Kein Aufschwung in Sicht

Von Karl Weiss

Die USA, die absolute und alleinige Supermacht, sind geradezu der Inbegriff dessen, was wir als modernen hochentwickelten Industriestaat bezeichnen. Und doch ist diese Bezeichnung nicht (mehr) auf die USA zutreffend. In den USA fand bereits seit geraumer Zeit ein Prozess der Des-Industrialisierung statt, der sich nun, in der Krise, hochgradig beschleunigt hat. Die USA müssen heute korrekt als teilindustrialisierter Bubble-Staat bezeichnet werden (hier wird die englische Bezeichnung Bubble verwendet, weil die deutsche Übersetzung Blase zu Missverständnissen Anlass geben könnte).



Gemeint ist damit: Die USA haben im Verhältnis zum gesamten BIP (Brutto-Inlandsprodukt) (GNP, Gross National Product) keine Industrieumsätze, die mit denen typischer Industrieländer vergleichbar sind (z.B. Deutschland, Japan, Frankreich). Neben dem privaten Konsum ist der Dienstleistungsbereich überproportional vertreten, wobei davon wiederum ein wichtiger Teil auf Finanzdienstleistungen beruht, oder anders ausgedrückt, hauptsächlich auf Luftbuchungen.

Zur Zeit des ersten Weltkrieges hatten die USA die Führung als wesentlichste Großmacht von Großbritannien übernommen und diese in den 20er-Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts bis zum Beginn der „Großen Depression“ 1929 auch deutlich ausgebaut. Zu dieser Zeit wurden sie auch zur größten Industriemacht. Die Ford-Werke, in denen damals das erste Fließband installiert wurde und die beginnende Erdölförderung mit dem dazugehörigen Auto-Boom charakterisierten ihren Aufstieg damals.

Doch bereits damals zeigte die US-Unterabteilung des Kapitalismus typische spezielle Charakteristiken:

- Im Gegensatz zu den meisten anderen Industrie-Staaten legte man keinen Wert auf gut gebildete Facharbeiter. Man arbeitete (und arbeitet bis heute) unterhalb der Ebene der Ingenieure und Techniker mit angelernten Arbeitern.

- Im Gegensatz zu anderen Industrieländern ließ man nie zu, dass sich freie einflussreiche Gewerkschaften entwickelten. Bildeten sich Arbeiterführer heraus, so ließ man sie ermorden oder erfand Mordanklagen gegen sie und ließ sie hinrichten. Das Hauptmittel gegen wirksame Gewerkschaften aber war das Einschleusen korrupter Politiker als Gewerkschaftsführer. So sind die Arbeiter in den USA bis heute fast total der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt. Es gibt zum Beispiel nur eine oder zwei Wochen Urlaub im Jahr. Bis heute kann jeder Arbeiter zu jeder Zeit entlassen werden.

- Zudem hat man ein Bildungssystem, das sich von den meisten anderen Industrieländern unterscheidet. Nur für das Grund- und Hauptschulniveau gibt es öffentliche Schulen ohne Gebühren. Das gesamte System auf höherem Gymnasialniveau und die Universitäten sind privat und kosten hohe Gebühren, so dass Kinder aus den unteren Schichten keine Chance haben, dorthin zu gelangen (mit wenigen Ausnahmen von Hochbegabten, die Stipendien erhalten). Das Niveau Grund- und Hauptschule ist zudem auf so niedrigem Niveau, dass die einfachen Leute, die sich nur das leisten können, nicht einmal die mindesten Kenntnisse und Fähigkeiten für ein erfülltes Leben haben. Statt dessen versucht man nationalistische Hohlköpfe zu schaffen, die nichts über die Welt außerhalb der USA wissen. Die Wirkung des Fernsehens hat später diesen Effekt noch vertieft, denn in diesem Land wurde das Verblödungsfernsehen erfunden. Und dies trifft für 75% der Bevölkerung zu. Auf diese Art und Weise konnte man auch das Herausbilden einer sozialdemokratischen Partei verhindern, wie es sie in praktisch allen anderen Industriestaaten gibt.

- Die anderen 25% aber, deren Eltern das Geld haben, sie auf de gymnasiale Oberstufe und auf Universitäten zu schicken, bekommen eine 1a Ausbildung, wie es sie in dieser Breite und auf diesem Niveau in keinem anderen Land der Welt gibt. Nicht umsonst kommen seit jenen Zeiten die meisten Nobelpreisträger aus den USA oder wirken an US-Universitäten.



- So schafft man eine zutiefst gespaltene Gesellschaft: Auf der einen Seite die Kapitalisten und Banker und mit ihnen eng verbunden die gut ausgebildete Oberschicht, auf der anderen Seite das Proletariat, das man versucht dumm und dumpf zu halten und darunter noch das Lumpenproletariat in den Slums, wo man seinen Lebensunterhalt im wesentlichen mit Drogenhandel und anderen kriminellen Aktivitäten bestreitet.

Das Ergebnis hiervon ist die absolute Gewaltgesellschaft. Eine, die so von Gewalt durchwebt ist, dass andere Werte als die der Gewalt wenig Bedeutung haben. Solidarität existiert nicht, alles ist auf Konkurrenz und „Jeder-gegen-Jeden“ ausgerichtet. Es gibt nur „winner“ und „looser“.

Sie werden vielleicht sagen, na, auf dem Weg dahin befinden wir uns in Deutschland gerade auch. Stimmt, dies ist das Ideal von Merkel und Westerwelle – aber das ist gerade nicht das Thema. Diese Gesellschaftsstruktur der USA hat auch eine Ähnlichkeit mit jener vieler Entwicklungsländer und wenig mit der anderer Industriestaaten.

Als der Bürger-Journalist in den USA lebte, wurde er einmal eingeladen, eine Fabrik in den Apalachen in der Nähe von Pittsburgh zu besuchen. Die Tocher des Eigners fuhr ihn vom Flughafen zum Hotel und so unterhielt man sich. Als man an einer Ampel zum Halten kam, fragte die Tochter, ob wir in Deutschland auch Verkehrsampeln hätten. Und das war die Tochter eines Fabrikbesitzers!



Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich weltweit en riesiger Nachholbedarf ergeben, der zu einem langen, nicht von Krisen unterbrochenen Aufschwung führte. Die USA hatte dazu die Weltwährung und konnte in besonderer Weise von diesem Aufschwung profitieren. Seit dem Abkommen von Bretton Woods 1944 war die Welt an den Dollar gebunden. Zwar gab es am Anfang noch eine Gold-Absicherung, aber dies wurde dann ab 1973 auch fallen gelassen. Alle mussten Dollar kaufen, wenn sie handeln wollten. Die Dollar-Bonds der US-Regierung waren der einzige „sichere Hafen“ auf der Welt und jede Zentralbank legte ihren Schatz in Dollar-Bonds an.

Das führte dazu, dass die USA so viele Bonds ausgeben konnten wie sie wollte und so viel Dollar drucken konnte, wie sie wollte, es würde immer abgenommen und nie eine Inflation verursachen wie in jedem anderen Land. So war das bis zum beginn der aktuellen Krise.



Auf diese Art wurden die USA von allen anderen ausgehalten und es war nicht mehr so notwendig, industrielle Produkte zu produzieren. Und wenn, dann war keine spezielle Qualität vonnöten, denn der Binnenmarkt war riesig. Wenn man sich zum Beispiel die Autos ansieht, die GM, Ford und Chrysler da fabrizierten und wie oft im Monat die kaputt gingen, dann hat man eine Idee dieser „Leichtigkeit des Seins“ der industriellen US-Welt. Fast keines dieser Vehikel war außerhalb der USA zu verkaufen. Wenn GM im Ausland absetzen wollte, ließ sie sich von Opel Qualitätsautos konzipieren, das gleiche bei Ford in Bezug auf Ford Köln.

Als der Bürger-Journalist in den USA lebte, stellte ihm die Firma einen GM-Kleinwagen zur Verfügung, der in einem halben Jahr drei Mal abgeschleppt und repariert werden musste. Als er fragte, ob das normal sei, bekam er zur Antwort: „Ja, wenn man ein GM-Auto hat. Wenn man das nicht will, muss man einen Japaner kaufen.“

Als Volkswagen seinen Golf direkt in den USA bauen wollte, stellte man in Westmoreland eine ganze Fabrik auf die grüne Wiese. Aber es verließ nie die vorgesehene Anzahl von Fahrzeugen diese Fabrik. Volkswagen war es gewohnt, erfahrene Fach-Arbeiter mit hohem kulturellen Niveau zu haben. Das Experiment musste nach mehreren Versuchen eingestellt werden. Die Fabrik Westmoreland wurde geschlossen.



Als sich auch schon langsam herumgesprochen hatte, dass Fahrzeuge aus Detroit keinen Qualitätsansprüchen genügen, begannen alle drei US-Auto-Fabriken an den eingeimpften Nationalismus zu appellieren: Buy US! Die Werksvertretungen wurden mit US-Flaggen und -Fläggchen ausgestattet. Das nahm dann Formen an, im wahrsten Sinne des Wortes. Die US-Auto-Verkäufer wetteiferten in der Größe der Flaggen. Der Bürgerjournalist hat bei seinem letzten USA-Besuch eine Flagge gesehen bei einer Verkaufsstelle der US-Autobauer, die an einem glatt 50 Meter hohen Mast befestigt war und selbst an die 30 Meter hoch war und noch länger.

Auf die Idee, statt der riesigen Flaggen einfach mal Qualitätsautos zu bauen, kam niemand.

Das alles heißt natürlich nicht, dass es in den USA keine Industrie mehr gäbe oder dass in den USA generell keine Qualitätsprodukte hergestellt werden.



Es sei nicht vergessen, dass zwei der fünf Öl-Giganten aus den USA kommen, dass fast alle großen Pharmazie-Unternehmen in den USA angesiedelt sind und dass die USA auch im Bereich Chemie und Petrochemie weiterhin mit führend auf der Welt sind. Auch muss man sehen, dass GM (trotz allem) bis zum Beginn des Jahres 2008 noch der größte Autobauer der Welt war. Schließlich muss man auch erwähnen, dass auch im Bereich Elektronik die USA führend sind. Es sei nur an Firmen wie IBM, Microsoft, Google oder Hewlett-Packard erinnert.

Trotzdem hat aber die USA deutlich weniger Industrie-Umsatz als die EU, obwohl beide ungefähr die gleiche Bevölkerung und ungefähr das gleiche BIP haben.

Auch der militärische Komplex, verwoben mit Raum- und Luftfahrt, ist ein wesentlicher Teil der US-Industrie. Hier waren sie führend und sind es noch in wesentlichen Teilen. Allerdings gibt es hier auch wieder ein Beispiel der Qualitätsprobleme, die US-Industrie oft hat. Der ‚Starfighter’ war ein Kampf-Jet, der sich bald als fast fluguntauglich erwies und darum nur in geringer Stückzahl von der US-Luftwaffe verwendet wurde. Die USA verkauften den bei weitem größten Teil an die deutsche Luftwaffe, die damals einen Standard-Kampf-Jet brauchte.



Obwohl ab dem ersten Tag des Einsatzes dieses Kampf-Flugzeuges ein Exemplar nach dem anderen vom Himmel fiel (im wahrsten Sinne des Wortes), bestand die deutsche Bundesregierung darauf, weiterhin dieses Flugzeug zu kaufen. Obwohl auch eine bedeutende Zahl von deutschen Piloten bei diesen Abstürzen umkamen, bestand man stur auf dem Starfighter-Programm. Von den insgesamt über 700 gekauften Maschinen (der Preis war horrend hoch) stürzten über 200 ab. Es gab nie neutrale Untersuchungen über die Gründe, warum die Politiker so ‚Starfighter’-süchtig waren. Es ist extrem wahrscheinlich, dass Korruption und/oder schleimige Unterwürfigkeit gegenüber den USA dabei eine Rolle gespielt haben.

Auffallende Parallelen zu der Unbelehrbarkeit, mit der deutsche Politiker Atomkraftwerke favorisieren, obwohl es längst hervorragende umweltschonende Alternativen gibt. Aber auch das ist hier nicht das Thema.

Als die aktuelle Krise 2008 begann, ging sie eigentlich von den USA aus, aber war zuerst eine Finanzkrise und eine Immobilien-Hypotheken-Krise. Als diese Krise dann aber auf andere Länder übersprang und bis Oktober 2008 praktisch alle Länder erreichte, kam sie als Export-Krise wieder auf die USA zurück und der US-Export brach gewaltig ein. Die Finanzkrise und dann die Export-Krise führten in den USA, wo es ja nicht einmal marginale Formen des Kündigungsschutzes gibt, zu massenhaften Entlassungen, was die Krise dann im Verlauf weiter vertiefte, weil nun der Binnen-Konsum einbrach.

Eine Abwärts-Spirale begann, die zu hohen Zahlen von Werks-Schließungen führte. Der Prozess der Des-Industrialisierung beschleunigte sich. Diese Abwärts-Spirale hat sich bis heute nicht verlangsamt.

Bereits 21 Monate lang dreht sich dieser Teufelskreis von Entlassungen und Werksschließungen und verringertem Binnenkonsum mit weiteren Entlassungen usw. und hat in der Summe inzwischen bereits 7,2 Millionen Jobs gekostet – dauerhaft! 7,2 Millionen!!

Das ist der bei weitem höchste Einbruch am US-Arbeitsmarkt seit Beginn der Datenerhebungen. In Wirklichkeit begann tendenziell dieser Stellenabbau bereits im Jahr 2007, als noch vor der Krise.

Die hat zu einer Arbeitslosigkeit von (saisonbereinigt) von über 15 Millionen US-Arbeitern geführt, und dabei sind bereits alle nicht berücksichtigt, die sich nicht erwiesenermaßen in den letzten zwölf Monaten um eine Stelle beworben haben. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 17, 0%!

Wie lässt sich das mit den Meldungen in Übereinstimmung bringen, die USA seien bereits in einem Aufschwung, das Brutto-Inlandprodukt beginne bereits wieder zu steigen und mit der Börsen-Rallye?



Nun, die US-Regierung hat riesige Mengen Geld, in Wirklichkeit wirklich unvorstellbare Mengen an Geld in Banken, Versicherungen und Hypotheken-Organisationen gepumpt, hat eine Abwrackprämie in Gang und ein riesiges Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Dies drückt sich in den BIP-Zahlen aus. Das hat aber nur wenige Stellen geschaffen im Vergleich zu der Lawine von Entlassungen.

Damit ist bereits klar: Es gibt keinen Aufschwung in den USA. Alle Hoffnungen sind vergeblich. Ohne Einkommen, ohne Stellen mit Bezahlung, kann es keinen Aufschwung geben.

Auch der Export gibt nicht wirklich etwas her (wie auch in Deutschland). Zwar ist der internationale Handel mit Gütern, der nach dem Beginn der Krise in eine Schockstarre verfallen war und bis 50% Rückgang aufwies, wieder langsam in Gang bekommen und weist heute typischerweise nur noch 25% bis 30% Rückgang gegenüber dem Vorkrisenstand aus, aber das ist immer noch ein desaströser Einbruch.

Vor allem hat aber der relative Anstieg von Exporten praktisch nichts an den Zahlen der vernichteten Arbeitsplätze verändert. Schließen wir mit einem Zitat aus dem Blog „Wirtschaftsquerschüsse“ (http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/10/72-millionen-verlorene-jobs.html):

„Der US-Arbeitsmarkt ist ein einziges Desaster, dies wird selbst an den offiziellen Daten und den entsprechenden Charts deutlich sichtbar, auch in Anbetracht von einigem Restpotential an Schönfärbung. Ein Aufschwung ohne Jobs und Einkommen ist eine Illusion. Die USA ist weiter mitten in der Finanzkrise, da die Kreditausfälle weiter steigen werden und sie ist weiter in der Wirtschaftskrise, da die schwache wirtschaftliche Erholung vom Arbeitsmarkt nicht mitgetragen wurde und alles nur durch Unsummen an Steuergeldern bzw. staatlicher Neuverschuldung und der Notenbankpresse erkauft wurde.“


Veröffentlicht am 14. Oktober 2009 in der Berliner Umschau

In den Koalitionsverhandlungen bestens aufgehoben...

Von Karl Weiss

Am 8. Oktober ging die Meldung (fast immer ohne weitere Kommentare) durch die Medien, dass eine Decke zwischen Hohlräumen im „Versuchs“-Endlager für radioaktiven Müll Asse bei Wolfenbüttel eingestürzt ist. Was das wirklich bedeutet, sagte aber niemand dazu: Der Name Asse wird über ganz Europa eine ähnliche Bedeutung wie „Tschernobyl“ erhalten. Das ehemalige Bergwerk und heutige praktische Endlager wird hochradioaktive Substanzen an die Grundwässer abgeben und für den Tod und die Krankheit vieler Menschen (wahrscheinlich Tausender) verantwortlich sein.



Dass dort Decken einstürzen, sagt nämlich, das ganze ehemalige Bergwerk wird unter dem Druck des umliegenden „Gebirges“ zermalmt. Außerdem wissen wir auch bereits, dass das angeblich von allen Wasserquellen isolierte Salz-Bergwerk bereits massiv von Wasser geflutet wird (im September 2008 waren es 12 000 Liter pro Tag, inzwischen schon deutlich mehr, wahrscheinlich schon über 20 000 Liter pro Tag). Das Zusammenwirken dieser beiden Fakten ist eine Katastrophe. Das Wasser wird bald Zig und dann mehrere Hundert Meter hoch im Bergwerk stehen und alle Abschottungen werden vom Bergdruck zerstört worden sein. Das bedeutet, das Wasser wird Zugang zu den hochradioaktiven Abfällen haben und wird dort wasserlösliche Salze von Caesium-137 herauslösen und mit sich führen (dazu auch feine Schwebeteilchen anderer, nicht wasserlöslicher strahlender Substanzen).

Der hohe Wasserdruck wird in den unteren Teilen des Bergwerks zu irgendeinem Zeitpunkt zum Ausbruch des Wassers führen: Das Wasser wird durch Felsspalten sickern und wird außerhalb des Bergwerks den Weg nach oben finden. Und nach oben heißt: Es wird irgendwann in einem Grundwasserstrom anlangen. Und das heißt Caesium-137 im Grundwasser!

Zum Thema Caesium-137 hier ein kurzer Auszug aus einem Artikel zu diesem Thema, „Jetzt offiziell: Atomkraftwerke unberechenbares Risiko“:



„Wenn dieses Wasser mit Cäsium-137 an irgendeiner Stelle einen Trinkwasserbrunnen oder ein Grundwasser verunreinigt, aus dem Trinkwasser gewonnen wird, dann werden Hunderte, vielleicht Tausende, vielleicht Zehntausende, im schlimmsten Fall Hunderttausende Menschen mit geringen Mengen des hochradioaktiven Isotops verstrahlt. Dessen Salze sind wasserlöslich und unser Körper baut sie, als wären es Kalium-Atome, in den eigenen Körper ein (Kalium ist eines der lebenswichtigen Spurenmetalle). Dort können dann selbst winzigste Mengen, 1, 5, 10, 20 oder 30 Milligramm (tausendstel Gramm) ihre Langzeitwirkung durch Strahlung entfalten.

Die mit geringen Mengen von Caesium 137 verstrahlten aus der Nähe von Hiroshima und Nagasaki haben zum Teil die fürchterlichsten Schicksale von allen gehabt. Entsetzliche Schmerzen – Gliedmaßen faulen ab, müssen amputiert werden, Organe entfernt. Mehrere Krebse entwickeln sich zur gleichen Zeit. Wer das überlebt, ist noch schlimmer dran. Es gibt Fälle, wo Menschen 15 Jahre lang entsetzlich litten, bevor der Tod sie erlöste.

Wer mit Cäsium 137 verstrahlt wird, speziell mit kleinen Mengen, so dass er nicht schnell stirbt, wird die Gefolterten von Abu Ghraib und von Guantánamo beneiden.“



Dies wird ganz kühl und nüchtern in einem Artikel in „telepolis“ so ausgedrückt:

„Dabei wussten laut dem Historiker Detlev Möller die zuständigen Kontrollbehörden, das Bergamt und das Oberbergamt, schon im Jahr 1967, dass aufgrund des hohen Gebirgsdrucks die Kammern der Asse im Laufe der Jahre zusammengedrückt werden. Eine Gefahr für die gesamte Region. Wolfram König, der Präsident des BfS [Bundesamt für Strahlenschutz], kann nicht ausschließen, dass der Atommüll aus der Asse das Grundwasser kontaminiert. Für ihn steht fest, dass man sich auf die Atomenergie nie hätte einlassen dürfen.“

Ja, wieso hat man sich eigentlich auf Atom-Energie eingelassen?

Damals, in den 60er-Jahren, und dann in den 70er-Jahren, tauchte eines der besten Geschäfte aller Zeiten auf: Der Bau von Atomkraftwerken und das Betreiben von Atomkraftwerken. Natürlich war bereits klar: Wenn man die Behandlung und Lagerung der strahlenden Abfälle mit ins Kalkül zieht, bleibt kein Geschäft mehr über, aber dafür hatte man schnell eine Lösung. Es wurde einfach definiert, für die Abfälle seien nicht die Bau-Firmen und die Betreiber-Firmen verantwortlich, sondern der Staat, sprich der Idiot von Steuerzahler. Hatte man sich einmal dieses Problems entledigt, war der Rest ein Kinderspiel. Die Politiker lagen mit den Konzernen im Bett und wurden später nach der Politik-Karriere von ihnen mit Phantasie-Gehältern bezahlt.

Nun musste allerdings der Staat vorgeben, sich um die strahlenden Abfälle zu kümmern. Nur: Der hatte nicht viel Lust, da ein großes Gedöns zu machen und erklärte einfach: In Salzbergwerken dringt kein Wasser ein (sonst gäbe es ja dort kein Salz mehr) und so lagern wir alles in Salzbergwerken ein, die geschlossen wurden. So kam man auf Asse, auf Schacht Konrad und später auf Gorleben. Nur: Die Tatsache, dass in diese geologischen Formationen für eine Zeit kein Wasser eindrang, schließt dies eben nicht für alle Zeiten aus, wie man jetzt in Asse sieht.

Aber: Wenn man mit radioaktiv strahlenden Verbindungen hantiert, dann muss man mit einer Strahlungsdauer (in vielen Fällen) von 10 000 Jahren oder manchmal noch mehr rechnen. Die Vorstellung, dass Salzstöcke innerhalb solcher Zeiträume nicht von Wasser betroffen sein könnten, ist völlig abwegig.

Das war aber den Politikern und Konzernherren völlig egal. Sie wussten: Das wird erst nach dem Jahr 2000 „heiß“ werden und dann sind sie längst nicht mehr am Ruder. Ihre Nachfolger setzten diese Politik fort.

Nur um noch einmal deutlich zu machen, wer für Ihren Tod hauptverantwortlich ist, wenn Sie dann an Caesium-137 sterben sollten: Zunächst war es Adenauer, dann Erhard und Kiesinger (CDU), später Brand und Schmidt (SPD), dann Kohl(CDU), Schröder (SPD) und schließlich Frau Merkel-CDU (jeweils zusammen mit der FDP, bzw. im Fall Schröder mit den Grünen).

Und damit sind wir in der Gegenwart gelandet: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP. Beide haben bereits deutlich gemacht: Sie wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, eventuell sogar neue bauen lassen. Das wird das Problem mit den strahlenden Abfällen ungemein verschärfen, ja praktisch unlösbar machen. Gleichzeitig wird man natürlich Asse nicht sanieren, zumal das heute bereits fast so viel Geld verschlingen würde wie die Rettung der Hypo Real Estate. Zudem ist der Zeitrahmen für eine mögliche Sanierung bereits am Auslaufen.

Man wird behaupten, es gäbe gar keine wirkliche Gefahr. Wenn es dann so weit sein wird, wird man „Wissenschaftler“ haben, die schwören, es gäbe keinen Zusammenhang der Erkrankungen mit den Strahlenfolgen von Asse usw.



Frau Merkel und Herr Westerwelle spielen mit dem Leben und der Gesundheit von Tausenden, Zehntausenden, vielleicht Hunderttausenden. Nun, wir wissen, das stört sie überhaupt nicht. Die sind ungefähr so realitätsresistent wie die israelische Regierung (und das will was heißen).



Sie merken schon, das Problem von Asse ist bestens bei denen aufgehoben. Wenn in Asse eine Decke einstürzt, dann stürzt bei ihnen zu Hause auch bald eine Decke ein (im übertragenen Sinne). Bitte, beginnen Sie zu verstehen: Wenn Sie weiterhin nicht gedenken, auf Demonstrationen zu gehen oder sonstwie aktiv zu werden, werden Sie bald den Tod eines der Ihren oder ihren eigenen erleben. Tun Sie sich selbst und dem Bürger-Journalisten den Gefallen und werden sie jetzt aktiv! Die Montagsdemonstrationen sind ein guter Ansatz. Dort werden Sie schnell Gleichgesinnte finden.


Veröffentlicht am 13. September 2009 in der Berliner Umschau

Nun sehen es auch bürgerliche Ökonomen

Von Karl Weiss

Nun haben es auch die Spezialisten geschnallt. Der Dollar wird crashen. Der Dollar oder die Dollar-Bonds, egal, mit was es beginnt, denn eines wird das andere mitreißen. In einem eindringlichen Artikel stellt die FTD diese Gefahr, ihre Ursachen und die Täter dar. Aber sie glaubt noch an einen Ausweg. Den gibt es aber nicht. Das System hat endgültig ausgespielt.

Der Bürger-Journalist hat diese Diagnose bereits in diesem Artikel „Vorhersage des Dollar-Crash„ vom 9.Dezember 2008 dargestellt: „Es gibt bereits jetzt keine Möglichkeit mehr, alle Verpflichtungen zu bedienen und es wird ohne jeden vernünftigen Zweifel zum „Hubschrauber-Einsatz“ kommen, also zum massiven Gelddrucken der Fed. Dies wird spätestens auf mittlere Frist den Dollar zum Absturz bringen.“

Nun, es kam zum „Hubschrauber-Einsatz“. Die Financial Times Deutschland (FTD) schriebt in ihrem einschlägigen Artikel dazu folgendes:

„Und mit jeder Sekunde rutschen die Vereinigten Staaten tiefer ins Minus. Noch können die USA mit ihrer jährlichen Wirtschaftskraft von 14.300 Mrd. $ die Orgie finanzieren. Noch erwirtschaften die Sozialversicherungen Überschüsse. Noch ist das auf Schulden gebaute System nicht kollabiert.
Doch wie lange geht diese Politik auf Pump noch gut? Die Sozialkassen werden im kommenden Jahrzehnt Verluste anhäufen, haben Wirtschaftsforscher errechnet. Zugleich steigen mit wachsenden Schulden die Zinslasten, während die Rezession an den Steuereinnahmen nagt. Und dann sind da noch die 2400 Mrd. $ an Garantien und Krediten, die der Staat in der Finanzkrise an Banken und notleidende Unternehmen verteilte. "Die Schuldenkrise", warnt John Taylor, Wirtschaftsprofessor von der Stanford University, "stellt ein größeres Risiko für das Wirtschaftssystem dar als die Finanzkrise."“



Nun, wie der Bürger-Journalist mit seinem Artikel vom Dezember bewiesen hat, braucht man kein bürgerlicher Ökonom zu sein, um diese Zusammenhänge zu sehen und daraus Folgerungen zu ziehen.

Allerdings versucht die FTD im weiteren Verlauf des Artikels Auswege aus dieser Folgerung zu ergründen. Im Kern wird sie dabei aber nicht fündig. Sie behauptet zwar, der Fed-Chef Bernanke könne eventuell genau den richtigen Moment abpassen, wann er mit der Niedrigzinspolitik aufhören muss und auf steigende Zinsen und Einsammeln der Geldmenge umschalten kann, aber tatsächlich gibt es diesen richtigen Moment nicht, wie die FTD im Grunde zugeben muss:

„Die Leitzinsen senkte er wegen der Krise auf fast null Prozent und flutete die USA mit Geld. Wann soll Bernanke den Hahn wieder zudrehen? Beginnt er zu früh damit, würgt er die Konjunktur ab – dann wächst der Schuldenberg ins Unermessliche. Verpasst er den richtigen Moment, könnte er eine Inflation auslösen. (...) Die amerikanische Wirtschaft läuft so weit unterhalb der Kapazitätsgrenze, dass Bernanke für Zinserhöhungen nach Schätzung von Jan Hatzius, US-Chefökonom von Goldman Sachs , erst im Jahr 2011 wieder Spielraum hat. Und selbst das sei "keineswegs sicher".“



Selbst wenn sich das Ganze nicht nur bis 2011 oder 2013, sondern tief ins nächste Jahrzehnt hinein zieht, am Ende müssen die Konten beglichen werden. Der FTD-Artikel sagt dazu klar:

„Die jüngste Haushaltsprognose des Weißen Hauses wird die Chinesen noch schlechter schlafen lassen. 9000 Mrd. $ muss sich der Staat bis zum Jahr 2019 borgen – 2000 Mrd. mehr als noch im Februar geplant. "Wir sind auf einem fiskalpolitischen Kurs, der sich nicht durchhalten lässt", warnte Obamas Haushaltschef Peter Orszag bereits im Juli. Nach derzeitigem Stand würde die öffentliche Schuldenquote zur Wirtschaftsleistung schon im Jahr 2013 auf über 75 Prozent steigen.“

Natürlich kann ein Blatt wie die FTD nicht das Ende des Kapitalismus vorhersagen, aber im Kern scheint genau dies durch die Zeilen.

Denn wenn der Dollar crasht, dann crasht das Welt-Finanz- und Wirtschafts-System. Der Dollar ist nicht nur Leitwährung, sondern die bei weitem am meisten benutzte Währung für internationale Geschäfte und Quotierungen. Die anderen Währungen werden nach einem Dollar-Crash auch nicht überleben können. An was soll man zum Beispiel den Goldpreis festmachen, wenn es keinen Dollar-Kurs mehr gibt? So ist der Dollar-Crash auch das Ende eines geordneten Finanzsystems, ja letztendlich des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Zwar werden in einem solchen Fall hektische Versuche stattfinden, wieder irgendeinen Grund zu finden, aber jeder wird dabei andere Interessen haben. Somit wird es zu keiner Einigung kommen, so wie es auch jetzt, bei der noch relativ kleinen Krise im Vergleich zu der hier vorausgesagten nicht möglich war, internationale Vereinbarungen zu treffen, die einen wirklichen Ausweg aus der Krise hätten bringen können.

Darum hat der Bürgerjournalist auch nicht lange nach dem oben zitierten Artikel einen anderen folgen lassen, der dies bereits mit einbezieht: „Endzeitkrise des Kapitalismus“ vom 23. 2. 2009. Hier wird klar gesagt:

„Nun, was die Banken und eine Menge anderer Institutionen taten: Sie schoben eine Trillionen-dicke Kreditblase an. Das führte zu höherem Konsum auf der Basis von Krediten und führte sogar für die Jahre von 2005 bis 2008 zu einem gewissen Wirtschaftswachstum in einer Anzahl von Ländern, aber alles auf Kredit. Damit konnte der Ausbruch der Überproduktionskrise hinausgeschoben werden, aber nur um nun umso gewaltiger zuzuschlagen. Alle jene hohen Gewinne aber waren Luftbuchungen, sie waren Ausgeburt einer Blase. Nur – sie fielen wirklich an. Die Deutsche Bank hat ja ihre 25% aufs Jahr erreicht und entsprechend an ihre Aktionäre ausgezahlt.

Doch dann, ausgehend vom Jahr 2006, als die Immobilienpreise in den USA, aufgeblasen durch Kredite, zu purzeln begannen, platzten die Kredite, zuerst lokal und ohne große internationale Auswirkungen, dann immer mehr und nun in frenetischem Rhythmus und sie sind weiterhin am Platzen und werden noch Jahre platzen.“ (...) Alle die Trillionen von Dollars und Euros und Yen, die da an Privatpersonen gingen aufgrund der Kreditblase, sind nun da in den Händen von Reichen, Superreichen und Super-Superreichen. All dies Geld muss vernichtet werden, denn ihm stehen keine wirklichen Werte gegenüber, es waren nur Luftbuchungen. Aber wie bringt man die Kapitalisten dazu, ihr Geld zu vernichten? Klar, das geht nicht im Kapitalismus. Der betet ja das Privateigentum an. Man kann diese Leute nicht auffordern, sich auf einem öffentlichen Platz zu treffen und all ihr Geld dorthin in Banknoten zu bringen und zu verbrennen. Genau das fordern aber die ehernen Gesetze der Ökonomie. Die Ökonomie akzeptiert keine Scheinwerte, denen nichts Wirkliches gegenübersteht und sie wird die Krise weiter vertiefen, bis alle diese Werte vernichtet sind.“



Hören Sie: Die kapitalistische Ökonomie wird die Krise weiter vertiefen, bis alle diese Werte vernichtet sind!

Es gibt keinen Ausweg innerhalb des kapitalistischen Systems. Wir können also schon getrost anfangen, uns Gedanken zu machen, wie wir denn den Sozialismus ausgestalten wollen, wie wir denn die Fehler vermeiden werden, die bei den ersten Versuchen, einen Sozialismus zu errichten, gemacht wurden.

Wenn es uns nämlich nicht gelingt, die Revolution zu machen, wird es keine Menschheit mehr geben, wie wir sie kennen. Und wie es dann aussehen wird - da werden Sie nicht unter den Überlebenden sein wollen.


Veröffentlicht am 8. Oktober 2009 in der Berliner Umschau

Erstes Anzeichen des Falls der Supermacht USA

Von Karl Weiss

Wie bereits mehrfach angekündigt, ist bereits sicher, dass die USA mit all ihrer Macht diese Krise nicht als alleinige Supermacht überstehen werden. Der Oktober 2009 könnte als Beginn der historischen Wende in die Annalen eingehen. An diesem Dienstag, 6. Oktober 2009, veröffentlichte der britische „Independent“ einen Artikel von Robert Fisk über geheime Treffen der Golfstaaten, Chinas, Russlands, Frankreichs und Japans, um den Dollar als ausschließliches Zahlungsmittel im Handel mit Erdöl abzulösen.



Fisk ist ein anerkannter Investigations-Journalist und der „Independent“ ist eine seriöses Blatt, das dies nicht auf der Basis von Gerüchten veröffentlichen würde. Nach Angaben der Zeitung hätten bereits mehrere geheime Treffen von Finanzministern und Zentralbankchefs zu diesem Zweck, unter anderem in Russland, China, Japan und Brasilien, stattgefunden. Die Nachricht hat bereits einen Fall des Dollar verursacht.

Inzwischen hat die Agentur Reuters bereits Dementis hierzu von arabischen und russischen offiziellen Stellen berichtet.

