In eigener Sache

Von Karl Weiss

Vor einem Jahr schrieb ich hier: „Die beiden Ereignisse fielen nicht genau aufeinander, aber fast. Seit fast genau 4 Jahren besteht nun dieses Blog, genau gesagt seit dem 28.6.2006. In Kürze, wahrscheinlich schon in zwei Wochen, wird der 1 Million und 500 000ste Klick auf dieses Blog erwartet (nach Blogcounter).“
Nun, jetzt, ein Jahr später, kann der Blog Karl Weiss-Journalismus seine 5 Jahre feiern und wiederum steht eine denkwürdige Zahl von Klicks an: In Kürze werden es 2 Millionen Klicks sein, wie im letzten Jahr in etwa 2 Wochen.
Mit anderen Worten : Dieses Blog erhält im Moment im Schnitt etwa 500 000 Klicks im Jahr oder mit anderen Worten etwa 42 000 pro Monat. Das ist für ein Ein-Mann-Blog nicht schlecht, aber es gibt viel grössere.

Allerdings verteilen sich die Klicks nicht gleichmässig aufs Jahr. Vor einem Jahr im August z.B. waren es nur etwa 32 000 pr Monat, während es jetzt im März, am Höhepunkt der Fukushima-Katastrophe, über 60 00 waren.

Wie schon zur Feier des 2., 3. und 4. Jahrestages, werde ich auch heute wieder die meist angeklickten Bilder hier hereinstellen. Darunter sind aber eine Anzahl von Nudistenfotos, Bravo-Aufklärungsbildern und Wikipedia-Sexual-Abbildungen.

Ich werde deshalb zur Beruhigung der Gemüter über diese Bilder den Text hier einstellen, den ich damals als Antwort auf eine der Kritiken geschrieben habe:

"Nur, ich meine, wir sind komplexe Wesen, wir sind nicht nur Politik, nicht nur Geschichte, nicht nur Kunst, wir sind auch Körper und Wollust und Sex und Lebensfreude. Ich mache hier keinen reinen Politik-Blog - und das aus guten Gründen.

Als ich Anfang 2007 zuerst die „Operation Ore“ (Verfolgung von Tausenden von Unschuldigen mit Kinder-Porno-Anklagen) und dann die Dossiers zur Verschärfung des Sexualstrafrechts recherchiert habe, ergab sich die Notwendigkeit, mich damit zu beschäftigen, was den nackten menschlichen Köper, das „Aufreizende“ und wie genau denn nun Porno zu definieren ist, angeht.

Um mich deutlich auszudrücken, musste ich einige Fotos von nackten Kindern am FKK-Strand und auch von nackten jungen Frauen ins Blog stellen, damit jeder sehen konnte, dies hat nichts mit Porno zu tun. Diese Fotos wurden dann zum Anstoss an meinem Blog. Ich solle sie entfernen. Aber diese Artikel verloren viel Inhalt ohne diese Fotos und die Artikel waren die meist angeklickten. Die drei Teile des Dossiers zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wurden bis heute schon über 250 000 mal angeklicht. Sie sind wesentlicher Teil des Blogs.

So blieb mir nichts anderes übrig als mich nun umfassend mit diesem Themenkreis zu befassen. Was ist eine fortschrittliche Haltung zum nackten menschlichen Körper, was zu Fotos, die eventuell „aufreizend“ sein können, was zu Sex überhaupt und wie definiert sich Porno?

Ich kam zu folgendem Schluss:

1. Nichts, absolut nichts (auch nicht ein erigiertes Glied) ist am nackten menschlichen Körper schlecht, schlimm oder böse, oder gar Porno. Im Gegenteil, es gibt für die Spezies Mensch keinen schöneren, keinen wohltuenderen Anblick (natürlich immer auch bedingt durch die Ästhetik der Abbildung).

2. Sex und sexuelle Erregung sind Teil des menschlichen Lebens wie das Essen und Hunger haben. Sex ist schön, ist angenehm und kann höchste Glücksgefühle produzieren wie kaum etwas anderes. Also ist auch nichts schlecht an sexueller Erregung oder an Fotos, die so etwas eventuell hervorrufen können. Sex ist auch nichts „unernstes“, was den politischen Teil des Blogs erschüttern könnte.

3. Porno dagegen ist, wenn man versucht, die Frau als minderwertig oder „ewige Schlampe“ darzustellen oder ähnliche unethischen Bilder oder Darstellungen.

So habe ich dann die Fotos nicht entfernt, sondern sie sogar noch ergänzt. Ich habe eine Reportage über die Puff-Strasse in Rio gemacht ( http://karlweiss.twoday.net/stories/3279539/ ),
habe zusammen mit anderen dem Mann als „ewigen Untreuen“ nachgespürt ( http://karlweiss.twoday.net/stories/3016036/ ),
habe in einem Artikel die Meinung von Frauen zur Länge und Dicke des erigierten Penis dargestellt ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5127436/ )
und bin in einem weiteren der Frage nachgegangen, wo die Grenzen zur Vergewaltigung liegen ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5930368/ ).

Ausserdem stelle ich seitdem die schönsten Bilder (fast) nackter menschlicher Körper aus dem brasilanischen Karneval ins Blog.

Dies ist Teil meiner politischen Anschauung und ich protestiere damit gegen die scheinheiligen Biedermänner (in Wirklichkeit Brandstifter), die vorne herum Sex unter Jugendlichen unter Strafe stellen und hinten herum die schicksten Edel-Nutten frequentieren.

... und dazu noch Beziehungskiller

Von KarlWeiss

Als Hartz IV in Deutschland unter der Schröder-Fischer-Regierung eingeführt wurde, wurde das Gesetz als eine Sparmassnahme verkauft. Es gehe einfach nicht mehr an, den Arbeitslosen „so viel Geld“ zu zahlen. Tatsache ist: Hartz IV kommt den deutschen Staat weit teurer als die vorherige Regelung mit 2 bis 3 Jahren Arbeitslosengeld und danach Arbeitslosenhilfe.



In diesem Blog wurde dies schon kurz nach der Einführung von Hartz IV nachgewiesen. Der erste Artikel dazu war dieser:

„ 5Millionen Arbeitslose einstellen“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/2354474/ ).

Der zweite wesentliche Artikel dazu war:

„Grundversorgung von 1600 Euro für 6 Millionen käme billiger als heute“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/2856281/ )

Nachweis: Das wird teurer als vorher

In diesem beden Artikeln wurde nachgewiesen: Die Bundesrepublik hat mit Hartz IV nicht etwa Einsparungen eingeführt, sondern im Gegenteil Mehrausgaben im Zig-Milliarden-Bereich!

Hierzu ein kurzer Auszug aus den Artikeln:

„Zusammen ergibt sich also ein Kostenpaket von - niedrig geschätzt - 120 bis 140 Milliarden Euro.

Und nun rechnen Sie einmal mit uns nach, was das jährlich ergäbe, wenn der Staat die [damals] 5 Millionen Arbeitslosen mit durchschnittlich 1 800 Euro im Monat (einschlieslich des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherungen) einstellen würde: 5.000 000 x 1.800 Euro x 12 = 108 Milliarden Euro.

Das wären also Einsparungen in der Größenordnung von zwischen 12 und 32 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte, wahrscheinlich mehr.“



„Selbst wenn wir einen Teil der Kosten der Agenturen nicht einberechnen, weil ja die Arbeitsvermittlung weitergeführt werden muss, bleiben immer noch 130 Milliarden Euro als jährliche Kosten der Arbeitslosigkeit, den unsere Politikerkaste zu zahlen bereit ist, ohne mit der Wimper zu zucken - man hats ja!.

Und nun rechnen Sie einmal mit uns nach, was das jährlich ergäbe, wenn der Staat den [zu jenem Zeitpunkt] etwa 6 Millionen Arbeitslosen (bzw. Marginalverdienern), die Anspruch auf ALG II haben, mit durchschnittlich 1 600 Euro im Monat (einschliesslich des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherungen) eine Grundversorgung zahlen würde: 6.000.000 x 1.600 Euro x 12 (Umrechnung auf jährlich) = 115,2 Milliarden Euro.

Das wären also Einsparungen in der Größenordnung von etwa 14,8 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte. Auch wenn vielleicht nicht ganz die oben genannten Sozialversicherungsbeiträge und Steuern eingehen würden, sagen wir 2 Milliarden weniger, sind es immer noch Einsparungen von jährlich 12,8 Milliarden Euro.“

Die Wirklichkeit war noch kostenintensiver

Diese Kostenanalysen von damals haben sich in Wirklichkeit nicht halten lassen. Es wurde noch weit teurer. Das hängt mit der völlig unzureichenden Schulung der Mitarbeiter der ARGEn und ‚Job-Center‘ zusammen, die mehr falsche als richtige Bescheide herausgeben und damit Hunderttausende von Arbeitslosen zwingen, dagegen vor Gericht zu ziehen.

Auch sind Teile des Hartz-IV-Gesetzes absichtlich unvollständig und andere Teile unklar, um genau diesen Effekt zu bewirken: Niemand weiss, was genau vorgeschrieben ist und daraus wachsen eine Menge Ungereimtheiten und vor allem immer wieder Klagen gegen Bescheide.

Diese Klagen wurden bewusst einkalkuliert, um dann später mit Hinweis auf die „Klagenflut“ die Rechte der Hartz-IV-Geschädigten noch weiter einschränken zu können.

Die Mehrausgaben durch Hartz IV - gegenüber der früheren Regelung - einschliesslich der Gerichtskosten werden heute auf über 40 Mrd. Euro geschätzt. Es war also niemals geplant, Hartz IV wegen der Kosten einzuführen.

Neue Unterschicht schaffen

Es ging darum, eine Unterschicht in Deutschland zu schaffen, die ständig am Existenzminimum schrammen und dann jegliche Niedriglohnarbeit annehmen würden – die 3 Euro pro Stunde lassen grüssen.

Es ging darum, den sowieso schon im Geld schwimmenden Grosskonzernen und Banken noch mehr Profit zuzuschanzen durch das Niedriglohnland Deutschland!



Eine ganz spezielle Rolle in diesem Handstreich des Kapitals gegen das deutsche Volk spielt die Schaffung der „Bedarfsgemeinschaft“.

Auch hierzu wurde hier schon ausführlich berichtet, zum Beispiel in diesem Artikel:

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

Obwohl bereits die juristische Institution der eheähnlichen Gemeinschaft existierte und hätte verwendet werden können, wollte man der zu schaffenden Unterschicht noch mehr Druck und Kopfschmerzen verordnen, indem man die bis heute nicht klar definierte „Bedarfsgemeinschaft“ schuf. (Einzelheiten im genannten Artikel)

Ausrede dafür war: Wenn Hartz-IV-„Empfänger“ mit verdienenden Partnern zusammenleben, so ist es ihnen zuzumuten, von diesen unterstützt zu werden, sodass sich ein geringerer Hartz-IV-Betrag monatlich für sie ergibt. Hört sich auf den ersten Blick nach einer Ersparnis für den Staat an, nicht? Ist es aber nicht! Im Gegenteil, auch hier: Zusätzliche Ausgaben! Nun, dachten die Politiker als Handlanger der Konzerne und Banken, wir hams ja, nicht?



Sehen Sie sich nur dies Beispiel an, das tagesaktuell und in aller Unfassbarkeit von der „Frankfurter Rundschau“(FR) berichtet wird, hier:

http://www.fr-online.de/panorama/der-beziehungskiller-hartz-iv/-/1472782/8601216/-/index.html

Das konkrete Beispiel

Ea wird von Katherina und Michael berichtet (Namen natürlich geändert), die zusammenleben und beide Hartz IV beziehen. Dabei hat Katarina einen Job, der ihr ein Auskommen garantiert. Wenn alles mit richtigen Dingen zuginge, bekäme also nun nur Michael HartzIV. Aber nein, es gibt die Bedarfsgemeinschaft.

Was da nun passiert, beschreibt die FR so:

„Mitgehangen, mitgefangen. So jedenfalls fühlt sich Katharina, die kein Hartz IV bezieht, aber wie eine Hartz IV-Empfängerin behandelt wird. Sie gilt als „fiktiv hilfebedürftig“, wie ihr Zustand amtsdeutsch heißt. Was sie nervt, wogegen sie aber partout nichts tun kann. Die ständig eintrudelnden Briefe könnte sie allesamt „in die Tonne werfen“, wenn die anfangen, „um weiterhin Leistung von uns beziehen können, sind Sie verpflichtet, zu diesen Gesprächen zu kommen“. Sie schreibt immer zurück, „ich beziehe keine Leistungen von Ihnen.“ Prompt bekommt sie als Antwort: „aber Sie wirtschaften gemeinsam mit Ihrem Partner.“ Daraufhin entgegnet Katharina: „stimmt gar nicht, jeder hat sein eigenes Konto“. Die Arge überweist auch die Unterstützung für Michael stets auf sein Konto und schreibt dann an Katharina: „Sie beziehen ja Leistungen von uns“.

(...)

Mit der 'Bedarfsgemeinschaft' hat der Staat sich etwas ausgedacht, was für die Beteiligten [einschliesslich der Staatskasse] eigentlich nur Nachteile hat. Michael zum Beispiel hat keinerlei Rechtsanspruch auf das Geld, das Katharina laut Arge-Berechnung von ihrem Verdienst zu seiner Versorgung abzweigen soll. „Wenn jemand verheiratet ist, dann ist man verantwortlich füreinander vor dem Gesetz. Dann erbt man auch. Und hat steuerlichen Vorteil. Den hat Katharina nicht. Sie wird so versteuert, als wenn sie nur für sich selbst sorgen würde“, ärgert sich Michael. „Das ist eine Lücke“, erklärt [eine] Juristin ... . „Neuerdings haben beide Partner keine Alterssicherung. Das ist eine Bombe, die tickt.“

(...)

Beide bekommen etwa 70 Euro im Monat mehr, als wenn die Arge Michael alleine die ihm zustehende Hartz IV-Summe bezahlen würde und Katharina hierzu ihren Eigenverdienst rechnete. In ihrem Fall aber werden beide Einkommen zusammengezählt, Miete und Strom abgezogen, der Rest durch zwei geteilt „und dann“, erklärt Michael die komplizierte Berechnung, „wird das aufgestockt. Das ist das Paradoxe an der Sache. Der Staat ist so dämlich, dass er auf die Art und Weise sogar mehr Geld ausgibt.““

So müssen sich alle immer überlegen, ob sie wirklich zusammenziehen. Hartz IV ist auch Beziehungskiller. Und danach beschwere sich niemand mehr über niedrige Geburtsraten in Deutschland.

Umverteilen an Konzerne und Banken

Nein, Michael, der Staat ist nicht dämlich, er tut das offenen Auges. Es ging nämlich nie um Einsparungen es ging immer nur um das Umverteilen der deutschen Lohnsumme an die Konzerne und Banken, nie um etwas anderes.
Wer das mit der Lohnsumme noch einmal genau nachlesen will, darüber wurde kürzlich berichtet:

„Fachkräftemangel?Pustekuchen!Unterbezahlung!“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/31618788/ )


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Es liegt im ARGEn“

"Hartz IV jetzt auch ausserhalb des Geltungsbereichs“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

"Sozial-Juristen: Hartz IV-Regelung verfassungswidrig“

"Hartz IV: Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis“

"Hartz IV: Die Schikane als Prinzip“

"Hartz IV: Den Leidensdruck erhöhen“

"Der erste Hartz-IV-Mord“

Die Welt steht kopf

Von Karl Weiss

Laut einem Artikel der New York Times sind schwere Bedenken über die Ehrlichkeit des Zimmermädchens aufgetaucht, die Strauss-Kahn der Vergewaltigung in seinem Luxus-Hotelzimmer angeklagt hat. Laut einer Agenturmeldung von heute wurde Strauss-Kahn vom Richter bereits aus seinem Hausarrest in einem New Yorker Appartment entlassen und kann sich (innerhalb der USA) frei bewegen.

Der Link zum Artikel:
http://www.nytimes.com/2011/07/01/nyregion/strauss-kahn-case-seen-as-in-jeopardy.html?_r=1&nl=todaysheadlines&emc=tha2

Das ist kaum zu glauben. Der Fall war doch so klar: Es war die klassische Geschichte von Rotkäppchen und dem bösen Wolf. Strauss-Kahn, ein stinkreicher Chef des IMF, der wesentlich an der Unterdrückung der Entwicklungsländer durch den Imperialismus beteiligt ist, Strauss-Kahn, ein bekannter Frauenheld, der sich schon (mindestens eine) Geliebte hielt, welche auch noch eine Untergebene war und welche er beförderte, das war doch der Inbegriff des mächtigen, schmutzigen alten geilen Mannes, dem man eine Vergewaltigung jederzeit zutrauen konnte.

Während Rotkäppchen als Zimmermädchen verkleidet kaum unschuldiger hätte sein können: Eine schwarze 36-jährige Imigrantin, deren Asylprozess noch in Schwebe ist, sollte das Zimmer des Wüstlings aufräumen und wurde nach ihren Angaben vom ihm vergewaltigt.

Die ganze Welt hatte Strauss-Kahn schon verurteilt, er musste den Vorsitz des IWF bereits abgeben und das Opfer war schon fast heiliggesprochen.

Dazu kam das Vorgehen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Richters in New York. Wenn der Inhaber eines der höchsten internationalen Ämter aus einem abflugbereiten Flugzeug geholt, ins Gefängnis gesteckt und der Öffentlichkeit breit vorgeführt wird sowie dann noch Untersuchungshaft und später Hausarrest in New York aufgebrummt bekommt, so muss er ja wohl schuldig sein.

Ausserdem wurde Sperma von Strauss-Kahn an der Frau gefunden. Also: Fall erledigt, Politiker tot.

Doch waren auch damals schon Manche skeptisch: Ist es wirklich denkbar, dass ein Mann, der alle Chancen hatte, der nächste französische Präsident zu werden, solch eine Tat begeht? Immerhin sind das Halten von Geliebten und eine Vergewaltigung zwei Paar Stiefel. Geliebte sind in solchen Kreisen wohl eher üblich, aber wer so viel Geld hat und in einem so teuren, diskreten Hotel wohnt, braucht doch niemanden zu vergewaltigen. Da lässt man sich doch einfach jemanden diskret zuführen.

Doch nun könnte es sein, dass die Geschichte genau anders herum geht: Nun wäre die junge Frau plötzlich ein Flittchen, das sich an den berühmten Gast in „ihrem“ Hotelzimmer herangemacht und ihm einen sexuellen Gefallen erwiesen hätte, während das Opfer nun plötzlich der alte, geile Mann wäre, der für die Zwecke der jungen Schwarzen büssen müsste.

Es war der New Yorker Polizei aber dann aufgefallen, dass die junge Frau über zwei Dinge gelogen hatte. Beide hatten mit ihrem Asyl-Antrag in den Vereinigten Staaten zu tun. Der Asyl-Antrag war u.a. mit einer sexuellen Mutilation begründet, der die junge Frau in ihrem Heimatland Guinea unterzogen worden sei. Deren Beschreibung im Asylantrag stimmte aber nicht mit der überein, die sie der Polizei im Vergewaltigungsfall erzählte. Die zweite Lüge bezog sich auf ihre finanzielle Situation. Sie hatte sich als mittellos und auf den Job im Hotel angewiesen beschrieben, aber die Polzei fand ein Bankkonto auf ihren Namen mit etwa 100 000 Dollar drauf.

Auf die Frage, woher das Geld käme, sagte sie, ihr Verlobter hätte diese Gelder überwiesen.

Die hohe Summe wurde in mehreren Teilbeträgen aus verschiedensten Teilen der USA auf ihr Konto überwiesen: Aus Arizona, Georgia, New York and Pennsylvania.

Der oben erwähnte Verlobte stellte sich als ein Gefängnisinsasse heraus, der mit 200 kg Mariuhana erwischt worden war. Mit eben diesem Mann sprach die junge Frau am Telefon, wohl, ohne zu wissen, dass solche Gespräche mit Gefängnisinsassen mitgeschnitten werden. In dem Gespräch einen Tag nach dem ‚sexuellen Ereignis‘ mit Strauss-Kahn diskutierte sie mit dem Mann, welche Vorteile sie daraus ziehen könnte, die Anklage gegen Strauss-Kahn zu verfolgen.

Auch ein anderer Fakt machte die Polizisten stutzig: Die Guineanerin hatte schon einige Zeit Telefonrechnungen von über hundert Dollar monatlich an 5 verschiedene Telfonnetzbetreiber gezahlt, während sie behauptete, nur ein Telefon zu haben.

Die Staatsanwaltschaft teilte am 30. Juni mit, man würde heute (1.Juli) beim Richter vorsprechen und zugeben, man habe keinen „klaren Fall“ mehr, wie es am Anfang ausgesehen hatte. Eventuell kommt es in Frage, dass die Staatsanwaltschaft von ihm verlangt, „ungehöriges sexuelles Benehmen“ (‚misdemeaner‘, auf deutsch: Übertretung) zuzugeben, was mit einer Geldstrafe abgegolten werden kann, während eine Gefängnisstrafe wohl auf jeden Fall zur Bewährung ausgesetzt würde. Doch selbst das gilt nun nicht mehr als sicher.

Heute, 1. Juli, ging die Meldung um die Welt, Strauss-Kahn sei aus dem Hausarrest entlassen worden, der Pass sei ihm aber (noch) nicht zurückgegeben worden.

Nach diesem Stand der Dinge wird Strauss-Kahn wohl freigesprochen, wenn auch nur aus Mangel an Beweisen, so wie Kachelmann.

Doch was dann? Ist es denkbar, Frankreichs Sozialisten könnten ihn doch noch als Präsidentschaftskandidaten aufstellen, nachdem sein Leumund der schlechtesten einer ist?

Und wenn, würden die Franzosen einen Mann wählen, der einen so schlechten Ruf hat?

Die Fälle Kachelmann und Strauss-Kahn sollten wirklich zu einer Fragestellung führen:

Hat die Öffentlichkeit wirklich das Recht hat, über jeden konkreten Verdacht gegenüber jemand Bescheid zu wissen, auch und gerade dann, wenn es eine bekannte Persönlichkeit ist? Ist es nicht ausreichend, ein öffentliches Gerichtsverfahren zu haben und darüber zu berichten? Sollten die Identitäten und Verdachtsmomente nicht geheim gehalten werden, bis ein Prozess beginnt?

Und eine andere Frage: Ist die jetzige Handhabung von Untersuchungshaft angemessen?

Kaum einer will nach Deutschland kommen

Von Karl Weiss

Es ist schon fast traditionell: Industrie und Dienstleister, immer tatkräftig vertreten durch die Industrie- und Handelskammern, beklagen einen Fachkräftemangel, der sogar ständig am Steigen sei und zu ernsten Mangelerscheinungen schon in einigen Jahren führen könnte. In Wirklichkeit ist das genaue Gegenteil der Fall. Die ARGEn Deutschlands sind voll mit erfarenen Fachkräften, die man nur anstellen müsste. Was in Wirklichkeit mangelt, ist die Bereitsschaft, Fachkräfte auch fachkräftig zu bezahlen.



Mehrere Zigtausend, bald bereits Hunderttausende von Fachkräften würden fehlen, so beklagt man in Industrie-Kreisen. Warum gelingt es den Firmen denn nicht, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben?

Seit dem 1. Mai ist die Freizügigkeit in der EU Wirklichkeit – es war bereits die Überflutung mit Millionen von Ausländern an die Wand gemalt worden - und es gibt gerade einmal ein paar Handvoll von EU-Ausländern, die seitdem den Weg nach Deutschland gefunden haben. Und das betraf nicht nur Fachkräfte, sondern auch ungelernte Arbeiter.

Die Ursache ist recht einfach: Warum soll man ins Ausland gehen, wo man eine andere Sprache spricht, wenn man zu Hause mehr verdient?



Die deutsche Lohnsumme pro Beschäftigtem ist nominal heute auf dem Stand von 1991, dem Jahr nach der Wiedervereinigung. Das ist jetzt 20 Jahre her. Und das ist nominal, da ist die Inflation also gar nicht berücksichtigt. Wenn wir die auch in Rechnung stellen, sind wir am Anfang der 80er Jahre angelangt und wenn dann noch die grosse Mehrwertsteuererhöhung der ebenso grossen Koalition in Betracht gezogen wird, für die es ja nie einen Ausgleich gab, so sind wir bei der Lohnhöhe der 70er-Jahre angelangt.

Oder mit anderen Worten gesprochen, alle Verbesserungen in der Bezahlung, die es je seit den 70-Jahren gegeben hat, das sind also 40 Jahre, wurden den deutschen Beschäftigten bis heute schon abgeknöpft und wie die Dinge stehen, wird man dort nicht stehen bleiben, sondern uns zurück in die Fünfziger Jahre befördern, das war (ich kann mich noch erinnern), als die meisten Deutschen sich noch keinen Fernseher leisten konnte. Die Fussballfans mussten sich vor die Schaufenster von Radio-Fachgeschäften stellen (und dort bildeten sich riesige Trauben), wo ein Fernseher aufgestellt war, um eine Spielübertragung zu sehen.



Um das konkretisieren zu können – vor allem darin, was das ausmacht, habe ich einen Bekannten darüber befragt, was heute ein Chemiker wie ich als Eingangsgehalt bekommt, was er nach etwa 2 Jahren bekommt, was er im Schnitt nach 14 Jahren in der Industrie hat und schliesslich, auf was er in etwa nach 25 Jahren in der Industrie kommt.

Die Antworten (ich kann nicht genau abschätzen, ob die richtig sind, aber vielleicht können die Leser auch etwas dazu beitragen):



Eingangsgehalt für einen Chemiker Diplom-Ingenieur (FH): Etwa 1200 bis 1600 Euro brutto; nach zwei Jahren etwa 1500 bis 2000 Euro brutto; nach 14 Jahren etwa 3000 bis 3500 Euro Brutto; nach 25 Jahren etwa 5000 bis 6000 Euro brutto – und das alles natürlich nur, wenn er laufend befödert wird und nach 25 Jahren bereits Direktor in einer kleineren Fabrik oder Bereichsleiter in einer mittleren oder Abteilungsleiter in einer grossen Fabrik ist.

Das sind so ziemlich genau die Hälfte jener Zahlen, die der Bürgerjournalist auch in seiner Karriere bekommen hat, nur waren es DM und nicht Euro. Rechnet man nun noch die Inflation in diesem langem Zeitraum dazu (nehmen wir also der Einfachheit als mittlere Inflation eine von 100 % über diesen langen Zeitraum), so liegen die Euro-Zahlen etwa bei einem Viertel dessen, was man da damals bekommen hat oder umgerechnet, da es ja DM waren, etwa bei der Hälfte.

Damit kommen wir also in der Betrachtung der beiden Statistiken auf etwa die gleichen Ergebnisse: Fachkräfte werden heute in Deutschland mit etwa der Hälfte dessen bezahlt, was da in den Siebziger- Achtziger- und Neunziger Jahren bezahlt wurde, d.h sie erhalten nominal in Euro etwa ein Viertel von dem damals.



Mein Bekannter hat hierzu noch angemerkt: „Wer eine so lange Zeit in der gleichen Firma blieb, kommt typischerweise nicht auf diese Zahlen, sondern liegt darunter, denn deutliche Sprünge im Gehalt macht man meist nur dann, wenn man die Firma wechselt und dort höher einsteigt als man ausgestiegen ist. Ausserdem: Heute sind praktisch alle Karrieren in Deutschland (ausser denen auf ganz hohen Ebenen) mit 50 Jahren oder etwas mehr beendet. Ab 50 wird entweder geschasst oder frühpensionert oder nach unten „weggelobt“. Fast jeder findet sich dann mit 55 oder in ähnlichem Alter arbeitslos oder wieder bei Einkommen, wie er sie 20 oder 30 Jahre vorher hatte.“

Damit sind wir also mittels der Statistiken über die Lohnsumme pro Beschäftigten und durch das Durchspielen eines speziellen Beispiels auf genau das gekommen, was oben gesagt wurde: Nicht nur die Leiharbeiter, Teilzeitarbeiter und unterbezahlten Hilfskräfte, auch die Fachkräfte werden heute massiv unterbezahlt.



Hier zu passt die Aussage in einem Artikel der „telepolis“, der über die Abwanderung von Fachkräften ins Ausland geht, hier

http://www.heise.de/tp/blogs/10/150053 :

„ ... Hunderttausende gut ausgebildete Deutsche haben in den letzten Jahren das Land verlassen, um im Ausland zu arbeiten und vielfach auch dauerhaft dort zu bleiben. Dabei ist auffällig, dass die Hauptzielländer allesamt Staaten mit hohen Einwanderungshürden sind. Somit kann man durchaus davon ausgehen, dass die deutschen Abwanderungsverluste in diese Staaten überwiegend von hochqualifizierten Fachkräften verursacht werden.“

Der Bürgerjournalist ist ja auch einer von ihnen.



Speziell geht es aber auch um die noch in Ausbildung befindlichen Fachkräfte:

„ ... auch die zukünftigen Fachkräfte, wollen vielfach Deutschland den Rücken kehren. Eine aktuelle Studie des Reemtsma Begabtenförderungswerkes (Link im Originalartikel), die unter 2.968 Studenten durchgeführt wurde, zeigt auf, dass gerade die besten Studenten ihre Zukunft oft im Ausland sehen. 64% aller Studenten ziehen eine Tätigkeit im Ausland in Betracht. Gut 20% sind fest entschlossen, Deutschland nach ihrem Studium zu verlassen. Als Gründe werden häufig günstigere Karrieremöglichkeiten (40%) und besserer Verdienst (39%) angegeben. Dabei ist auffällig, dass gerade die Höchstqualifizierten gehen wollen. Von den angehenden Doktoranden sind es 22% und bei den Stipendiaten sogar 25%. Weitere 50-54% dieser Gruppe geben an, dass ein Wegzug ins Ausland für sie ebenfalls in Frage kommen könnte.“



Wir sprechen also der deutschen Industrie und den deutschen Dienstleistern einen herzlichen Glückwunsch aus: Sie haben es geschafft!

Sie haben es geschafft, aus einem Land, das magische Anziehungskraft hatte auf Arbeiter und Fachkräfte aus ganz Europa und aus der ganzen Welt, ein Land zu machen, das kaum mehr Attraktion hat auf ausländische Beschäftigte und auch schon die einheimischen vergrault!

Alle Hochachtung für diese Leistung! Wahrscheinlich sind sie sogar noch stolz darauf.



In diesem Zusammenhang sei auch noch auf diesen Erfahrungsbericht eines Personalers hingewiesen, auch wenn das schon ein paar Jährchen zurückliegt:

„Ein Personalchef packt aus“
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5712700/ )

Der Kapitalismus zeigt seine Fratze

Von Karl Weiss

Bespitzelung; Polizeibrutalität; Provokateure der Polizei; Medien-Gleichschaltung; Polizeilügen; Medienlügen; Vortäuschen von Demokratie; Betrug am Wähler; Betrug der Medien; Vetternwirtschaft; Geheimpolitik; Korruption; Kriminelle Bereicherung; Verschleuderung öffentlichen Eigentums; Gewaltige Unfallrisiken, wenn nur der Profit stimmt; Umweltzerstörung, Kriminelle Verschwendung von Resourcen; Umverteilung von Steuergeldern an die Reichen; das sind nur achtzehn der Aspekte, die bei Stuttgart21 das wahre Gesicht des Kapitalismus zeigen – wie unter einem Brennglas. In diesem zweiten Teil beschäftigen wir uns mit den zweiten neun.



Vetternwirtschaft:

Was die „Vetternwirtschaft“ betrifft, also das gegenseitige Zuschanzen von Vorteilen unter politisch und marktwirtschaftlich verbundenen Personenkreisen, so hat dieser Artikel bereits alles wesentliche gesagt:
„Stuttgart21: Schwäbischer Filz“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/8384140/ )

Geheimpolitik:

Zum Unterschied dessen, was CDU, SPD und FDP behaupten: Es gab niemals eine öffentliche Diskussion über alle Aspekte von Stuttgart 21, im Gegenteil: Das projekt wurde zwar einmal der Presse vorgetellt, aber nie hat sich jemand damit beschäftigt, ob irgendein Stuttgarter davon schon gehört hatte oder auch nur die Grundidde kapiert hatte. Die Behauptung, die Beschlussfassung sei öffentlich gewesen, ist schlicht und einfach gelogen.



Man hat das Projekt, wenige Monate, nachdem es der Presse vorgestellt worden war, in aller Heimlichkeit im Stuttgarter Stadtrat verabschiedet, ohne dass die Bevölkerung davon etwas gehört hätte.

Die Bevölkerung hatte nie eine Chance, auch nur etwas davon zu hören – ganz zu schweigen von irgendeiner Art von Mitbestimmung.

Als nämlich dieser Stadtrat gewählt wurde, der das beschloss, gab es das Projekt noch gar nicht – jedenfalls war es noch nicht veröffentlicht. Deshalb hatte auch niemand eine Chance, das Projekt überhaupt kennenzulernen geschweige denn sein Wahlverhalten von der Stellung zum Projekt abhängig zu machen.



Korruption:

Die Gesellschaft, welche hauptsächlich von diesem Projekt profitieren wird ist Eigentümerin von verschiedenen Einkaufszentren, der man auch in diesem Fall das Gelände zur Verfügung stellen wird, auf dem man einen oder mehrere Konzumtempel phantastischen Aussmasses hinstellen wird und dann an die Ladenketten vermieten. Im Aufsichtsrat sitzt – wie es der Zufall will, eine CDU-lerin aus Baden-Württemberg. Aber gemach, sie gab diesen Posten auf, als das herauskam.

Was da noch so alles an Vorteilen fliesst, geht u.a. aus diesem Artikel hervor: - Stuttgart21 – Schwäbischer Filz



Kriminelle Bereicherung

Wer Aufträge aus dem Topf für Stuttgart21 bezieht und dann anschliessend Parteispenden an die unterst6utzenden Parteien gibt, hat sich kriminell bereichert und gibt dann auch noch ein Stück der kriminellen Bereicherung weiter. Dabei sind natürlich immer jene Spenden am interessantesten, die nicht an die Öffentlichkeit kommen, weil in sie in den berühmten schwarzen Koffern übergeben und nicht veröffentlicht werden. Der bekannteste Fall solcher Spenden war die CDU-Spendenskandal mit demn Hauptpersonen Kohl und Schäuble. Obwohl es natürlich eine kriminelle Machenschaft ist, wurden Kohl und Schäuble nicht verurteilt und Kohl auch nicht in Beugungshaft genommen, um die anonymen Spender zu nennen.

Seitdem greift das natürlich um sich wie eine ansteckende Krankheit. Wer heute noch Parteispenden auf dem öffentlichen Wege gibt, ist dumm.



Verschleuderung öffentlichen Eigentums:

Werden wesentliche Teile des Bahnhofs und des Bahngeländes abgeräumt, um anschliessend diese Flächen an Privatfirmen zu geben, die darauf bauen werden, so wird da natürlich öffentliches Eigentum verschleudert. Der Wert von solch riesigen freien Flächen in einer der grossen Städte Deutschlands geht in die Milliarden, doch Stuttgart wird da mit einigen Millionchen abgespeist werden und wird keinerlei Teilhabe an den fetten Gewinnen haben, die dort gemacht werden. Man frage nur einmal nach dem Verkaufspreis und vergleiche den mit den Umsätzen der Läden, die da reinkommen. Dazu kommt das öffentliche Eigentum der Bad Cannstatter Heilquellen. Durch das Absenken des Grundwassers sind die in höchster Gefahr zu versiegen. Das wäre ein Verlust für die Allgemeinheit in immenser Höhe.

Gewaltige Unfallrisiken, wenn nur der Profit stimmt:

Aufgrund des speziellen Untergrunds in der Tallage Stuttgarts müssen Tunnel und Grundwasserabsenkungen hier mit extremer Vorsicht betrieben werden, was bei den bisherigen Kostenschätzungen noch nicht berücksichtigt wurde.



Werden diese extremen Sicherheitsmassnahmen aber nicht getroffen, so muss man mit Unfällen rechnen. Ein Fachmann sagte dazu: Da können sich plötzlich Löcher im Boden auftun, in denen achtstöckige Häuser verschwinden können.

Einen Überblick über die wichtigsten Dinge im Stuttgarter Untergrund gibt dieser Artikel: - Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

Was dort noch nicht erwähnt wurde, ist ein anderes inakzeptables Unfallrisiko: der ganze unterirdische Bahnhof wird eine Neigung von 6% auf weisen, ja, Sie lesen richtig: Eine Neigung in Richtung der Gleise. Das ist selbstverständlich aus offensichtlichen Gründen verboten – nach bahninternen Standards. Nur in Stuttgart nicht, da darf der Bahnhof geneigt sein. Es ist offensichtlich: Dies wird eine ständige Quelle von Unfällen darstellen mit weglaufenden Rollstühlen, Kinderwagen oder Zugeinheiten.



Umweltzerstörung:

Für Stuttgart21 müssen grosse, alte Bäume im Schlosspark, der unmittelbar an den Bahnhof anschliesst, gefällt werden. Die ersten wurden bereits unter Anwendung brutaler Gewalt entfernt. Viele weitere werden folgen. Von den Fachleuten wird aber befürchtet, es wird den gesamten Stuttgarter Schlosspark betreffen, denn die massive Absenkung des Grundwassers, die verhindern soll, dass der neue Bahnhof überflutet wird, wird für all die Pflanzen im Schlosspark verheerende Folgen haben. Damit wird aller Voraussicht nach die einzige grössere zusammenhängende grüne Zone im Kern-Stadtgebiet von Stuttgart bleibend geschädigt, um der Profite der Einkaufszentrenbetreiber willen und was davon für die Parteien abfällt. Das ist ebenfalls kriminell.



Kriminelle Verschwendung von Resourcen:

Wie vor kurzem veröffentlicht wurde, wird der neue unterirdische Bahnhof 250% der Elektrizität verbrauchen im Vergleich zum jetzigen Hauptbahnhof. Das hängt mit den vielen zusätzlichen Beleuchtungen, Aufzügen, Rolltreppen usw. zusammen.

Aber auch der Verbrauch von vielen Resourcen für den Bau, viele nutzlose Tunnel usw. verschwenden öffentliche Mittel ohne Notwendigkeit. Es ist offensichtlich, dass ein Teil der geplanten Tunnel absolut unnötig ist bzw. bei Bestehenbleiben des jetzigen Hauptbahnhofs nicht gebraucht worden wäre. Der Hauptbahnhof funktioniert aber in perfekter Weise. Das einzige, was man an ihm aussetzen könnte: Er ist ein Kopfbahnhof. Aber fragen Sie einmal in München oder Frankfurt nach: Ein Kopfbahnhof schafft keine nicht leicht zu lösende Probleme.



Umverteilung von Steuergeldern an Reiche

Ja, die Steuergelder. Nicht nur, dass sie für ein unnötiges Projekt ausgegeben werden, voe allem: der eigentliche Grund für diese immensen Ausgaben ist ausschliesslich das Aufbringen von Gelände in bester Geschäftslage im Zentrum einer Grossstadt. Und dieses Gelände wird Firmen zur Verfügung gestellt (für ein paar ‚peanuts‘.), die private Eigner haben oder Aktionäre, Leute also, die sowieso schon stinken vor Geld.



Dies waren die achtzehn typischen kapitalistischen Übel, die in Stuttgart21 wie unter einem Brennglas zusammengefasst sind.

Natürlich gibt es noch viel mehr Übel im Kapitalismus, er tötet zum Beispiel eine riesige Zahl von Menschen. Aber das folgert dann natürlich – ganz natürlich – aus diesen.


Hier der Link zum ersten Teil dieses Artikels:

http://karlweiss.twoday.net/stories/29753593/


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

„Linke = antisemitisch, Jude = Kapitalist“

Von Karl Weiss

Ein echter Skandal: Der berühmt-berüchtigte Rechtsaussen von der Münchener Bundeswehr-Universität, Wolffsohn, wurde von der Financial Times Deutschland eingeladen, einen Kommentar zum angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei zu verfassen und heraus kam natürlich ein unerreichbar dummer, schmählicher Hetzartikel – wie von diesem Vordenker der Rechten nicht anders zu erwarten. Am Ende geht er in die selbstgestellte Falle.



Haben wir jetzt in Zukunft von der FTD einen stramm rechten Kurs zu erwarten? (Hier: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:antisemitismus-die-linke-muss-antisemitisch-sein/60068113.html )

Wolffsohn war u.a. mit der Kritik an Müntefering aufgefallen, als er dessen Bezeichnung „Heuschrecken“ für die Hedge-Fonds mit der Nazi-Hetze gegen Juden verglich. Eines seiner Bücher, die in rechten Verlagen erscheinen, wurde als direkter Vorläufer von Sarrazins Skandal-Buch bezeichnet. Ein grosser Skandal war es auch, als Wolfssohn, der an der Bundeswehruniversität deutsche Soldaten indoktinieren darf, Folter für vertretbar erklärte im Kampf gegen den Terrorismus.

Kurz, ein skandalbefrachteter Rechtaussen der allerschlimmsten Sorte. Was hat die FTD nur geritten, ihm Raum in ihrem Blatt zu geben? Ist das ein Richtungsschwenk der FTD?

Was er da inhaltlich sagt, ist so hanebüchen wie lächerlich. Wolfssohn, in Tel Aviv geboren, stellt die These auf, der Antisemitismus sei grundsätzlich bei allen Linken zu finden. „Der Antisemitismus der Linken ist so alt wie die alte Linke selbst.“



Als Beleg führt er an, schon Marx sei Antisemit gewesen und ebenfalls Stalin. Interessant: Seine rechten Vorläufer, die deutschen Faschisten, haben Marx deshalb verurteilt, weil er angeblich Jude gewesen sei (er hatte eine jüdische Grossmutter) und nun finden die neuen Rechtsaussen, Marx sei Antisemit.

Dass er sich nicht die Mühe macht, das zu belegen, ist charakteristisch. Auch den Antisemitismus Stalins versucht er nicht einmal zu belegen. Tatsächlich hat die Sowjetunion zu Zeiten Stalins Zig Tausenden von Juden das Leben gerettet, denen man auf der Flucht vor den vorrückenden Hitler-Truppen Unterschlupf bot.

Aber mit den Fakten hat es Wolfssohn nicht so. So erklärt er in seinem Artikel z.B. „Nicht jeder Rechte ist antisemitisch“. Er führt das nicht näher aus, meint aber wohl die neuen Rechten, welche die Juden als Ursache allen Übels durch die Ausländer als Ursache allen Übels ersetzt haben – so wie er selbst.



Als „Beleg“ nimmt er Äusserungen des „Linken“ (in Wirklichkeit Antideutschen, also Rechten) Liebich. Das ist allerdings ein Schmunzeln wert, wenn ein stramm rechter Deutscher wie Wolffsohn ausgerecht die Antideutschen als Quelle nimmt, die dazu aufrufen, Deutschland wieder zu bombardieren (sie skandieren „Bomber-Harris, kehr zurück!“).

Er erhebt Anspruch darauf, Israel dürfe für seinen Zionismus nicht kritisiert werden, also die Lehre, man dürfe den Palästinensern ihr Land und ihre Häuser wegnehmen und sie vertreiben und ermorden, weil das dem „Sicherheitsbedürfnis“ aller Juden auf der Welt entspräche. Israel sei nämlich für die Juden auf der Welt eine Lebensversicherung.

„Antiisraelismus“ (ein von ihm erfundene Wortschöpfung) sei es, wenn man sich „gegen die existenzielle Sicherheit beziehungsweise das historisch und psychologisch mehr als nur verständliche Sicherheitsbedürfnis der Juden wendet,“ und das sei dann eben „Antisemitismus.“



Mit anderen Worten: Alles, was die Israelische Regierung als notwendig für ihre „existenzielle Sicherheit“ erklärt, ist immer gerechtfertigt und darf nicht kritisiert werden, denn das ist „Antiisraelismus“. Wenn es Israel für nötig erachtet, 100 000 Palästinenser und andere Araber zu massakrieren, oder 1 Million, oder 6 Millionen, dann ist die Verurteilung solcher Massenmorde „Antisemitismus“.

Nun, mit der Logik und mit den Menschenrechten hat er es eben auch nicht so.

Aber er setzt noch einen oben drauf: Er erklärt, warum Linke eben automatisch zu Antisemiten werden. Hören Sie sich das an. Das ist wirklich das Beste vom Besten vom Besten:

„...die grundsätzliche Identifizierung [der Juden] mit Liberalismus und Kapitalismus lässt sich nicht abstreiten. Sie ist eine Tatsache. Nur im liberal-kapitalistischen System konnten und können sich Juden frei entfalten (...) Zu Pro-"Kapitalisten" muss die Linke auf Antikurs gehen.

Abgeleitet aus Ideologie, Theologie und Ökonomie erklärt auch die Soziologie der Juden das Anti der Linken. Diese versteht sich als die Partei des Proletariats, des "kleinen Mannes" und - politisch korrekt - der "kleinen Frau". Die Juden sahen und sehen sich als Teil der "Bourgeoisie".“

Na, was sagen Sie nun? Das ist doch einmal eine wirklich überzeugende Herleitung! Er definiert die Juden (ausser ein paar „Abweichlern“) als Kapitalisten!

Er ist Historiker, sieht aber die geschichtliche Parallele nicht. Denn es gab vor ihm schon einen Mann, der sie so definiert hat: Der Mann hiess Adolf Hitler.

Menschenmordender Kapitalismus

Von Karl Weiss

Im Frankfurter Job-Center hat sich der erste Hartz-IV-Mord ereignet. Es gab bereits Fälle von Selbstmord aus Verzweiflung an der Hartz-IV-Situation, aber diesmal ist es der erste Mord. Christy Schwundek, Arbeitslose, 39 Jahre, wurde am 19. Mai im Frankfurter Jobcenter erschossen. Sie war in verzweifelter Wut mit einem Messer auf einen der herbeigeholten Polzisten losgegangen, nachdem man ihr wiederholt erklärt hatte, sie würde kein Geld mehr bekommen. Sie wusste, sie würde des Hungers sterben und war deshalb aggresiv geworden .



Genau ist der Ablauf der Szene nicht klar. Während die Beamtin des Jobcenters sagt, die Hartz-Geschädigte hätte sie beleidigt und bedroht, so dass sie die Polizei rufen musste und dann sei sie auf die Polizisten losgegangen und wurde dann erschossen, gibt es andere Zeugen, die aussagen, man habe der psychisch sowieso schon angeschlagenen Hartz-IV-Geschädigten jede weitere Zahlung verweigert, wodurch sie völlig durchdrehte.

Am Samstag in Frankfurt am Main fanden sich 300 Personen zusammen, die einen Protest-Demonstrationszug veranstalteten gegen diesen – wie sie sagten – Mord. Die Initiative fordert Aufklärung über die Hintergründe und Details des tödlichen Schusses.

In einem Artikel hierzu in „telepolis“ heisst es
( hier: http://www.heise.de/tp/artikel/34/34976/1.html ):

„Der Tod der Mutter einer elfjährigen Tochter weist auf die zunehmend konfliktbeladene Schnittstelle zwischen den "Kunden" und den Mitarbeitern der Jobcenter hin. Das Verhalten ihrer Klientel werde immer unberechenbarer und gewalttätiger, so die Leiterin des Frankfurter Jobcenters in einem Zeitungsbericht. Der Grund: Bei vielen "Kunden" gehe es inzwischen schlichtweg um die Existenz.(...)



So registrieren die Mitarbeiter der Solidarischen Psychosozialen Hilfe Hamburg (SPSH) mittlerweile einen enormen Anstieg der Depressionen, seit der Einführung von Hartz IV sei der Druck auf die Langzeitarbeitslosen deutlich größer geworden. (...)

... nach den mit Langzeitarbeitslosigkeit verbundenen Gefühlen der Wut, Scham, Angst und Ohnmacht wird in den Jobcentern und den Expertisen des Bundessozialministeriums nicht gefragt. Eine Sozialpädagogik-Studentin aber hat das getan und in ihrer Diplomarbeit über einen kirchlichen Arbeitslosentreff in München diese Gefühle protokolliert:

‚Im Moment bin ich wieder ruhig. Ich habe sehr viele Angstgefühle vor der Zukunft. Das habe ich immer wieder. Heute habe ich eine kleine Rechnung bekommen, die ich schon bezahlt habe. Ich muss das regeln. Ich bekomme dann sofort Magenschmerzen, weil ich das Geld nicht habe.‘ (Kaufmännische Angestellte, 53 Jahre)

‚Ich habe festgestellt, dass es nicht gut ist, an die Zukunft zu denken, wenn es einem nicht gut geht. Vielleicht ergibt sich was, dass es noch gut werden kann. Ich möchte mich nicht flüchten in ein kleines Loch. Ich habe in letzter Zeit so oft an den Tod gedacht, dass ich auf Fragen in der Zukunft nur schwer antworten kann.‘ (Buchhalterin, 59 Jahre)



‚Es gibt Momente, da zweifele ich an allem. Da bin ich dann total unglücklich. Es gibt Dinge, mit denen ich mich wieder aufbauen kann, aber die Zweifel, die sind entstanden durch die Arbeitslosigkeit.‘ (Sekretärin, 46 Jahre)

‚Da gibt es Situationen, wo es schon völlig aussichtslos scheint. Manche Absagen hauen schon rein. Das deprimiert dann schon.‘ (Diplom-Informatiker, 53 Jahre)

Eine Psychologin, die selbst in den Hartz IV-Bezug geriet, analysierte ihre eigene Situation wie folgt:

‚Arbeitslosigkeit ist eine Art Dauerdämpfung, die krank machen kann. Zu dem ganz konkreten materiellen Existenzdruck kommt die zermürbende Reaktion der Gesellschaft, dieses Verleumden und diese Schuldzuweisungen. Hartz IV - das ist eine völlig neue Qualität von Belastung. Ich bin sicher, dies führt zu somatischen und psychischen Erkrankungen.‘“

Nun, als die Politik Hartz IV einführte, wurde in vielen Stimmen hiervor gewarnt, doch die Politiker - allen voran die Autoren von SPD und Grünen - liessen nur ihr dröhnendes Lachen hören. Dies meint, das war natürlich beabsichtigt.

Vor kurzem hat sich ein Abgeordneter versprochen und kundgetan, um was es bei Hartz IV von Anfang an ging: „Verstärkung des Leidensdrucks“. Die Arbeitslosen sollen so deprimiert werden, dass sie jeden Job, auch für 3 Euro-Stundenlohn, annehmen. Und das hat man geschafft. Das Lohnniveau in Deutschland seit Hartz IV ist massiv nach unten gesackt.

Doch das reicht noch nicht aus. Man verstäkrt nun den Druck noch und nimmt mit einem müden Lächeln schwere psychische Störungen in Kauf. So war denn der erste Hartz-IV-Mord nur eine logische Schlussfolgerung.

Die wirklichen Schützen sitzen da in den Regierungen, in den Parlamenten, die arme Polizeischützin ist auch nur ein Opfer.

Weg mit diesem menschenmordenden Kapitalismus!


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Es liegt im ARGEn“

"Hartz IV jetzt auch ausserhalb des Geltungsbereichs“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

"Sozial-Juristen: Hartz IV-Regelung verfassungswidrig“

"Hartz IV: Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis“

"Hartz IV: Die Schikane als Prinzip“

"Hartz IV: Den Leidensdruck erhöhen“

Der Kapitalismus zeigt seine Fratze

Von Karl Weiss

Bespitzelung; Polizeibrutalität; Provokateure der Polizei; Medien-Gleichschaltung; Polizeilügen; Medienlügen; Vortäuschen von Demokratie; Betrug am Wähler; Betrug der Medien; Vetternwirtschaft; Geheimpolitik; Korruption; Kriminelle Bereicherung; Verschleuderung öffentlichen Eigentums; Gewaltige Unfallrisiken, wenn nur der Profit stimmt; Umweltzerstörung, Kriminelle Verschwendung von Resourcen; Umverteilung von Steuergeldern an die Reichen; das sind nur achtzehn der Aspekte, die bei Stuttgart21 das wahre Gesicht des Kapitalismus zeigen – wie unter einem Brennglas. In diesem ersten Teil beschäftigen wir uns mit den ersten neun.



Bespitzelung:

Bei allen Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen der Gegner des Projektes Stuttgart21 werden die Personen bespitzelt. Es werden nicht nur Fotos und Videos der Gruppen von Demonstranten aufgenommen, man fotografiert auch die Gesichter von jedem einzelnen. Der Polizeispitzel, der sich am 20. Juni in Zivil (aber mit Schusswaffe!), unter die Besetzer des Bauplatzes mischte, fiel besonders deshalb auf, weil er die einzelnen Personen fotografierte. Es braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, dass dies gesetzwidrig ist, aber niemand etwas dagegen unternimmt.

Polizeibrutalität:

Am 30. September 2010 wurde ein geplante brutale Schlagstock-, Prügel- und Pfeffergas-Orgie mit einem Wasserwerfer-Einsatz verbunden, bei dem u.a. einem Demonstranten die Augen ausgeschossen wurden. Und dies im Bewusstsein, dass genau zu jenem Zeitpunkt eine Demonstration von Schülern an jenem Ort eintrifft. Es konnte beweisen werden, es handelte sich nicht um Übergriffe einzelner Polizisten, sondern um eine geplante und vom Ministerpräsidenten angeordnete Aktion. (Siehe auch diesen Artikel: - Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe ). Auch hier: Selbstverständlich ist das gesetzwidrig, aber auch da unternimmt niemand etwas.



Provokateure der Polizei:

Der Einsatz von sogenannten ‚agentes provocateure‘ ist Gang und Gäbe bei allen Polizei- und Geheimdiestorganisationen auf der Welt, so auch in Deutschland. Man mischt einen Provokateur unter die Protestler oder Unzufriedene und versucht sie zu kriminellen Taten anzustiften, um dann anschliessend sagen zu können, es seien Kriminelle und damit den Abbau demokratischer Rechte zu rechtfertigen. Bereits bei der schon erwähnten Aktion am 30. September wurden solche Provokateure als Polizisten in Zivil aufgedeckt ( siehe diesen Artikel: - ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’ ) und nun erneut: Der Polizist in Zivil, der am 20. Juni 2011 als angeblich schwer Verletzter in die Medien einging, war in Wirklichkeit ein Provokateur, der Rohre geworfen hatte und die anderen Demonstranten aufforderte, es ihm gleich zu tun. Die Beweise dafür finden Sie auf dieser Site: http://www.bei-abriss-aufstand.de . Wiederum braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden: Das ist kriminell und niemand tut etwas deshalb.



Mediengleichschaltung:

Eines der schreiendsten Beispiel von Mediengleichschaltung geschah nach der Bauplatzbesetzung am 20. Juni 2011: Alle, wirklich alle wesentlichen Medien berichteten über die Aktion und behaupteten, die Demonstranten hätten wie die Vandalen gehaust und hätten einen Polizisten „schwer verletzt“ oder „lebensgefährlich verletzt“. Wenn Sie sich die Videos mit dem Glatzköpfigen auf der oben genannten Site ansehen, wird deutlich: Davon ist kein Wort wahr. Der Provokateur wurde nach der Auseinandersetzung von Ordnern auf „seine“ Seite (die der Polizisten) geleitet und wurde eine Zeit später gefilmt (Video siehe hier: http://www.trueten.de/ ), als er in einem Polizei-Bully sass und sich mit anderen Polizisten unterhielt. Er hat eindeutig keine sichtbaren Verletzungen und wenn er versteckte gehabt hätte, wäre er wohl behandelt worden und nicht zu einem Plausch in den Polizeiwagen eingeladen worden. Alle, aber wirklich alle Medien, welche diese Falschmeldung der Polizei ohne Überprüfung übernommen hatten, weigern sich bis heute, sie zu berichtigen. Das ist nicht kriminell, sollte es aber eigentlich sein.



Polizeilügen:

Neben der hier schon erwähnten Polizeilüge des angeblich schwer verletzten Polizisten waren auch vorher schon Lügen der Polizei aufgedeckt worden. Nach dem 30. September 2010, als die Brutalität der Polzei alle wohlmeinenden Deutschen geschockt hatte, versuchte die Polizei sich mit fetten Lügen zu verteidigen. Es seien damals Steine gegen Polizisten geflogen und es gäbe eine Reihe von verletzten Polizisten. Die Videos, die heute ja allgegenwärtig sind, zeigten aber, die einzigen Steine gegen Polizisten wurden von einem Provokateur geworfen und bis heute wurde von der Polizei kein einziger verletzter Polizist präsentiert. Auch diesmal wieder: Nach der Lüge vom schwer verletzten Polizisten „vergisst“ man das Thema einfach und braucht natürlich auch die verletzten Polizisten nicht zu präsentieren. Nun, lügen ist nicht verboten, aber bei allen zukünftigen Äusserungen der Polizei oder von Polizisten sollte man sehr aufmerksam überprüfen, was wahr ist und was nicht.



Medienlügen:

Bereits nach dem 30. September 2010 hatten sich eine Anzahl von Medien (damals aber nicht alle) allein an den Verlautbarungen der Polizei orientiert. Dabei hatten sie aber nicht nachgefragt, sprich, sie haben sie 1:1 übernommen, ohne zu verifizieren. Die gleichen Medien, die sich gerne als „Qualitätsmedien“ bezeichnen und behaupten, sie produzierten Qualitätsjournalismus. Eine einzige Anfrage, ob man nicht einmal einige der verletzten Polizisten im Krankenhaus besuchen könne, hätte die Lügen sofort aufgedeckt. Offensichtlich wusste man also, es waren Lügen und stellte deshalb auch keine Anfragen. Damit wird aber die Übernahme der Lüge dann auch zur eigenen Lüge. Auch jetzt, nach dem angeblich schwerverletzten Zivil-Polizisten, das gleiche Spiel: Ungeprüft übernommen, keine Nachfrage, denn im Grunde weiss man, es ist nicht wahr. Wenn solche Vorkommnisse sich häufen, kann man auch nicht mehr von Ausrutschern reden: Die Medien in Deutschland sind Lügenmedien! Immer wenns kritisch wird, wird balkenbiegend gelogen.



Vortäuschen von Demokratie:

Tatsächlich hat Stuttgart21 das bisher unübertroffen klassische Schauspiel geboten, wie man Demokratie vortäuschen kann und wie viele darauf hereinfallen. In Sommer 2010, als aus den kleinen Gruppen von Gegnern des Projekts Stuttgart21 eine Bewegung wurde, die in Stuttgart und darüber hinaus Menschenmassen anzog, sahen die Grünen ihre Stunde gekommen. Man schloss sich der Bewegung an, während man vorher nicht ein Wort gegen Stuttgart21 verloren hatte, obwohl man in den Parlamenten und dem Stadtrat gesessen hatte, als dies beschlossen wurde.

Innerhalb der Bewegung wurde man nicht misstrauisch, weil ihre grosse Breite dafür gesorgt hatte, dass sich in ihr sehr viele Menschen weitgehend ohne politischen Erfahrungen zusammengefunden hatten.

Zwar gab es auch damals schon warnende Stimmen, die versuchten den Menschen ins Gedächtnis zu rufen, was die Grünen bereits auf dem Gewissen hatten: Der Balkankrieg, der Afghanistan-Überfall, Hartz IV. Es überwogen aber die Stimmen, die es für sehr vorteilhaft hielten, wenn in der Protestbewegung auch eine ‚etablierte Partei‘ vertreten ist.

Ja, die Koordination, also die Sprecher der Bewegung, biederten sich sogar bei den Grünen an und liessen andauernd einen von ihnen zu Wort kommen, während zum Beispiel offizielle Sprecher der Partei „Die Linke“, die bereits seit dem Beginn in der Bewegung vertreten war und immer gegen Stuttgart21 war, selten als Parteisprecher auftreten konnten.

Die Idee dahinter war, was auch die Zeitungen schrieben („rein zufällig“ genau jene, wie die 'Stuttgarter Zeitung', die vorher für das Projekt getrommelt hatten): Die Umfragen würden für die Wahlen im März 2011 zeigen, es könnte eine Mehrheit für eine Rot-Grüne oder sogar Grün-Rote Koalition geben und somit könnte das Projekt durch Wahlen gestoppt werden.

Plötzlich hatte man die Möglichkeit, die angebliche Demokratie zu nutzen und eine Menge Leute konnten mit dieser Argumentation eine Zeit lang an der Nase herumgeführt werden.

Stimmen wie die aus der Bewegung gegen den Atomtod, die warnten, sich mit den Grünen einzulassen, auf die sei kein Verlass, blieben ungehört. Dabei hatten die Atomkraft-Gegner gute Argumente. Der Bruch mit den Grünen war dort so weit gegangen, dass die Grünen allen Parteimitgliedern verboten, noch auf Anti-Atomtod-Demonstrationen zu gehen.



In den Augen eines grossen Teils der Projektgegner waren die Grünen zum Unterpfand des Ausstiegs aus dem Projekt geworden.

Dann kam die „Schlichtung“, eine zweite Inszenierung, um Demokratie vorzutäuschen. Schnell hatte man einen alten, zynischen, mit allen Wassern gewaschenen Politiker gefunden, der einerseits absolute Treue zum Unterdrückungssystem mit andererseits dem bestechendsten Schönsprech der Partei verband, ein „alter Hase“ im Täuschen von Menschen, Geissler.

Plötzlich hatten die Koordination der Bewegung und die Grünen sich auf die Schlichtung eingelassen, ohne um die Meinung in der Bewegung zu fragen. Die „Parkschützer“ zum Beispiel, ein wichtiger Teil der Bewegung, waren entschieden gegen eine Teilnahme.

Aber so ist das eben bei Leuten, die noch daran glauben, wir lebten in einer Demokratie, trotz aller anderweitigen Anzeichen. In der eigenen Bewegung wird keine Demokratie geübt.



So berichteten alle Medien ausführlich über die „Schlichtung“, obwohl niemand in der Regierung versprochen hatte, sich an ein eventuelles Schlichtungsergebnis zu halten. Diese (die entscheidende) Frage ging in den Redeschwällen Geisslers unter.

Zu diesem Zeitpunkt hatten es die Grünen bereits geschafft, mit dem Einsatz lediglich von zwei Handvoll ihrer Politiker die Bewegung zu spalten. Das ging so weit, dass die Demonstrationen gegen Stuttgart21 deutlich kleiner wurden – obwohl nicht ein einziges Zugeständnis gemacht worden war.

Man brauchte ja nur die Grünen wählen und schon würde das Projekt gestoppt. Es besteht sogar die Gefahr, ein wesentlicher Teil der Projektgegner würde das heute noch glauben, wenn nicht Fukushima genau vor der Baden-Württemberg-Wahl gekommen wäre und plötzlich die Grünen bevorteiligte, genau die Partei, die ihren Mitgliedern die Teilnahme an Anti-Atomtod-Protesten verboten hatte.



So kam es wirklich zur Grün-Roten Regierung in Baden-Württemberg und nun zerstäuben die Illusionen im Minutentakt. Es ist inzwischen klar, die werden Stuttgart21 um jeden Preis weiterbauen, wenn die Bewegung nicht wieder auflebt und die Grünen haben ja auch nicht wirklich etwas dagegen.

Die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen steigt inzwischen schon wieder, hat sich am 20. Juni gezeigt. Die Menschen sind lernfähig. Nein, es ist keine Demokratie und ja, sie versuchen, uns dies vorzuspielen.



Betrug am Wähler:

So wurden denn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2011 zu einem der grössten Betrugstatbestände am Wähler in der Geschichte der Bundesrepublik. Es war eine der auffallendsten Bewegungen von Wählern zu einer Partei seit langem – in diesem Fall zu den Grünen. Die meisten kamen aus der Gruppe der Nicht-Wähler, so manche auch aus der SPD und FDP und auch eine kleine Anzahl von CDU-Wählern soll Grüne gewählt haben. Nun mussten sie in einer Koalition mit der SPD den Ministerpräsidenten stellen.

Für die grünen Neu-Wähler, aber sicher auch für viele, die auch vorher schon grün gewählt hatten, waren nun zwei Punkte wesentlich, die sie von den Grünen erwarteten: Das Kippen des Projekts Stuttgart21 und das Abschalten der Atomkraftwerke.

Und nun reden die Grünen drum herum. Dies und das und jenes und nun steigen wir doch nicht aus Stuttgart21 aus und wir unterstützen das Merkel’sche Atomkraftwerk-Weiterlauf-Gesetz.

Es ist zu hoffen, nun gehen Einigen die Augen auf.



Betrug der Medien:

Auch die grossen deutschen Medien, das Fernsehen, die grossen Zeitungen, die Magazine, kurz, was meist „Mainstream“ genannt wird, haben einen beträchtlichen Anteil an diesem Betrug. Wie sie die „Schlichtung“ hochjubelten, so als ob es ein echtes Ereignis wäre und kein „public relation event“, wie sie mit triefenden Lippen die Möglichkeit des „ersten grünen Ministerpräsidenten“ verkündeten, da mochte schon der eine oder andere glauben, die Grünen hätten sich vom Saulus zum Paulus gewandelt. Irgendein sachliches Erwähnen dessen, was davon zu erwarten ist, kam nicht vor. So steht der Wähler nun vor dem Haufen seiner gescheiterten Illusionen.

Es ist zu hoffen, er wird in Zukunft die Äusserungen der Medien mehr mit dem verbinden, was hinter diesen Medien steht: Das Grosskapital, die Banken und weniger mit verantwortlichem Journalismus.


Zusatz vom 25. 06 2011

Da erreicht mich eben eine Anfrage, wie ich es geschafft hätte, die Entscheidung der Grünen auf dem Parteitag bereits am 24. Juni vorauszusehen, dem Merkel'schen Atom-Weiterbetrieb die Zustimmung zu geben.

Nun, das war eigentlich nicht so schwer. Die Grünen haben sich bereits seit über einem Jahrzehnt, als sie in die Regierungsverantwortung kamen, als Opportunisten der schlimmsten Kategorie erwiesen - und dies nicht nur in Form des Parteivorstandes, sondern auch in den Parteitagsbeschlüssen.

Alle, die noch ein Fünkchen Anstand in den Knochen hatten, haben den Grünen nach dem Balkan-Krieg (für den der Grüne Aussenminister Fischer hauptsächlich verantwortlich war), nach dem Überfall auf Afghanistan mit Deutscher Beteiligung und seit Hartz IV den Rücken gekehrt.

Zwar gibt es da immer wieder junge Neu-Grüne, die anscheinend noch Hoffnung auf eine Wende haben, aber das ist ohne reale Grundlage.

Die Grünen waren seit 1998 (eventuell auch schon vorher) integraler Bestandteil des kapitalistisch-imperialistischen Welt-Kontroll-Systems des Finanzkapitals (sprich: Der grossen Banken) und haben grosse weltweite Verbrechen auf ihr Konto geladen. Kein anständiger Mensch wird sich mehr ernsthaft mit ihnen einlassen, ebensowenig wie mit der Union, der SPD oder der FDP.

Allerdings haben bei diesen letzten Wahlen eine wesentliche Anzahl von bisherigen Nichtwählern Grün gewählt. Das weist auf Jungwähler hin und auf Menschen mit schlechtem Gedächtnis. Darunter sind aber auch viele, die Nichtwähler waren, aber sich von der Propaganda haben locken lassen, wenn man jetzt Grüne wähle, könne man für den sofortigen Atomausstieg und für die Verhinderung von Stuttgart 21 stimmen. Das wird also zu einem Abfallen der Grünen in den Umfragen und Wahlergebnissen führen.



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

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Die Nachhilfe-Falle

Von Karl Weiss

Die Bundesregierung rühmt sich der grossartigen Idee, den Hartz-IV-Geschädigten mit Kindern ein Nachhilfe- und Bildungs-Paket anzubieten (auch wenn von diesem Geld niemand einen solchen Unterricht bezahlen kann). Doch dahinter steckt schon wieder eine neue Schickane, die dazu dient, „den Leidensdruck zu erhöhen“, wie uns ein Abgeordneter freundlicherweise wissen liess.



Nun wissen wir also, Hartz IV ist ein Leidensdruck-Gesetz.

Wie das diesmal funktioniert? Nun, zuerst muss der Hartz-IV-Geschädigte sich das zusätzliche Geld von den Lippen absparen, um tatsächlich einen Nachhilfeunterricht für den Filius oder das Töchterlein zu bekommen, denn für 10 Euro im Monat läuft ja nichts. Hat er das getan, so ist das Problem nicht etwa erledigt, sondern es fängt erst an.



In Frankfurt hatten Hartz-IV-Eltern ihrem Sohn eine Nachhilfe in Mathematik und Physik ermöglicht, aber seine Noten besserten sich nicht. Daraufhin forderte die ARGE das Geld zurück – eine ergfolglose Nachhilfe werde nicht bezahlt. Das Sozialgericht Frankfurt hat dies nun für rechtmässig erklärt.

Damit sind alle Eltern, die jenes Paket in Anspruch nehemn, nun ständig von dem Rückzahlungs-Befehl bedroht, denn sie müssen entweder den Erfolg nachweisen oder zurückzahlen (Geld, das längst ausgegeben ist). Da geht es an den Rand des Hungers.



Die ‚telepolis‘-Kommentaristin Hammer schreibt dazu: (hier:

http://www.heise.de/tp/blogs/5/149993 )

„Da bei einer Nachhilfe aber nie eine Erfolgsgarantie gegeben werden kann (...) Nachhilfe kann durch viele Effekte scheitern - der Nachhilfelehrer ist nicht fähig, den Lehrstoff zu vermitteln, er kann die Defizite des Nachhilfesuchenden nicht erfassen oder geht nicht darauf ein, er nimmt sich zu wenig Zeit usw. usf. Selbstverständlich kann auch der Nachhilfesuchende am Scheitern (mit)schuldig sein, (...) sich durch die Nachhilfe tatsächlich ein Erfolg einstellt und wann dies beurteilt werden soll.“

Ja, muss nach zwei Monaten schon ein Erfolg eingetreten sein? Vor allem ist natürlich zu fragen, WIE dies beurteilt werden soll. Eine Verbesserung um zwei Zehntel Noten ist ein Erfolg? Oder erst ab zwei Noten? Wo sind Unterlagen über den Erfolg von Nachhilfe? Wer hat Statistiken? So kann man denn noch hundert weitere Fragen stellen, die sich die Richter des Sozialgerichts offensichtlich nicht gestellt haben.

Sollten diese Richter vielleicht einmal Nachhilfe bekommen?

Und was würden diese Richter entscheiden, wenn diese Eltern nun den Nachhilfelehrer auf Rückzahlung des Geldes verklagen, weil die Nachhilfe ja nichts gebracht hat?

Wenn die Eltern dann lieber gleich das Paket nicht in Anspruch nehmen, dann werden sie von freundlicher ‚Unter-allen-Leyen‘ als Eltern eingestuft, die sich um ihre Kindern nicht kümmern, wenn sie es doch in Anspruch nehem, droht die Keule der Rückzahlung.

Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das ist schon die zweite diese Woche. Es scheint, Europa wird nun mehr und mehr Pest-oder-Chlolera-Land.



Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

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"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Es liegt im ARGEn“

"Hartz IV jetzt auch ausserhalb des Geltungsbereichs“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

"Sozial-Juristen: Hartz IV-Regelung verfassungswidrig“

"Hartz IV: Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis“

"Hartz IV: Die Schikane als Prinzip“

Es wird die Pest sein

Von Karl Weiss

Die Rating-Agentur ‘Moodys’ hat Ialien, das gegenwärtig dort die Note Aa2 erhält, mit einer Abstufung gedroht, das heisst mit einem – (negativ) versehen. Das will sagen, bei der nächsten Überprüfung droht die nächstschlechtere Note oder sogar noch Schlimmeres.



Italien ist bisher unter den Bankrott-Kandidaten des Euros noch nicht in Erscheinung getreten, weil dies ein weit dickerer Brocken ist als Griechenland, Irland oder Portugal. In der ursprünglichen Aufzählung, welche mit dem Namen „pigs“ (Schweine) versehen wurde, war Italien ja nicht vertreten, das I war Irland. Allerdings gab es dann auch schon die erweiterte Form der Abkürzung, die PIIGS lautete und Italien einschloss.

Auch die grösste der drei wesentlichen Rating-Agenturen, Standard & Poor’s, hat Italien im Mai mit einem ‚Minus‘ versehen, also der Androhung der Abstufung. S&P bewertet langfristige italienische Staatsanleihen bereits mit A+ und damit zwei Stufen schlechter als Moody's, aber immer noch als prinzipiell sichere Anlage. Fitch, die dritte und kleinste der drei wesentlichen Rating-Agenturen, bewegt sich mit der Note AA- dazwischen und hielt zuletzt an einem stabilen Ausblick fest.

Insider haben bereits vor Monaten gewarnt, das bei weitem grösste Problem komme mit Italien auf den Euro zu (siehe den Artikel „3 Billionen Euro – keine Ausweg“, hier unten verlinkt.



Der Bürgerjournalist hat bereits im Januar eine Reihe von Artikeln zu den „gefährdeten“ Euro-Staaten ins Blog gestellt, in denen er auf das Problem Italien mit der hohen Staatsverschuldung hinwies.

Hier die Artikel:

3 Billionen Euro – kein Ausweg ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11419452/ )

Was hat es mit den ‚Hilfen‘ für überschuldete Euro-Länder auf sich? Teil 1: Griechenland ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11580502/ )

Hilfen für überschuldete Euro-Länder, Teil 2, Irland ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11582549/ )

Hilfen für überschuldete Euro-Länder, Teil 3, Portugal ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11585448/ )

Hilfen für überschuldete Euro-Länder? Teil 4: Italien und Spanien ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11593939/ )

Hilfen für überschuldete Euro-Länder, Teil 5: Was heisst dies alles für den Euro? ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11894236/ )

Und hier ein Auszug bezogen auf Italien:

„Die wichtigste Zahl sind die Staatsschulden in % der Wirtschaftsleistung. Da ist Italien mit 118,5% bei weitem am schlechtesten dran (wenn man einmal Griechenland aussen vor lässt, denn dem wurde ja schon „geholfen“). Der Wert des Schengen-Limits für diese Kennzahl ist 60%, will sagen Italien übertrifft das fast genau um 100%.

Das sind extreme Staatsschulden im Vergleich zu der Leistung des Staates, die ja die Grundlage ist, um das irgendwie einmal bezahlen zu können.

Nun, wäre Italien in der Lage Brasiliens, dass heisst mit einem Wirtschaftswachstum von 5% im Jahr, so wäre das zu schaffen, aber Italien ist mit einem Wachstum von 0,8% in den ersten zehn Monaten 2010 in einer Stagnation auf niedrigem Niveau, denn das ist ja gegenüber dem Krisenjahr 2009!

Irgendeine reale Aussicht, zu schnellem wirtschaftlichem Wachstum zu finden und dann auch locker diese Schulden begleichen zu können, gibt es nicht. Mit anderen Worten: Italien wird über kurz oder lang die Zahlungsunfähigkeit anmelden müssen, sei es mit einem zusätzlichen Kredit aus dem Euro-Rettungsschirm vorher oder nicht.

Die Beispiele Griechenland und Irland zeigen, die „Schirm“-Gelder helfen nicht im geringsten dagegen.

Auf dieses gleiche Urteil kommt man auch, wenn man die Zahl ansieht, die besonders gut über die Zukunft Auskunft gibt, das ist der Schulden-Dienst in Prozent der Steuer-Einnahmen. Und da sieht es bei Italien besonders düster aus. Mit 55,9% hat Italien den bei weiten höchsten Wert in der Euro-Zone, sogar noch ein wenig höher als Griechenland. Das bedeutet nichts anderes als: Der gesamte italienische Staatshaushalt 2011 ist bereits zu Beginn des Jahres mit fast 56% ausgegeben, er wird nämlich in die Bezahlung der Schulden und ihrer Zinsen gehen. Irgendwelche haushaltspolitischen Freiräume hat man dann nicht mehr.

Damit besteht auch die Möglichkeit nicht mehr, die Wirtschaft mit massiven Investitionen in Schwung zu bringen und wieder in ein Wachstum zu steuern. Wenn man nur noch 44% der Steuereinnahmen zur Verfügung hat, kann man nur noch das Allernotwendigste an Staatsausgaben finanzieren.“

Griechenland, Irland und Portugal sind relativ kleine - will sagen bevölkerungsarme – Länder. Deren Probleme allein werden dem Euro nicht so leicht den Garaus machen. Völlig amders wird es aber, wenn Spanien in der Kreis der Länder eintritt, die unter den Rettungsschirm schlüpfen. Spanien hat mehr Bevölkerung als die drei ersteren zusammen, genau gesagt ein Drittel mehr als die drei zusammen.

Wenn aber dann noch Italien dazu kommt, so gibt es keinen Euro mehr, der dem standhält. Italien hat mit etwa 60 Millionen Einwohnern fast die gleiche Grösse wie Frankreich und ist zwei-einhalb mal so gross (in Bevölkerung) wie Griechenland, Irland und Portugal zusammen.

Ein „Rettungsschirm“ für Italien oder gar ein von der EU garantierter Schuldenschnitt, wie man ihn jetzt mit Griechenland vorhat, ist objektiv undenkbar. Niemand, wirklich niemand, hat so viel Geld, um das tragen zu können.

Da aber Italien jetzt bereits ernste Probleme zu haben beginnt, steht praktisch bereits fest: Der Euro wird nicht zu halten sein. Statt ihn eigensinnig zu verteidigen, sollte man lieber darüber nachdenken, wie man ihn ersetzt.

Aber das ist natürlich zu viel verlangt von unseren Europa- und Finanz-Politikern. Sie werden bis zum Untergang am Euro festhalten und dann später sagen, sie hätten recht gehabt – denn besser wird es natürlich auf keinen Fall.

Die Wahl zwischen Pest und Cholera ist phantastisch, nicht wahr? Aber wir werden nicht einmal diese Wahl haben. Es wird die Pest sein. Wer jetzt noch glaubt, für die Cholera als kleineres Übel kämpfen zu müssen, kann beruhigt aufgeben, es wird die Pest sein!

Autoritärer Überwachungsstaat mit faschistischen Tendenzen

Von Karl Weiss

So unglaublich es erscheint, ab dem 1. Juli 2011 hat Deutschland kein gültiges Wahlrecht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Wahlrecht wegen der „Überhangmandate“ für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungsgemässe Änderung verlangt, die nicht mehr den Effekt des „negativen Stimmengewichtes“ hat. Die Bundesregierung ist dem bisher nicht nachgekommen und hat jetzt auch keine Möglichkeit mehr, dies noch bis zum letzten Termin, dem 1. Juli 2011, nachzuholen.



Wer im Einzelnen nachlesen will, was Überhangmandate sind und was ‚negatives Stimmengewicht‘ ist, hier:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/wahlrecht-behnke-kommentar/komplettansicht

Die CDU/CSU und mit ihr Frau Merkel ist schlicht und einfach der Meinung, das Wahlrecht solle so bleiben, wie es ist (weil es die Union bevorteiligt) und lässt dem Verfassungsgericht ausrichten, es könne sie mal...

Das war auch schon bei der Neufassung von Hartz IV so: Das Verfassungsgericht hatte die „Berechnung“ des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärt, weil sie in keiner Weise nachvollziehbar war, aber die Regierung aus Union und FDP hatte entschieden, man werde genauso wie bisher weiter „berechnen“, was zu den berühmten 5 Euro Erhöhung geführt hat.



Es ist völlig ausserhalb jeden Zweifels, dass die neue Regelung ebenfalls verfassungswidrig ist, aber man weiss ja, die Mühlen des Verfassungsgerichts mahlen langsam und eine neue Entscheidung ist nicht vor dem Ablauf von Jahren zu erwarten.

Daraufhin wird man erneut eine verfassungsfeindliche Regelung beschliessen und so kann das Spiel weitergehen. Die Regierung bleibt immer in der Vorhand und das Verfassungsgericht wird zu einem Kasperl gemacht.

Nun das gleiche mit dem Wahlrecht.

Die Union und Frau Merkel hatten 3 Jahre Zeit, eine verfassungsmässige Regelung für das Wahlrecht auszuarbeiten und als Gesetz einzubringen. Alle anderen Bundestagsfraktionen haben bereits entsprechende Texte eingereicht. Wenn Frau Merkel alle Termine hat verstreichen lassen, so deshalb, weil sie wollte.

Ab dem 1. Juli wird Deutschland ohne gültiges Wahlrecht da stehen und es gibt eine Schuldige.

Eine Demokratie, die ja im wesentlichen auf Wahlen beruht, ist ohne gültiges Wahlrecht ausgehöhlt, nichts mehr wert. Genau das wollte Frau Merkel erreichen.



Woher man das weiss? Nun, sie hat das angekündigt. Zum 60. Geburtstag der CDU im Jahre 2005 hat Frau Merkel, damals noch nicht Bundeskanzlerin, eine Rede gehalten, die es in sich hat.

Siehe diesen Artikel: „CDU: "Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/ )



Hier ein Zitat aus jenem Artikel, das die wesentlichen Aussagen zusammenfasst:

„Der Tenor der Rede ist:

• Alles müsse nun grundlegend anders gemacht werden. Grundlegendes Abwenden vom Bisherigen. Insgesamt sieben Mal in der Rede wird wiederholt, das Bisherige taugt nicht mehr, auf keinem Fall mehr „weiter so“, bzw. es müsse nun bahnbrechend Neues getan werden. Die CDU sei nichts mehr von dem, was sie einmal war.

• Ausdrücklich wird gesagt: Kein Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft !!!

• Der Nationalismus wird gepredigt. An insgesamt vier Stellen der Rede wird sich ausdrücklich auf die Nation bezogen.



• Das deutsche Volk muss sich als Schicksalsgemeinschaft begreifen, wird zweimal gesagt. Das riecht meilenweit nach dem faschistoiden „Volksgemeinschaftsgedanken“.

• Es wird einerseits gesagt, man brauche einen festen Kompass, andererseits, man stände über allen Ideologien, man sei weder rechts noch links. Auch eine Aussage, wie sie schon von Faschisten gemacht wurde.

• Der Staat wird von jeder Verantwortung entbunden. Er sei vielmehr überfordert. Die Verantwortung müsse in den Schulen, Familien, Vereinen, Nachbarschaften und Freundeskreisen übernommen werden. [Der Blockwart lässt grüssen.] Ausdrücklich wird aufgefordert, den jungen Leuten hinterherzuschnüffeln.

• Nun müsse realistische Politik gemacht werden und in der Realität gebe es nichts politisch Korrektes. Man hört Rechtsaussen wie Henrik Broder sprechen.



• Alle Besitzstände (wie Rentenansprüche, Gesundheitsversorgung und solche auf Arbeitslosenunterstützung) müssen (fast) vollständig abgeschafft werden. Wer so etwas will, soll bei Privatfirmen einzahlen.

• Die Politik muss einheitlich sein, „wie aus einem Guss“. Ebenfalls ein beliebtes Thema bei Faschisten.

• Alle kollektiven Lösungen sind abzulehnen, wie etwa die Verantwortung des Staates für das Ganze. Dagegen müsse auf den Einzelnen gesetzt werden, die Familie, den Betrieb (die sagenhafte „Betriebsgemeinschaft“), den Verein und die Gemeinde.“



Dazu muss gesagt werden, dies war keine spontane Rede, nichts, was ihr im Gewühl einer Pressekonferenz herausgerutscht wäre. Es war die offizielle Rede einer Feierstunde, von Ghostwritern geschrieben und in jedem Punkt mit ihr abgestimmt. Es ist ‚Das Programm Merkel‘.

Das stand über Jahre auf der offiziellen Website der CDU. Das hat fast nichts mit konservativer Politik zu tun, das ist der autoritäre Unterdrückungsstaat, sogar mit faschistischen Anklängen.



Es ist exakt das Gegenmodell zu der Union Kohls, die im klassischen Sinne als konservativ gelten konnte.



Sie erklärte, es wird keine Demokratie mehr geben und sie verwirklicht das: Ein Staat, der kein gültiges Wahlrecht mehr hat, ist kein demokratischer Staat!

Sie benutzt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, um ihre Vision von Deutschland ohne Demokratie durchzusetzen.

Unterschätzen Sie Frau Merkel nicht! Die weiss, was sie will – und bisher hat noch alles geklappt.

USA droht Herabstufung

Von Karl Weiss

Die Bewertung von US-Staatspapieren wird (inoffiziell) durch die Rating-Agenturen vorgenommen, faktisch aber durch den Markt. Die USA waren der Inbegriff der Stabilität, sie galten als DER ‚sichere Hafen‘. Wer auf keinen Fall Geld verlieren wollte, ging in US-Staatsanleihen. Das alles scheint nun zu einem Ende zu kommen.



Zum ersten Mal in der Geschichte der Rating-Agenturen hat nun die Agentur ‚Standard & Poor‘s‘ die Bonität der Vereinigten Staaten mit einem – (negativ) versehen. Das heisst im Moment noch nichts, deutet aber an, die Staatspapiere der USA könnten bei der nächsten Überprüfung (wahrscheinlich Juli) nicht mehr mit der Bestnote ‚AAA‘ versehen werden.

Dann allerdings würden wohl wirklich die Geier niedrig fliegen.

Zweifelsfrei würden die USA dann ihre Staatsanleihen nicht mehr mit so geringen Zinsen wie jetzt versehen können und das „Rollen“ der Schulden würde teurer.



Staaten zahlen ihre Schulden nicht zurück, sie ‚Rollen‘ sie: Jedesmal, wenn ein Paket Staatsanleihen, das vor Jahren ausgegeben wurde, fällig wird, gibt man neue Staatsanleihen heraus, um die alten bezahlen zu können. Wenn das aber deutlich teuerer wird, sprich wenn man für die neuen weit höhere Zinsen geben muss als für die alten, dann wird die Zinsenlast der Staatsschulden immer drückender und die Schulden treten, so wie jetzt bei Griechenland, dann irgendwann in einen Teufelskreis:

Die höheren Zinsen erhöhen die Staatsschulden und die höheren Staatsschulden verringern die Wahrscheinlichkeit, das zurückzahlen zu können und deshalb werden Gläubiger weit höhere Zinsen verlangen. Im Extremfall wird es überhaupt keine Gläubiger mehr geben, wenn man bereits weiss, dies Geld würde man nie wiedersehen.



Ein solcher Prozess kann sich über Monate und Jahre hinziehen, aber ein Ausweg lässt sich kaum finden, wenn er einmal eingeleitet ist.

Man kann also konstatieren: Das Bail-Out der Banken hat nicht aus der Krise geführt, im Gegenteil, denn nun ist das Schuldenproblem bei den Staaten angekommen und die haben immer auch eine Bevölkerung, die dann leiden muss.



Am Beispiel Griechenlands kann man das jetzt sehr gut sehen: Es wird schon überhaupt nicht mehr darüber gesprochen, ob Griechenland einen „Schuldenschnitt“ (Eine Erklärung, ein Teil der Schulden würden nicht mehr zurückgezahlt) machen wird, das steht bereits fest, es wird nur noch darüber geredet, ob man die privaten Gläubiger einbezieht ins Geld verlieren oder ob dies alles bei den europäischen Steuerzahlern hängen bleibt.

Warum S&P gerade jetzt das ‚Negativ‘ an das US-Staaatsanleihen gehängt hat, ist offensichtlich: Die USA haben eine Schuldenobergrenze in der Verfassung (so wie seit letztem Jahr auch Deutschland). Da die Schulden jetzt bereits die Grenze überschritten haben, muss die schnellstens erhöht werden. Das kann Obama aber nicht einfach dekretieren, sondern er braucht dazu einen Parlamentsbeschluss und im „House“ haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit und versuchen, damit Obama ein Bein zu stellen.



Sie weigern sich beständig, für ein Anheben der Obergrenze zu stimmen, ausser Obama würde ein Sparprogramm nach republikanischer Manier abzeichnen, was dieser aber so nicht will.

Dieses „Fingerhakeln“ zieht sich nun schon Monate hin und ein Ende ist nicht abzusehen. Es gibt da einen Endtermin, der wohl im Juli liegt. Wennn man sich bis dahin nicht geeinigt hat und die Obergrenze erhöht, ist die USA offiziell pleite.



Allerdings ist völlig offen, was das in der Praxis bedeuten würde, da dieser Zustand bis jetzt noch nicht einmal angedacht ist. Es ist nicht völlig auszuschliessen, man würde einfach eine formale Erklärung abgeben und dann so tun, als sei nichts passiert und weitermachen wie bisher.

Das letzte Wort hat aber im Kapitalismus der Markt, der von den Super-Kapitalisten bestimmt wird, nicht ein Präsident oder eine Partei. Würden die Anleger auch dann weiter US-Staatsanleihen mit Niedrig-Zinsen kaufen, so könnte sich ein solcher Schwebezustand eine ganze Zeit halten.



Das einzige, was unausweichlich bereits feststeht: Die USA sind bereits pleite, es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Ganze mit einem grossen Knall zusammenbricht.

Wer dann, zu diesem Zeitpunkt, sein Vermögen oder einen wesentlichen Teil davon in US-Staatsanleihen oder Dollar angelegt hat (wie zum Beispiel Brasilien), dem sei der Himmel gnädig.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist umgefallen

Von Karl Weiss

Nun ist also die Katze aus dem Sack: Es wird sie geben, die Vorratsdatenspeicherung(VDS) aller Bewegungen im Internet in Deutschland. Das Justizministerium von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat den ersten Entwurf des Gesetzes zur VDS veröffentlicht. ( Hier: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/DiskE_.pdf )

Hatten die FDP und die Ministerin sich vor kurzem noch gegen eine verdachtsunabhängige Speicherung von Internet-Aktivitäten aller Bürger ausgesprochen, hat ihr Ministerium nun im Gesetzentwurf genau dies hineingeschrieben.

Zwar soll die generelle verdachtsunabhängige VDS nur für eine Woche gespeichert werden, aber eine Woche reicht vollständig für das BKA, alle "interessanten" IP-Nummern den Besitzern der Anschlüsse zuzurechnen und alle vorhandenen Internetaktivitäten auf einen BKA-Computer zu übertragen.

Damit wird also der „gläserne Mensch“ in Deutschland für Jeden gelten, der das Internet benutzt.

Das geht weit, sehr weit, über alles hinaus, was die damalige DDR mit Ihrer Stasi an Bespitzelung ihrer Bevölkerung geliefert hat.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, vor kurzem noch als Fels in der Brandung gegen die Bespitzelungswut des Polizei-Apparats gefeiert, ist zur Super-Stasi-Ministerin geworden.

Die ersten grösseren Reaktionen liessen denn auch nicht lange auf sich warten. Die beiden Polizei-Gewerkschaften, denen offenbar der Hitler-Staat Vorbild ist, haben den Entwurf bereits abgelehnt, weil er ihnen noch nicht weit genug geht! Auch die CDU hat bereits erklärt, diese Super-Stasi sei noch bei weitem nicht das, was sie an Überwachungsstaat wollen.

Doch auch die Gegner der VDS haben sich schon gerührt: In einem Offenen Brief an die FDP-Bundestagsfraktion (?) haben sich alle, die sich als Vertreter der Internet-Nutzer verstehen, mit ausführlicher Begründung gegen die Einführung der VDS ausgesprochen, hier: http://www.daten-speicherung.de/data/ip-vorratsdatenspeicherung_stoppen.pdf .)

Hier nur einige Auszüge aus dem Offenen Brief, um deutlich zu machen, welchem Bespitzelungs-Tsunami sich der Internet-Nutzer da gegenüber sehen wird:

„Mit dem Telefon oder dem Pkw lesen wir keine Zeitung, recherchieren wir keine Informationen, schauen uns keine Produkte an und veröffentlichen wir keine Kommentare. Normalerweise schreibt niemand mit, von welchen Rufnummern er angerufen oder von welchen Pkws er aufgesucht wird. Genau diese minuziöse Verhaltensprotokollierung wird aber im Internet praktiziert.“

„Eine identifizierte IP-Adresse ermöglicht zwar für sich genommen noch keinen unmittelbaren Rückschluss auf Gesprächspartner. In Verbindung mit Internet-Nutzungsdaten, die staatliche Stellen ohne richterliche Anordnung bei Internetanbietern wie Google anfordern können (§ 15 Abs.5 S. 4 TMG), lässt sich mit einer identifizierten IP-Adresse aber sogar der Inhalt der Telekommunikation einer Person nachvollziehen, also wer wonach im Internet gesucht, sich wofür interessiert und welchen Beitrag veröffentlicht hat. Information und Meinungsäußerung ohne Furcht vor Nachteilen werden durch eine IP-Vorratsdatenspeicherung unmöglich. Ist ein Pseudonym (Benutzerkonto) über die IP-Adresse des Nutzers erst einmal identifiziert, ermöglichen Nutzungsdaten des Anbieters oft die Rückverfolgung jedes Klicks und jeder Eingabe des Inhabers über Tage, Wochen oder Monate hinweg. Daneben wird in die meisten E-Mails die IP-Adresse des Absenders aufgenommen, ohne dass man einfach eine Unterdrückung dieser „Rufnummernübermittlung“ wählen könnte. Durch eine IP-Vorratsdatenspeicherung werden Meinungsäußerungen per E-Mail ohne Furcht vor Nachteilen unmöglich. Schließlich ermöglichen es IP-Adressen gerade beim mobilen Internetzugang, Bewegungsprofile zu erstellen, weil aus der jeweiligen IP-Adresse der ungefähre Standort des Nutzers ermittelt werden kann.“

„Eine allgemeine IP-Vorratsdatenspeicherung träfe junge Menschen und zukünftige Generationen, deren privater und beruflicher Alltag sich zu einem immer größeren Teil im Internet abspielt, in ungleich gewaltigerem Ausmaß als internetfernere Generationen. Sie ermöglichte es Staatsbeamten, einen bislang ungeahnten Teil unseres Privat- und Berufslebens aufzudecken. In den Worten des Bundesverfassungsgerichts: Es handelte sich um einen „besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Die anlasslose Speicherung von Internet-Verbindungsdaten ist „geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann“, nämlich in allen Bereichen, in denen das Internet zum Einsatz kommt.“

Das ist also der Internet-Super-Gau. Angesichts dessen fragt man sich aber, warum die Schreiber des offenen Briefes sich mit ihm ausgerechnet an die FDP-Bundestagsfraktion wenden.

Erwarten sie denn wirklich, dass diese Fraktion von Ultra-Reaktionären ihre eigene Ministerin, die dort sowieso schon als „Linksaussen“ gilt, noch links überholen? Haben sie nicht zur Kenntnis genommen: Genau diese Fraktion hat noch vor etwas mehr als einem halben Jahr die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke mitbeschlossen, was in der Praxis die Beteiligung an der Vorbereitung von Terroranschlägen auf die Bevölkerung darstellt (siehe Fukushima).

Sie hätten sich an die breite Bevölkerung wenden sollen und den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung organisieren. Bei jedem Protest gegen weiterlaufende Atomkraftwerke die Fragen der Vorratsdatenspeicherung mit aufnehmen, denn die Protestierenden dort werden eines der wichtigsten Ziele der Ausschnüffelung im Internet sein.

Jeder Protest gegen Hartz-IV muss auch einer gegen die VDS sein, denn dort gilt das gleiche. Jeder Widerstand gegen faschistische Aufmärsche muss mit einem gegen die VDS verbunden werden, denn der Begriff „Antifa“ wird heute bereits von den 'Sicherheitsbehörden' gleichwertig wie „Verbrecher“ verwendet.

Nein, meine Damen und Herren vom Chaos Computer Club, Fachanwälte für IT-Recht, von der neuen Richtervereinigung, von ICANN, von der Journalisten-Union und des Journalisten-Verbandes, vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, von der Digitalen Gesellschaft und von Mogis, die Abgeordneten der FDP hatten nun Jahre Zeit, sich in die Materie einzuarbeiten. Wenn sie das nicht getan haben, so weil sie nicht wollten.

Jene, die es getan haben, haben bereits bewiesen: Sie werden einen Teufel tun, die Regierungskoalition wegen der Internet-Fragen aufs Spiel zu setzen. Sie sind Oppportunisten, die niemals nach Sachlage entscheiden, sondern danach, wo für sie Vorteile herausspringen. Ihnen alles, was sie bereits wussten, noch einmal vorzubeten, bringt nichts.

Es ist die breite Bevölkerung, die sich mehr und mehr ans Internet gewöhnt, die aufgeklärt und zum Protestieren bis hin zum aktiven Widerstand gebracht werden muss.

Ihr Offener Brief macht den Eindruck, als seien sie grundsätzlich im Frieden mit dem System, wollten lediglich einige Übertreibungen rückgängig gemacht haben. Es ist aber das kapitalistische System, das unser Gegner ist. Das BKA ist bereits dabei, zur neuen Gestapo zu werden.

Die VDS wird nicht wirklich zur Aufklärung von Fällen von Kinderpornographie gebraucht werden und ist, wie Sie dargelegt haben, auch gar nicht dazu geeignet. Es geht um die Dissidenten, die bald bereits den Namen Terroristen erhalten werden (von den wirklichen Terroristen). Sie wird man überwachen und wenn die Zeit gekommen ist, aus dem Verkehr ziehen. Sehen Sie sich nur an, wie im September in Stuttgart gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde. Sehen Sie sich die Bilder von dem Mann an, dem die Augen mit dem Wasserwerfer ausgeschossen wurden.

Das ist das Gesicht dieses Staates, der immer faschistoider wird! Vom Nicht-Wählen müssen wir zur generellen Auflehnung übergehen.

Es lebe das Volk von Ägypten!