Unsinnige Gerichtsprozesse trotz eindeutiger Rechtslage

Von Karl Weiss

Was die Wiesbadener Sozialbehörde da an Schikanen durchgezogen hat gegen die Hartz-IV-Geschädigte Brigitte Vallenthin, ist nach Aussage der Betroffenen, die auch Vorsitzende der Wiesbadener ‚Hartz-IV-Plattform‘ ist, nicht nur menschenunwürdig, sondern auch „ein willkürliches Verbrennen von Steuergeld, das angeblich für einen höheren Regelsatz nicht da ist."



Die Betroffene war wegen unzumutbarer Wohnverhältnisse gesundheitlich stark angeschlagen und gezwungen, in eine andere Wohnung umzuziehen. Zunächst hat die Behörde noch anerkannt, dass dieser Umzug notwendig ist, doch dann hatte man offenbar gemerkt, mit wem man es zu tun hatte, mit dem „Feind“: Frau Vallenthin ist Vorsitzende des Arbeitslosenvereins, der in Wiesbaden Hartz-IV-Betroffenen berät und unterstützt.

Schon begannen die Schikanen:

1. Die Sozialbehörde hatte bereits zugesagt, die Kautionsleistung für die neue Wohnung zu übernehmen. Doch nun zog sie ohne Begründung diese Zusage zurück. Damit war praktisch die Verweigerung des Umzugs gegeben. Frau Vallenthin ging dagegen vor Gericht. Vier Wochen später, nur durch einen Zufall war die Wohnung immer noch zu haben, sagte sie plötzlich zu, nun doch zu zahlen, um zu vermeiden, vom Gericht verurteilt zu werden, zahlte aber immer noch nicht – weitere zwei Monate. Schließlich zahlte man, aber (wohl absichtlich) auf ein falsches Konto. Vier Monate nach dem Zurückziehen der Zusage fand dann endlich das Gerichtsverfahren statt und die Sozialbehörde wurde zur Zahlung verurteilt. Unnötiges Verschwenden von Steuergeldern – aber wir hams ja.



2. Da die Miete der neuen Wohnung geringfügig höher war (aber immer noch innerhalb der Grenzwerte), verlangte die Sozialbehörde von Frau Vallenthin zu unterschreiben, sie werde einem Eigenanteil an der Mietzahlung von 35 Euro zustimmen. Frau Vallenthin kannte ihre Rechte und lehnte ab. Auch dies musste vor Gericht geklärt werden, weil die Behörde stur blieb. Auch dies ging – wie vorhersehbar – für Frau Vallenthin aus. Erneut Steuergelder verschleudert.

3. Die Sozialbehörde hatte aber noch weitere Schikanen auf Lager: Zum Monatsanfang werde nur die Hälfte des Regelsatzes ausgezahlt, dekretierte sie, der Rest erst zur Monatsmitte, wenn bis dahin die Bezahlung der Miete belegt worden sei. Dafür gibt es nicht die geringste Rechtsgrundlage, aber Schikanen sind ja nicht dazu da, mit dem Recht in Übereinstimmung zu stehen, nicht wahr? Auch hier: Gerichtsentscheid gegen das Sozialbehörde, weiteres Geld verschleudert.

4. Der aufmerksame Leser ahnt schont , was als viertes kommt. Richtig: Die Umzugskosten von in diesem Fall 167 Euro. Die Sozialbehörde weigerte sich, die zu übernehmen und verlangte von der Betroffenen, den Betrag in kleinen Raten abzuzahlen. Also zog diese auch hierfür vor Gericht. Im Unterschied zu den anderen drei Fällen lenkte die Behörde aber noch vor dem Termin vor dem Sozialgericht ein und beglich die Kosten.



Frau Vallenthin sagte, sie habe gegen die zuständige Sachbearbeiterin Dienstaufsichts-Beschwerde eingereicht, aber man weiss ja, wieviel Erfolg man mit so etwas hat. Man bekommt nicht einmal eine Mitteilung über eine eventuelle Entscheidung.

Hier wird erneut klar: Es ging und geht bei Hartz IV niemals um Einsparungen, im Gegenteil: Hartz IV kommt dem Bundes-Säckel und den Sozialkassen teurer als die vorherige Regelung mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Siehe hierzu diesen Artikel: „Grundversorgung von 1600 Euro für 6 Millionen käme billiger als heute“

Hartz IV war und ist dazu da, die Reallöhne in Deutschland zu drücken und weite Bereiche von Niedriglohn-Beschäftigungen zu schaffen. Die Statistik bestätigt das : Exakt seit dem Zeitpunkt der Einführung von Hartz IV (Januar 2005) sinkt der Reallohn in Deutschland dramatisch, während gleichzeitig die Einkommen aus Unternehmenstätigkeit und Vermögen explodierten.


Dieses Schaubild zeigt, was in Deutschland seit dem Jahr 2000 vor sich geht. Nach dem Ende der Krise 2002 steigt die Produktivität, zuerst gleichlaufend mit den Unternehmenseinkommen, dann ab 2003 explodieren die Vermögenseinkommen. Exakt ab Anfang 2005 mit der Einführung von Hartz IV gehen die Netto-Reallöhne zurück.

Geben wir den Hartz-IV-Politikern die Antwort, die sie verdienen! Ach, da wir gerade von Hartz-IV-Politikern reden: Die SPD, in Wiesbaden am Ruder (und damit verantwortlich für diese Schikanen), hat dort eine Ortsvorsitzende, die Bundesministerin ist: Frau Wiezcorek-Zeul.


Veröffentlicht am 15. Januar 2009 in der Berliner Umschau


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Arbeitslose werden zu Delinquenten

Von Karl Weiss

Bereits im Artikel „Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden“ vom 23. November 2007 hatte der Berichterstatter über einen Fall berichtet, in dem eine Leiterin einer „Arbeitsagentur“ sich als „Verfolgungsbehörde“ bezeichnete. War das vielleicht noch ein Ausrutscher, wenn auch ein aufschlussreicher, nun ist es offiziell: Arbeitslose werden exakt wie Straffällige behandelt. Der Text aus einer „Eingliederungsvereinbarung“, wie sie jetzt mit allen Hartz-IV-Empfängern abgeschlossen werden müssen, ist exakt der gleiche, wie ihn vorzeitig auf Bewährung aus der Haft Entlassene unterschreiben müssen.



Sehen Sie hier den Text:

„Halten Sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer unangemeldeten unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistung mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II/Sozialgeld“.



Mag man dies für einen vorzeitig, vor Abbüßen seiner Strafe, aus der Haft entlassenen noch als hinnehmbar betrachten – dort ist es ja auch nur zeitlich begrenzt, nämlich bis zum Ablauf der Bewährungsfrist – so ist die Anwendung dieser „Hundekette-Regel“ für Menschen eines freiheitlichen Landes, die nur das Schicksal traf, keine Arbeit zu finden, offensichtlich unmenschlich. Findet er keine Arbeit, ist dies ja „lebenslänglich“. Er liegt an der Leine wie ein Hund – auf Dauer.

Man stelle sich nur einmal die Szene vor, wenn ein so mit der Hundekette-Regel angeleinte Mensch krank wird und ins Krankenhaus in der nächsten Kreisstadt eingeliefert werden muss. Während ein Teil der medizinischen Equipe des Krankenwagens um das Leben des Patienten kämpft, muss der andere Teil versuchen, die Vorabzustimmung des „persönlichen Ansprechpartners“ in der ARGE für den Ortswechsel zu bekommen. Da der aber gerade auf der Toilette ist, kann man ihn leider nicht ans Telefon holen.



Als nach zwanzig Minuten dann schließlich die Genehmigung vorliegt, ist der Patient im Krankenwagen schon gestorben – und das war es denn ja wohl auch, was Merkel und Steinmeier mit der neuen Anlein-Regel erreichen wollten. Tote liegen dem Staat nicht mehr auf der Tasche.

Das ist besonders notwendig in Zeiten, in denen die Gelder des Bundes für wichtigere Dinge gebraucht werden, so zum Beispiel für die Rettung von Banken, die sich verzockt haben.



Da passt es gut in die Landschaft, dass in Bayern unter Seehofer und mit FDP-Unterstützung die Zahlungen an die marode Landesbank so hoch sein werden, dass alles Geld fürs Soziale „einer Überprüfung unterzogen werden muss“, sprich: Es wird gestrichen werden.


Veröffentlicht am 15. Dezember 2008 in der Berliner Umschau

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Abwimmeln; nicht zahlen; nicht annehmen; Gerichtsbeschlüsse nicht durchführen; verhungern lassen

Von Karl Weiss

Das ‚Jobcenter‘ in Berlin-Neukölln hat wiederholt einer jungen Frau die Leistungen versagt, die ihr zustanden. Sie wurde praktisch verurteilt, unter den Brücken zu schlafen. Die Leitung des Jobcenters wollte dazu eine Erklärung abgeben, ließ es aber dann. Obrigkeit braucht sich nicht zu rechtfertigen, warum auch, sie ist schließlich die Obrigkeit, oder? Erst als die Polizei im ‚Jobcenter‘ auftauchte und die Pfändung durchsetzen wollte, gab man Zahlungsanweisung – sagte man jedenfalls.



Patrizia, 19 Jahre alt, war von ihrem Vater auf die Straße gesetzt worden. Nun obdachlos, versuchte sie dem Schicksal zu entgehen, unter den Brücken schlafen zu müssen. Die junge Frau ging also zum ‚Jobcenter‘ Neukölln und wollte ihren Antrag auf Sozialleistungen abgeben. Der wurde aber nicht angenommen, weil angeblich Unterlagen fehlten.

Das kennen Tausende von Hartz-IV-Verurteilten: Ständig wird in den Centers-ohne-Job versucht, die Antragsteller abzuwimmeln. Obwohl Anträge angenommen und bearbeitet werden müssten, auch wenn der Antragsteller noch weitere Unterlagen beibringen soll, wird dies nicht getan. Andauern wird man unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt. Nur hatte Patrizia kein Zuhause mehr, was das „Jobcenter“ aber völlig kalt ließ.

Hunderte solcher Fälle werden nicht bekannt, weil die Menschen nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen. Patrizia fand eine Bürgerberatungsstelle, deren Vorsitzender ihr zunächst für einige Tage eine Schlafstelle besorgte. Anschließend vereinbarte er mit dem „Jobcenter“ einen Notfalltermin, eine Einrichtung, die von den „Jobcentern“ überhaupt nicht bekannt gemacht wird.

Der angebliche Notfalltermin wurde aber für drei Wochen später angesetzt!

Sarkasmus ein: „Na, da haben wir es den Arbeitslosen wieder gezeigt! Warum bringen sie sich auch nicht einfach um, anstatt der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen!“ – Sarkasmus aus.

Sie hatte sich inzwischen schon nach einer Wohnung umgesehen und auch eine gefunden, nur hätte das Amt die Kosten übernehmen sollen. Da man aber drei Wochen keine Zeit für sie hatte, war dann auch die Wohnung weg. Immerhin wurde ihr ein Lebensmittelgutschein über 30 Euro ausgehändigt.

Dies ist eine andere Praxis, die immer mehr um sich greift. Statt die gesetzliche Leistung auszuzahlen, gibt man den Arbeitslosen Lebensmittelgutscheine, um sie noch weiter zu demütigen. Wie 30 Euro für drei Wochen hätten reichen sollen, das weiss nur Gott – und Sarrazin natürlich.

In einem Eilverfahren entschied das Berliner Landgericht, der Antragstellerin stehen monatlich 277, 60 Euro zu. Trotz dieser Entscheidung zahlte das Amt nicht. Patrizia war verurteilt, unter den Brücken zu schlafen. Und für wie langte glaubte das Amt, dass 30 Euro reichen würden, um nicht zu verhungern?

Der Vorsitzende der Bürgerberatung erwirkte nun einen Pfändungsbeschluss gegen das Amt. Aber erst, als er mit der Pfändung und der Polizei zur Durchsetzung der Pfändung im Amt erschien, erklärte man sich schließlich bereit, den Zahlungsauftrag in den Amtsweg zur Nürnberger Bundesanstalt zu geben.

Ob er dort angekommen ist oder ob noch eine weitere Schikane kommt, weiss man noch nicht.

Hätten sich nicht mitleidige Menschen Patrizias angenommen, wäre sie sowieso schon verhungert.

Das ist die Realität, die nicht nur Schröder und Clement, sondern die ganze SPD beschloss, die Wowereit und Sarrazin umsetzen, die von den beiden ach wie so christlichen Parteien und den Grünen mit abgesegnet wurde - und natürlich auch der liberalen Partei – aber das war sowieso selbstverständlich.


Veröffentlicht am 19. August 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung


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Hartz IV und Sozialhilfe: Die neueste Schikane

Von Karl Weiss

Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss, wenn sie spezielle Anschaffungen machen müssen. Das trifft zum Beispiel zu, wenn Kleidung gekauft werden muss, weil die alte zerschlissen ist. Nun hat ein Sozialamt aber entschieden, die Antragstellerin müsse sich auf gebrauchte Kleidung verweisen lassen. Ein Sozialhilfeempfänger habe keinen Anspruch auf fabrikneue Kleidung.



In diesem Fall ging das Sozialamt so weit, im Internet nach entsprechenden Angeboten zu googeln und wurde auch fündig. Man legte dem entscheidenden Gericht Ausdrucke von Internet-Seiten vor, die billige/gebrauchte Kleidung anboten. Das entscheidende Gericht war das Landessozialgericht von Schleswig Holstein. Es benutzte die vorgelegte Internetseite, um im Sinne des Sozialamtes zu entscheiden, ohne überhaupt der Frage nachzugehen, ob sich ein Sozialhilfeempfänger einen Computer und Internetanschluss überhaupt leisten kann.

Ein anderes Landessozialgericht hatte bereits früher geurteilt, Hartz-IV-Betroffenen hätten keinen Anspruch auf einen Zuschuss, wenn ihr Computer nicht mehr funktioniere und ein Neuer angeschafft werden müsse.

Das ist deutlicher Ausdruck deutscher Gerichtsbarkeit. Der Computer wird einerseits von einem Gericht als Luxusartikel angesehen, andererseits muss ein Sozialhilfeempfänger im Internet googeln, um gebrauchte bzw. billige Kleidung zu finden.



Das ist die typische Situation des „Hauptmann von Köpenick“: Er bekommt keine Arbeit, weil er keine Wohnung hat und bekommt keine Wohnung, weil er keine Arbeit hat. Deutsche Gerichte lieben es, ausweglose Situationen für den Untertan zu schaffen.

Hier ein Auszug aus dem Urteil:

„...sei zutreffend vom Beklagten auf die Zumutbarkeit der Anschaffung von gebrauchten Kleidungsstücken verwiesen worden.

Diese Auffassung teilt der Senat; (...) wobei letztlich der Kleidungsbedarf insgesamt ggf. dadurch gedeckt werden müsste, dass gebrauchte Kleidung, z. B. in Secondhand-Geschäften, auf Flohmärkten oder über das Internet erworben wird.“

Auch der Hinweis auf Flohmärkte und Secondhand-Geschäfte zieht nicht, denn nicht jeder hat Zugang zu solchen Kaufgelegenheiten. Ausserdem sind dort auch nicht alle Grössen und Formen erhältlich. Hartz-IV-Geschädigte und Sozialhilfeempfänger generell auf gebrauchte Kleidung zu verweisen, ist schlicht und einfach abartig.



Das Entscheidende an diesem Gerichtsurteil auf der Ebene des Landes-Sozialgerichtes ist nämlich nicht der konkrete Fall, sondern die Tatsache, dass diese Regel nun allgemein angewandt werden wird, immer mit dem Hinweis auf dieses Urteil.

Dabei sollten wir nicht vergessen: Es sind keineswegs nur die Richter, die sich mit dicker Brieftasche auf unsere Kosten gütlich tun. Es ist auch die Politikerkaste, die das neue Sozialgesetzbuch beschlossen hat, das die Grundlage für solche Entscheidungen liefert: Es waren die Politiker von CDU/CSU und SPD, von Grünen und FDP, die dies gemeinsam auf dem Gewissen haben!



Hartz IV muss weg!


Veröffentlicht am 17. Juli 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung

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Fast täglich werden neue Schikanen erfunden

Von Karl Weiss

Eine neue Schikane, um die sowieso schon gebeutelten Empfänger von Arbeitslosengeld 2 noch weiter auf die Knie zu zwingen, hat die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bochum erfunden: Man kürzt die Zuschüsse zu den Heizkosten willkürlich mit dem Hinweis, nur zwei Drittel der Wohnung bräuchten beheizt werden. Dadurch müssen die Betroffenen von ihrem Regelsatz von 347 Euro monatlich auch noch einen Teil der Heizkosten bestreiten.



Auch dies macht deutlich: Es geht bei Hartz IV tatsächlich darum, eine möglichst hohe Zahl von Arbeitslosen in Obdachlosigkeit (wenn man die Miete nicht mehr zahlen kann oder mit Nebenkosten in Rückstand gerät) und in Hunger zu zwingen (wenn die „Tafel“ längst überfüllt ist). Dadurch sollen jene, die noch Arbeit haben, in Angst und Schrecken versetzt werden, um jegliche Verschlechterung hinzunehmen

Den Hartz-IV-Geschädigten sollten eigentlich die Heizkosten einer „angemessenen Wohnung“ in der tatsächlich angefallenen Höhe ersetzt werden. In der Praxis werden aber immer wieder Vorwände gefunden, dies nicht zu tun. So wurden schon mehrfach „Anhaltswerte“ angegeben, wieviel pro Quadratmeter eine Heizkostenrechnung betragen dürfe. Bei Überschreitung werden solche Erstattungen gekürzt. Die neueste Superleistung auf diesem Gebiet hat nun die ARGE Bochum geboten: Man pauschaliert anhand von „ Erfahrungswerten“ der Quadratmeterzahl der Wohnung die Höchst-Heizkosten und kürzt die Ersatzleistungen auf die entsprechenden Beträge.



Wer also das Pech hat, nur eine Mietwohnung in einem schlecht isolierten Gebäude und /oder mit schlecht schließenden Fenstern gefunden zu haben, muss einen Teil seiner Regelleistung von 347 Euro auch noch für die Heizkosten ausgeben. Dabei ist dieser Betrag, wie Wissenschaftler nachgewiesen haben, sowieso schon nicht ausreichend, um sich z.B. ausgewogen zu ernähren

Und woher soll ein Hartz-IV-Geschlagener Geld nehmen, um isolieren zu lassen oder für neue Fenster? Hätte er noch Ersparnmisse, wäre sowieso nichts gezahlt worden. Er hätte sie erst aufbrauchen müssen. Einmal mehr wird die ganze Absurdität der Hartz-IV-Gesetze deutlich. Es ist nicht weit her geholt, wenn manche deren Erfinder, die Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, als Hartz-Verbrecher bezeichnen.



Reklamationen wehrt die ARGE Bochum mit dem Hinweis ab, man solle sich eben mit dem Heizen von nur Zwei Dritteln der Wohnung begnügen. Auch bei Gemeinschaftheizungen, bei denen der einzelne Mieter sowieso kaum Einfluss hat, werden Höchstbeträge festgesetzt, die kaum je ausreichen.

Zwar kann man Einspruch gegen diese Zumutung erheben, aber der wird in allen Fällen pauschal zurückgewiesen. Dann bleibt nur der Weg zu den Gerichten. Dabei wird einem zwar geholfen (bei der Montagsdemo in Bochum, anderen Montagsdemos oder auch hier, ausserdem wurden bei den zuständigen Gerichten der ersten Inztanz diese Praktiken auch regelmässig zurückgewiesen, aber die ARGE Bochum geht immer in die nächste Instanz, was bekanntermassen lange dauert. Die Kosten dieser Gerichtsverfahren für den Steuerzahler sind weit höher als die eventuell im Einzelfall eingesparten Beträge.



Kein Wunder, dass heute Hartz IV weit mehr kostet als damals das Arbeitslosenhilfe. Da Hartz angeblich Kosten sparen sollte, müsste es also jetzt wegen völliger Erfolglosigkeit abgeschafft werden, aber es ist genauso wie mit dem Irak-Krieg: Wenn die ursprünglich angegeben Gründe nicht mehr zutreffen, erfinden wir eben neue. Auf keinen Fall ändern wir aber die Politik. Ein paar Milliarden zusätzlich gibt der nette Politiker von nebenan dafür schon mal aus. Siehe zur Frage der Kosten auch den Artikel: „Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute“.

Laut dem Hartz-IV-Gesetz bleiben Bescheide der Leistungsbehörde immer bestehen, bis ein rechtsgültiges Urteil vorliegt. Selbst dann zahlen manche Agenturen bzw. ARGEn nicht. In einem Fall in Bonn wurde erst bezahlt, als der Gerichtsvollzieher bereits auf dem Weg war, den BMW der Bürgermeisterin zu pfänden.

Es bestünde natürlich auch die Möglichkeit, Gelder wegen besonderer Bedürftigkeit auszuzahlen, wenn jemand von Obdachlosigkeit bedroht ist oder von Hunger, aber bekanntermassen tun dies die Leistungsbehörden kaum einmal. Die Handhabungen sind fast immer die meist restriktiv möglichen, gehen manchmal sogar ins kriminelle. Zu kriminellen Praktiken der Leistungsbehörden siehe auch diesen Artikel: „Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden“.

Erneut wird klar: Die damaligen Vorhersagen über die katastrophalen Auswirkungen von Hartz IV für Millionen von Menschen haben sich bewahrheitet, während die Beschwichtigungen von Politikern und Medien nichts als leeres Geschwätz waren.

Veröffentlicht am 30. Juni 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung


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Wettbewerb um den Gerhard-Schröder-Preis der niederträchtigsten Behandlung der Arbeitslosen

Von Karl Weiss

Die ARGEs, die Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur ohne Arbeit und den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sollten eigentlich die Arbeitslosen betreuen und alle anderen, die Anspruch nach Hartz IV auf Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) haben. Stattdessen sind sie in einen Wettkampf getreten, wer am häufigsten, am brutalsten, am intensivsten und am mörderischsten den Arbeitslosen selbst das wenige Geld noch vorenthalten kann, das Hartz IV vorsieht. Es scheint ein Gerhard-Schröder-Preis für die niederträchtigste Behandlung von Arbeitslosen ausgeschrieben worden zu sein.



Einer der aussichtsreichsten Kandidaten in diesem Sinne ist die ARGE Bonn. Sie hat in Anlehnung an die faschistische Sippenhaft nun die Sippenhaftung eingeführt. Wird ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sanktioniert (sprich: Geld gestrichen), bestraft man gleich den (oder die) anderen mit. Wird einer, der Miete zahlt, mit Sanktionen belegt, erhalten auch die anderen Mietzahler weniger

Der aktuelle Fall in Bonn: Die Mutter, nennen wir sie Erna, lebt mit ihrer Tochter Marie zusammen in einer Wohnung und beide beziehen ALG 2. Jeder der beiden bekommt die Hälfte der Miete überwiesen. Nun ging die Tochter nicht zu Terminen, die ihr die ARGE gesetzt hatte und wurde zunächst mit Verringerung der Auszahlung bestraft, dann mit Streichen des Geldes und schliesslich auch mit dem Nichtbezahlen ihres Mietanteils. Doch die Miete wurde ganz überwiesen, aber dann der Betrag, den die Tochter nicht mehr am Mietbetrag bekommen soll, BEI DER MUTTER vom Regelsatz, also von den 347 Euro, abgezogen. Es wurden ihr nur 83 Euro überwiesen und nun steht die Frau ohne Geld da.



Die Bonner Arge hat sich diesen Fall offenbar mit Bedacht ausgesucht, denn Erna, die Bürokauffrau gelernt hat, ist nicht nur arbeitslos, sondern auch seit Jahren schwer krank. Als sie sich um Hilfe an das Erwerbslosen Forum Deutschland (http://www.erwerbslosenforum.de/ ) wendete, hatte sie nur noch 5 Euro zum Leben und war völlig verzweifelt.

Der Betreiber des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, sagte zu dem Fall laut „Gegen Hartz“ (http://www.gegen-hartz.de/ ): „Es ist das Problem des Konstrukts Bedarfsgemeinschaften und jungen erwachsenen Menschen, die eine Zwangsstallpflicht bei den Eltern haben. Erneut zeigt sich, dass die Hartz IV-Gesetzgebung erhebliche verfassungsbedenkliche Mängel aufweist. Eine sippenhaftige Bestrafung darf es gar nicht geben. Hartz IV macht es aber ohne große Probleme möglich.“



Der Leiter der ARGE hatte auf Anfrage zugesagt, sich um den Fall zu kümmern. Stattdessen hat er den Vorgang an den Sachbearbeiter zurück geleitet. Der erklärte, dies sei „völlig normal“.

Wohin sind wir in Deutschland gekommen, wenn dies völlig normal ist?

Der Hinweis auf die Verfassung verfängt auch nicht. Auf vielen Wegen wurde schon versucht, das Verfassungsgericht wegen Hartz IV anzurufen. Die Herren dort haben bisher nicht einmal einen Prozess auch nur eröffnet. Nein, von den ausrangierten Politkern im Verfassungsgericht haben wir nichts zu ewarten.



Nur der Massenprotest gegen Hartz IV kann diese Zumutung für ein ganzes Volk kippen! Stärkt die Montagsdemos!


Veröffentlicht am 26. Juni 2008 in der Berliner Umschau

Erstveröffentlichung

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Gericht wirft Wiesbadenerin wegen geringer Ordnungsstrafe ins Gefängnis

Von Karl Weiss

Eine Hartz-IV-Geschädigte in Wiesbaden konnte von ihrem kärglichen Regelsatz eine Ordnungswidrigkeitsstrafe von 32 Euro nicht bezahlen. Nun muss sie nach einem langen Instanzenweg von 2005 bis 2008 dafür ins Gefängnis. Außerdem hat sie inzwischen schon 66 Euro zu zahlen.



Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat das Verfahren zu hohen Kosten durch die Instanzen gepaukt und kam schließlich beim Landgericht an, das die Haft für zulässig erklärte. Die Staatsanwaltschaft verteidigte dies, eine solche Haft sei ein „übliches Druckmittel“.

Des Falles angenommen hat sich die Wiesbadener Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie hat errechnet: Der Instanzenweg hat den Staat etwa 600 Euro gekostet, also etwa das Zwanzigfache des Bußgeldes. Das ist offensichtlich nicht verhältnismäßig.



Außerdem kritisiert die Initiative, es werde ein zynischer Gleichheitsgrundsatz verwendet, der Grundsatz, „es sei Armen wie Reichen verboten, unter den Brücken zu schlafen“. Der demokratische Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 Abs.1 des Grundgesetzes beinhaltet nach ihrer Ansicht, dass „wesentlich Ungleiches ungleich behandelt“ werden muss.

Es sei etwas völlig Verschiedenes, wenn eine Person mit einem normalen Einkommen 32 Euros zu zahlen hat oder eine Person, die mit 347 Euro im Monat auskommen muss. Die Haltung der Staatsanwaltschaft, es müsse auf Teufel komm raus dies Geld eingetrieben werden, und wenn es Tausende von Euros kostet, ist haltlose Prinzipienreiterei.



Wie sind wieder im Mittelalter angelangt, als Daumenschrauben angelegt wurden.

Wer sich näher informieren will, hier ist der Link zum Sozialticker: http://www.sozialticker.com/ist-eine-32e-ordnungswidrigkeit-rund-20-fache-steuergeldkosten-wert_20080418.html

Und hier der zur Wiesbadener Initiative Grundeinkommen: http://www.grundeinkommen-wiesbaden.de


Veröffentlicht am 17. Juni 2008 in der Berliner Umschau

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Lügen der Bundesregierung widerlegt

Von Elmar Getto

Was man eigentlich erst im nächsten Jahr erwartet hatte, ist bereits eingetreten: Die Vertreibung von Mietern aus ihren Wohnungen durch Hartz IV. Wie der Bochumer Mieterverein meldet, hat eine Frau aus Günningfeld bereits eine schriftliche Aufforderung von der „Arbeitsagentur“ bekommen, ihre Wohnung zu verlassen und eine kleinere Wohnung zu suchen mit der Drohung, sonst würde ihr kein Arbeitslosengeld 2 zugebilligt. Damit sind die Lügen der Bundesregierung, die genau die Voraussagen dieser Vertreibungen und anderer Brutalitäten von Hartz IV als „Panikmache“ und „das alles wird nicht eintreten“ zurückwies, bereits aufgeflogen.



Dabei hat die Frau noch nicht einmal, so wie viele Mieter, die Arbeitslosengeld 2 beantragen müssen, eine zu hohe Miete nach den örtlichen Höchstgrenzen. Für sie liegt die Höchstgrenze bei € 4,87 / qm und sie zahlt nur 4,09 / qm. Die Wohnung ist aber nach Ansicht der „Arbeitsagentur“ zu groß. Sie wohnt in 57 qm, 12 mehr als ihr „zustehen“.

Bezogen auf ihre Miete geht es dabei um einen Betrag von lediglich € 13,65 pro Monat.

Nicht nur die Bundesregierung, bürgerliche Politiker jeglicher Coleur, inclusive einige der PDS, hatten wiederholt versichert, daß wegen kleiner Überschreitungen der Höchstgrenzen „selbstverständlich“ niemand aus seiner Wohnung vertrieben werde, daß die Warnungen der Mietervereine, daß reihenweise Mieter vertrieben würden, reine „Panikmache“sei usw. Der Sozialreferent der Stadt München z.B. hatte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ausdrücklich verneint, daß massenhaft Mieter vertrieben würden und hatte sogar „Einzelfälle“ – die er zugestand - für das erste halbe Jahr ausgeschlossen. Ebenso wie dieser bürgerliche Politiker hatte eine andere bürgerliche Politikerin, die Leiterin des Magdeburger Sozialamtes, in einem Interview mit der „Jungen Welt“ versichert, dies alles würde „mit Augenmaß“ angewandt.



Welch ein „Augenmaß“ Arbeitslose, die auf Arbeitslosengeld 2 angewiesen sein werden, zu erwarten haben, zeigt gleich dieser erste bekannt gewordenen Fall: Wegen 13 Euro pro Monat zuviel qm wird eine Frau gezwungen, innerhalb weniger als zwei Monate eine kleinere Wohnung zu finden, sonst wird sie Anfang Januar ohne Geld dastehen.

Schröder, Clemens und Fischer, aber auch die CDU/CSU-Politiker, die dies mitbeschlossen haben und die PDS, die dies mit umsetzt, müssen nun beim Schlafittchen genommen werden und angesichts dieses Falles (und weiterer Fälle, die jetzt Schlag auf Schlag kommen werden) auf ihre Lügen angesprochen werden.



Wer nicht mehr an Montagsdemonstrationen teilgenommen hat, weil er vielleicht dachte, es werde nicht so heiß gegessen wie kocht, kann sich getrost bei seiner Montagsdemo zurückmelden, die Warnungen waren eher noch untertrieben. Hartz IV muß zurückgenommen werden!


Dies ist die Dokumentation eines Hartz-IV-Artikels von Elmar Getto, der am 13. November 2004 in der Berliner Umschau erschien, damals noch "RBI-Aktuell". Zu diesem Zeitpunkt war Hartz IV noch nicht einmal eingeführt, aber man sollte bereits die ausgefüllten Anträge abgeben und erhielt schon Bescheide. Die Montagsdemonstrationen waren unter heftiger Beihilfe von rechten Gewerkschaftsführern und FUnktionären der heutigen "Linken" kleingeredet worden. Es hatte sich eine Stimmung ausgebreitet, es werde schon alles nicht so schlimm werden. Zu diesem Zeitpunkt war jede Stimme, die Wahrheiten sagte, so nötig wie das tägliche Brot. Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte Elmar den Artikel: Dossier Hartz IV: Hindernisrennen ins Elend und diesen Artikel, Meilensteine im kritischen Journalismus gegen den Sozialabbau. Wie wahr sie waren, kann heute Jeder beurteilen.


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

„Klar wie Klossbrühe, mit Hartz IV kann es so nicht weitergehen“


Von Elmar Getto


Dies schrieb Nadja Klinger im ‚Tagesspiegel‘ am 1. Juni 2005 – Hartz IV war gerade ein halbes Jahr alt:

Hartz IV, ein halbes Jahr nach der Einführung



“ [Hartz IV:] Da ist was faul. (...) Die Reform (...) bietet (...) nicht mal vage Aussichten. Sie ist teurer als gedacht, steckt ihre Nase in private Bindungen, greift nach redlich verdientem Vermögen, zerstört Lebenspläne. Sie bringt keine Jobs. Das Gesetz, das ihr zugrunde liegt, erscheint mehr und mehr wie eine Anleitung zum Scheitern. Es harmoniert mit der Wirklichkeit wie der Elefant mit dem Porzellanladen.”
“Für ein Gesetz, das den Menschen derart an die Existenz geht, können bereits jetzt unangemessen viele Mängel aufgelistet werden.”
“Es gibt Probleme mit dem Kindergeld, bei Eigenheimzulagen, der Krankenversicherung und der Berufsunfallrente, mit Mietwohnungen, unehelichen Lebensgemeinschaften, Wohngemeinschaften, mit Frauen in Frauenhäusern, volljährigen Sprößlingen, leiblichen und nichtleiblichen, mit denen, die bei Eltern leben, und jenen, die ausgezogen sind.”
“Merkt sie [Hartz IV-Ombudsfrau Bergmann], daß insgesamt etwas faul ist?”
Sie sagt: „Es war nicht abzusehen, wie weit das Gesetz in andere Lebensbereiche hineinreicht.“
Die Frauen an der Hotline des Ombudsrates. „Die Fragen der Anrufer drehen sich immer um die Existenz“, sagt eine.
" ... klar ist wie Kloßbrühe, daß es mit Hartz IV so nicht weitergehen kann, ...“

Hätte der Autor dies in der ‚Berliner Umschau‘ geschrieben, wäre das ganz normal gewesen, aber es sind alles Zitate aus einem Artikel des Berliner „Tagesspiegel” mit dem Titel „Anleitung zum Scheitern“. Die Journalistin Nadja Klinger begleitete die ehemalige Ministerin und damalige Ombudsfrau für Hartz IV, Bergmann, eine Zeit bei ihrer Arbeit und sprach mit den Frauen an der damaligen Hotline für Hartz IV.

Da erlebte sie, was Hartz IV wirklich bedeutet und schrieb es in den Artikel. Journalisten, die ‚gegen den Strom’ schreiben, müssen Mut haben. Manchmal läßt die Chefredaktion so etwas durchgehen. So ein Artikel unter Tausenden in die „richtige” Richtung kann nicht viel schaden, sogar als Alibi dienen.



Trotzdem, angesichts der Tatsache, daß Hartz IV Deutschland durchwirbelt (oder besser, wie die Journalistin schreibt: wie ein Elefant im Porzellanladen haust), beginnen hier und dort langsam, aber sicher, mutige Journalisten auch im Mainstream die Wahrheit zu schreiben. War es letzte Woche eine Journalistin der “Welt”, die aufdeckte, daß Ein-Euro-Zwangsarbeiter bereits Schulstunden geben, ist es diese Woche der ‚Tagesspiegel’.

Meldung ist bereits Kommentar – oder Lüge

Berichterstattung über irgendein beliebiges Detail von Hartz IV ist einer der krassesten Fälle für einen Journalisten. Entweder er verdreht und verbiegt in himmelschreiender Weise oder er schreibt die Wahrheit, dann klingt der Artikel automatisch wie eine schwere Anklage gegen unseren Politiker-Einheitsbrei von CDUGRÜNESPDFDPCSU. Die behauptete Möglichkeit, "objektiv“ zu berichten und Meldung und Kommentar zu trennen, gibt es nicht. Meldung ist bereits Kommentar.

Was Ex-Ministerin Bergmann sagte

Bemerkenswert zwei Äußerungen der damaligen Hartz-IV-Ombudsfrau Bergmann, die natürlich Verfechterin von Hartz IV ist (sonst hätte man sie ja nicht auf diesen Posten berufen). Selbst sie muß, wie oben zitiert, zugeben, dass Hartz IV in alle Bereiche des Lebens eingreift und keineswegs etwa „nur“ eine ‚Reform’ der Sozial- und Arbeitslosenhilfe ist.

Als die Sprache auf den damals noch unterschiedlichen ‚Regelsatz’ für Ost und West kommt, sagt sie : „Ja, da hätte der gesunde Menschenverstand genügt.“



Hören Sie, die Herren Politikerr und die Dame Merkel, was da eine aus Ihren eigenen Reihen über Ihren Verstand sagt? Der gesunde eines Menschen... ist er nicht!

Diese Aussage macht sie in Beisein einer Journalistin, wissend, das wird wohl veröffentlicht. Sie, die nun Tag für Tag fein säuberlich notieren muss, wie Hartz IV wirklich aussieht, ist anscheinend auch schon genervt. Auch daß sie nach Aussagen der Journalistin andauernd beide Hände hebt in Beteuerung ihrer Unschuld und immer betont, sie habe das Gesetz nicht gemacht, läßt nicht gerade darauf schliessen, daß sie ein Hartz-IV-Fan ist. Trotzdem verliert sie natürlich nicht die Contenance und findet die „Reform“ weiterhin richtig.



Man weiss nicht mehr, was man sagen soll

Sehr deutlich auch der Teil des Artikels, in dem berichtet wird, was die Damen am Telephon der Ombuds-Hotline in Potsdam zum Schweigen bringt:

„Wenn Leute aus Wohnungen müssen oder Familien monatelang kein Geld erhalten, weil sie ein Eigenheim mit Zulage gebaut haben. Wenn Obdachlosen Geld verweigert wird, weil sie keine Meldebescheinigung vorlegen. Wenn ihnen Essen in der Suppenküche von den Leistungen abgezogen und in ihren Unterlagen zum Wohnraumzuschuss vermerkt wird: Kein Bedarf. Wenn Anrufer erzählen, welchen Tipp das Jobcenter gibt: Beschweren Sie sich beim Ombudsrat! Oder wenn gar Mitarbeiter der Hotline der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit anrufen! Sie fragen die Rostocker Frauen, was sie mit den vielen unzufriedenen Leuten machen sollen.”

Gezwungen, auseinanderzuziehen

Schließlich auch das, was die Berliner Umschau bereits vorausgesagt hat und was auch eingetreten ist: Hartz IV zwingt reihenweise Leute auseinanderzuziehen: Eltern und Kinder, Verwandte, einfach in Wohngemeinschaft Lebende oder Lebensgefährten, denn wenn man zusammen wohnt, kriegt man weniger oder es wird das Einkommen des anderen angerechnet. Allein die Tatsache, daß man in der gleichen Wohnung wohnt oder im gleichen Haus, reicht bereits aus. Inzwischen gibt es auch schon ein Urteil des Berliner Sozialgerichts, daß dies rechtmäßig sei. Deutsche Richter zeigen mal wieder ihre Fratze – bekannt aus dunklen Zeiten.

Diese Regelung führt natürlich automatisch dazu, daß die Bedürftigen, denen mit dieser Begründung das Geld gestrichen wird, auseinanderziehen, soweit sie denn einen Wohnung finden. Nicht umsonst sind in Deutschland kleine billige Wohnungen immer schwerer zu finden auf dem Wohnungsmarkt – und die waren schon vorher rar.

Der Artikel sagt dazu: „Die Bedarfsgemeinschaften, in die man die Bundesrepublik unterteilt hat, lösen sich auf. Mütter und Kinder ziehen auseinander, Ehen werden geschieden. Der Bedarf am Geld, das der Staat Alleinlebenden gibt, ist existenzieller als der Bedarf an Gemeinschaft.“

Die Reaktion des damals zuständigen Ministers Clement

Wie einer mit jener Art von Verstand, der nicht der gesunde eines Menschen ist, darauf reagiert, bewies Minister Clement, der am gleichen Tag genau zu diesem Thema Stellung nahm: „Wir werden verstärkt gegen Sozialmißbrauch und Abzockermentalität vorgehen. Es gibt eine bemerkenswerte Vervielfältigung von Bedarfsgemeinschaften.“

Es sind also nicht die raffsüchtigen Mitglieder der Politikerkaste, die neben den bereits mehr als üppigen Diäten und Gehältern und Altersabsicherungen auch noch die Millionenzuweisungen der deutschen Großkonzerne erhalten und verstecken, die eine Abzockermentalität haben, nein, es sind die Arbeitslosen ohne Geld, die verzweifelt um ihre Existenz kämpfen und Gemeinschaft aufgeben, um Geld zu erhalten. Die Welt steht auf dem Kopf und dreht sich verkehrt rum!

Nicht der gesunde Menschenverstand

Ja, da muß man der ehemaligen Bundesministerin Bergmann wirklich Recht geben, der gesunde Verstand eines Menschen ist dies nicht, entweder er ist krank oder er ist unmenschlich.



Dieser Hartz-IV-Artikel ist nun bald drei Jahre alt und brauchte nur unwesentlich (vom Autor) redigiert zu werden, um heute taufrisch zu klingen. Nur ein Wahnsinns-Hackebeil wie Hartz IV bringt so etwas zustande.

Das grenzt schon an leichte Formen von Folter

Von Karl Weiss

Hatte irgendeiner noch Zweifel an der sadistischen Veranlagung unserer Politiker von christlicher, „sozial“demokratischer, grüner und liberaler Provenienz, so kann er die nun getrost vergessen. Es geht bei der Gestaltung von Hartz IV anscheinend wirklich um sadistische Quälereien.



Das sei übertrieben? Na, lesen Sie dies erst einmal.

Das Bundessozialgericht in Kassel muss nun in Bundesunsozialgericht umbenannt werden, denn es hat abgesegnet, was sich die die Arbeitsagenturen bzw. Arbeitsgemeinschaften (ARGE) als Quälereien für die Arbeitslosen ausgedacht haben. Eigentlich steht im Gesetz, es müssen neben der Miete auch die Nebenkosten ersetzt werden – und jeder weiss, was Nebenkosten sind: Sie umfassen zumindest Strom, Wasser, Heizung, Warmwasser (falls zentral), Gas (soweit vorhanden) und meist auch noch einiges andere.

Ein Teil dieser Nebenkosten kommt nicht in die jährliche Nebenkostenabrechnung, sondern wird vom Mieter direkt mit dem Versorgungsunternehmen abgerechnet, aber es bleiben doch Nebenkosten.



Nun haben die ach wie so beliebten deutschen Politiker und ihre Helfershelfer in den Arbeitsagenturen und ARGEn dies einfach umdefiniert, denn sie wussten ja, wozu Hartz IV geschaffen wurde: Die Arbeitslosen sollen als abschreckendes Beispiel dienen, damit jene, die noch Arbeit haben, jede, aber auch jede Verschlechterung hinnehmen, die verspricht (wenn auch falsch), nicht auch in diese Lage zu kommen.

Dazu müssen die Arbeitslosen logischerweise höllisch gequält werden und das tut man.

Strom und Warmwasser keine Nebenkosten!

Man definierte: Strom und Warmwasser gehört nicht zu den Nebenkosten. Anders ausgedrückt: Der ALG-II-Empfänger bekommt diese Kosten nicht ersetzt. Entweder er bringt sie aus den 347 Euro auf oder er muss eben im Dunkeln sitzen und kalt duschen.

Das grenzt schon an leichte Formen von Folter.



Nun weiss man aber bereits zur Genüge: Jene 347 Euro reichen auch so schon hinten und vorne nicht für einen normalen Lebenswandel. Der Berliner SPD-Wirtschaftssenator Sarrazin hat uns ja den Gefallen getan, uns vorzurechenen, von was für einem Frass wir leben müssen, wenn wir arbeitslos sind. Von seiner Veröffentlichung, die nach hinten losging, haben wir speziell erfahren: Es sind keinerlei Getränke vorgesehen! Der Arbeitslose muss Wasser trinken!

<< Wo kämen wir denn da hin, wenn unnütze Glieder der Gemeinschaft auch noch Getränke bekämen! Sollen sie Wasser trinken und uns noch auf den Knien danken, dass sie das überhaupt bekommen! Man stelle sich vor: Ein Arbeitsloser mit einem Glas Bier! Das wäre doch unerhört! Oder gar einen Fruchtsaft? Kommt nicht in Frage! Da könnte er ja länger leben als vorgesehen und uns weiter auf der Tasche liegen! Gesunde Ernährung? Für die nicht! Sollen sie so schnell wie möglich verrecken! >>

Danke, Herr Sarrazin, dass Sie uns so eindrücklich klar gemacht haben, was sie von den Millionen Arbeitslosen halten! Sonst hätte die geringfügige Möglichkeit bestanden, wir hätten vielleicht noch einen Rest von Vertrauen für Ihre SPD und/oder die anderen Parteien aufgebracht, die Hartz IV beschlossen haben und umsetzen: Die CDU/CSU, die Grünen und die FDP.

Und nicht zu vergessen, die dahinter stehen: Deren Auftraggeber in den Konzern- und Bank-Zentralen.

So ist nun klar geworden, was vorher mehr vermutet wurde:

Die Arbeitslosen müssen im Dunkeln sitzen, kalt duschen und Wasser trinken!


Veröffentlicht am 7. April 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel


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"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"