Sozialabbau

Donnerstag, 20. Januar 2011

Behandelt wie Schwerverbrecher

Hartz-IV-Realität in Deutschland

Von Karl Weiss

In drei voneinander unabhängigen Fällen wurden jetzt von den Hartz-IV-Behörden jungen schwangeren Frauen das Unterhaltsgeld gestrichen, weil sie unzumutbare Arbeitsplätze nicht angetreten hatten. Eine von ihnen sagte, sie fühle sich „wie eine Verbrecherin“ behandelt. Auch Tausende anderer Hartz-IV-Empfänger hatten bereits diesen Eindruck.

Hartz-Protest 02

Der erste Fall war in Braunschweig, wo eine 22jährige im vierten Monat schwanger war. Da sie aber – unabhängig von der Schwangerschaft – gesundheitliche Probleme hat, trat sie einen Job nicht an, den man ihr als Ein-Euro-Job in einer Schulkantine zugewiesen hatte. Sie war krankgeschrieben, aber das interessiert einen deutschen Beamten nicht. Deutsche Beamte reiben sich heimlich die Hände vor Vergnügen, wenn sie eine Schwangere in den natürlichen Abort treiben können.

Na gut, nicht ALLE deutschen Beamten, aber gewisse tun dies! Das Gefühl, Macht über arme schwangere Mädchen zu haben, ist unvergleichlich. Da kann man nicht anders, als das auszunutzen!

Hartz ueber Hartz IV. Dass die Arbeitslosen nur ein Jahr Arbeitslosengeld bekommen, 'ist ein grosser Fehler, ein Betrug ... an denen, die jahrelang eingezahlt haben.'

Nun, in diesem Fall hat es noch mehr Möglichkeiten gegeben, die Schwangere zu drangsalieren. Ihr wurde nämlich auch der Mehrbedarf während der Schwangerschaft gestrichen und dazu wurde sie auf Lebensmittelgutscheine verwiesen, die sie beim Amt abzuholen hätte. Die Fahrtkosten wurden aber nicht ersetzt. Ausserdem verweigerte man die Zahlung der Praxisgebühr und den Kostenersatz für die Medikamente, die sie nehmen musste. Kurz, hätte sich da nicht eine arme Seele dieser jungen Frau angenommen, sie hätte mit Sicherheit einen natürliche Abort erlebt – und der deutsche Beamte hätte gegrinst: „Ich habe es geschafft!“

Zum Glück wandte sich die junge Frau an eine Stelle, die Hartz-IV-Geschädigte unterstützt und es konnte eine Klage beim Sozialgericht eingereicht werden. Dort hatte man Erfolg und die Leistungen werden nun wieder ausgezahlt.

Weg mit Hartz IV

Der zweite Fall war in Passau (ein besonders berüchtigter Ort, weil dort die CSU immer noch 60% bekommt). Eine 21-jährige war schwanger. Ihr wurde ein Ein-Euro-Job in einer Grossküche zugewiesen, obwohl sie sechs Wochen vor dem Geburtstermin stand. Die Richtlinien, wie zum Besipiel jene des Universitätsklinikums Heidelberg, schliessen ausdrücklich die Beschäftigung von Schwangeren in Grossküchen aus, aber was kümmert das den deutschen Beamten?

Die junge Frau war krankgeschrieben und brauchte daher den Job nicht antreten, aber dann vergass sie ein Mal, rechtzeitig die Folge-Krankschreibung vorzulegen. Sofort schnappte die Sanktionsfalle zu. Ihr wurden die Leistungen gestrichen und auch sie wurde auf die Lebensmittelgutscheine verwiesen. Der Einspruch wurde nicht bearbeitet. Nun muss man auch in diesem Fall vor Gericht gehen.

Der dritte Fall ist der einer ebenfalls jungen Schwangeren in Berlin. In diesem Fall handelte es sich um eine psychisch kranke Frau, die in Behandlung in einer psychiatrischen Klinik musste. Da sie aus diesem Grunde nicht mehr beim Amt erschien, wurde ihr ebenfalls Hartz IV (und natürlich auch der Zusatz mit dem erhöhten Bedarf der Schwangeren) gestrichen.

Zwar konnte sie ihre Einweisung nachweisen und der Bescheid der Aufhebung der Leistungen wurde zurückgezogen, aber sie hatte inzwischen ihre Wohnung verloren, weil die ARGE sie nicht mehr bezahlt hatte. Ausserdem war sie von Oktober bis Dezember nicht krankenversichert (weil ihre Leistungen ja gestrichen waren).

Sie braucht jetzt rückwirkend diese Leistungen, aber man hat ihr keine Hoffnung gemacht. Es blieb ihr nichts anders übrig, als wieder zu ihrer Mutter zu ziehen, denn wegen der psychischen Erkrankung muss sich jemand um sie kümmern.

FDP: Armut kotzt uns an

Das „Erwerbslosen-Forum“ hat angesichts solcher Fälle gefordert, die Möglichkeit der Sanktionierung für Schwangere sofort auszusetzen.

Aber es geht auch generell um die Sanktionen. Es weist darauf hin, dass in 90% der Fälle, in denen die Betroffenen mit Hilfe des Forums gegen solche Sanktionen klagen, die Gerichte ihnen Recht geben.

Es ist offensichtlich: Diese Sanktionen werden nicht als normale Reaktionen auf Fehlverhalten ausgesprochen, sondern zur Schikanierung genutzt. Daher wird gefordert, alle Sanktionen bis auf weiteres auszusetzen.

Hartz Leyen herzlich

Nun, wenn man sich unsere Politiker so ansieht, so wird diese Forderung wohl auf keine Resonanz stossen. Man hat ja Hartz IV gerade geschaffen, um unmenschlich mit den Menschen umgehen zu können. Und dabei ist Hartz IV teurer als die vorherige Regelung!

Es ging also nie um Einsparungen, es ging um Erniedrigung und Angst. Wie wollte man sonst die Menschen dazu bringen, jedweden Job anzunehmen, auch wenn es Zeitarbeit für 3 Euro pro Stunde ist?


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

Donnerstag, 9. Dezember 2010

Ältere fliegen reihenweise raus

Um 322% höhere Zahl von älteren Arbeitslosen

Von Karl Weiss

In den letzten Jahren wurden in immer schnelleren Rhythmus die Älteren aus den Betrieben entfernt. Beherrscht der hysterische Jugendwahn Deutschland? Noch 2007 waren 34 500 der 60- bis 65-jährigen arbeitslos, 2010 sind es bereits 145 500, das ist eine Steigerung um 322%!

Diese Angaben machte die Bundesanstalt für Arbeit. Vergleicht man diese Steigerung mit jener der Einkommen aus Besitz und Vermögen, so sieht man eine parallele Entwicklung.

Deutschland: Statistik von 2000 bis 2007 über BIP, Lohn, Konsum und Vermögenseinnahmen

Ganz offensichtlich wurde die Wirtschaftskrise als Vorwand genommen, um „betriebsbedingte“ Kündigungen vor allem auf die Älteren zu konzentrieren, die meist schon in höheren Entgeltgruppen sind.

Es ist also wohl weniger der hysterische Jugendwahn als die hysterische Habsucht, die Unternehmer und Wirtschaftsbosse zu Alten-Jägern machen.

Stattdessen stellen die Unternehmen in ihrer unendlichen Raffsucht Teilzeitbeschäftigte, Leiharbeiter, Zeitarbeiter, „Praktikanten“ und Niedriglöhner ein (selbst Stundenlöhne von 3 Euro sind in deutschen Betrieben bekannt geworden). Es steigt nicht nur die Zahl der älteren Hartz-IV-Empfänger, es steigt auch die Zahl der prekär Beschäftigten, die so wenig erhalten, dass ihnen bis zum Hartz-IV-Satz aufgestockt werden muss.

Diese eingeschlossen, sind über 6 Millionen in Hartz IV! Von wegen unter 4 Millionen Arbeitslosen! Wenn man richtig zählt, nimmt die Arbeitslosigkeit trotz angeblichem Aufschwung sogar zu!

Scheiss-Kapitalismus

Nur etwa 10 % der 64-jährigen sind noch in sozialversicherungspflichtigen Arbeit, bei den 60- bis 64-jährigen sind es 23,4%. Unter diesen Bedingungen auch noch das Rentenalter heraufzusetzen, dazu gehört schon ein gewaltiges Maß an Unverfrorenheit!

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Fussball wichtiger als Renten?

Spanien droht Pleite zu gehen, hat aber Milliarden für Fussball-Clubs

Von Karl Weiss

Insgesamt 5 Milliarden Euro beträgt die Schuldenlast der spanischen Profi-Fussballvereine. Sechs Vereine mussten bereits vor Gericht ein Gläubiger-Verfahren anstrengen. Das Magazin ‚Interviú‘ schreibt: „Das Geschäftsmodell des Fussballs in Spanien ist nicht länger tragbar.“ Die Vereine schulden seit Jahren Steuern und Abgaben. Hätte der spanische Staat die Schulden eingetrieben, hätten die scharfen Einschnitte in der Rente teilwiese vermieden werden können.

Das ist dann allerdings nicht mehr akzeptabel, obwohl die Fussballfans natürlich ihre Mannschaften haben wollen, aber schwere Rentenkürzungen auf der einen Seite und auf der anderen Seite profitmachenden (oder eben nicht) Profi-Sport-Clubs Milliardenbeträge zuzuschustern, so kann es ja wohl nicht sein.

Ja, im Grunde ist das Nicht-Berechnen von Steuern und Abgaben natürlich das Zuschustern von Geld.

Das Ganze ist besonders seltsam, denn der spanische Fussball steht im Moment an der Spitze der Welt: Man ist amtierender Weltmeister und Europa-Meister, der Titel des weltbesten Fussballers 2010 wird unter drei Barcelona-Spielern ausgemacht und auch die drei Kandidaten für den „Besten Trainer der Welt“ sind in Spanien tätig. Man sollte meinen, die sollten in Geld schwimmen.

Die beiden einzigen Klubs, die noch Gewinne machen – aber auch Schulden haben -, sind Real Madrid und der F.C. Barcelona. Das macht dann auch deutlich, wo der Hase hauptsächlich im Pfeffer liegt: Kein einziger anderer spanischer Club hat es für mehr als extrem kurze Zeit geschafft, zu den beiden legendären Clubs aufzuschliessen.

Das heisst: Die anderen Clubs werden mehr und mehr von den Fernseheinnahmen abgeschnitten, sie verlieren Zuschauer, sie können keine Spitzenspieler holen und dadurch wird die Kluft zwischen den beiden und dem Rest immer grösser.

Zwar springen dann gerne Städte und regionale Körperschaften ein, um weiterhin „grossen“ Fussball in der Stadt bzw. Region zu haben (so wie das auch die Stadt Dortmund mit „ihrer“ Borussia getan hat), aber das kann in Zeiten extrem klammer Kassen einfach nicht mehr richtig sein.

Eigentlich müsste nun ein grosses Aufräumen einsetzen und die beiden spanischen Spitzenclubs müssten an ihre Verantwortung für die ganze Liga erinnert werden, aber das wird wohl kaum funktionieren.

So haben Real und Barcelona denn auch schon abgewinkt: Sie würden ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn sie mehr von den Fernseheinnahmen abgeben müssten.

Nun setzt man darauf, dass es die UEFA, der europäische Fussballverband, richtet. Man erwartet nun von dort Nichtzulassungen zu europäischen Wettbewerben für überschuldete Vereine.

Wie auch immer: Nicht zu vergessen: Fussball ist die wichtigste, aber eben eine Nebensache. Renten sind wichtiger als Fussball!

Dienstag, 21. September 2010

Wo ist konservative Politik geblieben?

Sehnsucht nach Kohl

Von Karl Weiss

Die vier größten europäischen Staaten innerhalb der EU sind „konservativ“ regiert: Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Doch nicht eine dieser vier Regierungen hat irgendetwas Konservatives an sich. Konservative Politik legt den Schwerpunkt auf die Bewahrung des guten, alten Bewährten und lehnt Neuerungen um ihrer selbst willen ab. Nun zeigen Sie dem Bürgerjournalisten einmal auch nur eine wirklich konservative Nuance in der Politik der vier Regierungen!

Filbinger und Kohl

Beginnen wir mit der Regierung, die zuletzt ihr Amt antrat: Die Britische Cameron-Regierung. Traditionell (und das ist natürlich ein Schlüsselwort für konservative Politik) sind die Konservativen national, sie lehnen also im wesentlichen die Übertragung von nationalen Zuständigkeiten auf übernationale Gremien (in diesem Fall EU) ab. So, und nun zeigen Sie, wo Cameron dies gegenüber der EU tut! Fehlanzeige!

Wer auch immer in Europa bereits froh war, dass die Labour-Regierung in England schließlich und endlich zu einem Ende kam, musste konstatieren: Cameron führt fast die gleiche Politik weiter. Nichts von einer Volksabstimmung über die neuen Rechte Brüssels über alle Europäer, nicht daran zu denken. Also zu was wurde dann konservativ gewählt, wenn es überhaupt keine Alternative gibt?

Gehen wir nun zum kleinsten der vier „Großen“, Italien. Seit Jahren herrscht dort Berlusconi mit verschiedenen Partnern. Er wurde uns als konservativ verkauft. Aber was bitte ist an Berlusconis Politik konservativ?? Welche altbewährten Prinzipien hält er hoch???

Auszug aus der Republica

Das Prinzip, gemeinsame Sex-Sitzungen mit ausländischen Staatsoberhäuptern am Pool von Regierungsvillen abzuhalten, kann wohl nicht dazugehören, oder? Und die Verfolgung von Staatsanwälten, die ihn für seine Taten verantwortlich machen wollen? Ist das konservativ??? Und das wiederholte Einbringen von Gesetzen, die ihn von allen Verantwortung befreien? Konservativ? Und die Verwicklung in eine faschistische Organisation, die Attentate auf Zivilpersonen durchführte, die sogenannte Gladio, das soll konservativ sein? Dann wäre Hitler auch konservativ gewesen.

Oder sehen wir uns nun die beiden großen Verbündeten an, Frankreich und Deutschland, die beiden Nationen, die Europa auf die Tagesordnung setzten, die nur 10 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges die Mutter aller Erbfeindschaften begruben und eine Partnerschaft aufbauten. Gedenken an de Gaulle und Adenauer. Wie viele junge Französinnen in unserer Familie! Wie viele Gastaufenthalte in französischen Familien! So baut man Völkerfreundschaften auf!

Deutschland und Frankreich stellten das vereinte Herz Europas dar. Das war ein konservativer Wert, den Adenauer und de Gaulle damals verfolgten – zwei große Länder Hand in Hand, den Kern einer neuen Gemeinschaft in Europa bildend. Was ist daraus geworden? Auf beiden Seiten des Rheins haben andere Werte den Einzug gehalten. Wie man sie nennen soll, weiss man nicht, aber konservativ sind sie nicht – auf keinen Fall.

Wer Zigeuner aus ihren Camps vertreibt und mit Gewalt in irgendwelche anderen Länder deportieren lässt, ist der ein Konservativer? Welche überlieferten Werte verfolgt er da? Wer zuletzt eine Anti-Sinti-und-Roma-Politik mit Gewalt verfolgte, war Hitler. Ist der eine konservative Ikone???

Nacktfoto der französischen Präsidentengattin

Nun wird uns gesagt, Sarkosy hätte die ganze Zigeuner-Sache nur in Gang gesetzt, um von seiner Verwicklung in widerrechtliche Abhörmassnahmen zum Herausfinden von Personen abzulenken, die seine innige Verbindung mit den Milliarden der L’Oreal-Erbin öffentlich werden lassen könnten (‚Le Monde‘).

Geheimdienste für persönliche Zwecke zu missbrauchen, ist das konservative Politik???? Faschistische Akte zu verwenden, um persönliche Verfehlungen zu verdecken – ist das konservative Politik?

Und wenden wir uns schließlich unserer eigenen Spitzen-Frau zu, der deutschen Bundeskanzlerin. Sie wurde unter einem „Christlich-Demokratischen“ Label gewählt und gibt bis heute vor, diese Werte zu verteidigen. Doch was wissen wir inzwischen mit Sicherheit von ihr?

Sie gab ohne das geringste Zögern Hundert-Milliardenbeträge an Banken, als diese sich im Spielkasino der großen Beträge verzockt hatten. Das deutsche Volk hat diese Gelder aufzubringen. Was bitte ist daran konservativ - oder christlich? Welche seit Generationen weitergebenen Werte führen zu einer solche Politik???

Opel Merkel

Es scheint eher die Aufhebung aller traditionellen Werte zu sein, die dies hervorbrachte, also der Anti-Konservativismus!

Die nächste wesentliche Aktion, die man von ihr weiss, ist das erneute Ausgeben von Hunderten von Milliarden von Euro im Mai 2010, um EU-Partnern noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, als sie sowieso schon waren – nur weil sie damit dann die „armen“ Banken bezahlen konnten.

Auch dies eine Aktion, die allen wesentlichen traditionellen Werten Hohn sprach.

Karikatur Merkel Lobby

Die dritte schließlich von ihr berichtete Aktion war jetzt vor kurzem die Annahme der Handschrift der großen Energiekonzerne in der Vereinbarung mit den Atom-Betreibern, was man als alles Mögliche bezeichnen kann, nur nicht als konservativ. Die Erhaltung des Lebens ist ein zutiefst konservativer Wert, das Riskieren von Millionen Leben für die Profite von Konzernen ist dagegen anti-konservativ.

Welche Sehnsucht nach Kohl!

Der vertrat zumindest im wesentlichen noch konservative Werte.

Na gut, da war auch so manches andere, gehen wir nicht zu sehr in Details!

Als er versuchte, kurz vor Ende seiner letzten Amtszeit, die Steuerbefreiung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge aufzuheben, wurde er innerhalb von zwei Wochen durch beginnende Streik-Aktionen der Gewerkschaften gestoppt – und das war gut so.

Aber trotzdem: Unter Kohl hatten die Konzerne noch Steuern zu bezahlen, wurden die Reichen noch mit mehr als 50% Steuern für ihre Einnahmen belegt (auch wenn in Wirklichkeit niemand diese Steuern bezahlte, da gab es zu viel Schlupflöcher), musste man noch gleich hohe Steuern für Einnahmen aus Vermögen bezahlen wie für Einnahmen aus Arbeit, wurden große Erbschaften noch halbwegs besteuert, kurz, die wesentlichen konservativen Überzeugungen waren noch gültig, wie z.B. : Wer kann, soll auch in erhöhter Weise zu den Einnahmen des Staates herangezogen werden.

Dann kam der September 1998: Der Bürger-Journalist erinnert sich noch, er war ganz optimistisch mit einer neuen Rot-Grünen Regierung.

Das war der größte Fehler des ausgehenden Jahrhunderts.

Was da nun auf das deutsche Volk zukam, war der Albtraum: Agenda 2010 und verbundene Projekte: Die Konzerne wurden praktisch von allen Steuern befreit, die Reichen brauchen nur noch marginale Steuern für Einnahmen aus Vermögen bezahlen, die Leiharbeit wird freigegeben, Hartz IV wird aus der Taufe gehoben, die Ein-Euro-Jobs und natürlich kein Mindestlohn, kurz alles, was man eventuell von einer konservativen Regierung erwartet hätte (aber von ihr nicht durchzusetzen gewesen wäre), wurde nun mit Gewalt durchgepaukt. Die Verarmung des deutschen Volkes und die Hilfe ausschließlich für die Reichen wurde Gesetz unter Schröder-Fischer.

Schröder

Das war ein Gespann von Leadern, die am tiefsten in die deutsche Geschichte einschnitten und die Armut wieder auf die Tagesordnung brachten, die in Deutschland bereits ausgerottet schien - man darf sie unbedenklich als Schröder-Fischer-Armut bezeichnen.

Eine konservative Regierung hätte dies nie durchsetzen können, denn sie wäre von Streiks hinweggefegt worden. Aber die Gewerkschaftsführer in Deutschland waren selbst SPD oder Grün, wer hätte also zu Streiks aufrufen können??

Welche Sehnsucht nach Kohl!


Veröffentlicht am 21. September 2010 in der Berliner Umschau

Freitag, 3. September 2010

Die Rentenlücke hat nichts mit Demographie zu tun!

Zusatz zu den beiden Dossiers „Demographie, Renten und Alter“ von Elmar Getto, siehe hier: Teil1; Teil 2

Von Karl Weiss

Die Politiker meinen, wenn sie die Lüge nur oft genug wiederholen, werden wir anfangen sie zu glauben: Wieder und wieder behaupten sie, die kommende Rentenlücke sei demographisch bedingt, die Deutschen hätten zu wenig Kinder bekommen nach 1963 („Pillenknick“) und deshalb hätte man sich mit Rente ab 67, 70 usw. abzufinden. Das ist frech gelogen! Wenn die hohe und steigende Zahl von Kindern, welche die Deutschen im Zeitraum von 1947 bis 1963 bekamen, danach fortgesetzt worden wäre, so hätten wir heute 20 statt 10 Millionen Arbeitslose und keinen Cent mehr in der Rentenkasse.

Es ist ja nicht so, dass alle geborenen Kinder ab einem gewissen Alter in die Rentenkassen einzahlen, sondern so, dass nur die Arbeitnehmer dies tun, also jene, die Arbeit haben. Das ist der erste wesentliche Grund, warum diese Rentenkassen nicht so prall gefüllt sind, wie man das gerne hätte: Die Unternehmen in Deutschland haben seit dem Beginn der Siebziger Jahre etwa 10 Millionen Arbeitsplätze vernichtet, ziemlich genau die Zahl der heutigen Arbeitslosen in Deutschland. Alle diese Menschen haben dementsprechend nicht mehr (oder so gut wie nicht mehr) in die Rentenkassen eingezahlt.

Tatsächlich werden die hohen Geburtenzahlen von damals, die nun (ab 2012; 47+65=112) in Rente gehen, eine geringfügige Mehrbelastung für die Rentenkassen für etwa zwei Jahrzehnte (bis etwa 2028) verursachen (das Problem ist also die hohe Geburtenrate vorher, nicht die geringe hinterher), die allerdings angesichts der massiv gestiegenen Produktivität eben dieser Arbeitnehmer, die nun in Rente gehen, völlig verschwindend ist.

Da sind wir denn auch schon beim zweiten schwerwiegenden Grund, warum Geld in den Rentenkassen fehlt: Die gestiegene Produktivität hätte in Lohnerhöhungen umgesetzt werden müssen, denn Produktivität an sich bringt nichts für die Rentenkassen, sie muss zu Lohnerhöhungen führen und damit zu Steigerungen der (prozentual von der Lohnhöhe abhängigen) Einzahlungen.

In Wirklichkeit wurden die Löhne in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland aber nicht nach der Formel „Inflation plus gesteigerte Produktivität“ erhöht, nicht einmal annähernd. Die Statistiken zeigen, fast die gesamte gesteigerte Produktivität kam dem Vermögen der Konzerne und Vermögenden zu gute – in vielen Fällen wurde mit den Lohnerhöhungen nicht einmal die Inflation ausgeglichen.

Die Arbeiter wurden mit der angeblich mangelnden internationalen Wettbewerbsfähigkeit geschreckt – und die Politiker und Gewerkschaftsführer, statt diese Absurditäten anzuprangern, sangen das gleiche Lied. In Wirklichkeit ist Deutschland heute das Land mit der größten internationalen Wettbewerbsfähigkeit unter den größeren entwickelten Ländern, wenn man Lohnstückkosten und Wechselkurse in Rechnung stellt.

Nun, man könnte diese Politiker, Unternehmer und Gewerkschaftsführer persönlich mit ihrem Vermögen zur Rechenschaft ziehen, denn keiner von ihnen ist zu doof, um das zu kapieren, sie haben alle in vollem Bewusstsein der Folgen gehandelt, sie wussten, dies würde ein schönes Loch in die Rentenkasse reißen. Da sie alle in fettem Wohlstand leben, ließen sich da einige Ausgleichszahlungen erreichen – aber welche Justiz würde dies ekelerregende Volk verknacken – unsere bestimmt nicht, oder?

Doch all dies hätte immer noch nicht das wirklich erhebliche Loch in die Rücklagen für die Renten verursacht, wenn nicht noch die dritte große Ursache für das fehlende Geld in den Rentenkassen gewesen wäre, der ‚Rentenklau’.

Jahr für Jahr wurden von den Politkern Gelder aus der Rentenkasse entnommen und anderen Zwecken, die nicht Renten waren, zugeführt.

Das Blog ‚bohrwurm.net’ hat sich die Mühe gemacht, alle diese „Entwendungen“ aus den Rentenkassen zu dokumentieren, mit Quellenangaben und allem drum und dran. Die Tabelle für die Jahre 1957 bis 2002 ist dort nachzulesen. Ohne Zweifel haben diese Raub-Entnahmen in jenem Jahr nicht aufgehört.

Hier: //www.bohrwurm.net

Wir werden also aktuell mit weit höheren Werten rechnen müssen, als sie Ende 2002 zusammengezählt wurden. Damals betrug der Rentenklau annähernd 393 Mrd. Euro, damit könnte man eine Menge Renten bezahlen. Leute, es wurden uns fast 400 Milliarden Euro aus unserer Rentenkasse gestohlen!!!!

Rechnet man die in der Tabelle ausstehenden Jahre noch dazu, mit dem Durchschnitt von etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr, so kommt man auf etwa 560 Milliarden Euro!

Das lasse man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen.

Wenn wir eines Tages die politischen Parteien dieses kapitalistischen Systems und ihre führenden Vertreter zur Rechenschaft ziehen werden, dann werden wir ihnen das hier vorrechnen, was für unsere Renten fehlt.

Ich denke, nicht eine dieser Parteien noch einer der führenden Vertreter werden danach noch mit einem Cent in der Tasche dastehen. Aber wir werden sie nicht verhungern lassen. Was mit dekadenten Führungspersonen von Raub-Organisationen geschehen wird, kann man im Film „Der letzte Kaiser von China“ besichtigen. Keine Folter, keine Schläge, aber harte Arbeit und Umerziehung.

Dienstag, 31. August 2010

Hartz IV jetzt auch außerhalb des Geltungsbereichs

Schwangerer Frau ALG 1 gestrichen – sie stand dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung

Von Karl Weiss

Die Unmenschlichkeit des Hartz-IV-Systems strahlt jetzt bereits in Nachbarbereiche aus. Während bisher noch die Arbeitslosigkeit im ersten Jahr, mit Arbeitslosengeld 1 (ALG I) , als vergleichsweise günstig angesehen wurde, zeigt sich der Wahnsinn dieses Hartz IV-Systems nun auch bereits dort, wo er eigentlich noch gar keine Anwendung finden dürfte.

Hartz-Protest 01

Eine Frau aus Schleswig-Holstein wurde in der Schwangerschaft (wegen der Schwangerschaft???) gekündigt und ist seit Februar ohne Job. Voraussichtlicher Geburtstermin ist der Oktober. Bereits zwei Mal musste sie wegen einer drohenden Fehlgeburt ins Krankenhaus. Der Arzt verhängte ein absolutes Arbeitsverbot für die Frau bis zur Geburt, um weitere Risiken für das zukünftige Menschlein auszuschließen.

Daraufhin stornierte die “Agentur für Arbeit” (in Wirklichkeit Agentur ohne Arbeit) alle Zahlungen von ALG 1, weil dies nur für jene gälte, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Die Vertreterin der “Agentur für Arbeit” von der ARGE Lübeck erklärte, bei absolutem Beschäftigungsverbot bestünde keinerlei Möglichkeit von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Nur – die Frau hat für viele Jahre in eben diese Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Es wurde zu diesem Fall erklärt, es bestünden eindeutige Anweisungen der Bundesagentur für solche Fälle.

Und damit sind wir bei unseren allseits heißgeliebten Politikern der Monopolparteien, die solche Dienstanweisungen zu vertreten haben.

Hartz Leyen herzlich

Ja, fragen Sie einmal nach bei jenen Herren der CDU/CSU, die immer die geringe Geburtenrate in Deutschland anprangern, was sie zu ihrer Verantwortung in diesem Fall zu sagen haben angesichts einer Frau, die wahrscheinlich gezwungen sein wird, Arbeit anzunehmen und wohl einen natürlichen Abort erleiden wird.

Nun, diese Herren werden wahrscheinlich etwas von einer “unglücklichen Verkettung von Umständen” stottern, aber das ist es eben nicht. Dies ist gewollte Politik! Und das beschränkt sich keineswegs auf die Christlichen. SPD, FDP und Grüne waren an der Ausarbeitung und dem Durchpeitschen dieser Regeln genauso beteiligt.

Fragen Sie Frau Künast, wo sie war, als dies beschlossen wurde!

Bis heute hat dieser Abschaum keine Ausnahmeregeln für Härtefälle in die Gesetzgebung eingebaut!

Scheiss-Kapitalismus

Hier: //www.ln-online.de/regional/2838310 können Sie Einzelheiten nachlesen einschließlich eines Fotos der schwangeren Frau.


Veröffentlicht am 31. August 2010 in der Berliner Umschau

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"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

Freitag, 13. August 2010

Rente mit 67, 70 usw.

Regierung lügt schon wieder

Von Karl Weiss

Diese Regierung entwickelt sich mehr und mehr zu Spezialisten für Lügen. Frau von der Leyen, schon in ihrer vorherigen Ministertätigkeit wegen Lügen aufgefallen, ließ in der Diskussion um die Rente mit 67 eine herzhaft gefälschte Meldung los und glaubte, sie käme damit durch. Angeblich wären 40% der 60- bis 64-jährigen in der Bundesrepublik beschäftigt.



Nun, im Wortsinne stimmt das sogar, nur nicht im Sinne der Rentendebatte, denn Frau von der Leyen hat einfach eine Statistik genommen, die auch alle nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten umfasst, also die Besitzer von Firmen (wer hätte gedacht, dass die noch nach 60 arbeiten?), die Ärzte, Anwälte und sonstige Freiberufler, die Bauern, die Beamten (na so etwas, es gibt Beamte , die mit 60 noch leben?) und was da noch so alles kreucht und fleucht an nicht versicherungspflichtigen Beschäftigten.

Die korrekte Zahl, nämlich die der versicherungspflichtig Beschäftigten in dieser Altersgruppe, ist 10%!

Selbst diese Zahl erscheint noch hoch angesichts der Realität: Jeder weiß, dass Deutsche Unternehmen konsequent alle Fabrikhallen und Büros von mehr als 50-Jährigen säubern. Doch auch diese Zahl sagt eigentlich nicht die Wahrheit, denn von diesen 10% sind viele in Altersteilzeit und ein weiterer in Gewicht fallender Anteil nur in Teilzeit beschäftigt.

Tatsache ist, angesichts der Jugendlichkeits-Hysterie deutscher Manager sind fast alle Deutschen in versicherungspflichtigen Beschäftigungen ab dem Alter von 50 Jahren Freiwild. Sie werden entlassen, nicht eingestellt, sie werden in Altersteilzeit geschickt, sie werden frühverrentet oder sie sind angesichts der extrem hohen Arbeitsleistung in Deutschland gar nicht mehr in der Lage, einen normalen Job auszufüllen und müssen Frühinvalidität und ähnliches beanspruchen.

Herr Urban vom geschäftsführenden Vorstand der IG Metall berichtet zum Beispiel: Aus der Berufsgruppe Schlosser und Mechaniker sind wegen verminderter Erwerbsfähigkeit knapp 24 Prozent mit einem durchschnittlichen Zugangsalter von 51,4 Jahren vorzeitig in Rente gegangen.

Angesichts dieser Realität hat ein erhöhtes Rentenalter überhaupt keine wirkliche Funktion, außer eben jener, den Menschen die Rente zu kürzen.

Und darum geht es der Bundesregierung natürlich auch in Wirklichkeit.

Frau van der Leyen hat eine gute Chance, als Königin der Lügen in die Geschichte bundesdeutscher MinisterInnen einzugehen. Bereits in ihrer Funktion als Familienministerin in der vorherigen Großen Koalition behauptete sie, als es um die Durchsetzung der Internet-Sperren ging, für die man die Kinderporno-Seiten als Vorwand genommen hatte, fast alle diese Kinderporno-Seiten seien in dubiosen Ländern gehostet, in denen Kinderporno nicht strafbar sei. Darum müsse man solche Seiten von hier aus schließen können.

Allerdings stellte sich dann heraus: 90% der Seiten mit Kinderporno sind in EU-Ländern oder den USA gehostet (na, das war’s wohl nicht!). Mit einem einfachen Anruf in den jeweiligen Ländern könnte man sie vom Netz nehmen lassen. Siehe hierzu auch diesen Artikel: „Einführung der Internet-Zensur“.


Veröffentlicht am 13. August 2010 in der Berliner Umschau

Donnerstag, 12. August 2010

Hunger in Deutschland

Wie es dazu kam – Vorsicht! Satire

Von Karl Weiss

Es kann nicht anders sein: Schröder muss die amerikanischen Verhältnisse gesehen und dann beschlossen haben, sie auch in Deutschland einzuführen. Er dachte einfach: „Das ist nicht fair. Dort haben sie eine Menge von Obdachlosen, von Hungerleidern. Da können wir nicht mithalten. Wir müssen das unbedingt auch in Deutschland einführen.“

Schröder

Ja, so muss es gewesen sein. Schröder besuchte damals die USA und sah die dortige vorbildliche Gesellschaft.

Ihm wurden die Obdachlosen gezeigt, die dort unter Brücken und an anderen geschützten Stellen leben. Er sah die Menschen, die keine Wohnung mehr haben und in Autos hausen. Er sah, wie in Abfällen nach Essbarem gewühlt wurde.

Er sah die Wohltätigkeitsorganisationen, die Essen ausgeben, bei uns würde man sagen „Suppenküchen“. Er konnte die zerlumpten Gestalten sehen, aber ebenso normal gekleidete Bürger, die nach Essbarem suchen.

Da sagte er sich, Mensch, das fehlt bei uns, wir müssen der vorbildlichen US-Gesellschaft nacheifern, in der bekanntlich Tellerwäscher Millionäre werden und auch so etwas einführen. Er fragte also die Amis, wie man dazu kommt, dass es nicht mehr so langweilig auf den Straßen aussieht, sondern dass man andauern von Figuren, die auf dem Boden sitzen, angebettelt wird.

Nun, sagten die Amis zu ihm, das ist gar nicht so schwer. Zunächst einmal muss man natürlich dafür sorgen, dass niemand, wenn er arbeitslos wird, eine ausreichende Unterstützung bekommt. Was ihr da bisher gemacht habt, mit drei Jahren Arbeitslosengeld und danach immer noch eine Arbeitslosenhilfe, die sich an den Einzahlungen orientiert, das macht alle Anstrengungen zunichte.

Ihr müsst allerhöchstens ein Jahr eine so 'hohe' Auszahlung, orientiert an dem früheren Einkommen und damit an den früheren Beiträgen, zulassen. Dann muss rigoros auf ein Minimum heruntergeschraubt werden, das nicht zum Leben und nicht zum Sterben reicht. So könnt ihr in den Betrieben Horror verbreiten und die Angst vor Arbeitslosigkeit schüren. Dann parieren die Herrschaften schnell.

Zusätzlich müssen natürlich ständig öffentliche Kampagnen gegen diese Klientel durchgeführt werden. Sie sind selbstverständlich arbeitsscheu, deshalb sind sie arbeitslos. Die Idee, es wären einfach nicht genug Stellen vorhanden und die Gesellschaftsform sei daran schuld, muss systematisch aus den Köpfen verbannt werden.

Wenn Sie, Herr Schröder, gute Verbindungen zu einem vielgelesenen Boulevardblatt haben, lassen Sie dort systematisch Artikel erscheinen, die dies suggerieren: Arbeitslose sind arbeitsscheu und müssen zu Arbeit gezwungen werden. Am besten, indem man sie zu irgendeinem lächerlichen Stundenlohn zu „gemeinnützigen“ Arbeiten zwingt.

Diese Erfahrungen werden schnell bekannt werden und die Arbeitenden beeinflussen. Sie werden zu fast jeden Bedingungen Arbeit annehmen, um nicht zu jenen „Underdogs“ abzurutschen.

Zusätzlich muss man natürlich den Unternehmen die Möglichkeit geben zu heuern und zu feuern nach Gutdünken. Das ist ganz leicht, man muss einfach die Zeitarbeit für Normalarbeitsplätze zulassen. Dann teilt man einfach der Zeitarbeitsfirma mit, der Arbeiter brauche morgen nicht mehr zu erscheinen. Punkt!

Dann muss man natürlich noch die Arbeitslosen dazu zwingen, jegliche Arbeit anzunehmen, auch zu Niedrigst-Löhnen und so wird man ein Paradies für Unternehmen schaffen. Praktisch niemand wird mehr nach Tarif bezahlt, Rauswerfen nach Belieben und drei Euro Stundenlohn. So muss das aussehen!

Wer solche Arbeiten nicht annimmt, wird aus dem Unterhaltsbezug gestrichen – und schon haben sie die Straßenbevölkerung!

Auch werden viele mit dem geringen Unterhalt nicht klarkommen und dann auch bald auf der Straße sitzen.

Und nicht vergessen: Auf keinen Fall eine Mindestrente zulassen. Wer nicht genug eingezahlt hat, soll sehen, wo er bleibt!

Und so sagte Schröder, Mensch, meint ihr wirklich, das funktioniert? Klar sagten die Amis, ihr habt in Deutschland sogar noch bessere Bedingungen dafür, denn ihr habt keinen Mindestlohn wie hier in den USA. Da werden die Leute nur so auf die Straßen strömen und das Stadtbild verschönern.

Also kam Schröder nach Deutschland zurück, ließ sich zum SPD-Vorsitzenden wählen und dann zum Bundeskanzler. Dort, in der SPD, fand er dann auch seinen wichtigsten Adjutanten, den Herrn Clement.

Clement

Bevor die beiden ans Werk gingen (erst in ihrer zweiten Regierungsperiode), ließen sie sich von Großkonzernen die hochdotierten Stellen versprechen, mit denen ihre Arbeit für das Großkapital belohnt würde, wenn sie, wie zu erwarten, abgewählt würden.

Und dann ging’s ans Werk: Die Grünen, mit denen man in der Koalition war, würden kein Hindernis sein. Deren Klientel ist fast durchweg verbeamtet. Man hatte schon die Hartz-Kommission aufgebaut, die nun mit den neuen, guten Ideen der Amis versorgt wurde. Schon kam das Gutachten heraus und auffallend schnell war der Gesetzentwurf fertig: Hartz IV. Man ließ die CDU/CSU und FDP noch schnell einige Verschlimmbesserungen anbringen im Bundesrat und schon war das Gesetz in Kraft: Hartz IV, 1.1. 2005!

Heute, 5 Jahre später, das Ergebnis: Es hat geklappt.

In der Sendung „Hunger in Deutschland“ der ARD vom Juli 2010, die von Schröder, Clement und Hartz gemeinsam angesehen wurde, bekam man die Ergebnisse zu sehen. Die drei schrieen vor Freude, dass es geklappt hat:

Originalton FAKT – Das ERSTE:

„In Deutschland sind elf Millionen Menschen von Armut bedroht. Tausende leben bereits am Existenzminimum. Dabei handelt es sich nicht nur um Obdachlose, sondern auch um Rentner, Witwer, Alleinstehende und Alleinerziehende. Für viele gehört der Hunger inzwischen zum Leben dazu. Und ihre Situation scheint aussichtslos.

Täglich kommen Bedürftige zur Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo in Berlin, um sich etwas Essen zu holen. Täglich bildet sich eine Schlange, die zum Monatsende hin immer länger wird. (...) Die Zahl der ausgegebenen Lebensmittelrationen stieg in den vergangenen sechs Monaten um fast 15 Prozent. Im Juni zählte die Bahnhofsmission etwa 1.000 Menschen mehr als im Vorjahresmonat. Das war ein Anstieg von 28 Prozent. Dieter Puhl von der Bahnhofsmission weiß, dass viele der Bedürftigen lange Anfahrtswege für die eine Mahlzeit in Kauf nehmen.

"Es kommen Menschen aus Köpenick, aus Zehlendorf, aus Spandau. Sie stehen um 4 Uhr morgens auf, um um 6 Uhr in der Bahnhofsmission ein paar Stullen zu bekommen."

„Rentnerin Heidrun Dietz [macht] vom Angebot für ein kostenloses Essen Gebrauch. Obwohl sie 45 Jahre gearbeitet hat, ist ihre Rente zu klein. Drei Euro hat sie täglich für Lebensmittel. In ihrem Kühlschrank befinden sich lauter Almosen. Ohne die Essensration von der Kirche könnte sie nicht überleben. Oft stellt sich Heidrun Dietz schon zwei Stunden vor Öffnung bei der Kirche an, um sich ihr Essen abzuholen.“

„Vor allem in größeren Städten kann man beobachten, dass Menschen in Papierkörben und Mülleimern nach Essbarem suchen."

"Wenn der Regelsatz zu niedrig bemessen ist und solche Personen jahrelang davon leben müssen, dann sind sie irgendwann zwingend darauf angewiesen, Mildtätigkeit der Wohlfahrtsverbände in Anspruch zu nehmen."

sagt Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband."

Scheiss-Kapitalismus

Als die drei dies sahen, klatschten sie die Hände gegeneinander: „Wir haben es geschafft. Endlich sieht es in Deutschland schon fast so wie in den USA aus. Gut gemacht! So muss es sein! Wir sind doch die Cracks!

Und sie gingen auf die Straßen in diesem Deutschland und bald fanden sie bereits den ersten Bettler, der auf dem Boden saß. „Heißa juchei! Wir sind die besten!“

Wenige Straßen weiter sahen sie einen noch recht gut angezogenen Mann, der in Abfällen nach Essbarem wühlte.

„Jawohl, so muss es sein. So kommen wir bald auf US-Niveau, wo die Tellerwäscher Millionäre werden“.

Seitdem kann man die Herren Schröder, Clement und Hartz öfters zusammen in den besten Restaurants Deutschlands sehen, wo sie Freudenmahle zu sich nehmen und niemals mit einer Rechnung unter 5000 Euros das Lokal verlassen, die sie abwechseln übernehmen. Das Gerücht besagt, sie hätten sich von den Restaurantbesitzern ausbedungen, es dürfe auf keinen Fall der Herr Joschka Fischer eingelassen werden, während sie dort speisen.


Veröffentlicht am 10. August 2010 in der Berliner Umschau

Freitag, 4. Juni 2010

Geringverdiener höher belastet

OECD-Studie belegt, was Viele schon ahnten

Von Karl Weiss

Irgendwie hatten alle dies schon geahnt, doch nun steht es schwarz auf weiss in einer OECD-Studie: Die Geringverdiener in Deutschland werden vom Staat relativ höher belastet als die „Gutverdienenden“.

Das hängt u.a. damit zusammen, dass die höheren Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, so dass für diesen Teil des Einkommens überhaupt keine Sozialabgaben mehr anfallen. Im Ergebnis führt dies wie auch andere Ungerechtigkeiten dazu, dass ein Einzelverdiener mit 110 000 Jahresgehalt in der Quote der Abgaben genau so hoch liegt wie ein Arbeiter mit 36 500 Euro im Jahr.

Liest man die OECD – Studie, kommt man zu dem Schluss, das deutsche Steuer- und Sozialabgabensystem ist unsozial und ungerecht, wie es ein Artikel auf der Heise-Website feststellt.

Heise sagt: „Dies führt zur paradoxen Situation, dass ein Spitzenmanager prozentual weniger von seinem Bruttogehalt abführen muss als ein Geringverdiener.“

Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aber nicht der einzige Faktor, der dazu beträgt. Eine wesentliche andere Ungerechtigkeit ist vielmehr jene, die durch die extreme Bevorzugung der Steuerklasse 3 vor der 4 und der 1 entsteht.

Ein verheiratetes Paar mit nur einem Verdiener ist in Steuerklasse 3 eingestuft und liegt extrem viel niedriger in der Besteuerung als wenn es nicht verheiratet und der Verdiener in 1 eingestuft wäre oder wenn sie den gleichen Betrag verdienten, aber beide dafür arbeiten müssten und dann beide in Steuerklasse 4 wären.

Ja, ich weiss, am Ende des Jahres interessiert gar nicht mehr, in welcher Steuerklasse man war, es kommt nach dem Lohnsteuerbescheid bzw. dem Einkommenssteuerjahreasugleich darauf an, ob die normale Tabelle oder die Splittingtabelle angelegt wird, aber wir wollen uns nicht um Details streiten. Das Prinzip ist genau jenes, das oben beklagt wird.

Das heisst, das längst überholte Kirchen-Modell der Frau, die am Herd bleibt und die Kinder versorgt, genannt Kinder-Kirche-Küche, wird im deutschen Steuersystem extrem bevorzugt, während das, was heute die Regel ist, nämlich die Frau arbeitet ebenfalls (jedenfalls wenn sie Arbeit findet), oder man heiratet (noch) nicht, lebt aber zusammen, vom Steuersystem bestraft wird. Die westdeutschen Blockflötenparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind uns bis heute eine Erklärung schuldig, warum sie das nie geändert haben.

Ebenso ist es einfach nicht einzusehen, warum ein Alleinverdiener, wenn er nicht verheiratet ist, so viel mehr Steuern zahlen muss als wenn er verheiratet ist. Soll erzwungen werden, dass die Leute heiraten? Warum? Geht es um die Pfründe der Anwälte bei Scheidungen, denn immerhin ist ein wesentlicher Teil der Abgeordneten Anwalt?

Warum mischt sich der Staat in so extremer Weise in das Privatleben der Menschen ein, ob sie heiraten oder einfach so zusammenleben und ob beide oder nur einer arbeitet? Was soll das bezwecken?

Tatsache ist, bereits etwa 50% der Beschäftigten sind Frauen (jedenfalls war das so vor der Krise) und der Staat bereichert sich völlig unberechtigterweise an dieser Tatsache mit jenem ungerechten Steuersystem.

Die bei weitem grösste Ungerechtigkeit allerdings ist jene, die durch die völlig unterschiedliche Behandlung von Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Vermögen verursacht wird.

Hat jemand Einkommen aus Vermögen, das ist also jener Teil des Einkommens, den er verdient, indem er im Sessel sitzt und Däumchen dreht, wird er lediglich mit einer Abgeltungssteuer von 25% zur Beteiligng an den Staatsausgaben herangezogen (sofern er es nicht vorzieht, dies Einkommen auf den Cayman-Inseln anfallen zu lassen und 0% Steuern zahlt). Wer dagegen Einkommen aus seiner Hände Arbeit hat, wird mit hohen Steuersätzen und Sozialababen von bis zu 52% belegt.

Das hängt zum einen damit zusammen, dass man dem Rentier (der also nur von Zinsen lebt, nicht zu verwechseln mit dem Rentner) keinerlei Sozialabgaben auferlegt, ohne dass es dafür irgendeine Begründung gäbe. Zum anderen steigt der Steuersatz auch nicht, wenn er noch so hohe Vermögenserträge hat, während jener mit der Arbeit einen steigenden Steuersatz bei höherem Einkommen hat.

Kann irgendjemand erklären, was denn so unterstützenswert daran ist, im Sessel zu sitzen und Däumchen zu drehen?

In OECD hat die Steuer- und Abgabensysteme in drei Kategorien verglichen. Nun es gibt in allen drei Kategorien jeweils noch ein bis drei Länder im OECD-Vergleich, die noch ungerechter sind, aber kein einziges von ihnen ist in allen drei Kategorien vertreten. Kurz: Deutschland ist absoluter Weltrekordhalter bei Ungerechtigkeit und Unsozialem im Steuer- und Abgaben-System. Nun fragen Sie einmal einen der Repräsentanten der westdeutschen Blockflötenparteien, wie sie sich da herausreden wollen.

Nun, sie brauchen sich nicht herausreden. Sie werden nämlich nach der nächsten Wahl wieder irgendeine Regierung unter sich ausbaldowern, denn selbst wenn nur noch 10% zur Wahl gingen, sie halten sich immer noch für legitimiert.

Wir werden sie also nicht mit unserer Wahlenthaltung oder Ungültig-Stimme beeindrucken können, sondern nur, wenn wir auf die Strasse gehen. Erinnern Sie sich an die Montagsdemonstrationen damals in der DDR? Na sehen Sie!


Aktualisierte Version eines Artikels im Blog vom Mai letzten Jahres

Dienstag, 1. Juni 2010

Hartz - IV - Politiker zerstören Lebensgemeinschaft!

Neue brutale Auswirkung des Hartz IV-Drecks

Von Karl Weiss

Die ARGE (Hartz-IV-Amt) in Krefeld hat mit voller Absicht die Lebensgemeinschaft zweier älterer Menschen zerstört. Die Frau, 56 Jahre alt, sah sich gezwungen, den Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung zu weisen, weil sie, die durch ihre Hinterbliebenenrente im wesentlichen für die Kosten des Paars aufkam, vom Amt zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen werden sollte, wenn die beiden zusammenbleiben, wodurch sie ihre Rente verloren hätte.

Weg mit Hartz IV

Das ist eine neue Schandtat in der Reihe aller Hartz-IV-Schandtaten jener Politiker, die Hartz IV beschlossen haben, denn die ARGE kann sich dabei auf den Text des Gesetzes beziehen. Und das, obwohl die ARGE nach dem Auszug des Mannes mehr bezahlen muss als vorher! Es ging also bei Hartz IV nie um Einsparungen, sondern immer um Demütigung und Angst machen!

Der Fall in Krefeld, wie er in „gegenhartz.de“ berichtet wird: Die Frau hatte eine Hinterbliebenenrente von mehr als 900 Euro und lebte mit einem Mann zusammen, der keine Arbeit hatte und in Hartz IV war. Die ARGE rechnete dies nun als „Bedarfsgemeinschaft“ und kürzte die Hartz-Leistungen des Mannes um die Rente der Frau, die dann ihrerseits rein rechnerisch von der ARGE 125 Euro im Monat bekam. Der Mann bekam 145 Euro.

Die Gesetzesmacher von Hartz IV haben das absichtlich so hingetrickst, dass der Partner einer Bedarfsgemeinschaft da mit einbezogen wird, denn dadurch wird Hartz IV noch menschenfeindlicher als es sowieso schon ist.

Die Frau galt nun nämlich nach dem schlauen Gesetzbuch der diabolischen Hartz-Macher (Sozialgesetzbuch II, SGB II) als angeblich bedürftig – und wer „bedürftig“ ist und eine Hartz-IV-Leistung bekommt, ist verpflichtet, jede angebotene Arbeit anzunehmen.

Hartz ueber Hartz IV. Dass die Arbeitslosen nur ein Jahr Arbeitslosengeld bekommen, 'ist ein grosser Fehler, ein Betrug ... an denen, die jahrelang eingezahlt haben.'

Die Frau wurde also vorgeladen und ihr erklärt, sie müsse auf Arbeitssuche gehen mit allem, was dazu gehört, also Nachweise über Bewerbungen mit Mindestzahl pro Monat usw. usf. Die Frau sagte nun, wenn sie Arbeit annehmen würde, verlöre sie ihre Hinterbliebenenrente und weigerte sich logischerweise. Ihr wurde dann erklärt, da sie laut SGB II alles tun müsse, um ihre angebliche Bedürftigkeit zu beenden, sei sie verpflichtet, sich Arbeit zu suchen.

Da erklärte die Frau, wenn das so sei und sie sich Arbeit suchen müsse und dann ihre Hinterbliebenenrente verlieren würde, dann würde sie eben den Mann aus der gemeinsamen Wohnung werfen müssen, dann gebe es keine „Bedarfsgemeinschaft“ mehr und ihre Rente sei nicht mehr gefährdet.

Die ARGE blieb natürlich stur, denn Gesetze müssen eingehalten werden und seien sie noch so unmenschlich.

Also blieb der Frau nichts anders übrig, als wirklich ihren Lebenspartner aus der Wohnung zu werfen und die Lebensgemeinschaft zu beenden.

Nun muss die ARGE dem Mann den Hartz-IV-Satz zahlen und die Miete und Nebenkosten, zusammen 710 Euro. Vorher brauchte die ARGE nur 270 Euro zahlen, also Mehrkosten von 440 Euro monatlich!

Ist es nicht wirklich phantastisch, wie die Hartz-IV-Politiker alles so weise eingerichtet haben?

Es ist genauso wie mit dem Teufel: Alles, was er anfasst, wird zum Bösen führen. Genauso ist es mit Hartz IV, von „weisen“ Politikern geschaffen: Was auch immer mit Hartz IV zu tun hat, wird automatisch zu Brutalem, Menschenfeindlichen und Unmenschlichen. Der Text von Hartz IV war also nicht, wie uns manche weis machen wollen „handwerklich schlecht gemacht“, im Gegenteil, er war im diabolischen Sinne das bestgemachte Gesetz, das eine deutsche Regierung je fertig gebracht hat.

Nun, es sei noch einmal erinnert, um irgendwelche Nicht-Eindeutigkeiten zu vermeiden: Hauptverantwortlicher für die Hartz IV Gesetze war die SPD! Sie hat sich bis heute nicht davon verabschiedet. Gerade eben erst hat der designierte neue Vorsitzende der Jungsozialisten erklärt, irgendein Teil der Hartz-IV-Gesetze sei „immer linkes Anliegen“ gewesen (das muss er im Delirium gesehen haben) und daher könne man nicht sagen „Hartz IV muss weg“. Und das sind die Jung-Sozis, der linkste Teil der SPD!

Weiterhin sei erinnert: Die Grünen waren mit am Hebel, als Hartz IV gemacht wurde. Hätten sie sich konsequent widersetzt, hätte es kein Hartz IV gegeben! Nun, das ist ja auch irgendwie verständlich: Da ja fast die ganze Klientel der Grünen Beamtenstatus hat oder bald zu erlangen gedenkt oder mit jemand mit Beamtenstatus verheiratet ist, sind einem die Jämmerlinge, die normale Jobs haben und entlassen werden können, natürlich irgendwie nicht so wichtig.

Doch da sind noch zwei andere Parteien involviert: Die Union und die FDP. Beide haben frenetisch Beifall geklatscht, als Hartz IV geschaffen wurde und nicht nur das: Sie haben noch für einige Schlimmbesserungen gesorgt, als das ganze durch den Bundesrat ging. Die Union hat dann später als Regierungspartner der SPD in der Großen Koalition weitere Verschlimmerungen am Gesetz angebracht und auch als die beiden jetzigen Regierungspartner sind sie bereits wieder bei Verschlimmbesserungen.

Bei aller Liebe, aber lieber Leser, sollten Sie auch nur noch ein einziges Mal einer dieser vier Parteien Ihre Stimme geben, wäre Ihnen der Bürger-Journalist persönlich gram.

Falls irgendjemand schon vergessen haben sollte, was die anderen Grausamkeiten von Hartz IV sind, hier noch Links zu Artikeln darüber:

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Maß ist voll!"
( //karlweiss.twoday.net/stories/3086644 )

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"
( //karlweiss.twoday.net/stories/3507789 )

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"
( //karlweiss.twoday.net/stories/4244580 )

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"
( //karlweiss.twoday.net/stories/4475645 )

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit" ( //karlweiss.twoday.net/stories/4668514 )

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken" ( //karlweiss.twoday.net/stories/4844412 )

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"
( //karlweiss.twoday.net/stories/4995298 )

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"
( //karlweiss.twoday.net/stories/4999705 )

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"
( //karlweiss.twoday.net/stories/5021079 )

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"
( //karlweiss.twoday.net/stories/5030161 )

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"
( //karlweiss.twoday.net/stories/5065077 )

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?" ( //karlweiss.twoday.net/stories/5132467 )

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"
( //karlweiss.twoday.net/stories/5389014 )

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"
( //karlweiss.twoday.net/stories/5447372 )

"Zwangsprostitution durch Hartz IV" ( //karlweiss.twoday.net/stories/5463845 )

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf“
( //karlweiss.twoday.net/stories/5520837 )

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"
( //karlweiss.twoday.net/stories/5645424 )

„Hartz IV – Nicht der gesunde Menschenverstand“
( //karlweiss.twoday.net/stories/4870444/

Veröffentlicht am 1. Juni 2010 in der Berliner Umschau

Karl Weiss - Journalismus

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