Robert Harris´ These über das neue Detainee-Treatment-Gesetz in den USA

Von Karl Weiss

In einem Artikel von überraschender Aktualität über eine Geschichte aus dem alten Rom, die über 2000 Jahre her ist, berichtet die „New York Times“ über weitgehende Schlußfolgerungen angesichts der Verabschiedung der „Detainee-Treatment-Bill“ im US-Kapitol. Wird es das Ende der US-Republik bedeuten und das Ende der US-Weltherrschaft einläuten so wie ein ähnliches Gesetz damals das Ende der römischen Republik und der römischen Weltherrschaft?

Der Geschichtsprofessor Robert Harris, u.a. Autor des Buches „Imperium, a Novel of Ancient Rome“ schreibt in einem Artikel als Gastautor der ‚New York Times’ vom 30. September 2006 über einen Terroranschlag, der kurz vor der Zeitenwende das alte Rom erschütterte und dazu führte, ein Gesetz zur Übergabe von Vollmachten an einen Kriegsführer Roms zu verabschieden, das nach seiner Ansicht das Ende der römischen Demokratie und Republik bedeutete und letztendlich sogar das Ende des römischen Reiches einleitete.

Er sieht eine Parallele zu dem „Detainee-Bill“ (genau gesagt, heißt das Gesetz nicht so, es wurde als „Military Commissions Act“ verabschiedet, aber es hat seinen Namen trotzdem weg), der genau am Tag des Erscheinens des Artikels vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet und in einer formalen Sitzung von den führenden Personen von Senat und Repräsentantenhaus unterschrieben wurde.

Sehen Sie selbst:

Im Jahr 68 vor Christus wurde das damalige Rom, zu diesem Zeitpunkt bereits der Herrscher der bekannten Welt, von einem überraschenden und brutalen Terroranschlag betroffen: Direkt unter der Nase der Römer, im Hafen von Ostia, wurde die ganze Kriegsflotte des mächtigsten Reiches des Altertums in einem Streich überfallen und in Brand gesetzt. Alle Schiffe brannten nieder.

Die Terroristen nannte man damals Piraten. Allerdings handelte es sich hier nicht um ein einzelnes Piratenschiff, sondern eine umfassende Terrororganisation, die einen so vernichtenden Terroranschlag verüben konnte.

Die römische Regierung, das ist in diesem Fall der Senat von Rom gewesen, reagierte fast identisch wie das US-Reich auf die Anschläge des 11. September 2001. Es wurde ein Gestz erlassen, das einem einzelnen Herrscher umfassende Rechte zugestand, um „mit dem Piratenwesen aufzuräumen“, in diesem Fall „Pompeius dem Großen“.

Harris schreibt dazu:

Pompeius sollte faktisch den gesamten römischen Staatsschatz erhalten, 144 Millionen Sesterzen, um den „Krieg gegen den Terror“ zu finanzieren, was den Bau von 500 Kriegsschiffen beinhaltete ebenso wie den Aufbau einer Armee von 120 000 Fußtruppen und 5 000 Reitern. Eine solche Machtanhäufung [in einer Hand] war ohne Beispiel und es gab einen wirklichen Aufstand im Senat, als das Gesetz debattiert wurde.

Trotz allem wurden in einem tumultartigen Massenprotest im Zentrum Roms Pompeius Widersacher zur Unterwerfung gezwungen, die „lex Gabinia“ wurde (entgegen den Gesetzen) angenommen und Pompeius erhielt die Macht. Am Ende, einmal in See gestochen, dauerte es weniger als drei Monate, das ganze Mittelmeer von Piraten zu säubern. Auch wenn man Pompeius zugesteht, ein miltärisch-strategisches Genie gewesen zu sein, kam doch die Frage auf, ob die Piraten wirklich eine so unglaubliche Gefahr dargestellt hatten, wenn es so leicht war, sie zu besiegen.

Doch es war zu spät, solche Fragen zu stellen. Mit dem ältesten Trick des politischen Handbuchs war dem Volk die Macht entrissen worden und es bekam sie nie wieder: Man hatte eine Panik erzeugt, in der jede oppositionelle Stimmme als „schwach“ oder sogar „verräterisch“ gekennzeichnet werden konnte. Pompeius blieb für sechs Jahre im Nahen Osten, etablierte überall Marionettenregimes und wurde zum reichsten Mann des [römischen] Reiches.“

Harris meint, die weitgehenden Ermächtigungen nach dem 11. September 2001 für den US-Präsidenten, zusammen mit dem nun verabschiedeten „Detainee-Bill“, stellen als historische Parallele eine (endgültige) Entmachtung des Volkes in den USA dar. Er zählt im einzelnen auf, was das neue Gesetz „Detainee-Bill“ beinhaltet:

- Die völlige Aufhebung des Rechts auf „habeas corpus“ für des Terrorismus Verdächtige, ihnen das Recht nehmend, eine Inhaftierung vom Gericht überprüfen zu lassen [ohne den Begriff des Terrorismus-Verdachts zu definieren, so daß die reine Behauptung eines Verdachts ausreicht].

- Die vorsichtige Aussage über Folter, lediglich das Zufügen „schwerer“ physischer und geistiger Leiden verbietend, wenn man Informationen vom Verdächtigen erlangen will [ohne zu definieren, was schwer und was nicht schwer ist, was jeglicher Folter Raum gibt, wenn sie nur als ‚nicht schwer’ definiert wird. In diesem Zusammenhang kommt Rumsfelds Aussage in die Erinnerung, es sei ja offensichtlich, dass niemand 'schwer' gefoltert werde, denn alle lebten ja noch].

- Die Zulässigkeit von Beweismitteln, die ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl erlangt wurden [und damit definitiv jegliche Notwendigkeit von richterlichen Durchsuchungsbefehl für die ganze USA aufhebend; man muß nur einen Terrorverdacht behaupten]

- Die Zulässigkeit, jeden Bürger der USA oder legal in den USA Lebenden als „feindlichen Kämpfer“ zu definieren [und ihn damit unbegrenzt und ohne richterliche Überprüfung einsperren zu können]

All dies bedeutet nach seiner Ansicht zusammen mit dem bereits vorher beschlossenen „Homeland Security Act“ eine Verschiebung der Macht weg vom Volk und hin zur Exekutive.

Harris erzählt weiter, was im alten Rom geschah: Die „lex Gabinia“ war faktisch die Einleitung des Endes der römischen Republik. Ein Jahrzehnt später bekam Julius Caesar, der einzige, der im Senat für das Gesetz gesprochen hatte, ähnliche Machtbefugnisse wie vorher Pompeius zugesprochen, in diesem Fall für Gallien. Während vorher der römische Staat die Armee kontrollierte, begann nun die Armee den Staat zu kontrollieren.

Die Reichtümer, die man als Heerführer in einem neu eroberten Land anhäufen konnten, bestimmten mehr und mehr die Wahlen in Rom. Als Cäsar den Rubicon überschritt, war der Rest der römischen Geschichte besiegelt. Das war im Jahr 49 vor Christus. Alles laut Harris.

Er schließt seinen Artikel mit der Hoffnung: Die „lex Gabinia“ habe genau das aufs Spiel gesetzt, was sie zu schützen vorgab. Es sei zu hoffen, dass man nicht später das gleiche vom „Detainee-Bill“sagen werde.


Veröffentlicht am 13. Januar 2007 in der "Berliner Umschau", hier der Link zum Originalartikel.


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

Komplizen von Folterern sind Verbrecher

Von Elmar Getto

Trotz wiederholten und eindeutigen Beweisen und Eingeständnissen ist die CIA-Folterflug- und -lageraffäre weitgehend aus den Massenmedien verschwunden. Es wird in einigen europäischen Medien und Parlamenten noch etwas nachgekartet, aber die betroffenen europäischen Regierungen sind zur Tagesordnung übergegangen und mit ihnen auch die Mehrzahl der Mainstream-Medien. Plötzlich ist es völlig egal, ob Regierungen von angeblichen Rechtsstaaten Komplizen von Entführungen und von Folter sind, plötzlich regt es niemand mehr auf, von Verbrechern regiert zu werden. Wie hat man das geschafft?



Man hat die ganze Zeit so getan, als ginge es nicht um die Aufklärung von Verbrechen, sondern von Kavaliersdelikten, allerhöchstens peinlichen Pannen. Es war nicht mehr Thema, ob die US-Regierung Verbrechen wie Entführung, Einrichtung von Folterlagern und Folter auf dem Gewissen hat und ob und wie europäische Regierungen ihr dabei geholfen haben.



Dies Bild zeigt, wie Gefangene der US-Foltermaschinerie vor einem Folterflug verpackt werden. Die Absicht der völligen Entmenschlichung ist auch hier zu erkennen.

Ausserdem wurde das Thema in den Vordergrund geschoben, ob man angebliche Wahrheiten aus Foltern verwenden darf, wenn man nicht selbst foltert. Schwarze-Kassen-Schäuble erklärt, selbstverständlich müsse man im ‚Kampf gegen den Terror’ durch Folter erhobene ‚Erkenntnisse’ nutzen und es sei nichts dagegen zu sagen, so lange man nicht selbst foltere und schon war die ganze Diskussion auf diese Ebene verschoben: Darf man erfolterte ‚Wahrheiten’ verwenden oder nicht - einer war dafür, einer dagegen usw.

Das Problem an dieser verschobenen Diskussion ist aber nicht nur, daß über handfeste Verbrechen von Regierungen einfach nicht mehr gesprochen wird, sondern auch, daß es eine Phantom-Diskussion ist. Es gibt keine Wahrheiten, die durch Folter ans Tageslicht kommen.



Folter ist noch nie in der Geschichte der Menschheit dazu verwendet worden, um Wahrheit zu ermitteln und wird es auch jetzt nicht. Sie ist auch gar nicht dazu geeignet. Ein Gefolterter wird, wenn er spricht, alles sagen, was seine Peiniger hören wollen oder was er glaubt, daß sie hören wollen. Dabei kann sogar einmal die Wahrheit sein, sie ist aber durchweg aus der Masse der erfundenen Aussagen nicht herauszufinden.

Das liegt hauptsächlich daran, dass Folter ja auch nie dazu dient, an die Wahrheit zu kommen. Folter wurde in der Geschichte der Menschheit millionenfach verwendet. Es gibt kein Land, das sie nicht kennt. Die Gründe für Folter sind im wesentlichen die folgenden:

1. Die Folternden - meistens der Staat und seine Staatsdiener - wollen bestimmte Aussagen haben, seien es Geständnisse oder Beschuldigungen gegen Andere, seien es Bestätigungen von Thesen oder Theorien der Folternden.

Beispiele für 1 sind u.a. erfolterte Geständnisse, die einfach die Fälle schnellstmöglich lösen sollen. Das war z.B. bei der englischen Polizei der Fall, die Sprengstoffanschläge der IRA aufklären sollte. Man griff sich einfach irgendwelche als Sinn Fein-Anhänger bekannte Personen, die zur fraglichen Zeit in jener Stadt waren und folterte sie solange, bis sie gestanden, die Bomben gelegt zu haben. Peinlich nur, daß sich nach vielen Jahren unschuldigem Gefängnisaufenthalt herausstellte, daß nicht einer der Verurteilten beteiligt gewesen war. Die wirklichen Täter konnten nach so vielen Jahren dann auch nicht mehr gefunden werden.



Ein Beispiel für die ‚Thesen und Theorien’ waren ein großer Teil der Foltern durch die katholische Kirche im Mittelalter und bis tief ins siebzehnte und achtzehnte (z.T. auch noch neunzehnte) Jahrhundert hinein. Man wollte beweisen, daß es den Teufel gibt und zwar in konkreter, ‚leibhaftiger’ Form, der direkt ins menschliche Leben eingreift und Besitz nimmt von Menschen. So ließ man denn die angeblichen Hexen in aller Ausführlichkeit und mit vielen Details gestehen, wie sie sich mit ihm getroffen und sich an ihn verkauft haben und natürlich - nicht zu vergessen - es mit ihm getrieben haben.

2. Die Folternden wollen Angst und Schrecken unter Gegnern, Regimegegnern und Oppositionellen verbreiten.

Es ist offensichtlich, dass Guantánamo und andere Folterlager ebenso wie die Entführungen und die Transporte von Opfern in Flugzeugen um die ganze Welt durch die US-Regierung vor allem potentielle Täter in Angst versetzen sollen. Ob diese Rechnung aufgeht, läßt sich bezweifeln.

Unter der faschistischen Hitlerdiktatur hatten die meisten der wenig zimperlichen Horden in den Folterkellern einfach diese Aufgabe. Man kann sich kaum an Fälle erinnern, in denen auch nur behauptet wurde, man habe gefoltert, um die Wahrheit herauszukriegen. Das konnte man eben auch nicht. Auch die Foltermethoden waren nicht dazu angetan, denn meistens wurden die Opfer schnell ohnmächtig und waren nach wenigen Stunden oder Tagen bereits ermordet.



3. Die Folternden wollen Macht- und andere Lustgefühle erleben (nicht umsonst ist bei vielen Foltern eine erniedrigende und/oder eine sexuelle Konnotation gegeben).

Beispiele für 3 sind speziell die Foltern in Afghanistan und Abu Ghraib im Irak durch US-amerikanische Täter sowie einige der bekannt gewordenen Foltern durch britische Soldaten. Man zwingt die Opfer zur Nacktheit - für die Täter das Gefühl der Überlegenheit und ein sexueller Anreiz. Man läßt Hunde bis wenige Zentimeter vor dem Penis von Opfern schnappen. Man zwingt Männer zu gestellten homosexuellen Szenen. Man baut ganze Haufen aus nackten Körpern, so als ob man eine Gruppensexszene hätte. Man läßt sich eine Frau über den zusammengeschrumpelten Penis eines Mannes lustig machen. All dies beinhaltet das Weiden an Angst und Erniedrigung der Opfer ebenso wie das Erleben von Überlegenheits- und Wichtigkeitsgefühlen.

Das Erleben von Machtgefühlen soll laut Psychologen einer der stärksten psychischen Anreize sein.

Dazu kommt die sexuelle Stimulierung. Es gibt Folterer, die beim Foltern unmittelbar zum Höhepunkt kommen, aber vor allem die Möglichkeit, sich später an die Szenen zu erinnern, wenn man masturbiert. Deshalb ist auch die Verwendung von Photos, Filmen und Videos bei Foltern so häufig. Man kann sich die Szenen später erneut ansehen und die erlebten Gefühle wiederholen bzw. sich beim Ansehen stimulieren.



Das dürfte auch der Grund sein, warum man so häufig die Gefolterten dazu zwingt, sich zu masturbieren oder sich gegenseitig zu masturbieren. Offenbar sind die Videoszenen mit Masturbation oder gegenseitiger Masturbation bis zur Ejakulation beim späteren Ansehen für diese Leute extrem anregend.

Soweit man bei Foltern Stromschläge verwendet, werden die Elektroden bevorzugt an den Geschlechtsteilen angelegt.

Auch das männliche Vergewaltigen, meist "Sodomisieren" genannt, ist eine häufig angewandte Methode. Offensichtlich handelt es sich da um homosexuelle oder bisexuelle Wärter bzw. Folterknechte, manchmal auch um Mitgefangene, die extra zu diesen Zwecken herangeholt werden. Typisch ist in diesem Zusammenhang das häufige Erwähnen, Jungen und junge Männer seinen davon betroffen.

Hier der Bericht über die Folter von einem Mann aus Chile, der während der chilenischen Militärdiktatur von Folterern gequält wurde, die in den Vereinigten Staaten ausgebildet worden waren:

"(...) sie rissen mir die Klamotten vom Leib, brachten mich in einen Raum mit metallenen Bettgestellen, fesselten mich an eines davon, machten Kabel und Elektroden mit Haken und Nägeln an meinen Füßen, Händen, der Nase, Ohren, Zahnfleisch, After, Penis und den Hoden fest und begannen mich mit Strom zu foltern, den sie mit einem Kurbelgenerator erzeugten."



Jetzt ein Auszug aus dem offiziellen Bericht, eine Aufzählung der Folterpraktiken durch US-Truppen in Abu Ghraib und Fort Bucca im Irak:

"(...)
* Videoaufzeichnung und Fotografieren von nackten männlichen und weiblichen Gefangenen.



* erzwungenes Arrangieren von Gefangenen in verschiedenen sexuell eindeutigen Stellungen für Fotografien;



* Gefangene zwingen, ihre Kleidung abzulegen und sie über mehrere Tage am Stück nackt sein zu lassen;



* nackte männliche Gefangenen zwingen, Frauenunterwäsche zu tragen;



* Gruppen männlicher Gefangener zwingen, zu masturbieren, während sie fotografiert und gefilmt werden [hier wieder das Masturbieren, dabei soll sowohl die Form verwendet worden sein, die Gefangenen sich selbst masturbieren zu lassen als auch die des gegenseitigen Masturbierens von zwei Gefangenen wie auch jene, in der sie in einen Kreis gestellt werden und jeweils den rechts von ihnen Stehenden masturbieren. Dabei wird manchmal auch ein Ziel in die Mitte gestellt, auf das die Ejakulation gespritzt weden soll.
Es gibt auch eine Aussage, dass Gefangene gezwungen wurden, sich gegenseitig mit dem Mund den Penis zu stimulieren, um sie dann anschliessend mit Fotos ihrer "homosexuellen Aktivitäten" zu konfrontieren.
In einem anderen Fall hat ein Gefangener berichtet, er habe zwei US-Amerikaner, offensichtlich Homosexuelle, die nicht zu den Wärtern gehörten, mit der Hand und dem Mund am Penis stimulieren müssen, bis sie zum "Klimax" kamen.]

* nackte männliche Gefangene in einem Haufen zu arrangieren (...)



* einen nackten Gefangenen auf eine Kiste zu stellen, mit einer Kapuze über dem Kopf und an seinen Fingern, Zehen und Penis Drähte zu befestigen, um elektrische Folter zu simulieren;



* "Ich bin ein Vergewaltiger" auf das Bein eines Gefangenen zu schreiben, (...) und ihn dann nackt zu fotografieren;



(...)
* ein MP-[Militärpolizei]-Wachmann hat Sex mit einer Gefangenen;
[In diesem Fall wurde behauptet, es habe ich um einverständlichen Sex gehandelt, aber im Verhältnis Wachmann-Gefangene gibt es keinen gewaltfreien Sex.]

* Militärhunde (ohne Maulkörbe) zu benutzen, um Gefangene einzuschüchtern und zu ängstigen und (...) zu beißen und ernsthaft zu verletzen;





(...)
(...) beschrieb Camp Bucca (Irak) als ‚Folterlager’, wo Soldaten Gefangene schlugen und erniedrigten, indem sie sie z. B. nackt übereinander schichteten oder zwangen, sexuelle Posen einzunehmen (...) er habe gesehen, wie Soldaten Gruppen von nackten Gefangenen aneinander fesselten."



Auf dem Photo kann man zum Beispiel sehen, wie ein nackter Gefangener gezwungen wird, sich zwischen die geöffneten Beine eines anderen zu legen. Ein dritter Gefangener, der an den Füssen an den zweiten gekettet ist, muss die Gruppe umarmen und einen homosexuellen Sex vortäuschen.

Ebenso ist aus Abu Ghraib bekannt, dass Wärter oder Wärterinnen Männer sexuell stimulierten, um eine Erektion hervorzurufen. Auch im Fall des obigen Photos kann davon ausgegangen werden, die Männer wurden gezwungen, sich zu masturbieren oder wurden sexuell stimuliert, um eine Erektion zu bekommen. Es muss sich also ein Mann mit Erektion zwischen die Beine eines anderen mit Erektion legen und wird von einem dritten mit Erektion umarmt. Es gibt auch ein Photo von einem Gefangenen mit Erektion.



Hier Auszüge aus einem Bericht über Folter in Algerien:

"Die sexuelle Folter ist sehr weit verbreitet. (...) Die Geschlechtsorgane sind, (...) bevorzugte Körperstellen für die Anwendung der Folter mittels Elektroschocks, Aufhängen und Verbrennungen. (...)

Die Sodomisierung ist keineswegs eine seltene Praktik. Davon betroffen sind vor allem Jugendliche, über die sich die Folterer hermachen. Sie kann direkt erfolgen, indem die Folterer die Reihe nach ihr Opfer vergewaltigen, oder indirekt, indem sie den Lauf ihrer Pistole oder einen Besenstiel in den Anus ihres Opfers einführen. (...) zwingen sie ihr Opfer, sich auf eine Flasche zu setzen. (...)

Die Vergewaltigung: Viele Frauen - Ehefrauen, Mütter oder Töchter von Bürgern, die des "Terrorismus" beschuldigt werden - wurden verhaftet und sexueller Gewalt, u.a. der Vergewaltigung, ausgesetzt. (...)

Das hier erwähnte Sodomisieren muss man sich so vorstellen, dass entsprechend veranlagte Wärter bzw. Folterknechte, manchmal auch Mitgefangene oder aussenstehende Männer, die extra dazu herangeholt werden, die Jungen bzw. jungen Männer von hinten nehmen, einer nach dem anderen, so dass die Gequälten vielfache Vergewaltigung über sich ergehen lassen müssen und jeder einzelne Folterer viele Jugendliche 'abfertigt', alles in Anwesenheit aller oder auch einzeln jeweils in ihren Zellen. Oft entstehen dann Pausen, wenn einer der Vergewaltiger zum Höhepunkt gekommen ist. Dann werden die Jungen gezwungen, ihn so lange zu stimulieren - meist mit dem Mund - bis er wieder bereit zur nächsten Vergewaltigung ist. Dabei wird häufig fotografiert oder gefilmt.

Bei Folter von Frauen ist die sexuelle Komponente meistens noch ausgeprägter.

Gefoltert wird fast immer eine nackte Frau. Während der Folter, z.B. mit Elktroschocks, werden oft Frauen zusätzlich noch als Sexobjekt missbraucht, z.B. von Wärtern oder anderen Männern, die an ihren Brüsten lutschen, während sie 'sich einen herunter holen', die ihren Phallus an ihnen reiben, die ihn zwischen ihren Brüsten reiben und ähnliches. Interessant ist, es wurden zu diesen Zwecken Männer von ausserhalb des Gefängnisses geholt, wie die Fotos beweisen.

Aus Chile existiert ein Photo, das die Folter einer nackten Frau zeigt, offenbar mit Hammerschlägen auf die Fingernägel, während sie auf dem Schoss eines nackten Folterknechts sitzt (oder eventuell auch eines Mannes, der nichts mit dem Gefängnispersonal zu tun hat, der seinen Phallus zwischen ihren Hinterbacken reibt und ihre Brüste mit den Händen umfängt.

Das Einführen von Gegenständen und auch Tieren in die Vagina ist eine häufige Methode. Auch bei Frauen ist das Zwingen zu gestellten homosexuellen Handlungen oft Teil der Folter.

Die wichtigste Foltermethode bei weiblichen Gefangenen ist die Vergewaltigung, manchmal auch Massenvergewaltigung. Über mehrere Hundert Männer, die nacheinander eine Frau vergewaltigten, wurde in Chile und auch in China berichtet.

Häufig müssen gefangene Frauen auch die Peiniger mit dem Mund befriedigen. Im Extremfall wurde in Chile während der Militärdiktatur eine nackte Frau über eine Woche lang angebunden und musste täglich alle Wärter (über 30) mit dem Mund befriedigen, davon eine Anzahl mehrmals am Tag. Das über sie gespritzte und geflossene Sperma sowie jenes, das sie ausgespuckt hatte, blieb an ihr kleben. Sie war danach so völlig mit angetrocknetem Sperma bedeckt, dass man sie kaum noch als menschliches Wesen erkennen konnte. Davon existierte ein Foto.

Ebenso lässt man Frauen vergewaltigen durch andere Gefangenen oder Wärtern, Sex machen mit Tieren und fotografiert und nimmt Videos auf.

Es wird, wenn möglich, auch Inzest erzwungen.

In Chile wurden meist ganze Familien von bekannten Oppositionellen aus den Häusern geholt und in die Folterhöhlen gebracht. Dort wurde dann nicht nur jeweils vor den Augen der anderen Familienmitglieder gefoltert, sondern auch systematisch Sex zwischen den Familienmitgliedern erzwungen, um sie zu demütigen. Der Vater musste es mit seiner Tochter treiben, wenn nicht, wurde die Tochter vor seinen Augen mit Stromstössen in der Vagina gefoltert, die Mutter mit dem Sohn, Geschwister miteinander usw.

Auch die homosexuelle Variante wurde oft erzwungen. Der Vater musste den Sohn von hinten nehmen oder vice versa, die Mutter mit der Tochter den berühmten Oralsex 69 machen.

Die Frau und Tochter eines der bekanntesten Linken in Chile wurden vor seinen Augen zu dieser Form von Sex gezwungen. Die Frau war eine der bekanntesten Frauenrechtlerin in Chile. Dabei war auch er angebunden beim Zusehen. Seine Tochter musste vorher mit dem Mund seinen Penis stimulieren und man machte Fotos von ihm mit Erektion mit der Tochter, die seinen Phallus lutscht, wie auch von ihm mit Erektion angesichts des Oralsexes von Frau und Tochter. Diese Fotos wurden später vielen Menschen zugänglich gemacht, um ihn allgemein zu desavouieren.

Einem anderen bekannten Politiker, der mit Allende verbunden war, wurde Ähnliches angetan. Man machte einen 16mm-Film von fast 10 Minuten, wie er und sein minderjährigen Sohn sich gegenseitig den Penis mit Lutschen zur Erektion brachten und wie er dann seinen Sohn von hinten nahm, während der Sohn sich bis zum Orgasmus masturbierte (man konnte auf dem Film sein Sperma weit spritzen sehen, während sein Vater ihn von hinten nahm). Dieser Film wurde ebenfalls während der Herrschaft Pinochets und auch noch danach herumgezeigt, um den Politiker zum Objekt allgemeinen Abscheus zu machen. Der Sohn hat sich laut dem Gewährsmann des Autors später umgebracht.

Eine besondere Erniedrigung wurde durch das Zwingen zu Sex mit Hunden erreicht. Man hatte man speziell dafür dressierte Schäferhunde, die angebundene und gefesselte nackte Frauen penetrierten. Auf einer Foto-Reihe wird gezeigt, wie drei Frauen mit dem Bauch nach unten liegend jeweils auf einem Stuhl angebunden waren und von zwei Schäferhunden wieder und wieder 'bestiegen' wurden. Neben jedem der drei Stühle stand einer der Folterknechte und sorgte dafür, dass die Hunde mit ihrem langen spitzen roten Phallus auch die 'richtige' Körperöffnung penetrierten. Das Ganze zog sich offenbar über geraume Zeit hin. In manchen Fällen liess man dabei die Familie zusehen (speziell die Ehemänner und Väter), auch darüber hinaus gab es oft viele Zuschauer. Es gab Männer, die sich bei diesem Anblick befriedigten und es wurde fotografiert und gefilmt.

Als aktuellen Beitrag zum Tode Pinochets seien hier einige Berichte von Frauen und Mädchen in Auszügen zitiert, um deutlich zu machen, wie "zivilisiert" und geschmackvoll Pinochet und seine Folterknechte waren:

Frau, gefangengenommen im Oktober 1975, im Regiment Arica in La Serena:

"Ich war im fünften Monat schwanger, als ich gefangen genommen wurde. … Stromfolter an Rücken, Vagina und After; (...) auf dem Boden mit gespreizten Beinen festgehalten wurden mir Ratten und Spinnen in Vagina und After eingeführt, ich fühlte, wie sie mich bissen, ich wachte in meinem eigenen Blut auf; sie zwangen zwei Gefangenenärzte, mit mir Sex zu haben, (...) ich wurde an Orte gebracht, wo ich unzählige Male und immer und immer wieder vergewaltigt wurde [oben wurde schon gesagt, es gab bis zu hundert aufeinanderfolgende Vergewaltigungen], manchmal musste ich den Samen der Vergewaltiger schlucken oder ich wurde mit ihrem Ejakulat im Gesicht und auf dem ganzen Körper beschmiert; (...)

Frau, Región Metropolitana, 1974:

Nachdem ich von den Folterern vergewaltigt wurde, wurde ich schwanger (...). Ich erlitt Elektroschocks, (...) und Verbrennungen mit Zigaretten. Sie zwangen mich, Drogen zu nehmen, vergewaltigten mich, ließen einen Hund mit mir Sex haben und führten lebende Ratten in meine Vagina und meinen gesamten Körper ein [gemeint ist, sie wurden auch in den Anus eingeführt]. Sie zwangen mich, Sex mit meinem Vater und meinem Bruder zu haben, die auch gefangen waren (...)

Mädchen, 14 Jahre, VII. Region, 12 Tage im Gefängnis, 1973:

"… Ich wurde nackt ausgezogen (...) Danach zog sich einer von ihnen die Hosen aus und holte seinen Penis raus und zwang mich, ihn mit meinem Mund steif zu machen. Danach kam der andere und danach der nächste... (...) waren es (...) Militärs, denen ich es mit dem Mund machen musste, (...) kam in meinem Mund (...)"

Von einem Mädchen, ebenfalls minderjährig, in Chile wurde berichtet (Es ist nicht klar, ob es der gleiche Fall wie im obigen Bericht ist, wahrscheinlich aber nicht):

Sie war berühmt für ihre Schönheit, vor allem die grossen, festen Brüste und den birnenförmigen Hintern. Es erschien die ganze militärische Hierarchie in dem Foltergefängnis, um sie nackt zu sehen, es sich von ihr mit dem Mund oder den Händen 'besorgen' zu lassen oder sich an oder auf ihrem Körper zu befriedigen.

Wenn die Berichte stimmen, wurde sie täglich vier Stunden nackt in einem speziellen Raum angebunden, wo sie begrabscht wurde, sich an ihr gerieben wurde und man sie zwang, oral oder manuell die Phallen zu "bedienen". Sie soll immer gleich drei auf einmal 'abzufertigen' gehabt haben, einen mit dem Mund und zwei mit den Händen. Aussen herum standen andere Militärs, die sich bei dem Anblick befriedigten. Alles wurde fotografiert. Auf einem der Fotos, die herumgereicht wurden, sollen 15 erigierte Penisse zu sehen gewesen sein, fünf davon besonders klein. Die Gesichter der Militärs, soweit erkennbar, wurden abgedeckt.

Sie wurde zwar nicht durch Penetration vergewaltigt, aber alles andere musste sie über ich ergehen lassen. Höhere Dienstgrade durften sie allein für sich haben. Sie legten sich auf sie, lutschten an den grossen Brüsten und rieben den Phallus an den Oberschenkeln bis zum Höhepunkt. Andere bevorzugten die Form, dass das Mädchen auf dem Bauch liegend gefesselt wurde und sie sich auf sie legten, die Brüste umfassten und ihren 'Schwanz' zwischen deren Hinterbacken rieben. Eine dritte Form des Einzelsex mit hohen Offizieren war die, den Phallus zwischen ihren Brüsten zu reiben. Auch hiervon gibt es jeweils Fotos. Auf einem der Fotos kann man im Hintergrund über einem Stuhl eine chilenische Generalsunform erkennen.

Von dem gleichen Mädchen (eventuell war es auch ein anderes) ist auch bekannt, dass sie wöchentlich in die Residenz eines der Generäle gebracht wurde, wo sie dem Sohn des Generals zur Verfügung gestellt wuerde, der selbst kaum viel älter als sie war. Der Sohn liess sie jeweils "lutschen" bis er 'kam', wobei er sie zwang, das Ejakulat zu schlucken. Er versuchte jeweils , sie durch Lecken und Reiben am Kitzler zum Höhepunkt zu bringen. Auch davon wurden Fotos gemacht.

Ein anderer General hatte offenbar eine bisexuelle Geliebte. Das Mädchen wurde an einen Ort gebracht, wo es stundenlang der Geliebten zu homosexuellem Sex zur Verfügung stehen musste, während der General zusah und sich stimulierte.

In einer der Sektionen in Chile war es an der Tagesordnung, dass man gefangene Frauen dazu zwang, miteinander in 69-Stellung Oralsex zu machen. Die Wärter (und eigens eingeladene Personen, hauptsächlich Militärs) standen aussen herum, machten Fotos und befriedigten sich bei dem Anblick.

In einer anderen Sektion machte man sich eine Freude daraus zu versuchen, gefangene Frauen zum Höhepunkt zu bringen und dies zu dokumentieren. Man hatte Gummiphallen und Vibratoren. Besonders bei jungen Frauen und Mädchen, die noch keine sexuellen Erfahrungen hatten, aber auch bei anderen Frauen gelang dies auch öfters. Die Frauen wurden gezwungen sich selbst zu stimulieren. Man machte dann Fotos und Filme von der Frau in Extase mit dem Sex-Werkzeug in der Vagina. Diese Fotos wurden dem Ehemann oder Vater gezeigt. Wenn er nicht bestimmte Angaben machte, würde dies Foto oder dieser Film veröffentlicht.

In Chile wurden nach der Diktatur auch die Filmaufnahmen und Fotos zum Erpressen von Ex-Gefangenen und Angehörigen benutzt. Man drohte mit dem Veröffentlichen, wenn Aussagen gegen die Folterer gemacht würden. Speziell Abbildungen von Sex Vater-Tochter, Mutter-Sohn, Vater-Sohn, Mutter-Tochter, von verheirateten Frauen mit anderen Männern, von Sex mit Tieren (die Hunde in einer der Sektionen waren bekannt dafür, dass sie bereits eine Erektion bekamen, wenn sie eine nackte Frau sahen), von doppelter Penetration von Frauen (von vorn und hinten) und von erzwungenen homosexuellen Handlungen, sowohl unter Männern als auch unter Frauen, wurden dazu verwendet.

Die hier erwähnten Beschreibungen von Fotos aus Chile entstammen einem persönlichen mündlichen Bericht eines Chilenen an den Autor.

Aber auch die Folterknechte anderer Ländern stehen diesen um nichts nach. Auffallend ist, dass es sich oft um engste Verbündete der Vereinigten Staaten handelt, die so viel Freude am Foltern haben (aber nicht nur):

Hier Auszüge aus einem Bericht von Frauen-Folterungen aus der Türkei:

"Während ihr die Augen verbunden waren musste sie sich nackt ausziehen, (...) Einer der Beamten zog sich ebenfalls aus und rieb seine Hände und seinen Penis an ihr. [Gemeint ist, dass er sie von hinten umfasst und die Brüste ergriffen und gedrückt hat, während er den Phallus zwischen ihren Hinterbacken rieb.](...) Am letzten Tag ihrer Polizeihaft sei sie wieder nackt ausgezogen und sexuell belästigt worden. [Wiederum die Befriedigung zwischen den Hinterbacken].(...) Die Polizisten hätten versucht ihr den [Wasser-] Schlauch in den Anus einzuführen.

Auch N.C. berichtete, dass sie in ähnlicher Weise wie S.Y. sexueller Folter unterworfen wurde [In ihrem Fall hat der Folterer sich nicht zwischen den Hinterbacken, sondern an ihrem Oberschenkel befriedigt.]. Unter anderem sei sie mit Vergewaltigung bedroht und an ihre eine Vergewaltigung vorgetäuscht worden [gemeint ist, der Folterer hat sich an ihr befriedigt ohne einzudringen], und ihr wäre ein Penis in den Mund eingeführt worden, während ihre Hände auf dem Rücken gefesselt waren. [Auch hier blieb es natürlich nicht beim Einführen in den Mund, sondern sie wude auch gezwungen zu lutschen und den Mann zum Höhepunkt zu bringen. In der Regel wird die Frau dann auch mit dem Sperma beschmiert.]"

Hier ein Auszug eines Berichts über Folter an Frauen in China:

"(...) Wir weiblichen (...) wurden alle nackt ausgezogen und mit gespreizten Beinen 26 Tage lang auf ein Bettbrett gebunden. Wir (...) erlitten sexuelle Übergriffe von Polizisten, Ärzten und männlichen Insassen."

Dieser Bericht ist eine wenig deutlich Form der Aussage, dass die Frauen 26 Tage ununterbrochen vergewaltigt und sexuell missbraucht wurden.

Hier aus einem Bericht über Übergriffe mit Folter des Militärs in Indonesien:

"Dann legten die Soldaten ein erhöhtes Brett auf den Strand. Die beiden mußten sich auf das Brett legen. Ihr Freund wurde dann gezwungen, J. zu vergewaltigen. Zwei Soldaten hielten ihre Beine fest, zwei andere ihre Arme und der Freund wurde zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Die anderen Soldaten sahen zu, einige machten (...) Fotos."

Es ist offensichtlich: Photos und Videos dienen in den meisten Fällen dazu, sich später sexuell zu befriedigen.

Es wird aus solchen Berichten in aller Deutlichkeit klar: Folter hat mit vielem zu tun, nur nicht mit dem Finden von Wahrheit.



In der Regel haben die meisten Folterer zu allen Zeiten angegeben, es ginge ihnen um die Wahrheit, aber dies hat lediglich dazu gedient, ihre wahren Intentionen zu verstecken. Das ist heute nicht anders.



Die polnische Regierung hat vor kurzem ihre Untersuchung über die von Menschenrechtsorganisationen behauptete Existenz einer geheimen CIA-Haftanstalt im Nordosten des Landes abgeschlossen. Das Ergebnis wird geheimgehalten. Das wäre ganz bestimmt nicht der Fall, wenn die Untersuchung einfach nur ergeben hätte, daß an den Vorwürfen nichts dran ist. Warschau ist sich offenbar absolut sicher, daß ihr verdächtiges Schweigen von den anderen EU-Staaten nicht nur geduldet wird, sondern geradezu erwünscht ist.

Es geht darum, die Diskussion nicht absterben zu lassen. Die Fragen müssen wieder und wieder gestellt werden. Wer Komplize von Leuten ist, die Entführungen durchführen, ist selbst ein Verbrecher. Wer Komplize von Leuten ist, die systematisch foltern bzw. foltern lassen, ist selbst ein Verbrecher. Wer Komplize von Leuten ist, die Menschen gefangen nehmen und auf unbegrenzte Zeit festhalten, ohne Anklage und Gericht, ist ein Verbrecher.

Selbstverständlich ist auch jener ein Folterer, der ‚lediglich’ die Gefolterten befragt, genauso wie jene, die Folter angeordnet oder ‚nahegelegt’ haben oder sie einfach als Verantwortliche nicht gestoppt haben. Ausreden wie ‚ich habe aber nicht selbst Hand angelegt’ können unmöglich akzeptiert werden.

Auf der anderen Seite geht es darum, daß die Diskussion wieder auf ihre Kernpunkte zurückgeführt werden muß: Folter ist ein Verbrechen. Entführung ist ein Verbrechen. Das Anlegen von Folterlagern ist ein Verbrechen. Wer eng mit einem Verbrecher bei seinen Taten zusammenarbeitet, ist ein Komplize. Komplizen sind ebenfalls Verbrecher, auch wenn bei ihnen die Strafzumessungen geringer sind (Beihilfe zu ...).

Es geht also bei dieser Affäre nicht einfach um politisch Sinnvolles oder um ethisch Zweifelhaftes, sondern um Verbrechen - ja oder nein.


Dieser Artikel wurde in der "Berliner Umschau" am 18. Januar 2006 veröffentlicht, hier in einer vom Autor redigierten Version mit Aktualisierungen, Erweiterungen und Illustrationen.


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- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- Warum wird gefoltert?

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country


Zusatz zum Artikel (31.3.09)

Wie um den Inhalt des Artikels zu bestätigen, kommt jetzt, nach der Bush-Ära, ans Tageslicht: Foltern hat nichts mit wahren Informationen zu tun.

Hier ein Auszug aus einem Artikel von heute (http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/USSpezialisten-gestehen-ein-Folter-lohnt-sich-nicht/story/12485631):

"Im Kampf gegen den Terror erlaubte die Bush-Regierung das von Menschenrechtlern harsch kritisierte «Waterboarding». Bei dieser Foltermethode wird die verhörte Person durch simuliertes Ertränken in Todesangst versetzt. Dank der harten Gangart bei den Verhören von mutmasslichen Terroristen hätten Geheiminformationen gewonnen werden können, mit denen eine Reihe von Anschlägen gegen die USA verhindert wurden, sagte Cheney im CNN-Interview.

Viele Informationen waren veraltet oder falsch

Was der frühere US-Vizepräsident sagte, stösst nicht nur bei politischen Gegnern auf Widerspruch. Selbst ehemalige ranghohe Regierungsbeamte der Bush-Administration, die in die Verhörpraxis der Geheimdienste eingeweiht waren, geben inzwischen zu, dass Foltermethoden wie das «Waterboarding» nichts bringen, wie die «Washington Post» berichtet. In vielen Fällen waren Informationen aus Folterungen veraltet oder sogar falsch.

Diese These veranschaulicht «The Washington Post» am Beispiel von Abu Zubaida. Der 38-jährige Palästinenser war vor sieben Jahren in Pakistan von der CIA verschleppt und in ein Geheimgefängnis gebracht worden, wo er wiederholt - auch mit «Waterboarding»- gefoltert wurde. Die US-Geheimdienste hielten Abu Zubaida zunächst für einen führenden Kopf des Terrornetzwerks al-Qaida mit besten Verbindungen zum Chefterroristen Osama bin Laden. Die CIA überschätzte jedoch die Bedeutung von Abu Zubaida.

Hunderte von Agenten auf der Suche nach Phantom

Mehr noch: Die Folterung des vermeintlichen Topterroristen lieferte kaum brauchbare Informationen. Die «Post»: «Die Enthüllungen von Abu Zubaida lösten eine Serie von Alarmen aus, und sie schickten Hunderte von CIA- und FBI-Agenten auf die Suche nach einem Phantom.» Er sei vielleicht ein Helfer von Terroristen, aber niemand mit Kenntnissen von Anschlagsplänen. «Abu Zubaida als Mastermind von irgend etwas zu machen, ist lächerlich», sagte ein früherer Mitarbeiter des US-Justizministeriums, der die Ermittlungen gegen den 38-jährigen Palästinenser aus nächster Nähe mitbekommen hatte."

Die Fälle Al Masri, Kurnaz, Zammar - Steinmeier in der Klemme


Von Karl Weiss und Hans Georg


Khaled Al Masri - Sie erinnern sich, das war jener Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit Wohnsitz in Neu-Ulm, der auf einer Reise im Balkan an der mazedonischen Grenze Ende 2003 auf Anordnung der US-Regierung festgenommen und in Macedonien und später in Afghanistan vom CIA gefoltert wurde. An den Verhören war auch ein BKA-Mann beteiligt, wie inzwischen zugegeben werden mußte. Doch statt sich um die Freilassung des Entführten zu bemühen, beugte sich der damals für die Geheimdienste verantwortliche Kanzleramtschef Steinmeier der Staatsraison. Die USA sind schließlich Verbündete.

Lektion gelernt: Es gibt Bundesbürger erster und zweiter Klasse. Bei denen erster Klasse wird - wenn sie entführt werden - ein Medienspektakel mit der Hauptfigur des inzwischen zum Außenminister aufgestiegenen Steinmeier aufgezogen, und es wird - wie im Fall Susanne Osthoff - in dramatischen Worten an die Entführer appelliert, die Entführten freizulassen. Bei denen zweiter Klasse hält man zugunsten des ´Großen Bruders´ die Klappe. Außerdem hat man es nicht so gerne, wenn eigene Beteiligung ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird.

Dies erfährt der seit vier Jahren in Syrien gefangene Hamburger Haydar Zammar. Nach Hinweisen der Berliner Geheimdienste von der CIA entführt und in ein Foltergefängnis nach Damaskus verbracht, ist dieser Deutsche bis heute ohne reguläre diplomatische Betreuung. Dem Auswärtigen Amt, das in Damaskus über eine luxuriös ausgestattete Botschaft verfügt, gelingt es angeblich nicht, für die Überführung Zammars in sein Heimatland zu sorgen - undenkbar, würde es sich bei Zammar um eine Person mit Wirtschaftsanbindung handeln.

Über ähnliche Erfahrungen verfügt auch der türkische Staatsbürger Murat Kurnaz, der nach viereinhalb Jahren illegaler Haft in Guantanamo jetzt in seine Heimatstadt Bremen zurückkehren konnte - dank öffentlicher Proteste und begleitet von betretenem Schweigen der deutschen Diplomatie. Die Bundesregierung habe ein feiges und zynisches Doppelspiel betrieben, weil sie die Öffentlichkeit anlog und die Schutzbefohlenen des Auswärtigen Amtes im Stich ließ, urteilen liberale Kritiker der deutschen Außenpolitik.

Dies gilt natürlich auch weiter für Al Masri, wie aus einer Pressemitteilung seines Anwalts Manfred Gnjidic vom 28. August hervorgeht. Al Masri braucht nämlich zur Entschädigung für alles, was ihm widerfahren ist, Zeugen, obwohl man ja auch einfach beim 'Großen Bruder' nachfragen könnte. Und wenn nun endlich ein Zeuge, ein ehemaliger - ebenfalls vom CIA gefolterter - Mitgefangener Al Masris mit Namen Laid Saidi aus Algerien in Deutschland aussagen will - verständlicherweise aber nur in Gegenwart seines Rechtsanwalts - erfindet Steinmeiers Außenministerium einen neuen Trick, wie es die für den Chef vermutlich peinliche Zeugenaussage verhindern kann: Man lässt Laid Saidis Anwalt vom deutschen Konsulat in Algerien einfach kein Einreisevisum ausstellen.

Das ist schließlich das gute Recht des Außenministeriums, nicht wahr? Ob das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht, will Al Masris Anwalt nun überprüfen lassen.

Mehr bei www.german-foreign-policy.com/de

Link zum Originalartikel hier

Das ist neu: Ein Artikel von mir (in diesem Fall zusammen mit Hans Georg) wurde nun auch in der vor etwa einem Jahr neu gegründeten "Neuen Rheinischen Zeitung" veröffentlicht, hier in der Ausgabe vom 5.9.06. Die NRhZ ist einer der traditionellsten Namen im fortschrittlichen deutschen Journalismus.

Interview mit einem Geheimdienstexperten eines europäischen Landes über Folter - Desinformation über Folter aus den USA

Übersetzung von Karl Weiss

Das folgende Interview ist mir auf Portugiesisch zugeschickt worden - über den Kollegen Elmar, dessen E-Mail-Adresse im Internet zugänglich war. Ich habe es lediglich auf Deutsch übersetzt. Ich habe weder mit dem Interviewten noch mit dem Journalisten, der das Interview gemacht hat, irgendwelche Beziehungen und weiß nicht, wer sie sind. Nach Mitteilung des Journalisten ist er Investigations-Journalist in einem ungenannten europäischen Staat. Er beobachtet oft die deutsche Internetszene und ist so auf die ‚Berliner Umschau’ und meinen Namen und Aufenthaltsort gestoßen - sowie im gleichen Zusammenhang auf Elmar. Der Interviewte, hier Herr Müller genannt, ist nach seinen Angaben Ausbildungsleiter eines Geheimdienstes in einem europäischen Land. Ich wurde gebeten, die portugiesische Version nach der Übersetzung zu vernichten und habe dies getan.

Frage: Herr Müller, Sie haben sich bereit erklärt, mir dies Interview zu gewähren. Warum?

Müller: Ich halte es für unerträglich, wie in der Öffentlichkeit mehr und mehr Desinformation über Folter verbreitet wird, so als ob durch Folter Verbrechen und Anschläge verhindert werden könnten. Ich habe mich daher entschlossen, die wissenschaftlichen Grundlagen hierüber, die an jeder guten Polizei- und Geheimdienstakademie gelehrt werden, in der Öffentlichkeit erneut klar zu machen, um dem entgegenzuwirken.

Frage: Herr Müller, Sie haben für dieses Interview umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen festgelegt. Warum? Was haben Sie zu befürchten?

Müller: Nun, ich bin als Geheimdienstmitglied natürlich zu Stillschweigen verpflichtet und darf auch über Dinge, die nicht ausdrücklich als geheimhaltungspflichtig deklariert wurden, nicht in der Öffentlichkeit reden. Würde ich als der Sprecher hier identifiziert, würde ich entlassen und verlöre auch noch meinen Pensionsanspruch. Selbst wenn es nur wahrscheinlich wäre, daß ich derjenige bin, hätte ich Karriereprobleme. Darum sprechen wir hier, ohne uns gegenseitig zu sehen. Deshalb wird die Kassette, auf die Sie das Interview aufnehmen, nach der Übersetzung vernichtet. Sie haben sich bereit erklärt, dies Interview dann nach einer zweiten Übersetzung über jemand, der auf einer Internet-Informations-Seite schreibt, an die Öffentlichkeit zu bringen. So wird es kein Zurückverfolgen zur Quelle geben.

Frage: Warum die zweifache Übersetzung?

Müller: Geheimdienste können heute nicht nur den Sprecher anhand einer Tonaufnahme erkennen, sondern auch mit einem Duktus-Vergleich, also an der Art und Weise, wie jemand spricht, mit hoher Wahrscheinlichkeit den Sprecher identifizieren. Dies geht bei der Übersetzung zum Teil verloren, bei zwei Übersetzungen praktisch völlig.

Frage: Reicht es nicht, wenn ich ihnen zusichere, Ihre Identität nicht preizugeben?

Müller: Nun, in verschiedenen europäischen Staaten sind in letzter Zeit unter dem Stichwort der Terror-Bekämpfung wesentliche Journalistenrechte eingeschränkt und aufgehoben worden. Es wurden Redaktionsräume durchsucht und Privatwohnungen von Journalisten, um auf undichte Stellen in Geheimdiensten zu stoßen. Deshalb müssen auch Sie vollständig anonymisiert werden. Später, wenn das Interview einmal in der Öffentlichkeit ist, dann können Sie oder andere Journalisten ja diesen Informationen offiziell nachgehen, ohne daß noch irgendeine Verbindung zu mir hergestellt werden kann.

Frage: Gut, nun zum Inhalt: Sie sagen, man kann durch Folter keine Informationen, z.B. über geplante Terroranschläge, herausbekommen?

Müller: Genau. Das sind Grundlagen, die an Akademien für Ermittler bei der Polizei ebenso wie an solchen von Sicherheitsdiensten schon seit langem gelehrt werden. Mit Folter kann man keine Ermittlungsarbeit betreiben, im Gegenteil, Folter produziert in der Regel eine Menge Ermittlungs-Abfall, also Hinweise, die einem nur Zeit stehlen und nicht zu irgendwelchen gewünschten Ergebnissen führen.

Frage: Aber nehmen wir einmal den Fall, man hat einen mutmaßlichen Terroristen gefaßt, der über geplante Anschläge Bescheid weiß. Kann man da nicht durch Folter so etwas herausbekommen und die Anschläge verhindern?



Müller: Nein. Terroristen sind in der Regel Gesinnungstäter. Sie haben auch in der Foltersituation noch ihre Gesinnung, der sie folgen. Sie können sich leicht ausrechnen, daß es ihnen nichts nützte, die ein oder zwei Anschläge, über deren Vorbereitungen sie etwas wissen, preiszugeben und dann würden sie nicht mehr gefoltert. Im Gegenteil. Hätte sich einmal bewahrheitet, daß sie einschlägige Kenntnisse haben, würden sie bis ins Unendliche weiter gefoltert, weil man ihnen nicht glauben würde, nur von zwei Anschlägen zu wissen. Also können sie ebensogut Vorbereitungen von Anschlägen erfinden und Personen nennen, die gar nicht involviert sind und damit erreichen, daß die Folter ausgesetzt wird, bis man herausgefunden hat, daß nichts daran ist. Das kann ja zum Teil lange dauern.

Frage: Gibt es Beispiele dafür?

Müller: Es gibt gerade jetzt in letzter Zeit wieder vielfache Beispiele, weil die US-Behörden aus ganz anderen Gründen mit Folter begonnen haben und dabei zumindest vorgeben oder versuchen, Informationen über mögliche Terroranschläge zu bekommen. Bekannt ist u.a. der Fall Padilla geworden. Irgendein Gefolterter kannte offenbar Padilla, einen US-Bürger mit Kontakten zu Islamisten, und hatte über ihn eine Geschichte erfunden, nämlich daß er bei seinen nächsten Aufenthalt in den USA eine „schmutzige Bombe" zünden würde, also eine konventionelle Bombe, umgeben mit radioaktivem Material. Er wurde also bei seiner Einreise in die USA sofort festgenommen. Das war vor etwa vier Jahren, nicht lange nachdem man Afghanistan besetzt und dabei Hunderte von angeblichen Terroristen festgenommen und nach Guantánamo gebracht hatte. Nun, bis heute hat sich keinerlei Verbindung von Padilla mit irgendeinem Terroranschlag, geschweige denn mit einer schmutzigen Bombe, finden lassen. Letztes Jahr mußte man sogar beinahe Padilla freilassen.

Solche Beispiele sind Legion. Es ist doch offensichtlich, daß die US-Behörden, obwohl sie Hunderte oder sogar Tausende von vermutlich in Terrorismus verwickelte Gefangene haben, nicht einen einzigen Terroranschlag in Vorbereitung auffliegen lassen konnten. Dies wurde zwar in zwei Fällen behauptet, aber die entsprechenden Täter wurden nie der Öffentlichkeit vorgestellt oder vor einen Haftrichter geführt. Es gab also diese Fälle nicht.

Dagegen sind die tatsächlich durchgeführten Terroranschläge, wie die in Madrid und London, nicht vorhergesehen und verhindert worden. In der Zeit seit dem 11. September 2001 hat es in den USA zwölf Mal hohe Alarmstufen wegen Erkenntnissen über bevorstehende Anschläge gegeben. Nicht ein einziges Mal wurde ein Anschlag durchgeführt oder ein Komplott dafür aufgedeckt. Die 12 befürchteten Anschläge waren also Ausfluß aus der Folterei. Die Gefolterten hatten sie erfunden.

Frage: Gibt es auch Fälle, in denen Folter zum Erfolg geführt hat?

Müller: Nun, das hängt davon ab, wie Sie Erfolg in diesem Fall definieren. Regierungen wenden öfters Folter an, wenn sie schnell einen Schuldigen präsentieren wollen. Das kann man mit Folter erreichen. Nach einer Folter-Sitzung bekommen Sie fast jeden dazu zuzugeben, daß er den Mond explodiert hat. Andererseits wird Folter auch freigegeben, um die Gelüste bestimmter Angehörigen der Sicherheitsdienste zu befriedigen. Auch das ist „erfolgreich".



Frage: Sie verurteilen Folter also nicht aus Menschenrechtsgründen?

Müller: Nein. Folter führt zu nichts Sinnvollem. Menschenrechte sind für Geheimdienste sowieso etwas, was man anwendet, wenn man es für nötig hält, nichts Bindendes.

Frage: Warum, meinen Sie, wird aber von den USA breit Folter angewandt, wenn man damit doch nicht erreicht, was man will?

Müller: Darüber kann man nur spekulieren. Mir scheint, es geht um einen Effekt in der Öffentlichkeit. Man stellt sich als „starke Regierung" dar, die etwas tut. Man kann versuchen, den Gegner damit einzuschüchtern - obwohl auch das auf einem Irrtum beruht. Brutalität führt in der Regel dazu, daß auch der Gegner brutaler wird, nicht dazu, daß er zurückweicht.

Frage: Sie sagen nun, daß es eine von den USA ausgehende Kampagne gibt, Folter als sinnvoll erscheinen zu lassen und daß unsere Massenmedien darauf hereinfallen?

Müller: Ja. Es wird systematisch verbreitet, daß Terroristen gefoltert werden müßten, um damit den Terrorismus zu bekämpfen. Diese Kampagne wird auf verschiedenen Ebenen geführt und geht hauptsächlich von den USA aus, sowohl von offiziellen Stellen, als auch von den Medien und der Film- und Fernseh-Industrie.

Inzwischen gibt es aber auch bereits europäische Quellen, die am Verbreiten dieser Meinungen mitwirken.Die erste Ebene ist die der direkten Verbindungen der Dienste untereinander. Wir bekommen laufend Informationen von US-Diensten, daß sogenannte harte Verhörmethoden mit größtem Erfolg angewandt würden. Ich wurde bereits wiederholt auf diese Dinge angesprochen. Das ging sogar so weit, daß man mir vorwarf, ich würde Unrichtiges lehren. Ich muß innerhalb des Hauses wieder und wieder diese einfachen Wahrheiten wiederholen und erklären, weil man sich von der angeblich erfolgreichen US-Politik einfangen läßt. Inzwischen kommen solche Aussagen auch bereits von befreundeten Diensten aus anderen Ländern, nicht nur der USA.

Frage: Heißt das, auch andere westliche Länder haben Folter freigegeben?

Müller: Ja. Zumindest von zwei Diensten aus anderen Ländern weiß ich, daß man dies für erfolgreich und angebracht hält.

Die zweite Ebene der Kampagne ist die Öffentlichkeitsarbeit. Es wird über alle möglichen Kanäle die Information in die Medien gegeben, es sei erfolgreich, jene Verhörmethoden anzuwenden. Dies hat zum Beispiel bei einer Anzahl von Politikern in Europa schon dazu geführt, daß sie, wenn auch mit Einschränkungen, die Anwendung von Folter in Terrorfällen legitimiert haben. Ich bemerke dies innerhalb des Hauses vor allem daran, daß immer mehr und immer wieder, auf niedrigen und hohen Ebenen, die Frage gestellt wird, warum wir in dieser Sache noch hinterherhinken. Die zwei oben genannten Fälle z.B., die nie verifizierbar waren, werden andauernd als Beispiel angeführt, daß Folter eben doch eine sinnvolle Methode sein könne.

Schließlich gibt es noch eine dritte Ebene, auf der diese Kampagne geführt wird, das ist die von Fernsehsendungen und Filmen. Es häufen sich immer mehr US-Fernsehserien, in denen in unterschiedlichen Formen für Folter geworben wird. Auch Hollywood-Filme greifen dies Thema bereits auf. In letzter Zeit bin ich aufmerksam gemacht worden auf drei Fälle in US-Serien im Kabel- bzw. Satelliten-Fernsehen, in denen leichte Formen von Folter angewandt wurden und zu Erfolg führten, das betraf die Serien „Cold Case", „Close to home" und eine der „CSI"-Serien. Es gibt auch ein Gegenbeispiel, in dem die Wirklichkeit von Folter dargestellt wurde, das war in der Serie „Without a trace".

Frage: Können Sie Beispiele nennen?

Müller: In Fall der Serie „Cold Case" läßt man eine Staatsanwältin auftreten, die in einem Fall einem dringend eines Verbrechens Verdächtigen Folter ankündigt, wenn er nicht bestimmte Aussagen mache. Drohen mit Folter, wenn glaubwürdig, ist natürlich auch schon Folter. Im genannten Fall geht man soweit, daß man den Verdächtigen sagen läßt: „Das dürfen Sie nicht machen!" und sie antworten läßt: „Sehen Sie hier irgenwen, der mich davon abhalten könnte?", indem sie darauf hinweist, daß man allein im Verhörraum ist. Charakteristisch auch, daß man solche Grenzverletzungen von Frauen begehen läßt.

Der Fall in der Serie „Without a trace" ging über einen Schüler, der einer bestimmten Gang in der Schule angehören wollte und nach vergeblichen Versuchen schließlich begann, eine Bombe zu basteln. Er habe sie in der Schule versteckt und werde sie zünden, wenn er nicht aufgenommen würde. Die Gang schleppte ihn daraufhin in einen Keller und begann ihn mit Elektroschocks zu foltern. Er rückte dann auch schnell mit der Wahrheit heraus, daß er nur gedroht habe und die Bombe gar nicht geschärft sei. Aber nun kam - wie ich das nenne - der Fluch der Folter zum Tragen. Das war viel zu einfach und die Leute von der Gang glaubten ihm nicht. Er wurde weiter gefoltert. So begann er denn alle möglichen Geschichten mit der Bombe zu erfinden, immer in der Hoffnung, sie würden dann aufhören, ihn zu foltern. Das ist eine extrem realistische Darstellung, denn genauso laufen Folterfälle meistens ab.

Übrigens hier noch eine Anmerkung zu einem anderen Thema: Die US-Fernsehserien zeigen in letzter Zeit immer häufiger und immer mehr in mehr Serien den Gebrauch von Kokain als fast schon selbstverständliche Beschäftigung in sogenannten besseren Kreisen, als ein Kavaliersdelikt. Es ist offensichtlich, daß Schnupfen von Kokain systematisch als kleinere Übertretung dargestellt werden soll, die üblich ist. Ich halte dies für extrem bedenklich angesichts der vielen Toten, die Schmuggel und Verkauf von Kokain jährlich kosten.

Frage: Und in Filmen?

Müller: Ich erinnere mich gerade an einen Film, dessen Titel ich jetzt nicht mehr weiß. Dort traten zwei Super-Polizisten auf. An einer bestimmten Stelle des Filmes ging es darum, daß sie herausbekommen mußten, wo sie den Chef einer kriminellen Bande antreffen könnten. Sie gingen also zu einer Person, von der sie vermuteten, sie hätte mit dieser Bande zu tun. Der rückte aber nicht mit der Information heraus. Darauf hin nähert sich einer der Polizisten an und greift dem Mann in die Eier und drückt zu. Das schmerzt natürlich. Und siehe da - schon spuckt der Mann den wirklichen Aufenthaltsort des Bandenschefs aus. Wenn das so einfach wäre! In Wirklichkeit würde man diese Information so natürlich nicht bekommen. Entweder der Mann ist nur ein kleiner Polizeispitzel, dann wird der Chef einer kriminellen Bande ihn nie wissen lassen, wo er sich aufhält. Oder er ist selbst Mitglied der Bande, dann kann er dies nicht preisgeben, ohne dem sicheren Tod entgegenzusehen. Da reicht ein wenig foltern auf keinen Fall. Vom Tode bedroht, wird er das gleiche tun wie ein Terrorist: Er wird Stories erfinden, er wird irgendwelche Aufenthaltsorte angeben, nur nicht den richtigen. Der Fluch der Folter ist genau das: Sie produziert Unwahrheit, falsche Geständnisse und erfundene Geschichten.

Frage: Es gab vor etwas mehr als einen Jahr in Deutschland einen Fall, in dem der Polizist erklärte, er wolle Folter anwenden. Ein Entführer eines Jungen war gefaßt und es war schon klar, daß er der Entführer war. Aber man hatte den Jungen noch nicht gefunden. Man befürchtete, daß er gefangen gehalten wurde und jetzt, da der Entführer gefaßt war, eventuell in Lebensgefahr sein könnte, z.B. ohne etwas zu trinken. Man wollte durch Folter den Aufenthaltsort des Jungen herauspressen. Wie stehen Sie zu dem Fall?

Müller: Ich kenne den Fall aus Deutschland. Der Polizist, der da foltern wollte, hat offenbar keine Polizeiausbildung genossen, jedenfalls keine gute. Wenn man einen Entführer dazu bringen will, den Aufenthalt der entführten Person aufzudecken, dann läßt man ihn laufen; sagt, die Verdachtsmomente reichten nicht aus. Dann setzt man zwei Teams an, ihn zu verfolgen: Eines, das sichtbar ist und das man ihn abschütteln läßt und ein zweites, das unsichtbar ist und ihn bis zum Versteck des Entführten verfolgt - oder bis man sieht, daß er sich absetzen will - dann greift man zu. Das gehört zum Einmaleins jeder Polizeioffiziersausbildung. Übrigens war in jenem Fall der Junge schon tot. Man hätte also auf Verdacht gefoltert - auch das ein typisches Anzeichen von Folter: Sie erfolgt fast immer auf der Basis vager Verdachtsmomente.

Frage: Was spricht noch gegen Folter, wenn Sie schon humanitäre Gründe nicht gelten lassen?

Müller: Erfolterte Geständnisse und Aussagen kann man vor Gericht nicht verwenden - völlig zu Recht, wie aus dem Gesagten hervorgeht. Damit nimmt der Folterer der Gesellschaft die Möglichkeit, einen Schuldigen seiner verdienten Strafe zuzuführen.

Danke für das Interview.



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CIA-Agentin entlassen - Sie liess Kenntnisse über Folterlager und -flüge heraussickern

Von Karl Weiss

Was das Verhältnis der Bush-Administration zu Verteidigern von Menschenrechten ist, ahnte man schon vorher. Nun weiss man es auch auch konkret: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus! Der Teil der Menschen auf der Welt - und das ist die bei weitem überwiegende Mehrheit -, für den Gerechtigkeit, Schutz vor willkürlichem Gefängnis, vor Verschwindenlassen und vor Folter noch Begriffe sind, die ihnen etwas sagen und Teil ihres Wertsystems sind, hat eine neue Märtyrerin. Die CIA-Angestellte McCarthy wurde jetzt entlassen. Sie ist verantwortlich dafür, daß Informationen über die geheimen CIA-Gefängnisse, Entführungen und Folterflüge an die ‚Washington Post’ gingen, die - wenn auch äußerst behutsam - darüber berichtete.

Danach war kein Halten mehr. Die häufigen Flüge von Flugzeugen, die offensichtlich im Dienste des CIA standen, wurden dokumentiert, ihr Zwischenlandungen und ihre Ziele. Praktisch alle Regierungen der EU wußten zwar davon, hielten aber alle dicht und weigern sich bis heute, ihre Kenntnisse zu offenbaren, einschließlich der letzten und der heutigen Bundesregierung.

Es kann inzwischen als gesichert gelten, daß zumindest in Polen, Rumänien und Bulgarien solche CIA-Geheimgefängnisse bestehen.

Im Verdacht stehen auch Tschechien und die Slowakei. Fast alle diese Foltertransporte wurden über deutschen Boden abgewickelt.

Die größten CIA-Folterlager dürften aber in Staaten des Bereichs der früheren Sowjetunion bestehen, in denen heute die Regierenden dem US-Imperialismus die Stiefel lecken.

Daneben wissen wir heute sicher, daß in Staaten, die besonders für ihre Foltergefängnisse bekannt sind, wie Ägypten, Syrien und Marokko, CIA-Gefangene „exportiert" wurden, um den Ruch der Folter nicht so direkt der US-Regierung anzuhängen. Es sind mit Sicherheit Tausende von Menschen, darunter auch Deutsche, die entweder beliebig auf offener Straße entführt und mit den bekannten Folterflügen in eines dieser Lager gebracht, oder bei Grenzübertritten festgenommen und dem CIA überstellt, oder auf Anweisung aus Washington von lokalen Polizeikräften festgenommen und ebenfalls überstellt wurden.



In diese kriminellen Machenschaften sind offensichtlich praktisch alle EU-Regierungen verstrickt, auch und gerade die Bundesregierung und ihre Vorgängerin. Denn es handelt sich um die Verbrechen der Entführung und Freiheitsberaubung. Wodurch unterscheiden sich diese Verbrechen von Festnahmen durch Polizeikräfte und rechtmäßigen Auslieferungen? Dadurch, daß für Festnahmen und Auslieferungen immer richterliche Verfügungen vorliegen bzw. bei Gefahr im Verzug nachgeliefert werden müssen, während die hier genannten Fälle niemals vor einen Richter gekommen sind und auch gar nicht kommen sollen.

Im Prinzip waren diese Machenschaften durch die Kenntnisse über das US-Folterlager in Guantanamo schon bekannt, nur betraf dies eine begrenzte Zahl von Entführten, die fast alle in Afghanistan nach dem Einmarsch der Nato-Truppen verschleppt wurden.

Frau McCarthy hat das unsterbliche Verdienst, als erste einen kleinen Zipfel des riesigen Netzes von geheimen Verschleppungen, CIA-Folterlagern und -Folterflügen aufgedeckt zu haben. Alle Menschen guten Willens auf der Erde sind ihr zu Dank verpflichtet.

Allerdings dürfte sie sich schwerlich in Sicherheit befinden. Wenn es ihr nicht gelingt unterzutauchen, könnte eventuell ihr Leben gefährdet sein. Der CIA ist eine Organisation, aus der man weder austreten kann noch so ohne weiteres entlassen wird. Die ehemaligen CIA-Kollegen sind hochspezialisierte Fachleute im Verselbstmorden von Menschen, wie wahrscheinlich vor kurzem im Fall des Journalisten Garry Webb wieder deutlich wurde.

Wenn wir also - mit einem angemessenen Zeitabstand - hören werden, daß Frau McCarthy sich aus Gram um ihre Entlassung aus dem CIA umgebracht hat, dann wissen wir Bescheid.


Dieser Artikel erschien zuerst in der "Berliner Umschau" am 27. April 2006, hier leicht redigiert.


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Benattas - noch ein Fall von Geiselhaft

Verbrechen der US-Regierung: Fünf Jahre Haft ohne Grund

Von Karl Weiss

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit waren nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA eine beträchtliche Anzahl von Moslems festgenommen worden (über 1000). Man hatte zwar keine konkreten Anhaltspunkte, aber zu jenem Zeitpunkt war die Gier nach Rache so groß, daß 'irgendetwas' plus Moslem ausreichte, um ins Gefängnis zu wandern.

Bereits damals - das war ja noch vor dem Überfall auf Afghanistan - erfand man diese Sache mit den „feindlichen Kombattanten“, die keinerlei Rechte haben, weder als normale kriminelle Gefangene noch als Kriegsgefangene.

Es begann die Praxis, daß man Menschen ohne Anklage beliebig lange festhielt, die Angehörigen nicht benachrichtigte, ihnen keine Recht auf einen Anwalt zugestand - geschweige denn auf Telephongespräche oder Besuche. Ihr Gefangenenstatus wurde von keinem Richter bestätigt und darüberhinaus dann auch noch die Folter und die Demütigungen. Zurück ins Mittelalter, zu den willkürlichen Inhaftierungen und Strafen ohne Prozess, ohne Beweis, ohne Grund.

Damals hatte die US-Regierung stolz verkündet, man habe eine Menge von Terrorverdächtigen in den Gefängnissen. Die US-Öffentlichkeit hakte aber nicht nach, fragte nicht, wo denn nun all diese Terroristen sind, wo die Prozesse gegen sie.

Später erfuhr man, daß die meisten dieser Moslems sang- und klanglos wieder freigelassen worden waren. Sie hatten nie etwas mit Terrorismus zu tun gehabt. Einige versuchten, ihre Fälle an die Öffentlichkeit zu bringen, aber die Medien in den USA waren (und sind) durch die Terrorhysterie so gleichgeschaltet, daß nichts gemeldet wurde. Selbst die „Washington Post“ und die „New York Times“, die in früheren Zeiten noch ein gewisses Wächteramt ausgeübt hatten, waren unisono mit dem Präsidenten.

Es kam auch nicht an die Öffentlichkeit, ob einige dieser Gefangenen später nach Guantánamo kamen oder in eines der anderen Folterlager.

Nach geraumer Zeit wurde zumindest die Identität eines der Gefangenen bekannt (weil man gegen ihn eine gefälschte Anklage vorbrachte), der zu jener Zeit bereits Jahre im Gefängnis war, ohne richterliche Verfügung und ohne Anklage. Es war der Algerier Benamar Benattas, ein Offizier der heimischen Luftwaffe. Er war im Jahr 2000 zur Weiterbildung in die USA gekommen und war nach Ende der Veranstaltung nicht nach Algerien zurückgekehrt, sondern in den USA untergetaucht, so wie dies auf an die 10 Millionen „Illegale“ in den USA zutrifft.

Kurz vor den Anschlägen des 11. September versuchte er sich einen legalen Status zu verschaffen, indem er nach Kanada überwechselte und dort um Asyl bat. Er sei als Fahnenflüchtiger in Algerien ein politisch Verfolgter. Das hätte auch wohl geklappt, aber dann kam der 11. September dazwischen und es gelang der US-Regierung, eine allgemeine Hysterie in den USA hervorzurufen.

Nun wurde Benattas plötzlich zum Verdächtigen - Muslim - Araber - Luftwaffenoffizier - das reichte als Verdacht aus, auch für die Kanadier. Sie lieferten Benattas an die USA aus und seitdem saß er ein - ohne Aussicht auf Freilassung. Bereits im November des gleichen Jahres (2001) stellt das FBI fest und bestätigt, daß Benattas keine Verbindung zu Terrorismus hat. Er wurde aber nicht freigelassen.

Man kann darüber spekulieren, warum die US-Regierung darauf besteht, Leute im Gefängnis zu haben, auch wenn feststeht, daß sie nichts mit Terrorismus zu tun haben. Einfach primitive Rachegelüste? Wohl eher nicht.

Als nächstes wurde eine erfundene Anklage gegen ihn konstruiert. Er habe Papiere gefälscht. Der Richter durchschaut die Fälschung und spricht Benattas frei. Wieder keine Freilassung. Die Fälscher werden nie angeklagt.

2003 stellt ein Richter fest, daß Benattas seiner Freiheit beraubt wird. Trotzdem wird er auch dann nicht entlassen.

Jetzt, im Jahre 2006, fünf Jahre nach seiner Inhaftierung, wurde er freigelassen - ohne Kommentar - ohne jemals (außer falsch) angeklagt worden zu sein.

Dies ist wahrscheinlich die längste Geiselhaft, in der ein Staat der Neuzeit einen Menschen gehalten hat, von dem sie wußte, daß er unschuldig ist.

Er wurde nach Kanada ausgeliefert, wo Benattas jetzt erneut Asyl beantragen will.

Ein Verbrechen.


Ursprünglich veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 1. August 2006, hier leicht redigiert.


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

"Unter freundlichen Augen" - Bahnhofsbomberhysterie in Deutschland

Von Karl Weiss

Die Politikerkaste und die mit ihnen vermengelten Medien nahmen den mißglückten und stümperhaften Versuch zweier (oder dreier) junger Bundesbürger arabischer Abstammung, zwei Bomben zu bauen und in Züge zu plazieren, als Anlaß, eine zynische und absurde Hysterie über eine Terrorgefahr in Deutschland aufzubauen, um noch weitere Bürgerrechte abbbauen zu können. Dabei scheuten sie nicht vor massiven Lügen und Verdrehungen zurück.

Bahnhöfe wurden reihenweise gesperrt, wenn man ein Gespäckstück sah, von dem sich sein Besitzer etwas entfernt hatte. Ein absurder ´Fake´-Polizeieinsatz wurde für Pressephotographen inszeniert. Inzwischen mußte schon der erste der drei Verdächtigen freigelassen werden.

Als die nicht explodierten Bomben zuerst entdeckt wurden in Regionalzügen, die von Köln aus in zwei Richtungen abgefahren waren, am 31.Juli, kamen noch die korrekten Meldungen, daß es sich um amateurhafte Versuche gehandelt hatte, daß keinerlei konkrete Gefahr bestanden hatte und die Bomben nicht hätten explodieren können.

Doch dann bemerkte man plötzlich, daß man hier eine „goldene“ Möglichkeit hatte, weiter Bürgerrechte abzubauen und änderte den Ton. Das Bundeskriminalamt wurde eingeschaltet (wegen etwas nicht viel mehr als einem Dummenjungenstreich!) und plötzlich ließ es verlauten, die Bomben seien sehr wohl gefährlich gewesen, es seien Terroristen am Werk, nur aus Zufall seinen sie nicht explodiert usw. Gleich kam wieder jemand mit Al Quaida und all dem Schwachsinn.

Nicht eine einzige Zeitung, die das gemeldet hatte, nicht ein Fernsehsender, kein Magazin und kein Radio stellte die Frage, was sich denn geändert habe, warum es sich jetzt plötzlich um gefährliche Bomben gehandelt habe. Man druckt immer alles brav ab, was von oben kommt. Oben ist schließlich das Recht und wir hier unten sind immer im Unrecht, nicht?

Inzwischen ist bekannt geworden, daß dies eine freche Lüge war. In Wirklichkeit waren die Bomben völlig ungeeignet, einen Anschlag durchzuführen. Man hatte Gasdruckbehälter mit Propangas außen mit Benzinflaschen versehen und dazu eine Zündvorrichtung mit einem weckerbetriebenen Zeitzünder angebracht. Aber die Zündvorrichtung war gar nicht zum Zünden des Benzins geeignet. Aber auch wenn das Benzin sich entzündet hätte, was maximal eine Stichflamme hervorgerufen hätte, wäre davon der Gasdruckbehälter noch nicht explodiert.

Selbst der BKA-Chef mußte zugeben, daß es sich lediglich um eine „massive Drohgebärde“ gehandelt hatte. Im „Tagesspiegel“ erklärte am 22. August ein Waffenexperte, daß die „Bomben“ „kaum größeren Schaden“ hätten anrichten können, selbst wenn sie explodiert wären.

Doch die Show, die abgezogen wurde, nahm all dies einfach nicht zur Kenntnis. Es wurde so getan, als habe „der Terror nun Deutschland erreicht“, als ob eine machtvolle Organisation in Deutschland Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung vorbereiten würde, als ob das Land in Gefahr wäre, immer wieder wurde der Begriff ‚Al Quaida’ benutzt.

Die üblichen verdächtigen Politiker forderten wie immer die Abschaffung der Demokratie, der Innenminister, der bayerische Ministerpräsident und sicherlich hätte auch der brandenburgische Innenminister wieder seine beliebte Stimme erhoben, hätten ihm nicht seine eigenen Partei-Kumpel einen Maulkorb verpaßt, damit die CDU nicht noch weiter in den Keller geht in den Umfragen. An seiner Stelle durfte diesmal ein gewisser Georg Schmid ran.

Auch Hoyer von der FDP mußte wieder Senf ablassen. CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte in der „Bild" bewaffnete „Rail Marshalls“, vergleichbar mit den „Sky Marshalls“ auf vielen Flügen.

Allerdings hatte man vergessen, beeindruckende Photos von Festnahmen und maskierten Polizisten zu ermöglichen, die verdächtige Wohnungen stürmen. So wurden sie einfach als „Fake“ produziert. Als die Polizei nach der zweiten Festnahme die Wohnung jenes Verdächtigen durchsuchte, bemerkte man, daß Pressephotographen anwesend waren. Man ließ dann einige Polizisten Voll-Gesichtsmasken anlegen, Waffen, schwarze Kampfanzüge und Miami-Vice-Sonnenbrillen sowie anderes martialisches Gerät und ließ sie eine Anzahl von Pappkartons aus der Wohnung zum Polizei-Kombi tragen. Alle machten ihre Photos, die nun wirklich belegten, wie gefährlich die Beinahe-Täter gewesen sind.

Danach wurden die Kartons in die Wohnung zurückgetragen. Nur einer der Photoreporter photographierte auch dies als Beleg für den „Fake“ – die entsprechenden Photos erschienen später in der ‚Welt’. Alle anderen Photos wurden in Zeitungen abgedruckt und im Internet gezeigt, so als ob es sich um einen wirklichen Einsatz gehandelt hätte, obwohl alle gesehen hatten, daß die Kartons zurückgetragen worden waren. Die zynische Photo-Reporter-Truppe war also integraler Teil der Täuschung der Öffentlichkeit (wie schon vor einigen Monaten am Ufer des Bodensees, als es darum ging, eine Vogelgrippe-Hysterie zu erzeugen).

All diese Taktiken sind bekannt. Es geht darum, Furcht zu erzeugen, eine scheinbare Bedrohung fühlbar zu machen, um die Bevölkerung an die Seite der Politiker-Kaste zu ziehen, die mit ihren ernsten und besorgten Gesichtern „durchgreifende Maßnahmen“ empfehlen und durchbringen und so - wenn auch nur für kurze Zeit – das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen wollen. Nur sie können uns schließlich retten, nicht wahr, vor den dunklen Bedrohungen – so „schlecht“ sie auch sind, nicht? Der 11. September ist das große Vorbild. Damals kamen fast 70% der Bevölkerung der USA innerhalb von zwei Tagen an die Seite der US-Regierung – die bisher beste Psycho-Operation seit Pearl Harbour.

Besonders absurd das Theater, das wegen der Video-Überwachung veranstaltet wurde. Man hatte auf Bändern der Video-Überwachung zwei junge Männer am Kölner Hauptbahnhof gefunden, die eventuell die hätten sein können, die jene Schein-Bomben in die Züge gestellt hatten. Wie schon zu jener Zeit in England, wurde ein Ausschnitt aus diesem Video als Fahndungsphoto verbreitet, doch die Personen waren – wie damals in London - kaum zu erkennen, so daß damit bestenfalls bewiesen wurde, daß eine Video-Überwachung hinausgeworfenes Geld ist.

Durch einen Hinweis aus dem Libanon kam man schließlich auf die Person eines der Täter. Daraufhin wurde aus allen Kanälen wieder und wieder wiederholt, daß die Video-Überwachung zur Festnahme geführt hätte, obwohl es offensichtlich war, daß nach diesem Photo der Mann nicht in hundert Jahren gefaßt worden wäre, daß ohne den Hinweis aus dem Libanon nichts aufgeklärt
worden wäre.

Doch die Tatsachen interessieren nicht, wenn es darum geht, die Überwachung der Bevölkerung zu verschärfen. Alle bürgerlichen Politiker, die dazu Stellungnahmen abgaben, ohne eine Ausnahme, logen: “Die Video-Überwachung war erfolgreich. Weiten wir die Video-Überwachung aus.“

Der Spiegel überschrieb seinen diesbezüglichen Artikel mit den Lügen: „Unter freundlichen Augen“. Wirklich, nicht erfunden! Stand wirklich im Spiegel. So was kann man auch nicht erfinden! Dagegen war Orwell mit der Bezeichnung „Big Brother“ für die Überwachung ein Waisenknabe.

Inzwischen wurden bereits Beschlüsse von zig bis Hundert von Millionen Euro über die flächendeckende Video-Überwachung mit freundlichen Augen verkündet. Wenn die Menschen Kindergärten fordern, Sozialtickets im Nahverkehr und bei der Bundesbahn, wenn sie gegen das Schließen von Badeanstalten protestieren, gegen das Schließen von Schulen, für Einstellung der arbeitslosen Lehrer, dann ist kein Geld da. Für eine Video-Überwachung, wenn es gegen die Bevölkerung geht, dann sind zig bis Hundert von Millionen Euro übrig.

Es ist offensichtlich, daß man nur auf eine Gelegenheit gewartet hat, um diese Beschlüsse aus der Tasche zu ziehen.

Außerdem ist der Zeitpunkt günstig, denn die deutsche Bevölkerung lehnt einen Bundeswehreinsatz zur Unterstützung der israelischen Dominanz über Nachbarstaaten ab. Bei einer Bedrohung durch Araber (auch noch „rein zufällig“ Libanesen) erscheint eine solche Unterstützung irgendwie weniger ablehnenswert, nicht wahr? So stand dann auch gleich geschrieben, man könne die Israelis jetzt „besser verstehen“.

Doch - noch wichtiger – die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten in Form einer gemeinsamen „Terrordatei“ war ebenfalls bereits vorbereitet. Sie war ja schon letztes Jahr nach den Londoner Anschlägen gefordert worden. Nun, angesichts einer künstlich hochgepeitschten Hysterie, hielt man den Zeitpunkt für gekommen, dies zu verkünden. Daß überhaupt kein Zusammenhang mit diesem Fall besteht, macht nichts. Die beiden mutmaßlichen Möchtegern-Terroristen waren in überhaupt keiner Kartei. Aber Logik hat unsere heißgeliebte Politikerkaste noch nie von ihren Plänen abgebracht.

Nun mußte der im Libanon festgenommene „dritte Mann“ der „terroristischen Vereinigung“ schon freigelassen werden. Es liege kein konkreter Tatverdacht gegen ihn vor. Jetzt ist man bereits in der Klemme, die „terroristische Vereinigung“ neu definieren zu müssen, denn die gabs bisher erst ab drei Mann. Um die zwei als Terroristen verurteilen zu können, wird das nun wohl auf zwei heruntergesetzt.

Ein CSU-Politiker gab auch bereits den Ton, was für eine Art von „Terrorismus“ es ist, die man fürchtet. Man müsse gemeinsam auswerten können, wer bei Demonstrationen vornweg marschiert, verkündete er.

Es geht also nicht gegen ein paar junge islamistische Männer, die „Drohgesten“ produzieren. Es geht gegen das Volk. Wir, die wir zu Demonstrationen gegen diese Regierung und dieses System gehen, stehen im Fadenkreuz. Die Politiker-Kaste weiß, wir werden uns die Verarmung und Entrechtung nicht so einfach gefallen lassen. Daher weht der Wind!

Artikel der "Berliner Umschau"

Link zum Originalartikel hier

Massive Ausweitung der Überwachung dreht Beweislast um

Von Karl Weiss

Freitag, der 13. Oktober 2006 war wirklich ein Tag der schlechten Nachrichten. Die schlechteste kam vom Bundesverfassungsgericht (BVG): Alle Handybenutzer dürfen ohne jede Einschränkung in ihrem Aufenthaltsort nach Belieben verfolgt werden von deutschen Polizisten und Geheimdienst-Mitarbeitern.

Der Aufenthaltsort eines jeden, der ein eingeschaltetes Handy mit sich trägt, kann leicht ermittelt werden, denn das Handy sendet in regelmäßigen Abständen Signale aus, die von den Funktürmen aufgefangen werden können, aber eben auch von kleinen Geräten mit dem Namen IMSI-Catcher. Mit ihnen kann man in Sekundenschnelle den groben Aufenthaltsorts und relativ schnell den exakte Aufenthaltsort des Handyträgers bestimmen – oder eigentlich genau gesagt nur des Handys.

Genau da beginnt aber bereits das Problem. Ist nämlich dein Handy zu einem bestimmten Zeitpunkt dort geortet worden, wo zu dieser Zeit ein Raub geschah, dann wirst du beweispflichtig, nicht da gewesen zu sein– und das kann schwierig sein.

Die Humanistische Union hatte gegen die IMSI-Catcher geklagt und vor allem das Recht auf Privatsphäre, das Fernmeldegeheimnis und die informationelle Selbstbestimmung geltend gemacht. Das BVG, das in jüngerer Vergangenheit auch schon andere Schritte zum kompletten Überwachungsstaat genehmigt hatte, sah keinerlei Bedenken und gab den Gebrauch des Geräts ohne Einschränkungen frei.

Damit wird nun bald eine ganze Heerschar von Polizisten und Geheimdienst-Agenten mit den netten handlichen Geräten herumlaufen und Bundesbürger orten – ganz zu schweigen von den „Private Eyes“, die nun nicht einmal mehr die Mühe haben, den Ehebrechern persönlich nachzusteigen. Geortet und an die Ehefrau bzw. den Ehemann gemeldet. So geht das jetzt. Zwar gilt die Freigabe offiziell nicht für sie, sondern nur innerhalb der Strafprozessordnung, aber ist so ein Gerät einmal freigegeben, werden natürlich auch Exemplare in private Hände kommen.

Hinzu kommt, ist eine Technik erst einmal freigegeben, so wird ihre Anwendung sehr bald über die von der Strafprozessordnung geregelte hinausgehen, zunächst noch im halb legalen Bereich, dann offen und mit neuen Gesetzen oder Verordnungen.

Auch dem Orten von nicht einmal als verdächtig bezeichneten Personen hat das BVG keinerlei Schranken auferlegt, da angegeben worden war, deren Daten würden wieder gelöscht, was natürlich niemand in jedem Fall nachprüfen kann.

Auch eine Mitteilung an die ohne Verdacht georteten, damit sie wenigstens das Löschen ihrer Daten überprüfen können, hat das BVG ausdrücklich für nicht erforderlich gehalten. Gegebenenfalls müsse der Gesetzgeber nachträglich eine Informationspflicht einführen. Das wird er sicherlich machen, nicht wahr?

>>Nein, ich habe nichts von lachenden Hühnern gesagt, wirklich nicht!<<

In Verdacht geraten ist leichter als mancher denkt. Ein Kollege des Berichterstatters, mit dem er im Labor zusammengearbeitet hat, kann ein Lied davon singen. Er wohnte in einem kleinen Ort in ländlichem Gebiet. Plötzlich war irgendein Verdacht auf ihn gefallen. Er hat nie erfahren, was es eigentlich war. Aber Polizisten befragten alle Nachbarn nach ihm. Wann er nach Hause komme. Was er abends so mache. Mit wem er verkehre. Wer im Haus ein und ausgehe. Ob bestimmte Autos mit diesen Kennzeichen in der Nähe seines Hauses geparkt wurden. Ob man ihn mit den Personen auf diesen Bildern gesehen habe. Er selbst wurde überhaupt nicht befragt. Als er empört auf dem Polizeirevier auftauchte, wurde ihm nur kühl beschieden, es läge nichts gegen ihn vor. Seine Freunde und Bekannten in der Nachbarschaft gingen fast alle auf Distanz.

Andere Beispiele nennt ein Diskutant, der sich BHartwig nennt, in den Diskussionen zu einem einschlägigen Artikel in der „Financial Times Deutschland“:

„Auf einem Video einer Überwachungskamera sieht es so aus, als wenn ein Mann einen am Boden Sitzenden einen Schlag versetzen würde. Der beschuldigte Passant ist aber tatsächlich nur über den Bordstein gestolpert. Der am Boden Sitzende wurde später tot aufgefunden und der gefilmte Passant musste sich verteidigen. Wie im Gerichtsverfahren mehrere Zeuge berichteten, war der Passant tatsächlich nur gestolpert. Dies musste aber der Beschuldigte in einem langwierigen Verfahren gegen die scheinbar objektive Kamera beweisen.“

„Nach einer Unfallflucht wurde ein Fahrzeug einer bestimmten Marke gesucht. Durch die Auswertung der IMSI Daten (alle Telefone in der Nähe der Unfallstelle) wurde der Besitzer eines Wagens [dieser Marke] ermittelt. Tatsächlich hatte dieser aber sein Mobiltelefon an seinen Sohn verliehen, der zufällig mit Freunden in der Nähe war. Auch dies musste der Besitzer des Mobiltelefons selbst erst beweisen: Fast automatisch schuldig durch massenhafte Erfassung unbescholtener Bürger.“

Zufälle gibt es viele und nicht immer läuft es glimpflich ab. Wer hat schon für alles ständig Zeugen bei der Hand, die nicht zur Familie oder den Freunden gehören (denen sowieso keine Glaubwürdigkeit zugestanden wird). Die Überwachung bezieht mehr und mehr Leute in mögliche Kreise von Verdächtigen ein und der Effekt ist auch für Unschuldige verheerend: Die Beweislast wird umgekehrt: Sie müssen plötzlich beweisen, es sei nicht so, wie es scheint.

Überprüfen Sie einmal selber: Für wie große Teile des gestrigen Tages können Sie ein Alibi vorweisen, wenn Zeugnisse von Familienangehörigen oder Freunden nicht zählen? Und dann machen Sie das gleiche für den Dienstag vor 4 Wochen.

Auch für die Polizei ergibt sich nur auf den ersten Blick ein Vorteil in Hinblick auf die Aufklärung von Straftaten. In Wirklichkeit wird diese neue Technik eine solche Fülle von möglichen Verdächtigen in die Amtsstuben der Polizeireviere schwemmen, daß es kaum zu schaffen sein wird, all diesen Spuren nachzugehen. Da fast jeder ein Handy hat, wird mit jeder dieser Überprüfungen eine Anzahl von Verdächtigen festgestellt, die monatelange Arbeit nur für einen einzigen Fall bereitet. Es müssen ja in einem langwierigen Prozess alle, einer nach dem Andere überprüft und ausgesondert werden, bis am Ende dann theoretisch der Täter übrig bleibt.

Dabei ist auch jetzt schon die Polizeiarbeit von Bagatell- und Kleindelikten überschwemmt, die eine intensive Arbeit an der Schwerstkriminalität gar nicht mehr zulassen. Nach Angaben des bekannte Polizeireporters Jürgen Roth gibt es in einer Anzahl von Bundesländern schon jetzt keinerlei Verfolgung von bedeutenden kriminellen Vereinigungen (Mafia und mafiaähnliche Organisationen) mehr.

Wäre der IMSI-Catcher z.B. nur für Verdächtige von Schwerstverbrechen zugelassen worden, so hätte der Rahmen der zu untersuchenden Verdächtigen in Grenzen gehalten werden können. Aber bei professionellen Schwerverbrechern muß man wiederum davon ausgehen: Die werden kaum Handys, die auf ihre Namen zugelassen sind, eingeschaltet zu einem Coup mitnehmen – oder wenn sie auf der Flucht sind, mit einem auf sie zugelassenen eingeschalteten Handy herumlaufen.

Besonders schwierig wird die ganze Sache noch durch die Einführung des DNA-Tests, der heute vor Gericht als untadeliger und unwiderlegbarer Beweis angesehen wird. Tatsächlich aber ist die DNA etwas, was jeder von uns ständig überall verstreut. Das kann geschehen in Form von Haaren, die wir verlieren, von Gläsern, an denen Spucke von uns hängt, von Hautschuppen, die an irgendwelchen Gegenständen haften usw. So hat jeder raffinierte Verbrecher die Möglichkeit, die DNA anderer Personen zu sammeln und gezielt an bestimmten Tatorten zu hinterlassen.

Das gilt sowohl für beliebige DNA, die er gesammelt hat als auch für die DNA bestimmter Personen, nach der er auf Jagd gehen und sie dann an der „richtigen“ Stelle anbringen kann. Dann fehlt nur noch der anonyme Hinweis an die Polizei auf jene Person und ein völlig unschuldiger Mensch, der aber z.B. theoretisch ein Motiv hatte, ist plötzlich mit dem unwiderlegbaren Beweis seiner Schuld konfrontiert (Motiv + DNA am Tatort = überführt).

Erzählen Sie mal einem Strafverteidiger, der wirkliche Täter müsse Ihre DNA als falschen Beweis „gelegt“ haben. Er wird Ihnen antworten, damit kämen Sie bei keinem Gericht durch und es sei besser zu gestehen.

Solange noch die Fingerabdrücke galten, war dies so kaum möglich. Der Verbrecher hätte schon einen tatsächlichen Fingerabdruck finden und transferieren müssen – eine extrem diffizile Technik.

Auf diese Art und Weise wird also durch die fast vollständige Überwachung und durch die kritiklose Anbetung des DNA-Tests eine Unzahl von Menschen in den Status von Verdächtigen erhoben, was sogar zu ausweglosen Situationen für völlig Unschuldige führen kann.

Die Umkehr der Beweislast ist eine zusätzliche Gefahr, die im Überwachungsstaat steckt.

Das alles gilt für jene, die völlig unschuldig sind. Man sehe nur, wie es dann den wirklich Verdächtigen geht. Es wurde vom BVG nicht das mindeste Kriterium an den Verdacht angelegt, wie real und konkret er sein müsse. Ein rein erfundener Verdacht oder einer, der einem kranken Geist entsprungen ist, reicht also aus.



Der in der Londoner U-Bahn mit acht Schüssen in den Kopf exekutierte „Verdächtige“ Jean Menezes winkt aus dem Jenseits. Erkennen kann man ihn allerdings nicht, da das Gesicht völlig weg geschossen wurde.

Und immer noch gibt es Zeitgenossen, die wie die Gebetsmühlen wiederholen: Wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten.


Jean Menezes, als er noch ein Gesicht hatte

Klar, Jean Menezes ist ja nun im Himmel, nicht wahr, er hatte nichts getan und brauchte auch nichts zu befürchten – außer dem vorzeitigen Einzug in den Himmel.

>>Und wer weiß, hätte er weitergelebt, wäre er vielleicht mit einer Todsünde gestorben (z.B. Masturbation) und wäre in die Hölle gekommen. Er konnte also froh sein, rechtzeitig zu ewiger Seligkeit befördert worden zu sein, oder etwa nicht?<<

Siehe zum Fall Menezes auch diese beiden Artikel:
Vorbeugender Todesschuss auf Verdacht und
Vorbeugender Todesschuss in der EU offiziell eingeführt

Vorher bereits war ohne irgendeinen Einspruch des BVG durchgegangen: Alle unsere Bankkonten können von jedem Beamten und Beamtenanwärter eingesehen und ausgewertet werden seit dem 1. April 2005. Man stelle sich nur vor, was die – sagen wir 0,01% - Kriminellen unter ihnen mit diesen Informationen alles anfangen können.

Die Video-Überwachung in öffentlichen Räumen war bereits lange vorher freigegeben worden. Zwar hat man überhaupt kein Personal, um dort überall vor den Bildschirmen zu hocken und eventuelle Kleindiebstähle zu beobachten, aber was solls. Man kann die Bänder hinterher auswerten. Das bringt zwar nichts mehr bei Terroranschlägen, wie London bewiesen hat – die Anschläge waren schon geschehen, die Täter schon tot (wenn sie denn die Täter waren) und auf den Videos war überhaupt niemand identifizierbar, aber warum Logik anwenden, wenns doch um die Ausweitung der Überwachung geht, nicht wahr?

Es hilft jedenfalls, die Angst zu steigern – und darum geht es schließlich, oder?

Doch nun gibt es auch eine Maßnahme, die wirklich Erfolg verspricht: Die
gemeinsame Verdächtigen-Kartei von Polizei und Geheimdiensten.

>>Alle Informationen über Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Aufmüpfige, Demonstrationsteilnehmer, kirchliche Gutmenschen und anderes Gesindel haben wir fein säuberlich zusammengefasst und schon konnte man rasch und ‚sauber’ das Problem möglicher Dissidenten lösen. Ist ja jetzt wieder angesagt, denn „Sozialstaat“ ist nicht mehr, da muß man andere Seiten aufziehen, nicht wahr?<<

Auch hierzu gibt es keinerlei erkennbare Einwände des BVGs. Offenbar hat man dort jetzt auch die Zeichen der Zeit erkannt.

>>Wir nennen das alles „Terrorabwehr“ und bekommen so ein vollständiges Bild, einschließlich Bewegungskontrolle jeglicher potentieller Oppositioneller. Wäre doch gelacht: Wir sind mit der parlamentarischen Opposition fertig geworden und haben sie auf Linie gebracht, dann werden
wir doch wohl auch noch mit der außerparlamentarischen Opposition fertig werden, oder?<<

Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 6. November 2006

Link zum Originalartikel hier

"Wir können alles, ausser hochdeutsch und demonstrieren lassen"?

Von Karl Weiss


Schikanen gegen angemeldete Demonstrationen, ununterbrochenes Filmen und Fotografieren aller Demonstrationsteilnehmer, wütendes unverhältnismäßiges Eingreifen der Polizei, anschließende Razzias und Hausdurchsuchungen, absurde Anklagen, Verweigerung der Rechte für Festgenommene, das ist, was im Moment in Stuttgart angesichts von Demonstrationen an der Tagesordnung ist. Offenbar soll das Demonstrationsrecht in Stuttgart ausgehebelt werden. Wird dies das neue Motto im Schwabenland: „Wir können alles, außer hochdeutsch und demonstrieren lassen“?



Es fing an mit den Montagsdemonstrationen. Offenbar waren die der Obrigkeit in Stuttgart ein Dorn im Auge. Man ordnete unsinnige und völlig absurde Auflagen an. So sollten die Lautsprecher von der Richtung der Strasse abgewendet werden, so daß niemand etwas gehört hätte. Bei anderer Gelegenheit wurde behauptet, erst bei einer Kundgebung von über 50 Teilnehmern seien verstärkte Reden erlaubt. Es wurde das Mikrofon abgedreht.

Da auch in einer anderen Stadt das Gleiche versucht worden war, gab es bald ein Gerichtsurteil dazu: Natürlich ist das Demonstrationsrecht nicht erst ab 50 Mann gegeben, sondern ein generelles Recht. Trotzdem versuchte die Polizei in Stuttgart weiter mit der 50-Personen-Regel einzuschreiten.

>>Wozu Gerichtsbeschlüsse.? Wir sind die Obrigkeit!<<

Das andere Mittel, die Demonstranten einzuschüchtern, ist das andauernde Filmen und Photographieren. Die Polizei überwacht seit geraumer Zeit jeden Montag intensiv filmend und photographierend die Montagsdemos in Stuttgart. Der Kollege des Berichterstatters, Elmar Getto, der auf Einladung der Vorbereitungsgruppe Anfang Januar dort sprach, berichtete:

„Ich war überrascht, wie viele Personen trotz der Kälte gekommen waren. Noch bevor die Verstärkeranlage aufgebaut war, erschien bereits die Polizei mit zwei Transportern und vielen Polizisten. Mehrere davon filmten bzw. photographierten die Teilnehmer die gesamte Zeit. Nach einer Zeit zogen sie sich angesichts der Kälte in ihre Autos zurück und filmten und photographierten von dort aus weiter. Das war angesichts einer Demonstration, die schon über ein Jahr Woche für Woche völlig friedlich abgelaufen war, offensichtlich ein durch nichts gerechtfertigter Versuch der Einschüchterung. Nun, mich haben sie nicht eingeschüchtert.

Die Kundgebung konnte nicht am beantragten Platz stattfinden. Das Stuttgarter Ordnungsamt hatte behauptet, dort sei bereits vorher eine Werbeveranstaltung angemeldet worden. Als wir nach der Kundgebung dort hingingen, war da überhaupt keine Veranstaltung. Offenbar hatte man wieder schikanieren wollen.“



Auf dem Bild sieht man Elmar bei seinem Redebeitrag mit den Polizeifahrzeugen im Hintergrund, aus denen gefilmt und photographiert wird.

Weiter ging es am vergangenen Samstag, 21. Oktober, bei der grossen DGB-Demonstration gegen den Sozialabbau, die zeitgleich mit anderen in Berlin, Dortmund, Frankfurt und München stattfand. Wiederum hatte das Stuttgarter Ornungsamt absurde Auflagen gemacht, darunter dem Veranstalter auferlegt, Straßenabsperrungen durchzuführen, Halteverbotszeichen anzubringen, Autonummern zu notieren und ähnliches. Der DGB kann aber mit einer Reihe guter Anwälte aufwarten und so war noch vor der Demonstration bereits eine gerichtliche Verfügung „im Eilverfahren“ beim Stuttgarter Verwaltungsgericht erwirkt worden (10 K 3756/06), welche die Auflagen für unzulässig erklärte.

„Eine schallende Ohrfeige für die Stadt“ Stuttgart, kommentierte der DGB-Landesvorsitzende Bliesener die Begründung des Gerichts, das klargestellt hatte, Verkehrsbeeinträchtigungen bei Demonstrationen seien „grundsätzlich hinzunehmen“.

Dann fand die Demonstration statt, mit - nach Einschätzung mehrere unabhängiger Beobachter – mindestens 40 000 Demonstranten. Eine friedliche, aber nach übereinstimmenden Aussagen sehr kämpferische Demonstration. Eine Gruppe von etwa 200 bis 300 Personen bildete nach Angabe von „Bunte Hilfe Stuttgart“ einen „antikapitalistischen Block“. Aus diesem Block, so Polizeiangaben, seien entzündete bengalische Kerzen (die vom Fussball) und eine Flasche mit einer brennbaren Flüssigkeit gegen die Fassade der Commerzbank-Zentrale am Schloßplatz geworfen worden. Auch die SPD-Zentrale soll einige Farbspritzer abbekommen haben.

Nun, wenn das wahr ist, war das sicher nicht klug. Aber selbst nach Angaben der Polizei gab es nicht einmal Sachschäden abgesehen von Farb- und Brandspuren an der Fassade. Das ist also nicht mehr als ein Dumme-Jungen-Streich. Demgegenüber war das Eingreifen der Polizei sehr ernst, so als ob schwere Verbrechen zu verfolgen gewesen wären.

Es wurde ein Teil des „Blocks“ eingekreist und insgesamt 20 Personen festgenommen. Obwohl es angesichts der Geringfügigkeit völlig ausreichend gewesen wäre, Personalien festzustellen, verfrachtete man die vermeintlichen „Täter“ in einen Polizeitransporter und hielt sie über lange Zeit in der Hauptwache Pragsattel fest.

War es bis dahin nur unverhältnismässg, wurde es dann allerdings ernst. Nach Angaben der „Bunten Hilfe Stuttgart“ wurden die etwa 25 Festgenommenen, viele davon minderjährig, in ihren Rechten beschnitten und behandelt, wie man nicht einmal Schwerverbrecher in Stuttgart behandelt.

Obwohl jedem Festgenommenen das Recht zusteht, ein Telephongespräch zu führen (z.B. um einen Anwalt zu benachrichtigen oder bei den Minderjährigen, um die Eltern anzurufen), wurde ihnen dies verweigert. Bis heute gibt es keine Stellungnahme der Polizeidirektion Stuttgart zu diesem Vorwurf.

Den Festgenommenen wurde teilweise Wasser zm Trinken verweigert. Obwohl sie stundenlang festgehalten wurden, bekam niemand etwas zu essen. Fast alle wurden erkennungsdienstlich behandelt, obwohl ihre Personalien klar waren. Man erhob Anklage wegen „Landfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“.

Da es sich angesichts des Vorgefallenen bestenfalls um extrem leichte Fälle davon handeln kann, war also keine erkennungsdienstliche Behandlung angesagt. Es muß speziell eine erkennungsdienstliche Behandlung von Minderjährigen immer abgewogen werden, was hier nicht geschah. Einer der Festgenommenen war erst 14 Jahre alt.

Obwohl bei einer Festnahme von Minderjährigen immer schnellstmöglich die Erziehungsberectigten benachrichtgt werden müssen, wurde dies nicht getan. Damit haben sich, wenn diese Schilderung stimmt, die Polizisten und vor allem der Aufsichtsführende einiger Delikte schuldig gemacht.

Sehr merkwürdig auch, daß diese Dumme-Jungen-Streiche zum Anlaß genommen wurden, um bei vorher Festgenommenen Hausdurchsuchungen zu machen und bei einem Sozialen Zentrum eine Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl durchzuführen, wie die „Bunte Hilfe Stuttgart“ weiter berichtet. Hier wurde nun als Begründung „Versuchte schwere Brandstiftung“ und „Versuchte schwere Körperverletzung“ nachgeschoben, völlig absurd angesichts des Vorgefallenen. Wiederum wird völlig unverhältnismässig reagiert. Ist es, weil man „Linke“ dahinter vermutet? Ist das ein durchgehendes Motiv ?



Auffallend auch, wie ähnlich diese geringfügigen Ausschreitungen denen im Stuttgarter Neckarstadion bei Fußballspielen sind. Auch dort werden Bengal-Kerzen geworfen, auch dort kommt es gelegentlich zu kleinen Bränden. Allerdings kommt dort etwas erschwerend hinzu: Genau aus den Ecken, wo dies herkommt, kommen auch rassistische Angriffe auf Spieler.

Noch nicht in einem einzigen Fall hat die bei Demonstrationen so aufgeheizte Stuttgarter Polizei solche Schein-Fußballfans festgenommen, ohne Kontakt zur Außenwelt isoliert, stundenlang festgehalten und mit Durchsuchungen reagiert. Warum nicht?

>>Das sind unsere Leute, während die Demonstranten gegen die Obrigkeit sind, also zeigen wirs denen!<< Ist das die Haltung von Stadt und Polizei in Stuttgart?

Der Obrigkeitsstaat winkt aus der Geschichte! Wilhelm des Zweiten Pickelhaube, sein General Hindenburg, der dann Hitler an die Macht bringt. Ist es das?

Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 3. November 2006

Link zum Originalartikel hier

Schutz der Privatsphäre und von sensiblen Unternehmensdaten
unterlaufen

Von Karl Weiss

Wie der schleswig-holsteinische Landes-Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert mitteilt, wird weiterhin alles, was international auf den Konten deutscher Banken bewegt wird, über eine belgische Privatfirma an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben. Alle Proteste haben nichts bewirkt. >>Bush befiehl, wir folgen!<<.

Nachdem schon vor einiger Zeit durch US-Zeitungsmeldungen bekannt wurde, daß dem CIA über die belgische Firma “Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication” (SWIFT) die internationalen Bewegungen auf den Konten europäischer Banken zur Verfügung stehen, haben deutsche Banken auf Nachfragen extrem wenig auskunftsfreudig reagiert. Es handele sich um Maßnahmen zur Überwachung von Geldflüssen zur Terrorfinanzierung, wird gesagt.

Nachdem die „New York Times“ diese Praktiken herausgefunden und veröffentlicht hatte, kam von US-Präsident Bush eine heftige Kritik an der Veröffentlichung. Es handelt sich also um etwas, was man gerne geheimgehalten hätte. Stellt sich die Frage, warum man geheimhalten will, daß man terroristischen Geldströmen nachspürt. Sollten vielleicht doch ganz andere Gründe dahinterstecken? Auffallend ist ja, daß bis heute in keinem Land auch nur eine Anklage gegen irgendjemand erhoben wurde, der solche Geldströme verwaltet hätte.

Der Datenschützer aus Deutschlands Norden will nun die großen Banken in seinem Bundesland diesbezüglich überprüfen. Thilo Weichert: "Die ersten Informationen, die uns als staatlicher Aufsichtsbehörde von Bankenvertretern zur Verfügung gestellt wurden, waren nichtssagend ..."

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Reihe von Entscheidungen dem Schutz der Privatshäre - und dazu gehören natürlich auch die Kontenbewegungen und -stände - eindeutigen Vorrang vor Datenweitergabe ohne konkreten Verdacht gegeben. Im Fall von konkreten Verdachtsmomenten kann eine deutsche ermittelnde Stelle auch jetzt schon Daten von den Banken abrufen, ohne dafür eine richterliche Anordnung zu brauchen.

Daß nun solche persönlichen und sensiblen Daten wie Kontenstände und -bewegungen von deutschen Banken an eine belgische Privatfirma weitergegeben werden, die sie dann einem ausländischen Geheimdienst offenlegt, ist ein Skandal.

Die Banken halten dies offenbar für völlig normal und haben nichts unternommen, um diese Praxis zu stoppen.

Die deutsche Politik, mit Ausnahme des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten, schweigt ebenfalls still darüber. Die bürgerlichen Medien haben dies kurz gemeldet und sind zur Tagesordnung übergegangen. Wenn das Wörtchen „Terror” drangehängt wird, darf jeder alles.

Grundsätzlich sind bei allen Fahndungsmaßnahmen Anhaltspunkt eines Verdachts notwendig. Eine Fahndung, die erst einmal alle für verdächtig hält und deshalb die Daten von allen freigibt, ist ausdrücklich verboten. Und dies gilt für staatliche Organe - umso mehr also für private Institutionen wie Banken. Ganz zu schweigen von Datenweitergabe an ausländische Geheimdienste.

Es gibt ja keine Möglichkeit, von Deutschland aus zu überprüfen, was der CIA wirklich mit diesen Daten anfängt. Nicht einmal in den USA selbst gibt es irgendeine effektive Überwachung der vielen Geheimdienste, wie US-Kongreßabgeordnete erst kürzlich wieder hervorhoben.

Ganz besonders, so hob Weichert hervor, gilt dies auch für die sensiblen Daten von europäischen Unternehmen. Es gibt keinerlei Garantie, daß sie vom CIA nicht US-Konkurrenten zur Verfügung gestellt werden.

Es gab in der Vergangenheit bereits einen Fall, in dem ein US-Stasi-Dienst Industriespionage für US-Firmen bei deutschen Unternehmen betrieb.

Weichert: "Es kann und darf nicht sein, daß das Bundesverfassungsgericht zu Recht den deutschen Sicherheitsbehörden klare Grenzen bei sogenannten verdachtsunabhängigen Jedermannkontrollen setzt und daß dann über den Umweg eines belgischen Dienstleisters der US-Regierung erlaubt wird, im Trüben zu fischen und Freiheiten und Bürgerrechte zu ignorieren."



Link zum Originalartikel hier