatastrophe und den konzern-gemachten Treibhausgas-Anstieg zu leugnen oder zu verniedlichen, nehmen immer kuriosere Formen an.



Den Vogel hat mal wieder Springer abgeschossen, diesmal mit seiner ‚Welt’.

In einem Artikel vom 15. Februar 2008 hat dies Blatt die Stirn besessen, unter der Überschrift „Klimaerwärmung verlängert das Leben“ seine Leser zum Besten zu halten.

Man berichtet über einen kleinen Teil einer Studie der britischen Regierung, in der die Entwicklung der Zahlen von Todesfällen dargestellt wird, die als durch große Hitze bzw. große Kälte verursacht gelten.



Auch in Großbritannien haben sich die Durchschnittstemperaturen in den letzten Jahren erhöht, was zu mehr Hitzeperioden und weniger extremen Kälteperioden geführt hat. Die Zahl der Toten durch extreme Hitze blieb aber im wesentlichen gleich zwischen den Jahren 1971 und 2003, während die Zahl der durch Kälte verursachten Toten um etwa ein Drittel abnahm.

"Von Kälte verursachte Sterblichkeit ist erheblich größer als die auf Hitze zurückzuführende, sowohl in Großbritannien als auch im übrigen Europa", heißt es in der Studie. Daraus ergab sich, die Zahl der auf extreme Temperaturen zurückzuführenden Todesfälle (nur ein winziger Teil aller Todesfälle) verringerte sich in diesem Zeitraum. Soweit, so gut. Nur hat dies seine Gründe: Zum Beispiel heißt es in der Studie, die Kleidung sei leichter geworden, gegenläufige Zwänge seien gefallen, was die Zahl der Hitzetoten beeinflußte.



Man merkt schon, diese (im Vergleich zu allen Todesfällen) geringe Veränderung hat nichts mit den Klimaveränderungen zu tun. Erst recht hat dies natürlich keinen Einfluss im Sinne einer „Verlängerung des Lebens“. Es werden hier schlicht und einfach Daten dazu missbraucht, den Eindruck zu erwecken, es handele sich bei der beginnenden Klimakatastrophe um geringfügige Erwärmungen, die sogar als positiv angesehen werden könnten.

Im Artikel wird dann auch gleich eine Umfrage gestartet, um zu überprüfen, ob die Lügenpropaganda gefruchtet hat. Man gibt auf die Frage, was man vom Klimawandel halte, vier mögliche Antworten:

- Klimawandel gibt es nicht

- Ist doch schön, wenns wärmer wird

- Ja, das kann nicht gut sein

- Der Klimawandel ist doch schon da







Gehorsam antworten denn auch die von Springer im Kopf verdrehten Leser:

- 53% : Klimawandel gibt es nicht

- 22%: Ist doch schön, wenns wärmer wird

- 4%: Ja, das kann nicht gut sein

- 21%: Der Klimawandel ist doch schon da.

Das ist ungefähr so, als würde man angesichts eines kommenden dritten Weltkriegs erklären, es gäbe ja sowieso zuviel Menschen auf der Erde.

Das wird an Zynismus nur noch übertroffen von Sarrazins € 3,68-pro-Tag-Rezepten.

Die bereits in den ersten Auswirkungen zu spürende Klimakatastrophe ist in keinster Weise charakterisiert durch einen geringfügigen generellen Temperaturanstieg ohne jede andere Auswirkung – auch wenn dies an einigen wenigen Orten der Erde bisher die einzige Veränderung gewesen sein mag.



Es gibt sogar Plätze, wo es für eine Zeit im Schnitt kühler wird. Im wesentlichen ist die Klimakatastrophe aber charakterisiert durch die generell viel höhere Energie, mit der alle Wetterabläufe ausgerüstet sind. Die Hitzewellen werden heisser, die Winde werden stärker, die Unwetter zerstörerischer, die Niederschläge intensiver, die Trockenperioden endloser usw.

Dazu kommen weitere mögliche Effekte wie der Anstieg des Meeresspiegels, die grundlegende Veränderung ökologischer Gleichgewichte und die Veränderung von Meeresströmungen.

Am Ende läuft der katastrophale Effekt der Klimakatastrophe auf die Verringerung und das Verschwinden von Trinkwasser und auf die Veringerung und das Verschwinden der pflanzlichen Oberfläche der Erde hinaus. Dies würde im fortgeschrittenen Stadium für den grössten Teil der Menschheit das Überleben unmöglich machen, wenn die Entwicklung nicht schnellstens gestoppt wird.



Angesichts dieser Gefahr zynisch mit Worten zu spielen, wie „Ist doch schön, wenns wärmer wird“ ist wirklich absurd. Der Springer-Verlag versucht – um mit Erich Kästner zu sprechen – uns den Kakau zu trinken zu geben, durch den er uns zieht. Man muss schon ein Springer-Blatt sein, um es auf dieses Niveau zu schaffen.

Veröffentlicht am 14. März 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Realität in Deutschland

Von Karl Weiss

Angesichts der frechen und arroganten Provokation des Berliner Senators Sarrazin, den Arbeitslosen zu erklären, sie könnten mit dem Geld von Hartz IV auskommen, wenn sie nur immer Leberkäse und Kartoffelsalat vom Plus-Markt essen und nur Wasser trinken, muss die Realität von Hartz IV wieder und wieder ins Gedächtnis gerufen werden. Wir dürfen nicht ruhen, bis Hartz IV gekippt ist!

Ein langes Arbeitsleben – und dann arbeitslos. 61 Jahre alt – und nun nicht genug zu essen. Die ARGE verweigert Hartz-IV-Zahlungen. Das Gericht verurteilt sie zu zahlen, denn die Unterstellungen der ARGE waren unhaltbar. Trotzdem wird nicht gezahlt. Man habe ja vier Wochen, um Rechtsmittel einzulegen. Das ist die Situation von Josef S., heute, hier, in Deutschland.

Welche Exzesse die von Party zu Party eilende Politikerkaste mit ihrem Hartz IV provoziert hat, zeigte sich einmal mehr an diesem Fall, der vom Erwerbslosen-Forum Deutschland (Elo-Forum) veröffentlicht wurde.

Nennen wir ihn Josef S.. Ihm wurde von der ARGE Dorsten unterstellt, mit seiner Vermieterin in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben. Das war zwar nicht der Fall, aber was kümmert eine deutsche Behörde die Wirklichkeit.

Ausserdem wurde behauptet, der Sohn von Josef S. würde bei ihm leben. Der hat zwar in Wirklichkeit einen anderen Wohnsitz, was leicht nachprüfbar gewesen wäre, aber man muss ja dem Staat Geld sparen, also behauptet man einfach einmal darauf los. Schliesslich muss der Staat sein Geld für Militäreinsätze am Hindukusch verwenden.

Da Josef S. nun weder Verdienstbescheinigungen seiner Vermieterin beibringen konnte noch die seines Sohnes, zahlte man ihm nichts. Den ‚Sozialschmarotzern’ werden wir es zeigen, nicht wahr, liebe ARGE Dorsten?

Josef S. wurde die Wohnung fristlos gekündigt. Er lebte kurzzeitig von ein wenig Geld, das ihm eine mitleidige Seele geliehen hatte. Er hatte nicht mehr genug zu essen. Als er dies dem Sachbearbeiter sagte, erntete er ein Lächeln.

