Wer wollte nicht gerne an sie glauben?

Von Karl Weiss

Wer wollte nicht gerne an die Aufschwungsversprechen von Minister Guttenberg glauben. Die Frage ist, kann er sie halten? J.Jahnke, ehemaliger Direktor einer europäischen Bank, meint: Nein. Rechnet Guttenberg auch mit unserem kurzen Gedächtnis?


Sehen Sie hier einen Aufschwung?

Jahnke schreibt in seinem äußerst interessanten Info-Portal:

" ...hängen die Auslandsaufträge an einem höchst unsicheren Faden: Den immensen staatlichen Konjunkturstützprogrammen, vor allem in USA und China, darunter auch die massiven in vielen Abnehmerländern für die deutsche Automobilindustrie nur zeitweise vorhandenen Abwrackprämien. Diese Stützprogramme sind entweder schon terminiert oder lassen sich so nicht dauerhaft durchhalten, wenn ganze Staaten nicht in die Pleite rutschen sollen. Die Frage ist, was danach kommt, wenn die deflationäre Entwicklung anhalten sollte."

Dazu kommt all das, was durch die aufgeschobenen Entlassungen durch die massive Kurzarbeit auf Deutschland zukommen wird. Auch wenn die Kurzarbeit zunächst scheinbar positiv war, weil sie unmittelbar Massen-Entlassungen verhinderte, so ist sie doch auch trügerisch, wenn diese dann doch kommen, weil eben kein Aufschwung einsetzt.

Und das ist eben die grundlegende Frage: Setzt jetzt ein Aufschwung ein? Was dies in Frage stellt, ist vor allem der Einzelhandelsumsatz, der weiter deutlich nach unten zeigt, wenn auch nicht so steil wie die Industrieproduktion. Nur der Einzelhandelsumsatz müsste bei einem anstehendem Aufschwung nach oben zeigen, denn nur die Massennachfrage kann die Wirtschaft wieder in Gang bringen. Mitnahmeeffekte aus ausländischen und inländischen Abwrackprämien oder "Money for Cluncker" helfen überhaupt nichts, denn sie ziehen nur Bedarf zeitlich nach vorne. Sie verhindern Bedarf in der Zukunft und sind damit gerade gegen einen Aufschwung gerichtet.

Auch wenn sich im Juni/Juli eine mehr ebene Bewegung der Wirtschaftszahlen durchgesetzt hat, die vorher in steilem und steilsten Sturz waren, heißt das noch lange nicht, es gäbe bereits einen Aufschwung. Es sieht vielmehr so aus, dass es sich nur um eine zeitweise Verringerung des Absturzes handelt, weil nun Konjunkturprogramme und Banken-Gelder und Abwrackprämien greifen, aber sie schaffen keine Konsumnachfrage und deshalb können sie auch keinen Aufschwung hervorrufen.

Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, das die Abwärtsbewegung in absehbarer Zeit wieder Fahrt aufnimmt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA und damit weltweit.

Was wir aber auf jeden Fall tun müssen, ist Herrn Guttenberg beim Wort nehmen. Wenn der von ihm nun versprochene Aufschwung nicht einsetzt, so ist er auf diesem Job fehl am Platz. Entweder er hat uns bewusst angelogen oder er versteht nichts von Wirtschaft.


Veröffentlicht am 18. August 2009 in der Berliner Umschau

Freibeuter der Parlamente - Erste Umfragen sagen über 5% voraus

Von Karl Weiss

Das Institut Emnid und das Magazin Cicero haben jeweils Umfragen veröffentlicht, die ein Wahlergebnis der Piratenpartei von 6% vorhersagen, d.h. sie würde ins Parlament einziehen. Eine Umfrage, die das Wissenschafts-Magazin LifeGen.de publizierte, kommt sogar auf 11 Prozent. Das wäre DIE Sensation des neuen Jahrhunderts in Deutschland.



Zwar wurde das deutsche 3-Parteiensystem bereits "aufgemischt", als Ende der Siebziger Jahre die Grünen auf der Bildfläche erschienen und sich dann im Laufe der Zeit zu einer Klientel-Partei (Städter, Lehrer, Intellektuelle, Ex-68er) entwickelten, die den Einzug in fast jedes deutsche Parlament schafft. Noch mehr und noch nachhaltiger wirkte das Erscheinen der Linken, die praktisch an jenem Tag entstand, als Lafontaine nach der Desaster-Niederlage der SPD bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Frühjahr 2005 ein öffentliches Angebot an die PDS schickte, zusammen mit ihm und der WASG eine neue Partei für die nächsten Wahlen zu gründen.

Heute hat sich die Linke auch im Westen fest etabliert und die "interessierten Seiten" haben es inzwischen schon aufgegeben, sie zu einer Totgeburt zu erklären. Allerdings ist den Linken in Deutschland nicht entgangen, dass die Linke zum Teil mit unannehmbaren Entscheidungen aufwartete, so z.B. die Anerkennung der "Neuen Verfassung der EU" und der Befürwortung des Verkaufs von kommunalen Wohnungen - ganz zu schweigen von den Absurditäten, die sich die Linke in Berlin als Regierungspartei leistet. Das hat bereits zu einem herben Rückschlag der Linken bei den Europawahlen geführt und für die Bundestagswahl sieht es nicht viel rosiger aus.

Doch nun, wenn die Piratenpartei es wirklich schaffen würde, aus dem Nichts in den Bundestag zu kommen, wäre all dies in den Schatten gestellt. Mit sechs Parteien im Bundestag würde sich alles ändern. All die schönen Träume von Schwarz-Gelb wären ausgeträumt, ja selbst die Konstellation zusammen mit den Grünen ("Jamaika") wäre gefährdet - und würde außerdem die Grünen zerreißen. Nichts wäre mehr wie vorher.

Die Piratenpartei hat bisher noch nicht einmal ein klares Wahlprogramm, wenn man von den grundlegenden Anliegen der Piraten, Internet ohne Zensur, Bürger ohne Maulkorb und freies Download zu privaten Zwecken absieht.

Aber das ist natürlich auch nicht, um was es geht. Den ausgelutschten und abgefuckten Politikern eine Lektion erteilen, das ist das Ding.

Man braucht kein Weiser zu sein, um zu sehen, dass die jetzige Große Koalition das Internet vor allem als Bedrohung ansieht. Und eine klare Mehrheit vor allem der jüngeren Menschen sieht das Internet vor allem als eine Bereicherung, ja manchmal schon fast als Lebensinhalt. Da ergibt sich ein logischer Konflikt und die Politiker-Masken unterschätzen offensichtlich sträflich, was da auf sie zukommt. Statt sich sachlich mit dem Internet und den Fragen des Downloads zur privaten Nutzung unvoreingenommen zu beschäftigen, beginnen sie zu verteufeln. Die Frage von Kinderporno im Internet wird benutzt, um den Beginn von Zensurmaßnahmen zu etablieren. Das wiederum bringt eine Menge Leute auf die Palme.

Es ist also gar nicht ausgeschlossen, dass es die Piratenpartei wirklich in das Parlament schafft, auch wenn diese Wählerstimmen vor allem auf die Ablehnung der etablierten Parteien zurückzuführen wären, nicht auf ein positives Programm der Piratenpartei.

Es ist zweifellos ein wesentlich positiver Ansatz, der da möglich wird. Im Moment kann alles helfen, was die verkrustete Parteienlandschaft aufbricht. Die Art und Weise, wie die Probleme nicht angegangen, aber stattdessen Hunderte von Milliarden in die Bankenwelt geschaufelt werden, charakterisiert eindrucksvoll die offene Verwesung, in die das System bereits übergegangen ist. Da kann frischer Wind nur gut sein.


Veröffentlicht am 17. August 2009 in der Berliner Umschau

...des kapitalistischen Systems?

Von Karl Weiss

Ich befürchte, nicht alle sehen das so klar, aber mir scheint, diese Informationen sind von grundlegender Bedeutung: Im Juni 2009 sind in den USA sowohl die Einkommen als auch die Konsumentenausgaben als auch die Sparraten gesunken.

Das Wirtschafts-Info-Portal "Querschüsse" sagt zu dieser Entwicklung in den USA: "Die gigantischen staatlichen Kredit- und Liquiditätshilfen sind eine weitestgehende Fehlallokation von Kapital, denn die Einkommen, wie auch die Konsumentenausgaben und sogar die Sparraten sinken im Juni 2009. Mit sinkenden privaten Einkommen und sinkenden Ausgaben lässt sich kein nachhaltiger Aufschwung bewerkstelligen. Das Rezept zum Desaster - Einkommen durch Kredit zu ersetzen - wird auch jetzt wieder eingesetzt, in der Hoffnung damit positive Konjunkturdaten zu generieren!"



