CDU bei desaströsen 17 %

Von Karl Weiss

Eine kleine Sensation scheint sich anzubahnen: In Berlin stehen nach der letzten Umfrage die Grünen gleichauf mit der SPD. Und es ist nur noch ein Jahr bis zu den Wahlen in der Hauptstadt. Beide kommen nach der Forsa-Umfrage auf 27 Prozent. Für die Grünen würde das einer Verdoppelung des Wahlergebnisses von 2006 entsprechen.



In Großstädten haben die Grünen ja traditionell eine starke Position, aber nicht in diesem Ausmaß. Offensichtlich scheint der Wähler die Grünen nicht in gleicher Weise für Hartz IV und die damit zusammenhängende Beschlüsse der „Deregulierung des Arbeitsmarktes“ verantwortlich zu machen wie die SPD.

Es muss allerdings auch gesehen werden: SPD- und Grünenwähler stehen weit auseinander. Während der SPD-Wähler der Arbeiter und kleine Beamte ist, der noch in relativ günstigen Verhältnissen lebt, sind die Grünen-Wähler die Lehrer und dazu eine Beamten-Schicht sowie aufgeklärte Rechtsanwälte, Ärzte usw. und ein gewisser Teil der kleinen Unternehmer sowie eine bestimmte Auswahl der Akademiker.

Diese Wählerschaft überschneidet sich wesentlich mit jener der FDP. Die hat aber gerade ihre Wähler in kaum je gesehener Weise enttäuscht und so ist es natürlich: Die Wählerzahlen der Grünen steigen deutlich.

In Berlin kommt als wesentliche Bedingung dazu: Der Berliner Wähler macht die CDU (zu Recht) weiterhin für den Bankenskandal (Bankgesellschaft Berlin) verantwortlich und kann sich oft noch gut der desaströsen Tage der CDU-Regierung erinnern (Stichwort Eberhard Diepgen).Wer sich näher informieren will: http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

Das Ergebnis: Die CDU kommt in den Umfrage in Berlin gerade einmal auf 17% - das muss man sich einmal vorstellen.

Unsere Quelle berichtet nicht, auf wie viel Prozent im Moment die Linke kommt,, aber man muss annehmen, sie hat mehr Wahl-Intentionen als die CDU.

Was ebenfalls überrascht: Die mögliche Spitzenkandidatin der Grünen, Frau Renate Künast, kommt auf 40 Prozent der Wahl-Intentionen gegenüber 37 Prozent für den Amtsinhaber Klaus Wowereit.

Allerdings fließt bis zu den Wahlen noch viel Wasser die Spree hinunter.....


Veröffentlicht am 6. August 2010 in der Berliner Umschau

„...in gezielte Tötungen verstrickt“

Von Karl Weiss

In Afghanistan ist Krieg. Deutschland (vertreten durch seine Regierung und abgesegnet durch das Parlament ) ist Kriegspartei. Es gelten also alle Regeln der UNO für Kriege, darunter jene, dass Töten auch im Krieg niemals individuell erlaubt ist, sondern nur im Rahmen von Kriegshandlungen. Das wird erwiesenermaßen von der Bundeswehr verletzt. Wir leben unter einem Unrechtstaat.



Die ‚Süddeutsche‘ titelte: „Bundeswehr in gezielte Tötung verstrickt“ und untertrieb dabei noch. Es hätte der Plural „gezielte Tötungen“ verwendet werden müssen. Aber seien wir nicht kleinlich. Es ist immerhin etwas, wenn eine „angesehene“ Zeitung die Bundeswehr klar und deutlich als Unrechts-Armee kennzeichnet. Das es sich nur um einen Fall gehandelt hat, glaubt nicht einmal meine verstorbene Großmutter und dass diese Praktiken weitergeführt werden, ist so klar wie dicke Kloßbrühe.

Da man die Taliban nicht als Kriegsgegner besiegen kann, versucht man es, indem man die bekannten Anführer gezielt umbringt. Das wird nicht einmal großmächtig geheimgehalten. Wenn es sich um einen einmaligen Fall gehandelt hätte, wenn es von der mittleren Ebene ausgegangen wäre ohne Kenntnisse der Kommandeure und des Verteidigungsministers, wenn die Schuldigen entsprechend bestraft worden wären, so hätte das natürlich nicht bedeutet, dass die Bundeswehr eine Unrechts-Armee ist. Das ist aber nicht der Fall.

Es ist offizielle Taktik der Nato in Afghanistan, einzelne und bestimmte Taliban-Führer gezielt umzubringen. Das geht eindeutig aus den US-Dokumenten hervor, die vergangene Woche von Wikileaks veröffentlicht wurden. Die mit diesen Tötungen beauftragte Militärgruppe nennt sich Task Force 373 und ist in Masir-i-Scharif stationiert, das ist unter deutscher Oberaufsicht.

Laut Angaben des ‚Spiegels‘ hat Deutschland 13 Taliban-Führer auf eine Liste gesetzt, davon seien im Moment noch 7 übrig. Angeblich sei die Liste für Gefangennahmen vorgesehen, aber das ist Bullshit. Im Krieg sind alle Mitglieder der gegnerischen Truppen zur Gefangennahme vorgesehen. Wenn eine Liste erstellt wird, geht es um Morde.

Was sagt das weltweit geltende Kriegsrecht dazu? Individuelle Tötungen außerhalb von Kampfhandlungen sind genauso illegal wie Tötungen im Zivilleben. Tötet man jemanden im Krieg außerhalb einer Kampfhandlung, weil er diese oder jene Person ist, ist das Mord. Alle typischen Mord-Kennzeichen sind gegeben:

1. Er wird als Individuum getötet, nicht als Bestandteil der gegnerischen Truppe. Das ist geplant und nicht aus der Situation entstanden.

2. Es wird ihm keine Chance auf Verteidigung gelassen. Typischerweise werden die Auftragsmorde durch die Nato-Truppen in Afghanistan durch Mord-Drohnen ausgeführt, die gezielt an jenem Ort einschlagen oder Bomben abwerfen, wo man den Kommandanten vermutet – in der Regel Kilometer und Kilometer von aktuellen Kämpfen entfernt.

3. Er wird aus niedrigen Beweggründen ermordet. Könnte es einen niedrigeren Beweggrund geben als jener, der Kommandant sei so gut, dass man ihn „eliminieren“ müsse.

Kurios: Diese Morde werden von US-Kommandeuren in Auftrag gegeben und befehligt. In den meisten Staaten der USA steht auf Mord Todesstrafe. Keine Angst, keiner dieser Kommandeure wird dort angeklagt werden. Die USA haben bereits vor Jahren alle Regeln zivilisierter Länder außer Kraft gesetzt.

In diesem Zusammenhang steht eine Diskussion, welcher der Bürger-Journalist in seiner Zeit als Bundeswehr-Offiziers-Schüler beiwohnte: Ein anderer Schüler sagte im Unterricht „Staatsbürger in Uniform“ (den gab es damals noch), nach seiner Kenntnis habe Hitler bestimmte Sowjetgeneräle umbringen lassen im Krieg.

Der Offizier-Lehrer verteidigte die Ehre der Wehrmacht. Er sagt, nein, Hitler habe von Kriegsbeginn an gefordert, alle höheren Offiziere der Roten Armee, die gefangen genommen werden, sollen exekutiert werden, aber die Wehrmachtsführung habe sich geweigert, das sei „ehrenrührig“. In Wirklichkeit war man aber besorgt, diese Praxis könnte vom Feind übernommen werden. Als offizieller Grund für die Weigerung wurde aber angegeben, man müsse diese Offiziere verhören und brauche sie daher noch.

Allerdings, so gestand der Offizier damals zu, sei dies am Ende des Krieges nicht mehr so gehandhabt worden. Die Sowjets hätte standrechtliche Gerichtsverfahren gegen gefangene deutsche Offiziere durchgeführt, die als Kriegsverbrecher angeklagt wurden und die deutschen Truppen hätten als Rache dafür Sowjet-Offiziere in Gefangenschaft ermordet.

Die Nato-Truppen in Afghanistan einschließlich der Deutschen sind also bereits weiter als die berüchtigte Hitler-Wehrmacht, wenn diese Informationen stimmen. Man stelle sich vor, auf welches Niveau unsere heißgeliebten Politiker uns bereits abgesenkt haben.


Veröffentlicht am 5. August 2010 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel (vom 6.8.2010)

Inzwischen hat unser Lieblingspolitiker Aussenminister Westerwelle bereits auf die diversen Veröffentlichungen zu diesem Thema reagiert.

Er wird mit folgender Stellungnahme zitiert:

„Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Rahmen des Völkerrechts gezielt bekämpft werden können und dürfen.“

Selten einen so blühenden Blödsinn gehört. Der Afghanistan-Krieg ist in Bezug auf die Bundeswehr kein "nichtinternationaler Konflikt". Das wäre nur eine Guerillaorganisation in der Bundesrepublik, die gegen die Staatsmacht kämpft und von der Bundeswehr bekämpft würde.

Bundeswehr in Afghanistan ist selbstverständlich ein internationaler Konflikt - oder ist Afghanistan seit neuestem Teil der Bundesrepublik?

Aber auch in einem nichtinternationalen Konflikt ist selbstverständlich die Ermordung bestimmter, namentlich benannter gegnerischer Kämpfer ausserhalb von Kampfhandlungen verboten.

Dass gegnerische Kämpfer bekämpft werden dürfen, ist eine Binsenweisheit. Wenn er aber mit "gezielt" meint, ausserhalb von Kampfhandlungen und namentlich benannte Einzelpersonen, dann verbietet dies das Völkerrecht eindeutig, sowohl in internationalen Konflikten als auch im Falle nichtinternationaler Konflikte (was hier nicht der Fall ist).

Steuerbefreite Spenden für illegale Siedlungen in der Westbank

Von Karl Weiss

Extremistische religiöse Organisationen aus den vereinigten Staaten bringen mehrere Hundert Millionen von Dollars auf, um illegale israelische Siedlungen in der Westbank auszubauen und mit Kriegs- und anderem Material zu versorgen. Diese „Spenden“ sind in den USA steuerbegünstigt.

Damit kommen zwischen 25 und 50 % dieser Aggressionsgelder direkt aus der Staatskasse der USA.

Was dabei ausschlaggebend ist: Diese Siedlungen, die da unterstützt werden, sind nach internationalem Recht illegal. Damit ist auch die Unterstützung durch Spenden dieser Siedlungen illegal und erst recht: Ein Staat bricht internationales Recht, wenn er solche Spenden durch Steuerersparnis begünstigt.

Dazu kommt; Die US-Regierung behauptet, sie würde auf freundschaftliche Weise Israel versuchen zu überzeugen, den Bau und die Unterhaltung illegaler Siedlungen in der West-Bank einzustellen. Wenn sie aber in Wirklichkeit solche Siedlungen teilweise mitfinanziert, ist ihr damit die Glaubwürdigkeit abhanden gekommen

Wie die „New York Times“ einem Artikel berichtet, sind es mindestens 40 US-Gruppen, die insgesamt 200 Millionen US-Dollar über die letzten zehn Jahre aufgebracht haben, die Siedlungen von israelischen Staatsbürgern auf der Westbank unterstützen und dafür weniger Steuern zu zahlen brauchen.

Objektiv gesehen, so sagt die „New York Times“, helfen damit US-Steuerbehörden, die Bildung eines palästinensischen Staates zu verhindern, was von aller Welt als wesentliche Voraussetzung eines Friedens im nahen Osten angesehen wird.

Interessant in diesem Zusammenhang: In Israel selbst sind die Siedlungen ebenfalls illegal (jedenfalls offiziell). Wer in Israel Spenden an die Siedler gibt, kann sie nicht von der Steuer absetzen. Die USA sind noch illegaler als Israel!

So stellt sich am Ende heraus: Die Versicherungen der Regierung der Vereinigten Staaten, man tue alles, um den weiteren Ausbau der illegalen Siedlungen zu verhindern und sogar auf einen Abbau der bestehenden drängen, sind unglaubwürdig und widerlegt – und das nach den Kriterien der „New York Times“!.

Man muss konstatieren: Die USA haben offenbar ebenso wie Israel kein Interesse an einem Frieden im Nahen Osten.

Diese beiden Länder sind das Hindernis zum Frieden.


Veröffentlicht am 4. August 2010 in der Berliner Umschau

Neuer empörender Zwischenfall mit GEZ-Schnüffler

Von Karl Weiss

Die Gebühreneinzugskrake GEZ stattet jetzt offensichtlich ihre Schnüffler mit Pfefferspray aus. Diese Institution, die es in keinem anderen Land auf dem Erdkreis gibt, hat sich inzwischen von einer einfachen Gebühren-Einzugs-Zentrale zu einer über den Gesetzen stehenden Institution entwickelt, die mit Geheimdienstmethoden arbeitet, so wie dies bei nicht demokratisch kontrollierten Gebilden die Regel ist. Ein GEZ-Schnüffler griff einen Bewohner mit einem Pfeffer-Spray an.



Wie mmnews.de berichtet, hat sich in Hamburg folgender Zwischenfall ereignet: Ein Bewohner jenes Mietshauses kam nach Hause und traf dort ein Individuum an, das an den Briefkästen herumschnüffelte und Namen notierte.

Der Bewohner, ein Arbeiter, fragte die Person, was sie dort mache und der Schnüffler wurde sofort handgreiflich. Er griff den Arbeiter an, stieß ihn zu Boden und brüllte: „Ich bin der Gott der ARD!“. Dann nahm er den Pfefferspray und sprühte ihn in die Augen des Hausbewohners.

Der floh dann sofort, konnte aber den Schnüffler im Treppenhaus einsperren. Er alarmierte die Polizei. Die kam und fand den Schnüffler am Boden liegend vor. Er sei von dem Arbeiter angegriffen und als „Schnüffler“ bezeichnet worden.

Nun stehen Anzeige gegen Anzeige. Wahrscheinlich wird der Schnüffler ohne Bestrafung davon kommen.



Aus diesem Anlass ein Tipp aus Brasilien.

Hier wollen sich die Menschen nicht so einfach in ihren Wohnungen identifizieren lassen. Immerhin ist in Brasilien die Sklaverei erst vor etwas mehr als Hundert Jahren abgeschafft worden und mehr als die Hälfte der Brasilianer sind Nachkommen (zumindest zum Teil) von Sklaven.

Da hat man nicht so viel Zutrauen zur Öffentlichkeit wie in Deutschland, um seinen Namen an Klingeln und Briefkästen zu schreiben.

Soweit es sich um dein Einfamilienhaus handelt, reicht die Hausnummer. Kein Name an Klingel oder Briefkasten.

Soweit es Mietwohnungen oder Blöcke von Eigentumswohnungen sind, nummeriert man einfach die Wohnungen durch, z.B. E1, E2, E3 und E4 im Erdgeschoss und 101, 102, 103 und 104 in ersten Obergeschoss usw.

Dann informiert man alle , die das wissen sollen, dass man in Nummer 410, Wohnung 102, wohnt und fertig.

Setzen Sie dies einfach in ihrem Block durch.

Das hat sich hier in Brasilien bewährt, wenn es natürlich auch nur in bestimmtem Rahmen einen Schutz gegen geheimdienstmässige Erfassung bietet.

Wäre doch gelacht, wenn man diesen GEZ-Schnüfflern nicht Paroli bieten könnte.

Allerdings gibt es da noch die Meldepflicht in Deutschland, ebenfalls ein Relikt des Obrigkeitsstaates und heute eine Hilfe für den Überwachungsstaat. Es gibt in fast keinem anderen, sich demokratisch nennenden Land, eine Meldepflicht.

Es ist nicht nur notwendig, in Deutschland die Durchnumerierung der Wohnungen einzuführen, sondern auch die Überwachungsstaat-Meldepflicht abzuschaffen.

Die Piratenpartei, aber auch alle anderen, die gegen den Überwachungsstaat sind, sind da in der Pflicht, entsprechende Kampagnen zu starten.


Veröffentlicht am 2. August 2010 in der Berliner Umschau

Das Feld im Golf von Mexiko leckt weiter

Von Karl Weiss

Der BP-Oil-Spill im Golf von Mexiko ist keineswegs gestoppt, wie die BP erklärt hatte. Inzwischen weiß man bereits, es tritt weiter Öl aus. Zur gleichen Zeit werden auch Informationen über die Langzeitauswirkungen bekannt: Die „New York Times“ veröffentlichte einen längeren Artikel darüber.



Die Russen, scheinbar größere Spezialisten in Tiefsee-Bohrungen als die US-Amerikaner, hatten es aufgrund von Auswertungen der Bilder von den ferngesteuerten U-Booten bereits angekündigt: Das Öl im Golf von Mexiko tritt nicht nur am explodierten Bohrloch aus, sondern auch aus anderen Lecks in der Nähe.

Wenn in solchen Tiefen gebohrt wird (mehr als 1500 Meter unter dem Meeresspiegel), wo unglaublich hohe Drücke herrschen, kann ein Bohrloch im Deckgebirge über dem Ölfeld Risse und Spalten entstehen lassen, durch die das Öl von unten, wo noch höhere Drücke herrschen, noch oben herausdrücken kann.

Eventuelle hat auch die große Explosion, als die Kappe auf dem Bohrloch abgesprengt wurde, diese Risse und Spalten entstehen lassen.

Man muss also weiterhin auf die Entlastungsbohrungen hoffen, die allerdings nicht vor Mitte August fertig sein können.

Währenddessen berichtet die „New York Times“ über Langzeitschäden, die frühere Öl-Katastrophen verursacht haben.

Da wird zum Beispiel davon berichtet, wie Wissenschaftler 12 Jahre nach der „Exxon-Valdez“-Katastrophe vor der Küste von Alaska an den Ufern und Stränden Löcher gruben und schnell auf völlig unzersetztes Öl stießen – im Gegensatz zur von den Ölkonzernen vertretenen Ansicht, innerhalb weniger Jahre würde alles Öl durch natürliche Prozesse abgebaut.



Es heißt da: „Alle Öl-Verunreinigungen sind verschieden, aber die Gefahr, die sie alle vereint, ist die steigende wissenschaftliche Erkenntnis der bleibenden Schäden, die solche Verunreinigung en verursachen können – und wie lange Öl in der Umwelt verbleibt, verborgen an schwer zugänglichen Stellen.“

An einer anderen Stelle der Golfküste, in Mexiko, wo es vor längerer Zeit eine schwere Verunreinigung mit Erdöl gegeben hatte, entdeckte ein US-Wissenschaftler weiterhin bestehende Schäden 30 Jahre nach der Öl-Katastrophe in den Mangrovenwäldern an der Küste.

In der französischen Bretagne, die auch bereits von einer Öl-Verunreinigung betroffen war, fanden Wissenschaftler über 10 Jahre danach noch Veränderungen in der Nahrungs-Kette.

Zwar erklärte einer der Forscher: „Irgendwann ist das Öl weg. Es bleibt nicht auf ewig.“ Es bleibt aber offen, wann dieses „Irgendwann“ ist. Wenn man von Jahrzehnten spricht, dürfte man nicht weit daneben liegen. Und dies alles bezieht sich auf Erfahrungen mit weit geringeren Mengen von Erdöl, als sie jetzt bereits aufgrund der Explosion der „Deepwater Horizon“ der BP in den Golf von Mexiko geströmt sind, der größten Ölkatastrophe aller Zeiten.

Dazu kommt: Die BP begann bereits kurz nach der Katastrophe ein Dispergiermittel in den aufsteigenden Ölstrom einzubringen. Ein giftiges Dispergiermittel (rein zufällig von der zur BP-Gruppe gehörenden Nalco), das Öl und Wasser zu einem Brei vermischt, der fast so schwer wie Wasser ist. Das verhinderte für große Teile des Öls das Auftauchen zur Wasseroberfläche. Nur nützt in Wirklichkeit niemand diese Methode: „Aus den Augen, aus dem Sinn.“ – mit Ausnahme natürlich des Konzerns, zu dem Nalco gehört Die Menge des Öls oder seine giftigen und krebserregenden Eigenschaften werden dadurch nicht im mindesten vermindert.

Dafür werden aber die Auswirkungen der Ölkatastrophe verlängert, denn man kann nur Öl entfernen, das zur Oberfläche kommt. Dazu kommen die Auswirkungen der Giftigkeit des Dispergiermittels.

Auch haben wir eine gute Chance, die BP wird uns am Ende das Dispergiermittel nicht als Einnahme, sondern als „Ausgabe“ vorrechnen.

Umweltschützer versuchten die Anwendung des Dispergiermittels zu verhindern, aber sie wurden von Polizisten daran gehindert, überhaupt in die Nähe der Schiffe zu gelangen, die jenes Mittel ausbrachten. Es ist ein bisher kaum gesehenes Phänomen, dass einem Großkonzern aus einem anderen Land Polizisten eines souveränen Landes erlaubt wurde, Anweisungen zu geben und Proteste fernzuhalten.



Wer bisher vielleicht noch an das Märchen der „westlichen Demokratien“ geglaubt hatte, bekam hier Anschauungsunterricht: Nicht die Regierungen haben die Macht, sondern die Groß-Konzerne und –Banken, sogar die eines anderen Landes. Sie verstehen dies nur meistens hinter einem Vorhang von „demokratischen Wahlen“ und sonstigem Brimborium zu verstecken.

Nur wenns mal hart auf hart geht, dann kommt auch schon mal die Wahrheit ans Tageslicht.

So hat die BP-Katastrophe doch auch ihr Gutes: Sie öffnet uns die Augen.


Veröffentlicht am 28. Juli 2010 in der Berliner Umschau

Barroso erklärt „Umstürze für möglich“

Von Karl Weiss

Auf einem Treffen mit Gewerkschaftsführern aus verschiedenen europäischen Ländern hat der EU-Kommissionspräsident Barroso mit der Errichtung von Militärdiktaturen in verschiedenen Ländern im Süden Europas gedroht, wie die englische „Daily Mail“ berichtete.



Barroso bezog sich dabei offensichtlich auf die scharfen Proteste von Gewerkschaften gegen die Abwälzung der Lasten der Krise auf den „kleinen Mann“ in Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal und warnte davor, "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten".

Die anwesenden Gewerkschaftsvertreter dieser Länder verstanden dies ganz eindeutig als Drohung und es kann wohl auch nicht anders verstanden werden.

In diesen Länder hat das bürgerlich-demokratische System eine relativ junge Tradition. Italien war von den 20er-Jahren bis tief hinein in den Zweiten Weltkrieg eine faschistische Diktatur. Spanien war von 1936 bis 1975 eine faschistische Diktatur, in Griechenland herrschte von 1967 bis 1975 eine Militärdiktatur und Portugal war die Diktatur von 1932 bis 1974 an der Macht.

Dass unsere Politiker, ebenso wie jene in anderen europäischen Ländern und in der EU-Administration, die Demokratie und die bürgerlichen Rechte lediglich als zeitweise notwendige Übel ansehen, haben sie schon zur Genüge bewiesen.

Die Monopol-Kapitalisten in den Vorstandsetagen der Banken und Konzerne benutzen das Mäntelchen der bürgerlichen Demokratie nur, solange das Volk auf den Schwindel hereinfällt. Jetzt, da mehr und mehr die tatsächlichen diktatorischen Verhältnisse ans Tageslicht kommen, wenn Banken-Vorstände den Politiker befehlen, ihre Banken zu retten und diese innerhalb von Stunden Hunderte Milliarden Euros von unserem Geld zur Verfügung stellen, müssen sie befürchten, dass mehr und mehr Teile des Volkes erkennen: Das ist keine Demokratie.

Dann fangen sie an, sich auf eine faschistische Machtübernahme oder einen Militärputsch vorzubereiten. Allerdings gibt es weder in Italien noch in Griechenland noch in Portugal oder in Spanien eine Massenbasis für den Faschismus. Man wird also auf Militärdiktaturen zurückgreifen.

Es ist nicht schwer, diese Tatsachen aus den Plappereien der Politiker (oder ihrem Schweigen) zu schließen. So erklärte zum Beispiel Frau Merkel, noch bevor sie Kanzlerin wurde: „Wir haben keine Garantie für Demokratie und Sozialstaat für ewig. “(siehe diesen Artikel: „Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“.

Westerwelle, ihr Partner in der Regierung, war sogar unmittelbar in einen Militärputsch verwickelt. Im Juni 2009 erhob sich das Militär gegen die demokratische gewählte Regierung Zelaya in Honduras unter heftigster Unterstützung der Naumann-Stiftung der FDP.

So waren auch deutsche Steuergelder in diesem Militärputsch verwickelt. Westerwelle wurde wochen- und monatelang aufgefordert, diese Machenschaften der Naumann-Stiftung abzustellen und den Militärputsch zu verurteilen. Nichts! Bis heute ist der dortige Ableger der Naumann-Stiftung eine der wesentlichen Stützen des Militärregimes.

Doch das sind keineswegs die einzigen Anzeichen für die undemokratische Grundhaltung unserer offiziellen Politiker in Europa. Man sehe sich nur an, wie in fast allen europäischen Ländern unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung potentiell Oppositionelle ausgehorcht und in bestimmten Fällen bereits verfolgt werden.

Die Informationssammelstelle, die deutsche Innenminister aus Polizei und Geheimdiensten gemacht haben, die Ermöglichung des Abhörens unter Vorwänden von Telefongesprächen, Internetverbindungen und Privatwohnungen ohne richterliche Anordnung, die Vorratsdatenspeicherung, vom Verfassungsgericht für rechtmäßig erklärt, die europäischen Spitzelbehörden, die völlig ohne jede Überwachung persönliche Daten sammeln, all das sind Vorbereitungen, all das hat nichts mit Bekämpfung von Leuten zu tun, die Bomben gegen Zivilisten einsetzen.

Man sehe sich nur die Stellungnahmen von Tony Blair an, nachdem in London ein völlig Unschuldiger von der Polizei mit sieben Schüssen in den Kopf exekutiert wurde, weil er im gleichen Wohnblock wie eine Anschlag-Verdächtiger (versuchter Anschlag) wohnte und eine entfernte Ähnlichkeit mit ihm hatte ( siehe hier: „Vorbeugender Todesschuss in der EU offiziell eingeführt“).

Blair ließ die erstaunte Öffentlichkeit wissen, es sei völlig richtig von der Polizei gewesen, ihn abzuschlachten. Des Terrorismus Verdächtige könnten nicht einfach festgenommen werden.

Ähnliches ließ der CDU-Politiker Schäuble verlauten, als er deutscher Innenminister war: Das Prinzip der Unschuldsvermutung gelte nicht für Terror-Verdächtige, wobei die Definition von Terror-Verdächtigen natürlich den Geheimdiensten und ihm überlassen werden müsse.

Damit wird die absolute Willkür des Feudalismus wieder eingeführt. Jeder, der den Obrigkeiten nicht passt, kann als angeblicher Terrorist definiert und dann nach Belieben gemetzelt, eingesperrt, gefoltert oder was auch immer werden. Das sind bereits klare Anzeichen der Vorbereitung auf Gewalt- und Terrorregime.

Die Aussagen von Barroso müssen also absolut ernst genommen werden. Und wir können uns keineswegs in Sicherheit wiegen, weil er „Umstürze“ nur für südeuropäische Länder angekündigt hat, denn Deutschland wird sicherlich keine Insel in einem Meer von Militärdiktaturen werden.



Allerdings hat Deutschland Wesentliches zur Bekämpfung von Militärputschen beizutragen: Als nach dem 1. Weltkrieg eine demokratische Republik eingeführt worden war, versuchten die reaktionären Kräfte, die sich später Hitler anschlossen, im Jahr 1920 den sogenannten Kapp-Putsch, benannt nach seinem oberreaktionären Anführer. Die Antwort der deutschen Arbeiterschaft war eindeutig: Sofortiger unbefristeter Generalstreik. Praktisch alle Fabriken standen still. Kapp und seine Anhänger mussten innerhalb kürzester Zeit aufgeben.


Veröffentlicht am 26. Juli 2010 in der Berliner Umschau

Neuer Abschwung nimmt Gestalt an

Von Karl Weiss

Noch gibt es keinen neuen weltweiten Abschwung in der Krise, die eigentlich bereits eine Depression ist, aber die Anzeichen in den USA und China stehen klar auf rot. Es liegen inzwischen genug eindeutige Zahlen vor, die eine tiefe Bremsspur in China und ein bereits anfangenden Abschwung in den USA belegen. Es kann ausgeschlossen werden, dass der Rest der Welt davon nicht beeinflusst wird.



In den USA ist es vor allem der Immobiliensektor, der schon Anlass für den ersten Abschwung dieser Krise war, der alle Alarmleuchten aufblinken ließ. Die Ausfallraten für alle Darlehen und Leasingverträge der Geschäftsbanken in den USA mit mehr als 30 Tagen Zahlungsverzug stiegen im 1. Quartal 2010 auf 7,39%, was einem Volumen von fast genau 500 Mrd. Dollar entspricht. Das ist ein Desaster! Offensichtlich haben die Entlassungen und Lohnminderungen dazu geführt, dass Millionen von Nordamerikanern ihr Häuschen (oder ihr Fahrzeug) nicht mehr pünktlich bezahlen können.

Nimmt man die „Delinquency Rate“ nur der Wohnimmobilien, so stieg diese Rate (Prozentanteil aller Kreditverträge) im 1. Quartal 2010 sogar auf 11,29%. Diejenige der Geschäftsimmobilien stieg ebenfalls und zwar auf 8,6%.



Die Zwangsversteigerungen von Häusern und anderen Immobilien in den USA bleiben Quartal für Quartal auf einem Wert ganz in der Nähe von 1 Million. D.h. pro Jahr verlieren weiterhin 4 Millionen US-Amerikaner ihr Häuschen.

Doch die Zahlen sind nicht nur gleichbleibend, sie verschlechtern sich sogar zum Teil noch: Die Neubauverkäufe gingen in den USA im Mai 2010 um über 32% zurück und fielen auf den niedrigsten Stand, seit diese Zahl ermittelt wird (1963).

Die Bürger in den Vereinigten Staaten spüren diese Situation am eigenen Leib. Der Index des Verbrauchervertrauens ist im Juli 2010 um 9,5% zurückgegangen. Das ist der schärfste Einbruch seit dem Haupteinbruch der Krise im Oktober 2008, als dieser Index um 12,7 Punkte zurückging. Auch die Einschätzung der persönlichen Finanzsituation der US-Bürger ging heftig zurück, nämlich um glatte 10 Prozentpunkte.


Das ist eine Exponentialfunktion!

Am klarsten zeigt aber, wie schon früher berichtet, aber nun ganz eindeutig feststehend, der „Leading Index“ des ECRI den beginnenden neuen Abschwung innerhalb der Gesamtkrise. Diese Rate fiel in der Woche vor dem 9. Juli um 9,8%, das ist bereits die sechste Woche hintereinander mit solch negativen Zahlen. Dieser Index ist zusammengesetzt aus einem gewichteter Durchschnitt von sieben Schlüsselindikatoren der Wirtschaft, wie die Entwicklung der Geldmenge, die Preise für industrielle Märkte, die Spreads (Versicherungsprämien zur Absicherung von Darlehen) und die Erträge von Anleihen, die Erstanträge auf Arbeitslosigkeit, die Hypothekenanträge und die Entwicklung der Aktienkurse.

Ein anderer Frühindikator, diesmal für die weltweite Konjunktur, ist der BDI (Baltic Dry Index), das ist ein zusammengesetzter Wert aus Schiffs-Frachtraten und Auslastung der Welt-Schifffahrt. Diese wesentliche Zahl für den Handel der Welt-Wirtschaften untereinander ist in den letzten 36 Handelstagen um etwa 60% gefallen. Ein solch tiefer und rascher Fall ist eigentlich nur bei bereits einbrechender Handelsaktivität weltweit möglich.

Die Erklärung hierfür liefert China: Die chinesischen Importe fielen nach 137,4 Mrd. Dollar im Juni auf 117,37 Mrd. Dollar im Juli (das ist eine Vorausschau aufgrund der bestehenden Verträge). Parallel dazu fallen auch die Aktien in China (Shanghai Composite): Dieser Index fiel auf den niedrigsten Stand seit 28. 4. 2009. Zwar zeigt die chinesische Wirtschaft weiterhin ein Wachstum, aber diese Rate ist in schnellem Rückgang begriffen.

Damit fällt die riesige chinesische Wirtschaft als Konjunkturlokomotive mehr und mehr zurück, was den weltweiten Abschwung noch wahrscheinlicher werden lässt.

Veröffentlicht am 20. Juli 2010 in der Berliner Umschau

“Die Macht kommt aus dem Lauf der Gewehre”

Von Karl Weiss

Die absolute und überragende militärische Dominanz, welche die USA über ihre Vasallen Kolumbien und Peru in Südamerika haben, beginnt erste Gegengewichte zu bekommen. In Venezuela wurden soeben die ersten Sturmgewehre Kalaschnikow in der noch im Bau befindlichen von Russland gelieferten Fabrik hergestellt. In dem Masse, wie diese Fabrik Gewehre herstellt, wird ein Gegengewicht zur tödlichen Übermacht Kolumbiens gegenüber allen anderen südamerikanischen Ländern geschaffen.

Zwar ist und bleibt Kolumbien, von den USA mit allem ausgerüstet, was modern ist in der Waffentechnik, etwa 10 mal stärker als alle anderen Armeen Südamerikas zusammen, zwar haben die USA fünf (nach anderen Angaben sieben) militärische Stützpunkte in Kolumbien, die bis an die Zähne bewaffnet sind, aber die Zerstörungskraft allein ist es eben nicht, die im Ernstfall entscheidet, wie die USA schon im Vietnamkrieg erfahren mussten und nun erneut in Afghanistan erfahren.

Die Tatsache, dass die riesigen Bomben und Raketen (und jetzt auch Drohnen) überall einschlagen und vor allem Zivilisten töten und verstümmeln, trägt eben nichts dazu bei, einen Konflikt für sich zu entscheiden – im Gegenteil. Diese Ereignisse bringen die Bevölkerung gegen jene Kriegspartei auf und eint die Bevölkerung um jene, die dagegen kämpfen.

Niemand kann einen Krieg gegen das Volk gewinnen. Man könnte zwar das ganze Volk ausrotten, aber niemals gewinnen. Das ist die Lehre des Vietnamkriegs.

Natürlich muss in einem Krieg, will man sich nicht willenlos der USA unterordnen, auch ein Gegengewicht geschaffen werden. Nur sieht das ja nicht genauso aus wie die Angriffsmaschinerie. Man greift ja nicht ein anderes Land an, sondern verteidigt sein eigenes. Zum Verteidigen braucht man aber eben Gewehre. Gewehre in der Hand des Volkes, möglichst eines für jeden Einzelnen, sind die Gegengewichte in einer Auseinandersetzung hochgerüstete Modern-Luftwaffen- und Bomben-Armee gegen das Volk.

Natürlich gibt es da noch anderes, aber das Entscheidende sind die Gewehre. Mao Tse Tung sagt: „Die Macht kommt aus dem Lauf der Gewehre“. Und der muss es wissen. Der hat von 1927 bis 1948 einen Krieg mit dem Volk gegen das korrupte und dekadente Zentralregime Chinas geführt und am Ende gewonnen.

Deshalb wird in dem Masse, wie die Kalaschnikow-Fabrik in Venezuela Gewehre ausspuckt (eine Fabrik für Munition ist auch im Bau), die Chance, mit schnellen Schlägen von Kolumbien aus innerhalb von Tagen ganz Südamerika wieder unter die Fuchtel der US-Regierung zu bekommen, immer geringer. Man müsste sich auf einen jahrelangen Krieg vom Typ Vietnam einstellen.

Da die USA im Moment auch vollbeschäftigt sind – und auch noch einen Krieg gegen das Iranische Regime und Volk planen – wird man auch nicht so schnell zuschlagen können, dass die Gewehre noch keine Rolle spielen.

Armes Amerika – was wird man nun machen?


Veröffentlicht am 15. Juli 2010 in der Berliner Umschau

Für nächstes Jahr neuer Abschwung erwartet

Von Karl Weiss

Hatte es zumindest einige wenige positive Botschaften gegeben am deutschen Konjunkturhorizont, so fangen die schon wieder an zu bröckeln. Auch wenn die Auftragseingänge im deutschen Maschinen- und Anlagenbau im Mai noch stiegen, so hat das Ende der Talfahrt des Euro diese positive Entwicklung nun schon wieder verlangsamt.

Die Einzelhandelsumsätze im Mai zeigten, wie auch schon in den Vormonaten, eine weitere Verringerung Im Jahresvergleich, diesmal nominal um 1,4% und real um 2,4%. Jahr für Jahr verringerter Konsum, das ist die Realität in Deutschland.

Der deutsche Aktienindex DAX verlor in der ersten Juli-Woche rund 3,9%. Zwar wurden wieder einmal angeblich verringerte Arbeitslosenzahlen berichtet, aber nun weiss man schon zur Genüge: Man hat einfach Arbeitslose in andere Statistiken „exportiert“ und zählt nicht einmal mehr die Hälfte der Arbeitslosen, um die tatsächliche Lage am Arbeitsmarkt zu verschleiern. Nimmt man die einzige noch halbwegs zuverlässige Zahl, die Zahl der Empfänger von Hartz IV, so ist klar: Trotz Sommer ist die Arbeitslosigkeit weiterhin gleich.

Wenn, wie inzwischen vorhergesagt wird, im kommenden Jahr bereits ein neuer Abschwung droht, wird es nicht mehr mit Kurzarbeit abgehen. Massenentlassungen werden versucht werden und die Arbeiter werden sich wehren müssen.

Schlechte Nachrichten für Deutschland auch aus China: Sämtliche Frühindikatoren in China weisen auf eine sich abschwächende Konjunktur hin. China sollte eigentlich mit seiner Größe die ganzen anderen Volkswirtschaften aus dem Sumpf ziehen. Jetzt sieht es eher so aus, als ob China selbst in Richtung Sumpf geht.

Damit würden die deutschen Exporte tendenziell getroffen, die ja die einzige Hoffnung sind, denn die Binnen-Nachfrage wird ja mit Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Kürzungen von Sozialleistungen geschwächt statt gestärkt, und jegliche Aufschwungträume in Deutschland müssen zu den Akten gelegt werden.

Im Gegenteil: Die erhöhten Steuern und Abgaben und die verringerten Sozialleistungen werden die Binnen-Nachfrage weiter senken und damit werden auch keine erhöhten Steuereinnahmen hereinkommen. Dann kann auch die Verschuldung nicht abgebaut werden. Eine Abwärts-Spirale. So handelt man sich beides ein: Überbordende Verschuldung und gleichzeitig Abrutschen in eine weitere, vertiefte Wirtschaftskrise. Dann hat man griechische Verhältnisse.


Veröffentlicht am 13. Juli 2010 in der Berliner Umschau

Bemerkenswerte Initiative

Von Karl Weiss

In letzter Zeit kam die katholische Kirche ziemlich ins Zwielicht – und manche sagen, dort war sie schon viel früher. Doch man muss Gerechtigkeit walten lassen – es gibt auch bemerkenswerte Aktionen, die aus der katholischen Kirche kommen. So hat zum Beispiel der „Bund der deutschen Katholischen Jugend“ (BDKJ) zum Boykott von Coca Cola aufgerufen.

Warum? Zwei schwerwiegende Vorwürfe macht man der Coca-Organisation:

• In bestimmten Ländern, hauptsächlich Kolumbien, wären Gewerkschafter aus Coca-Betrieben von „Exterminations-Kommandos“ ermordet und andere mit Ermordung bedroht worden und

• In bestimmten Ländern, vor allem Indien, seien die Coca-Betriebe in Bezug auf Wasserverbrauch und Verschmutzung von Boden und Grundwasser im Fadenkreuz von Organisationen, die Umwelt und Lebensbedingungen für die Einheimischen verteidigen.

Anja Grieshaber, Ulmer Dekanatsjugendreferentin vom BDKJ, sagte in einem Interview der Ulmer „Südwestpresse“ dazu:

„... sich die grundsätzliche Unternehmenspolitik der Coca-Cola Company, auch im Hinblick auf die Umsetzung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt in Kolumbien und Indien nicht wesentlich verändert hat. In Indien (...) Bevölkerung in den Gebieten von Abfüllbetrieben ist weiter von akutem Wassermangel sowie von der Verschmutzung der Böden betroffen und macht Coca-Cola dafür verantwortlich. Im August 2008 wurde eine weitere Coca-Cola Abfüllanlage aufgrund der Proteste der lokalen Bevölkerung sowie Gerichtsurteilen und Studien zu Umweltverschmutzung und illegaler Landnutzung geschlossen.“

Das ist sicherlich löblich, nur lassen die Jugendbeauftragten der katholischen Kirche hier völlig den politischen Aspekt außer Acht, wenn sie einfach nur Coca-Cola boykottieren wollen. Denn das Regime in Kolumbien, das die Exterminations-Kommandos systematisch gegen die politische Linke und Gewerkschafter nutzt, ist ein Regime von Gnaden der USA, die Kolumbien völlig militärisch kontrollieren. Ohne die US-Regierung könnte es keine Exterminations-Kommandos in Kolumbien geben. Es gibt keine demokratischen Wahlen in Kolumbien, denn wirklich oppositionelle Kandidaten werden gar nicht zugelassen oder schlicht ‚exterminiert’. Kolumbien stellt den Bluthund des US-Imperialismus in Südamerika dar. Wer alle diese Fakten ignoriert und nur von Coca-Cola redet, lenkt – bewusst oder unbewusst – vom Wesentlichen ab.

Ähnlich ist es mit den Lebensrechten der Inder. Es ist die lokale Oligarchie, die dort von den abziehenden Engländern eingesetzt wurde und bis heute herrscht, die ihr eigenes Land an ausländische Konzerne verkauft. Auch in diesem Fall darf nicht beiseite gelassen werden: Es wäre leicht für Indien, entsprechende Gesetze zum Schutze der Wasserressourcen und der Umwelt zu beschließen, doch man tut dies bewusst nicht, um Konzerne wie Coca-Cola und andere nicht zu „behindern“ beim Profit-Machen, zumal dann auch immer ein Teil davon für die lokale Oligarchie abfällt.

Trotzdem bleibt natürlich Coca-Cola der Bösewicht. Aber der Zusammenhang ist auch immer wichtig.


Veröffentlicht am 12. Juli 2010 in der Berliner Umschau

Es wird eine ausgedehnte weltweite Krise

Von Karl Weiss

Diese Krise ist nicht ausgestanden – im Gegenteil. Es wird eine ausgedehnte weltweite Wirtschafts-Krise, die dann in die kapitalistische Endzeitkrise übergeht. Zwar gab es im zweiten Teil von 2009 und Anfang 2010 eine Unterbrechung des steilen Abschwungs mit einer Seitwärtsbewegung, aber das war nur den massiven milliardenschweren Konjunkturprogrammen zu verdanken. Jetzt beginnt gerade der „double dip“, also die Phase des zweiten steilen Abschwungs, ausgehend von den USA.



In einer erneuten akuten Situation des schwindenden Marktes, der fehlenden Käufer und des zusammenbrechenden Vertrauens wird es nicht mehr, wie beim ersten „dip“, die Möglichkeiten geben, Hunderte von Milliarden von Dollar und Euro in die Wirtschaft zu pumpen, denn die Situation der Verschuldung ist bereits extrem eng. Sich erneut in diesen Größenordnungen zu verschulden würde den Staatsbankrott bedeuten.

Und diesmal reden wir nicht vom Staatsbankrott von Griechenland, von Irland oder der Ukraine, diesmal geht es um die Vereinigten Staaten und auch um Großbritannien. Die Hunderte von Milliarden der „Konjunkturprogramme“ wurden den Banken in den Rachen geworfen, die jetzt schon wieder eifrig am spekulieren mit „Derivaten“ sind. Statt in die reale Wirtschaft zu investieren, statt die Löhne massiv zu erhöhen, um Kaufkraft und damit Binnen-Nachfrage zu schaffen, hat man den vor Reichtum stinkenden Banken das Leben gerettet. Nun folgt die Rache des Marktes, den man doch immer angebetet hat.

Die klarsten Zahlen in dieser Hinsicht haben die USA aufzuweisen.

Der Index der zum Verkauf stehenden fertiggestellter Häuser in den USA ist im Juni um 33% gefallen. Im Mai haben 30% weniger einen Vertrag zum Bau eines Hauses abgeschlossen als im Monat vorher. Ein Banker wird zitiert: „Das ist ein Kataklysmus!“

Das Verbrauchervertrauen ist im Juni von 62,9 auf 52,7 Punkte gefallen. Das sind Minus-Zahlen wie zu Zeiten der Lehmann-Brothers-Pleite!

Häuser in Bau sind um 10% zurückgegangen.

Die Aktivität der herstellenden Industrie ist von +3% auf – 4% gefallen.

Wie ein Kommentator in diesem Artikel ( http://www.marktorakel.com/index.php?id=3779349173569288237 &set_language=de ) richtig feststellt, wird hier nicht über ein Land geredet, das im wesentlichen von Exporten lebt, sondern von den USA :

„Wir reden hier über eine Volkswirtschaft, die in erster Linie konsumiert und nicht produziert.

Wir reden hier über eine Volkswirtschaft, wo der Häuserbau die tragende Säule des letzten Aufschwungs war.

Und wir reden über eine Volkswirtschaft, wo der Staat und seine Verbraucher so sehr über seine Verhältnisse gelebt hat, wie kein anderer in der Welt.“

Robert Reich, früherer Staatssekretär für Arbeit in den USA, wird im britischen „Telegraph“ zitiert:

„Hausverkäufe gehen zurück. Der Einzelhandelsumsatz geht zurück. Industrieaufträge haben im Mai ihren größten Rückgang seit März letzten Jahres gehabt. Was tun wir dagegen? Weniger als nichts!“

Nun, das Pulver ist verschossen. Würde Obama noch einmal große Konjunkturprogramme auflegen, würde die Staatsverschuldung alle Grenzen sprengen.

Es kann kein Zweifel mehr bestehen. In den USA droht nicht nur der „double dip“, er hat bereits begonnen.

Der Artikel im britischen „Telegraph“ ist bereits überschrieben: „Mit den USA gefangen in einer Depression, fängt es wirklich an sich anzufühlen wie 1932.“

Was war 1932? Damals verlief die Krise ganz ähnlich. Im Jahr 1929 hatte sie mit einem Zusammenbruch der Aktienpreise begonnen, schien dann aber 1931 bereits wieder beendet und man hoffte angesichts einiger Zahlen bereits, der Wiederaufschwung habe begonnen. Es wurden massive Sparprogramme überall in der Welt durchgeführt, weil man die starke Erhöhung der Staatsverschuldung bekämpfen wollte. In Wirklichkeit hatte aber der Abschwung in die „Große Depression“ erst begonnen. Die Sparprogramme verschlimmerten noch die Tiefe der Depression. Die Brüningschen Sparprogramme in Deutschland waren berühmt. Sie brachten die deutsche Bevölkerung in Wut, so dass ein Teil der Deutschen den faschistischen Hitler-Parolen aufsaßen.

Wenn wir also heute wieder von Frau Merkel hören, nun müsse rigoros gespart werden, um die Staatsverschuldung abzubauen, so ist dies nichts anderes als das alte Lied: „Wir lernen nie dazu, wir machen die gleichen Fehler immer wieder!“

Merkel und Konsorten setzen wieder allein auf die Exporte, nur wird dies diesmal nicht klappen. Die anderen Euro-Ländern haben selbst wirtschaftliche Schwierigkeiten, die USA gehen eben gerade den Bach hinunter und die Exporte nach China sind äußerst begrenzt, um es vorsichtig auszudrücken.

In dem Masse, wie sich der Euro gegenüber dem Dollar zu erholen beginnt, wird das zarte Pflänzchen von steigenden Exporten bereits wieder unter den Stiefeln des zweiten großen Abschwungs dieser Depression zertreten werden.

Natürlich gäbe es einen leichten Weg, wie man ohne große Ausgabensteigerungen des Staates die deutsche Konjunktur anfeuern könnte: Binnen-Nachfrage schaffen!

- Einführung eines generellen Mindestlohns

- Verbot der Leiharbeit für nicht saisonale Arbeit

- Verbot der Scheinselbständigkeit

-Anhebung des Hartz-IV-Satzes

- Mehr Geld im öffentlichen Dienst

- Tariflöhne als Mindestbezahlung in allen Branchen

- Zulagen bei Teilzeitarbeit

und viele weitere Maßnahmen, die Geld in die Taschen des „kleinen Mannes“ spülen würden.

Nur, bevor dies die Regierung Merkel tun würde, müsste sich wohl ein Loch vor Frau Merkel auftun und sie lebend in die Hölle fahren.

Damit ist klar, die deutsche Konjunktur ist der nächste Kandidat für eine Talfahrt unbekannten Ausmaßes.


Hier eine Auswahl der wichtigsten weiterhin aktuellen Artikel des Bürger-Journalisten zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise:

„Dossier Neo-Liberalismus: Das Waterloo des Neo-Liberalismus“

„Weitere gigantische Finanzmarkt-Risiken“

„Können Sie das glauben?“

„Das Ende des Währungssystems“

„Vorhersage des Dollar-Crash“

„Der kapitalistische Krisenzyklus – Eiszeit – Kollaps – Infarkt“

„Wirtschafts- und Finanzkrise – Wer war zuerst da, das Huhn oder das Ei?“

„Dossier Auswirkungen Wirtschaftskrise I“

„Endzeitkrise des Kapitalismus“

„Lasst uns alle unsere Automobil-Industrien retten!“

„Wie die Gewissheiten in der Krise verschwinden“

„Das schreit förmlich nach einer Revolution“

„USA und Europa – Hyperinflation am Horizont“


Veröffentlicht am 7. Juli 2010 in der Berliner Umschau

Absurde Verdrehungen der Wahrheit

Von Karl Weiss

Die Presse, das Fernsehen und die „Magazine“, alle sind voll des Lobes für Gauck, auch und gerade, da er die Wahl zum Bundespräsidenten letztlich verloren hat. Er sei angeblich ein „Versöhner“, er wäre ein Kandidat „des Volkes“ gewesen und ähnliches wird verlautet. Dass man ihn noch nicht heiliggesprochen hat, ist alles.

Nur ist das Bild, das da von ihm gezeichnet wird, „leicht geschönt“. Gauck ist ein strammer Rechter und hat dies zur Genüge unter Beweis gestellt, er steht immer auf der Seite der Konzerne und Banken gegen die Bevölkerung, er ist ein rauher und hartgesottener Neo-Liberaler und er ist vor allem hasserfüllter Antikommunist.

Wie ein solcher Mann zum Versöhner zwischen seinesgleichen und dem linkstrendigen Volk hätte werden sollen, das hat niemand auch nur versucht zu erklären.

So schreibt in seinem vielgelesen Blog zum Beispiel Fefe, der absolut unverdächtig ist, etwas mit der alten DDR oder mit der „Linken“ zu tun zu haben:

„Ich rechne es der Linkspartei hoch an, dass die nicht für Gauck gestimmt haben. Lieber enthalten als für einen Neocon und INSM-Handlanger. Ich persönlich halte Gauck für einen Überzeugungstäter. Der glaubt, er tut das richtige...“

Gauck hat bereits einmal einen wichtigen Posten in der Bundesrepublik gehabt, als er die nach ihm benannte „Gauck-Behörde“ anführte, die den Teil der Stasi-Akten zu verwalten hatte, die nicht verbrannt worden waren.

Also können wir ihn sehr genau einschätzen. Er hat dieses Amt und die Stasi-Akten nie anders genutzt als in einer Attitude von Hass und Rache. Es ist ihm nie gelungen, ein ausgewogenes und sachliches Verhältnis zu den Inhalten jener Akten zu entwickeln, über die er Verfügungsgewalt hatte.

So bestand er zum Beispiel bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Amt darauf, jeder der in den Akten eine „IM“ -Namen trug, sei auch Mitarbeiter der Stasi gewesen. In Wirklichkeit hatte sich schnell herausgestellt, Stasi hatte auch über wirkliche „Informelle Mitarbeiter“ eine große Anzahl von Personen gezielt ausgehorcht und ihnen Decknamen gegeben.

Deutsche Gerichte haben wiederholt solche Ausgehorchten freigesprochen, doch Gauck blieb unbeugsam. Er war schließlich untragbar geworden und wurde ersetzt.

Er gab die ganze Zeit den Reaktionären und den ach wie so Christlichen Steilvorlagen, um über völlig Unschuldige herziehen zu können. Gleichzeitig gab er den betroffenen keine umfassende Akteneinsicht, damit sie ihre Unschuld beweisen konnten. Auf diese Weise hat Gauck Hunderten von Deutschen das Leben zur Hölle gemacht, indem sie unschuldig mit dem Makel eines Stasi-Mitarbeiters leben mussten, weil Gauck hasserfüllt war.

Es gab auch klare Hinweise, dass Gauck die Akten durchforstet hat und dann Namen heraus sickern ließ von „IM“s, die dann anschließend vorverurteilt wurden, bevor sie überhaupt Einsicht in Akten nehmen konnten.

Die ganze Gauck-Behörde wurde so zu einem Verfolgungsapparat von Stasi-Mitarbeitern und Unschuldigen, während gleichzeitig umfassende Akteneinsicht nicht gewährt wurde und so die Namen, die einmal in der Öffentlichkeit waren, praktisch nicht mehr freigesprochen werden konnten.

Es ist immanent, dass dies sehr oft ehemalige SED- und heutige „Linke“-Mitglieder traf und damit eines der schmerzhaftesten Übel der Zeit nach der Vereinigung war, soweit Unschuldige davon betroffen waren. Gauck hat sich somit wissentlich der Förderung der Widersprüche zwischen Ossies und Wessies schuldig gemacht und nicht versöhnt, sondern gespalten.

Wäre er zum Bundespräsidenten gewählt worden, hätte dies die sowieso noch bestehenden Animositäten zwischen Ost und West in Deutschland intensiviert.


Originalveröffentlichung