Vor Gericht hielt keine der Behauptungen der ARGE stand. Sie wurde verpflichtet zu zahlen. Trotzdem schickte man Josef S. aber nach Hause. Er werde einen Anruf bekommen. Auf den wartet er heute noch. Nicht genug zu essen. Wirklichkeit, heute, hier, in Deutschland.

Währenddessen hetzen die Politiker, die ihre Schäfchen längst im Trockenen haben, gegen die Arbeitslosen „Anspruchsdenken, Sozialschmarotzer!“.

Wird einer von ihnen angesprochen auf so einen Fall, so erklärt er, man brauche sich nur zu rasieren und die Haare zu schneiden, dann bekäme jeder Arbeit.

Die ARGE Dorsten gibt unterdessen Josef S., dem der Magen knurrt, täglich unterschiedliche Auskünfte. Einmal ist die zuständige Sachbearbeiterin nicht im Haus, ein anderes Mal heisst es, die zuständige Stelle habe den Gerichtbeschluss noch nicht weitergegeben, dann, man habe ja vier Wochen, um Rechtsmittel einzulegen.

Mertin Behrsing vom Erwerbslosen-Forum sagt: „Das ist absolut kein Einzelfall. Es ist menschenverachtend.“

Es sei vielmehr gängige Praxis. In Bonn z.B. sei in einem Fall erst dann gezahlt worden, als der Gerichtsvollzieher auf dem Weg war, den Dienst-BMW der Oberbürgermeisterin zu pfänden. Die Behörden verhielten sich laufend bewusst rechtswidrig.

Der Obrigkeitsstaat lässt seine Stimme aus der Gruft vernehmen: „Ich bin wieder da!“

Wird demnächst wieder jemand vorgeben müssen, ein Hauptmann zu sein, um wenigsten etwas zu essen zu bekommen? Wird es wieder in Köpenick sein oder diesmal in Dorsten?


Wesentliche Teile dieses Artikels wurden schon am 31.März 2007 in der Berliner Umschau veröffentlicht.


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

In eigener Sache

Von Karl Weiss

Dieses Blog war eigentlich nur eingerichtet worden, um meine (und Elmars) Artikel zugänglich zu halten, denn sie sind in der Regel nicht einfach Artikel mit aktuellem Inhalt, die zwei Tage später uninteressant sind, sondern meistens Artikel mit aktuellen Informationen, die Hintergründe und Zusammenhänge aufzeigen, was sie oft für lange Zeit aktuell und interessant machen kann.

Nun aber hat sich das Blog gewissermassen selbständig gemacht. Es hat eine eigene Bedeutung als Nachrichtenblog bekommen, als Politikblog, als Brasilien-Blog und auch als Quelle von Bild-Material. Es wird, unabhängig davon, wo meine Artikel zuerst erschienen, von einer beachtlichen Zahl von Menschen angeklickt.

Insgesamt gab es bis jetzt fast genau 580 000 Klicks auf dieses Blog (nach Blogcounter).

Die täglichen Klicks pendeln sich jetzt bei einer Zahl zwischen 1000 und 1200 ein (nachdem sie eine Zeit lang aus anders gearteten Gründen höher gelegen hatten), wobei etwa ein Drittel bis die Hälfte der Besucher mehr als einen Artikel anklicken.

Damit ist es bereits ein gut gelesenes Blog (speziell angesichts seines geringen Alters von eineinhalb Jahren), unabhängig von der Tatsache, praktisch nur Artikel enthalten zu haben, die woanders schon erschienen waren.

Deshalb habe ich mich entschieden, hier nun auch Originalveröffentlichungen von Artikeln von mir zu machen.

Weiterhin werde ich fein säuberlich registrieren, wenn ein Artikel schon irgendwo erschienen ist. Gibt es nichts dergleichen, ist es eine Erstveröffentlichung.

Ich habe jetzt auch die Funktion des Zufallsbilds auf dem Side-Bar aktiviert, um die grosse Zahl interessanter Bilder deutlich zu machen.

Israelischer Minister droht Palästinensern die Ausrottung an

Von Karl Weiss

Nun ist es also geschehen. Es war eigentlich schon klar, aber niemand durfte es aussprechen, ohne sofort des angeblichen Antisemitismus angeklagt zu werden. Die israelische Seite hatte sich bisher noch gehütet, es offiziell auszusprechen, doch nun wurde es gesagt: Die israelische Regierung droht den Palästinensern mit der ‚shoa’, also dem Holocaust, dem Versuch der vollständigen Ermordung des ganzen Volkes!

Niemand geringeres als der stellvertretende Verteidigungsminister Israels Matan Vilnai, ein ehemaliger Armee-General, einer der höchsten Amtsträger des zionistischen Staates, hat es in einer Rundfunkrede gesagt: Die SHOA würde über die Palästinenser kommen, wenn sie sich nicht allen Anordnungen Israels unterwerfen. Die Palästinenser wussten aber bereits vorher, dass der Zionismus im Grunde keine andere Möglichkeit hat, als Grundlage eines Staates zu überleben, wenn er nicht den Feind mit Mann und Maus ausrottet.


Dies Bild aus dem Libanonkrieg von 2006 zeigt in etwa die Richtung: Israelische Flugzeuge beschossen einen Krankenwagen, der weithin sichtbar mit einem Roten Kreuz gekennzeichnet war.

Zwar erschrak man über die Reaktionen und versuchte dann zurückzurudern, aber Worte schlüpfen nicht in den Mund zurück. Man sagte, shoa habe gar nicht die Bedeutung Holocaust, sondern meine „grosse Katastrophe“. Das hat kurze Beine. Mag dies früher die Bedeutung gewesen sein, doch seit dem faschistischen Genozid an europäischen Juden hat shoa nur noch eine Bedeutung: Holocaust. Kein Israeli würde dieses Wort in einem anderen Sinne benutzen.

Im Grunde ist dies auch logisch, wenn man sich die zionistische Ideologie ansieht. Diese sagt, ganz Palästina (bezogen auf die damalige britische Kolonie) sei Land der Juden. Niemand anderes könne da Ansprüche erheben. Bevor die Juden dorthin zogen, sei es menschenleer gewesen. Es gäbe keine palästinensisches Volk, das sei vielmehr eine Schimäre. Wie oft hat dies damals bereits Golda Meir gesagt?



Damit ist die Existenz auch nur eines Palästinensers bereits die lebende Anklage, alles auf einem grossen Lügengebäude aufgebaut zu haben. Selbst wenn es gelungen wäre, alle Palästinenser in Gaza und der Westbank in Lager oder umfriedete Gebiete zu sperren, wo man sie nach Belieben hungern, dursten, foltern und leiden lassen kann, selbst dann wäre jeder von ihnen noch eine lebende Anklage.

Der Zionismus kann letzendlich nur triumphieren, wenn alle ausgerottet sind – und das bezieht sich nicht nur auf die Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten, sondern auch auf die Vertriebenen, die in anderen arabischen Ländern leben.

Die Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila in West Beirut mit (nach Angaben der "Monde diplomatique") wahrscheinlich mehr als 3000 dahingeschlachteten Palästinensern unter israelischer Oberaufsicht im September 1982 gaben einen Vorgeschmack auf das, was beabsichtigt ist, aber auch schon einen deutlichen Hinweis, worauf es hinausläuft. Hier die Site von wikipedia auf Englisch dazu.

Im Grunde ist es nun der Zeitpunkt der Wannsee-Konferenz, als die faschistischen Horden offiziell die Politik des Versuchs der Ausrottung aller Juden beschlossen, wenn dies auch damals nicht in einer Rundfunkrede bekanntgemacht wurde.



