Sie repräsentiert die Rechtsaussen-Fundamental-Christen

Von Karl Weiss

Die in dieser Woche bestätigte Kandidatin der republikanischen Partei für die Vizepräsidentschaft, Sarah Palin, Repräsentantin der fundamentalistisch-extremistischen Christen in den USA, wurde plötzlich blind auf einem Auge, als ein offensichtlicher Fall von „Kinder-Schänden“ in der eigenen Familie geschah.


Hier sieht man das "glückliche" junge Paar, Bristol Palin und Levi Johnston, gepudert und geschminkt auf der Tribüne des Bundesparteitags der Republikaner, wo man die "gute" alte Regel "jetzt muss er sie heiraten" auch noch vor dem Millionenpublikum ausbreitet. Wieviele solcher Ehen halten, ist bekannt. Man sehe sich nur das Milchgesicht an, das in anderen Bundestaaten bereits im Gefängnis schmoren würde.

Palins siebzehnjährige Tochter Bristol ist im fünften Monat schwanger. Der Vater ist ein 18-jähriger, der sie bald heiraten will, mit Namen Levi Johnston. Soweit wäre dies eine banale Story, nicht des Erwähnens wert. Überall auf der Welt tun junge Leute, meist mit wenig Kenntnissen der Sexualität, miteinander Dinge, welche die Erwachsenen ihnen nicht in dieser Weise raten würden. Schließlich liegt das Niveau von Sexualhormonen im Körper in diesem Alter von 14 bis 18 Jahren besonders hoch und so ist die Zahl derer Legion, die Sex haben, ohne sich vor AIDS und Schwangerschaft zu schützen

So sagte denn auch der Kandidat der gegnerischen Partei, Obama, man solle diesen Fakt nicht einmal erwähnen. Tatsächlich wäre dies schlicht und einfach Privatsache jener Familie und niemand hätte da dreinzureden. Wäre, wenn.....

Wenn da nicht ein anderer Fakt wäre: Frau Palin ist erklärtermaßen die Kandidatin, die den Republikanern die Stimmen der fundamentalistischen Christen zutreiben soll, denn sie ist selbst eine dieser christlichen Extremisten. Und eben diese Christen mit dem Schaum vor dem Mund haben bereits in einer großen Zahl von Staaten der USA Gesetze durchgesetzt oder eingebracht, die aus moralischen Gründen ihre Ansichten zum Sex in jungen Jahren in massive Strafbewehrungen umsetzen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gouverneurin von Alaska mit jeder der absurden Meinungen jener Evangelikalen persönlich übereinstimmt oder solche Gesetze auch schon im eigenen Staat durch die Legislative gebracht hat oder nicht. Sie ist in ihrer Eigenschaft als Vize-Präsidentschaftskandidatin der Exponent des „Pit-Bull-Flügels“ der wild gewordenen Ultra-Rechts-Christen in den USA – kein Wunder, wenn sie sich selbst als Pit Bull bezeichnet.

So ist es denn auch charakteristisch, wie sie auf dem Parteitag der Republikaner auftrat: Nach der Rede wurden alle Kinder auf die Bühne geholt, einschliesslich der schwangeren Tochter und des Schwiegersohns in spe. Sie versucht damit, den Sex des Jung-Hengstes mit ihrer minderjährigen Tochter in einen positiven Fakt umzudrehen. Das könnte man ihr auch zugestehen, denn das machen fast alle Familien, die mit diesen Ereignissen konfrontiert werden: Es ist nun einmal geschehen, sehen wir nach vorne: Eine Hochzeit, eine neue Familie und viel Glück. Könnte, wenn...

Ja, wenn sie nicht die Repräsentantin der Absurditäten der rechten Extrem-Christen wäre.

Was sind die wesentlichen Inhalte der neuen Gesetze, die da aus dieser Ecke des rechten evangelischen Sekten-Spektrums in mehr und mehr Bundesstaaten bezüglich des Sex von jungen Leuten durchgesetzt werden (Der Begriff Sekten trifft nur aufgrund der ungewöhnlichen (vorsichtig ausgedrückt) Ansichten zu, nicht im Blick auf die Zahl der Adepten, die ist vielmehr Legion.)?

In allen diesen Bundestaaten wird die Definition „Kind“ auf alle bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet. Gleichzeitig werden „sexuelle Handlungen“ (in einigen Staaten nur „Penetration“ oder „Penetration in der Vagina“) mit diesen „Kindern“, also allen jungen Leuten bis 18, als „Kindsmisshandlung“, als angebliches „Kinderschänden“, eingestuft und entsprechend mit hohen Strafen belegt

Das klassische Beispiel dafür ist der seit vielen Jahren von Republikanern der christlich-extremistischen Spezies beherrschte Staat Georgia und die Verurteilung eines jungen Mannes, der mit seiner jungen Freundin (beide unter 18) Sex gemacht hat. Einzelheiten dazu in diesem Artikel: „Sex?? Gefängnis!!“. Der inzwischen bereits erwachsene Genarlow Wilson sitzt bereits seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis und ist zu 10 Jahren verurteilt. Auch eine Aufhebung der Strafe hat bisher noch nicht zur Freilassung geführt. Siehe hierzu auch: „Sex unter 18? 10 Jahre Gefängnis!“

Hätte Frau Palin in ihrem Staat Alaska bereits entsprechende Gesetze durchgebracht, dann wäre der junge Levi nicht auf der Bühne eines Parteitags bejubelt worden, sondern sässe in einer Gefängniszelle und könnte ihre Tochter nicht heiraten (jedenfalls nicht, wenn die Mutter gewählt werden will), geschweige denn sich um das Kind kümmern, das da erwartet wird.

Frau Palin als Repräsentantin eben genau dieser Fraktion von Evangelikalen, die für solche Gesetze verantwortlich sind, „bemerkt“ plötzlich nicht mehr, dass hier etwas geschah, was man in ihren Kreisen als Verbrechen charakterisiert, nämlich „Kindsmissbrauch“ an ihrer Tochter, die ja noch keine 18 Jahre alt war, d.h. bis heute noch nicht ist. Ihr sonst so wacher christlicher Sündendetektor war irgendwie abgeschaltet, als es um das Verhältnis ihrer eigenen Tochter ging. Der junge „Kinderschänder“ ist plötzlich kein Verbrecher mehr, sondern ein willkommenes Mitglied der Familie? Das ist ein wenig dick aufgetragene Heuchelei, oder?

Obwohl diese Tatsachen in den USA ja allseits bekannt sind, bringt keine Sendeanstalt, keine Zeitung, kein Magazin diese Frage auf. Man will sich nicht mit den Millionen von „wiedergeborenen Christen“ anlegen noch mit der katholischen Kirche in den USA, die solche Gesetze in der Regel unterstützt. So absurd auch die haarsträubenden Gesetze sind, die da durchgebracht werden, es gibt keine öffentliche und sachliche Kritik.

Der Parteitagsauftritt von Frau Palin ist also nichts als Heuchelei. Die von ihr repräsentierte Bewegung in den USA zum Abschaffen aller Gesetze, die von der Aufklärung beeinflusst sind und zum Einführen von Gottesstaat-Gesetzen, besonders im Zusammenhang mit sexuellen Aktivitäten, ist ja so stark, dass sie es sogar geschafft hat, eine Unterorganisation der UN, die sich mit Kinder-Missbrauch beschäftigt, zum Verfassen von generelle Richtlinien genau im Sinne der Super-Moral-Christen zu bringen (auch ein Lehrstück über die UN als reines Sprachrohr der US-Regierung).

Diese Richtlinie wurde bereits von der EU aufgegriffen und hat zu einer EU-Richtlinie geführt, die von allen EU-Staaten verlangt, ebenfalls die Kernpunkte dieser Doppel-Moral einzuführen. In Italien ist ein entsprechendes Gesetz bereits Wirklichkeit. Fast wäre ein entsprechender Gesetzentwurf auch in Deutschland durchgegangen, in dem ebenfalls die Definition von „Kind“ für Alle bis 18 vorgesehen war. Siehe hierzu auch „Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, 1“, „Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, 2“ und „Hurra, sie haben es gestoppt“

Es ist also hier nicht die Rede von ein paar Spinnern, die in irgendwelchen abgelegenen und fast bevölkerungsfreien US-Bundesstaaten absurde Gesetze durchbringen, sondern um eine der mächtigsten politischen Strömungen in den Vereinigten Staaten und um angewandte Gesetze in extrem bevölkerungsreichen Bundestaaten wie Georgia und Michigan. Siehe zu Michigan auch diesen Artikel: „USA: Absurditäten des religiösen Extremismus“

Es handelt sich um eine UN-Richtlinie und um eine bindende EU-Richtlinie und in Italien auch bereits um eine Gesetz. Zweifellos hat Bush Junior als Präsident entscheidend mit zu diesen „Erfolgen“ der fanatisch-extremistischen Christen weltweit beigetragen, der ja selbst ein solcher „wiedergeborener“ Evangelikale ist.

Dabei kommt erschwerend hinzu: Wer in den USA einmal wegen irgendeinem Sexualvergehen verurteilt wurde, ist zeitlebens auf den Listen der „Sexual Offenders“, die es sowohl in vielen Staaten gibt als auch als Bundesregister. Aus diesen Listen kann jeder entnehmen, wie die Betroffenen heissen, wo sie wohnen und meistens ist auch ein Fahndungsfoto dabei. Auch Telefonnummern werden in einigen der Register angegeben. Um sich dem nicht entziehen zu können, müssen sich die „Sexual Offenders“ zeitlenens regelmässig melden und die jeweils aktuelle Wohnung angeben. Sie dürfen nicht in der Nähe von Plätzen wohnen, wo Kinder sind, wie Schulen, Kindergärten, Kinderspielpläte usw.

Dabei haben viele dieser „Sexual Offenders“ nichts anderes gemacht als Doktorspiele als Kinder, als Sex unter 18, als fremd zu gehen oder mit einer Frau aggressiv zu flirten. In Kürze werden auch, je nach Bundestaat, viele Homosexuelle unter ihnen sein. Im Moment versuchen die Fundamental-Christen in vielen Bundestaaten, den homosexuellen Geschlechtsverkehr wieder strafbar zu machen.

Um dieser Überwachung zu entgehen, flüchten viele der Registrierten und versuchen woanders und unter anderem Namen ein neues Leben aufzubauen. Die Lokal-Zeitungen und Lokal-Sender in den USA haben es sich zum Sport gemacht, solche versteckten „Sexual Offenders“ aufzuspüren und zu denunzieren.

Im Kern ist dies alles ein Angriff auf den einzigen Fortschritt, den der Kapitalismus wirklich gebracht hat: Die Werte der Aufklärung. Ihnen gegenüber wollen die Christen von Rechtsaussen ein generelles „Roll-Back“ durchsetzen, also weltweit alle Inhalte, Werte und Gesetze, die solche Werte der Aufklärung widerspiegeln, ersetzen durch solche, welche die heuchlerische Sexual-Moral der verklemmten extremistischen Christen ausdrücken. Dazu gehört die Strafbarkeit von Ehebruch, die Wiedereinführung der Strafbarkeit von Homosexualität, die völlige Verbot der Abtreibung, auch bei Lebensgefahr für die Mutter, auch bei Vergewaltigung, auch bei schweren Schäden der Leibesfrucht, das generelle Verbot jeglicher Nacktheit , das Verbot von Anal- und Oral-Sex, die Einstufung von Bildern oder Texten, der jemanden „aufreizen“ könnten, als verbotenes Porno usw usw.

Dabei unterhält man ausserdem geschlossene Anstalten, in denen jungen Männern und Frauen der Homosexualismus durch Folter ausgetrieben werden soll und andere für Kinder (Menschen bis 14), die bei irgendwelchen sexuellen Aktivitäten erwischt wurden

Interessant ist: Man wagt es nicht, diese Offensive mit Argumenten, offen und für alle sichtbar zu führen. Man versteckt sich hinter Organisationen wie der UN und der EU, man stellt sich als brave Familien-Personen dar – so wie Palin -, verschweigt aber, wie viele im Gefängnis sitzen wegen absurder Gesetze, für die man verantwortlich ist. Man weiss offenbar, würden diese Fragen offen diskutiert, würde die Absurdität jener Ansichten für alle sichtbar demaskiert. Also wird Versteck gespielt.

Auch in Deutschland hat keines der großen Medien diese Fragen angesichts der Kandidatur von Frau Palin aufgegriffen.

Wir werden uns also selbst darum kümmern müssen, dass unsere Kinder nicht demnächst als „Kinderschänder“ oder „Kinderporno-Produzenten“ angeklagt werden, wenn sie frühzeitig Sex machen oder ein paar Nacktfotos austauschen. Frau Palin, die den „Schänder“ ihrer Tochter mit offenen Armen in der Familie begrüsst, wäre dann sicherlich eine der Verantwortlichen.


Veröffentlicht am 5. September 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung

Ein weiteres unglaubliches Indiz für die Verbindung der US-Regierung mit diesem Terrorangriff

Originalveröffentlichung

Von Karl Weiss

Eine halbe Million Dollar hat die US-Regierung an ein Unternehmen überwiesen, kurz vor den Terrorattacken des 11. September 2001, das dann an jenem Tag Angestellte des Unternehmens, israelische Staatsbürger, in der Nähe der beiden Türme des World Trade Centers (WTC), verkleidet als Araber, Freundentänze aufführen, das Geschehen filmen und Schreie des Entzückens ausstossen liess. Dies wurde jetzt durch eine "Watchdog"-Organisation mit dem Namen FedSpending herausgefunden.


Hier kann man drei der fünf tanzenden Israelis bei ihrem Auftritt im israelischen Fernsehen im Oktober 2001 sehen

Umnittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 war eine kleine Episode zu weltweiter Kenntnis gelangt: Eine Gruppe von Arabern habe während der Anschläge in der Nähe des WTC (genau gesagt auf dem anderen Ufer des Hudson River) Freundentänze aufgeführt, gefilmt und gefeiert.

In aller Welt war dies als Anzeichen gewertet worden: Die Araber im allgemeinen hätten diese Anschläge für gut gehalten und befürwortet. Indirekt konnte dies sogar als Begründung herhalten, warum man den Irak überfiel – war das nicht ein arabisches Land?

Der Angriff auf die Zwillingstürme des „World Trade Centers“ war später als Begründung einer generellen Änderung der Politik genommen worden. Weil man nun „unter Beschuss“ läge, gälten alle früheren Regeln des bürgerlichen Rechts nicht mehr.

Dabei wurden u.a. die feiernden Araber immer wieder als Begründung genannt.

Die Gruppe von jungen Leuten in Araber-Tracht war u.a. auch deshalb aufgefallen, weil sie bereits 15 Minuten, nachdem das erste Flugzeug den einen Turm des World Trade Centers getroffen hatte, zu feiern begannen. Zu diesem Zeitpunkt gingen noch alle sowohl in den USA als auch in der übrigen Welt davon aus, es habe sich um einen fürchterlichen Unglücksfall gehandelt.

Erst nachdem auch der andere Turm von einen Passagierflugzeug getroffen wurde, war allen schlagartig klar geworden: Es handelte sich um einen terroristischen Angriff!

Woher also konnten diese „Araber“ Kenntnis davon gehabt haben, es sei kein Unglücksfall? Nun, eigentlich nur, wenn sie in die Vorbereitungen verwickelt waren oder jedenfalls von ihnen wussten, oder?

Damit war klar, man brauchte sie nur festzunehmen und würde bereits nahe an den wirklichen Tätern sein.. Dies galt umso mehr, als die jungen Leute auch noch feierten und filmten und jubelten, als Stunden später die beiden Türme nacheinander einstürzten.

Sie wurden dann später, als sie in New Jersey Flugzeuge nach Israel besteigen wollten, auch in Polizeigewahrsam genommen.

Nur stellte sich dann sofort heraus: Auch wenn sie wie saudi-arbische Scheichs gekleidet waren, es waren junge Israelis! Unerklärlicherweise liess man sie bereits 5 Tage nach der Festnahme laufen (nach anderer Quelle: nach einem Monat) und nach Israel ausfliegen.

Dort gaben sie im Fernsehen ein Interview: Sie hätten den Auftrag gehabt, die Ereignisse zu dokumentieren. Sie gaben nicht an, wer sie im voraus von den Anschlägen informiert hatte.

Alle arbeiteten für eine Umzugsfirma mit dem Namen Urban Moving Systems, eine Firma, von der man nach Angaben von FBI und CIA heute weiss, es war eine Deckfirma des israelischen Geheimdienstes Mossad. Die Firma wurde drei Tage nach den Anschlägen von 9/11 von Polizisten des FBI aufgesucht und geschlossen. Alles Vorhandene wurde mitgenommen.

Der Chef der Firma wurde festgenmmen, bis auf die Unterhosen ausgezogen, mit einer Augenbinde versehen und 14 Stunden ununterbrochen verhört. Danach liess man ihn laufen und er verschwand nach Israel.

Dann, nachdem man ihn hatte gehen lassen, wurde eine internationale Fahndung nach ihm ausgeschrieben, unter den drei Namen Suter, Dominik, Levinson, Ornit und Suter, Ornit.

Und – noch verdächtiger – ein Dominik Suter reiste im Jahr 2003 unbehelligt in die USA ein und gründete eine neue Firma, diesmal ein Reinigungsunternehmen.

Wer all dies bis hierher gelesen hat, mag denken: „Na, das ist mal wieder typisch Internet. Haarsträubende erfundene Verschwörungstheorien, mit viel CIA und Mossad.“

Doch nun kommt das wirklich Unglaubliche: Alles ist bestens belegt. Wer sich die Mühe machen will, kann eine Zusammenfassung von allem hier nachlesen.

Wer alles ganz genau belegt haben will: Hier sind die Links zu den verschiedenen Details:

1. Überweisung von 500 000 Dollar an Urban Moving Systems

2. Fahndung nach Dominik Suter: FBI suspect list 22.5.2002

3. Drei der fünf jungen Israelis am israelischen Fernsehen (mit Bild)

4. Das Video über die tanzenden Israelis und ihr Auftreten am israelischen Fernsehen im Oktober 2001

5. Artikel eines ehemaligen CIA-Agenten in „The American Conservative“, in dem über Spionage-Tätigkeit des Mossad in den USA berichtet wird, darunter auch der hier genannte Fall. Er berichtet u.a., die fünf jungen Israelis tanzten bereits, als die Welt noch der Meinung war, Zeuge eines schrecklichen Flugzeugunglück zu sein.

6. Sende-Manuskript von Fox News zu diesem Fall. Dies wurde nie gesendet und alles aus dem Internet genommen. Aber das Internet verliert nichts.

7. Hier eine Quelle
mit ausführlichen Videos dazu zur gleichen, zensierten Sendung von Fox News wie unter 6.

8. Andere Quelle für die Überweisung an die Umzugsfirma und deren Zusammenhänge (check it all twice!).

9. Quelle für die neue Firma des damaligen Chefs der Umzugsfirma

10.Der Journalist Wayne Madsen (hier seine Site: http://www.waynemadsenreport.com/) hat sich ausführlich mit diesem Fall beschäftigt und Material zusammengetragen. Einen ausführlichen Artikel von ihm kann man hier nachlesen.

Kurz: Alles ist bestens belegt. Stellt sich natürlich die Frage: Ist dies nun ein unwiderlegbarer Beweis, die US-Regierung hat 9/11 selbst inszeniert oder jedenfalls bewusst geschehen lassen? Nein. Aber zusammen mit den anderen Indizien und Anhaltspunkten sowie den offensichtlichen offiziellen Lügen in diesem Zusammenhang gibt es ein überwältigendes Indiziengebäude (siehe auch die anderen Artikel zu 9/11).

Weitere Artikel zu 9/11:

- Bush und Bin Laden sind eine symbiotische Einheit

- Wahrheit gibt es erst nach 40 Jahren

- 9/11: Wilde Verschwörungstheorien oder berechtigte Zweifel?

- Wie hält es der evangelische Pressedienst mit der Wahrheit?

- Was ist die Mehrheitsmeinung in den USA?

- Eine Explosion des Unglaubens

- Bewusste Manipulationen im Kommissionsbericht

- Sie wussten es vorher!

- Die Terroristen sind selbst fabriziert

- Verdacht vor dem 11. September abgewürgt

Breites Bündnis verteidigt Recht auf Demonstrationen und Streik

Von Karl Weiss

In Bayern wurde ein Gesetz in den Landtag eingebracht, welches das ganze Streik- und Versammlungsrecht bedroht. Spontane Streiks sollen als kriminell eingestuft werden und Versammlungen (sprich Kundgebungen und Demonstrationen) werden mit so extremen Auflagen versehen, dass sie Handhabe zum Verbot und zur Kriminalisierung von Anmeldern und Teilnehmern liefern. Nun hat sich auf Initiative der bayerischen Ver.di ein breites Bündnis gebildet, um diesen Anschlag auf die bürgerlichen Rechte der Bundesbürger zurückzuweisen.



Dies ist Ausfluß der Föderalismus-Reform, die ein entsprechendes Gesetzgebungsrecht auf die Länderebene verlegte. Der erste Vorstoß wird bewusst in Bayern gemacht, wo man wenig Widerstand erwartet. Im weiteren Verlauf wird man dann entsprechende Gesetze in den anderen Bundesländern einführen und hätte dann ein wirksames Streik- und Versammlungsrecht in ganz Deutschland ausgehebelt.

Es war den Politikern der selbsternannten „Volksparteien“ sowieso schon die ganze Zeit ein Dorn im Auge, dass man in Deutschland noch frei gegen sie und ihre Politik protestieren durfte. Damit soll nun Schluss sein.

Das Streikrecht, das sowieso nur als Richterrecht in Deutschland existiert (ein vollständiges gesetzliches Streikrecht ist längst überfällig), wird so weit eingeschränkt und mit Auflagen versehen, dass praktisch keine legaler Streik mehr möglich ist bzw. nur unter schweren Bedingungen.

Streiks müssen nach diesem Gesetz unter Androhung schwerer Strafgelder mindestens 72 Stunden vorher angekündigt werden. Man weiss, wo man die Arbeiter leicht trifft: Am Geldbeutel, denn man weiss ja, wie wenig man ihnen bezahlt. Jeder Arbeiter, der nach dem neuen Gesetz verurteilt würde, wäre für sein Leben am Existenzmnimum.

Zudem – und das ist besonders infam – soll bereits ein mit zwei Mann besetzter Streikposten zukünftig eine „Versammlung“ sein und fällt damit unter das neue Versammlungsrecht.



Das sieht nämlich vor, es muss vorher angemeldet werden, es müssen Versammlungsleiter (bei zwei Mann!) und Ordner (bei zwei Mann!) benannt und mit allen Personalien vorher bekanntgegeben werden. Die Behörden haben das Recht, solche Versammlungen zu unterbinden unter dem Vorwand, der genannte Versammlungsleiter sei „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ (wobei hier wiederum nicht definiert wird, was das ist und damit der Willkür Tür und Tor geöffnet wird).

Die Behörde braucht sich lediglich Zeit lassen, um herauszufinden, der Versammlungsleiter sei „unzuverlässig“ nach ihrer Ansicht und dies eine Minute vor Versammlungsbegimnn bekannt geben, dann kann die „Versammlung“ (Demonstration oder Kundgebung) nicht eröffnet werden, ohne im gleichen Moment illegal zu sein – und illegale Versammlungen kann und muss man schliesslich auflösen und die Teilnehmer festnehmen – oder etwa nicht?

Monate später können die Veranstalter dann ein eventuell ein Gerichtsurteil erwirken, dies war illegal und nicht die Versammlung, aber das hat eben keinerlei Folgen, wie alle jene bezeugen können, die in den letzten Jahren von der Polizei illegal eingekesselt wurden. Sie alle bekamen richterlich bestätigt, es war illegal, aber für die Polizeiführung oder deren Chefs gibt es keine Bestrafung, für die Eingekesselten kein Schmerzensgeld – es ist genauso, als wenn auf dem Mond eine Tür zufällt

In der Praxis können so Demonstrationen und Kundgebungen verhindert werden, denn diese haben in der Regel eine konkreten Anlass und können nicht monatelang auf ein Gerichtsurteil warten. Gleichzeitig wird den Behörden die Möglichkeit gegeben, ihnen genehme Versammlungen nicht zu verhindern, wenn es zum Beispiel um die heimlich geförderten Faschistenaufmärsche geht.

So hat zum Beispiel gerade eben in Bayern ein Gericht einen Saal in Bamberg für den Parteitag der NPD freigekämpft.

Da ist es besonders zynisch, wenn das neue Versammlungsrecht mit der Verhinderung von faschistischen Aufmärschen begründet wird.

Bei Streiks wird über die „Zwei-Mann-Regel“ eine Verbindung zum Versammlungsrecht hergestellt und damit ebenfalls das völlige Verbot ermöglicht. Jeder Streik kann dann als illegal erklärt werden. Damit bekämen die Arbeiter ihr einziges Recht im Kampf gegen die Kapitalisten gestrichen.

Für alle jene, die immer noch auf das Bundesverfasusungsgericht vertrauen und glauben, das werde so etwas schon nicht zulassen sei noch einmal auf die Freigabe des Bundestrojaners durch eben dieses Gericht verwiesen. (https://karlweiss.twoday.net/stories/4749060/).

Nein, wir werden uns schon selbst darum kümmern müssen, dass sie nicht alle unsere Rechte beschneiden. In München fand am 18. April bereits eine erste Demonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben statt. Es müssen aber noch viel mehr auf die Strasse!

Veröffentlicht am 28. April 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

US-Gefängnis-System immer fürchterlicher

Von Karl Weiss

Das US-Gefängnis-System hat alle denkbaren Grenzen überschritten und ist zu einem Unterdrückungssystem ungehäuren Ausmaßes geworden. In der letzten Woche hat die Zahl der Gefängnisinsassen die 1%-Marke der Bevölkerung überschritten. Damit haben die USA den bei weitem höchsten Gefangenen-Anteil an der Bevölkerung und übertreffen auch das 8 Mal bevölkerungsreichere China in der Zahl der Gefängnisinsassen.



Die New York Times berichtete am 12. März: Im nördlichen Arkansas in den USA wurde eine mexikanische Frau, Mutter von drei Kindern, in eine winzige Zelle in einem Gerichtsgebäude gesteckt und dort für 4 Tage „vergessen“, ohne Essen, ohne Trinken, ohne eine Möglichkeit sich hinzulegen außer auf dem blanken Boden und ohne eine Toilette. Die Zelle ist eigentlich nur für die kurze Zeitspanne vorgesehen, die man auf seine Gerichtsverhandlung warten muss.

Die Frau, Adriana Torres-Flores, war vorher schon Opfer des US-Justiz-Systems geworden. Sie ist eine illegale Einwanderin aus Mexiko, die bereits seit 19 Jahren in den USA lebt, wo auch alle drei Kinder zur Welt kamen. Sie hat damit nach internationalem Recht Anspruch auf Daueraufenthalt in den USA und hätte auch in Kürze, nach den Präsidentenwahlen, die Möglichkeit bekommen, sich einbürgern zu lassen.

Man versuchte sie dazu zu bringen, sich bei einem Verfahren gegen sie in Fayetteville der ihr zur Last gelegten Vergehen (illegale Einwanderung) schuldig zu bekennen, dann käme sie frei. Sie wusste aber, sie würde danach sofort abgeschoben und würde ihre Kinder nicht mehr sehen und wäre außerdem als Verurteilte nie mehr in der Lage, sich legalisieren zu lassen. Daher bekannte sie sich unschuldig. Das führte, wie in den USA üblich, zur sofortigen Einkerkerung. Im US-Justiz-System wird man scharf herangenommen, wenn man es wagt, sich für nicht schuldig im Sinne der Anklage zu bekennen und damit den Staatsanwalt herauszufordern.



Üblicherweise stirbt eine Mensch, wenn er drei Tage nichts zu trinken hat, aber extrem gesunde Menschen können auch vier Tage überleben, was dann allerdings schwere bleibende Schäden verursacht – wegen der völligen Deshydratisierung des Körpers.

Die Frau wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, nachdem sie gefunden worden war. Über ihren Zustand liegen keine Angaben vor.

Little Rock, Hauptstadt von Arkansas, war in den Fünfziger und Sechziger Jahren bereits eine, wenn nicht DIE Hochburg der US-Rassisten und des Klu-Klux-Clan. Es musste dort zum Teil mit brachialer Polizeigewalt die absolute Rasssentrennung aufgehoben werden. Das geschah unter dem Präsidenten John F. Kennedy und seinem Bruder, dem damaligen Justizmnister Bob Kennedy, die später beide unter ungeklärten Umständen ermordet wurden. Aber selbstverständlich war es nicht die rassistische US-Rechte, die für diese Morde verantwortlich war.

Der spätere US-Präsident Clinton ist aus Arkansas und lebte lange dort, wie auch seine Frau, heute Anwärterin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Bill Clinton war dort zwei Mal Gouverneur. Niemand kann den beiden vorwerfen, sie hätten dort ernstlich etwas im Sinne freiheitlicher Werte verändert. Arkansas gilt in den USA als der zweit-rückständigste Staat, übertroffen nur von Mississippi. Unter den Clintons änderte sich nichts daran.

Die Verantwortlichen des Gerichtsgebäudes versichern, es sei ein „Versehen“ gewesen, man habe die Frau schlicht in der Zelle vergessen.

Die Sprecherin einer Menschenrechtsorganisation aus Little Rock, Frau Rita Sklar, sagte allerdings: „Wir sehen im ganzen Bereich des nordwestlichen Arkansas ein generelles Problem der rassisistischen Benachteilung und des Machtmissbrauchs. Es gibt schwere Probleme mit der Behandlung von „Latinos“ und mit heuchlerischen Stellungnahmen von Staatsbediensteten.“


Veröffentlicht am 19. März 2008 in der Berliner Umschau, hier leicht redigiert

Originalartikel

Von welchem Terror sind wir bedroht? Es ist unsere eigene Regierung!

Von Karl Weiss

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 die heimliche Durchsuchung aller privaten Computer durch Beauftragte des Staatsapparates für rechtmässig erklärt und damit die sogenannte „freiheitlich demokratische Grundordnung“ außer Kraft gesetzt.

Während uns die Polizei, die Bundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und der Bundesinnenminister einreden wollen, wir seien vom Terror von islamistischen Gruppen bedroht, ignorieren sie vollständig den Terror, der auf unseren Straßen tagtäglich ist: Die brutalen Überfälle und Anschläge von Faschisten auf friedliche Bürger. In den ersten zehn Monaten 2007 wurden durch Fascho-Schläger mehr als 500 Menschen in Deutschland verletzt, über 80 mehr als im Vorjahreszeitraum. Aber ist dies wirklich der Terror, von dem wir am meisten fürchten müssen?

Während die ‚Bild’ im Einklang mit Politikern wie Koch, Beckstein, Podfalla und Kauder ausländische Jugendliche als eine drohende Gefahr für den deutschen Bürger darstellen, steigt Jahr für Jahr die Gewalt gegen uns, die von den Faschisten ausgeht und die von der Polizei in unverantwortlicher Weise verharmlost wird. Die Schläger-Taten ausländischer Jugendlicher dagegen sind weniger, geringer und nehmen zudem ab, wie uns die Statistik lehrt.



Interessant, dass es gerade Politiker sind, die den Faschisten ideologisch nahestehen, die uns da irreleiten wollen – natürlich immer mit heftigster Unterstützung der ‚Bild’.

Gefahr des neuen Faschismus?

Gewalttaten der Rechtsaussen haben zudem jetzt typischerweise mehr Opfer pro Einzelfall. D.h. die rechten Schläger treten in größeren Gruppen auf und nehmen sich gleich mehrere Menschen vor. Ebenso interessant ist: Die Zahl der Täter steigt nicht an, auch wenn weit mehr Opfer und höhere Opferzahlen pro Einzelfall gezählt werden.

Das weist darauf hin: Die faschistischen Schlägerhorden haben keinen wesentlichen Zulauf, obwohl sie in letzter Zeit offenbar mit deutlich mehr Geld gesponsort werden - sie werden nur immer brutaler.

Die gleichen Kräfte aus dem Grosskapital, die in den Zeiten der „Weimarer Republik“ Hitlers Horden mit Geld zu versorgen begannen und damit der faschistischen Partei die Mittel in die Hand gaben, aus einer Armee von Arbeitslosen eine SA-Armee zu machen, die Deutschlands Straßen unsicher machte, jene gleichen Kräfte („Der Schoss ist fruchtbar noch“) versuchen es nun erneut mit den gleichen Mitteln.

Doch sie haben nicht mit den aufgeklärten Bundesbürgern des 21. Jahrhunderts gerechnet. Es gibt keine Massenbasis für einen neuen faschistischen Deutschen Staat. Wir leben nicht in den zwanziger und frühen dreissiger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts.