Was hier mit anderen Worten gesagt wird: Das nächste Desaster ist bereits vorprogrammiert! Es wird nicht nur keine Erholung aus dem Abschwung seit September 2008 geben, im Gegenteil, es wird einen neuen, verstärkten Abschwung geben. Zwar können kurzzeitig kreditverursachte Erleichterungen der Krise eintreten, die werden aber Tiefe und Dauer der Krise nur verschlimmern, weil sie erneut zu Kreditausfällen führen werden.

Eine grundlegende Weisheit ist im gleichen Info-Portal zu finden: "Avanti Dilettanti - die Verursacher der Krise können nicht die Retter sein - sie versuchen nur sich und ihr spekulatives Casino zu retten!"

Die interessanteste Stelle des Artikels befindet sich aber in den Kommentaren:

"Man stelle sich vor: die Konsumentenausgaben UND die Sparrate sinken!

Die Erosion der US-Wirtschaft schreitet also so schnell voran, dass diese beiden entgegengesetzten Faktoren sich gleichzeitig verschlechtern.

Und das, obwohl an die 2 Billionen Dollar gesamtstaatlicher Neuverschuldung ins System eingespeist werden, also etwa 14% des gesamten aufgeblasenen US-BIP.

Ohne diesen staatlichen Neuverschuldungsexzess, der selbst in der in dieser Hinsicht gebeutelten EU ohne Beispiel ist, würde die Wirtschaft im deutlich 2-stelligen Prozentbereich abschmieren.

Selbst Sparraten, die im Verhältnis zum EU-Durchschnitt von über 10% lächerlich anmuten plus beispielsloser Staats-Neuverschuldung können also keinen Aufschwung mehr herbeizaubern.

In den 90er Jahren war die letzte Gelegenheit, mit Blut, Schweiß und Tränen das Ruder noch einmal rumzureißen. In den letzten 10 Jahren wurde die letzte Chance endgültig verspielt. Keine noch so große Anstrengung kann den Verfall mehr aufhalten. Man kann sich nur noch entscheiden zwischen noch gewaltigerem Neuverschuldungsexzess und vielleicht 2 Jahren Zeitaufschub bis zur finalen Kernschmelze oder einer gewaltigen Sparanstrengung, die die wirtschaftliche Aktivität aber sofort noch mehr abwürgen würde."

Nun kam aber mit Datum zwei Tage später, am 7. August, nachdem diese desaströsen Meldungen veröffentlicht wurden, eine Erholungs-Nachricht: Die Financial Times Deutschland schreibt: "Derzeit geht es mit der Weltwirtschaft steil bergauf....". Basiert auf einem Anstieg gegen den Vormonat von 4,5% bei den industriellen Auftragseingangen in Deutschland, während gegenüber dem Vorkrisenstand immer noch ein Minus von 30% besteht. Na, was denn nun?

Der Blog "Querschüsse" klärt auch diese Frage:"Da bereinigte und auch die unbereingten Daten im Juni im Vergleich zum Vormonat nach oben zeigen, kann man eine gewisse Besserung bei den Auftragseingängen feststellen. Allerdings im Vergleich zum Vorjahresmonat sieht es immer noch düster aus. Die Langfristcharts zeigen nach einem brutalen Abwärtstrend nur eine erste Gegenbewegung an. Notwendiger Lageraufbau, weltweite Konjunkturprogramme erklären diese Gegenbewegung. Negativ schlagen weiter die schwachen Industrieauftragseingänge aus dem Inland zu Buche. Selbsttragend ist hier noch gar nichts."

Ja, so schnell stirbt "steil bergauf". Auch wenn sich aufgrund der massiven Programme für kurze Zeit eine Stabilisierung ohne Abwärtsbewegung ergibt, so ist der Kern der Krise, der fehlende Konsum aus Einkommen, nicht im geringsten angetastet und das heisst: Die nächste Abschwungphase ist nur eine Frage der Zeit.


Veröffentlicht am 7. August 2009 in der Berliner Umschau

Darlehen an Unternehmen in Europa um 35 Mrd. Euro zurückgegangen

Von Karl Weiss

Die Kreditvergaben der Banken in Euro-Land an die Unternehmen (ausserhalb des Finanzsektors) sind im Juni um 35 Mrd. Euro gegenüber dem Mai zurückgegangen. Das ist der höchste je gemeldete Rückgang in einem Monat.

Die Financial Times Deutschland (FTD) zitiert hierzu einen Analysten der Deutschen Bank mit folgender Aussage: „Rückgänge hat es zwar früher schon gegeben, doch diese Zahlen kommen aus einer anderen Welt“. Das widerlegt sowohl die Aussagen der Banken, sie würden die Kreditvergabe nicht besonders restriktiv handhaben ebenso wie alle Hurra-Schreier, die bereits die Talsohle sehen wollen und das Ende der Krise.

Einer der wesentlichen Gründe dafür ist auf jeden Fall, dass weniger Kredit nachgefragt wird, weil weniger investiert wird, denn die Unternehmen haben die realen Zahlen und sehen, es gibt noch nicht den geringsten Ansatz zu einem Ende der Krise oder gar zu einem Aufschwung. In Deutschland planen viele Unternehmen jetzt bereits, wieviel und welche Mitarbeiter sie nach den Wahlen entlassen werden, welche Teile der Fabriken sie schliessen bzw. welche Fabriken. Sie beugen sich zwar den verzweifelten Aufrufen der Politiker, die grossen Entlassungen auf nach den Wahlen zu verschieben, weil sie ihre „Wunschregierung“ an der Macht sehen wollen, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Da wäre es ja Unsinn, wenn man bedeutende neue Investitionen machte und dafür Kredite aufnähme.

Der andere wesentliche Grund für diesen Einbruch bei den Krediten in Euro-Land ist die in Wirklichkeit eben doch restriktive Kreditvergabe der Banken. Genau befragt, geben die Banken auch zu,

• dass sie für Kredite unter gleichen Bedingungen höhere Zinsen nehmen als vor der Krise („Risiko-Aufschläge“), obwohl sie sich zu niedrigeren Zinsen refinanzieren können als damals,

• dass sie die Prüfungen der Unterlagen der Firmen genauer und zeitaufwendiger betreiben als vor der Krise,

• dass sie die Anforderungen an Sicherheiten, die sie für die Kreditvergabe fordern, sowohl vom geforderten Wert als auch von der Bewertung der Sicherheiten her verschärft haben und

• dass sie vor allem langfristige Kredite nur unter sehr speziellen Bedingungen vergeben, was viele Unternehmen vor Probleme stellt, denn diese können voraussehen, sie können in der Krise solche Kredite nicht innerhalb kurzer Zeit zurückzahlen.

Insoweit kann man also auch sagen: Die Banken wissen sehr wohl, es gibt kein Ende der Krise, die Blasen-Hausse der Aktien ist ein Feuerwerk, das schnell verpufft.

Nach Aussagen aus Unternehmen sind deutsche Privat- und Landesbanken besonders zurückhaltend in der Euro-Zone bei der Kreditvergabe. Weniger zurückhaltend seien dagegen die genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisen-Banken sowie die Sparkassen. (Braucht man noch dazu zu sagen, das waren ja auch genau jene Banken, die nicht wesentlich an den Zockereien mit den Derivaten beteiligt waren und auch keine Staatshilfe brauchen?)

Der Chef-Volkswirt der Bayerischen Landesbank, Pfister, wird wie folgt zitiert: „Meine Befürchtung ist, dass wir 2010 mit etwa 40 000 Unternehmensinsolvenzen in Deutschland den bisherigen Rekord einstellen werden.“ Und: „Jede Hoffnung auf eine rasche und kräftige Erholung der Wirtschaft ist aus meiner Sicht völlig illusorisch.“

Die ständigen Meldungen über steigende Aktienkurse, über dubiose Umfragen, die angeblich Deutsche Unternehmen bereits für 2010 optimistisch für den Aufschwung sehen (Ernst und Young), die ständig wiederholte Lüge vom hohen Konsum der Deutschen und ähnliches sind lediglich „Beruhigungstropfen“ für die Öffentlichkeit, damit die Menschen nicht schon vor den Wahlen mitbekommen, was angesagt ist und zu kämpfen beginnen.

Zur Frage der Kämpfe siehe auch diesen Artikel


Veröffentlicht am 31. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Kämpfen oder Verlieren, das ist die Alternative

Von Karl Weiss

Die heutigen Kinder und Jugendlichen in Deutschländ haben eine grosse Chance, in ihrer Mehrheit zu einer "lost generation", einer verlorenen Generation, zu werden, wenn wir diese Politikerbrut so weiter machen lassen. Wir sind es unserer Jugend schuldig, diesen Kapitalismus auf den Müll der Geschichte zu befördern und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu garantieren.



Ein Drittel aller Jugendlichen verlässt die Schule heute in Deutschland mit Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss, was sie zu Niedriglohnjobs, Zeitarbeit oder Arbeitslosigkeit verurteilt. Die jungen Leute, die eine Stelle haben, werden (zusammen mit jenen über 50) zuerst auf die Strasse gesetzt. Wer heute ohne Berufsausbildung bleibt, ist praktisch zu Niedriglohnarbeit verurteilt. Die Zahlen wie 3, 4 oder 5 Euro pro Stunde für Arbeit greifen immer mehr um sich. Wer das Recht hat, trotz Vollzeitarbeit seinen Lohn auf den Hartz-IV-Satz aufgestockt zu bekommen, lebt in einer absurden Welt, denn er arbeitet, doch steht auf Hartz IV.



Deutschland gibt im Vergleich zu anderen OECD-Ländern deulich weniger für die Grundschulen aus. Während bei einem Vergleich, der die Ausgaben der Unterstufe der Oberschule mit einschliesst (wegen der Vergleichbarkeit), gibt z.B. Grossbritannien 3,8% des Brutto-Inlandsprodukts für diese Schulbildung aus, Frankreich ebenfalls 3,8%, Polen 3,7%, die USA 3,5% und die OECD-Länder im Schnitt ebenfalls 3,5%, während in Deutschland der Prozentsatz nur 2,8% beträgt. Das ist der geringste Satz von allen grösseren OECD-Ländern. Das ist also genau jener Bereich der Erziehung, wo die Kinder aus weniger wohlhabenden Elternhäusern hängen bleiben.

Ein wesentlicher Teil der Kinder und Jugendlichen kommen aus einem Haushalt mit einer Alleinerziehenden. Für diese Frauen (es gibt auch einige Männer, aber selten) gibt es nicht die geringste Unterstützung in der Situation der Berufstätigkeit und dazu Kinderbetreuung. Das Versprechen, kostenfreie Kindergartenplätze und Hortplätze für alle zu schaffen, hat die Politikerbrut schlicht nicht eingehalten. Man brauchte ja das Geld so dringend, um Spitzenmanagern in den Landesbanken Zig-Millionen-Abfindungen zu zahlen und um Millionärs-Golf-Clubs mit Millionenbeträgen zu unterstützen. Wenn diese Frauen von Hartz-IV leben müssen, sind sie unsäglicher Diskriminierung ausgsetzt, denn die "ARGE"-Mitarbeiter haben das Recht und die Pflicht, in ihren Betten zu schnüffeln.

Bereits im Jahre 2004 ergab die zweite Pisa-Stude, dass in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Welt der Schulerfolg so abhängig vom Familieneinkommen und der Vorbildung der Eltern wie in Deutschland ist. Die in Saus und Braus lebenden Politiker hatten also genügend Zeit, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und das zu ändern - zumal man weiss, wie das geändert werden kann. Auch der Armutsbericht der Bundesregierung selbst aus dem gleichen Jahr enthält die Daten, dass die Kinder von Gutverdienern eine mehr als siebenfach höhere Chance haben, ein Studium aufzunehmen as solche aus Elternhäusern mit geringem sozialem Status.

Jetzt in der Krise wird diese Misere noch dramatischer. Nach den letzten Zahlen vom Juni 2009 im Vergleich mit Juni 2008 ist die Arbeitslosigkeit junger Leute mit 19,0% fast dreimal so stark gestiegen wie die der anderen Altersgruppen mit 6,7%. Ihr Beschäftigungsschutz ist geringer, denn viele von ihnen sind nur Leiharbeiter oder haben nur einen befristeten Vertrag. Auch die Sozialauswahl bei Entlassungen benachteiligt Jugendliche, weil sie kürzere Zeit im Betrieb sind und noch keine Familie haben. Dazu kommt die nun zu einer Epidemie gewordene Nicht-Übernahme von Ausgelernten. Junge Leute verkommen zur Dispositionsmasse in den Betrieben.

In dem Masse, wie sich die kapitalistische Gesellschaft bereits in Auflösung befindet, löst sie auch die Solidarität, die Bindungen, mehr und mehr auf, die für die Menschen noch ein halbwegs erträgliches Leben ermöglichten. Die Familien sind in offener Audflösung begriffen, die Freundschaften werden oberflächlich, die Geborgenheit, die manchmal noch Nachbarschaften, Vereine, Clubs und ähnliche Gemeinschaften boten, wird mehr und mehr unterwühlt. J.Jahnke berichtet in seinem Portal http://www.jjahnke.net/ im Schwerpunkt "Jugend" von einem Ausbilder, der es auf den Punkt bringt:

"Diese Gesellschaft hat beschlossen, sich aufzulösen. Die Politik versagt in Sachen Familienpolitik, Gesellschaftspolitik total. Diese Gesellschaft ist todkrank."

Die Jugendlichen und Kinder sind dieser Tendenz besonders hilflos ausgesetzt. Sie sind einem Trommelfeuer der Medien ausgesetzt, die Egoismus und Individualismus als "cool" darstellen, die lehren, es sei clever, andere übers Ohr zu hauen. Sie werden ohne den Schutz einer Lebenserfahrung von idiotischen Fernsehsendungen überrollt, die versuchen, alle so weit wie möglich zu verblöden.

Auf Hartz-IV-Niveau (208 Euro pro Kind) oder knapp darüber leben etwa 5 Millionen Kinder, darunter 1,9 Millionen Kinder unter 15 auf Sozialhilfeniveau. Von insgesamt 15,3 Millionen Kindern unter 18 betrifft das also etwa ein Drittel aller Kinder!

Die Jugendlichen bis 25 werden vom Staat gezwungen, bei ihren Eltern zu leben, wenn sie keine Arbeit finden, sonst bekommen sie kein Hartz-IV. Nur den Jugendlichen bis 25 Jahren kann das gesamte Hartz IV gestrichen werden (und wird in vielen Fällen gestrichen), den anderen nur ein Teil.

Ist es das, was wir unserer Jugend zukommen lassen wollen? Während die Politikerbrut Hunderte von Milliarden für Banken übrig hat, die sich verzockt haben, wird an unserer Jugend gespart. Und dann wird noch davon gesprochen, Deutschland müsse jemand zum Mond schicken und das würde nur Hundert Milliarden kosten!?

Und dabei haben wir diese Politiker bereits seit Jahren mit Wahlergebnissen abgestraft, die ihnen wortwörtlich die Sprache verschlagen haben (wenn auch leider nur für kurze Zeit). Doch die tun weiter so, als seien sie unsere legitimen Vertreter. Und das schlimmste: Es ist keinerlei Verbesserung in Aussicht - im Gegenteil. Nach den Wahlen im September wird Frau Merkel weiterhin dran sein und versprach bereits, alles beim Alten zu belassen.

Wir haben nur eine Möglichkeit, unserer Jugend ein lebenswertes Leben zu ermöglichen: Wir müssen diese Politikerbrut zum Teufel jagen und mit ihnen gleich das ganze kapitalistische System. Nur durch Kampf können wir etwas erreichen, das Hoffen auf Wahlen ist nutzlos. Es ist Kampf angesagt!

Sonst werden uns die Kinder und Jugendlichen in der Zukunft eindringliche Fragen stellen: "Habt ihr das etwa nicht gewusst, was auf uns zukommt, damals 2009, als die Krise bereits begonnen hatte? Wusstet ihr nicht, die Merkel wird auch nach den Wahlen wieder Bundeskanzlerin sein? Was habt ihr getan? Warum habt ihr nichts getan? War da niemand, der gesagt hätte, es muss gekämpft werden? Warum habt ihr es nicht getan?"


Veröffentlicht am 28. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Tiefster Einbruch in der Geschichte

Von Karl Weiss

In den Medien wird viel davon hergemacht, dass die kapitalistischen Auguren - speziell in den USA - schon einen neuen Aufschwung und das Ende der Krise sehen. Die Aktienmärkte verbuchen sogar ein kleines Zwischenhoch. Was die wirklichen Zahlen betrifft, ist aber nichts dergleichen angesagt.


In den USA werden nach Angaben des Nobelpreisträgers Roubini jeden Monat etwa 700 000 arbeitslos. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 700 000 jeden Monat, Monat für Monat! Dazu kommt, dass in den USA die Sparrate von -3% auf +7% hochgeschnellt ist. Die Sparrate repräsentiert das Verhältnis zwischen auf die Bank gelegten Geldern und von den Banken vergebenen Krediten. Wenn sie +/-0 beträgt, werden für gleich hohe Summen Kredite vergeben wie gespart wird. Bei +7% wird weit mehr gespart als Kredite in Anspruch genommen werden. Beides wird zu einer weiteren Verringerung des Konsums in den USA führen, was die Produktion von Gütern für den Konsum weiter sinken lassen wird. Indirekt werden davon aber auch die Investitionsgüter betroffen, die in der Folge ebenfalls weniger nachgefragt werden.

Dazu kommt die bereits begonnene Deflation, die auch auf diesem mangelnden Konsum beruht und sich selbst verstärkt.

So wundert es nicht: Die US-Industrieproduktion ist nach den neuesten Zahlen aus den USA dort im Juni 2009 weiter gefallen. Sie liegt jetzt bei 95, wenn man das Jahr 2002 als 100 nimmt. Im Jahresvergleich Juni/Juni gab es sogar den höchsten Einbruch seit Beginn der Krise und insgesamt seit 1946.

Will man mit der Großen Depression (1929 bis 1937) vergleichen, so sind die absoluten Zahlen des Rückgangs bei der gegenwärtigen Krise sogar schon weit höher als damals, nur in Prozentzahlen ist der damalige Einbruch noch nicht erreicht, was aber bei einer Produktion in freiem Fall auch nicht mehr lange dauern kann.

Die damalige Krise erreichte ihren Tiefpunkt aber erst nach 5 Jahren, während wir im Moment erst im Jahr 2 nach dem Beginn des Falls der Produktion mit dem Januar 2008 in den USA sind. Der Dezember 2007 wird - nun wohl für lange Zeit - als Höchstpunkt der US-Industrieproduktion Referenz sein. Man kann also ohne Übertreibung vom tiefsten Produktionseinbruch in der Geschichte in den USA sprechen.

Die Auslastung der Industrie in den USA ist inzwischen auf 68% gefallen. Das ist der niedrigste Stand, seit diese Zahl erhoben wird.

Da die USA weiterhin die Leit-Wirtschaftsmacht sind, wirkt sich diese Entwicklung auch auf Deutschland aus, speziell, da die USA nach der EU der zweitwichtigste Exportmarkt der Bundesrepublik als Exportweltmeister waren.

Inzwischen hat wohl auch der Letzte schon begriffen, dass Exportweltmeister nicht eine Errungenschaft, sondern ein Fluch war.


Veröffentlicht am 27. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Für ein paar Jährchen zusätzlich – und zum Wohlerfühlen

Von Elmar Getto

Hallo liebe Mitbürger! Wenn man so langsam in jene Jahre kommt, in denen selbst die nach oben geschobene Rente mit 67 bereits in die Nähe kommt, beginnt man manchmal ein wenig zu überlegen. Wahrscheinlich, weil wir alle in so lächerlicher Weise an diesem einem Leben hängen, das wir nur haben und so kommen dann Überlegungen, wie man vielleicht das eine oder andere Jährchen gewinnen könnte.

Auf dieser Basis habe ich ein Regelbuch entworfen, das anerkanntermaßen die gesunde Ernährung fördert und damit eine Chance gibt, ein wenig länger zu leben und das auch gesünder. Hier sind zunächst die Tu-Regeln, die Do-Regeln:

Do-Regel Nr. 1:

Essen Sie jeden Tag einen Apfel und eine Banane! Sorgen Sie dafür, dass Sie immer Äpfel und Bananen im Hause haben, das macht keinerlei zusätzliche Arbeit und ist außerdem billig.

Do-Regel Nr. 2:

Trinken Sie jeden Tag mindestens ein Glas Obstsaft (oder, wenn Sie das mehr mögen, Gemüsesaft)! Das bezieht sich nicht auf industriell hergestellten Orangensaft oder Apfelsaft, sondern auf frisch gepresste Säfte oder auf äquivalente dazu. Die gekauften sind teuer und somit werden Sie (mit wenig Geld) den Saft selbst pressen müssen.

Do-Regel Nr. 3:

Essen Sie jeden Tag eine gute Portion Salat (zwei Handvoll)! Ja, ich weiß, auch ich war da sehr skeptisch, denn ich konnte mich nie mit grünem Salat anfreunden. Aber stellen Sie sich einmal vor: Gurkensalat, Rote-Beete-Salat, Bohnensalat, Mohrrüben (Gelbe Rüben, Möhren)-Salat ... na, sehen Sie, das ist schon besser, nicht wahr? Und jetzt denken Sie weiter: Eine Salat-Soße, die wirklich Ihrem Geschmack entspricht, in Neudeutsch: Dressing. Also tun Sie sich den Gefallen und entwickeln Sie für sich eine Soße, die Ihnen wirklich schmeckt. Da gibt es die einfache süß-saure: Essig, Öl, Salz und Zucker. Oder die italienische, die auf Olivenöl, viel Basilikum und Oregano beruht, mit wenig Salz und wenig Essig. Dann gibt es „Alio-e-oleo“, das wäre also neben dem Salz vor allem Knoblauch und Olivenöl, oder eben meine eigene: Basis Essig, weil ich sauer liebe, dazu Olivenöl, dann Basilikum und Oregano, natürlich obligatorisch Salz und etwas Zucker. Manche mögen auch den Zusatz von Soja-Soße zum „Dressing“, auch Zwiebeln sind oft eine Bereicherung.

Man kann natürlich Dressings auch fertig kaufen, das wird aber teurer. Es ist kein großer Aufwand, für sich das richtige Dressing zu entwickeln. Ihre Familie braucht da nicht mit Ihnen zu gehen. Später werden sie schon einschwenken.

Nun also die Regeln für den Salat:

Salat 1: Roter Salat:

Rote-Beete- und/oder Radieschen-Salat

Salat 2: Grüner Salat:

Bohnen-Salat und/oder Grüner Salat

Salat 3: Gelb/Grüner Salat:

Gurken-Salat und/oder Möhren (Gelbe Rüben, Mohrrüben)-Salat

Salat 4: Rot-/Grüner Salat:

Tomaten- und/oder Zucchini-Salat

Salat 5: Weiß-Grüner Salat:

Blumenkohl-, Rosenkohl- und/oder Broccoli-Salat

Essen Sie jeden Tag mindestens etwa zwei Hand voll (insgesamt) dieser fünf Salate!

Ja, ich weiß schon, Sie arbeiten und essen in einer Kantine zu Mittag oder nehmen nur einen Imbiss zu sich, Sie sind abends abgespannt und werden den Teufel tun, dann noch Salate zu bereiten.

Also, hier mein Vorschlag: Nehmen Sie sich am Wochenende etwas Zeit, das nimmt – je nach Handfertigkeit - nur eine halbe bis eine Stunde in Anspruch. Bereiten Sie eine größere Portion dieser Salate und der Salat-Soße und bewahren Sie diese im Kühlschrank auf. So haben sie jeden Tag die Möglichkeit, diese Salate zu genießen, ohne dass Sie viel Ihrer wertvollen Zeit investieren müssen.

Soweit Sie Speisen selbst zubereiten, kaufen Sie jene kleinen Kartoffeln und schälen Sie sie nicht. Kartoffeln mit Schale sind extrem gesund, ohne Schale fast nur reine Kalorien. Natürlich muss man dann die Kartoffeln sehr gut waschen, um die in Europa im Überfluss verwendeten Agrar-Giftstoffe aus seiner Nahrung zu verbannen. Die Regeln mit dem Waschen treffen natürlich auch auf die Äpfel, die Gurken und andere Gemüse zu, die sie nicht schälen (und nicht schälen sollten).

Und nun die Tu Nicht-Regeln, Don’t-Regeln:

Don’t-Regel Nr. 1:

Verbannen Sie völlig die Pommes-Frites aus Ihrer Nahrung. Sie sind pure Kalorien ohne jeden Nahrungswert und enthalten, wie alle frittierten Speisen, krebserregende Stoffe. Wenn’s Schnitzel mit Pommes gibt, essen Sie nur das Schnitzel und kaufen sich ein Sandwich dazu.

Don’t-Regel Nr. 2:

Vermeiden Sie soweit möglich Rind- und Kalbfleisch, auch in Form von Würsten.

Don’t-Regel Nr. 3:

Auch Schweinefleisch (auch in Form von Würsten) verringern. Soweit Sie Einfluss auf den Speiseplan haben, ersetzen Sie so weit wie möglich die üblichen Fleischspeisen und Würste. Im Zweifelsfall kann man auf Hühnerfleisch oder andere Geflügelarten ausweichen. Wenn Sie Fisch mögen, ersetzen Sie Fleisch immer durch Fisch – die Japaner, Italiener und Polynesier leben länger, weil sie mehr Fisch essen. Wenn Sie Shrimps, Krebse oder Tintenfisch mögen, das ist eine andere Alternative. Es gibt auch Pilzgerichte, die in perfekter Weise Fleischspeisen ersetzen können. Nicht zu vergessen: Auch alle Wildgerichte. Wild-Ente, Wild-Gans, Hirsch, Hase und Reh sind ebenfalls interessante Alternativen.

Don’t-Regel Nr. 4:

Kaufen und essen Sie so wenig wie möglich Fertiggerichte und Tütensuppen und ähnliche industrialisierte Speisen. Vor allem: Vermeiden Sie Hackfleisch-Gerichte wie Hamburger oder Hackfleisch-Bällchen in vorgefertigter Form. Diese Gerichte haben nichts mit wirklichem Hackfleisch zu tun (hierzu auch dieser Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4509637/) . Akzeptieren Sie Hackfleisch für Ihre Gerichte nur, wenn es vor ihren Augen durch die Maschine gedreht wurde. Diese Regel beinhaltet also auch, nicht mehr in die bekannten Hamburger-Schnellrestaurants zu gehen (bzw. dort keine Gerichte mit "Hamburgern" mehr zu essen).