Wer sich noch den Sinn für geschichtliche Momente bewahrt hat, dem laufen die kalten Schauer den Rücken herunter.

So atemberaubend diese offene Aussage auch ist, sie hat doch auch ihr Gutes. Jetzt kann sich niemand mehr herausreden, man habe ja nicht gewusst. Jeder, der jetzt noch den Kurs der zionistischen Regierung Israels unterstützt, macht sich mitschuldig am nächsten Holocaust, dem zweiten innerhalb einiger Jahrzehnte.

Jede Person guten Willens muss nun helfen, den zionistischen Schlächtern in den Arm zu fallen, auch wenn er sich dafür als Antisemit bezeichnen lassen muss.

Der Springer-Presse, der deutschen Regierung, der Parlamentsmehrheit in Berlin und allen anderen, die sich völlig kritiklos immer auf die Seite des Zionismus stellen, muss nun ohne Unterlass klar gemacht werden: Sie unterstützen den nächsten Holocaust!

Von welchem Terror sind wir bedroht? Es ist unsere eigene Regierung!

Von Karl Weiss

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 die heimliche Durchsuchung aller privaten Computer durch Beauftragte des Staatsapparates für rechtmässig erklärt und damit die sogenannte „freiheitlich demokratische Grundordnung“ außer Kraft gesetzt.

Während uns die Polizei, die Bundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und der Bundesinnenminister einreden wollen, wir seien vom Terror von islamistischen Gruppen bedroht, ignorieren sie vollständig den Terror, der auf unseren Straßen tagtäglich ist: Die brutalen Überfälle und Anschläge von Faschisten auf friedliche Bürger. In den ersten zehn Monaten 2007 wurden durch Fascho-Schläger mehr als 500 Menschen in Deutschland verletzt, über 80 mehr als im Vorjahreszeitraum. Aber ist dies wirklich der Terror, von dem wir am meisten fürchten müssen?

Während die ‚Bild’ im Einklang mit Politikern wie Koch, Beckstein, Podfalla und Kauder ausländische Jugendliche als eine drohende Gefahr für den deutschen Bürger darstellen, steigt Jahr für Jahr die Gewalt gegen uns, die von den Faschisten ausgeht und die von der Polizei in unverantwortlicher Weise verharmlost wird. Die Schläger-Taten ausländischer Jugendlicher dagegen sind weniger, geringer und nehmen zudem ab, wie uns die Statistik lehrt.



Interessant, dass es gerade Politiker sind, die den Faschisten ideologisch nahestehen, die uns da irreleiten wollen – natürlich immer mit heftigster Unterstützung der ‚Bild’.

Gefahr des neuen Faschismus?

Gewalttaten der Rechtsaussen haben zudem jetzt typischerweise mehr Opfer pro Einzelfall. D.h. die rechten Schläger treten in größeren Gruppen auf und nehmen sich gleich mehrere Menschen vor. Ebenso interessant ist: Die Zahl der Täter steigt nicht an, auch wenn weit mehr Opfer und höhere Opferzahlen pro Einzelfall gezählt werden.

Das weist darauf hin: Die faschistischen Schlägerhorden haben keinen wesentlichen Zulauf, obwohl sie in letzter Zeit offenbar mit deutlich mehr Geld gesponsort werden - sie werden nur immer brutaler.

Die gleichen Kräfte aus dem Grosskapital, die in den Zeiten der „Weimarer Republik“ Hitlers Horden mit Geld zu versorgen begannen und damit der faschistischen Partei die Mittel in die Hand gaben, aus einer Armee von Arbeitslosen eine SA-Armee zu machen, die Deutschlands Straßen unsicher machte, jene gleichen Kräfte („Der Schoss ist fruchtbar noch“) versuchen es nun erneut mit den gleichen Mitteln.

Doch sie haben nicht mit den aufgeklärten Bundesbürgern des 21. Jahrhunderts gerechnet. Es gibt keine Massenbasis für einen neuen faschistischen Deutschen Staat. Wir leben nicht in den zwanziger und frühen dreissiger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts.

Auf den Straßen dominieren nicht die Aufmärsche der SA, vor denen Antifaschisten fliehen müssen. Wenn heute Faschisten marschieren wollen, werden sie mit grossen Polizei-Aufgeboten vor den Antifaschisten abgeschirmt, die weit zahlreicher als die verlorenen Haufen von Faschisten kommen.

Die Deutschen haben gelernt. Eine Hitler–Herrschaft reicht. Niemand hat die geringste Lust, in noch so einen Strudel von Krieg, Terror, Völkermord und Zerstörung Deutschlands und anderer Länder gerissen zu werden, abgesehen von ein paar geistig Zurückgebliebenen, einer Gruppe von irren Sadisten und einer kleinen Anzahl von Ehrgeizlingen, die wissen, an anderer Stelle könnten sie nie aufsteigen.

Allerdings sind diese kleinen Gruppen sehr wohl in der Lage, ihren Terror immer mehr zu steigern. Ihre Anschläge auf Antifaschisten, auf Ausländer, auf Schwarze und Leute, die wie Türken aussehen, sowie auf Ausländerwohnheime und Häuser mit Ausländern werden ständig mehr. Wir können damit rechnen, jeder von uns kann Ziel oder „Kollateralschaden“ solcher Terroranschläge werden.

Ist Verlass auf die Polizei?

Von der Polizei und der sonstigen Obrigkeit ist kaum Unterstüzung im Kampf gegen diesen Terror zu erwarten, im Gegenteil. Kaum brennt wieder ein Haus mit Ausländern und müssen Leichen herausgetragen werden, verkünden Polizei und Staatsanwaltschaft, noch bevor die Asche kalt ist und geklärt werden kann, ob es Hinweise auf Brandstiftung gibt, es seien auf keinen Fall ausländerfeindliche Motive, die zu diesen Opfern geführt hätten.

Da wäre es kein Wunder, wenn kurz danach mal wieder eine Gruppe von Islamisten ausgehoben würde, die angeblich unmittelbar vor Terroranschlägen gestanden hätten, wie uns Schäuble, Bundesstaatsanwältin und Konsorten weismachen wollten. In Wirklichkeit waren sie beim letzten Mal (Sauerland-Bomber) von einem gelungenen Bombenanschlag so weit entfernt wie von Islamabad. Siehe hierzu auch: „Die Terroristen – Lügengespinst deutscher Sicherheitsbehörden“.



Es ist die Politikerkaste!

Was die freiheitlichen und die bürgerlichen Rechte, mit viel Blut und Schweiss erkämpft, wirklich ernsthaft bedroht, ist die Politikerkaste aus ach wie so christlichen Politikern und bis hinein in Kreise der sozialdemokratischen, liberalen und grünen, die ohne Zustimmung der Bevölkerung arme Leute in Afghanistan abschlachten lassen unter der Beteiligung von deutschen Truppen („Massaker an der Zivilbevölkerung – Deutsche Beteiligung“, die alle Telefongespräche und Internetkommunikation aufzeichnen lassen und so jederzeit Zugang zu fast allen Lebensäusserungen jedes Deutschen haben, die durch ihre Beamten alle Bankkonten überwachen lassen („Der gläserne Normalbürger, Teil 1“) und alle Auslandsüberweisungen an die US-Geheimdienste melden („Bankdaten Deutscher werden an US-Dienste weitergegeben“), die uns mit unseren Handys ständig orten können („Der gläserne Normalbürger, Teil 2“), die nach Belieben unsere Kreditkarten-Überweisungen zugänglich machen („Promt ging die Sache in die Hose“) und mehr und mehr Abhören und Video-Überwachen („Europa: Achtung! Alles wird erlaubt“).



