Die Optimisten übersehen die wichtigste Zahl

Von Karl Weiss

Es ist genau umgekehrt: Während allenthalben eine Verringerung der Krise heruasposaunt wird, die Aktienmärkte sogar (relativ) boomen, während offiziell eine geringfügige Verringerung des Abschwungs der Produktions- und Verkaufszahlen registriert wird und manche schon das Erreichen der Talsohle kommensehen, zeigen die nackten Zahlen ein ganz anderes Bild. Die wichtigste Zahl ist dabei die des Kurses der US-Dollarbonds (Auf Deutsch: US-Staatsanleihen in Dollar). Dieser fällt, nachdem er im Dezember ein Hoch erlebte, seitdem konstant. Und das will heißen: Ernsthafteste Probleme sind für die Weltwirtschaft am Kommen!


Die kleinen Häkchen da unten in diesem Bild sollen als Hinweis dienen, dass die Krise vorbei sei. Das ist natürlich Unsinn. Sollte sich der Umsatz des gewerbes in Deutschland wirklich auf diesem Niveau stabilisieren, ist das bereits eine Katastrophe, aber nicht einmal das ist garantiert. Man sehe nur den Umsatz der konsumgüterindustrie ohne Häkchen!

Die aktuelle Situation der Dollar-Bonds wird von der Financial Times Deutschland (FTD) so beschrieben:

„Es geht langsam zur Sache. In Amerika ist der Kurs von 30-jährigen Staatsanleihen seit dem Hoch im Dezember inzwischen um 24 Prozent gefallen - trotz der direkten Anleihenkäufe durch die Fed. Dennoch rentieren 30-jährige in den USA gerade mal mit knapp 4,1 Prozent. Das ist schon mit Blick auf das diesjährige US-Fiskaldefizit von rund 2 000 Mrd. $ recht jämmerlich ... Also wird die Fed - ob direkt oder mithilfe der Geschäftsbanken - für große Teile des Budgetdefizits aufkommen müssen. (...) Trotz der derzeit überaus niedrigen Kapazitätsauslastung könnten die inflationären Konsequenzen der Geld- und Fiskalpolitik daher überraschend schnell sichtbar werden ... Selbst in diesem deflationären Szenario übersteigen die Chancen von Staatsanleihen deren Risiken daher nur bedingt.“

Klar? Versuchen wir einmal, das in Deutsch zu übersetzen, ohne in Alarmismus zu verfallen: Der Staat „Vereinigte Staaten von Amerika“ hat im Prinzip zwei Möglichkeiten, seine (im Moment natürlich sehr hohen) Defizite zu finanzieren: Durch Verkauf von Staatsschuldverschreibungen (Dollar-Bonds) oder durch Drucken von Geld. Über die Dollarbonds wird das immer schwieriger, weil man sie nicht mehr so leicht los wird, weil die möglichen Käufer sie nur noch mit Abstrichen als „sicheren Hafen“ ansehen können („Chancen übersteigen Risiken nur bedingt“). Es lässt sich absehen, das Defizit kann dadurch nur in Teilen finanziert werden. Man wird also in steigendem Umfang Geld drucken müssen. Das ist bei einer Welt-Reservewährung nicht unmittelbar und unbedingt inflationstreibend, aber nur in gewissem Rahmen. Geht man von einer weiteren Vertiefung der Krise mit vielen neuen Entlassungen aus und von einem andauernd verringerten Konsumumfang in den USA, so erscheint nun deutlich am Horizont die Gefahr einer Inflation des Dollars, die schnell in Hyperinflation und die völlige Entwertung des Dollars übergehen kann.

Was das heißt, ist völlig unabsehbar. Ein Zusammenbruch des Dollar würde das ganze Finanz- und Wirtschaftssystem der Welt außer Kraft setzen, denn alles ist auf Dollars und Dollaranleihen aufgebaut. Wenn man behauptete, manche Banken seinen einfach zu groß, als dass man sie Pleite gehen lassen könnte und damit die Hunderte von Milliarden von Dollar für die Banken rechtfertigte, so trifft dies hundert Mal mehr auf den Dollar zu.

Nur, wenn der ins Uferlose fällt, wird es nicht genug Hunderte von Milliarden geben, um das aufzuhalten. Es wird der Übergang ins Chaos sein, jedenfalls was Finanzwelt und Wirtschaftsleben betrifft.

Interessant, dass dies so versteckt angedeutet wird und niemand offen über diese Gefahr spricht, geschweige denn etwas dagegen unternommen wird.


Veröffentlicht am 7. Mai 2009 in der Berliner Umschau

Zwei Masse, zwei Gewichte

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Die „Süddeutsche“ greift die Frage der Vorverurteilung von Verdächtigen auf, speziell im Fall von Kinderporno-Vorwürfen. Das ist ehrenvoll, nur tat sie dies nicht, als sich 2007 herausstellte, dass Zehntausende von Menschen auf der ganzen Welt unschuldig in solchen Verdacht geraten und öffentlich vorverurteilt worden waren, wie im Fall „Operation Ore“, sondern erst jetzt, als ein SPD-Bundestagsabgeordneter in diese Mühle geriet, noch dazu einer, der offensichtlich gar nicht so sehr unschuldig ist.

Zwei Masse, zwei Gewichte, das ist die Praxis der „Süddeutschen“ und selbstverständlich auch der anderen bürgerlichen Medien. Als im Jahr 2007 offensichtlich wurde, dass Zehntausende von einfachen Bürgern in verschiedenen Ländern, darunter in den USA, in Deutschland, in Grossbritannien, in Österreich und der Schweiz unschuldig in Kinderpornoverdacht geraten waren, weil Kriminelle ihre Kreditkartendaten „gephisht“ und damit Porno-Seiten besucht hatten, unter denen auch eine Kinderporno-Site gewesen sein soll, war Schweigen im Walde bei der „Süddeutschen“ und allen anderen bügerlichen Medien. Der Fall „Operation Ore“ wurde vom Bürger-Journalisten in drei Teilen eines Dossiers abgehandelt, Teil 1 hier, Teil 2 hier und Teil 3 hier.

Auch die bürgerlichen Medien hätten Gelegenheit gehabt, diese Dinge zu recherchieren und dazu zu berichten. Aber: Kein Wort!

Nun aber hat man, so will man uns jedenfalls weismachen, einem SPD-Bundestagsabgeordneten übel mitgespielt. Nur hat er inzwischen schon zugegeben, sich aktiv „hartes“ Kinderporno-Material per Post zuschicken gelassen zu haben, angeblich, weil er den Behörden bei der Verfolgung der Täter behilflich sein wollte. Und da wird laut aufgeschrien. Dem Abgeodneten Tauss sei Unrecht geschehen. Seine Taten seien an die Öffentlichkeit gekommen, ohne dass er sich vorher in einem Prozess verteidigen konnte. Wegen der unglaublichen Brisanz des Kinderporno-Vorwurfs sei er „sozial abgeschlachtet“ worden, bevor er eine Chance hatte.

Und warum war das keinen Artikel wert, als Zehntausende einfacher Bürger diese Behandlung erfuhren? Nun, die sind ja keine SPD-Bundestagsabgeordneten, nicht wahr? Das kann man doch nicht vergleichen. Die alten Römer nannten das: „Quod licet Iovi, non licet bovi“ (Was Jupiter darf, steht einem Ochsen noch lange nicht zu).

Was den Abgeordneten Tauss betrifft, der war kein Hinterbänkler, bevor er sich gezwungen sah, alle Posten (ausser dem Bundestagsmandat) aufzugeben. Er war medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, er war Geschäftsführer der baden-württembergischen SPD. Und er hat sogar sehr zutreffend den Gesetzentwurf von Frau von der Leyen zur Sperrung von angeblichen Kinderporno-Seiten im Netz kritisiert. Allerdings hat diese Kritik ihres Sprechers die SPD-Fraktion nicht davon abgehalten, geschlossen für eben jenes Gesetz zu stimmen.

Nun, es gibt schon einmal Fälle, in denen Journalisten und – warum nicht - auch einmal ein Bundestagsabgeodneter selbst gewagte Recherchen anstellen, um der Justiz, den Sicherheitsvorkehrungen oder Polizei und Staatsanwaltschaft oder auch dem Gesetzgeber auf die Sprünge zu helfen. So gab es zum Beispiel Journalisten, die mit Pistolen in Flugzeuge stiegen, um die mangelnden Sicherheitskontrollen zu beweisen, es gab andere, die Polizisten bestachen und nachwiesen, die sind bestechlich und mehrere ähnliche Fälle.

Schliesslich gab es noch den bis heute ungeklärten Fall von zwei mit Sprengstoff ausgerüsteten Personen, die versuchten in den abgesperrten Sicherheitsbereich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2008 einzudringen und erwischt wurden. Sie behaupteten, sie seien CIA-Agenten und hätten die Sicherheitsmassnahmen testen wollen. Genauers in diesem Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/3949019/

Was tun solche Personen, die recherchieren und sich dabei selbst in die Position von Gesetzesbrechern bringen, um nicht als solche angesehen zu werden? Nun, sie hinterlegen ein Dokument mit ihrem Plan der Recherche bei Notaren oder Rechtsanwälten und bei ihrem Chefredakteur und/oder sie warnen direkt die Polzei vor, kurz, sie sichern sich - meistens mehrfach - ab, um nicht mit Kriminellen verwechselt zu werden und das funktioniert auch in der Regel.

Hat nun SPD-Tauss entsprechende Absicherungen benutzt? Nein. Er muss sich also sehr wohl den Verdacht gefallen lassen, es ging ihm unter Vorschützen seines Bundestagsmandats eben doch darum, an „hartes“ Kinderporno-Material zu gelangen.

Nun, er bestreitet das vehement. Allerdings muss man einem medienpolitischen Sprecher einer grossen Bundestagsfraktion unterstellen, er habe ein Minimum an Intelligenz und kann unmöglich glauben, er brauche sich nicht abzusichern. Dann aber muss man ihm etwas vorwerfen, was eigentlich stärker wiegt als der Konsum von Kinderporno (nach deutscher Gesetzgebung rein rechtlich gesehen ein Vergehen vergleichbar mit Sachbeschädigung).

Dann muss man davon ausgehen, er hat sich mit der Anhäufung hoher politischer Ämter soweit vom normalen Menschen entfernt (so wie Jupiter vom Ochsen), dass er ernsthaft glaubte, über den Gesetzen zu stehen. Fehlende Realitätsbezogenhet ist ja gar nicht so selten bei bürgerlichen Politikern.

Mit der weiterhin aktuellen Verfolgung von Tauss stellt sich aber gleich auch noch eine andere Frage: Was war denn nun mit den beiden (angeblichen oder wirklichen) CIA-Agenten, die beim G8-Gipfel mit Sprengstoff in den Sicherheitsbereich eindringen wollten. Auch sie hatten weder vorher bei der deutschen Polizei ihren „Test“ angekündigt noch Dokumente bei Rechtsanwälten hinterlegt oder ähnliches. Sie wurden in keinster Weise behelligt. Im Gegenteil, nach einer kurzen Rückfrage bei US-Stellen haben die deutschen Behörden beide sofort freigelassen. Wie ist das nun? Gibt es da auch das Jupiter-Ochse-Verhältnis? CIA-Agenten sind Jupiter-gleich und wir Deutschen einschliesslich unserer Polizei und Justiz sind Ochsen?

'Shareholder-Value' führt zum Desaster

Von Karl Weiss

Es war schon vor dem Ausbruch der multiplen Krise ein Schwachpunkt, aber nun hat sich der deutsche Anteil an den High-Tech-Exporten auf der Welt noch weiter verringert. Während China die USA (16,3%) als Welt-Leader überholt hat und nun für 19,1% der Welt-High-Tech-Exporte verantwortlich zeichnet, fiel Deutschland auf lediglich 1,1% zurück. Von den Europäischen High-Tech-Exporten, die sowieso nur 14,6% des Weltmarktes ausmachen, fallen auf Deutschland gerade mal 7,7%!

Scheinbar hat Deutschland sich entschieden, auf dem High-Tech-Sektor (Elektronik, Informatik, Datenverarbeitung usw.) nicht präsent zu sein. Hat Deutschland das wirklich entschieden? Vor welchen Wahlen haben welche Parteien dies auf ihr Banner gehoben und wurden gewählt? Nun, das geschah nie. Diese Entscheidungen wurden vielmehr von Konzernlenkern getroffen, die statt Deutschland entscheiden. Das nennt man Diktatur.



Die Märkte, so wurde uns von unseren schlauen Politikern immer wieder ins Ohr geblasen, lösen alle Probleme, man muss sie nur frei wirken lassen und sich jedes Eingriffs enthalten. Nun, die Märkte haben Deutschland abgehängt. Warum? Sind deutsche Köpfe weniger einfallsreich als chinesische? Natürlich nicht!

Was also hat den deutschen Ausstieg aus der High-Tech-Welt verursacht? Die Märkte! Die Märkte in Form von Entscheidungen grosser Unternehmen, die desaströs waren. Theoretisch müssten sich nach der Theorie der Apologeten des Kapitalismus alle Marktteilnehmer extrem vernünftig verhalten und alle Aspekte einer Entscheidung erwägen, bevor entschieden wird. In Wirklichkeit sind es mehr oder weniger schlaue Konzern-Lenker, die solche Entscheidungen treffen.

Deutschland war eigentlich gar nicht so schlecht aufgestellt für den Kampf um die Weltmärkte in der High-Tech-Welt. Jeder, der in den Siebziger Jahren z.B. ein wenig Köpfchen hatte, konnte vorhersehen, dies würde ein neues Riesengeschäft werden.

In der Unterhaltungselektronik z.B. war Deutschland eine Weltmacht. Da gab es Grundig, gab AEG und Telefunken, die dann zusammen gingen und gab noch eine Anzahl anderer wie Loewe etc. Doch all das wurde verspielt. Der Herr Grundig z.B. war einer jener typischen deutschen Konzernlenker, wie sie auch in anderen Branchen üblich sind: Überheblich mit Anflügen von Grössenwahn, verträgt keine Kritik, Selbstkritik existiert nicht, umgibt sich mit Speichelleckern, mobbt oder entlässt jeden selbständig Denkenden und steht schliesslich vor dem Scheiterhaufen seines Unvermögens: Die Firma geht den Bach hinunter und er sucht immer noch bei anderen die Schuld.

Diese Beschreibung, die sich auf Herrn Grundig bezog, kann man fotokopieren und auf andere bekannte Konzernlenker in Deutschland anwenden und muss kein Wort ändern: Da gab es einmal einen Herrn Borgward, der eine ganz Autofabrik gegen die Wand fuhr, dann einen Herrn Schlieker, bei dem es eine Werft war. Doch auch in letzter Zeit haben wir Beispiele. Der Herr Merkle z.B., der die ‚ratiopharm’ zu einem Konzern machte und dann eigenhändig in den Abgrund steuerte. Er brachte es sogar fertig, sich anschliessend vor einen Zug zu werfen – das war erst vor einer Anzahl von Wochen.

Das beste Beispiel aus anderen Industriezweigen, das wir im Moment bewundern können: Frau Schaeffler, die Witwe eines Konzernlenkers und Besitzerin einer grossen deutschen Industrie-Gruppe für Kugellager und Autoteile.

Sie hat alle Rekorde an Ignoranz gebrochen und tut es weiterhin: Zuerst glaubte sie, ohne Schwierigkeiten die weit grössere Continental-Gruppe schlucken zu können, den letzten verbliebenen wesentlichen deutschen Reifenhersteller, der sich inzwischen auch schon mit anderen Auto-Teilen diversifiziert hatte. Jeder vernünftige Ratgeber hätte sie dringend davor gewarnt, denn dies war nur mit unsinnig riskanten Bankkrediten möglich, welche die Banken zwar gaben (um 25% Gewinn über Kapital zu erreichen), aber zugleich als „Junk“, also als Abfall angesehen werden mussten.

Aber da waren natürlich keine vernünftigen Ratgeber, nur Ja-Sager, die sie in ihrer Umgebung duldete. Stattdessen hielt sie sich Politiker der „christlichen“ Parteien als Schosshündchen. Als die Finanzkrise begann, die Wirtschaftskrise abrupt zu beschleunigen, waren die Schäffler-Gruppe (und auch Continental) unter den ersten und am heftigsten Leidtragenden. Umsatzeinbrüche führten zu Verlusten und die benötigten Bankkredite waren zu normalen Bedingungen nicht mehr zu erhalten.

Doch nun entblödete sie sich nicht, Staatshilfe für ihre angeschlagene Doppel-Gruppe zu fordern und einen der ihr „nahestehenden“ Politiker dafür einzusetzen. Der damalige Wirtschaftsminister Glos von der CSU erklärte bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, man müsse der Schaeffler-Gruppe mit Steuergelder-Milliarden helfen, „weil da so viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden“, ohne zunächst das Ausschöpfen ihres auf viele Milliarden geschätzten Vermögens zu fordern. Glos bestand so intensiv darauf, dass man ihm den Rücktritt nahelegen musste – den er dann schliesslich auch bekanntgab.

Währenddessen trat Frau Schaeffler in Davos in einem Hundertausend-Euro-Pelz auf, was ganz zweifelsfrei ihre genaue Kenntnis von Angemessenheit belegt. Sie wiederholte damit allerdings nur die Attitude der Detroiter Autokonzernlenker, die zum ersten Hearing über ihre Bitten nach Steuerzahlermilliarden in Washington mit dem Privatjet anreisten.

Inzwischen hat sich die Situation bei Schaeffler/Continental so zugespitzt, dass Frau Schäffler sich auf einer Aktionärsversammlung, dem einzigen Ort, an dem deutsche Konzernlenker noch mit (Teilen) der Wahrheit konfrontiert werden, von einem Fachmann hören musste, wahrscheinlich seinen schon beide Gruppen nicht mehr zu retten und sie sei nur Chefin von Nichts.

Doch - wie wir unten noch sehen werden - die oben Herrn Grundig zugeschriebenen Eigenschaften sind nicht nur unter Familien-Firmen-Chefs verbreitet, sondern genauso unter Chefs von Aktiengesellschaften, denn dorthin kommt man im wesentlichen, weil man besser intrigieren und antichambrieren kann als andere.

Nun aber zurück zum High-Tech-Sektor: Auch auf dem Gebiet von Computern, Computerteilen, Gadgets, Datenverarbeitung im allgemeinen und Software war Deutschland damals keineswegs schlecht gestellt. Speziell einer der grössten deutschen Konzerne, Siemens, schien prädestiniert dafür, ein grosser Spieler auf diesem Feld zu werden. Man hatte Chip-Herstellung, Herstellung anderer Computercomponenten, man kaufte den Paderborner Computer- und Software-Spezialisten Nixdorf, man hatte eine eigene Handy-Firma, die unter den weltweit Führenden war und vor allem, man hatte an einer Reihe von Standorten in Deutschland und ausserhalb Teams von hochspezialisierten Fachleuten auf diesem Gebiet.

Doch die jeweiligen Chefs von Siemens hatten, wie fast alle anderen Konzernchefs, die 3-Monate-Krankheit: Das einzige, was interessiert, ist der Profit der nächsten drei Monate und damit die Vorausschau auf die Dividende und damit die Attraktivität der Aktie. Diese Irrsinnspolitik (selbst einer ihrer heftigster Verfechter in der Vergangenheit, der CEO der General Electric in den USA, musste nun zugeben, es war eine schädliche, unsinnige Politik) lief unter dem Namen „Shareholder-Value“. Sie war einer der wesentlichsten Komponenten dessen, was weltweit einen verschärften Konkurrenzkampf um die Märkte hervorgerufen hatte und was „Globalisierung“ genannt wurde und was die Hauptursache der sich gegenwärtig verbreitenden Krise war.

Sie beinhaltete für alle grossen Konzerne, sich auf die profitabelsten ihrer Arbeitsgebiete zu konzentrieren und alle anderen zu verkaufen oder auszulagern. So haben zum Beispiel die meisten Chemie-Konzerne, soweit sie ausreichend grosse Pharma- und/oder Biotechnik-Sparten und/oder Agro-Business-Sparten hatten, sich auf diese konzentriert und sonstige Geschäfte, vor allem die eigentliche Chemie, verkauft oder ausgelagert. Das trifft zum Beispiel auf Bayer zu, auf die Hoechst (die inzwischen schon vom französischen Rivalen geschluckt wurde und völlig vom Markt verschwand), auf die damalige Ciba-Geigy und auf Hoffmann-LaRoche.

Und so handelte Siemens unter Löscher, Vorgänger Kleinfeld oder Vorgänger von Pierer etc. etc.: Die traditionellen Arbeitsgebiete von Siemens wie Industrietechnik, Militärtechnik, Kraftwerkstechnik und Medizintechnik wurden als die profitabelsten zum „Kerngeschäft“, während High-Tech, das immer noch einen sehr kompetitiven Markt hat und daher keine höchsten Erträge hervorbingt, zum Aussterben verurteilt wurde: Man lagerte aus, wie Infineon und als Sekundär-Auslagerung Quimonda, die vor einem Monat pleite ging, man brachte in Joint-Ventures ein, was am Ende immer auf den Verkauf oder sogar die völlige Schliessen hinauslief wie bei den Siemens-Handys, die zu Ben-Q wurden und dann ganz schlossen, wie Fujitsu-Siemens-Computer, in das man zuerst die Computersparte zu einem Joint-Venture mit der japanischen Fujitsu-Gruppe einbrachte und jetzt – Meldung vom 3.5.09 - für einen Pappenstiel ganz den Japaner in den Rachen warf, oder man schloss gleich selbst.

So blieb nur ein erwähnenswerter Spieler auf dem High-Tech-Feld in Deutschland: SAP, das Firmensoftware anbietet.

Bemerkenswert: Die Quimonda hatte kurz bevor sie pleite ging, einen zukunftsweisenden Chip entwickelt, der weit weniger Energie benötigt als konventionelle, aber so oder so ging die Firma pleite – egal ob sie über dringend von der Menscheit benötigte Technik verfügt oder nicht.

Zur Meldung der Übergabe der letzten erwähnenswerten Computer-Produktion in Deutschland an die Japaner von Fujitsu schreibt ein Leser in FAZ.net am 3.5.09 folgendes:

„So verabschiedet sich Deutschland auf seinem steten Weg zum Entwicklungsland Schritt um Schritt von seiner Position als Hightech-Nation. Der Computer wurde hierzulande erfunden, künftig müssen wir alle importieren. Das erste Fernsehprogramm der Welt lief in Deutschland. Können Deutsche heute überhaupt noch einen Flachbildschirm bauen? Hier flogen auch die ersten Düsenjets, und die amerikanischen Weltraumraketen sind Abkömmlinge der V2 (ja, es ist tatsächlich so). Beim Bau des Airbus' liegt der Hightech-Bereich bei den Engländern und Franzosen, offensichtlich völlig zu Recht. Die legendäre Fototechnik, der Wankelmotor und ... und... und. Alles das machen jetzt Japaner, Koreaner, Chinesen und natürlich die Amerikaner, die nicht daran denken, sich aufzugeben. Dass wir unter den Industrienationen im Bereich der Schulausbildung und der Kinderarmut beschämende Plätze einnehmen und die Unis nicht mehr Weltspitze sind, ist bekannt. Aber, alles nicht so wichtig. Was wirklich interessiert, sind die Polit-Provinzpossen in Hessen, Bayern und Berlin.“

Dabei ist es dann besonders interessant, dass die Produkte der Kerngeschäfte von Siemens fast vollständig an öffentliche Kunden, also Staaten oder Länder oder andere öffentliche Verwaltungen gehen, was zum bekannten Siemens-Skandal geführt hatte: In zig Ländern auf der Welt hat Siemens offenbar mit Bestechung die Aufträge eingesackt und dabei auch reihenweise Gesetze gebrochen. Wenn nun klar ist, dass diese Kerngeschäfts-Bereiche nicht mehr so gut laufen werden, weil man nun nicht mehr ganz zu unverfroren mit Korruption weitermachen kann, so wäre ein Umdenken eigentlich angebracht. Aber erst im März hat man sich vom verbliebenen Anteil an Infineon getrennt und, wie gesagt, die Bekanntgabe der Siemens-Entscheidung, sich endgültig vom Computergeschäft zu trennen, ist vom 3.5.09. Man ist also weiterhin auf dem Shareholder-Value-Trip, man lernt einfach nicht dazu.

So wird denn mit diesen Siemens-Vorstandsvorsitzenden in langer Reihe deutlich: das Problem liegt nicht darin, dass bei Familienunternehmen jemand zum neuen Chef wird, der sich ausschliesslich dadurch auszeichnet, jemandes Sohn oder Tochter zu sein, oder jemand Richtigen geheiratet zu haben, das Problem liegt im System: Eine dem Zwang zu kurzfristigem Profit unterworfene kapitalistische Firma kann nicht im Interesse der Bevölkerung handeln, selbst wenn die Person an der Spitze es wollte.

Das kapitalistische System muss weg! Erst wenn wir, das Volk selbst, die wesentlichen Entscheidungen der Fabriken fällen, kann im Sinne der Bevölkerung produziert und gewirtschaftet werden.


Veröffentlicht am 5. Mai 2009 in der Berliner Umschau

Boca Juniors Buenos Aires erneut Favorit

Von Karl Weiss

Während das Vorbild, die Champions-Leage, bereits in die Zielgerade einbiegt, ist das südamerikanische Gegenstück, die „Copa Libertadores“, das ja erst Anfang des Jahres anfing, jetzt mit den Spielen am 30. 4. 2009 erst zum Ende der Gruppenphase gekommen. Es hat einige handfeste Überraschungen gegeben, aber auch Favoriten, die sich durchgesetzt haben.



Der wichtigste Favorit ist, wie schon die ganzen letzten Jahre, Boca Juniors Buenos Aires aus Argentinien, das erwartungsgemäss Gruppensieger wurde und als zweitbester aller Gruppensieger verbucht ist. Man wird mit Defensor Sporting aus Uruguay, dem zweitschlechtesten Gruppen-Zweiten, ein weitgehend unbekanntes Team zum Gegner im Achtelfinale haben.

Die Achtelfinale nach der Gruppenphase werden nicht ausgelost wie in Europa, sondern es spielt der beste Gruppenerste gegen den schlechtesten Gruppenzweiten usw.



Allerdings hat diese Regelung bereits im letzten Jahr und nun erneut zu dem Ergebnis geführt, dass zwei Vereine sich in den zwei Achtelfinalbegegnungen gegenüberstehen, die bereits in der Gruppenphase zweimal gegeneinander gespielt haben. Diesmal hat es Palmeiras São Paulo und Sport Recife erwischt, beide aus Brasilien.

Die beiden hatten zusammen mit Colo Colo aus Chile und dem Vorjahres-Champion LDU aus Equador die als schwerste geltende Gruppe 1 gebildet. Überraschenderweise hatte weder die chilenische Spitzenmannschaft, die immer für hervorragende Libertadores-Ergebnisse gut ist, noch der Vorjahressieger die Gruppe gewinnen können, sondern der Aussenseiter, der brasilianische Pokalsieger Sport Recife (zur Libertadores werden, im Gegensatz zur Champions Leage, auch die Pokalsieger der Mitgliedsländer eingeladen), der in den ganzen letzten Jahren nie auf den vorderen Plätzen der brasilianischen Meisterschaft zu finden war. Palmeiras São Paulo, eines der besten brasilianischen Teams, war schon abgeschlagen und musste sich am letzten Spieltag nach einem Auswärtsieg mit 1: 0 bei Colo Colo mit dem zweiten Gruppenplatz zufriedengeben und war damit noch gut bedient.



Ausser Colo Colo und LDU sind auch drei argentinische Mannschaften ausgeschieden, was extrem selten ist in dieser frühen Phase, darunter einer der Mitfavoriten, River Plate Buenos Aires. Argentinien und Brasilien haben Anrecht auf jeweils fünf Plätze in der Libertadores, wozu eventuell noch der Vorjahressieger kommt, der aber diesmal die Phalanx aus Equador auf drei Mannschaften aufstockte. Von diesen kam aber nur eine durch und das war nicht der Vorjahressieger LDU, sondern Deportivo Quenca, das es diesmal zum besten Gruppenzweiten gebracht hat. Als solcher hat man es mit dem schlechtesten Gruppenersten zu tun im Achtelfinale, das ist Caracas aus Venezuela, eine weitere Überraschung und seit Urzeiten die erste venezuelanische Mannschaft, die Gruppenerster wird.

Die beiden anderen ausgeschiedenen argentinischen Mannschaften neben River Plate sind Lanús und San Lorenzo. Damit ist Argentinien neben dem Favoriten Boca Juniors nur noch mit Estudiantes vertreten. Dagegen haben sich alle fünf brasilianischen Vertreter qualifizieren können, davon vier als Gruppenerste. Der beste Gruppenerste überhaupt war Gremio Porto Alegre, der brasilianische Vize-Meister, der es im Achtelfinale mit dem schlechtesten Gruppenzweiten zu tun bekommt, San Martin aus Peru, die einzige der beiden peruanischen Mannschaften, die überlebt hat.



Die beiden anderen brasilianischen Mannschaften im Achtelfinale sind der Meister São Paulo F. C. und Cruzeiro Belo Horizonte aus der Stadt, aus der der Bürger-Journalist schreibt. Sie haben schwere Gegner erwischt. São Paulo muss gegen Chivas Guadalajara antreten, die beste noch vertretene mexikanische Mannschaft und Cruzeiro gegen Universidad Chile, den letzten verbliebenen chilenischen Verein.

Traditionell werden zur Libertadores die besten mexikanischen Mannschaften eingeladen, was aus der südamerikanischen Mannschaftsmeisterschaft eine inoffizielle amerikanische Meisterschaft macht. Dieses Jahr aber gibt es da das Problem der Neuen Grippe. Nachdem der südamerikanische Verband die Austragung des Spiels in Mexiko verboten hat, muss São Paulo darauf warten, für welchen Spielort das Auswärtsspiel angesetzt wird.



Die Hinspiele der Achtelfinale, jeweils mit dem Gruppenzweiten als Heimmannschaft, sind für den 5., 6. oder 7. Mai angesetzt, die Rückspiele im Stadion der Gruppenersten für den 12., 13. oder 14. Mai.

Der einzige verbliebene der drei paraguayanischen Mannschaften, Libertad Assunção, muss gegen Estudiantes Rio de La Plata antreten, was zwei spannende Partien verspricht.



Aus Urugay sind noch beide Mannschaften im Wettbewerb, neben Defensor Sporting, das kaum eine Chance gegen Boca Juniors haben dürfte, der Gruppenerste der Gruppe 3 und auch drittbester Gruppenerster, die Traditionsmannschaft von Nacional Montevideo, die es mit dem zweiten, wenig bekannten mexikanischen Vertreter San Luis zu tun bekommt.

Lediglich die drei Verteter aus Kolumbien und die aus zwei Bolivien sind nicht mehr im Wettbewerb vertreten, was in Bezug auf Kolumbien eine der anderen Überraschungen darstellt, denn die besten kolumbianischen Mannschaften haben oft gute Rollen in der Libertadores gespielt.



Die Voraussicht (die sich üblicherweise als falsch erweist): Ein Endspiel auf der einen Seite mit Boca Juniors ist denkbar, wobei als mögliche Gegner hauptsächlich São Paulo, Gremio oder Chivas in Frage kommen. Andererseits wäre auch die Konstellation auf der einen Seite mit Palmeiras möglich, mit den gleichen Gegnern wie oben bei Boca.

Alle anderen Paarungen wären Überraschngen, aber wann gibt es im Fussball schon etwas anderes als Überraschungen?

Statistik:

(P =Punkte, SG= Tordifferenz, G=erzielte Treffer)

1. dos Grupos
A. Primeiro: Gremio Porto Alegre B 16 P, SG 10
B. Segundo: Boca Juniors ARG 15 P, SG 8
C. Terceiro: Nacional URU 14 P, SG 9
D. Quarto: São Paulo, SP, 13 P, SG 4, 10 G
E. Quinto: Cruzeiro B. Horizonte B 13 P, SG 4, 9 G
F. Sexto: Sport Recife B 13 P, SG 3
G. Sétimo: Libertad PARA 12 P, SG 2
H. Oitavo: Caracas VEN 10 P, SG 3

2. dos Grupos
A. Oitavo: San Martin PERU 8P, SG -2
B. Sétimo: Defensor Sporting URU 8 P, SG 0, 6 G
C. Sexto: San Luis MEX 8 P, SG 0, 7G
D. Quinto: Chivas Guadalajara MEX 9 P,
E. Quarto: Universidad Chile 10 P, SG 2, 8G
F. Terceiro: Palmeiras B 10 P, SG 2, 9 G
G. Segundo: Estudiantes ARG 10 P, SG 5
H. Primeiro: Dep. Quenca EQU, 10 P, SG 6


Veröffentlicht am 4. Mai 2009 in der Berliner Umschau

Die Fotos in diesem Artikel sind aus dem letztjährigen Halbfinal-Hinspiel der Libertadores zwischen Fluminense Rio de Janeiro und Boca Juniors Buenos Aires.

Medien und Politik Hand in Hand zur Einführung der Internet-Zensur

Von Karl Weiss

Offenbar steht die offizielle Einführung der Internetzensur in Deutschland unter dem Vorwand von Kinderporno unmittelbar bevor. Die Vereinbarung mit Internetprovidern, die 75% des deutschen Marktes bedienen, ist unter Dach und Fach und die gesetzliche „Absicherung“ erscheint garantiert. Dabei muss selbst in einem Propagandaartikel der „Süddeutschen“ für die Zensur zugegeben werden: Fast alle einschlägigen Net-Seiten könnten durch einen einfachen Anruf vom Netz genommen werden.


Hier ein typisches Beispiel für den Unsinn der neuen "Kinderporno"-Definition. Dies Foto ist offenbar ein völlig normales aus einem Nudistencamp. Aber mit der neuen Definition könne jemand annehmen, die Dame sei noch keine 18 und sie sei "aufreizend" und schon ist das Bild zu "Kinderporno" geworden und der Besitzer hat Gefängnis verwirkt.

Die Propaganda ist unerträglich – und sie ist verlogen: „Die Kinderpornografie im Internet boomt, die Opfer des Millionen-Geschäfts werden immer jünger.“ „Schätzungen zufolge gibt es bis zu 450.000 Seiten mit kinderpornografischem Inhalt in Deutschland, die täglich angeklickt werden. In nur zehn Tagen habe eine Seite mit Kinderpornos mehr als 49.000 Klicks gemacht...“ „...die Bekämpfung der Gewalt gegen kleine Kinder im Internet...“ Das sind Zitate aus dem genannten Propagandaartikel: ( http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/computer/536/465128/text/ ) Dort wird das Internet als „Datenautobahn für Kinderpornografie“ bezeichnet.




Hier ein besonders extremes Beispiel für den Unsinn der neuen Kinderporno-Definition. Da auch Kunstwerke in die neue Definition einbezogen sind, kann dieses Kunstwerk "Die Umarmung" als Kinderporno definiert werden und damit auch Fotos dieses Kunstwerks. Es handelt sich um das Werk eines bekannten brasilianischen Künstlers, das im Garten des Kunstmuseums Pampulha in Belo Horizonte steht.


Nichts davon ist belegbar, nichts davon ist wahr. Es gibt keine Gewalt gegen kleine Kinder im Internet. Diese Gewalt findet vielmehr in der Wirklichkeit statt, in den Schlafstuben der Familien – und es gibt Verbrecher, die davon Bilder und Videos machen, um damit übers Internet oder Postversand Geld zu verdienen. Warum geht man nicht gegen solche Internetseiten vor, anstatt sie von Providern sperren zu lassen?

Es gibt keinerlei Statistik oder Untersuchung, dass Kinderporno heute mit jüngeren Kindern hergestellt wird als früher. Von irgendeinem Boom von Kinderporno im Internet kann keine Rede sein. Alle diesbezüglichen Behauptungen sind frei aus der Luft gegriffen. Wenn es tatsächlich mehr Bilder im Internet gibt, die als Kinderporno eingestuft werden, dann deshalb, weil man in Deutschland im November 2008 die Definition gesetzlich geändert hat:

War vorher Kinderporno „Fotos und Videos von Sex an, mit oder vor Kindern (Menschen bis zum 14. Lebensjahr)“, also eine richtige, eindeutige und jederzeit überprüfbare Definition, gilt seitdem als Kinderporno zusätzlich auch jede Beschreibung oder bildhafte Darstellung, also auch Zeichnungen und Geschichten, die „aufreizend“ für jemanden sein könnten (wobei undefiniert und damit beliebig bleibt, was „aufreizend“ ist) und das nicht etwa nur von Kindern, sondern auch von Jugendlichen bis 18 Jahren. Damit ist jedes Oberkörper-Foto einer 17-jährigen, das sie ihrem Freund aufs Handy schickt, bereits als Kinderpornografie definierbar. In diesem Sinne „boomt“ nun wirklich das „Kinderporno“ – aber das in Anführungszeichen - nur hat man vergessen, diese neue absurde Definition zu erwähnen.


Hier ein anderes Beispiel für den Unsinn der neuen "Kinderporno"-Definition. Ein ganz normales Foto von Kindern an einem Nudisten-Strand, wie es Millionen von Nudisten in ihrem Besitz haben. Jemand könnte das für "aufreizend" halten und dann ist das "Kinderporno" und der Besitzer wandert ins Gefängnis.

Auch die im Artikel erwähnte Zahl von 450.000 Seiten ist absurd. Von skandinavischen Ländern aus, wo es bereits Internetzensur gibt, wurden im Bereich von 100 bis 400 Internetseiten wegen Kinderporno gesperrt. Der Unterschied zwischen 400 und 450.000 ist so immens, dass hier irgendjemand „spinnt“.

Aber zur Begründung von Zensur können die Zahlen ja gar nicht hoch genug sein. Auch muss man fragen, was heißt „in Deutschland“, wenn vom Internet die Rede ist? Das Internet ist international. Es gibt kein Internet „in Deutschland“. Wen wollen die Propagandisten täuschen, wenn sie uns 450.000 Seiten „in Deutschland“ verkaufen wollen?

Und wie wäre das, alle diese 450.000 Seiten wären aus dem Ausland ,z.B. Skandinavien, nicht zugänglich, (denn dort findet man nur 400)? Wie das?

Und wenn man eine Seite „in Deutschland“ gefunden hat, auf die es an einem Tag 49 000 Klicks gegeben haben soll, warum hat man die nicht einfach von der Polizei schließen lassen und die Verantwortlichen verhaftet? Überhaupt ist das immer die Frage. Wenn es diese Kinderpornoseiten im Netz gibt, wieso werden die nicht geschlossen?


Hier ein weiteres Beispiel. Ein typisches Foto, wie es Hunderttausende im FKK-Urlaub machen. Wenn man annimmt, die beiden (oder einer von ihnen) sind noch keine 18 und das Bild ist "aufreizend" (für wen?), ist das angeblich Kinderporno.

Da kommt nun das andere Argument. Es handele sich um Seiten, die in dubiosen Ländern gehostet würden, wo Kinderporno nicht strafbar sei, weshalb die Seite nicht geschlossen werden kann, wird argumentiert.

Nun haben aber im Internet eine ganze Reihe von Bloggern die Sperrlisten aus anderen Ländern durchgeforstet. Das Ergebnis: Die überwiegende Mehrheit der Seiten auf den Sperrlisten enthalten kein Kinderporno. Und: Fast alle wirklich einschlägigen Seiten sind in Ländern gehostet, in denen Kinderporno strafbar ist und mit denen Deutschland Rechtshilfeabkommen hat, so z.B. in den USA und in Ländern der EU. Das Argument der dubiosen Länder ist also vorgeschoben.

Vor allem aber stellt sich die Frage, die ein Leser im Scusiblog ( https://scusiblog.org/ ) stellte: "Wie kann es eigentlich passieren, dass in einem Land A, in dem Kinderpornografie verboten ist, auf Dauer Angebote weiter existieren können, die in Land B schon polizeibekannt geworden sind und daher dort gesperrt werden?"


Hier ein Foto mit einem anderen Beispiel. Es wird argumentiert, man habe das "aufreizend" einführen müssen, weil es Fotos von Kindern in sexuellen Posen gäbe, die als Kinderporno gelten müssten. Nun dieses Mädchen, wieder in einem Nudisten-Camp, posiert wohl für den Fotografen. Aber was soll daran Porno sein? Nur jemand mit einem kranken Gehirn kann Nacktheit als Porno ansehen.

Mit einem Anruf könnte das in jedem Fall erledigt werden, sagt dazu Christian Bahls von http://mogis.wordpress.com/ .

Ja, das ist die Frage und man muss sie wieder und wieder stellen. Warum, wenn es 450.000 Seiten im Internet mit Kinderporno gibt, werden diese nicht aus dem Netz geholt und die Verantwortlichen verdonnert, wenn sie doch weit überwiegend in Ländern gehostet sind, wo die Polizei auf jeden Hinweis doch sofort reagieren müsste, die Server dieser Seiten ausheben und sperren und die Hintermänner hopps nehmen müsste, die diese Seiten mit „Material“ versorgen?

Warum? Warum? Warum?

Ist es da verwegen zu vermuten, man lässt diese Seiten im Internet, weil man sonst ja keinen Vorwand hätte, die Zensur des Internet einzuführen?


Veröffentlicht am 17. April 2009 in der Berliner Umschau

Das wahre Gesicht des Kapitalismus wird immer deutlicher

Von Karl Weiss



Episode 1: Sozialhilfe gekürzt – “Er hat gebettelt”

In Göttingen ist nun das passiert, auf das selbst die eingeschworensten Gegner von Hartz IV nicht gekommen wären, aber die Hartz-IV-Politiker sind unerschöpflich in ihrer Erfindungsgabe von neuen Erniedrigungen und Schikanen. Ein Sozialhilfeempfänger (das ist nun gleich auch unter Hartz IV eingestuft – jedenfalls von der Behandlung der Geschädigten her) wurde gesehen, wie er auf der Straße bettelte, um etwas zum Kauen zwischen die Zähne zu bekommen.

Prompt wurde er gestellt, das Geld nachgezählt, das er zusammengebracht hatte, dies hochgerechnet auf den Monat und ein entsprechender Betrag von 120 Euro vom monatlichen Sozialhilfebezug abgezogen – den erbettelt er sich ja und hat damit Einkommen, das angerechnet werden muss, nicht wahr?

Aufgrund der lauten Proteste aus der Bevölkerung wurde diese Entscheidung zwar später aufgehoben, aber ein Sprecher der Stadt betonte ausdrücklich, das sei Gesetz.

Wie lange wollen wir uns so ein Gesetz noch bieten lassen?



Episode 2: Suche nach Lebensmitteln in Mülleimern - Und dann noch Anzeige wegen Diebstahl

In Hoyerswerda, Sachsen wurde ein Paar von Hartz-IV-Geschädigten gesehen, wie sie bei einem Supermarkt Lebensmittel, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen war, aus den Mülleimern holten, um etwas Essbares zu haben. Ein liebenswürdiger Zeitgenosse rief die Polizei an. Die kam dann auch gleich und erwischte die beiden „auf frischer Tat“. Laut Polizeibericht wurden die Personalien aufgenommen und die beiden werden eine Verurteilung wegen Diebstahl zu erwarten haben.

Die Banker, die Milliarden in den Sand gesetzt haben und nun aus Steuergeldern unterstützt werden, haben dagegen keinerlei Anzeige zu befürchten.



Episode 3: Alle Rekorde von „Sanktionen“ gebrochen

Die gleichen Politiker, die den Banken völlig freie Hand lassen, jede noch so gemeinschaftsschädliche Handlung zu begehen, und ihnen danach noch ihre Verluste ersetzen, haben bei Hartz IV die ganze Regulierungswut angewendet, die für die Banken nicht galt. Man hat Hunderte von Regeln geschaffen, die jeder Hartz-IV-Geschädigte auswendig lernen muss, sonst hagelt es „Sanktionen“, d.h. es wird das Geld ganz oder teilweise gestrichen.

Zum Beispiel der Leinen-Zwang: Jede, auch nur kurzzeitige, Entfernung von Wohnort muss vorher von der ARGE genehmigt werden, sonst wird Geld gestrichen. Banken können völlig unreguliert Hundert Milliarden verspielen und sie anschließend vom Steuerzahler einfordern – denn sie sind ja „systemwichtig“. Hartz-IV-Geschädigte dagegen sind nicht wichtig fürs kapitalistische System. Was interessiert, sind Banken, nicht Menschen.

Das steht ja auch schon im Grundgesetz, gleich im Artikel 1: „Die Würde der Banken ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“

Gibt einer von den Hartz-IV-Geschädigten zum Beispiel nicht die 10 Euro an, die er verdient hat, als er einem Nachbarn half, wird ihm ein wesentlicher Teil seiner Lebensgrundlage gestrichen, versteckt eine kleine Rücklage für harte Zeiten unter seinem Kopfkissen und gibt er sie nicht als „Vermögen“ an, wupps, ist das Geld weg!

Die meisten Sanktionen aber werden vergeben wegen „Meldeversäumnis“. Ist ein gerade eben arbeitslos Gewordener so geschockt, dass er erst nach drei Tagen zum Arbeitsamt geht (Entschuldigung, das heißt auf neudeutsch natürlich ARGE) und sich arbeitslos meldet, wupps, bekommt er einen oder zwei Monate gar nichts! Diese Art von Vergehen, die mit Verhungern bestraft wird (falls der Arbeitslose nicht eine mitleidige Seele findet, die mit ihm ein Brot teilt) wurde laut Angaben der Lügenanstalt von Nürnberg allein im Jahr 2008 insgesamt 294.000 Mal sanktioniert!

Die Gesamtzahl der gestrichenen Leistungen im Jahr 2008 erreichte sogar 741.000 Fälle! Das ist absoluter Rekord. Na, da hat man ein schönes Geld gespart, nicht wahr? Musste man ja auch, denn man musste ja die Banker bezahlen!



Episode 4: Nachkriegszeit

Die ‚Volkssolidarität’ ist ein Sozial- und Wohlfahrtsverband in Mecklenburg–Vorpommern, der in der Nachkriegszeit gegründet wurde, als der Hunger in Deutschland grassierte – in allen vier Besatzungszonen. An diese Zeit fühlt sich die stellvertretende Landesvorsitzende des Verbandes, Silvia Steinbach, erinnert. Sie sagte auf einer Veranstaltung des Verbandes: "Wir sind gezwungen, zu längst überwunden geglaubten Formen der sozialen Betreuung zurückzukehren - Suppenküchen, Obdachlosenhilfe, Spendenaktionen".

Gegenwärtig wächst in der Bundesrepublik jedes vierte Kind in Armut auf, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, auf der gleichen Veranstaltung der „Volkssolidarität“. Und: . "Die Chancen, aus Armut wieder herauszukommen, haben abgenommen, Millionen Kinder wachsen ohne Perspektive auf - das sollte uns Angst machen."

Aus der Stadt Dresden wurde berichtet, dass dort inzwischen bereits 12.000 Menschen täglich auf Essen von der „Tafel“ angewiesen sind, um satt zu werden.

Aus einer Kindertagesstädte in Rostock wurde berichtet: „"Zu uns kommen Kinder ohne Frühstück und können nicht an Freizeitangeboten wie Theater, Schwimmen oder Ausflügen teilnehmen".



Wo man auch hinsieht, der Hunger oder die Drohung des Hungers breiten sich aus in Deutschland. Wie wärs, wenn wir den Hartz-IV-Parteien SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP mal mit Aushungern drohen?


Veröffentlicht am 15. April 2009 in der Berliner Umschau


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

Vorrevolutionäre Situation

Von Karl Weiss

Italien sieht sich in diesem Moment mit steigenden wirtschaftlichen und politischen Problemen konfrontiert. Die Industrieproduktion ist im Januar um über 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Das wird nur von wenigen Ländern übertroffen. Dazu kommen die nicht mehr abreißenden Demonstrationen und Manifestationen gegen das Regime Berlusconi und die immer mehr um sich greifende Macht der verschiedenen Mafia-Organisationen, die offenbar mit eben diesem Regime zusammenhängt.

Die deutschsprachige Südtiroler Zeitung ’Dolomiten’ sagt dazu „...leidet unter der globalen Rezession“, aber wesentliche Teile des Problems sind absolut hausgemacht.

Die Automobilindustrie Italiens (und das heißt im wesentlichen Fiat) verbuchte im Januar sogar einen Rückgang des Umsatzes von über 47%. Andere stark von der Schrumpfung betroffenen Bereiche der Industrieproduktion sind die Metall- und Chemie-Industrie. Die zu erwartenden Massenentlassungen werden zweifellos die Protestwelle noch anschwellen lassen.

Damit ist Italien in der Spitzengruppe der Schrumpfländer, die von Japan angeführt wird, das alles auf Export basiert hatte und nicht viel für die Stützung des Binnenmarktes tat und nun erntet, was es säte. Nicht weit dahinter Deutschland, das den Binnenmarkt mit Hartz und Co. bis zur Magersucht schrumpfte und fast 40% des Brutto-Inlandsproduktes mit Exporten erzielte. Auch hier das Resultat, das man hätte leicht vorhersehen können: 2. Platz auf der Liste der Schrumpfländer, denn die Exporte gehen in der Grössenordnung auf zwei Drittel zurück und eine Stützung des Binnenmarktes kommt ja für die Regierung nicht in Frage, während man Billionen für die Banken übrig hat.

Italien kämpft jetzt mit Großbritannien um den 3. Platz der Schrumpfländer-Liste. Nur gibt es da einen großen Unterschied: Die anderen drei Länder haben im wesentlichen stabile Staatsfinanzen, während Italien nicht nur hoch verschuldet ist, sondern auch mit hohen Aussenhandels-Defiziten und Budget-Defiziten zu kämpfen hat. Italien hat eine lahmende Binnennachfrage, weil die Reallöhne seit 2003 nicht mehr gestiegen sind - eine weitere "Errungenschaft" Berlusconis. In dieser Hinsicht übertrifft nur Deutschland die Lohnraubpolitik dort, denn hier gibt es bereits seit den neunziger Jahren keine Real-Lohnerhöhungen mehr.

Damit wird Italien jetzt von der Spekulation nach Griechenland, Portugal, Irland und Spanien als nächstes Land auf die Liste der Kandidaten für einen Staatsbankrott in Euro-Land gesetzt. Das heißt noch nicht, dass diese Staatsbankrotte unmittelbar anstehen, nicht dass sie überhaupt stattfinden werden, aber es heißt, dass eine Welle von Spekulationen gegen das jeweilige Land beginnt, welche die Situation noch verschlimmert. Vor allem macht sich das darin bemerkbar, dass die Staatsanleihen mit höheren Zinssätzen versehen werden müssen, damit man sie noch losschlagen kann.

Dazu kommt speziell bei Italien die soziale Unrast, die sich in riesigen Demonstrationen manifestiert und Spekulanten sehen vorrevolutionäre Situationen gar nicht gerne.

Nun, da der großmäulig angekündigte G20-Gipfel zu einem völligen Fehlschlag wurde, da nicht einmal ein paar der kleinen Maßnahmen gegen die ungehemmte Spekulation beschlossen wurden, die vorher gefordert worden waren, wird die weltweite Spekulation zu einem steigenden Faktor in der weiteren Entwicklung der Finanzkrise werden und eine Anzahl von Ländern gefährden. Nicht einmal die Rückkehr zu festen Wechselkursen wurde beschlossen, die wenigstens die Spekulation gegen Währungen eingeschränkt hätte - und ebensowenig das weltweite Verbot der Leerverkäufe als Waffe zum Niederreißen von Kursen, von Währungen, von Aktien, von Staatsanleihen und sonstigen Wertpapieren, ohne dass man dafür diese Werte vorher kaufen muss.

Damit kann man davon ausgehen, dass nicht nur eine Reihe von Ländern in Osteuropa, wie zum Beispiel Lettland, die Ukraine und Ungarn in ernsthafte Gefahr geraten, zu „failed States“ zu werden, sondern auch Länder der Euro-Zone wie eben Italien. Welchen Ausweg man da finden will, wenn die Spekulation nicht eingeschränkt wird, Deutschland und Frankreich schon erklärt haben, sie würden den Euro-Staaten nicht unter die Arme greifen und dann die Spekulation gegen den Euro beginnt, steht in den Sternen.

Wahrscheinlich wird man am Ende diesen Ländern doch helfen, um nicht den Euro einstampfen zu müssen.

Zu allem Überfluss hat der Reaktionär Berlusconi, dem von immer mehr Stimmen eine Verbindung mit Mafia-Organisationen nachgesagt wird, seine Partei, die ‚Forza Italia’, nun mit der rechtsextremistischen „Lega Norte“ zu einer gemeinsamen Rechtspartei vereint. Es gibt bereits eine ganze Reihe von Industrie-Bossen, die keine Bilder sehen wollen, auf denen sie Berlusconi die Hand schütteln. Unter diesen Bedingungen wird die Situation für den Ministerpräsidenten eines großen Industrie-Landes immer prekärer. Immerhin reden wir hier von der achtgrössten Industrienation.

Wer weiß, vielleicht werden in Italien auch bald die ersten Schiessbefehle auf Demonstranten gegeben werden wie in Thailand. Nach allen bisherigen Erfahrungen würde dies die Wut der Massen nur steigern.


Veröffentlicht am 14. April 2009 in der Berliner Umschau

Wie man Arbeitslosenzahlen manipuliert: US-Vorbild, Deutsche Nachahmer

Von Karl Weiss

In den USA sind die Arbeitslosenzahlen für März jetzt veröffentlicht worden. Die offizielle Arbeitslosenqote lautet jetzt 8,5%, das sind 13,2 Millionen Arbeitslose, 6,4 Mio mehr als vor Ausbruch der Krise. Das ist das höchste Niveau seit 26 Jahren – jedenfalls nach offizieller Zählung. In den letzten drei Monaten stieg die Arbeitslosigkeit mit auf das Jahr gerechnet unglaublichen 74 % steil an.

Dort, in den USA, wurde auch zuerst entdeckt, wie positiv es für eine Regierung sein kann, die Arbeitslosenzahlen in einem Land ein wenig nach unten „anzupassen“. Allerdings haben einige Nachahnmer, wie speziell die deutsche Bundesregierung, ihre Vorbilder inzwischen bereits um Längen übertroffen. Das interessiert, wenn aus den USA jetzt 8,5 % Arbeitslose gemeldet werden – während dort gleichzeitig etwa 20% der Bevölkerung in absoluter Armut leben - und wenn mal wieder die monatliche Märchenstunde von Nürnberg eröffnet wird.

Die Nachricht wurde als Horrorbotschaft gekennzeichnet: In den USA ist die Arbeitslosigkeit sprunghaft gestiegen. Jetzt seinen bereits 8,5% arbeitslos. Tatsache ist, die vorherige angebliche Arbeitslosigkeit von 5% war sowieso völlig unglaubwürdig. Nach neutralen Untersuchungen – vor der Krise – sind etwa 20% der US-Bürger im Bereich der absoluten Armut (die ist mit maximal 1 Dollar pro Tag und Person definiert). Es kann davon ausgegangen werden, diese 8,5%-Zahl bedeutet einen wesentlichen Anstieg jener 20%.

Die folgende „Kurze Geschichte der Manipulationen der Arbeitslosenzahlen“ in den USA wurde aus diesem Artikel übernommen und übersetzt:

http://www.harpers.org/archive/2008/05/0082023

„Einige Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Kennedy (1961) wurden Arbeiter, die nicht mehr auf Arbeitssuche waren (auch wenn der Grund war, dass es einfach keine Arbeit gab), aus der Zahl der Arbeitslosen herausgerechnet. Sie wurden als „discouraged workers“ bezeichnet, was man als ‚inaktive Arbeitslose‘ übersetzen kann. Allerdings tauchten sie damals noch in den Gesamtzahlen auf und man konnte daher leicht die wirkliche Artbeitslosenzahl errechnen.

Unter Richard Nixon wurde eine andere Neuerung eingeführt, um die Arbeitslosenzahlen zu minimisieren: Da es jeweils zwei Versionen gibt, die Zahlen ohne saisonale Anpassung und jene mit saisonaler Anpassung, wurde einfach dekretiert, dass man jeweils jene der beiden Zahlen veröffentlicht, die niedriger ist.

Die Reagan-Regierung fand eine weitere Quelle, wie man die Arbeitslosenzahlen manipulieren kann: Die ins Militär eingezogenen wurden nun als „Beschäftigte“ gezählt, nicht mehr als „Nicht Beschäftigte“.

Unter Clinton wurde dann die nächste „Korrektur“ angebracht: Man reduzierte nun einfach die Gesamtzahl der Arbeitskräfte, auf die sich die Prozentzahlen beziehen, indem die „discouraged workers“ ganz aus den Zahlen herausgenommen wurden, wenn sie nicht für mindestens ein Jahr Arbeit gesucht hatten. Das betraf etwa 4 Millionen Amerikaner, die vorher noch bei den „Nichtbeschäftigten“ aufgetaucht waren und nun ganz aus der Liste verschwanden, wodurch die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zu denen nicht Beschäftigen deutlich anstieg."

Wenn also die letzte Meldung aus den USA lautet, die Arbeitslosigkeit habe 8,5% überschritten, so kann man ohne Übertreibung davon ausgehen, dass sie bereits deutlich die 12% passiert hat.

Ähnlich hat auch die deutsche Bundesregierung eine scheinbare Verringerung der Arbeitslosigkeit geschafft:

Zuerst wurden alle herausgenommen, die irgendwelche Mini-Jobs hatten mit einem Einkommen, das ihnen das Recht gibt, noch auf „Hartz IV“ aufgestockt zu werden. Dann bereinigte man die Arbeitslosenzahlen um die „Ein-Euro-Jobber“, obwohl dies laut Gesetzestext keine bezahlte Arbeit ist, sondern eine öffentliche Dienstleistung, zu der Hartz-IV-Empfänger verpflichtet werden können. Schon vorher hatte man die Leiharbeiter aus der Statistik für Arbeitslose herausgenommen. Dann wurden fast alle über 58 aus der Statistik genommen.

Als nächster Schritt wurden alle herausgenommen, die in irgendwelchen „Massnahmen“ untergebracht worden waren, auch wenn solche Massnahmen nicht mehr als überwachtes „Zeit-tot-schlagen“ wie etwa jene bei der Kolping in Würzburg und natürlich auch nicht bezahlt sind. Das, obwohl diese Personen weiterhin auf Hartz IV sitzen und völlig eindeutig Arbeitslose sind.

Schliesslich aber – und das war der „geniale“ Coup der Grossen Koalition unter Frau Merkel – hat man alle aus der Statistik herausgenommen, die an sogenannte Arbeitsvermittlungen ausgelagert worden waren. Diese Arbeitsvermittlungen vermitteln in Wirklichkeit keine Arbeit – es ist ja auch keine da -, sondern erfassen die Arbeitslosen, laden sie zu Vorträgen, geben ihnen einen Kurs, wie man Bewerbungen und Lebensläufe schreibt und halten sie einfach ausserhalb der Arbeitslosenzahlen – so als ob die Zahl der Arvbeitsplätze sich vermehren würde, wenn die Lebensläufe und Bewerbungen besser geschrieben werden.

Als letzte Massnahme, die noch dazu beiträgt, dass die Zahlen der Arbeitslosen in Deutschland zwar auch steigen , aber nicht so steil, wurden die arbeitslos Gemeldeten einer generellen Überprüfung unterzogen, was wohl bei einer nicht genannten Zahl unter irgendeinem Vorwand dazu geführt hat, dass sie nicht mehr gezählt werden zu brauchen. Die Nürnberger Anstalt hat sich geweigert, die Kriterien und Zahlen hierzu der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Nun, die Zahlen der OECD, die niemals zu übertriebenem Pessimismus geneigt hat, zur deutschen Arbeitslosigkeit sind da eindeutig: Im weiteren Verlauf der Krise soll die offizielle deutsche Zahl nach deren Einschätzung auf etwa 4,8 Millionen steigen, obwohl ja schon fast alle herausgerechnet wurden. Wir müssen also hier mit einer wirklichen Arbeitslosigkeit im Bereich von 10 Millionen rechnen.


Veröffentlicht am 8. April 2009 in der Berliner Umschau

Die Durchsuchung bei “wikileaks” ist kein Ausrutscher

Von Karl Weiss

So war es schon in der Sklavenhaltergesellschaft, war es im Feudalismus und so ist es heut e im Kapitalismus. Die Herrschenden und ihre Lakaien haben es gar nicht gern, wenn ihre kleinen und grossen Irrtümer, Betrügereien, unter den Teppich gekehrte Vergehen und „Leichen im Keller“ aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht werden.

Der Gegner ist nicht der kleine Mann, der übers Ohr gehauen wird und ergebnislos protestiert, der Gegner ist der Aufklärer.

Aufklärung ist das, was alle Herrschenden seit den ersten Klassengesellschaften der Menschheit immer fürchten. Dafür setzen sie dann schon einmal unlautere Mittel ein. Im alten Rom wurde jemand, der unangenehmes über einen der Konsul wusste, schon einmal ans äusserste Ende des Reiches auf Kriegsführung geschickt, wie das Julius Cäsar widerfuhr, im Feudalismus wurden Personen, die Dinge wussten und hätten ausplaudern können, einfach zu Hexen oder Hexern erklärt und auf öffentlichem Platz verbrannt.

Aber auch hier, im Kapitalismus, ist der Hauptfeind der Herrschenden immer die Wahrheit. Da hat man denn schon einmal eine ganze Reihe von Journalisten über Jahre abhören lassen, darunter einen des Spiegel, um eine „undichte Stelle“ herauszufinden.

Da wurden denn schon einmal eine ganze Reihe von Journalisten mit Anzeigen überzogen, weil sie das Fax an die Öffentlichkeit gebracht hatten, das belegte, Steinmeier hat im Fall des Guantanamo-Häftlings Kurnaz gelogen. Er hatte behauptet, die US-Regierung hätte nie die Überstellung von Kurnaz nach Deutschland angeboten, weil er als unschuldig angesehen werde. Doch genau das stand in jenem Fax. Wie peinlich!



Da liess die Telekom ihren eigenen Aufsichtsrat bespitzeln , um ein „Leck“zu finden, da wurden in hohen Ämtern bei der Bahn und wohl auch in dessen Aufsichtsrat nach Leuten mit Kontakten zu Journalisten gefahndet.

In all dies reiht sich ganz zwanglos ein, dass jetzt eine Hausdurchsuchung in den beiden Wohnungen des Verantwortlichen für die deutsche Plattform, die von „wikileaks“ genutzt wird, stattgefunden hat. „Wikileaks“ veröffentlich geheim gehaltene Dokumente von öffentlichem Interesse.

So hat man u.a. die Listen aus Dänemark und anderen Ländern veröffentlicht, auf denen Websites aufgeführt waren, die gesperrt worden waren, weil sie angeblich Kinderpornos enthielten.

Was war daran so zu verheimlichen? Nun, die meisten der Sites enthielten überhaupt kein Kinderporno. Es wurde deutlich, im wahnhaften Glauben, Kinderporno verfolgen zu müssen, hat man einfach zu den wenigen wirklichen Fällen eine Riesenanzahl anderer hinzugefügt, um behaupten zu können, das Internet sei voller Kinderporno-Seiten. Das durfte aber nicht herauskommen. „Wikileaks“ hat dem aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Also trifft die Strafe „wikileaks“, nicht etwa jene, die Kinderporno ins Netz stellen.

Es wurde ein Verfahren gegen „wikileaks“ eröffnet, weil man Adressen von Kinderporno–Sites zugänglich gemacht hätte, denn es waren ja wirklich einige unter den veröffentlichten Sites. Gegen die Betreiber dieser Sites hat man dagegen keinerlei Hausdurchsuchung angesetzt.

Da wird schon deutlich: Es geht bei den Verfolgungen von Frau von der Leyen und anderen Politikern überhaupt nicht um Kinderporno, es geht darum, eine Scheinaktivität zu entwickeln, die der unbedarfte Bundesbürger als Vorgehen gegen Kinderporno-Hersteller versteht, auch wenn gegen diese gar nicht vorgegangen wird.

Das durfte nicht aufkommen und so wird nun „wikileaks“ abgestraft statt der Kinderpornoseiten-Betreiber.

Eine Stellungnahme von Frau van der Leyen und der ganzen Bundesregierung zu der hohen Anzahl von gesperrten Seiten, die überhaupt kein Kinderporno enthalten, hat es bis heute nicht gegeben. In solchen Fällen, wenn man erwischt wurde, hält man sich bedeckt. So wie damals auch Steinmeier, der seine damalige Lüge einfach ausgesessen hat. Wer wird sich daran 2009 noch erinnern? Nur immer feste auf Kanzler kandidieren!

Deshalb brauchen die Herrschenden eben unbedingt ein Zensursystem im Internet. Es geht ihnen nicht um Kinderporno, wie jetzt beweisen ist, sie wollen die Zensur nach chinesischem und Nordkorea-Vorbild im Internet einführen, damit ihre Gauenereinen nicht mehr aufgedeckt werden.

Die neue Kinderporno-Definition

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

In den USA haben sich jetzt die ersten Fälle ergeben, in denen, wie leicht vorherzusehen war, Teenager auf Grund von Nacktfotos, die sie auf dem Handy ausgetauscht hatten, wegen Kinderporno angeklagt wurden. Die Politiker fürchten zu Recht, an Einfluss zu verlieren und versuchen über eine neue Definition des „Kinderporno“ die Zahl der Fälle in die Höhe zu schrauben und sich als machtvolle Kämpfer gegen Kinder-Missbrauch darzustellen. Auf der Strecke bleiben Menschenrechte und gesunder Menschenverstand.



In den USA hat man herausgefunden, wie man die Zahl der „Kinderporno“-Fälle gewaltig in die Höhe schrauben kann. Die Politiker können dann das anderwärts verlorene Vetrauen wiederzugewinnen versuchen, in dem sie als heroische Verfolger von Kinderporno auftreten. Man musste einfach nur das Alter der „Kinder“ im Kinderporno auf 18 Jahre heraufsetzen und nicht nur wirklichen Sex mit, vor oder von Kindern, sondern auch „aufreizende Posen“ – was auch immer das ist - als Kinderporno definieren, schon kommen die Fälle nur so geflossen.

Auch in Deutschland ist ein entsprechend geändertes Gesetz mit der neuen Definition des Alters (alles bis 18 Jahre) und mit der Einführung der „aufreizenden Posen“ im letzten November verabschiedet worden. Wir können also auch hier bald solche Fälle wie jetzt im US-Bundesstaat Wyoming erleben.



Dort hatten Lehrer auf den Handys von Halbwüchsigen Fotos von leicht bekleideten bzw. nackten anderer Schüler/innen entdeckt und haben die Fälle dem Staatsanwalt übergeben. Insgesamt wurden allein im letzten Monat bei 17 Schülern Fälle konstruiert, die vom Staatsanwalt jedes Mal in folgender Form gehandhabt wurden: Die Schüler wurden vorgeladen und vor die Alternative gestellt, entweder einen Urintest (Drogen, Schwangerschaft) zu absolvieren und sich einer fünfwöchigen Schulung über richtiges Verhalten zu unterziehen oder sie würden wegen Verbreitung von „Kinderporno“ angeklagt und wären dann im Fall einer Verurteilung ihr Leben lang als Sexualtäter gebrandmarkt.

Alle „Sexualtäter“ werden in den USA auf Internetseiten mit Name, Foto und Aufenthaltsort vorgeführt – und das lebenslang. Sie dürfen nicht näher als 500 Meter an Institutionen wohnen, wo sich Kinder aufhalten, in einigen Bundesstaaten nicht näher als 2 km.



Die genannten 17 Jugendlichen verpflichteten sich zum Urintest und zur Schulung. Solche Schulungen dienen offenbar der religiösen extrem Rechten, die Jugendliche in ihrem Sinne indoktrinieren wollen.

Nun haben sich aber drei 15-jährige Mädchen geweigert, deren Fotos - 2 nur mit BH bekleidet, die dritte mit nacktem Oberkörper- auf einem Handy gefunden wurden, den „Deal“ anzunehmen. Sie erklärten (völlig zu Recht), das Vorgehen sie illegal und unfair und haben Gegenklage erheben lassen durch einen Anwalt.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) unterstützt diese Klage und wird versuchen, sie durch die Instanzen zu bringen, um sie dem Obersten Bundesgericht vorzulegen.



Es handelt sich bei diesen Fotos um „Sexting“, eine seit der allgemeinen Einführung von foto-bewehrten Handys extrem weit verbreitete Mode unter jungen Leuten – nicht nur in den USA. Es werden Oberkörperfotos gemacht und verbreitet (bei Jungs also völlig unverfänglich), wobei die Mädchen nur einen BH anhaben oder aber den nackten Oberkörper zeigen.

Bei einer repräsentativen Umfrage in den USA haben 22 % der jungen Frauen (unter 18) angegeben, bereits bei „Sexting“ mitgemacht zu haben und 18% der Jungen unter 18.



Im Schnitt also etwa 20% der jungen Leute zwischen 14 und 18, die – nach Ansicht des Gesetzgebers und der Staatsanwaltschaft – Sexualverbrecher seien. Es handelt sich also um nicht mehr und nicht weniger als den Versuch, etwa jeden fünften US-Teenager als Sexualverbrecher zu brandmarken.

Bei der gleichlautenden Gesetzesvorschrift in Deutschland wird Urintest und Kurs nicht als Alrternative angeboten. Man stelle sich also vor, wenn die Staatsanwaltschaften das mit deutscher Gründlichkeit zu behandeln beginnen.

Doch was steckt dahinter? Warum werden solche absurden Gesetze beschlossen und solche haarsträubenden kriminellen Verfolgungen betrieben?
Es geht um die Bedürfnisse von Politikern, die mehr und mehr unglaubwürdig werden. Bereits vor der Krise brach ihre Popularität zunehmend ein. Und jetzt in der Krise – es droht die Annäherung an Null Popularität. Da kommen Kinderporno und Kinderschänder wie gerufen. In der aufopfernden Verfolgung diese am meisten verdammenswerten von allen Verbrechen wird der Politiker wieder zur Heldenfigur, man kann sich wieder mit ihm identifizieren – so stellen es sich die Politiker jedenfalls vor.



So muss man eine ständig steigende Zahl von Kinderpornos schaffen, muss das Internet zensieren – auch wenn man weiss, das nützt nichts - und immer absurdere Massnahmen gegen die angeblich grassierenden Missbräuche von Kindern unternehmen.

Völlig unbeachtet bleibt, dass in Wirklichkeit die weit, weit überwiegende Mehrheit der Fälle von Kindsmissbrauch zu Hause stattfindet und von Vätern, anderen Familienmitgliedern oder engen Freunden der Familie verübt wird. Es bleibt völlig unbeachtete, dass die Zahl der wirklichen kriminellen sexuellen Angriffe auf Kinder ausserhalb dieser Späre ungefähr so häufig ist wie ein Islamistenattentat. Es bleibt unbeachtet, dass es zwar wirklich Ringe von Kinderpornoproduzenten gibt, die ihre Bilder und Videos zu hohen Preisen anbieten, aber dies ist weit seltener ist als die Zahl von Mafiaorganisationen in einem Land.

Würden sich diese Relationen verbreiten, hätten die Politker keine Chance mehr, sich als die unbezähmbaren Bekämpfer von Kinderporno und von Kindsmissbrauch zu profilieren, also wird dies systematisch verschwiegen.

Staattdessen werden zum Beispiel folgende „Informationen“ an die Öffentlichkeit gegeben: Das BKA hätte herausgefunden,dass Kinderporno im Internet sich verdoppelt hätte. Die Zahl der Bezahl-Seiten mit Kinderporno würde immer grösser werden im Internet. Das Internet würde durch sein Kinderporno-Angebot die Zahl der sexuellen Übergriffe auf Kinder erhöhen.

Das alles stimmt nicht.

Sexuelle Übergriffe auf Kinder ausserhalb der häuslichen Späre gehen deutlich zurück.Wenn das Internet also einen Einfluss gehabt haben sollte, dann einen positiven. Wirkliche kriminelle Kinderpornoringe arbeiten nicht mit Bezahlseiten im Internet. Die können viel zu leicht auffliegen. Das Internet wird lediglich verwendet, um Kontakt zu potentiellen Kunden aufzunehmen. Videos und Fotos von Kindervergewaltigungen werden per Post verschickt – das geht anonym.

Auch der SPD-Abgeordnete Tauss wurde geschnappt, weil er Telefon-Kontakt mit einem Kinderporno-Produzenten hatte und ein Video geschickt bekam.

Als „wikileak“ die Seiten veröffentlichte, die in Dänemark wegen Kinderporno gesperrt wurden, konnte man auf 90% dieser Seiten überhaupt keine Sex-mit-Kinder-Szenen sehen. So wird mit etwas, das nur in minimalem Umfang existiert, versucht, eine Hysterie zu erwecken, auf der dann Politiker ihr Süppchen kochen wollen.



Was sagen die Menschenrechte und der gesunde Menschenverstand über die Sexualität Jugendlicher? Jugendliche – also Menschen vom 14. bis 18. Lebensjahr – sind bereits sexuell reif und haben daher ein – wenn auch oft äusserst unterdrücktes - Sexualleben. Sie haben ein natürliches Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, ein Recht auf Glück und ein Recht auf Aufklärung über Verhütung und Verhinderung sexuell übertragbarer Krankheiten.

Wer ihnen das vorenthalten will, wie die extremistische religiöse Rechte in den USA und deren Nachbeter, wie die EU-Kommission zusammen mit europäischen Regierungen, wie der deutsche Gesetzgeber und die deutsche Regierung, begeht ein schweres Attentat auf Menschenrechte. Wer mit der beliebig auslegbaren Definition „aufreizende Posen“ die mögliche Verurteilung für schwerste Straftaten der Beliebigkeit übergibt, nimmt dem staatstreuen Bürger das wesentliche Grundrecht, nur für klar definierte Straftaten zur Verwantwortung gezogen werden zu können.

Banker provozieren

Von Karl Weiss

Tausende Von Demonstranten haben sich am 1. April, der auf Englisch “Fools Day” genannt wird, in der Londoner City an einer Demonstration gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung beteiligt. Sie bezeichneten den 1. April nun als „Financial Fools Day“, eine deutliche Anspielung auf die Zocker in den Banken und Versicherungen, die nun plötzlich in der Unterwäsche dastehen.

In der City von London, wo gleichzeitig das zweitgrößte Finanzzentrum der Welt nach der New Yorker Wall Street angesiedelt ist, wurden die Demonstranten nach einer Meldung der „Süddeutschen“ massiv von Bankern provoziert. Aus oberen Stockwerken der Bankgebäude, hinter mehreren Reihen von Polizisten verschanzt, winkten sie den Demonstranten mit 10-Pfund-Noten zu.

Die Demonstranten, die sowieso schon empört waren, weil die Regierungen Milliarden für die Banken lockermachen, aber die Folgen der Krise auf den „kleinen Mann“ abwälzen wollen, wurden dadurch so aufgebracht, dass sie bei einem der Hauptziele der Demonstration, dem Sitz der „Royal Bank of Scotland“, die Polizeiketten überrannten und das Gebäude besetzten. Es war allerdings leer.

Die Medien überschlagen sich nun in Beschimpfungen der Demonstranten. „Ausschreitungen“ hätte es gegeben, wird berichtet, und „Sachbeschädigung“, „Gewaltausbrüche“ titelt ein anderes Blatt, noch ein anders: „Krawalle“. Ein Kommentator sprach von "Mob". Das Fernsehen zeigt Gerangel zwischen Polizisten und Demonstranten. Verletzungen hätte es gegeben. Das kennen wir von Heiligendamm. Jeder Polizist mit einem Kratzer wurde als „schwer verletzt“ bezeichnet. Keines dieser Medien (ausser jenem einen) berichtet aber über die Provokationen mit den Geldscheinen.

Die „Royal Bank of Scotland“ ist darum so „beliebt“ beim britischen Demonstranten, weil sie die höchste Summe von Staatsknete erhielt und dann ihren Chef mit der höchsten Abfindung in Pension schickte.

Die Medien stimmen uns also ein: Wir sollen wie die Lämmer vor der Schlachtbank ruhig unser Schicksal ertragen und uns auch noch verhöhnen lassen. In der Krise, so wird uns eingebläut, kann man nichts machen. Nur warten, bis es besser wird.

Pustekuchen! In der Krise sind sie besonders empfindlich! Jeder Streik, jede Aktion trifft sie doppelt!

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Londoner Demonstranten: Sie forderten Scheiterhaufen für (den britischen Premier) Brown und die Banken-Chefs und riefen: „Sie haben unser Geld gestohlen!“. Sie riefen „Bestraft die Plünderer“ und „Schande über euch“. Es wurden „Die vier Reiter der Apokalypse“ mitgetragen, die für „Krieg“, „Klimachaos“, „Finanzverbrechen“ und „Obdachlosigkeit“ stehen.

Vor der Zentralbank riefen sie: „Schafft das Geld ab“. Wenn das Geld abgeschafft ist, haben wir Kommunismus.


Veröffentlicht am 2. April 2009 in der Berliner Umschau

Man wird sehen

Von Karl Weiss

Bis vor wenigen Tagen haben Bundesregierung und – ‚his masters voice‘ – die Medien von einem „Konjunktureinbruch“ gesprochen und prophezeit, im Sommer ginge es schon wieder bergauf – oder jedenfalls im Herbst. Nun wurde der Ton geändert. 5% Rückgang im Brutto-Inlandsprodukt ist nun das mindeste und Millionen werden arbeitslos werden, gibt man jetzt zu. Jetzt wird so getan, als würde man von einem unvorhersehbaren Tsunami heimgesucht. Aber die Wirtschaftskrise ist keine Naturkatastrophe – sie ist menschengemacht – und sie war vorhersehbar.



Der Bürger-Journalist schrieb zum Beispiel bereits 2006 in Bezug auf die bevorstehende Wirtschaftskrise im Artikel „Die Wirtschaftskrise in Deutschland wird fürchterlich“:

„Der Rückschlag der Wirtschaftskrise aus anderen Ländern käme noch dazu: Die können nicht mehr soviel deutsche Produkte kaufen, da sie selbst in der Krise stecken. Sind glatt noch einmal 2%, da sind wir auf –8%. (...)... der weitere Rückschlag auf Deutschland mit weiteren Pleiten, Entlassungen und Arbeitslosenzahlen, die das Szenario von 2006 als Paradies erscheinen lassen werden. Nicht einmal ein zweistelliger Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland ist völlig auszuschließen für einzelne Quartale im Jahresvergleich. Das kann in seinen desaströsen Auswirkungen bestenfalls noch mit der massiven Weltwirtschaftskrise verglichen werden, die 1929 begann und bis tief in die Dreißiger Jahre hinein ging – und selbst die könnte noch übertroffen werden.“



Er schrieb aber damals auch bereits, wie man die extremen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Deutschland verringern könnte:

„Natürlich hätte die Bundesregierung Mittel in der Hand, diese Krise in ihren Auswirkungen auf Deutschland abzuschwächen (verhindern oder hinauszögern kann sie wohl jetzt sowieso niemand mehr). Man könnte die Mehrwertsteuererhöhung aussetzen, stattdessen Maßnahmen der Förderung der Massenkaufkraft beschließen, z.B. eine massive Steuersenkung für die Masse der niedrigen Einkommen, eine Grundversorgung für alle Bürger, die Verdreifachung des Kindergelds und so vieles mehr. All das könnte einfach finanziert werden, wenn man alle Steuererleichterungen für die Konzerne der rot-grünen Koalition rückgängig machte und wieder auf den Stand der Unternehmenssteuern am Ende der Ära Kohl ginge, sowie die sofortige Einstellung der EG-Beihilfen an Großagrarier und Konzerne und der großzügigen Finanzierung der Kirchen ebenso wie ein Ende aller militärischen Abenteuer im Ausland beschlösse.“

Demgegenüber werden jetzt, da die wirklichen Ausmasse der Krise nicht mehr einfach verschleiert werden können, bereits die Stillhalteappelle verbreitet. Die „Süddeutsche" schreibt am 25.3.09:

„In ein paar Monaten wird die Krise am Arbeitsmarkt voll durchschlagen. Hunderttausende werden arbeitslos. Bis Ende 2010 könnte die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 1,5 Millionen wachsen. In vielen Privathaushalten, (...) wird Verzweiflung herrschen. (...)

Die nächste Regierung (...) muss deshalb eisern sparen oder Steuern und Abgaben erhöhen - oder beides tun. Wer im Wahlkampf etwas anderes verspricht, belügt die Bürger.“



Hören Sie die Nachtigall trappsen? Als es den Banken schlecht ging, hatten sie Hunderte von Milliarden, ja Billonen Euro übrig – jetzt, wenn es uns schlecht geht, werden sie Steuern und Abgaben erhöhen – für uns natürlich, nicht für ihre Freunde in den Luxusvillen und Vorstandsetagen – denn nun muss man eisern sparen.

Dieser Kapitalismus hat wirklich ausgedient. Schon in jenem Artikel 2006 schrieb der Bürger-Journalist daher:

"Ein System, das nur unermeßlichen Reichtum für eine winzige Minderheit und Arbeitslosigkeit, Krisen, Hunger, Not, Elend, Kriminalität, Krieg und Gewalt produzieren kann, muß weg! (...) Die Zeiten, als kaum einer den Kampf für nötig hielt, werden bald definitiv vorbei sein. Lebhafte, revolutionäre Zeiten stehen an!"

Veröffentlicht am 31. März 2009 in der Berliner Umschau