Der ‚Independent‘ hat auf die Dementis bereits mit einer „Erklärung der Herausgeber“ reagiert, in der man es als „den natürlichen Weg der Dinge“ darstellt, dass die veränderten Umstände auch eine Änderung der Welt-Finanz-Ordnung hervorrufen. Er schreibt u.a.:

„Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, was die Motive für die Erdölstaaten sind, den Dollar zu verlassen: Der Wert des Dollar ist seit dem Beginn der Krise im vergangenen Jahr drastisch gefallen. Aus Gründen der steigenden amerikanischen Staatsverschuldung steigt die Furcht, er könne noch mehr an Wert verlieren. Sie wollen ihre Waren nicht gegen eine Währung verkaufen, deren Zukunft unsicher ist.“



Und: „Aber jetzt sind die USA schon nicht mehr die bei weitem dominierende Macht. Die Finanzkrise bescherte diesem Land signifikante öffentliche und Regierungs-Schulden und verminderte drastisch die Wachstumsmöglichkeiten.“

Die Zeitung erinnert in ihrer Erklärung, dass die Entschlossenheit Chinas, seine Exporte um jeden Preis zu erhöhen, der ausschlaggebende Faktor der ökonomischen Instabilität der letzten Jahre war. Die Aussenhandelsüberschüsse und Pekings ständige Beeinflussung (nach unten) des Wertes seiner Währung hätten einige westliche Länder dazu gebracht, riesige Aussenhandelsdefizite hinzunehmen, was zu einem Druck geführt hätte, der mit zum Ausbruch der Finanzkrise im vergangenen Jahr beigetragen habe.

Die Erklärung kommt schließlich zum dem Schluss: „Es ist sinnvoll, Schritt für Schritt vom Dollar zu anderen Währungen zu wechseln. Wenn allerdings die Regierungen auf der Welt, sowohl der reichen als auch der Entwicklungsländer, sich nicht verpflichten, die Ungleichgewichte zu reduzieren, welche den Welthandel destabilisieren, werden wir in eine Epoche der Unsicherheit eintreten, die uns noch mit Sehnsucht nach dem Dollar erfüllen könnte.“ Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung China.

Im oben erwähnten Artikel berichtet die Zeitung, die genannten Länder würden einen Korb von Währungen planen, der den Dollar im Erdölhandel ersetzen soll. Dieser soll den japanischen Yen, den chinesischen Yuan, den Euro, das Gold und eine Einheitswährung enthalten (die allerdings noch im Planungsstadium sei), welche die Golfstaaten (Saudi Arabien, Abu Dhabi, Kuwait und Katar) herausgeben wollen.

Diese Einbeziehung einer Währung, die es noch gar nicht gibt, zeigt allerdings auch, dass es sich nicht um einen Schnellschuss handelt, sondern vielmehr um eine langfristig vorausgeplante Umstellung. Da diese Planungen auf den erbitterten Widerstand der US-Regierung treffen müssen, versuchte man sie offenbar geheim zu halten. Daher verwundern auch die Dementis nicht.

Es darf auch keinesfalls unterschätzt werden, welche Möglichkeiten die USA noch haben, einen solchen Beschluss dieser Länder noch zu verhindern. Japan und Saudi-Arabien wie auch andere Golf-Staaten gehören zu den engsten Verbündeten der USA und man hat eine Menge Druckmöglichkeiten.

Voraussichtlich wird so etwas, wenn es gut vorbereitet ist, erst dann in die Tat umgesetzt, wenn der Dollar bereits einen wesentlichen Teil seines Werts verloren hat und der Dollar-Crash sowieso nicht mehr zu verhindern ist.

Im Zusammenhang mit diesen Planungen wird darauf hingewiesen, dass die arabischen Golfstaaten die USA als Hauptverantwortliche der Krise ansehen und beklagen, durch einen vernünftige Kontrolle der Finanzmärkte hätten die USA die Krise verhindern können. Nun sehen sie aber nicht, dass die USA die Verantwortung übernimmt. Ebenso muss man sehen, dass China auf den Posten der internationalen Supermacht spekuliert und alles tun wird, um die Macht der USA einzudämmen, ohne dass es den ganzen Staats-Schatz verliert, der ja bekanntlich aus Dollars und Dollar-Bonds besteht.

Fisk zitiert den Präsidenten der Weltbank, Zoellick: „Eine der Folgen dieser Krise kann die Anerkennung veränderter Beziehungen zwischen ökonomischen Großmächten sein.“ Der Internationale Währungsfond und die Weltbank haben diese Woche in Istanbul ein Treffen.

Wie auch immer, als Zielpunkt für den neuen Währungskorb wurde 2018 genannt.


Veröffentlicht am 7. Oktober 2009 in der Berliner Umschau

Kannte Micha Westerwelle?

Von Karl Weiss

Ist es denkbar, dass in einer Schrift in der Bibel, die vor 2500 Jahren entstand, heute aktuell die Oberen, Richter und Mächtigen beschrieben werden? Fast unglaublich, aber wahr. Die Mächtigen unserer Zeit müssen sich bei diesen Worten die Ohren zuhalten.



„Kein redlicher Mensch ist mehr da. Alle lauern auf Blut, einer macht Jagd auf den andern. Zum Bösen brauchen sie beide Hände; darin sind sie wirklich gut! Die Oberen fordern Bestechungsgeschenke, die Richter sind für Geld zu haben. Die Mächtigen entscheiden nach Willkür und Laune. So verdrehen sie alle das Recht. Der Beste von ihnen ist wie ein Distelstrauch, der Redlichste ist wie Dornengestrüpp.“ (Micha 7, 2-4; Hier zitiert nach der neuen evangelistischen Übersetzung)

Der Prophet Micha lebte, so kann man nachlesen, im 6.Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung, also vor etwa 2500 Jahren, aber finden Sie nicht, er hat unsere momentane Gesellschaft und die „Oberen“ wirklich gut getroffen, so als ob er sie gekannt hätte?

Er beschreibt SIE, genau jene, die jetzt Krokodilstränen vergießen, weil mal wieder jemand auf einem Bahnsteig totgeschlagen wurde. SIE HABEN DIESES KLIMA GEMACHT!

Im Sozialismus werden wir wieder eine solidarische Gesellschaft errichten!

(Anmerkung: Der Bürgerjournalist ist Atheist, aber das heißt nicht, man dürfte nicht in weisen Schriften lesen und diese zitieren)


Veröffentlicht am 6. Oktober 2009 in der Berliner Umschau

Arbeitslosenrate und Banken-Hilfsbedarf werden ansteigen

Von Karl Weiss

Der Internationale Währungsfond (IWF) ist in der Wirtschaftkrise hilfreich mit seinen Prognosen. Dieses Mal die Voraussicht auf 2010. Die für Deutschland und Europa sind ziemlich düster. Das deutsche Brutto-Inlandsprodukt werde mit 0,3% steigen gegenüber dem Desaster-Jahr 2009, bleibt als fast so schlimm wie schon dieses Jahr (dessen tatsächliche Auswirkungen wir ja erst jetzt zu spüren bekommen werden). Damit wird Deutschland zusammen mit Italien das schwächste Wachstum der ganzen G7 haben.



Noch schlimmer sieht es mit der Arbeitslosenquote aus – die sich natürlich auf die geschönten Zahlen aus Nürnberg bezieht: Deutschland wird die höchste der G7-Staaten haben mit 10,7 %.

Allerdings ist die schlimmste Zahl in den Voraussagen des IWF die Arbeitslosenrate in den USA, die mit 10,1% angegeben wird. Das betrifft eine Größenordnung von 16 Millionen Arbeitslosen – wobei da ja meist noch eine Familie und/oder Partner dahinterstehen. Bereits jetzt ist die Zahl der Arbeitslosen in den USA auf 15,1 gestiegen.

Diese gesteigerte Arbeitslosigkeit, deren wahres Ausmaß hiermit ja nur angedeutet ist, wird ohne Zweifel durch verringerten Binnenkonsum ein halbwegs vernünftiges Wirtschaftswachstum verhindern. So sieht die Vorhersage denn auch im besten Fall (das ist der Fall von Japan, Kanada ist nicht vergleichbar und kann hier aus der Betrachtung bleiben) nur ein Wachstum von 1,7% voraus – und das alles immer auf der extrem niedrigen Basis von 2009!

Was aber eigentlich noch mehr Furcht einjagen muss, ist der ‚Financial Stability Report’ des IWF. Der gesamte Schaden im Finanzsystem wird vom IWF auf 3,4 Billionen Dollar geschätzt, davon 2,8 Billionen bei den Banken.

Das bedeutet aber, da bisher erst 1,3 Billionen bei den Banken öffentlich anerkannt wurden, dass international bei den Banken noch insgesamt 1,5 Billionen Dollar an weiteren Verbindlichkeiten auftauchen werden – die vermutlich wieder auf den Steuerzahler abgewälzt werden.

Etwa die Hälfte dieses Betrags, also um die 700 Milliarden, vermutet der IWF noch bei Banken der Euro-Zone. Das sind alarmierende Zahlen, denn wenn die Staatshaushalte das auch noch aufbringen müssen, wird die Verschuldung weiterhin und über jedes Maß steigen. Für den Euro schlechte Aussichten. Speziell aber auch für Deutschland, denn hier hat man schon eine Schulden-Obergrenze ins Grundgesetz geschrieben, die dann nicht mehr einzuhalten sein wird.

Ob man noch einmal das Grundgesetz ändern wird? Wahrscheinlicher eher bei unseren Politikern, dass man die Schulden dann einfach umdefiniert, so wie man die Arbeitslosigkeit umdefiniert hat.

Der IWF vermutet in Großbritannien noch etwa 300 Milliarden Dollar an unentdeckten Verbindlichkeiten, was ausreichen könnte, um dem Pfund den Garaus zu machen, das jetzt schon angeschlagen ist.

Vor allem weist der IWF aber darauf hin, dass die Krise auf jeden Fall noch das ganze nächste Jahr anhalten wird (das Wachstum gegen das Krisenjahr 2009 in der Voraussage ist ja minimal) und dies zu weiteren finanziellen Belastungen der Staatshaushalte führen wird, die ja jetzt bereits durch die Banken-Rettungen, Abwrackprämien und Konjunkturprogramme aus dem Gleichgewicht geraten sind.

Es wird also 2010 nicht nur kein Ende der Wirtschaftskrise geben, es wird auch weiterhin schwere Erschütterungen durch weitere Schübe von Finanzproblemen geben. Die werden dabei auf deutlich verringerte finanzielle Möglichkeiten der Staaten stoßen.

Dazu kommt, dass diese Vorschau des IWF noch ausgesprochen optimistisch ausgefallen ist.

Wie werden unsere Politiker uns das Alles dann erklären, die doch jetzt schon das Ende der Krise deklariert haben?


Veröffentlicht am 5. Oktober 2009 in der Berliner Umschau

2016 zum ersten Mal in Südamerika

Von Karl Weiss

„Ein kleiner Schritt für das IOC, aber ein gewaltiger Sprung für die Menschheit“: Rio de Janeiro wurde als Ausrichter der Olympischen Spiele im Jahre 2016 gewählt. Erst zum zweiten Mal in der Geschichte der Olympischen Spiele der Neuzeit wurden sie an ein Entwicklungsland vergeben (nach Mexiko Stadt 1968), zum ersten Mal an eine Stadt in den Tropen und zum ersten Mal an eine Stadt in Südamerika. Rio de Janeiro und ganz Brasilien jubeln.



Als vor zwei Jahren die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 an Brasilien vergeben wurde, war der Jubel hier sehr gedämpft. Zum einen gab es überhaupt keinen Gegenkandidaten und die Wahl war eigentlich bereits vorher entschieden, aber zum anderen war es eben sowieso Tradition, dass die WM abwechselnd in Europa und Amerika ausgetragen wird, nur unterbrochen von der WM 2002 in Japan und Südkorea und nun nächstes Jahr von der in Südafrika. Im Fußball kommen ja die führenden Nationen aus Europa und Südamerika. Es gab bereits zweimal eine WM in Mexiko, eine in Argentinien, eine in Brasilien, eine in Chile und eine (die erste) in Uruguay.

Mit den olympischen Spielen war dies immer ganz anders. Sie waren von Anfang an eine fast reine Elite-Veranstaltung, nur vorgesehen für den Teil der Menschheit, der reicher ist, weil man Jahrhunderte lang die anderen Länder ausgebeutet hat (und dies weiterhin tut). Sie waren von Anfang an fast ausschließlich als Leuchtzeichen des höheren Ruhmes jener Länder vorgesehen, die sich als „natürlich überlegen“ ansehen und die überwiegend von Menschen der angeblich weißen Rasse bewohnt sind, wobei man Japan (Tokio 1964) und dann später Süd-Korea (1988 Seoul) noch gnädig in diesen Klub aufnahm.



Zwar war die Vergabe an China für die Spiele im letzten Jahr schon eine Neuerung, aber China kann eben heute nicht mehr wirklich als ein Entwicklungsland angesehen werden. Außerdem macht die chinesische Bevölkerung inzwischen einen so großen Teil der Menschheit aus, dass man dies Land wirklich nicht mehr beiseite lassen konnte.

Auch war nicht zu vermeiden, dass sich immer mehr Sportler aus „exotischen“ Ländern beteiligten, wenn auch in der Regel unter ‚ferner liefen’. Ja, man war auch keineswegs abgeneigt, in Länder zu gehen mit den Olympischen Spielen, die weit von den „weißen Zentren“ entfernt liegen (von Europa und den USA), aber eben nur dann, wenn die oben erwähnten Kriterien erfüllt sind: Bereits zwei Mal wurden die Spiele nach Australien vergeben, Melbourne 1956 und Sydney 2000. Demnächst wäre wohl Neuseeland drangekommen.



Aber allein die Vorstellung, so etwas glorreiches wie die Olympischen Spiele könnten ihren Namen beschmutzt sehen durch Veranstaltungsorte wie, sagen wir, Lagos, Jakarta, Kairo oder eben Rio de Janeiro (es sind hier Haupt- bzw. große Städte einiger der bevölkerungsreichsten Länder der Erde aufgezählt), lässt einen schon schaudern.

Nun aber wurde das Tabu gebrochen. Es wird wieder – nach 48 Jahren - Olympische Spiele in einem Entwicklungsland geben, noch dazu in einem mit einer Bevölkerungsmehrheit dunkler Hautfarbe.

Natürlich ist es kein Zufall, dass ausgerechnet Rio de Janeiro diesen Durchbruch schaffte. Zum einen wurden alle IOC-Mitglieder dorthin eingeladen und durften einen Rundflug über den landschaftlichen Schönheiten der Stadt am Meer machen. Rio dürfte wohl die landschaftlich schönst gelegene Stadt der Erde sein. Man brachte die IOC-Mitglieder in einem Hotel direkt am Strand Copacabana unter, was typischerweise eine aphrodisische Wirkung auf den normalen Mitteleuropäer hat (der Bürgerjournalist weiß, wovon er spricht).



Und dann, der Kongress der Auswahl in Kopenhagen: Rio de Janeiro war zusammen mit Chicago, Tokio und Madrid in die Ausscheidung gekommen. Als bekannt wurde, dass Präsident Obama und Ophrah Winfrey sich persönlich nach Kopenhagen bemühten, um für Chicago zu werben, war allgemein klar, wer gewinnen würde – zumal beim letzten Mal – welche Überraschung – London gewählt worden war, das nun bereits zum dritten Mal Olympische Spiele austragen wird. Die „Süddeutsche“ hatte am Tag der Entscheidung (2.10.) bereits einen Artikel mit einem Bild von Obama online, der auf die Wahl aufmerksam machte und die Favoritenstellung Chicagos hervorhob. Als dann Rio als Sieger bekannt gegeben wurde, brauchte man zwei Stunden, um mehr als die schnöde Entscheidung ins Internet zu stellen.

Sowohl in der Berichterstattung über die Kandidaten als auch in jener nach dem Sieg Rios wird immer wieder hervorgehoben, dass es Slums (hier Favelas genannt) in Rio gibt und dass diese im Bewerbungsfilm nicht gezeigt wurden. Ebenso wird auf die hohe Kriminalität in Brasilien hingewiesen.



Urkomischerweise war von alledem nicht die Rede, wenn Chicago vorgestellt wurde. Der Bürgerjournalist hat bereits in Chicago und in Rio gewohnt und kann dem Beobachter versichern: Der Anteil von Slum-Vierteln am Stadtgebiet von Chicago ist mindestens so groß wie in Rio de Janeiro (was unter anderem damit zusammenhängt, dass die Mittelklasse dort in einem Ring kleinerer Städte außen herum wohnt), ja, Süd-Chicago ist als schwarzes und Slum-Viertel berühmt. Die Kriminalität, auch das kann versichert werden, ist extrem hoch, was schon dazu geführt hat, dass fast 1% der US-Bürger in Gefängnissen sind. In vielen Jahren in Brasilien wurde der Bürgerjournalist nie überfallen, wurde aber in den USA bei weit kürzerem Aufenthalt bereits mit einem bewaffneten Raubüberfall überzogen. Und nun raten Sie einmal, ob Chicago Slums in seinem Bewerbungsfilm gezeigt hat.

Kurz: Die „Sonderbehandlung“, mit der „Qualitäts“-Medien die Entwicklungsländer behandeln, wird auch in diesem Moment deutlich, in dem sie gerade ein Stück weit überwunden wird.



Übrigens haben Chicago und Rio de Janeiro auch noch eine andere negative Parallele: Beide Städte haben fast keine Kläranlage für die Abwässer. Rio leitet die Abwässer fast vollständig in die Guanabara-Bucht, die Teil des Stadtgebiets ist und dadurch an vielen Stellen schon schwarz und stinkend geworden ist. Man hat aber zugesichert, dies würde bis 2016 überwunden sein. Das wird auch nötig sein, denn in dieser Bucht sollen die Segelwettbewerbe stattfinden. Chicago hat mit einem Trick verhindert, dass der große Michigan-See, an dem die Stadt liegt, das gleiche Schicksal erfährt: Der Ausfluss des Chicago-Rivers, der genau durch das Zentrum der Stadt fließt, in den See wurde mit doppelten Sperrwerken geblockt und man grub einen Verbindungskanal ins Binnenland bis zum Mississippi, in den nun die Wasser des Flusses und die Abwässer Chicagos fließen. Die Anlieger des Mississippi danken es.

Augenzeugen aus Kopenhagen berichten, die Wahl sei aber nicht zuletzt durch den brasilianischen Präsidenten Lula entschieden worden, der eine überzeugende Rede zu Gunsten Rios hielt, die „Süddeutsche“ hält die Rede sogar für „begeisternd“. Sie soll deutlich besser als die Obamas gewesen sein. Und Obama wurde bereits als der beste Redner seit Menschengedenken bezeichnet. Auch der weltweit geschätzte Pelé hatte sich intensiv und bei allen IOC-Mitgliedern für Rio eingesetzt und weinte ebenso wie Lula vor Freude, nachdem die Entscheidung bekannt gegeben war (in Brasilien dürfen Männer weinen - wie wärs, wenn wir das auch einmal einführten).



Präsident Lula dürfe nun in seiner Popularität neue Rekorde erreichen. Die Letzte Zahl war 84% Zustimmung, das ist die höchste Zustimmung, die je von einem Meinungsbefragungsinstitut in irgendeinem Land für den Regierungschef ermittelt wurde.

Auch aus Argentinien und anderen Südamerikanischen Ländern wurde Begeisterung gemeldet. Ebenso haben einige afrikanische Länder besonders herzlich gratuliert. Das Signal ist angekommen. Lula drückte das so aus: „Nun sind wir auch Erdenbürger 1. Klasse.“



Zweifellos wird es bei den Olympischen Spielen 2016 einige Pannen geben – so wie meist bei einem so großen Sportereignis. Aber Rio wird mit Sicherheit nicht den Rekord an schlechter Organisation übertreffen, den Atlanta 1996 aufstellte.


Veröffentlicht am 5. Oktober 2009 in der Berliner Umschau

In derOriginalveröffentlichung http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=05102009ArtikelSportWeiss
sind auch zwei offizielle Videos der Bewerbung Rios eingestellt. Die erste ist der offizielle Bewerbungsfilm und die zweite ein Darstellung, wie Rio die Atlethen und Besucher aus allen Ländern empfangen will.

Zusatz zum Artikel

Hier in Brasilien wird in Zeitungen und im Fernsehen kolportiert, die eigentlich aussichtsreichste Kandidatur Chikagos sei gescheitert an den Einreise-Komplikationen und -sperren in de USA.

Die IOC-Mitglieder hätten am eigenen Leib gespürt, dass die Einreise mit dem Flugzeug zu stundenlangen Wartezeiten und Prozeduren führt, dass auch intimste, persönliche Dinge preisgegeben werden müssen, dass man mit Röntgenstrahlen durchleuchtet wird, die einen nackt am Bildschirm zeigen, dass man gar nicht ins Flugzeug kommt, wenn man nicht wusste, dass man mehrere Tage zuvor eine Erklärung abgeben muss, dass für fast alle Besucher aus dem Ausland Visa-Pflicht gilt, dass diese Visa oft ohne Angabe von Gründen verweigert werden, dass weder für die IOC-Mitglieder selbst noch für die Athleten noch für Olympiabesucher oder Fachjournalisten Ausnahmen gemacht wurden bzw. werden sollten und dass keinerlei Zusicherungen gegeben wurden, dass Athleten aus arabischen Ländern, aus dem Iran, Afghanistan, Pakistan und einigen anderen Ländern teilnehmen können. Auch wurde keinerlei Verpflichtung übernommen, Jornalisten aus allen Ländern einreisen zu lassen.

Die Terroristen-Hysterie in den USA ist so manisch, dass nach entsprechenden Regeln praktisch keine wesentlichen Sportereignisse dort mehr stattfinden können.

Kaum wurde die Krise angekündigt...

Von Karl Weiss

Hat der Bürger-Journalist noch gerade eben den Beginn der Wirtschaftskrise in Deutschland JETZT angekündigt, kommt auch schon die erste Zahl herein, die belegt: Nichts an dieser Krise ist vorbei. Der August-Auftragseingang des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus liegt bei -43% gegenüber dem Vorjahresmonat.


Im Dreimonatsvergleich Juni bis August fast genau die gleiche Zahl im Vorjahresvergleich: -44%. Das ist besonders interessant, weil die beiden Vergleichsmonate Juli 2008 und August 2008 bereits deutliche Rückgänge der Aufträge im Vergleich zum Juni zu verzeichnen hatten. Auch wenn uns andauernd suggeriert wird, die Krise habe mit dem Fall der Bank Lehmann Brothers am 15.September 2008 begonnen, wissen doch alle, die Zahlen lesen können: Die Wirtschaftskrise hatte bereits deutlich früher begonnen. Der Lehmann-Fall war nur eine besonders laut knallende Rakete im Feuerwerk der Krisenfolgen.

Wenn der Rückgang bereits gestoppt wäre, hätten für Juli und August bereits Rückgänge der Minuszahlen auftreten müssen (wegen der abfallenden Vergleichszahlen), was aber nicht der Fall ist. Die Aufträge gehen also weiter zurück, wenn auch nicht mit der gleichen Geschwindigkeit, was natürlich auch gar nicht lange möglich gewesen wäre, denn man wäre nahe an Null Auftrag angekommen. Würden zum Beispiel ab September die Minus-Raten langsam zurückgehen, bis sie im nächsten August bei 0 ankämen, dann hätte sich nicht die geringste Erholung ergeben, sondern der Fall von 100% auf etwa 55% hätte sich als dauerhaft erwiesen.

Genau dies ist eine recht wahrscheinliches Szenario.

Diese Maschinenbau-Zahlen sind wichtig sowohl in Blick auf die ganze Industrie als auch im bezug auf die Exporte. Der Maschinenbau ist nämlich Deutschlands größte Exportbranche, noch vor der Automobilindustrie.

Was also gerade eben betont wurde, es gibt nicht die geringsten Aussichten einer kräftigen Erholung des deutschen Exports, ist mit diesen Zahlen bereits klar.


Veröffentlicht am 1. Oktober 2009 in der Berliner Umschau

Kampf ist angesagt!

Von Karl Weiss

Die Bundestagswahlen brauchen eigentlich keine Auswertung, denn es gab ja nichts zu wählen. Was entscheidend ist: Die deutsche Wirtschaft hat, um die Widersprüche vor der Wahl zu dämpfen, mit Kurzarbeit und anderen Methoden die große Zahl von Massenentlassungen auf JETZT verschoben, weil sie sich ein Wahlergebnis erhoffte, das ihr genehm ist.



Die Große Koalition hat mit allen Mitteln die Widersprüche zu dämpfen gesucht, wobei für die Abwrackprämie gewaltig Geld ausgegeben wurde, obwohl die ja nur die Nachfrage vorzieht. Jetzt, wo sie ausläuft, wird das Heulen und Zähneklappern speziell in der Autoindustrie und der Zuliefererindustrie beginnen.

Das Kapital hat aber nicht das Wahlergebnis bekommen, das es erhofft hatte. Nanu, mögen Sie vielleicht sagen, ist nicht Schwarz-Gelb genau die Traumregierung des Kapitals? Mag schon sein, aber nicht um den Preis der Marginalisierung der SPD. Wenn die SPD in einem Maße Einfluss verliert, wie es ihr Ergebnis von 16,6% der Stimmen der Wahlberechtigten ausdrückt, so hat das Kapital zum großen Teil jene Partei verloren, die dazu dient, die Arbeiter vom Kämpfen für ihre Belange abzuhalten.

Als Schröder 1998 zum ersten Mal gewählt wurde, bekam seine SPD um die 20 Millionen Stimmen. Jetzt ist die SPD ziemlich genau bei 10 Millionen Stimmen angekommen. Ein solcher Einbruch in nur 11 Jahren ist ein Desaster, nicht einfach nur für die SPD, sondern auch für das Kapital.



CDU oder FDP haben fast keinen Einfluss auf die Arbeiter. Indem das Kapital die Schröder-Regierung zwang, Hartz IV und die anderen „Wohltaten“ gegen das Volk zu verabschieden, hat es sich tendenziell selbst eines der wichtigsten Helfer beraubt.

Hat denn aber nun die CDU zusammen mit der FDP einen großen Sieg heimgefahren, wie uns die Medien weismachen wollen? Haben sie beweisen, das Volk steht hinter ihnen und wird ihre „Einschnitte“ mit Jubel begrüßen? In Wirklichkeit kann davon keine Rede sein. Die Union und die Liberalen könne eine Regierung bilden, weil sie weniger verloren haben als die anderen. Beide zusammen komme gerade einmal auf 35,1% der Stimmen der Wahlberechtigten. Wenn das ein Sieg ist, was wären dann Verlierer? Im Vergleich zu Kohls Zeiten ist das Schwarz-Gelbe Gespann gewaltig eingebrochen, wenn man die Summe der absoluten Zahlen der Stimmen als Maß nimmt.

Die Wahlbeteiligung bei dieser Bundestagswahl war die niedrigste, seit es Bundestagswahlen gibt und die CDU-CSU hat in % das zweitschlechteste Ergebnis aller Bundestagswahlen eingefahren. Nur bei der ersten Wahl 1949 hatte sie noch weniger Stimmen. Strahlende Sieger sehen anders aus, auch wenn uns eine Komödie von Strahlemännern und Strahlefrauen vorgespielt wird. Diese belegt nur, wie weit die Schauspieler-Politiker bereits von der Wirklichkeit entfernt sind.

Auch die FDP, die angeblich DER Gewinner der Wahlen sei, hat gerade einmal 10,6% der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Entschuldigung, mit 10% ist man Sieger? Seit wann?

Was aber entscheidend ist, JETZT beginnt die Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik. Die Kurzarbeit wird bald fast überall durch Massenentlassungen abgelöst. Das wird den Konsum der Massen in Deutschland weiter einschränken, was wiederum die Krise vertieft.



Auch wenn die Entlassenen am Anfang noch in „Beschäftigungsgesellschaften“ untergebracht werden und anschließend noch ein Jahr Anrecht auf Arbeitslosen-Geld 1 haben, das noch kein völliges Desaster ist, so finden sie sich doch bald in Hartz IV wieder, der zu einer Zwangsarbeit nach dem Vorbild des Reichsarbeitsdienstes umgebaut werden soll.



Das wird den Konsum in Deutschland so weit in den Keller treiben, dass nicht nur auf der Seite der Arbeiter, sondern auch beim Kapital das Heulen und Zähnkirschen beginnt. Die Hoffnung des Kapitals, der Export würde nun bald wieder anziehen und bis 2010 könnten schon wieder Exportzahlen in der Nähe der Rekordzahlen vom ersten Halbjahr 2008 erwartet werden, sind völlig ohne sachliche Grundlage. Alle wesentlichen Abnehmerstaaten der deutschen Güter haben bereits deutlich erklärt, sie werden dieses Ungleichgewicht nicht länger hinnehmen, sondern die eigene Industrie stärken. Auch wenn der Export geringfügig gegen den Tiefststand ansteigen sollte: Der Export als Ausweg, wenn der Massenkonsum immer weiter sinkt, ist ein für alle Mal verstopft.



Damit kann man jetzt schon für 2011 und 2012 eine Tiefe der Wirtschaftskrise in Deutschland voraussehen, die keinerlei Vergleich zu scheuen braucht. Wahrscheinlich wird der Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts in diesen Jahren in Deutschland am höchsten sein (nicht im Vergleich zum Vorjahr, sondern im Vergleich zum Vor-Krisen-Stand 1. Halbjahr 2008).

Erst recht wird dies der Fall sein, wenn mit Mehrwertsteuererhöhungen (25%?) und weiteren Rentensenkungen (Rente mit 69?) noch mehr Kaufkraft abgeschöpft wird. Das bereits angekündigte Mittel, man werde Unternehmenssteuern und Steuern für Reiche senken, wird auch nichts zum Konsum beitragen. Kein Reicher wird nun mehr konsumieren, nur weil er nun statt 1 Milliarde pro Monat 1,1 Milliarden pro Monat einnimmt. Kein Industriebetrieb oder Handwerksbetrieb wird mehr konsumieren, seien es Gebrauchsgüter oder Investitionsgüter, wenn die damit hergestellten Produkte keinen Absatz finden.

Kurz: Die Idioten in der Regierung und in den Wirtschafts-Leitständen haben kein einziges Mittel in der Hand, wie sie die Krise, die JETZT beginnt, aufhalten oder verringen könnten.

Denn eine generelle Hebung der Kaufkraft, kräftige Lohnerhöhungen, ein Mindestlohn, eine vernünftige Arbeitslosengeldlösung, Verringerung der Konsumsteuern und der Steuern des „kleinen Mannes“, kurz, das Anregen des Massenkonsums, widerspricht ja ihrem Evangelium und nicht einmal tot würden sie so etwas tun.



Der Arbeiter dagegen, der jetzt schon aufmerksam geworden ist, wenn er sich auch noch hat beschwichtigen lassen, wird unweigerlich aufwachen. Er muss zu kämpfen beginnen. Die Zahl der Streiktage wird ansteigen und die Schärfe der Kämpfe zunehmen. Regierung und Kapital werden zweifellos mit Repression antworten, aber das wird die Widersprüche nur anheizen. Bewegte Zeiten!

Die Vorstellung, das Volk in Deutschland könnte sich das Alles widerstandslos gefallen lassen, könnte sich gesenkten Hauptes zur Schlachtbank führen lassen, will dagegen nicht in den Kopf des Bürger-Journalisten. Haben nicht die Ossies damals bereits gezeigt: Man ist hier in Deutschland keineswegs bereit, das Schlacht-Lamm zu spielen. Was zuviel ist, ist zuviel!


Veröffentlicht am 30. September 2009 in der Berliner Umschau

Die Honduranischen Putschisten zeigen jetzt ihre faschistische Fratze

Von Karl Weiss

Die brasilianische Botschaft in Honduras, in die sich der gewaltsam aus dem Land geschaffte gewählte Präsident Zelaya geflüchtet hat, nachdem er heimlich in sein Land zurückgekehrt war, wird vom Putsch-Regime belagert. Niemand und nichts kommt hinein oder heraus. Strom, Telefon und Wasser waren gekappt. Der Faschismus Lateinamerikas zeigt seine Fratze.



Zusammen mit Zelaya sind etwa 60 seiner Anhänger mit in die Brasilianische Botschaft in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras gekommen. Anfang vergangener Woche wurde der gewählte Präsident Zelaya in einer abenteuerlichen Reise heimlich wieder in sein Land eingeschleust und bat um Asyl in der brasilianischen Botschaft, das ihm ohne Zögern gewährt wurde. Er war am 28. Juni 2009 von Militärs gefangen genommen und außer Landes gebracht worden.

Nach Angaben von Anhängern Zelayas wurden seit dem Putsch bereits mindestens 15 Menschen getötet und zig verletzt, fast immer im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Putschisten. Aber auch die "Exterminations-Kommandos", eine gut bekannte Spezialität der Faschisten in Lateinamerika, sind bereits wieder aktiv geworden. So wurde u.a. am Samstag, den 26. September, ein Parlaments-Kandidat für die im November anstehenden Wahlen ermordet. Es tauchte ein Motorrad mit zwei Vermummten auf und der Beifahrer erschoss den Kandidaten der "Sozialdemokratischen Partei" mit einer Maschinenpistole, wie sie von der Honduranischen Polizei verwendet werden. Das ist das typische Vorgehen der "Exterminations-Kommandos" in Lateinamerika.

Am 26.9. wurde auch der Sonderbotschafter Brasiliens, Catunda, der den Rang eines Vize-Ministers hat und nach dem Putsch in die Botschaft geschickt wurde, abgelöst. Nach tagelangen Verhandlungen ließen die Putschisten ihn schließlich aus der Botschaft und ließen den neuen Amtsträger hinein. Es handelt sich um den Beauftragten Brasiliens bei der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) in Washington, De Paula.



Catunda gab Brasilianischen Journalisten Auskunft, die am Sperr-Ring um die Botschaft auf ihn gewartet hatten, weil sie nicht in die Botschaft gelassen werden. Er bestätigte, dass am Tag nach der Ankunft Zelayas und seiner Anhänger Granaten mit "einer Art von Tränengas" von den Militärs, welche die Botschaft belagern, in das Gebäude geschossen worden waren. Eine Anzahl von Personen, darunter auch einer der brasilianischen Angestellten, hätten ärztlich behandelt werden müssen. Offensichtlich handelt es sich um das unter dem Verbot chemischer Waffen stehende Gas CS, welches das US-Militär allen seinen Verbündeten zur Verfügung gestellt hat. Der Bürgerjournalist hat schon persönlich mit diesem heimtückischen Gas Bekanntschaft gemacht.

An jenem Tag waren auch Telefon, Strom und Wasser der Botschaft gekappt worden. Daraufhin hatte der Brasilianische Präsident Lula eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der UN beantragt (es waren ja sowieso alle gerade in New York). Die Honduranischen Putschisten wurden dort der Verletzung der diplomatischen Rechte der Botschaft angeklagt, die im sogenannten Wiener Abkommen festgehalten sind. Der Sicherheitsrat nahm eine Resolution an, die das Putschregime ultimativ aufforderte, die Versorgung der Botschaft wieder herzustellen. Allerdings wurden keine Folgerungen angedroht, wenn man dem nicht nachkäme, wie es bei Diplomaten beim ersten Ultimatum üblich ist. Die Putschisten wollten dann offenbar doch nicht das zweite Ultimatum abwarten, das mit der Androhung von Sanktionen beschwert gewesen wäre und stellten die Versorgung der Botschaft wieder her.

Die Botschaft ist aber weiterhin umstellt und niemand kann hinein oder heraus. Die häufigen Demonstrationen vor der Botschaft werden mit Tränengas und Knüppeln zerstreut. Am 26. 9. gab es wieder größere Demonstrationen im ganzen Land aus Anlass des 90. Tages seit dem Putsch. Tausende waren auf den Straßen.

Die Antwort der Militärs war eine erneute Ausgangssperre. Seit Samstagabend 18 Uhr gilt eine totale Ausgangssperre bis morgens um 6, jeden Tag.

Das Mittel eines Sperr-Rings um Botschaften ist ebenfalls eine bekannte faschistische Methode. Das Hitlerregime zum Beispiel verwendete dieses Mittel im 2. Weltkrieg, um zu verhindern, dass sich Juden und andere Verfolgte in Botschaften flüchten konnten.

Die Putschisten in Honduras hatten sich ihre Machtübernahme wohl etwas anders vorgestellt. Es ist Tradition in Lateinamerika seit über 100 Jahren, dass Militärputsche mehr oder weniger achselzuckend hingenommen werden, sowohl von den anderen Ländern Lateinamerikas als auch von den anderen Ländern auf der Welt. Doch diesmal ist es anders. Sowohl die OAS als auch die USA und die EU haben den Putsch nicht nur in Worten verurteilt, sondern erkennen auch die diplomatischen Vertreter der Putschisten nicht an. Auch einen Sicherheitsratsbeschluss gegen einen Putsch in Lateinamerika hat es vorher noch nie gegeben. Obwohl nun über drei Monate vergangen sind, ist bisher noch niemand zur Tagesordnung übergegangen.

Im Gegenteil, nach intensivem Druck der lateinamerikanischen Regierungen hat der IWF die Auszahlung einer Unterstützung von mehren hundert Millionen Dollar an Honduras gestoppt und selbst die USA haben eine Militärhilfe vorerst eingefroren.

Kein einziger anderer Staat hat direkten Kontakt mit den Putschisten. Leider ist die deutsche FDP da eine beklagenswerte Ausnahme. Sie hat über ihre Friedrich-Naumann-Stiftung direkt an der Vorbereitung und Durchführung des Putsches teilgenommen und trommelt bis heute für die Putschisten. Eine Mahnung für alle, die noch an die Demokratietreue der kapitalistischen System-Parteien geglaubt hatten.

Bemerkenswert, dass auch die rechten lateinamerikanischen Regierungen, also vor allem Mexiko, Kolumbien und Peru, es nicht wagen konnten, die Militärjunta anzuerkennen. Hätten sie dies getan, wären sie als kleine Minderheit einer großen Mehrheit der lateinamerikanischen Regierungen gegenübergestanden, eine Spaltung, die sie nicht riskieren wollten.

Siehe zur politischen Situation in Lateinamerika auch diesen Artikel: "Fünf neue Stützpunkte für die USA in Kolumbien"

Unterdessen hat das Gipfeltreffen Lateinamerika-Afrika, das am Wochenende auf der Venezuelanischen Insel Margarita, einem der wichtigsten Zentren des Tourismus in Südamerika, stattfand, eine Resolution angenommen, die den Putsch verurteilt und die Wiedereinsetzung Zelayas fordert.

Der brasilianische Präsident Lula las die Resolution und sie wurde einstimmig angenommen. Lula sagte u.a. : “Wir haben zu sehr gekämpft, um die Militärdiktaturen in den Mülleimer der Geschichte zu befördern, als dass wir jetzt ihre Rückkehr auf diesem Kontinent zulassen könnten.“

Lula selbst war Gewerkschaftsführer zu Zeiten der Brasilianischen Militärdiktatur, führte Streiks an und wurde auch eingesperrt. Man wagte allerdings nicht, ihn zu foltern, wie fast alle anderen Gefangenen, weil Lula bereits damals eine bekannte Persönlichkeit war und Verbindungen ins Ausland hatte.

Auch bei den Hunderten von Anhängern Zelayas, die bereits in Honduranischen Gefängnissen sitzen, muss Folter befürchtet werden.


Veröffentlicht am 28. September 2009 in der Berliner Umschau

Schwarz-Gelb? Rot-Rot-Grün?, Ampel? Jamaika? Alles das gleiche!

Von Karl Weiss

Nach dem inhaltsleersten Wahlkampf in der Geschichte sind am Sonntag Bundestagswahlen. Aber in Wirklichkeit entscheidet sich gar nichts an diesem Sonntag.

Nun sind also wieder mal Bundestagswahlen. Der Tag, an dem wir angeblich unsere Souveränität ausüben. Wir einfachen Bürger. Aber die grosse Masse der Menschen in Deutschland weiss längst: Die Wahlen verändern gar nichts. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Politik. Darum wird es auch diesmal wohl wieder einen Rekord an Wahlverweigerern geben.



Als Kohl im Herbst 1998 abgewählt wurde und eine Rot-Grüne Regierung ans Ruder kam, glaubte man, nun eine sozialere Politik zu erleben. Doch was war die Wirklichkeit: „Agenda 2010“, Hartz IV, Steuern runter für Grosskonzerne und Superreiche, Freigabe der Zeitarbeit auch für feste Positionen. Und nicht zuletzt: Deutsche Soldaten an Massakern an Zivilbevölkerung in Afghanistan beteiligt. Hatten die Deutschen das damals gewählt? Natürlich nicht. Niemand hat dies vor der Wahl angekündigt. Jede einzelne dieser Massnahmen wird von der Mehrheit der Bundesdeutschen, des angeblichen Souveräns, abgelehnt. Aber die Politiker-Kaste ist nur ihren Freunden in den Chefetagen der Banken und Konzerne verpflichtet. Der einfache Bürger ist ihnen schnurzegal.



Doch das Volk ist aufgewacht. Noch ist man eingeschüchtert, traut sich noch nicht zu kämpfen, aber das wird sich ändern. Die bereits angekündigten „Einschnitte“, wie Wirtschafts- und Finanzminister einhellig verniedlichten, werden das Gesicht Deutschlands verändern. Entwicklungslandisierung!



Man kann dem deutschen Wähler also heute schon sagen: Er wird sich ärgern, was auch immer er am Wahltag macht. Wird er eine der kapitalistischen System-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne wählen, wird ihm klar werden, er hat seine eigenen Schlächter gewählt. Wird er Linke wählen, wird er sich über deren Einflusslosigkeit jahrelang ärgern müssen und wenn sie wirklich irgendwo reinkommen, dann darüber, das sie nicht halten, was sie versprechen – man sehe nur den Berliner Senat. Wählt er jemanden, der an der skandalösen 5%-Klausel scheitert, wird man ihm vorhalten, seine Stimme war verloren. Aber verloren für was? Und jene, die gar nicht wählen gehen, werden zu hören bekommen, dann könnten sie auch nicht mitreden. Bleibt die Frage, bei was die anderen mitreden.



Kurz : Wahltag ist Ärgertag. Was auch immer man macht, wird falsch sein.

Die notwendigen Änderungen werden nur durch Kampf zu erreichen sein. Demonstrationen, Streiks, Blockaden usw.

Am Sonntag, den 27. September 2009 entscheidet sich gar nichts in diesem Lande. Aber: Nach den Wahlen kommt das zahlen!



Trotzdem noch eine persönliche Bemerkung des Bürger-Journalisten. Er würde, wäre er in Deutschland, die radikalste Wahl treffen: MLPD. Denn irgendetwas nicht Radikales hilft ganz bestimmt nicht.

Veröffentlicht: 26. September 2009

Grundlegende Veränderungen in Lateinamerika

Von Karl Weiss

Brasiliens Präsident Lula hat US-Präsident Obama eingeladen, zum nächsten Treffen der Gemeinschaft südamerikanischer Staaten zu erscheinen und die fünf neuen Militärbasen in Kolumbien zu erklären. Auch Venezuelas Präsident Chávez schloss sich nun diesem Wunsch an. Was ist los in Lateinamerika? Warum wollen die USA fünf neue Militärbasen dort?



Praktisch im Geheimen verändert sich die internationale politische Situation in hoher Geschwindigkeit, während unsere Medien immer noch das Spiel „business as usual“ spielen. Da ist zum Beispiel die Tatsache, dass die USA ihre Rolle als alleinige Supermacht im Grunde bereits verspielt haben, wenn sie auch natürlich diese Privilegien nicht kampflos abgeben werden. Aber davon soll heute nicht die Rede sein (der Artikel hierzu ist dieser: „Der Fall der Supermacht USA“).

Ebenso „vergessen“ die Medien der „westlichen Welt“ zu erwähnen, dass China mit hoher Wahrscheinlichkeit die USA bereits in der Wirtschaftsleistung überholt hat, wenn dies auch zunächst noch nicht die faktische Übernahme des 1. Platzes weltweit durch China bedeutet. Zum Vergleich der Bruttosozialprodukte hier: „Bruttosozialprodukte: Vergleich 2006“).

Auch der neue Popanz der „westlichen Welt“, der islamistische Terrorismus, den man aufgebaut hatte, als das Feindbild Sowjetunion nicht mehr funktionierte, weil jene zusammengebrochen war, verliert mehr und mehr an Überzeugungskraft. Die Zahl der Personen in der „westlichen Welt“, die sich ernsthaft vom islamistischen Terrorismus bedroht fühlen, ist mächtig im Fallen. Der dazu fällige Artikel wird noch geliefert, versprochen!

Heute soll vielmehr von einem Phänomen die Rede sein, das in der „westlichen Welt“ als völlig untergeordnet angesehen wird: In Lateinamerika greift eine revolutionäre Unrast um sich und das ist auf die Dauer eine wirkliche Herausforderung für den Imperialismus und wird daher von ihm bekämpft werden.

Das erste größere Anzeichen dieser revolutionären Unrast war der „Argentinazzo“ im Dezember 2001 in Argentinien, als die dortige Währung zusammenbrach und alle Versprechungen der Regierung sich als Luftblasen herausstellten, was die Argentinier auf die Strasse brachte. Der damalige Präsident musste zurücktreten und war gezwungen, aus einem Hinterausgang seines Palastes zu schlüpfen, um zum Flugzeug ins Ausland zu kommen, denn er wollte nicht in die Hände der protestierenden Massen fallen. Ein erster Vorgeschmack, was im Verlauf des revolutionären Prozesses noch vielen Präsidenten, Ministerpräsidenten und Kanzlern passieren wird.

Im weiteren Verlauf wurden in ganz Lateinamerika nicht weniger als 15 Regierungen von alteingesessenen Machthabern zu neu Aufgestiegenen verändert (dabei sind die Veränderungen in Winz-Staaten und kleinen Inseln der Karibik nicht mitgerechnet). Linke Regierungen etablierten sich (alle durch Wahl, keine einzige durch Putsch) in Venezuela, Bolivien, Ekuador, Nicaragua und Honduras (die letztere bereits durch einen Militärputsch von US-Gnaden gestürzt), wobei vorher ja schon eine in Kuba bestand. Gemäßigt linke Regierungen (am besten als Sozialdemokraten zu bezeichnen) installierten sich in Brasilien, Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay und einer Anzahl karibischer Inselstaaten (auch diese alle durch Wahlen, keines durch Putsch).

In allen diesen Ländern, die 85% der Bevölkerung Südamerikas umfassen und 60% der Bevölkerung ganz Lateinamerikas, wurden die seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten regierende Partei oder die zwei abwechselnd seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten regierenden Parteien in Wahlen abgewählt und neue Parteien gewählt, die zum Teil erst kurz zuvor entstanden waren.

Von den bedeutenden Ländern Lateinamerikas habe heute nur noch Mexiko, Kolumbien und Peru Rechts-Regierungen (also solche, die in völliger Unterwerfung unter die Interessen der Vereinigten Staaten leben), wobei dies im Falle Mexiko nur durch massive Fälschungen bei den letzten allgemeinen Wahlen erreicht werden konnte. Wäre in Mexiko alles mit rechten Dingen zugegangen, lebten heute 85% der Bevölkerung Lateinamerikas in Ländern mit linker oder gemäßigt linker Regierung, oder mit anderen Worten von Regierenden, die vorher nie auch nur träumen konnten, an die Macht zu kommen. Es handelt sich also um grundlegende Umwälzungen politischer Art in Lateinamerika nach weniger als 8 Jahren seit dem ersten sichtbaren Ausdruck in Argentinien.

Eine so schnelle politische Bewegung nach Links eines ganzen Sub-Kontinents ist extrem selten in der Geschichte der Menschheit und wird sicherlich der Vorläufer weit offenerer Auseinandersetzungen auf dem Sub-Kontinent sein als es sie in den letzten 190 Jahren gab. (Vor etwa 190 Jahren wurden die meisten lateinamerikanischen Länder unabhängig von den Kolonialmächten Spanien bzw. Portugal.)

All dies wird uns von dem angeblichen „Qualitätsjournalismus“ der etablierten Zeitungen und des Fernsehens vorenthalten bzw. lächerlich gemacht. Was wir hier in den Zeitungen und Magazinen zu lesen bekommen bzw. was uns am Fernsehen serviert wird, sind Karikaturen bzw. willkürlich aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, die dazu geeignet sind, die Präsidenten jener Länder als lächerliche Figuren darzustellen.

So wie grundsätzlich die Berichterstattung über Entwicklungsländer mit einem Ton der Arroganz belegt ist, den man besonders deutlich spürt, wenn man, wie der Bürger-Journalist, in einem solchen Land lebt, so wird in Wirklichkeit nichts Reales über die Veränderungen berichtet, die ein Hugo Chávez in Venezuela zustande gebracht hat oder ein Evo Morales in Bolivien. Stattdessen bringt man bestimmte Zitate dieser Präsidenten, die geeignet sind, sie als lächerlich dastehen zu lassen für jemanden, der die wirklichen Verhältnisse in diesen Ländern nicht kennt – noch die Art und Weise, wie man sich hier auszudrücken pflegt.



Natürlich ist Hugo Chávez eine rustikale Persönlichkeit, der die einfache und herbe Sprache des einfachen Volkes mit der noch herberen des Militärs verbindet und dann wirklich Anlass gibt, auf dem diplomatischen Parkett auszurutschen. Aber das sagt nichts über seine Politik, wenn diese auch keineswegs unproblematisch ist. Nur wird er hier exakt aus der falschen Richtung kritisiert. Er soll ein „Sozialist“ sein, nur hat die neue Richtung in Venezuela noch nichts mit Sozialismus zu tun, wenn sie auch versucht, einen weit sozialeren Kapitalismus zu praktizieren.

Dagegen versuchen die Medien zu suggerieren, es handele sich bei diesen Präsidenten (hier werden speziell Hugo Chávez, Evo Morales und der ekuadorianische Präsident Correa ins Visier genommen) um Diktatoren, die Freiheitsrechte einschränken würden. Was sie tatsächlich einschränken, ist das Recht für die lokale Oligarchie, das Land nach Belieben zu regieren und auszubeuten und das Recht für die USA, sich des Landes in jeder Weise für die eigenen Interessen zu bedienen.



In Wirklichkeit ist in den Zentren des Imperialismus längst klar: Hier tut sich eine extrem gefährliche Entwicklung für ihn auf, denn es handelt sich um eine revolutionäre Gärung und Revolution bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das Ende des Kapitalismus und damit des Imperialismus. Die entsprechenden Köpfe hinter den Regierungen der imperialistischen Länder haben das längst analysiert. Auch wenn es noch keine Revolution in einem lateinamerikanischen Land gegeben hat (die kubanische wurde ja längst zum Kapitalismus zurückgedreht) und auch noch keinen wirklich ernsthaften und organisierten Versuch dazu, so sind diese Entwicklungen selbst offensichtlich nicht unbemerkt geblieben und haben bereits Pläne dagegen in Gang gebracht.

Der Imperialismus tut, was er immer tut, wenn er sich gefährdet sieht: Er bringt die pure und brutale militärische Gewalt ins Spiel. Wie schon in diesem Artikel veröffentlicht („Krieg Kolumbien gegen Venezuela?“), ist der hinterhältige Plan des Imperialismus, einen lokalen Krieg vom Zaum zu brechen, der zunächst eine Auseinandersetzung zwischen Kolumbien und Venezuela bringt und dann nach Bedarf ausgeweitet werden kann. Ein brasilianischer Senator hat diese Pläne in einem unbedachten Moment bekannt gemacht.

Bereits heute ist Kolumbien das bei weitem am meisten hochgerüstete Land Lateinamerikas. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenschmuggels haben die USA und Kolumbien gemeinsam in dieser Region eine konventionelle Kampfkraft installiert, die ihresgleichen sucht. Kolumbien ist mit modernsten Super-Jets der USA ausgerüstet, mit Cluster-Bomben, mit Uranmunition und was heute nicht alles die Bewaffnung modernst ausgerüsteter Armeen ausmacht. Es fehlt nur noch, dass man Kolumbien, wie Israel, auch die Atomgeheimnisse gibt, um Atombomben zu bauen.

Zwar hat unter den lateinamerikanischen Ländern auch Mexiko eine relativ entwickelte militärische Ausrüstung, aber bezogen auf die Bevölkerung im Vergleich zu Kolumbien ist das bestenfalls ein Lüftchen im Vergleich zu einem Hurrikan.

Interessant ist es aber, die Wirklichkeit zu sehen: Der Drogenhandel – hauptsächlich mit Kokain und dem daraus hergestellten Crack – ist seit den „verstärkten Anstrengungen“ der USA dagegen in dieser Region extrem angestiegen. Die Märkte in Europa und den USA sind heute überfüllt mit Kokain und Crack und Ausdruck des Überangebots sind die stark fallenden Preise. Kenner der Szene dort sagen übereinstimmend aus, die USA selbst habe über Agenten (wahrscheinlich des CIA) einen wesentlichen Teils dieses Handels übernommen. Da stimmt mit den Ergebnissen der Recherchen des Investigations-Journalisten Webb überein, der in einem Buch nachwies, der CIA selbst ist in den Drogenhandel verwickelt und der möglicherweise dafür sterben musste ("Garry Webb ist tot – Er hat den Zusammenhang der CIA mit dem Drogenhandel bewiesen“).




Dies sind zwei CIA-Flugzeuge, in denen grosse Mengen von Rauschgift gefunden wurden

Nun bringen die westlichen Medien andauernd neue Meldungen über Rüstungsanstrengungen Venezuelas und versuchen dies so darzustellen, als ob Venezuela eine Gefährdung für andere Länder der Region darstellen würde. Traditionell ist die Bewaffnung lateinamerikanischer Staaten gerade einmal dazu ausreichend – so wie auch in anderen Entwicklungsländern – um Militärputsche durchzuführen und um die Opposition zu unterdrücken, wenn man eine Militärdiktatur errichtet hat. Das letzte Mal, dass wirklich ernst zu nehmende Kriege in dieser Region stattfanden, liegt ein Jahrhundert zurück.

Hugo Chávez ist Militär und ist sich nur zu bewusst, wie verwundbar Venezuela im militärischen Sinne ist. Speziell, wenn man es mit einem hochgerüsteten Nachbarn vom Typ Kolumbien zu tun hat. So hat er einen Teil seiner Erdöleinnahmen dazu verwendet, militärisches Gerät zu modernisieren. Da die USA ihm keine Ersatzteile mehr für die wenigen Kampfjets zur Verfügung stellte, war er gezwungen, russische Militär-Jets zu kaufen. Und er weiß, was eine entschlossene Bevölkerung ausrichteten kann, wenn ein Land militärisch überfallen wird, wenn man ihr nur Gewehre in die Hand gibt. So entschloss er sich, russische Kalaschnikow-Gewehre zu kaufen und hat auch eine Gewehrfabrik in Russland in Auftrag gegeben.

Trotzdem ist klar, niemand in ganz Lateinamerika könnte einem Überfall Kolumbiens etwas gleichwertiges entgegensetzen. Da ist es nur natürlich, dass die lateinamerikanischen Länder äußerst alarmiert waren, als Kolumbien und die USA bekanntgaben, man werde fünf Stützpunkte des kolumbianischen Militärs nun den USA zur Verfügung stellen.



Der Aufmerksamkeitsgrad Nr.1 der imperialistischen Länder, allen voran die USA, wird sich langsam vom Nahen und Mittleren Osten abwenden und auf Lateinamerika übertragen werden. Die Rolle Israels soll offenbar Kolumbien übernehmen. Der Gebrauch von islamistischen Extremisten als Ausrede zum Überfall auf andere Länder wird durch revolutionäre Gruppen in Lateinamerika ersetzt werden. Die absolut beherrschende Rolle in Bezug auf die Erdölvorkommen und –Förderung wird sich im gleichen Masse vom Nahen und Mittleren Osten verlagern in die Lateinamerikanische Region.

Das saudi-arabische Öl ist völlig sicher und zudem bereits auf dem absteigenden Ast. Der Irak als zweitgrößtes Förderland wird sich wohl nicht wieder erholen in den nächsten 50 Jahren (Hahahaha! Da haben wir ganze Arbeit geleistet!). Der Iran als weitere große Ölfördernation im Mittleren Osten ist zwar noch da, aber wartet mal ab, was davon noch übrig bleibt, wenn wir mit denen fertig sind! Afghanistan hatte sowieso nur die Bedeutung einer strategischen Position zwischen dieser Region und Indien, was auch weniger bedeutsam sein wird.



Die größten noch nicht erschlossenen, aber nachgewiesenen Ölreserven auf der Erde hat heute Venezuela. Wenn alle berichteten Funde in Brasilien sich bewahrheiten, wird dort bald die zweite große Förderregion nach Venezuela stationiert sein. Auch in Mexiko gibt es interessante neue Ölquellen. Dazu kommt die revolutionäre Stimmung in den lateinamerikanischen Ländern.

Na, wo werden wir dann wohl unseren nächsten Schwerpunkt setzen? Und jetzt behaupte noch jemand, wir werden dort nicht fünf neue Stützpunkte brauchen.


Veröffentlicht am 22. September 2009 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel (23.9.09)
Bei der Aufzählung der "linken" Regierungen wurde El Salvador vergessen. Hier ein Zitat zu diesem Land aus dem "Neuen Deutschland":

"Mauricio Funes, Kandidat der ehemaligen Guerilla FMLN, amtiert seit 100 Tagen in El Salvador."

"Laut einer Studie der Technischen Universität El Salvadors sind 83,8 Prozent zufrieden mit Funes' Amtsführung. Keiner seiner erzkonservativen Vorgänger konnte dies erreichen. Die Salvadoreños wollten und wollen den »cambio«, den Wandel. Und die Regierung hat erste Wahlversprechen wahr gemacht. Sie startete ein Programm zur Armutsbekämpfung, schaffte die Krankenhausgebühr ab und richtete ein »Komitee der sozialen Ökonomie« ein, in dem neben Unternehmern auch Vertreter der sozialen Bewegungen sitzen und die Regierung bei der Umsetzung ihrer Politik beraten. Funes hatte im Wahlkampf ein eindeutiges Bekenntnis zum Privateigentum abgelegt und sich ohne Umschweife als Sozialdemokrat bezeichnet. Bereits am Tag nach Manuel Zelayas Entführung drohte der Chef der rechtsgerichteten ARENA-Partei Funes am Telefon: Sollte er sich weiter vorwagen, drohe ihm das Gleiche."