AbbauRechte

Donnerstag, 31. März 2011

Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch

Reste des Hitler-Konzepts

Von Karl Weiss

Weiterhin gibt es Staatsanwaltschaften, die stramm auf der extrem rechten Linie fahren: Wer Faschisten am Demonstrieren stört, gehört ins Gefängnis. Wer dies nun zu spüren bekommt, sind die Abgeordneten des Sächsischen Landtags Janine Wissler und Willi van Oyten von der „Linken“. Gegen sie wurde Aufhebung der parlamentarischen Immunuität beantragt, weil sie im Februar 2010 mit an den Massendemonstrationen von über 10 000 Menschen teilnahmen, die den Faschisten ein Auftreten zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens verwehrten.

Ja, die Bombardierung Dresdens war ein Kriegsverbrechen grossen Ausmasses der Allierten. Aber dies macht nicht ein einziges der Kriegsverbrechen der Faschisten ungeschehen.

Wenn sich heutige Faschisten an diesem Gedenktag gütlich tun wollen, um Wasser auf ihre Mühlen zu leiten, so ist das eine Verhöhnung der über 100 000 Opfer jener Bombardierung.

Die Staatsanwaltschaft in Dresden müsste sich darum kümmern , diese „Ritter von der traurigen Gestalt“ des Faschismus an ihren Vorhaben zu hindern.

In Wirklichkeit verfolgt aber die Staatsanwaltschaft Dresden statt der Faschisten die Antifaschisten! Will sagen, man steht auf der Seite der Faschisten und will unbedingt sicherstellen, dass sie ihr Anliegen in Manifestationen und Demonstrationen umsetzen können.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sagt klar aus: Nachfolgeorganisationen der Hitler-NSDAP sind verboten, sprich die NPD braucht überhaupt nicht mehr veboten werden, sie ist bereits verboten, aber Staatsanwaltschaften sehen eben nicht so genau ins Grundgesetz.

Diese gleiche Staatsanwaltschaft ist vollständig taub, wenn es darum geht die Parolen der Faschisten zu hören und sie dementsprechend zu verfolgen: „Gegen Demokraten helfen nur Granaten!“ Die Staatsanwaltschaft hat das nicht gehört! Leichte Hörfehler nur auf einer Seite.

Auf der anderen Seite wurde gerufen: „Keinen Fussbreit den Faschisten!“. Das hat man sehr wohl gehört und nun verfolgt man, nein, nicht die über 10 000 Demonstranten, sondern nur Mitglieder der Linkspartei in den Landtagen von Sachsen und von Thüringen. Zusätzlich zu den beiden Linken-Abgeordneten in Sachsen sollen Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen und André Hahn angeklagt werden, der Fraktionsvorsitzender der Linken in Sachsen ist.

Von den anderen 10 000 Demonstrnaten will man niemand anklagen, auch nicht zum Beispiel die vier Abgeordneten der Linken aus Hessen, die an den Blockaden teilnahmen und ebensowenig die Bundespolitiker Wolfgang Thierse (SPD) und Claudia Roth von den Grünen.

Wer so gezielt aussucht, hat eine Agenda. In diesem Fall die Agenda, die Linke aus dem sächsischen Landtag zu eliminieren, wenn nicht über Wählerstimmen, dann eben über Gefängnisstrafen.

So ist das mit stramm rechten Staatsanwaltschaften. Sie tun so, als seien sie Teil der Justiz, sind aber in Wirklichkeit Reste des Hitler-Konzepts.

Dienstag, 29. März 2011

Der Vatikan und die Menschenrechte

Ist die katholische Kirche eine positive Kraft?

Von Karl Weiss

Ein wirklich interessantes Kapitel nach den Skandalen um die Priester, die Jugendliche missbrauchten, und wie die Kirche darauf reagierte, ist die Frage der Menschenrechte und ob diese vom Vatikan und der offiziellen katholischen Kirche anerkannt werden.

Missbrauchtes Vertrauen

Es gibt da innerhalb der Katholischen Kirche eine Vereinigung mit dem Namen „Wir sind Kirche“. Die hat nun vor einer Woche ihre Bundesversammlung in Fulda abgehalten. Sie fordert von der Katholischen Kirche die Anerkennung der Menschenrecht, wie sie von der UN formuliert worden und wie sie inzwischen fast alle Staaten der Welt anerkannt und ratifiziert haben.

Einer der wenigen Staaten, die dies noch nicht getan haben, ist der Vatikanstaat.
Wie man weiss, wurde nach dem 2. Weltkrieg die UN gegründet und eines der wichtigsten Dinge, die dann angegeangen wurde, war die Erklärung der Menschenrechte, die nach Meinung der Weltgemeinschaft jenseits aller Unterschiede überall auf der Welt respektiert weden sollten.

Bischof Mixa und Kinder

Die Menschenrechte stellen jene Rechte dar, die einzelne Personen vom Staat oder anderen Autoritäten einfordern können.

Nach Ansicht der Schöpfer der Erklärung der Menschenrechte der UN sind dies Rechte, die jeder als unmittelbar geltendes Recht einfordern kann. Die Praxis der Staaten ist dies allerdings nicht. Die Staaten begreifen diese Rechte nur als abstrakte Erklärungen, die einen Hinweis darauf geben, wie in den einzelnen Staaten die Rechte gestaltet sein sollten – aber nicht müssen.

Einige wenige Staaten aber – und zu denen gehört der Vatikanstaat – erkennen auch dies nicht an und haben daher die Erklärung der Menschenrechte nicht ratifiziert. Sie sind offensichtlich der Meinung, Anderes als die Menschen hätten Vorrang.

Oettinger Rede für Filbinger

Die Leute von „Wir sind Kirche“ fordern von der katholischen Kirche nicht nur die Ratifiziereung der UN-Erklärung der Menschenrechte, sondern auch die praktische Umsetzung. Speziell wurden die Fälle des Pflichtzölibats (Diskriminierung von jedem, der nicht sein Recht auf eine Heirat aufgeben will), der Verweigerung der Frauenordination (Diskriminierung der Frau)und die sexuelle Diskriminierung der Homosexuellen (Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität) als menschenrechtswidrig aufgespiesst.

Es muss wirklich gefragt werden, ob die Katholische Kirche als eine positive Kraft in unserer Welt angesehen werden kann, oder ob man sie nicht eher unter die negativen Kräfte subsummieren muss.

Donnerstag, 24. März 2011

Hilfe! Zensur!

Dies Blog darf von der 'HSV Supporters Community' nicht zitiert werden!

Von Karl Weiss

Von Zeit zu Zeit gehe ich mal einem der Links nach, die auf mein Blog gemacht werden und da fand ich als "Referrer" in diesem Fall das "hsv-forum", das aber gar nicht auf einen Fussball-Artikel linkte.

Also sah ich nach. Was ich fand auf dieser Seite, liess mich erstarren: Der schreibt doch glatt, dort sei es verboten auf mein Blog zu linken, mit Androhung einer Speerre im Forum. Hier der Link und die Kopie dessen, was da steht:

//hsv-forum.de/showthread.php?p=4253064


HSV Supporters Community > Sonstiges > OT Wi/Po

24. 3. 2011, 17:04 #137

Monkey-Pieces
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Beiträge: 2.587
________________________________________
hab hier einen interessanten artikel gefunden. falls dieser hier nicht sein darf, dann bitte meinen post löschen. danke!!

da das nun genannte nicht aus meiner feder stammt, verweise ich darauf, dass ich diese info von einer seite hab, welche hier nicht gepostet werden darf. Zumindest bekam ich mal eine sperre für den Link der Seite, wo ich das untenstehende gefunden hab. das unten genannte aber ist legitim hoffe ich. sonst wie gesagt den post löschen.

Warnung!
Die Messtationen von radioaktiven Strahlen, die meist zusammen mit Wetterstationen arbeiten, dürfen im Norden Deutschlands, auf der Insel Fehmarn und im Landesteil Schleswig von Schleswig-Holstein, nicht mehr ihre Ergebnisse veröffentlichen. Anscheinend kommt bereits der erste ‚Fallout‘ aus Japan in Deutschland an. Der Norden scheint besonders betroffen zu sein.

Siehe Link

Messwerte aus dem Strahlenfrühwarnsystem
www.umweltnet.at
//odlinfo.bfs.de/
__________________


Da wo "siehe Link" steht, hat er den Link auf den Artikel hier unten zu den radioaktiven Strahlenwerten gesetzt, ohne dessen Titel zu erwähnen.


Nun bin ich baff!

Sollte ich irgendwann mal den HSV beleidigt haben? Hier im Blog gibt es allerdings Artikel , in denen ich mich als Bayern-Fan oute. Ob beim HSV nichts Fremdes angerührt werden darf?

Oder ist es eine politische Zensur? Ist die HSV Supporters Community vieleicht ein Haufen von Faschisten mit Hitlergruss. Dann bitte ich sogar um diese Zensur.

Dass jemand so ganz selbstverständlich heute in Deutschland in einem Forum schreibt "hab ich von einer Seite welche hier nicht gepostet werden darf" und "bekam ich mal eine Sperre für den Link der Seite, wo ich das untenstehende gefunden hab", das fand ich doch ganz schon heftigen Tobak.

Sind wir wirklich schon so weit in Deutschland?

Samstag, 19. März 2011

Wir sind unter die Räuber gefallen - 1

Soffin: Steuergelder für Superreiche

Von Karl Weiss

Da gibt es also die Milliarden, die (von uns Steuerzahlern bezahlt) in die Bankenhilfe gehen (Soffin genannt). So sollte man also meinen, darüber würde nun öffentlich und Cent für Cent Rechenschaft abgelegt, damit der Steuerzahler, wenn er schon zahlen muss, wenigstens weiss, was damit geschieht und in welche Kanäle das Geld läuft. Aber nein, es wird keine Rechenschaft abgelegt, ausser in einem Geheimausschuss, in dem alle zum absoluten Stillschweigen verpflichtet sind.

FDP: Armut kotzt uns an

Dieser Sonderfond Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wurde mit bis zu 480 Milliarden Euro aus Steuergeldern ausgestattet, das ist mehr als das Doppelte des Bundeshaushalts für ein Jahr – und alles wird im Geheimen abgewickelt.

Die Entscheidungen werden von einem von der Regierung eingesetzten ‚Lenkungsausschuss‘ getroffen – im Geheimen selbstverständlich – unter dem Vorsitz des Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen. Das Einsetzen dieses Ausschusse war ja noch zu Zeiten der Grossen Koalition.

Nun müsste natürlich der Bundestag diese Ausgaben kontrollieren, so wie es das Grundgesetz vorsieht, aber nichts dergleichen. Zwar gibt es einen kleinen Ausschuss des Bundestags, der Fragen hierzu beantwortet bekommt (aber keinerlei Beschlüsse fassen kann), aber alle seine Mitglieder sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.

Der Rettungs-Plan

Das ist genauso, als ob es diesen Ausschuss überhapt nicht gäbe.

Damit hat die Regierung schlicht und einfach das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt und alle halten das für erträglich oder sogar selbstverständlich. Das eigentlich zuständige Bundesverfassungsgericht sieht nichts, hört nichts und tut nichts.

Was ist es denn nun, was da so geheim ist, dass alle Eide schwören müssen, nichts herauszulassen?

Nun, vorgesehen ist, Banken Bürgschaften für „faule“ Finanzwerte zu geben, so dass diese die Banken nicht in den Bankrott reissen. Was aber nun, wenn eine grosse Bank wie die Hypo Real Estate Milliarden und Abermilliarden solcher Bürgschaften in Anspruch nimmt und damit verbrät und dann doch den Bach hinunter geht?

"Ich bin in Ordnung, ich bin auf einen Steuerzahler gefallen"

Das Problem liegt wohl gerade darin, dass es vor allem die Deutsche Bank ist, die solche faulen Finanzwerte der Hypo Real Estate in ihrem Besitz hat und damit in die Negativen geraten könnte – wenn die Soffin eben nicht für diese Papiere bürgt und damit nicht der Hypo (ehemalige Bayerische Hyotheken- und Wechsel-Bank) hilft, sondern eben der Deutschen Bank.

Und wie ist es dann, wenn die deutsche Bank schon wieder Milliardenprofite macht, die Hilfe also in die Taschen von Privatleuten läuft, nämlich der Vorstände und Aktionäre der Deutschen Bank?

Das ist natürlich wirklich ein Verbrechen, ein schlichter Raub von Geldern der Steuerzahler und Weitergabe an Leute, die sowieso schon vor Geld stinken.

Und das nur, wenn der „Lenkungsausschuss“ wirklich ausschliesslich das tut, was da offiziell vorgeshen war. Was ist, wenn da Gelder auf „kleinen Umwegen“ an Parteien laufen, vielleicht zufällig gerade die Regierungsparteien? Was ist, wenn damit die Kassen von maroden Parteistiftungen aufgebessert werden? Was ist, wenn da etwas an private Freunde der Mitglieder des ‚Lenkungsausschusses‘ läuft? Es sei hier nicht behauptet, dies geschehe, aber wenn es so wäre, käme es nicht ans Tageslicht.

Aber selbst, wenn wirklich alles an marode Banken läuft – im Endeffekt wird hier Steuerzahlergeld an reiche Leute umverteilt. Mit was soll das begründet werden? Mehr als die allgemeine Aussage, das Finanzsystem dürfe nicht zusammenbrechen, bekommen wir nicht zu hören.

Wenn es heute in Deutschland keine Deutsche Bank mehr gäbe, keine Commerzbank und keine Hypo Real Estate – ganz zu schweigen von den sowieso schon intensiv mit den Parteien verbändelten Landesbanken -, wenn statt dessen diese Aufgaben von Bank X und Bank Y und Bank Z wahrgenommen würden, die keine lange Geschichte von Milliarden-Gewinnen haben, was wäre dann?

Völlig unverständlich auch die Pleite gegangene Dresdner Bank, die mit ihrem Schulden wahrscheinlich den Eigentümer, die Allianz, mit in den Strudel gerissen hätte. Da liess man die Dresdner einfach an die Commerzbank übergehen, was die Allianz von Verantwortung freimachte und nun muss die Commerzbank natürlich für alle Dresdner Schulden aufkommen – mit unseren Steuergeldern. Faktisch wurden also die Vorstände und Aktionäre der Allianz mit Milliarden von Steuergeldern „unterstützt“.

Nun, da kommen wir auf die Systemfrage: Im kapitalistischen System sind es eben gerade die Grossbanken (zusammen mit den Grosskonzernen wie die Allianz), die an der Macht sind. Die Politiker der verschiedenen Parteien sind nur Marionetten an ihren Schnüren.

Und wer an der Macht ist, wird diese natürlich nicht abgeben, bloss weil er plötzlich auf einem Haufen fauler Papiere sitzt. Da wird dann eben der Frau Merkel befohlen, eine Soffin einzurichten und so holt man das benötigte Geld für ungebrochenen Riesen-Profite aus der Bevölkerung heraus.

Dass das nicht an die grosse öffentliche Glocke kommt, ist selbstverständlich. Wo kämen wir denn da hin, wenn die Herrscher den Untertanen Rechenschaft ablegen müssten?

Karl Marx

Wir sind unter die Räuber gefallen! Weg mit diesem kapitalistischen System!

Donnerstag, 10. März 2011

Noch eine Absurdität des religiösen Extremismus

Geschasst wegen Sex vor der Ehe

Von Karl Weiss

Der Center Brandon Davies (19) im US-Basketball spielte in der Universitätsdivison für die BYU-Universität und war eines der Talente der Divison, das es bei weiterer Entwicklung hätte schaffen können in die NBA, der Traum eines jeden schwarzen Jungen in den USA. Doch jetzt wurde er von Spielbetrieb ausgeschlossen. Warum? Er hatte zugegeben, dass er mit seiner Freundin vor der Ehe Sex hatte.

Die Universität, für die er spielte, die BYU, ist eine, die mit einer der extremistischen religiös-christlichen Sekten verbunden ist, in diesem Fall die sogenannten „Mormonen“. Das ist, so wie viele der evangelikalen Sekten auch (das kennen wir auch vom Bundespräsidenten), eine jener Organisationen, die sich hinter dem Begriff „Religion“ versteckt, in Wirklichkeit aber einen geschlossenen Verein darstellt, der in jedes Detail des Privatlebens seiner Anhänger eingreift und so eine Art von Gehirnwäsche versucht auszuüben.

So ist es denn auch für die Mormonen (und die sind da nicht allein) völlig normal, dass sie ihren Anhängern (und dazu gehören dann automatisch auch alle, die an „ihrer“ Hochschule studieren), vorschreibt, wie sie sich in ihrem Privatleben zu verhalten haben.

Bei vielen dieser Kirchen in den USA, die dort immer mehr Einfluss gewinnen, ist zum Beispiel Oralsex verboten (ganz zu schweigen von Anal-Sex), ebenso wie Sex unter 18 Jahren, Sex vor der Hochzeit, ganz zu schweigen vom Ehebruch, der sofort zum Ausschluss aus der Sekte führt. Auch werden männliche und weibliche Homosexuelle nicht geduldet (und, wenn entdeckt, ausgeschlossen).

Weit gefährlicher als diese exquisiten Regeln ist aber, dass sie grundsätzlich jegliche Anzeichen von Sexualiät bei Kindern und Jugendlichen (bis 18 Jahren) als psychische Krankheit ansehen und in geschlossenen Anstalten behandeln, in denen die Delinquenten gefoltert werden (siehe näheres auch in den Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht).

Zwar wird für diese „christlichen Kirchen“ meist der Begriff „Sekten“ gewählt, aber das kann zu Fehlschlüssen führen. Zwar sind sie – typisch für Sekten – Organisationen, die ihre Anhänger mit Haut und Haar für sich beanspruchen, aber es sind keine kleinen, lokalen Organisationen, wie dieser Name suggerieren mag. Sie sind vielmehr zu einer der wichtigsten und einflussreichsten Gruppen von Organisationen in den USA geworden.

So hat z.B. diese Tendenz, alle Jungen und Mädchen bis 18 Jahren als asexuell zu betrachten, inzwischen auch bereits die Form von Gesetzen angenommen in vielen Staaten der USA, so z. B in Georgia (siehe auch: "Sex unter 18 - 10 Jahre Gefängnis!"). Von dort aus wurde dies auch in einer Empfehlung der UN untergebracht, auf die sich dann die EU in einer bindenden „Empfehlung“ an alle EU-Staaten bezog.

So kam es, dass heute auch in der Bundesrepublik gilt: Alle bis 18 Jahre sind „Kinder“ (näheres ebenfalls in den Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht).

Was nun den jungen Basketballspieler betrifft, er durfte nicht nur keinen Sex vor der Ehe machen, er darf auch keinen Alkohol trinken und sich keinen Bart wachsen lassen.

Die Psychologen sagen, wer den Sex einer Person kontrolliert, kontrolliert die Person – aber Psychologen (ausser den sekteneigenen) sind dort auch nicht zugelassen.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu hysterischen Kinderporno-Verfolgungen, christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- USA: Absurditäten des
religiösen Extremismus


- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- ...promt ging die Sache in die Hose –Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Sex?? Gefängnis!!

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 3

Dienstag, 1. März 2011

Bundestrojaner: Die Regierung hat uns betrogen und belogen

Einschliesslich FDP

Von Karl Weiss

Die Regierung hat bereits Bundestrojaner (in diesem Fall den Bayern-Trojaner) eingesetzt, in einem Fall des Verdachts ganz normaler Kriminalität. Man hatte uns versprochen, er werde höchstens in Fällen der Gefahrenabwehr bei Gefahr für Leib und leben und Bestand des Staates verwendet, doch nun wurde er bei einer Strafverfolgungssache in einem Betäubungsmittel-Fall eingesetzt.

Bei einer Flughafenkontrolle wurde einem Verdächtigen einer solchen harmlosen Straftat heimlich ein Trojaner in den Laptop gesetzt, der – einmal im Internet - alle dreissig Sekunden ein aktuelles Bild des Bildschirms an einen Polizei-Empfänger sendet. Damit hat man alle Versprechungen gebrochen und das Bundesverfassungsgericht zum Hampelmann gemacht.

FDP: Armut kotzt uns an

Wichtig: Als dies geschah, war sowohl im Bund als auch im Land Bayern die FDP mit an der Regierung, die sich früher als Garant der Bürgerrechte aufgespielt hatte. Heute garantiert sie nur noch Ministerposten. Haupttäter bleibt aber natürlich die Union, in diesem Fall repräsentiert über die Bundesvorsitzenden der beiden Unions-Parteien Merkel und Seehofer in ihren Funktionen als Staatschefin und Bayrischer Ministerpräsident.

Opel Merkel

Dieses Blog hat den Verdienst, schon einmal die Anwendung eines Trojaners (bzw. eines ähnlichen Programmes) bei Ermittlungen zu einer geringfügigen Straftat aufgedeckt zu haben: „Der Bundestrojaner und die unterschobene Straftat“ ( //karlweiss.twoday.net/stories/3314674 )

Brunnsteingutachten

Damals war ebenfalls bereits ein Verdacht auf eine Beteiligung der CDU an diesem Versuch des Unterschiebens einer Straftat aufgetaucht.

Noch dazu ist im jetzigen Fall allerbestenfalls ein Verdacht auf eine Straftat betroffen, der überhaupt nicht eindeutig ist. Der Verdächtige ist Angestellter einer Firma, die Psychopharmaka vertreibt, die in Deutshcland legal sind, im Ausland eventuell (!) nicht. Hören Sie? Eventuell! Es ist nicht einmal klar, ob überhaupt eine Straftat vorliegt, selbst wenn man dem Mann die Ausfuhr nachweisen könnte!

Damit haben die deutschen Regierenden alle, alle, alle Versprechen gebrochen, die sie uns gegeben haben. Hier ein Ausschnit aus dem Artikel von Spiegel Online zu diesem Fall ( //www.spiegel.de/spiegel/0,1518,748110,00.html ):

„ ... Computer würden nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" infiltriert werden, versprach der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es gehe nicht "um die kleinen User", assistierte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sondern nur um "Fälle schwerster Kriminalität und bei Terrorismus". Seit 2009 erlaubt das BKA-Gesetz den "verdeckten Eingriff" in Computer, wenn "Leib, Leben oder Freiheit" einer Person oder der Bestand des Staates in Gefahr sind.“

Die involvierten Polizei-Stellen reden sich auf „laufende Ermittlungen“ heraus, weshalb sie nicht Stellung beziehen könnten. Wir müssen uns also an die Regierenden selbst wenden. Wenn sie das nicht genehmigt haben, müssen Konsequenzen gezogen werden. Es scheint aber eher so: Sie haben es genehmigt.

Alle Zusicherungen von SPD, Union und FDP waren nichts als hohle Worte. Würde man einmal eine kleine Bresche in den Schutz der Bundesbürger vor Stasi-Verfolgung geschlagen haben, gibt es kein Halten mehr. Die Konsequenz ist der Polizeistaat!

Das ist weit bedeutender als ein Minister, der sich betrügerisch einen Doktortitel erschleicht. Das ist das Ende jeglichen tatsächlichen Schutzes des Bundesbürgers vor der Stasi 2.0.

Das „Setzen“ des Bundestrojaners in den Computer wird folgendermassen beschrieben: „ ... verzögerten die Zollbeamten am Münchner Airport seine Heimkehr. Eine Routinekontrolle, angeblich. Personalien, Gepäck, Laptop.
Es dauerte, doch das Gewissen des Reisenden war rein; es gab nichts zu verzollen. Nur mit seinem Computer verschwanden die Kontrolleure im Nebenraum. Kurz danach Entwarnung: alles in Ordnung. Gute Heimfahrt.“

Das ist noch mehr: Zusammenarbeit des Zolls (der an den Flughäfen Gepäck kontrolliert) mit der strafermittelnden bayerischen Polizei: Wir haben wieder eine Gestapo!

Frau Leuthäuser-Schnarrenberger, was tun Sie noch in ihrem Amt? Nach dieser Tat sind Sie zum Abnick-Kaspar geworden!

Dieses Programm war bereits bekannt, wenn auch seine Existenz nie bestätigt worden war. Das bayerische Justizministerium hatte sich in einem Brief, der von der Piratenpartei veröffentlicht wurde, dieses „Allzweckwerkzeugs“ gerühmt. Die Spionage-Software kann die Stimmen abfangen, den Chat-Verkehr, die Videos, die Kontaktliste des Computerbesitzers und Skype-SMS. Es wurde nie bestätigt, dass der Brief echt war, doch dann beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft den Webserver der Piratenpartei, um der Quelle des internen Dokuments auf die Spur zu kommen, so dass die Zweifel verflogen.

Nun wird deutlich, was gemeint war, als Frau Merkel schon vor ihrer Kanzlerschaft sagte: „Kein Anspruch mehr auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft“ ( //karlweiss.twoday.net/stories/4364507/ ). Dies ist ein wesentlicher Schritt zur Abschaffung des letzten Restes von bürgerlichen
Rechten.

Detainees Guantánamo

Als Nächstes wird ein Guantánamo eröffnet und die Folter eingeführt!

Aufruhr gegen diesen Staat! Er ist zu unserem Erzfeind geworden, so wie der Staat Mubaraks in Ägypten und der Staat Ghadafis in Lybien zum Erzfeind ihrer Völker wurden!

Samstag, 26. Februar 2011

Guttenberg: Es gab einen Präzedenzfall in der Union

Er wurde des Amtes enthoben

Von Karl Weiss

Wie die „Süddeutsche“ meldet, gab es bereits vor Guttenberg einen Unionspolitiker, der sich mit einem Plagiat den Doktortitel erschlichen hatte. Er war Vorsitzender des Landesverbandes Lippe, wurde mit Geldbusse und Strafzahlung belegt und von seinem Landesverband des Amtes enthoben. Auch der Nachfolger des damaligen Doktorvaters von Guttenplag findet deutliche Worte.

Guttenberg

Der jetztige Lehrstuhlinhaber dort in Bayreuth, wo Guttenplag seine „Doktorarbeit“ einreichte und mit Ehrenwort versicherte, das sei alles auf seinem Mist gewachsen, Professor Oliver Lepsius, sagt in aller Klarheit: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“

Hier: //www.sueddeutsche.de/politik/plagiatsaffaere-um-guttenberg-wir-sind-einem-betrueger-aufgesessen-1.1065263

Er lässt die Ausrede Guttenplags, er habe „Blödsinn“ gemacht und nicht genügend aufgepasst bei den Zitaten, die er verwendete, nicht gelten. "Der Minister leidet unter Realitätsverlust. Er kompiliert planmäßig und systematisch Plagiate, und er behauptet, nicht zu wissen, was er tut. Hier liegt die politische Dimension des Skandals."

Ehrlichkeit vergessen - Verteidigungsminister

Lepsius meint auch, die Stellungnahmen von Regierungspolitikern einschliesslich der Bundeskanzlerin, die Guttenplag die Stange halten, seien "von Seiten der Wissenschaft nicht hinnehmbar".

Besonders entsetzt zeigt er sich über die Äusserung der für die Wissenschaft zuständigen Ministerin, Anette Schavan, die sagte, es sei egal, ob und wie jemand promoviere. „Das vergrössert den Skandal“.

Lepsius könnte aufgrund dieser Äusserungen von Guttenplag auf Unterlassung und wegen „Übler Nachrede“ verklagt werden, aber der Professor ist sich seiner Sache sicher und meint, Guttenplag würde dies aus guten Gründen nicht wagen – und er ist immerhin Professor der Jurisprudenz.

Weiter berichtet die „Süddeutsche“, was der Präsident des deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, sagte: "Die Marginalisierung schwersten wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates ist empörend." Er hält es für "unerträglich, wie die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet wird".

Berlusconi und Guttenberg

Das wichtigste aber kommt erst danach. Es gab nämlich in der Union schon einmal einen Fall, in dem ein aufstrebender Politiker sich den Doktortitel durch Abschreiben erschlichen hatte. Er war nach diesen Angaben Landesverbandsvorsitzender in Lippe und wurde dabei ertappt, genau wie Guttenberg eine Doktorarbeit mit Zitaten zusammengestöpselt und den Doktor damit erschlichen zu haben.

Damals wussten die Unionspolitiker noch, was in einem solchen Fall zu tun ist. Der Politiker, dessen Name mit Andreas K. angegeben wird, wurde abgesetzt. Er musste ausserdem eine Strafe von 9000 Euro wegen Verstosses gegen das Urheberrecht berappen und bekam noch zuzätzlich eine Geldstrafe von 10 000 Euro aufgebrummt. Auch er hatte stets behauptet, die „Doktorarbeit“ nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet zu haben.

Auch die Berliner Morgenpost hat diesen Fall: //www.morgenpost.de/politik/article1557300/Als-ein-Plagiat-das-Karriere-Aus-in-der-CDU-bedeutete.html#reqRSS

Der Kreisvorsitzende Lippe der CDU sagte, es gebe "eine klare Vergleichbarkeit der Fälle. Der Unterschied ist, dass die Kommunalpolitik strengere politische und ethische Maßstäbe angelegt hat, als es die Kanzlerin offenbar zu tun gewillt ist.“

Interessant, nicht, wie mit zwei Massen gemessen wird? Hier wird abgesetzt und dort heisst es, man brauche schliesslich einen Politiker und keinen wissenschaftlichen Assistenten.

Danke Frau Merkel, für diese klaren Worte. Nun ist endgültig auch von höchster Stelle festgestellt: Politiker haben nichts mit der Wahrheit (Wissenschaft) am Hut und brauchen auch keine Ehre – oder gar so etwas wie Charakter – wo kämen wir denn da hin, so extreme Anforderungen zu stellen, nicht wahr?

Mubarak, Ghaddafi, Berlusconi, Sarkosy, Merkel und Guttenplag: Alles Früchte vom gleichen Stamm.

Ehre, Wahrheit? Brauchen wir nicht!

Was wir brauchen, ist Macht, Macht, Macht, macht, macht.............

Donnerstag, 24. Februar 2011

Es war Mappus persönlich

Stuttgart21: Mappus persönlich hat den Gewalteinsatz gegen Kinder und friedliche Demonstranten am 30. September 2010 angeordnet

Von Karl Weiss

Es liegt nun eine eidesstaatliche Versicherung vor, die Klarheit über die Ereignisse am 30. September 2010 in Stuttgart schafft, als mit einem Polizeigrosseinsatz mit Wasserwerfern, Knüppeln und Pfefferspray eine Demonstration von Kindern und Jugendlichen und deren erwachsenen Verteidigern brutal niedergemacht wurde. Dort wird gesagt: Dies wurde von höchster Stelle entschieden. Das heisst bei der Ländersache Polizei: Die höchste Stelle war Ministerpräsident Mappus.

Mappus - Schwabe zeigt Zähne

Ob Mappus vor dieser Entscheidung sich mit Bundeskanzlerin Merkel abgesprochen hat, ist nicht sicher. Man kann aber davon ausgehen, denn es handelte sich ja praktisch um eine Kriegserklärung gegen die Gegner des Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21.

In der eidestattlichen Erklärung erklärt der „Parkschützer“ (das ist ein Mitglied einer der Organisationen, die gegen das Wahnsinnsprojekt protestiert) Mark Pollmann, er habe Kontakt zu einer Person in „höheren Polizeikreisen“, die aus einem Gewissenskonflikt heraus handelt, denn sie hält das Geschehen für Unrecht.

Baghnhof ist kein AtomKraftWerk

Es wurden insgesamt drei Informationen gegeben.

Die erste hatte folgenden Inhalt:
„Von höchster Stelle entschieden: Im Mittleren Schlossgarten ist am Freitag, den 30.09.2010 um 15 Uhr ein Polizeieinsatz mit 3.000 Polizeikräften aus verschiedenen Bundesländern geplant. Auftrag: Einzäunung und Sicherung des [gesamten] vorgesehenen S21-Areals im mittleren Schlossgarten sowie Begleitung und Sicherung der bis Samstag Abend, den 2. Oktober vollzogenen Abholzung des Areals.“

Stuttgart 21- Gegner 
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Marktplatz Stuttgart

Die zweite hatte folgenden Inhalt:
„1. Es waren 30 Zivilbeamte der Bundespolizei und eine nicht genannte Anzahl an Landespolizisten in Zivil beim Einsatz am 30.09.2010 von Beginn an dabei.
2. Bis zum 3. Oktober 2010 hatte sich im Rahmen des Einsatzes kein Polizeibeamter dienstunfähig gemeldet, d.h. es gab am 30.9.2010 keine verletzten Polizisten.
3. Zudem wurde ich darüber informiert, dass bei der Polizei fieberhaft in den vielen Stunden Filmmaterial nach Bildern gesucht werde, um im Rahmen einer öffentlichen Erklärung die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten zu beweisen. Da sie aber bisher praktisch nichts fänden, verzögere sich das immer mehr.“

Wenn Polizisten Kinder schlagen, zeigt der Staat sein wahres Gesicht

Die dritte Information war folgende:
„ ...einige Tage nach dem 30.09.2011 am Einsatz beteiligte Polizisten von Vorgesetzten aufgefordert wurden, sich krank und dienstunfähig zu melden. [...] in höheren Polizeikreisen der Druck ganz enorm sei. Es werde mit allen Mitteln versucht, die Quelle der Informationsvermittlung herauszufinden, weshalb Mitarbeiter unter ständiger Beobachtung stehen und sogar soziale Kontakte einschränken, um nicht in Verdacht zu kommen. [...] “

Damit ist nun bestätigt, was bereits in diesen Artikeln des Bürgerjournalisten vorweggenommen wurde:

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

Stuttgart 21: Rambo zeigt sein Gesicht

Es sei noch einmal hervorgehoben: bei diesem Einsatz, der sich auch und gerade gegen Kinder und Jugendliche richtete, wurden mehr als 50 Personen verletzt, einige davon schwer. Einer der Verletzten ist heute fast vollständig blind.

Stuttgart 21: Verletzungen durch Wasserwerferstrahl direkt ins Gesicht

Und dieser Mappus bewirbt sich im März um die Stimmen der Bürger Baden-Württenbergs !

Dagegen ist ja selbst Guttenberg fast nur ein harmloser kleiner Fälscher!


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- Stuttgart21 – ‚Taktische Provokateure – Vermummte Steinwerfer‘

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

Montag, 14. Februar 2011

Ein gottgefälliges Werk der CSU-Bayern LB

Was Gott verbindet, soll der Mensch nicht trennen

Von Karl Weiss

Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären ein wichtiger Anteilseigner einer Firma, die weltweit bekannt ist – und zusätzlich auch der Vorstandsvorsitzende. Dann passiert es plötzlich: Der Mehrheitseigner geht Pleite. Seine Anteile fallen an eine Bank. Nun müssen Sie fürchten, die Bank verkauft jene Anteile an jemanden, der Sie aus der Firma hinausdrängen könnte. Die Bank, das ist öffentlich bekannt, hat keinerlei Intentionen, auf diesem Aktienpaket sitzen zu bleiben.

Beckstein

Nun aber, Sie sind ja ein kleveres Bürschlein, was Sie schon wiederholt bewiesen haben, haben Sie Verbindungen zu einem Konzern der Finanzanlagen. Sie kennen wohl schmutzige Details einiger Herren dort. Sie schaffen es, diesen Konzern dazu zu 'überreden', gegen eine gute Gewinnbeteiligung die Mehrheitsbeteiligung zu übernehmen.

Nun haben Sie allerdings noch ein Problem. Wie bekommen Sie diese Bank dazu, an jenen Finanzanlagen-Konzern zu verkaufen, speziell wenn naheliegend ist, er würde nur als Platzhalter für Sie fungieren? Und – noch ein kleines Problemchen: Jener Konzern ist nur bereit, 75% des Wertes jenes Aktienpakets zu bezahlen. Und die ganze Sache ist öffentlich, steht in allen Zeitungen – man muss also mit öffentlichem Interesse daran rechnen, was da passiert.

Nun, Sie wissen, diese Leute von der Bayerischen Landesbank (Bayern LB) haben ausführliche Erfahrungen in „verdeckten manipulierten Geschäften“, sie ist schliesslich mit der CSU verbunden und die hat eine entsprechende Vorgeschichte. Man erinnere sich nur des Namens Franz-Josef Strauss.

Haider (mitte) mit Petzner (rechts)

Sie wenden sich also an den Zuständigen für den Verkauf der 75% der Aktien der ‚Formel 1‘ in der Bayerischen Landesbank (in Wirklichkeit waren nicht alle 75% in den Händen der Bayern LB, aber lasst uns hier nicht in Kleinigkeiten verlieren), einen gewissen Gribkowsky, und versprechen ihm 50 Millionen Dollar (oder 62 Millionen?), wenn er dafür sorgt, die BayernLB verkauft an die britische CVC ihre Anteile an der Formel 1 für 75% des Wertes, konkret für 1,5 Mrd. Dollar statt des Wertes von 2 Milliarden Dollar, die dieser Anteil dem Pleite-Manager gekostet hat, einem gewissen Leo Kirch.

Inzwischen haben Sie natürlich schon gemerkt, Sie sind Bernie Ecclestone, der Chef der Formel 1, der allerdings nicht genug Geld hatte, die ganze Rennserie für sich zu kaufen. Er (sprich Sie) musste sich da an ‚Vertraute‘ wenden, um nicht aus der Formel 1 zu fliegen, die sich in diesem Fall bei der britischen CVC fanden.

Zu jener Zeit waren nämlich auch Gruppierungen von Automobilkonzernen am Kauf der Mehrheit der Formel 1 interessiert. Doch das hätte das Aus für Sie als Chef der Formel 1 bedeutet, denn Sie waren schon mehrfach den Wünschen der Automobilindustrie in der Formel 1 nicht nachgekommen.

So konnte die Bayerische CSU also das Gott-Gebotene mit dem Nützlichen verbinden, als sie durch ihre Mittelsmänner in der BayernLB den Verkauf an die CVC aus England arrangierte und damit die Formel 1 nicht in die Hände von Götzen-Anbetern fallen liess.

Denn die wirklichen Beweggründe der christlichen CSU sind natürlich immer gottgefällige, niemals so niedrige Dinge wie Korruption – dies haben sie mit Italiens Berlusconi gemeinsam: immer gottgefällig und hart gegen die Gottlosen und Götzendiener.

Mit den Automobilkonzernen wäre nämlich u.a. Volkswagen an die Fleischtröge der Formel 1 gekommen, das bekanntlich aus dem evangelischen Nordosten des deutschen Vaterlandes stammt und damit dem Einfluss der heiligen katholisch-apostolischen Kirche entzogen worden wäre.

Um ein so gottgefälliges Werk zu tun, da können schon einmal 500 Millionen weniger bezahlt werden – denn der Steuerzahler hätte das sicher gutgeheissen, der ist ja in Bayern katholisch – ja, wirklich gut katholisch. Um Gott zu gefallen, hätte der Steuerzahler bestimmt mit der Übernahme von 500 Millionen Euro durch ihn übereingestimmt, wenn es um die katholische Sache geht.

Und wenn es dazu notwendig ist, insgesamt 62 Millionen an den zuständigen CSU-Spezi Gribkowsky fliessen zu lassen, dann ist das natürlich auch gottgefällig, speziell wenn der Papst auch noch aus Bayern kommt – und auch noch in Italien sitzt, wie auch Berlusconi.

Dieser Gribkowsky hat das Geld aus gut geschützten Quellen auf Mauritius und den Cayman-Inseln gekommen, hat dann aber leichtsinnigerweise das Geld nicht dort ‚offshore‘ gelassen, so wie das alle verständigen gottesfürchtigen Menschen tun, sondern im Nachbarland Österreich in einer Stiftung versteckt, die den gottgefälligen Namen „Sonnenschein“ erhielt.

Er war sogar so kühn, das Geld in Österreich als ‚Einnahmen aus einem Beratervertrag‘ zu versteuern.

Österreich ist aber einfach nicht weit genug weg von Bayern, als dass dies Geld dort sicher gewesen wäre. Das Ganze flog auf und nun sitzt Gribkowsky seit über einem Monat bereits in U-Haft – was musste er auch so unvernünftig sein.

Wichtig ist nun vor allem, dass er den Mund hält und niemand von der BayernLB (=CSU) mit hinein zieht. Man musste ihm dafür weitere Zahlungen in Aussicht stellen, wenn er wieder aus dem Gefängnis kommt, aber er hält wie versprochen die Klappe.

Zwar weiss jeder, er hätte dort in der BayernLB nicht ohne Kenntnis seiner Vorgesetzten (Vorstandsvorsitzender und stellv. Vorsitzender sowie Aufsichtsräte, alles CSU) handeln können, aber das sollen die erst einmal nachweisen.

Ausserdem kann es einem Staatsanwalt, der zu dreist wird, leicht passieren, dass er sich als Amtsrichter in der Provinz (z.B. in Amberg) wiederfindet, so wie das mit der vorlauten Staatsanwältin in NRW passiert ist, die es gewagt hatte, unseren lieben Spezi Zumwinkel vor den Kadi zu schleppen – nur wegen des Kontos in Liechtenstein – das haben wir doch schliesslich alle.

Vorraussichtlich wird auch Gribkowsky, so wie Zumwinkel, mit einer lächerlichen Geldstrafe und einer Bewährungsstrafe davon kommen. Schliesslich kann man gottgefällige Würdenträger nicht wirklich ins Gefängnis stecken.

Dienstag, 1. Februar 2011

Gute Nachricht - schlechte für das BKA

Kinderpornos: Löschen funktioniert

Von Karl Weiss

<i>Das Bundeskriminalamt BKA behauptet seit Jahren ohne Unterlass, man brauche die Sperre von Internetseiten in der Hand der Polizei, um gegen Kinderpornographie vorgehen zu können. Die jeweiligen Innenminister sprechen ihnen diesen Text Wort für Wort nach. Wenn man dann zum sechshundert und fünfundsiebzigsten Mal gegenfragt, warum man denn Internetseiten mit Kinderporno nicht einfach sperren lässt, dann kommen immer die gleichen faulen Ausreden: Solche Seiten seien in dubiosen Ländern gehostet, wo man keine Löschen erreichen könne, da helfe nur Sperren.

Beckstein

Nun, die Wirklichkeit sieht anders aus. Als man die Seiten des schon bestehenden dänischen Programm der Sperre wegen Kinderporno untersuchte, machte man zwei Entdeckungen: Überhaupt nur 30% dieser Seiten enthielten wirklich einschlägiges Material und von denen waren alle bis auf eine in den USA oder in einem EU-Land gehostet. War also nichts mit dubiosen Ländern.

Warum also nimmt es das BKA mit der Wahrheit nicht so genau? Das ist klar: Man will eine Möglichkeit der Internetzensur. Die Kinderpornos sind nur Vorwand.

Man will beliebig Internetseiten mit Sperrvermerken versehen können, die z.B. schlecht von der deutschen Regierung sprechen. Viel, viel später soll sich dann herausstellen, dass da eine Verwechslung passiert ist und man aus Versehen eine Seite gesperrt hat, die gar kein Kinderporno enthält (so wie das jetzt auch schon in Dänemark der Fall ist, immerhin 70% der Sperrungen).

Stasi 2.0

Nun hat die Beschwerdestelle für Kinderporno Eco zum ersten Mal einen Jahresbericht herausgegeben. Das zusammenfassende Ergebnis ihrer Arbeit ist: Löschen statt Sperren funktioniert!

Von den 652 Websites, die dort denunziert wurden als solche mit Kinderpornomaterial, wurden 99,4% innerhalb kurzer Zeit gelöscht, nachdem man die Beschwerde verifiziert hatte. Es kann also keine Rede davon sein, dass das Löschen statt Sperren nicht funktioniert.

„Die Internetseiten seien, solange sich ihr Server in Deutschland befand, regelmäßig binnen eines Werktags gelöscht worden. Auch insgesamt nähere sich das Löschen der Seiten weltweit dem deutschen Standard, hob Eco-Vorstand Oliver Süme hervor. „Manchmal hört man die falsche Behauptung, im Ausland gehostete Inhalte ließen sich nicht löschen. Ganz im Gegenteil können wir diese Bilder immer schneller abschalten lassen, egal wo sie lagern“, sagte Süme. Kein Land der Welt wolle sich nachsagen lassen, einen sicheren Hafen für Kinderpornografie zu bieten.“ berichtet die Frankfurter Rundschau.

In Deutschland gibt es bereits ein Gesetz für Internetsperren, das aber in der Praxis nicht angewandt wird. Die Union (wer sonst?) fordert nun, dies Gesetz konsequent anzuwenden. Frau Leuthäuser-Schnarrenberger hat dies aber bisher noch verhindert. Die Koalition hat die Diskussion bis in den Herbst erst einmal aufs Eis gelegt. Man will vermeiden, dass dies Thema in die vielen Landtagswahlkämpfe dieses Jahr einfliesst.

Wird die Union aus diesen Landtagswahlen mit halbwegs heiler Haut davongekommen sein, kommt das Thema mit Sicherheit erneut auf die Tagesordnung, denn die Aussicht, jede beliebige Interseite ohne richterliche Genehmigung mit einer Sperre versehen zu können, ist einfach zu attraktiv für reaktionäre Betonköpfe.

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