3 Grundlügen zur Annahme des Pakets

Von Karl Weiss

Es ist kaum zu glauben, was diese Politiker sich leisten können, ohne in einem Sturm hinweggefegt zu werden. Da bringen es Merkel und Westerwelle fertig, im Bundestag vor den Augen aller zu behaupten, das europäische „Rettungspaket“ von 720 Milliarden (mit einem eventuellen Aufschlag von weiteren 20%) mit einem deutschen Anteil von 148 Milliarden (plus weitere 20%) sei dazu bestimmt, den „Euro zu retten“ und „Europa zu retten“! Das ist die zweitgrößte Lüge dieses Jahres (die größte ist die Arbeitsmarktstatistik).



Wenn der Euro an Wert verliert, dann deshalb, weil eine Anzahl von Euro-Ländern überschuldet und die anderen auf dem Weg dorthin sind. Es geht ja nicht darum, dass man diesen Ländern Geld schenken will, weit gefehlt, sie sollen NEUE KREDITE bekommen, sich also noch mehr verschulden. Das ist so, als ob man einem Kokain-Süchtigen große zusätzliche Dosen an Kokain gibt, damit er davon loskommt!

Das unglaubliche daran ist, das Auflegen solcher Riesenpakete von Steuerzahlergeldern wird in einer Eile und aufgrund von Scheinargumenten durchgezogen, dass eigentlich jeder merken muss, das stinkt!

Doch die deutsche Öffentlichkeit scheint das zunächst einmal weggesteckt zu haben, als hätte es wirklich irgendeinen vernünftigen Grund gegeben, dieses Programm aufzulegen.



Was ist nun der wirkliche Grund, warum solche Programme aufgelegt werden?

Nun, im Grunde wissen Sie das schon, lieber Leser: Grosse Banken, Versicherungen und andere Monopolkonzerne in Deutschland, Frankreich und einer Reihe von anderen Staaten haben gewaltige Investitionen in griechischen Staatsanleihen gemacht, in portugiesischen, in irländischen, in spanischen und in solchen Italiens. Würde eines dieser Länder bankrott gehen, wären wesentliche Teile dieser Gelder für sie verloren. Um das zu verhindern, muss man diesen Ländern neue, große Kredite aufzwingen, mit denen sie diese Banken, Versicherungen und Konzerne bezahlen. Danach können sie bankrott gehen oder was auch immer mit ihnen geschehen mag.



Das sind die Gesetzmäßigkeiten des Monopolkapitalismus: Die Monopole: Banken, Versicherungen, Großkonzerne bestimmen, die Politiker gehorchen.

Alle diese Gelder werden an die Besitzer von (Teilen der) Banken gehen, der Versicherungen, der Monopolkonzerne und an die jeweiligen Spitzenmanager. Leute, die bereits im Geld schwimmen, werden noch mehr Geld bekommen.

Nun, werden Sie vielleicht sagen, lieber Leser, das sind gewagte Thesen, wie wollen Sie das belegen?



Nun, meine Gegenfrage ist: Seehofer genügt?

Was? Was hat Seehofer damit zu tun?

Nun, er hat genau dies gesagt, er hat es bestätigt!

Das kann nicht wahr sein, belegen Sie das!

Hier ist der Beleg: Seehofer, seines Zeichens Bayerischer Ministerpräsident und eine der wichtigsten Figuren der CDU/CSU, hat am 20. Mai in der ARD bei Erwin Pelzig am Fernsehen folgendes gesagt:

"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"

Ich habe es doppelt gescheckt, er hat dies dort wirklich gesagt.

Er mag einen schwachen Moment gehabt haben, oder vielleicht besser: Einen starken Moment, aber er hat die Wahrheit gesagt, obwohl das in seiner Position eigentlich nicht angebracht ist.

Doch diese große Basis-Lüge zum europäischen Hilfspaket ist noch nicht alles.

Es gibt auch weitere Lügen-Punkte. Das Paket wurde durch den Bundestag geschleust und von einer Mehrheit von CDU- und FDP-Abgeordneten angenommen (eine Reihe enthielten sich aber). Allerdings war der genaue Wortlaut der europäischen Einigung über dieses Paket in deutscher Version überhaupt nicht an die Abgeordneten gelangt, bevor sie abstimmten.



Das ist, um es vorsichtig auszudrücken, die Aufhebung der Demokratie in Deutschland.

Doch auch damit noch nicht genug, Die Lügen akkumulieren:

Das europäische Paket sollte zusammen mit einer Kredit-Offerte des Internationalen Währungsfonds (IWF), auf English: International Monetary Found (IMF), angeboten werden, damit die Europäischen Länder nicht alle Lasten allein tragen sollten.

Als die Abgeordneten entschieden, wurde ihnen aber vorenthalten, dass das US-Repräsentantenhaus bereits zwei Tage vorher entschieden hatte, eine Beteiligung des IMF an den Krediten für bereits völlig überschuldete Staaten in Europa zu verbieten. Da die USA die Mehrheit der Gelder des IMF zur Verfügung stellen, ist damit eine Beteiligung des IMF an den Krediten ausgeschlossen.

Damit sind die zum Zeitpunkt der Abstimmung genannten Zahlen bereits überholt. Dies ist eine weitere Lüge. Man flunkerte den Abgeordneten vor, es handele sich um Garantien zusammen mit dem IMF, aber das war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr der Fall.

Die auffallende Eile hatte also Ursachen. Hätten alle Abgeordneten vom Ausscheiden des IMF gewusst, wären vielleicht noch 7 Stimmen weniger zustande gekommen und es hätte nicht gereicht.

Damit sind wir bereits bei (im wesentlichen) 3 Lügen, die dieses Paket begleiten.

Für diese Politiker sind Lügen bereits zum integralen Bestandteil ihres Seins geworden, nicht wahr, Frau Merkel, nicht wahr, Herr Westerwelle?

Nun stellen Sie sich einmal vor, die Menschen in Deutschland kommen dahinter.

Im alten Rom sagte man in einem solchem Fall "Vae Victis" (Wehe den Besiegten!)


Veröffentlicht am 27. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Es gibt vielleicht noch kleine Restchen von Rechtsstaat – in Spanien

Von Karl Weiss

Erinnern Sie sich noch? Unter Präsident Bush haben die USA andauernd Leute in anderen Ländern gefangen genommen und in heimlichen Flügen in versteckte Gefängnisse gebracht und gefoltert. Diese Flüge wurden dann bekannt als CIA-Folterflüge. Mit der Zeit wurde dann auch immer klarer, dass die CIA-Agenten dabei mit dem Wissen und der heimlichen Zustimmung der jeweiligen europäischen Regierungen handelten.

Kurz: Die europäischen Staaten, die sich alle als Rechtsstaaten bezeichnen, machen schon mal „kleine Ausnahmen“ von der Rechtsstaatlichkeit.