Schon gibt es reihenweise Fälle, in denen Polizei, Staatsanwälte, Stadtverwaltungen und Gerichte die bürgerlichen Rechte mit Füssen treten.

Da gab es den Fall, in dem ein Antifaschist für Monate im Gefängnis verschwand, obwohl gegen ihn nichts anderes vorlag als Aussagen von Faschisten: „Strafe vor Verfahren vollstreckt“.

Da gab es den Fall eines jungen Demonstranten, der falsch angeklagt war, Polizisten getreten zu haben, was durch Zufall herauskam: „Verbeamtete Mafia“.



Da sieht in Frankfurt die Polizei einschliesslich des Polizeipräsidenten lächelnd zu, wie eine faschistische Gruppe, geschützt von Tausenden von Polizisten, Parolen grölt wie: „Gegen Demokraten helfen nur Granaten!“ oder „Linkes Gezeter – neun Millimeter!“ oder „Schlagt den Linken die Schädeldecke ein!“

Der gleiche Artikel zeigt auch, die Faschisten werden bereits – vor aller Augen – zum Schiesstraining zusammengezogen.



Da wird die Montagsdemonstration in Hannover in absurder Weise von Polizisten überfallen und die Gerichte geben der Polizei auch noch recht: „Absurde Polizeiübegriffe häufen sich“.



Da wird in England bei einem Faschisten das grösste Waffen- und Sprengstoff-Lager gefunden, das es je in einem Privathaus gegeben hat und die Behörden verharmlosen dies systematisch, die Medien berichten überhaupt nicht: „Grösster UK-Sprengstoff-Fund aller Zeiten“.

Da wird berichtet, wie die Politik auf die Ermordung einer Person dunkler Hautfarbe in Potsdam regierte. In jenem Artikel konstatiert selbst eine überregionale Tageszeitung in Deutschland: Polizei und Gemeinden würden „lange geübt" wegsehen, das Ganze grenze schon an Dienstpflichtverletzung. Da wird in Quedlinburg ein Junge von einer rechten Horde zusammengeschlagen und im Polizeibericht steht dann, einem "Streithahn" sei der Kiefer gebrochen worden. Da schlägt ein Rechtsradikaler in der Stadt Zerbst einem 16-Jährigen mit dem Bierglas ein Auge aus, nur weil der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen Nazis" trägt. Die Stadt aber lobt, wie friedlich das Fest verlaufen sei und spricht von einer "Rangelei unter Jugendlichen". Einer Hoteliersfrau, die ein dunkelhäutiges Kind hat, malen Täter an die Wand: "Ich hatte einen Traum, ein Neger hing am Baum! Ich hatte viele Träume, nur zu wenig Bäume." Die Polizei erklärt, zu den Motiven dieser Tat könne nichts gesagt werden(!): „Nur Mord, sonst alles in Ordnung“.

Frau Merkel gibt den Ton

All dem gibt Frau Merkel einen Rahmen, die, schon bevor sie Bundeskanzlerin wurde, erklärte, wir hätten keinen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft: „CDU: Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft!“.

All dies macht deutlich: Wir haben keine wirkliche Gefährdung von islamistischen Terroristen zu erwarten. Auch der Terror der Faschisten kann tödlich sein, wird aber nicht unsere ganze Gesellschaft aus den Angeln heben.

Wen wir fürchten müssen ist unsere eigene Regierung.

Sie geht nicht nur den Weg zum Überwachungsstaat, gegen den der DDR-Stasi-Staat eine Kleinigkeit war, sie beginnt auch aktiv alle wesentlichen bürgerlichen Rechte einzuschränken bzw. abzuschaffen („Soviel Stasi wegen des Terrors?“).

Das BVG-Urteil zur Freigabe der heimlichen Online-Durchsuchung

Nun kommt zu all diesem noch die Freigabe der „Bundestrojaners“ durch das Verfassungsgericht. Bereits die mögliche Gefährdung eines Menschenlebens kann ausreichender Vorwand sein. Eine solche Gefährdung kann immer behauptet werden, ohne dass dies konkret nachprüfbar wäre oder dass man die Möglichkeit hätte, gegen solche Durchsuchungen einstweilige Verfügungen zu erwirken oder sie sonstwie zu unterbinden. Die Untersuchung beinhaltet vielmehr, dass der Durchsuchte überhaupt nicht weiss, sein Computer wird ausgespäht.

Mit der Heimlichkeit ist das, was bei einer Hausdurchsuchung (und eine solche handelt es sich ja bei einer Computerdurchsuchung) als Barriere aufgebaut ist, niedergerissen worden. Der Richtervorbehalt wurde zwar gefordert, aber dies hat sich auch bei normalen Hausdurchsuchungen schon als stumpfe Waffe erwiesen. Zum einen segnen viele Richter alles ab, was ihnen vorgelegt wird, zum anderen kann man immer noch, wenn der Richter nicht mitzieht, plötzlich auf „Gefahr im Verzug“ abheben, worauf man ohne richterlichen Untersuchungsbefehl ins Privatleben des Bürgers eingreifen darf.

Jetzt braucht niemand mehr etwas missbrauchen, denn er hat freie Hand für jegliches Eindringen in die Intimspäre des Normalbürgers. Er braucht lediglich zu behaupten, es bestehe eine mögliche Gefährdung eines Menschenlebens oder der Gesundheit eines Menschen und schon darf er alles. Gibt der Richter keine Erlaubnis, erklärt er „Gefahr im Verzug“.

Eventuell kann jemand, der aus irgendwelchen Gründen erfährt, die Schnüffler waren in seinem Computer, viel später ein Urteil erreichen, dies sei unrechtmässig gewesen, nur hat das die gleiche Bedeutung wie wenn auf dem Mond eine Tür zufällt.

Die Hunderte von Menschen, die bei Demonstrationen bereits unrechtmässig viele Stunden eingekesselt wurden, können ein Lied davon singen. Der Staatsapparat tut es einfach, und wenn einer protestiert, bekommt man zu hören: „Gehen Sie doch vor das Verfassungsgericht, hahahaha!“ Viel , viel später steht in einem Gerichtsurteil, es war unrechtmässig, was die Polizisten erneut zu Lachkrämpfen veranlasst.

Kurz, das Verfassungsgericht hat sich zur Schiessbudenfigur gemacht und wird ab sofort nur noch als Verfassungsbruchgericht betitelt werden können.

Die hier freigegebene Praxis kann in keiner Weise mehr – selbst beim besten Willen – mit dem Grundsatz in Übereinstimmung gebracht werden, der im Grundgesetz ganz vorne steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“

Einige glauben auch positive Seiten im Urteil zu sehen, z.B. weil ausdrücklich erwähnt wird, man habe das Recht der „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität“ informationstechnischer Systeme, aber dies ergibt sich sowieso automatisch aus den allgemeinen Grundrechten im Grundgesetz. Im gleichen Urteil wird eben dieses Recht faktisch außer Kraft gesetzt, denn es kann nun mit der einfachen Behauptung eines angeblich gefährdeten Lebens und „Gefahr im Verzug“ ausgehebelt werden.

Zwar wird im Urteilstext auch ein erhöher Anspruch an den „Verdacht“ gestellt, indem gesagt wird, Vermutungen oder allgemeine Erfahrungsgrundsätze seinen für einen solchen Eingriff nicht ausreichend, aber der Grenzbereich von Verdacht und Vermutung ist breit und man hat ja keinerlei Möglichkeit, eventuell richterlich klären zu lassen, ob dieser Rahmen überschritten wurde, denn man weiss es ja gar nicht, wenn man durch den Bundestrojaner-Wolf gedreht wurde.

Da nützt es auch nichts mehr, dass die Verfassungsrichter sich wirklich ausführlich über die technischen Möglichkeiten und Beschränkungen informiert haben, wie aus dem Urteil hervorgeht, denn schon allein die Tatsache, es war ihnen bewusst, der Eingriff von Staats wegen in den Computer kann dort auch Veränderungen bewirken und somit der Manipulation Tür und Tor öffnen – z.B. die gesuchten Beweise dort „legen“, wie dies schon passiert ist (wenn auch wahrscheinlich noch nicht mit einem „Bundestrojaner“): „Der Bundestrojaner und die unterschobene Straftat“, hätte sie veranlassen müssen, ein absolutes Verbot der Verwendung dieser Technik auszusprechen.



Das ist der Kern des Urteils: Die Verfassungsrichter haben „vergessen“, eine Pflicht der Offenlegung der Online-Durchsuchung ins Urteil zu schreiben, wenn dort gewonnene Erkenntnisse später verwendet werden. Sie hätten dann nämlich auch eine Überwachungsstelle (Trojaner-Behörde) für alle Online-Untersuchungen vorschreiben müssen, damit dies nicht auch leicht umgehbar wird.

Haben die Polizei- und anderen Sicherheitsbehörden das Mittel des „Bundestrojaners“ technisch zur Verfügung (z.B. weil Microsoft verpflichtet wird, eine offene Flanke in seinem „Windows“ auf Deutsch frei zu lassen), so können sie das ja auch heimlich verwenden, solange keine Behörde (zum Beispiel die Datenschutzbeauftragten) solche „Trojaner“ unter Verschluss hat und nur mit richterlicher Genehmigung herausgibt. Aber von einer solchen Behörde steht nichts im Urteil.

Die Möglichkeit der illegalen Benutzung des Bundestrojaners ist gerade auch angesichts der aktuell vorgesehenen Verschärfung des Sexualstrafrechts von besonderer Bedeutung: „Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1“, „Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2“, „Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 3“.

Man kann nämlich einfach auf den Computern nach angeblichen Kinderporno-Bildern suchen. Nach der neuen Gesetzgebung ist bereits die Abbildung von 16- oder 17-jährigen oder von Personen, die so aussehen, als seien sie so alt, ein „Kinderporno“, wenn es jemand gibt, der die Abbildung für „aufreizend“ halten könnte. Da weder definiert ist, wie man feststellt, ob jemand aussieht wie unter 18 noch was „aufreizend“ ist, kann somit ein wesentlicher Teil der Bevölkerung hiermit inkriminiert werden, wenn man das nach eigenem Gusto auslegt.

Ja, sogar die Bilder der eigenen Kinder auf dem Computer, die als Babys oder Kleinkinder nackt am Strand spielen, werden zu „Kinderpornos“ nach dem neuen Gesetz, denn es könnten sich Personen finden, die sie „aufreizend“ finden. Vorher mussten „eindeutige sexuelle Handlungen an, von oder vor Kindern“ (bis 14) auf den Bildern zu sehen sein sein, doch das gehört nun alles zur Vergangenheit.

Sollte man bei einer Person, die man inkriminieren will, nichts dergleichen gefunden haben, kann man immer noch ein entsprechendes Bild (oder mehrere) dort legen.

Das BVG kann nicht einfach von der These ausgehen, die staatlichen Stellen würden schon immer ohne verborgene und illegale Absichten vorgehen. Es muss dafür sorgen, dass dies auch wirklich so ist.

Da dem BVG nach dem Text des Urteils die Möglichkeit einer illegalen Benutzung des Bundestrojaners gewärtig war, hätte es darauf mit dem absoluten Verbot solcher Eingriffsmaßnahmen in die Computer des Normalbürgers reagieren müssen. Es hat dies nicht getan und damit bewusst diese Möglichkeiten eröffnet.

Unter diesen Umständen wird ermöglicht, nach einer (heimlichen und illegalen) Online-Durchsuchung einfach eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme des Computers anzusetzen und die vorausgegangene Bundestrojaner-Attacke zu verheimlichen (denn sie war ja nicht durch das Urteil gedeckt). Damit ist es möglich geworden, einen wesentlicher Teil der männlichen deutschen Bevölkerung und auch einen Teil der weiblichen im Handumdrehen zu Kriminellen der schlimmsten Sorte zu stempeln ("Kinderschänder“) - unter Berücksichtigung der Möglichkeit, entsprechende Beweise zu "legen", sogar die ganze Bevölkerung - was man natürlich nach Belieben spezifisch auf Dissidenten der offiziellen Schäuble-Merkel-Politik anwenden kann.

In diesem Zusammenhang kommt gerade die Meldung aus den USA zum rechten Zeitpunkt: Die Zahl der Insassen der US-Gefängnisse hat die 1%-Marke der US-Bevölkerung überschritten. Da kan man sich vorstellen, was die US-Fans in der Politik mit uns vorhaben.

Wir werden jedes dieser Rechte mit Zähnen und Klauen zu verteidigen haben oder werden bald in einem Folterstaat leben, in dem beliebig zu Verdächtigen erklärte nach Gutdünken eingesperrt werden ohne jede Rechte, wie heute bereits Routine beim wesentlichsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten. Sowohl die christlichen wie die liberalen und sozialdemokratischen Politiker haben bereits klargemacht: Die USA bleibt ihr Vorbild. Entsprechendes haben wir zu erwarten.



Harte Zeiten

Es kommen harte Zeiten auf uns zu, Zeiten des Kampfes. „Sie oder wir“, das wird das Motto sein. Und Gnade uns Gott (oder wer auch immer), wenn es „sie“ sein würden!


Veröffentlicht am 1. März 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Eine Massenumfrage

Von Karl Weiss

Nach der Propaganda , die nicht nur die Bild, der Spiegel und bestimmte Blogs wie PI dominiert, sind alle Muslime potentielle Terroristen, Radikale, Massenmörder. Sie hassen die „westlichen Werte“, sind gegen die Gleichberechtigung der Frau und für das Hände-Abhacken. Auch offizielle Stellen wie der Bundesinnenminister legen solche Schlussfolgerungen nahe. Es wird sogar die Mär verbreitet, der Koran sei eine Anleitung zum Terror.



Nun hat aber das weltweit angesehene Umfrage-Institut Gallup eine Massenumfrage unter Muslimen gemacht, die ein ganz anderes Bild zeigt und die Propaganda als Lüge entlarvt. Es handelt sich nicht um eine der typischen Meinungsumfragen, bei denen von wenigen hundert oder Tausend Antworten auf die Gesamtheit geschlossen wird – was absolut umstritten ist - , sondern um eine echte Umfrage unter insgesamt etwa 50 000 Muslimen in 35 überwiegend islamischen Ländern.



Die Ergebnisse: Nur etwa 7% der Befragten werden als „politisch radikalisiert“ eingestuft, das meint also, sie unterstützen die Berechtigung von Terroranschlägen. Die anderen 93% dagegen nennt Gallup „politisch moderat“, d.h. sie lehnen Terror als politisches Mittel ab.

Diese Zahlen werfen natürlich gleich die Frage auf, wie würden diese Prozentzahlen aussehen, wenn man zum Beispiel Israelis befragen würde. Uri Avnery hat gerade eben berichtet, es gäbe in israel eine breite Unterstützung für gezielte Morde an politischen Gegnern, also Terrorismus. Das bezieht sich natürlich auf die privilegierte nicht-arabische Bevölkerung in Israel, die arabischen Israelis ohne jegliche bürgerlichen Rechte sehen das wohl anders.

Auch wäre es interessant, solche Prozentzahlen zu haben über Umfragen unter den extremistisch-christlichen Rechtsaussen in den USA. Was da wohl für Quoten der Zustimmung von Terror gegen die "Terroristen" herauskämen?

Auch die Mär, der Islam lehre seinen Anhängern den Hass auf das „westliche Wertesystem“, wird widerlegt: Dieses System und ein „faires politischen System, Demokratie und Menschenrechte“ werden als das genannt, was man am Westen am meisten bewundert, gleich nach der Technologie. Außerdem sehen die Muslime in ihrer überwiegenden Mehrheit keinen Gegensatz von Demokratie und ihren religiösen Werten.



Sehr interessant auch die Einstellung zur Gleichstellung der Frau: 85 Prozent aller Befragten im Iran, 90 Prozent in Indonesien und 61 Prozent in Saudi-Arabien treten für die gleichen Rechte für Männer und Frauen ein.

Ganz anders sehen allerdings die Ergebnisse aus, wenn es um die Einschätzung der US-Politik geht. Die weit überwiegende Mehrheit nimmt der US-Regierung nicht ab, ihre Überfälle auf islamische Länder seinen darin begründet, dass man die Demokratie bringen wolle. Auch von den politisch gemässigten antworten 67%, die USA sei eine „aggressive Macht“.



Das zeigt, die überwältigende Mehrheit der Muslims ist nicht nur vernünftig, sondern kann auch unterscheiden. Der US-Regierung wirklich abzunehmen, es ginge ihr darum, Demokratie nach Afghanistan, in den Irak und demnächst vielleicht in den Iran zu bringen, wäre ja verblendet – und das sind die Muslime eben in ihrer grossen Mehrheit nicht.

So sind denn auch die Eigenschaften, die man am meisten mit der offiziellen USA verbindet bei den Muslimen: Rücksichtslosigkeit, wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt, Aggressivität (...) und moralische Dekadenz

Vernünftige Menschen hatten schon ähnliches vermutet, aber nun ist es konkret bewiesen: Es gibt sie nicht, die behauptete generelle muslimische Weltverschwörung. Die meisten dort sind Menschen wie du und ich, vergleichbar Menschen mit religiösen Anschauungen und Überzeugungen in den westlichen Ländern.

Was Henryk Broder und Konsorten da zusammenstöpseln, ist schlicht und einfach 'bullshit', um mit unseren amerikanischen Freunden zu sprechen.


Veröffentlicht am 29. Februar 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

"Copa Libertadores", Südamerikas „Champions League“ hat begonnen

Von Karl Weiss

In Südamerika hat die Copa Libertadores begonnen, das Gegenstück zur Champions Leage. Der Turnus der südamerikanischen Vereinsmeisterschaften im Fußball (Copa Libertadores und Copa Sulamericána, das Gegenstück zur UEFA-Cup) wurde in extremer Weise dem Europas angepasst. Meister und Vizemeister jedes Landes (10 südamerikanische Länder sind im Verband) sind für die Libertadores qualifiziert – und zwar bereits für die Gruppenphase mit 32 Mannschaften.



Dazu kommen als Besonderheit die Pokalsieger der 10 südamerikanischen Länder plus die drei eingeladenen aus Mexiko, ebenfalls Meister, Vize und Pokalsieger. Von den beiden Ländern, die in den letzten Jahren fast alle Libertadores gewonnen haben, Argentinien und Brasilien, dürfen zusätzlich der dritte und vierte der Meisterschaft teilnehmen. Als letzter kommt noch der Vorjahressieger dazu und das ergibt 38 Teilnehmer

Zuerst kam die Qualifikationsphase, in der auf 32 Mannschaften reduziert wird. Es mussten in 6 Hin- und Rück-Spielen folgende zwölf antreten: Die Pokalsieger mit Ausnahme der von Brasilien und Argentinien, ergibt 9, dazu die beiden Vierten aus Brasilien und Argentinien, ergibt 11, plus eine ausgeloste Mannschaft von den Dritten aus Brasilien und Argentinien, das war diesmal die argentinische Mannschaft von Lanús.

Dieses Jahr sind in der Qualifikationsphase die Pokalsieger von Kolumbien, Uruguay, Bolivien, Venezuela, Paraguay und Ekuador ausgeschieden, das heißt, undezimiert gehen in die Gruppenphase 6 argentinische Vereine (weil der letztjährige Sieger Boca Juniors aus Argentinien war), 5 aus Brasilien sowie 3 aus Peru, Chile und Mexiko. Mit jeweils 2 Vereinen müssen sich zufrieden geben: Kolumbien, Paraguay, Ekuador, Uruguay, Bolivien und Venezuela

Die drei südamerikanischen Winzländer Französisch Guyana (das Teil Frankreichs ist), Guyana und Surinam sind nicht im Verband vertreten.

In der Gruppenphase kommen, wie in der Champions Leage, die ersten beiden der Gruppen weiter, womit 16 Vereine übrig sind, dann geht es in die Achtelfinale, Viertelfinale, Halbfinale und schliesslich Finale, wobei es hier kein einmaliges Finale an vorher bestimmtem Spielort gibt, sondern auch im Finale Hin- und Rückspiel gespielt wird.

Es gibt eine Besonderheit: Die 16 Vereine, die nach der Gruppenphase übrig sind, werden nach ihren Ergebnissen in der Gruppe in eine Tabelle eingeteilt, mit Punkten, Tordifferenz, Zahl der gewonnenen Spielen usw. Dann lässt man den Spitzenreiter (Nr.1) gegen den 16. antreten, den zweiten gegen den 15. usw.

Was Jahr für Jahr immer wieder zu Polemiken führt: Die Runden werden nicht gleichzeitig ausgetragen wie in der Champions Leage, sondern an unterschiedlichen Tagen, wobei Wünsche der Vereine nach Spielverlegungen berücksichtigt werden – oder auch nicht. Aus den anderen Länder wird seit Jahren moniert, dass dabei immer wieder argentinische und urugaianische Vereine bevorteiligt würden. Sie würden oft erst spielen, wenn sie schon wissen, wie sie spielen müssen, um bestimmten schweren Gegnern auszuweichen. Der südamerikanische Fussballverband hat seinen Sitz in Uruguai und ist praktisch völlig aus argentinischen und urugayanischen Funktionären gebildet. Die beiden Hauptstädte Buenos Aires und Montevideo sind nur eine einstündige Fahrt mit der Schnellfähre auseinander gelegen.

Die beiden Finalspiele sind für den 25. Juni und den 2. Juli vorgesehen.

Die Favoriten in diesem Jahr sind vor allem Vorjahressieger Boca Juniors, im Moment mit Sicherheit eine der besten Vereinsmannschaften der Welt, daneben die Meister von Brasilien São Paulo F.C. und von Mexiko, América.