Auf den Straßen dominieren nicht die Aufmärsche der SA, vor denen Antifaschisten fliehen müssen. Wenn heute Faschisten marschieren wollen, werden sie mit grossen Polizei-Aufgeboten vor den Antifaschisten abgeschirmt, die weit zahlreicher als die verlorenen Haufen von Faschisten kommen.

Die Deutschen haben gelernt. Eine Hitler–Herrschaft reicht. Niemand hat die geringste Lust, in noch so einen Strudel von Krieg, Terror, Völkermord und Zerstörung Deutschlands und anderer Länder gerissen zu werden, abgesehen von ein paar geistig Zurückgebliebenen, einer Gruppe von irren Sadisten und einer kleinen Anzahl von Ehrgeizlingen, die wissen, an anderer Stelle könnten sie nie aufsteigen.

Allerdings sind diese kleinen Gruppen sehr wohl in der Lage, ihren Terror immer mehr zu steigern. Ihre Anschläge auf Antifaschisten, auf Ausländer, auf Schwarze und Leute, die wie Türken aussehen, sowie auf Ausländerwohnheime und Häuser mit Ausländern werden ständig mehr. Wir können damit rechnen, jeder von uns kann Ziel oder „Kollateralschaden“ solcher Terroranschläge werden.

Ist Verlass auf die Polizei?

Von der Polizei und der sonstigen Obrigkeit ist kaum Unterstüzung im Kampf gegen diesen Terror zu erwarten, im Gegenteil. Kaum brennt wieder ein Haus mit Ausländern und müssen Leichen herausgetragen werden, verkünden Polizei und Staatsanwaltschaft, noch bevor die Asche kalt ist und geklärt werden kann, ob es Hinweise auf Brandstiftung gibt, es seien auf keinen Fall ausländerfeindliche Motive, die zu diesen Opfern geführt hätten.

Da wäre es kein Wunder, wenn kurz danach mal wieder eine Gruppe von Islamisten ausgehoben würde, die angeblich unmittelbar vor Terroranschlägen gestanden hätten, wie uns Schäuble, Bundesstaatsanwältin und Konsorten weismachen wollten. In Wirklichkeit waren sie beim letzten Mal (Sauerland-Bomber) von einem gelungenen Bombenanschlag so weit entfernt wie von Islamabad. Siehe hierzu auch: „Die Terroristen – Lügengespinst deutscher Sicherheitsbehörden“.



Es ist die Politikerkaste!

Was die freiheitlichen und die bürgerlichen Rechte, mit viel Blut und Schweiss erkämpft, wirklich ernsthaft bedroht, ist die Politikerkaste aus ach wie so christlichen Politikern und bis hinein in Kreise der sozialdemokratischen, liberalen und grünen, die ohne Zustimmung der Bevölkerung arme Leute in Afghanistan abschlachten lassen unter der Beteiligung von deutschen Truppen („Massaker an der Zivilbevölkerung – Deutsche Beteiligung“, die alle Telefongespräche und Internetkommunikation aufzeichnen lassen und so jederzeit Zugang zu fast allen Lebensäusserungen jedes Deutschen haben, die durch ihre Beamten alle Bankkonten überwachen lassen („Der gläserne Normalbürger, Teil 1“) und alle Auslandsüberweisungen an die US-Geheimdienste melden („Bankdaten Deutscher werden an US-Dienste weitergegeben“), die uns mit unseren Handys ständig orten können („Der gläserne Normalbürger, Teil 2“), die nach Belieben unsere Kreditkarten-Überweisungen zugänglich machen („Promt ging die Sache in die Hose“) und mehr und mehr Abhören und Video-Überwachen („Europa: Achtung! Alles wird erlaubt“).



Schon gibt es reihenweise Fälle, in denen Polizei, Staatsanwälte, Stadtverwaltungen und Gerichte die bürgerlichen Rechte mit Füssen treten.

Da gab es den Fall, in dem ein Antifaschist für Monate im Gefängnis verschwand, obwohl gegen ihn nichts anderes vorlag als Aussagen von Faschisten: „Strafe vor Verfahren vollstreckt“.

Da gab es den Fall eines jungen Demonstranten, der falsch angeklagt war, Polizisten getreten zu haben, was durch Zufall herauskam: „Verbeamtete Mafia“.



Da sieht in Frankfurt die Polizei einschliesslich des Polizeipräsidenten lächelnd zu, wie eine faschistische Gruppe, geschützt von Tausenden von Polizisten, Parolen grölt wie: „Gegen Demokraten helfen nur Granaten!“ oder „Linkes Gezeter – neun Millimeter!“ oder „Schlagt den Linken die Schädeldecke ein!“

Der gleiche Artikel zeigt auch, die Faschisten werden bereits – vor aller Augen – zum Schiesstraining zusammengezogen.



Da wird die Montagsdemonstration in Hannover in absurder Weise von Polizisten überfallen und die Gerichte geben der Polizei auch noch recht: „Absurde Polizeiübegriffe häufen sich“.



Da wird in England bei einem Faschisten das grösste Waffen- und Sprengstoff-Lager gefunden, das es je in einem Privathaus gegeben hat und die Behörden verharmlosen dies systematisch, die Medien berichten überhaupt nicht: „Grösster UK-Sprengstoff-Fund aller Zeiten“.

Da wird berichtet, wie die Politik auf die Ermordung einer Person dunkler Hautfarbe in Potsdam regierte. In jenem Artikel konstatiert selbst eine überregionale Tageszeitung in Deutschland: Polizei und Gemeinden würden „lange geübt" wegsehen, das Ganze grenze schon an Dienstpflichtverletzung. Da wird in Quedlinburg ein Junge von einer rechten Horde zusammengeschlagen und im Polizeibericht steht dann, einem "Streithahn" sei der Kiefer gebrochen worden. Da schlägt ein Rechtsradikaler in der Stadt Zerbst einem 16-Jährigen mit dem Bierglas ein Auge aus, nur weil der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen Nazis" trägt. Die Stadt aber lobt, wie friedlich das Fest verlaufen sei und spricht von einer "Rangelei unter Jugendlichen". Einer Hoteliersfrau, die ein dunkelhäutiges Kind hat, malen Täter an die Wand: "Ich hatte einen Traum, ein Neger hing am Baum! Ich hatte viele Träume, nur zu wenig Bäume." Die Polizei erklärt, zu den Motiven dieser Tat könne nichts gesagt werden(!): „Nur Mord, sonst alles in Ordnung“.

Frau Merkel gibt den Ton

All dem gibt Frau Merkel einen Rahmen, die, schon bevor sie Bundeskanzlerin wurde, erklärte, wir hätten keinen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft: „CDU: Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft!“.

All dies macht deutlich: Wir haben keine wirkliche Gefährdung von islamistischen Terroristen zu erwarten. Auch der Terror der Faschisten kann tödlich sein, wird aber nicht unsere ganze Gesellschaft aus den Angeln heben.

Wen wir fürchten müssen ist unsere eigene Regierung.

Sie geht nicht nur den Weg zum Überwachungsstaat, gegen den der DDR-Stasi-Staat eine Kleinigkeit war, sie beginnt auch aktiv alle wesentlichen bürgerlichen Rechte einzuschränken bzw. abzuschaffen („Soviel Stasi wegen des Terrors?“).

Das BVG-Urteil zur Freigabe der heimlichen Online-Durchsuchung

Nun kommt zu all diesem noch die Freigabe der „Bundestrojaners“ durch das Verfassungsgericht. Bereits die mögliche Gefährdung eines Menschenlebens kann ausreichender Vorwand sein. Eine solche Gefährdung kann immer behauptet werden, ohne dass dies konkret nachprüfbar wäre oder dass man die Möglichkeit hätte, gegen solche Durchsuchungen einstweilige Verfügungen zu erwirken oder sie sonstwie zu unterbinden. Die Untersuchung beinhaltet vielmehr, dass der Durchsuchte überhaupt nicht weiss, sein Computer wird ausgespäht.

Mit der Heimlichkeit ist das, was bei einer Hausdurchsuchung (und eine solche handelt es sich ja bei einer Computerdurchsuchung) als Barriere aufgebaut ist, niedergerissen worden. Der Richtervorbehalt wurde zwar gefordert, aber dies hat sich auch bei normalen Hausdurchsuchungen schon als stumpfe Waffe erwiesen. Zum einen segnen viele Richter alles ab, was ihnen vorgelegt wird, zum anderen kann man immer noch, wenn der Richter nicht mitzieht, plötzlich auf „Gefahr im Verzug“ abheben, worauf man ohne richterlichen Untersuchungsbefehl ins Privatleben des Bürgers eingreifen darf.

Jetzt braucht niemand mehr etwas missbrauchen, denn er hat freie Hand für jegliches Eindringen in die Intimspäre des Normalbürgers. Er braucht lediglich zu behaupten, es bestehe eine mögliche Gefährdung eines Menschenlebens oder der Gesundheit eines Menschen und schon darf er alles. Gibt der Richter keine Erlaubnis, erklärt er „Gefahr im Verzug“.

Eventuell kann jemand, der aus irgendwelchen Gründen erfährt, die Schnüffler waren in seinem Computer, viel später ein Urteil erreichen, dies sei unrechtmässig gewesen, nur hat das die gleiche Bedeutung wie wenn auf dem Mond eine Tür zufällt.

Die Hunderte von Menschen, die bei Demonstrationen bereits unrechtmässig viele Stunden eingekesselt wurden, können ein Lied davon singen. Der Staatsapparat tut es einfach, und wenn einer protestiert, bekommt man zu hören: „Gehen Sie doch vor das Verfassungsgericht, hahahaha!“ Viel , viel später steht in einem Gerichtsurteil, es war unrechtmässig, was die Polizisten erneut zu Lachkrämpfen veranlasst.

Kurz, das Verfassungsgericht hat sich zur Schiessbudenfigur gemacht und wird ab sofort nur noch als Verfassungsbruchgericht betitelt werden können.

Die hier freigegebene Praxis kann in keiner Weise mehr – selbst beim besten Willen – mit dem Grundsatz in Übereinstimmung gebracht werden, der im Grundgesetz ganz vorne steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“

Einige glauben auch positive Seiten im Urteil zu sehen, z.B. weil ausdrücklich erwähnt wird, man habe das Recht der „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität“ informationstechnischer Systeme, aber dies ergibt sich sowieso automatisch aus den allgemeinen Grundrechten im Grundgesetz. Im gleichen Urteil wird eben dieses Recht faktisch außer Kraft gesetzt, denn es kann nun mit der einfachen Behauptung eines angeblich gefährdeten Lebens und „Gefahr im Verzug“ ausgehebelt werden.

Zwar wird im Urteilstext auch ein erhöher Anspruch an den „Verdacht“ gestellt, indem gesagt wird, Vermutungen oder allgemeine Erfahrungsgrundsätze seinen für einen solchen Eingriff nicht ausreichend, aber der Grenzbereich von Verdacht und Vermutung ist breit und man hat ja keinerlei Möglichkeit, eventuell richterlich klären zu lassen, ob dieser Rahmen überschritten wurde, denn man weiss es ja gar nicht, wenn man durch den Bundestrojaner-Wolf gedreht wurde.

Da nützt es auch nichts mehr, dass die Verfassungsrichter sich wirklich ausführlich über die technischen Möglichkeiten und Beschränkungen informiert haben, wie aus dem Urteil hervorgeht, denn schon allein die Tatsache, es war ihnen bewusst, der Eingriff von Staats wegen in den Computer kann dort auch Veränderungen bewirken und somit der Manipulation Tür und Tor öffnen – z.B. die gesuchten Beweise dort „legen“, wie dies schon passiert ist (wenn auch wahrscheinlich noch nicht mit einem „Bundestrojaner“): „Der Bundestrojaner und die unterschobene Straftat“, hätte sie veranlassen müssen, ein absolutes Verbot der Verwendung dieser Technik auszusprechen.



Das ist der Kern des Urteils: Die Verfassungsrichter haben „vergessen“, eine Pflicht der Offenlegung der Online-Durchsuchung ins Urteil zu schreiben, wenn dort gewonnene Erkenntnisse später verwendet werden. Sie hätten dann nämlich auch eine Überwachungsstelle (Trojaner-Behörde) für alle Online-Untersuchungen vorschreiben müssen, damit dies nicht auch leicht umgehbar wird.

Haben die Polizei- und anderen Sicherheitsbehörden das Mittel des „Bundestrojaners“ technisch zur Verfügung (z.B. weil Microsoft verpflichtet wird, eine offene Flanke in seinem „Windows“ auf Deutsch frei zu lassen), so können sie das ja auch heimlich verwenden, solange keine Behörde (zum Beispiel die Datenschutzbeauftragten) solche „Trojaner“ unter Verschluss hat und nur mit richterlicher Genehmigung herausgibt. Aber von einer solchen Behörde steht nichts im Urteil.

Die Möglichkeit der illegalen Benutzung des Bundestrojaners ist gerade auch angesichts der aktuell vorgesehenen Verschärfung des Sexualstrafrechts von besonderer Bedeutung: „Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1“, „Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2“, „Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 3“.

Man kann nämlich einfach auf den Computern nach angeblichen Kinderporno-Bildern suchen. Nach der neuen Gesetzgebung ist bereits die Abbildung von 16- oder 17-jährigen oder von Personen, die so aussehen, als seien sie so alt, ein „Kinderporno“, wenn es jemand gibt, der die Abbildung für „aufreizend“ halten könnte. Da weder definiert ist, wie man feststellt, ob jemand aussieht wie unter 18 noch was „aufreizend“ ist, kann somit ein wesentlicher Teil der Bevölkerung hiermit inkriminiert werden, wenn man das nach eigenem Gusto auslegt.

Ja, sogar die Bilder der eigenen Kinder auf dem Computer, die als Babys oder Kleinkinder nackt am Strand spielen, werden zu „Kinderpornos“ nach dem neuen Gesetz, denn es könnten sich Personen finden, die sie „aufreizend“ finden. Vorher mussten „eindeutige sexuelle Handlungen an, von oder vor Kindern“ (bis 14) auf den Bildern zu sehen sein sein, doch das gehört nun alles zur Vergangenheit.

Sollte man bei einer Person, die man inkriminieren will, nichts dergleichen gefunden haben, kann man immer noch ein entsprechendes Bild (oder mehrere) dort legen.

Das BVG kann nicht einfach von der These ausgehen, die staatlichen Stellen würden schon immer ohne verborgene und illegale Absichten vorgehen. Es muss dafür sorgen, dass dies auch wirklich so ist.

Da dem BVG nach dem Text des Urteils die Möglichkeit einer illegalen Benutzung des Bundestrojaners gewärtig war, hätte es darauf mit dem absoluten Verbot solcher Eingriffsmaßnahmen in die Computer des Normalbürgers reagieren müssen. Es hat dies nicht getan und damit bewusst diese Möglichkeiten eröffnet.

Unter diesen Umständen wird ermöglicht, nach einer (heimlichen und illegalen) Online-Durchsuchung einfach eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme des Computers anzusetzen und die vorausgegangene Bundestrojaner-Attacke zu verheimlichen (denn sie war ja nicht durch das Urteil gedeckt). Damit ist es möglich geworden, einen wesentlicher Teil der männlichen deutschen Bevölkerung und auch einen Teil der weiblichen im Handumdrehen zu Kriminellen der schlimmsten Sorte zu stempeln ("Kinderschänder“) - unter Berücksichtigung der Möglichkeit, entsprechende Beweise zu "legen", sogar die ganze Bevölkerung - was man natürlich nach Belieben spezifisch auf Dissidenten der offiziellen Schäuble-Merkel-Politik anwenden kann.

In diesem Zusammenhang kommt gerade die Meldung aus den USA zum rechten Zeitpunkt: Die Zahl der Insassen der US-Gefängnisse hat die 1%-Marke der US-Bevölkerung überschritten. Da kan man sich vorstellen, was die US-Fans in der Politik mit uns vorhaben.

Wir werden jedes dieser Rechte mit Zähnen und Klauen zu verteidigen haben oder werden bald in einem Folterstaat leben, in dem beliebig zu Verdächtigen erklärte nach Gutdünken eingesperrt werden ohne jede Rechte, wie heute bereits Routine beim wesentlichsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten. Sowohl die christlichen wie die liberalen und sozialdemokratischen Politiker haben bereits klargemacht: Die USA bleibt ihr Vorbild. Entsprechendes haben wir zu erwarten.



Harte Zeiten

Es kommen harte Zeiten auf uns zu, Zeiten des Kampfes. „Sie oder wir“, das wird das Motto sein. Und Gnade uns Gott (oder wer auch immer), wenn es „sie“ sein würden!


Veröffentlicht am 1. März 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Über Verbrecherorganisationen: BND: Anders als ausländische Drecks-Geheimdienste?

Von Karl Weiss

Nachdem nun feststeht, die CIA bricht ganz nach Belieben jegliche Gesetze – so hat sie das Kennzeichen des Flugzeugs, mit dem Jean-Bertrand Aristide von ihr aus Haiti entführt wurde im Jahr 2004, schlicht und einfach gefälscht, wie jetzt geade enthüllt wurde: Siehe auch hier, - stellt sich die Frage, was man unserem deutschen Gegenstück, dem BND, alles zutrauen kann.

Das am meisten herausragende Stück: Der BND wußte bereits früh von der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Al Masri, hat aber bewußt nichts unternommen. Aus US-Quellen war die Entführung als „Irrtum" bezeichnet worden. Als aber Al Masri gegen die Verantwortlichen des „Irrtum" in den USA klagen wollte, wurde seine Klage nicht angenommen, denn es seien „Sicherheitsinteressen des Staates" betroffen.

Fragt sich, was ist an angeblichen Irrtümern Sicherheitsinteresse? Daß das Image unbeschädigt bleiben soll, ist ein Sicherheitsinteresse? Nein, in Wirklichkeit lag keinerlei Irrtum vor. Man hatte nur einmal mehr jemanden entführt, gegen den bestenfalls vage Verdachtsmomente aufgrund der üblichen Geheimdienst-„Quellen" vorlagen, die hinreichend bekannt sind: Exil-Afghaner, Exil-Iraker, Exil-Iraner und ähnliche schräge Gestalten., die ein Interesse haben, ständig neue Geschichten zu erfinden, so wie damals die über die irakischen Massenvernichtungswaffen.

Bei diesen Kreisen, mit denen die Geheimdienste wie der BND eng zusammenarbeiten, handelt es sich meist um bekannte Kriminelle, die aus Gründen aus jenen Ländern fliehen mußten, die auch in jedem anderen Staat zu Verurteilungen geführt hätten. Bekanntestes Beispiel ist der Verbrecher Alawi, der es im Irak bis zum Ober-Quisling der US-Besatzer gebracht hatte.

Der CIA hat bereits Routine darin, die verschiedenen „Unregelmäßigkeiten", die an die Öffentlichkeit dringen, als Pleiten, Pech und Pannen zu entschuldigen, so wie die völlige Untätigkeit vor den Anschlägen des 11. September, über die umfangreiche und leicht entzifferbare Kenntnisse vorlagen. Doch ebenso klar ist, daß diese Geheimdienste nicht einfach ein Haufen von Dummköpfen sind. Sie stellen nur als Pannen dar, was sie nicht offenlegen dürfen, weil sie selbst mit im Cockpit saßen.

Das ist das Problem des BND wie jedes Geheimdienstes. Da sich jeder vernünftige Mensch weigert, die Drecksarbeit für einen solchen Dienst zu erledigen, ist man automatisch auf Kriminelle, dubiose Elemente und verkrachte Existenzen angewiesen, soweit man nicht Leute durch Erpressung „anwirbt" (Hier ist nicht von den Agenten die Rede, sondern von den Informanten).

Dadurch sind die erhaltenen Informationen fragwürdig und nach objektiven Maßstäben nichts wert. Da sich die Geheimdienste aber natürlich nicht selbst auflösen werden, werden sie immer eine Wichtigtuerei mit diesen wertlosen Informationen betreiben, die dann zu solchen Ergebnissen führen wie bei Al Masri.

Irgendein „Informant" hatte wohl etwas über ihn behauptet, was sich später als aus den Fingern gesogen herausstellte. Ein US-Dienst hatte seinen mazedonischen Lakaien (da weiß man, warum Jugoslawien zerschlagen werden mußte) aufgetragen, sich ihn zu schnappen und die taten, was man sie hieß, nicht ohne lange Geiselhaft für Al Masri.

Die Geisel wurde dann von einem jener (nicht existenten) Entführungs-Folter-Flüge an einen unbekannten Ort gebracht, wahrscheinlich nach Afghanistan und hochnotpeinlich befragt. Monate weiterer Geiselhaft folgten. Als sich dann endgültig herausstellte, daß mit ihm nichts anzufangen war und schon gar nicht irgendetwas vorlag gegen ihn, wurde er irgendwo im Balkan ausgesetzt, so wie es oft Verbrecherorganisationen machen, wenn sie sich einer nutzlosen Geisel entledigen wollen.

Nur handelte es sich diesmal um eine offizielle Verbrecherorganisation, die CIA. Das deutsche Pendant dazu, der BND, mußte nun zugeben, daß einer der ihren bereits im Januar 2004 von der Geiselnahme Al Masris erfahren hatte. Wie das aber bei befreundeten Verbrecherorganisationen üblich ist, hacken sie sich gegenseitig keine Augen aus. Der BND tat so, als wüßte er nichts.

Eine offizielle Regierungsstelle, die über die Geiselnahme eines ihrer Bürger im Ausland erfährt, müßte natürlich eigentlich aktiv werden, die diplomatischen Kanäle nutzen, die Botschafter in den entsprechenden Ländern in Bewegung setzen, die Öffentlichkeit informieren, so wie das üblich ist, wenn z.B. im Irak Deutsche entführt werden.

In diesem Fall wußte man aber, daß der kriminelle Geiselnehmer CIA hieß und da gelten natürlich alle Regeln nicht mehr. Der CIA darf entführen, wen er will, Deutschland wird ihm nie in die Parade fahren, Fragen stellen oder gar an die Öffentlichkeit gehen, nein, das würde ja unserem Verbündeten, der US-Regierung, nicht gefallen. Bündnisverpflichtungen gehen natürlich über Menschenrechte.

Was, sie glauben, Sie haben ein Recht, nicht ohne Richterspruch Ihrer Freiheit beraubt zu werden? I wo! Ein Recht auf körperliche Unversehrtheit? Lächerlich!

Hätte irgend etwas Reales gegen Al Masri vorgelegen, so hätte man ihn einfach in Deutschland verhaften könne, einen Haftbefehl beantragen und ihn verhören, so wie das die Regeln vorschreiben. Aber man wußte natürlich, von welchen Gestalten man die Informationen hatte, und daß man denen nicht trauen kann. Die hätten nie für eine Verhaftung getaugt.

Rechtsstaat? Sch.... auf den Rechtsstaat. In Wirklichkeit war der immer eine Illusion. „Wir machen, was wir wollen. Später dann sagen wir einfach, das sei eine „Panne" gewesen," so wie es jetzt der BND tut.

Wer solche Grundsätze hat, dem ist alles zuzutrauen.


Dieser Artikel beruht auf einem, den die 'Berliner Umschau' veröffentlicht hat am 8. 6. 2006. Beeindruckend, wie aktuell, nicht?

Teil 3: 11 Millionen Dollar Strafe

Von Karl Weiss

Einführung des Gottesstaates nach islamischem Vorbild oder freiheitliche Gesetze? Dies ist die Frage, die sich alle modernen westlichen Staaten stellen müssen, denn die „Gottes-Krieger“ in Form evangelischer Sekten, der katholischen Kirche und der sie vertretenden Politker sind in vollem Vormarsch. In den USA veranstaltete eine Baptisten-Kirche eine Anti-Homosexuellen-Demo beim Begräbnis eines Soldaten und der Vater des Toten klagte erfolgreich: Elf Millionen Dollar Strafe. In Deutschland soll noch im Januar die neue Sexualstrafrechts-Regelung heimlich durch den Bundestag laufen. Der Krieg hat begonnen!

Zusatz zum Artikel (November 2008)

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 4. November 2008 ( hier: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2149.pdf ) sind die wesentlichen Neuerungen dieses absurden Gesetzes nun Wirklichkeit in Deutschland geworden. Wie jeder weiss, hat keine Zeitung, kein Fernsehen, über die Verabschiedung berichtet. Man kann ohne Übertreibung sagen, es wurde heimlich durchgezogen. Dies vor allem, weil den einschlägigen Politikern natürlich klar war, was sie da beschlossen.

Das entscheidende ist, man hat nun Instrumente in der Hand, fast jeden beliebigen Menschen in Deutschland unter schwerste Anklagen zu stellen, die ihn der abscheulichsten Verbrechen anklagen, die man sich vorstellen kann („Kinderporno-Verbreitung“). Da die Regelung der „wirklichkeitsnahen Beschreibungen“, des neuen Kinderporno-Alters bis achtzehn und der Einbeziehung von Personen, die aussehen, als ob sie jünger wären, beschlossen wurden, ist nun fast jeder Porno auch gleich Kinderporno.

Man kann erwarten, dies wird keineswegs breit angewandt werden. Dazu haben die Staatsanwaltschaften auch keine Zeit noch Personal. Es geht darum, Material gegen Dissidenten zu haben. Kann man einen politischen Dissidenten mit einer Anklage wegen Kinderporno überziehen, ist er völlig unglaubwürdig geworden.

Eine der baptistischen Sekten (deren einer auch Bush angehört) hat bei der Beisetzung eines im Irak getöteten US-Soldaten eine Anti-Homosexuellen-Demonstration durchgeführt, in der der sie Tafeln trugen "Gott sei Dank für tote Soldaten" oder "Schwule Soldaten" und ähnliche. Die Baptisten erklärten, Krieg und Tod von Soladaten seien eine Strafe Gottes, weil in den USA die Homosexualität geduldet sei, auch in den Streitkräften.



Der Vater des toten Soldaten hat danach die Verantwortlichen jener baptistischen Kirche auf Schadenersatz verklagt, weil er aufgrund dieser Manifestation Depressionen bekommen hatte. Das Gericht in erster Instanz hat ihm jetzt einen Schadenersatz von 11 Millionen Dollar zugesprochen. Die Kirche wird natürlich in die nächste Instanz gehen.

Wir sind in Europa das, was man als aufgeklärte, liberale Gesellschaften bezeichnet, speziell, was die Stellung zur Sexualität betrifft. Das bedeutet, solange in der Sexualität nicht unerwünschte Gewalt oder Abhängigkeit auftritt, hat der Staat seine Finger davon zu lassen. Das schliesst auch die Ablehnung jener Diskrimination wegen der sexuellen Orientierung ein.

Das deutlichste Beispiel hierfür ist: Zwei (böse Zungen sagen: sogar drei) der grössten europäischen Metropolen haben Gay-Bürgermeister: Paris und Berlin. In beiden Städten wurden Politiker gewählt wegen ihrer politischen Aussagen und Zugehörigkeiten, völlig unbeeindruckt davon, dass man wusste, sie sind homosexuell.

Zweifellos hat dies sehr viel mit dem stark geschwundenen Einfluss der Kirchen und Religionsgemeinschaften in den fortgeschrittenen europäischen Gesellschaften zu tun, aber im Grunde bezieht sich dies auf bürgerliche Werte wie die Aufklärung und den Humanismus, die bereits älter sind.



Es ist auch noch nicht so lange her, dass diese liberale Haltung in der Sexualität sich durchgesetzt hat, auch wenn die Werte der Aufklärung und des Humanismus aus dem 18. und 19. Jahrhundert stammen. Der Berichterstatter erinnert sich noch an seine Jugendzeit, Ende der 50er, Anfang der 60er-Jahre: Damals wurden sie nicht als „gay“ oder „homosexuell“ bezeichnet, sondern als „175er“, was gleichbedeutend mit Kriminellen war, denn der Strafparagraph für homosexuellen Beziehungen war der Paragraph 175 der Strafprozessordnung.

Erst Anfang der siebziger Jahre wurde die Bestrafung der Homosexualität abgeschafft, ebenso wie die generelle Strafbarkeit der Abtreibung und es wurde in den „Kinder-Porno“-Bestimmungen die Sicht des Betrachters („obszön“) gestrichen zugunsten einer objektiven Behandlung („sexuelle Handlungen an, vor oder von Kindern“).

Auch in den USA wurden unter dem Einfluss der grossen liberalen Zentren der Mittelklasse (New York, Los Angeles, Chicago, Boston, Baltimore) zu jener Zeit liberalere Gesetze eingeführt, obwohl dort die Kirchen keineswegs an Einfluss verloren. Die Todesstrafe wurde in fast allen Staaten abgeschafft oder nicht mehr praktiziert, die Abtreibung mit Einschränhkungen erlaubt und das Verbot der Homosexualität aufgehoben.

Aber ... und nun kommt das ABER:

Wir leben mitten in einer Epoche, in der all diese Fortschritte im Sinne der Aufklärung und des Humanismus wieder aufgehoben werden und sogar noch absurdere Gesetze geschaffen werden als es sie vor den Siebziger Jahren gab. Ein generelles „Roll-Back“ hat eingesetzt.



Beginnend mit der Wahl des ultrarechten Reagan in den USA Anfang der 80er-Jahre begannen die US-Administrationen, mehr und mehr Teile der freiheitlichen Gesetze aufzuheben und durch restiktive Regelungen nach dem Geschmack der christlich-religiösen Eiferer zu ersetzen.

In fast allen US-Staaten ist die Todesstrafe wieder eingeführt und wird praktiziert, die Regelungen, um Abtreibungen mit gesetzlichen Beschränkungen zu versehen sind Legion, wenn auch das entscheidende Urteil des Oberste Bundesgerichts, das die Abtreibung von Bestrafung ausnahm, noch nicht revidiert ist. Mehr als die Hälfte der US-Bundestaaten haben bereits Gesetze, die den freien und individuellen sexuellen Rechten zuwiderlaufen (siehe dazu hier, hier und hier). Die Bestrebungen, Homosexualität wieder strafbar zu machen, sind in vielen Staaten weit fortgeschritten.

Besonders tiefgreifend aber sind die absurden Regelungen, die extremistisch-christliche religiöse Hysteriker bezüglich der „Behandlung“ von Kindern bereits in weiten Teilen der USA durchgesetzt haben: Wo auch immer die natürliche Sexualität, die auch Kinder schon haben, aufscheint, oder wenn die intensive Neugier von Pubertierenden durchbricht, wird dies als Abartigkeit, als Geisteskrankheit, als Anzeichen von zukünftigen Kinderschändern und ähnlichem behandelt. Die Kinder und Jugendlichen werden ohne Recht auf ein Gerichtsverfahen eingesperrt und von manisch-religiösen „Psychiatern“ behandelt und zum Teil auch gefoltert.

Die Eltern weden durch den Druck der religiösen Gemeinden dazu gebracht, dies zuzulassen. Meistens handelt es sich um baptistische Sekten wie jene, der Bush angehört.

Konzentrierten sich all diese absurden Bestrebungen zunächst auf die Vereinigten Staaten, kommen sie nun mehr und mehr auch nach Europa.

Die ersten restriktiven Gesetze, die nach US-Vorbild im Sexualstrafrecht die Existenz von Jugendlichen abschaffen und alle unter 18 als Kinder definieren, sind bereits in europäischen Staaten verabschiedet. Damit wird in der Tendenz das „Kinderschänden“, das vorher klar auf Kinder (alle bis 14) bezogen war, auf die 15 bis 18-jährigen ausgeweitet, was offensichtlich zu katastrophalen Weiterungen führt. Ebenso wird die Definition von Kinder-Porno auf alles bis 18 ausgeweitet (und sogar noch auf solche, die „wie unter 18 aussehen“) und mit dem Begriff „aufreizend“ die persönliche Sicht des Betrachters wieder eingeführt, statt Kinderporno klar auf objektive Gegebenheiten zu beziehen. Im Einzelnen kann man die Neuerungen aus dem ersten und dem zweiten Teil des Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht entnehmen.

Dies Alles wurde mit einer europäischen Rahmenrichtlinie in Gang gesetzt. Diese bezieht sich auf eine Resolution, die in einem UN-Gremium von der Dominanz der USA durchgesetzt wurde und allen Ländern empfiehlt, die absurden US-Regelungen auch einzführen.



Die EU-Bürokraten haben als gehorsames Schosshündchen der USA nicht gezögert, auf dieser Basis sofort eine Rahmenrichtlinie zu beschliessen. Die deutsche Bundesregierung bezieht sich nun hierauf und sagt, man sei verpflichtet, Rahmenrichtlinien umzusetzen. Noch in diesem Januar 2008 ist vorgesehen, das entsprecende Gesetz durch den Bundestag zu peitschen, obwohl eine irgendwie geartetet Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit über diese Fragen nicht stattgefunden hat und auch nicht angestossen wurde. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dies wird heimlich, still und leise gemacht.

Kurios in diesem Zusammenhang auch: Die EU hat überhaupt keine Recht auf Rahmenrichtlinien über die Sexualstrafrechts-Gesetze. Sie kann lediglich Regeln für die Bestrafung des organisierten Verbrechens aufstellen. Dies ist ja nun wohl nicht gegeben, wenn ein 17-jähriges Pärchen von sich gegenseitig Nackt-Fotos macht und diese in die Hände anderer fallen. Das würde nämlich als „Verbreitung von Kinderporno“ mit Gefängnis bestraft, wenn die Vorlage der Bundesregierung durchkommt.

Nun stellt sich aber die Frage, was steckt dahinter? Warum lässt man die christlichen Extremisten wüten und Gesetze in ihrem Sinne machen? Die Macher, die Mächtigen, die Herrschenden sind ja kühl kalkulierende Monster, die mit christlichen Attitüden, welcher Art auch immer, nichts am Hut haben.

Nachdem man es (noch) nicht geschafft hat, die Gesellschaften in den Ländern Europas mit der Terrorangst zu Angst-Gesellschaften zu machen, die jegliche Abschaffung von bürgerlichen Rechten akzeptieren, weil das doch „gegen de Terror hilft“, wie das weitgehend schon in den USA der Fall ist, versucht man es jetzt mit den „Kinderschändern“ und „Kinderporno-Ringen“.

Man wird dies zu einem der Hauptthemen der täglichen Nachrichten machen, hunderte von „Tätern“ und Verurteilten vorweisen und so die gesamte Gesellschaft zu der “Einsicht“ kommen lassen, sie lauern an jeder Ecke unseren Kindern auf. Dann wird man die letzten Reste von Demokratie und bügerlichen Rechten - so rechnet man – ohne Widerstand der Bevölkerung abschaffen können, denn es ist ja notwendig wegen der Terroristen und Kinderschänder.

Das Land geht unter in Angst und Gewalt, dann haben sie den richtigen Hintergrund für noch höhere Profite. Der Weg zur kapitalistischen Barbarei soll eröffnet werden.


Veröffentlicht am 14. Januar 2008 in "Nachrichten - heute"

Originalartikel



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu hysterischen Kinderporno-Verfolgungen, christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- ...promt ging die Sache in die Hose –Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Sex?? Gefängnis!!

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“

"Wir leben in Zeiten, die Angst machen."

Von Karl Weiss

Ein neues Gesetz im US-Bundestaat New Jersey verbietet verurteilten „Sex Offenders” im Internet zu surfen. Auch Florida und Nevada haben bereits entsprechende Gesetze. Nur: Es wurde in diesem Bundesstaat, wie auch in anderen von extremistisch-hysterischen Christen beherrschten Staaten der USA der Begriff des „Sex Offenders“ in einer Art und Weise ausgeweitet, die wesentliche Teile der Bevölkerung betreffen kann. Der stellvertretende Gouverneur, der das Gesetz unterschrieb, sagte in dankenswerter Deutlichkeit, was das Ziel dieser Art von absurden Gesetzen ist: „Wir leben in Zeiten, die Angst machen.“



Das ist im Kern, was all diese absurden Ausweitungen von Strafgesetzen auf Taten, die absolut üblich sind, bezwecken: Es soll Angst geschürt werden, Angst vor Kriminellen und Terroristen, vor Allem und Jedem.

In seinem Film „Bowling für Columbine“ hat Michael Moore in beeindruckender Weise nachgewiesen: Die Angst als Grundkomponente ist der Hauptfaktor, warum die Zahl der Morde pro Einwohner in den USA so viel höher als in allen vergleichbaren Ländern ist.

Ist die US-Gesellschaft sowieso schon eine, die in extremer Weise auf Angst beruht, so wird mit den Rechtsaußen-Gesetzen und dem Einbeziehen normalen sexuellen Verhaltens in die Strafbarkeit diese manische Angst im gesellschaftlichen Rahmen auf die Spitze getrieben.

Eine Gesellschaft, die in Angst lebt, kann leicht von der Aufhebung bürgerlicher Rechte überzeugt werden, wenn man die Folter offizialisieren und bestimmten Verdächtigengruppen („Terroristen“, „Anarchisten“) und Dissidenten die Rechte auf ein reguläres Gerichtsverfahren und andere grundlegende Bürgerrechte vorenthalten will.



Ein wesentlicher Teil der US-Bundesstaaten hat bereits gültige Gesetze, die sexuelle „Taten“ unter Strafe stellen, die in jedem aufgeklärten Land nicht strafbar sind und dadurch in der Tendenz eine Legion von vorbestraften „Sex Offenders“ schaffen. In diesem Artikel wurde bereits berichtet, dass Michigan den Ehebruch mit erschwerenden Umständen mit lebenslangem Gefängnis bestraft. Hier konnte man erfahren, in Georgia wurde ein junger Mann, damals noch nicht volljährig, mit 10 Jahren Gefängnis bestraft, weil er mit seiner 15-jährigen Freundin Oralsex gemacht hatte. Hier erfuhren wir, er hat inzwischen das Recht auf einen neuen Prozess bekommen, bleibt aber nach 2 Jahren immer noch in Haft.

In vielen US-Bundesstaaten bestehen intensive Bestrebungen, den homosexuellen Geschlechtsverkehr wieder als gefängnisbewehrte Straftat einzustufen, in anderen werden sexuell allseits verbreitete Techniken wie Oralsex, Analsex und Stimulieren mit der Hand (Petting) mit staatlichen Strafen bedroht. Dazu kommt in steigendem Maße die Verfolgung von jungen Leuten, die vor der Heirat Sex machen.



Das am meisten zu Fürchtende ist aber, dass mehr und mehr die Tendenz besteht, den Kindern und Jugendlichen ihre Sexualität abzusprechen bzw. diese als „Geisteskrankheit“ einzustufen und zu behandeln. „Doktorspiele“, wie sie unter Kindern und Jugendlichen in aller Welt gang und gäbe waren und sind, werden als schwerwiegende Verfehlungen eingestuft, als Vorstufe zum „Kinderschänden“, als Straftaten und als „Geisteskrankheit“. In diesem Artikel; siehe unter „Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen“ und unter „Gefährliche Doktorspiele“ gibt es dazu einige eigene Absätze.

Das neue Gesetz in New Jersey, das alle verurteilten „Sex Offenders“ betrifft, hat sehr weitgehende Bestimmungen. Wird ein so Eingestufter dabei erwischt ins Internet gegangen zu sein, hat er 18 Monate automatische Gefängnis-Strafe abzubüßen. Ist er auf Bewährung frei, muss er zudem den Rest seiner ursprünglichen Strafe antreten. Zur Überwachung müssen die betreffenden Personen Monitoring-Gerätschaften in ihren Computer einbauen lassen. Als Teil der Arbeit oder zur Arbeitssuche dürfen sie weiterhin das Internet benutzen, müssen sich aber dann im Einzelnen überwachen lassen.

Die Überwachungsbehörden dürfen auch Betroffene zu zwangsweisen Test mit „Lügendetektoren“ vorladen, um einen eventuellen Bruch des Verbots herauszufinden. In allen zivilisierten Ländern außer den USA sind diese Geräte längst abgeschafft, weil bewiesen ist, sie können Lüge und Wahrheit nicht unterscheiden.

In New Jersey, wie auch bereits in Florida und Nevada wird damit die lebenslängliche Verfolgung von verurteilten „Sex Offenders“ nach Abbüßen ihrer Strafe weiter verschärft, die bisher schon in vielen US-Staaten und auch auf Bundesebene das öffentliche Anprangern in leicht zugänglichen Listen von allen ehemaligen Straftätern mit sexuellen Delikten beinhaltet, die jeder einsehen kann. Es kam bereits mehrfach zu Lynchjustiz.



Dies ist keineswegs auf wirkliche Kinderschänder und Vergewaltiger beschränkt, sondern auf alle verurteilten „Sex Offender“, da kann es also ausreichen, das der Betreffende einmal einer Frau an die Brust gegriffen hat oder dass ein junger Mann im Altersbereich zwischen 15 und 18 mit seiner gleichaltrigen Freundin „Petting“ gemacht hat.

Speziell sind auch die in absurder Weise ausgeweiteten Definitionen von Kinder-Porno zu erwähnen. Kinder–Porno ist nicht etwa, wie im Moment noch in Deutschland, die bildliche Darstellung von eindeutig sexuellen Handlungen an Kindern (bis 14), von Kindern oder vor Kindern (zu den beabsichtigten Änderungen in Deutschland siehe auch diesen Artikel), sondern jegliche Abbildung (auch in künstlerischer Form) und jegliche Beschreibung von allen unter 18 (oder solchen, die wie unter 18 aussehen), wenn dies „aufreizend“ sei. Dabei ist besonders zu beachten, dass es keinerlei Definition oder Möglichkeit der Beschreibung für etwas „Aufreizendes“ gibt, eben so wenig eine Definition oder Beschreibung, wie man denn feststellt, ob jemand "wie unter 18" aussieht.

In der Praxis beinhaltet Kinder-Porno in den USA heute schon – und nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung bald auch in Deutschland – jegliche bildliche Darstellung eines Kindes oder eines Jugendlichen – alle unter 18 oder die so aussehen - (oder auch eine Beschreibung), unabhängig, ob bekleidet oder in Badekleidung oder nackt, die irgend jemand als „aufreizend“ ansehen mag, wobei „aufreizend“ nicht definiert ist – was darauf hinausläuft: Mit etwas bösem Willen kann jede Darstellung von Personen unter 18 Jahren als Kinderporno definiert werden – denn was nicht definiert werden kann, kann beliebig interpretiert werden.



Wenn Sie z.B. „Lolita“ von Nabokov zu Hause haben, sind Sie bereits im Besitz von Kinderporno, wenn das Buch offen im Bücherregal steht, betreiben Sie außerdem „Verbreitung von Kinderporno“.

Das deutsche Auswärtige Amt hat darum eine Warnung an Reisende in die USA ausgegeben, dort auf keinen Fall seine Kinder am Strand in Badekleidung zu fotografieren, da dies von den Autoritäten in den USA tendenziell als Herstellung von Kinder-Porno angesehen wird – mit anderen Worten, man muss – in den USA und bald auch bei uns - seine Kinder am Strand sich anziehen lassen, wenn man ein Foto von ihnen machen will.

Das Auswärtige Amt hat allerdings vergessen dazuschreiben, dass exakt diese gleiche Regelung auch in Deutschland eingeführt werden soll. Nach den letzten Meldungen soll das Gesetz, das dies beinhaltet, nachdem es kurz vor Weihnachten von der Tagesordnung gestrichen wurde, ohne wesentliche Änderungen noch im Januar 2008 vom Bundestag in Berlin verabschiedet werden (siehe hierzu auch diesen und diesen Artikel).

Die Begründung für das Internet-Verbot wird in etwa so erklärt: Die „Sexual Offenders“ würden sich bevorzugt an Kinder und an andere Opfer über das Internet heranmachen. Das Internet habe zu einer Vervielfältigung der Fälle von Verurteilungen von „Sexual Offenders“ geführt.

Dabei wird aber Ursache und Wirkung auf den Kopf gestellt. Die weit höhere Anzahl von Verurteilungen in den USA in letzter Zeit, als es bereits Internet gab, ist darauf zurückzuführen, dass die Gesetze in absurder Weise verschärft wurden und nun normale Fotos von Kindern und auch Jugendlichen beinhalten, wie auch normale sexuelle Betätigung von Jugendlichen - das Internet hat damit überhaupt nichts zu tun.

In einem Land wie Deutschland, das bisher noch kein absurd umgestülptes Gesetz hat, ist zum Beispiel die Zahl der Verurteilungen wegen schwerer Sexualdelikte von 1981 bis 2004 auf etwa ein Drittel (33 Prozent) zurückgegangen!


Veröffentlicht am 11. Januar 2008 in "Nachrichten - heute"

Originalartikel


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu hysterischen Kinderporno-Verfolgungen, christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- ...promt ging die Sache in die Hose –Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

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Bayerisches Innenministerium und Faschisten Hand in Hand

Von Karl Weiss

Die bayerische Polizei und das Innenministerium des Freistaates erklärten nun öffentlich, sie würden auch weiterhin illegale Veröffentlichungen von Faschisten im Internet nicht etwa verfolgen (wo kämen wir denn da hin), sondern für die eigenen Ermittlungen nutzen. Angeblich lege die Strafprozessordnung fest, illegale Veröffentlichungen müssten genutzt werden.

Man sieht direkt vor sich den Polizisten, der einem Repräsentanten der braunen Brut grinsend zuzwinkert: „Ihr stellt alle Fotos von Linken ins Internet und wir benutzen sie dann, um gegen die „Staatsfeinde“ zu ermitteln. Hahaha!“

Die Tatsache, dass alle Menschen guten Willens die Faschisten für Staatsfeinde halten und jegliche Unterstützung von ihnen sicherlich ablehnen würden, schert die bayerische Polizei einen feuchten Kehricht. Für sie ist das Gekuschel mit Braunen völlig normal, während man weiss, wie in der Weimarer Republik: „Der Feind steht links!“

Das Polizeipräsidium Nürnberg erklärte auf Anfrage, es sei „gängige Praxis“, die Fotos von Linken, die auf der faschistischen Website ‚anti-antifa.net’ veröffentlicht würden, bei Ermittlungen zu verwenden.

In einem vorliegenden Fall hatte eine ältere Frau auf einer linken Demonstration ostensiv und provokativ die Teilnehmer ununterbrochen fotografiert. Sie wurde aus der Demonstration gedrängt und man versuchte, des Films (Chips) habhaft zu werden.

Die Frau zeigte daraufhin die Personen an, die sie bedrängt hatten – wegen Nötigung. Anstatt nun den eventuellen Zusammenhang der Frau mit illegalen Veröffentlichungen von Fotos von Privatpersonen zu überprüfen, hatten Staatsanwaltschaft und Polizei nichts besseres zu tun, als der Frau die Fotos von Linken vorzulegen, die von der illegalen Website stammen und sie so zwei Personen identifizieren zu lassen, die dabei gewesen sein sollen.

Zwar war der Richter nicht Teil der braunen Nürnberger Soße und sprach die beiden Linken frei, aber Polizei und Innenministerium lassen sich davon nicht irritieren.

Bis heute gibt es keine Ermittlungen gegen die leicht zu identifizierenden Verantwortlichen für die illegale Website. Zynisch erklärt die Polziei, wenn sich jemand von der Website irritiert fühle, könne er ja zivilrechtlich vorgehen. Man hört sie direkt brüllen vor Lachen in ihren Amtsstuben, wenn die Tür geschlossen ist: „Na, denen haben wir’s aber gegeben, hahahaha, zivilrechtlich, hahaha.“

Die Veröffentlichung von Fotos von Privatpersonen ohne deren Einverständnis ist illegal. Nur Personen der Zeitgeschichte dürfen abgebildet werden und Ereignisse der Zeitgeschichte, auch wenn auf dem Bild als Nebensache Personen zu sehen sind.

Die Polizei ist aber so mit der Verfolgung von Linken beschäftigt, da bleibt einfach keine Zeit für illegale Websites.

All dies wird ganz hochoffiziell vom bayerischen Innenminister gedeckt. Ja, wenn ein Beckstein Ministerpräsident ist, was will man dann erwarten? Haben die in Brandenburg etwa den braungestreiften Schönbohm zum Ministerpräsidenten gemacht?

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster sprach von einer "Riesensauerei". Dass die bayerischen Behörden auf illegale Hilfsmittel von Neonazis zurückgreifen, sei skandalös. Interessant, wenn die SPD in der Opposition ist. Der gleiche Abgeordnete hält es aber offensichtlich nicht für skandalös, dass das BKA unter Verantwortung einer Regierung, an der die SPD beteiligt ist, Stasi–Opfer erneut unter Benutzung von Stasi-Akten verfolgt (siehe diesen Artikel). Niemand hat das Wort Sauerei von ihm zu diesem Fall gehört.


Veröffentlicht am 19. Dezember in "Nachrichten heute"

Originalartikel

Evolution gelehrt - gefeuert!

Die extremistisch-hysterischen Christen in den USA drücken ihr Lehre mit Gewalt durch

Von Karl Weiss

Was schon erwartet worden war angesichts der Aggressivität, mit der die „wiedergeborenen“ Christen in den USA vom Typ Bush vorgehen, ist nun Wirklichkeit geworden. Eine Lehrerin (Direktorin) in Texas, die es wagte, immer noch die wissenschaftlich bewiesene Lehre der Evolution der Arten und der Entwicklung des Menschen aus der Tierwelt zu lehren, wurde von einer Bush-Mitarbeiterin gefeuert.

Christine Castillo Comer, die seit 27 Jahren Lehrerin für Naturwissenschaften im US-Bundestaat Texas war und seit 9 Jahren Direktorin für Naturwissenschaften in der staatlichen texanischen Erziehungs-Behörde, wurde im November entlassen. Sie hatte die Lehre der Evolution gelehrt - begründet von Charles Darwin und später in aller Ausführlichkeit bewiesen und erweitert – und das ist für die fanatisch-hysterischen Christen vom Typ Bush ein Delikt, denn Gott habe schließlich die Erde und den Himmel vor 6000 Jahren erschaffen und zwar in sechs Tagen.



Diese Lehre, Kreationismus genannt, wird von den „wiedergetauften“ Christen der extrem rechten und fanatischen Kirchen in den USA, deren einer auch Bush angehört, als göttliche Wahrheit behandelt, die damit logischerweise nicht wissenschaftlicher Widerlegung offensteht. Sie haben bereits in vielen US-Bundesstaaten durchgesetzt, dass diese abstruse Annahme neben der wissenschaftlichen Evolutionstheorie an den Schulen gelehrt werden muss.

Auch in Texas ist das so. Die Lehrer sollen eine „ausgewogene“ und „neutrale“ Position zwischen den beiden sich völlig widersprechenden Versionen der Geschichte der Natur und der Menschheit einnehmen. Wie das möglich sein soll, hat man vorsichtshalber offen gelassen.

Dagegen sagte Frau Comer, dazu befragt, die Direktiven des Staates hierzu seien klar: „Die Evolution ist nicht einfach eine gute Idee. Sie ist eine Gesetzmäßigkeit.“

Und so ist das immer, wenn die Dinge nicht klar geregelt sind: Alles steht zur Interpretation offen. In diesem Fall verlangte man von der Direktorin, ihre eigene Überzeugung von der Wissenschaftlichkeit der Evolutionstheorie völlig zu verbergen und nach aussen hin so zu tun, als seien beide Theorien möglich. Das stimmt exakt mit der widerlichen Tendenz zur Heuchelei überein, der von oben der ganzen US-amerikanische Gesellschaft übergestülpt wird.

Wie das im Einzelnen vor sich ging, beschreibt ein Artikel der „New York Times“ vom 4. Dezember 2007. Christine hatte an ein wissenschaftliches Forum in Texas die Ankündigung eines Vortrags per E-mail geschickt, der sich kritisch mit der Kreationismus-Theorie auseinandersetzt. Innerhalb einer Stunde, noch bevor das E-Mail überhaupt gelesen worden war, wurde sie zu einer Koordinatorin gerufen. Diese, eine gewisse Ms. Reynolds, arbeitet auf nationaler Ebene in der Erziehungs-Verwaltung. Sie war persönliche Assistentin von Präsident Bush, als er noch Gouverneur von Texas war.



Diese Person mit Bezug nach „ganz oben“ erklärte Christine, sie habe das E-Mail gelesen (das bis dahin noch nicht einmal die Empfänger geöffnet hatten) und es handele sich um eine „Unregelmässigkeit“, ausreichend für eine Entlassung. Christine, so sagte sie, fuhr es durch den Kopf: „Was ist das, die Gedankenpolizei?“

Anschliessend wurde ihr von ihrem Vorgesetzten eröffnet, man habe ausreichend Material, um sie entlassen zu können und werde dies tun, wenn sie nicht selbst um Entlassung bäte. So in die Ecke gedrängt, reichte Christine ihre Entlassung ein.

Im nächsten Februar wäre eine Kommission zusammengetreten, die auf der Texas-Ebene die Vorgaben zu den Inhalten des Naturwissenschaftsunterricht überprüfen und neu definieren würde, eine Kommission, die nur im Zehn-Jahres-Abstand tagt. Dort hätte Christine eine Stimme gehabt. Der Vorsitzende dieser Kommission ist ein gewisser Don MacLeroy, der Religion lehrt und als fanatischer Verfechter des Kreationismus bekannt ist. Ein Zusammenhang dieser Tatsachen mit der Entlassung Christines wurde geleugnet.

Warum die E-Mail-Adresse von Christine Comer dann offenbar unter Überwachung stand und bei der ersten Gelegenheit zugeschlagen wurde, weiss aber niemand zu erklären.

Es wird immer deutlicher, wie die Rechtsaussen aus der christlichen Ecke in den USA vorgehen, um Stück für Stück das ganze Land auf die „richtige“ Linie zu bringen und den Oppositionellen (sie pflegen sie Dissidenten zu nennen, jedenfalls in anderen Ländern) ihre Lebensgrundlage zu nehmen. "Die werden schon sehen wie weit sie damit kommen."

Bleibt anzumerken, dass es sich nicht einfach um eine Kuriosität aus den USA handelt. Vielmehr haben die christlichen Politiker in Deutschland um Merkel, Schäuble und Beckstein bereits die ersten Schritte unternommen, um auch in Deutschland die christliche Lehre (nach ihrer Version) als Staatsräson einzuführen

Sind die USA bereits auf dem Wege zu einem „Gottesstaat“ nach dem Vorbild von Saudi-Arabien und dem Iran – nur mit der christlichen Abart -, so sind die ersten Bewegungen in diese Richtung auch in Deutschland bereits gemacht. Siehe dazu die beiden Dossiers „Verschärfung Sexualstrafrecht“, hier und hier.



Veröffentlicht am 13. Dezember 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel