...schon beginnen die ersten Absurditäten

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Erst im November war die Gesetzgebung des neuen Sexualstrafrechts durch Bundestag und Bundesrat gegangen und es hat nur einen Monat gedauert, bis das erste absurde Verfahren eingeleitet wurde. Wie der Bürger-Journalist bereits in mehreren Artikeln angekündigt hat, wird die neue Regelung über angebliche „Kinderpornos“ allen möglichen Arten von Moralaposteln die Möglichkeit geben, zu versuchen, der Gesellschaft ihre spießigen moralinsauren Abartigkeiten überzustülpen. Weit gefährlicher ist aber die zweite Anwendungsmöglichkeit. Da "Kinderporno" nun fast alles sein kann, hat man eine vernichtende Waffe gegen Oppositionelle (Dissidenten) in der Hand.


Hier eines der Beispiel-Fotos, das hier im Blog schon gezeigt wurde. Ein typisches harmloses Foto aus einem FKK-Gelände. Doch nach der neuen Gesetzgebung kam man daraus ein "Kinderporno"-Foto konstruieren. Die Dame sähe jünger als 18 aus und sie strecke ihren Unterleib vor, was das Foto aufreizend mache. Und schon können Sie mit einem Kinderporno-Verfahren überzogen werden, wenn Sie dies Foto auf ihrem Computer haben.

Nun, das jetzt eingeleitete Verfahren lässt nichts an Absurdität zu wünschen übrig. Es entspricht genau einer der Befürchtungen, die der Verfasser schon geäußert hatte. Es geht darin um das Foto eines nackten Mädchens von 10 Jahren, also vor der Pubertät. Es war auf dem Plattencover von „Virgin Killer“ der deutschen Rockband ‚Scorpions’, das in den 70er Jahren veröffentlicht wurde. Das Verfahren wurde im Dezember angestrengt und ist bis heute nicht erledigt.



In den Vereinigten Staaten, von wo die Blaupause kam für die europäische Rahmenrichtlinie, nach der das deutsche Gesetz formuliert wurde, ist es inzwischen so weit, dass in den meisten Bundesstaaten nicht nur simple Fotos von nackten Kindern als Kinderporno gelten, sondern auch die von angezogenen, sei es in Badekleidung oder in ganz normaler Kleidung, wenn irgendjemand (und dieser jemand ist nicht definiert) die Darstellung als „aufreizend“ ansehen kann.


Hier ein anderes Beispiel-Foto, wiederum ein typisches und harmloses Foto aus einem FKK-Gelände. Es braucht nur jemand dies Foto für "aufreizend"erklären und schon sind Sie im Gefängnis wegen Kinderporno, wenn Sie ein solches Foto, zum Beispiel von ihrer Tochter oder Nichte, auf dem Computer haben.

Genau diese Definition mit „aufreizend“ wurde auch in die deutsche Gesetzgebung aufgenommen. Damit ist, wie man schon an diesem ersten Fall sieht, der Willkür Tür und Tor geöffnet. Vorher war die Definition von Kinderporno eindeutig: „Sexuelle Handlungen an, vor oder mit Kindern“. Eindeutig, nachvollziehbar, überprüfbar und nicht missbrauchbar, um missliebige Personen zu inkriminieren.

Führt man aber das „aufreizend“ ein, erst recht, wenn noch nicht einmal Nacktheit gefordert ist, so wird alles davon abhängen, wie man das definiert. Der Papst zum Beispiel könnte das Foto eines kleinen Mädchens in voller Kleidung, das für den Fotografen mit einem maliziösen Lächeln posiert, als „aufreizend“ ansehen.

Wir in Europa pflegen aber auch mit der Nacktheit und der teilweisen Nacktheit von Kindern liberal umzugehen. Kinder vor der Pubertät werden am Strand (manchmal auch im Garten) in der Regel nackt spielen gelassen. Aber auch Mädchen, die bereits in der Pubertät sind und bereits Ansätze von Brüsten haben, vergnügen sich in vielen Ländern Europas am Strand ohne Oberteil, so wie auch ihre Mütter.


Ein drittes Beispiel: Wenn einer der beiden noch nicht 18 ist und jemand dies Foto aus einem FKK-Gelände für "aufreizend" erklärt, ist das "Kinderporno"!

Dazu kommt die ganze Bewegung der Naturisten, hier meist FKK genannt, im englischen Sprachraum „nudists“. In einem solchem Camp, aber eben auch an ganz normalen europäischen Stränden, kann jedes Foto zu einer Anklage wegen Kinderporno führen, wenn auch nur im Hintergrund ein Kind (das ist nach der neuen Definition des Gesetzes jede Person bis 18 Jahre!) darauf kommt. Irgendjemand, der das „aufreizend“ findet, lässt sich immer auftreiben. Und das im Zeitalter der Foto-Handys, wo fast jede Lebensäusserung auf die Pixels gebannt wird! Da passt es gleich noch ins Bild, dass gerade das BKA-Gesetz verabschiedet wurde, das ohne konkreten Tatverdacht das Durchsuchen der Computer mit dem Bundestrojaner erlaubt.

Auch ein anderer Fall aus Australien, wo ebenfalls das „aufreizend“ eingeführt wurde, ist genauso absurd: Da geht es um Zeichnungen. Werden auf Zeichnungen Kinder dargestellt, die sich sexuell betätigen (in diesem Fall gezeichnete „Simpsons“, so gilt dies als Kinderporno. Auch in Deutschland ist jede bildliche Darstellung (also auch Kunstwerke, also auch Zeichnungen, die z.B. ein begabter Junge von seiner Freundin macht - Erinnern Sie sich an „Titanic“?) als Kinderporno definiert – und das wohlgemerkt für alle bis 18 und alle die eventuell jünger als 18 aussehen! All dies hat absolut nichts mit dem tatsächlichen Missbrauch von Kindern zu tun.



Ein anderes Beispiel: Nicht nur Fotos, sondern alle "bildlichen Darstellungen" wurden nun in die "Kinderporno"-Definition aufgenommen, also auch diese Fotos eines Kunstwerks von einem bekannten Brasilianischen Künstler im Garten eines Kunstmuseums von Belo Horizonte. Man braucht nur anzunehmen die beiden Damen sähen jünger als 18 aus und diese Umarmung sei "aufreizend".

Und das schlimme daran ist, es handelt sich hier nicht um die Anklage eines kleinen Ladendiebstahls, es handelt sich um Kinderporno, also Kinderschänden – und das ist eine der tödlichsten Anklagen, die gegen einen Menschen überhaupt möglich ist. Wer des Zusammenhangs mit einem Kinderporno-Fall angeklagt ist, dessen Leben ist unmittelbar in die Hölle verwandelt. Unabhängig davon, ob er überhaupt verurteilt wird, vielleicht mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, weil der Richter das Foto der kleinen nackten Tochter auf seinem Computer eher für einen leichten Fall einstufte, er ist mit einem Makel behaftet, der praktisch einen Zombie aus ihm macht – oder jedenfalls einen Ausgestoßenen.

Die Familie wendet sich in der Regel von ihm ab, die Freunde, die Geschäftspartner, die Kollegen. Er verliert fast immer seinen Job, die Frau lässt sich scheiden. Seine Kinder sieht er nie wieder, denn jeder Richter wird natürlich einem Vater kein Kontaktrecht mit seinen Kindern einräumen, wenn der unter der Anklage von Kinderporno steht. Wer eine Firma hat, ein kleines Geschäft, verliert meist alles. Viele von den in Großbritannien im Fall „Operation Ore“ unschuldig Angeklagten begingen Selbstmord. Wer mehr zum Fall „Operation Ore“ wissen will, hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/4056209/


Noch ein Beispiel. Das typische Foto eines stolzen Vaters von seinen Töchtern am Nudisten-Strand. Jemand findet das "aufreizend" und schon ist er in der Hölle eines Kinderporno-Verfahrens.

Es ist offensichtlich, dies ist das ideale Mittel gegen Dissidenten, gegen Oppositionelle, gegen unliebsame Personen. Man braucht nur den Computer des Dissidenten intensiv und lange genug zu überwachen, irgendwann wird sich meist ein Foto finden, das als Vorwand dienen kann, den armen Kerl mit einer „Kinderporno“-Anklage zu überziehen. Dies umso mehr, als die „Kinder“ ja nun bis 18 Jahre definiert sind und zusätzlich alle, die jünger als 18 aussehen – wobei wiederum nicht definiert ist, wie man denn feststellt, ob jemand jünger als 18 aussieht.

Es ist also gar nicht nötig, dies neue Gesetz häufig anzuwenden. Es reicht, eine Anzahl Fälle durchzuziehen, um eine Rechtsprechung hierüber zu schaffen und das Gesetz dann gezielt gegen Dissidenten anzuwenden.

So können auch die jetzige Ermittlungen gegen die „Scorpions“ als ein Versuchsballon gewertet werden. Wahrscheinlich wird es letztlich gar nicht zur Anklage kommen, noch zu einer Verurteilung, aber man bereitet Terrain.

Idioten bleiben Idioten

Von Karl Weiss

Selbst die Idioten, die weiterhin die bürgerliche Ökonomie als vertretbar ansehen, müssen inzwischen schon zugeben: Es gibt Konsum, es gibt Binnennachfrage, was bisher immer geleugnet, jedenfalls für überhaupt nicht wesentlich erklärt worden war. Ein Kommentar der „Süddeutschen“ vom Juni sagt u.a.: „ ... es heißt, nach Wegen zu suchen, um die Nachfrage dauerhaft anzuregen. Die Sparquote ist - im Schnitt, nicht bei Geringverdienern - höher als notwendig. Wenn die Deutschen bei gleichen Exporten mehr konsumieren, wird die Volkswirtschaft stabiler.“

Welche Erkenntnis! Ob er dazu 10 Jahre studieren musste, um das herauszufinden? Hätte er Marx gelesen, hätte er es schon lange gewusst: Die Kapitalisten sind in einer ausweglosen Situation, die am Ende zum Zusammenbruch – in der einen oder anderen Weise – des kapitalistischen Systems führen muss: Sie müssen die Löhne ihrer Arbeiter möglichst niedrig halten, um mehr Profit zu erzielen, aber dadurch gibt es immer weniger Geld in den Händen der Konsumenten, um ihre Produkte zu kaufen. Das ist die wesentliche Ursache aller kapitalistischen Wirtschaftskrisen und auch die der jetzigen kapitalistischen Endzeitkrise.

Mehr konsumieren, wie stellt man sich das vor? Die Geringverdiener können nicht, denn was sie haben, reicht sowieso vorne und hinten nicht. Die mit mittlerem Einkommen sind jetzt in der Krise massiv vom Arbeitsplatzverlust bedroht. Wie werden sie da weniger sparen? Absurde Idee – naja, Idiot eben.

Die Herren mit dem Vermögens- und Bonus-Einkommen konsumieren sowieso schon auf Teufel-komm-raus. Aber man kann eben nicht auf mehr als einer Jacht im Mittelmeer herumschippern. Und viel mehr als 3 Liter Hoch-Preis-Champagner pro Person und Tag geht auch nicht. Auch die Kapazität, Kaviar zu vertilgen – natürlich nur den echten Beluga - ist einfach begrenzt.

Woher nimmt der Idiot also den zusätzlichen Konsum? Wie wäre es, wenn er die Streiks der Kindertagestätten-Angestellten mit unterstützt, damit sie eine gute Lohnerhöhung erreichen? Na, das will er auch nicht, denn er ist ja ein Idiot.

Und der Export, das jedenfalls ahnt er schon, wird nicht mehr auf den früheren Umfang zurückkehren. So bleibt ihm denn nichts anderes übrig als zu prophezeien: „Ja, es kann alles noch schlimmer kommen, als sich mancher von Katastrophennachrichten Ermüdete heute denkt.“ Da müssen wir dem Idioten zustimmen.

Er meint, die große Gefahr sei der Protektionismus für die eigenen Industrien, der sich weltweit ausbreite. Aber das beruht auf der These, der deutsche Export als wesentlicher Teil des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) sei gesund gewesen. In Wirklichkeit bedeutete dieser Weltrekord-Export eine massive Verwerfung des Welt-Handels-und Finanzsystems, die sich die anderen Länder sowieso nicht mehr lange hätten gefallen lassen.

Die Idee der deutschen Politik war und ist, die Industrie über die Exportschiene anzukurbeln und die Deutschen mit Reallohnverlust, Ein–Euro-Jobs, Verweigerung des Mindestlohns, Rentenraub und Hartz IV gleichzeitig in die Armut zu drängen, sodass sie für Hungerlöhne in der Exportindustrie arbeiten.

Doch dieser Traum ist ausgeträumt. Zwar sind die Deutschen noch nicht auf der Strasse wie die Bevölkerung im Iran, um sich dies nicht länger gefallen zu lassen, aber der deutsche Export ist ohne Wiederkehr zusammengeschnurzelt auf einen mäßigen Export, der kaum genug Gegengewicht zu den Importen bildet.

Und das wird so auch nach der Krise sein, falls es überhaupt ein kapitalistisches „nach-der-Krise“ geben wird. Alle Hoffnungen, der deutsche Export könnte je wieder auf sein altes Niveau kommen (Referenz: April 2008), sind ohne jede reale Basis. Genauso wie die anderen Volkswirtschaften mit hoher Export-Abhängigkeit, Japan und China, wird Deutschland besonders intensiv von der Krise getroffen und wird sich nur unter besonderen Anstrengungen wieder herausarbeiten können. Der einzige Weg dazu – sofern es überhaupt einen gibt – geht nicht über den Export, sondern um die Stärkung der Inlandskaufkraft.

Das würde bedeuten, was der Idiot fordert: Mehr Konsum! Und der einzige Weg dazu wäre die Hebung der Kaufkraft der Armen und Geringverdiener in Deutschland:

Weg mit Hartz IV, wieder Arbeitslosenhilfe einführen!

Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde!

Verbot der Leiharbeit, außer für tatsächlich zeitlich begrenzte Arbeiten!

Anhebung der steuerbefreiten Verdienstgrenze auf 24 000 Euro pro Jahr!

Zurück zur Rentenformel der Kohl-Ära!

Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen!

Das alles ließe sich ohne Probleme durch das Rückgängigmachen der Steuerbefreiung der Großkonzerne (das waren eine Reihe von Gesetzen und Änderungen von Erlassen, hauptsächlich zu Schröders Zeiten), der Reform der Vermögenssteuer und jene der Erbschaftssteuer wie auch die Einbeziehung der Erträge aus Finanzanlagen über eine Million Euros in die normale Einkommensversteuerung gegenfinanzieren, das bedeutet, die Unternehmen und Hochverdienenden müssten wieder die Steuern zahlen wie in der Kohl-Ära (bzw. ein wenig mehr), was ihnen damals offensichtlich nichts geschadet hat.

Nun, verehrter Leser, wenn sie dieses Paket hier ansehen, dann wissen Sie, das wird mit dieser Deutschen Politik noch nicht einmal am Sankt-Nimmerleinstag passieren. Eher wird Berlusconi seine Hand von den Frauen lassen als die Verwirklichung dieses Pakets mit CDUCSUSPDGrüneFDP. Ja, nicht einmal Lafontaine als Bundeskanzler würde das durchsetzen.

Damit aber steht bereits fest: In Deutschland wird es keinen Ausweg aus dieser Krise geben. Die Deutschen werden pauschal in Arbeitslosigkeit und Armut gezwungen und das BIP wird auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus nicht oder kaum wachsen.

Wir haben nur einen Weg: Den Kampf! Streiks und Demonstrationen! Weg mit der Armutspolitik! Weg mit diesen Politikern! Weg mit diesem System!


Veröffentlicht am 3.7. 2009 in der Berliner Umschau

Bürger-Journalist –

Nachrichten-, Politik-, Brasilien- und Bilder-Blog

Vor 3 Jahren, am 28. Juni 2006, wurde dieses Blog ins Leben gerufen. Das sind schon deutlich mehr als 1000 Tage. Damals ging es hauptsächlich darum, die Artikel im Internet verfügbar zu halten, aber heute hat sich dieses Blog schon zu einer kleinen Marke entwickelt.

Mehr als 1 100 000 Klicks auf dieses Blog (nach Blogcounter) sprechen eine deutliche Sprache. Im Schnitt sind es also mehr als Tausend Klicks pro Tag auf dieses Blog. In der Blogcounter-Liste der 100 meistgelesenen Blogs kommt dies Blog fast jeden Tag unter die ersten Hundert, oft unter die ersten 50.

Allerdings ist es weiterhin klein im Vergleich zu den viel gelesenen Blogs.

Da die Bilder seit geraumer Zeit wichtiges Markenzeichen dieses Blogs sind – etwa ein Drittel der Klicks kommt auf der Suche nach Bildern – soll auch zu diesem Jubiläum wiederum die Auswahl der am meisten angeklickten Bilder hier erneut eingestellt werden.

(Anmerkung: Es gibt eine Anzahl von Nudistenfotos, Bravo-Aufklärungsbildern und Wikipedia-Sexual-Abbildungen unter den viel angeklickten. Diese Bilder wurden hier ausschliesslich als Beleg für die im Internet frei zugänglichen Bilder und als Beispiele für die Absurditäten des beabsichtigten neuen Sexualstrafrechts eingestellt.)

Der Putsch in Honduras sondert die Spreu vom Weizen

Von Karl Weiss

Wir leben in bewegten Zeiten und es gibt keinerlei Anzeichen, diese Bewegung würde abflauen, im Gegenteil. Seit 1890 gilt die Monroe-Doktrin, mit der die USA Lateinamerika zu ihrem persönlichen Hinterhof erklärt haben und jegliches Eingreifen dort von vornherein für sich beanspruchen. Sollte diese nun von Präsident Obama gestrichen worden sein – denn er verurteilt den Putsch in Honduras?


Hier noch einmal das Bild, wie in der Hauptstadt von Honduras, Tegucigalpa, die Polizei der Putschisten gegen die Bevölkerung vorgeht, die gegen den Putsch demonstriert

Seit vielen Jahren war die FDP in den jeweiligen Koalitionen die Wächterpartei über die demokratischen Rechte. Nun scheint sie sich der FPÖ anzunähern und begrüßt schon einmal einen faschistoiden Putsch.

Eigentlich konnte man fast erwarten, der Putsch in Honduras wäre durch die US-Regierung „inspiriert“ worden, so wie dies seit weit mehr als Hundert Jahren ist, wenn ein Putsch in Lateinamerika stattfindet. Der Bürger-Journalist hat sogar eine entsprechende Vermutung geäußert. Aber dann kam im Laufe des Montags die klare Aussage von Präsident Obama, der sich zufällig gerade mit dem kolumbianischen Präsidenten Uribe getroffen hatte, der Putsch und die neue Regierung in Honduras seinen „illegal“. Obama ging sogar so weit zu sagen, in Lateinamerika seien in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht worden und die dürften nicht zurück ins Dunkle ("obscure") gedreht werden.

Das ist nun allerdings wirklich überraschend, so etwas vom US-Präsidenten zu hören. Denn die Fortschritte in Lateinamerika beziehen sich ja hauptsächlich darauf, von den Vereinigten Staaten unabhängig zu werden und die Dunkelheit in Lateinamerika bezog sich auf die völlige Unterordnung der jeweiligen lokalen Machthaber unter die Interessen der USA.

Wie um jeden Zweifel auszuschließen, erklärte auch Aussenministerin Hillary Clinton eindeutig, der Putsch sei zu verurteilen.

Wenn das nun alles nur Lippenbekenntnisse waren, dann wäre das wirklich das Ende jeglicher Politik – also gehen wir davon aus, die meinten es ernst.



Nun kam aber am gleichen Tag die Aussage eines Herren Lüth, Direktor der Friedrich-Naumann-Stiftung (Ja, das ist die FDP-Stiftung und jener Posten ein hoher, wichtiger FDP-Posten), der den Putsch begrüßte. Er veröffentlichte noch am Sonntag, als die Putsch-Maßnahmen erst umgesetzt wurden, eine Stellungnahme, in der er den gewählten Präsidenten von Honduras des Verfassungsbruches anklagt, weil er eine Volksbefragung angesetzt hatte, die aber ohne bindende Wirkung sein sollte, eine Volksbefragung, um zu wissen, was das Volk will.

Dies habe den Putschisten schließlich keine Wahl gelassen als den Putsch durchzuführen, erklärt dieser Vertreter einer „demokratischen“ Partei. Der Putsch sei eine Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassungsmässigleit, belehrt uns der Herr von der FDP.

Ja, auch das ist starker Tobak. Wer die Meinung des Volkes wissen will, der ist gegen Rechtsstaat und Verfassungsmässigkeit, sagt uns die FDP. Die FDP war immerhin für viele Jahre die letzte Hoffnung der Demokraten, wenn eine der „Volksparteien“ den Abbau demokratischer Rechte plante. Da es immer die FDP in der Koalition war, einmal mit der CDU, dann mit der SPD und schließlich wieder mit der CDU, war die FDP doch immerhin ein Garant für Freiheitsrechte, auch für jene, die nicht ihre Anhänger waren. Innenminister Baum von der FDP war dafür eine Symbolfigur, später Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

Heute haben die beiden Schwierigkeiten, nicht aus der FDP ausgeschlossen zu werden. Die Yuppie-Spaß-FDP von Westerwelle hat nichts mehr mit Freiheitsrechten am Hut. Dass man aber schon soweit ist, offen faschistoide Militärputsche in anderen Ländern zu unterstützen, das ist neu.

Nun aber gemach! Diese FDP könnte ja den Herrn Lüth seines Postens entbinden, sich von seinen Aussagen distanzieren und den Putsch verurteilen. Ja, sie könnte. Woher kommt nur der Eindruck, sie wird dies nicht tun?

So werden wir uns wohl mit einer FDP auf dem Weg zu einer FPÖ anfreunden müssen. Anfreunden? Nein, aber ins Kalkül ziehen!

Welche Koalition auch immer nach den Wahlen kommen wird, man wird sich dort einig sein, die noch verbliebenen demokratischen Rechte abzubauen. Wir werden uns selber wehren müssen!


Veröffentlicht am 1. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Ein Kommentar sagt aus Versehen die Wahrheit

Von Karl Weiss

Wenn wir den Kommentar von Stefan Biskamp in der Financial Times Deutschland (FTD) hören, einem der wichtigen Sprachrohre des Kapitals, so sind wir zunächst volle Zustimmung. Gibt er es ihnen nicht richtig?

Hier ist ein Auszug aus dem Kommentar:

„Wer hat hier eigentlich wen beschädigt: die Öffentlichkeit die Banken? Oder die Banken uns? Und warum beschließt das Bundeskabinett in seinem Bad-Bank-Gesetz, leistungsgestörte Vermögenswerte zu isolieren, statt leistungsgestörte Kreditinstitute und ihre Vorstände? Die wahllose Rettung der Banken liefert Kreditinstituten, Hedge-Fonds, Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfern ein perfektes Motiv, abermals eine Illusion risikoloser Rendite zu schaffen. Damit wird nicht nur ein zentrales Ordnungselement des Markts ausgehebelt, sondern auch die Demokratie. (...) werden Commerzbank-Chef Martin Blessing und seine Kollegen gegenüber dem Inhaber einer Schreinerei von nebenan wie Bürger einer besseren Klasse behandelt.“

Ja, ist es nicht so?

Ja, es ist so! Und der Grund, warum Blessing und seine Kollegen wie Bürger einer besseren Klasse behandelt werden ist: Sie SIND Bürger einer höheren Klasse!!!

Diese Klasse nennt sich Monopolkapitalisten, während wir (wie auch der Inhaber der Schreinerei von nebenan) nur einfache Bürger sind.

Es ist logisch, dass in einem monopolkapitalistischen System die Monopolkapitalisten anders als wir einfache Sterbliche behandelt werden, nicht wahr?

Als die Herren der großen Banken sich verzockt hatten, ordneten sie einfach an, dass ihnen all diese Verluste aus Steuerzahlergeldern ersetzt würden und die Politik tat dies ohne Mucken. Man erfand dazu die Ausrede, solche Banken seien zu groß, als dass man sie Bankrott gehen lassen könnte. Was denn nun wirklich geschehen wäre, wenn von den 2000 Banken in Deutschland 20 oder 30 den Bach runter gegangen wären, kann man aber nicht erklären. Nichts von Bedeutung wäre passiert! Die Bank-Hilfen haben nur einen Grund: Sie, die Grossbanken, sind zusammen mit den Großkonzernen, die Herren der Welt, eben die Monopolkapitalisten. Sie ordnen an – die Politiker gehorchen.

Und da kommen wir dann auch schon zu der Frage, ob dadurch ein zentrales Ordnungsinstrument der Demokratie ausgehebelt wird. Welcher Demokratie?

Dazu müssten wir erst einmal eine Demokratie haben, damit irgendetwas ausgehebelt werden könnte. Nein, es gibt keine Demokratie. Die Monopolkapitalisten sind die Herrscher und wir sind die Untertanen. Punkt. Sie lassen uns von Zeit zu Zeit wählen, welcher ihrer Vertreter für die nächste Zeit das Sagen hat. Demokratie – Fehlanzeige.

Und darum kümmert sich auch keiner um diesen Kommentar der FTD. Das Bundeskabinett lacht nicht einmal, es ignoriert einfach. So ist das in einer Diktatur.


Veröffentlicht am 30. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Die ALBA wurde erweitert

Von Karl Weiss

Die ALBA (Bolivarische Allianz für Amerika) hat in Maracay, in der Nähe von Caracas, Venezuela, einen Sondergipfel abgehalten. Es handelt sich bei dieser Allianz um einen Zusammenschluss von Ländern mit linken Regierungen bzw. Präsidenten, hauptsächlich Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua, Honduras und Ecuador, dazu einige lateinamerikanische Klein- und Inselstaaten.

Hier sei auch noch ein Bild eingestellt, dass heute, am 29.6.09, in der Hauptstadt von Honduras aufgenommen wurde. Die Polizei der Staatsstreich-Militärs geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten für die demokratische Ordnung in Honduras vor. Hier sieht man auch das infame Mittel, dem Wasser roten Farbstoff beizumischen. Wer von diesem Wasserstrahl getroffen wird, kann später an der roten Farbe auf seiner Kleidung wiedererkannt und einer "Sonderbehandlung" unterzogen werden. Soeben wurde über Twitter der erste Tote bei diesen Zusammenstössen beklagt.



Zusatz zum Artikel
Dieser Artikel wurde bereits vor dem Bekanntwerden des Militär-Putsches in Honduras fertiggestellt. Er bekommt durch dies Ereignis eine besondere Aktualität. Der Putsch wurde bereits von der Mehrheit der Präsidenten der Staaten des amerikanischen Kontinents verurteilt. Kein Ton allerdings aus den USA und von den unmittelbar mit den USA liierten Präsidenten von Mexiko und Kolumbien. Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?

2. Zusatz 29.6.2009, 20Uhr Ortszeit
Zum Glück muss ich mich hier berichtigen. Sowohl Obama ("Der Staatstsreich in Honduras war illegal") als auch Aussenministerin Hillary Clinton ("ich fordere die Restauration der demokratischen Ordnung in Honduras") haben sich inzwischen eindeutig gegen den Staatsstreich ausgesprochen. Das ist neu bei einem Staatsstreich in Lateinamerika und das ist ein gewaltiger Fortschritt, auch wenn es bis jetzt nur Lippenbekenntniss sind.



Neben der Aufnahme neuer Mitglieder wurden eine Wirtschaftsunion, die Festlegung des Hauptthemas der Agrarwirtschaft und die Vorbereitung einer Gemeinschaftswährung beschlossen.

Die ALBA schließt jene Staaten in Lateinamerika zusammen, die über übliche sozialdemokratische Positionen hinausgehende linke Auffassungen vertreten. Der Kern dieser Allianz wird von Kuba und Hugo Chávez` Venezuela gebildet, dazu gesellten sich die später gewählten Präsidenten von Bolivien, Morales und von Ecuador, Correa. Ecuador wurde auf dem Sondergipfel in Maracay offiziell in die Staatengemeinschaft aufgenommen. Neue Mitgliedsanträge stellten die Karibik-Inselstaaten St. Vincent und das dem britischen Commonwealth angehörende Antigua und Barbuda.



Die Bezeichnung wurde von „Alternative“ in „Allianz“ umgewandelt, wodurch das Kürzel ALBA gleich blieb. Der Begriff „Bolivarisch“ wird in Lateinamerika leicht verstanden. Das bezieht sich auf den Venezuelaner Simon Bolivar (nach dem Bolivien benannt ist) und die anderen Helden der Befreiung aus spanischer Kolonialherrschaft vom Beginn des Neunzehnten Jahrhunderts, die in Lateinamerika als „Libertadores“ (Befreier) bezeichnet werden.

Der Ort war mit hoher Symbolkraft gewählt worden. Maracay liegt in der Nähe des Schlachtfeldes von Carabobo, wo 188 Jahre vor diesem Treffen den Truppen der spanischen Kolonialisten eine entscheidende Niederlage beigebracht worden war. Man ließ zu diesem Gedenktag Truppen der beteiligten Staaten auf dem Schlachtfeld paradieren und darüber russische Kampfflugzeuge fliegen.


Um einen Eindruck vn den reaktionären Grossgrundbesitzern (die meistens direkt mit den USA liiert sind) zu geben, muss man sich nur die "Kämpfer" der Rechts-Milizen ansehen, die letzte Jahr einen Putsch in Bolivien versuchten. Hier seien drei Bilder eingestellt, die sie zeigen und die Leichen von hilflosen Kleinbauern, die sie ermordet haben.

Doch das Wesentliche des Sondergipfels war nicht die Symbolik, sondern waren die tatsächlichen Fortschritte des Zusammenschlusses. Obwohl das Bündnis bereits seit 2004 besteht, gab es bisher keine permanenten Strukturen. Deren Gründung wurde nun beschlossen. Es wurden permanente Räte für politische, wirtschaftliche und soziale Fragen eingerichtet. Es wurde die Vorbereitung einer gemeinsamen Währung, des Sucre, beschlossen. Dazu die Gründung einer gemeinsamen Universität für Fachleute der Agrarwirtschaft. Als wesentlicher Inhalt der Allianz wurde neben der wirtschaftlichen Integration das gemeinsame Vorantrieben der Agrarwirtschaft festgelegt.

Das typische Problem aller Entwicklungsländer ist das Fehlen einer ausreichenden und eigenständigen Agrarproduktion. Die imperialistischen Länder, das heißt vor allem die Vereinigten Staaten, die EU, Japan und die Schweiz haben fast alle großen Agrarkonzerne und alle wesentlichen Agrarhandelsfirmen in der Hand, sie verfügen über eine riesige Überschussproduktion an Agrarprodukten, die sie subventionieren und mit Dumpingpreisen in die Märkte der Entwicklungsländer drücken. Dort werden so jegliche Ansätze einer eigenen Agrarproduktion, einer Agrarindustrie und der Selbstversorgung im Keim erstickt, weil niemand zu jenen Preisen Agrarprodukte produzieren kann, mit denen jene Länder diese Produkte in die dortigen Märkte liefern.



Fast alle Entwicklungsländer führen fast die Hälfte oder mehr ihres Nahrungsmittelbedarfes ein und das meistens nicht aus benachbarten anderen Entwicklungsländern, sondern aus den imperialistischen Staaten.

Auf diese Art und Weise gelingt es den Imperialisten, diese Länder in vollkommener Abhängigkeit zu halten, denn beim geringsten Aufbäumen können die Lebensmittellieferungen gestoppt werden, was dasjenige Land in Agonie stürzt. Das aktuelle Beispiel ist das Zimbabwe des Mugabe, der sich einfach nicht unterordnen wollte. Die Weigerung, Nahrungsmittel zu liefern, ließen Zimbabwe in eine sich ständig verschlimmernde Wirtschaftskrise schlittern, aus der das Land bis heute nicht entkommen konnte. Hunger und Seuchen verbreiteten sich und Mugabe war völlig machtlos.

Das wissen die Präsidenten der ALBA-Staaten wahrscheinlich sehr genau. Sie wissen, nur über die Entwicklung einer eigenen entwickelten Agrarwirtschaft, von Agrarfirmen und Handelsunternehmen sowie der Selbstversorgung werden sie von den imperialistischen Staaten unabhängig werden können.



Doch die Agrarproduktion, die Nahrungsmittelversorgung ist noch in einem anderen Sinne der Schlüssel zur Unabhängigkeit der Entwicklungsländer: Soweit eine Agrarproduktion besteht, ist sie in fast allen Entwicklungsländern fast ausschließlich in der Hand von Großgrundbesitzern. Diese wiederum sind die wesentliche Basis der Macht in diesen Ländern und sind mit dem einen oder anderen imperialistischen Staat liiert. Sie stehen natürlich in feindlicher Opposition zu linken Präsidenten und haben den „konservativen“ Apparat von ein, zwei oder drei Regierungsparteien in ihren Händen, die sie abwechselnd die Macht teilen ließen, bevor die linken Präsidenten ihnen einen Strich durch die Rechnung machten.

Auch von diesen Blutsaugern der Entwicklungsländer muss man unabhängig werden und das heißt schärfste Kämpfe mit ihnen zu überstehen, wie Hugo Chávez aus eigener leidvoller Erfahrung weiß.

Es ist also zweifellos ermutigend, dass diese linken Präsidenten Lateinamerikas das Thema der Agrarproduktion als Kernproblem erkannt haben und daran arbeiten wollen. Damit könnte die ALBA, die objektiv gesehen bisher nichts als ein verzweifelter Versuch ist, zu einem Fanal für die Riesenmassen von Menschen in allen Entwicklungsländern werden.

Was ist die Basis dieser Entwicklung? Warum gibt es in Lateinamerika, das traditionell von Militärdiktaturen von USAs Gnaden oder von reaktionären („konservativen“) Politikern regiert wurde, nun plötzlich eine Mehrheit von sozialdemokratischen und linken Präsidenten? Warum gibt es nur noch in zwei der bedeutenden Länder Lateinamerikas den traditionellen USA-hörigen Präsidenten? (Mexiko und Kolumbien), warum hat die Mehrheit der lateinamerikanischen Bevölkerung heute einen Präsidenten vom Typ Sozialdemokrat (Brasilien, Argentinien, Chile, Uruguay, Paraguay)? Warum gibt es nun plötzlich linke Präsidenten, speziell in den Armenhäusern Lateinamerikas (Venezuela, Bolivien, Honduras, Ecuador, Nicaragua)?


Hier noch ein anderes Bild aus eben jenem Putschversuch, das auch bezeichnend ist: Dieser Laden, der von den Rechts-Milizen gebrandschatzt wurde, gehörte einem Verwandten von Präsident Morales. Faschisten (auch jene im Auftrag der USA) arbeiten immer mit Sippenhaft

All dies hat seine Basis in der revolutionären Gärung, die Lateinamerika erfasst hat. Seit Beginn des neuen Jahrtausends gibt es grundlegende und tiefgreifende Veränderungen im Bewusstsein der Volksmassen in Lateinamerika. In einem ersten und beeindruckenden Schlag entlud sich dies im „Argentinazzo“ im Jahr 2001 in Argentinien, als der reaktionäre Präsident angesichts der aufgebrachten Volksmassen durch den Hinterausgang aus seinem Palast schlüpfen musste, um einen Hubschrauber zu erreichen, der ihn an den Flughafen brachte, von wo er ins Ausland flüchtete.

Das heißt noch nicht, dass in einem dieser Länder bereits eine revolutionäre Situation entstanden wäre, aber es heißt, die Imperialisten und ihre lokalen Repräsentanten gerieten in schwerste Widrigkeiten, die sie in einigen dieser Länder definitiv von der Macht abdrängte – was allerdings noch lange nicht heißt, nun sei das Volk an der Macht.

Da wächst in Lateinamerika ein weiteres Fanal gegen die imperialistische Weltherrschaft und die sich immer noch in Entwicklung befindliche Wirtschaftskrise könnte zu weiteren schwersten Problemen für die imperialistische Brut führen.

Nur zu! Alles, was hilft, diesem System den Todesstoss zu bereiten, hilft!


Veröffentlicht in der Berliner Umschau am 29.6.2009

Interview mit Karl Weiss

Von Elmar Getto

Hier soll noch einmal ein Interview gebracht werden, das bereits am 22. April 2008 veröffentlicht wurde, also vor mehr als einem Jahr. Die aktuellen Diskussionen gehen meist davon aus, die Wirtschaftskrise sei überraschend gekommen, sie sei nicht vorherzusehen gewesen und man habe auch deshalb nicht rechtzeitig gegensteuern können. Das ist aber nicht der Fall, wie dieses Interview beweist.

E.G.:
Danke Karl, dass Du uns einige Fragen beantwortest. Die Wirtschaftskrise, die sich im Moment sichtbar entwickelt mit Anzeichen wie einem Minus des Dax von 6% an einem einzigen Tag, hast du seit 2006 vorhergesagt. Eine Anzahl von Reaktionen auf deine Artikel belegen, du hast sogar Einigen geholfen, kein Geld zu verlieren. Wie hast du das gemacht? Woher weisst du im Voraus, wann sich eine Wirtschaftskrise entwickelt?

K.W.:
Nun, das ist kein Hexenwerk. Man darf sich nur nicht durch des Gesabbere der bürgerlichen Ökonomen beeinflussen lassen. Die sehen nach jedem relativen Aufschwung nach einer Krise immer die krisenfreie Entwicklung auf Dauer mit ständig steigenden Wachstumsraten und fallen daher gesetzmässig immer aufs Maul. Die Gesetze des Kapitalismus sind nun mal unumstösslich und sie beinhalten die gesetzmässig auftretenden Überproduktionskrisen.

E.G.:
Aber gab es nicht nach dem zweiten Weltkrieg bis in die 80er-Jahre hinein eine Epoche ohne wirkliche Wirtschaftskrisen?

K.W.:
Das ist richtig. Der zweite Weltkrieg hatte eine Ausnahmesituation geschaffen. Es war soviel Kapital und Produktionskräfte vernichtet worden, dass der Nachholbedarf immens war. So entwickelte sich eine Hochkonjunktur bis in die 70er-Jahre hinein. Anschliessend kam nicht der übliche Fall in eine Wirtschaftskrise, sondern eine neue Erscheinung: Die schwankende Stagnation. Ohne wesentliches Wirtschaftwachtum, aber auch ohne tiefe Einbrücke der ganzen Wirtschaft. Stattdessen branchchenspezifische und national unterschiedliche Einbrüche. Doch diese Sonderphase der schwankenden Stagnation wurde mit der ersten Wirtschaftskrise nach dem zweiten Weltkrieg Ende der 80er-Jahre bereits wieder beendet. Seitdem treten wieder mit einer relativen Häufigkeit Wirtschaftskrisen auf, die weltweit sind und den Kriterien genügen, d.h. Verringerung des Nationaleinkommens der grossen OECD-Länder in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gegenüber dem Vorjahr.

E.G.:
Aber woher weisst du, wenn wieder eine Krise im Anzug ist?

K.W.:
Nun, die jetzt in den ersten Anfängen stehende Krise war nicht so schwer vorherzusehen. Die vorherige Krise hatte die ersten Vorläufer im Jahr 1998, begann im Jahr 2000, genügte dem eben genannten Kriterium im Jahr 2001 und dauerte bis ins Jahr 2003 hinein. Als nun im Januar 2006 ein deutlicher Einbruch der Börsen in Indien, China, und Brasilien statfand, bestand die Möglichkeit, dies wären bereits die ersten Vorläufer der nächsten Wirtschaftskrise. Auch die vorherige Krise hatte nämliche diese Art von Vorläufern. Das habe ich dann auch in einem Artikel (https://karlweiss.twoday.net/stories/2707731/) – meinem ersten Artikel in der Berliner Umschau – deutlich gemacht.
Dann, im Mai 2006, gab es erneut einen Börseneinbruch. Die Gründe dafür waren nicht einsichtig. Es musste mehr dahinter stecken, was nicht veröffentlicht wurde. Auch dieses Ereignis habe ich in einem Artikel gewürdigt (https://karlweiss.twoday.net/stories/2765783/ ) und bereits die Voraussage gewagt, dies seien Vorwarnungen einer kommenden Wirtschaftskrise.

E.G.:
Da hast du allerdings vorhergesagt, die würde in weniger als einem Jahr ausbrechen, oder?

K.W.:
Stimmt. Ich nahm an, mit den weit gestiegenen Umsätzen und angehäuften Kapital der Monopolkonzerne (der 500 grössten Konzerne der Welt) würde sich die Entwicklung beschleunigen und es könne nicht mehr genauso lange dauern bis zum Ausbruch wie beim letzten Mal. Ich hatte die Möglichkeiten unterschätzt, die speziell die USA hatten, um die Krise hinauszuzögern.

E.G.:
Hinauszögern, aber nicht vermeiden?

K.W.:
Ja, es gibt keine Möglichkeit für die Kapitalisten, Wirtschaftskrisen zu vermeiden. Die sind gesetzmässig im Kapitalismus, wie bereits Karl Marx im 19. Jahrhundert analysiert hat. Wenn irgendetwas Marxs Lehren bestätigt, dann eben genau die jetzige wirtschaftliche Situation.

E.G.:
Wie haben sie die Krise hinauszögern können?

K.W.:
Nun, speziell die USA haben ja diese einmalige Möglichkeit der wunderbaren Geldvermehrung, indem sie einfach Dollar-Bonds, also Regierungs-Schuldverschreibungen, ausgeben und dafür gutes Geld erhalten, ohne damit ihre Inflation anzuheizen, weil ihre Währung die Weltleitwährung ist. Allerdings haben sie so ihren Verschuldungsgrad so weit gesteigert, dass sich dieser nun, da die Krise nicht mehr aufzuhalten ist, als Bumerang erweist. Der Dollarverfall könnte galoppierend weden und das wäre das Ende der Supermacht USA und der Weltleitwährung Dollar.

E.G.:
Wie ging das dann mit den Krisenanzeichen weiter?

K.W.:
Ja, im Juni 2006 kam dann ein eindeutiges Anzeichen: der Einbruch des US-Automobil-Verkäufe von über 2 %, was vorher auch schon mit Krisen im Zusammenhang gestanden hatte. Der Artikel dazu hiess: „Anzeichen einer Wirtschaftskrise?“ (https://karlweiss.twoday.net/stories/2612373/ )

E.G.:
War das nicht so , dass die US-Immobilienkrise das wesentliche Anzeichen war?

K.W.:
Ja, das kam danach. Heute tun Alle so, als ob die Entwicklung der Immobilienkrise in den USA erst kürzlich eingesetzt hätte. In Wirklichkeit begann die bereits Mitte 2006 und ich habe bereits im September 2006 die Unterlagen für einen entsprechenden Artikel zusammengestellt gehabt, der dann unter dem Namen: „Full Crash – Zweites Anzeichen einer Wirtschaftkrise“ erschien (https://karlweiss.twoday.net/stories/2632567/ ).

E.G.:
Das war gewissermassen der Schlüsselartikel. Ab diesem Moment hast du nicht mehr über das „ob“ einer Wirtschaftskrise geschrieben, sondern über das „wann“ und „warum“ und über die einzelnen Auswirkungen und Umstände.

K.W.:
Ja, zu diesem Zeitpunkt häuften sich die Hinweise und verdichteten sich bald zur Gewissheit, was ich dann auch in den beiden Artikeln „Drittes Anzeichen einer Wirtschaftskrise“ (https://karlweiss.twoday.net/stories/2801331/ ) und „Viertes Anzeichen einer Wirtschaftskrise“ (http://karlweiss.twoday.net/stories/2878260/ ), beide noch im Jahr 2006, deutlich gemacht habe. Dabei handelt es sich um die Erscheinung der Zinsinversion, dass also Langzeitzinsen niedriger liegen als Kurzzeitzinsen und um ein Phänomen, das bereits mehrfach beobachtet wurde: Vor der Krise, wenn die Insider bereits wissen, was vor sich geht, lässt man die Aktienmärke boomen wie noch nie, um die unbedarften Kleinanleger in die Aktien zu locken, während man selbst bereits aussteigt.

Zu diesem Zeitpunkt war es bereits so klar, wie der Hase läuft, dass man sich wirklich fragen muss, warum nicht Massnahmen ergriffen wurden, wie sie jetzt angewandt werden, denn all dies wäre zu jenem Zeitpunkt ja weit billiger gekommen. Die Banken hätten wissen können, dass die Verwicklung in US-Immobiliengeschäfte ein Desaster werden würde. Trotzdem haben die meisten offenbar nichts unternommen, da herauszugehen. Da gib es nur eine Erklärung: Die glauben selbst an ihre eigenen Lügen von der Krisenfreiheit des Kapitalismus.
Zu jene Zeitpunkt hatte ich auch schon einen anderen Artikel veröffentlicht, in dem ich anhand des Phänomens „Conundrum“ analysierte, was vor sich geht. Dort habe ich auch bereits (Juni 2006) darauf hingewiesen, die Krise könnte zum Verlust des alleinigen Supermachtstatus der USA führen und andere Mächte könnten Anspruch auf gleiche Rechte erheben (https://karlweiss.twoday.net/stories/2818564/).

E.G.:
Ich habe mir einmal einen Artikel vogenommen, den du bereits im Mai 2006, also vor fast zwei Jahren, veröffentlicht hast, unter dem Namen: „25% Fall des Dollars?“. Dort habe ich eine Reihe von Zitaten gefunden, die heute fast als hellseherisch gelten können. Ich habe mir das hier angestrichen.

Man höre nur:
„Wie auch immer, die früher schon geäußerte Ansicht, der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise stünde im Zusammenhang mit einem US-Überfall auf den Iran, kann man jetzt getrost zur Seite legen. Es wird sie geben, mit oder ohne Iran-Krieg, mit oder ohne einen weiteren Anstieg des Rohölpreises.“

„Man hat gerade den Leitzins auf 5% erhöht, einen Wert, der seit langem nicht erreicht worden war. Solange man Monat für Monat in kleinen Schritten diesen Zins erhöht, verhindert man eine zu hohe Dollarabwertung und wird immer attraktiver für das internationale Kapital, das dann Gelder aus anderen Ländern abziehen würde - was wiederum für eine Anzahl von Entwicklungsländern äußerst schädlich sein könnte. Alles gut und schön, aber damit würgt man das wirtschaftliche Wachstum im Land ab, denn die Investitionen werden dann immer teurer zu finanzieren. Das aber genau ist der Beginn der US-Wirtschaftskrise, die dann die ganze Weltwirtschaft in den Strudel zieht.“

„ ... kann es nicht unerwähnt bleiben, daß der Dollar seit einem Monat fällt, langsam, aber sicher und der chinesische Vize-Finanzminister sagte, er habe gehört, der Dollar werde 25% an Wert verlieren (das wäre ein Euro von 1,50).“

Man stelle sich vor, damals (das ist nun fast genau zwei Jahre her, der Dollar stand bei 1,25 Euro) war ein Euro von 1,50 gegenüber dem Dollar ein Horrorgemälde! Heute stehen wir fast bei 1,60!

K.W.:
Ja, die aktuelle Situation ist, das kann man an den Reaktionen bemerken, ein Albtraum für die bürgerlichen Ökonomen, für die Zentralbanken, die Banken, die Regierungen und die Publizisten des Kapitalismus. Sie haben offensichtlich die ganze Zeit gehofft, es werde nicht dazu kommen und stehen nun vor dem Scherbenhaufen ihres eigenen Glaubens. Die Reaktionen sind hektisch, alle eigenen Regeln werden über den Haufen geworfen nach dem Motto: „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern.“ Und doch, es ist nun bereits offiziell anerkannt und zugegeben, u.a. von Fed-Chef Bernanke: Man sinkt in die Weltwirtschaftskrise und das ganze wird Ausmasse wie im Jahr 1929 und den darauffolgenden Jahren annehmen oder sogar schlimmer und man kann schon nichts mehr wirklich ändern.

Was den Dollar betrifft, so beginnt man jetzt erst langsam klar zu sehen, was ein Dollar bedeutet, der nur noch 0,60 Euro Wert ist. Wenn heute von einem generelle Preisanstieg von Nahrungsmitteln die Rede ist, dann wird einfach übersehen, dass Nahrungsmittel international in Dollar gehandelt werden und damit Alle, die sich noch nicht von Dollar abgekoppelt haben, entsprechende Preiserhöhungen hinnehmen müssen. Aber es ist eben nicht so einfach, sich vom Dollar abzukoppeln, denn dazu müsste man ja alle Dollarreserven und Dollar-Bonds im Staatsschatz abstossen. Wenn das viel ist, wie im Fall von Japan, von China, von Grossbritannien und von Deutschland, so würde man den Dollar noch weiter in den Keller schicken und auch die eigenen Staatsreserven entwerten. Ausserdem muss ein generelles Abkoppeln vom Dollar auch politisch gewertet werden. Es stellt so etwas wie eine kleine Kriegserklärung gegen die Vereinigten Staaten dar. Es gilt daher als undenkbar, aber es ist genau das, was man früher oder später tun muss. Und je später, desto grösser der Verlust für das jeweilige Land. Ich kann nicht sehen, wie nach einer solchen Krise die USA noch als alleinige Supermacht dastehen könnten.

E.G.:
In einem Artikel hast du ja sogar die Frage gestellt, ob die USA bankrott gehen könnten? (https://karlweiss.twoday.net/stories/2884803/ )

K.W.:
Ja, das bezog sich auf die Aussage eines der Mitglieder der US-Zentralbank. Nach Allem, was man heute sehen kann, ist das dort beschriebene Szenario genau das, welches nun eintritt. Natürlich kann ein Staat nicht im eigentlichen Sinne bankrott gehen, aber die Auswirkungen sind umso tiefgreifender.

E.G.:
Wann hat denn nun die Wirtschaftskrise wirklich begonnen?

K.W.:
Ja, das war wohl, als die die US-Fed in einem Anfall von Panik den Zinssatz mit einem Mal um 0,5% senkte, also Mitte September 2007 (https://karlweiss.twoday.net/stories/4273176/ ). Offiziell ist die Wirtschaftskrise natürlich erst eingeläutet, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen das „Gross National Product“ sinkt, was wohl erst in der zweiten Jahreshälfte 2008 konstatiert werden wird, jedenfalls für die USA, für die ganze Welt wohl noch später. Aber das sind nur Details. Inzwischen steht bereits fest: Die Krise hat begonnen, sie geht von den USA aus, greift langsam auch auf andere Volkswirtschaften über und wird vorraussichtlich Jahre dauern, vielleicht ein ganzes Jahrzehnt oder mehr.

Wie danach die Welt aussehen wird, darüber lässt sich spekulieren, aber mir scheint, es wird keine alleinige Supermacht USA mehr geben.

Was ich für wichtig halte: Mit dieser Krise tritt die Menschheit auf der Erde auch in die kapitalistische Barbarei ein und das ist schrecklich. (https://karlweiss.twoday.net/stories/4015992/ )
Dies bereits nach Verwesung stinkende System muss schnellstens abgelöst werden – und zwar durch den echten Sozialismus.

Libertadores - Brasilianischer Cup – Internacional-Corinthians

Von Karl Weiss

Die Champions Leage hat schon ihren Champion, doch in Südamerika wird noch um die Kontinent-Meisterschaft Libertadores gekämpft. In den Halbfinals stehen ein Verein aus Argentinien, einer aus Uruguay und zwei aus Brasilien.


Die Fussball-Bilder in diesem Artikel sind vom Halbfinale im letzten Jahr, als Fluminense Rio de Janeiro Boca Juniors Buenos Aires aus dem Wettbewerb warf.

In der Libertadores gibt es nach den Gruppenspielen keine Auslosung mehr. Die Vereine setzen sich selbst, indem man den besten Gruppenersten gegen den schlechtesten Gruppenzweiten spielen lässt, den zweitbesten Ersten gegen den zweitschlechtesten Zweiten usw. Auch die folgenden Paarungen stehen bereits fest. So wird vermieden, wie in früheren Zeiten, dass man gezielt Vereine aus dem gleichen Land gegeneinander spielen ließ, um ein Finale unter zwei aus einem Land zu vermeiden.

So hatten sich für die 4 verbliebenen brasilianischen Vereine im Viertelfinale die Konstellation herausgebildet, dass nur Palmeiras São Paulo im linken Block war, während die drei anderen, São Paulo F.C. , Cruzeiro Belo Horizonte und Gremio Porto Alegre alle im gleichen rechten Block angesiedelt waren. Es hätte also nur ein rein brasilianisches Finale geben können, wenn Palmeiras das Endspiel erreicht hätte. Palmeiras konnte aber zu Hause gegen National Montevideo aus der Uruguayanischen Hauptstadt nur ein 1:1 Unentschieden erreichen und schied dann, wie zu erwarten, nach dem 0:0 im Rückspiel am Rio de la Plata aus.



Gremio im anderen Block konnte mit einem Auswärts-1:1 und einem Heim-0:0 die verbliebene Venezuelanische Mannschaft von Caracas aus dem Wettbewerb werfen und kommt nun gegen den Sieger aus São Paulo und Cruzeiro. Im Hinspiel konnte Cruzeiro gegen den Favoriten einen Heimsieg erzielen, aber nur mit einem Tor Unterschied. Wie der Zufall spielt, kamen die beiden Vereine zwischen den beiden Spielen in der nationalen Meisterschaft gegeneinander, und zwar in São Paulo. Dort gelang dem aktuell dreifachen Brasilianischen Meister ein 3:0-Heimsieg und so war São Paulo auch für das Rückspiel Favorit. Doch Cruzeiro hatte seine Lektion gelernt. Man konnte einen 2:0-Auswärtssieg „in der Höhle des Löwen“ erzielen und wird nun im rein brasilianischen Halbfinale auf Gremio treffen. Nach dieser Leistung ist Cruzeiro Favorit.

Im linken Block konnte sich neben National aus Uruguay Estudiantes aus der argentinischen Stadt La Plata gegen den anderen Vertreter Uruguays, Defensor, mit zwei 1:0-Siegen durchsetzen.



Es kommt also nun zu den beiden Halbfinalbegegnungen zwischen Gremio und Cruzeiro einerseits und zwischen National und Estudiantes andererseits. Die beiden Erstgenannten haben den Vorteil des Heimspiels im Rückspiel. Die Begegnungen sind für die Tage 24. und 25. Juni (Hinspiele) und 1. und 2. Juli (Rückspiele) angesetzt.

Der Sieger der Libertadores wird, wie üblich, im Dezember mit Barcelona als Sieger der Champions Leage sowie den anderen Kontinent-Vereinsmeistern um die Welt-Krone kämpfen.



In der vergangenen Woche fand auch das erste Brasilianische Pokal-Endspiel statt, das hier auch mit Hin- und Rückspiel ausgetragen wird. Gegner waren Corinthians São Paulo, gerade erst wieder aus der zweiten Liga aufgestiegen und bereits einer der Kandidaten auf die Brasilianische Meisterschaft (jetzt mit Ronaldo) und Internacional Porto Alegre, Tabellenführer (zu jenem Zeitpunkt) der noch jungen Meisterschaft.

Der Bürger-Journalist hatte die Gelegenheit, das Spiel am Fernsehen zu verfolgen (hier werden wichtige Spiele oft noch am offenen Fernsehen gezeigt) und es hat sich gelohnt. Eines der besten Fußballspiele, das man hier seit langem gesehen hat. Extrem schnelle Ballstafetten auf beiden Seiten, voller Einsatz, viele Torszenen auf beiden Seiten, hervorragende Torwart-Leistungen und zur Krönung ein Tor von Ronaldo wie in seinen besten Zeiten. Er erhielt im Strafraum den Ball, in halbrechter Position, stand mit dem Rücken zum Tor und hatte noch einen Verteidiger zwischen sich und dem Tor. Mit einer extrem schnellen Bewegung zur Seite konnte er den Verteidiger ausspielen und mit dem linken Fuß schießen. Der Schuss war so hart, dass der Torhüter keine Chance hatte – Tor. Das war bereits das 2:0 und so ging das Spiel auch aus.



Am 1. Juli ist Rückspiel in Porto Alegre im Süden Brasiliens. Während vorher Internacional Favorit war, ist nun eine Vorhersage kaum möglich. Zu Hause ist Internacional eine Macht, aber ein Zwei-Tore-Vorsprung will erst einmal aufgeholt sein. Auf jeden Fall wird es wieder eine heiße Begegnung werden.


Veröffentlicht am 23. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Was Leute wie Berlusconi antreibt

Von Karl Weiss

Psychologen erklären uns immer wieder, wie Macht, also Macht über andere, als Droge wirken kann, wenn die entsprechende Person keinen starken Charakter hat, wie Menschen zu Macht-Junkies werden, in eine Art von Größenwahn verfallen und teilweise das Verhältnis zur Realität verlieren. Immer wieder werden wir mit solchen Fällen konfrontiert, in denen sich Mächtige nur mit Speichelleckern umgeben - und da es Macht u.a. in der Politik gibt, sind dort auch viele der bekannt gewordenen Fälle angesiedelt.


Hier ein Faksimile aus der "La Repubblica" vom Samstag mit einem Bild von einer der Zeuginnen gegen Berlusconi, Bárbara Monterreale

Dabei ist es nicht unbedingt notwendig, wirklich große Macht zu haben, wie etwa der Ministerpräsident eines der G-8-Staaten, Berlusconi. Er allerdings ist eines der schreiendsten Beispiele für Machtbesessenheit, Größenwahn und Realitätsverlust.

Berlusconis Partei ist so etwas wie die Vereinigung der früheren Christdemokraten mit den früheren Faschisten. Er wird als der Erbe der Christdemokraten angesehen und hat darum in einem christlichen Land wie Italien viele Millionen Wählerstimmen schon aus diesem Grunde sicher. Allerdings müsste er eigentlich dann auch gewisse Mindestanforderungen erfüllen, die an einen "christlichen" Politiker gestellt werden, will er nicht riskieren, dass auch in Italien die Zahl der Wähler auf Talfahrt geht, wie es die deutschen "christlichen" Parteien erleben.

Eigentlich kann es nicht sein, dass ein "christlicher" Politiker bekannt wird dafür, Liebesaffären außerhalb der Ehe zu haben, dass er in Bordelle geht oder sich Prostituierte zuführen lässt, oder dafür, in einer seiner Villen Nacktparties am Pool abzuhalten, bei denen die jungen Frauen für ihre Teilnahme Geld bekommen und dazu auch noch ausländische Ministerpräsidenten einlädt. Wenn es denn doch so ist, müsste ein solcher Politiker eine Geheimhaltung in extremster Form betreiben. Aber auch dies ließe immer eine Anzahl von Mitwissern. Einer von denen könnte auf die Idee kommen, den Ministerpräsidenten mit diesem Wissen zu erpressen.



Ein Ministerpräsident, der über geheimste Informationen verfügt, speziell einer der großen NATO-Staaten, der Zugang zu bedeutenden NATO-Geheimnissen inklusive solcher nuklearer Natur hat, darf aber auf keinen Fall erpressbar sein. Ein solcher Ministerpräsident, der von den Aussagen einer 18-jährigen Prostituierten abhängt, ist der absolute Albtraum jedes Sicherheitsexperten.

Genau das aber ist der Fall. Hier ein Ausschnitt eines Artikels darüber vom 18.6.09: "Als Zeugin tritt unter anderem eine Patrizia D. auf, die behauptet, ihr seien 2000 Euro versprochen worden, wenn sie zu einem Fest mit Berlusconi im Palazzo Grazioli komme. Sie sei in ein Flugzeug gesetzt und in einem Hotel in Rom untergebracht worden, bevor sie eine Limousine mit verdunkelten Fenstern zu Berlusconi gebracht habe. Da sie an jenem Abend nicht im Palazzo Grazioli übernachtet habe, sei ihre Bezahlung halbiert worden. Bei einem zweiten Besuch Anfang diesen Jahres "bin ich geblieben und habe den Palazzo Grazioli erst am folgenden Morgen verlassen". Die Staatsanwaltschaft hat bereits fünf junge Damen in der Prostituierten-Affäre verhört und will weitere vernehmen."

Das - zusammen mit den Fotos von Männlein und Weiblein nackt am Pool in einer der Villen Berlusconis - hätte zwingend zu seinem Rücktritt führen müssen, wenn der Premier noch einen Hauch von Scham, von Verantwortungsbewusstsein, Anstand und Ehrgefühl hätte. Aber er ist ja nicht der einzige, der beweist, diese Tugenden sind nicht exakt das, was den kapitalistischen Politiker ausmacht. Nun musste sogar die katholische Kirche eingreifen und Berlusconi daran erinnern, er als Person des öffentlichen Lebens müsse (...) "mit Fakten, nicht nur mit Worten" Klarheit gegenüber seinen Wählern schaffen, wie ein hoher Geistlicher dem Corriere della Sera sagte. Andernfalls könne Berlusconi sein Amt nicht wirksam ausüben.



Berlusconi erklärt unterdessen alles zu einer Schmutzkampagne gegen ihn. Er krallt sich an seinem Amt fest - und damit an seiner Macht -, er kann offenbar die Wirklichkeit nicht mehr richtig einschätzen, er glaubt offenbar, über den Gesetzen und den allgemeinen Moralvorstellungen zu stehen (eine Form de Größenwahn). Das mag ihn zwar in einem Kreis von Bruto-Machisten auszeichnen, mit denen er sich offenbar umgibt, aber klar denkende Menschen können bestenfalls noch ein Gefühl von Mitleid ihm gegenüber aufbringen. Er schadet dem Ansehen Italiens und der Italiener auf der Welt. Auch wird er offensichtlich von der NATO von gewissen Informationen ferngehalten werden.

Doch Berlusconi darf weitermachen: Die Carabinieri, die jene Mädchen vernehmen, stellten bereits klar: Nicht Berlusconi wir da angeklagt, wenn sich das alles als richtig herausstellt, nein, jene "diskreten Mitarbeiter", die jene Prostituierten anheuern und einsetzen, werden nach einem italienischen Gesetz gegen Förderung der Prostitution angeklagt. Berlusconi sei lediglich "Endverbraucher" und das sei nicht strafbar. Also alles in Butter, Berlusconi kann weitermachen.

Aber wir alle haben noch im Gedächtnis, wie ein anderer Macht-Lüstling, Schröder seines Zeichens, im Jahr 2005 nach den Bundestagswahlen seine völlige Abgehobenheit von der Realität bewies. Er erklärte in seiner Rede am Wahlabend, wo er wie der Gewinner der Wahlen auftrat, er werde auf keinen Fall unter einer Kanzlerin Merkel in eine Koalition eintreten, er lehnte gleichzeitig eine Koalition mit der "Linken" ab und erklärte, die SPD werde eine Regierung mit ihm als Kanzler bilden. Völlig berauscht davon, dass seine Partei nicht so viel verloren hatte, wie die Demoskopen vorhergesagt hatten, war er offenbar nicht mehr in der Lage, zu sehen, dass die CDU mehr Sitze hatte und deshalb eine Regierungsbildung der SPD mit ihm als Kanzler nicht möglich war. Wenige Wochen später musste er dies eingestehen und Frau Merkel bildete die Regierung - mit einer desavouierten SPD und ohne Schröder. Auch dies ein klarer Beweis von Realitätsverlust aufgrund von Machtbesessenheit.



Ein anderer, den selbst wenig Macht bereits zu einem selbsternannten Supermann gemacht hat, ist der SPD-Abgeordnete Tauss, der durch eine völlig berechtigte Kritik am Internet-Zensur-Entwurf von Zensursel Frau von der Leyen aufgefallen war. Er war lediglich Bundestagsabgeordneter, Geschäftsführer der Südwest-SPD und Bundestagsausschuss-Vorsitzender, aber das reichte schon, um ihn zu Allmachtsgefühlen zu treiben. Nach seinen eigenen Aussagen hat er auf eigene Faust Ermittlungen gegen Kinderporno-Hersteller und -Vertreiber geführt, ohne sich mit den Ermittlungsbehörden abzustimmen. Er, gerade auf diesem Gebiet als Fachmann angesehen, hat sich Kinderporno-Kassetten über die Post gekauft und sagt, das sei aus Ermittlungsgründen geschehen. Er müsste genau wissen, dies ist ein mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraftes Vergehen. Und doch - wenn man ihm nicht unterstellen will, das seien nur Ausreden eines Kinderporno-Konsumenten - glaubte er über den Gesetzen zu stehen und phantasierte, auf ihn seien die nicht anzuwenden. Ebenso: Machtgefühle, eigenmächtiges Brechen von Regeln und Realitätsverlust. Und dann wunderte er sich noch, unter Anklage zu geraten. Die Gegner der Internetzensur, die unter dem Vorwand Kinderporno fungiert, sind nun speziell auf ihn sauer, weil er ihrem Anliegen einen denkbar schlechten Dienst erwiesen hat.

Der Bürger-Journalist kann auch eigene Erfahrungen zu diesem Thema aufweisen, denn er wohnte in den 80er-Jahren in einer Stadt in Deutschland direkt neben einem Veranstaltungssaal, in dem damals ein CDU-Parteitag stattfand. Als er abends sein Auto holte, um noch einen Freund in einem anderen Stadtteil zu besuchen, geriet er plötzlich in einen Pulk schwarzer Mercedes-Limousinen, teilweise mit Chauffeur. Der Parteitag hatte seine Beratungen für diesen Tag abgeschlossen und die Delegierten strebten - ja, wohin denn? Der Weg des Bürger-Journalisten führte nämlich in ein nicht besonders gut beleumdetes Viertel der Stadt und überraschenderweise begleiteten ihn dorthin ein Teil der Limousinen. Als sie schließlich anhielten, nicht weit von der Straße entfernt, wo der Freund wohnte, wusste man auch, warum. Dort war der Eingang in die Straße der Prostituierten und der Ort, wo eine Anzahl von Lokalen der Sorte "Bumms mich" angesiedelt waren. Diese CDU-Delegierten, die gerade eben ein neues Parteiprogramm beschlossen hatten, in dem besonders die Werte der Familie, der ehelichen Treue usw. betont wurden, hatten keinerlei Problem damit, mit ihren doch auffälligen Karossen dort gesehen zu werden. Ein Reporter hätte sie dorthin begleiten und Einzelne identifizieren können. Es hätte auch jemand die Presse benachrichtigen können und auf die Ansammlung dort geparkter Luxus-Limousinen hinweisen, die ohne CDU-Parteitag dort nie gesehen werden. Auch diese Delegierten eines Parteitags hatten also alle Scham und allen Anstand "vergessen" und riskiert, dort beim Prostituiertenbesuch gesehen zu werden. Sie hätten das dann wohl auch als "Schmutzkampagne" gegen sie charakterisiert. Größenwahn, Realitätsverlust, wie gehabt.



Bei Prostituierten fällt einem natürlich auch immer der Name Hartz ein, nach dem dankenswerterweise eines der katastrophalsten Gesetze der Bundesrepublik benannt wurde. Er war ja VW-Personalchef und als solcher hatte er in der nahe von Wolfsburg gelegenen Stadt Braunschweig (aber eben doch nicht zu nahe) ein Appartement anmieten lassen, ein sogenanntes Loft mit zwei Stockwerken, das zu dem Zweck diente, dort Persönlichkeiten, die dies verdienten, mit Sex-Partys, Nackt-Spielchen oder simpler Zweisamkeit mit käuflicher Weiblichkeit zu versorgen. Eine der Personen, die das verdienten, war offenbar Hartz selbst, aber andere wichtige Macht-Haber waren auch darunter, so wie der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von VW. Wir haben die Zeugenaussage des für dieses Loft verantwortlichen Mitarbeiters der Personalabteilung von VW, der u.a. berichtete: Er hatte die Telefonnummern von einschlägigen Damen für Normalfälle (manchmal ganze Gruppen für die Partys), ebenso die von Escort-Agenturen, wenn Luxusprostituierte gefragt waren, aber er hatte auch die Aufgabe, eine Dame aus Brasilien einfliegen zu lassen, wenn es dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden beliebte. Der war ja auch für die VW-Arbeitnehmer in Brasilien verantwortlich und besuchte deshalb regelmäßig Brasilien. Dort hatte er offenbar eine Dame des einschlägigen Gewerbes kennengelernt, die nun regelmäßig eingeflogen werden musste. Wie man hörte, wurden dort auch öfters Partys für Geschäftkontakte von VW abgehalten. Und das sind Leute, die Autos herstellen und verkaufen. Was geht wohl bei den anderen vor?

Auch hier: Bei Hartz, wie auch beim Betriebsrat keinerlei Verwunderung über diese Dinge. Das ist doch normal. Wir Männer haben eben bestimmte Bedürfnisse....Es braucht nicht erwähnt zu werden, dass es sich sowohl bei Herrn Hartz wie auch bei dem Betriebsrat wie auch bei anderen Party-Gästen um verheiratetet Personen handelte, die natürlich irgendwie ihre Frauen anlügen mussten...



Und da war dann auch immer die Anzahl von Leuten, die Mitwisser waren. Die von den Escort-Agenturen, die Damen selbst, andere Mitarbeiter, die für die Privatjet-Flüge verantwortlich waren, Hilfskräfte für die Partys usw. usf. Und da hat dann auch irgendjemand nicht mehr dicht gehalten. Ob derjenige vorher einen Erpressungsversuch gemacht hat, wissen wir nicht. Was meinen Sie, wie viele der 100 größten deutschen Konzerne haben solche Appartements mit solchen Diensten? Einige? Viele ?Alle?

Und alle jene sind erpressbar oder wenn sie nicht auf Erpressungen reagieren, werden wir die nächsten Zeugenaussagen von Zuständigen in den Personalabteilungen haben, die Telefonnummern von...... usw. usf.

Das ist Kapitalismus in Echtzeit und live. Man ist auf dem Niveau von Dreckschweinerei, Hurerei und Gruppensex angelangt. Nur noch Abschaum, Drogen und käuflicher Sex. Und hier ist nicht von den Damen die Rede, wenn das Wort Abschaum verwendet wird. Glauben Sie wirklich, dies System hat Zukunft? Mit Nacktpartys? Und wenn es hätte, würden Sie gerne Teil davon sein?

Also der Bürger-Journalist würde gerne (wieder) ein Verhältnis von Mann und Frau ohne geschäftlich-pekuniäre Interessen haben, das auf Kameradschaft, Freundschaft, gegenseitigem Respekt (das Wort Liebe wagt man schon nicht mehr zu erwähnen) und natürlich auch auf wildem Sex beruht - aber dafür werden wir dies System zum Teufel jagen müssen!


Veröffentlicht am 22. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Werden die Verantwortlichen gedeckt?

Von Karl Weiss

Bereits am 3. Juni wurden in Chiasso am Italienisch-Schweizer-Grenzübergang zwei Männer mit der phantastischen Summe von fast einhundert Milliarden Euro (in US-Bonds) beim Schmuggeln in die Schweiz gefasst. Bis heute gibt es keine ausreichende Information hierüber von den italienischen Behörden. Wird da jemand gedeckt? Beide Männer, angeblich Japaner, wurden bereits auf freien Fuß gesetzt, obwohl Verdacht auf schwere Verbrechen besteht.



Etwa 100 Milliarden Euro, das ist sehr viel Geld. Das ist die größte Summe, die je an einem Grenzübergang sichergestellt wurde. Nur um einmal einen Eindruck zu geben: 1 Milliarde Euro, das ist die Summe, die man braucht, um ein Automobilwerk auf die grüne Wiese zu stellen, das mehrere Tausend Autos pro Tag produziert (pro Tag, nicht pro Monat oder Jahr!). Wir wissen das hier in Belo Horizonte, denn das große Fiat-Werk hier wird gerade mit einer Investition von 1 Milliarde Euros um eine Kapazität von mehreren tausend Autos pro Tag erweitert.

Wenn man die „mehreren tausend Autos“ pro Tag auf 1000 reduziert und mit 365 mal nimmt (Autofabriken funktionieren rund um die Uhr), kommt man bei 100 Milliarden Euros pro Jahr auf 36,5 Millionen Autos, das ist etwa die Hälfte der weltweit installierten Kapazität der Automobilindustrie. Da bekommt man einen Eindruck, wie viel 100 Milliarden Euros bedeuten.

Nur um daran zu erinnern, der Betrag von 100 Milliarden Euros ist auch jener, mit dem die völlig unbedeutende Hypo Real Estate Bank von der Bundesregierung bedacht wurde (genaugesagt noch deutlich darüber). Die Bundesregierung hätte also auch die Hälfte der Automobilkapazität weltweit für dieses Geld haben können. Da bekommt man einen Eindruck, was für Geldmengen an die Banken transferiert wurden.

Aber nun zurück zum Schmuggel in Chiasso.

Was dort aus dem doppelten Boden eines Koffers gezogen wurde, waren 249 US-Staatsanleihen zu einem Nennwert von je 500 Millionen Dollar und dazu 10 sogenannte Kennedy-Bonds, das sind US-Treasuries mit einem Nennwert von 1 Milliarde Dollar. Das ergibt zusammen einen Wert von 134,5 Milliarden US-Dollars oder in etwa 100 Milliarden Euro.

Das ist bei weitem der höchste Wert, der je an einer Grenze konfisziert wurde. Bisher flogen nie Schmuggel-Werte von über 1 Milliarde Dollar auf. Allerdings wurden schon mehrfach Fälschungen von "Dollar-Bonds" mit astronomischen Werten gefunden. Auch in diesem Fall ging man zunächst von Fälschungen aus. Nun aber gab ein Sprecher der italienischen Finanz-Polizei bekannt, die Staatsanleihen über 500 Millionen seien offenbar echt, also die große Masse des Fundes, nur die Kennedy-Bonds würden noch überprüft.

Wertpapiere mit solch immensen Werten müssen ihre Echtheit natürlich nicht einfach mit Spezialpapier, Wasserzeichen, eingewebten Fäden und ähnlichen Banknoten-Sicherheits-Ausstattungen beweisen, sondern es muss zusätzlich eine ausführliche Dokumentation der Bank vorgelegt werden, über die sie gekauft wurden. Das kann man dann bei der Bank verifizieren und so kommt man am Ende auf die Echtheit der Wertpapiere. Wenn dies nun allerdings für die 500 Millionen-Bonds mit positivem Ausgang durchgeführt wurde, dann weiß man auch, auf wen die Bonds lauten. Das wird aber geheim gehalten. Warum?

Das Ganze bekommt nun ein Gerüchlein. In den Artikeln zu diesem Fall in den Medien wird betont, Italien hätte das Recht, eine Strafe von 40% des Wertes einzukassieren, was für die gestresste italienische Staatskasse eine recht willkommene warme Dusche darstellen würde. Heißt das, die restlichen 60% dieses Betrags würde an den/die Verantwortlichen für diesen Schmuggel-Versuch zurückgegeben?

Wer kommt als Verantwortlicher in Frage? Staaten brauchen nicht zu schmuggeln, ebenso wenig wie Geheimdienste, jedenfalls, wenn sie mit Einverständnis des Staates handeln, denn sie können alles mit Diplomaten-Gepäck oder -post überall hin schicken, wo sie eine diplomatische Vertretung haben. Einzelpersonen kommen angesichts des astronomischen Betrags nicht in Frage, denn selbst die Reichsten haben solche Beträge nicht flüssig.

Was bleibt? Richtig: Groß-Firmen, Groß-Banken, Parteien und kriminelle Großorganisationen, Stichwort Mafia.

Was könnten die Gründe sein, warum eine solche Organisation sich dem Risiko ausgesetzt hat, beim Schmuggeln einer solchen Summe erwischt zu werden? Hätte man nicht mit dem Aufteilen in viele kleine Pakete das Risiko drastisch verkleinern können?

Nun, die Gründe für einen Schmuggel-Versuch dieser Größenordnung können eigentlich nur Geldwäsche und/oder Steuerhinterziehung sein, die meistens sowieso Hand in Hand gehen.

Was ist Geldwäsche? Mit Geldwäsche soll die Nachweisbarkeit eines Zusammenhangs von Geldsumme und dem Besitzer verhindert werden. Meistens geht es bei der Geldsumme um illegal erworbenes Geld oder aber um Geld, das vor Behörden oder Anteilseigener versteckt werden soll. Für eine gute Geldwäsche, erst recht bei hohen Summen, reicht es nicht aus, dass die Gelder über viele Konten und in kleineren Quantitäten geschleust werden. Mindestens einmal muss ein Bote mit Geldkoffer eingebaut werden, weil dann der Zusammenhang der anfänglichen Gelder mit denen am Ende praktisch nicht mehr nachweisbar ist. Zur Geldwäsche siehe auch diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4792132/

Nicht umsonst bekam der damalige Bundeskanzler Kohl das Geld, das nicht als Parteispende deklariert wurde, in Koffern von Kurieren - wofür er nie bestraft wurde, ebenso wenig wie die Partei, die davon profitierte.

Nicht umsonst ließ der damalige Chef der Deutschen Post Zumwinkel das Geld nicht über Banken nach Liechtenstein überweisen, das er nicht versteuern wollte. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat auch er Geldboten mit Koffer benutzt, wofür er interessanterweise nie zur Verantwortung gezogen wurde. Dass er beinahe noch eine Strafe für Steuerhinterziehung bekommen hätte, war aber nur ein Unfall. Eine Staatsanwältin, die ihre Pflichten zu genau nahm. Doch bald war sie mit Hilfe der „christlichen“ Regierung Nordrhein-Westfalens aus dem Amt gemobbt und Zumwinkel kam ohne echte Strafe davon. Siehe hierzu auch diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/5909144

Nur als Beispiel, was mit „normalen Menschen“ passiert, die sich nicht an die Devisenvorschriften beim Grenzübergang halten: Ein Ehepaar aus Brasilien, Gründer und Besitzer einer evangelischen Sekte, wurde letztes Jahr beim Einreisen in die USA mit einer Summe von Geld erwischt, ohne sie deklariert zu haben. Es waren 50 000 Dollar, also eine infinitesimal geringere als die 100 Milliarden Euro. Die Beiden wurden in Untersuchungshaft genommen, was sich über ein halbes Jahr hinzog und dann beide zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt und sie waren natürlich auch ihr Geld los.

Was da in Chiasso aufflog, scheint eher das Zusammenfassen einer großen Anzahl von Geldwasch-Operationen zu sein, nach der hohen Summe zu schließen. Wahrscheinlich steckt da eine Bank oder ein ganzes Konsortium von Banken dahinter.

Wie man oben schon an den Fällen Kohl und Zumwinkel sah wie auch am Ausgang der Prozesse gegen Strauss Junior, gegen Ackermann, gegen Esser, gegen Lambsdorf usw., die wirklichen Herren des Kapitalismus, die Konzernherren, die Bankiers und ihre oberen politischen Repräsentanten, unterliegen selbstverständlich nicht den Gesetzen, so wie auch die Klassenherrscher im Feudalismus ihnen nicht unterlagen. Damit klärt sich auch die Frage, warum man glatt dieses Risiko eingehen konnte.

Solange wir uns das gefallen lassen, werden sie immer straffrei ausgehen.

Hat irgendjemand noch Zweifel, dass der „Fall Chiasso“ unaufgeklärt bleibt und wir kaum noch etwas von ihm hören werden?


Veröffentlicht am 19. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Neues brasilianisches Gesetz erlaubt Abholzen und Abbrennen

Von Karl Weiss

Wenn in einigen Jahrzehnten einmal feststehen wird, dass die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes mit entscheidend zu der Situation beigetragen hat, die ein Überleben der Menschheit, wie wir sie kennen, unmöglich machen wird, so könnte eventuell der Juni 2009 als einer der entscheidenden Meilensteine auf diesem Weg hervorgehoben und die Namen der jetzigen Brasilianischen Präsidenten Lula und der Brasilianischen Senatorin Abreu als Hauptverantwortliche genannt werden.



In Brasilien wird im Moment gerade ein Gesetz beraten, das allen Landbesetzern im Amazonas-Gebiet, die sich Staatsland angeeignet haben und dabei auf keinen Widerstand gestoßen sind, die Besitzrechte auf dieses Land zuschreibt und gleichzeitig bis zu 40% des Landes zum Abbrennen oder Abholzen freigibt.

Das Gesetz wurde in einer ersten Version in die beiden Kammern eingebracht und im Senat leicht verändert, aber die wichtigen Eckpunkte sind geblieben. Präsident Lula hat das Gesetz eingebracht und gleichzeitig die Vertreterin der brasilianischen herrschenden Schicht von (hauptsächlich) Großgrundbesitzern, die Senatorin Kátia Abreu, zur Sprecherin für dieses Gesetz ernannt, was in der Regel noch weitere Verschlechterungen des Gesetzestextes verursacht.



Im Amazonasgebiet sind große Teile des Landes im Staatsbesitz. Interessierte an solchen Ländereien, sei es zur Viehzucht, sei es zur Edelholzgewinnung, eignen sich solche Gebiete an und werden daran in der Regel nicht gehindert, weil die Brasilianische Bundesregierung ebenso wenig wie die Landesregierungen der Amazonas-Staaten mit Polizei oder Truppen gegen solche Inbesitznahmen vorgeht. Das hat daher eine Bedeutung, weil nach einem Brasilianischen Gesetz alle, die einen gültigen Rechtstitel auf Land im Amazonasbecken haben, das Recht haben, 40% davon abzuholzen oder abzubrennen.


Hier sei noch angemerkt, dass Venezuela ebenfalls einen grossen Bereich von Regenwald hat, wo mit gleicher Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt wird wie in Brasilien

Wird also jetzt mit dem neuen Gesetz diese illegale Inbesitznahme nachträglich legitimiert, ist eine weitere Beschleunigung der sowieso schon beängstigend schnellen Abholzung der Regenwälder im Amazonasgebiet vorgezeichnet – und vor allem dann völlig legal.

Wenn in einigen Jahrzehnten, eventuell schon im Jahr 2030, vom Amazonasregenwald nur noch unzusammenhängende Stücke vorhanden sein werden, wird auch der Rest schnell verschwinden, weil dann die vom Wald selbst verursachten häufigen Niederschläge ausbleiben werden, die ihm den Namen Regenwald gegeben haben. Innerhalb von Jahren kann das Gebiet dann zu einer Steppe bzw. Wüste werden.

Damit würde soviel zusätzliches CO2 in die Erdatmosphäre kommen, dass die schon begonnene Klimakatastrophe mit hoher Wahrscheinlichkeit unumkehrbar wäre. Damit wäre das Ende der Menschheit, wie wir sie kennen, eingeleitet.



Angesichts der Rolle als Einpeitscherin der Großagrarier, die hauptverantwortlich für die Regenwaldvernichtung sind, ist es zynisch, dass Frau Abreu die Regierung Lula anklagt, keine Umweltpolitik zu haben. Sie hat vollständig recht damit, kocht aber eben gerade ihre Süppchen auf diesem Fakt.

Nachdem die zuständige Ministerin Marina Silva vor wenigen Monaten spektakulär zurückgetreten war, wird nun zum zweiten Mal in kurzer Zeit deutlich: Die Regierung Lula tut in Wirklichkeit nichts gegen die Vernichtung des Regenwaldes im Amazonasgebiet, trotz gegenteiliger Beteuerungen – im Gegenteil, sie ist in diese Vernichtung selbst involviert.


Veröffentlicht am 17. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Fachleute warnen vor überschwappender Liquidität

Von Karl Weiss

Unabhängige Experten der Finanzwelt, die keinerlei „Verbindung“ mit der Politik, bestimmten Banken und/oder anderen Institutionen haben, warnen jetzt immer lautstarker vor der Gefahr von Hyper-Inflation in jenen Ländern, die mit atronomischen Summen ihr Banken gerettet haben und weiter retten sowie zusätzlich immense Geldmengen in Firmen-Rettungen und andere Unterstützungsaktionen für die Industrie gesteckt haben und stecken. Das betrifft besonders die USA, aber in deutlichem Masse auch die EU/Eurozone.



Im Moment hat sich als Folge der Krise, des gewaltigen Einbruches von Produktion und Absatz, eine Tendenz zur Nullinflation ergeben und man erwartet eventuell sogar eine geringe Deflation. In Deutschland lagen die Grosshandelspreise im Mai bei +/-0, ein typisches Anzeichen für eine profunde Krise, in der verzweifelt versucht wird, den Absatz nicht über alle Massen sinken zu lassen und in der Tendenzen zu Preinachlässen bestehen.

Doch in dem Moment, wenn die Talsohle erreicht ist, die Produktionskapazitäten gekappt sind und die Phase der Entwicklung eines neuen Produktionsniveaus eingeleitet ist, wird der Druck auf die Preise nachlassen (auch wenn das Jahre dauern kann) und die Inflation wird sich wieder nach den Regeln des Kapitalismus entwickeln.

Und eine dieser Regeln ist: Wer zuviel Geld druckt und/oder Staatsanleihen im Übermass herausgibt, heizt die Inflation an. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg wurden in diesem Masse neue Staatsanleihen herausgegeben und Geld gedruckt im eigentlichen Sinn wie in den letzten sieben Monaten.



Der letzte und besonders ausgeprägte Coup in diesem Sinne geht gerade in diesem Moment vor sich. Die Zentralbanken Europas und der USA haben in grossem Umfang allerbilligstes Geld den Banken zum „Kauf“ angeboten (in Europa zu 1% Zinsen, in den USA zu 0% Zinsen), für die sie die eigenen Staatsanleihen (z.B. zehnjährige Dollar-Bonds bzw. Euro-Bonds) als Sicherheiten akzeptieren, die im Moment 4% Zinsen hergeben, d.h. die Banken erhalten Geld (fast) ohne Zinsen und erwerben dafür Bonds, die wiederum als Sicherheit für das Darlehen akzeptiert werde. Sie gewinnen bei diesem Coup gewaltig durch die Zinsdifferez und die Zentralbanken müssen das hierfür eingesetzte Geld durch eben jenes Übermass des Auflegens von Staatsanleihen finanzieren. Siehe hierzu auch diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/5740261/

Aus guten Gründen wurden diese Transaktionen sowohl in den USA als auch in Europa geheimgehalten. In den Medien war fast nichts zu hören davon. In den USA sind auf diese Art und Weise die Reserven der Banken um etwa 1 Billion Dollar gestiegen (auf US-English: 1 Trillion Dollars), in der EU um 250 Mrd. Dollar (auf US-English: 250 Billion Dollars).

Das verhindert zwar den Druck, die Staatsanleihen mit immer höheren Zinssätzen zu versehen, aber es schafft mehr und mehr Liquidität. Das ist ein Wort der Finanzsprache für Überschuss an Geld oder geldgleichen Werten im Umlauf. Die Folge davon ist gesetzmässig eine steigende Inflation. Werden also die entsprechenden Voraussetzungen erreicht sein, muss man sowohl in den USA als auch in der Euro-Zone mit steigender Inflation rechnen, die sich zur galooppierenden und dann zur Hyper-Inflation entwickeln kann.

In den USA ist diese Lage noch deutlich akuter als in der EU, aber der Dollar ist Weltleitwährung und wird deshalb nicht so leicht inflationiert. Der Euro ist da deutlich anfälliger, allerdings sind die Zahlen in Europa auch niedriger.



Trotzdem sollten der in Frankfurt ansässigen Europäischen Zentralbank diese ihre eigenen Worte vom 15.6.09 über die US-Probleme eventuell im Hals stecken bleiben: "Unter pessimistischen Annahmen könnte der große Anstieg des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung dazu führen, dass die USA herabgestuft werden", schrieb die EZB in ihrem am Montag veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht. "Sollte das passieren, könnte es wichtige Folgen für das globale Finanzsystem haben, beispielsweise über höhere Bondrenditen weltweit."

Wer sich genauer über diese Gefahren informieren will und was wirklich dahintersteckt, hier sind zwei Artikel mit den Fakten und der Analyse:

1. „Von den Schattenbanken zur Schattensanierung der Banken“

http://www.jjahnke.net/rundbr57.html#scha

Von J. Jahnke, ehemaliger Stellvertretender Chef der Europäischen Bank für Entwicklung in London

2. „Bernanke's Next Parlor Trick“

http://informationclearinghouse.info/article22817.htm

By Mike Whitney (in English)

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Artikel verwiesen, in denen der Bürger-Journalist bereits auf den kommenden Dollar-Crash und den Zusammenbruch des Finanzsystems hingewiesen hat

„Vorhersage des Dollar-Crash“: http://karlweiss.twoday.net/stories/5375888/

Und: „Endzeitkrise des Kapitalismus“: http://karlweiss.twoday.net/stories/5535953/


Veröffentlicht am 16. Juni 2009 in der Berliner Umschau