In zweiter Reihe sind zu erwähnen die argentinischen Vereine River Plate und der Vorjahressieger der Copa Sulamericána Arsenal Sarandí. Von den brasilianischen Vereinen – ausser São Paulo – dürften die beiden Rio-Vereine Flamengo und Fluminense eine Chance haben, denn sie haben sich wesentlich verstärkt. Von Cruzeiro aus der Stadt Belo Horizonte, von wo dies geschrieben wird, und von Santos wäre es schon als Überraschung anzusehen, wenn sie ins Halbfinale kämen.

Aus Artikeln im Internet ist zu entnehmen, dass auch Colo Colo aus Chiles Hauptstadt Santiago diesmal einen guten Kader habe. Auch Chivas Gudalajara aus Mexiko muss unter die Favoriten der zweiten Reihe gerechnet werden.

Gelegentlich kann man in Europa am Kabelfernsehen einmal Spiele der Copa Libertadores sehen. Für Fußball-Liebhaber lohnt es sich, solche Spiele anzusehen.

Sie sind weit technischer und ereignisreicher (in der Regel) als die Champions-Leage-Begegnungen, die praktisch nur für die Fans der spielenden Vereine einen Erlebniswert haben, nicht für Liebhaber eines technischen und ereignisreichen Fussballs.

Das hängt damit zusammen, dass die besten Spieler der Welt in Europa in den Vereinen der Champions-Leage spielen und diese haben Lungenflügel und ein Herzkammer-Volumen, das es ihnen ermöglicht, mehr als 14 km in einem Spiel zu laufen.

Damit ist die „Taktik“ von Spitzenspielen in Europa reduziert auf: Greift jeden Spieler der gegnerischen Mannschaft sofort an, wenn er den Ball hat, und auch so schnell wie möglich mit einem zweiten Mann. Dadurch kann auch der beste Spieler fast keine Spielzüge mehr zustande bringen. Er hat höchstens Zehntelsekunden, bis er angegriffen wird und höchstens 2 Sekunden, bis er von zwei Mann angegriffen wird. Dann kann er nur noch versuchen zu verhindern, dass seine Mannschaft den Ball verliert.

Das ganze Spiel wird mit solchen Fussballmaschinen zu einem ständigen Hin und Her im Mittelfeld mit ganz seltenen Vorstössen. Seedorf, Cannavarro und Cafu dürften drei der grössten Lungenvolumen aller lebenden Menschen haben. Tore fallen, wenn überhaupt, fast nur noch aus Standardsituationen und aus Kopfbällen. Sehen Sie sich einmal in aller Ruhe das Endspiel der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland auf einem Video an. Dann wissen Sie, wo der heutige Spitzenfussball gelandet ist.

In Südamerika spielen dagegen (mit Ausnahmen) noch normale Menschen, deren Herzkammervolumen nicht das doppelte von der Norm darstellt und daher kann fast keine Mannschaft hier dieses konsequente „Zwei-Mann-Pressing“ ein ganzes Spiel lang durchhalten.

Sobald technisch gute Spieler aber einige Momente Zeit haben, wenn sie am Ball sind, kann man Spielaufbau, überlegte Vorstösse, geniale Steilvorlagen, Torschüsse und alles weitere sehen, was den Fußball früher (und heute noch im Amateurfussball) so attraktiv gemacht hat.

Grupo 1:

Cruzeiro (BRA)

Caracas (VEN)

San Lorenzo (ARG)

Real Potosí (BOL)



Grupo 2:

Estudiantes (ARG)

Deportivo Cuenca (EQA)

Danubio (URU)

Lanús (ARG)



Grupo 3:

Boca Juniors (ARG)

Colo Colo (CHI)

Unión Maracaibo (VEN)

Atlas (MEX)


Grupo 4:

Flamengo (BRA)

Coronel Bolognesi (PER)

Nacional (URU)

Cienciano (PER)



Grupo 5:

Universidad San Martin (PER)

River Plate (ARG)

Universidad Católica (CHI)

América (MEX)



Grupo 6:

Santos (BRA)

Cucuta Deportivo (COL)

San José (BOL)

Chivas Guadalajara(MEX)



Grupo 7:

São Paulo (BRA)

Sportivo Luqueño (PAR)

Atlético Nacional (COL)

Audax Italiano (CHI)



Grupo 8:

Fluminense (BRA)

Libertad (PAR)

LDU (EQA)

Arsenal Sarandí (ARG)


Veröffentlicht am 25. Februar 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Die Vorwahlen bei den Demokraten scheinen gelaufen

Von Karl Weiss

Barack Obama müsste der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden, wenn alles mit rechten Dingen zugeht. Bis vor kurzem konnte sich das Hauptquartier der Clintons sicher sein: Obama kann zwar spektakuläre einzelne Siege in den Vorwahlen erringen, aber die Nominierung wird am Ende sicher bei Hillary liegen. Das ist nun blankem Entsetzen gewichen. Hillary Clinton „vergaß“ sogar, ihrem Konkurrenten zum Sieg in Wisconsin zu gratulieren, was unabdingbar zum Ritual der US-Vorwahlen gehört.

Wisconsin ist ein arbeitsamer US-Bundesstaat an den Ufern des Michigan-Sees, der bereits etwa 50 km nördlich der Stadtgrenze von Chicago beginnt und sich bis in den hohen Norden nahe der Grenze zu Kanada hinaufzieht. Wisconsin ist die Hochburg der deutschen Einwanderung in den USA. Aus Milwaukee, seiner Hauptstadt, kommen einige berühmte Biere mit den Namen Schlitz, Pabst und Blatz. Der Standort war bevorzugt, denn im Winter lieferte der riesige Michigan-See beliebige Mengen Eis - und zum Bierbrauen braucht man Kälte. Damals gab es noch keine billigen Kühlaggregate.

Kalt war es auch am Wahltag der Vorwahlen in Wisconsin, so wird berichtet: 15 Grad C unter Null. Die Bevölkerung Wisconsins ist allerdings nicht so hoch, dass dieser Staat sehr viele Delegierte bei den Vorwahlen der demokratischen Partei dem Sieger zukommen lassen könnte. Trotzdem ist der Erdrutsch-Sieg Obamas in diesem Staat am 20. Februar 2008 (nach europäischer Zeit) der entscheidende Wendepunkt in der Vorwahl-Kampagne der demokratischen Partei.

Bis hierhin war Hillary überall als bei weitem Führende in allen Umfragen aufgetreten und konnte ihr leicht hochmütiges Lächeln aufsetzen, wenn sie von der Unerfahrenheit ihres Kontrahenten sprach. Auch ihr Ehemann, der frühere US-Präsident Bill „Don’t-bite-Monica“ Clinton, erklärte genüsslich nach Baracks Sieg in South Carolina, dort hätte auch Jesse Jackson einmal gewonnen, so den schwarzen Kandidaten als reinen Schwarzen-Kandidaten identifizierend. Selbst die Tochter des Ehepaares, Chelsea, wurde in den Wahlkampf eingespannt, was bei Manchen nicht so gut ankam.

Noch im Januar hatte Hillary mit mehr als 10 Prozentpunkten Vorsprung in landesweiten Umfragen vor ihrem Herausforderer geführt und entsprechend beruhigt war man im Hauptquartier. Man lehnte sich entspannt zurück und lanzierte einmal täglich eine Geschichte über Obama in die Presse, was der einmal gesagt haben soll usw. Diese Schmutzkampagne überzeugte ebenfalls nicht besonders.

Am Super-Tuesday Anfang Februar, als in 22 Bundesstaaten Vorwahlen stattfanden, konnte Obama zwar wirklich überraschen und gewann mehr Staaten als Hillary, aber in den entscheidenden, den grossen Bundesstaaten (mit Ausnahme seines Heimatstaates Illinois) gewann die strahlende Führerin in den Umfragen: New York, Californien, New Jersey und Massachussets.

Die Niederlage in Massachussets war sogar ein heftiger Rückschlag für Obama, denn der dortige Senator Ted Kennedy hatte sich kurz zuvor auf seine Seite geschlagen und dazu aufgefordert, ihn zu wählen. Trotzdem gewann Hillary diesen Bundesstaat mit hohem Vorsprung.

Es wurde deutlich, auf was die Clinton-Kampagne ihre Zuversicht begründen konnte: Hillary lag vor Osama bei den Frauen, bei den Hispanos, bei den Personen mit geringer Bildung und – wenn auch nur geringfügig - bei weissen Männern im allgemeinen. Obama führte lediglich bei den Schwarzen, den jungen Leuten (die erfahrungsgemäss kaum zur Wahl gehen) und bei Menschen mit höherer Bildung. Das Rennen schien gelaufen.

Doch dann, ab dem Tag des Super-Tuesday am 5. Februar, begann Obama in etwa einen Prozent-Punkt pro Tag gegenüber seiner Rivalin aufzuholen in landesweiten Umfragen. Er gewann fast alle Vorwahlen seitdem – inzwischen sind es bereits 11 Vorwahlen in ununterbrochener Reihenfolge, die an ihn gingen, darunter so wichtige Staaten wie Florida und Virginia. Er überholte Hillary sogar in der Anzahl der Delegierten auf dem Nominierungs-Parteitag.

Obama antwortete nicht auf die Anfeindungen, sondern pochte bei allen Veranstaltungen auf sein Wahlkampf-Motto: Change – Wandel. Um dies noch etwas deutlicher zu machen, wurde noch hinzugefügt: Wandel, der glaubhaft ist. Damit spielte er darauf an, dass Hillary zum Establishment in Washington gehört, das der kleine Mann in den USA für alle negativen Entwicklungen in letzter Zeit verantwortlich macht – und mit ihm Obama. Hillary, so suggeriert er, kann nicht glaubhaft Wandel repräsentieren.



Obama steht für die Hoffnung des US-Wählers, mit der Wahl des „richtigen“ Präsidenten könnten alle Probleme gelöst werden. Es ist hierfür nicht relevant, daß diese Hoffnung enttäuscht werden wird – im Moment gibt er, was die anderen nicht in diesem Maße vermögen: Hoffnung, es werde nicht so schlimm werden, Hoffnung auf bessere Zeiten, wenn das Wort Amerika nicht mehr weltweit für Folter, Entführung, Völkermord und Massaker stehen wird.



Doch was ist es, was genau in diesem Moment, in zwei Wochen im Februar, eine solche Drift, einen solchen Umschwung in der Wählermeinung verursachte? Das hat Präsident Clinton selbst bereits beantwortet: „It’s the economy, stupid!“

Die USA rutschen in diesem Moment in die Wirtschaftskrise. Es hat der Prozess der Entlassungen begonnen, es wird immer schwieriger, einen neuen Job zu finden, Millionen von Häuschenbesitzern wurden aus ihrem Haus geworfen.



Wer einen zweiten, einen dritten Job braucht, um die Familie ernähren zu können, findet ihn nicht mehr. Gleichzeitig steigen die Preise: Der strauchelnde Dollar macht Importprodukte teurer, dazu kommt der Erdölpreis auf Rekordniveau und die schnell steigenden Lebensmittelpreise. Jeder einzelne, der persönlich betroffen ist – und das werden schnell mehr – sucht nach Hoffnung und findet sie bei Barack Obama.

So kam denn der Wahltag in Wisconsin (daneben auch in Hawaii und im Staat Washington) am 19. Februar. Die Umfragen zeigten bereits einen leichten Vorsprung von Obama in Wisconsin, aber Hillary hatte eine spezielle Überraschung vorbereitet: Sie schickte ihre Tochter Chelsea nach Hawaii in den Wahlkampf, um Obama dort zu schlagen, wo er aufgewachsen ist. Das wäre eine tödliche Wunde für seine Ambitionen gewesen.

Doch nun liegen die Ergebnisse aus den drei Bundesstaaten vor. Hawaii ging an Obama, Washington zeigte beide etwa gleichauf, aber Wisconsin wurde von Barack Obama mit 15 Punkten Vorsprung gewonnen. Das ist ein Erdrutsch!

Nicht wegen der Zahl der Delegierten, die dort zu gewinnen waren, sondern weil fast alle Schwachstellen Obamas sich in Luft aufgelöst haben! Bei den Frauen liegt er nun gleichauf mit Hillary, bei den weissen Männern vorne und bei den Menschen mit geringer Bildung ist ihr Vorsprung auf wenige Prozente geschmolzen. Lediglich bei den Hispano-Stimmen ist Barack weiterhin deutlich im Nachteil. Auf der anderen Seite gehen nun junge Leute massiv zu den Wahlen im Gegensatz zu früheren Jahren – und das gibt jeweils den Ausschlag für ihn.

Noch am Tag der Wahlergebnisse verkündete ihr Wahlbüro kleinlaut: Anfang März bei den Vorwahlen in den beiden bevölkerungsreichen Bundesstatten Texas und Ohio müsse Hillary nun mindestens einen gewinnen. Damit hat man bereits auf die Tatsache reagiert, dass Ohio extrem ähnlich in der Bevölkerungs-Zusammensetzung wie Wisconsin ist: Wenig Schwarze, viele mit geringem Bildungsstand. Wenn Obama mit 15 Punkten Vorsprung in Wisconsin gewinnt, wird er auch in Ohio gewinnen und eventuell sogar erneut mit deutlichem Vorsprung!

So bleibt als Clintons einzige Hoffnung Texas. Dort gibt es aufgrund der mexikanischen Einwanderer einen hohen Anteil Hispano-Stimmen. Dies soll nun Hillary retten.

Hillary hatte aber bereits vorher den Tag der Vorwahlen in diesen beiden Staaten als ihren „Fire-Wall“ bezeichnet: Wenn es eng wird, dort wird sie mit hohem Vorsprung gewinnen. Wenn nun bereits Ohio aus dem Fire-Wall heraugebrochen ist und Texas wohl auch nicht jenen hohen Vorsprung ergibt, den sie erhofft hatte, so ist sie faktisch aus dem Rennen!

Danach kommt von allen bevölkerungsreichen Staaten nur noch Pennsylvania, mit einer Wählerstruktur extrem ähnlich wie Wisconsin und Ohio.
So kann der Berichterstatter heute die Voraussage wagen: Barack Obama wird Kandidat der demokratischen Partei bei den Präsidentenwahlen.

Zwar hat das demokratische Partei-Establishment theoretisch die Möglichkeit, entgegen den Ergebnisse der Vorwahlen trotzdem Hillary auf Schild zu heben, aber das würde die Chancen der Demokraten bei den Präsidentenwahlen beeinträchtigen.

Man kann nämlich bereits eine zweite Voraussage wagen: Wird Obama Kandidat, wird er auch die Präsidentenwahlen gewinnen, falls es der republikanische Maschinerie nicht erneut gelingt, mit und ohne Wahlmaschinen, die Wahlen massiv zu fälschen wie möglicherweise schon in den Jahren 2000 und 2004. Die Zahl der demokratischen Wähler, die zu den Vorwahlen in Wisconsin gingen, lag beim doppelten der Zahl der republikanischen.


Veröffentlicht am 21. Februar 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel