Die Vorschläge zur Reform sind lächerlich

Von Karl Weiss

Die Einkommens-Steuerreform ist aufgerufen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sie im Regierungsprogramm stehen und Frau Merkel hat schon die ersten Einzelheiten verkündet. Heil von der SPD hat sich gerade dazu zu Wort gemeldet. Er will den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro Jahreseinkommen greifen lassen, das wäre eine deutliche Entlastung hoher und eine weniger deutliche mittlerer Einkommen.

Das Verwunderliche ist: Was nötig ist, wird nicht angepackt. Was angepackt wird, läuft nur auf höhere Steuern hinaus – speziell für die weniger betuchten Schichten der Bevölkerung, während die reichen Macker sogar Erleichterungen zu erwarten haben. Währenddessen bringen die Millionäre ihr Geld steuerfrei auf die Kaiman-Inseln (oder funktioniert Liechtenstein noch immer?).

Das deutsche Einkommenssteuersystem ist ungerecht, unsozial, maßlos kompliziert, absurd und wahrscheinlich das verbauteste von allen größeren Ländern (außer den USA natürlich, die immer in allem in Führung sind). Es ist bei weitem das komplizierteste System aller Länder: 70% der Literatur zu Einkommensteuern weltweit ist auf deutsch! Nur, wenn die heißgeliebten Politiker nun anfangen, über Änderungen zu reden, werden fast nur Verschlimmbesserungen diskutiert.

Was sind die tatsächlichen Haupt-Krankheiten des deutschen Einkommenssteuersystems?

1. Das himmelschreiendste am System ist die Tatsache, dass Arbeit weit höher besteuert wird als Einkommen aus Vermögen. Wer sein ganzes Leben lang schwer arbeitet, wird mit bis zu 42% seines Einkommens zur Kasse gebeten (gar nicht zu erwähnen die Sozialabgaben, die noch hinzukommen).

Wer aber die ganze Zeit im Lehnstuhl sitzt und dem Geklimper der Münzen lauscht, die ihm Minute um Minute zufallen durch Zinsen oder Mieten, muss maximal 25% abführen. Es gibt kein größeres anderes europäisches Land, das einen so niedrigen Satz für Einkommen aus Vermögen hat. Es wäre dringend nötig, den Satz für Einkommen aus Vermögen dem von Einkommen aus Arbeit anzugleichen – und selbst das wäre noch nicht gerecht. Eigentlich müsste Einkommen aus Vermögen höher besteuert werden. Nichts davon in den Planungen der Politiker

2. Der zweite metergroße Hammer im Steuersystem ist die Aufspaltung der Besteuerung nach Grund- und Splittingtabelle. Warum? Einfach weil jemand verheiratet ist. Die Splittingtabelle ist deutlich günstiger. Was ist am puren ‚verheiratet sein’ so wünschenswert, dass man weniger Steuern bezahlen muss – und das schon seit vielen Jahrzehnten? Da muss irgendjemand mit irgendwelchen Moralvorstellungen verquer gekommen sein, als er das erfand, so etwa nach dem Motto: Ihr sollt nicht unverheiratet zusammenleben, geben wir euch einen Anreiz zu heiraten. Sachlich gerechtfertigt ist da gar nichts. Natürlich – und das wäre sachlich gerechtfertigt, könnte man stattdessen so etwas wie eine Splittingtabelle für alle einführen, die Kinder haben. Auch das steht nicht in den Planungen der Politiker.

3. Außerdem werden die „Großen“ und die „Kleinen“ unterschiedlich behandelt, wenn es um steuerbegünstigte Abschreibungen geht. Während jeder Herr mit Geld investieren kann (für spätere schlechtere Zeiten) und dann die dort angefallenen Verluste von seiner Einkommensteuer abschreibt, sind die Aufwendungen von Otto Normalverbraucher für jene Fälle des Lebens, die auftreten können, nämlich die Sozialabgaben, nicht abschreibungsfähig bzw. nur eingeschränkt und in bestimmten Fällen.

Man zahlt eine Menge in die Rentenversicherung ein, in die Arbeitslosenversicherung, in die Pflegeversicherung und nicht zuletzt die Krankenkassenbeiträge, alles jene möglichen Fälle im Leben, wenn nicht alles gut verläuft bzw. wenn man älter wird. Das müsste selbstverständlich alles absetzbar sein, so wie auch jene Investitionen absetzbar sind, die jene wohlbestellten Herren tätigen, um sich gegen die ungünstigen Fälle des Lebens abzusichern. Siehe auch den zweiten Teil dieses Artikels über die Möglichkeiten der Höherverdienenden und Wohlhabenden. Es braucht nicht erwähnt zu werden, dass die Politiker irgend eine Anpassung für den kleinen Mann an diese Möglichkeiten nicht einmal im Traum planen.

4. Schließlich muss man die Herren Politiker auch fragen, ob sie nicht rot werden vor Scham, Menschen mit einem Jahreseinkommen von unter 20.000 Euro brutto auch noch Steuern abzuverlangen. 20 000 bedeutet: Das arme Schwein erhält 1.666 Euro monatlich brutto – bei Einkommen darunter noch weniger - nach allen Abzügen bleiben ihm, wenn er Glück hat, noch zwischen 1.000 und 1.200 im Monat. In einem Land mit einer mittleren Miete von 600 Euro bedeutet das, im Schnitt hat er 600 Euro pro Monat – und soll eine Familie davon ernähren!

Selbst darunter werden ihm noch Steuern abverlangt! Wundert sich da noch jemand, dass die Deutschen nicht gerade wild darauf sind, viele Kinder zu haben? Ja, selbst ein Bürger mit 24.000 Euro pro Jahr brutto, also 2.000 im Monat, ist ein armer Schlucker, der schwerlich eine Familie mit mehreren Kindern ernähren kann, wenn er in einer der teuren Großstädte leben muss. In Wirklichkeit müsste der Eingangssteuersatz auf 24 000 (brutto) angesetzt werden, um nicht schreiend ungerecht zu sein.

5. Außerdem muss bemängelt werden, wie leicht es für Hochverdienende ist, Steuern zu umgehen und ihre Einkünfte ins Ausland zu verlagern oder gleich dort anfallen zu lassen oder in Steuerparadiese zu verlagern. Das Akzeptieren international bekannter Steuerparadiese und deren Banken und deren Handlungsweisen ist einfach eines modernen, demokratischen Staates nicht würdig.

So ist zum Beispiel jedem im Finanzmarkt bekannt, dass Goldmann Sachs nicht nur spezielle Beziehungen zur US-Administration Obama unterhält, sondern auch in Milliardenhöhe in Steuerhinterziehungen und Geldwäsche über Steuerparadiese wie die Bahamas oder die Kaiman-Inseln verwickelt ist. Trotzdem erkennt Deutschland weiterhin Dokumente von Goldmann Sachs an und hat diese Bank nicht auf den Index gesetzt.

Nun, es gäbe noch weitere Details anzuprangern, aber bleiben wir beim Wesentlichen.

Alle Veränderungen, die von den heißgeliebten bundesdeutschen Politikern angepeilt werden, betreffen überhaupt nicht diese Knackpunkte, sondern Maßnahmen, die keineswegs zu Erleichterungen für kleine Einkommensbezieher führen oder unbedeutend sind. Damit muss der ganze Sinn der „Einkommensteuerreform“ in Frage gestellt und gefragt werden, ob es dann nicht besser wäre, gar keine Scheinreform zu haben.


Veröffentlicht am 23. August 2010 in der Berliner Umschau

Schaffen wir den Kapitalismus ab!

Von Karl Weiss

Das ist überraschend und erfreulich! Deshalb sei hier ausnahmsweise einmal aus einem Absatz von „spiegel online“ zitiert: „Es sind bemerkenswerte Zahlen: 88 Prozent der Deutschen wünschen sich eine "neue Wirtschaftsordnung". Der Kapitalismus sorge weder für einen "sozialen Ausgleich in der Gesellschaft" noch für den "Schutz der Umwelt" oder einen "sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen". Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid (..) ergeben (...).“



Der Spiegel führt diesen steilen Anstieg der Zahl von Menschen, die in Deutschland den Kapitalismus ablehnen, auf die Krise zurück. Er spricht von einer „nachhaltigen Veränderung“ der Einstellung der Deutschen.

Nun, neu ist dies keineswegs, denn bereits vor einem Jahr war bei einer ähnlichen Umfrage herausgekommen, dass 50% der Deutschen der Aussage zustimmten. „Der Sozialismus ist nicht falsch. Er wurde nur in der DDR falsch angewandt.“

Allerdings ist der Anstieg von 50% auf 88% tatsächlich auffallend. Gut möglich, dass die Krise damit zu tun hat. Außerdem war die Fragestellung natürlich nicht identisch.

Meine Güte, wann hat denn all dieser Umschwung in der Meinung der Deutschen stattgefunden? Und der Bürgerjournalist hier in 10 000 km Entfernung!

Na, dann wollen wir nur hoffen, die Deutschen setzen ihre Erkenntnisse bald in die Praxis um. Weg mit dem Kapitalismus! Es lebe der echte Sozialismus!


Veröffentlicht am 19. August 2010 in der Berliner Umschau

Wird das gewaltsam gegen die Bevölkerung durchgepeitscht?

Von Karl Weiss

Das Projekt “Stuttgart 21“, ein gigantisches Bahn-Neubau-Projekt, das Milliarden und Abermilliarden kostet, nur um einige schnelle Züge ein paar Minuten eher ankommen zu lassen, ist der Skandal schlechthin. Mit einigen Alternativprojekten hätte sich im wesentlichen der gleiche Zeit-Einspareffekt erreichen lassen können, ohne in Zeiten der „alternativlosen“ Sparorgien mit Milliarden von Euro nur so um sich zu werfen. Nun hat sich auch noch herausgestellt: Unter Mitwirkung des heutigen Ministerpräsidenten in Stuttgart wurde ein illegaler Millionenzuschuss hierzu vom Land gewährt.



Das Land Baden-Württemberg hat bereits lauthals verkündet, es sei kein Geld mehr da, Sparen sei „alternativlos“ usw. usf. Vor allem wenn es um die Bildung (Ländersache) geht, ist man beim Sparen ganz groß. Dafür hat man aber Hunderte von Millionen für Bahn-Prestige-Objekte (nicht Ländersache).

So steht in seltsamem Gegensatz zu den Spar-Versprechen auch des Bundes das Prestige-Großprojekt der CDU „Stuttgart 21“, das u.a. den völligen Abriss des denkmalgeschützten Hauptbahnhofsgebäudes und einen völlig neuen unterirdischen Bahnhof auf dem Gelände des jetzigen Hauptbahnhofs beinhaltet. Das war in keinster Weise nötig, sondern ist ein reines „CDU-ist-groß-Projekt“. In Wirklichkeit sind da aber auch SPD und FDP involviert, aber die laufen im „Ländle“, wie man dort das Land nennt, nur unter „ferner liefen“.

Nimmt man die Argumente für das Mammut-Projekt, so sind sie leicht widerlegbar.

Zunächst wird ein 20-Minuten-Gewinn für die ICEs auf der Strecke von Ulm nach Mannheim/Heidelberg beansprucht. Sieht man sich das aber genau an, so ist der größte Teil dieses Zeitgewinns auf ein anderes Projekt zurückzuführen, nämlich eine neue Trasse am Albaufstieg zwischen Ulm und Stuttgart, die nicht mehr so steil und kurvenreich wie die bisherige ist. Nur: Dieses Projekt macht nur den kleinsten Teil der Ausgaben aus und hätte auch ohne die Stuttgarter Groß-Baustelle verwirklicht werden können.

Argument Nummer 2 ist: Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist ein Kopf-Bahnhof. Die Züge müssen dort also umkehren. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Außerdem führe das zu Zeitverlusten. Also: Moderne Züge wie der ICE haben die Doppel-Kopftechnik: In einem Kopfbahnhof schließt der Zugführer schlicht sein Abteil, steigt aus und geht bis ans andere Ende des Zuges, wo er aufschließt, anknipst und schon kann’s wieder losgehen.

Nun, so muss man als ehemaliger Bewohner des Großraums Frankfurt fragen: Wie kommt es, dass Frankfurt es bis heute nicht geschafft hat, zu regionaler Bedeutung herabzusinken, obwohl man dort auch einen Kopfbahnhof hat – und bis heute kein Milliardenprojekt vorliegt, dies zu ändern. Frankfurt wurde – ganz im Gegenteil – als Sitz der Europäischen Zentralbank auserkoren – mit Kopfbahnhof, man stelle sich vor!

Nun kann es für die schnelle Weiterfahrt eines ICE tatsächlich manchmal hinderlich sein, wenn ein längeres Langsamfahrt-Stück für die Einfahrt und Ausfahrt des Bahnhofs erforderlich ist. Doch hat man in Frankfurt längst gezeigt, wie man dies Problem behebt: Ein Teil der ICE fahren gar nicht mehr zum Hauptbahnhof, sondern berühren Frankfurt nur in Frankfurt-Flughafen, von wo man dann schnell wieder auf Geschwindigkeit kommt. Von da zum Hauptbahnhof gibt es die häufige und schnelle S-Bahn.

Ähnliches hätte sich in Stuttgart verwirklichen lassen: Ein Freund aus Stuttgart meinte zum Beispiel, man hätte den kleineren Bahnhof Stuttgart-Untertürkheim zu einem ICE-Bahnhof ausbauen können, von dem aus man in wenigen Minuten mit der S-Bahn am Hauptbahnhof ist – weit schneller als in Frankfurt vom Flughafen. Dazu wären alle, die zur Hauptverwaltung der Daimler-Benz AG oder zum Stuttgarter Neckarstadion wollen, dort bereits fast am Ziel.

Das meist gehörte Argument für den Milliarden-Coup ist allerdings: Man brauche eine neue „Visitenkarte“. Der heutige, unter Denkmalschutz stehende Hauptbahnhof, tut es nicht mehr. Das ist das Denken von Personen, die einfach alles ablehnen, was schon älter ist, eben einfach, weil es schon älter ist. Diese Art von Personen, offenbar besonders häufig in der CDU anzutreffen, hat nicht den geringsten Schimmer, was ein Denkmal und was Denkmalschutz ist. „Alte Menschen? Schmeißt sie raus! Kürzt ihnen die Rente! Sollen sie sehen, wo sie bleiben! Alte Gebäude? Abreißen! Abreißen!“

Früher einmal hat die CDU behauptet, sie sei eine konservative Partei. „Konservativ“ kommt von ‚conservare’ im Lateinischen und meint, man wolle alte Werte, die weiterhin gültig sind, betonen gegen einen manischen und unbegründeten Erneuerungsgedanken um seiner selbst willen. Soweit ein zweifellos unterstützenswertes Anliegen.

Was sich da heute als CDU darstellt, ist dagegen das genaue Gegenteil. Verändern um der Veränderung willen, Alles, was alt ist, verabscheuen. Nur das Neue hat Wert! Das ist die Ideologie eines Autobauers, aber nicht die von Konservativen.

Nun kommt zu all diesen Absurditäten, die das Projekt „Stuttgart 21“ umringen, noch eine kleine, aber feine Illegalität. Hierzu schreibt „news25.de“:

„Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2001 der Deutschen Bahn einen fragwürdigen Auftrag über mehrere hundert Millionen Euro zugeschanzt, um das umstrittene Verkehrsprojekt Stuttgart 21 zu retten. Nach Informationen des "Spiegel" war auch Ministerpräsident Stefan Mappus, damals Politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr, beteiligt. (...) Derartige Geschäfte hält der Düsseldorfer Wettbewerbsrechtler Clemens Antweiler für unzulässig: "Das ist nur eine kaschierte Subvention für die Deutsche Bahn."“

Und die Finanzen sind überhaupt der wichtigste Schwachpunkt von „Stuttgart 21“: Die zunächst genannte Zahl von 2,6 Milliarden Euro ist längst auf 4,1 Milliarden Euro gewachsen, bereits eine absurd hohe Zahl, und auch die ist in Wirklichkeit längst Geschichte. Die letzte glaubwürdige Schätzung liegt bereits bei über 7 Milliarden Euro. Man wird also bald etwa beim dreifachen der zunächst erlogenen Kosten sein.

Doch nicht genug damit: Nun liegt auch noch ein Gutachten des Bundes-Umweltamtes vor, das dieses Projekt und zwei weitere zur Beschleunigung der ICEs als „reine Prestige-Projekte“ bezeichnet. Das Umweltbundesamt, immerhin eine offizielle Institution der Bundesrepublik Deutschland, bemängelt vor allem, dass so viel Geld in die Hand genommen wird, ohne irgendwelche nennenswerten Vorteile für die Umwelt damit zu erreichen.

Würde eine vergleichbare, aber geringere Menge Geld investiert, um stattdessen die Infrastruktur der Bahn für den Güterverkehr zu verbessern, könnte damit fast der gesamte Güterverkehr in Deutschland auf die Schiene verlegt werden, was einen immensen Einfluss auf die Verbesserung der Situation der Luftverschmutzung im dicht besiedelten Deutschland hätte, sagt das Umweltbundesamt.

Nun, wie auch immer, die Bevölkerung Stuttgarts (und nicht nur dort) wird immer empörter über das rücksichtslose Durchpeitschen des Projekts. Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 wurde die Fraktion der „Grünen“ zur stärksten in dieser traditionell konservativen Stadt. Es gibt keinen Zweifel, dass dies klar auf die überwiegende Ablehnung von „Stuttgart 21“ zurückzuführen ist. In keiner anderen Stadt mit mehr als 600.000 Einwohnern stellen die Grünen die größte Stadtratsfraktion.

Trotzdem besteht die große Koalition aus Deutsche Bahn, Bundesregierung, baden-württembergischer Landesregierung und Stuttgarter Rathaus weiterhin auf dem Wahnsinnsprojekt.

In der ersten August-Woche kam es zu einer Demonstration von mindestens 16.000 Stuttgarter Bürgern gegen das Projekt anlässlich der Erstellung des Bauzauns zum Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs, der bis dahin größten Demonstration von Einheimischen in Stuttgart seit Menschengedenken.

Am 13. August 2010 wurde erneut demonstriert. Etwa 20.000 Einheimische wurden diesmal gezählt, nachdem nun bereits an der Fassade des Hauptbahnhofs die Marken des Abrisses zu erkennen sind.

Es steht nun Spitz auf Knopf. Wird sich die Abrissbirne gegen die Menschen durchsetzen? Wenn es gelingt, die Frage in die Betriebe und Büros zu tragen und spontane Aktionen durchzuführen, könnte die Kartoffel den Politikern zu heiß werden.


Veröffentlicht am 18. August 2010 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel (vom 18.08.2010)

Wie es der Zufall will, hat die "Süddeutsche" genau heute einen Artikel zu diesem unsinnigen Prestige-Projekt veröffentlicht, der noch einen weiteren ganz neuen Aspekt gegen die Verwirklichung ins Feld bringt: Der geologische Untergrund in jenem Tal, in dem das Zentrum Stuttgarts liegt, ist extrem problematisch, weil dort Formationen von Anhydrit vorkommen. Wer Schleusen öffnet im Untergrund, so dass Wasser auf das Anhydrit treffen kann, erlebt plötzlich ein gewaltiges Anschwellen des Gesteins dort, was mit der Macht von Erdbeben solche Bauten zerstören kann.

Hier: http://www.sueddeutsche.de/kultur/katastrophenszenario-stuttgart-schwankende-neubauten-1.989471



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Wir leben unter einem Unrechtstaat

Von Karl Weiss

Am 12. 8. 2010 wurden in Dresden zwei Journalisten dafür verurteilt, dass sie getan haben, was Journalisten tun sollen und in Wirklichkeit immer weniger tun: Recherchieren. Es ging um den sogenannten „Sachsensumpf“, die Verwicklung von CDU-Politikern, Verwaltungsbeamten und Richtern in Dresden in ein Schema von organisierter Kriminalität.



Die Ermittlungen wurden (offenbar auf Druck von oben) eingestellt und alles blieb unter dem Teppich. Statt der Täter werden nun die Journalisten verurteilt, die den Dingen nachgegangen sind. Das ist das Ende der Pressefreiheit in Deutschland.

Es ist schon so, wie es Fefe in seinem viel gelesenen Blog ausgedrückt hat: Fast überall, wo es stinkt in dieser Republik, ist die CDU/CSU darin verwickelt.

Dieser Fall des ‚Sachsensumpfs‘ ist einer der am ekligsten stinkenden. Es gibt keinen Zweifel, dass an den Vorwürfen etwas dran war, aber die CDU-geführte Regierung in Sachsen hat offenbar einfach angeordnet, die Ermittlungen einzustellen. Der Justizminister ist nämlich Vorgesetzter der Staatsanwälte und auch die Polizisten müssen der Regierung gehorchen. Damit wird aber eben der Rechtsstaat aufgehoben. Wird dieses Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten kritisiert, so wird eben genau auf die Pressefreiheit hingewiesen: Es sei undenkbar, dass da ein Justizminister „in eigener Sache“ Ermittlungen einstellen lässt, denn das würde nicht geheim bleiben, die Medien würden berichten und der Schuss würde in Wirklichkeit nach hinten losgehen.

Nun, wenn die Medien berichten, dann verurteilt man eben die Journalisten und die Sache ist gegessen! Damit ist Politik nach Gutsherrenart wieder möglich, so wie in früheren Jahrhunderten: Die Herrscher herrschen ohne Kontrolle und lassen ihre Widersacher über die Klinge springen. Vor den beiden Journalisten wurden auch bereits die „Zeit“ und der Spiegel“ verurteilt, weil sie über diesen Skandal berichtet hatten, zum Teil auf der Basis der Recherchen der beiden Journalisten.

Was mit ‚Sachsensumpf‘ gemeint ist, drückt die „Süddeutsche“ in ihrem Artikel zu den Verurteilungen so aus: „In die Affäre sollen Vertreter der sächsischen Elite aus allen Bereichen verstrickt gewesen sein - hochrangige Polizisten ebenso wie Verwaltungsbeamte und Juristen. Ausgelöst hatte sie im Mai 2007 das Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken mit Beteiligung hochrangiger Juristen. Ihnen wurden zahlreiche Vergehen angelastet, von Amtsmissbrauch über Bandenkriminalität bis hin zu Kinderprostitution.“

Hören Sie? Kinderprostitution! Und die CDU ist verwickelt!

Das Gericht in Dresden, das die beiden verurteilte, hat einen Präsidenten, der selbst der Verwicklung mit dem Sachsensumpf verdächtig ist! Kein Wunder, dass die Journalisten verurteilt wurden! Selbst so einfache Regeln des Rechtsstaates, dass selbstverständlich bei kritischen Fällen, in welchen die Justiz selbst verwickelt ist, nur andere unabhängige Gerichte urteilen können, werden in Deutschland nicht mehr eingehalten.

Da versteht man nun immer besser, was Frau Merkel damals meinte, als zum CDU-Jubiläum sagte: „Wir haben keinen Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“. Siehe dazu auch diesen Artikel „CDU: Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/ ).

Veröffentlicht am 16. August 2010 in der Berliner Umschau

Regierung lügt schon wieder

Von Karl Weiss

Diese Regierung entwickelt sich mehr und mehr zu Spezialisten für Lügen. Frau von der Leyen, schon in ihrer vorherigen Ministertätigkeit wegen Lügen aufgefallen, ließ in der Diskussion um die Rente mit 67 eine herzhaft gefälschte Meldung los und glaubte, sie käme damit durch. Angeblich wären 40% der 60- bis 64-jährigen in der Bundesrepublik beschäftigt.



Nun, im Wortsinne stimmt das sogar, nur nicht im Sinne der Rentendebatte, denn Frau von der Leyen hat einfach eine Statistik genommen, die auch alle nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten umfasst, also die Besitzer von Firmen (wer hätte gedacht, dass die noch nach 60 arbeiten?), die Ärzte, Anwälte und sonstige Freiberufler, die Bauern, die Beamten (na so etwas, es gibt Beamte , die mit 60 noch leben?) und was da noch so alles kreucht und fleucht an nicht versicherungspflichtigen Beschäftigten.

Die korrekte Zahl, nämlich die der versicherungspflichtig Beschäftigten in dieser Altersgruppe, ist 10%!

Selbst diese Zahl erscheint noch hoch angesichts der Realität: Jeder weiß, dass Deutsche Unternehmen konsequent alle Fabrikhallen und Büros von mehr als 50-Jährigen säubern. Doch auch diese Zahl sagt eigentlich nicht die Wahrheit, denn von diesen 10% sind viele in Altersteilzeit und ein weiterer in Gewicht fallender Anteil nur in Teilzeit beschäftigt.

Tatsache ist, angesichts der Jugendlichkeits-Hysterie deutscher Manager sind fast alle Deutschen in versicherungspflichtigen Beschäftigungen ab dem Alter von 50 Jahren Freiwild. Sie werden entlassen, nicht eingestellt, sie werden in Altersteilzeit geschickt, sie werden frühverrentet oder sie sind angesichts der extrem hohen Arbeitsleistung in Deutschland gar nicht mehr in der Lage, einen normalen Job auszufüllen und müssen Frühinvalidität und ähnliches beanspruchen.

Herr Urban vom geschäftsführenden Vorstand der IG Metall berichtet zum Beispiel: Aus der Berufsgruppe Schlosser und Mechaniker sind wegen verminderter Erwerbsfähigkeit knapp 24 Prozent mit einem durchschnittlichen Zugangsalter von 51,4 Jahren vorzeitig in Rente gegangen.

Angesichts dieser Realität hat ein erhöhtes Rentenalter überhaupt keine wirkliche Funktion, außer eben jener, den Menschen die Rente zu kürzen.

Und darum geht es der Bundesregierung natürlich auch in Wirklichkeit.

Frau van der Leyen hat eine gute Chance, als Königin der Lügen in die Geschichte bundesdeutscher MinisterInnen einzugehen. Bereits in ihrer Funktion als Familienministerin in der vorherigen Großen Koalition behauptete sie, als es um die Durchsetzung der Internet-Sperren ging, für die man die Kinderporno-Seiten als Vorwand genommen hatte, fast alle diese Kinderporno-Seiten seien in dubiosen Ländern gehostet, in denen Kinderporno nicht strafbar sei. Darum müsse man solche Seiten von hier aus schließen können.

Allerdings stellte sich dann heraus: 90% der Seiten mit Kinderporno sind in EU-Ländern oder den USA gehostet (na, das war’s wohl nicht!). Mit einem einfachen Anruf in den jeweiligen Ländern könnte man sie vom Netz nehmen lassen. Siehe hierzu auch diesen Artikel: „Einführung der Internet-Zensur“.


Veröffentlicht am 13. August 2010 in der Berliner Umschau

Wie es dazu kam – Vorsicht! Satire

Von Karl Weiss

Es kann nicht anders sein: Schröder muss die amerikanischen Verhältnisse gesehen und dann beschlossen haben, sie auch in Deutschland einzuführen. Er dachte einfach: „Das ist nicht fair. Dort haben sie eine Menge von Obdachlosen, von Hungerleidern. Da können wir nicht mithalten. Wir müssen das unbedingt auch in Deutschland einführen.“



Ja, so muss es gewesen sein. Schröder besuchte damals die USA und sah die dortige vorbildliche Gesellschaft.

Ihm wurden die Obdachlosen gezeigt, die dort unter Brücken und an anderen geschützten Stellen leben. Er sah die Menschen, die keine Wohnung mehr haben und in Autos hausen. Er sah, wie in Abfällen nach Essbarem gewühlt wurde.

Er sah die Wohltätigkeitsorganisationen, die Essen ausgeben, bei uns würde man sagen „Suppenküchen“. Er konnte die zerlumpten Gestalten sehen, aber ebenso normal gekleidete Bürger, die nach Essbarem suchen.

Da sagte er sich, Mensch, das fehlt bei uns, wir müssen der vorbildlichen US-Gesellschaft nacheifern, in der bekanntlich Tellerwäscher Millionäre werden und auch so etwas einführen. Er fragte also die Amis, wie man dazu kommt, dass es nicht mehr so langweilig auf den Straßen aussieht, sondern dass man andauern von Figuren, die auf dem Boden sitzen, angebettelt wird.

Nun, sagten die Amis zu ihm, das ist gar nicht so schwer. Zunächst einmal muss man natürlich dafür sorgen, dass niemand, wenn er arbeitslos wird, eine ausreichende Unterstützung bekommt. Was ihr da bisher gemacht habt, mit drei Jahren Arbeitslosengeld und danach immer noch eine Arbeitslosenhilfe, die sich an den Einzahlungen orientiert, das macht alle Anstrengungen zunichte.

Ihr müsst allerhöchstens ein Jahr eine so 'hohe' Auszahlung, orientiert an dem früheren Einkommen und damit an den früheren Beiträgen, zulassen. Dann muss rigoros auf ein Minimum heruntergeschraubt werden, das nicht zum Leben und nicht zum Sterben reicht. So könnt ihr in den Betrieben Horror verbreiten und die Angst vor Arbeitslosigkeit schüren. Dann parieren die Herrschaften schnell.

Zusätzlich müssen natürlich ständig öffentliche Kampagnen gegen diese Klientel durchgeführt werden. Sie sind selbstverständlich arbeitsscheu, deshalb sind sie arbeitslos. Die Idee, es wären einfach nicht genug Stellen vorhanden und die Gesellschaftsform sei daran schuld, muss systematisch aus den Köpfen verbannt werden.

Wenn Sie, Herr Schröder, gute Verbindungen zu einem vielgelesenen Boulevardblatt haben, lassen Sie dort systematisch Artikel erscheinen, die dies suggerieren: Arbeitslose sind arbeitsscheu und müssen zu Arbeit gezwungen werden. Am besten, indem man sie zu irgendeinem lächerlichen Stundenlohn zu „gemeinnützigen“ Arbeiten zwingt.

Diese Erfahrungen werden schnell bekannt werden und die Arbeitenden beeinflussen. Sie werden zu fast jeden Bedingungen Arbeit annehmen, um nicht zu jenen „Underdogs“ abzurutschen.

Zusätzlich muss man natürlich den Unternehmen die Möglichkeit geben zu heuern und zu feuern nach Gutdünken. Das ist ganz leicht, man muss einfach die Zeitarbeit für Normalarbeitsplätze zulassen. Dann teilt man einfach der Zeitarbeitsfirma mit, der Arbeiter brauche morgen nicht mehr zu erscheinen. Punkt!

Dann muss man natürlich noch die Arbeitslosen dazu zwingen, jegliche Arbeit anzunehmen, auch zu Niedrigst-Löhnen und so wird man ein Paradies für Unternehmen schaffen. Praktisch niemand wird mehr nach Tarif bezahlt, Rauswerfen nach Belieben und drei Euro Stundenlohn. So muss das aussehen!

Wer solche Arbeiten nicht annimmt, wird aus dem Unterhaltsbezug gestrichen – und schon haben sie die Straßenbevölkerung!

Auch werden viele mit dem geringen Unterhalt nicht klarkommen und dann auch bald auf der Straße sitzen.

Und nicht vergessen: Auf keinen Fall eine Mindestrente zulassen. Wer nicht genug eingezahlt hat, soll sehen, wo er bleibt!

Und so sagte Schröder, Mensch, meint ihr wirklich, das funktioniert? Klar sagten die Amis, ihr habt in Deutschland sogar noch bessere Bedingungen dafür, denn ihr habt keinen Mindestlohn wie hier in den USA. Da werden die Leute nur so auf die Straßen strömen und das Stadtbild verschönern.

Also kam Schröder nach Deutschland zurück, ließ sich zum SPD-Vorsitzenden wählen und dann zum Bundeskanzler. Dort, in der SPD, fand er dann auch seinen wichtigsten Adjutanten, den Herrn Clement.



Bevor die beiden ans Werk gingen (erst in ihrer zweiten Regierungsperiode), ließen sie sich von Großkonzernen die hochdotierten Stellen versprechen, mit denen ihre Arbeit für das Großkapital belohnt würde, wenn sie, wie zu erwarten, abgewählt würden.

Und dann ging’s ans Werk: Die Grünen, mit denen man in der Koalition war, würden kein Hindernis sein. Deren Klientel ist fast durchweg verbeamtet. Man hatte schon die Hartz-Kommission aufgebaut, die nun mit den neuen, guten Ideen der Amis versorgt wurde. Schon kam das Gutachten heraus und auffallend schnell war der Gesetzentwurf fertig: Hartz IV. Man ließ die CDU/CSU und FDP noch schnell einige Verschlimmbesserungen anbringen im Bundesrat und schon war das Gesetz in Kraft: Hartz IV, 1.1. 2005!

Heute, 5 Jahre später, das Ergebnis: Es hat geklappt.

In der Sendung „Hunger in Deutschland“ der ARD vom Juli 2010, die von Schröder, Clement und Hartz gemeinsam angesehen wurde, bekam man die Ergebnisse zu sehen. Die drei schrieen vor Freude, dass es geklappt hat:

Originalton FAKT – Das ERSTE:

„In Deutschland sind elf Millionen Menschen von Armut bedroht. Tausende leben bereits am Existenzminimum. Dabei handelt es sich nicht nur um Obdachlose, sondern auch um Rentner, Witwer, Alleinstehende und Alleinerziehende. Für viele gehört der Hunger inzwischen zum Leben dazu. Und ihre Situation scheint aussichtslos.

Täglich kommen Bedürftige zur Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo in Berlin, um sich etwas Essen zu holen. Täglich bildet sich eine Schlange, die zum Monatsende hin immer länger wird. (...) Die Zahl der ausgegebenen Lebensmittelrationen stieg in den vergangenen sechs Monaten um fast 15 Prozent. Im Juni zählte die Bahnhofsmission etwa 1.000 Menschen mehr als im Vorjahresmonat. Das war ein Anstieg von 28 Prozent. Dieter Puhl von der Bahnhofsmission weiß, dass viele der Bedürftigen lange Anfahrtswege für die eine Mahlzeit in Kauf nehmen.

"Es kommen Menschen aus Köpenick, aus Zehlendorf, aus Spandau. Sie stehen um 4 Uhr morgens auf, um um 6 Uhr in der Bahnhofsmission ein paar Stullen zu bekommen."

„Rentnerin Heidrun Dietz [macht] vom Angebot für ein kostenloses Essen Gebrauch. Obwohl sie 45 Jahre gearbeitet hat, ist ihre Rente zu klein. Drei Euro hat sie täglich für Lebensmittel. In ihrem Kühlschrank befinden sich lauter Almosen. Ohne die Essensration von der Kirche könnte sie nicht überleben. Oft stellt sich Heidrun Dietz schon zwei Stunden vor Öffnung bei der Kirche an, um sich ihr Essen abzuholen.“

„Vor allem in größeren Städten kann man beobachten, dass Menschen in Papierkörben und Mülleimern nach Essbarem suchen."

"Wenn der Regelsatz zu niedrig bemessen ist und solche Personen jahrelang davon leben müssen, dann sind sie irgendwann zwingend darauf angewiesen, Mildtätigkeit der Wohlfahrtsverbände in Anspruch zu nehmen."

sagt Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband."



Als die drei dies sahen, klatschten sie die Hände gegeneinander: „Wir haben es geschafft. Endlich sieht es in Deutschland schon fast so wie in den USA aus. Gut gemacht! So muss es sein! Wir sind doch die Cracks!

Und sie gingen auf die Straßen in diesem Deutschland und bald fanden sie bereits den ersten Bettler, der auf dem Boden saß. „Heißa juchei! Wir sind die besten!“

Wenige Straßen weiter sahen sie einen noch recht gut angezogenen Mann, der in Abfällen nach Essbarem wühlte.

„Jawohl, so muss es sein. So kommen wir bald auf US-Niveau, wo die Tellerwäscher Millionäre werden“.

Seitdem kann man die Herren Schröder, Clement und Hartz öfters zusammen in den besten Restaurants Deutschlands sehen, wo sie Freudenmahle zu sich nehmen und niemals mit einer Rechnung unter 5000 Euros das Lokal verlassen, die sie abwechseln übernehmen. Das Gerücht besagt, sie hätten sich von den Restaurantbesitzern ausbedungen, es dürfe auf keinen Fall der Herr Joschka Fischer eingelassen werden, während sie dort speisen.


Veröffentlicht am 10. August 2010 in der Berliner Umschau

Das gibt's nicht, das gibts nicht, das gibt's nicht!

Von Karl Weiss

Wer noch nach Belegen für die Absurdität des kapitalistischen Systems gesucht hat, hier ist eine praktisch unfehlbare: Die BP hat bereits die Absicht bekundet, dort im Golf von Mexiko das gleiche Ölfeld, das man gerade erst unter vielen Schwierigkeiten abdichten konnte (jedenfalls nach Angaben der BP), erneut anzubohren und Öl und Gas zu fördern.



So ist der Kapitalismus und deshalb können wir ihn nicht brauchen und müssen ihn wegfegen: Ein kapitalistischer Monopolkonzern kann nach einem solchen Desaster, wie es die BP erlebt hat (und viele sagen, es ist noch keineswegs vorbei), nicht in sich gehen, nicht analysieren und sagen, was man in Zukunft anders machen wird, nein, der Kapitalismus funktioniert so nicht.

Im Kapitalismus heißt es, wenn die Sache aus den Schlagzeilen verschwunden ist, Schwamm drüber und weiter wie gehabt und Augen zu und durch!



Trotzdem hätte man im Fall der größten Ölverunreinigungs-Katastrophe aller Zeiten erwarten können, dass man sich zumindest in einen gewissen zeitlichen A'bstand begibt, bevor man ankündigt: Wir machen genauso und genau dort weiter. Aber nicht so die BP: Es ist noch nicht einmal klar, ob das große Leck im Meeresboden wirklich geschlossen ist und ob es wirklich das einzige war und schon meldete man neue Bohrungen an.

Wenn es nicht eine absolut zuverlässige Quelle gewesen wäre, die 'Washington Post', hätte man das als Fälschung ansehen können, aber hier ist die Quelle und der Text aus dem Englischen, damit nichts offen bleibt:

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/08/06/AR2010080600680.html

“Anderes geschah am Freitag: Die BP ließ verlauten, sie wolle eines Tages eine neue Bohrung in das gleiche Ölfeld unter dem Meer ausbringen, das weiterhin Rohöl im Wert von nahezu 4 Milliarden US-Dollar enthält. Diese Aussicht kommt sicherlich nicht gut an bei de Anwohnern der Golfküste, die mit Empörung auf den Öl-Giganten reagiert haben.



Der leitende Technische Manager [der BP], Doug Suttles sagte: „Es gibt da eine Menge Öl und Gas, wir müssen darüber nachdenken, was wir ab einem bestimmten Punkt damit machen wollen.““



Nein, diese Leute können keine Vernunft annehmen, Nicht weil sie zu dumm wären, sondern weil es im Kapitalismus nur eine Vernunft gibt: Die des Profits der Konzerne und Banken.

Erst wenn wir den echten Sozialismus erkämpft haben, können wir die menschliche Vernunft anwenden. Wir alle werden entscheiden, wie wir den Energiebedarf decken und Erdöl und Erdgas wird sicher nicht unter den Lösungsansätzen sein.


Veröffentlicht am 9. August 2010 in der Berliner Umschau

CDU bei desaströsen 17 %

Von Karl Weiss

Eine kleine Sensation scheint sich anzubahnen: In Berlin stehen nach der letzten Umfrage die Grünen gleichauf mit der SPD. Und es ist nur noch ein Jahr bis zu den Wahlen in der Hauptstadt. Beide kommen nach der Forsa-Umfrage auf 27 Prozent. Für die Grünen würde das einer Verdoppelung des Wahlergebnisses von 2006 entsprechen.



In Großstädten haben die Grünen ja traditionell eine starke Position, aber nicht in diesem Ausmaß. Offensichtlich scheint der Wähler die Grünen nicht in gleicher Weise für Hartz IV und die damit zusammenhängende Beschlüsse der „Deregulierung des Arbeitsmarktes“ verantwortlich zu machen wie die SPD.

Es muss allerdings auch gesehen werden: SPD- und Grünenwähler stehen weit auseinander. Während der SPD-Wähler der Arbeiter und kleine Beamte ist, der noch in relativ günstigen Verhältnissen lebt, sind die Grünen-Wähler die Lehrer und dazu eine Beamten-Schicht sowie aufgeklärte Rechtsanwälte, Ärzte usw. und ein gewisser Teil der kleinen Unternehmer sowie eine bestimmte Auswahl der Akademiker.

Diese Wählerschaft überschneidet sich wesentlich mit jener der FDP. Die hat aber gerade ihre Wähler in kaum je gesehener Weise enttäuscht und so ist es natürlich: Die Wählerzahlen der Grünen steigen deutlich.

In Berlin kommt als wesentliche Bedingung dazu: Der Berliner Wähler macht die CDU (zu Recht) weiterhin für den Bankenskandal (Bankgesellschaft Berlin) verantwortlich und kann sich oft noch gut der desaströsen Tage der CDU-Regierung erinnern (Stichwort Eberhard Diepgen).Wer sich näher informieren will: http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

Das Ergebnis: Die CDU kommt in den Umfrage in Berlin gerade einmal auf 17% - das muss man sich einmal vorstellen.

Unsere Quelle berichtet nicht, auf wie viel Prozent im Moment die Linke kommt,, aber man muss annehmen, sie hat mehr Wahl-Intentionen als die CDU.

Was ebenfalls überrascht: Die mögliche Spitzenkandidatin der Grünen, Frau Renate Künast, kommt auf 40 Prozent der Wahl-Intentionen gegenüber 37 Prozent für den Amtsinhaber Klaus Wowereit.

Allerdings fließt bis zu den Wahlen noch viel Wasser die Spree hinunter.....


Veröffentlicht am 6. August 2010 in der Berliner Umschau

„...in gezielte Tötungen verstrickt“

Von Karl Weiss

In Afghanistan ist Krieg. Deutschland (vertreten durch seine Regierung und abgesegnet durch das Parlament ) ist Kriegspartei. Es gelten also alle Regeln der UNO für Kriege, darunter jene, dass Töten auch im Krieg niemals individuell erlaubt ist, sondern nur im Rahmen von Kriegshandlungen. Das wird erwiesenermaßen von der Bundeswehr verletzt. Wir leben unter einem Unrechtstaat.



Die ‚Süddeutsche‘ titelte: „Bundeswehr in gezielte Tötung verstrickt“ und untertrieb dabei noch. Es hätte der Plural „gezielte Tötungen“ verwendet werden müssen. Aber seien wir nicht kleinlich. Es ist immerhin etwas, wenn eine „angesehene“ Zeitung die Bundeswehr klar und deutlich als Unrechts-Armee kennzeichnet. Das es sich nur um einen Fall gehandelt hat, glaubt nicht einmal meine verstorbene Großmutter und dass diese Praktiken weitergeführt werden, ist so klar wie dicke Kloßbrühe.

Da man die Taliban nicht als Kriegsgegner besiegen kann, versucht man es, indem man die bekannten Anführer gezielt umbringt. Das wird nicht einmal großmächtig geheimgehalten. Wenn es sich um einen einmaligen Fall gehandelt hätte, wenn es von der mittleren Ebene ausgegangen wäre ohne Kenntnisse der Kommandeure und des Verteidigungsministers, wenn die Schuldigen entsprechend bestraft worden wären, so hätte das natürlich nicht bedeutet, dass die Bundeswehr eine Unrechts-Armee ist. Das ist aber nicht der Fall.

Es ist offizielle Taktik der Nato in Afghanistan, einzelne und bestimmte Taliban-Führer gezielt umzubringen. Das geht eindeutig aus den US-Dokumenten hervor, die vergangene Woche von Wikileaks veröffentlicht wurden. Die mit diesen Tötungen beauftragte Militärgruppe nennt sich Task Force 373 und ist in Masir-i-Scharif stationiert, das ist unter deutscher Oberaufsicht.

Laut Angaben des ‚Spiegels‘ hat Deutschland 13 Taliban-Führer auf eine Liste gesetzt, davon seien im Moment noch 7 übrig. Angeblich sei die Liste für Gefangennahmen vorgesehen, aber das ist Bullshit. Im Krieg sind alle Mitglieder der gegnerischen Truppen zur Gefangennahme vorgesehen. Wenn eine Liste erstellt wird, geht es um Morde.

Was sagt das weltweit geltende Kriegsrecht dazu? Individuelle Tötungen außerhalb von Kampfhandlungen sind genauso illegal wie Tötungen im Zivilleben. Tötet man jemanden im Krieg außerhalb einer Kampfhandlung, weil er diese oder jene Person ist, ist das Mord. Alle typischen Mord-Kennzeichen sind gegeben:

1. Er wird als Individuum getötet, nicht als Bestandteil der gegnerischen Truppe. Das ist geplant und nicht aus der Situation entstanden.

2. Es wird ihm keine Chance auf Verteidigung gelassen. Typischerweise werden die Auftragsmorde durch die Nato-Truppen in Afghanistan durch Mord-Drohnen ausgeführt, die gezielt an jenem Ort einschlagen oder Bomben abwerfen, wo man den Kommandanten vermutet – in der Regel Kilometer und Kilometer von aktuellen Kämpfen entfernt.

3. Er wird aus niedrigen Beweggründen ermordet. Könnte es einen niedrigeren Beweggrund geben als jener, der Kommandant sei so gut, dass man ihn „eliminieren“ müsse.

Kurios: Diese Morde werden von US-Kommandeuren in Auftrag gegeben und befehligt. In den meisten Staaten der USA steht auf Mord Todesstrafe. Keine Angst, keiner dieser Kommandeure wird dort angeklagt werden. Die USA haben bereits vor Jahren alle Regeln zivilisierter Länder außer Kraft gesetzt.

In diesem Zusammenhang steht eine Diskussion, welcher der Bürger-Journalist in seiner Zeit als Bundeswehr-Offiziers-Schüler beiwohnte: Ein anderer Schüler sagte im Unterricht „Staatsbürger in Uniform“ (den gab es damals noch), nach seiner Kenntnis habe Hitler bestimmte Sowjetgeneräle umbringen lassen im Krieg.

Der Offizier-Lehrer verteidigte die Ehre der Wehrmacht. Er sagt, nein, Hitler habe von Kriegsbeginn an gefordert, alle höheren Offiziere der Roten Armee, die gefangen genommen werden, sollen exekutiert werden, aber die Wehrmachtsführung habe sich geweigert, das sei „ehrenrührig“. In Wirklichkeit war man aber besorgt, diese Praxis könnte vom Feind übernommen werden. Als offizieller Grund für die Weigerung wurde aber angegeben, man müsse diese Offiziere verhören und brauche sie daher noch.

Allerdings, so gestand der Offizier damals zu, sei dies am Ende des Krieges nicht mehr so gehandhabt worden. Die Sowjets hätte standrechtliche Gerichtsverfahren gegen gefangene deutsche Offiziere durchgeführt, die als Kriegsverbrecher angeklagt wurden und die deutschen Truppen hätten als Rache dafür Sowjet-Offiziere in Gefangenschaft ermordet.

Die Nato-Truppen in Afghanistan einschließlich der Deutschen sind also bereits weiter als die berüchtigte Hitler-Wehrmacht, wenn diese Informationen stimmen. Man stelle sich vor, auf welches Niveau unsere heißgeliebten Politiker uns bereits abgesenkt haben.


Veröffentlicht am 5. August 2010 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel (vom 6.8.2010)

Inzwischen hat unser Lieblingspolitiker Aussenminister Westerwelle bereits auf die diversen Veröffentlichungen zu diesem Thema reagiert.

Er wird mit folgender Stellungnahme zitiert:

„Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Rahmen des Völkerrechts gezielt bekämpft werden können und dürfen.“

Selten einen so blühenden Blödsinn gehört. Der Afghanistan-Krieg ist in Bezug auf die Bundeswehr kein "nichtinternationaler Konflikt". Das wäre nur eine Guerillaorganisation in der Bundesrepublik, die gegen die Staatsmacht kämpft und von der Bundeswehr bekämpft würde.

Bundeswehr in Afghanistan ist selbstverständlich ein internationaler Konflikt - oder ist Afghanistan seit neuestem Teil der Bundesrepublik?

Aber auch in einem nichtinternationalen Konflikt ist selbstverständlich die Ermordung bestimmter, namentlich benannter gegnerischer Kämpfer ausserhalb von Kampfhandlungen verboten.

Dass gegnerische Kämpfer bekämpft werden dürfen, ist eine Binsenweisheit. Wenn er aber mit "gezielt" meint, ausserhalb von Kampfhandlungen und namentlich benannte Einzelpersonen, dann verbietet dies das Völkerrecht eindeutig, sowohl in internationalen Konflikten als auch im Falle nichtinternationaler Konflikte (was hier nicht der Fall ist).

Steuerbefreite Spenden für illegale Siedlungen in der Westbank

Von Karl Weiss

Extremistische religiöse Organisationen aus den vereinigten Staaten bringen mehrere Hundert Millionen von Dollars auf, um illegale israelische Siedlungen in der Westbank auszubauen und mit Kriegs- und anderem Material zu versorgen. Diese „Spenden“ sind in den USA steuerbegünstigt.

Damit kommen zwischen 25 und 50 % dieser Aggressionsgelder direkt aus der Staatskasse der USA.

Was dabei ausschlaggebend ist: Diese Siedlungen, die da unterstützt werden, sind nach internationalem Recht illegal. Damit ist auch die Unterstützung durch Spenden dieser Siedlungen illegal und erst recht: Ein Staat bricht internationales Recht, wenn er solche Spenden durch Steuerersparnis begünstigt.

Dazu kommt; Die US-Regierung behauptet, sie würde auf freundschaftliche Weise Israel versuchen zu überzeugen, den Bau und die Unterhaltung illegaler Siedlungen in der West-Bank einzustellen. Wenn sie aber in Wirklichkeit solche Siedlungen teilweise mitfinanziert, ist ihr damit die Glaubwürdigkeit abhanden gekommen

Wie die „New York Times“ einem Artikel berichtet, sind es mindestens 40 US-Gruppen, die insgesamt 200 Millionen US-Dollar über die letzten zehn Jahre aufgebracht haben, die Siedlungen von israelischen Staatsbürgern auf der Westbank unterstützen und dafür weniger Steuern zu zahlen brauchen.

Objektiv gesehen, so sagt die „New York Times“, helfen damit US-Steuerbehörden, die Bildung eines palästinensischen Staates zu verhindern, was von aller Welt als wesentliche Voraussetzung eines Friedens im nahen Osten angesehen wird.

Interessant in diesem Zusammenhang: In Israel selbst sind die Siedlungen ebenfalls illegal (jedenfalls offiziell). Wer in Israel Spenden an die Siedler gibt, kann sie nicht von der Steuer absetzen. Die USA sind noch illegaler als Israel!

So stellt sich am Ende heraus: Die Versicherungen der Regierung der Vereinigten Staaten, man tue alles, um den weiteren Ausbau der illegalen Siedlungen zu verhindern und sogar auf einen Abbau der bestehenden drängen, sind unglaubwürdig und widerlegt – und das nach den Kriterien der „New York Times“!.

Man muss konstatieren: Die USA haben offenbar ebenso wie Israel kein Interesse an einem Frieden im Nahen Osten.

Diese beiden Länder sind das Hindernis zum Frieden.


Veröffentlicht am 4. August 2010 in der Berliner Umschau

Neuer empörender Zwischenfall mit GEZ-Schnüffler

Von Karl Weiss

Die Gebühreneinzugskrake GEZ stattet jetzt offensichtlich ihre Schnüffler mit Pfefferspray aus. Diese Institution, die es in keinem anderen Land auf dem Erdkreis gibt, hat sich inzwischen von einer einfachen Gebühren-Einzugs-Zentrale zu einer über den Gesetzen stehenden Institution entwickelt, die mit Geheimdienstmethoden arbeitet, so wie dies bei nicht demokratisch kontrollierten Gebilden die Regel ist. Ein GEZ-Schnüffler griff einen Bewohner mit einem Pfeffer-Spray an.



Wie mmnews.de berichtet, hat sich in Hamburg folgender Zwischenfall ereignet: Ein Bewohner jenes Mietshauses kam nach Hause und traf dort ein Individuum an, das an den Briefkästen herumschnüffelte und Namen notierte.

Der Bewohner, ein Arbeiter, fragte die Person, was sie dort mache und der Schnüffler wurde sofort handgreiflich. Er griff den Arbeiter an, stieß ihn zu Boden und brüllte: „Ich bin der Gott der ARD!“. Dann nahm er den Pfefferspray und sprühte ihn in die Augen des Hausbewohners.

Der floh dann sofort, konnte aber den Schnüffler im Treppenhaus einsperren. Er alarmierte die Polizei. Die kam und fand den Schnüffler am Boden liegend vor. Er sei von dem Arbeiter angegriffen und als „Schnüffler“ bezeichnet worden.

Nun stehen Anzeige gegen Anzeige. Wahrscheinlich wird der Schnüffler ohne Bestrafung davon kommen.



Aus diesem Anlass ein Tipp aus Brasilien.

Hier wollen sich die Menschen nicht so einfach in ihren Wohnungen identifizieren lassen. Immerhin ist in Brasilien die Sklaverei erst vor etwas mehr als Hundert Jahren abgeschafft worden und mehr als die Hälfte der Brasilianer sind Nachkommen (zumindest zum Teil) von Sklaven.

Da hat man nicht so viel Zutrauen zur Öffentlichkeit wie in Deutschland, um seinen Namen an Klingeln und Briefkästen zu schreiben.

Soweit es sich um dein Einfamilienhaus handelt, reicht die Hausnummer. Kein Name an Klingel oder Briefkasten.

Soweit es Mietwohnungen oder Blöcke von Eigentumswohnungen sind, nummeriert man einfach die Wohnungen durch, z.B. E1, E2, E3 und E4 im Erdgeschoss und 101, 102, 103 und 104 in ersten Obergeschoss usw.

Dann informiert man alle , die das wissen sollen, dass man in Nummer 410, Wohnung 102, wohnt und fertig.

Setzen Sie dies einfach in ihrem Block durch.

Das hat sich hier in Brasilien bewährt, wenn es natürlich auch nur in bestimmtem Rahmen einen Schutz gegen geheimdienstmässige Erfassung bietet.

Wäre doch gelacht, wenn man diesen GEZ-Schnüfflern nicht Paroli bieten könnte.

Allerdings gibt es da noch die Meldepflicht in Deutschland, ebenfalls ein Relikt des Obrigkeitsstaates und heute eine Hilfe für den Überwachungsstaat. Es gibt in fast keinem anderen, sich demokratisch nennenden Land, eine Meldepflicht.

Es ist nicht nur notwendig, in Deutschland die Durchnumerierung der Wohnungen einzuführen, sondern auch die Überwachungsstaat-Meldepflicht abzuschaffen.

Die Piratenpartei, aber auch alle anderen, die gegen den Überwachungsstaat sind, sind da in der Pflicht, entsprechende Kampagnen zu starten.


Veröffentlicht am 2. August 2010 in der Berliner Umschau

Das Feld im Golf von Mexiko leckt weiter

Von Karl Weiss

Der BP-Oil-Spill im Golf von Mexiko ist keineswegs gestoppt, wie die BP erklärt hatte. Inzwischen weiß man bereits, es tritt weiter Öl aus. Zur gleichen Zeit werden auch Informationen über die Langzeitauswirkungen bekannt: Die „New York Times“ veröffentlichte einen längeren Artikel darüber.



Die Russen, scheinbar größere Spezialisten in Tiefsee-Bohrungen als die US-Amerikaner, hatten es aufgrund von Auswertungen der Bilder von den ferngesteuerten U-Booten bereits angekündigt: Das Öl im Golf von Mexiko tritt nicht nur am explodierten Bohrloch aus, sondern auch aus anderen Lecks in der Nähe.

Wenn in solchen Tiefen gebohrt wird (mehr als 1500 Meter unter dem Meeresspiegel), wo unglaublich hohe Drücke herrschen, kann ein Bohrloch im Deckgebirge über dem Ölfeld Risse und Spalten entstehen lassen, durch die das Öl von unten, wo noch höhere Drücke herrschen, noch oben herausdrücken kann.

Eventuelle hat auch die große Explosion, als die Kappe auf dem Bohrloch abgesprengt wurde, diese Risse und Spalten entstehen lassen.

Man muss also weiterhin auf die Entlastungsbohrungen hoffen, die allerdings nicht vor Mitte August fertig sein können.

Währenddessen berichtet die „New York Times“ über Langzeitschäden, die frühere Öl-Katastrophen verursacht haben.

Da wird zum Beispiel davon berichtet, wie Wissenschaftler 12 Jahre nach der „Exxon-Valdez“-Katastrophe vor der Küste von Alaska an den Ufern und Stränden Löcher gruben und schnell auf völlig unzersetztes Öl stießen – im Gegensatz zur von den Ölkonzernen vertretenen Ansicht, innerhalb weniger Jahre würde alles Öl durch natürliche Prozesse abgebaut.



Es heißt da: „Alle Öl-Verunreinigungen sind verschieden, aber die Gefahr, die sie alle vereint, ist die steigende wissenschaftliche Erkenntnis der bleibenden Schäden, die solche Verunreinigung en verursachen können – und wie lange Öl in der Umwelt verbleibt, verborgen an schwer zugänglichen Stellen.“

An einer anderen Stelle der Golfküste, in Mexiko, wo es vor längerer Zeit eine schwere Verunreinigung mit Erdöl gegeben hatte, entdeckte ein US-Wissenschaftler weiterhin bestehende Schäden 30 Jahre nach der Öl-Katastrophe in den Mangrovenwäldern an der Küste.

In der französischen Bretagne, die auch bereits von einer Öl-Verunreinigung betroffen war, fanden Wissenschaftler über 10 Jahre danach noch Veränderungen in der Nahrungs-Kette.

Zwar erklärte einer der Forscher: „Irgendwann ist das Öl weg. Es bleibt nicht auf ewig.“ Es bleibt aber offen, wann dieses „Irgendwann“ ist. Wenn man von Jahrzehnten spricht, dürfte man nicht weit daneben liegen. Und dies alles bezieht sich auf Erfahrungen mit weit geringeren Mengen von Erdöl, als sie jetzt bereits aufgrund der Explosion der „Deepwater Horizon“ der BP in den Golf von Mexiko geströmt sind, der größten Ölkatastrophe aller Zeiten.

Dazu kommt: Die BP begann bereits kurz nach der Katastrophe ein Dispergiermittel in den aufsteigenden Ölstrom einzubringen. Ein giftiges Dispergiermittel (rein zufällig von der zur BP-Gruppe gehörenden Nalco), das Öl und Wasser zu einem Brei vermischt, der fast so schwer wie Wasser ist. Das verhinderte für große Teile des Öls das Auftauchen zur Wasseroberfläche. Nur nützt in Wirklichkeit niemand diese Methode: „Aus den Augen, aus dem Sinn.“ – mit Ausnahme natürlich des Konzerns, zu dem Nalco gehört Die Menge des Öls oder seine giftigen und krebserregenden Eigenschaften werden dadurch nicht im mindesten vermindert.

Dafür werden aber die Auswirkungen der Ölkatastrophe verlängert, denn man kann nur Öl entfernen, das zur Oberfläche kommt. Dazu kommen die Auswirkungen der Giftigkeit des Dispergiermittels.

Auch haben wir eine gute Chance, die BP wird uns am Ende das Dispergiermittel nicht als Einnahme, sondern als „Ausgabe“ vorrechnen.

Umweltschützer versuchten die Anwendung des Dispergiermittels zu verhindern, aber sie wurden von Polizisten daran gehindert, überhaupt in die Nähe der Schiffe zu gelangen, die jenes Mittel ausbrachten. Es ist ein bisher kaum gesehenes Phänomen, dass einem Großkonzern aus einem anderen Land Polizisten eines souveränen Landes erlaubt wurde, Anweisungen zu geben und Proteste fernzuhalten.



Wer bisher vielleicht noch an das Märchen der „westlichen Demokratien“ geglaubt hatte, bekam hier Anschauungsunterricht: Nicht die Regierungen haben die Macht, sondern die Groß-Konzerne und –Banken, sogar die eines anderen Landes. Sie verstehen dies nur meistens hinter einem Vorhang von „demokratischen Wahlen“ und sonstigem Brimborium zu verstecken.

Nur wenns mal hart auf hart geht, dann kommt auch schon mal die Wahrheit ans Tageslicht.

So hat die BP-Katastrophe doch auch ihr Gutes: Sie öffnet uns die Augen.


Veröffentlicht am 28. Juli 2010 in der Berliner Umschau