Zusatz zu den beiden Dossiers „Demographie, Renten und Alter“ von Elmar Getto, siehe hier: Teil1; Teil 2

Von Karl Weiss

Die Politiker meinen, wenn sie die Lüge nur oft genug wiederholen, werden wir anfangen sie zu glauben: Wieder und wieder behaupten sie, die kommende Rentenlücke sei demographisch bedingt, die Deutschen hätten zu wenig Kinder bekommen nach 1963 („Pillenknick“) und deshalb hätte man sich mit Rente ab 67, 70 usw. abzufinden. Das ist frech gelogen! Wenn die hohe und steigende Zahl von Kindern, welche die Deutschen im Zeitraum von 1947 bis 1963 bekamen, danach fortgesetzt worden wäre, so hätten wir heute 20 statt 10 Millionen Arbeitslose und keinen Cent mehr in der Rentenkasse.

Es ist ja nicht so, dass alle geborenen Kinder ab einem gewissen Alter in die Rentenkassen einzahlen, sondern so, dass nur die Arbeitnehmer dies tun, also jene, die Arbeit haben. Das ist der erste wesentliche Grund, warum diese Rentenkassen nicht so prall gefüllt sind, wie man das gerne hätte: Die Unternehmen in Deutschland haben seit dem Beginn der Siebziger Jahre etwa 10 Millionen Arbeitsplätze vernichtet, ziemlich genau die Zahl der heutigen Arbeitslosen in Deutschland. Alle diese Menschen haben dementsprechend nicht mehr (oder so gut wie nicht mehr) in die Rentenkassen eingezahlt.

Tatsächlich werden die hohen Geburtenzahlen von damals, die nun (ab 2012; 47+65=112) in Rente gehen, eine geringfügige Mehrbelastung für die Rentenkassen für etwa zwei Jahrzehnte (bis etwa 2028) verursachen (das Problem ist also die hohe Geburtenrate vorher, nicht die geringe hinterher), die allerdings angesichts der massiv gestiegenen Produktivität eben dieser Arbeitnehmer, die nun in Rente gehen, völlig verschwindend ist.

Da sind wir denn auch schon beim zweiten schwerwiegenden Grund, warum Geld in den Rentenkassen fehlt: Die gestiegene Produktivität hätte in Lohnerhöhungen umgesetzt werden müssen, denn Produktivität an sich bringt nichts für die Rentenkassen, sie muss zu Lohnerhöhungen führen und damit zu Steigerungen der (prozentual von der Lohnhöhe abhängigen) Einzahlungen.

In Wirklichkeit wurden die Löhne in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland aber nicht nach der Formel „Inflation plus gesteigerte Produktivität“ erhöht, nicht einmal annähernd. Die Statistiken zeigen, fast die gesamte gesteigerte Produktivität kam dem Vermögen der Konzerne und Vermögenden zu gute – in vielen Fällen wurde mit den Lohnerhöhungen nicht einmal die Inflation ausgeglichen.

Die Arbeiter wurden mit der angeblich mangelnden internationalen Wettbewerbsfähigkeit geschreckt – und die Politiker und Gewerkschaftsführer, statt diese Absurditäten anzuprangern, sangen das gleiche Lied. In Wirklichkeit ist Deutschland heute das Land mit der größten internationalen Wettbewerbsfähigkeit unter den größeren entwickelten Ländern, wenn man Lohnstückkosten und Wechselkurse in Rechnung stellt.

Nun, man könnte diese Politiker, Unternehmer und Gewerkschaftsführer persönlich mit ihrem Vermögen zur Rechenschaft ziehen, denn keiner von ihnen ist zu doof, um das zu kapieren, sie haben alle in vollem Bewusstsein der Folgen gehandelt, sie wussten, dies würde ein schönes Loch in die Rentenkasse reißen. Da sie alle in fettem Wohlstand leben, ließen sich da einige Ausgleichszahlungen erreichen – aber welche Justiz würde dies ekelerregende Volk verknacken – unsere bestimmt nicht, oder?

Doch all dies hätte immer noch nicht das wirklich erhebliche Loch in die Rücklagen für die Renten verursacht, wenn nicht noch die dritte große Ursache für das fehlende Geld in den Rentenkassen gewesen wäre, der ‚Rentenklau’.

Jahr für Jahr wurden von den Politkern Gelder aus der Rentenkasse entnommen und anderen Zwecken, die nicht Renten waren, zugeführt.

Das Blog ‚bohrwurm.net’ hat sich die Mühe gemacht, alle diese „Entwendungen“ aus den Rentenkassen zu dokumentieren, mit Quellenangaben und allem drum und dran. Die Tabelle für die Jahre 1957 bis 2002 ist dort nachzulesen. Ohne Zweifel haben diese Raub-Entnahmen in jenem Jahr nicht aufgehört.

Hier: http://www.bohrwurm.net

Wir werden also aktuell mit weit höheren Werten rechnen müssen, als sie Ende 2002 zusammengezählt wurden. Damals betrug der Rentenklau annähernd 393 Mrd. Euro, damit könnte man eine Menge Renten bezahlen. Leute, es wurden uns fast 400 Milliarden Euro aus unserer Rentenkasse gestohlen!!!!

Rechnet man die in der Tabelle ausstehenden Jahre noch dazu, mit dem Durchschnitt von etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr, so kommt man auf etwa 560 Milliarden Euro!

Das lasse man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen.

Wenn wir eines Tages die politischen Parteien dieses kapitalistischen Systems und ihre führenden Vertreter zur Rechenschaft ziehen werden, dann werden wir ihnen das hier vorrechnen, was für unsere Renten fehlt.

Ich denke, nicht eine dieser Parteien noch einer der führenden Vertreter werden danach noch mit einem Cent in der Tasche dastehen. Aber wir werden sie nicht verhungern lassen. Was mit dekadenten Führungspersonen von Raub-Organisationen geschehen wird, kann man im Film „Der letzte Kaiser von China“ besichtigen. Keine Folter, keine Schläge, aber harte Arbeit und Umerziehung.

Schwangerer Frau ALG 1 gestrichen – sie stand dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung

Von Karl Weiss

Die Unmenschlichkeit des Hartz-IV-Systems strahlt jetzt bereits in Nachbarbereiche aus. Während bisher noch die Arbeitslosigkeit im ersten Jahr, mit Arbeitslosengeld 1 (ALG I) , als vergleichsweise günstig angesehen wurde, zeigt sich der Wahnsinn dieses Hartz IV-Systems nun auch bereits dort, wo er eigentlich noch gar keine Anwendung finden dürfte.



Eine Frau aus Schleswig-Holstein wurde in der Schwangerschaft (wegen der Schwangerschaft???) gekündigt und ist seit Februar ohne Job. Voraussichtlicher Geburtstermin ist der Oktober. Bereits zwei Mal musste sie wegen einer drohenden Fehlgeburt ins Krankenhaus. Der Arzt verhängte ein absolutes Arbeitsverbot für die Frau bis zur Geburt, um weitere Risiken für das zukünftige Menschlein auszuschließen.

Daraufhin stornierte die “Agentur für Arbeit” (in Wirklichkeit Agentur ohne Arbeit) alle Zahlungen von ALG 1, weil dies nur für jene gälte, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Die Vertreterin der “Agentur für Arbeit” von der ARGE Lübeck erklärte, bei absolutem Beschäftigungsverbot bestünde keinerlei Möglichkeit von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Nur – die Frau hat für viele Jahre in eben diese Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Es wurde zu diesem Fall erklärt, es bestünden eindeutige Anweisungen der Bundesagentur für solche Fälle.

Und damit sind wir bei unseren allseits heißgeliebten Politikern der Monopolparteien, die solche Dienstanweisungen zu vertreten haben.



Ja, fragen Sie einmal nach bei jenen Herren der CDU/CSU, die immer die geringe Geburtenrate in Deutschland anprangern, was sie zu ihrer Verantwortung in diesem Fall zu sagen haben angesichts einer Frau, die wahrscheinlich gezwungen sein wird, Arbeit anzunehmen und wohl einen natürlichen Abort erleiden wird.

Nun, diese Herren werden wahrscheinlich etwas von einer “unglücklichen Verkettung von Umständen” stottern, aber das ist es eben nicht. Dies ist gewollte Politik! Und das beschränkt sich keineswegs auf die Christlichen. SPD, FDP und Grüne waren an der Ausarbeitung und dem Durchpeitschen dieser Regeln genauso beteiligt.

Fragen Sie Frau Künast, wo sie war, als dies beschlossen wurde!

Bis heute hat dieser Abschaum keine Ausnahmeregeln für Härtefälle in die Gesetzgebung eingebaut!



Hier: http://www.ln-online.de/regional/2838310 können Sie Einzelheiten nachlesen einschließlich eines Fotos der schwangeren Frau.


Veröffentlicht am 31. August 2010 in der Berliner Umschau

Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

Hartz-IV-Geschädigte dürfen kein politisches Amt annehmen

Von Karl Weiss

Der Bürger-Journalist hat schon über viele Sauereien der ARGEn berichtet, der Behörden, die für Hartz IV zuständig sind, aber diesmal scheint all dies noch getoppt zu werden: Die ARGE Wesel (Niederrhein) hat einem Betroffenen kein Hartz IV zugestanden, weil der im Stadtrat der Stadt sitzt und gemäß der Gemeindeordnung dafür einen monatlichen Betrag für die politische Arbeit zugestanden bekommt. Sie verlangt von ihm, dieses zweckgebundene Geld für seinen Lebensunterhalt zu veruntreuen.



Die ARGEn (wie weise von dem Namensgeber, diesen Namen zu verwenden: Hier liegt viel im ARGEn) sind jene Behörden, die den Arbeitslosen eigentlich die Regelsätze von Hartz IV zukommen lassen sollten, dies aber oft nicht tun, oder erst nach entwürdigenden Verhören oder nach mehrmaligen „Verlieren“ eingereichter Unterlagen oder erst, wenn ein Gericht sie dazu gezwungen hat.

Die ARGEn waren verantwortlich für jenen Fall, in dem ein Hartz-IV-Berechtigter als Delinquent behandelt wurde:

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

Sie waren verantwortlich, als ein Mensch nicht mehr genug zum Essen hatte:

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

Sie verlangten praktisch, jemand solle unter den Brücken schlafen:

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

Sie waren verantwortlich für Hunger in Deutschland:

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"



Sie sperrten einfach die Auszahlung und verwiesen auf den Rechtsweg, der lange dauern kann:

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Maß ist voll!"

Sie verursachten gewollt ein Chaos, das auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wurde:

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

Sie verursachen immer mehr Fälle von Obdachlosigkeit von Betroffenen:

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"



In diesem Artikel sind 19 Fälle geschildert, die sich die ARGEn zu schulde kommen ließen:

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

Die ARGEn ließen Betroffene im Dunkeln sitzen, kalt duschen und Wasser trinken:

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

Sie vertrieben Mieter:

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

Sie betreiben Sippenhaftung:

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

Sie kürzen die zustehenden Heizkostenzuschüsse und verlangen, nur noch Teile der Wohnung zu heizen:

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

Sie setzen vor Gericht durch, dass Sozialleistungsempfänger keinen Anspruch auf fabrikneue Kleidung mehr haben:

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

Sie heben die Freizügigkeit, die im Grundgesetz garantiert ist, für die Betroffenen auf:

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

Sie kümmern sich nicht um persönliche Notlagen:

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

Sie zwingen zur Prostitution:

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

Diese Aufzählung kann noch beliebig fortgesetzt werde und wird es hier nur nicht aus Platzmangel.



Doch jetzt hat eine ARGE wohl den Vogel abgeschossen: Die ARGE Wesel verlangt von einem Stadtverordneten, er solle seine finanzielle Entschädigung als Ratsherr für den Lebensunterhalt verwenden und nicht für die politische Arbeit und verweigerte ihm Hartz IV.

Und nun raten Sie einmal, von welcher Partei dieser Ratsherr ist. Ja , richtig, Sie haben es schon geahnt: Von der „Linken“. Von Jemandem von einer der Monopolparteien hätte niemand gewagt, das zu verlangen. Nun, die Ratsherren von diesen Parteien sind ja auch alle bestens versorgt, denn niemand würde einen solchen Politiker eine vernünftige Anstellung verweigern, bevor er in Hartz IV abrutscht – schließlich weiss man, was man an solchen Politikern hat.

Ja, dieser Ratsherr von den „Linken“ ist sogar der Fraktionsvorsitzende, wofür er sogar noch einen kleinen zusätzlichen Obolus bekommt.

Die Reaktion ist klar: Er erwägt, sein Amt aufzugeben, in das er gewählt wurde. Damit hätte die Regierung , die ja hinter den ARGEn steht, eine Möglichkeit, auf die Zusammensetzung von Stadträten Einfluss zu nehmen. Das Ganze nennt sich Demokratie, nicht?


Veröffentlicht am 30. August 2010 in der Berliner Umschau

Zehntausende Pädagogen fehlen, aber Anwärter werden nicht eingestellt

Von Karl Weiss

Lehrermangel droht! Der deutsche Philologenverband klagt: „Es fehlen 45 000 Lehrer!“. Doch Zehntausende von Lehramtsanwärtern bekommen keine Referendarstelle oder nach dem Referendar keine feste Anstellung! Was ist los? Bundesdeutsches Lehrerchaos!

Früher einmal waren die Deutschen weltweit bekannt für ihr Organisationstalent. Ein jüdischer Freund des Bürgerjournalisten hat sogar einmal jene jüdische Form des schwarzen Humors ins Extreme gedehnt, als er sagte: „Kein anderes Volk der Erde hätte das geschafft. Innerhalb von weniger als 4 Jahren 6 Millionen Juden! Nur die Deutschen!“

Das scheint sich gelegt zu haben. Soll man sagen „leider“ oder „Gott sei Dank!“?

Jedenfalls sind die deutschen Kultusministerien nicht ansatzweise in der Lage, Zahl und Verteilung unter den Bundesländern der Lehramtsanwärter (sprich Lehramtsstudenten der verschiedenen Fächer und Referendare) unter sich zu regeln, mit ihnen in Kontakt zu treten und für eine Versorgung sowohl der jungen Anwärter mit Referendarstellen und Lehrerstellen zu sorgen als auch der Schüler, die Lehrer brauchen.

Offensichtlich verhindern die persönlichen und Parteiinteressen der Kultusminister und ihrer Adjutanten sowie auch deren obrigkeitsstaatliche Ansichten („die sollen sich gefälligst bewerben“) eine positive Zusammenarbeit zum Wohl von jungen Lehrern und der Schüler. Dabei gibt es sogar die Institution der „Ständigen Konferenz der Kultusminister“, die bei so etwas helfen könnte. Aber auch diese Organisation scheint mehr mit Kleinkrieg beschäftigt zu sein als sonst etwas.

Da berichtet „heute“ vom ZDF zum Beispiel von einem Berliner Lehramtsanwärter, dessen eines Fach Mathematik ist, genau das, welches am meisten gesucht wird – wenn es denn gesucht würde. Er bestand 2008 die Abschlussprüfung mit 2,1, also einer wirklich guten Note.



Dann bewarb er sich um einen Referendarplatz und wurde für zwei Jahre nicht angenommen!! Dabei wird gerade in Berlin besonders laut über den Mangel an Mathelehrern geklagt. Erst jetzt, mehr als zwei Jahre später, bekam er einen Referendarplatz – in Hamburg!

Weiter berichtet ‚heute’, dass in Nordrhein-Westfalen jetzt, im Sommer 2010, von 2762 Bewerbern für Referendarstellen nur 957 angenommen wurden. Da spielt auch eine Rolle, dass sich in Nordrhein-Westfalen viele bewerben, die nicht dort ihren Abschluss gemacht haben.



Hessen dagegen, so wird berichtet, würde weit weniger Referendare annehmen, als es ausgebildet hätte.



In Bayern ist es wiederum so, dass für alle, die sich bewerben, Referendarstellen da sind. Allerdings werden später ein großer Teil von ihnen nicht als Lehrer eingestellt.



Dabei muss man auch berücksichtigen, dass viele der Anwärter für Referendarplätze und Lehrerstellen bereits an die 30 Jahre auf dem Buckel haben. Wer einige Scheine in einem Semester nicht schafft, muss wiederholen. Dann bekommt er auch Bafög gesperrt und ist gezwungen zu jobben, um sich über Wasser zu halten. Das führt dann dazu, dass er wiederum einige Scheine nicht schafft usw. Dazu kommen jetzt auch noch die Studiengebühren, die manche Studenten zwingen, semesterweise zu jobben.

Mit 30 hat man aber oft schon Verantwortlichkeiten. So mancher ist schon verheiratet oder will heiraten, hat eventuell schon ein Kind. Dann ist es fast unerträglich, zwei Jahre hingehalten zu werden, bis man auch nur eine Referendarstelle bekommt – ganz zu schweigen davon, dass man nicht weiß, ob und wo man danach als Lehrer angestellt wird.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat verlauten lassen, allein in Berlin würden im nun beginnenden Schuljahr bis zu 400 Mathematik- und Physiklehrer fehlen. Der zuständige Senator dagegen, Zöllner von der SPD, behauptet, da sei nichts dran.

Der Bürger-Journalist hat einen Lehrer gefragt, der sagte, es seien schon in den ganzen letzten Jahren Stellen eingespart worden. Nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern auch innerhalb der Länder, sei die Organisation katastrophal. Eigentlich müsste immer ein Potential von Aushilfslehrern zur Verfügung stehen, wenn mal jemand krank wird. Tatsächlich würden aber immer mehr Stunden ausfallen.

Hört sich gut an, was? Das praktisch rohstoffreie Deutschland, das vollständig auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen ist, verschläft diese Aufgabe, weil die Politiker vollständig mit Intrigen und Antichambrieren in der Partei und gegen andere Parteien beschäftigt sind und für so unwichtige Dinge wie die Bildung unserer Jugend keine Zeit haben.

Noch eine Zahl, damit Sie auch sehen, es geht wirklich überall hanebüchen zu : In Brandenburg haben sich dieses Jahr 1039 Absolventen um Referendarplätze beworben. Nur 293 wurden angenommen.



Der Lehrer, unser wichtigstes Gut in Deutschland! Zuerst lässt man ihn Jahre auf einen Referendarplatz warten, dann hat er glücklich seine Referendarzeit abgedient und wird nicht in den Schuldienst übernommen. Er schlägt sich mit Taxifahren oder als Zeitarbeiter in einer Firma durch, nimmt anderen Leuten den Arbeitsplatz weg und wenn er dann eventuell drankäme, ist er eventuell schon gar nicht mehr in der Lage, Schulstunden zu geben.

Prost Mahlzeit, die Zukunft Deutschlands! Aber unsere Politiker, unsere Politiker, sind alles ehrenwerte Männer!


Veröffentlicht am 27. August 2010 in der Berliner Umschau

Die Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerfluchtwege werden nicht angetastet

Von Karl Weiss

Bei der angepeilten Einkommenssteuerreform der Bundesregierung ist nicht einmal ansatzweise davon die Rede, die Abschreibungsmöglichkeiten für Hochverdienende und Wohlhabende zu verringern und/oder die Steuerschlupflöcher der Millionäre ins Ausland zu stopfen.

Der Bürgerjournalist war an den Abschreibungsmöglichkeiten der Wohlhabenden interessiert. Er erkundigte sich daher bei einem deutschen Bekannten mit gehobenem Einkommen. Wenn er alles richtig verstanden, hat, ist das Schema ungefähr folgendes:

Die Person, die eine Verringerung ihrer Steuerlasten braucht, tritt als Anteilseigner in ein bestimmtes Geschäft ein. Im aktuellen Fall war es eine neue Shopping-Mall in einer Mittelstadt im Rhein-Neckar-Raum. Für die Anteilseigner fallen da mit dem Grundstückserwerb, während der ganzen Bauzeit und bis da alles vermietet ist (und Gewinne abwirft), nur Verluste an. Diese Verluste sind in Wirklichkeit mit den Zahlungen für den Anteil bereits abgegolten, aber er kann sie von der Steuer abschreiben, jedenfalls zum Teil.

So hat er es geschafft, während der ganzen dreijährigen Bauzeit und noch im darauffolgenden Jahr die Steuern um etwa 30% zu verringern. Als die Shopping-Mall dann fertig und vermietet war, konnte er seinen Anteil verkaufen. Das musste er dann zwar als Einkommen aus Vermögen angeben, hatte aber den geringeren Prozentsatz. Außerdem gab es noch einen Bonus in Form einer weiteren Abschreibungsmöglichkeit, weil das Shopping in einem Entwicklungsprogramm von Baden-Württemberg stand und die Investoren mit einer Steuererleichterung angelockt wurden.

Etwas ähnliches hatte er vorher schon mit einer Investition in den neuen Bundesländern gemacht, wo ebenfalls Investoren mit Steuererleichterungen „angelockt“ wurden. Die dortige Investition lieferte ihm bis vor kurzem „Verluste“, die er lange Jahre von den Steuern abschreiben konnte.

Warum all dies nur gut Betuchten zur Verfügung steht? Weil man für diese Investitionen große Mengen Geld braucht, die man entweder sowieso hat oder die einem eine Bank als Kredit gibt, weil sie die Kontenbewegungen des Kreditnehmers kennt. Der Bekannte sagte zum Beispiel, die Investition in den neuen Ländern kostete 700 000 Mark damals.

Und das sind nur die legalen Methoden, sagte er. Er kennt Leute mit größeren Mengen Geld, die auch illegale verwenden. Die einfachste Methode sei ein Konto in Österreich. Gleich hinter der Grenze an der Autobahn von München nach Innsbruck in der Nähe von Kufstein gäbe es einen kleinen Ort, wo es (völlig deplaziert) die Niederlassungen mehrerer großer Österreichischer Banken gibt. Dort seien die Kunden fast alle aus Deutschland. Österreich kennt noch Nummernkonten, bei denen also nie der Zusammenhang des Besitzers mit seinem Geld dokumentiert wird. Das ist gut, wenn man für dies Geld keine Steuern bezahlt hat. Allerdings steht Österreich schon unter Druck, diese „Steuerparadies-Eigenschaft“ aufzugeben.

Da ist es sicherer, das Geld auf einem Umweg nach Jersey oder Guernsey zu bringen. Das sind Steuerparadiese in Form von Kanalinseln, die offiziell zu Großbritannien gehören, aber eine eigene Steuergesetzgebung haben. In der Regel mache man dies über einen Agenten in London.

Und so geht denn dem deutschen Fiskus ein wesentlicher Teil der Steuern von Wohlhabenden verloren. Es gibt nicht auch nur den Ansatz von Verhandlungen mit dem britischen EU-Partner, eventuell die Steuerparadiese im Herzen Europas abzuschaffen. „Nein, nein, das wollen wir nicht, da liegt doch unser eigenes Geld!“

Auch die Justiz trägt zu diesen Steuerausfällen bei. Im Fall Zumwinkel (die Liechtenstein-Connection) zum Beispiel, dessen hinterzogenes Geld in Liechtenstein geortet worden war, wurde mysteriöserweise „vergessen“, in einem Teil der Fälle rechtzeitig Anklage wegen Steuerhinterziehung zu erheben und er kam mit einer lächerlichen Bewährungs- und Geldstrafe davon.

In Wirklichkeit geht es offenbar der großen Politik also nicht darum, die Schlupflöcher des Steuersystems für Wohlhabende zu stopfen und mehr Steuern einzunehmen, nein, man will mehr vom ‚kleinen Mann’ nehmen und an die Herrschenden umverteilen, das ist die Wahrheit.

Zum ersten Teil

Veröffentlicht am 25. August 2010 in der Berliner Umschau

Die Vorschläge zur Reform sind lächerlich

Von Karl Weiss

Die Einkommens-Steuerreform ist aufgerufen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sie im Regierungsprogramm stehen und Frau Merkel hat schon die ersten Einzelheiten verkündet. Heil von der SPD hat sich gerade dazu zu Wort gemeldet. Er will den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro Jahreseinkommen greifen lassen, das wäre eine deutliche Entlastung hoher und eine weniger deutliche mittlerer Einkommen.

Das Verwunderliche ist: Was nötig ist, wird nicht angepackt. Was angepackt wird, läuft nur auf höhere Steuern hinaus – speziell für die weniger betuchten Schichten der Bevölkerung, während die reichen Macker sogar Erleichterungen zu erwarten haben. Währenddessen bringen die Millionäre ihr Geld steuerfrei auf die Kaiman-Inseln (oder funktioniert Liechtenstein noch immer?).

Das deutsche Einkommenssteuersystem ist ungerecht, unsozial, maßlos kompliziert, absurd und wahrscheinlich das verbauteste von allen größeren Ländern (außer den USA natürlich, die immer in allem in Führung sind). Es ist bei weitem das komplizierteste System aller Länder: 70% der Literatur zu Einkommensteuern weltweit ist auf deutsch! Nur, wenn die heißgeliebten Politiker nun anfangen, über Änderungen zu reden, werden fast nur Verschlimmbesserungen diskutiert.

Was sind die tatsächlichen Haupt-Krankheiten des deutschen Einkommenssteuersystems?

1. Das himmelschreiendste am System ist die Tatsache, dass Arbeit weit höher besteuert wird als Einkommen aus Vermögen. Wer sein ganzes Leben lang schwer arbeitet, wird mit bis zu 42% seines Einkommens zur Kasse gebeten (gar nicht zu erwähnen die Sozialabgaben, die noch hinzukommen).

Wer aber die ganze Zeit im Lehnstuhl sitzt und dem Geklimper der Münzen lauscht, die ihm Minute um Minute zufallen durch Zinsen oder Mieten, muss maximal 25% abführen. Es gibt kein größeres anderes europäisches Land, das einen so niedrigen Satz für Einkommen aus Vermögen hat. Es wäre dringend nötig, den Satz für Einkommen aus Vermögen dem von Einkommen aus Arbeit anzugleichen – und selbst das wäre noch nicht gerecht. Eigentlich müsste Einkommen aus Vermögen höher besteuert werden. Nichts davon in den Planungen der Politiker

2. Der zweite metergroße Hammer im Steuersystem ist die Aufspaltung der Besteuerung nach Grund- und Splittingtabelle. Warum? Einfach weil jemand verheiratet ist. Die Splittingtabelle ist deutlich günstiger. Was ist am puren ‚verheiratet sein’ so wünschenswert, dass man weniger Steuern bezahlen muss – und das schon seit vielen Jahrzehnten? Da muss irgendjemand mit irgendwelchen Moralvorstellungen verquer gekommen sein, als er das erfand, so etwa nach dem Motto: Ihr sollt nicht unverheiratet zusammenleben, geben wir euch einen Anreiz zu heiraten. Sachlich gerechtfertigt ist da gar nichts. Natürlich – und das wäre sachlich gerechtfertigt, könnte man stattdessen so etwas wie eine Splittingtabelle für alle einführen, die Kinder haben. Auch das steht nicht in den Planungen der Politiker.

3. Außerdem werden die „Großen“ und die „Kleinen“ unterschiedlich behandelt, wenn es um steuerbegünstigte Abschreibungen geht. Während jeder Herr mit Geld investieren kann (für spätere schlechtere Zeiten) und dann die dort angefallenen Verluste von seiner Einkommensteuer abschreibt, sind die Aufwendungen von Otto Normalverbraucher für jene Fälle des Lebens, die auftreten können, nämlich die Sozialabgaben, nicht abschreibungsfähig bzw. nur eingeschränkt und in bestimmten Fällen.

Man zahlt eine Menge in die Rentenversicherung ein, in die Arbeitslosenversicherung, in die Pflegeversicherung und nicht zuletzt die Krankenkassenbeiträge, alles jene möglichen Fälle im Leben, wenn nicht alles gut verläuft bzw. wenn man älter wird. Das müsste selbstverständlich alles absetzbar sein, so wie auch jene Investitionen absetzbar sind, die jene wohlbestellten Herren tätigen, um sich gegen die ungünstigen Fälle des Lebens abzusichern. Siehe auch den zweiten Teil dieses Artikels über die Möglichkeiten der Höherverdienenden und Wohlhabenden. Es braucht nicht erwähnt zu werden, dass die Politiker irgend eine Anpassung für den kleinen Mann an diese Möglichkeiten nicht einmal im Traum planen.

4. Schließlich muss man die Herren Politiker auch fragen, ob sie nicht rot werden vor Scham, Menschen mit einem Jahreseinkommen von unter 20.000 Euro brutto auch noch Steuern abzuverlangen. 20 000 bedeutet: Das arme Schwein erhält 1.666 Euro monatlich brutto – bei Einkommen darunter noch weniger - nach allen Abzügen bleiben ihm, wenn er Glück hat, noch zwischen 1.000 und 1.200 im Monat. In einem Land mit einer mittleren Miete von 600 Euro bedeutet das, im Schnitt hat er 600 Euro pro Monat – und soll eine Familie davon ernähren!

Selbst darunter werden ihm noch Steuern abverlangt! Wundert sich da noch jemand, dass die Deutschen nicht gerade wild darauf sind, viele Kinder zu haben? Ja, selbst ein Bürger mit 24.000 Euro pro Jahr brutto, also 2.000 im Monat, ist ein armer Schlucker, der schwerlich eine Familie mit mehreren Kindern ernähren kann, wenn er in einer der teuren Großstädte leben muss. In Wirklichkeit müsste der Eingangssteuersatz auf 24 000 (brutto) angesetzt werden, um nicht schreiend ungerecht zu sein.

5. Außerdem muss bemängelt werden, wie leicht es für Hochverdienende ist, Steuern zu umgehen und ihre Einkünfte ins Ausland zu verlagern oder gleich dort anfallen zu lassen oder in Steuerparadiese zu verlagern. Das Akzeptieren international bekannter Steuerparadiese und deren Banken und deren Handlungsweisen ist einfach eines modernen, demokratischen Staates nicht würdig.

So ist zum Beispiel jedem im Finanzmarkt bekannt, dass Goldmann Sachs nicht nur spezielle Beziehungen zur US-Administration Obama unterhält, sondern auch in Milliardenhöhe in Steuerhinterziehungen und Geldwäsche über Steuerparadiese wie die Bahamas oder die Kaiman-Inseln verwickelt ist. Trotzdem erkennt Deutschland weiterhin Dokumente von Goldmann Sachs an und hat diese Bank nicht auf den Index gesetzt.

Nun, es gäbe noch weitere Details anzuprangern, aber bleiben wir beim Wesentlichen.

Alle Veränderungen, die von den heißgeliebten bundesdeutschen Politikern angepeilt werden, betreffen überhaupt nicht diese Knackpunkte, sondern Maßnahmen, die keineswegs zu Erleichterungen für kleine Einkommensbezieher führen oder unbedeutend sind. Damit muss der ganze Sinn der „Einkommensteuerreform“ in Frage gestellt und gefragt werden, ob es dann nicht besser wäre, gar keine Scheinreform zu haben.


Veröffentlicht am 23. August 2010 in der Berliner Umschau

Schaffen wir den Kapitalismus ab!

Von Karl Weiss

Das ist überraschend und erfreulich! Deshalb sei hier ausnahmsweise einmal aus einem Absatz von „spiegel online“ zitiert: „Es sind bemerkenswerte Zahlen: 88 Prozent der Deutschen wünschen sich eine "neue Wirtschaftsordnung". Der Kapitalismus sorge weder für einen "sozialen Ausgleich in der Gesellschaft" noch für den "Schutz der Umwelt" oder einen "sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen". Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid (..) ergeben (...).“



Der Spiegel führt diesen steilen Anstieg der Zahl von Menschen, die in Deutschland den Kapitalismus ablehnen, auf die Krise zurück. Er spricht von einer „nachhaltigen Veränderung“ der Einstellung der Deutschen.

Nun, neu ist dies keineswegs, denn bereits vor einem Jahr war bei einer ähnlichen Umfrage herausgekommen, dass 50% der Deutschen der Aussage zustimmten. „Der Sozialismus ist nicht falsch. Er wurde nur in der DDR falsch angewandt.“

Allerdings ist der Anstieg von 50% auf 88% tatsächlich auffallend. Gut möglich, dass die Krise damit zu tun hat. Außerdem war die Fragestellung natürlich nicht identisch.

Meine Güte, wann hat denn all dieser Umschwung in der Meinung der Deutschen stattgefunden? Und der Bürgerjournalist hier in 10 000 km Entfernung!

Na, dann wollen wir nur hoffen, die Deutschen setzen ihre Erkenntnisse bald in die Praxis um. Weg mit dem Kapitalismus! Es lebe der echte Sozialismus!


Veröffentlicht am 19. August 2010 in der Berliner Umschau

Wird das gewaltsam gegen die Bevölkerung durchgepeitscht?

Von Karl Weiss

Das Projekt “Stuttgart 21“, ein gigantisches Bahn-Neubau-Projekt, das Milliarden und Abermilliarden kostet, nur um einige schnelle Züge ein paar Minuten eher ankommen zu lassen, ist der Skandal schlechthin. Mit einigen Alternativprojekten hätte sich im wesentlichen der gleiche Zeit-Einspareffekt erreichen lassen können, ohne in Zeiten der „alternativlosen“ Sparorgien mit Milliarden von Euro nur so um sich zu werfen. Nun hat sich auch noch herausgestellt: Unter Mitwirkung des heutigen Ministerpräsidenten in Stuttgart wurde ein illegaler Millionenzuschuss hierzu vom Land gewährt.



Das Land Baden-Württemberg hat bereits lauthals verkündet, es sei kein Geld mehr da, Sparen sei „alternativlos“ usw. usf. Vor allem wenn es um die Bildung (Ländersache) geht, ist man beim Sparen ganz groß. Dafür hat man aber Hunderte von Millionen für Bahn-Prestige-Objekte (nicht Ländersache).

So steht in seltsamem Gegensatz zu den Spar-Versprechen auch des Bundes das Prestige-Großprojekt der CDU „Stuttgart 21“, das u.a. den völligen Abriss des denkmalgeschützten Hauptbahnhofsgebäudes und einen völlig neuen unterirdischen Bahnhof auf dem Gelände des jetzigen Hauptbahnhofs beinhaltet. Das war in keinster Weise nötig, sondern ist ein reines „CDU-ist-groß-Projekt“. In Wirklichkeit sind da aber auch SPD und FDP involviert, aber die laufen im „Ländle“, wie man dort das Land nennt, nur unter „ferner liefen“.

Nimmt man die Argumente für das Mammut-Projekt, so sind sie leicht widerlegbar.

Zunächst wird ein 20-Minuten-Gewinn für die ICEs auf der Strecke von Ulm nach Mannheim/Heidelberg beansprucht. Sieht man sich das aber genau an, so ist der größte Teil dieses Zeitgewinns auf ein anderes Projekt zurückzuführen, nämlich eine neue Trasse am Albaufstieg zwischen Ulm und Stuttgart, die nicht mehr so steil und kurvenreich wie die bisherige ist. Nur: Dieses Projekt macht nur den kleinsten Teil der Ausgaben aus und hätte auch ohne die Stuttgarter Groß-Baustelle verwirklicht werden können.

Argument Nummer 2 ist: Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist ein Kopf-Bahnhof. Die Züge müssen dort also umkehren. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Außerdem führe das zu Zeitverlusten. Also: Moderne Züge wie der ICE haben die Doppel-Kopftechnik: In einem Kopfbahnhof schließt der Zugführer schlicht sein Abteil, steigt aus und geht bis ans andere Ende des Zuges, wo er aufschließt, anknipst und schon kann’s wieder losgehen.

Nun, so muss man als ehemaliger Bewohner des Großraums Frankfurt fragen: Wie kommt es, dass Frankfurt es bis heute nicht geschafft hat, zu regionaler Bedeutung herabzusinken, obwohl man dort auch einen Kopfbahnhof hat – und bis heute kein Milliardenprojekt vorliegt, dies zu ändern. Frankfurt wurde – ganz im Gegenteil – als Sitz der Europäischen Zentralbank auserkoren – mit Kopfbahnhof, man stelle sich vor!

Nun kann es für die schnelle Weiterfahrt eines ICE tatsächlich manchmal hinderlich sein, wenn ein längeres Langsamfahrt-Stück für die Einfahrt und Ausfahrt des Bahnhofs erforderlich ist. Doch hat man in Frankfurt längst gezeigt, wie man dies Problem behebt: Ein Teil der ICE fahren gar nicht mehr zum Hauptbahnhof, sondern berühren Frankfurt nur in Frankfurt-Flughafen, von wo man dann schnell wieder auf Geschwindigkeit kommt. Von da zum Hauptbahnhof gibt es die häufige und schnelle S-Bahn.

Ähnliches hätte sich in Stuttgart verwirklichen lassen: Ein Freund aus Stuttgart meinte zum Beispiel, man hätte den kleineren Bahnhof Stuttgart-Untertürkheim zu einem ICE-Bahnhof ausbauen können, von dem aus man in wenigen Minuten mit der S-Bahn am Hauptbahnhof ist – weit schneller als in Frankfurt vom Flughafen. Dazu wären alle, die zur Hauptverwaltung der Daimler-Benz AG oder zum Stuttgarter Neckarstadion wollen, dort bereits fast am Ziel.

Das meist gehörte Argument für den Milliarden-Coup ist allerdings: Man brauche eine neue „Visitenkarte“. Der heutige, unter Denkmalschutz stehende Hauptbahnhof, tut es nicht mehr. Das ist das Denken von Personen, die einfach alles ablehnen, was schon älter ist, eben einfach, weil es schon älter ist. Diese Art von Personen, offenbar besonders häufig in der CDU anzutreffen, hat nicht den geringsten Schimmer, was ein Denkmal und was Denkmalschutz ist. „Alte Menschen? Schmeißt sie raus! Kürzt ihnen die Rente! Sollen sie sehen, wo sie bleiben! Alte Gebäude? Abreißen! Abreißen!“

Früher einmal hat die CDU behauptet, sie sei eine konservative Partei. „Konservativ“ kommt von ‚conservare’ im Lateinischen und meint, man wolle alte Werte, die weiterhin gültig sind, betonen gegen einen manischen und unbegründeten Erneuerungsgedanken um seiner selbst willen. Soweit ein zweifellos unterstützenswertes Anliegen.

Was sich da heute als CDU darstellt, ist dagegen das genaue Gegenteil. Verändern um der Veränderung willen, Alles, was alt ist, verabscheuen. Nur das Neue hat Wert! Das ist die Ideologie eines Autobauers, aber nicht die von Konservativen.

Nun kommt zu all diesen Absurditäten, die das Projekt „Stuttgart 21“ umringen, noch eine kleine, aber feine Illegalität. Hierzu schreibt „news25.de“:

„Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2001 der Deutschen Bahn einen fragwürdigen Auftrag über mehrere hundert Millionen Euro zugeschanzt, um das umstrittene Verkehrsprojekt Stuttgart 21 zu retten. Nach Informationen des "Spiegel" war auch Ministerpräsident Stefan Mappus, damals Politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr, beteiligt. (...) Derartige Geschäfte hält der Düsseldorfer Wettbewerbsrechtler Clemens Antweiler für unzulässig: "Das ist nur eine kaschierte Subvention für die Deutsche Bahn."“

Und die Finanzen sind überhaupt der wichtigste Schwachpunkt von „Stuttgart 21“: Die zunächst genannte Zahl von 2,6 Milliarden Euro ist längst auf 4,1 Milliarden Euro gewachsen, bereits eine absurd hohe Zahl, und auch die ist in Wirklichkeit längst Geschichte. Die letzte glaubwürdige Schätzung liegt bereits bei über 7 Milliarden Euro. Man wird also bald etwa beim dreifachen der zunächst erlogenen Kosten sein.

Doch nicht genug damit: Nun liegt auch noch ein Gutachten des Bundes-Umweltamtes vor, das dieses Projekt und zwei weitere zur Beschleunigung der ICEs als „reine Prestige-Projekte“ bezeichnet. Das Umweltbundesamt, immerhin eine offizielle Institution der Bundesrepublik Deutschland, bemängelt vor allem, dass so viel Geld in die Hand genommen wird, ohne irgendwelche nennenswerten Vorteile für die Umwelt damit zu erreichen.

Würde eine vergleichbare, aber geringere Menge Geld investiert, um stattdessen die Infrastruktur der Bahn für den Güterverkehr zu verbessern, könnte damit fast der gesamte Güterverkehr in Deutschland auf die Schiene verlegt werden, was einen immensen Einfluss auf die Verbesserung der Situation der Luftverschmutzung im dicht besiedelten Deutschland hätte, sagt das Umweltbundesamt.

Nun, wie auch immer, die Bevölkerung Stuttgarts (und nicht nur dort) wird immer empörter über das rücksichtslose Durchpeitschen des Projekts. Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 wurde die Fraktion der „Grünen“ zur stärksten in dieser traditionell konservativen Stadt. Es gibt keinen Zweifel, dass dies klar auf die überwiegende Ablehnung von „Stuttgart 21“ zurückzuführen ist. In keiner anderen Stadt mit mehr als 600.000 Einwohnern stellen die Grünen die größte Stadtratsfraktion.

Trotzdem besteht die große Koalition aus Deutsche Bahn, Bundesregierung, baden-württembergischer Landesregierung und Stuttgarter Rathaus weiterhin auf dem Wahnsinnsprojekt.

In der ersten August-Woche kam es zu einer Demonstration von mindestens 16.000 Stuttgarter Bürgern gegen das Projekt anlässlich der Erstellung des Bauzauns zum Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs, der bis dahin größten Demonstration von Einheimischen in Stuttgart seit Menschengedenken.

Am 13. August 2010 wurde erneut demonstriert. Etwa 20.000 Einheimische wurden diesmal gezählt, nachdem nun bereits an der Fassade des Hauptbahnhofs die Marken des Abrisses zu erkennen sind.

Es steht nun Spitz auf Knopf. Wird sich die Abrissbirne gegen die Menschen durchsetzen? Wenn es gelingt, die Frage in die Betriebe und Büros zu tragen und spontane Aktionen durchzuführen, könnte die Kartoffel den Politikern zu heiß werden.


Veröffentlicht am 18. August 2010 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel (vom 18.08.2010)

Wie es der Zufall will, hat die "Süddeutsche" genau heute einen Artikel zu diesem unsinnigen Prestige-Projekt veröffentlicht, der noch einen weiteren ganz neuen Aspekt gegen die Verwirklichung ins Feld bringt: Der geologische Untergrund in jenem Tal, in dem das Zentrum Stuttgarts liegt, ist extrem problematisch, weil dort Formationen von Anhydrit vorkommen. Wer Schleusen öffnet im Untergrund, so dass Wasser auf das Anhydrit treffen kann, erlebt plötzlich ein gewaltiges Anschwellen des Gesteins dort, was mit der Macht von Erdbeben solche Bauten zerstören kann.

Hier: http://www.sueddeutsche.de/kultur/katastrophenszenario-stuttgart-schwankende-neubauten-1.989471



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Wir leben unter einem Unrechtstaat

Von Karl Weiss

Am 12. 8. 2010 wurden in Dresden zwei Journalisten dafür verurteilt, dass sie getan haben, was Journalisten tun sollen und in Wirklichkeit immer weniger tun: Recherchieren. Es ging um den sogenannten „Sachsensumpf“, die Verwicklung von CDU-Politikern, Verwaltungsbeamten und Richtern in Dresden in ein Schema von organisierter Kriminalität.



Die Ermittlungen wurden (offenbar auf Druck von oben) eingestellt und alles blieb unter dem Teppich. Statt der Täter werden nun die Journalisten verurteilt, die den Dingen nachgegangen sind. Das ist das Ende der Pressefreiheit in Deutschland.

Es ist schon so, wie es Fefe in seinem viel gelesenen Blog ausgedrückt hat: Fast überall, wo es stinkt in dieser Republik, ist die CDU/CSU darin verwickelt.

Dieser Fall des ‚Sachsensumpfs‘ ist einer der am ekligsten stinkenden. Es gibt keinen Zweifel, dass an den Vorwürfen etwas dran war, aber die CDU-geführte Regierung in Sachsen hat offenbar einfach angeordnet, die Ermittlungen einzustellen. Der Justizminister ist nämlich Vorgesetzter der Staatsanwälte und auch die Polizisten müssen der Regierung gehorchen. Damit wird aber eben der Rechtsstaat aufgehoben. Wird dieses Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten kritisiert, so wird eben genau auf die Pressefreiheit hingewiesen: Es sei undenkbar, dass da ein Justizminister „in eigener Sache“ Ermittlungen einstellen lässt, denn das würde nicht geheim bleiben, die Medien würden berichten und der Schuss würde in Wirklichkeit nach hinten losgehen.

Nun, wenn die Medien berichten, dann verurteilt man eben die Journalisten und die Sache ist gegessen! Damit ist Politik nach Gutsherrenart wieder möglich, so wie in früheren Jahrhunderten: Die Herrscher herrschen ohne Kontrolle und lassen ihre Widersacher über die Klinge springen. Vor den beiden Journalisten wurden auch bereits die „Zeit“ und der Spiegel“ verurteilt, weil sie über diesen Skandal berichtet hatten, zum Teil auf der Basis der Recherchen der beiden Journalisten.

Was mit ‚Sachsensumpf‘ gemeint ist, drückt die „Süddeutsche“ in ihrem Artikel zu den Verurteilungen so aus: „In die Affäre sollen Vertreter der sächsischen Elite aus allen Bereichen verstrickt gewesen sein - hochrangige Polizisten ebenso wie Verwaltungsbeamte und Juristen. Ausgelöst hatte sie im Mai 2007 das Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken mit Beteiligung hochrangiger Juristen. Ihnen wurden zahlreiche Vergehen angelastet, von Amtsmissbrauch über Bandenkriminalität bis hin zu Kinderprostitution.“

Hören Sie? Kinderprostitution! Und die CDU ist verwickelt!

Das Gericht in Dresden, das die beiden verurteilte, hat einen Präsidenten, der selbst der Verwicklung mit dem Sachsensumpf verdächtig ist! Kein Wunder, dass die Journalisten verurteilt wurden! Selbst so einfache Regeln des Rechtsstaates, dass selbstverständlich bei kritischen Fällen, in welchen die Justiz selbst verwickelt ist, nur andere unabhängige Gerichte urteilen können, werden in Deutschland nicht mehr eingehalten.

Da versteht man nun immer besser, was Frau Merkel damals meinte, als zum CDU-Jubiläum sagte: „Wir haben keinen Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“. Siehe dazu auch diesen Artikel „CDU: Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/ ).

Veröffentlicht am 16. August 2010 in der Berliner Umschau

Regierung lügt schon wieder

Von Karl Weiss

Diese Regierung entwickelt sich mehr und mehr zu Spezialisten für Lügen. Frau von der Leyen, schon in ihrer vorherigen Ministertätigkeit wegen Lügen aufgefallen, ließ in der Diskussion um die Rente mit 67 eine herzhaft gefälschte Meldung los und glaubte, sie käme damit durch. Angeblich wären 40% der 60- bis 64-jährigen in der Bundesrepublik beschäftigt.



Nun, im Wortsinne stimmt das sogar, nur nicht im Sinne der Rentendebatte, denn Frau von der Leyen hat einfach eine Statistik genommen, die auch alle nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten umfasst, also die Besitzer von Firmen (wer hätte gedacht, dass die noch nach 60 arbeiten?), die Ärzte, Anwälte und sonstige Freiberufler, die Bauern, die Beamten (na so etwas, es gibt Beamte , die mit 60 noch leben?) und was da noch so alles kreucht und fleucht an nicht versicherungspflichtigen Beschäftigten.

Die korrekte Zahl, nämlich die der versicherungspflichtig Beschäftigten in dieser Altersgruppe, ist 10%!

Selbst diese Zahl erscheint noch hoch angesichts der Realität: Jeder weiß, dass Deutsche Unternehmen konsequent alle Fabrikhallen und Büros von mehr als 50-Jährigen säubern. Doch auch diese Zahl sagt eigentlich nicht die Wahrheit, denn von diesen 10% sind viele in Altersteilzeit und ein weiterer in Gewicht fallender Anteil nur in Teilzeit beschäftigt.

Tatsache ist, angesichts der Jugendlichkeits-Hysterie deutscher Manager sind fast alle Deutschen in versicherungspflichtigen Beschäftigungen ab dem Alter von 50 Jahren Freiwild. Sie werden entlassen, nicht eingestellt, sie werden in Altersteilzeit geschickt, sie werden frühverrentet oder sie sind angesichts der extrem hohen Arbeitsleistung in Deutschland gar nicht mehr in der Lage, einen normalen Job auszufüllen und müssen Frühinvalidität und ähnliches beanspruchen.

Herr Urban vom geschäftsführenden Vorstand der IG Metall berichtet zum Beispiel: Aus der Berufsgruppe Schlosser und Mechaniker sind wegen verminderter Erwerbsfähigkeit knapp 24 Prozent mit einem durchschnittlichen Zugangsalter von 51,4 Jahren vorzeitig in Rente gegangen.

Angesichts dieser Realität hat ein erhöhtes Rentenalter überhaupt keine wirkliche Funktion, außer eben jener, den Menschen die Rente zu kürzen.

Und darum geht es der Bundesregierung natürlich auch in Wirklichkeit.

Frau van der Leyen hat eine gute Chance, als Königin der Lügen in die Geschichte bundesdeutscher MinisterInnen einzugehen. Bereits in ihrer Funktion als Familienministerin in der vorherigen Großen Koalition behauptete sie, als es um die Durchsetzung der Internet-Sperren ging, für die man die Kinderporno-Seiten als Vorwand genommen hatte, fast alle diese Kinderporno-Seiten seien in dubiosen Ländern gehostet, in denen Kinderporno nicht strafbar sei. Darum müsse man solche Seiten von hier aus schließen können.

Allerdings stellte sich dann heraus: 90% der Seiten mit Kinderporno sind in EU-Ländern oder den USA gehostet (na, das war’s wohl nicht!). Mit einem einfachen Anruf in den jeweiligen Ländern könnte man sie vom Netz nehmen lassen. Siehe hierzu auch diesen Artikel: „Einführung der Internet-Zensur“.


Veröffentlicht am 13. August 2010 in der Berliner Umschau

Wie es dazu kam – Vorsicht! Satire

Von Karl Weiss

Es kann nicht anders sein: Schröder muss die amerikanischen Verhältnisse gesehen und dann beschlossen haben, sie auch in Deutschland einzuführen. Er dachte einfach: „Das ist nicht fair. Dort haben sie eine Menge von Obdachlosen, von Hungerleidern. Da können wir nicht mithalten. Wir müssen das unbedingt auch in Deutschland einführen.“



Ja, so muss es gewesen sein. Schröder besuchte damals die USA und sah die dortige vorbildliche Gesellschaft.

Ihm wurden die Obdachlosen gezeigt, die dort unter Brücken und an anderen geschützten Stellen leben. Er sah die Menschen, die keine Wohnung mehr haben und in Autos hausen. Er sah, wie in Abfällen nach Essbarem gewühlt wurde.

Er sah die Wohltätigkeitsorganisationen, die Essen ausgeben, bei uns würde man sagen „Suppenküchen“. Er konnte die zerlumpten Gestalten sehen, aber ebenso normal gekleidete Bürger, die nach Essbarem suchen.

Da sagte er sich, Mensch, das fehlt bei uns, wir müssen der vorbildlichen US-Gesellschaft nacheifern, in der bekanntlich Tellerwäscher Millionäre werden und auch so etwas einführen. Er fragte also die Amis, wie man dazu kommt, dass es nicht mehr so langweilig auf den Straßen aussieht, sondern dass man andauern von Figuren, die auf dem Boden sitzen, angebettelt wird.

Nun, sagten die Amis zu ihm, das ist gar nicht so schwer. Zunächst einmal muss man natürlich dafür sorgen, dass niemand, wenn er arbeitslos wird, eine ausreichende Unterstützung bekommt. Was ihr da bisher gemacht habt, mit drei Jahren Arbeitslosengeld und danach immer noch eine Arbeitslosenhilfe, die sich an den Einzahlungen orientiert, das macht alle Anstrengungen zunichte.

Ihr müsst allerhöchstens ein Jahr eine so 'hohe' Auszahlung, orientiert an dem früheren Einkommen und damit an den früheren Beiträgen, zulassen. Dann muss rigoros auf ein Minimum heruntergeschraubt werden, das nicht zum Leben und nicht zum Sterben reicht. So könnt ihr in den Betrieben Horror verbreiten und die Angst vor Arbeitslosigkeit schüren. Dann parieren die Herrschaften schnell.

Zusätzlich müssen natürlich ständig öffentliche Kampagnen gegen diese Klientel durchgeführt werden. Sie sind selbstverständlich arbeitsscheu, deshalb sind sie arbeitslos. Die Idee, es wären einfach nicht genug Stellen vorhanden und die Gesellschaftsform sei daran schuld, muss systematisch aus den Köpfen verbannt werden.

Wenn Sie, Herr Schröder, gute Verbindungen zu einem vielgelesenen Boulevardblatt haben, lassen Sie dort systematisch Artikel erscheinen, die dies suggerieren: Arbeitslose sind arbeitsscheu und müssen zu Arbeit gezwungen werden. Am besten, indem man sie zu irgendeinem lächerlichen Stundenlohn zu „gemeinnützigen“ Arbeiten zwingt.

Diese Erfahrungen werden schnell bekannt werden und die Arbeitenden beeinflussen. Sie werden zu fast jeden Bedingungen Arbeit annehmen, um nicht zu jenen „Underdogs“ abzurutschen.

Zusätzlich muss man natürlich den Unternehmen die Möglichkeit geben zu heuern und zu feuern nach Gutdünken. Das ist ganz leicht, man muss einfach die Zeitarbeit für Normalarbeitsplätze zulassen. Dann teilt man einfach der Zeitarbeitsfirma mit, der Arbeiter brauche morgen nicht mehr zu erscheinen. Punkt!

Dann muss man natürlich noch die Arbeitslosen dazu zwingen, jegliche Arbeit anzunehmen, auch zu Niedrigst-Löhnen und so wird man ein Paradies für Unternehmen schaffen. Praktisch niemand wird mehr nach Tarif bezahlt, Rauswerfen nach Belieben und drei Euro Stundenlohn. So muss das aussehen!

Wer solche Arbeiten nicht annimmt, wird aus dem Unterhaltsbezug gestrichen – und schon haben sie die Straßenbevölkerung!

Auch werden viele mit dem geringen Unterhalt nicht klarkommen und dann auch bald auf der Straße sitzen.

Und nicht vergessen: Auf keinen Fall eine Mindestrente zulassen. Wer nicht genug eingezahlt hat, soll sehen, wo er bleibt!

Und so sagte Schröder, Mensch, meint ihr wirklich, das funktioniert? Klar sagten die Amis, ihr habt in Deutschland sogar noch bessere Bedingungen dafür, denn ihr habt keinen Mindestlohn wie hier in den USA. Da werden die Leute nur so auf die Straßen strömen und das Stadtbild verschönern.

Also kam Schröder nach Deutschland zurück, ließ sich zum SPD-Vorsitzenden wählen und dann zum Bundeskanzler. Dort, in der SPD, fand er dann auch seinen wichtigsten Adjutanten, den Herrn Clement.



Bevor die beiden ans Werk gingen (erst in ihrer zweiten Regierungsperiode), ließen sie sich von Großkonzernen die hochdotierten Stellen versprechen, mit denen ihre Arbeit für das Großkapital belohnt würde, wenn sie, wie zu erwarten, abgewählt würden.

Und dann ging’s ans Werk: Die Grünen, mit denen man in der Koalition war, würden kein Hindernis sein. Deren Klientel ist fast durchweg verbeamtet. Man hatte schon die Hartz-Kommission aufgebaut, die nun mit den neuen, guten Ideen der Amis versorgt wurde. Schon kam das Gutachten heraus und auffallend schnell war der Gesetzentwurf fertig: Hartz IV. Man ließ die CDU/CSU und FDP noch schnell einige Verschlimmbesserungen anbringen im Bundesrat und schon war das Gesetz in Kraft: Hartz IV, 1.1. 2005!

Heute, 5 Jahre später, das Ergebnis: Es hat geklappt.

In der Sendung „Hunger in Deutschland“ der ARD vom Juli 2010, die von Schröder, Clement und Hartz gemeinsam angesehen wurde, bekam man die Ergebnisse zu sehen. Die drei schrieen vor Freude, dass es geklappt hat:

Originalton FAKT – Das ERSTE:

„In Deutschland sind elf Millionen Menschen von Armut bedroht. Tausende leben bereits am Existenzminimum. Dabei handelt es sich nicht nur um Obdachlose, sondern auch um Rentner, Witwer, Alleinstehende und Alleinerziehende. Für viele gehört der Hunger inzwischen zum Leben dazu. Und ihre Situation scheint aussichtslos.

Täglich kommen Bedürftige zur Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo in Berlin, um sich etwas Essen zu holen. Täglich bildet sich eine Schlange, die zum Monatsende hin immer länger wird. (...) Die Zahl der ausgegebenen Lebensmittelrationen stieg in den vergangenen sechs Monaten um fast 15 Prozent. Im Juni zählte die Bahnhofsmission etwa 1.000 Menschen mehr als im Vorjahresmonat. Das war ein Anstieg von 28 Prozent. Dieter Puhl von der Bahnhofsmission weiß, dass viele der Bedürftigen lange Anfahrtswege für die eine Mahlzeit in Kauf nehmen.

"Es kommen Menschen aus Köpenick, aus Zehlendorf, aus Spandau. Sie stehen um 4 Uhr morgens auf, um um 6 Uhr in der Bahnhofsmission ein paar Stullen zu bekommen."

„Rentnerin Heidrun Dietz [macht] vom Angebot für ein kostenloses Essen Gebrauch. Obwohl sie 45 Jahre gearbeitet hat, ist ihre Rente zu klein. Drei Euro hat sie täglich für Lebensmittel. In ihrem Kühlschrank befinden sich lauter Almosen. Ohne die Essensration von der Kirche könnte sie nicht überleben. Oft stellt sich Heidrun Dietz schon zwei Stunden vor Öffnung bei der Kirche an, um sich ihr Essen abzuholen.“

„Vor allem in größeren Städten kann man beobachten, dass Menschen in Papierkörben und Mülleimern nach Essbarem suchen."

"Wenn der Regelsatz zu niedrig bemessen ist und solche Personen jahrelang davon leben müssen, dann sind sie irgendwann zwingend darauf angewiesen, Mildtätigkeit der Wohlfahrtsverbände in Anspruch zu nehmen."

sagt Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband."



Als die drei dies sahen, klatschten sie die Hände gegeneinander: „Wir haben es geschafft. Endlich sieht es in Deutschland schon fast so wie in den USA aus. Gut gemacht! So muss es sein! Wir sind doch die Cracks!

Und sie gingen auf die Straßen in diesem Deutschland und bald fanden sie bereits den ersten Bettler, der auf dem Boden saß. „Heißa juchei! Wir sind die besten!“

Wenige Straßen weiter sahen sie einen noch recht gut angezogenen Mann, der in Abfällen nach Essbarem wühlte.

„Jawohl, so muss es sein. So kommen wir bald auf US-Niveau, wo die Tellerwäscher Millionäre werden“.

Seitdem kann man die Herren Schröder, Clement und Hartz öfters zusammen in den besten Restaurants Deutschlands sehen, wo sie Freudenmahle zu sich nehmen und niemals mit einer Rechnung unter 5000 Euros das Lokal verlassen, die sie abwechseln übernehmen. Das Gerücht besagt, sie hätten sich von den Restaurantbesitzern ausbedungen, es dürfe auf keinen Fall der Herr Joschka Fischer eingelassen werden, während sie dort speisen.


Veröffentlicht am 10. August 2010 in der Berliner Umschau

Das gibt's nicht, das gibts nicht, das gibt's nicht!

Von Karl Weiss

Wer noch nach Belegen für die Absurdität des kapitalistischen Systems gesucht hat, hier ist eine praktisch unfehlbare: Die BP hat bereits die Absicht bekundet, dort im Golf von Mexiko das gleiche Ölfeld, das man gerade erst unter vielen Schwierigkeiten abdichten konnte (jedenfalls nach Angaben der BP), erneut anzubohren und Öl und Gas zu fördern.



So ist der Kapitalismus und deshalb können wir ihn nicht brauchen und müssen ihn wegfegen: Ein kapitalistischer Monopolkonzern kann nach einem solchen Desaster, wie es die BP erlebt hat (und viele sagen, es ist noch keineswegs vorbei), nicht in sich gehen, nicht analysieren und sagen, was man in Zukunft anders machen wird, nein, der Kapitalismus funktioniert so nicht.

Im Kapitalismus heißt es, wenn die Sache aus den Schlagzeilen verschwunden ist, Schwamm drüber und weiter wie gehabt und Augen zu und durch!



Trotzdem hätte man im Fall der größten Ölverunreinigungs-Katastrophe aller Zeiten erwarten können, dass man sich zumindest in einen gewissen zeitlichen A'bstand begibt, bevor man ankündigt: Wir machen genauso und genau dort weiter. Aber nicht so die BP: Es ist noch nicht einmal klar, ob das große Leck im Meeresboden wirklich geschlossen ist und ob es wirklich das einzige war und schon meldete man neue Bohrungen an.

Wenn es nicht eine absolut zuverlässige Quelle gewesen wäre, die 'Washington Post', hätte man das als Fälschung ansehen können, aber hier ist die Quelle und der Text aus dem Englischen, damit nichts offen bleibt:

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/08/06/AR2010080600680.html

“Anderes geschah am Freitag: Die BP ließ verlauten, sie wolle eines Tages eine neue Bohrung in das gleiche Ölfeld unter dem Meer ausbringen, das weiterhin Rohöl im Wert von nahezu 4 Milliarden US-Dollar enthält. Diese Aussicht kommt sicherlich nicht gut an bei de Anwohnern der Golfküste, die mit Empörung auf den Öl-Giganten reagiert haben.



Der leitende Technische Manager [der BP], Doug Suttles sagte: „Es gibt da eine Menge Öl und Gas, wir müssen darüber nachdenken, was wir ab einem bestimmten Punkt damit machen wollen.““



Nein, diese Leute können keine Vernunft annehmen, Nicht weil sie zu dumm wären, sondern weil es im Kapitalismus nur eine Vernunft gibt: Die des Profits der Konzerne und Banken.

Erst wenn wir den echten Sozialismus erkämpft haben, können wir die menschliche Vernunft anwenden. Wir alle werden entscheiden, wie wir den Energiebedarf decken und Erdöl und Erdgas wird sicher nicht unter den Lösungsansätzen sein.


Veröffentlicht am 9. August 2010 in der Berliner Umschau