Aber auch wenn Sie die Don’t-Regeln nicht befolgen, werden allein die Do-Regeln schon für einige Zeit des zusätzlichen Lebens für Sie verantwortlich sein.

Getränke-Regeln:

Natürlich sind die Getränke ebenfalls Teil der ganzen Ernährung.

Wichtigste Regel: Jeder Mensch muss zwischen 2 und 3 Liter Flüssigkeit am Tag zu sich nehmen. Nicht jeder hat genügend Durst dafür, aber er soll sich trotzdem zwingen, zumindest auf 2 Liter pro Tag zu kommen.

Im wesentlichen sollte das Getränk Wasser sein. Aber nicht jeder liebt Wasser, schon gar nicht in diesen Mengen.

Trinken Sie nicht mehr als 2 Tassen Kaffee pro Tag. Koffein ist eine süchtig machende Droge. Falls Sie nicht auf Wasser ausweichen wollen, gehen Sie für die Restmengen auf Tee über. Schwarzer Tee enthält zwar auch Koffein, aber viel weniger (außer er würde extrem stark aufgebrüht). Wenn Sie andere Tees mögen, ist das auch eine gute Alternative.

Wenn Sie gerne Frucht- oder Gemüsesäfte trinken und genügend Geld dafür haben, ist das sogar eine noch bessere Alternative zum Wasser.

Beschränken Sie Ihren Alkohol-Konsum auf 1 Glas (1/4 Liter) (Rot-)Wein oder 1 Schoppen (1/2 Liter) Bier pro Tag. In diesen Mengen ist Alkohol sogar hilfreich.

Vermeiden Sie, soweit wie möglich, alle Erfrischungsgetränke, ganz speziell die koffeinhaltigen Cola-Getränke. Benutzen Sie diese nur, wenn Sie einen Durchfall kurieren wollen – dafür sind Cola-Getränke geeignet.

Lassen Sie sich nicht zu irgendwelchen „modernen“ Getränken verführen, deren Inhaltsstoffe völlig unbekannt sind.

Bleiben Sie beim Schema: Wasser, Kaffee, Tees, Säfte.

Der Autor persönlich kombiniert diese Regeln zur gesünderen Ernährung noch mit drei Gramm Vitamin C pro Tag, in Form von Tabletten, nicht als Brausetabletten! Die Tabletten findet man in manchen Apotheken und in Sport-Geschäften, wo es auch Stärkungsmittel für Sportler gibt.


Veröffentlicht am 22. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Die Zeiten leichter Putsche in Lateinamerika sind vorbei

Von Karl Weiss

Dank der Übersetzung ins Englische durch Kristin Bricker, die in Mexiko lebt, haben wir Zugang zu einem Artikel erhalten, der in der Zeitung „El Libertador“, der wesentlichen nicht von den Herrschenden in Honduras kontrollierten, am 20. Juli 2009 erschienen ist. Er ist überschrieben: „Dies sind die Putsch-Anführer, über sie wird gerichtet werden!“ und enthält die Fotos und Namen von 48 Männern und Frauen, die als die Anführer des Putsches in Honduras vom 28. Juni 2009 identifiziert sind.



Wie aus dem Artikel hervorgeht, handelt es sich um in Honduras wohlbekannte Personen, alle aus der herrschenden Clique, die sich aus Grossgrundbesitzern, Industriellen (auch einem katholischen Kardinal) und deren Familen zusammensetzt (so wie auch in allen anderen Ländern Lateinamerikas). General Rómeo Vasquez ist als Anführer namhaft gemacht.

Im einzelnen seien folgende Sektoren dort vertreten: Nationale und internationele Bankiers, Mogule der Textil- und chemischen Industrie, Geschäftsleute aus dem Agrarbereich [Grossgrundbesitzer], Fernseh-Fürsten und „Technokraten“ [ein in Südamerika gebrauchtes Wort für Fachleute, die mit zur herrschenden Oligarchie gehören].



In dem Artikel werden sie wie folgt charakterisiert: „Heutzutage werden sie als die Geschäftsleute der extremen Rechten angesehen, auch wenn sie in Wirklichkeit weniger ideologisch sind als korrupte Geschäftsleute, die reich geworden sind, weil sie bestimmen können, was im Land geschieht oder nicht. Sie sind die ewigen Gangster, die von „finanziellen Unterstützungen“ [des Staates] leben, sie sind es, die jene Konzessionen erhalten [zum Betreiben von Fernsehsendern und Spielcasinos, zur Ausbeutung von Mineralien oder Erdöl] und denen in der Grössenordnung von Millionen von Dollar Schulden vom Staat erlassen werden. Sie finanzieren und kontrollieren die [traditionellen] politischen Parteien und benutzen ihren Einfluss, um den National-Kongress [Parlament] und die Justiz zu beherrschen. Kurz gesagt, sie haben das Land in der Hand und erlauben keinem anderen Geschäftsmann, eine florierende Firma aufzubauen und sie drängen die Volksmassen ins Elend, denn für sie ist es völlig natürlich, dass diese unwissend und hungrig bleiben. Diese Unwissenden werden von ihnen über die Korporationen ihrer Medien manipuliert, so wie sie es nun mit diesem Putsch tun.“



Der Artikel berichtet, diese Herrschenden von Honduras hätten die bereits früher als faschistisch bekannte Organisation APROH neu gegründet, die bereits in den Achtziger Jahren mit Ermordungen Opositioneller, von Gewerkschaftern und jedem, der ihnen im Weg war, bekannt geworden war. Die 48 Namen sind offenbar einer Liste der Mitglieder entnommen.

Dieses Schema, fast im gleichen Wortlaut, könnte man für jedes Land Lateinamerikas so beschreiben. Was noch nicht dazu gesagt ist: Diese Rechtsaussen-Herrschende-Oligarchie ist in all diesen Ländern engstens mit den USA verbunden, ja, man kann sagen, sie sind alle Oligarchien von US-Gnaden. Sie haben fast immer einen zweiten Wohnsitz in den USA, oft in Florida, bevorzugt aber in NewYork City. Der ehemalige Präsident Cardoso von Brasilien (1994 – 2002) lebt zum Beispiel 10 von 12 Monaten des Jahres in seinem Loft an der Fifth Street in New York.


Hier seien noch einmal Bilder vom Putschversuch im September 2008 gegen den gewählten Präsidenten Morales in Bolivien in den Artikel gestellt.

Das ist das Schema, wie die USA ein neokololialistisches System über Lateinamerika errichtet haben. Sie halten sich in jedem Land eine ergebene Dienerschaft an der Macht und lassen diese zum Ausgleich unermesslich reich werden. Wenn Ihnen die Politik nicht mehr gefällt, lassen sie einen Militärputsch stattfinden. Alle Militäreinheiten aus Lateinamerika haben spezielle Verbindungsleute zum US-Militär, die an der weltweit bekannten Folterschule „Schule der Amerikas“ im Fort Bennett in den USA ausgebildet wurden.

Doch in etwa seit der Jahrtausendwende hat sich in Lateinamerika eine revolutionäre Unrast ausgebreitet – und zwar ausgehend von den ärmsten Ländern bzw. jenen, die besonders stark verarmten. Der erste grössere Ausbruch war im Jahr 2001 der „Argentinazzo“, ein Volksaufstand, der unmittelbar aus dem Zusammenbruch der Währung, dann auch des Finanzsystems und schliesslich des Staates einschliesslich der Regierung kurz vor Weihnachten hervorging.



Seitdem geht es in Lateinamerika hoch her. Die Völker sind nicht mehr ganz so unwissend, wie das der oben genannte Artikel beschreibt. Überall bildet sich Aktivistengruppen und es kommt auch zu spontanen Ausbrüchen von Rebellion. Einige beginnen Marx und Engels zu lesen und wundern sich, wie die beiden Gesellschaften beschreiben (die Europäischen des 19. Jahrhunderts), die so vergleichbar sind mit den heutigen Lateinamerikas.

Seit der Jahrtausendwende haben sich in Lateinamerika mit Venezuela, Bolivien, Equador, Nicaragua und Honduras (vor dem Putsch) 5 „linke“ Regierungen installiert (nachdem ja Kuba schon lange als „links“ angesehen wird), ohne dass diese unmittelbar (so wie vorher) von Rechts-Putschen, inspiriert aus den Vereinigten Staaten, hinweggefegt werden konnten. In einer Anzahl anderer Staaten wurden die traditionellen Machtparteien durch Sozialdemokraten von der Macht verdrängt („Sozialdemokraten“ bezieht sich auf die Politik, nicht die Bezeichnung): Brasilien, Agentinien, Uruguay, Paraguay und Chile. Damit ist heute bereits die Mehrheit der Lateinamerikaner nicht mehr unter dem üblichen Machtkartell der „ewigen“ Regierungsparteien. Auch in Mexiko, dem zweitgrössten lateinamerikanischen Land nach Brasilien, konnte nur durch massive Wahlfälschung noch einmal ein Sozialdemokrat verhindert werden und erneut ein US-höriger Präsident an die Macht kommen. In Südamerika gibt es (wenn man einmal von den Winz-Ländern Französisch-Guyana, Guyana und Surinam absieht) nur noch zwei Länder, in denen noch die traditionellen Macht-Parteien (und damit uneingeschränkt die traditionellen Oligarchien) am Ruder sind: Peru und Kolumbien.



Das hat sich auch in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgewirkt, wo der Generalsekretär bereits gegen den Willen der USA bestimmt und Kuba wieder aufgenommen wurde.

Der Putsch in Honduras trifft also auf geänderte Umstände. Die Vorstellung der Putschisten, nach ein paar Lippenbekenntnissen zur Demokratie würden alle zur Tagesordnung übergehen und das neue Regime anerkennen, ist nicht aufgegangen. Auch wenn die Ablehnung des Putsches aus den USA wirklich reines Lippenbekenntnis blieb (bis jetzt ist noch nicht einmal die „Militärhilfe“ aus den USA eingestellt worden), so zögern doch fast alle Staaten aufgrund der sehr bestimmten Haltung der lateinamerikanischen Staaten und Organisationen in diesem Moment noch, das Putsch-Regime anzuerkennen.



Nach Informationen jenes Artikels haben in Honduras bereits die Ermordungen von Putsch-Gegnern begonnen. Die Leichen verschwinden – wie immer bei den berühnmten lateinamerikanischen Todesschwadronen. Gleichzeitig haben jetzt alle Gewerkschaften des Landes zum Generalstreik aufgerufen.


Veröffentlicht am 24. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Es ist Kampf angesagt

Von Karl Weiss

Ganz, ganz langsam wird uns nun klar, was nach den September-Wahlen auf uns zukommt. Dann wird die Krise erst richtig zuschlagen. Die CDU spricht schon von 30%-Verringerung des Satzes von Hartz IV – und die Geschädigten müssen heute schon zur Tafel, um nicht zu hungern. Und selbst diesen verringerten Satz bekommt man nur, wenn man arbeitet, ohne dafür bezahlt zu werden. Mehrwertsteuer auf 25%, das war der nächste Vorschlag – und die Bundesbank bereitet uns jetzt schon auf die Rente mit 69 vor. Die offizielle Arbeitslosigkeit, so wird uns jetzt bereits gesagt – also jene, die nur etwa die Hälfte der Arbeitslosen erfasst – wird bereits 2010 auf über 5 Millionen steigen.



Die Versprechen, mit denen die SPD zu punkten versucht, man werde Massenentlassungen vermeiden können, sind nichts als Schall und Rauch. 5 (in Wirklichkeit 10) Millionen Arbeitslose, das wird Heulen und Zähneklappern geben. Das ist das doppelte der Arbeitslosigkeit am Ende der "Weimarer Republik".

Nach den Wahlen, dann werden wir bereits in der Deflation leben, die sich bis in die Einzelhandelspreise vorgearbeitet hat. Und das – kombiniert mit Massenentlassungen - ergibt den nächsten Absturz in eine neue (oder die alte weitergeführte) Krise. Da werden dann wieder Banken gerettet werden müssen – natürlich mit Geld, das man aus uns herauspresst. Dafür wird wieder Geld da sein, aber man wird versuchen, uns das alles zahlen zu lassen.

Dabei ist es völlig egal, wie die Wahl genau ausgeht. Ob es für Schwarz-Gelb reicht oder ob die Grünen mit hineingezogen werden oder ob es wieder eine Große Koalition sein muss, weil es ein Hessen-Ergebnis gibt, ist absolut schnurz. Es steht längst fest, was man uns servieren wird.

Dazu kommt, Klimaschutz wird gestrichen. Kohlekraftwerke bauen und die Atom-Meiler, die bereits in den letzten Zügen liegen, weiter betreiben. Asse wird absaufen und die Zahl der Leukämie-Fälle, besonders bei Kindern, in Norddeutschland wird deutlich ansteigen. Die „Wissenschaftler“ werden uns versichern, das hinge nicht mit den hochstrahlenden Grundwasserströmen zusammen, die von Asse aus in Richtung Nordsee fließen.



Extrem-Wetterereignisse wie Orkane und Tornados, Riesen-Unwetter, Starkregenfälle, Wassertromben und extreme Dürren werden immer häufiger und intensiver werden, aber man wird weiterhin den Unsinn schwafeln, man wolle die Temperaturerhöhung auf 2 Grad begrenzen.

Dabei wird bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal der Dollar-Crash stattgefunden haben, der eine völlig neue und praktisch ausweglose Krise einleiten wird.

Nun sagen Sie selbst: Werden wir uns das alles so locker gefallen lassen, uns wie die Lämmer zur Schlachtbank führen lassen und Politiker respektieren, die weit weniger als die Hälfte der deutschen Wähler repräsentieren, aber glauben, sie dürften alles dies dem ganzen Volk zumuten.

Oder werden wir beginnen zu kämpfen, mit Streiks gegen Entlassungen, dann mit weit größeren Streiks gegen die Streikverbote. Mit Demonstrationen auf den Straßen, die man gewaltsam wird versuchen zu unterdrücken (das reaktionäre Mullah-Regime im Iran lässt grüßen) und schließlich wird man auf Demonstrationszüge schießen. Dadurch werden diese so viele und so groß, dass man es nicht mehr wagt zu schießen.



Und dann werden wir da ankommen, wo die Herrschenden keinen Ausweg mehr sehen und wir nicht mehr so weiterleben wollen und den Tod weniger fürchten werden als dieses Leben. Dann ist der Zeitpunkt der Revolution gekommen – und niemand – niemand – wird uns mehr aufhalten können.


Veröffentlicht am 22. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Mit dem Vorstandsvorsitzenden im Bett

Von Karl Weiss

Was Betriebsräte in Deutschland so für ihre Aufgabe halten, das nimmt teilweise schon groteske Formen an. Den Vogel hat jetzt der Betriebsratsvorsitzende von Porsche, Hück, abgeschossen.

Berühmt geworden war u.a. der Betriebsratsvorsitzende von VW, der, wie wir in späteren Gerichtsverfahren hörten, das Loft, das VW für seine höheren Chargen in Braunschweig für Schäferstündchen gemietet hatte, mit benutzen durfte. Ach für ihn wurden Prostituierte dorthin bestellt, damit er sich außerhalb seiner Ehe vergnügen konnte. In diesem Fall kam es sogar zum Absurdesten: Der Betriebsratsvorsitzende kannte eine Prostituierte in Brasilien, die extra für ihn von dort eingeflogen wurde, wenn ihm nach einem Schäferstündchen zu Mute war.

Was aber eigentlich weit wichtiger ist, diese Betriebsräte nehmen nicht nur Vorteile von den Firmen an, sie sind auch bestochen und lassen Betriebsvereinbarungen durchgehen, die der Firma Vorteile verschaffen ohne irgendeine Gegenleistung für die Beschäftigten. Meistens reicht die Drohung mit Arbeitsplatzabbau und diese Betriebsratsfürsten knicken ein, noch bevor überhaupt klar ist, ob die Drohung real ist.

Ein typischer Fall war die Schließung von Nokia Bochum. Der Betriebsrat oder jedenfalls die Betriebsratsvorsitzende von der SPD ließ sich von der Behauptung einschüchtern, die Firma werde nach Rumänien verlegt. Dort gab es bereits Schilder, die auf die zukünftige Firma hinwiesen. Tatsache ist, jene Firma in Rumänien wurde nie gebaut, wie jetzt bekannt wurde. Die Handys aus Bochum wurden einfach anderen Firmen in verschiedenen Ländern als Zusatzleistung auferlegt und schon hatte man eine ganze Firma eingespart.

Als noch Zeit war und die Handys aus Bochum noch gebraucht wurden, verhinderte die Betriebsratsvorsitzende jeden Streik mit dem Argument, das würde alles noch schlimmer machen. Heute sind alle ehemaligen Arbeiterinnen bei Nokia Bochum auf der Straße und nur wenige haben einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Was, meinte sie, könnte schlimmer sein als dies?

Doch nun hat Herr Hück, seines Zeichens Betriebsratsvorsitzender von Porsche und ebenfalls SPD, all dies noch getoppt. Er hat sich in den Streit zwischen VW und Porsche eingemischt, der bereits seit dem gescheiterten Übernahmeversuch von VW durch Porsche schwelt und vor allem mit öffentlichen Aussagen ausgetragen wird.

Porsche hat sich mit den Anrechtsscheinen auf VW-Aktien, die man auf Pump gekauft hatte, völlig übernommen. Der Vorstandsvorsitzende Wiedeking hatte auf den Finanzmärkten gezockt und gewonnen. Im vergangenen Jahr hatte Porsche deshalb mehr Gewinn als Umsatz gemacht. Er dachte nun, das ginge immer so weiter. In Wirklichkeit wurde bereits klar, Wiedeking versteht nichts von Finanzmärkten noch vom Auto-Bauen.

Dafür versteht er etwas von "Öffentlichkeitsarbeit" und von Intrigenspielen. Er behauptet seit der Schieflage seiner Firma, es gäbe ein Angebot eines Emirates, seine Schulden gegen eine Beteiligung an der Firma zu übernehmen. In Wirklichkeit hat der Prätendent, das Emirat Katar, bereits klargemacht, man werde nichts gegen VW unternehmen. Man sei vielmehr an einer Beteiligung an VW interessiert.

Anstatt nun klein beizugeben und seinen Hut zu nehmen, hat der Looser es geschafft, "seinen" Betriebsratsvorsitzenden dazu zu bringen, die Belegschaft gegen die unvermeidliche Fusion mit VW aufzubringen und mit Streik und Werksbesetzung zu drohen, wenn Porsche nicht unabhängig bleiben würde.

Offenbar liegt Hück so sehr mit Wiedeking im Bett, dass er gar nicht gesehen hat, auf was er sich da einlassen soll. Den Streik, das einzige und wichtigste Kampfmittel der Arbeiter, für die persönlichen Interessen eines Vorstandsvorsitzenden einzusetzen, ist Perversion pur.

Hück schwafelt etwas von "Arbeitsplätze seien dem (VW- und Porsche-Aufsichtsrat) Piëch egal", aber es gibt überhaupt keine konkreten Pläne für Arbeitsplatzabbau aufgrund der vorgesehenen Fusion.

Wenn tatsächlich Arbeitsplätze bei Porsche abgebaut würden, wäre dies vielmehr hauptsächlich auf die abenteuerliche Politik Wiedekings zurückzuführen und auf dem eigensinnigen Darauf-Bestehen, nur Autos im Extrem-Hochpreis-Nveau anzubieten. Das erweist sich nun in der Krise als nicht mehr so besonders schlau. So sind die US-Absätze, die wichtigste Stütze von Porsche, bereits gewaltig zurückgegangen.

Für Streiks in enger Umarmung mit dem tatsächlichen Täter Wiedeking einzutreten, das kann nur auf persönlichen Einvernahmen beruhen, aber nicht auf sachlichen Erwägungen im Sinne der Interessen der Arbeiter.

Tatsache ist, das Emirat wird ohne die Zustimmung von VW nicht bei Porsche einsteigen und damit wäre Porsche pleite und alle Arbeitsplätze gingen verloren. Dass Hück das nicht sehen will, kann nur auf einem viel zu innigen Verhältnis mit Wiedeking beruhen.

Es soll hier nicht spekuliert werden, ob das Verhältnis zwischen beiden über eine Männerfreundschaft hinausgeht, aber die Hück'schen Aussagen spotten jeder Sachlichkeit.

Wie wenig auch der BR Hück vom Autobauen versteht, merkt man an seinem Argument: "Mit Polo-Teilen kann man keinen Porsche bauen", In Wirklichkeit werden Auto-Teile bis auf wenige Ausnahmen längst nicht mehr in den Auto-Fabriken hergestellt. Dort wird vielmehr hauptsächlich zusammengesetzt. Die Hersteller von Auto-Teilen dagegen arbeiten in den gleichen Werkshallen für viele unterschiedliche Autofirmen. Der Bürger-Journalist sieht dies jede Woche, wenn er solche Auto-Teile-Hersteller besucht. Es ist also absolut denkbar, dass Teile für den Polo und für einen Porsche Seite an Seite hergestellt werden.

Es stünde Hück gut an, seine abartigen Ankündigungen zurückzuziehen und zuerst einmal einen Kurs im Autobauen zu besuchen, bevor er sich mit weiteren Aussagen dieser Art blamiert.

Es ist wirklich beeindruckend: Je mehr wir uns von normalen arbeitenden Menschen entfernen und in die Sphäre von Politikern kommen, umso mehr konstatieren wir völliges Unverständnis der wirklich realen Dinge, aber höchste Kompetenz in "Öffentlichkeitsarbeit" und Intrigen.


Veröffentlicht am 20. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Die Deflation kann schon nicht mehr verhindert werden

Von Karl Weiss

Die Grosshandelspreise in Deutschland im Vergleich Juli 2008/Juli 2009 sind um 9% gesunken. Das ist kein zufälliger Ausschlag mehr. Das ist bereits der Beginn der Deflation. Damit hat sich die von verschiedenen Fachleuten vorhergesagte Entwicklung bewahrheitet. Es handelt sich um einen Ablauf der Krise genau in gleichen Rhythmus wie bei der „Großen Depression“, die 1928/1929 begann und bis praktisch zum Ausbruch des 2. Weltkrieges 1939 dauerte.


Diese Graphik stellt einen Vergleich an zwischen Grosshandelspreisen in bedeutenden Ländern von 1929 bis 1937 (Grosse Depression) - blasse Kurven - und deren Entwicklung in Deutschland von Juli 2008 bis Juli 2009 - stark rote Kurve

Wenn man generelle Aussagen zur Preisentwicklung haben will, verwendet man die Grosshandelspreise, weil die Einzelhandelspreise extremen zufälligen Schwankungen unterworfen sind und nur nach mehreren Monaten halbwegs zuverlässig gemittelt werden können.

Dass es am Anfang einer Krise eine kurze Periode zurückgehender Preise gibt (1 – 2%), ist nichts Neues, aber das gibt sich schnell wieder, wenn die Talsohle erreicht wird und der Ausstieg aus der Krise in Sicht ist. Davon grundsätzlich unterschiedlich ist eine Deflation, die von deutlicheren Preisrückgängen und von längerer Dauer gekennzeichnet ist.

Und Deflation ist ein Teufelskreis. Hat sich einmal die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Preise sinken, werden Anschaffungen zurückgestellt, um niedrigere Preise abzuwarten, was wiederum zu verminderter Auslastung der Produzenten und der Notwendigkeit weiterer Preissenkungen führt. Deshalb konnten Sie diese Zahl von -9% auch noch in keiner Zeitung lesen und in keiner Tagesschau hören. Alle haben Angst, ja Horror, vor der Deflation.

Hat sich eine Deflation erst einmal etabliert, verstärkt sie sich zunächst selbst, bis man auf einem bestimmten Minimum angekommen ist. Von dort aus kann es zunächst einmal nicht weiter nach unten gehen, weil die Produzenten und Distributoren bei noch niedrigeren Preisen drauflegen würden und dann natürlich lieber den Laden dicht machen als mit Verkauf Geld zu verlieren. Dieser Punkt dürfte jetzt mit -9% schon in etwa erreicht sein.

Nun kann man aber natürlich Teile der Produktion schließen, einige von mehreren Fabriken dichtmachen, viele Mitarbeiter entlassen usw. und damit die Kapazität verringern und damit auch die Kosten. Wird die verringerte Kapazität dann gut ausgelastet, kann man wieder mit Gewinn verkaufen – aber dann gibt es auch wieder Spielraum für Deflation.

In dieser Abwärtsspirale hat das Deutschland der Dreißiger Jahre in der „Großen Depression“ 48 Monate (4 Jahre) nach Beginn der Krise ein Grosshandelspreisniveau von etwa 70% des Ausgangspreisniveaus erreicht, also ein Minus von 30% im Preisniveau innerhalb von 4 Jahren, was pro Jahr etwa 7,5% Preis-Verringerung bedeutete.

Erst danach konnten sich die Preise wieder erholen, erreichten aber bis zum 2. Weltkrieg noch nicht wieder das Niveau von 1929.

Wer also eventuell meint, sinkende Preise sind doch gut, da kann man ja mehr mit seinem Geld kaufen, hat die Deflations-Falle noch nicht durchschaut: Kaum einer wird noch das Gleiche verdienen wie vorher, sehr Viele werden arbeitslos.

Wäre das nur eine deutsche Tendenz, würde das keine großen Auswirkungen auf die Weltwirtschaftskrise haben, aber inzwischen steht bereits fest: Auch die USA sind bereits in die Deflation eingetreten. Damit ist klar: Die nächste Phase der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wird von der Deflation bestimmt sein und das wird sich über Monate, voraussichtlich aber über Jahre hinziehen.


Hier kan man - ganz am Ende der Graphik - den steilen Abfall der Geldmenge im Umlauf in den USA sehen

Die riesigen Mengen an Geld, die überall in die Hand genommen wurden, um Banken zu retten und die Konjunktur anzuheizen, sollten eigentlich gerade diese Deflation verhindern, aber wie man sieht, hat das nicht geklappt. Warum nicht?

Joachim Jahnke, der frühere stellvertretende Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, sagt dazu in seinem Portal www.jjahnke.net folgendes, mit Bezug auf die USA:

„Der wichtigste Grund ist, daß - wie in Deutschland - die Liquidität bei den maroden Banken zu deren eigener Sanierung hängenbleibt. Das Volumen an Bankkrediten und kommerziellen Wertpapieren ist in den letzten Monaten mit Rekordraten gefallen (...). Bisher mußten in diesem Jahr schon 52 Banken geschlossen werden, viele andere sind in der Intensivstation. Die Schattenbanken sind noch schlechter dran. Mehr als 300 Hypothekenbanken sind untergegangen. Die beiden größten Fannie Mae und Freddie Mac sind unter staatlicher Insolvenzverwaltung. Zwangsversteigerungen und Nichtbedienung von Hypotheken steigen, was die Banken und ihre Hypothekenableger zu weiterem Rückzug vom Kreditmarkt zwingt. So ... [haben] extreme Verschuldung und fallende Hauswerte die besten Anstrengungen der Fed zunichte gemacht.

Hinzu kommen andere Faktoren wie die steigende Arbeitslosigkeit mit nachlassender Zahl der Arbeitsstunden (...). Das gilt übrigens auch für Deutschland, wo die Arbeitsstunden seit Mitte vergangenen Jahres im Zeichen von Kurzarbeit und wachsender Arbeitslosigkeit eine stark fallende Tendenz zeigen; im April lag die Zahl der Arbeitsstunden schon um mehr als 9 % unter dem Vorjahr.“

Obwohl also Summen von Hunderten von Milliarden in die Banken gepumpt wurde, was insgesamt bereits einige Billionen Dollar bzw. Euro ausmacht, geht davon kaum etwas in die Wirtschaft als Finanzierung, geschweige denn an Privatpersonen, die sich in solcher Situation hüten, sich zusätzlich zu verschulden, denn wer kann heute mit Sicherheit sagen, er ist morgen noch nicht arbeitslos.

So sehr sich (nicht nur in den USA) die von den Banken gehaltene Geldmenge erhöht hat, so sehr hat sich aber auch die Geldmenge in Umlauf verringert. In den USA zeigt diese Statistik (Umlaufende Geldmenge minus vom Publikum gehaltene Geldmenge) einen Abfall von mehr als 8 Billionen US-Dollar im Jahr 2008 auf weniger als 1 Billion US-Dollar im Jahr 2009.

So kommt Joachim Jahnke denn auch zum Schluss: „Wie sind noch längst nicht aus der globalen Krise.“


Veröffentlicht am 16. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Seit wann gilt für die Sozialisten: Meines Feindes Feind ist mein Freund??

Von Karl Weiss

Nachdem sich die Proteste des Volkes im Iran gegen ihre reaktionäre Regierung inzwischen gelegt haben, kann man in Deutschland sachlich an die Analyse des Vorgefallenen gehen. Einige, die sich „links“ nennen, erklärten die Proteste für einen von den USA gesteuerten Versuch einer „Obst“-Revolution nach dem Vorbild der Ukraine und anderen. Sie machen sich ein Bild der Welt nach dem Motto: „Meines Feindes Feind ist mein Freund“ und werden demnächst Ahmedinedschad heilig sprechen, nur weil er sich mit dem Weltenherrscher USA anlegt.



Die Regel mit dem Feind des Feindes ist eine von Imperialisten! So machen die USA Politik. Für Linke taugt sie nicht. Für Sozialisten gilt: Sie stehen immer auf der Seite des Volkes (der Begriff Volk wird hier wie bei Marx für „alle Unterdrückten in einem Land“ verwendet) und gegen die Unterdrücker.

Ganz sicherlich kann man die Analyse einer Situation nicht auf einem Zuruf eines Demonstranten an einen Gegen-Demonstranten basieren. Man muss an die konkrete Analyse der konkreten Situation gehen. Ist der Iran ein kapitalistisches Unterdrückungsregime? Ja! Ist das Regime besonders reaktionär und gewährt nicht einmal die einfachen bürgerlichen Rechte? Ja! Ist eine Rebellion gegen dies Regime berechtigt? Ja! Ist es eine Rebellion von wesentlichen Teilen des Volkes? Sind wesentliche Teile der städtischen Arbeiterschaft auf der Strasse? Ja! Wird vom reaktionären Staat mit allen Mitteln (Verbote, Militär, Verhaftungen, gewaltsame Unterdrückung, Morde) dagegen vorgegangen? Ja! Wie also könnte ein Linker eine solche Rebellion verurteilen und sich auf die Seite des unterdrückenden Staates stellen?

Natürlich, da kommen einige besonders schlaue Köpfe, die sich als „links“ bezeichnen und sagen, da gibt es imperialistische Interessen der Vereinigten Staaten, die versuchen, diese Rebellion auf ihre Mühlen zu lenken. Da gibt es Agenten der USA und bezahlte Verräter im Iran, die diese Rebellion versuchen zu okkupieren und als „Obst“-Revolution hinzudrehen, die Handys verteilen und mit Twitter und anderen Mitteln bestimmte Intellektuelle und Studenten dafür einzusetzen, diese Rebellion in eine zugunsten der USA umzuwandeln. Das ist zweifellos so. Der Iran als kapitalistisches brutales Unterdrückungsregime unterwirft sich nicht den Anweisungen des Weltenherrschers USA und ist als eine der großen Mächte im Mittleren Osten ein ständiger Störfaktor gegen die Unterwerfung der ganzen Region unter die Interessen der USA, die strategisch auf diese Region angewiesen sind wegen des Ölreichtums.

Nur, meine Herren Linken, ist das ein Grund, diese Rebellion weniger zu unterstützen? Jedes Mal, wenn sich Agenten einer verfeindeten imperialistischen Macht in einen Volksaufstand einmischen und versuchen ihr Süppchen zu kochen, dann haben wir uns als Linke zurückzuziehen und das Volk alleine seine Rebellion machen zu lassen? Seid ihr noch bei Sinnen?

Der Imperialismus ist als Ganzes der Feind der Völker der Welt, nicht eine einzelne imperialistische Macht. Nur weil die USA momentan der Weltenherrscher sind, werden andere imperialistische Mächte deshalb nicht weniger verurteilenswert – und wenn eine regionale Macht versucht, eine kleine Oberherrschaft in einer Weltregion zu errichten und sich deshalb mit der dominierenden imperialistischen Macht anlegt, ist sie nicht ein kleines bisschen unterstützenswerter.

Darum ist es auch nichts „Linkes“, wenn die „Volksinitiative“ versucht, die deutschen Imperialisten zu bewegen, sich mit Russland und China zu verbünden gegen den Weltenherrscher USA. Zum einen werden die deutschen Imperialisten sich nicht von einer Volksinitiative beeinflussen lassen und zum anderen sind alle Imperialisten gleichermaßen verdammenswert, seinen sie im Moment die dominierenden oder (noch) nicht.

Es war ja gerade der Kern des Verrats der Sozialdemokratie zu Beginn des ersten Weltkrieges, nicht auf der Seite des Volkes geblieben zu sein, sondern sich an die Seite des deutschen Imperialismus gestellt zu haben. Die revolutionäre Haltung war eben die, beide imperialistischen Seiten des Krieges zu verurteilen und dagegen die Rebellion des Volkes zu fördern, wie es Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg taten.

Deshalb muss man eben sowohl das reaktionäre Unterdrückungsregime im Iran mit der Galionsfigur Ahmedinedschad verurteilen (und die Rebellion dagegen begrüßen und unterstützen), als auch die Machenschaften der Agenten des US-Imperialismus, diese Rebellion auf dessen Mühlen zu leiten und die der internationalen imperialistischen Medien, die Rebellion als pro-westlich darzustellen (was interessanterweise mit der Ansicht jener gewissen „Linken“ übereinstimmt).



Natürlich hatte die Rebellion im Iran von vornherein wenig Erfolgsaussichten, weder im Sinne einer Befreiung (oder wirklichen Erleichterung der Bürde) des Volkes, noch im Sinne der US-Imperialisten, denn sie machte sich an der Person des „Oppositionskandidaten“ Mussavi fest, der bestenfalls für eine geringfügige Verminderung des reaktionären Druckes auf das Volk stand und an der Frage einer Wahlfälschung, anstatt der Tatsache, dass wirklich oppositionelle Kandidaten von vornherein nicht zugelassen wurden.

Aber auch für diesen Fall haben wir das Beispiel des Meisters selbst. Marx wusste, die Pariser Kommune hatte schwerlich eine Chance zu gewinnen angesichts der militärischen Situation zu jener Zeit (1871). Er versuchte die Kommunarden auch zu warnen. Hat er deshalb auch nur im mindesten diese Revolution und die wenigen Tage des ersten sozialistischen Staates der Menschheit verurteilt oder nicht unterstützt? Nein! Er hat sie gepriesen, ihre Dekrete studiert und als Beispiel genannt und ihre Märtyrer als Helden allen Menschen bekannt gemacht.

So handeln Sozialisten.


Veröffentlicht am 14. Juli 2009 in der Berliner Umschau