Das Maß ist voll!

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute. Diesmal geht es nicht um Hartz Prostituierten-Reisen. Die Sauerei ist das Gesetz und seine konsequente menschenverachtende Umsetzung.

Hartz IV war vom ersten Tag an darauf angelegt, die Arbeitslosen zu demütigen, auszugrenzen, zu schikanieren und zu Bittstellern zu degradieren (so als ob sie nicht jahrelang Sozialabgaben gezahlt hätten), um sie zum abschreckenden Beispiel zu machen für jene, die noch Arbeit haben, die dann fast jede Verschlechterung hinnähmen, um ihren Arbeitsplatz ein paar Wochen oder Monate länger zu behalten (so wie jetzt die Benq-Siemens-Kollegen 12 Monate). Auch ein breiter Bereich prekärer Arbeitsverhältnisse sollte mit Hartz IV eingeführt werden.

Wer die Statistiken vergleicht, wird feststellen, genau das hat das Gesetz erreicht oder ist noch dabei es zu erreichen. Deshalb ist an diesem Gesetz auch nichts, was verbesserbar wäre („Anheben der Grundsicherung“?). Nur die völlige Abschaffung ist als Ziel akzeptabel.

Tatsächlich ist die Geschwindigkeit atemberaubend, mit der sich in Deutschland ein Bereich der Armut in der Bevölkerung auftut, initialgezündet von den Hartz IV-Politikern der Grün-Rosa-Schwarz-Gelben Gesamtkoalition. Die Anzahl von Kindern in Armut hat sich in Deutschland im Verlauf von eineinhalb Jahren verdreifacht!

Ein wichtiger Teil des Abbaus von Rechten ist dabei auch die Einführung des Überwachungsstaates. Alle Bankkonten sind schon für jeden Beamtenanwärter und Beamten zugänglich, ohne Mitteilungspflicht, ohne richterliche Anordnung. Der Obrigkeitsstaat läßt grüßen! Die Untertanen müssen systematisch daran gewöhnt werden, daß sie keinen Anspruch mehr auf einen Schutz der Privatsphäre haben, keinen Rückzugsraum ohne Abhören und Video-Überwachung.

Wer gegen die Regierung demonstriert, wird von Batallionen von Photo- und Video-Trupps aufgenommen und dokumentiert, wer sich gegen Faschisten wehren will, bekommt Polizeiknüppel- und natürlich Photo- und Video-Dokumentation aufs Auge gedrückt. "Ihr werdet schon sehen, wie weit ihr damit kommt!"

Das Motto der KSK-Gruppen der Bundeswehr (früher GSG 9) wurde schon einem Bremer in Afghanistan ins Ohr geschrieen, während er gefoltert wurde: „Wir sind die deutsche Kraft!“.

Der Weg, auf den sie uns haben wollen, ist vorgezeichnet. Man sehe sich nur die neuesten Sauereien an:

In Lübeck wurden die Datenschutz-Rechte von Empfängern von Arbeitslosengeld 2 von der örtlichen ARGE massiv mißachtet. Auf die Beschwerden der Betroffenen hin hat der Landesdatenschutzbauftragte einen Bericht zusammengestellt. Der wird jetzt von unseren allseits beliebten Politikern geheim gehalten. Die ARGEN seien „Einrichtungen besonderer Art“ und bräuchten sich nicht in die Machenschaften sehen zu lassen, beschied das Amt.

Die Trägerversammlung (da sitzen die Politiker) bestätigte ihm das Recht auf Geheimhaltung der Verfehlungen. Ein gewisser Bürgermeister Saxe verficht mit hahnebüchenen Begründungen das Recht auf Geheimhaltung. Wo kämen wir denn auch hin, wenn Untertanen nun auch schon Rechte auf Einsicht hätten!

Ein anderer Fall wurde auf der letzten Montagsdemonstration in Witten an der Ruhr bekannt. Einer arbeitslosen alleinerziehenden Frau wurde aufgrund einer durch nichts belegten anonymen Anzeige, sie würde heimlich arbeiten, das Arbeitslosengeld 2 gestrichen. Ihr Protest beim Amt wurde umgehend abgelehnt. Eine eidesstattliche Versicherung, daß sie keine Arbeit hat, nützte nichts. Sie weiß nicht mehr, wie sie sich und ihren behinderten Sohn ernähren soll. Die „Jobagentur“ blieb stur: Sie könne sich ja an die Gerichte wenden! Das kann Monate, Jahre dauern!

Das ist die Realität, heute, hier in Deutschland. Wir alle sind betroffen (mit Ausnahme natürlich der Politikerkaste, die ihre Schäfchen im Trockenen hat). Wir werden beginnen müssen zu kämpfen. Kämpfen wie in Frankreich!

Die Protestaktionen der Gewerkschaften am Samstag, den 21.Oktober gegen Sozialabbau in Frankfurt, Dortmund, Berlin, Stuttgart und München sind dazu der richtige Auftakt! Informiert euch bei den örtlichen Gewerkschaften und geht und fahrt hin!

Informationen auch unter www.protest2006.de

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