AbbauRechte

Dienstag, 24. Oktober 2006

Die Bahnhofsbomberhysterie in Deutschland

"Unter freundlichen Augen"

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" vom 18. September 2006

Die Politikerkaste und die mit ihnen vermengelten Medien nahmen den mißglückten und stümperhaften Versuch zweier (oder dreier) junger Bundesbürger arabischer Abstammung, zwei Bomben zu bauen und in Züge zu plazieren, als Anlaß, eine zynische und absurde Hysterie über eine Terrorgefahr in Deutschland aufzubauen, um noch weitere Bürgerrechte abbbauen zu können. Dabei scheuten sie nicht vor massiven Lügen und Verdrehungen zurück.

Bahnhöfe wurden reihenweise gesperrt, wenn man ein Gespäckstück sah, von dem sich sein Besitzer etwas entfernt hatte. Ein absurder Fake-Polizeieinsatz wurde für Pressephotographen inszeniert. Inzwischen mußte schon der erste der drei Verdächtigen freigelassen werden.

Als die nicht explodierten Bomben zuerst entdeckt wurden in Regionalzügen, die von Köln aus in zwei Richtungen abgefahren waren, am 31.Juli, kamen noch die korrekten Meldungen, daß es sich um amateurhafte Versuche gehandelt hatte, daß keinerlei konkrete Gefahr bestanden hatte und die Bomben nicht hätten explodieren können.

Doch dann bemerkte man plötzlich, daß man hier eine „goldene“ Möglichkeit hatte, weiter Bürgerrechte abzubauen und änderte den Ton. Das Bundeskriminalamt wurde eingeschaltet (wegen etwas nicht viel mehr als einem Dummenjungenstreich!) und plötzlich ließ es verlauten, die Bomben seien sehr wohl gefährlich gewesen, es seien Terroristen am Werk, nur aus Zufall seinen sie nicht explodiert usw. Gleich kam wieder jemand mit Al Quaida und all dem Schwachsinn.

Nicht eine einzige Zeitung, die das gemeldet hatte, nicht ein Fernsehsender, kein Magazin und kein Radio stellte die Frage, was sich denn geändert habe, warum es sich jetzt plötzlich um gefährliche Bomben gehandelt habe. Man druckt immer alles brav ab, was von oben kommt. Oben ist schließlich das Recht und wir hier unten sind immer im Unrecht, nicht?

Inzwischen ist bekannt geworden, daß dies eine freche Lüge war. In Wirklichkeit waren die Bomben völlig ungeeignet, einen Anschlag durchzuführen. Man hatte Gasdruckbehälter mit Propangas außen mit Benzinflaschen versehen und dazu eine Zündvorrichtung mit einem weckerbetriebenen Zeitzünder angebracht. Aber die Zündvorrichtung war gar nicht zum Zünden des Benzins geeignet. Selbst wenn das Benzin sich entzündet hätte, was maximal eine Stichflamme hervorgerufen hätte, wäre davon der Gasdruckbehälter noch nicht explodiert.

Selbst der BKA-Chef mußte zugeben, daß es sich lediglich um eine „massive Drohgebärde“ gehandelt hatte. Im „Tagesspiegel“ erklärte am 22. August ein Waffenexperte, daß die „Bomben“ „kaum größeren Schaden“ hätten anrichten können, selbst wenn sie explodiert wären.

Doch die Show, die abgezogen wurde, nahm all dies einfach nicht zur Kenntnis. Es wurde so getan, als habe „der Terror nun Deutschland erreicht“, als ob eine machtvolle Organisation in Deutschland Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung vorbereiten würde, als ob das Land in Gefahr wäre, immer wieder wurde der Begriff ‚Al Quaida’ benutzt.

Die üblichen verdächtigen Politiker forderten wie immer die Abschaffung der Demokratie, der Innenminister, der bayerische Ministerpräsident und sicherlich hätte auch der brandenburgische Innenminister wieder seine beliebte Stimme erhoben, hätten ihm nicht seine eigenen Partei-Kumpel einen Maulkorb verpaßt, damit die CDU nicht noch weiter in den Keller geht in den Umfragen. An seiner Stelle durfte diesmal ein gewisser Georg Schmid ran.

Auch Hoyer von der FDP mußte wieder Senf ablassen. CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte in der „Bild" bewaffnete „Rail Marshalls“, vergleichbar mit den „Sky Marshalls“ auf vielen Flügen.

Allerdings hatte man vergessen, beeindruckende Photos von Festnahmen und maskierten Polizisten zu ermöglichen, die verdächtige Wohnungen stürmen. So wurden sie einfach als „Fake“ produziert. Als die Polizei nach der zweiten Festnahme die Wohnung jenes Verdächtigen durchsuchte, bemerkte man, daß Pressephotographen anwesend waren. Man ließ dann einige Polizisten Voll-Gesichtsmasken anlegen, Waffen, schwarze Kampfanzüge und Miami-Vice-Sonnebrillen sowie anderes martialisches Gerät und ließ sie eine Anzahl von Pappkartons aus der Wohnung zum Polizei-Kombi tragen. Alle machten ihre Photos, die nun wirklich belegten, wie gefährlich die Beinahe-Täter gewesen sind.

Danach wurden die Kartons in die Wohnung zurückgetragen. Nur einer der Photoreporter photographierte auch dies als Beleg für den „Fake“ – die entsprechenden Photos erschienen später in der ‚Welt’. Alle anderen Photos wurden in Zeitungen abgedruckt und im Internet gezeigt, so als ob es sich um einen wirklichen Einsatz gehandelt hätte, obwohl alle gesehen hatten, daß die Kartons zurückgetragen worden waren. Die zynische Photo-Reporter-Truppe war also integraler Teil der Täuschung der Öffentlichkeit (wie schon vor einigen Monaten am Ufer des Bodensees, als es darum ging, eine Vogelgrippe-Hysterie zu erzeugen).

All diese Taktiken sind bekannt. Es geht darum, Furcht zu erzeugen, eine scheinbare Bedrohung fühlbar zu machen, um die Bevölkerung an die Seite der Politiker-Kaste zu ziehen, die mit ihren ernsten und besorgten Gesichtern „durchgreifende Maßnahmen“ empfehlen und durchbringen und so - wenn auch nur für kurze Zeit – das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen wollen. Nur sie können uns schließlich retten, nicht wahr, vor den dunklen Bedrohungen – so „schlecht“ sie auch sind, nicht? Der 11. September ist das große Vorbild. Damals kamen fast 70% der Bevölkerung der USA innerhalb von zwei Tagen an die Seite der US-Regierung – die bisher beste Psycho-Op(eration) seit Pearl Harbour.

Besonders absurd das Theater, das wegen der Video-Überwachung veranstaltet wurde. Man hatte auf Bändern der Video-Überwachung zwei junge Männer am Kölner Hauptbahnhof gefunden, die eventuell die hätten sein können, die jene Schein-Bomben in die Züge gestellt hatten. Wie schon zu jener Zeit in England, wurde ein Ausschnitt aus diesem Video als Fahndungsphoto verbreitet, doch die Personen waren – wie damals in London - kaum zu erkennen, so daß damit bestenfalls bewiesen wurde, daß eine Video-Überwachung hinausgeworfenes Geld ist.

Durch einen Hinweis aus dem Libanon kam man schließlich auf die Person eines der Täter. Daraufhin wurde aus allen Kanälen wieder und wieder wiederholt, daß die Video-Überwachung zur Festnahme geführt hätte, obwohl es offensichtlich war, daß nach diesem Photo der Mann nicht in hundert Jahren gefaßt worden wäre, daß ohne den Hinweis aus dem Libanon nichts aufgeklärt
worden wäre.

Doch die Tatsachen interessieren nicht, wenn es darum geht, die Überwachung der Bevölkerung zu verschärfen. Alle bürgerlichen Politiker, die dazu Stellungnahmen abgaben, ohne eine Ausnahme, logen: “Die Video-Überwachung war erfolgreich. Weiten wir die Video-Überwachung aus.“

Der Spiegel überschrieb seinen diesbezüglichen Artikel mit den Lügen: „Unter freundlichen Augen“. Wirklich, nicht erfunden! Stand wirklich im Spiegel. So was kann man auch nicht erfinden! Dagegen war Orwell mit der Bezeichnung „Big Brother“ für die Überwachung ein Waisenknabe.

Inzwischen wurden bereits Beschlüsse von zig bis Hundert von Millionen Euro über die flächendeckende Video-Überwachung 'mit freundlichen Augen' verkündet. Wenn die Menschen Kindergärten fordern, Sozialtickets im Nahverkehr und bei der Bundesbahn, wenn sie gegen das Schließen von Badeanstalten protestieren, gegen das Schließen von Schulen, für Einstellung der arbeitslosen Lehrer, dann ist kein Geld da. Für eine Video-Überwachung, wenn es gegen die Bevölkerung geht, dann sind zig bis Hundert von Millionen Euro übrig.

Es ist offensichtlich, daß man nur auf eine Gelegenheit gewartet hat, um diese Beschlüsse aus der Tasche zu ziehen.

Außerdem ist der Zeitpunkt günstig, denn die deutsche Bevölkerung lehnt einen Bundeswehreinsatz zur Unterstützung der israelischen Dominanz über Nachbarstaaten ab. Bei einer Bedrohung durch Araber (auch noch „rein zufällig“ Libanesen) erscheint eine solche Unterstützung irgendwie weniger ablehnenswert, nicht wahr? So stand dann auch gleich geschrieben, man könne die Israelis jetzt „besser verstehen“.

Doch - noch wichtiger – die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten in Form einer gemeinsamen „Terrordatei“ war ebenfalls bereits vorbereitet. Sie war ja schon letztes Jahr nach den Londoner Anschlägen gefordert worden. Nun, angesichts einer künstlich hochgepeitschten Hysterie, hielt man den Zeitpunkt für gekommen, dies zu verkünden. Daß überhaupt kein Zusammenhang mit diesem Fall besteht, macht nichts. Die beiden mutmaßlichen Möchtegern-Terroristen waren in überhaupt keiner Kartei. Aber Logik hat unsere heißgeliebte Politikerkaste noch nie von ihren Plänen abgebracht.

Nun mußte der im Libanon festgenommene „dritte Mann“ der „terroristischen Vereinigung“ schon freigelassen werden. Es liege kein konkreter Tatverdacht gegen ihn vor. Jetzt ist man bereits in der Klemme, die „terroristische Vereinigung“ neu definieren zu müssen, denn die gab es bisher erst ab drei Mann. Um die zwei als Terroristen verurteilen zu können, wird das nun wohl auf zwei heruntergesetzt.

Ein CSU-Politiker gab auch bereits den Ton, was für eine Art von „Terrorismus“ es ist, die man fürchtet. Man müsse gemeinsam auswerten können, wer bei Demonstrationen vornweg marschiert, verkündete er.

Es geht also nicht gegen ein paar junge islamistische Männer, die „Drohgesten“ produzieren. Es geht gegen das Volk. Wir, die wir zu Demonstrationen gegen diese Regierung und dieses System gehen, stehen im Fadenkreuz. Die Politiker-Kaste weiß, wir werden uns die Verarmung und Entrechtung nicht so einfach gefallen lassen. Daher weht der Wind!


Link zum Originalartikel hier

Dienstag, 17. Oktober 2006

Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentenwahlen

Die Zahlen der nationalen Ausgangs-Wählerbefragungen

Von Elmar Getto

Hier ein weiterer wichtiger Artikel von Elmar Getto. In diesem Artikel wird zweifelsfrei belegt, daß die US-Präsidentenwahlen im November 2004 massiv gefälscht wurden zugunsten von Bush. In Wirklichkeit hat der demokratische Kandidat Kerry die Wahlen gewonnen. Hier wird nicht nur über einzelne Ereignisse berichtet, die auf Wahlfälschung hindeuten, sondern es wird mathematisch exakt bewiesen, dass Fälschung vorliegt. Der Artikel erschien zuerst in "Rbi-aktuell" vom 25. Februar 2005, hier leicht redigiert.

Es wurden jetzt die Zahlen der Nationalen Wählerbefragung am Ausgang der Wahllokale (National Exit-Polls) der US-Präsidentenwahlen vom November 2004 veröffentlicht. Sie belegen im Rahmen der Statistik mit einer Sicherheit von 1 zu 2 Milliarden, daß die Wahlen zugunsten von Bush gefälscht wurden und zwar im Bereich von mehreren Millionen Stimmen.

Laut den leitenden Wissenschaftlern des Teams, das die Befragungen durchführte, Mitofsky und Edison, ist die Fehlergrenze dieser Befragungen bei +/- 1% gelegen (nicht Prozentpunkte, sondern Relativprozente).

In diesen Befragungen werden nicht die Antworten der Gesamtzahl der Befragten in Prozent umgerechnet und auf die Gesamtzahl der Wähler hochgerechnet, sondern es wird nur das relative Wahlverhalten im Vergleich zum Jahr 2000 erfaßt. Dadurch kann man jene Art von systematischen Fehlern ausschliessen, die auftreten, wenn man nicht einen wirklich repräsentativen Schnitt durch die ganze Wählerschaft erfaßt hat.

Befragt man z.B. etwas mehr Frauen, Schwarze, Hispanos oder städtische Bevölkerung als es genau dem Schnitt der Wähler entspricht, bekommt man ein zu stark zu Kerry (Demokraten) neigendes Ergebnis. Befragt man dagegen mehr Männer, Weiße oder ländliche Bevölkerung als der Schnitt derer, die tatsächlich zur Wahl gingen, bekommt man einen Trend zu Bush (Republikaner).

Diese Ungenauigkeit kann man weitgehend ausmerzen, indem man die Wahlentscheidung nur relativ zum Verhalten bei der letzten Wahl 2000 erfaßt. Man muß dann nur die Aussage, wen man 2000 gewählt hat, als Gewichtung einsetzen und bekommt ein weit genaueres Ergebnis. So wird die Genauigkeit von etwa plus/minus 3 Prozentpunkten auf etwa plus/minus 1 Relativ-% verringert. Dies ist ausschlaggebend, wenn man die Ergebnisse der Ausgangs-Befragungen zum Vergleich mit dem offiziellen Wahlergebnis verwenden will, um Fälschungen auszuschließen.

Natürlich gibt es immer Wähler, die am Ausgang des Wahllokals – aus welchen Gründen auch immer – etwas Falsches angeben oder die versehentlich anders gewählt haben, aber dies ist in der Schwankung von +/- 1% bereits enthalten. Diese Art von Befragungen, die von Wissenschaftlern durchgeführt werden, ist damit ein genaues Maß für den Bereich des Ergebnisses, in dem das offizielle Wahlergebnis liegen darf, ohne Verdacht zu wecken.

Zunächst wurde gefragt, ob man neuer Wähler (d.h. im Jahre 2000 nicht gewählt hat), Bush-Wähler (Republikaner) des Jahres 2000, Gore-Wähler (Demokrat) von 2000 oder „Andere“-Wähler von 2000 ist. Das Ergebnis (US-weit):

Neue Wähler: 17% (extrem hoher Wert!)
Bush 2000-Wähler: 41%
Gore 2000-Wähler : 38%
“Andere“ 2000-Wähler: 4%

Dies Ergebnis darf keineswegs dahingehend interpretiert werden, daß mehr der vorherigen Bush-Wähler als der vorherigen Gore-Wähler im Jahr 2004 zur Wahl gegangen wären, denn dies bezieht sich nur auf die befragte Auswahl, die eventuell nicht exakt die Wählerschaft repräsentiert (und aus oben genanntem grund auch nicht zu repräsentieren braucht).

Dann wurde gefragt, wen man gewählt hat (2004) und es ergaben sich die folgenden Antworten:

Neue Wähler: 59% Kerry, 39% Bush, 1% Nader
Bush 2000-Wähler: 9% Kerry, 90% Bush, 0% Nader
Gore 2000-Wähler: 91% Kerry, 8% Bush, 1% Nader
Andere 2000-Wähler: 65% Kerry, 13% Bush, 16% Nader

Nimmt man nun den oben genannten Mix und diese Antworten als Ausgangspunkt und gewichtet mit den Prozentzahlen von 2000, kommt man auf folgende Wahlergebnisse für 2004:

Neue Wähler (17%) ergeben für Bush 6,6%, für Kerry 10,0 % und für Nader 0,2%.
Gore-2000-Wähler (38%) ergeben für Bush 3,0%, für Kerry 34,6% und für Nader 0,4%.
Bush-2000-Wähler (41%) ergeben für Bush 36,9%, für Kerry 3,7% und für Nader 0,0%.
Andere-2000-Wähler (4%) ergeben für Bush 0,5%, für Kerry 2,6% und für Nader 0,6%

Damit hätte sich ein Ergebnis einstellen müssen von:
Bush: 47,09% +/-1% = 46,62% bis 47,56%
Kerry: 50,90% +/-1% = 50,39% bis 51,41%

Das sind in Stimmen von insgesamt 122,2 Millionen abgegebenen Stimmen:
Bush: 56,97 Mio. Stimmen bis 58,12 Mio. Stimmen
Kerry: 61,58 Mio. Stimmen bis 62,82 Mio. Stimmen

Im Zusammenhang wird klar, dass dieses eindeutige Ergebnis für Kerry dank der grossen Zahl von Erstwählern und ihrer extrem zu Kerry geneigten Wahlentscheidung zustandekam. Unter „Erstwählern“darf man hier nicht nur junge Erstwähler verstehen, sondern auch viele, die aus den verschiedensten Gründen 2000 nicht gewählt hatten (es waren ja nur etwa 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen).

Nun wurde aber als offizielle Wahlergebnisse angegeben:
Bush: 50,732% (62,0 Millionen Stimmen)
Kerry: 48,277% (59,0 Millionen Stimmen)

Das liegt also völlig ausserhalb. Man kann auch eine Rechnung anstellen, mit welcher Wahrscheinlichkeit dies als statistische Abweichung auftreten könnte:

Es war nötig, daß Bush von 47,09% in den „National Exit Polls“ auf 50,732% im Wahlergebnis kommt. Die Wahrscheinlichkeit hierfür kann man mit folgender Formel bestimmen:

= 1 -BINOMDIST(.5073,.4709,.01/1.96,TRUE)

Das Ergebnis kann man mit einer „Excel“-Formel finden (Einfach in eine Excel-Zelle eingeben. Allerdings muß man mit dieser Formel ein US-Excel haben, wo Punkte als Kommas gelten. Für ein deutsches Excel muß man entsprechend umschreiben. Ma kann ein deutsches Excel auch so einstellen, dass es die Punkte we Kommas behandelt.).

So oder so: Das Ergebnis ist 1 zu etwa 2 Milliarden. Das ist ausreichend, um mit Bestimmtheit zu sagen, daß das offizielle Wahlergebnis gefälscht wurde. Der DNA-Test zum Beispiel hat eine weit geringere Wahrscheinlichkeit.

Es läßt sich auf der Basis der Zahlen der Nationalen Wählerbefragung am Ausgang der Wahllokale aber auch noch eine andere Rechnung aufmachen, die zu einem vergleichbaren Ergebnis führt:

Zunächst:
2004 gingen nach offiziellen Angaben 122, 2 Millionen zur Wahl, davon waren 17% neue Wähler: 20,74 Millionen Wähler, davon wählten 59% Kerry (12,4 Millionen) und Bush 39% (8,3 Millionen). Macht für die neuen Wähler einen Vorsprung für Kerry von 4,1 Millionen Wählern.

Dann:
Kerry hat 65% der früheren „Andere“-Wähler gewonnen, sind 2 Millionen Stimmen. Bush gewann 13%, sind 0,5 Millionen Stimmen. Zusätzlicher Vorsprung von Kerry von 1,5 Millionen Stimmen, zusammen ist der Vorsprung von Kerry nun 5,6 Mio. Stimmen.

Schließlich:
Für Kerry stimmten 91 % der früheren Gore-Wähler (38% von 122,2 = 46,4 Mio., davon 91% = 42,3 Millionen, ausserdem aber auch 9% der früheren Bush-Wähler (41% von 122,2 = 50,1 Mio., davon 9% = 4,5 Mio, zusammen Kerry Stimmen: 46,8 Mio.

Dann:
Für Bush stimmten 90% der früheren Bush-Wähler (50,1 Mio., davon 90%: 45,1%), aber auch 8% der Gore-Wähler 46,4 Mio., davon 8% = 3,7 Mio, zusammen für Bush: 48,8 Millionen Stimmen.
Ergibt einen Vorsprung von Bush von 2,0 Mio. Stimmen.

Zusammengerechnet haben wir (5,6 Mio. – 2,0 Mio.) einen Vorsprung für Kerry von 3,6 Mio Stimmen.

In absoluten Zahlen kommen wir auf 61,2 Millionen Stimmen für Kerry und auf 57,6 Mio. Stimmen für Bush.

Das kommt in etwa aufs gleiche heraus wie oben.

Damit haben diese Umfragen klar bewiesen, daß die Wahlen gefälscht wurden, denn auch wenn wir die 1%-Ungenauigkeit nach unten und oben anwenden, bleibt immer ein Vorsprung für Kerry.

Natürlich handelt es sich hier um die Gesamtzahl bzw. die Gesamt-Prozentzahl der Stimmen (‚popular vote’), die für das wirkliche Wahlergebnis nicht eigentlich ausschlaggebend ist, weil immer alle Wahlmänner eines Staates gewinnt, wer in dem Staat gewonnen hat.

Nur war bei dieser Wahl dieser Faktor nicht in dem Sinne vorhanden wie im Jahre 2000, als Bush zum Sieger erklärt wurde, obwohl Gore mehr Stimmen bekommen hatte. Vielmehr war offiziell ein 3-Millionen-Stimmen-Vorsprung von Bush als offizielles Wahlergebnis herausgekommen, der nach der offiziellen Version auch mehr Wahlmänner gewonnen hatte. Da das Ergebnis in den Staaten Florida und Ohio extrem eng war, hätte das hier vorliegende Ergebnis Kerry auf jeden Fall diese beiden Staaten gewinnen lassen, wobei schon einer von ihnen ausgereicht hätte, um Kerry zum Präsidenten zu machen.

Man kann also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, daß diese Wahlen nicht nur gefälscht waren, sondern daß Kerry sie in Wirklichkeit gewonnen hat und zwar sowohl im „popular vote“ (Gesamtzahl der Stimmen) als auch in der Zahl der Wahlmänner.

Was ist an der ganzen Sache eigentlich noch von Interesse? Ist Bush nicht längst als neuer Präsident eingeführt worden?

Tatsächlich werden alle diese Rechnungen nicht einen Deut mehr an den gefälschten Ergebnissen ändern. Wichtig ist, daß nun definitiv bewiesen ist, daß die Republikaner die Wahlen massiv gefälscht haben und die Demokraten dem nichts entgegengesetzt haben. Es ist auch ausreichend geklärt, wie sie dies bewerkstelligt haben (siehe eine Anzahl von Artikeln in "Rbi-aktuell" im November nach den Wahlen).

Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, daß die Republikaner in den USA in Zukunft alle Wahlen nach Belieben „gewinnen“ werden, seien es Repräsentantenhaus-Wahlen, Senats-Wahlen, Gouverneurs-Wahlen (in denen von ihnen bereits regierten Staaten) oder Präsidentschafts-Wahlen. Jedenfalls solange bis sich die Demokraten aufraffen, massiv etwas gegen diese Fälschungsmaschinerie zu tun oder die US-Medien beginnen, über diese Dinge zu berichten. Nach allem, was man von den Demokraten und den US-Medien kennt, werden sie dies aber nicht tun.

Das einzige formale Argument, das es noch gab, die US-Gesellschaft als Demokratie zu bezeichnen, nämlich daß (einigermaßen reguläre) Wahlen stattfinden, ist damit hinfällig. Unter welcher Blickrichtung auch immer, DIE USA SIND KEIN DEMOKRATISCHER STAAT, wenn auch noch (bereits eingeschränkte) bürgerliche Rechte bestehen.

Auch wenn die Republikaner den Demokraten wahrscheinlich den einen oder anderen kleinen Sieg zugestehen werden (damit es nicht so auffällt), alles wesentliche werden in Zukunft die Republikaner gewinnen, bis die Demokraten beginnen, dies massiv zu bekämpfen.

Oder – bis die Frage überhaupt keine Rolle mehr spielt, weil das US-amerikanische Volk die Dinge selbst in die Hand genommen hat.



Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

Montag, 16. Oktober 2006

'... in jeder Apotheke erhältlich'?

Wie die Öffentlichkeit in der Terrorabwehr getäuscht wird


Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" vom 8. September 2006, hier leicht redigiert.

Anfang September 2006: Festnahmen in England: „Terroranschläge von der Größenordnung des 11. September vereitelt.“ „Einen Massenmord unvorstellbaren Aussmaßes hat die britische Polizei mit den Festnahmen verhindert.“ „Die Täter haben zwanzig Flugzeuge gleichzeitig zum Absturz bringen wollen. Bis zu 2000 Menschen wären ums Leben gekommen.“


„Zwar seien sie noch nicht in den Flugzeugen gesessen, aber dem Abflug sehr nahegekommen“. Niemand darf mehr mit Flüssigkeiten im Handgepäck ins Flugzeug. Getränke, Kosmetikartikel, Shampoos, Zahnpasta müssen weggeworfen werden, bevor man ins Flugzeug darf. Grund: Man kann angeblich einen Sprengstoff mit einfachen flüssigen Rohstoffen herstellen, die, wie es hieß, „in jeder Apotheke” zu kaufen sind. Das möcht' ich sehen.

Wenn man Chemiker ist wie der Berichterstatter, fühlt man sich herausgefordert, wenn plötzlich ein so einfach herzustellender Sprengstoff in allen Schlagzeilen auftaucht. In einigen der Meldungen ist auch der Name genannt: Acetonperoxid. Wenn man das googelt, kommen dann auch schon Ergebnisse, die auch ein Laie versteht:

„Obwohl Acetonperoxid leicht herzustellen ist und auch einen recht kräftigen Sprengstoff darstellt, hat es doch auch einige gravierende Nachteile. Der schlimmste ist seine hohe Empfindlichkeit insbesondere gegenüber Funken und Flammen. Wird Acetonperoxid offen liegend (und nur dann!!!) entzündet, reagiert es mit heftiger Verpuffung sobald die Flamme auch nur in die Nähe der Substanz gekommen ist. Dieses Bild ändert sich schlagartig wenn Acetonperoxid auch nur der geringsten Verdämmung unterliegt, ein dünner Wickel aus Alufolie oder Papier genügt und die Substanz geht sofort in Detonation über. Auch die Schlag und Reibempfindlichkeit sind sehr groß, Acetonperoxid ist ähnlich schlagempfindlich wie Nitroglyzerin!”

Man kann dann auch noch nachlesen, was man zur Herstellung braucht: Aceton, 30%iges Wasserstoffperoxid und eine konzentrierte Säure, wie konzentrierte Salzsäure oder konz. Schwefelsäure.

Genau gesagt, handelt es sich um ein dimeres Acetonperoxid oder ein trimeres Acetonperoxid. Beide sublimieren, d.h. sie gehen aus dem festen direkt in den gasförmigen Zustand über.

Zusammengefaßt: Acetonperoxid läßt sich als Sprengstoff nicht handhaben. Es ist viel zu gefährlich, noch weit gefährlicher als Nitroglyzerin. Es gibt auch keine einfache Methode, es zu phlegmatisieren, also handhabbar zu machen. Man kann es z.B. nicht in Kieselgur aufnehmen und es würde ungefährlich, wie das bei Nitroglyzerin der Fall ist (Dynamit). Es explodiert zwar unter Wasser nicht mehr leicht, aber das ist erneut ein Problem der Handhabbarkeit. Wie soll man es nun explodieren, ohne langes Versuchen und ohne daß man eine Zündexplosion auslöst mit einem Explosivstoff, den man wiederum nicht ins Flugzeug schmuggeln kann?

Gehen wir, bevor wir weiter ins Detail gehen, auf die Frage der Verfügbarkeit in jeder Apotheke ein.

Fangen wir an mit Aceton. Entgegen den allgemeinen Angaben in verschiedenen Quellen ist Aceton in allen Industrieländern und auch vielen weniger entwickelten Ländern nicht mehr frei erhältlich, schon gar nicht in Mengen, die für größere Explosionen gebraucht würden. Die meisten der Referenzen geben noch an, daß Aceton als Nagellackentferner verwendet und frei verfügbar sei. Das ist nicht mehr der Fall. Als Nagellackentferner wurde Aceton schon seit einiger Zeit ersetzt, einfach weil es extrem aggressiv für die Haut ist, denn es entfettet völlig. Heute verwendet man typischerweise Essigsäure-ethyl-ester oder andere Lösemittel als Nagellackentferner.

Der Hauptgrund, warum Aceton keineswegs mehr überall frei erhältlich ist, ist seine Bedeutung bei der Herstellung von Drogen. Sowohl für die Herstellung von Kokain als auch von Heroin in konsumierbarer Form braucht man Aceton. Aus diesem Grunde ist Aceton eine kontrollierte Substanz, die auch für chemische Fabriken nur noch zur Verfügung gestellt wird, wenn die Nicht-Ersetzbarkeit erwiesen ist und auch dann werden die konsumierten Mengen überwacht.

Machen Sie einen einfachen Test: Gehen Sie in eine Drogerie oder Apotheke und verlangen sie einen halben Liter Aceton oder einen Nagellackentferner, der noch aus Aceton besteht. Sie werden beides nicht finden.

Allerdings gibt es noch Länder, wo man Aceton bekommen kann. Eventuelle Terroristen könnten also herausfinden, wo das ist und sich in solchen Ländern versorgen, wenn sie ein hohes Maß an krimineller Energie aufbringen.

Zweiter Inhaltsstoff: 30%ige H2O2-Lösung (Wasserstoffperoxidlösung in Wasser), früher Wasserstoffhyperoxid genannt. Die Reaktion funktioniert keineswegs mit 10%iger oder 3%iger. Auch hier: Völlige Fehlanzeige. Zwar wird 3%ige Lösung frei verkauft und auf Rezept bekommt man auch die 10%ige (in Brasilien bekommt man auch die zehnprozentige in Drogerien im freien Verkauf), aber die benötigte 30%ige gibt es nirgends in Apotheken oder Drogerien. Man könnte sie sich eventuell in Chemikalienvertriebsfirmen bekommen, aber dann wäre man leicht zurückzuverfolgen, denn dort kann man nicht einfach anonym hingehen und etwas kaufen.

Es gibt allerdings zum Beispiel die Möglichkeit, einen Auftrag für eine geeignete Menge Wasserstoffperoxidlösung zwischen andere Aufträge z.b. einer Chemie-Firma zu plazieren. Ein Chemiker dort, eventuell auch ein anderer Angestellter, könnte so eine solche Lösung besorgen - wäre aber auch von Entdeckung bedroht. Wiederum braucht man entsprechende Verbindungen und ein hohes Maß an krimineller Energie.

Dritte Substanz: Konzentrierte Salzsäure oder Schwefelsäure. In etwa gleiche Bedingungen. Jemand in einer Chemie-Firma könnte so etwas eventuell besorgen. Frei verkäuflich in Apotheken/Drogerien? Fehlanzeige! Wiederum: Hohe kriminelle Energie benötigt.

Mischt man nun die drei Ingredientien in einem Verhältnis, das hier nicht aufgedeckt werden soll, erhält man nach einiger Zeit eine weiße Masse, die bei technischen Ausgangsprodukten auch gelb oder bräunlich sein kann. Das ist eine Mischung des Dimers und des Trimers von Acetonperoxid. Da gibt es nur ein ganz großes Problem: Diese Masse explodiert oder entzündet sich schon im Sonnenlicht oder UV-Licht bei Raumtemperatur, sobald sie trocken wird.

Das Ganze fällt ja in Wasser an, ist aber wasserunlöslich, fällt also aus. Solange es unter Wasser ist, wird es nur schwerlich explodieren. Man müßte eine andere Explosion benutzen, um es zur Explosion zu bringen. Damit muß man aber einen Explosionsstoff ins Flugzeug bringen - und das sollte ja gerade vermieden bzw. ersetzt werden.

Um überhaupt eine nicht mehr unter Wasser befindliche Substanz zu erhalten, muß man auch eine Filtereinrichtung haben. Auch das wäre leicht aus dem Handgepäck zu verbannen.

In dem Moment aber, in dem man das Ganze nicht kühlen kann, z.B. mit Trockeneis, das man ja nicht ins Flugzeug bringen kann, ohne aufzufallen, wird man beim Trocknen der Substanz, mit welcher Methode auch immer, die Zündung auslösen.

Aber, wie wir oben schon erfahren haben, das gibt keine Explosion, sondern die Substanz verbrennt in einer Stichflamme. Keine Druckwelle, kein Flugzeugabsturz.

Außerdem ist das Ganze eine Reaktion, die Zeit braucht. Zusammen mit Filtrierung und Trockung läßt sich das keineswegs unter einer Stunde durchführen - bei Mengen, die auf jeden Fall ausreichen würden, um ein Flugzeug abstürzen zu lassen, länger.

Bleibt noch das Problem der Trocknung. In einer Flugzeugtoilette kann man nicht einfach einen Haartrockner in eine Steckdose stecken. Gibt es batteriebetriebene Haartrockner? Nun, die könnte man aus dem Handgepäck verbannen. In Wirklichkeit ist dies aber gar nicht nötig, denn man kann dies Alles bereits in einigen einfachen Sätzen zusammenfassen:

1. Die Ingredientien für diesen Sprengstoff sind keineswegs einfach erhältlich, schon gar nicht in jeder Apotheke/Drogerie.

2. Man kann diesen Sprengstoff keineswegs in einem Flugzeugsitz oder auf einer Flugzeugtoilette herstellen und zu einem Zeitpunkt, den man selbst bestimmen will, zur Explosion bringen.

3. Der Zeitaufwand für eine solche Herstellung auf einer Flugzeugtoilette ist erheblich. Solange kann man in keiner Flugzeugtoilette zubringen, ohne aufzufallen.

4. Es ist fast undenkbar, daß dieser Versuch der Herstellung auf einer Flugzeugtoilette unentdeckt bleibt. Nicht nur wegen der langen Zeit, die sich dort jemand einsperren müßte, sondern auch wegen des intensiven Geruchs nach Aceton, der sich von dort aus verbreiten würde und nach einer Stunde bereits das ganze Flugzeug eingenebelt hätte.

Alle noch so haarsträubenden Thesen, wie ein solcher Terroranschlag mit den Ausgangsstoffen von Acetonperoxid, die in Getränke- oder Kosmetikbehältern ins Flugzeug geschmuggelt worden wären, geplant und durchgeführt werden könnten, sind an mindestens einer Stelle undurchführbar oder jedenfalls so unwahrscheinlich, daß sie nicht ernsthaft weiterverfolgt werden brauchen. Vor allem würden alle solche Theorien ein ungemein gut vorbereitetes großes Team von Experten umfassen, die eine außergewöhnliche kriminelle Energie an den Tag legten - doch dieses professionelle Team würde ganz andere Methoden bevorzugen.

Genau das, ein extrem professionelles Team, ist aber eben nicht das Profil der Terroristen, die nach dem 11. September aufgetreten sind - immer gemäß den offiziellen Verschwörungstheorien - z.B. im Fall des Madrider Anschlags vom 11. März 2004, des Londoner Anschlags vom 7. Juli 2005 und der jetzt festgenommenen Muslims in England. Das waren in allen Fällen unabhängige, kleine Gruppen von (meist jungen) Leuten, die eher amateurhaft ihre unbändige Wut auf „den Westen“ zum Ausdruck bringen wollten und keinerlei weitreichende Verbindungen hatten, mit denen sie extrem ausgeklügelte Anschlagformen hätten durchführen können. Die in Spanien hatten ja auch keinen Zugang zu Sprengstoffen, so dass ihnen spanische Sicherheitsdienste den Sprengstoff zukommen liessen.

Die wirklich profimäßig ausgeführten Anschläge dagegen, wie jene in den Hotels in Amman in Jordanien, jener gegen Hariri im Libanon und jene in verschiedenen ägyptischen Ferienorten haben eindeutig die Handschrift westlicher Geheimdienste. Um sie zu stoppen, könnte man ja z.B. einmal den eigenen Geheimdiensten den Befehl geben, mit ihren Anschlägen aufzuhören.

Auch der britische Sprengstoff-Experte Nigel Wylde hat nach einer Meldung des ‚Stern’ bezweifelt, daß es eine Möglichkeit gäbe, diesen Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs aus seinen Komponenten herzustellen. Wylde ist früher Sprengstoff-Fachmann der britischen Armee gewesen und heute Sprengstoff-Sachverständiger bei Gericht.

Damit steht fest, was auch immer die Absichten der festgenommenen Muslims in England gewesen sein mochten, sie konnten so keine Flugzeuge zum Absturz bringen. Insofern wurde die Öffentlichkeit belogen.

Auch die Maßnahmen, die man daraufhin beschloß bezüglich der Verbote des Handgepäcks waren mit keiner einzigen halbwegs sachlichen Begründung zu rechtfertigen. Es handelte sich um eine unsinnige Panikmache. Man wollte Hysterie erzeugen und hat das auch teilweise geschafft, wenn man in so einigen Foren nachliest.

Vielleicht war die Panikmache auch gar nicht so unsinnig, sondern hatte den klaren Sinn, von den Taten der israelischen Soldateska abzulenken, die zur gleichen Zeit einen WIRKLICHEN Massenmord im Libanon veranstalteten und diese Schlächtereien an Arabern irgendwie weniger verdammenswert erscheinen lassen.

Doch die Öffentlichkeit wurde im Zusammenhang mit den geplanten massenmörderischen Flugzeugattentaten nicht nur bezüglich der Sprengstoffe in die Irre geführt. Der ganze Plot kam offenbar nicht so gewesen sein, wie die englische Polizei behauptet. Man hat 21 (nach anderen Berichten 24) Personen festgenommen. Doch nur 11 waren 48 Stunden später noch in Gewahrsam. Wie kann man 20 Flugzeuge mit 11 Personen durch Selbstmordattentate abstürzen lassen? Wie kann eine Liste von 19 Verdächtigen veröffentlicht werden, deren Konten gesperrt wurden, wenn nur 11 noch verdächtig sind? Angeblich seinen 5 der möglichen Täter untergetaucht. Macht 16.

Bis heute ist gegen keinen der angeblich hochgefährlichen Täter auch nur eine Anklage erhoben worden. Daß noch nicht weitere entlassen werden mußten, liegt nur daran, daß in Großbritannien mit der neuen Antiterrorgesetzgebung jeder 28 Tage in Gewahrsam genommen werden kann, ohne daß irgendetwas gegen ihn vorliegen muß, wenn man ihn nur als Terrorverdächtigen bezeichnet. In den darauffolgenden Tagen wurden bereits weitere Personen festgenommen, die jedoch alle bereits wieder auf freiem Fuß gesetzt werden mußten.

Wieviel am Ende wirklich angeklagt werden und mit welchen Anklagen, ist abzuwarten. Die drei Komponenten für die Bombenherstellung wurden offenbar nirgends gefunden bei den Hausdurchsuchungen, sonst hatte man diese „Trophäen“ bestimmt schon vorgezeigt. Die letzte Information ist, daß keiner der Verdächtigen auch nur ein Flugzeugticket hatte. Die Anschläge können also nicht unmittelbar bevorgestanden haben. Eine weitere Lüge.

Anscheinend haben die Pläne für Anschläge bestenfalls in den Köpfen, Gesprächen und E-mails gestanden. Ob man dafür verurteilt werden kann? Es gibt sicherlich Muslims in Europa mit einer solchen Wut, daß manche von ihnen in der Lage sind, ernsthaft über Anschläge nachzudenken. Man hat das ja auch gerufen. Aber dies zu verwechseln mit einer tödlichen Gefahr für ein Land, ist wohl eher unsinnig.

Wie auch immer, solche möglichen Pläne werden genutzt, um eine Klima des Terrors zu schaffen, der Bedrohung und der Angst. Am besten, wenn das zu hysterischen Reaktionen der Bevölkerung führt.

Charakteristisch die Reaktion der Medien. In den ersten beiden Tagen wird die Gefahr als real und gegenwärtig in den buntesten Farben geschildert. Dann, ab dem dritten Tag, wird nur noch über Reaktionen auf die Gefahr gesprochen. An den Flughäfen das Chaos. Jener Politiker forderte die flächendeckende Videoüberwachung, jener andere bewaffnete Air-Marshalls und Zugbegleiter, der dritte die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, auch Terrordatei genannt. Fehlt nur noch der Politiker, der die vorbeugende Todesstrafe für Terrorverdächtige fordert und der, welcher alle Wohnungen in Deutschland abhören lassen will.

Unerklärlicherweise kommt nicht eine einzige Meldung mehr über die Fortschritte der Polizei bei der Aufklärung der Anschlagspläne. Unerklärlicherweise wird auch nicht in einziges Zitat von einem der Verteidiger der Verdächtigen gebracht. Warum nicht? Vor was hat man Angst? Hat man etwas zu verbergen?

Mehr und mehr Rechte von Angeklagten werden abgebaut, ja schon von Verdächtigen. Belege für einen Verdacht sind nicht mehr nötig.

Sind es wirklich ein paar Handvoll von aggressiven muslimisch-religiös-fundamentalistischen Terrorplanern, wegen denen man all dies veranstaltet?

Der Straßenverkehr fordert weit mehr Opfer und hört man da Politiker das Verbot von Autos fordern?

Warum all die Lügen?

Nein, die Aufrüstung geht gegen das eigene Volk. WIR sind im Fadenkreuz der Politikerkaste. Sie wissen, wir werden uns all die Verarmung und Entrechtung nicht so einfach gefallen lassen. Sie wissen, was auf sie zukommt.


Link zum Originalartikel hier

Mittwoch, 11. Oktober 2006

USA: Faschisierung des Staatsapparats, Teil 1

Es geht gegen das eigene Volk

Von Karl Weiss

Die Faschisierung des Staatsapparates in den USA schreitet fort. Noch bestehen wesentliche bürgerliche Rechte für die breite Mehrheit der US-Bürger, aber für solche, die willkürlich als „Terrorverdächtige” bezeichnet werden und solche, die vom FBI unter der Kategorie „Anarchisten” eingestuft werden ohne irgenwelche Anhaltspunkte, gelten sie schon nicht mehr. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Der letzte skandalöse Fall ist die widerrechtliche Inhaftierung des Journalisten Josh Wolf in San Francisco.

Die Rüstung gegen das eigene Volk hat begonnen.

Als im Jahre 1776 die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verkündet wurde, wurde dieser neue Staat zur Hoffnung für die Menschheit, zum Leuchtfeuer der Freiheit, das die Franzosen wenig später mit der Freiheitsstatue in Metall gossen, die am Einfallstor der Schiffe aus Europa, der Hafeneinfahrt von New York, aufgestellt wurde. Damals begann das neue Zeitalter, die Epoche des Kapitalismus.

Millionen von Europäern entflohen in den darauffolgenden Jahrzehnten und Jahrhundert den Willkürregimes des europäischen Hochadels und schifften sich mit nicht mehr als einem Bündel auf den Schultern zur Fahrt in jenes Land ein, in dessen Verfassung stand, was unerhört war bis dahin: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Nun müßte die Fackel der Freiheitsstatue eigentlich schon teilweise abgedunkelt werden, aber die extremistischen US-Regierungen werden natürlich noch das Wort „Freiheit“gebrauchen, wenn sie bereits den letzten Rest davon in den Staub getreten haben werden.

Es gab schon seit geraumer Zeit Aushöhlungen der Rechte, die Inbegriff der US-Verfassung darstellen, aber ins Galopptempo ging die Entrechtung über, als man die Anschläge des 11. September 2001 als Vorwand genommen hatte, Afghanistan zu überfallen. Den dort gemachten Gefangenen wurde weder die Rechte von Kriegsgefangenen noch die gewöhnlicher Verbrecher zugestanden.

Sie wurden, so wie das früher unter der Willkürherrschaft der Feudalherren üblich war, einfach auf unbestimmte Zeit festgesetzt und gefoltert. Das Wort Guantánamo ist für alle Zeiten mit diesen Unrechtspraktiken verbunden.

Dazu kamen dann die bekannten Folterflüge in geheim gehaltene Gefängnisse, die in Wirklichkeit als Folterhöhlen bezeichnet werden müssen.

Nun hat man in den USA einen neuen Gegner entdeckt, angebliche Anarchisten. Gruppen,die für den Frieden eintreten und solche,die gegen die unmenschlichen Auswirkungen der sogenannten Globalisierung protestieren, werden seit neuestem vom FBI als Anarchisten bezeichnet. Auch ihnen werden nicht mehr die Rechte zugestanden, die eigentlich in der Verfassung verankert sind, wie z.B. das, nur mit richterlicher Genehmigung abgehört werden zu können.

Besoners unerhörte Methoden bei diesem Abbau von Rechten sind die, welche rechtliche Maßnahmen benutzen, um Unrecht zu tun. Das aktuelle Beispiel ist dafür die Verwendung des Mittels der sogenannten „Grand Jury“, um unliebsame Gegner der Regierung ins Gefängnis zu werfen.

Ursprünglich war die „Grand Jury“ ein einem Prozeß vorgeschaltete öffentliche Untersuchung, mit der geprüft werden sollte, ob ein Prozeß eröffnet werden sollte. Nun wird dies Rechtsmittel mißbraucht, um Journalisten dazu zu zwingen, ihr Recht auf Nicht-Nennen von Quellen und auf Zurückhalten von Informationen, die keinen Zusammenhang mit einem Verbrechen haben, auszuhebeln. In den Regeln der „Grand Jury“ gibt es nämlich das Gebot, daß Zeugen aussagen müssen. Dies wird nun so ausgelegt, daß die Rechte des Journalisten da plötzlich nicht mehr gelten, sondern er Informanten nennen muß und Material in seinem Besitz zur Verfügung stellen muß.

Tut er es nicht, kann er ins Gefängnis gesteckt werden.

Im Moment sind insgesamt 66 Personen in den USA von einem solchen Aussagezwang betroffen, davon hat ein Teil die Aussage verweigert und eine Anzahl von ihnen sind bereits im Gefängnis. Im einzelnen handelt es sich um Aktivisten der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg und gegen einen Angriff auf den Iran, um Tierversuchsgegner, um Demonstranten gegen die Auswirkungen der sogenannten Globalisierung und um Gruppen, die das Selbstbestimmungsrecht von Unterdrückten verteidigen, z.B. der noch überlebenden Indianer.

Der Fall des Journalisten ist der von Josch Wolf, der ein Video von einer Manifestation von Globalisierungsgegnern in San Francisco machte. Ein Wagen der Polizei von San Francisco fuhr in die protestierende Menge und verletzte eine Anzahl der Demonstranten, ein bis heute nicht untersuchter Skandal. Nun machte die Polizei das, was alle Polizei-Einheiten von Obrigkeitsstaaten immer tun, wenn sie irgendeiner Sache angeklagt werden: Sie klagen ihrerseits die Ankläger an. In diesem Fall behauptete die Polizei von San Francisco, der Polizeiwagen sei von Demonstranten beschädigt worden.

Zur Aufklärung dieses „Verbrechens“ der Beschädigung eines Polizeiwagens wurde eine „Grand Jury“ bestellt, ein beispielloser Vorgang.

Über das Hineinfahren in eine Menschenmenge, für das es zig Zeugen gibt, wurde bisher nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet, außer einer polizeiinternen, die vorausschaubar zu keinerlei Ergebnissen kam noch kommen wird. So agieren Diktaturen und Polizeistaaten.

Der Journalist Josch Wolf, der das Ganze auf Video aufgenommen hat, wurde nun per Vorladung (subpoena) vor die „Grand Jury“ berufen und man verlangte von ihm, das Video herauszugeben. Die Absicht ist klar: Dort kann man alle Demonstranten identifizieren und mit Prozessen überziehen bzw. in die „Staatsfeindekartei“ einordnen. Er hat laut der US-Verfassung natürlich das Recht, seine Quellen und persönlichen Unterlagen für sich zu behalten.

Gäbe es das nicht, gäbe es ja keine Pressefreiheit. Mit diesem Trick der „Grand Jury“ über ein Verbrechen, das gar keines ist und außerdem auch nicht stattfand, wird versucht, das Recht des Zurückhaltens von Quellen und Unterlagen des Journalisten aufzuheben. Ebenfalls ein Charakteristikum eines Polizeistaates, daß zwar rein formal Rechte bestehen, aber in der Praxis nicht wirken.

Josch Wolf berief sich auf seine verfassungsmäßigen Rechte und weigerte sich, das Video herauszugeben. Er wurde dafür vom Vorsitzenden der Grand Jury zu Beugehaft verurteilt. Die kann theoretisch unbegrenzt sein.

Wer seine Solidarität mit Josch Wolf zum Ausdruck bringen will, kann dies auf seiner Website http://freejosh.pbwiki.com/ tun.


Artikel der "Berliner Umschau" vom 30. August 2006



Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

Dienstag, 3. Oktober 2006

Warlord-Country?

USA: Erst schiessen, dann fragen

Von Karl Weiss


Neue Gesetze sollen in den USA jedem das Recht geben, einen potentiellen Angreifer zu erschießen, wenn er sich bedroht fühlt. In Florida ist dies bereits Gesetz, South Dakota und Indiana haben es eben beschlossen und weitere 20 US-Staaten haben ein solches Gesetz in Vorbereitung. Die Gesetze werden im Volksmund bezeichnet als: „Erst schießen, dann fragen." Natürlich gilt schon immer auch in den USA das allgemeine Recht der Notwehr. Warum also diese Gesetze?

Nun, die Befürworter sagen es klar und deutlich: Beim Notwehrrecht müsse immer erst eine tatsächliche Angriffssituation gegeben sein, bevor jemand das Recht hat, sich zu wehren. Sie wollen aber, das bereits auf eine Bedrohung reagiert werden darf. Das scheint zunächst logisch zu klingen.

Das hat System und ist logisch. Wenn die USA das Recht haben, jedes beliebige kleine unterentwickelte Land zu überfallen, weil man angeblich das Gefühl einer Bedrohung hat, warum sollten Einzelne nicht das gleiche Recht haben? Auch Rußland hat ja soeben das Recht des „Präventiven Gegenschlages" für sich in Anspruch genommen. Frankreichs Chirac hat ausdrücklich einen Atomschlag seines Landes für möglich angekündigt, wenn man eine Bedrohung fühle usw. usw.

Nun, die ganze Menschheitsgeschichte ist voll solcher „präventiver" Schläge. Fast jeder, der andere Länder überfallen hat, viele von denen, die andere umgebracht haben, haben eine Bedrohung durch den Anderen als Entschuldigung erfunden (wenn man einmal von geisteskranken Tätern absieht).

Fast nie bekennt sich ein schlichter Aggressor einfach als Angreifer, er wird (fast) immer irgendeinen Vorwand erfinden. Selbst Hitler machte sich 1939 die Mühe, deutsche Soldaten in polnische Uniformen zu stecken und einen Angriff - scheinbar durch Polen - auf den Sender Gleiwitz zu inszenieren, um ein wenig zu verstecken, daß der Beginn des 2.Weltkrieges ein schlichter Akt der Aggression war.

Insoweit kann man sagen, nichts Neues. Aber nun gab es schon die Einrichtung des bürgerlichen Staates und der Menschenrechte und UNO- und Genfer Konventionen, auf die sich die zivilisierte Welt geeinigt hatte. Der bürgerliche Staat, eine der wichtigsten Errungenschaften des Fortschrittes der Menschheitsgeschichte, garantiert für alle Bürger die Menschenrechte und beansprucht dafür für sich das Gewaltmonopol. Er läßt dem Bürger nur in extremen und klaren Notwehrfällen die Möglichkeit der Selbsthilfe. Es sollte ein Ende sein mit der Willkür der feudalen Herren, Gerechtigkeit soll herrschen und nicht Rache.

Singt nicht in Mozarts Zauberflöte der Repräsentant Zarastros, des Führers der Freimaurer, die dort die damals aufstrebende kapitalistische Klasse repräsentierten: „In diesen heiligen Hallen kennt man die Rache nicht."?

Die Deklaration der Menschenrechte und die Genfer Konventionen sind von allen UNO-Mitgliedsländern anerkannt. Die Genfer Konvention über Kriege verurteilt eindeutig jeglichen Angriffskrieg und fast alle Länder haben sie ratifiziert. Dabei wird als Angriffskrieg jeder umfassende einseitige militärische Angriff definiert, auch wenn Drohungen und Provokationen der Gegenseite dem vorausgegangen sein mögen. Ganz zu schweigen natürlich von Bedrohungen, die nur in der Phantasie des Aggressors bestehen, wie z.B. die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins und die Atombomben der iranischen Ayatollahs.

Jeder kann sich an der typischen Kneipenszene, die hundertmal täglich überall auf der Welt vorkommt, diese Fragen deutlich machen: Zwei machistische, meist angetrunkene Männer kommen sich ins Gehege, üblicherweise wegen Lächerlichkeiten, die Worte schwirren hin und her, es wird laut, die Truppe des „Laß das doch", die oft eingreift und irgendwelche schlimmeren Folgen verhindert, ist nicht zur Stelle und es kommt zur Zuspitzung. Wenn nun einer der beiden die Pistole zieht und den anderen umbringt, so wird dies unter zivilisierten Menschen eindeutig als schweres Verbrechen angesehen, im Einzelfall als Totschlag.

Das gleiche gilt, wenn einer der beiden den anderen so schwer zusammenschlägt, daß der bleibende Folgen davonträgt. Das wird als schwere Körperverletzung ebenfalls mit deutlichen Strafen belegt, meist abhängig von der Schwere der bleibenden Schäden.

Ähnliches passiert weltweit nicht nur in Kneipen, sondern auch in typischen Verkehrssituationen und bei manchen anderen Gelegenheiten. Fast jeder von uns hat solche Situationen schon erlebt oder gesehen. Selten kommt es dabei zu wirklich ernsten Folgen, wenn doch, hat es oft auch strafrechtliche (und oft auch zivilrechtliche) Folgen.

Im Fall, daß einer der beiden Kampfhähne zusammengeschlagen wird und befürchtet, zu Tode zu kommen, dann eine Pistole zieht und den anderen erschießt, sind wir genau an der Grenzlinie. Abhängig davon, ob er dem Richter glaubhaft machen kann, daß er objektiv vom Tode bedroht war, kann er ohne Strafe davonkommen, denn dann fällt das unter Notwehr. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der andere erkennbar völlig außer sich war und körperlich sichtlich weit überlegen.

Selbst dann, wenn dies objektiv zwar nicht der Fall war, aber glaubhaft ist, daß er davon ausgehen konnte, kann ihm der Richter einen „Verbotsirrtum" zugestehen. Ansonsten wird ihm auf jeden Fall nur ein ‚Notwehrexzess’ zur Last gelegt, nicht ein Totschlag. Man kann solche theoretischen Fälle noch mehr komplizieren, aber das führt hier nicht weiter.

Grundprinzip ist: Man darf Gewalt, erst recht tödliche Gewalt, nur in dem Maße des Angriffs anwenden, und wie sie eine Reaktion auf Gewalt der anderen Seite darstellt. Soweit man auf mögliche zukünftige Gewalttaten reagiert, ist dies nur zulässig, wenn diese wirklich eindeutig unmittelbar bevorstehen ("clear and present danger") und es keine andere Möglichkeit gibt, sich der Bedrohung zu entziehen. Zum Beispiel wird man jemandem, der einfach hätte aufstehen und weggehen können, nicht zugestehen, den Anderen zu erschießen.

Wenn man nun zwei sich streitende Staaten betrachtet, im aktuellen Fall also die USA und den Iran, gilt ebenso die oben genannte Regel. Stellt man sich zwei aneinander angrenzende Staaten vor, zwischen denen Spannungen herrschen, so kann einer der Staaten z.B. nicht einfach auf einen Grenzschwischenfall damit reagieren, eine vollständigen militärischen Angriff auf den anderen Staat zu unternehmen und ihn zu besetzen. [Anmerkung vom Oktober 2006: Dies im April geschrieben, nicht lange vor dem Angriff Israels auf den Libanon unter dem Vorwand eines Grenzzwischenfalls, ist beachtlich weitsichtig gewesen.]

Noch viel weniger, wenn es gar keine gemeinsame Grenze gibt und daher auch keine realen Zwischenfälle, sondern nur eine mögliche zukünftige Bedrohung, wie es beim Iran der Fall ist. Auch wenn es eine tatsächliche Bedrohung gibt, also z.B. für den Fall, es sei wirklich bewiesen, daß der Iran Atomwaffen hätte, muß die Bedrohung natürlich real vorhanden sein - also z.B. die Drohung, eine solche Atombombe in die USA hineinzuschmuggeln und dort zu explodieren - sonst kann sie nicht als Ausgangspunkt einer gewaltsamen Aktion zuläßig sein. Es reicht nicht, daß die iranische der US-Regierung gegenüber feindlich gesinnt ist und theoretisch diese Möglichkeit hätte.

Ein deutliches Beispiel war eine Episode, die von den Apologeten des Kapitalismus gerne vergessen wird: Der Indisch-Chinesiche Krieg 1961. Beide Länder haben eine gemeinsame Grenze, wo es umstrittenen Grenzziehungen gibt. Nach einer Zeit von Drohungen überfiel Indien die chinesischen Grenzposten auf der ganzen Linie der Grenze und begann ins Innere Chinas mit massiver Truppenpräsenz einzudringen. Innerhalb von drei Wochen warf die chinesische Armee den Angreifer wieder aus dem Land und blieb dann genau wieder an der alten Grenzlinie stehen. Zwar hätte China nach internationalem Recht nach Indien eindringen und Land besetzen können als Faustpfand, daß Indien einen solchen Angriff, der Hunderte von chinesischen Leben kostete, nicht wiederholt, aber Mao Tse Tung ordnete an, dies nicht zu tun, um den fortschrittlichen und friedlichen Charakter eines sozialistischen Landes der ganzen Welt vor Augen zu führen.

Nun, daß diese Regeln aufgestellt wurden, hatte natürlich seine guten Gründe. Es ging darum, gewaltsame Auseinandersetzungen, sei es zwischen einzelnen Menschen, sei es zwischen Staaten, so weit wie möglich zu begrenzen, um die allseits bekannten Folgen von Gewalt einzuschränken. Was die Rechte der einzelnen Menschen angeht, so schaffte der bürgerliche Staat die Regel, daß man bei Bedrohungen durch Andere vom Staat, also etwa von der Polizei, Schutz bekommen kann und natürlich durch die Strafandrohung, wenn der Andere von Drohungen zur Gewalt übergeht.

Die Gesetze in praktisch allen zivilisierten Ländern gehen da sehr gut überein. Das menschliche Leben und die körperliche Unversehrtheit genießen einen hohen Schutz durch die Androhung massiver Strafen für Mord, für Totschlag und für schwere Körperverletzung mit bleibenden Folgen.

Lediglich in den USA gab es bei diesen Gesetzen auch schon vorher eine bedeutende Ausnahme. Dort ist in vielen Staaten der Wohn- und Grundstücksbereich mit einer speziellen Schutzfunktion versehen. Wer auf seinem Grundstück oder in seiner Wohnung jemanden antrifft, der dorthin nicht eingeladen wurde, darf diesen sanktionslos erschießen, was aber die US-Amerikaner nur selten wahrnehmen, weil ihnen wohl auch klar ist, daß dies keine sinnvolle Regelung ist.

Dieser Pakt (der Staat beschützt dich, du überläßt ihm dafür das Gewaltmonopol) zwischem den bürgerlichen Staat und seinen Einwohnern ist eine der Säulen, auf denen der Staat steht. Er wird aufgelöst, wenn man dazu übergeht, breite Teile dieses Schutzes dem Bürger zu entziehen, z.B. dadurch, daß man es dem persönlichen Gefühl eines an einer Auseinandersetzung Beteiligten überläßt, ob er sich bedroht fühlt, und ihm dann einen Todesschuß zugesteht. Ohne diese Säule bricht das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates zusammen und damit der Staat als solcher.

Würde man dies an die unmittelbare und unabweisliche objektive Bedrohung des Lebens binden, wäre das natürlich gerechtfertigt, aber dies ist ja bereits im Notwehrrecht geregelt. Was nämlich die Schußwaffe angeht, so wird immer und überall jedem, der in die Mündung einer Waffe blickt, zugestanden, daß er von einer unmittelbaren und unabweislichen objektiven Bedrohung seines Lebens ausgehen kann. Hat er die Möglichkeit, ist es ihm also in solch einer Situation erlaubt, den Angreifer zu erschießen.

Dazu braucht es also keine neuen Gesetze. Interessant, daß die Befürworter dieser neuen Gesetze aber immer genau diese Situation als Begründung angeben. Wenn man mit einer Schußwaffe bedroht werde, könne man nicht warten, bis die Kugel den Lauf verließe, bis man selbst schießt. Damit lenken sie erfolgreich von der eigentlichen Veränderung ab, die das Gesetz beinhaltet: Man macht es nicht mehr von der objektiven Situation abhängig, ob eine Bedrohung besteht, sondern von subjektiven Gefühlen. Ein Mann, der versichert, er habe sich bedroht gefühlt, geht straffrei aus.

Dies öffnet kriminellen Elementen Tür und Tor. Will man jemanden ermorden, braucht man nur einen Streit mit ihm vom Zaum zu brechen, sich bedroht fühlen und denjenigen dann erschießen.

Tatsächlich sind die Texte der entsprechenden Gesetze interpretierbar, was die Frage der subjektiv gefühlten Gefahr betrifft. Die Befürworter sagen, dies sei nicht im Gesetz festgelegt, aber dann bräuchte man es gar nicht.

So ist in Miami auch bereits der erste Fall aufgetreten, in dem dies Gesetz angewandt wird. Ein Abschleppunternehmer hatte ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt. Als der Fahrer das Auto abholen kam, versuchte er mit dem Wagen davonzufahren, ohne die Gebühren bezahlt zu haben. Der Abschlepper erschoß ihn, offenbar in der Furcht, das Geld nie zu sehen. Er gibt an, er habe befürchtet, der Fahrzeug-Eigner wolle ihn überfahren. Der Fall ist bisher noch nicht bis zu höheren Gerichten durchgedrungen.

Was wäre die Konsequenz, wenn der Staat flächendeckend den speziellen Schutz des Lebens durch die hohe Strafandrohung zurückzieht? Jeder einzelne, der es sich leisten kann, muß sich Waffenarsenale zulegen, sich mit anderen zu bewaffneten Banden zusammentun, um sein Leben und das seiner Familie zu schützen. Das Land zerfällt in Gebiete, in denen bewaffnete Gruppen herrschen, es wird 'Warlord-Country', so wie in Afghanistan oder im Kongo oder ein Gangolandia, wie es in einigen Ghettos schon der Fall ist. Zustände ähnlich wie in einigen Gebieten des früheren Wilden Westen.

Ist dies wirklich die Zukunft? Es scheint so, wenn es uns nicht gelingt, den Kapitalismus zu stürzen. Die Großkonzerne und Großbanken haben bereits teilweise begonnen den Vorteil, den ihnen die Nationalstaaten brachten, geringer einzuschätzen als die Nachteile, die eine Unterordnung unter nationales Recht ihnen bringt.

Im gleichen Maße, wie der verbissene Konkurrenzkampf zwischen ihnen immer schärfer wird, wie manche von ihnen sich der Zahlungsunfähigkeit oder der Übernahme durch Konkurrenten gegenübersehen, werden ihre Versuche, die Profite zu erhöhen, immer verzweifelter, denn sie bekommen das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate zu spüren, das Karl Marx bereits vor über hundert Jahren entdeckte.

So wird die Endphase des kapitalistischen Regimes von seinem Übergang in die kapitalistische Barbarei bestimmt, die genau dieses Gesicht hat: Warlord-Country.

Link zum Originalartikel hier

Dies ist einer von den Artikeln, der relativ viel Resonanz hervorbrachte, vor allem im Forum. Er geht die Frage von Gewalt und Gegengewalt grundsätzlich an. Er erschien am 7. April 2006 in der "Berliner Umschau".

Freitag, 29. September 2006

Die USA am Scheideweg

Inner- oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

Von Karl Weiss


Präsident Bush hat vor kurzem eine Gesetzgebung vorgeschlagen, die es dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Zukunft unmöglich machen soll, gegen die Foltertechniken, die vom CIA und auch von US-Militär angewandt werden, per Gerichtsbeschluß vorzugehen. Diese Techniken sollen vielmehr per offiziellem Gesetz erlaubt werden. Damit droht sich die USA außerhalb der zivilisierten Welt zu stellen.

Im Ausschuß ist das Gesetz jetzt im Senat durchgefallen. Vier republikanische Senatoren stimmten mit den Demokraten für Ablehnung und verhalfen ihnen zur Mehrheit. Bush zeigt sich unbeeindruckt und will das Gesetz weiter verfolgen.

Es geht bei dem Gesetz um die Freigabe sogenannter „alternativer Befragungsmethoden“, auf deutsch Folter. Im einzelnen wurden genannt, ohne daß diese Methoden im Gesetz spezifiziert sind: Extreme Temperaturen, Schlafverhinderung und „Stress-Positionen“. Aber auch andere Foltermethoden können mit diesem Gesetz unter die erlaubten, also nicht strafwürdigen, fallen, denn der Gesetzestext nennt weder noch beschreibt er die erlaubten Methoden, sondern bezieht sich auf ein geheimes Dokument, indem „alternative Verhörmethoden“ beschrieben seien. Dies Dokument kann natürlich im Zweifelsfall durch ein neueres ausgetauscht werden.

Karikatur Selbstmord Guantánamo

Im Kern beinhaltet das Gesetz, dessen Inhalt auf den letzten Seiten eines Gesetzesvorschlags für die sogenannten Militärkommissionen versteckt wurde, die Aufhebung der Geltung der Rechte nach der Genfer Konvention für Angeklagte und Verdächtige, die von US-Behörden als „spezielle“ Verdächtige definiert werden, also im Zweifelsfall jedermann.

Guantánamo Wagen

Im Artikel der „New York Times“ zu diesem Thema wird ein „Spezialist“ zitiert: „Es wird zurückgewiesen, was das [Oberste US-] Gericht im Hamdan [-Fall; das Gericht hatte die Gültigkeit der Genfer Konventionen erklärt] entschieden hat. Es wurde versucht, die Genfer Konventionen juristisch anzuwenden, was niemals zuvor ein Gericht getan hat. (...) Das Gesetz [der Entwurf] stellt klar, daß die Genfer Konventionen keine juristisch einklagbaren individuellen Rechte sind.“

Detainees Guantánamo

Der einzige Zweck der Rechte aus den Genfer Konventionen ist selbstverständlich, juristisch einklagbare individuelle Rechte zu sein. Wenn sie das nicht sind, ist es genauso, als ob es sie nicht gäbe. Die USA sind eines der Gründungsmitglieder der Genfer Konventionen. Sie haben sie mit formuliert. Sie wurden damals, kurz nach dem 2.Weltkrieg, vor allem mit Sicht auf die Verbrechen der deutschen faschistischen Horden formuliert und beschlossen.

Bild eines nackt angekettetn Gefangenen in Stress-Haltung aus Abu Ghraib

Mit diesem Gesetz würde die USA zwar nicht offiziell aus der Gemeinschaft der Signatarmächte der Genfer Konventionen austreten, sie aber praktisch bedeutungslos machen.

So etwa wie in Deutschland das Grundgesetz, das eine Menge schöne Worte enthält, z.B.: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt“. In der Praxis dagegen kann man schon einmal einen deutschen Staatsbürger in Syrien foltern lassen, um ihn besser verhören zu können (Fall Zammar).

Abu Ghraib 1-1

Was es im einzelnen auf sich hat mit den „Verhörmethoden" „Stresshaltungen“, Stehen lassen, Schlafentzug usw., konnte man bereits im letzten Juni dem Magazin „Time“ entnehmen.

Die „Berliner Umschau“, damals „Rbi-aktuell“, berichtete, wie man sich das vorzustellen hat:

„Zunächst wurden den Häftlinge die Haare und der Bart abgeschnitten. Für gläubige Moslems eine tiefe Erniedrigung, die bereits unter das Folterverbot der Vereinten Nationen fällt. Dann wurden sie tagelangen Sitzungen mit Befragungen ausgesetzt. Es wird berichtet, daß man sie nach Mitternacht aufweckte und dann bis zur folgenden Mitternacht ununterbrochen „befragte“. Während dieser Zeit ließ man sie nicht ihre Gebete verrichten, für den streng gläubigen Muslim eine Sünde. Gläubige an ihrer Glaubensausübung zu hindern, gehört ebenfalls zu den vom Völkerrecht verbotenen Dingen.

Auch die Art der Befragung wurde geschildert. U.a. zeigte man ihnen Photos von vermeintlichen Terroristen und zwang sie dazu zu bellen wie ein Hund und zu grunzen wie ein Schwein, d.h. es ging nicht um die Beantwortung irgendwelcher Fragen, sondern um die Erniedrigung der Menschen. Auch dies selbstverständlich ein Kriegsverbrechen.

Nackte Gefangene in Abu Ghraib, aneinander gekettet

Es muß auch noch dazu gesagt werden, daß schon früher bekannt wurde, was mit Gefangenen geschah, die nicht „kooperierten“, also z.B. sich weigerten zu grunzen wie ein Schwein: Sie werden nackt ausgezogen. Da die „Zellen“ in Guantanamo offenen „Käfige“ sind, werden sie damit nackt den Blicken der Wärter (und Wärterinnen!) und der anderen Gefangenen ausgesetzt. Eine weitere tiefe Demütigung für gläubige Moslems!

Bild des "Berges der nackten Gefangenen"

Früher war schon berichtet worden, daß bei solchen nicht kooperierenden Gefangenen gewartet wurde, bis sie eine Erektion hatten und dann eine (oder einige) Wärterin(nen) herangeholt wurden, die sich über dies lustig machten und über die Größe Bemerkungen machten (in Abu Ghraib gab es ein Photo von dieser Szene, allerdings gestellt, ohne Erektion).

Bild aus Abu Ghraib mit Wärterin (Frau England), die auf kleinen Penis zeigt und lacht


Es gibt aus AbuGhraib auch ein Photo mit einem Gefangenen mit Erektion.

Bild aus Abu Ghraib von Gefangenem mit (teilweiser) Erektion. Es handelt sich offenbar um die Person im Hintergrund des Bilds mit Frau England.

Auch dies sind grausame Foltermethoden für jemand, der unter Regeln extremster Schamhaftigkeit aufgewachsen ist. Wiederum ein klarer Fall von Kriegsverbrechen.

Doch dabei blieb es nicht. Die „Time“ berichtet in dürren Worten, die Gefangenen seien zum dauernden Stehen gezwungen worden. Dies ist eine altbekannte und beliebte Foltermethode der US-Schergen. Sie wurde schon den Folterknechten südamerikanischer Terrorregimes auf der Putsch- und Folterschule im US-amerikanischen Fort Bennett beigebracht.

Ein Gefolterter der brasilianischen Militärdiktatur berichtet hierüber:

„Es sind drei Methoden. Alle drei laufen darauf hinaus, dem Gefangenen Verletzungen beizubringen, die man ihm selbst zuschiebt.

Die einfachste Methode ist, dem Gefangenen eine Kapuze überzuziehen und ihn dann in einen Raum mit einem Hocker zu führen, auf den die Wärter den Gefangenen stellen. Er ist die ganze Zeit mit den Händen auf dem Rücken [oder zwischen den Beinen] gefesselt. Irgendwann, spätestens, wenn ihn der Schlaf übermannt, springt oder fällt er dann vom Hocker herunter und fällt unweigerlich hin. Da er sich nicht mit den Händen abstützten kann, schlägt er fast immer heftig mit dem Kopf auf. Die entsprechenden Platzwunden werden dann mit dem Hinweis bedacht, der Gefangene habe sie sich selber beigebracht. Sie können viele der ehemaligen Gefolterten daran erkennen, daß sie kahle Stellen am Kopf haben. Die Platzwunden (die auch von anderen Foltermethoden rühren können) werden nämlich nicht genäht, sie vernarben dadurch und bilden Stellen, an denen keine Haare mehr wachsen.

Bild aus Abu Ghraib eines Gefangenen auf einem Hocker mit Kapuze.

Die zweite Methode ist noch wesentlich brutaler. Der Gefangene wird wiederum mit einer Kapuze über dem Kopf auf einen Hocker gestellt. Beide Hände sind mit einem Draht um den Puls zu beiden Seiten hin gebunden. Ein weiterer Draht wird an seinen Kopf oder seinem Penis angebracht [diese Szene kennt man wieder von einem der Photos von Abu Ghraib]. An die Drähte ist die Elektroschockmaschine angeschlossen, die von den US-amerikanischen Folterknechten schon in den zwanziger Jahren erfunden wurde.

Das bekannte Bild mit einem Gefangenen mit Kapuze auf dem Hocker, mit Drähten angebunden.

Dem Gefangenen wird dann ein mittelstarker Elektroschock verpaßt, der zu unerträglichen Schmerzen führt [die Elektroschock-Schmerzen sind wie die eines Wadenkrampfes, nur stärker. Wer schon mal einen Wadenkrampf gehabt hat, kann sie sich etwa vorstellen]. Dann wird ihm gesagt, wenn er vom Hocker herunterhüpfe oder -falle, würde automatisch dauerhaft dieser Elektroschock einsetzen.

Trotzdem kann der Gefangene nicht verhindern, daß er nach längerer Zeit vom Hocker fällt, spätestens, wenn er vom Schlaf übermannt wird. Dann setzt aber nicht etwa der Elektroschock ein, sondern er bleibt zwischen den Drähten in der Luft hängen, die um die Pulse gebunden sind. Sie schneiden sich tief ein und verletzen fast immer schwer. Diese Verletzungen bzw. Narben sehen später oft so aus, als hätte er sich die Pulsadern aufgeschnitten. Es wird dann wiederholt zu ihm gesagt, er habe sich die Verletzungen selbst beigebracht und er habe versucht, sich zu töten. Besonders scheußlich die Version, wenn auch der Penis verletzt wird, weil er u.a. an einem Draht am Penis hing.

Abu Ghraib Lynndie England

Die dritte Methode ist eine, die von den manchen als noch grausamer angesehen wird. Der Häftling wird mit den Händen nach hinten gebunden (meistens mit Handschellen, die sowieso schon einschneiden). Diese Handschellen werden dann mit einer Kette an einem hoch gelegenen Punkt befestigt, so daß die nach hinten gebundenen Hände nach oben gezogen werden. Er mss sich nach vorn beugen, um die Schmerzen zu vermindern. So läßt man den Gefangenen dann alleine, wieder auf einem Hocker oder auf dem Boden stehend.

Geben die Beine unter ihm nach, fällt er nach unten und seine Arme werden hinten nach oben gezogen. Die Schmerzen bringen ihn dazu, sich wieder aufzustellen. Aber in einem bestimmten Moment (manche sollen es bis zu 48 Stunden ausgehalten haben) fällt er‚ die Arme werden mit Gewalt nach hinten-oben gezogen und er wird verletzt. Das geht von Sehnen- und Muskel-Zerrungen zu -rissen bis hin zum Auskugeln eines Armes oder des Handgelenks. Da die Verletzungen danach nicht behandelt werden, wiederum mit dem Hinweis, der Gefangene habe sie sich selbst beigebracht, führt dies oft zu dauerhaften Behinderungen eines oder beider Arme.“

Bild eines nackten Gefangenen in "Stress-Haltung"

Das ist es also, was dahinter steckt, wenn diese Leute sagen, man habe den Gefangenen dauerhaft stehen gelassen.

Abu Ghraib 1-5

Schon durch die bekannten Photos von Abu Ghraib wurde deutlich, daß die US-Truppen bei mohammedanischen Gefangenen mit Vorliebe Folter durch sexuelle Entwürdigung anwenden.

Nun hören Sie sich im Originalton den Bericht einer der Wächterinnen an, wie ihn die „Time“ als „das Eindringen einer Frau“ zitierte. Das wurde als ‚Verhörmethode’ deklariert:

„Er wurde auf den Boden gelegt. Da habe ich mich über ihn gesetzt, ohne das ganze Gewicht. Er versuchte mich zu entfernen, indem er die Beine anzog, aber die Militärpolizisten haben ihn festgehalten und so konnte er es nicht verhindern.“

Bild eines nackten angeketteten Gefangenen in Abu Ghraib, dem man mit einem Bluthund Angst macht.

Wir können getrost davon ausgehen, daß der Gefangene in dieser Szene nackt war und daß die Wächterin sich über seinen Penis setzte. Ob sie auch etwas ausgezogen hatte, darüber kann man nur spekulieren, es ist aber wahrscheinlich. Ohne Zweifel hat sie versucht ihn zu demütigen, indem sie ihn erregte. „Über ihn setzen, ohne das ganze Gewicht“, will wahrscheinlich auch sagen, daß sie sich seinen eregierten Penis eingeführt hat. Ob es zu einer solchen vollendeten Vergewaltigung kam, kann man wiederum nur vermuten. So oder so, sexuelle Handlungen an Gefangenen sind selbstverständlich auch vom Völkerrecht verboten.“

(Aus: Rbi-aktuell vom 14.6.05, „Bush und Rumsfeld foltern“)

Bild aus Abu ghraib einer hunde-Bisswunde, die man einem angeketteten gefangenen beibringen liess.

Das ist also, was nun in den USA Regel werden soll. Damit würde sich die USA außerhalb der zivilisierten Welt stellen.

US-Fahne auf Halbmast



Artikel der "Berliner Umschau" vom 29. September 2006


<Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:


- Bush und Rumsfeld foltern!

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- Warum wird gefoltert?

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- ...wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden; USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

Freitag, 22. September 2006

Noch einmal: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

"Er hat es uns gezeigt" - Ein konservativer US-Rechtsanwalt über die Wahlfälschungen der Bush-Regierung

Von Elmar Getto


Hier erneut ein Artikel von Elmar Getto, in dem er eine prominente Stimme aus dem englischsprachgen Raum gefunden und übersetzt hat. Dies ist eine wichtige Ergänzung zu seinem anderen Artikel über die Fälschung der US-Präsidentenwahlen, der hier schon veröffentlicht wurde. Dieser Artikel erschien zuerst in "RBI-Aktuell" am 12. November 2004.

Der konservative US-Rechtsanwalt Edgar J. Steele schreibt in einem Artikel für “break-for-news” mit dem Titel “We’ve been had” vom 8.11.,

http://www.breakfornews.com/articles/WeveBeenHad.htm

den RBI-Aktuell hier auszugsweise dokumentiert und übersetzt, warum er überzeugt ist, daß die US-Präsidentenwahlen zugunsten Bushs gefälscht wurden und warum er als Konservativer Bush nicht unterstützt.


“I am horrified that Bush won. Or did he?

We get the government we deserve, it is said. What, exactly, did I do to deserve this? And I'm a conservative, too. Imagine how the liberals must feel

The Zogby Polls, which usually are pretty accurate, had Kerry winning a clear majority, not just a plurality, and sweeping the Electoral College. Exit polls, which are even more accurate, had Kerry winning going away, especially in the key "Battleground States" of Ohio and Florida, both of which inexplicably ended up in Bush's column at the end.”

Ich bin entsetzt, daß Bush gewonnen hat. Aber hat er?

Man sagt, wir haben die Regierung, die wir verdienen. Was genau habe ich getan um dies zu verdienen? Und ich bin auch ein Konservativer. Man stelle sich vor, wie die Liberalen sich fühlen müssen.

Die Zogby – Umfragen [Zogby macht politische Meinungsumfragen, die von vielen US-Amerikanern für zuverlässiger als die der grossen Institute eingeschätzt werden], die üblicherweise recht genau sind, hatten Kerry als Sieger mit großer Mehrheit, nicht nur mit einem Vorsprung und mit absoluter Übermacht im Wahlmännergremium. Die Wählerbefragungen am Ausgang [der Wahllokale] die noch genauer sind, hatten Kerry mit riesigem Vorsprung, speziell in den „Schlachtfeld-Staaten“ von Florida und Ohio, die beide unerklärlicherweise bei Bush landeten.

“Dick Morris, ex Clinton political consultant, wrote an article for The Hill, read by a great many Washington insiders, in which he said, "This was no mere mistake. Exit polls cannot be as wrong across the board as they were on election night."

I'm still pretty much a conservative. Bush's victory quite simply does not pass the smell test.

It seems clear to me that Bush didn't win fairly. I think Kerry actually won the election and allowed Bush to steal it. In retrospect, it appears to me that Al Gore did the same thing, albeit less abjectly than did Kerry. But, this time Bush got caught with his hand in the ballot box. I've just had a heel-of-the-hand-forehead-thumping "aha" experience.”

Dick Morris, ein früherer Berater Clintons, schrieb in einem Artikel für “The Hill”, das von einer großen Mehrheit von Washingtons Insidern gelesen wird, “Das war nicht irgendein Fehler. Wählerbefragungen am Ausgang können nicht durchweg so falsch sein wie das in der Wahlnacht der Fall war.”

Ich bin weiterhin hauptsächlich ein Konservativer, aber Bushs Sieg fällt im “Geruchs-Test” durch.

Für mich ist klar, daß Bush nicht fair gewonnen hat. Ich glaube, Kerry hat tatsächlich die Wahlen gewonnen und hat Bush erlaubt, sie zu rauben. Im Rückblick scheint mir, daß Al Gore das gleiche gemacht hat, wenn auch nicht so extrem wie Kerry. Aber dieses Mal wurde Bush mit der Hand in der Wahlurne erwischt. Ich hatte eben jenes “Mit-der-Hand-gegen-die-Stirn-schlagen“ Aha-Erlebnis.

“The smell left over from Election Day is bad enough, all by itself, but there is evidence, lots of evidence, of vote fraud on a scale not seen since the heydays of Communist Russia.

The problems in Ohio on election day are starkly outlined by attorney Ray Beckerman in his Basic Report from Columbus: "Touch screen voting machines in Youngstown OH were registering "George W. Bush" when people pressed "John F. Kerry" ALL DAY LONG." One precinct in suburban Columbus reported that nearly 4,000 votes were "accidentally" credited to Bush. Mr. Beckerman also reports that lines in predominantly-Democratic precincts were 5-10 hours in length, versus near nonexistent in Republican strongholds, for the simple reason that precincts expected to line up in the Republican column had five times as many voting machines as others. Beckerman outlines a number of other irregularities in one of this election's two key "battleground" states, the one that gave the election to Bush, just as Florida did four years ago with a healthy assist from the US Supreme Court. Is all of this simply coincidental in an election where the disputed votes decided the outcome?”

Der Gestank, den der Wahltag zurückgelassen hat, ist allein schon schlimm genug, aber es gibt Indizien, Tausende von Indizien von Wahlfälschung in einem Umfang, die man seit den Hochzeiten des kommunistischen Russlands nicht gesehen hat [Hier irrt der Konservative, er meint wahrscheinlich die Wahlfälschungen in der DDR].

Die Probleme bei den Wahlen in Ohio am Wahltag sind deutlich dargestellt im “Basic Report from Columbus” von Rechtsanwalt Ray Beckermann: “”Die [elektronischen] Berührungs-Bildschirm-Wahlmaschinen in Youngstown, Ohio, registrierten den ganzen Tag lang “George W. Bush”, wenn die Leute auf “John F. Kerry” drückten. Ein Wahlbezirk in der Vorstadt von Columbus berichtet, etwa 4 000 Wähler wären “versehentlich” Bush zugeschrieben worden. Herr Beckermann berichtet ebenfalls, daß daß die Schlangen in vorwiegend demokratisch wählenden Wahlbezirken 5 bis 10 Stunden lang waren, während sie in “republikanischen Hochburgen” nicht existierten, aus dem einfachen Grund, weil die Bezirke, die wahrscheinlich den Republikanern zufallen würden, fünf Mal mehr Wahlmaschinen als die anderen hatten. Beckermann berichtet auch über andere Irregularitäten in einem der zwei “Schlachtfeld-Staaten”, jenem, der Bush den Sieg gab, so wie es Florida vor vier Jahren tat, mit einer “gesunden” Nachhilfe des Obersten Gerichts.

Ist all dies reiner Zufall in einem Staat, wo jede Stimme über die Präsidentschaft entscheiden konnte?

“The other key battleground state, Florida, reported similar problems: "(S)everal dozen voters in six states - particularly Democrats in Florida - who said the wrong candidates appeared on their touch-screen machine's checkout screen...In many cases, voters said they intended to select John Kerry but when the computer asked them to verify the choice it showed them instead opting for President Bush..." (Globe and Mail, 11/3/04 ). More coincidence?

But, the machines don't have to be obviously in error to be rigged. Ronnie Dugger, in How They Could Steal the Election This Time, several months ago described the November 2004 election machinery: "36 million (votes) will be tabulated completely inside the new paperless, direct-recording-electronic (DRE) voting systems, on which you vote directly on a touch-screen...you get no paper record of your vote...you never know, despite what the touch-screen says, whether the computer is counting your vote as you think you are casting it or, either by error or fraud, it is giving it to another candidate. No one can tell what a computer does inside itself by looking at it; an election official 'can't watch the bits inside,' says Dr. Peter Neumann, the principal scientist at the Computer Science Laboratory of SRI International and a world authority on computer-based risks...The four major election corporations count votes with voting-system source codes (which) are kept strictly secret..."

Even if they aren't obviously in error or secretly rigged, these new machines can still have their tabulations changed, with nobody the wiser. One of my favorite Internet columnists, Devvy Kidd, two weeks ago predicted "monstrous problems that will make Florida 2000 pale in comparison." Quoting from the December 1996 issue of Cincinnatus News Service, a vote fraud newsletter, Devvy went on to note, "The missing link in the vote fraud investigation has been found. The November 1996 issue of Relevance Magazine reveals that two-way hidden modems are being built into the ever growing number of computerized optical scanner/direct recording voting machines in use all across the country from New England to California...these hidden modems are accessible by remote cell phone technology...these voting machines can be accessed and manipulated from a central super computer without a phone line connected to the wall, and without the local precinct workers knowing that anything is happening at all." I wonder why Dan Rather didn't tell us about this?

Diebold, Inc., is one of the country's biggest suppliers of paperless, touch-screen voting machines. Diebold's CEO, Walter O'Dell, wrote a letter four months ago soliciting major-league campaign contributions for Bush, in which he said, "I am committed to helping Ohio deliver its electoral votes to the president next year." Diebold is based in Canton, Ohio. Coincidence?

Convinced yet? I am.”

Der andere Schlüssel-“Schlachtfeld-Staat”, Florida, berichtet vergleichbare Probleme: „Einige Dutzend Wähler in sechs Staaten, vor allem Demokraten in Florida, berichteten, daß der falsche Kandidat auf dem Bildschirm erschien, wenn sie gewählt hatten… In vielen Fällen berichteten Wähler, die für Kerry stimmen wollten, daß der Computer ihnen Prasident Bush zeigte, wenn sie vom Computer gebeten wurden, die Wahl zu bestätigen. (Globe and Mail, 3.11.04)“

Wieder Zufall?

Dazu kommt, die Wahlmaschinen müssen nicht offensichtliche Fehler zeigen um gefälscht zu sein, Ronnie Dugger beschrieb in „How they could steal the election this time“ vor einigen Monaten die November-2004-Wahlmaschinen:

„36 Millionen (Wähler) werden vollständig in dem elektronischen, direkt-registrierenden, papierfreien neuen Wahlsystem gezählt werden, in dem man direkt an einem Berührungsbildschirm wählt ... du bekommst keinen Papierausdruck deiner Wahl ... du wirst nie erfahren, was auch immer der Bildschirm dir sagt, ob der Computer deine Wahl so registriert, wie du gewählt hast oder ob er, sei es durch einen Irrtum oder durch Fälschung, deine Stimme enem anderen Kandidaten gibt.

Niemand kann sagen, was in einem Computer vorgeht, indem er ihn ansieht; der Wahlvorstand ‚kann die bits nicht sehen’ sagt Dr. Peter Neumann, der Chef-Wissenschaftler des Labors für Computerwissenschaften von SRI International und eine weltbekannter Autorität in computerbasierten Risiken ... “Die vier größten Wahl [-Maschinen-] Firmen zählen Stimmen mit streng geheimen Wahlsystem-Quellen-Codes...“

Auch wenn diese neuen Maschinen keine offensichtlichen Fehler zeigen oder heimlich gefälscht sind, können sie noch nachträglich in den Ergebnissen verändert werden, ohne daß jemand etwas merkt. Einer meiner bevorzugten Internet-Kolumnisten, Devvy Kidd, sagte vor zwei Wochen „riesige Probleme, die Florida 2000 im Vergleich niedlich aussehen lassen werden“ voraus. Er zitierte aus dem ‚Cincinnatus News Service’ vom Dezember 1996, einem Nachrichten-Brief über Wahlfälschung:

„Das fehlende Glied in der Kette der Wahlfälschungs-Untersuchung ist gefunden. Die Ausgabe vom November 1996 des ‚Relevance Magazine’ zeigt, daß versteckte Zwei-Weg-Modems in die Computer-basierten optischen Scan/direkt regstrierenden Wahlmaschinen eingebaut sind, die in ständig steigender Zahl im ganzen Land von New England bis Californien im Gebrauch sind... diese versteckten Modems können aus der Entfernung über Cellular-Phone- [Handy-] Technologie angewählt werden ... man kann diese Maschinen durch einen Zentralen Supercomputer anwählen und manipulieren, ohne daß ein Telefonkabel zur Wand führen muß und ohne daß irgenein lokaler Wahlhelfer überhaupt merkt, daß irgendetwas geschieht.“ Ich frage mich, warum Don Rather uns nichts davon gesagt hat.

Diebold, Inc. ist einer der größten Lieferanten des Landes von papierfreien Berührungsbildschirm-Wahlmaschinen. Diebolds Vorstandsvorsitzender, Walter O’Dell, hat vor 4 Monaten [das war wohl etwas länger her] einen Brief geschrieben, in dem er massive Wahlkamfspenden für die Bush-Kampagne angefordert hat und u.a. schreibt: „Ich sehe mich verpflichtet mitzuhelfen, daß Ohio im nächsten Jahr dem Präsidenten seine Wahlstimmen zukommen läßt.“ Diebold hat sein Hauptquartier in Canton, Ohio. Auch Zufall?

Schon überzeugt? Ich bin es.

“This year apparently wasn't the first to see terry his new technology exploited, either. In "The Stolen Election of 2004: Welcome Back to Hell," Larry Chin reports on touch-screen "black-box" voting: "The technology had a trial run in the 2002 mid-term elections. In Georgia, serviced by new Diebold systems, a popular Democratic governor and senator were both unseated in what the media called 'amazing' upsets, with results showing vote swings of up to 16 percent from the last pre-ballot polls. In computerized Minnesota, former Vice President Walter Mondale - a replacement for popular incumbent Paul Wellstone, who died in a plane crash days before the vote - was also defeated in a large last-second vote swing. Convenient 'glitches' in Florida saw an untold number of votes intended for the Democratic candidate registering instead for Governor Jeb 'L'il Brother' Bush." More coincidence, do you suppose?

Now pay particularly close attention to the very next sentence from Mr. Chin's article: "A Florida Democrat who lost a similarly 'glitched' local election went to court to have the computers examined - but the case was thrown out by a judge who ruled that the innards of America's voting machines are the 'trade secrets' of the private companies who make them." So, the legal system steps in and removes any chance of our being able to audit what these things do. Coincidence?”

Dieses Jahr war offenbar nicht das erste, in dem Terry seine neue Technologie ausgenutzt hat. In “The stolen election of 2004: Welcome back to Hell” berichtet Larry Chin über die Berührungs-Bildschirm-Schwarzer-Kasten-Abstimmung:

“Diese Technologie hatte einen Probelauf in den “Halbzeit”-Wahlen von 2002. In Georgia wurden mit dem neuen Diebold-System jeweils ein sehr populärer Governeur und Senator abgewählt in Wahlausgängen, die von den Medien ‘bedenklich’ genannt wurden, mit Resultaten mit Veränderungen von bis zu 16% von den letzten Meinungsumfragen zu den Wahlausgängen. Im computerisierten Minnesota wurde der frühere Vize-Prasident Walter Mondale als Ersatzkandidat für den populären Amtsinhaber Paul Wellstone, der Tage vor der Wahl in einem Flugzeugabsturz umkam, ebenfalls geschlagen in einem beeindruckenden Letzte-Minute-Umschwung in der Wählermeinung."

Willkommene ‚kleine Probleme’ sahen in Florida in unbekannter Anzahl auf den Bildschirmen der Wahlmaschinen den Bruder des Präsidenten, Jeb Bush auftauchen, wenn sie den demokratischen Kandidaten gewählt hatten. Noch mehr Zufälle, nehmen Sie an?

Dann achten Sie einmal speziell genau auf den nächsten Satz aus Chins Artikel: „Ein Demokrat aus Florida, der seine Wahl mit solchen ‚kleinen Problemen’ verloren hatte, ging vor Gericht, um die Computer und Wahlmaschinen untersuchen zu lassen – aber der Richter wies den Antrag zurück und beschied in der Begründung: Die Innereien der Wahlmascinen und Computer sind "Geschäftsgeheimnisse“ der Firmen, die sie herstellen.“ So kommt die Rechtssprechung und nimmt jede Chance einer Möglichkeit zu untersuchen, was diese Dinger tun.

Zufall?

“And it's not just the touch-screen voting machines that are susceptible. CommonDreams.org's Thom Hartmann notes that "(I)n Florida's smaller counties the results from the optically scanned paper ballots - fed into a central tabulator PC and thus vulnerable to hacking - seem to have been reversed" (Evidence Mounts that the Vote was Hacked, Rense.com). Mr. Hartman's analysis shows that Florida would have gone to Kerry, had those small-county anomalies been more consistent with actual party affiliation registration by voters. Do you believe in coincidence? Did all those rural Floridian Democrats really vote for Bush, do you suppose? Florida, alone, would have changed the outcome of the election.”

Und es sind nicht nur die Berührungs-Bildschirm-Wahlmaschinen, die so beeinflußbar sind. Thom Hartmann in ‘CommonDreams.org’ bemerkt, daß “in Floridas kleineren Counties die Ergebnisse der optischen gescanten Wahlzettel , eingegeben in einen zentraen Computer und so manipulierbar, sich umgekehrt zu haben scheinen” (“Evidence mounts that the vote was hacked” Rense.com). Herrn Hartmanns Analyse zeigt, daß Florida an Kerry gefallen wäre, wenn diese Abweichungen in kleinen Counties in Florida mehr im Sinne der tatsächlichen Parteizugehörigkeiten aus den Wählerregistrierungen ausgefallen wären.

Glauben Sie an Zufall?

Vermuten sie, daß wirklich alle diese ländlichen Demokraten in Florida für Bush gestimmt haben? Florida allein hätte bereits den Ausgang der Wahlen umgekehrt.

“Above: George W. Bush in an increasingly typical pose. Talk about character. Can you imagine George Washington, Abraham Lincoln, John F. Kennedy or, even, Richard Nixon ever doing this publicly? Why is this man's obvious mental imbalance, intemperance and lack of propriety not apparent to every American? This is precisely the image of America now held by the rest of the world.

This election was a foregone conclusion, as some noted beforehand. Greg Palast, Harper's editor who investigated American vote fraud on behalf of the British Broadcasting System, reported on November 1 that upwards of one million votes, expected to be cast overwhelmingly for Kerry, would not be counted "(B)ecause, in important states like Ohio, Florida and New Mexico, voter names have been systematically removed from the rolls and absentee ballots have been overlooked—overwhelmingly in minority areas..." More coincidence, of course.

If this is what it means to be conservative today, I want to be liberal.”

[An dieser Stelle steht im Originalartikel ein Bild mit Bush, der den "Stinkefinger" zeigt.]

Hier oben auf dem Bild, Präsident Bush mit einer immer häufiger von ihm zu sehenden Geste. Sprechen wir über Charakter. Können Sie sich vorstellen, daß George Washington, Abraham Lincoln, John. F. Kennedy oder sogar Richard Nixon dies in der Öffentlichkeit getan hätte? Warum sind die offensichtliche Unausgeglichenheit seines Gemüts, seine Gefühlausbrüche und sein Mangel an Takt nicht für jeden [US]-Amerikaner sichtbar? Es ist exakt dies das Bild, das sich der Rest der Welt von den USA macht.

Diese Wahl hatte bereits vorher einen feststehenden Ausgang, wie jemand schon vorher festgestellt hat. Greg Palast, der Herausgeber von „Harpers“, der die Wahlfälschungen im Auftrag der BBC untersuchte, berichtete am 1. November, daß mehr als 1 Million Wähler, die voraussichtlich überwiegend Kerry gewählt hätten, nicht gezählt werden können, „weil in ausschlaggebenden Staaten wie Florida,Ohio und New Mexico Namen von Wählern systematisch aus den Wählerlisten gestrichen wurden und Briefwahlstimmen „übersehen“ werden, bei weitem überwiegend in Gegenden, wo Minoritäten wohnen...“

Noch ein Zufall natürlich.

Wenn es das ist, was heute heißt, konservativ zu sein, dann will ich ein Liberaler sein.

Montag, 18. September 2006

`Unter freundlichen Augen`

Die Bahnhofsbomberhysterie in Deutschland

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Die Politikerkaste und die mit ihnen vermengelten Medien nahmen den mißglückten und stümperhaften Versuch zweier (oder dreier) junger Bundesbürger arabischer Abstammung, zwei Bomben zu bauen und in Züge zu plazieren, als Anlaß, eine zynische und absurde Hysterie über eine Terrorgefahr in Deutschland aufzubauen, um noch weitere Bürgerrechte abbbauen zu können. Dabei scheuten sie nicht vor massiven Lügen und Verdrehungen zurück.

Bahnhöfe wurden reihenweise gesperrt, wenn man ein Gespäckstück sah, von dem sich sein Besitzer etwas entfernt hatte. Ein absurder Fake-Polizeieinsatz wurde für Pressephotographen inszeniert. Inzwischen mußte schon der erste der drei Verdächtigen freigelassen werden.

Als die nicht explodierten Bomben zuerst entdeckt wurden in Regionalzügen, die von Köln aus in zwei Richtungen abgefahren waren, am 31.Juli, kamen noch die korrekten Meldungen, daß es sich um amateurhafte Versuche gehandelt hatte, daß keinerlei konkrete Gefahr bestanden hatte und die Bomben nicht hätten explodieren können.

Doch dann bemerkte man plötzlich, daß man hier eine „goldene“ Möglichkeit hatte, weiter Bürgerrechte abzubauen und änderte den Ton. Das Bundeskriminalamt wurde eingeschaltet (wegen etwas nicht viel mehr als einem Dummenjungenstreich!) und plötzlich ließ es verlauten, die Bomben seien sehr wohl gefährlich gewesen, es seien Terroristen am Werk, nur aus Zufall seinen sie nicht explodiert usw. Gleich kam wieder jemand mit Al Quaida und all dem Schwachsinn.

Nicht eine einzige Zeitung, die das gemeldet hatte, nicht ein Fernsehsender, kein Magazin und kein Radio stellte die Frage, was sich denn geändert habe, warum es sich jetzt plötzlich um gefährliche Bomben gehandelt habe. Man druckt immer alles brav ab, was von oben kommt. Oben ist schließlich das Recht und wir hier unten sind immer im Unrecht, nicht?

Inzwischen ist bekannt geworden, daß dies eine freche Lüge war. In Wirklichkeit waren die Bomben völlig ungeeignet, einen Anschlag durchzuführen. Man hatte Gasdruckbehälter mit Propangas außen mit Benzinflaschen versehen und dazu eine Zündvorrichtung mit einem weckerbetriebenen Zeitzünder angebracht. Aber die Zündvorrichtung war gar nicht zum Zünden des Benzins geeignet. Selbst wenn das Benzin sich entzündet hätte, was maximal eine Stichflamme hervorgerufen hätte, wäre davon der Gasdruckbehälter noch nicht explodiert.

Selbst der BKA-Chef mußte zugeben, daß es sich lediglich um eine „massive Drohgebärde“ gehandelt hatte. Im „Tagesspiegel“ erklärte am 22. August ein Waffenexperte, daß die „Bomben“ „kaum größeren Schaden“ hätten anrichten können, selbst wenn sie explodiert wären.

Doch die Show, die abgezogen wurde, nahm all dies einfach nicht zur Kenntnis. Es wurde so getan, als habe „der Terror nun Deutschland erreicht“, als ob eine machtvolle Organisation in Deutschland Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung vorbereiten würde, als ob das Land in Gefahr wäre, immer wieder wurde der Begriff ‚Al Quaida’ benutzt.

Die üblichen verdächtigen Politiker forderten wie immer die Abschaffung der Demokratie, der Innenminister, der bayerische Ministerpräsident und sicherlich hätte auch der brandenburgische Innenminister wieder seine beliebte Stimme erhoben, hätten ihm nicht seine eigenen Partei-Kumpel einen Maulkorb verpaßt, damit die CDU nicht noch weiter in den Keller geht in den Umfragen. An seiner Stelle durfte diesmal ein gewisser Georg Schmid ran.

Auch Hoyer von der FDP mußte wieder Senf ablassen. CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte in der „Bild" bewaffnete „Rail Marshalls“, vergleichbar mit den „Sky Marshalls“ auf vielen Flügen.

Allerdings hatte man vergessen, beeindruckende Photos von Festnahmen und maskierten Polizisten zu ermöglichen, die verdächtige Wohnungen stürmen. So wurden sie einfach als „Fake“ produziert. Als die Polizei nach der zweiten Festnahme die Wohnung jenes Verdächtigen durchsuchte, bemerkte man, daß Pressephotographen anwesend waren. Man ließ dann einige Polizisten Voll-Gesichtsmasken anlegen, Waffen, schwarze Kampfanzüge und Miami-Vice-Sonnebrillen sowie anderes martialisches Gerät und ließ sie eine Anzahl von Pappkartons aus der Wohnung zum Polizei-Kombi tragen. Alle machten ihre Photos, die nun wirklich belegten, wie gefährlich die Beinahe-Täter gewesen sind.

Danach wurden die Kartons in die Wohnung zurückgetragen. Nur einer der Photoreporter photographierte auch dies als Beleg für den „Fake“ – die entsprechenden Photos erschienen später in der ‚Welt’. Alle anderen Photos wurden in Zeitungen abgedruckt und im Internet gezeigt, so als ob es sich um einen wirklichen Einsatz gehandelt hätte, obwohl alle gesehen hatten, daß die Kartons zurückgetragen worden waren. Die zynische Photo-Reporter-Truppe war also integraler Teil der Täuschung der Öffentlichkeit (wie schon vor einigen Monaten am Ufer des Bodensees, als es darum ging, eine Vogelgrippe-Hysterie zu erzeugen).

All diese Taktiken sind bekannt. Es geht darum, Furcht zu erzeugen, eine scheinbare Bedrohung fühlbar zu machen, um die Bevölkerung an die Seite der Politiker-Kaste zu ziehen, die mit ihren ernsten und besorgten Gesichtern „durchgreifende Maßnahmen“ empfehlen und durchbringen und so - wenn auch nur für kurze Zeit – das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen wollen. Nur sie können uns schließlich retten, nicht wahr, vor den dunklen Bedrohungen – so „schlecht“ sie auch sind, nicht? Der 11. September ist das große Vorbild. Damals kamen fast 70% der Bevölkerung der USA innerhalb von zwei Tagen an die Seite der US-Regierung – die bisher beste Psycho-Operation seit Pearl Harbour.

Besonders absurd das Theater, das wegen der Video-Überwachung veranstaltet wurde. Man hatte auf Bändern der Video-Überwachung zwei junge Männer am Kölner Hauptbahnhof gefunden, die eventuell die hätten sein können, die jene Schein-Bomben in die Züge gestellt hatten. Wie schon zu jener Zeit in England, wurde ein Ausschnitt aus diesem Video als Fahndungsphoto verbreitet, doch die Personen waren – wie damals in London - kaum zu erkennen, so daß damit bestenfalls bewiesen wurde, daß eine Video-Überwachung hinausgeworfenes Geld ist.

Durch einen Hinweis aus dem Libanon kam man schließlich auf die Person eines der Täter. Daraufhin wurde aus allen Kanälen wieder und wieder wiederholt, daß die Video-Überwachung zur Festnahme geführt hätte, obwohl es offensichtlich war, daß nach diesem Photo der Mann nicht in hundert Jahren gefaßt worden wäre, daß ohne den Hinweis aus dem Libanon nichts aufgeklärt
worden wäre.

Doch die Tatsachen interessieren nicht, wenn es darum geht, die Überwachung der Bevölkerung zu verschärfen. Alle bürgerlichen Politiker, die dazu Stellungnahmen abgaben, ohne eine Ausnahme, logen: “Die Video-Überwachung war erfolgreich. Weiten wir die Video-Überwachung aus.“

Der Spiegel überschrieb seinen diesbezüglichen Artikel mit den Lügen: „Unter freundlichen Augen“. Wirklich, nicht erfunden! Stand wirklich im Spiegel. So was kann man auch nicht erfinden! Dagegen war Orwell mit der Bezeichnung „Big Brother“ für die Überwachung ein Waisenknabe.

Inzwischen wurden bereits Beschlüsse von zig bis Hundert von Millionen Euro über die flächendeckende Video-Überwachung mit freundlichen Augen verkündet. Wenn die Menschen Kindergärten fordern, Sozialtickets im Nahverkehr und bei der Bundesbahn, wenn sie gegen das Schließen von Badeanstalten protestieren, gegen das Schließen von Schulen, für Einstellung der arbeitslosen Lehrer, dann ist kein Geld da. Für eine Video-Überwachung, wenn es gegen die Bevölkerung geht, dann sind zig bis Hundert von Millionen Euro übrig.

Es ist offensichtlich, daß man nur auf eine Gelegenheit gewartet hat, um diese Beschlüsse aus der Tasche zu ziehen.

Außerdem ist der Zeitpunkt günstig, denn die deutsche Bevölkerung lehnt einen Bundeswehreinsatz zur Unterstützung der israelischen Dominanz über Nachbarstaaten ab. Bei einer Bedrohung durch Araber (auch noch „rein zufällig“ Libanesen) erscheint eine solche Unterstützung irgendwie weniger ablehnenswert, nicht wahr? So stand dann auch gleich geschrieben, man könne die Israelis jetzt „besser verstehen“.

Doch - noch wichtiger – die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten in Form einer gemeinsamen „Terrordatei“ war ebenfalls bereits vorbereitet. Sie war ja schon letztes Jahr nach den Londoner Anschlägen gefordert worden. Nun, angesichts einer künstlich hochgepeitschten Hysterie, hielt man den Zeitpunkt für gekommen, dies zu verkünden. Daß überhaupt kein Zusammenhang mit diesem Fall besteht, macht nichts. Die beiden mutmaßlichen Möchtegern-Terroristen waren in überhaupt keiner Kartei. Aber Logik hat unsere heißgeliebte Politikerkaste noch nie von ihren Plänen abgebracht.

Nun mußte der im Libanon festgenommene „dritte Mann“ der „terroristischen Vereinigung“ schon freigelassen werden. Es liege kein konkreter Tatverdacht gegen ihn vor. Jetzt ist man bereits in der Klemme, die „terroristische Vereinigung“ neu definieren zu müssen, denn die gabs bisher erst ab drei Mann. Um die zwei als Terroristen verurteilen zu können, wird das nun wohl auf zwei heruntergesetzt.

Ein CSU-Politiker gab auch bereits den Ton, was für eine Art von „Terrorismus“ es ist, die man fürchtet. Man müsse gemeinsam auswerten können, wer bei Demonstrationen vornweg marschiert, verkündete er.

Es geht also nicht gegen ein paar junge islamistische Männer, die „Drohgesten“ produzieren. Es geht gegen das Volk. Wir, die wir zu Demonstrationen gegen diese Regierung und dieses System gehen, stehen im Fadenkreuz. Die Politiker-Kaste weiß, wir werden uns die Verarmung und Entrechtung nicht so einfach gefallen lassen. Daher weht der Wind!


Link zum Originalartikel hier

Mittwoch, 6. September 2006

Steinmeier in der Klemme

Wie das Auswärtige Amt mit Bürgern zweiter Klasse umgeht

Von Karl Weiss und Hans Georg

Das ist neu: Ein Artikel von mir (in diesem Fall zusammen mit Hans Georg) wurde nun auch in der vor etwa einem Jahr neu gegründeten "Neuen Rheinischen Zeitung" veröffentlicht, hier in der Ausgabe vom 5.9.06. Die NRhZ ist einer der traditionellsten Namen im deutschen Journalismus.

Khaled Al Masri - Sie erinnern sich, das war jener Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit Wohnsitz in Neu-Ulm, der auf einer Reise im Balkan an der mazedonischen Grenze Ende 2003 auf Anordnung der US-Regierung festgenommen und in Afghanistan vom CIA gefoltert wurde. An den Verhören war auch ein BKA-Mann beteiligt, wie inzwischen zugegeben werden mußte. Doch statt sich um die Freilassung des Entführten zu bemühen, beugte sich der damals für die Geheimdienste verantwortliche Kanzleramtschef Steinmeier der Staatsraison. Die USA sind schließlich Verbündete.

Lektion gelernt: Es gibt Bundesbürger erster und zweiter Klasse. Bei denen erster Klasse wird - wenn sie entführt werden - ein Medienspektakel mit der Hauptfigur des inzwischen zum Außenminister aufgestiegenen Steinmeier aufgezogen, und es wird - wie im Fall Susanne Osthoff - in dramatischen Worten an die Entführer appelliert, die Entführten freizulassen. Bei denen zweiter Klasse hält man zugunsten des Großen Bruders die Klappe. Außerdem hat man es nicht so gerne, wenn eigene Beteiligung ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird.

Dies erfährt der seit vier Jahren in Syrien gefangene Hamburger Haydar Zammar. Nach Hinweisen der Berliner Geheimdienste von der CIA entführt und in ein Foltergefängnis nach Damaskus verbracht, ist dieser Deutsche bis heute ohne reguläre diplomatische Betreuung. Dem Auswärtigen Amt, das in Damaskus über eine luxuriös ausgestattete Botschaft verfügt, gelingt es angeblich nicht, für die Überführung Zammars in sein Heimatland zu sorgen - undenkbar, würde es sich bei Zammar um eine Person mit Wirtschaftsanbindung handeln. Über ähnliche Erfahrungen verfügt auch der türkische Staatsbürger Murat Kurnaz, der nach viereinhalb Jahren illegaler Haft in Guantanamo jetzt in seine Heimatstadt Bremen zurückkehren konnte - dank öffentlicher Proteste und begleitet von betretenem Schweigen der deutschen Diplomatie. Die Bundesregierung habe ein feiges und zynisches Doppelspiel betrieben, weil sie die Öffentlichkeit anlog und die Schutzbefohlenen des Auswärtigen Amtes im Stich ließ, urteilen liberale Kritiker der deutschen Außenpolitik.

Dies gilt natürlich auch weiter für Al Masri, wie aus einer Pressemitteilung seines Anwalts Manfred Gnjidic vom 28. August hervorgeht. Al Masri braucht nämlich zur Entschädigung für alles, was ihm widerfahren ist, Zeugen, obwohl man ja auch einfach beim großen Bruder nachfragen könnte. Und wenn nun endlich ein Zeuge, ein ehemaliger - ebenfalls vom CIA gefolterter - Mitgefangener Al Masris mit Namen Laid Saidi aus Algerien in Deutschland aussagen will - verständlicherweise aber nur in Gegenwart seines Rechtsanwalts - erfindet Steinmeiers Außenministerium einen neuen Trick, wie es die für den Chef vermutlich peinliche Zeugenaussage verhindern kann: Man lässt Laid Saidis Anwalt vom deutschen Konsulat in Algerien einfach kein Einreisevisum ausstellen.

Das ist schließlich das gute Recht des Außenministeriums, nicht wahr? Ob das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht, will Al Masris Anwalt nun überprüfen lassen.

Mehr bei www.german-foreign-policy.com/de

Link zum Originalartikel hier

Samstag, 19. August 2006

Suche nach präsentierbarem Täter

Jamaikaner, Chemiker, Sprengstoffe, Al Quaida …..und?

Von Elmar Getto


Dies ist ein Artikel von Elmar Getto, der nach den Sprengstoffanschlägen des 7.7. 2005 in London in 'Rbi-aktuell' erschien. Er wird dadurch im Moment wieder besonders brisant, weil hier ausführlich auf den Sprengstoff Acetonperoxid eingegangen wird, den die Attentäter angeblich benutzt haben und der jetzt durch die Terrorwarnungen in England erneut im Blickpunkt steht.

Die Jagd nach dem „Al Quaida-Mastermind“, der eigentlichen Führungsfigur hinter den Anschlägen, die angeblich von den vier britischen ‚Jungs’ ausgeführt wurden, läuft auf vollen Touren, jedenfalls im Blätterwald. Ob er je gefunden wird? Das ist zu bezweifeln. Am 13.7. kam die Nachricht, daß drei der vermutlichen „Bomber“ identifiziert worden seien:

“The man who planted the bomb at Edgware Road was named last night as Mohammed Sidique Khan, 30, the married father of an eight-month-old baby, who is believed to have come from the Leeds area.
Two other terrorists were Hasib Hussain, 19, who bombed the bus in Tavistock Square, of Colenso Mount, Leeds, and Shehzad Tanweer, 22, the Aldgate bomber, who lived at Colwyn Road, Leeds.”

Für den vierten Mann hatte man sich auf einen Jamaikaner eingeschossen. Die ‚Süddeutsche’ z.B. schrieb am 15.7.05 morgens: „Nach Angaben der Polizei handelte es sich bei dem vierten Terroristen um Lindsey Germaine, der in der Grafschaft Buckinghamshire wohnte und in Jamaika geboren wurde.“

Dann stellte sich aber heraus, daß er gar kein Muslim war und damit nicht ins „Al Quaida-Schema“ paßte. Da wurde er schlagartig als Thema fallengelassen. Heute findet man auf keiner Website irgendeines großen Sender oder einer großen Zeitung oder Zeitschrift in Deutschland mehr einen Hinweis auf den „Jamaikaner“, der doch gerade eben noch der „vierte Terrorist“ war.

Dann wurde eine Meldung lanziert, daß nun stattdessen ein 37-jähriger mit dem Namen Nadim Fiaz aus Leeds der vierte Mann sei.

Wäre auch zu schwierig, an der Theorie von vier fanatischen islamistischen „Selbstmordbombern“ festhalten, wenn einer der vier nicht einmal Muslim war, nicht wahr?

Schließlich wurde dann ein fünfter Terrorist gesucht. Im gleichen Artikel der ‚Süddeutschen’ steht: „Unter Berufung auf Polizeiquellen meldete die Presse, dass ein möglicher fünfter Attentäter gesucht werde. Bilder von Überwachungskameras sollen zeigen, daß die vier Attentäter kurz vor ihrer Tat auf einem Bahnsteig in der Vorstadt Luton noch mit einem fünften Mann zusammenstanden.“

Das konnte also nicht der bereits vorher als eventueller „mastermind“ identifizierte Syrer Mustafa Setmariam Nasa sein, der auch die spanische Staatsbürgerschaft besitzt und seit einiger Zeit auch in Zusammenhang mit den Anschlägen in Madrid gebracht wird. Er war nämlich laut Angaben aus Sicherheitskreisen kurz vor den Anschlägen aus London abgereist.

Stellt sich natürlich die Frage, warum die „Sicherheitskreise“ ihn denn nicht hopps genommen hatten, als er in London war. Man wußte, daß er aus London abgereist war, also wußte man auch, daß er in London war. Die Madrider Anschläge haben an die 200 Tote gefordert und man nimmt einen nicht fest, der damit in Zusammenhang gestanden haben soll? Kann das mal einer erklären? Man trifft bei den Terrorverdächtigen andauernd auf diese Tatsache: Geheimdienst oder Polizei wissen, wo sie sind, nehmen sie aber nicht fest.

Damit sind wir nun bereits bei sechs. Das ist aber auch noch nicht alles. Im oben schon erwähnten Artikel war auch schon der „Chemiker der Gruppe“ als einer der Verdächtigen genannt worden, denn er sei kurz vor den Anschlägen verschwunden und in seiner Wohnung hätte man Spuren des bei den Anschlägen verwendeten Sprengstoffs gefunden. Das ist nun also Nummer 7.

Achtung: Der Sprengstoff, der bei den Anschlägen verwendet wurde, war also zu diesem Zeitpunkt bereits identifiziert, sonst hätte man ja den gleichen nicht in jener Wohnung finden können. Das werden wir weiter unten noch seltsam finden.

Der „Chemiker“ heißt Magdi-Al-Naschar, ist 33 Jahre alt und Ägypter, stellte sich inzwischen als Biochemiker heraus und wurde in Ägypten gefaßt. Nach einem akademischen Abschluß in seinem Heimatland hatte er in den USA seinen „Master“gemacht und war im Jahre 2000 nach Leeds in England gekommen, wo er an der Universität seinen Doktortitel erwarb, den er im Mai erhielt. Er arbeitete dort nun als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Vor zwei Wochen war er zu Ferien in sein Geburtsland gereist und wollte nach einigen Wochen zurückkehren.

In seiner Wohnung in Leeds waren Spuren von Sprengstoff gefunden worden. Leider erklärte niemand, wie man denn überhaupt auf diese Wohnung gestoßen war. Er, so wird berichtet, leugnet jede Verbindung zu dem Anschlag. Interessant aber, daß nach ihm gesucht wurde aufgrund des Sprengstoffs, laut diesen Angaben tagelang durch Scotland Yard, Interpol und FBI. Man hatte also eine klare Vorstellung, welcher Sprengstoff benutzt wurde und suchte gezielt nach so einem Sprengstoff und fand ihn dort. Wie gesagt, das wird uns weiter unten noch interessieren.

Dann kommt eine ganz komische Aussage: „Die britische Polizei bezeichnet Naschar offiziell nicht als Verdächtigen.“ Wie, man hatte genau den benutzten Sprengstoff in seiner Wohnung gefunden, tagelang nach ihm gefahndet und er ist keine Verdächtiger????

Bei der ägyptischen Polizei hört sich das anders an: „Er sei in Anwesenheit des britischen Geheimdienstes verhört worden, bestätigte ein Botschaftssprecher in Kairo.“ Interessant, nicht wahr, wie leicht ein ausländischer Geheimdienst Zugang zu festgenommenen Staatsbürgern erhält? Für Ägypten, einem der bekannten Folterländer, vielleicht an der Tagesordnung, aber die Regeln eines Rechtsstaats beinhalteten doch bis vor kurzem die strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei (aus guten Gründen, nach den Erfahrungen mit der Gestapo), oder? War nicht Großbritannien vor nicht allzu langer Zeit noch als Rechtsstaat bezeichnet worden?

Wie auch immer, am Morgen des Samstags, den 16.7., wurde folgende Nachricht von mehreren Zeitungen veröffentlicht: „Der in Verbindung mit den Anschlägen festgenommene Ägypter hat offenbar doch keine Verbindung zur al-Qaida.“ Stattdessen würde man jetzt die „pakistanische Spur“verfolgen.

Also wie denn nun? Man hat genau jenen Sprengstoff in seiner Wohnung gefunden, aber seine Spur ist nicht mehr „heiß“, weil er keine Verbindung zur Al–Quaida hat???? Es muß also unbedingt ein Al-Quaida–Anschlag sein, ein anderer interessiert nicht? Kann das jemand erklären?

Also, wie weit sind wir jetzt? Man hat den vierten Mann identifiziert, aber er interessiert nicht, weil sowieso schon niemand mehr zuhört. Vom fünften Mann hat man zwar Videoaufnahmen, kann ihn aber nicht identifizieren. Den sechsten hat man unbehelligt aus London verschwinden lassen, obwohl er als Terrorverdächtiger und Al-Qaida bekannt war. Der siebte interessiert auch nicht mehr, weil er keinen Zusammenhang mit Al-Quaida hat. Stattdessen konzentriert man sich jetzt auf die Aufenthalte von zwei der ‚Jungs’ in Pakistan, dem Land ihrer Vorfahren. Man kann jetzt schon voraussehen, was dabei herauskommt: Nichts Konkretes. Höchstens unter Folter erzwungene Geständnisse irgendwelcher Pakistani. Das war schon in früheren Jahrhunderten die Methode der katholischen Kirche: Da man nicht an der Wahrheit interessiert war, folterte man so lange, bis die „richtigen“ Aussagen herauskamen.

Doch nun kommt die Sache mit dem Sprengstoff. Plötzlich taucht einen neue Meldung auf:

„Der bei den Anschlägen verwendete Sprengstoff ist laut BBC entgegen ersten Vermutungen nicht militärischer Herkunft. Die Zutaten der bei einer Hausdurchsuchung in Leeds gefundenen Sprengstoffmischung auf Basis von Acetonperoxid (Apex) seien frei im Handel erhältlich. Polizeichef Blair bestätigte die Angaben indirekt.“

Hoppla! Man hat in der Wohnung des „Chemikers“ gar nicht jenen Sprengstoff der Bomben gefunden? Wie hatte man ihn dann mit diesen Anschlägen in Verbindung gebracht? Man hatte doch gerade noch behauptet, man sei auf ihn gestoßen, weil der Sprengstoff der Bomben bei ihm gefunden wurde.

Man hat einen anderen Sprengstoff gefunden und dieser wurde nun als der Sprengstoff der Anschläge definiert? Wie wird diese Verbindung hergestellt? Nun wird es immer konfuser:

„Süddeutsche“ vom 15.7.: „Laut BBC ähnelt einer der gefundenen Stoffe dem, den der sogenannte Schuhbomber Richard Reid bei seinem versuchten Anschlag auf ein Passagierflugzeug 2001 verwendete. Der explosive Inhaltsstoff der Sprengsätze sei Acetonperoxid, dessen chemischen Bestandteile man sich in jeder Drogerie besorgen könne, berichtete die BBC unter Berufung auf die Ermittler. Allerdings gibt es die Stoffe dort üblicherweise nicht in den Mengen und Konzentrationen, die für einen Sprengsatz gebraucht werden.“

Hier wird immerhin noch darüber gesprochen, daß die Bestandteile nicht in den benötigten Mengen und Konzentrationen frei verkäuflich sind. Doch das verschwindet in anderen Meldungen, wie auch in der oben schon zitierten:

Handelsblatt: „Der US-Fernsehsender ABC berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, der 33-Jährige [Chemiker] solle beim Bau der Bomben in der nordenglischen Stadt Leeds eine zentrale Rolle gespielt haben. Bei ihm handele es sich um den mutmaßlichen Drahtzieher der Bombenanschläge. Er soll die Sprengsätze mit der Chemikalie Acetonperoxid gebaut haben, die nach Angaben britischer Ermittler leicht zu beschaffen ist. In seinem Haus wurden Reste der Chemikalie gefunden.“

Das bezieht sich auf einen Mann, der offiziell nicht als Verdächtiger gilt!

Nun steht also fest, der Sprengstoff des Anschlags sei Acetonperoxid, das auch Apex genannt werde, leicht herzustellen sei, in der Wohnnung des „Chemikers“gefunden wurde, der offiziell kein Verdächtiger ist. Alles klar?

Der in der Meldung erwähnte „Schuhbomber“ hatte kleine Mengen des Sprengstoffs Acetonperoxid in den Absätzen seiner Schuhe versteckt und versucht damit ein Verkehrflugzeug zu entführen, was aber nicht gelang.

Der geneigte Leser findet dies alles etwas verwirrend? Dann warte er erst einmal, was jetzt kommt.

Der Schreiber dieser Zeilen ist Chemiker und fühlte sich daher herausgefordert, den Spuren des Schuhbombers und seines Acetonperoxids, das auch Apex genannt wurde, nachzugehen.

Zu Acetonperoxid zunächst folgendes aus einem Chemie-Forum:

„Acetonperoxid (Umgangssprachlich APO) ist ein weißer Pulversprengstoff, der extrem leicht detoniert und um einiges stärker ist als Schwarzpulver. Er wird hauptsächlich aus Aceton, Wasserstoffperoxid und einem Aktivator gewonnen. Von der Herstellung würde ich jedem abraten, weil mir Fälle bekannt von Leuten sind, die man [danach] im Umkreis von mehreren Metern wieder zusammensammeln konnte.

Die Acetonperoxide (allgemein als APO bezeichnet) sind zyclische Verbindungen mit einer sehr hohen Neigung zur Sublimation, die den Einsatz beim Militär verhinderte. [Unter Sublimation versteht man den direkten Übergang vom festen zum gasförmigen Zustand und zurück zum festen.]

Acetonperoxid (dimer) Fp.: 127-133°C je nach Reinheit

Acetonperoxid (trimer) Fp.: 96-97°.

Der Schmelzpunkt (Sublimationspunkt) und die Zersetzungstemperatur (Detonationspunkt) liegen sehr eng. Seit der Pressemitteilung der Bundesanstalt für Materialprüfung vom 4. März 2002 gilt die Ausrede nicht mehr, man benötige ... [sie] für die Polymerisation oder für Anschauungszwecke. Vorher als explosive Substanz mit industriellem Interesse gehandelt, unterliegen die Acetonperoxide (...) direkt und ohne Ausnahme dem vollen Regelwerk des Sprengstoffgesetzes.“

Zunächst zur Beschaffbarkeit: Die Behauptung der leichten Beschaffbarkeit der Rohstoffe, gar in Drogerien, ist so nicht richtig. Hoch konzentrierte Lösungen von Wasserstoffperoxid in größeren Mengen sind bestenfalls in spezialisierten Chemikalienhandlungen zu bekommen, Aceton, speziell in größeren Mengen, ist starken Restriktionen unterworfen, weil es eine der Substanzen zur Herstellung bestimmter Rauschgifte ist. Zwar könnte ein Chemiker, der an einem Institut arbeitet, an beides herankommen, wie auch an die Salzsäure, aber wir reden hier von Mengen von über 20 Kg (jede der vier Bomben soll etwa 5 Kg Sprengstoff enthalten haben und weiterer Sprengstoff soll in jenem Auto gefunden worden sein). Solche Mengen kann man keineswegs irgendwo „mitgehen lassen“. Es müßte von ihm im Institut schon ausdrücklich bestellt worden sein und das ließe sich ja leicht nachprüfen.

Dann kommt aber das weit größere Problem: Die Herstellung. Die ist keineswegs einfach und vor allem sehr gefährlich. Die Herstellung in einer Wohnung, ohne daß dort ein kleines chemisches Labor eingerichtet wurde, kann ausgeschlossen werden. Aber der „Chemiker“ hätte es ja im Institut herstellen können. Läßt man die Substanzen in einem geeigneten Gefäß reagieren, muß man große Mengen Eis (besser: Trockeneis) zur Verfügung haben, um jede wesentliche Temperaturerhöhung zu unterbinden. Man muß also ununterbrochen die Temperatur in Reaktionsgefäß überwachen.

Ist die Reaktion abgeschlossen, gießt man das überstehende (saure) Wasser und Aceton von der entstandenen gelblichen oder braunen Masse ab. Was man da nach dem Trocknen vor sich hat, ist allerdings extrem leicht zur Detonation zu bringen, jede wesentliche Temperaturerhöhung löst sie aus, schon direktes Sonnenlicht kann dies tun. Zwar ist dies kein Sprengstoff, der auf Schlag detoniert, wie die Azide, aber das Zerquetschen einiger Kristalle kann mit einer Temperaturerhöhung verbunden sein, die alles in die Luft gehen läßt. Jede Art von Manipulation dieses Sprengstoffes ist also lebensgefährlich.

Der Chemiker im oben zitierten Forum warnt nicht umsonst vor dieser Herstellung. Bei den Fällen, von denen er spricht, in denen man Teile der experimentierenden Personen im Umkreis aufsammeln mußte, handelte es ich um kleine Mengen, etwa solche, die in ein Reagenzglas passen. Hier aber reden wir von über 20 Kg!

Der Sprengstoff ist dann auch keineswegs für einen sicheren Transport geeignet, denn auch hier besteht immer die Gefahr des Zerquetschen von Kristallen. Tatsächlich einen solchen Sprengstoff für diese Anschläge zu verwenden, wäre nicht sehr überlegt.

Dazu kommt, daß man beim Beschaffen der Rohstoffe hätte auffallen können und so leicht bereits vor den Anschlägen hätte entdeckt werden können. Wenn wir auch von fanatischen Attentätern sprechen, so hat sich doch auch eine Kühle und Wohlüberlegtheit gezeigt, was die Vorbereitung solcher Anschläge betrifft. Warum sollte man eine extrem gefährliche Heimherstellung und Beförderung eines extrem unsicheren Sprengstoffes riskieren, wenn in einem Industrieland wie dem Vereinigten Königreich sicher Sprengstoffe in beachtlichen Mengen an vielen Orten vorhanden sind?

Viel wahrscheinlicher ist es, wenn also die Verwendung von Acetonperoxid bei den Anschlägen bewiesen ist (was bisher noch niemand von der Polizei festgestellt hat, obwohl die chemischen Labors von Scotland Yard berühmt für ihre Genauigkeit und Schnelligkeit sind), daß ein Emulsionssprengstoff auf der Basis von Acetonperoxid verwendet wurde, wie er laut jenen Meldungen als Apex verkauft wird. Diese Emulsionssprengstoffe sind in Bergwerken, offenen Minen und Steinbrüchen in Gebrauch.

Die Firma Alaska Pacific Powder z.B. verkauft „Apex Extra“und „Apex Elite“ als Emulsionssprengstoffe, es gibt ein „Apex Ultra 40“ und eine Firma „Apex Explosives“ in Indien und Australien, auch ist die Bezeichnung „Apex Gel“ verbreitet. Hier wird offenbar der Herstellprozess in der Industrie ungefährlich gemacht, indem man nicht einfach in Wasser, sondern in einer mit Öl-in-Wasser-Emulsion reagieren Läßt. Dadurch hat man zu keinem Zeitpunkt das feste getrocknete Acetonperoxid vorliegen. Das gebildete Produkt sammelt sich vielmehr in der Ölphase der Emulsion, gelöst im Öl. Dieser Herstellprozess ist allerdings für Nicht-Fachleute nicht zugänglich. Nur mit jahrelanger Erfahrung kann man wissen, welches Öl zu verwenden ist und mit welchen Mengen welcher Emulgatoren man arbeiten muss, um eine stabile Emulsion zu erhalten usw. (die Stabilität der Emulsion ist ja für die Sicherheit des Sprengstoffes ausschlaggebend).

Die fertige Emulsion wird dann in Plastik-Würste abgefüllt, die mit einem Stoff überzogen sind. Dadurch kommt kein Sonnenlicht an den Sprengstoff. Es wird von solchen „Plastiktaschen“ von 2 oder 3 Inch Durchmesser und 44 cm Länge gesprochen. Das sind also Maße, die etwa denen von Dynamit-Stangen entsprechen, nur mit dem Vorteil, daß sie flexibel sind. Allerdings geht dieser Sprengstoff nicht mit einem Funken oder einer Zündschnur los (das Wasser als äußere Phase der Emulsion verhindert einen starken Temperaturanstieg). Man braucht einen „Booster“. Das sind kleine Mengen von anderen Sprengstoffen, die leicht mit einem Funken zur Explosion zu bringen sind und die dann die Detonation des eigentlichen Sprengstoffes auslösen.

Es ist denkbar, daß solche industriellen Sprengstoffe verwendet wurden. Sie sind sicherlich in vielen Minen Großbrittanniens vorhanden. Im Fall der spanischen Anschläge war bekannt geworden, daß ein Spitzel der spanischen Polizei die verwendeten Sprengstoffe in einer Mine gestohlen und den Attentätern übergeben hatte. Bis heute sind weder dieser Spitzel noch seine Auftraggeber bei der spanischen Polizei für diese Beteiligung an den menschenverachtenden Attentaten von Madrid vom März 2004 vor Gericht gestellt worden.

So, nach diesem Ausflug in die Welt der Sprengstoffe sind wir nun wieder zurück in der wirklichen Welt, wo Leute, in deren Wohnung man Spuren des entsprechenden Sprengstoffs gefunden hat, nicht zu den offiziellen Verdächtigen zählen, weil sie keine Verbindung zu Al-Quaida haben.

Diese Sache mit Al Quaida ist aber noch nicht richtig ausgestanden. Im ersten Artikel zu den Londoner Anschlägen in der vergangenen Woche haben wir schon hervorgehoben, daß es keine Organisation gibt, die sich Al Quaida nennt. Dies ist vielmehr der Codename der westlichen Geheimdienste für das, was die Organisation von Osama Bin Laden sein soll. So dachte man jedenfalls bis zum 15. Juli 2005.

Dann wurde man von einem des Besseren belehrt, der es wissen muß: Tony Blair. In einem Interview, das er der US-Fernsehstation Fox gab, sagte er, befragt zur möglichen Rolle der Al Quaida bei den Anschlägen: "Al Qaeda is not an organization. Al Qaeda is a way of working ... but this has the hallmark of that approach." Al Quaida ist keine Organisation. Al Quaida ist eine Vorgehensweise … und dies ist geprägt von dieser Art zu handeln.“

Nun sind wir platt! Da haben wir seit dem 11. September 2001 aus allen Fernsehstationen, in allen Zeitungen und Zeitschriften eingetrichtert bekommen, daß Osama Bin Laden einer Organisation unbekannter Grösse vorsteht, mit der er überall auf der Welt zuschlagen kann, mit ihr die Anschläge auf die US-Botschaften in Afrika durchgeführt hat, die noch weit schwieriger vorzubereitenden und durchzuführenden Anschläge des 11. Septembers in den USA und viele weitere, einer Organisation von Tausenden von Menschen, in vielen Gruppen überall auf der Welt, und nun kommt einer der Hauptverantwortlichen für diese Illusionsmachinerie und sagt: „Ätsch! Alles erstunken und erlogen!“ Al Quaida ist ein westlicher Code für eine Vorgehensweise von Terroristen.

Das erinnert an eine Meldung, die schon Jahre alt ist:

„December 8 2002

Palestinian security forces have arrested a group of Palestinians for collaborating with Israel and posing as operatives of Osama bin Laden's al-Qaeda terrorist network, a senior official said yesterday.”

Schon im Jahre 2002 gab es keine Al-Quaida, wie Blair jetzt offiziell zugibt. Es wurden Araber bezahlt, um als angebliche Al Quaida aufzutreten.

Inzwischen (16.7.05) ist die Londoner Polizei auch schon ein wenig zögerlich geworden mit der Story der vier „Selbstmordattentäter“.

Ein Sprecher der Polizei wird in einem reuters-Bericht zitiert:

Police have carefully refrained throughout the investigation from publicly using the term "suicide bomber", describing the four men only as bombing suspects.

"We've never used the phrase 'suicide bombers'. We've always been aware that amongst the things we need to clarify is the notion these people intended to die as well as letting off a bomb," the spokesman said.

Die Polizei hat während der Ermittlungen sorgfältig vermieden, öffentlich den Begriff „Selbstmord-Bomber“ zu verwenden und beschrieb die vier Männer lediglich als verdächtig, die Bomben gelegt zu haben.

„Wir haben nie den Begriff ‚Selbstmordbomber’ verwendet. Wir waren uns immer bewußt, daß unter den aufzuklärenden Dingen jene waren, ob diese Leute sterben wollten ebenso wie ob sie die Bomben hochgehen lassen wollten.“ sagt der Sprecher.

Und damit sind wir wieder da angelangt, wo wir im zweiten Teil waren: Ohne Al Quaida, ohne Selbstmordattentäter.



Link zum Originalartikel hier

Karl Weiss - Journalismus

Bürger-Journalist - Nachrichten-, Politik-, Brasilien- und Bilder-Blog

Willkommen / Impressum

Willkommen im Weblog Karl Weiss - Journalismus.
Der Weblog Karl Weiss - Journalismus ist umgezogen. neue Adresse: www.karl-weiss-journalismus.de
IMPRESSUM
Ich bin zu erreichen über weiss.karl@ rocketmail.com
Ich wünsche also allen (und mir) viel Spaß (und Ernst) mit diesem Blog.
Karl Weiss, Belo Horizonte, Brasilien

Artikel und Dossier der Woche

Artikel der Woche "CDU: Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft" Da wurde es von Frau Merkel vorhergesagt

Dossier der Woche "Dossier Klimakatastrophe" 10 Fragen und Antworten zur Klimakatastrophe

Suche

 

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Aktuelle Beiträge

Israel und der Konflikt...
ICH FRAGE MICH WARUM DIE JUDEN SO BRUTAL GEGEN DIE...
mik4777 - 30. Jan, 20:32
Abscheulich!!!
Wie man überhaupt im Ansatz auf den Gedanken kommen...
david3371 - 3. Okt, 19:02
Der Vatikan schützt die...
Sehr geehrter Herr Weiss, der Vatikan k a n n die...
MoMa - 6. Jan, 10:28
Fünf Jahre ist das jetzt...
Fünf Jahre ist das jetzt her!!! Die eine Immobilienkrise...
girico - 6. Mär, 13:34
Ich teile nicht diese...
Ein führender Landespolitiker oder ein wichtiger Geschäftsmann...
Nonkonformer - 21. Sep, 23:42

Status

Online seit 6871 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 15. Jul, 02:09

Credits

Archiv

April 2025
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 1 
 2 
 3 
 4 
 5 
 6 
 7 
 8 
 9 
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
 
 
 
 
 
 
 

Alle Links in Popups öffnen

alle Links auf der aktuellen Seite in einem neuen Fenster öffnen 

Zufallsbild

Alterspyramide-1950

kostenloser Counter

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de

AbbauRechte
AlternativPolitik
Brasilien
Deutschland
Fussball
Imperialismus
InternetundMeinungsfreiheit
Lateinamerika
Medien
NaherOsten
Oekonomie
Sozialabbau
Umwelt
Willkommen
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren