...die sind nicht so!

Von Karl Weiss

Der eilig vor den Wahlen herbeigerufene „Aufschwung“ (Guttenberg, CSU) wird nicht stattfinden. Die positiven „Stimmungs-Zahlen“ sind nicht in wirkliche Einkäufe umgeschlagen. Der Massenkonsum in Deutschland geht deutlich zurück. Warum wohl?

Die Financial Times Deutschland (FTD) hat sich in den letzten zwei Wochen extrem aus dem Fenster gelehnt mit ihren Vorhersagen: „Rezession ist beendet“, „Die Indikatoren im Positiven“, „GfK: Excellentes Konsumklima“, „Ifo signalisiert Ende der Misere“ und „Konsumklima hellt sich auf“. Was davon übrig blieb, zeigte sich am 26.8.09, als die Zahlen des Umsatzes des Einzelhandels im ersten Halbjahr veröffentlicht wurden:

Über 2% Umsatzrückgang über das ganze Halbjahr, das ist seit vielen Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen. Der Juni, der eigentlich alles heraureissen sollte mit einem deutlichem Plus, ergab stattdessen einen hohen Rückgang: 1,6% in einem einzigen Monat! Real, also den Preisrückgang mit eingerechnet, wurden es sogar 1,8%.

Für das ganze erste Halbjahr waren es im Vergleich zum Vorjahr 2,3 % und real 2,1%. Diese letztere Zahl (real) ist ein Rekord.

Vielleicht mag einer meinen, na, ein bisschen mehr als 2% Rückgang, das ist ja noch mässig im Vergleich zum Rückgang des Industrieumsatzes oder zum massiven Exportrückgang von über 30%. Aber die Zahlen des Massenkonsums können natürlich nicht mit solchen Raten einbrechen wie die Verkäufe der Industrie oder der Auslandsabsatz. Ein wesentlicher Teil des Konsums besteht aus Grundnahrungsmitteln und anderen Waren, bei denen der Konsument nicht so einfach einsparen kann.

Wer sparen muss, weil einer in der Familie keinen Arbeitsplatz mehr hat oder weil der einzige Verdiener auf Arbeitslosengeld steht, der beginnt zuerst an teuren Auslandsreisen, teuren Autos, an aufschiebbaren Reparaturen, an Essen ausser Haus und Theater- und Kinobesuchen zu sparen, der bestellt das Kabelfernsehen ab oder begrenzt die Zahl der Handys in der Familie – alles Dinge, die sich nicht im Einzelhandelsumsatz ausdrücken. Wer in Hartz IV fällt, muss sich natürlich weit über das hinaus einschränken, aber das ist gerade nicht das Thema.

Darum sind die Veränderungen im (preisbereinigten) Einzelhandelsumsatz auch generell sehr gering. Ein Auf oder Ab von 0,5% bedeutet bereits gewaltige Veränderungen, zumal dies auch eine der grössten Zahlen im Wirtschaftsgeschehen eines Landes ist. Über 2% minus im Jahresvergleich (oder ein Einbruch wie im Juni von 1,6% in einem Monat) stellen hier Welten dar.

Und das ist noch keineswegs die schlechteste Nachricht. Das ist vielmehr jene, die von der FTD so ausgedrückt wird: „Das war erst der Anfang“. Sie zitiert einen Experten: „Mittelfristig dürfte der Einzelhandel noch stärker belastet werden, wenn Kurzarbeit in Stellenabbau umgewandelt wird. Dann bleibt vielen Beschäftigten weniger in den Taschen."

Ganz offen werden jetzt schon überall Massenentlassungen nach den Wahlen angekündigt.

Werden wir uns das gefallen lassen? Wennn man seinen Arbeitsplatz verlieren soll, dann können die Kapitalisten mit nichts mehr drohen. Dann muss gestreikt werden!

Veröffentlicht am 28. August 2009 in der Berliner Umschau

"Arbeitslose? - Gibts fast nicht!"

Von Karl Weiss

Was die Bundesregierung da über ihre "Bundesagentur" in Nürnberg monatlich an Zahlen veröffentlicht, hat inzwischen nicht einmal mehr eine entfernte Ähnlichkeit mit der tatsächlichen Lage am Arbeitsmarkt. Man kann davon ausgehen: Die tatsächlichen Zahlen der Arbeitslosigkeit liegen im Bereich des Doppelten der dort angegebenen Zahlen. Die "Erfolgsmeldungen", die Arbeitslosigkeit sei sogar geringfügig zurückgegangen, wenn man die saisonalen Schwankungen einbezieht, sind wild an den Haaren herbeigezogene Berechnungstricks.


Unter http://www.jjahnke.net/arbeitjul09.html hat sich der Ex-Bankier Joachim Jahnke in seinem Informationsportal www.jjahnke.net/ der Mühe unterzogen, die Arbeitslosendaten vom Juli 2009 unter die Lupe zu nehmen und zu zerpflücken.

Er belegt dort u.a.: "Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen (...) eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind." und kommt zum Schluss: "Diese „Statistik" ist inzwischen die bei Weitem verlogenste, die amtlich in Deutschland erstellt wird."

Die letzten drei grundlegenden Veränderungen in der Erfassung sind diese:

1. Seit 2007 werden die über 58-jährigen, auch wenn sie noch Arbeit suchen, aus den Zahlen herausgenommen (außer in bestimmten Fällen). Das heißt im zukünftigen Zustand der Rente ab 67, dass 9 (neun!) Jahrgänge zum großen Teil aus der Arbeitslosenzahlen einfach herausgenommen wurden. Auch jetzt sind es bereits sieben Jahrgänge. Kein Wunder, dass die "gefühlte Arbeitslosenzahl" und die veröffentlichte seit diesem Zeitpunkt begannen, immer weiter auseinander zu klaffen.

2. Seit diesem Jahr hat man eine noch infamere Streichung vorgenommen: Es werden einfach alle Arbeitslosen, die von der Bundesagentur an private "Arbeitsvermittler" abgegeben wurden, nicht mehr als Arbeitslose gezählt. Wie jeder weiß, vermitteln diese privaten "Vermittlungsagenturen" keine Sau. Sie laden lediglich zu Vorträgen ein, auf denen Banalitäten plattgetreten werden und eventuell einmal zu einem Kurs von 2 Stunden, wie man Bewerbungen und Lebensläufe schreibt. So als ob Stellen unbesetzt blieben, weil die Bewerbungen oder Lebensläufe schlecht geschrieben waren. Nach diesem Schema könnte die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen leicht auf Null bringen, in dem man einfach alle Arbeitslosen an private „Bildungsträger“ verweist.

3. Seit diesem Juli hat man nun noch eine andere Variante gefunden, wie man Arbeitslose verstecken kann: Die "Unterbeschäftigung". Dazu gehören zunächst einmal jene bei den privaten Arbeitsvermittlern und außerdem alle, die "Beschäftigungsgesellschaften" sitzen, dann Altersteilzeit, wer Zuschüsse für die Gründung von Kleinstunternehmen bekommen hat und noch eine große Anzahl anderer Arbeitsloser, wie jene in Altersteilzeit usw.

Insgesamt führt dies dazu, dass nur noch 56,7 % derer, die irgendeine Art der Unterstützung für Arbeitslose bekommen, in der amtlichen Statistik als arbeitslos geführt sind!

Kurz: Die Arbeitslosenzahlen werden fast genau halbiert!

Wenn Bundesarbeitsminister Scholz von „einer kleinen Sensation“ spricht und die Juli-Daten der Arbeitslosigkeit als überraschend niedrig bezeichnet, so feiert er damit nur die von ihm zu verantwortenden Beschönigungen.

Tatsächlich ist der Einbruch am Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik nicht dem Desaster zu vergleichen, dass in den USA bereits eingetreten ist, aber das ist fast ausschließlich dem in Deutschland extrem genutzten Mittel der Kurzarbeit zu verdanken. Nach allem, was man heute weiß, wird aber nach Auslaufen der Kurzarbeit (und damit nach den Wahlen) ein wesentlicher Teil derjenigen, die nun in Kurzarbeit sind, von Entlassung bedroht sein. Dann wird das Desaster auch in Deutschland angekommen sein.

Veröffentlicht am 25. August 2009 in der Berliner Umschau

Ein schwedischer Journalist recherchiert

Übersetzung von Karl Weiss

Der schwedische Recherchierjournalist Donald Boström hat in Sachen Organhandel ermittelt. Sein Artikel erschien im 'Aftonbladet' vom 17. August 2009. Eine Übersetzung des Artikels ins Englische wurde bei Steinbergrecherche veröffentlicht am 21.August 2009, hier. Er wurde hier von Karl Weiss auf Deutsch übersetzt.

Dort kann man auch die englische Originalübersetzung verlinkt finden sowie die Aussage des Schwedischen Außenministers, der es abgelehnt hat, diese Veröffentlichung zu verurteilen. Ebenso kann man dort verlinkt finden Informationen über das Umfeld des im Artikel genannten mutmaßlichen Verbrechers Rosenbaum und über seine Verbindungen zu Israel. Ebenso findet man dort 7 weitere Links zum internationalen Handel mit Organen und einen Link zu Informationen über Boström.


Bild eines Krankenwagens, der von einer israelischen Luft-Boden-Rakete getroffen wurde - aus dem letzten Libanon-Krieg

Die Internet-‚Süddeutsche‘ bringt am 24.August 2009 dazu einen Artikel, in dem sie diesen Artikel als „dubios“ abqualifiziert und behauptet, eine Verbindung von Boströms Erfahrungen in Palästina mit dem aktuellen Fall eines israelischen Organhändlers in den USA herzustellen, sei „ohne Angabe von Belegen“ geschehen. Die ‚Süddeutsche‘ bringt weder einen Link zum Artikel, damit die „Dubiosität“ selbst geklärt werden kann, noch bringt sie einen Link zu den Zusammenhängen von Rosenbaum mit Israel noch einen zu Informationen über Boström. Das ist „Qualitätsjournalismus“! Nun, hier ist die Übersetzung des Artikels. Urteilen Sie selbst!

