Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Von Karl Weiss

Wie die „Süddeutsche“ am 12. Dezember meldete, also einen Tag vor der vorgesehenen Verabschiedung im Bundestag, hat die Regierung den Tagesordnungspunkt ‚Verabschiedung des neuen Sexualstrafrechts’ gestrichen, „weil noch Klärungsbedarf bestehe“ und evtl. noch Änderungen eingefügt werden müssten. Das ist ein wichtiger Erfolg der Proteste gegen diese absurde „Reform“. Auch der Berichterstatter und dieses Blog haben ein wenig zu diesen Protesten und damit zu diesem Erfolg beigetragen.

Immerhin hat der Artikel „Verschärfung Sexualstrafrecht - Was Experten dazu sagen“ auf dieser Site insgesamt ziemlich genau 41 500 Klicks erfahren und ist damit der meistgelesene der Site. Auch der zweite Teil hat über 6 000 Leser gefunden. Die gleichen Artikel, im Blog Karl Weiss- Journalismus nachveröffentlicht, haben hier zusammen etwa 25 500 Klicks bekommen und sind damit auch das am meisten gelesene Thema im Blog.

In vielen Foren im Internet wurde anhand dieser Artikel über das Thema diskutiert. Soweit sie Glauben gefunden hatten (im Internet sind die Menschen natürlich sehr skeptisch), wurde die „Reform“ allgemein als „absurd“ abgelehnt – manche sprachen von „zurück ins Mittelalter“.

Ausschlaggebender war aber sicher der Einfluss, den der Rechtsexperte der Fraktion der „Grünen“ im Bundestag, Jerzy Montag hat, ebenso wie sein Pendent bei der FDP, Jörg van Essen mit ihren Verbindungen zur Mainstream-Presse. Am 10. Dezember war im Spiegel ein Artikel (Fummeln verboten) erschienen, der das Thema aufgriff und die Position der Opposition darstellte, am 11. Dezember auch ein solcher Artikel in der „Süddeutschen“. Damit war das allgemeine Schweigen der Massenmedien über dieses Thema durchbrochen. Um nicht in ein schlechtes Licht zu geraten, ließen Regierung und die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien daher den vorgesehene Termin zur endgültigen Verabschiedung platzen.

Das ist natürlich gut.

Allerdings muss man auch schon wieder ein ‚aber’ anbringen, denn beide Fraktionen verlautbarten bereits, die eigentlichen Kernideen des Entwurfs würden weiter verfolgt.

Man kann nun davon ausgehen, es werden nur einige „Schönheitskorrekturen“ angebracht und der Rest dann erneut auf den Weg gebracht.

Das Entscheidende ist aber, die erste Hauptidee des Entwurfs ist unsinnig, nämlich das Anheben des Alters von „Kindern“ von „bis 14“ auf „bis 18“. 15-, 16-, und 17-jährige sind keine Kinder mehr, sie können bereits ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ausüben und können und wollen sich sexuell betätigen.

Auch die zweite Hauptidee des beabsichtigten neuen Rechts ist durch nichts Vernünftiges zu begründen, nämlich die Herabsetzung des Täteralters von mindestens 18 auf mindestens 14. Sowohl bei der sexuellen Betätigung von Personen in dieser Altersstufe von 15 bis 17 als auch, wenn sie pikante Fotos oder Zeichnungen herstellen, gehören sie weder zu „Kinderschändern“ noch sind sie Teil eines Kinderporno-Rings im Internet.

Es war völlig richtig, wie es vorher festgelegt war, nämlich: Es muss sich um volljährige Täter handeln.

Schwerwiegendste Verbrechen, wie wenn Erwachsene Kinder (unter 14) sexuell missbrauchen, mit den tastenden ersten sexuellen Versuchen von (fast) Gleichaltrigen im Bereich zwischen 14 und 18 zu vermischen, ist absolut inakzeptabel.

Die dritte Hauptidee an dem Entwurf ist die absurde Verschärfung der Definition, was Kinderporno ist. Während vorher Bilder von sexuellem Missbrauch unter Strafe standen, was völlig korrekt ist, soll nun jegliche Abbildung, etwa auch Zeichnung sowie jegliche Beschreibung „sexueller Betätigung“ als bestrafenswert eingestuft werden, wober über den Begriff „aufreizend“ eine moralische Bewertung eingeführt wird, die weder definierbar ist noch irgendeine Rechtssicherheit zulässt, denn alles, einschliesslich von Fotos von angezogenen Kindern, kann irgendjemand als aufreizend empfinden (wie es in einigen Staaten der USA schon praktiziert wird). Man wird der willkürlichen Auslegung von Polizeibeamten über „aufreizend“ ausgeliefert und Ermittlungsverfahren ausgesetzt und der willkürlichen Auslegung von Richtern über „aufreizend“ ausgeliefert und verurteilt.

Für Jeden ist die Tatsache eines Ermittlungsverfahren wegen Kinderporno oder Kinderschändung absolut tödlich (manchmal im wörtlichen Sinne, wie die vielen Selbstmorde anhand der Verfolgung von Unschuldigen der „Operation Ore“ zeigen, geschweige denn eine Verurteilung.

Man wird aufmerksam bleiben müssen. Trotzdem: Hurra!


Zusatz zum Artikel (November 2008)

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 4. November 2008 ( hier: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2149.pdf ) sind die wesentlichen Neuerungen dieses absurden Gesetzes nun Wirklichkeit in Deutschland geworden. Wie jeder weiss, hat keine Zeitung, kein Fernsehen, über die Verabschiedung berichtet. Man kann ohne Übertreibung sagen, es wurde heimlich durchgezogen. Dies vor allem, weil den einschlägigen Politikern natürlich klar war, was sie da beschlossen.

Das entscheidende ist, man hat nun Instrumente in der Hand, fast jeden beliebigen Menschen in Deutschland unter schwerste Anklagen zu stellen, die ihn der abscheulichsten Verbrechen anklagen, die man sich vorstellen kann („Kinderporno-Verbreitung“). Da die Regelung der „wirklichkeitsnahen Beschreibungen“, des neuen Kinderporno-Alters bis achtzehn und der Einbeziehung von Personen, die aussehen, als ob sie jünger wären, beschlossen wurden, ist nun fast jeder Porno auch gleich Kinderporno.

Man kann erwarten, dies wird keineswegs breit angewandt werden. Dazu haben die Staatsanwaltschaften auch keine Zeit noch Personal. Es geht darum, Material gegen Dissidenten zu haben. Kann man einen politischen Dissidenten mit einer Anklage wegen Kinderporno überziehen, ist er völlig unglaubwürdig geworden.



Veröffentlicht am 13. Dezember 2007 in "Nachrichten - heute"

Originalartikel



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu hysterischen Kinderporno-Verfolgungen, christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- ...promt ging die Sache in die Hose –Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Sex?? Gefängnis!!

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“

Absurde Ausweitung auf Jugendliche und auf Täter ab 14

Von Karl Weiss

Es wurde bereits ausführlich über die Pläne für ein neues Sexualstrafrecht berichtet, die eine absurde Ausweitung der Täterschaft auf Personen zwischen 14 und 18 beinhaltet ebenso wie eine noch absurdere Ausweitung des Begriffes Kind auf alle unter 18. Wie schon befürchtet, will die Koalition dies Gesetz am Donnerstag klammheimlich durch den Bundestag bringen. Die Texte beruhen auf US-amerikanischen Gesetzestexten, die dort von den extremistisch-christlichen Hysterikern durchgesetzt wurden.

Die Pläne und der Gesetzentwurf für ein neues Sexualstrafrecht nach dem Vorbild der US-Staaten, in denen die extremistischen Christen bestimmen, wurden bereits ausführlich in diesen Artikeln behandelt:

Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

Sex?? Gefängnis!!

Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

Sex unter 18? 10 Jahre Gefängnis!

Die Gleichgültigkeit oder besser sträfliche Leichtfertigkeit, mit der die Verantwortlichen wie Bundesjustizministerin Zypriess dies Thema behandeln – wenn man ihnen nicht unterstellen will, sie seien selbst hysterisch-extremistische Christen -, zeigt sich deutlich an den Stellungnahmen, die man gegenüber den Vorwürfen der Opposition abgab, speziell der beiden Ausschuss-Abgeordneten Jerzy Montag von den Grünen und Jörg van Essen von der FDP.

Auch die Berichterstatterin der SPD, Lambrecht, sieht nur die Koalitionsdisziplin und hat bei den Stellungnahmen der Fachleute in der Anhörung im Ausschuss entweder geschlafen oder wollte nicht zuhören. Speziell die Stellungnahme des besten deutschsprachigen Spezialisten im Sexualstrafrecht, des Österreichers Dr. Helmut Graupner, nimmt den Gesetzentwurf der Bundesregierung in allen seinen Teilen auseinander. Es wäre Frau Lambrecht ein Leichtes gewesen, sich diese Stellungnahme ernsthaft zu Gemüte zu führen.

Stattdessen beweist sie ihre Unkenntnis, wenn sie auf die Warnung antwortet, der neue Paragraph über „Kinderporno“ könnte gewagte Fotos, die junge Paare unter 18 vom Partner machen, was heute extrem häufig ist, denn fast jedes Handy hat ja schon eine Foto-Funktion, zu einer schweren Straftat machen. Nach dem Gesetz würde jemand, der solch ein Foto zum Beispiel auf seinen Nachtisch stellt – und damit anderen Personen zugänglich macht -, für Verbreitung von Kinderpornos jahrelang ins Gefängnis wandern.

Die Antwort der SPD-Sprecherin darauf beweist ihre ganze Ignoranz: Dies sei „Quatsch“. Ein Siebzehnjähriger, der im Einvernehmen mit seiner Freundin ein Nacktfoto von ihr auf dem Handy habe, mache sich nicht strafbar. "Wenn er allerdings das Foto ohne ihr Wissen im Bekanntenkreis herumschickt, muss wieder der Opferschutz greifen", fügte Lambrecht hinzu.

Wenn sie sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, hätte wüsste sie, diese Gefahr ist keineswegs „Quatsch“. Sieht eine andere Person z.B. das Nacktfoto von seiner 17-jährigen Freundin (die als Kind gilt) auf dem Handy, hat er sich nach dem Gesetz der Verbreitung von Kinderporno schuldig gemacht und ist Zeit seines Lebens als Kinderporno-Verbreiter gezeichnet.

Was sie dann über die Verbreitung ohne das Wissen der abgebildeten Person behauptet, hat man eben gerade NICHT als Delikt eingestuft. Diese Tat, die wirklich zumindest als Vergehen angesehen werden muss, wurde vielmehr „vergessen“ im Gesetzeswortlaut, der weitgehend von der europäischen Rahmenverordnung abgeschrieben ist, die wiederum auf einem Vorschlag der UN beruht, in dem praktisch ausschließlich Texte aus neuen US-Gesetzen aus jenen Staaten verwendet werden, in denen die Hysteriker vom Typ Bush das Sagen haben.

Hier einige Aussagen des Grünen Jerzy Montag aus einem Interview, das man hier nachlesen kann:

„Nach der jetzigen Rechtslage ist es so: Wenn es unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt zu einem Sexualkontakt kommt, dann ist nach jetzigem Recht eine Strafbarkeit gegeben, wenn der Täter erwachsen ist, also über 18, und das Opfer unter 16.“(...) „die neue Lage wird so sein: Die Bundesregierung senkt das Täteralter von 18 auf 14 und das Opferalter wird von 16 auf 18 erhöht. Was heißt das? Wenn jetzt eine 15-Jährige zu einem 17-Jährigen sagt: "Ich lade dich ins Kino ein, wenn du nachher mit mir Petting machst", dann ist das schon eine Straftat. Dazu kommt: Bisher war bei dieser Regelung der Versuch nicht strafbar. Die Bundesregierung wird aber jetzt an diesem Donnerstag den Versuch zu einer Straftat erklären. Das heißt bei unserem Beispiel: Die 15-Jährige lädt den 17-Jährigen unter der Vorraussetzung ins Kino ein, dass er danach mit ihr auf ihr Zimmer geht. Selbst wenn der junge Mann sagt: "Ich hab´ keine Lust", dann ist die 15-Jährige trotzdem strafbar.[er meint straffällig]“

„Die zweite Sache, die ich kritisiere, ist die Sache mit den Fotos. Bisher war es so, dass die Herstellung und der Vertrieb von Fotos unter Strafe standen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern – also unter 14 Jahren – dargestellt haben. Die Bundesregierung hat jetzt den Begriff „Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ ersetzt durch den Begriff „Darstellung sexueller Handlungen“. Gleichzeitig hat sie das Opferalter, das bisher bis 14 ging, erhöht auf 18 Jahre.“(...) „Ein Foto mit einem im Wortsinn innigen Zungenkuss oder ein Foto, auf dem lustvoll eine Frauenbrust geküsst wird – und die Abgebildeten sind 17 – wird jetzt zu einer Straftat.“

„Frage: Nochmal konkret: Wenn ich 17 bin und einen guten gleichaltrigen Freund habe, der mit seiner Freundin auf der Wiese einfach nur knutscht, dann darf ich die nicht fotografieren?

Antwort: Genau. Sie dürfen dann kein Foto herstellen, weil das Minderjährige bei sexuellen Handlungen sind.“

„Frage: Und das wird am Donnerstag beschlossen?

Antwort: Das werden die durchziehen, ja. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat im Juni eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema gemacht – die Sachverständigen haben dieses Gesetzesvorhaben in der Luft zerrissen. Wir Grüne, aber auch die FDP oder die Linke, haben gesagt: Das könnt ihr doch nicht machen. Aber die Große Koalition geht einfach mit dem Kopf durch die Wand.“

„Frage: Wenn die Eltern meiner Freundin mich nicht mögen, könnten sie mich also anzeigen, weil ich meine Freundin ins Kino eingeladen habe und danach mit ihr geknutscht habe?

Antwort: Sie sind 15, ihre Freundin 17 – die einzige Behauptung, die jetzt noch nötig ist, lautet: Haben Sie gesagt „Ich lade dich ins Kino ein und danach knutschen wir“ – oder haben Sie gesagt: „Ich lade dich ins Kino ein und dafür knutschen wir“. Das wäre dann schon strafbar.“

Justizministerin Zypriess erklärte, darauf angesprochen: „Montags Aussagen sind schlicht falsch“. Warum es dann aber so im Gesetzentwurf steht, weiss sie anscheinend auch nicht.

So beweist das deutsche Parlament ein weiteres Mal, es ist keine eigenständige Gewalt, es tut schlicht was die Regierung will und die Opposition darf ein bisschen Karneval aussen herum machen – eine Farce!


Veröffentlicht am 11.Dezember 2007 in "Nachrichten - heute"

Originalartikel


Zusatz zum Artikel (November 2008)

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 4. November 2008 ( hier: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2149.pdf ) sind die wesentlichen Neuerungen dieses absurden Gesetzes nun Wirklichkeit in Deutschland geworden. Wie jeder weiss, hat keine Zeitung, kein Fernsehen, über die Verabschiedung berichtet. Man kann ohne Übertreibung sagen, es wurde heimlich durchgezogen. Dies vor allem, weil den einschlägigen Politikern natürlich klar war, was sie da beschlossen.

Das entscheidende ist, man hat nun Instrumente in der Hand, fast jeden beliebigen Menschen in Deutschland unter schwerste Anklagen zu stellen, die ihn der abscheulichsten Verbrechen anklagen, die man sich vorstellen kann („Kinderporno-Verbreitung“). Da die Regelung der „wirklichkeitsnahen Beschreibungen“, des neuen Kinderporno-Alters bis achtzehn und der Einbeziehung von Personen, die aussehen, als ob sie jünger wären, beschlossen wurden, ist nun fast jeder Porno auch gleich Kinderporno.

Man kann erwarten, dies wird keineswegs breit angewandt werden. Dazu haben die Staatsanwaltschaften auch keine Zeit noch Personal. Es geht darum, Material gegen Dissidenten zu haben. Kann man einen politischen Dissidenten mit einer Anklage wegen Kinderporno überziehen, ist er völlig unglaubwürdig geworden.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu hysterischen Kinderporno-Verfolgungen, christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- ...promt ging die Sache in die Hose –Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Sex?? Gefängnis!!

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“

Höchste Arroganz: Die "Qualitätszeitungen"

Von Karl Weiss

In einem Rundschlagartikel der höchsten Arroganz hat die „Süddeutsche“ zum Gegenschlag gegen das Internet ausgeholt, das – wie sie sehr wohl bemerkt hat – die Mainstream-Medien wie die „Süddeutsche“ scharf kritisiert. Doch der Artikel verwendet kaum Argumente – und wo er sie verwendet, belegt er sie nicht. Er wirft mit Allgemeinplätzen um sich („Qualität“, „Amateure“), ohne sie mit Inhalten zu füllen.

Die bürgerlichen Massenmedien, üblicherweise „Mainstream-Medien“ genannt, kommen in den Kommentaren und Blogs des Internet nicht immer gut weg – und das hat gute Gründe. In einem Artikel der „Süddeutschen“ heißt es, im Internet gelte der Mainstream als „korrumpiert, hierarchisch, hirngewaschen, langsam und überaltert“.

Die "Süddeutsche" hat einen gewissen Bernd Graff damit beauftragt, mit den „idiotae“ und „Narren im Netz“ im Internet fertig zu werden in einem Artikel vom 8. Dezember 2007 unter der Überschrift „Die neuen Idiotae“, was ja offenbar nicht schwer ist, denn es handelt sich ja, wie er ohne alle Angst vor Verleumdungsklagen erklärt, um Idioten, die im Internet schreiben.

Interessant, dass er genau dies den Schreibern im Internet vorwirft. Dort findet man, so konstatiert er, „ein Panoptikum an Rufschädigungen, Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede“. Interessant, Herr Graff – und wie ist es mit den „idiotae“, den „Idioten“, als die Sie alle Schreiber im Internet bezeichnen (ich weiss, Sie haben nicht ausdrücklich "alle" gesagt, aber nicht eine Ausnahme erwähnt, also sind es alle), auch wenn Sie es auf lateinisch machen, damit es ein wenig gelehrt aussieht?

Da es ja so leicht ist, hat er sich auch nicht die Mühe gemacht, viel an Argumenten aufzubringen bzw. seine Argumente zu belegen. Er bringt es fertig, in seinem Artikel auf fünf (Internet-)Seiten insgesamt drei Argumente zu bringen, die halbwegs einen Versuch aufweisen, belegt zu werden. Als erstes greift er die Internet-Foren auf. Er schriebt, dort gebe es einen „Debattierklub von Anonymen, Ahnungslosen und Denunzianten“. Nur? Er vermeidet das Wort ‚nur’, das ist dem Professionalismus seiner Journalistenausbildung zu verdanken, aber da er niemand anderen erwähnt, ist es eben das! Wie ist es nun mit den „Rufschädigungen, Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede“, die Ihnen am Internet so aufgefallen sind, Herr Graff? Wenn Sie die betreiben, dann ist es „Qualität“?

Er beschriebt, was wir alle kennen, jene „Trolle“in den Foren, die einen tatsächlich ziemlich ärgern können. „Querulanten und Leute mit seltsamen Präferenzen. Freizeitaktivisten mit ein bisschen Schaum vor dem Mund.“ Er erwähnt aber mit keinem Wort, diese machen kaum 10% der Diskutanten in den Foren aus, in vielen Foren nicht einmal 1%.

Wenn man gezielt den wesentlichen Teil einer Information weglässt, um zu einem falschen Schluss zu kommen, so nennt man das Lügen mit Halbwahrheiten. Genau das macht er. Das ist dann wohl ein Beispiel der überlegenen Qualität der Massenmedien wie der „Süddeutschen“?

Und zu welchem Schluss kommt er? Die Foren seien ein „Absurditätenstadl“. Nur hat er das nicht belegt. Das wäre nämlich nur der Fall, wenn die Trolle die Foren ausmachen würden, was sie aber nicht tun. Damit hat er uns ein profundes Beispiel von „Qualitätjournalismus“ geboten.

Als zweites nimmt er Wikipedia auseinander – glaubt er jedenfalls. Er bezieht sich auf einen der Mitbegründer (von Hunderten) von Wikipedia, der dem Stress, eine Enzyklopädie zu redigieren, nicht mehr gewachsen war und nun mit den (unbestreitbaren) Fehlern in Wikipedia hausieren geht. Er will sogar einen Wissenschaftler kennen, der ausdrücklich davon abrät, Wikipedia zu benutzen, weil man dann im Examen eventuell Falsches zur Hand hat.

Nun, er hat auch hier wieder eine Halbwahrheit verbreitet (nämlich dass Wikipedia Fehler enthält), um zu einem falschen Schluss kommen zu können. Die andere Seite der Medaille hat er nämlich „vergessen“ zu erwähnen, nämlich die Tatsache, dass alle Enzyklopädien Fehler enthalten. Alle vergleichenden Untersuchungen von anderen Enzyklopädien mit Wikipedia haben klar ergeben, die Fehlerquote ist im wesentlich etwa gleich hoch. Ber der letzten Untersuchung, die speziell den deutschen Brockhaus und die deutsche Version von Wikipedia vergleicht, kam die Internet-Enzyklopädie sogar deutlich besser weg.

Die Gründe sind ziemlich einfach. Die Qualität einer Enzyklopädie hängt im wesentlichen von der Auswahl der Autoren ab. Ein Brockhaus zum Beispiel ist aber ein Unternehmen, dass Profit abwerfen muss und kann daher nur wenige Redakteure beschäftigen, die mögliche Autoren ausfindig machen und dann festlegen, welcher Autor ein bestimmtes Sprichwort schreibt oder ob eine Mischung von Texten von Autoren verwendet wird.

Wikipedia hat den Vorteil: Für viele Themen melden sich eine Menge Autoren, die dann um die beste Version eines Textes ringen, obwohl man keinerlei Entgelt für diese Tätigkeit bekommt. Andererseits haben die traditionellen Enzyklopädien schon viele, viele Jahre Erfahrung und damit einen anderen Vorteil. Beide kommen am Ende in ungefähr auf ein Unentschieden hinaus.

Das ist allerdings nicht die Diagnose von Herrn Graff, dem „Qualitätsjournalisten“. Er war vielmehr auf der Basis jener Halbwahrheit zum Schluss gekommen, Wikipedia könne keine Qualität bieten, weil sie umsonst sei. Was umsonst ist, kann keine Qualität haben. Das ist allerdings ein alter Leitsatz der Kapitalisten, womit sie begründen, dass sie nie etwas umsonst hergeben. Nun – wir wissen inzwischen, nicht nur der Kapitalismus ist überholt, auch jener Leitsatz. Wikipedia ist der beste Beweis.

Als drittes – und nun kommen wir natürlich dem Schreiber dieser Zeilen näher -, wird die Bloggospäre ins Visier genommen. Hier macht er sich nicht einmal die Mühe, noch auf irgendein konkretes Beispiel einzugehen. Die Blogger sind vorverurteilt. Sie sind „Menschen, die lediglich neue technische Möglichkeiten nutzen, etwa um ihre Poesie-Alben zu veröffentlichen oder um ihrer Trauer über kaputte Computer Ausdruck zu verleihen“, sie bewiesen „sich in einem Blog selbst, dass er ja bloggt, also irgendwie noch lebt“.

Das ist immerhin schon etwas anmassend, zu sagen, die Blogger würden bestenfalls noch „irgendwie“ leben – aber das passt natürlich zum ganzen Artikel. Dass er auch nur irgendwelche Beispiel bringt oder Argumente oder sonst belegt, was er hier generell über die Blogger sagt, hat er natürlich nicht nötig, er ist ja ein „Qualtätsjournalist“. Nein, er geht gleich noch einen Schritt weiter und sagt über die Schreiber im Netz, sie wollten „eine Rolle in der allgemeinen Informationsbildung übernehmen, ... weil sie sonst keine Beschäftigung haben“.

Auch hier ein Schlag unter die Gürtellinie. Blogger, das sind die faulen Arbeitslosen, die sich zudem noch Hartz IV erschleichen, nicht wahr? So kommt er denn nun endlich auch zur Sache, als er über „user generated content“ lästert, „der der nicht selten ein "Loser Generated Content" ist“ (looser schreibt man übrigens mit zwei o, mein Herr „Qualitätsjournalist“).

Da sind wir denn auch schon beim Punkt, denn er kommt zu den generellen Schlussfolgerungen. Den Schreibern im Internet, den Idioten also, den „loosern“, den Leuten, die sich irgendwie beweisen müssen, dass sie „irgendwie“ noch leben, können selbstverständlich nicht die „Meinungsführerschaft beanspruchen“. Das steht nur den bürgerlichen Massenmedien zu, so wie sie der Herr Graff repräsentiert, denn im Netz ist „Fehlinformation, Denunziation und Selbstdarstellung das Tagesgeschäft der Laufkundschaft“.

An unbegründeten Pauschalurteilen fehlt es nun wirklich nicht im Artikel des „Qualitätsjournalisten“. Würde man ihm mit einer solchen Ansammlung an Vorurteilen und hochmütigen Abqualifizierungen in einem Internet-Forum begegnen, man hätte den klassischen Fall eines Trolls vor sich und die Gemeinschaft der Foren-User würde ihn schnell brandmarken.

„Ahnnungslose und Denunzianten“, „Häme, Verächtlichmachung, Hohn und Spott“, das alles, was er im Internet findet, fällt mit diesem Artikel auf ihn selbst zurück.

Da wird es dann am Ende schon echt peinlich, dass er nun darauf bestht, seinesgleichen, die echten Journalisten in den bürgerlichen Massenmedien, würden eben „Qualität“ liefern, während das Internet ein „Kult der Amateure“ ist.

Ja, er ist so verliebt in den Begriff „Qualität“, weil er ihn ja nicht mit Inhalt füllt, dass er sich zum Ausruf versteigt: „nein, ihr Lieben, [der Qualitätsgegensatz] besteht!“

Ja, er besteht, so wie im Artikel von Herrn Graff, nur liegt die Qualität hier beim Internet und die „Idiotie“ beim Mainstream!

Ja, er geht sogar so weit, die Demokratie für den Bereich der Information ausdrücklich für unbrauchbar zu erklären: „Was aber wiegt dann mehr? Dass das immer elitäre Denken der Mainstream-Medien im Zweifel undemokratisch ist? Oder, dass daraus Qualität entsteht?“ Nur ist der Gegensatz zu Demokratie Diktatur, nicht Qualität – und so verwundert uns denn auch die mangelnde Qualität seines Artikels gar nicht mehr. Wer unumschränkter Herrscher ist (Diktatur), braucht keine Qualität, er erklärt sich selbst einfach zur Qualität.

Aber nehmen wir doch nicht nur den Artikel von Herrn Graff, der ist ja nun wirklich grottenschlecht, was man nicht über alle Artikel der „Süddeutschen“ sagen kann. Lassen wir ebenfalls die Beispiele der Bild, der britischen „Sun“, des „Spiegel“ oder der Wiener „Kronenzeitung“ zur Seite, wo uns Herr Graff ja nun wirklich mal die Qualität hätte zeigen müssen, nein, nehmen wir ein typisches Beispiel aus jüngster Zeit zu einem vielbeachteten Thema und die „Süddeutsche“ selbst.

Vor einigen Wochen liess die Polizei in Deutschland eine Zelle von (vermutlichen) Terroristen auffliegen. Einige Personen wurden im Sauerland festgenommen. Die Süddeutsche berichtete, indem sie die Behauptungen der Innenminister, der Bundesanwaltschaft und des BKA wiederholte, ohne auch nur in einem einzigen Punkt nachzufragen, ohne die geringste Sachkenntnis zu haben noch sich Informationen bei Experten einzuholen. Angeblich hätten die vermutlichen Terroristen mit Wasserstoffperoxid einen höchst gefährlichen Sprengstoff herstellen wollen und seien kurz vor der Ausführung von Attentaten gestanden. So sagte es der BKA-Präsident und so stand es in der Süddeutsche, nicht als Zitat, sondern als Tatsache. Man wollte die bundesdeutsche Bürgerschaft auf das Streichen bürgerlicher Grundrechte einstimmen.

Es blieb dem Internet vorbehalten (in diesem Fall dem Artikel des Berichterstatters im Internet), klarzustellen, dass man mit Wasserstoffperoxid (mit oder ohne andere Komponenten) keinesfalls einen funktionierenden und handhabbaren Sprengstoff herstellen kann. Die „Sauerland-Terroristen“ konnten also keineswegs Attentate durchführen.

Wo lag also nun „Qualität“und wo lag „Amateurismus“?


Veröffentlicht am 10. Dezember 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel


Erratum

Wie um mich zu widerlegen und dem kritisierten Journalisten doch Recht zu geben, habe ich mich mit meinem schwachen English blamiert und behauptet, loser schreibe sich mit zwei o.

Danke für den Hinweis!

Er hatte aber Recht, es schreibt sich mit einem o. Welche Schmach! Ich verspreche, mich im kommenden Jahr für einen English-Kurs einzuschreiben!

So, und jetzt wollen wir sehen, ob er auch ein Erratum über seine Fehler unter den Artikel stellt oder ob er sich nach bewährter Mainstream-Manier als göttlich unanfechtbar gebärdet und nicht mit normalen Sterblichen kommuniziert.

Karl Weiss

Beckstein: "Vignette" für Pkw

Von Karl Weiss

Bayerns neuer Ministerpräsident Beckstein versucht sein Süppchen auf den gestiegenen Benzinpreisen zu kochen: Er forderte die Autobahnvignette auch für Pkw in Deutschland, die dann zusammen mit den Lastwagen vom Toll Collect-System überwacht würden. Es ginge darum, dass auch die ausländischen Verkehrsteilnehmer ihren Beitrag zur Finanzierung der Straßen leisten sollten. Das wäre ein Mittel gegen die hohen Benzinpreise, denn die Benzinsteuern würden im gleichen Masse gesenkt. In Wirklichkeit geht es nur um eine Senkung von ein paar Cents.

Wie alle Demagogen, versucht er Vorurteile von deutschen Autofahrern auszunutzen, die schon einmal von Holländern, Italienern oder Österreichern am noch schnelleren Vorwärtskommen auf der Autobahn gehindert werden, um seine eigenen Ziele durchzusetzen.



Die Behauptung, die Ausländer müssten irgendwie zur Kasse gebeten werden, war schon der Vorwand zur Einführung des Toll-Collect-Systems für Lastwagen gewesen. Eine Berechnung des ADAC zeigt aber, mit den hohen deutschen Mineralölsteuern auf Diesel und Benzin zahlen die Ausländer bereits das dreifache dessen, was sie an Kosten verursachen.

Vorausschauende Zeitgenossen, die jene „Scheibchen-Taktik“ der reaktionären Politiker kennen, haben schon damals gewarnt: Es gab keinen vernünftigen Grund, das irrwitzig teure Toll-Collect-System einzuführen – außer dem, damit einmal die Bewegungsprofile der Mitglieder der kämpferischen Opposition (von den Medien gerne Dissidenten genannt) erstellen zu können.

Und genau dazu muss es eben auch auf die Personenwagen ausgeweitet werden, wie damals bereits vorhergesagt, von den Politikern mit den Pinocchio-Nasen aber abgestritten. Das soll nun wieder unter Vorwänden geschehen.

Mit dem Begriff „Vignette“ täuscht Beckstein vor, es ginge um Aufkleber am Auto wie in Österreich. Davon kann aber keine Rede sein. Die Pkws sollen vielmehr ebenfalls die „Onboard Units“ (OBUs) der Lastwagen verpasst bekommen, die von Polizei, Verfassungsschutz und BND überall im Land geortet werden können – genauso wie Handys.

Die Tatsache aber, dass jene, die schon damals gewarnt haben, Recht behielten, zeigt: Es ging nie um einen Ausgleich der hohen Steuern auf den Sprit. Es ging nie um eine Beteiligung von Ausländern an den Kosten der deutschen Straßen. Es ging und geht um die flächendeckende Überwachung und das Schnüffeln hinter allen her, die der Regierung ein Dorn im Auge sind.

Z.B. solche, die das Wort „Präkarisierung“ für die Verarmung von Teilen der deutschen Bevölkerung verwenden. So wurden 3 linke Ossies, die schon zu DDR-Zeiten von der Stasi verfolgt wurden, wegen dieses und anderer Worte in ihren Veröffentlichungen als angebliche Terroristen verhaftet und monatelang in Isolierhaft gesperrt. Eindeutig die Einführung von politischen Gefangenen in Deutschland!



Wenn die Verwendung bestimmter Worte für monatelange Isolier- und Untersuchungshaft „gut“ ist, dann ist das Gefängnis für Gesinnung!

Lassen wir uns also nicht einlullen. Das Toll-Collect-System, das die Autos im Vorbeifahren identifiziert, ist eine Waffe gegen die kämpferische Opposition, nicht gegen die Benzinpreiserhöhungen.


Veröffentlicht am 10. Dezember 2007 in "Nachrichten-heute"

Originalartikel

Jenseits des „point of no return”

Von Karl Weiss


War bis etwa vor einem Jahr, als die Wähler in den USA ein Signal gaben und massiv zu den Demokraten schwenkten, noch ein Ausweg möglich, wie ihn die damalige Baker-Kommission vorschlug (Abzugsplan aus dem Irak bis Anfang 2008, siehe auch diesen Artikel dazu), so haben sich seitdem alle Türen verschlossen. Die Bush-Regierung insistiert in ihrem Kurs und liess alle Warnungen und Zeichen unbeachtet. Nach aller Wahrscheinlichkeit gibt es keine Zurück mehr: Der Fall der Supermacht USA hat begonnen.

Es hat sich aber in diesem Jahr 2007 fast jeder denkbare Ausweg aus dem Niedergang der Supermacht verschlossen. Was heute noch möglich wäre, ist politisch nicht realistisch. Es gibt Niemanden, der eine solche Politik durchsetzen könnte, z.B. sofortiger bedingungsloser Abzug aus Irak und Afghanistan, Abbau aller Auslands-Stützpunkte, sofortige Rückkehr zu rechtsstaatlichen Regeln für Verdächtige, radikale Haushaltssanierung, extreme Steuererhöhungen für Firmen und Reiche, Dollarabwertung im Einklang mit den OECD-Ländern, Verhandlungsbeginn über eine Umschuldung usw.

Anzeichen

Was sind die klaren Anzeichen, dass die Supermacht USA bereits zu fallen begonnen hat?

1. Die USA sind heute (zusammen mit Israel) faktisch politisch isoliert. Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm konnte sich Bush mit keinem seiner Vorschläge durchsetzen (Siehe dazu diesen Artikel).



Es blieb nur, unverbindliche Erklärungen abzugeben. Das erklärte Ziel der US-Regierung, den ganzen Nahen Osten unter sein Kartell zu stellen, auch militärisch, ist gescheitert (Siehe hierzu diesen Artikel). Der Libanonkrieg ging verloren, die Kriege in Irak und Afghanistan sind es praktisch auch.



Die Militärdiktatur im Libanon ist Ausdruck des Scheiterns. Der Annapolis–Gipfel war ein peinliches Anzeichen der absoluten Unfähigkeit der US-Regierung, noch irgendein Abkommen unter seiner Führung zustande zu bringen. Das gleiche gilt für die Versuche, die Doha-Runde der Welthandelsorganisation noch zu einem Ergebnis zu bringen. Letzten Monat stimmte die UN-Vollversammlung über die US-Sanktionen gegen das kleine Entwicklungsland Kuba ab. Mehr als 180 Staaten der Welt stimmten gegen die USA, die einzigen Stimmen dafür waren die der USA selbst, Israels und zweier winziger Pazifik- (faktischer) US-Protektorate, die aber formal als unabhängige Staaten gelten. Auch der gross angekündigte Atomdeal mit Indien wird nun wohl nicht zustande kommen. Indien will nicht in Abhängigkeit von den USA kommen.

2. Nachdem zunächst ständig des Beginns des Iran-Krieges immer wieder verzögert wurde, obwohl man sich mit dessen Ankündigung bereits so weit aus dem Fenster gelehnt hat, dass man bei seinen Verbündeten Glaubwürdigkeit verlor, hat man nun den eigenen Geheimdienst angewiesen, „neue Kenntnisse“ vorzuweisen, der Iran habe bereits seit 2003 das Atomwaffenprogramm eingestellt. Selbstverständlich wusste dies die US-Regierung bereits seit langer Zeit, wollte aber einen Vorwand haben, den Iran überfallen zu können.



Nun haben offenbar jene Analytiker unter den Bush-Beratern die Oberhand gewonnen, die davor warnen, den Iran militärisch zu überfallen, weil dies unüberblickbare Auswirkungen haben könnte, vom starken Anziehen der Ölpreise über den sofortigen Ausbruch der Wirtschaftskrise ohne Möglichkeit, das noch zu verstecken bis hin zu massiven Rechtfertigungs- und Glaubwürdigkeitsproblemen, da alle wissen, der Iran hat im Moment kein Atomwaffenprogramm. Es blieb der Supermacht nichts anderes übrig, als den Schwanz zwischen die Beine zu klemmen und den Iran-Krieg bis auf weiteres abzusagen, unter dem durchsichtigen Vorwand, erst jetzt habe man jene Erkenntnisse gewonnen. Wenn der Supermacht bestimmte angestrebte Mittel aus der Hand geschlagen werden können, ist sie im Grunde schon keine mehr.

3. Die Wirtschaft der USA ist unwiderruflich auf dem Weg in die Wirtschaftskrise. Deutliches Anzeichen das Senken der Leitzinsen, obwohl eine verstärkte Inflationsgefahr wegen der stark verteuerten Importe besteht. Am 11. Dezember wird die Fed mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Zinsen senken. Das wird aber den Weg in die Krise nicht aufhalten können, denn die Gründe liegen in der Überproduktion, nicht in mangelnder Liquidität. Im Verlauf dieser Wirtschaftskrise wird die USA zweifellos von massiver Arbeitslosigkeit, deutlichem Lohnabbau und Abbau staatlicher Leistungen betroffen sein, eventuell auch von sozialen und/oder Rassen-Unruhen. Wesentlich ist dabei der Zeitpunkt der Krise, der mit den anderen Faktoren gleichzeitig eintritt und auch noch in einem Jahr, in dem ein neuer Präsident gewählt wird. Man darf erwarten: Die statistischen Zahlen werden manipuliert werden, um das offensichtliche Eintreten in die Krise auf nach den Wahlen zu verschieben, was aber zusätzliche Glaubwürdigkeitsprobleme mir sich bringt.

4. Neben der Wirtschaftskrise und unabhängig von ihr (und aus anderen Gründen) hat die Dollar-Krise eingesetzt. Trotz massivstem Gegensteuern der Zentralbanken konnte nicht verhindert werden, dass der Dollar auf € 1,50 zusteuert und dort wahrscheinlich nicht stehenbleibt. Dieses Szenario (25% Abwertung des Dollars) hat vor eineinhalb Jahren der chinesische Vize-Finanzminister als “schockierend“ bezeichnet (sieh hierzu auch diesen Artikel). Die andere Seite der Medaille Dollar-Krise ist die Ölpreis-Krise. Der Ölpreis (in Dollar) für die übliche Sorte an der New Yorker Commodities-Börse testet bereits die 100 Dollar-Marke und das wurde noch vor einem Jahr als der extremste Albtraum dargestellt. (Tatsächlich ist der Ölpreis aber in Euro in letzter Zeit nicht mehr zusätzlich gestiegen. Die Benzinpreiserhöhungen in Europa mit Bezug auf den Anstieg in Dollar sind reine Abzockerei.) Zwar wird immer wieder darauf verwiesen, der schwache Dollar würde ja grosse Vorteile für die US-Exportwirtschaft bringen und das ist richtig, aber im Gegensatz zu Deutschland ist die Exportwirtschaft nicht das Rückgrat der US-Wirtschaft, der riesige Binnenmarkt ist vielmehr die wirkliche Basis. Der ständig fallende Dollar wird mehr und mehr grundlegende Auswirkungen auf die Stellung der USA als Weltenherrscher haben, ebenso wie auf die Beziehungen aller anderen Länder zu den USA. Ab einem bestimmten Moment wird der Dollar seine Stellung als Weltleitwährung verlieren und als jene Währung, in der alle Ölgeschäfte abgewickelt werden. Das ist dann das Ende des Dollars als Fluchtwährung und damit des Supermachtstatus der USA.

5. Am deutlichsten aber zeigt sich der Beginn des Falls des Kolosses USA als Supermacht in einem intensiven und fortschreitenden Verlust der Glaubwürdigkeit, des Vertrauens in diese Macht als Ganzes als Führer der Welt wie auch spezifisch der US-Regierung als Garant von Werten, die verteidigenswert sind.



Die brutalen Überfälle und Besatzungen von Ländern wie Afghanistan und Irak, die Folter, Folterflüge und Geheim-Folter-Gefängnisse, das Aufheben der Menschenrechte für wesentliche Teile der Verdächtigen, die offensichtlichen Lügen, all das hat das Ansehen unwiderruflich unterminiert.



Die USA als Lebensstil haben ihre Faszination eingebüsst. Die Hollywood-Industrie wie auch Fernseh-Serien, die einen grossen Teil der Bewunderung für dieses Landes bewirkten, bringen mehr und mehr nur noch hirnlose Baller- und Gewaltorgien hervor. Wo auch immer man Umfragen anstellt, die Ergebnisse sind ein einziges Desaster für die US-Regierung, so z.B. jene Umfrage in Europa, nach der die Mehrheit der Europäer der Meinung ist, die USA (und Israel) sind jene, die am meisten den Weltfrieden gefährden. Zwar hat die USA mit den von ihr geleiteten Verteidungssystemen wie NAT O und ASEAN eine solide Basis von verbündeten Regierungen, aber alle diese Regierungen müssen in zunehmendem Masse auf die immer kritischer werdenden Meinungen der Bürger Rücksicht nehmen. Zwar werden weiterhin ganz locker Entscheidungen gegen riesige Mehrheiten der Völker gefällt, wie z.B. die Erneuerung und Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, aber trotzdem müssen die verbündeten Regierungen nun auch mehr und mehr Rücksicht auf die weitgehende Unglaubwürdigkeit der US-Politik nehmen, wollte man nicht überall auf offenen Diktaturen und Tyranneien umschalten.



So hat die Bundesregierung z.B. zurückhaltend auf die Aufforderung der US-Regierung reagiert, weitere Soldaten für den Einsatz im Süden Afghanistans zur Verfügung zu stellen. Offensichtlich haben die US-Thinktanks die Frage der Glaubwürdigkeit sträflich unterschätzt.

Ursachen

Was sind nun die Ursachen dieser Entwicklung, die Niedergang der Supermacht USA heisst und offenbar bereits den ’point of no return’ überschritten hat?

1. Die USA haben sich in einem Ausmass bei der Welt verschuldet, der alles übersteigt, was je zurückgezahlt werden könnte. Trotz des riesigen Potentials der US-Wirtschaft, der bei weitem grössten der Welt, hat man die mit Bedacht gewählten Höchstmarken für die Verschuldung bereits ausser Kraft gesetzt und sich mit dem Irak- und Afghanistan-Krieg so extrem verschuldet, dass alle Gläubiger ernsthaft um ihr Geld fürchten müssen. Allein der Zinsdienst ist bereits so gross, dass eine tiefe Wirtschaftskrise bereits die Frage der Zahlungsunfähigkeit aufwerfen würde. Die US-Administration hat sich dabei des Vorteils bedient, den nur dieses Land hatte: Man konnte beliebig Geld drucken oder Staatsschuldverschreibungen ausgeben (US-Bonds) – was auf das gleiche hinausläuft – ohne damit eine Inflation zu riskieren, denn die Dollars und Dollar-Bonds gingen zu grossem Teil in die Staatsreserven der verschiedenen Länder ein. China und Japan haben soviel Dollars in ihrem Staatsschatz, dass sie nun vor einem ernsthaften Problem stehen (siehe oben die Aussage „schockierend“ des chinesischen Vize-Finanzministers). Aber auch Süd-Korea, die Bundesrepublik, die EU und England haben wesentliche Anteile ihrer Rücklagen in Dollars, die nun rasch an Wert verlieren. Wie auch immer der weitere Verlauf sein wird, ob der Dollar in einem grossen Crash völlig zusammenbrechen wird oder ob die langsame, aber sichere Entwertung ständig weitergeht, der Dollar als Weltleitwährung ist verurteilt, was bereits den wesentlichen Teil des Falls der Supermacht ausmachen wird.

2. Die USA haben bereits seit geraumer Zeit das grösste Aussenhandelsdefizit der Welt, d.h. die Importe übersteigen die Exporte bei weitem. Das stellte scheinbar gar kein wesentliches Problem dar, denn man konnte ja Dollar drucken und Dollar-Bonds ausgeben, soviel man wollte und sich davon alles im Ausland kaufen, was das Herz begehrte. Für die Unternehmen in den USA war zunächst immer der riesige Binnenmarkt interessant, im Ausland kaufte man Firmen oder stellte eigene auf die grüne Wiese. Der Export dagegen wurde nicht als strategisch angesehen. Hätte man aber tun sollen. Exporte schaffen Macht und Abhängigkeiten (man sehe sich nur die Politik Putins an). Natürlich waren die Exporte der US-Unternehmen trotzdem umfangreich und stritten sich seit Jahren mit denen der Bundesrepublik um den Titel des Export-Weltmeisters, aber im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung (mehr als das Fünffache der BRD) waren sie klein. Auch hätte man ernsthaft daran gehen können, die Importe zu verringern, die ja immer Abhängigkeiten bedeuten. Speziell die extreme Abhängigkeit von Öl-Importen (mehr als die Hälfte des Bedarfs ) hätte man bereits vor langer Zeit deutlich verringern können mit massiven Investitionen in alternativen Energien. Aber man hatte es ja üppig und in dieser Situation ist Vorsorge für die Zunkunft nicht angesagt. Nun aber schlagen die immer teurer werdenden Importe auf die ganze Wirtschaft durch. Wenn der Ölpreis von fast 100 Dollar erst einmal beim Verbraucher ankommt, wird auch dadurch der Konsum massiv enbrechen – und das in einer Situation der beginnenden Wirtschaftskrise. Auf dem grössten Binnenmarkt der Welt wird dann eines der grössten Löcher der Welt klaffen. Das wird die Vorherrschaft von US-Konzernen beginnen zu gefährden – ein weiterer Pfeiler der Supermacht-Stellung.

3. Die Ursache der beginnenden Wirtschaftskrise ist dagegen eine dem Kapitalismus immer innewohnende: Die Überproduktion. Um die Konkurrenten auszustechen, schafft man immer grössere und schnellere Produktionsanlagen, doch der Profit pro Kapitaleinsatz will nicht mehr steigen, er wird sogar geringer! Da müssen Entlassungen, Lohnsenkungen, Ersatz durch Fremdfirmenbeschäftigte, Leiharbeitskräfte und so weiter her. Das Ergebnis: Die sinkenden Löhne bewirken, dass die Arbeiter die Masse der Produkte nicht mehr kaufen können: Die Überproduktion. Sie tritt gesetzmässig und regelmässig auf und ist das Markenzeichen des Kapitalismus. Eigentlich stand diese Krise in den USA schon seit einiger Zeit an. Aber man hat sie hinausgeschoben, indem man zusätzliche Kaufkraft schuf: Jeder konnte einen extrem billigen Kredit auf sein Häuschen aufnehmen. Das konnte natürlich nur eine Zeit lang gut gehen. Als die Zinsen stiegen, waren die Monatsraten für die Kredite teuer geworden und die hochgepeitschten Preise für Immobilien gaben nach: Der Immobilien-Crash.



Millionen von US-Bürgern verloren und verlieren ihr Haus oder ihre Wohnung, weil sie die Raten nicht mehr bezahlen können, denn es gab keine Reallohnerhöhungen mehr. Die deutlich fallende Kaufkraft wird zum Auslöser der Wirtschaftskrise.

4. Zu all dem kommt das Haushaltsdefizit, das in den USA traditionell hoch ist, aber durch die Mehrfachkriege bei gleichzeitigen anderen grossen Militärprojekten wie der Raketenabwehr zu einem Giganten geworden ist, der nun das ganze Land zu ersticken droht. Da man sich ja beliebig weiterverschulden konnte (und immer noch kann), wurden massiv Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen verteilt, was Millionen von Wahlspenden für Parteien und Politiker auslöste, nur kam eben wenig Geld in die Staatskassen. Das ging auch lange Zeit gut, aber man hätte natürlich wissen können, dass der Krug so lange zum Brunnen geht .... (eben). Dieses Haushaltsdefizit ist es auch, was - objektiv gesehen – ein Zurück, ein Abbrechen des Prozesses des Falls der Supermacht unmöglich macht.



Dazu müsste nämlich ein ausgegelichener Haushalt her, was gleichzeitig deutliche Steuererhöhungen und ein Streichen im Militäretats notwendig machen würde und genau das kann kein möglicher Präsidentschaftskandidat auch nur erwähnen, ohne sofort jede noch so geringe Chance zu verlieren, auch nur aufgestellt zu werden. Die Supermacht ist also verurteilt, sehenden Auges den Schritt in den Abgrund zu machen. Es gibt schon kein Zurück mehr.

Wenn man sagt, die Supermacht hat bereits zu fallen begonnen, es geht nicht mehr darum, dass sie strauchelt, so darf man sich andererseits keine Illusionen machen, dies ginge mit einem kurzen Fall ab. Eine Supermacht, ein riesiges, mächtiges Land mit Hunderten von Millionen von Menschen, mit einem Industrie- und Innovationspotential, das unvergleichbar ist, die grösste Miltärmacht der Erde, fällt nicht so einfach in einem Monat. Das wird vielmehr ein langer und schwieriger Fall über Jahre, vielleicht Jahrzehnte.

Zuerst wird man alle Anzeichen des Falls zu übertünchen versuchen, wird die ersten grösseren Stücke, die fehlen, durch Prothesen zu ersetzen versuchen usw.

Dann, in einer zweiten Phase, wird man noch weit aggressiver als vorher vorgehen, wird Schuldige suchen – natürlich immer bei den Anderen - , um den Anschein der unüberwindlichen Macht aufrechtzuerhalten. Erst in der letzten Phase, wenn der Dollar definitiv abgelöst sein wird als Welt-Zahlungsmittel, wird man weinerlich werden und ans Mitgefühl appellieren. Doch selbst dann wird es noch eine Zeit dauern, bis man auf dem Boden des Brunnens angekommen ist, in den man gerade zu fallen beginnt.

Und es sei vor jeglicher Art von Schadenfreude gewarnt. Dieser Fall wird sehr schmerzhaft für das Volk in den USA werden, aber wahrscheinlich auch für andere Völker. Die Verantwortlichen dagegen haben natürlich längst ihre Schäfchen im Trockenen. Sie haben ihre Millionen und Milliarden bestimmt nicht in Dollar-Bonds angelegt.

Und während dieser ganzen Zeit darf man nicht vergessen: Die Verantwortlichem haben immer, zu jedem Zeitpunkt während dieser ganzen Umwälzungen, die Möglichkeit, mit einem Knopfdruck die Menschheit, wie wir sie kennen, auszulöschen.

Über das Danach zu spekulieren ist müssig. Wird sich eine neue Supermacht erheben, werden mehrere Grossmächte im Streit stehen? Das wahrscheinlichste ist wohl: Die Menschheit wird sich gegen die Ausbeuter und Unterdrücker erhoben und sie zum Teufel geschickt haben. Wir werden den Sozialismus haben mit einem wirklich demokratischen Rätesystem. Dann braucht man sich um keine Super- oder Grossmacht mehr zu sorgen, dann haben die Menschen die Macht.


Veröffentlicht am 8. Dezember 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Die Endspiele des Südamerika-Cup

Von Karl Weiss, Belo Horizonte

Alle Spiele des letzten Spieltags wurden am 2. Dezember zum gleichen Zeitpunkt angepfiffen. Die in Brasilien übliche Bevorteilung bestimmter Vereine, indem diese antreten, wenn sie bereits wissen, wie sie spielen müssen, war diesmal ausgeschlossen.

Noch eine kleine Korrektur zum letzten Artikel: Fluminense Rio de Janeiro hat den Brasilien-Pokal in der ersten Jahreshälfte gewonnen und ist damit für die Copa Libertadores qualifiziert. Der letzte Platz in der Libertadores wurde daher nur zwischen Palmeiras São Paulo, Cruzeiro Belo Horizonte und Gremio Porto Alegre ausgetragen.

In der Abstiegsfrage zwischen Corinthians São Paulo und Goiás Goiánia ging es zunächst im Gleichschritt: Corinthians musste eine Tor von Gremio hinnehmen –wäre abgestiegen, Goiás musste ein Tor von der anderen Mannschaft aus Porto Alegre hinnehmen, Internacional. Damit wäre Goiás wieder abgestiegen gewesen. Dann: Corinthians schafft den Ausgleich, Goiás schafft den Ausgleich. Wieder ist Goiás am schlechteren Ende. So stand es in der Halbzeit.

Bis dahin hatte in der Frage des letzten Teilnehmers an der Libertadores Cruzeiro schnell zwei Tore vorgelegt, während die Konkurrenten Palmeiras und Gremio beim Unentschieden blieben, das hätte bedeutet: Cruzeiro in der Libertadores. Palmeiras schoss ein Tor gegen Atlético Mineiro Belo Horizonte, das wäre der Platz in der Libertadores gewesen, aber Atlético konnte dann schnell ausgleichen. Damit erneut: Cruzeiro in der Libertadores. So stand es bei Halbzeit.

Gleich nach der Pause gelang Vasco Rio de Janeiro ein Tor gegen Paraná, das damit endgültig abgestiegen war. Vasco stieg dagegen durch dies Tor in den Bereich der Plätze für den Südamerika-Cup (das südamerikanische Gegenstück zum UEFA-Cup).

Pokalsieger Fluminense gelang auswärts eine 3:1 –Führung gegen Santos, das ist eine Überraschung. Santos bleibt trotzdem Zweiter, weil Flamengo nicht gewinnt. Dann aber: Santos gelingt das Anschlusstor.

Atletico Paranaense Curitiba gelingt das 1: 0 gegen Meister São Paulo, damit geht Atletico Mineiro, das immer noch ein 1:1 gegen Palmeiras hält, auf den letzten Platz hinunter, der noch zur Teilnahme am Südamerika-Cup berechtigt. Würde Figuerense gewinnen gegen Botafogo, wäre Atletico Mineiro draussen aus den Südamerika-Cup-Plätzen.

Juventude gelingt die 2:1-Führun gegen Sport Recife, doch das hilft nicht mehr aus der Abstiegszone, während es Sport aus den Plätzen für den Südamerika-Cup verdrängt.

Dann, Mitte der zweiten Halbzeit: Goiás gelingt das Führungstor gegen Internacional Porto Alegre, das bedeutet: Man wäre gerettet und Corinthians steigt ab.

Internacional rutscht nach unten, aber immer noch im Bereich des Südamerika-Cup, denn Figuerense verliert gegen Botafogo 1:0.

Fluminense schafft auswärts ein kaum glaubliches 4:2 gegen Santos. Palmeiras spielt zu Hause weiterhin 1:1 gegen Atletico Mineiro.

Dann : Atlético Mineiro schiesst auswärts zwei weitere Tore gegen Palmeiras zum 3:1 und nimmt dem Sao Paulo-Verein fast völlig die Chance auf den Platz in der Libertadores. Atléticos Lokalrivale Cruzeiro frohlockt.

Dann gleicht Meister São Paulo auswärts gegen Atlético Paranaense aus und kippt den Verein aus Curitiba damit von einem Platz im Südamerika-Cup. Dort ist jetzt Figuerense drin, trotz der teilweisen Niederlage gegen Botafogo.

Nautico schiesst das 1:0 gegen Flamengo, aber die sind schon fest in der Libertadores. Für Nautico reicht es zum Vermeiden des Abstiegs. Kurz vor Schluss: Weiterhin: Goiás gewinnt, Corinthians unentschieden, damit steigt Corinthians ab.

Atletico Paranaense gelingt das 2:1 gegen São Paulo und ist damit wieder im Südamerika-Cup, Figuerense jetzt wieder draussen.

Atletico Mineiro ist mit dem 3:1 bei Palmeiras nun auf den neunten Platz gestiegen. So gut stand man die ganze Saison nicht.

Noch drei Minuten. Corinhians ist abgestiegen, Fluminense in der Libertadores. Ändert sich noch etwas?

Figuerense schafft noch den Ausgleich gegen Botafogo, aber das reicht nicht für den Platz im Südamerika-Cup.

Abpfiff: Corinthians steigt zusammen mit Paraná Clube Curitiba, Juventude Caxias do Sul und América Natal ab. Fast ganz São Paulo im Schock (Corinthians hat an die Zwei Drittel der Anhängerschaft in São Paulo).

Der letzte Platz der Libertadores ging an Cruzeiro. In der Copa Sulamérica stehen neben den beiden, die es nicht in die Libertadores geschafft haben, Palmeiras und Gremio, nun Botafogo, Atlético Mineiro, Internacional, Vasco und Atletico Paranaense.

Schon fest standen vorher in der Libertadores: Meister São Paulo, Zweiter Santos, Dritter Flamengo und Fluminense (Vierter) als Pokalsieger.

Bleiben der Vollständigkeit halber noch die vier Plätze, die zu nichts berechtigen, aber eben auch nicht den Abstieg bedeuten: Figuerense Florianópolis, Sport Recife, Náutico Recife und Goiás Goiánia.

Und hier noch das überaschende Ergebnis des ersten Endspiels des diesjährigen Südamerika-Vereins-Pokals (so eine Art von südamerikanischen UEFA-Cup) zwischen dem mexikanischen Rekordmeister America und der fast unbekannten argentinischen Mannschaft von Arsenal Sarandí: Es gelangt den Argentiniern, in Mexiko-Stadt mit 3:2 zu gewinnen! Das Rückspiel in Sarandí am 5. Dezember brauchen sie nur noch unentschieden zu gestalten, um den Titel zu holen.

Veröffentlichtam 6. Dezember 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Achtung! Hamburger-Freunde!

Von Elmar Getto


Hier das wichtigste Ergebnis einer der ersten Reportagen, die dem Autor dieser Zeilen als Hobby-Journalist gelungen ist: Hamburger sind nicht, wie man gemeinhin annehmen mag, aus Hackfleisch gemacht, sondern aus Schlachtabfällen und Würmern.

Woher diese Weisheit? Nun, man konnte dem Vortrag eines Wurm-Spezialisten beiwohnen und konnte ihm Fragen stellen, was die Anwesenden auch ausgedehnt und mit steigendem Würgereiz taten. Es handelt sich um eine Veranstaltung des "Clube Germania" in Rio de Janeiro, wo es immer wieder (schmackhafte, Entschuldigung!) interessante Vorträge gibt.

Was ein Wurmspezialist ist? Nun, es gibt eine Art Regenwürmer, rote Würmer, die ihr Verdautes (Sie merken schon, es wird appetitlich) nach allen Seiten versprühen, was man zur Gewinnung des besten natürlichen Düngers nutzen kann, den es gibt. Wer wirklich pflanzenmäßig nährstofflich ausgeglichenen, höchstwertigen natürlichen Dünger haben will – zum Beispiel weil er mit seinem Garten vor den Nachbarn glänzen will, oder weil er ein Fußballfeld pflegen muß, der sollte sich an eine Wurmfarm wenden. Die gibt es wirklich. Nicht übertrieben. Und der Besitzer einer dieser Wurmfarmen war also nun der Vortragende.

Er beliefert nach seinen Aussagen u.a. das Maracanã-Stadion in Rio mit Natur-Dünger.

Besonders interessant wurde es an der Stelle, als der Mann erwähnte, daß diese Würmer, wie man schon vermuten konnte, eine begrenzte Lebenszeit haben und deshalb ständig die toten Würmer ausgesondert werden müssen. Warum läß man sie nicht einfach den Weg alles Irdischen gehen, da sie ja sowieso schon im Erdreich stecken? Nun, weil er sie trocknen und verkaufen kann. Verkaufen?

Ja – und da begann die Story mit den Hamburgern (gemeint sind natürlich nicht die freundlichen Bewohner jener Großstadt, sondern die Dinger, die da zwischen zwei Semmel- (Brötchen- für Nordlichter) Hälften ein Nahrungsmittel darstellen sollen).

Die, so wußte er nämlich, sind nicht aus Hackfleisch hergestellt, wie der gutgläubige Zeitgenosse meinen mag, sondern nach seinen Aussagen zunächst einmal aus Schlachtabfällen. Das betrifft also vor allem die Innereien von Rindern bzw. Schweinen und dann so etwas wie Sehnen und auch Knorpel, z.T auch etwas Knochen – sagte er jedenfalls. Das ganze, so der freundliche Würmerherr, wird gut getrocknet und feingemahlen (oder umgekehrt?) und dann anschließend mit jenen Speckresten vermischt, ebenfalls kleingemahlen, die auch unter Schlachtabfälle laufen.

Nur hat das Ganze dann weder das Aussehen noch die Konsistenz von Hackfleisch, so daß sich niemand an der Nase herumführen lassen würde. Deshalb müssen diese – sagen wir mal – Rohhamburger dann nämlich mit Wasser und Mehl zum Binden vermischt werden, so daß sie eine gewissen Zusammenhalt und einen Feuchtigkeitsglanz aufweisen und anschließend werden noch – ja, Sie vermuteten es schon – gemahlene getrocknete Würmerleichen darunter gemischt, die unabdingbar sind, um dem Endprodukt eine auffallende Ähnlichkeit mit Hackfleisch zu geben – alles nach seinen Aussagen.

Ohne diese roten Würmer würde das Hamburgerchen nämlich grau aussehen und nach dem Braten braungrau. Mit ihnen – man braucht nicht viel, denn der Farbstoff ist intensiv - bekommen sie jenen leicht rötlichen Glanz, der uns das Wasser im Mund zusammenlaufen läßt, weil wir nicht wissen, was es ist, das uns da täuscht. Außerdem, so jedenfalls der Wurmmann, tragen die Würmer zur Konsistenz bei, die Hackfleisch nahelegt.

Er sagt, daß er einen guten Preis für seine toten Würmer kriegt, weil die Hamburger-Hersteller auf jene angewiesen sind und ließ durchblicken, daß er mehr von den Leichen seiner Zöglinge profitiert als von deren Exkrementen. Manche Anwesenden mögen sogar Anlaß zur Vermutung gefunden haben, daß er eventuell nicht bei jedem einzelnen aussortierten Wurm einzeln überprüft, ob er vor dem Trocknen schon tot war. Allerdings wollen wir ihn hier auch nicht des Würmer-Genozids anklagen.

Die Anwesenden konnten allerdings kein Wort aus ihm herauskriegen, bei welchen Schnellrestaurants diese Art von Hamburgern serviert werden. Er berief sich auf sein Geschäftsgeheimnsis und daß er nicht die Hand beißen werde, die ihn füttert. Ob er sich für so etwas wie einen Hund hält?

Anschließend, als bereits die ernste Gefahr bestand, daß einige den schönen Restauranttisch vollkotzen könnten, an dem die Zuhörer saßen, begann er allerdings, die erschreckten Seelen zu beruhigen.

Es sei keineswegs so, daß alle Hersteller ausschließlich diese schmackhafte Mischung verwenden, einige würden auch Hackfleisch darunter mischen. Na, da sind wir aber beruhigt, nicht?

Und, man höre und staune, es gebe auch Hersteller, die schrieben auf die Verpackung oder auf die Speisekarte, daß ihre Hamburger wirklich völlig aus Hackfleisch bestünden und das sei dann auch so (vermute er jedenfalls), nur seien die dann natürlich nicht ganz so billig.

In seiner trockenen Art riet er den Anwesenden, wenn sie wirklich Hamburger aus Hackfleisch wollten, besser Fleisch vor ihren Augen durch den Wolf drehen zu lassen, bevor sie es kaufen und daraus dann am heimischen Herd Hamburger zu formen.


Eine trocken-ironische Reportage von Elmar Getto aus dem Jahr 2005 - oft kopiert, nie erreicht, hier geringfügig vom Autor redigiert. Und wiederum - bleibt aktuell.

Niemals war der Arbeitnehmeranteil an der Kaufkraft so niedrig

Rasche Abnahme des Anteils

Von Karl Weiss

Ein neues Allzeit-Tief wird die Kaufkraft der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik dieses Jahr erreichen, hat das WSI-Institut des DGB ausgerechnet. Am Jahresende wird der Anteil der Arbeitenden am Volkseinkommen auf einer historischen Tiefmarke von etwa 38% liegen. Den Rest von 62% haben die wenigen Reichen, Superreichen und Kapitalisten eingesteckt.

Die Grössenordnung von 38%, die jetzt erreicht wurde, ist Lichtjahre von den 56 % entfernt, die Deutschlands Arbeiter und Angestellte im Jahr 1960 bekamen, aber auch weit von den 40,5%, die man noch vor einem Jahr, 2006, erreichte. Diese Entwicklung zeigt die rasante Geschwindigkeit des Lohnabbaus an, der die Republik erschüttert.

Schnell steigen die Armutsquoten, in die Millionen gehen inzwischen bereits die Zahl der prekär Verdienenden, die Anspruch auf einen Hartz-IV-Zuschuss haben, weil sie weniger als die sowieso nicht ausreichenden Hartz-IV-Brosamen erhalten.



Diese rasche Entwicklung beschleunigte sich noch in den letzten Jahren, seit Hartz IV eingeführt wurde. Damit bestätigen sich die Vorhersagen, die Elmar Getto bereits vor der Einführung von Hartz IV gemacht hat (siehe diesen Artikel: „Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend“) und werden die Aussagen der Politiker und Medien widerlegt, die damals dies alles für „Panikmache“ erklärten und behaupteten, Einigen werde es sogar besser gehen, nur Wenige würden verlieren.



Tatsächlich war Hartz IV, das am 1. Januar 2005 in Kraft trat, der Startschuss für die gewaltigste Umverteilungsoffensive zur Seite der Kapitaleigner, die es in der deutschen Kapitalismusgeschichte je gegeben hat. Die Kinderarmut steigt nun um Hunderttausende in jedem Quartal, die angebotenen Arbeitsplätze sind fast ausschliesslich Extrem-Niedrig-Lohn-Plätze, die Altersarmut greift bereits um sich, während die Komiker von Kapitalisten von Arbeitskräftemangel sprechen, während Monat für Monat mehr als 6 Millionen Deutsche (und deren Familien) im Bezug von Arbeitslosengeld stecken, davon mehrere Hunderttausend Hochqualifizierte.

Der Beginn der beschleunigten Umverteilung zugunsten der Kapitalbesitzer kann etwa im Jahr 1991 angesiedelt werden, als der Anteil der Arbeitenden, genannt Netto-Lohn-Quote, noch bei fast der Hälfte des Volkseinkommens lag. Seit damals nimmt der Arbeitnehmeranteil Jahr für Jahr ab, mit einer bedeutenden Beschleunigung seit 2005.

Irgendetwas von einem „Aufschwung“ oder auch nur von einer Verlangsamung dieser Ausbeutungssteigerung ist nirgendwo auch nur am Horizont zu erkennen. Es wird deutlich, die Behauptung des Wirtschaftsaufschwungs ist nicht auf Fakten basiert. Der einzige Aufschwung ist bei den Reichen-Einkommen und Kapital-Gewinnen festzustellen. Für die Menschen in Deutschland dagen wird das Tal der Tränen immer tiefer – und das immer schneller.

Fast alle, die selbst Kapitalisten sind oder im wesentlichen von angelegtem Geld leben, fallen dagegen von einem Einkommenshoch ins Andere. Niemals zuvor war in der Bundesrepublik die Verteilung so einseitig.

Vor kurzem noch galten etwa 10% der Bundesbürger offiziell als arm, jetzt sind es bereits 20%!

Der Kommentator „solitaire 100“ in der „ Süddeutschen“ schreibt dazu am 29. November:

„Die vielen neu geschaffenen Jobs haben nach Berechnungen des WSI nicht zu einer Verringerung der Einkommensunterschiede geführt. Mehr als die Hälfte der Stellen seien prekäre Beschäftigungsverhältnisse, zum Beispiel Zeitarbeit, Minijobs oder schlecht bezahlte Arbeiten.
Einer der Gründe ist, dass in Deutschland an manchen Stellen ein fieses Spiel gespielt wird.

Wenn es zu Lohnerhöhungen kommt, werden eigene Mitarbeiter entlassen und stattdessen Leiharbeitskräfte eingestellt. Beliebt ist es auch, Vollzeit-Jobs abzubauen und durch 400,00 Euro Jobs zu ersetzen. Und man findet das auch noch intelligent. Und da gibt es ja noch die Niedriglohn-Jobs, (...).

Ich würde da eher von Heuchelei Sprechen !

Das ist wohl ein Ergebnis von der Agenda 2010. Dieses als " Erfolg" zu verkaufen, ist ordinär!“

Dabei ist das am meisten Erschütternde nicht einfach die skandalös niedrige Zahl des Anteils derjenigen, welche die Arbeit machen, sondern vor allem die Geschwindigkeit der Abnahme und damit die der Zunahme der Armut.

Zwei bis zweieinhalb Prozent des gesamten Einkommens des Landes wurde in diesem Jahr von den Arbeitenden auf die umgelegt, die „ihr Geld arbeiten lassen“, das bedeutet in zehn Jahren 20 bis 25 % weniger als heute – das aber nur, wenn sich die Umverteilung nicht noch beschleunigt, wie das in den letzten drei Jahren der Fall war. Auch ohne diese Beschleunigung werden wir also im Jahr 2017 bei etwa 18% oder weniger Anteil der Arbeitenden am Gesamteinkommen angekommen sein.

Typisch für Entwicklungsländer

Das ist die typische Zahl eines der besonders wenig entwickelten Entwicklungsländer, wie etwa jene in Afrika: Kenia, Kongo, Sudan. Jetzt wissen wir also, wohin die Reise geht, wenn wir es uns gefallen lassen. Dabei geht es lediglich um den Zeitraum von 10 Jahren!

Innerhalb von zehn Jahren wollen sie uns auf das Niveau armer Entwicklungsländer heruntergewirtschaftet haben!



Es verwundert also gar nicht, warum der Streik der Lokführer auf so viel Sympathie oder jedenfalls Verständnis in der Bevölkerung trifft. Die Menschen sind ja aufmerksam und sehen, was vor sich geht. Ihnen ist klar, unser einziges Mittel, dies aufzuhalten ist der Streik. Je mehr wir in Streiks Erfahrungen sammeln, umso mehr werden wir die Kraft entwickeln, diese Offensive zu stoppen – und schliesslich selbst in die Offensive zu kommen.

Darum: Solidarität mit dem Streik der Lokführer!

Veröffentlicht am 30. November 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Brasiliens Fußball-Liga vor dem Finale - der Meister steht schon fest

Von Karl Weiss

Am kommenden Sonntag geht die brasilianische Erstliga-Meisterschaft zu Ende. Nachdem der Meister schon lange feststand, São Paulo F.C., geht es noch um den Abstieg und um die Plätze für die Copa Libertadores, dem südamerikanischen Gegenstück zur Champions Leage.

Bereits früher sicherte sich Santos mit Siegen (auswärts gegen Náutico Recife und zu Hause gegen Goiás Goiania) die Teilnahme an der Libertadores, rechnerisch nun sicher durch die Niederlage einiger Rivalen. Am letzten Sonntag kam auch Flamengo Rio de Janeiro rechnerisch sicher in die Libertadores-Plätze, durch einen 1:0-Sieg eben gegen Santos. Damit bleibt nur noch ein Platz offen, um den sich am kommenden Sonntag nun in einem Kopf-an-Kopf-Rennen Palmeiras São Paulo, Fluminense Rio de Janeiro (mit jeweils 58 Punkten) sowie Cruzeiro Belo Horizonte und Gremio Porto Alegre (mit 57 Punkten) streiten.

Cruzeiro hat auf dem Papier die leichteste Aufgabe mit einem Heimspiel gegen den Tabellenletzten und Absteiger América Natal, muss aber darauf hoffen, dass weder Fluminense noch Palmeiras gewinnt.

Fluminense tritt auswärts gegen Santos an. Das ist ein harter Brocken, denn Santos will sicher seinen zweiten Platz verteidigen. Andererseits hat eben Fluminenses Lokalrivale Flamengo bewiesen, dass man Santos in seinen „Hexenkesselstadion“ Vila Belmiro besiegen kann. Fluminense hat den Nachteil von weniger gewonnenen Spielen als Palmeiras und muss nun gewinnen und zusätzlich auf einen Ausrutscher von Palmeiras hoffen.

Palmeiras spielt zu Hause gegen Atlético Mineiro Belo Horizonte. Das wäre eigentlich eine „Bank“ für die grün-weißen aus São Paulo gewesen, aber Atlético ist in den letzten Spielen zu Hochform aufgelaufen, was man gerade am 28.11. mit einem 4:1 gegen das in höchster Abstiegsgefahr schwebende Goiás und am vergangenen Sonntag mit dem gleichen Resultat gegen Juventude Caxias do Sul bestätigt hat (was Juventude endgültig zum Abstieg verurteilt hat).

Atlético Mineiro will den 10. Platz behalten, der zur Teilnahme an der Copa Sulamerica berechtigt, das ist so eine Art von südamerikanischem UEFA-Cup. Man hat aber vier Vereine im Nacken, die bei einer Niederlage vorbeiziehen könnten, Figuerense Florianópolis, Vasco da Gama Rio de Janeiro, Sport Recife und Atlético Paranaense Curitiba.

Grémio, der vierte Kandidat auf den Platz in der Libertadores, hat ein denkbar schweres Heimspiel gegen Corinthians São Paulo, das unbedingt gewinnen muss, um nicht in die Abstiegszone zu fallen. Grémio hat in der ersten Jahreshälfte noch in den Endspielen der diesjährigen Libertadores gegen Boca Juniors Buenos Aires gestanden, dann aber den Faden verloren und muss nun ernsthaft um seine Teilnahme an der nächsten Libertadores bangen. Selbst wenn man gegen Corinthians gewinnt (und den schwarz-weißen Club aus São Paulo damit wahrscheinlich zum Abstieg verurteilt), muss man auf Ausrutscher von Palmeiras, Fluminense und Cruzeiro hoffen.

Im Abstiegskampf stehen inzwischen bereits América und Juventude als Absteiger fest. Náutico konnte sich bereits retten, weil die Rivalen mehrere Spiele verloren. Um die zwei verbleibenden Abstiegsplätze stehen Paraná Curitiba (41 Punkte), Goiás (42) und Corinthians (43) im Kampf.

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass nach einer langen Saison nur 14 Punkte einen der Kandidaten auf den vierten Platz mit Libertadores-Teilnahme vom extrem abstiegsgefährdeten sechzehnten trennen. Ein Beleg für die Ausgeglichenheit der Liga.



Paraná muss auswärts bei Vasco antreten (wo mit fast 41 Jahren immer noch Romário im Aufgebot ist und gelegentlich auch spielt), das dürfte äusserst schwer werden. Wahrscheinlich wird am Sonntag faktisch nur noch der letzte Abstiegsplatz zwischen Corinthians und Goiás ausgetragen. Goiás hat gute Karten, denn es spielt zu Hause gegen Internacional Porto Alegre, für den es um nichts mehr geht. Der immer noch amtierende FIFA-Vereinsweltmeister hat nach dem Abgang von Pato zum A.C. Mailand nie zu alten Höhen zurückgefunden und muss sich mit einem Platz in der Copa Sulamerica zufrieden geben, den man schon sicher hat.

Corinthians São Paulo in der zweiten Liga, das wäre so etwas wie eine nationale Katastrophe, nicht weil der Präsident Lula Anhänger von Corinthians ist, sondern weil der Verein die zweitgrösste Anhängerschaft unter allen Vereinen in Brasilien nach Flamengo Rio de Janeiro hat.

Die Copa Sulamérica, ein Gegenstück zum UEFA-Cup, wird in Südamerika jeweils in der zweiten Jahreshälfte ausgetragen. Gerade eben wurden die Semi-Finale abgeschlossen. Alle brasilianischen Vereine waren bereits ausgeschieden. Im ersten Halbfinale setzte sich erwartungsgemäss America Mexiko-Stadt gegen die Millionários aus Kolumbiens Hauptstadt Bogota mit zwei Siegen von 3:2 und 2:0 durch.

Das andere Halbfinale war zwischen den beiden argentinischen Vereinen Boca Juniors Buenos Aires und Arsenal Sarandi. Das ist etwa so, als wenn Bayern München gegen die SpVgg Fürth spielt. Aber, wie es auch den Bayern schon einige Male erging, der weit höher eingeschätzte Verein gewinnt nicht immer. Zuerst gab es ein 0:0 –Unentschieden in Sarandi, aber zu Hause ist Boca eine solche Macht, dass das endgültige Resultat festzustehen schien. Doch Arsenal konnte erneut ein Unentschieden 0:0 halten. Da musste man ins Elfmeterschiessen, das schliesslich Arsenal gewann.

Nun stehen also noch die zwei Endspiele aus, zuerst in Mexiko-Stadt am 30. November und dann in Argentiniens Provinzstädtchen Sarandi am 5. Dezember. Favorit ist natürlich der mexikanische Rekordmeister, aber das war auch schon bei den drei letzten Gegnern von Arsenal der Fall. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Aussenseiter, der einen Lauf hat, den Cup holt.


Veröffentlicht am 30. November 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Fiat baut brasilianisches Geschäft aus

Von Karl Weiss, Belo Horizonte

Der Präsident der FIAT hält sich zur Zeit in Südamerika auf und gab am 23. November bekannt, das Unternehmen werden die Kapazität seiner Produktionsstätte in Betim, Groß-Bereich von Belo Horizonte, Brasilien verdoppeln. Damit wird diese Fabrik der grösste Standort einer Pkw-Herstellung auf der Welt sein.

Gleichzeitig wird gemunkelt, die Fiat-Fabrik in Argentinien werde wahrscheinlich geschlossen. Dort sei die Lieferung von Energie nicht gesichert, sagte Sergio Marchionne, derzeit höchster Fiat-Manager, bei einem Treffen mit Brasiliens Präsident Lula in Brasilia. Sowohl die brasilianische Regierung mit seiner Entwicklungsbank BNDES als auch der Staat Minas Gerais werden Kredite zu günstigen Bedingungen für die Erweiterung der Fabrik geben.

Die Gesamtinvestition, die für Minas Gerais angekündigt wurde, beträgt eine Milliarde Euros.

Die Stadt Betim, von der aus der Berichterstatter in diesem Moment schreibt, hat bereits bekanntgegeben, man werde zwei für die Erweiterung benötigten Gelände schnellstens zur Verfügung stellen.

Fiat machte seine bisher grösste Investition ausserhalb Europas im Jahr 1975, als die neue Fabrik nach Betim im Metropol-Bereich Belo Horizonte gelegt wurde, weil man den starken gewerkschaftlichen Organisationen im Bereich Gross-São Paulo ausweichen wollte. Die starken Gewerkschaften im Bereich ABC von São Paulo waren gefürchtet und seit damals wurde keine einzige der Autofabriken mehr in diesen Städten angesiedelt. Der jetzige Präsident Lula ging aus dieser Gewerkschaftsbewegung in São Paulo hervor.

Renault legte seine Fabrik in den Bereich von Gross-Curitiba im Süden Brasiliens, zwei neue Fabriken von Volkswagen wurden im Landesinneren von São Paulo in den Städten Taubaté (wo auch ein zweites Ford-Werk entstand) und São Carlos angesiedelt, zwei neue von GM (Opel) im Landesinneren von São Paulo in São Jose dos Campos und in Rio Grande do Sul nahe Porto Alegre, ein weiteres VW-Werk ging ebenfalls in den Bereich Curitiba, Mercedes platzierte seine neue Fabrik in Minas Gerais in Juiz de Fora, die Peugeot ging in die Stadt Porto Real im Staat Rio de Janeiro, KIA nach Bahia, Toyota und Honda ebenfalls ins Landesinnere von Sâo Paulo.

Fiat begann 1975 in Betim mit 800 Fahrzeugen am Tag. Die Belegschaft wurde schnell auf 25 000 ausgeweitet. Heute arbeiten nur noch etwa 15 000 direkt bei Fiat, obwohl die Kapazität auf 3000 Fahrzeuge täglich ausgeweitet wurde. Praktisch die ganze Herstellung von Auto-Teilen wurde an andere Fabriken ausgelagert, die aus dem Gebiet Groß-Belo Horizonte ein riesiges Beschäftigungszentrum in der brasilianischen Wüste der Arbeitsplätze machten (wovon auch der Berichterstatter profitiert).

Heute wird selbst die Fertigung von Motorblöcken und der Zylinderköpfen ausserhalb der Fiat-Fabrik durchgeführt. Auch ein Teil der Karosserie-Herstellung, z.B. der Kleintransporter, ist ausgelagert.

Von Januar bis einschliesslich Oktober diesen Jahres wurden im Werk in Betim fast genau 600 000 Fahrzeuge hergestellt, was das Werk bereits zum grössten Lateinamerikas gemacht hat. Nun soll auf eine Tagesproduktion von 5 200 ausgeweitet werden. Natürlich heisst dies nicht, Fiat wäre jetzt grösster Autohersteller der Welt – die anderen verteilen ihre Produktion nur auf mehr Fabriken.

Das Werk in Betim arbeitet von Sonntag-Mitternacht bis Samstagabend 18 Uhr. Es werden 14 verschiedene Modelle (neben den vielen Ausstattungsvarianten) hergestellt, was für ein Werk dieser Grössenordnung eine Besonderheit ist.

Fiat Betim produziert nicht nur für den brasilianischen Markt, sondern auch für ganz Lateinamerika und eine Anzahl weiterer Entwicklungsländer. Heute ist Fiat der grösste Einzel-Exporteur Brasiliens. Vor allem der kleine Fiat Palio, in Europa nicht bekannt, hat in Brasilien und anderen Entwicklungsländern gut eingeschlagen. Seine Kombi-Version Weekend stand eine Zeit lang in europäischen Fiat-Verkaufsräumen. Letzthin hat man den Punto neu herausgebracht, es werden auch der Idea, der Stilo, der Marea und eine Anzahl von Transportern hergestellt.

Als Fiat 1975 in Brasilien anfing, traf die neue Autofirma auf schwergewichtige Konkurrenz. Seit den 50er Jahren gab es in Brasilien Volkswagen, GM mit der Marke Chevrolet und Ford. Kaum jemand traute der Fiat zu, auf gleicher Augenhöhe mit diesen erfahrenen Kfz-Herstellern in den Konkurrenzkampf eingreifen zu können.

Doch dann brachte Fiat den Uno heraus, ein Kleinwagen, der seiner Zeit voraus war. Er erwies sich als billiges, robustes und sparsames Auto und eroberte die Herzen der Brasilianer. Er wird bis heute als billige Alternative zu den sowieso schon nicht zu teuren brasilianischen Kleinwagen hergestellt und steht immer noch auf dem dritten Platz der verkauften Fahrzeuge. Der Uno mit 1-Liter-Motor kostet heute im Fiat-Autohaus fast genau 20 000 Reais, das sind etwa 7 700 Euro. Der Berichterstatter hat in seinen brasilianischen Jahren schon drei Uno verschlissen.

Dann kam als etwas modernere Version der Palio heraus und schlug ebenfalls ein. Die Fiats werden nun auch alle mit dem modernen Mager-Gemisch-Motor Fire ausgestattet, was den letzten Nachteil gegenüber den Konkurrenten überwand. Ab diesem Moment in den neunziger Jahren arbeitete sich Fiat an die anderen Autohersteller heran und überholte sie einen nach dem anderen – in der Zahl der verkauften und hergestellten Autos.

Zwar ist der VW Gol bis heute das am meisten verkaufte Auto in Brasilien (siehe auch diesen Artikel zum heutigen Gol ), aber Fiat hat sowohl VW in der Zahl der verkauften Autos als auch GM in Umsatz überholt.



Ausser dem Gol hat VW in den letzten Jahren fast nur Flops produziert. Zunächst versuchte man sich mit Ford zusammenzutun und gründete die ‚Autolatina’. Das führte dazu, dass beide Marktanteile verloren. So trennte man sich denn auch schnell wieder.

Ford und VW reihten sich damit in die lange Liste der Königskinder ein, die „zusammen nicht konnten kommen“. Da gibt es die geplatzte Ehe von Mercedes-Benz mit Chrysler und den anderen Flopp von Mercedes, mit Mitsubishi. Da versuchten es BMW und Rover miteinander, was in einem Desaster endete – für Rover. Die GM versuchte es mit Fiat, doch musste bald aufgeben. Renault ist gerade dabei, mit Nissan ins Bett zu gehen und man kann ihnen nur alles Gute wünschen.

Die Herstellung und der Verkauf von Personenwagen scheint ein hoch mit Psychologie belegtes Geschäft zu sein, was nüchterne Manager offensichtlich nicht ausreichend verstehen und sträflich unterschätzen.

Die wenigen funktionierenden Beispiele bisher sind bisher im wesentlichen solche, wo ein übermächtiger Gigant eine kleine Autofirma einverleibt und alles mit Gewalt durchdrückt, wie z.B. bei VW-Seat, VW-Skoda und Ford-Volvo. Dass Seat, Skoda und Volvo seitdem ausgesprochene Erfolgsstories sind, wird wohl niemand behaupten.

Der Versuch von VW, seine Hauptmarke zu einer Art von Nobelmarke zu machen und Dinge wie den Phaeton herauszubringen, statt dies der Tochter Audi zu überlassen , dürfte aller Voraussicht nach mit einem Crash an der Wand enden. VW ist vom Namen und von Image her dazu verurteilt, zusammen mit Renault und Fiat den Massenmarkt in Europa zu bedienen, so sehr man sich dem auch entziehen will.

Statt konkurrenzfähige Fahrzeuge gegen deren Autos herauszubringen, träumt man von ‚Höherem’. In Brasilien hat Fiat vorgemacht: Man kann VW auch überholen, auch wenn die VW-Autos keinen schlechten Ruf haben. Wer weiss, ob VW nicht das Risiko eingeht, dass dies auch in Europa geschieht.

Wie auch immer, die Region Belo Horizonte dürfte nun einen zusätzlichen starken Wachstums- und Wertsteigerungs-Schub erfahren – so wie ganz Brasilien mit dem neuen Ölfund .


Veröffentlicht am 26. November 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Die kapitalistische Barbarei verbreitet sich

Deutschland: Lesbierin soll in sicheren Tod abgeschoben werden

Von Karl Weiss

In Abaetetuba in der Amazonas-Region im Bundesstaat Pará Brasiliens wurde nach über einem Monat ein Mädchen aus einer Gefängniszelle befreit, in der sie mit 20 Männern eingesperrt worden war. Das 15-jährige Mädchen wurde während der ganzen Zeit vergewaltigt.



Es ist höchste Zeit, dass der Kapitalismus vom Sozialismus abgelöst wird. Da er aber noch nicht abgelöst wurde, beginnt er in Verwesung überzugehen, konkret: Es beginnt sich die kapitalistische Barbarei zu entwickeln. Am deutlichsten wird dies in den Entwicklungsländern, auch wenn die Anzeichen in den entwickelten kapitalistischen Ländern ebenfalls bereits vorhanden sind.

Brasilien ist eines der Länder, in denen bereits eine Doppelherrschaft zwischen Regierung und mafiösen Kriminellen-Banden herrscht. Siehe hierzu diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/3700941/

Doch auch andere Anzeichen der beginnenden kapitalistischen Barbarei sind bereits festzustellen, wie jetzt der Fall des Mädchens, das mit Männern in eine Zelle gesperrt und einen Monat lang vergewaltigt wurde

Auch der fehlende Aufschrei in Brasilien, als diese Tatsachen bekannt wurden, ist ein solches Anzeichen.

Angesichts der Fakten, die über die Gefängnisse des Landes bereits bekannt sind, schien dies nur der logische nächste Schritt zu sein. In Zellen von 18 Gefangenen sitzen oft bis zu 50 ein, es gibt keinen Platz zum Schlafen in den Zellen, ein Teil der Gefangenen muss reihum stehen, damit einige schlafen können, die Plätze an der Wand, wo man sich anlehnen kann, werden mit Gewalt erobert und verteidigt, regelmäßig werden Gefangene von anderen umgebracht usw.

Ebenso ist charakteristisch: Die Verantwortlichen für die Tortur des Mädchens wurden bis jetzt nicht zur Rechenschaft gezogen und werden es wohl auch nie.

Man hat lediglich die drei verantwortlichen Polizeioffiziere (Delegados) für dieses Gefängnis zeitweise von ihren Aufgaben enthoben. Ein „Delegado“ in Brasilien hat Abitur und einen Studienabschluss. Umso frappierender die Intelligenz der Ausreden der drei.

Ausrede Nr. 1: Das Mädchen sei gar nicht 15, sondern 19 Jahre alt. Ob sie damit sagen wollten, es wäre richtig gewesen, eine Neunzehnjährige mit 20 Männern zuammenzusperren, hat sie niemand gefragt.

Ausrede Nr. 2: Die Frauenabteilung des Gefängnisses sei unbrauchbar, deshalb hätte man sie mit Männern zusammensperren müssen. Es hatte eine Rebellion gegeben, bei der die Frauenabteilung zerstört wurde. Rebellionen sind in brasilianischen Gefängnissen angesichts der Überfüllung und der dort herrschenden Zustände häufig. Es stellte sich allerdings heraus, es gab noch eine ungenutzte Zelle. Man hat das Mädchen also absichtlich mit den Männern zusammengesperrt.

Ausrede Nr. 3: Das Mädchen stünde im Verdacht, einen Diebstahl begangen zu haben. Die „Delegados“ behaupten nicht einmal, sie hätten Beweise dafür. Wieso man jemanden wegen eines Verdachts ohne richterlichen Beschluss einen Monat ins Gefängnis stecken darf, wurde ebenfalls nicht gefragt.

Ausrede Nr. 4: Das Mädchen hätte keine Ausweispapiere gehabt, deshalb hätte man es einsperren müssen. Dies wirft ein bezeichnendens Licht auf das „Übliche“ in Brasilien. Die Regel, nur mit richterlichem Haftbefehl länger als 48 Stunden festzuhalten ist längst in Vergessenheit geraten.

In Wirklichkeit muss vermutet werden, es gab nur leichte Hinweise auf einen Diebstahl des Mädchens und die „Delegados“ haben das zum Vorwand genommen, um ihren Gefangenen „eine Freude“ zu bereiten. Vielleicht haben sie auch selbst an den Vergewaltigungen teilgenommen.

Auf einer brasilianischen Internet-Seite kann man ein Video sehen, in dem einer der Gefangenen in jenem Gefängnis interviewt wird, der sich mit einem Hemd über den Kopf unkenntlich gemacht hat, in das er Augen- und Mundschlitze gerissen hat. Er bestätigt: „Ja, sie war über einen Monat da. Der Richter hat sie auch gesehen. Sie hat gesagt, sie sei minderjährig, aber niemand wollte irgendetwas tun.“

Es muss also sogar vermutet werden, auch der zuständige Richter hat es vorgezogen, sich an ihr gütlich zu tun.

Brasilianische Boulevardblätter hängen den Fall an die grosse Glocke. Nicht weil er so unglaublich brutal ist, nein, weil er pikante Einzelheiten zu bieten hat. Es wird kolportiert, das Mädchen habe nichts zu essen und zu trinken bekommen, bevor sie nicht einer Anzahl der Gefangenen zu Willen war.

Das Ganze fand nach diesen Angaben auf einer der Pritschen in der Zelle statt. Das Mädchen scheint diese Pritsche den ganzen Monat nicht verlassen zu haben. Einer nach dem Anderen ist offenbar über sie gestiegen, immer mit dem Vorwand, sie wolle doch wohl bei der nächsten Essensausgabe etwas abbekommen. Eines der Blätter spekuliert sogar, es seien von Kontaktleuten der Gefangenen „Zugangsbillets“ ausserhalb des Gefängnisses verkauft worden an Leute, die ebenfalls junges Fleisch geniessen wollten. Jedenfalls will man mit einem Mann ausserhalb des Gefängnisses gesprochen haben, der behauptet hat, er habe sie auch „genossen“.

Man muss davon ausgehen, das Mädchen wurde tagtäglich zwischen zehn und dreissig Mal vergewaltigt. Eines der Blätter will herausgefunden haben, sie habe Spass am Sex gehabt und habe deshalb all dies ohne viel Aufsehens geschehen lassen. Das kann man angesichts der Grössenordnung aber ausschliessen. Ausserdem – welches Aufsehen will man schon als Mädchen machen, wenn einem nicht einmal gestattet wird, sich von der Pritsche zu erheben.

Die Gesetze in Brasilien sind eindeutig: Personen unter 16 dürfen generell nicht festgenommen und eingesperrt werden, sie müssen vielmehr einer „Tutelarbehörde“ (eine Art Jugendamt) übergeben werden. Falls wirklich Unklarheiten über ihr Alter bestanden hätten, müssten die von der Tutelarbehörde geklärt werden. Das wussten selbstverständlich auch die „Delegados“ und der zuständige Richter.

Natürlich ist auch in Brasilien offiziell verboten, Frauen und Männer in eine gemeinsame Zelle zu sperren. Auch dieser Tatsache waren sich offenbar alle Beteiligten bewusst.

Auch dass niemand länger als 48 Stunden ohne richterlichen Haftbefehl festgehalten werden darf, ist selbstverständlich allen bekannt.

Es bleibt wirklich nur die Deutung, alle Beteiligten wollten sie ficken und haben daher gemeinsam dies Verbrechen begangen.

Damit bekommen wir eine lahme Andeutung, was uns auch in Deutschland bevorsteht, wenn hier ebenfalls mehr und mehr die kapitalistische Barbarei sich breitmacht. Bereits jetzt werden die Sitten in deutschen Gefängnissen rasch brutaler.

Man sehe sich nur die Entscheidung des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. November 2007 an: Yasmin K., die aus dem Iran nach Deutschland geflüchtet ist, weil sie lesbisch ist und deshalb von den Mullahs zum Tode verurteilt wurde, soll kein Asyl erhalten, sondern in den Iran abgeschoben werden – in den sicheren Tod.

In Brasilien bekam das örtliche Tutelar-Amt erst nach einem Monat anonym einen Hinweis, man solle einmal in jener Zelle des Gefängnisses nachsehen. Auch dann wurde das Mädchen noch nicht freigelassen, sondern erst, als die Tutelar-Beamtin eine Geburtsurkunde des Mädchens beibrachte, die sie als 15-jährige auswies.


Veröffentlicht am 24. November 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel


Zusatz zum Artikel

Nach neueren Informationen hat sich offenbar die Vermutung bestätigt, dass dieses Mädchen - und wahrscheinlich auch andere - bwusst als Sexsklavin in jene Zelle gesteckt wurde - und wahrscheinlich auch in anderen Gemeinden des Amazonasgebiets solche Dinge geschehen. Allerdings sind dies Informationen von Boulevardblättern, das muss also mit Vorsicht gesehen werden.

Nach diesen Angaben hat sich herausgestellt, dass in mindestens 20 Gemeinden im Bundesstaat Pará Mädchen aus der armen Bevölkerung unter Vorwänden von der Polizei gefangen genommen und zu Zwecken des Sexes in Zellen gesperrt wurden.

In den anderen Fällen waren dies keine Zellen mit Männern, oder mit nur zwei oder drei Männern.

Das Geschäft, so die Boulevarzeitungen, machen die Polizisten zusammen mit dem Richter. Sie verkaufen den Zugang zu diesen Zellen mit den Mädchen an zahlungskräftige Kundschaft, die "junges Fleisch" wollen.

All dies wurde aber nur "hinter vorgehaltener Hand" den Reportern gesagt. Niemand ist bereit, vor einem Richter auszusagen.

Die Mädchen würden die ganze Zeit nackt sein. So könnten sie auch von Interessenten "begutachtet" werden, ob sie das Geld wert sind.

Eine Zeitung berichtete sogar, dass zusätzlich zu den "Freiern" auch noch Plätze für Zuschauer verkauft wurden, die gerne bei Sexualakten zusehen.

In einer der Städte, so eine andere Zeitung, habe man ein Mädchen sogar der "Kundschaft" ins Haus gebracht, wo sie an ein Bett gebunden und zigfach vergewaltigt wurde - in der Regel von jedem männlichen Mitglied der Familie. Hierzu hätte es einen Tarif "pro Tag" gegeben.

Dort soll es sogar zu "Untervermietungen" gekommen sein. Ebenso sollen dort lesbische Vergewaltigungen vorgekommen sein.

Diesen Zusatz nur, um ein wenig deutlich zu machen, was 'kapitalistische Barbarei' bedeutet.

Hartz IV: "Verfolgungsbehörde" in verschlossene Wohnung eingedrungen

Von Elmar Getto

Bei Hartz IV gilt die Regel: Was kommt noch alles...? Was immer auch nur theoretisch vorstellbar ist an Übergriffen, Erniedrigungen, Ungerechtigkeiten, Willkür, kriminellen Taten wie Erpressung, ja sogar die Übergabe der Entscheidung über Leben und Tod von ALG-II-Geschädigten an kleine Angestellte bei den Agenturen ohne Arbeit (oder kommunalen ARGEs), hat es schon gegeben. Aber man kann immer alles noch toppen.



Jetzt ist auch der Fall vorgekommen, der bisher als undenkbar galt: Staatsbeschäftigte drangen in die Wohnung eines Antragsstellers während dessen Abwesenheit ein, um an Material zu kommen, den Antrag auf ALG II ablehnen zu können – und geben dies auch noch zu!

Diesmal verdanken wir die Information einer Zeitung, von der dies kaum zu erwarten war: Der Passauer Neuen Presse. Das ist jene Publikation, die wahrscheinlich deshalb so braun ist, weil sie sich in einer bestimmten Körperöffnung von (damals: F.J.Strauss, später Stoiber) heute: Beckstein befindet.



Nun, jedenfalls dürfen wir den sachbezogenen Informationen dieses Blattes unbesehen glauben, wenn sie Kritisches zum (ja von ihren Säulenheiligen mitbeschlossenen) Hartz IV bringt.

Es geht um folgenden Sachverhalt (wir beschränken uns hier auf den unstrittigen Teil):

Ein deutsches Ehepaar war aus Österreich in den kleinen Ort Freyung bei Passau zugezogen und hatte bei der zuständigen Agentur ohne Arbeit in Waldkirchen bei Passau den Antrag auf ALG II abgegeben, weil sie arbeitslos waren. Die Wohnung, die sie gemietet hatten, lag in einem Ferienpark, wo die Wohnungen meist Urlaubern vermietet werden. Es gebe aber Ausnahmen und dies sei eine gewesen, sagt der zuständige Geschäftsführer der Stadt Freyung.



Doch die Wohnung im Ferienpark war der Leiterin der Agentur ohne Arbeit, Bauernfeind, verdächtig. Die heißt wirklich so, wir können nichts dafür.

Die Frau Bauernfeind beauftragte also nun, ganz im Sinne von Frau Merkel und Herrn Beck, zwei ihrer Untergebenen, einen Angestellten und einen Beamten, dort vorbeizusehen und festzustellen, ob der Antragsteller wirklich dort wohne. Als die beiden dort ankamen, wurde ihnen zwar bestätigt, daß das Ehepaar dort eine Wohnung gemietet hatte, trafen es aber nicht an.

Nun drangen sie ins Innere der Wohnung ein, wohl wissend, daß die Bewohner nicht zu Hause waren, um Näheres zu eruieren (oder was sonst auch immer). Wie genau sie sich Zugang verschafft haben, ist umstritten (Schlüssel des Verwalters oder illegaler Nachschlüssel), aber für die Tatsachen auch nicht ausschlaggebend, denn das Betreten der Wohnung ohne die Anwesenheit der Mieter ist auf jeden Fall unzulässig und sogar eine Straftat.



Was man dort gefunden hat: Nichts. Oder jedenfalls so wenig, daß man davon ausging, das Paar wohne dort gar nicht und hat das ALG II versagt.

Verfolgungsbehörde

Bemerkenswert, daß Frau Bauernfeind ihre Untergebenen verteidigt: Sie hätten das Recht gehabt, dort zu schnüffeln, denn sie seinen ja Verfolgungsbehörde. Wie bitte, Verfolgungsbehörde? Wir haben mehrmals nachgelesen, ob da wirklich Verfolgungsbehörde steht, aber es stimmt, Frau Bauernfeind hat dies gesagt.

Eine exemplarische Freud’sche Fehlleistung. Freud’sche Fehlleistungen pflegen ohne Absicht ausgesprochene Wahrheiten zu sein. Hier haben wir also eine tiefe Wahrheit: Das Politikerpack hat aus den Arbeitsämter Verfolgungsbehörden gemacht!

Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden!

Der Rechtsanwalt des deutschen Ehepaars gibt eine Nummer in Österreich an, wo sie jetzt zu erreichen wären. Sie sind angesichts solcher Zustände in Deutschland anscheinend wieder nach Österreich gezogen.


Dieser Artikel (hier in einer leicht vom Autor redigierten Form) erschien schon vor einiger Zeit in "rbi-aktuell". Er ist aber so aktuell wie je. Nichts an der "Verfolgungsbehörde" hat sich geändert seitdem, im Gegenteil, die Verfolgung ist sogar noch intensiviert worden.



Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"