Einer der bekanntesten Fälle in Deutschland war der von El Masri, einem in Neu-Ulm lebenden Gemüsehändler mit deutschem Pass, der 2004 in Mazedonien im früheren Jugoslawien Urlaub machte und dort vom CIA gekidnappt und verschleppt wurde. Der Jet, mit dem man ihn in eines der Geheimgefängnisse des CIA brachte, kam aus Palma de Mallorca, also spanischen Territorium, landete in Mazedonien, nahm den Entführten auf und brachte ihn in ein Gefängnis mit dem Namen Salz-Mine in Afghanistan. Dort wurde er lange und intensiv gefoltert. Schließlich mussten die CIA-Schergen einsehen, dass sie den falschen Mann gefangen hatten – oder schlicht und einfach einem falschen Verdacht aufgesessen waren.

Nun hatte man aber einen möglichen unerwünschten Zeugen, nicht nur bezüglich der illegalen CIA-Methoden wie Kidnappen und in Geheimgefängnisse verschleppen, sondern auch in bezug auf die Folter durch das offizielle US-Amerika. Man hielt ihn noch Monate fest, nachdem man bereits wusste, er hat nichts mit Terrorismus zu tun. Die spätere Außenministerin Rice, damals Sicherheitsbeauftragte des Präsidenten, musste höchstpersönlich seine Freilassung befehlen, sonst wäre er heute noch im „Gefängnis“. Man setzte ihn einfach irgendwo im Balkan aus (typische Art und Weise krimineller Organisationen).

Der Blog Karl Weiss hat bereits über den Fall berichtet: „Steinmeier in der Klemme“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/2633448/ ), „CIA-Heimatgebiet: Deutschland“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/3156075/ ) und „Wer solche Grundsätze hat...“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4703988/ )

Es geht vor allem darum, dass – entgegen den Beteuerungen – die jeweiligen Regierungen in Europa Komplizen der illegalen Praktiken des CIA waren.

Und damit wären wir in der Aktualität und in Spanien angelangt. Dort haben nämlich Staatsanwälte einen Antrag gestellt, an den Richter Ismael Moreno in Madrid, ein Verfahren gegen insgesamt 13 Agenten des CIA zu eröffnen, die in die Entführung verwickelt waren und auf die folgenden Namen hören sollen:

James Fairing, Jason Franklin, Michael Grady, Lyle Edgar Lumsen III, Eric Matthew Fain, Charles Goldman Bryson, Kirk James Bird, Walter Richard Greensbore, Patricia O’Riley, Jane Payne, James O’Hale, John Richard Deckard und Héctor Lorenzo.

Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlichte diese Namen – ganz offensichtlich in der Absicht, diese Zeitgenossen zu warnen, nicht nach Spanien einzureisen.

Was man diesen feinen Herren vorwirft, neben den Dingen wie Entführung, Freiheitsberaubung usw., ist dass sie alle mit gefälschten britischen Pässen nach Spanien eingereist seien.

Das alles, so berichtet die spanische Zeitung, sei den Zuständigen der damaligen spanischen Regierung unter Jose Maria Aznar bekannt gewesen.

Während man in Deutschland entsprechende Anklagen gegen die Entführer schon seit Jahren nicht mehr verfolgt (wenn auch das Verfahren noch nicht offiziell eingestellt wurde), besteht nun eine Chance, dass Spanien tatsächlich entsprechende Prozesse gegen die Agenten durchführt. Das wird natürlich alles in Abwesenheit geschehen, aber immerhin werden diese Agenten nicht mehr einfach im Außendienst des CIA eingesetzt werden können.

So gibt es auf diesem Kontinent, der nach einer schönen Frau Europa genannt wird, in einer Wüste von Vasallen der USA, die wie zu feudalen Zeiten selbstverständlich die „höhergestellten Herrschaften“ von jeder Strafverfolgung ausnehmen, vielleicht zumindest eine kleine Insel von Rechtsstaatlichkeit – Spanien.

Spanien, Spanien über alles!


Veröffentlicht am 26. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Die Endzeitkrise

Von Karl Weiss

Immer mehr und immer deutlicher werden auch im Kreis der Protagonisten des Kapitalismus die entsetzten und warnenden Aussagen, die angesichts der praktisch völligen Untätigkeit der Politik (lediglich mit immer neuen Versprechungen von Steuergeldern für die Banken wird man aktiv) angesichts eines durchdrehenden Finanzsystems den Zusammenbruch des ganzen Systems vorhersagen.



Der Blog “mmnews.de” ist immer wieder für interessante Informationen gut. Er verteidigt allerdings mit Macht das kapitalistische System, zum Teil sogar von ausgesprochen reaktionären Positionen aus. Trotzdem fand sich dort nun ein Artikel, der weitgehend mit den Vorhersagen übereinstimmt, die der Bürgerjournalist bereits gemacht hat, nämlich dass der Dollar crashen wird, dass es keinen wirklichen Ausweg aus der Krise geben wird, dass sie sich vielmehr zur kapitalistischen Endzeitkrise entwickeln wird.

Siehe diese Artikel: „Die zweite Phase der Krise hat begonnen“, „Der Crash der Weltwirtschaft ist unvermeidlich“, „Endzeitkrise des Kapitalismus“ und „Vorhersage des Dollar-Crash“.



Nun benutzt der Autor in mmnews , der sich unter dem (offenbaren Pseudonym) Egon von Greyerz vorstellt, natürlich nicht den Begriff „kapitalistische Endzeitkrise“, aber hören Sie, was er, ein eingefleischter Verteidiger des Kapitalismus, sagt:

„Die Welt befindet sich auf dem Weg ins Verderben und es gibt keine Taten, Führungskräfte oder neue Summen gedruckter Gelder, die sie retten oder eine hyperinflationäre Depression verhindern könnten. Die Korrekturphase wird sich über einen langen Zeitraum erstrecken. Wirtschaftliche wie menschliche Not führt schließlich zu sozialen Unruhen und grundlegenden politischen Veränderungen.“



Er hat gute Argumente:

„Ahnungslose Regierungen begreifen noch immer nicht, dass ihre ruinösen Handlungen für eine kreditverseuchte und bankrotte Welt verantwortlich ist. Sie werden auch weiterhin genau jenes Gegenmittel einzusetzen, das ursprünglich die Probleme verursachte - weitere Kredite und noch mehr gedrucktes Geld.“

Und weiter:

„Das jüngste, von EU und IWF [er ist noch nicht informiert: Der IWF wird sich an diesem Paket nicht beteiligen] auf den Weg gebrachte Rettungspaket in Höhe von 1 Billion US-Dollar (750 Milliarden Euro) ist bloß ein weiterer vergeblicher Versuch der Regierungen, die Not mit bedrucktem Papier zu bekämpfen. Um es ganz deutlich zu sagen: Dieses Geld existiert nicht. Die Regierungen der EU-Staaten hoffen, mit dem Bekannt geben einer derart beachtlichen Summe lediglich, das Spekulanten-Wolfsrudel hereinlegen zu können. Hier hat die EU schlicht eine große runde Zahl aus der Luft gegriffen. Doch sollte das Wolfsrudel diesen Bluff auf die Probe stellen und den nächsten Angriff starten, werden die Regierungen der EU-Staaten nach anfänglichem Zetern und Zaudern beginnen, unbegrenzte Mengen Papier zu bedrucken. (...)



Es gibt unzählige geschwächte potentielle Angriffsziele für das Wolfsrudel und anfangs wird es sich den am ehesten verwundbaren Opfern zuwenden: Portugal, Spanien, Irland usw. Ist jedoch die Zeit erst einmal gekommen, wird es auch die USA und Großbritannien angreifen“

Der Bürgerjournalist war zwar noch nicht auf die Idee gekommen, die Spekulanten als „Wolfsrudel“ zu bezeichnen, aber ansonsten wird man fast gleichlautende Aussagen in den oben genannten Artikeln finden, wie auch in neueren Artikeln zur Krise.



Das ist schon bemerkenswert, wenn Autoren von so verschiedenen Standpunkten aus zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen. Selbst ein kritischer Beobachter kann da zum Schluss kommen, da müsse etwas dran sein.

Wenn Sie den ganzen Artikel wollen, hier ist der Link.



Der Bürgerjournalist stimmt natürlich nicht damit überein, die Abwehrkämpfe der Unterdrückten gegen das gesamte Abwälzen der Lasten auf ihren Rücken als „soziale Unruhen“ zu bezeichnen, aber es ist klar, wir meinen das gleiche. Ebenso stimmen wir darin überein, dass sich aus diesen Abwehrkämpfen mehr und mehr Kämpfe gegen das ganze System entwickelten, die dann zu „grundlegenden politischen Veränderungen“ führen, nur nennt man dies auf Deutsch Sozialistische Revolution.

Veröffentlicht am 25. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Konzernhaftung in USA begrenzt auf 75 Millionen Dollar

Von Karl Weiss

Eine der größten Öl-Katastrophen wurde letzthin durch die Explosion und das Sinken der Ölplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko verursacht. US-Präsident Obama nimmt den Mund voll: „Lasst mich das klar sagen. BP ist verantwortlich für das Unglück. BP wird die Rechnung bezahlen“. In Wahrheit ist die Haftung laut US-Gesetz für solche Fälle auf 75 Millionen US-Dollar beschränkt. Das reicht nicht einmal für die Bezahlung der eigentlichen Abdichtung der 3 Lecks.


Das Gesetz über die Begrenzung der Haftung von Ölkonzernen für Ölpest-Katastrophen wurde von Bush Vater durchgesetzt. Es ist bekannt, dass die Bush-Familie in besonderer Weise mit den US-Ölkonzernen verbunden ist, die wesentliche Teile der Wahlkampagnen der Bushs und anderer Republikaner bezahlen. Zwar ist die BP kein US-Ölkonzern, sondern Englisch, kommt nun aber auch in den Genuss der Vorzugsrechte von Monopolen.

Die Nachrichtenagentur Reuter hat einen Spezialisten befragt, wie hoch wohl die Kosten für das Stoppen des Ölflusses und die Reinigungsarbeiten im Wasser und an den Küsten des Golfs von Mexiko sein könnten. Die Antwort von Neill McMahon von der Investment-Firma Bernstein in London ist: Etwa 7 Milliarden Dollar. Da wären 75 Millionen Dollar gerade mal etwa 1%!

Es gibt auch noch einen „Oil-Spill-Trust“, in den alle Ölkonzerne entsprechend ihren US-Verkäufen einzahlen müssen. Der ist allerdings auf maximale Zahlungen von 1 Milliarde Dollar pro Unglück beschränkt. Zudem ist nicht ganz klar, wie viel in diesem Fond im Moment überhaupt angesammelt wurde, weil eine Anzahl mittlerer Öl-Pest-Fälle bezahlt werden musste, von denen wir hier auf der anderen Seite des Ozeans überhaupt nichts gehört hatten.

Da muss man sich nur noch die Offiziellen von der BP anhören, die uns erklärt haben, das Abdichten einer Ölquelle in 1500 Metern Wassertiefe wie in diesem Fall sei außerordentlich schwierig. Es könne Monate dauern. Monate!

Man kann jetzt schon sehen, wer den Rest der Kosten tragen wird: Natürlich mal wieder der Steuerzahler.

Es ergeben sich unweigerlich Parallelen zum bisher größten Ölpest-Unfall, dem des Öltankers Exxon Valdez im Jahr 1989, der vor der Küste Alaskas auf einen Felsen fuhr. Damals kam die Exxon nicht nur ungeschoren davon, sie verdiente sogar noch an diesem Unglücksfall!

Hier einige Auszüge aus dem entsprechenden Artikel „Exxon-Valdez-Fall mit Taschengeldzahlung beendet“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5044214/ ):

„Insgesamt hatte die Exxon damals etwa 500 Millionen Dollar an Entschädigungen gezahlt und für Reinigungsmaßnahmen ausgegeben, das ist für die Exxon Mobil ein Taschengeld, denn die Gruppe macht heute einen jährlichen Reingewinn von 43 Milliarden Dollar (Milliarden, nicht Millionen! Reingewinn, nicht Umsatz!) – und das, bevor der Ölpreis begann zu explodieren! Die gesamten Entschädigungen machten also gerade 1 % eines einzigen Jahresgewinns aus (....)

Tausende von Familien von Ureinwohnern mussten in die nächsten Städte ziehen und dort um Almosen betteln, wie auch die Familien von Fischern. (...)

Die New York Times berichtete am 26. Juni 2008 über das abschließende Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zur „Bestrafung“ des Konzerns, also etwa 19 Jahre nach der Katastrophe. Die ursprünglich als Strafe für das Fehlverhalten der Firma festgesetzte Summe von 5 Milliarden Dollar wurde auf ein Zehntel gekürzt, auf 500 Millionen Dollar, das ist ... ein Taschengeld für die Exxon Mobil. (...)

Die damalige Exxon konnte gleich nach den Desaster den ursprünglich vorgesehen Bestrafungsbetrag von 5 Milliarden Dollar als erlaubte und nicht zu versteuernde Sonderrücklage anlegen. Was man damit an Steuern gespart hat und an Zinsen und Zinseszinsen eingenommen hat, übersteigt heute, nach 19 Jahren, bereits bei weitem die 1 Milliarde Dollar, die zu zahlen waren bzw. sind. Mit anderen Worten: Die Exxon Mobil hat an der von ihr verursachten Katastrophe noch verdient!“

Nun, wie man sieht, wird auch die BP eine faire Chance haben, an dem von ihr verursachten Ölpest-Fall zu verdienen!

Ja, der Kapitalismus funktioniert für die Kapitalisten. Lassen wir den echten Sozialismus für uns funktionieren!

Originalveröffentlichung

Europa sieht Lateinamerika weiterhin als Spielball an

Von Karl Weiss

„Na, so eine kleine Diktatur, das ist doch nichts Neues in Lateinamerika, nicht wahr?“ Das scheint die Haltung der Politiker in Europa zu sein, die andererseits aber gerne Freihandelsabkommen mit den Märkten Lateinamerikas abschliessen würden. Nur haben die meisten Länder Lateinamerikas in den letzten Jahren ihr Haupt erhoben. Treues Erfüllen der imperialistischen Forderungen ist nicht mehr angesagt. Doch Europa macht weiter wie gehabt. Also wird sich Lateinamerika wohl andere Handelspartner suchen, Westerwelle sei Dank.



In Honduras wurde Ende Juni letzten Jahres mit einem Militärputsch die gewählte Regierung gestürzt und mit einer Scheinwahl, in der es keine Kandidaten der anderen Richtung gab, eine Scheindemokratie eingeführt. Die Länder Lateinamerikas haben hierauf fast einstimmig extrem negativ reagiert.

Besonders ist ihnen aufgestossen, dass Gelder und Einfluss aus Europa an diesem Putsch beteiligt waren. Vor allem die Rolle der FDP-eigenen Friedrich-Naumann-Stiftung ist da im Gespräch.

Westerwelle hätte diesem Spuk der Unterstützung von Militärputschs und offenes Auftreten gegen die Demokratie mit einem Wort ein Ende machen können, doch er hat das nicht getan. Frau Merkel hätte das von ihm einfordern können, als die Regierungkoalition gegründet wurde, aber auch das geschah nicht.



Das ist für uns hier in Deutschland sehr aufschlussreich. Die Merkels und Weterwelles sind keine Demokraten. Sie halten nur einen demokratischen Aussenanstrich für opportun. Im Kern wollen sie eine Diktatur, die mit den lästigen Wahlen und Volksabstimmungen ein für alle mal Schluss macht.

Die EU will nun mit den lateinamerikanischen Staaten sprechen, um ein Freihandelsabkommen mit ihnen zu schliessen. Das bezieht sich einerseits auf den Mercosul, der Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguey umfasst (Venezuela und Bolivien sind im Prozess der Aufnahme, Chile ist assoziiert) und andererseits mit der mittelamerikanischen Freihandelszone, die fast alle der kleinen Länder Mittelamerikas umfasst. Dazu kommen vorgesehene Freihandelsverträge mit anderen Staaten Lateinamerikas.



Es ist ein Treffen von Staatschefs in Madrid angesetzt, das allerdings nun gefährdet ist. Der spanische Ministerpräsident Zapateiro hat den in einer Diktatur-Wahl gewählten Präsidenten Lobo von Honduras ebenfalls eingeladen. Die meisten Länder Lateinamerikas haben daraufhin erklärt, sie würden nicht an einer Konferenz zusammen mit ihm teilnehmen.

Es wird nun versucht, Lobo an einem „Katzentisch“ teilnehmen zu lassen und am Ende doch das Dokument mit zu unterzeichnen. Voraussichtlich wird ein umfassendes Abkommen nicht zustande kommen, da Europa auch weiterhin auf seinen Agrarsubventionen besteht.

Es ist doch immerhin erwähnenswert, dass die europäische Politik lieber den ökonomischen Vorteil einer Freihandelszone mit Lateinamerika den Bach hinunter gehen lässt als von ihren Prinzipien abzurücken: Eine Diktatur, errichtet in der „dritten Welt“ mit Hilfe Europas, ist immer anzuerkennen und wenn man dazu mit dem Teufel paktieren müsste.

So ist es um die europäische "Demokratie" bestellt.

Originalveröffentlichung

Priester: Die „jüdische Presse“ bauscht die Skandale der Kinderschänder-Kleriker auf

Von Karl Weiss

Ein Priester aus dem New Yorker Stadtteil Queens hat offenbar seine wahre Meinung nicht hinter dem Berg halten können und erklärte, der „perv scandal“ (übersetzt: Pervertierten-Skandal) der katholischen Kirche sei von der Presse aufgebauscht, denn die Presse sei von Juden kontrolliert.



Einige meinten, damit würde die katholische Kirche ihr wahres Gesicht zeigen: Nicht nur, dass sich bei ihren Würdenträger die Fälle von „Pervertierten“ häufen, sondern auch, dass sie offenbar keinerlei Probleme mit den Fakten der Fälle von „Pervertierten“ hat, sondern nur damit, dass sie diese Fälle jetzt nicht mehr so vollständig „unter der Decke“ halten kann wie über Jahrzehnte vorher und dies auf eine „Verfolgung durch die Medien“ schiebt.

Dazu kommt, dass die katholische Kirche eine jahrhundertlange Historie von Antisemitismus hat. Sie war in mehr als 80% der Fälle, in denen in den letzten 500 Jahren Juden-Verfolgungen in europäischen Ländern stattfanden, die treibende Kraft dahinter.



Auch gegenüber der Hitler-Herrschaft, die den Antisemitismus auf die Spitze trieb mit dem Holocaust, war die katholische Kirche (wie auch die evangelischen Kirchen) in ihren offiziellen Stellungnahmen auf Schmusekurs.

So ist es nun ein fast einmaliger Fall, wie alle diesen traditionellen Laster dieser Kirche sich in einer kurzen Aussage konzentrieren.

Allerdings hat das auch die Kirche gleich gemerkt und hat ihren Priester sofort angewiesen sich zu entschuldigen und auch gleich noch für die „Pervertierten“ zu entschuldigen.

Veröffentlicht am 18. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Riesen-Brustwarzen und –Säcke

Von Karl Weiss

Nun, hat man uns nicht gerade ins Ohr geblasen, die Vollkörperscanner („Full-Body-Scanner“), meistens "Nacktscanner" genannt, mit denen man uns nun in den Flughäfen ausziehen will, seien „keineswegs geeignet, unsere intimsten Körperteile offenzulegen“? Nun, vergessen Sie es, natürlich sind sie! Sie dringen tief in den winzigen noch verbliebenen Teil der privaten Seins ein, dass die deutsche verfassung früher einmal geschützt hatte, bevor das BVG dies immer weiter aufweichte. Lesen Sie diese drei Stories:


Selbst im brasilianischen Karnaval wird noch einiges nicht gezeigt, wie hier im Bild, obwohl er als extrem freizügig gilt. Ausserdem ist das Zeigen hier freiwillig. Der Nacktscanner dagegen ist Zwang und zeigte alles ohne Ausnahme - wirklich alles.

Story 1:
Am Flughafen von Miami in Florida ist ein Wachmann, der bei der Durchsuchung mit Full-Body-Scanner angestellt ist, von seinem Kollegen zusammengeschlagen worden. Der Kollege, der ebenfalls an diesem Scanner arbeitet, hatte bei einer Unterweisung als „Versuchskaninchen“ herhalten müssen und man konnte sehen, dass er einen besonders kleinen Schniedelwutz hat. Der andere machte sich nun so lange über dessen Geschlechtsteil lustig, bis der sich einen Schlagstock besorgte und den Witzbold krankenhausreif schlug.

Story 2:
Ein Zeitgenosse, der es genau wissen wollte, hat einen schweren Holzknüppel mit ins Flugzeug gebracht. Er hat seine Kenntnis über die Scanner-Technik ausgenutzt und einen dicken Holzknüppel am Körper versteckt und ist damit ungeschoren durch den Scanner gekommen. Holz wird wie Fleisch von den Röntgenstrahlen leicht durchdrungen und gibt kein eindeutiges Bild.

Story 3:
Ein Bekannter des Bürgerjournalisten war vor kurzem in den USA und wurde auf mehreren Flughäfen durch Ganzkörperscanner geschleust. Er hat seine Geschichte dem Bürgerjournalisten erzählt. An einem dieser Flughäfen konnte er ein wenig Einblick nehmen, weil die Tür zum „Screening Room“, wo also das Bild des Scanners zu sehen ist, etwas offen stand und er länger dort warten musste.

Er sagte, das Bild, das man schon mehrmals veröffentlicht hat, auf dem nur der Umriss des menschlichen Körpers ohne irgendwelche Details, wie Brüste und Geschlechtsteile zu sehen sind, ist nur ein Vor-Scann. Hat sich die zu untersuchende Person in den Scanner gestellt, wird diese Silhouette der Person auf dem Bildschirm angezeigt, rechts von vorne und links von hinten. Dann fährt der „Screener“, also die Person, die dort Dienst tut, mit einem Viereck an dem Körper vorne und hinten von oben nach unten und sucht nach möglichen am oder im Körper versteckten Metall-Teilen.

Er berichtete, es handelt sich eindeutig um einen Röntgen-Scanner, denn in einigen Momenten kann man dort, wo das Viereck hingesteuert wird, nicht nur die Körperoberfläche, sondern auch Knochen sehen. Die Behauptung, die Untersuchung sei mit keinerlei Strahlen-Belastung verbunden, ist also erlogen.

Er sagte, man kann die Brüste und Geschlechtsteile klar und in allen Details sehen. So berichtete er zum Beispiel, er habe da den Sack eines Mannes gesehen, der riesig war, mindestens doppelt so groß wie sein eigener, ebenso eine bemerkenswerte Erektion eines Mannes. Auch berichtete er, eine der Frauen, die durch den Scanner musste, habe besonders große Warzenhöfe und dicke Brustwarzen gehabt. Der Screener habe sogar seinen Kollegen hereingerufen, um ihm das zu zeigen. Dazu konnte der Screener das Bild für eine Zeit auf dem Bildschirm fixieren.

Er berichtete, dass zwar das Gesicht der gescannten Person unkenntlich gemacht wird auf dem Bildschirm, dies aber eben keinesfalls gewährleistet, dass man unerkannt bleibt. Der Kollege zum Beispiel, den der Mann hereingerufen hatte, konnte anschließend die wirkliche Person aus dem Scanner herauskommen sehen.

Weiterhin sagte er, dass nicht etwa, wie er vermutet hatte, Männlein und Weiblein getrennt gescannt wurden und jeweils nur von Personen des eigenen Geschlechts, sondern munter durcheinander gescannt wird. Frauen wurden von dem geilen Screener, der seinen Kollegen zum Beurteilen der Brustwarzen jener Frau hereinrief, „behandelt“ und er selbst wurde auch einmal, wie er sehen konnte, von einem weiblichen Team abgefertigt.

Dies alles steht in perfekter Übereinstimmung mit den Erfahrungen, die man in England mit der Video-Überwachung öffentlicher Bereiche gemacht hatte. Bei einer Kontrolle, die dort durchgeführt wurde, wurde mehrfach beobachte, wie männliche Überwacher die Video-Kameras in die Ausschnitte von Frauen zoomen ließen und auf wackelnde Hintern von Frauen.

Damit wird aber eben auch nichts für die Sicherheit getan, denn wenn die Aufmerksamkeit durch Voyeurismus abgelenkt wird, hat jemand eine gute Chance, wirklich Gefährliches in ein Flugzeug zu schmuggeln.

Also hören wir auf, uns etwas vorzumachen und von „Sicherheit“ und solchen Dingen zu reden, wenn es darum geht, reine Scheinsicherheit vorzutäuschen und dabei auch noch Voyeur-Bedürfnisse zu befriedigen.

Sagen wir das beim nächsten Mal jenen Politikern, die uns täuschen wollen!


Veröffentlicht am 19. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Die Marke von 13 000 Milliarden Dollar Staatsschulden ist erreicht

Von Karl Weiss

Die April-Zahlen der US-Wirtschaft, jedenfalls jene, die von der Regierung nicht leicht gefälscht werden können, zeigen weiterhin alle auf Alarm. Das Haushaltsdefizit steigt und steigt, die Gesamt-Staatsschulden ebenfalls und die Steuereinahmen fallen. Das ist ein Szenario weit schlechter als etwa das von Griechenland.



Besonders fallen an den April-Zahlen des US-Bundeshaushalts die weiter sinkenden Steuereinnahmen auf. Das widerlegt alle Gerüchte von einer angeblich anziehenden Konjunktur. Vergleicht man etwa die Unternehmenssteuereinnahmen von Oktober bis einschließlich April des laufenden Fiskaljahres gegen die des Vorkrisenstandes, so kommt man gerade mal auf 45%. Zwar waren die Unternehmenssteuereinnahmen im dazwischen liegenden Fiskaljahr noch niedriger als die aktuellen, aber das macht nur etwa 9% aus. Es kann also keine Rede sein von einer selbsttragenden Erholung der US-Unternehmen.

Noch wichtiger aber ist das im April angefallene Defizit des Staatshaushaltes, denn der April ist jener Monat, in dem in den USA die Einkommensteuern gezahlt werden müssen und daher traditionell der Monat mit dem größten Haushaltsüberschuss. So hat es auch seit 1983 im April nie ein Defizit gegeben, zum Teil dagegen riesige Überschüsse, wie zum Beispiel im Jahr 2001 und 2007 mit Überschüssen im Bereich von 170 bis 190 Milliarden Dollar. Bereits im April vergangenen Jahres, der ja schon Krisenmonat war, gab es ein Defizit von etwa 20 Mrd. Dollar, aber in diesem April stieg das Defizit auf ein Allzeithoch von über 80 Mrd. Dollar. Das ist nur ein Monat, und noch dazu der beste des Jahres!



Bereits im letzten Fiskaljahr hatte es ein nie vorher gesehenes Haushaltsdefizit von über 1 400 Milliarden Dollar gegeben. Im laufenden Fiskaljahr sind nun nach sieben Monaten etwa 800 Milliarden Dollar Defizit erreicht, das dürfte also am Ende ein ähnlich desaströse Zahl ergeben.

Mit solchen laufend sich ansammelnden astronomischen Defiziten Monat für Monat steigt aber die Gesamtverschuldung schnell an – und die ist bereits heute aus dem Ruder gelaufen. Da die Staatsausgaben in keiner Weise gebremst werden, bedeutet das eine Explosion der US-Staatsschulden, die nun exponentiell ansteigen.



Dabei ist diese Exponentialkurve der gesamten US-Verschuldung bis jetzt noch nicht einmal durch steigende Zinsen beschleunigt. Wird dies eintreten, entweder, weil man der Inflation entgegensteuern will oder weil die internationalen Gläubiger höhere Renditen verlangen, um US-Staatsanleihen zu kaufen, so wird diese Kurve bald fast genau in die Senkrechte übergehen – das haben Exponentialkurven so an sich.



Der einzige Ausweg aus dem völligen Desaster wäre für die US-Regierung, nun massiv Ausgaben zu kürzen und/oder Steuern zu erhöhen, aber genau das kann Obama nicht tun, denn er würde die geringfügigen Anzeichen einer beginnenden Erholung der Wirtschaft damit abwürgen. Eine massive und schnelle Erholung und ein Zurück zu den Zahlen vor der Krise wäre jetzt das, was die USA bräuchten, aber nichts dergleichen ist am Horizont zu sehen.



Auch die Behauptungen einer Besserung am Arbeitsmarkt lassen sich nicht in den Zahlen des Einkommenssteueraufkommen ablesen, - im Gegenteil. Bereits im vergangenen Fiskaljahr waren die Einkommenssteuereinnahmen von etwa 1 146 Milliarden Dollar auf 915 Mrd. Dollar eingebrochen. Vergleicht man wieder den Zeitraum der ersten sieben Monate des laufenden Fiskaljahres, so kommt nun noch eine zusätzliche Verringerung von über 11 % dazu, das sind jetzt schon etwa 33% weniger als noch im Fiskaljahr 2007/2008.

Die gesamte Staatsverschuldung der USA ist mit Stand vom 30. 4. 2010 auf fast genau 13.000 Milliarden Dollar gestiegen. Das ist auch für die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt eine alles denkbare übersteigende Hypothek.

Bei jedem anderen Land mit solchen Zahlen hätte bereits seit langem die Spekulation gegen die Staatspapiere begonnen. Aber auch die USA werden am Ende nicht gegen diese Spekulation gefeit sein.

Und dann ist Feierabend, denn niemand kann dann mehr „helfen“ angesichts solcher Zahlen.


Veröffentlicht am 18. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Ein Kommentator der “Süddeutschen“ flippt aus

Von Karl Weiss

Wie zu Zeiten des tiefsten kalten Krieges hetzt der Kommentator Denkler der „Süddeutschen“ gegen Linke. Er schreibt über sie und titelt „Die Spitze des Wahnsinns“. Er, der immer wieder Positionen des Neoliberalismus verfochten hat, welcher die Krise ausgelöst hat, ist nicht bereit dazuzulernen. Nein, alles richtig gemacht! Wir müssen uns auf die Linken einschießen!

Er macht sich dabei nicht auch nur ein wenig die Mühe, auch nur ein einziges Argument zu bringen, z.B. der Kapitalismus sei doch so schön, denn die Banker würden mit den Hunderten von Milliarden, die immer wieder aus den einfachen Leuten herausgepresst werden, doch so hübsch fett werden.

Nein, es braucht nicht argumentiert zu werden. Man benutzt einfach den „Verfassungsschutz“. Und der weiß, wie alle, die nie über die Fünfziger Jahre hinausgekommen sind, das Böse ist immer der Kommunismus, den man „Linksextremismus“ nennt. Der Feind steht immer links. Das sind doch diese fiesen Gesellen, die den Bankern diese Hunderte von Milliarden nicht gönnen! Die müssen verfolgt werden! Wie gut, dass wir einen „Verfassungsschutz“ haben, nicht wahr?

Und diese Gauner, diese Linksextremen, die vergleichen auch noch unsere tapferen Kämpfer vom Verfassungsschutz mit den Leuten von der Stasi! Ist das nicht die Höhe?

Da muss man dann schon mal den dicken Hammer herausholen. Denkler schreibt allen Ernstes „Die Spitze des Wahnsinns“, wenn er von den neuen Linken-Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen spricht. Jawohl, die müssen ins Irrenhaus, denn die sind nicht nur wahnsinnig, sondern die Spitze des Wahnsinns!. Die könnten ja glatt fordern, beim Nächsten mal keine Hunderte von Milliarden Euro mehr an die Banker zu geben! Das stelle man sich nur mal vor! Die wären zu so etwas fähig! Alles Wahnsinnige! Ins Irrenhaus einliefern!

Dabei werden die vom „Verfassungsschutz“ überwacht! Das ist doch Beweis genug, dass es Bösewichte sind, oder etwa nicht? Die kleine Nebensächlichkeit , dass der „Verfassungsschutz“ im wesentlichen aus NPDlern besteht bzw. die NPD im wesentlichen aus Verfassungsschützern, wollen wir mal einfach nicht erwähnen, nicht wahr? Da könnte ja jemand auf den Gedanken kommen, die hätten was mit Rechtsextremismus am Hut.

Dass es in Wirklichkeit Wahnsinn ist, Hunderte von Milliarden in den Finanzmarkt zu stecken, wo er als fetter Profit bei Banken und anderen Monopolkonzernen auftaucht, das sieht Denkler natürlich nicht so. Das ist nicht Wahnsinn, denn das ist Kapitalismus und Kapitalismus ist ja an sich gut, wie wir alle wissen, nicht wahr?

Und die sind auch dagegen, unsere Soldaten in Afghanistan zu verheizen und Massaker unter Zivilisten anstellen zu lassen! Ist das nicht empörend? Dabei weiß doch jeder, wir sind in Afghanistan, um die Rechte der Frauen zu schützen! Na, das sind eben Wahnsinnige!

Und die sind auch noch gegen Hartz IV! Wo das doch die Profite so wunderbar hat in die Höhe gehen lassen! Wie kann man da dagegen sein? Na, sind eben Wahnsinnige!

Und nun kommt das Wichtigste: Bei einem von ihnen soll noch vor kurzem die Büste eines Russen auf dem Klavier gestanden haben, von dem er glaubte, er sei Musiker. Der war aber nicht Musiker, sondern ein Kommunist, der, wie ja alle wissen, jeden Morgen zum Frühstück mindestens ein Kind verspeist hat, wie das alle Kommunisten tun.

Seht euch dagegen unsere Banker an, die verspeisen nur unser Geld, keine Kinder!

Und da wir gerade von Russen reden, Herr Denkler, die Idee, politische Gegner solle man für verrückt erklären und ins Irrenhaus sperren lassen, die haben Sie von Chruschtschow und Breschnew, die ist nicht auf Ihrem Mist gewachsen.

Das ist die „Süddeutsche“, die sich selbst als „Qualitätsjournalismus“ betitelt.

Veröffentlicht am 17. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Auswertung der Wahl in Nordrhein-Westfalen

Von Karl Weiss

Blankes Entsetzen: Ein Desaster! So muss man die Reaktion der Regierenden in Deutschland auf den Ausgang der Wahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) bezeichnen. Zwar hatten sie sich aufgrund der Umfragen schon vorbereiten können, aber der wirkliche Wahlausgang traf sie dann doch wie ein Schock. Die CDU verlor mehr als ein Viertel ihrer Wählerstimmen von der Landtagswahl im Jahr 2005, das sind etwa 1 Million und 15 Tausend Stimmen weniger.



Die andere Regierungspartei FDP wurde gegenüber ihrem Ergebnis vor kurzem bei der Bundestagswahl (nordrhein-westfälischer Anteil) mit einem Verlust von etwa 872 Tausend Stimmen „abgewatscht“. Sie verlor mehr als 62% ihrer nordrhein-westfälischen Wähler vom vergangenen Jahr!



Die CDU hat gerade einmal etwas mehr als 20% der Wahlberechtigten in NRW auf ihrer Seite, die FDP nur 3,9%! Zusammen kommen beide etwa auf 24% der Wahlberechtigten.

Auch die SPD kam keineswegs zurück, wie sie das so gerne gehabt hätte (und behauptete). Auch sie verlor gegenüber der vorherigen Landtagswahl in NRW, die bereits als SPD-Desaster apostrophiert worden war, noch einmal etwa 380 Tausend Stimmen!

Dabei hatten die beiden Regierungsparteien, die zur Wahl standen, seit den Bundestagswahlen auf jede harte Maßnahme verzichtet, weil sie unbedingt die Landtagswahlen in NRW gewinnen wollten. Die „Zahlstunde“ für den Bürger, die eigentlich schon nach der Bundestagswahl erwartet worden war, kam gar nicht – noch nicht!



Weder wurde die Mehrwertsteuer auf 25% erhöht, wie es bereits angekündigt worden war, noch hat man bisher die Kopfpauschale eingeführt. Die Krankenkassenbeiträge wurden noch nicht (oder nur teilweise) erhöht. Das Rentenalter wurde noch nicht auf 69 heraufgesetzt und die Hartz-IV-Zahlungen wurden bisher noch nicht gekappt. Es wurden noch keine Steuern für Höherverdienende verringert und dafür die Sozialabgaben der wenig Verdienenden heraufgesetzt. Und das waren ja nur einige der „Wohltaten“, die vorgesehen sind. Das „Aufschieben“ der Gelder für die Schulen und Universitäten, das Kappen jener für die Kindertagesstätten, na, Herr Koch hatte die Liebenswürdigkeit uns daran zu erinnern, das kann man auch noch machen.

Man schätzte einfach die Steuereinnahmen nach oben und konnte so die „schweren Geschütze“ bis auf nach den NRW-Wahlen verschieben

Und was tat der NRW-Wähler, dieser undankbare Flegel, diese (mit Verlaub) wilde Sau? Er reagierte, als hätte es all das schon gegeben! Und er konnte doch unmöglich wissen, was man mit ihm vorhatte – oder?

Na, vielleicht hat er etwas geahnt, als er las, alle Atomkraftwerke würden weiterfunktionieren bis zum Sankt Nimmerleinstag. Der deutliche Zuwachs der Grünen spricht Bände.

„Auf jeden Fall, er hat bereits abgestraft, als hätten wir jene Maßnahmen schon durchgedrückt. Was wird er erst machen, wenn die nun wirklich kommen?“ Und da sind wir offenbar am springenden Punkt. Das ist offenbar das Entsetzen, das man auf manchen Politiker-Gesichtern am Wahlabend sah. Man sah die Bilder von massiven Demonstrationen in Griechenland und Portugal, man sah jene aus Irland, man sah den Aufruhr in Thailand. Man musste befürchten, etwas ähnliches konnte sich auch bei uns tun.

Und da liegt man vielleicht gar nicht so weit daneben.

Sie werden so weitermachen. Sie werden nun auf „harten Kurs“ umschalten. Wir müssen gewappnet sein. Sie werden das nicht widerstandslos durchsetzen! Wir müssen kämpfen!


Veröffentlicht am 14. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Und Italien? Und die USA?

Von Karl Weiss

Die griechischen Zahlen seien ja so schlecht, hat man uns versichert, die Griechen hätten eben über ihre Verhältnisse gelebt. Sehen wir uns also einmal die Zahlen an: Italiens (und Belgiens) Schuldenstand (in % vom BIP) ist höher als der griechische. Irland, Portugal und Spanien haben höhere Haushaltsdefizite als Griechenland, das Haushaltsdefizit von Großbritannien ist sowieso völlig unerreicht. Und wenn es um Schulden geht, sind die USA absoluter Spitzenreiter. Also warum Griechenland und nicht die anderen?



Für wie leicht die Spekulation die Festungen der einzelnen Länder glaubt nehmen zu können, drückt sich im „CDS-Spread“ auf Staatsanleihen (Bonds) aus: Für Griechenland liegt der bei 731, für Portugal auf 358, für Irland auf 223, für Spanien auf 208 und für Italien auf 157. Demgegenüber haben das UK und die USA bisher noch keinen erhöhten CDS-Spread aufzuweisen.

Die Anleihen Portugals, das man anscheinend als nächstes „Opfer“ nach Griechenland vorgesehen hat, wurden von der Rating-Agentur S+P auf „Ramsch“ gestellt, auf die gleiche Höhe wie Botswana. Das hat offensichtlich nichts mit irgendwelchen Schulden- oder Defizit-Zahlen zu tun, das ist ein schlichtes Signal an die Spekulation, wen man als nächstes angreifen soll.



Es geht also bei Spekulationen gegen bestimmte Länder nicht um objektive Zahlen, sondern um Vereinbarungen, gegen wen man glaubt, besonders hohe Profite einschieben zu können. Da sind die USA und ist das United Kingdom kein besonders sinnvolles Ziel, denn die können mit einer Abwertung ihrer Währungen einen solchen Spekulations-Angriff relativ einfach abwehren und es braucht schon sehr viel Spekulation, um dabei einen so tiefen Absturz zu provozieren, dass es sich für die Spekulanten lohnt.

Viel leichter ist dagegen, gegen ein Land zu spekulieren, das keine Möglichkeit der Abwertung hat, weil es in einen Währungsverbunds eingespannt ist, wie das für die Euro-Länder gilt. Das wussten natürlich alle Fachleute, als der Euro gegründet wurde, aber man hat es versäumt, den Bürger in Europa darüber zu informieren.



In dem Maß, wie in Deutschland praktisch ein totaler Lohnstopp durchgesetzt wurde nach der Einführung des Euros (genau gesagt schon vorher), was die Lohnstückkosen der deutschen Unternehmer in den Keller gehen ließ und zusammen mit der besonders hohen Produktivität der Deutschen, stellte sich innerhalb des Euro-Verbunds ein immer stärker werdendes Ungleichgewicht ein.

Deutschland erzielte als einziges Euro-Land hohe Außenhandels –Überschüsse. Alle anderen Euro-Ländern hatten mit einer unvergleichlichen Konkurrenz aus Deutschland zu leben. Ein Teil der nationalen Industrie wurde vernichtet, weil man mit den Preisen der Deutschen nicht mithalten konnte, ein anderer Teil, wie etwa Frankreich, die Niederlande und Dänemark hatten schwer zu kauen an den deutschen Niedrigpreis- und Hochqualitätsgütern.

Die anderen Euro-Ländern hatten nämlich keinen praktisch vollständigen Real-Lohnstopp verhängt wie in Deutschland die Regierung Schröder–Fischer in unheiliger Allianz mit den rechten Gewerkschaftsführern. Es sei hier nur noch einmal erwähnt, wie die Reallöhne sich in einigen wichtigen Euro-Ländern von 2000 bis 2008 entwickelten:

Deutschland: - 0,8%
Portugal: +3,3%
Spanien : +4,6%
Italien: +7,5%
Frankreich: +9,6%
Niederlande: +12,4%
Dänemark: 19,0%
Irland: 30,3%
Griechenland: 39,6%



Es ist für jeden verständlich, wie da ein Ungleichgewicht entsteht. Natürlich war das Einkommen in Deutschland zum Zeitpunkt der Einführung des Euro absolut höher als in anderen Euro-Ländern, aber gleichzeitig war auch die Produktivität deutlich höher. Daraus ergibt sich im Effekt: Die Lohnstückkosten lagen etwa auf gleicher Höhe. Damit wird diese unterschiedliche Lohnentwicklung zu einer tatsächlich heftigen Wettbewerbsverzerrung. Deutschland wurde zum weltweit wettbewerbsfähigsten Land.

Dem deutschen Arbeiter wurde zur gleichen Zeit versucht einzuimpfen, er sei besonders teuer und Deutschland international nicht wettbewerbsfähig. Das war eine der größten Lügen des Jahrhunderts.

In Wirklichkeit begann die deutsche Exportindustrie aufgrund der hohen Produktivität in Deutschland nicht nur in die EU, sondern auch in andere Länder wie die USA und das United Kingdom und viele andere zu exportieren wie verrückt. Der jahrelang erreichte Titel des Exportweltmeisters war Zeuge davon. Doch es war noch mehr: Der Anteil des Exportüberschüsse am Brutto-Inlandprodukt (BIP) war in Deutschland weit höher als in allen anderen Ländern, einschließlich China, das als Wunder-Exportland angesehen wird.



So entstand zum Zeitpunkt, als die Krise einsetzte, ein heftiges Problem speziell in den schwächeren Ländern der Euro-Zone, die für viele Importe aus Deutschland zu zahlen hatten, aber nur bei Hoch-Konjunktur auch all diese Ausgaben aufbringen konnten. Sobald die Krise einsetzte, waren sie besonders betroffen und mussten ihre Auslandsschulden massiv erhöhen, um alle Rechnungen bezahlen zu können. So kam es zu den Problemen der PIIGS-Länder, also Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien.

Nun hat man also Griechenland einen größeren Kredit zugestanden. Das hilft aber Griechenland nicht. Das Problem Griechenlands ist die hohe Verschuldung. Durch noch viel mehr Schulden wird ja offenbar dies Problem nicht gelöst. Es ging lediglich darum, dass Griechenland die deutschen und französischen Banken und Versicherungen auszahlen kann, die einen guten Teil der Schulden Griechenlands besitzen. Es handelt sich also um eine neue Banken-Hilfe, wiederum auf dem Rücken des Steuerzahlers.

Griechenland wird in Wirklichkeit in eine Abwärts-Spirale gerissen, die sicherlich mit einer Art von Staatsbankrott enden wird. Auch der Euro wurde also nicht gerettet, denn Griechenland ist weiterhin Euro-Land.

Wahrscheinlich werden noch andere, große „Rettungsaktionen“ auf unsere Kosten folgen.

Man hat uns von vorne und hinten betrogen und belogen!

Die Politiker lügen wie gedruckt über die Euro-Krise, über Griechenland und wie es nun weiter geht. Die bürgerlichen Medien lügen wie gedruckt über die Euro-Krise, über Griechenland und wie es nun weiter geht.

Wir müssen lernen, nicht mehr so leichtgläubig zu sein. Wie konnten wir glauben, einem Land mit Problemen wegen Überschuldung würde geholfen, wenn man es noch weitere Schulden machen lässt?

Man könnte die Spekulation, die sich jetzt wohl Portugal vornimmt, mit einem Federstrich stoppen, aber das darf man nicht, denn die Spekulation bringt die hohen Profite für Banken und andere Konzerne – und die sind es, die das Sagen haben.

So müssen uns Politik und Bürgerliche Medien weiter versuchen an der Nase herumzuführen.

Wann werden wir lernen, diesen Lügensäcken nicht mehr zu glauben?


Veröffentlicht am 12. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Autoabsatz in Deutschland um über 30% unter Vorjahr

Von Karl Weiss

Im April gingen die Auto-Verkäufe in Deutschland weiter zurück. Die Zahl der Neuwagenzulassungen in der Bundesrepublik fiel auch im April auf nun 259.400 Einheiten. Der Binnenmarkt ist so schwach, dass bereits über die Hälfte der in Deutschland produzierten Autos in den Export gehen. Von Januar bis April wurden in Deutschland weniger als eine Million Autos abgesetzt, das ist der niedrigste Stand seit Jahrzehnten.



Zwar wirkt sich das für die deutschen Autobauer nicht katastrophal aus, weil die Auslandsverkäufe nun langsam wieder anzusteigen beginnen, vor allem die Exporte nach China, aber Exporte sind in einer Situation internationaler Unsicherheiten, Hyperinflationsgefahr und Überschuldung fast aller wichtigen Länder nichts, auf das man sich verlassen kann. Auch sind die deutschen Auto-Exporte noch lange nicht wieder auf dem Vorkrisenstand angelangt. Der Export von in Deutschland produzierten Fahrzeugen machte von Januar bis April etwa 1,4 Millionen Einheiten aus.

Zwar machen jene gute Geschäfte, die eine eigene Produktion in China haben, aber das ist keine gute Botschaft für die Arbeiter in deutschen Automobilfabriken.

Dass der Autoabsatz nicht bereits im vergangenen Jahr so tief abgesackt war, ist nur der Abwrackprämie zuzuschreiben. So sank denn auch der Absatz von Kleinwagen, die besonders intensiv über die Abwrackprämie gekauft wurden, im April um über 57% im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Für das ganze Jahr erwartet die deutsche Automobilindustrie einen Absatz in Deutschland von unter 3 Millionen Fahrzeugen, das wäre der niedrigste Stand seit zig Jahren.


Veröffentlicht am 11. Mai 2010 in der Berliner Umschau