"Sie können mich einen Heiratsvermittler nennen" sagte Levy Izhak Rosenbaum aus Brooklyn, USA auf einem heimlich aufgenommenen Band bei einem Gespräch mit einem FBI-Agenten, den er für einen Kunden hielt. Zehn Tage später, Ende Juli 2009, wurde Rosenbaum festgenommen und ein immenses, "Soprano"-artiges Geflecht von Geldwäsche und Organhandel wurde aufgedeckt.

Rosenbaums Heiratsvermittlung hat nichts mit Romantischer Liebe zu tun. Es ging vollständig um den Verkauf von Nieren aus Israel auf dem schwarzen Markt. Rosenbaum sagt, er kauft die Nieren von armen Leuten für 10 000 Dollar pro Stück. Dann verkauft er sie an verzweifelte zahlungsfähige Patienten in den Vereinigten Staaten für 160 000 Dollar. Diese Anklagen haben das US-Transplantationsgeschäft durchgeschüttelt. Wenn sie wahr sind, wurde zum ersten Mal ein Organhandel in den Vereinigten Staaten dokumentiert, sagten Experten der Nachrichtenabteilung der New Jersey Real-Time.

Auf die Frage, wie viele Organe er verkauft hat, sagte Rosenbaum stolz: "Eine große Menge. Und ich habe immer geliefert." Das Geschäft scheint eine gute Zeit gelaufen zu sein. Francis Delmonici, Professor für Organverpflanzungen in Harvard und einer der Direktoren des "National Kidney Foundation" (Nationale Nieren Stiftung) der USA, sagte der Zeitung, solche Organhandel, ähnlich wie jene aus Israel, fänden in verschiedenen Ländern der Erde statt und etwa 5000 bis 6000 Operationen würden weltweit jedes Jahr illegal durchgeführt, etwa 10% aller Nierentransplantationen.

Pakistan, die Philippinen und China sind unter den verdächtigten Ländern, wo nach verschiedentlich vorgebrachten Anklagen die Organe von Hingerichteten entnommen werden. Palästinenser haben wiederholt Israel angeklagt, junge Palästinenser festgenommen und sie als Organreserven verwendet zu haben - eine sehr ernste Anklage, die genug Fragezeichen aufwirft, um den Internationalen Gerichtshof (ICJ) zu einer Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen zu veranlassen.



Israel wurde schon verschiedentlich angeklagt, auf unethische Weise die Frage von Organen und Transplantationen zu handhaben. So hat zum Beispiel Frankreich in den 90er Jahren seine Zusammenarbeit mit Israel auf diesem Gebiet eingestellt. Die Jerusalem Post schrieb damals: "Die anderen Europäischen Länder werden diesem Beispiel wahrscheinlich bald folgen."

Die Hälfte aller Nieren, die Israelis seit Anfang 2000 eingepflanzt wurden, waren illegal aus der Türkei, Osteuropa oder Lateinamerika gekauft worden. Die Israelischen Gesundheitsbehörden wissen über all dies Bescheid und tun nichts, um dies zu stoppen. Auf einer Konferenz im Jahr 2003 wurde deutlich, dass Israel das einzige westliche Land ist, dessen Mediziner den illegalen Organhandel nicht verurteilen. Dies Land verfolgt keine Ärzte, die sich an diesen illegalen Geschäften beteiligen - im Gegenteil, Leitende Ärzte großer Israelischer Krankenhäuser sind an den meisten illegalen Transplantationen beteiligt, berichtete Dänemarks Dagens Nyheter am 5. Dezember 2003.

Im Sommer 1992 versuchte der damalige Gesundheitsminister Israels, Ehud Olmert, den Mangel an Transplantationsorganen durch eine große Kampagne mit dem Ziel einer öffentlichen Registrierung von Spendern für Organentnahmen nach dem Tod zu beheben. In den örtlichen Zeitungen wurden damals eine halbe Million von Formularen von Einverständniserklärungen beigelegt. Ehud Olmert selbst unterschrieb die erste. Wenige Wochen später schrieb die Jerusalem Post, die Kampagne sei ein Erfolg gewesen. Nicht weniger als 35 000 Personen hätten sich eingeschrieben. Vor der Kampagne wären es nur etwa 500 in einem normalen Monat gewesen. Im gleichen Artikel allerdings berichtete die Reporterin Judy Siegel, dass die Kluft zwischen Bedarf und Angebot weiterhin sehr groß sei. 500 Personen würden auf eine Nierentransplantation warten, während nur 124 Nieren-Verpflanzungen durchgeführt werden konnten. Von 45 Personen, die eine neue Leber brauchten, konnten nur drei in Israel operiert werden.

Während diese Kampagne noch durchgeführt wurde, begannen junge Palästinenser aus den Dörfern in der West Bank und in Gaza zu verschwinden. Nach fünf Tagen brachten israelische Soldaten die Leichen zurück, mit vernähten riesigen Wunden am Körper.

Die Berichte über diese Leichen entsetzte die Bevölkerung der besetzten Gebiete. Es gab Gerüchte über eine dramatisch steigende Zahl von jungen verschwundenen Männern, gefolgt von nächtlichen Beerdigungen "autopsierter" Leichen.

Ich [Donald Boström, Anm. des Übersetzers] war zu jener Zeit in jenem Gebiet und arbeitete an einem Buch. Bei mehreren Gelegenheiten wurde ich von UN-Angestellten angesprochen, die sehr beunruhigt über diese Entwicklung waren. Die Personen, die mit mir sprachen, sagten, die Organ-Raubmorde fänden wirklich statt, aber sie würden gehindert, irgendetwas dagegen zu tun. Ich reiste daraufhin im Auftrag einer Rundfunk-Gesellschaft herum und interviewte eine große Zahl von Palästinensischen Familien in den besetzten Gebieten West Bank und Gaza. Ich sprach mit Eltern, die mir erzählten, ihren Söhnen seien Organe entnommen worden, bevor sie ermordet wurden. Ein Beispiel, das ich auf jener schwierigen Reise fand, war der junge Steinwerfer Bilal Achmed Ghanan

Es war kurz vor Mitternacht, als das Motor-Getöse einer israelischen Militär-Kolonne vom Rand des kleinen Dorfes Imatin schallte, im Norden der West Bank. Die zweitausend Einwohner waren wach. Sie warteten ruhig, wie verschwiegene Schatten im Dunkeln, einige auf den Dächern liegend, andere versteckt hinter Vorhängen, Wänden oder Bäumen, die ein wenig Schutz vor den Besatzer gaben, aber einen Blick auf das offen ließen, was bald darauf das erste Grab eines Martyrers im Dorf genannt werden würde. Die Militärs hatten den Strom in diesem Gebiet abgeschaltet und es zur geschlossenen Militärzone erklärt. Nicht einmal eine Katze hätte nach draußen laufen können ohne ihr Leben zu riskieren. Die überwältigende Stille dieser dunklen Nacht wurde nur durch unterdrücktes Schluchzen unterbrochen. Ich kann mich nicht erinnern, ob uns die Schauer herunterliefen, weil es kalt war oder wegen der Spannung. Fünf Tage vorher, am 13. Mai 1992, hatte eine israelische Spezialeinheit die Teppichweberei dieses Dorfes für eine Falle genutzt Die Person, die man außer Aktion setzen wollte, war eben jener Bilal Achmed Ghanan, einer der Steine werfenden Jugendlichen, die israelische Soldaten damit ärgerten.

Bilal Ghanan war einer der führenden Steinewerfer und wurde vom Militär bereits seit Jahren gesucht. Zusammen mit anderen Steine werfenden Jungen hielt er sich in den Nablus-Bergen versteckt und lebte im Freien. Wenn sie gefangen würden, drohte Folter und Tod für diese Jungen - sie mussten um jeden Preis dort in den Bergen bleiben.

Aber am 13. Mai hatte Bilal eine Ausnahme gemacht und er ging, aus welchem Grund auch immer, ohne Schutz an der Teppichweberei vorbei. Auch Talal, sein älterer Bruder, wusste nicht, warum er dieses Risiko einging. Wahrscheinlich hatten die Jungen nichts mehr zu essen und mussten Nachschub holen.

Alles lief nach Plan für die israelische Special Force. Die Soldaten machen ihre Zigaretten aus, legten die Coca-Cola-Dosen zur Seite und sahen ruhig durch das zerbrochene Fenster. Als Bilal nahe genug war, brauchten sie nur den Abzug zu betätigen. Der erste Schuss traf ihn in der Brust. Nach Aussage der Dorfbewohner, die all dies sahen, folgten zwei Schüsse in die beiden Beine. Dann rannten zwei Soldaten aus der Teppichweberei hinunter und schossen ihm einmal in den Bauch. Schließlich packten sie ihn bei den Füssen und schleiften ihn so die zwanzig Stufen die steinerne Treppe zur Teppichweberei hinauf. Die Dorfbewohner berichteten, dass Leute von den UN und vom Roten Kreuz in der Nähe waren und die Schüsse gehört hatten. Sie erschienen nun dort und sahen sich nach Verwundeten um, die Hilfe bräuchten. Eine kurze Auseinandersetzung entstand, wer den verblutenden unter seine Obhut nehmen würde. Die war aber schnell beendet, denn die israelischen Soldaten luden den schwer Verwundeten in ihren Jeep und fuhren in zum Dorf-Rand, wo ein Hubschrauber wartete. Der Junge wurde zu einem der Familie unbekannten Ort gebracht. Fünf Tage später kam er zurück, tot und eingewickelt in eines jener grünen Tücher, wie man sie in Operationssälen verwendet.

Ein Dorfbewohner erkannte Kapitän Yahya, den Chef der Militärkolonne, die Bilal zurücktransportierte von der Leichenhalle am Rand von Tel Aviv zu dem Ort seiner Beerdigung. "Kapitän Yahy ist der schlimmste von allen." flüsterte der Dorfbewohner mir zu. Nachdem Yahya die Leiche abgelegt hatte und das grüne Hospital-Tuch gegen ein leichtes aus Baumwolle ausgetauscht hatte, wurden einige männliche Verwandte des Toten ausgewählt, um sein Grab zu graben und Zement zu mischen.

Zusammen mit dem scharfen Klang der Schaufeln hörten wir einige der Soldaten lachen, die darauf warteten, nach Hause gehen zu können und einige Witzchen machten. Als Bilal ins Grab gelegt wurde, sah man seine nackte Brust und es wurde klar, welchen Misshandlungen er ausgesetzt worden war: Er war aufgeschlitzt worden von der Leiste bis zum Kinn und er war bei weitem nicht der erste junge Palästinenser, der mit dieser Wunde beerdigt wurde.

Die Familien in der West Bank und in Gaza hatten den Eindruck, sie wussten genau, was passierte: "Unsere Söhne werden als unfreiwillige Organ-Spender verwendet" sagten mir Verwandte von Khales in Nablus, ebenso wie die Mutter von Raed aus Jenen und die Onkel von Machmoud und Nafes aus Gaza, die alle für einige Tage verschwunden waren und tot und mit "Autopsie" nachts wieder auftauchten.

"Warum halten sie die Leichen für bis zu fünf Tage zurück, bevor sie uns sie beerdigen lassen? Was ist während dieser Zeit mit den Leichen passiert? Warum führen sie Autopsien durch - gegen unseren Willen - wenn die Todesursache offensichtlich ist? Warum werden die Leichen immer nachts zurückgebracht? Warum wird dies mit militärischer Eskorte gemacht? Warum wird das Gebiet abgesperrt während der Beerdigung? Warum wird dort immer die Stromversorgung unterbrochen?" Der Onkel von Nafe war aufgebracht und hatte jede Menge Fragen.

Die Verwandten von toten Palästinensern hatten nicht länger irgendeinen Zweifel über die Gründe dieser Ermordungen, aber der Sprecher der israelischen Armee behauptete, alle diese Vorwürfe wären Lügen. Grundsätzlich alle palästinensischen Opfer würden einer Autopsie unterzogen, erklärte er. Bilal Achmed Ghanem war einer von 133 Palästinenser, die in jenem Jahr getötet wurden. Nach der palästinensischen Statistik waren die Gründe für die Todesfälle: Erschießen auf der Strasse, Explosion, Tränengas, absichtlich überfahren, im Gefängnis erhängt, in der Schule erschossen, zu Hause getötet und so weiter. Die 133 in jenem Jahr getöteten waren vier Monate bis 88 Jahre alt. Nur etwa die Hälfte von ihnen, 69 der Opfer, wurden einer Autopsie unterzogen. Die Routine, dass alle getöteten Palästinenser einer Autopsie unterzogen würden, die der Sprecher der Israelischen Armee behauptete, entspricht nicht der Realität in den besetzten Gebieten. Die Fragen bleiben offen.

Wir wissen, Israel hat einen großen Bedarf an Organen, wir wissen, es gibt dort einen großen und illegalen Organhandel, der nun bereits für viele Jahre anhält, wir wissen, die Israelische Regierung weiß das und dass führende Ärzte in großen Israelischen Krankenhäusern daran teilhaben, ebenso wie Zivilpersonen auf verschiedenen Ebenen. Wir wissen ebenso, dass junge Palästinenser verschwinden und tot zurückgebracht werden nach fünf Tagen, nachts unter speziellen Geheimhaltungsbedingungen, notdürftig zusammengenäht, nachdem sie von der Leiste bis zum Hals aufgeschnitten worden waren.

Es ist höchste Zeit, die Wahrheit über dieses makabre Geschäft zu erfahren, ans Licht zu bringen, was da vorgeht und was vorgegangen ist in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, seit die Intifada begann.

[Anmerkung des Übersetzers: Die Reaktion der Israelischen Regierung auf diesen Artikel war, ihn als „antisemitische Lügen“ zu bezeichnen. Irgendwelche Erklärungen bezüglich der aufgeworfenen Fragen hält sie nicht für nötig. Stattdessen wird von der schwedischen Regierung verlangt, diesen Artikel zu verurteilen. Das ist genau die Art und Weise, wie alle brutalen Unterdrückungsregime auf Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen reagieren.]

Veröffentlicht am 25. August 2009 in der Berliner Umschau

Zusatz zum Artikel
Zum gleichen Thema hier ein weiterer Artikel:

http://www.saarbreaker.com/2009/08/mord-an-palstinensern-um-ihrer-organe-willen/

Hier einige Auszüge:


Bilal Achmed Ghanan, 19 J., wurde von israelischen Soldaten erschossen und abgeführt. Sein Körper wurde mit einer grosse Naht vom Bauch bis zum Kinn zurückgegeben. Foto: Donald Boström

Boström zitiert (...) Augenzeugen, die angaben, dass ihre Söhne zwangsweise als „Organspender“ benutzt wurden.

Zu Anfang dieses Jahres hat die israelische Armee unter Verwendung von international geächteten Waffen einen massiven und tödlichen Blitzkrieg gegen die praktisch schutzlose Bevölkerung des Gazastreifens eingeleitet, bei dem tausende unschuldiger Zivilisten, einschliesslich hunderter Kinder getötet, verstümmelt und verbrannt wurden.

Menschenrechtsorganisationen beschrieben den gewaltigen Amoklauf mit Terror und Tod, der mehr als 20 Tage dauerte, als „eindeutiges Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beschrieben.

Gleichermassen hat Israel tausende von unschuldigen Zivilisten in Westjordanland getötet, und viele der Opfer wurden für Autopsieoperationen in das forensische Institut von Abu Kabir geschickt.

Es ist jedoch nicht klar, ob die lebenswichtigen Organe dieser jungen Opfer immer beseitigt oder für Transplantationen jüdischer Patienten herausgenommen wurden.

Die israelische Armee, die in Israel einen ungeheuren Einfluss auf Politik und Justiz hat, widersetzte sich fast immer einer Untersuchung ihrer Operationen in Westjordanland, die unter extremer Verletzung internationalen Rechts, besonders der internationalen Menschenrechtsgesetze durchgeführt werden.

Präzedenzfälle

Im Januar 2002 gab ein israelischer Minister des Kabinetts stillschweigend zu, dass palästinensische Opfern entnommene Organe für Transplantationen an jüdischen Patienten ohne Wissen der Familien der palästinensischen Opfer benutzt worden sein könnten.

Der Minster Nessim Dahan sagte als Antwort auf eine Frage eines arabischen Knesseth-Abgeordneten, dass er weder verneinen oder bestätigen könne, dass Organe von durch die israelische Armee getöteten palästinensischen Jugendlichen und Kindern für Transplantationen oder wissenschaftliche Forschung entnommen würden.

„Ich könnte nicht mit Sicherheit sagen, dass dergleichen nicht geschähe.“

Es wird angenommen, dass der arabische Knesseth-Abgeordnete, der Dahan die Frage stellte, Ahmed Teibi war. Teibi betonte, dass er glaubwürdige Beweise erhalten habe, das israelische Ärzte am forensischen Institut von Abu Kabir derlei lebenswichtige Organe wie Herz, Nieren und Lebern von Körpern palästinensischer Jugendlicher und Kinder, die von der israelischen Armee in Gaza und in Westjordanland getötet wurden, entnähmen.

In einem Interview mit Al Jazeera Fernsehen 2002 klagte der verstorbene Yasser Arafat das israelische Apartheid Regime an, palästinensische Kleinkinder, Kinder und Jugendliche zu ermorden, um lebenswichtige Organe für Transplantationen zu entnehmen.

„Sie ermorden unsere Kinder und benutzen deren Organe als Ersatzteile. Warum schweigt die ganze Welt? Israel nutzt dieses Schweigen, um seine Unterdrückung und seinen Terror gegen unser Volk zu verstärken,“ sagte ein erboster Präsident Arafat.

In dem Interview, das am 14. Januar 2002 stattfand, hob Arafat Fotos von verstümmelten Kinderkörpern hoch.

„Ich bin nicht um mich selbst besorgt,“ sagte der Präsident, der unter Hausarrest stand, „sondern ich bin besorgt um das palästinensische Volk, das seit 15 Monaten im Belagerungszustand lebt.“

Israel hatte zugegeben, dass Ärzte vom L. Greenberg Institut für forensische Medizin in Abu Kabir Organe von drei palästinensischen Jugendlichen entnommen hatten, die von der israelischen Armee in der Nähe von Khan Younis getötet worden waren.

Nach 10 Tagen wurden die Leichen der drei Opfer ihren Familien zur Beerdigung ausgeliefert, denen Organe und selbst die Augen entfernt worden waren.

Israel hat niemals eine ernsthafte Untersuchung darüber und andere Vorkommnisse angestellt, bei denen die Entfernung vitaler Organe von Leichen palästinensischer Opfer, die von der israelischen Besatzungsarmee getötet worden waren, im Spiel waren.

Laut dem Reporter Saira Soufan sind die illegale Entnahme von Organen von palästinensischen Soldaten und Freiheitskämpfern seit 1990 und davor dokumentiert.

„Nach Rückgabe der Körper der Soldaten an die trauernden Familien wurde die Plünderung von Körperteilen beim Prozess der Beerdigung entdeckt.

Die leeren Körperhöhlungen wurden mit Abfall wie Baumwolle, Gartenschläuchen und Besenstielen gefüllt, dann zusammengenäht als Ergebnis einer sogenannten Autopsie.“

Gelegentlich stehlen israelische Behörden auch Körperorgane aus Leichen von Touristen, die in Israel sterben.

Ein unveröffentlichter Vorfall ereignete sich 1998, als der Schotte Alistair Sinclair unter merkwürdigen Umständen in einer Gefängniszelle des Flughafens Ben Gurion starb.

Die Eltern von Sinclair strengten ein Verfahren gegen die israelischen Behörden an, nachdem sie herausgefunden hatten, dass das Herz und andere Organe ihres Sohnes fehlten. Ersatzherz und -organe wurden seiner Mutter geschickt, die nicht glaubte, dass es diejenigen ihres Sohnes waren.

Wer wollte nicht gerne an sie glauben?

Von Karl Weiss

Wer wollte nicht gerne an die Aufschwungsversprechen von Minister Guttenberg glauben. Die Frage ist, kann er sie halten? J.Jahnke, ehemaliger Direktor einer europäischen Bank, meint: Nein. Rechnet Guttenberg auch mit unserem kurzen Gedächtnis?


Sehen Sie hier einen Aufschwung?

Jahnke schreibt in seinem äußerst interessanten Info-Portal:

" ...hängen die Auslandsaufträge an einem höchst unsicheren Faden: Den immensen staatlichen Konjunkturstützprogrammen, vor allem in USA und China, darunter auch die massiven in vielen Abnehmerländern für die deutsche Automobilindustrie nur zeitweise vorhandenen Abwrackprämien. Diese Stützprogramme sind entweder schon terminiert oder lassen sich so nicht dauerhaft durchhalten, wenn ganze Staaten nicht in die Pleite rutschen sollen. Die Frage ist, was danach kommt, wenn die deflationäre Entwicklung anhalten sollte."

Dazu kommt all das, was durch die aufgeschobenen Entlassungen durch die massive Kurzarbeit auf Deutschland zukommen wird. Auch wenn die Kurzarbeit zunächst scheinbar positiv war, weil sie unmittelbar Massen-Entlassungen verhinderte, so ist sie doch auch trügerisch, wenn diese dann doch kommen, weil eben kein Aufschwung einsetzt.

Und das ist eben die grundlegende Frage: Setzt jetzt ein Aufschwung ein? Was dies in Frage stellt, ist vor allem der Einzelhandelsumsatz, der weiter deutlich nach unten zeigt, wenn auch nicht so steil wie die Industrieproduktion. Nur der Einzelhandelsumsatz müsste bei einem anstehendem Aufschwung nach oben zeigen, denn nur die Massennachfrage kann die Wirtschaft wieder in Gang bringen. Mitnahmeeffekte aus ausländischen und inländischen Abwrackprämien oder "Money for Cluncker" helfen überhaupt nichts, denn sie ziehen nur Bedarf zeitlich nach vorne. Sie verhindern Bedarf in der Zukunft und sind damit gerade gegen einen Aufschwung gerichtet.

Auch wenn sich im Juni/Juli eine mehr ebene Bewegung der Wirtschaftszahlen durchgesetzt hat, die vorher in steilem und steilsten Sturz waren, heißt das noch lange nicht, es gäbe bereits einen Aufschwung. Es sieht vielmehr so aus, dass es sich nur um eine zeitweise Verringerung des Absturzes handelt, weil nun Konjunkturprogramme und Banken-Gelder und Abwrackprämien greifen, aber sie schaffen keine Konsumnachfrage und deshalb können sie auch keinen Aufschwung hervorrufen.

Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, das die Abwärtsbewegung in absehbarer Zeit wieder Fahrt aufnimmt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA und damit weltweit.

Was wir aber auf jeden Fall tun müssen, ist Herrn Guttenberg beim Wort nehmen. Wenn der von ihm nun versprochene Aufschwung nicht einsetzt, so ist er auf diesem Job fehl am Platz. Entweder er hat uns bewusst angelogen oder er versteht nichts von Wirtschaft.


Veröffentlicht am 18. August 2009 in der Berliner Umschau

Freibeuter der Parlamente - Erste Umfragen sagen über 5% voraus

Von Karl Weiss

Das Institut Emnid und das Magazin Cicero haben jeweils Umfragen veröffentlicht, die ein Wahlergebnis der Piratenpartei von 6% vorhersagen, d.h. sie würde ins Parlament einziehen. Eine Umfrage, die das Wissenschafts-Magazin LifeGen.de publizierte, kommt sogar auf 11 Prozent. Das wäre DIE Sensation des neuen Jahrhunderts in Deutschland.



Zwar wurde das deutsche 3-Parteiensystem bereits "aufgemischt", als Ende der Siebziger Jahre die Grünen auf der Bildfläche erschienen und sich dann im Laufe der Zeit zu einer Klientel-Partei (Städter, Lehrer, Intellektuelle, Ex-68er) entwickelten, die den Einzug in fast jedes deutsche Parlament schafft. Noch mehr und noch nachhaltiger wirkte das Erscheinen der Linken, die praktisch an jenem Tag entstand, als Lafontaine nach der Desaster-Niederlage der SPD bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Frühjahr 2005 ein öffentliches Angebot an die PDS schickte, zusammen mit ihm und der WASG eine neue Partei für die nächsten Wahlen zu gründen.

Heute hat sich die Linke auch im Westen fest etabliert und die "interessierten Seiten" haben es inzwischen schon aufgegeben, sie zu einer Totgeburt zu erklären. Allerdings ist den Linken in Deutschland nicht entgangen, dass die Linke zum Teil mit unannehmbaren Entscheidungen aufwartete, so z.B. die Anerkennung der "Neuen Verfassung der EU" und der Befürwortung des Verkaufs von kommunalen Wohnungen - ganz zu schweigen von den Absurditäten, die sich die Linke in Berlin als Regierungspartei leistet. Das hat bereits zu einem herben Rückschlag der Linken bei den Europawahlen geführt und für die Bundestagswahl sieht es nicht viel rosiger aus.

Doch nun, wenn die Piratenpartei es wirklich schaffen würde, aus dem Nichts in den Bundestag zu kommen, wäre all dies in den Schatten gestellt. Mit sechs Parteien im Bundestag würde sich alles ändern. All die schönen Träume von Schwarz-Gelb wären ausgeträumt, ja selbst die Konstellation zusammen mit den Grünen ("Jamaika") wäre gefährdet - und würde außerdem die Grünen zerreißen. Nichts wäre mehr wie vorher.

Die Piratenpartei hat bisher noch nicht einmal ein klares Wahlprogramm, wenn man von den grundlegenden Anliegen der Piraten, Internet ohne Zensur, Bürger ohne Maulkorb und freies Download zu privaten Zwecken absieht.

Aber das ist natürlich auch nicht, um was es geht. Den ausgelutschten und abgefuckten Politikern eine Lektion erteilen, das ist das Ding.

Man braucht kein Weiser zu sein, um zu sehen, dass die jetzige Große Koalition das Internet vor allem als Bedrohung ansieht. Und eine klare Mehrheit vor allem der jüngeren Menschen sieht das Internet vor allem als eine Bereicherung, ja manchmal schon fast als Lebensinhalt. Da ergibt sich ein logischer Konflikt und die Politiker-Masken unterschätzen offensichtlich sträflich, was da auf sie zukommt. Statt sich sachlich mit dem Internet und den Fragen des Downloads zur privaten Nutzung unvoreingenommen zu beschäftigen, beginnen sie zu verteufeln. Die Frage von Kinderporno im Internet wird benutzt, um den Beginn von Zensurmaßnahmen zu etablieren. Das wiederum bringt eine Menge Leute auf die Palme.

Es ist also gar nicht ausgeschlossen, dass es die Piratenpartei wirklich in das Parlament schafft, auch wenn diese Wählerstimmen vor allem auf die Ablehnung der etablierten Parteien zurückzuführen wären, nicht auf ein positives Programm der Piratenpartei.

Es ist zweifellos ein wesentlich positiver Ansatz, der da möglich wird. Im Moment kann alles helfen, was die verkrustete Parteienlandschaft aufbricht. Die Art und Weise, wie die Probleme nicht angegangen, aber stattdessen Hunderte von Milliarden in die Bankenwelt geschaufelt werden, charakterisiert eindrucksvoll die offene Verwesung, in die das System bereits übergegangen ist. Da kann frischer Wind nur gut sein.


Veröffentlicht am 17. August 2009 in der Berliner Umschau

...des kapitalistischen Systems?

Von Karl Weiss

Ich befürchte, nicht alle sehen das so klar, aber mir scheint, diese Informationen sind von grundlegender Bedeutung: Im Juni 2009 sind in den USA sowohl die Einkommen als auch die Konsumentenausgaben als auch die Sparraten gesunken.

Das Wirtschafts-Info-Portal "Querschüsse" sagt zu dieser Entwicklung in den USA: "Die gigantischen staatlichen Kredit- und Liquiditätshilfen sind eine weitestgehende Fehlallokation von Kapital, denn die Einkommen, wie auch die Konsumentenausgaben und sogar die Sparraten sinken im Juni 2009. Mit sinkenden privaten Einkommen und sinkenden Ausgaben lässt sich kein nachhaltiger Aufschwung bewerkstelligen. Das Rezept zum Desaster - Einkommen durch Kredit zu ersetzen - wird auch jetzt wieder eingesetzt, in der Hoffnung damit positive Konjunkturdaten zu generieren!"



Was hier mit anderen Worten gesagt wird: Das nächste Desaster ist bereits vorprogrammiert! Es wird nicht nur keine Erholung aus dem Abschwung seit September 2008 geben, im Gegenteil, es wird einen neuen, verstärkten Abschwung geben. Zwar können kurzzeitig kreditverursachte Erleichterungen der Krise eintreten, die werden aber Tiefe und Dauer der Krise nur verschlimmern, weil sie erneut zu Kreditausfällen führen werden.

Eine grundlegende Weisheit ist im gleichen Info-Portal zu finden: "Avanti Dilettanti - die Verursacher der Krise können nicht die Retter sein - sie versuchen nur sich und ihr spekulatives Casino zu retten!"

Die interessanteste Stelle des Artikels befindet sich aber in den Kommentaren:

"Man stelle sich vor: die Konsumentenausgaben UND die Sparrate sinken!

Die Erosion der US-Wirtschaft schreitet also so schnell voran, dass diese beiden entgegengesetzten Faktoren sich gleichzeitig verschlechtern.

Und das, obwohl an die 2 Billionen Dollar gesamtstaatlicher Neuverschuldung ins System eingespeist werden, also etwa 14% des gesamten aufgeblasenen US-BIP.

Ohne diesen staatlichen Neuverschuldungsexzess, der selbst in der in dieser Hinsicht gebeutelten EU ohne Beispiel ist, würde die Wirtschaft im deutlich 2-stelligen Prozentbereich abschmieren.

Selbst Sparraten, die im Verhältnis zum EU-Durchschnitt von über 10% lächerlich anmuten plus beispielsloser Staats-Neuverschuldung können also keinen Aufschwung mehr herbeizaubern.

In den 90er Jahren war die letzte Gelegenheit, mit Blut, Schweiß und Tränen das Ruder noch einmal rumzureißen. In den letzten 10 Jahren wurde die letzte Chance endgültig verspielt. Keine noch so große Anstrengung kann den Verfall mehr aufhalten. Man kann sich nur noch entscheiden zwischen noch gewaltigerem Neuverschuldungsexzess und vielleicht 2 Jahren Zeitaufschub bis zur finalen Kernschmelze oder einer gewaltigen Sparanstrengung, die die wirtschaftliche Aktivität aber sofort noch mehr abwürgen würde."

Nun kam aber mit Datum zwei Tage später, am 7. August, nachdem diese desaströsen Meldungen veröffentlicht wurden, eine Erholungs-Nachricht: Die Financial Times Deutschland schreibt: "Derzeit geht es mit der Weltwirtschaft steil bergauf....". Basiert auf einem Anstieg gegen den Vormonat von 4,5% bei den industriellen Auftragseingangen in Deutschland, während gegenüber dem Vorkrisenstand immer noch ein Minus von 30% besteht. Na, was denn nun?

Der Blog "Querschüsse" klärt auch diese Frage:"Da bereinigte und auch die unbereingten Daten im Juni im Vergleich zum Vormonat nach oben zeigen, kann man eine gewisse Besserung bei den Auftragseingängen feststellen. Allerdings im Vergleich zum Vorjahresmonat sieht es immer noch düster aus. Die Langfristcharts zeigen nach einem brutalen Abwärtstrend nur eine erste Gegenbewegung an. Notwendiger Lageraufbau, weltweite Konjunkturprogramme erklären diese Gegenbewegung. Negativ schlagen weiter die schwachen Industrieauftragseingänge aus dem Inland zu Buche. Selbsttragend ist hier noch gar nichts."

Ja, so schnell stirbt "steil bergauf". Auch wenn sich aufgrund der massiven Programme für kurze Zeit eine Stabilisierung ohne Abwärtsbewegung ergibt, so ist der Kern der Krise, der fehlende Konsum aus Einkommen, nicht im geringsten angetastet und das heisst: Die nächste Abschwungphase ist nur eine Frage der Zeit.


Veröffentlicht am 7. August 2009 in der Berliner Umschau

Darlehen an Unternehmen in Europa um 35 Mrd. Euro zurückgegangen

Von Karl Weiss

Die Kreditvergaben der Banken in Euro-Land an die Unternehmen (ausserhalb des Finanzsektors) sind im Juni um 35 Mrd. Euro gegenüber dem Mai zurückgegangen. Das ist der höchste je gemeldete Rückgang in einem Monat.

Die Financial Times Deutschland (FTD) zitiert hierzu einen Analysten der Deutschen Bank mit folgender Aussage: „Rückgänge hat es zwar früher schon gegeben, doch diese Zahlen kommen aus einer anderen Welt“. Das widerlegt sowohl die Aussagen der Banken, sie würden die Kreditvergabe nicht besonders restriktiv handhaben ebenso wie alle Hurra-Schreier, die bereits die Talsohle sehen wollen und das Ende der Krise.

Einer der wesentlichen Gründe dafür ist auf jeden Fall, dass weniger Kredit nachgefragt wird, weil weniger investiert wird, denn die Unternehmen haben die realen Zahlen und sehen, es gibt noch nicht den geringsten Ansatz zu einem Ende der Krise oder gar zu einem Aufschwung. In Deutschland planen viele Unternehmen jetzt bereits, wieviel und welche Mitarbeiter sie nach den Wahlen entlassen werden, welche Teile der Fabriken sie schliessen bzw. welche Fabriken. Sie beugen sich zwar den verzweifelten Aufrufen der Politiker, die grossen Entlassungen auf nach den Wahlen zu verschieben, weil sie ihre „Wunschregierung“ an der Macht sehen wollen, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Da wäre es ja Unsinn, wenn man bedeutende neue Investitionen machte und dafür Kredite aufnähme.

Der andere wesentliche Grund für diesen Einbruch bei den Krediten in Euro-Land ist die in Wirklichkeit eben doch restriktive Kreditvergabe der Banken. Genau befragt, geben die Banken auch zu,

• dass sie für Kredite unter gleichen Bedingungen höhere Zinsen nehmen als vor der Krise („Risiko-Aufschläge“), obwohl sie sich zu niedrigeren Zinsen refinanzieren können als damals,

• dass sie die Prüfungen der Unterlagen der Firmen genauer und zeitaufwendiger betreiben als vor der Krise,

• dass sie die Anforderungen an Sicherheiten, die sie für die Kreditvergabe fordern, sowohl vom geforderten Wert als auch von der Bewertung der Sicherheiten her verschärft haben und

• dass sie vor allem langfristige Kredite nur unter sehr speziellen Bedingungen vergeben, was viele Unternehmen vor Probleme stellt, denn diese können voraussehen, sie können in der Krise solche Kredite nicht innerhalb kurzer Zeit zurückzahlen.

Insoweit kann man also auch sagen: Die Banken wissen sehr wohl, es gibt kein Ende der Krise, die Blasen-Hausse der Aktien ist ein Feuerwerk, das schnell verpufft.

Nach Aussagen aus Unternehmen sind deutsche Privat- und Landesbanken besonders zurückhaltend in der Euro-Zone bei der Kreditvergabe. Weniger zurückhaltend seien dagegen die genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisen-Banken sowie die Sparkassen. (Braucht man noch dazu zu sagen, das waren ja auch genau jene Banken, die nicht wesentlich an den Zockereien mit den Derivaten beteiligt waren und auch keine Staatshilfe brauchen?)

Der Chef-Volkswirt der Bayerischen Landesbank, Pfister, wird wie folgt zitiert: „Meine Befürchtung ist, dass wir 2010 mit etwa 40 000 Unternehmensinsolvenzen in Deutschland den bisherigen Rekord einstellen werden.“ Und: „Jede Hoffnung auf eine rasche und kräftige Erholung der Wirtschaft ist aus meiner Sicht völlig illusorisch.“

Die ständigen Meldungen über steigende Aktienkurse, über dubiose Umfragen, die angeblich Deutsche Unternehmen bereits für 2010 optimistisch für den Aufschwung sehen (Ernst und Young), die ständig wiederholte Lüge vom hohen Konsum der Deutschen und ähnliches sind lediglich „Beruhigungstropfen“ für die Öffentlichkeit, damit die Menschen nicht schon vor den Wahlen mitbekommen, was angesagt ist und zu kämpfen beginnen.

Zur Frage der Kämpfe siehe auch diesen Artikel


Veröffentlicht am 31. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Kämpfen oder Verlieren, das ist die Alternative

Von Karl Weiss

Die heutigen Kinder und Jugendlichen in Deutschländ haben eine grosse Chance, in ihrer Mehrheit zu einer "lost generation", einer verlorenen Generation, zu werden, wenn wir diese Politikerbrut so weiter machen lassen. Wir sind es unserer Jugend schuldig, diesen Kapitalismus auf den Müll der Geschichte zu befördern und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu garantieren.



Ein Drittel aller Jugendlichen verlässt die Schule heute in Deutschland mit Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss, was sie zu Niedriglohnjobs, Zeitarbeit oder Arbeitslosigkeit verurteilt. Die jungen Leute, die eine Stelle haben, werden (zusammen mit jenen über 50) zuerst auf die Strasse gesetzt. Wer heute ohne Berufsausbildung bleibt, ist praktisch zu Niedriglohnarbeit verurteilt. Die Zahlen wie 3, 4 oder 5 Euro pro Stunde für Arbeit greifen immer mehr um sich. Wer das Recht hat, trotz Vollzeitarbeit seinen Lohn auf den Hartz-IV-Satz aufgestockt zu bekommen, lebt in einer absurden Welt, denn er arbeitet, doch steht auf Hartz IV.



Deutschland gibt im Vergleich zu anderen OECD-Ländern deulich weniger für die Grundschulen aus. Während bei einem Vergleich, der die Ausgaben der Unterstufe der Oberschule mit einschliesst (wegen der Vergleichbarkeit), gibt z.B. Grossbritannien 3,8% des Brutto-Inlandsprodukts für diese Schulbildung aus, Frankreich ebenfalls 3,8%, Polen 3,7%, die USA 3,5% und die OECD-Länder im Schnitt ebenfalls 3,5%, während in Deutschland der Prozentsatz nur 2,8% beträgt. Das ist der geringste Satz von allen grösseren OECD-Ländern. Das ist also genau jener Bereich der Erziehung, wo die Kinder aus weniger wohlhabenden Elternhäusern hängen bleiben.

Ein wesentlicher Teil der Kinder und Jugendlichen kommen aus einem Haushalt mit einer Alleinerziehenden. Für diese Frauen (es gibt auch einige Männer, aber selten) gibt es nicht die geringste Unterstützung in der Situation der Berufstätigkeit und dazu Kinderbetreuung. Das Versprechen, kostenfreie Kindergartenplätze und Hortplätze für alle zu schaffen, hat die Politikerbrut schlicht nicht eingehalten. Man brauchte ja das Geld so dringend, um Spitzenmanagern in den Landesbanken Zig-Millionen-Abfindungen zu zahlen und um Millionärs-Golf-Clubs mit Millionenbeträgen zu unterstützen. Wenn diese Frauen von Hartz-IV leben müssen, sind sie unsäglicher Diskriminierung ausgsetzt, denn die "ARGE"-Mitarbeiter haben das Recht und die Pflicht, in ihren Betten zu schnüffeln.

Bereits im Jahre 2004 ergab die zweite Pisa-Stude, dass in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Welt der Schulerfolg so abhängig vom Familieneinkommen und der Vorbildung der Eltern wie in Deutschland ist. Die in Saus und Braus lebenden Politiker hatten also genügend Zeit, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und das zu ändern - zumal man weiss, wie das geändert werden kann. Auch der Armutsbericht der Bundesregierung selbst aus dem gleichen Jahr enthält die Daten, dass die Kinder von Gutverdienern eine mehr als siebenfach höhere Chance haben, ein Studium aufzunehmen as solche aus Elternhäusern mit geringem sozialem Status.

Jetzt in der Krise wird diese Misere noch dramatischer. Nach den letzten Zahlen vom Juni 2009 im Vergleich mit Juni 2008 ist die Arbeitslosigkeit junger Leute mit 19,0% fast dreimal so stark gestiegen wie die der anderen Altersgruppen mit 6,7%. Ihr Beschäftigungsschutz ist geringer, denn viele von ihnen sind nur Leiharbeiter oder haben nur einen befristeten Vertrag. Auch die Sozialauswahl bei Entlassungen benachteiligt Jugendliche, weil sie kürzere Zeit im Betrieb sind und noch keine Familie haben. Dazu kommt die nun zu einer Epidemie gewordene Nicht-Übernahme von Ausgelernten. Junge Leute verkommen zur Dispositionsmasse in den Betrieben.

In dem Masse, wie sich die kapitalistische Gesellschaft bereits in Auflösung befindet, löst sie auch die Solidarität, die Bindungen, mehr und mehr auf, die für die Menschen noch ein halbwegs erträgliches Leben ermöglichten. Die Familien sind in offener Audflösung begriffen, die Freundschaften werden oberflächlich, die Geborgenheit, die manchmal noch Nachbarschaften, Vereine, Clubs und ähnliche Gemeinschaften boten, wird mehr und mehr unterwühlt. J.Jahnke berichtet in seinem Portal http://www.jjahnke.net/ im Schwerpunkt "Jugend" von einem Ausbilder, der es auf den Punkt bringt:

"Diese Gesellschaft hat beschlossen, sich aufzulösen. Die Politik versagt in Sachen Familienpolitik, Gesellschaftspolitik total. Diese Gesellschaft ist todkrank."

Die Jugendlichen und Kinder sind dieser Tendenz besonders hilflos ausgesetzt. Sie sind einem Trommelfeuer der Medien ausgesetzt, die Egoismus und Individualismus als "cool" darstellen, die lehren, es sei clever, andere übers Ohr zu hauen. Sie werden ohne den Schutz einer Lebenserfahrung von idiotischen Fernsehsendungen überrollt, die versuchen, alle so weit wie möglich zu verblöden.

Auf Hartz-IV-Niveau (208 Euro pro Kind) oder knapp darüber leben etwa 5 Millionen Kinder, darunter 1,9 Millionen Kinder unter 15 auf Sozialhilfeniveau. Von insgesamt 15,3 Millionen Kindern unter 18 betrifft das also etwa ein Drittel aller Kinder!

Die Jugendlichen bis 25 werden vom Staat gezwungen, bei ihren Eltern zu leben, wenn sie keine Arbeit finden, sonst bekommen sie kein Hartz-IV. Nur den Jugendlichen bis 25 Jahren kann das gesamte Hartz IV gestrichen werden (und wird in vielen Fällen gestrichen), den anderen nur ein Teil.

Ist es das, was wir unserer Jugend zukommen lassen wollen? Während die Politikerbrut Hunderte von Milliarden für Banken übrig hat, die sich verzockt haben, wird an unserer Jugend gespart. Und dann wird noch davon gesprochen, Deutschland müsse jemand zum Mond schicken und das würde nur Hundert Milliarden kosten!?

Und dabei haben wir diese Politiker bereits seit Jahren mit Wahlergebnissen abgestraft, die ihnen wortwörtlich die Sprache verschlagen haben (wenn auch leider nur für kurze Zeit). Doch die tun weiter so, als seien sie unsere legitimen Vertreter. Und das schlimmste: Es ist keinerlei Verbesserung in Aussicht - im Gegenteil. Nach den Wahlen im September wird Frau Merkel weiterhin dran sein und versprach bereits, alles beim Alten zu belassen.

Wir haben nur eine Möglichkeit, unserer Jugend ein lebenswertes Leben zu ermöglichen: Wir müssen diese Politikerbrut zum Teufel jagen und mit ihnen gleich das ganze kapitalistische System. Nur durch Kampf können wir etwas erreichen, das Hoffen auf Wahlen ist nutzlos. Es ist Kampf angesagt!

Sonst werden uns die Kinder und Jugendlichen in der Zukunft eindringliche Fragen stellen: "Habt ihr das etwa nicht gewusst, was auf uns zukommt, damals 2009, als die Krise bereits begonnen hatte? Wusstet ihr nicht, die Merkel wird auch nach den Wahlen wieder Bundeskanzlerin sein? Was habt ihr getan? Warum habt ihr nichts getan? War da niemand, der gesagt hätte, es muss gekämpft werden? Warum habt ihr es nicht getan?"


Veröffentlicht am 28. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Tiefster Einbruch in der Geschichte

Von Karl Weiss

In den Medien wird viel davon hergemacht, dass die kapitalistischen Auguren - speziell in den USA - schon einen neuen Aufschwung und das Ende der Krise sehen. Die Aktienmärkte verbuchen sogar ein kleines Zwischenhoch. Was die wirklichen Zahlen betrifft, ist aber nichts dergleichen angesagt.


In den USA werden nach Angaben des Nobelpreisträgers Roubini jeden Monat etwa 700 000 arbeitslos. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 700 000 jeden Monat, Monat für Monat! Dazu kommt, dass in den USA die Sparrate von -3% auf +7% hochgeschnellt ist. Die Sparrate repräsentiert das Verhältnis zwischen auf die Bank gelegten Geldern und von den Banken vergebenen Krediten. Wenn sie +/-0 beträgt, werden für gleich hohe Summen Kredite vergeben wie gespart wird. Bei +7% wird weit mehr gespart als Kredite in Anspruch genommen werden. Beides wird zu einer weiteren Verringerung des Konsums in den USA führen, was die Produktion von Gütern für den Konsum weiter sinken lassen wird. Indirekt werden davon aber auch die Investitionsgüter betroffen, die in der Folge ebenfalls weniger nachgefragt werden.

Dazu kommt die bereits begonnene Deflation, die auch auf diesem mangelnden Konsum beruht und sich selbst verstärkt.

So wundert es nicht: Die US-Industrieproduktion ist nach den neuesten Zahlen aus den USA dort im Juni 2009 weiter gefallen. Sie liegt jetzt bei 95, wenn man das Jahr 2002 als 100 nimmt. Im Jahresvergleich Juni/Juni gab es sogar den höchsten Einbruch seit Beginn der Krise und insgesamt seit 1946.

Will man mit der Großen Depression (1929 bis 1937) vergleichen, so sind die absoluten Zahlen des Rückgangs bei der gegenwärtigen Krise sogar schon weit höher als damals, nur in Prozentzahlen ist der damalige Einbruch noch nicht erreicht, was aber bei einer Produktion in freiem Fall auch nicht mehr lange dauern kann.

Die damalige Krise erreichte ihren Tiefpunkt aber erst nach 5 Jahren, während wir im Moment erst im Jahr 2 nach dem Beginn des Falls der Produktion mit dem Januar 2008 in den USA sind. Der Dezember 2007 wird - nun wohl für lange Zeit - als Höchstpunkt der US-Industrieproduktion Referenz sein. Man kann also ohne Übertreibung vom tiefsten Produktionseinbruch in der Geschichte in den USA sprechen.

Die Auslastung der Industrie in den USA ist inzwischen auf 68% gefallen. Das ist der niedrigste Stand, seit diese Zahl erhoben wird.

Da die USA weiterhin die Leit-Wirtschaftsmacht sind, wirkt sich diese Entwicklung auch auf Deutschland aus, speziell, da die USA nach der EU der zweitwichtigste Exportmarkt der Bundesrepublik als Exportweltmeister waren.

Inzwischen hat wohl auch der Letzte schon begriffen, dass Exportweltmeister nicht eine Errungenschaft, sondern ein Fluch war.


Veröffentlicht am 27. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Für ein paar Jährchen zusätzlich – und zum Wohlerfühlen

Von Elmar Getto

Hallo liebe Mitbürger! Wenn man so langsam in jene Jahre kommt, in denen selbst die nach oben geschobene Rente mit 67 bereits in die Nähe kommt, beginnt man manchmal ein wenig zu überlegen. Wahrscheinlich, weil wir alle in so lächerlicher Weise an diesem einem Leben hängen, das wir nur haben und so kommen dann Überlegungen, wie man vielleicht das eine oder andere Jährchen gewinnen könnte.

Auf dieser Basis habe ich ein Regelbuch entworfen, das anerkanntermaßen die gesunde Ernährung fördert und damit eine Chance gibt, ein wenig länger zu leben und das auch gesünder. Hier sind zunächst die Tu-Regeln, die Do-Regeln:

Do-Regel Nr. 1:

Essen Sie jeden Tag einen Apfel und eine Banane! Sorgen Sie dafür, dass Sie immer Äpfel und Bananen im Hause haben, das macht keinerlei zusätzliche Arbeit und ist außerdem billig.

Do-Regel Nr. 2:

Trinken Sie jeden Tag mindestens ein Glas Obstsaft (oder, wenn Sie das mehr mögen, Gemüsesaft)! Das bezieht sich nicht auf industriell hergestellten Orangensaft oder Apfelsaft, sondern auf frisch gepresste Säfte oder auf äquivalente dazu. Die gekauften sind teuer und somit werden Sie (mit wenig Geld) den Saft selbst pressen müssen.

Do-Regel Nr. 3:

Essen Sie jeden Tag eine gute Portion Salat (zwei Handvoll)! Ja, ich weiß, auch ich war da sehr skeptisch, denn ich konnte mich nie mit grünem Salat anfreunden. Aber stellen Sie sich einmal vor: Gurkensalat, Rote-Beete-Salat, Bohnensalat, Mohrrüben (Gelbe Rüben, Möhren)-Salat ... na, sehen Sie, das ist schon besser, nicht wahr? Und jetzt denken Sie weiter: Eine Salat-Soße, die wirklich Ihrem Geschmack entspricht, in Neudeutsch: Dressing. Also tun Sie sich den Gefallen und entwickeln Sie für sich eine Soße, die Ihnen wirklich schmeckt. Da gibt es die einfache süß-saure: Essig, Öl, Salz und Zucker. Oder die italienische, die auf Olivenöl, viel Basilikum und Oregano beruht, mit wenig Salz und wenig Essig. Dann gibt es „Alio-e-oleo“, das wäre also neben dem Salz vor allem Knoblauch und Olivenöl, oder eben meine eigene: Basis Essig, weil ich sauer liebe, dazu Olivenöl, dann Basilikum und Oregano, natürlich obligatorisch Salz und etwas Zucker. Manche mögen auch den Zusatz von Soja-Soße zum „Dressing“, auch Zwiebeln sind oft eine Bereicherung.

Man kann natürlich Dressings auch fertig kaufen, das wird aber teurer. Es ist kein großer Aufwand, für sich das richtige Dressing zu entwickeln. Ihre Familie braucht da nicht mit Ihnen zu gehen. Später werden sie schon einschwenken.

Nun also die Regeln für den Salat:

Salat 1: Roter Salat:

Rote-Beete- und/oder Radieschen-Salat

Salat 2: Grüner Salat:

Bohnen-Salat und/oder Grüner Salat

Salat 3: Gelb/Grüner Salat:

Gurken-Salat und/oder Möhren (Gelbe Rüben, Mohrrüben)-Salat

Salat 4: Rot-/Grüner Salat:

Tomaten- und/oder Zucchini-Salat

Salat 5: Weiß-Grüner Salat:

Blumenkohl-, Rosenkohl- und/oder Broccoli-Salat

Essen Sie jeden Tag mindestens etwa zwei Hand voll (insgesamt) dieser fünf Salate!

Ja, ich weiß schon, Sie arbeiten und essen in einer Kantine zu Mittag oder nehmen nur einen Imbiss zu sich, Sie sind abends abgespannt und werden den Teufel tun, dann noch Salate zu bereiten.

Also, hier mein Vorschlag: Nehmen Sie sich am Wochenende etwas Zeit, das nimmt – je nach Handfertigkeit - nur eine halbe bis eine Stunde in Anspruch. Bereiten Sie eine größere Portion dieser Salate und der Salat-Soße und bewahren Sie diese im Kühlschrank auf. So haben sie jeden Tag die Möglichkeit, diese Salate zu genießen, ohne dass Sie viel Ihrer wertvollen Zeit investieren müssen.

Soweit Sie Speisen selbst zubereiten, kaufen Sie jene kleinen Kartoffeln und schälen Sie sie nicht. Kartoffeln mit Schale sind extrem gesund, ohne Schale fast nur reine Kalorien. Natürlich muss man dann die Kartoffeln sehr gut waschen, um die in Europa im Überfluss verwendeten Agrar-Giftstoffe aus seiner Nahrung zu verbannen. Die Regeln mit dem Waschen treffen natürlich auch auf die Äpfel, die Gurken und andere Gemüse zu, die sie nicht schälen (und nicht schälen sollten).

Und nun die Tu Nicht-Regeln, Don’t-Regeln:

Don’t-Regel Nr. 1:

Verbannen Sie völlig die Pommes-Frites aus Ihrer Nahrung. Sie sind pure Kalorien ohne jeden Nahrungswert und enthalten, wie alle frittierten Speisen, krebserregende Stoffe. Wenn’s Schnitzel mit Pommes gibt, essen Sie nur das Schnitzel und kaufen sich ein Sandwich dazu.

Don’t-Regel Nr. 2:

Vermeiden Sie soweit möglich Rind- und Kalbfleisch, auch in Form von Würsten.

Don’t-Regel Nr. 3:

Auch Schweinefleisch (auch in Form von Würsten) verringern. Soweit Sie Einfluss auf den Speiseplan haben, ersetzen Sie so weit wie möglich die üblichen Fleischspeisen und Würste. Im Zweifelsfall kann man auf Hühnerfleisch oder andere Geflügelarten ausweichen. Wenn Sie Fisch mögen, ersetzen Sie Fleisch immer durch Fisch – die Japaner, Italiener und Polynesier leben länger, weil sie mehr Fisch essen. Wenn Sie Shrimps, Krebse oder Tintenfisch mögen, das ist eine andere Alternative. Es gibt auch Pilzgerichte, die in perfekter Weise Fleischspeisen ersetzen können. Nicht zu vergessen: Auch alle Wildgerichte. Wild-Ente, Wild-Gans, Hirsch, Hase und Reh sind ebenfalls interessante Alternativen.

Don’t-Regel Nr. 4:

Kaufen und essen Sie so wenig wie möglich Fertiggerichte und Tütensuppen und ähnliche industrialisierte Speisen. Vor allem: Vermeiden Sie Hackfleisch-Gerichte wie Hamburger oder Hackfleisch-Bällchen in vorgefertigter Form. Diese Gerichte haben nichts mit wirklichem Hackfleisch zu tun (hierzu auch dieser Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4509637/) . Akzeptieren Sie Hackfleisch für Ihre Gerichte nur, wenn es vor ihren Augen durch die Maschine gedreht wurde. Diese Regel beinhaltet also auch, nicht mehr in die bekannten Hamburger-Schnellrestaurants zu gehen (bzw. dort keine Gerichte mit "Hamburgern" mehr zu essen).

Aber auch wenn Sie die Don’t-Regeln nicht befolgen, werden allein die Do-Regeln schon für einige Zeit des zusätzlichen Lebens für Sie verantwortlich sein.

Getränke-Regeln:

Natürlich sind die Getränke ebenfalls Teil der ganzen Ernährung.

Wichtigste Regel: Jeder Mensch muss zwischen 2 und 3 Liter Flüssigkeit am Tag zu sich nehmen. Nicht jeder hat genügend Durst dafür, aber er soll sich trotzdem zwingen, zumindest auf 2 Liter pro Tag zu kommen.

Im wesentlichen sollte das Getränk Wasser sein. Aber nicht jeder liebt Wasser, schon gar nicht in diesen Mengen.

Trinken Sie nicht mehr als 2 Tassen Kaffee pro Tag. Koffein ist eine süchtig machende Droge. Falls Sie nicht auf Wasser ausweichen wollen, gehen Sie für die Restmengen auf Tee über. Schwarzer Tee enthält zwar auch Koffein, aber viel weniger (außer er würde extrem stark aufgebrüht). Wenn Sie andere Tees mögen, ist das auch eine gute Alternative.

Wenn Sie gerne Frucht- oder Gemüsesäfte trinken und genügend Geld dafür haben, ist das sogar eine noch bessere Alternative zum Wasser.

Beschränken Sie Ihren Alkohol-Konsum auf 1 Glas (1/4 Liter) (Rot-)Wein oder 1 Schoppen (1/2 Liter) Bier pro Tag. In diesen Mengen ist Alkohol sogar hilfreich.

Vermeiden Sie, soweit wie möglich, alle Erfrischungsgetränke, ganz speziell die koffeinhaltigen Cola-Getränke. Benutzen Sie diese nur, wenn Sie einen Durchfall kurieren wollen – dafür sind Cola-Getränke geeignet.

Lassen Sie sich nicht zu irgendwelchen „modernen“ Getränken verführen, deren Inhaltsstoffe völlig unbekannt sind.

Bleiben Sie beim Schema: Wasser, Kaffee, Tees, Säfte.

Der Autor persönlich kombiniert diese Regeln zur gesünderen Ernährung noch mit drei Gramm Vitamin C pro Tag, in Form von Tabletten, nicht als Brausetabletten! Die Tabletten findet man in manchen Apotheken und in Sport-Geschäften, wo es auch Stärkungsmittel für Sportler gibt.


Veröffentlicht am 22. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Die Zeiten leichter Putsche in Lateinamerika sind vorbei

Von Karl Weiss

Dank der Übersetzung ins Englische durch Kristin Bricker, die in Mexiko lebt, haben wir Zugang zu einem Artikel erhalten, der in der Zeitung „El Libertador“, der wesentlichen nicht von den Herrschenden in Honduras kontrollierten, am 20. Juli 2009 erschienen ist. Er ist überschrieben: „Dies sind die Putsch-Anführer, über sie wird gerichtet werden!“ und enthält die Fotos und Namen von 48 Männern und Frauen, die als die Anführer des Putsches in Honduras vom 28. Juni 2009 identifiziert sind.



Wie aus dem Artikel hervorgeht, handelt es sich um in Honduras wohlbekannte Personen, alle aus der herrschenden Clique, die sich aus Grossgrundbesitzern, Industriellen (auch einem katholischen Kardinal) und deren Familen zusammensetzt (so wie auch in allen anderen Ländern Lateinamerikas). General Rómeo Vasquez ist als Anführer namhaft gemacht.

Im einzelnen seien folgende Sektoren dort vertreten: Nationale und internationele Bankiers, Mogule der Textil- und chemischen Industrie, Geschäftsleute aus dem Agrarbereich [Grossgrundbesitzer], Fernseh-Fürsten und „Technokraten“ [ein in Südamerika gebrauchtes Wort für Fachleute, die mit zur herrschenden Oligarchie gehören].



In dem Artikel werden sie wie folgt charakterisiert: „Heutzutage werden sie als die Geschäftsleute der extremen Rechten angesehen, auch wenn sie in Wirklichkeit weniger ideologisch sind als korrupte Geschäftsleute, die reich geworden sind, weil sie bestimmen können, was im Land geschieht oder nicht. Sie sind die ewigen Gangster, die von „finanziellen Unterstützungen“ [des Staates] leben, sie sind es, die jene Konzessionen erhalten [zum Betreiben von Fernsehsendern und Spielcasinos, zur Ausbeutung von Mineralien oder Erdöl] und denen in der Grössenordnung von Millionen von Dollar Schulden vom Staat erlassen werden. Sie finanzieren und kontrollieren die [traditionellen] politischen Parteien und benutzen ihren Einfluss, um den National-Kongress [Parlament] und die Justiz zu beherrschen. Kurz gesagt, sie haben das Land in der Hand und erlauben keinem anderen Geschäftsmann, eine florierende Firma aufzubauen und sie drängen die Volksmassen ins Elend, denn für sie ist es völlig natürlich, dass diese unwissend und hungrig bleiben. Diese Unwissenden werden von ihnen über die Korporationen ihrer Medien manipuliert, so wie sie es nun mit diesem Putsch tun.“



Der Artikel berichtet, diese Herrschenden von Honduras hätten die bereits früher als faschistisch bekannte Organisation APROH neu gegründet, die bereits in den Achtziger Jahren mit Ermordungen Opositioneller, von Gewerkschaftern und jedem, der ihnen im Weg war, bekannt geworden war. Die 48 Namen sind offenbar einer Liste der Mitglieder entnommen.

Dieses Schema, fast im gleichen Wortlaut, könnte man für jedes Land Lateinamerikas so beschreiben. Was noch nicht dazu gesagt ist: Diese Rechtsaussen-Herrschende-Oligarchie ist in all diesen Ländern engstens mit den USA verbunden, ja, man kann sagen, sie sind alle Oligarchien von US-Gnaden. Sie haben fast immer einen zweiten Wohnsitz in den USA, oft in Florida, bevorzugt aber in NewYork City. Der ehemalige Präsident Cardoso von Brasilien (1994 – 2002) lebt zum Beispiel 10 von 12 Monaten des Jahres in seinem Loft an der Fifth Street in New York.


Hier seien noch einmal Bilder vom Putschversuch im September 2008 gegen den gewählten Präsidenten Morales in Bolivien in den Artikel gestellt.

Das ist das Schema, wie die USA ein neokololialistisches System über Lateinamerika errichtet haben. Sie halten sich in jedem Land eine ergebene Dienerschaft an der Macht und lassen diese zum Ausgleich unermesslich reich werden. Wenn Ihnen die Politik nicht mehr gefällt, lassen sie einen Militärputsch stattfinden. Alle Militäreinheiten aus Lateinamerika haben spezielle Verbindungsleute zum US-Militär, die an der weltweit bekannten Folterschule „Schule der Amerikas“ im Fort Bennett in den USA ausgebildet wurden.

Doch in etwa seit der Jahrtausendwende hat sich in Lateinamerika eine revolutionäre Unrast ausgebreitet – und zwar ausgehend von den ärmsten Ländern bzw. jenen, die besonders stark verarmten. Der erste grössere Ausbruch war im Jahr 2001 der „Argentinazzo“, ein Volksaufstand, der unmittelbar aus dem Zusammenbruch der Währung, dann auch des Finanzsystems und schliesslich des Staates einschliesslich der Regierung kurz vor Weihnachten hervorging.



Seitdem geht es in Lateinamerika hoch her. Die Völker sind nicht mehr ganz so unwissend, wie das der oben genannte Artikel beschreibt. Überall bildet sich Aktivistengruppen und es kommt auch zu spontanen Ausbrüchen von Rebellion. Einige beginnen Marx und Engels zu lesen und wundern sich, wie die beiden Gesellschaften beschreiben (die Europäischen des 19. Jahrhunderts), die so vergleichbar sind mit den heutigen Lateinamerikas.

Seit der Jahrtausendwende haben sich in Lateinamerika mit Venezuela, Bolivien, Equador, Nicaragua und Honduras (vor dem Putsch) 5 „linke“ Regierungen installiert (nachdem ja Kuba schon lange als „links“ angesehen wird), ohne dass diese unmittelbar (so wie vorher) von Rechts-Putschen, inspiriert aus den Vereinigten Staaten, hinweggefegt werden konnten. In einer Anzahl anderer Staaten wurden die traditionellen Machtparteien durch Sozialdemokraten von der Macht verdrängt („Sozialdemokraten“ bezieht sich auf die Politik, nicht die Bezeichnung): Brasilien, Agentinien, Uruguay, Paraguay und Chile. Damit ist heute bereits die Mehrheit der Lateinamerikaner nicht mehr unter dem üblichen Machtkartell der „ewigen“ Regierungsparteien. Auch in Mexiko, dem zweitgrössten lateinamerikanischen Land nach Brasilien, konnte nur durch massive Wahlfälschung noch einmal ein Sozialdemokrat verhindert werden und erneut ein US-höriger Präsident an die Macht kommen. In Südamerika gibt es (wenn man einmal von den Winz-Ländern Französisch-Guyana, Guyana und Surinam absieht) nur noch zwei Länder, in denen noch die traditionellen Macht-Parteien (und damit uneingeschränkt die traditionellen Oligarchien) am Ruder sind: Peru und Kolumbien.



Das hat sich auch in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgewirkt, wo der Generalsekretär bereits gegen den Willen der USA bestimmt und Kuba wieder aufgenommen wurde.

Der Putsch in Honduras trifft also auf geänderte Umstände. Die Vorstellung der Putschisten, nach ein paar Lippenbekenntnissen zur Demokratie würden alle zur Tagesordnung übergehen und das neue Regime anerkennen, ist nicht aufgegangen. Auch wenn die Ablehnung des Putsches aus den USA wirklich reines Lippenbekenntnis blieb (bis jetzt ist noch nicht einmal die „Militärhilfe“ aus den USA eingestellt worden), so zögern doch fast alle Staaten aufgrund der sehr bestimmten Haltung der lateinamerikanischen Staaten und Organisationen in diesem Moment noch, das Putsch-Regime anzuerkennen.



Nach Informationen jenes Artikels haben in Honduras bereits die Ermordungen von Putsch-Gegnern begonnen. Die Leichen verschwinden – wie immer bei den berühnmten lateinamerikanischen Todesschwadronen. Gleichzeitig haben jetzt alle Gewerkschaften des Landes zum Generalstreik aufgerufen.


Veröffentlicht am 24. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Es ist Kampf angesagt

Von Karl Weiss

Ganz, ganz langsam wird uns nun klar, was nach den September-Wahlen auf uns zukommt. Dann wird die Krise erst richtig zuschlagen. Die CDU spricht schon von 30%-Verringerung des Satzes von Hartz IV – und die Geschädigten müssen heute schon zur Tafel, um nicht zu hungern. Und selbst diesen verringerten Satz bekommt man nur, wenn man arbeitet, ohne dafür bezahlt zu werden. Mehrwertsteuer auf 25%, das war der nächste Vorschlag – und die Bundesbank bereitet uns jetzt schon auf die Rente mit 69 vor. Die offizielle Arbeitslosigkeit, so wird uns jetzt bereits gesagt – also jene, die nur etwa die Hälfte der Arbeitslosen erfasst – wird bereits 2010 auf über 5 Millionen steigen.



Die Versprechen, mit denen die SPD zu punkten versucht, man werde Massenentlassungen vermeiden können, sind nichts als Schall und Rauch. 5 (in Wirklichkeit 10) Millionen Arbeitslose, das wird Heulen und Zähneklappern geben. Das ist das doppelte der Arbeitslosigkeit am Ende der "Weimarer Republik".

Nach den Wahlen, dann werden wir bereits in der Deflation leben, die sich bis in die Einzelhandelspreise vorgearbeitet hat. Und das – kombiniert mit Massenentlassungen - ergibt den nächsten Absturz in eine neue (oder die alte weitergeführte) Krise. Da werden dann wieder Banken gerettet werden müssen – natürlich mit Geld, das man aus uns herauspresst. Dafür wird wieder Geld da sein, aber man wird versuchen, uns das alles zahlen zu lassen.

Dabei ist es völlig egal, wie die Wahl genau ausgeht. Ob es für Schwarz-Gelb reicht oder ob die Grünen mit hineingezogen werden oder ob es wieder eine Große Koalition sein muss, weil es ein Hessen-Ergebnis gibt, ist absolut schnurz. Es steht längst fest, was man uns servieren wird.

Dazu kommt, Klimaschutz wird gestrichen. Kohlekraftwerke bauen und die Atom-Meiler, die bereits in den letzten Zügen liegen, weiter betreiben. Asse wird absaufen und die Zahl der Leukämie-Fälle, besonders bei Kindern, in Norddeutschland wird deutlich ansteigen. Die „Wissenschaftler“ werden uns versichern, das hinge nicht mit den hochstrahlenden Grundwasserströmen zusammen, die von Asse aus in Richtung Nordsee fließen.



Extrem-Wetterereignisse wie Orkane und Tornados, Riesen-Unwetter, Starkregenfälle, Wassertromben und extreme Dürren werden immer häufiger und intensiver werden, aber man wird weiterhin den Unsinn schwafeln, man wolle die Temperaturerhöhung auf 2 Grad begrenzen.

Dabei wird bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal der Dollar-Crash stattgefunden haben, der eine völlig neue und praktisch ausweglose Krise einleiten wird.

Nun sagen Sie selbst: Werden wir uns das alles so locker gefallen lassen, uns wie die Lämmer zur Schlachtbank führen lassen und Politiker respektieren, die weit weniger als die Hälfte der deutschen Wähler repräsentieren, aber glauben, sie dürften alles dies dem ganzen Volk zumuten.

Oder werden wir beginnen zu kämpfen, mit Streiks gegen Entlassungen, dann mit weit größeren Streiks gegen die Streikverbote. Mit Demonstrationen auf den Straßen, die man gewaltsam wird versuchen zu unterdrücken (das reaktionäre Mullah-Regime im Iran lässt grüßen) und schließlich wird man auf Demonstrationszüge schießen. Dadurch werden diese so viele und so groß, dass man es nicht mehr wagt zu schießen.



Und dann werden wir da ankommen, wo die Herrschenden keinen Ausweg mehr sehen und wir nicht mehr so weiterleben wollen und den Tod weniger fürchten werden als dieses Leben. Dann ist der Zeitpunkt der Revolution gekommen – und niemand – niemand – wird uns mehr aufhalten können.


Veröffentlicht am 22. Juli 2009 in der Berliner Umschau