Die USA zeigen ein absurdes Ungleichgewicht zwischen Gesamtschulden und Wirtschaftsleistung

Karl Weiss

Das Ungleichgewicht zwischen dem Brutto-Inlandsprodukt (BIP), also der totalen Wirtschaftsleistung der USA und den gesamten Schulden der Bürger, Unternehmen und des Staates der USA hat sich in etwa zum Dreifachen zu Lasten der Schulden ausgewachsen. D.h., die USA leben in etwa zum dreifachen über ihre Verhältnisse. Die Gesamtverschuldung der privaten Haushalte, Unternehmen, inkl. Finanzsektor und des Staates stiegen im ersten Quartal 2011 (explizit) auf 350,45% des nominalen BIPs.



Ja, das muss man sich ganz langsam einmal zu Gemüte führen, dieses Chart. Die untere Linie ist das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) der USA von 1952 bis 2011 (es zeigt wegen der Vergleichbarkeit jeweils die ersten Quartale, hochgerechnet aufs Jahr, was gewisse Differenzen zu den tatsächlichen Zahlen am Ende des Jahres bedeutet, die aber für die Gesamtaussage keine Bedeutung haben). Die obere Linie ist die Summe aller Schulden des US-Staates und seiner Untergliederungen, der Schulden der privaten Haushalte, der Unternehmen und des Finanzsektors. Diese Zahl für die Gesamtschulden erreichte im 1. Quartal unglaubliche 52, 604 Billionen Dollar (diese Billionen sind keine US-Billions, sondern echte Billionen, es ist also folgende Zahl: 52 604 000 000 000)!

Dieses Chart zeigt auch: Bis etwa zum Ende der 60er Jahre gab es einen einigermassen Gleichstand zwischen den Gesamtschulden der US-Ökonomie und dem BIP. Dann, etwa ab dem Moment, als der Vietnam-Krieg zu einem voll ausgewachsenen Krieg hochgestuft und Nordvietnam systematisch bombardiert wurde, begannen die Schulden sich deutlich höher zu entwickeln als die Wirtschaftsleistung.

Das weitete sich in der Folgezeit immer weiter aus. Die massiven Steigerungen der Militärausgaben unter Ronald Reagan führten bereits zu einem Gesamtschuldenstand vom Doppelten des BIP und auch unter den folgenden Präsidenten, Bush Vater, Clinton und Bush Sohn, wurde diese Entwicklung konsequent weitergeführt.

Hätte irgend jemand gedacht, mit der Weltwirtschaftskrise würde nun eine Besinnung auf reale Werte eintreten und der Wahnsinn, der sich in diesen Zahlen ausdrückt, würde gestoppt, der hätte nicht mit der Realität des imperialistischen Systems gerechnet. Der Krug wird so lange weiter zum Brunnen gehen, bis er bricht.

Der Betreiber des Blogs „Querschüsse“, dem dieses Chart entnommen wurde, nennt das eine Voodoo-Ökonomie.

Man muss konstatieren:

1. Die USA sind die bei weitem ineffizienteste Volkswirtschaft. Wer soviel Geld geliehen bekam und daraus so wenig macht, ist Weltmeister in Ineffizienz.

2. Die USA sind objektiv pleite – und das nicht erst seit gestern. Es wird unter keinerlei Umständen mehr möglich sein, eine so extrem Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mit irgendwelchen Mitteln zurückzuführen, ohne durch den Prozess des Staatsbankrotts zu gehen.

3. Dass der Staatsbankrott noch nicht öffentlich erklärt werden musste, ist nur darauf zurückzuführen, dass niemand diesen Bankrott will und niemand sich überhaupt ausmalen will, wie es danach aussähe. Der Kaiser ist also bereits ohne Kleider und von allen Seiten rufen die kleinen Jungen: „Aber der Kaiser ist ja nackt!“, aber alle anderen tun so, als würden sie nichts hören und nichts sehen und versichern sich immer wieder gegenseitig, der Kaiser trage doch Kleidung.

4. Irgendeine Chance, all diese Schulden zurückzuzahlen, gibt es nicht. Jeder, der heute noch US-Staatsanleihen mit geringen Zinsen kauft, muss gewiss sein, das Geld sieht er nicht wieder oder bestenfalls einen winzigen Teil davon. Trotzdem gibt es viele Nibelungentreue (vor allem die chinesiche Regierung), die weiterhin US-Staatsanleihen kaufen, obwohl sie eigentlich die Zeichen der Zeit erkannt haben müssten.

5. Mit jedem Tag, den dieses Spiel noch dauert, wird der Knall, mit dem es dann platzt, wenn die Chimäre endgültig fallen wird, umso ohrenbetäubender.

Die Deutsche Bank, Postbank und Commerzbank helfen dabei

Von Karl Weiss

Wie schon zu vermuten war, haben sich die Methoden, den Steuern zu entkommen, kaum geändert. Das gleiche kann für die umfangreichen Aktivitäten der Geldwäsche gesagt werden. Die Banken, die soeben noch mit Zig und Hunderten von Milliarden von Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet wurden, sorgen weiterhin dafür, dass die Reichen und Superreichen keine Steuern zu zahlen brauchen und waschen Geld für die grossen kriminellen Organisationen.

Allein die Deutsche Bank hat in Georgetown auf den Kayman-Inseln mehr Niederlassungen und Zweckgesellschaften als an ihrem Sitz in Frankfurt. Die einzigen Gründe, warum man auf den Kayman-Inseln Banken und Konten unterhält, ist die Möglichkeit, dort illegale Gelder unterzubringen und/oder durch häufiges Transferieren von einem Konto zum Anderen die Spuren solcher illegaler Gelder zu verwischen, was den Straftatbestand der Geldwäsche darstellt.

Dass die Deutsche Bank, die gerade eben von der Rettung der Hypo Real Estate durch den Deutschen Steuerzahler vor dem Bankrott gerettet wurde, dort tatkräftig mithilft, dem deutschen Fiskus Steuergelder zu stehlen, ist der pure Ausdruck dieses dekadenten Systems, des Kapitalismus in seiner letzten, der Niedergangsphase.

Und Herr Ackerman wagt es weiterhin in der Öffentlichkeit aufzutreten, so als ob er nicht ein Multi-Krimineller wäre.

Die Globalisierungskritiker von „Attac“ haben gelistet, wer und wo seine Gelder versteckt. Auf den Kayman-Inseln sind auch andere Institute vertreten, wie die Postbank, die ja jetzt zur Deutschen Bank gehört und die Commerzbank, die eben noch durch eine Teil-Verstaatlichung mit Geldern des Steuerzahlers vor dem Bankrott gerettet wurde.

Ein anderer Ort, an dem man illegale Gelder, vor allem solche, die man nicht versteuern will unterbringt, ist der Staat Delaware in den USA.

In Delaware sind die Steuern äußerst niedrig und es bestehen keinerlei Veröffentlichungspflichten für Unternehmen, die mit nur einem Geschäftsführer und ohne Grundkapital gegründet werden können.

Es ist ein Skandal, dass die USA, die so tun, als seien sie ein Rechtsstaat, durch die Gesetzgebung in einem ihrer Staaten der Möglichkeit Tür und Tor öffnen, illegale, vor den Steuern fliehenden Geldern Hort und Heimat zu geben und Geldwäsche für kriminelle Organisationen zu betreiben.

Nun wissen wir, wie die Deutsche Bank es fertig bringt, 25 % Gewinn über Eigenkapital zu erreichen: Die Methoden sind kriminell und jeder weiss das.

Attac sagt dazu:
“Und das, während viele Menschen in Europa einen bitteren Preis bezahlen für die teuren Bankenrettungen, die ihre Länder an den Rand des Bankrotts gebracht haben.”

Doch die Leute von „Attac“ haben auch in Deutschland ein ‚Steuerparadies im Steuerparadies‘ ausgemacht: Die kleine Stadt Grünwald bei München:

„ ... der Attac-Recherchegruppe [war] aufgefallen, dass in den Anteilsbesitzlisten der untersuchten Banken etliche Niederlassungen in der kleinen bayrischen Gemeinde Grünwald stehen. Dieser Ort kann nach einigen Kriterien als Steueroase bezeichnet werden: In der Kleinstadt mit 11.000 Einwohnern leben überdurchschnittlich viele Millionäre. 790 Firmen sind im lokalen Branchenbuch aufgeführt, darunter allein 24 Kapitalanlagegesellschaften. Ein rekordverdächtig niedriger Hebesatz für die Gewerbesteuer lockte sie nach Oberbayern.“

(Zitat aus: http://www.sozialticker.com/attac-veroeffentlicht-liste-deutscher-banken-in-steueroasen_20110409.html )

Das heisst nichts anderes als: Auch hier, im angeblichen Rechtsstaat Deutschland gibt es Möglichkeiten ungestraft Steuern zu hinterziehen und illegale Gelder an den Behörden und Staatsanwaltschaften vorbei auf sichere Konten zu transferieren.

Wenn Ihnen das nächste mal ein Politiker erzählt, es seien ‚leider‘ keine Gelder vorhanden für die Notwendigkeiten der Bürger, dann wissen Sie, wo diese Gelder hinliefen.

Was mit Staatsanwältinnen passiert, die es wagen, an diesen Taboos zu rütteln, können Sie in diesem Artikel nachlesen:

„Die Realität hinter dem Nebelschleier“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5409144/ )

Weg mit diesem kriminellen System!

Die USA und Mexiko wollen nichts ändern

Von Karl Weiss

Es wurde von der UNO eine weltweite Kommission für die Bekämpfung der Drogen eingesezt, die nach ausführlichen Studien und Befragungen zu dem Schluss kam: Der weltweite Krieg gegen die Drogen ist verloren. Die Kommission schlug die Legalisierung bestimmter Drogen vor ebenso wie das generelle Ausschliessen aus der Kriminalisierung von Personen, die lediglich Drogen konsumieren.

Man muss sich in aller Ruhe die Zusammensetzung dieser Kommission ansehen, um die Bedeutung dieser Entscheidung zu verstehen. Sie ist nicht zusammengesetzt aus libertinen Idioten, die keine Ahnung haben von der Gefährlichkeit der Drogenbarone und allem, was damit zusammenhängt.

Im Gegenteil, sie war zusammengesetzt aus dem ehemaligen Präsidenten von Mexico, Ernesto Zedillo (Mexico ist das wichtigste Drogen-Durchgangsland, was Kokain betrifft), dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (Brasilien ist wesentliches Drogen-Konsum- und –Durchgangs-Land für Kokain und Marihuana), dem ehemaligen UNO-Chef Kofi Annan sowie weiteren aktuellen (wie dem griechischen Premier-Minister George Papandreu) und ehemaligen Welt-Leadern: Der frühere Kolumbianische Präsident Cesar Gavirio (Kolumbien ist das meist erfahrene Drogen-Anbau-Land), der ehemalige Chef der US-Reserve Paul Volcker (die USA sind das Drogen-Konsum-Land Nr. 1) und der bekannte Wirtschaftsführer Sir Richard Branson, Leute, denen man bestimmt keine liberale Einschätzung der Drogen-Fragen vorwerfen kann. Eher könnte man die Zusammensetzung der Kommission als einseitig konservativ ansehen.

Dazu kamen Komissionsmitglieder wie die bekannten Lateinamerikanischen Schriftsteller Carlos Fuentes und Mario Vargas Llosa (ein bekannter konservativer peruanischer Schriftsteller), der frühere US-Aussenpolitik-Verantwortliche Javier Solana und George Schultz, ein früherer US-Aussenminister (die USA sind die eigentliche Quelle der heutigen Drogenpolitik.).

Im wesentlichen handelt es sich also um konservative Politiker, die normal eigentlich immer dazu tendieren, auf Drogen-Probleme mit Kriminalisierung und „harter Hand“ zu reagieren.

Die Autoren der Studie sagen klar und deutlich:

„Der gegenwärtige Krieg gegen die Drogen ist unbrauchbar. Es müssen dringend Änderungen angebracht werden.

Die jetzige Antwort auf das Drogenproblem ist nicht effektiv, es müssen schnellstens neue gefunden werden.

Die wichtigste Massnahme wird sein, ab sofort reine Benutzer von Drogen nicht mehr zu kriminalisieren. Die bisherige Politik in Bezug auf die Verbraucher führte zu Tausenden von Toten und einer grossen Szene von „Gesetzlosen“. Wer Drogen zu sich nimmt, aber niemanden etwas antut, soll nicht mehr bestraft werden.

Es wird erklärt, dass alle reinen Konsumenten, die keinerlei Taten gegen andere begehen, ab sofort nicht mehr belangt werden sollen.

Es wird ganz speziell Kritik an jenen Regierungen geübt, die behaupten, der aktuelle „Krieg gegen die Drogen“ sei effektiv. (Es braucht nicht besonders angeführt zu werden, dass damit vor allem die Regierungen der Vereinigten Staaten, Mexikos und von Kolumbien gemeint sind.)

Es wird eine unmittelbare Veränderung der Drogen-Politk empfohlen. Diese (ehemaligen) Führer sagen, eine sensible Änderung der Drogen-Politk sei möglich und notwendig, aber viele Regierungen in aller Welt würden immer noch behaupten, die gegenwärtigen Mittel gegen die Drogen seien effektiv, während sie dies in Wirklichkeit nicht sind.

Die internatiomnalen Führer erklärten, dass die Drogen entkriminalisiert werden und die User nicht als die Bösen, als die Kriminellen, als die Marginalen, sondern als die Patienten behandelt werden müssten. Sie erklären, in einigen Ländern ist diese Politik bereits erfolgreich, während viele Regierungen rund um die Welt weiterhin so tun, als sei die militärische Anti-Drogen-Politik erfolgreich, während sie es nicht ist.

Die internationale Komission kritisiert speziell die Vereinigten Staaten, die in diesem Fall die Verhinderung von Übertretungen vergessen müssten und stattdessen eine Strategie verfolgen sollten, die Menschenrechte und Gesundheits-Themen in den Vordergrund stellen.

„Wir hoffen, die USA werden zumindest anfangen darüber nachzudenken, dass Alternativen bestehen.“ sagte der frühere mexikanische Präsident Gaviria und betonte: „Wir sehen die USA nicht in dem Masse sich envolvierend für jene Dinge, die für unsere Länder interessant sind.“

Anstelle von Verurteilungen von Drogen-Konsumenten sollten die Regierungen mit Modellen arbeiten, die organisierte kriminelle Organisationen ihre Vorteile nehmen und statt dessen solche legalen Modelle bevorzugen, die organisierte kriminelle Organisationen aus dem Geschäft heraushalten und stattdessen Behandlungsmöglichkeiten und Gesundheits-Checks für die Abhängigen sowie Behandlungs-Angebote anbieten.

Wer sich im Orginal u.a. den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton ansehen will sowie andere Prominente, die für diese Politik werben, kann sich dieses Video zu Gemüte führen, wo innerhalb von wenigen Minuten alle wesentlichen Argumente angesprochen werden:

http://www.youtube.com/watch?v=rXWdKsA8EFU&feature=relmfu

Der Trailer nennt sich ‚Breacking the Taboo‘ und, wenn ich das richtig verstanden habe, wird da ein Film mit diesem Titel folgen.

Dies ist die englische Version, aber es gibt dies sicherlich auch auf Deutsch.

Es wird vor allem damit argumentiert, dass trotz heftigster Verfolgung der Gebrauch von Drogen nicht verringert werden konnte, sondern ein ständig wachsendes Geschäft ist:

Die Verwendung von Opiaten, also vor allem Heroin und Opium, hat von 1998 bis 2008 um 34,9 % zugenommen auf etwa 20 Millionen von Konsumenten.

Die Verwendung von Kokain und dessen Derivaten hat im gleichen Zeitraum um 26,9% zugenommen auf ebenfalls etwa 20 Millionen von Konsumenten.

Der Gebrauch von Cannabis, also „Marihuana“ und dessen Derivate hat zwar in diesem Zeitraum nicht so extrem zugenommen, nur um 8,5 %, aber diese Art von Droge wird nun bereits von über 50 Millionen von Menschen konsumiert.

Angesichts solcher Zahlen kann man wirklich nicht sagen, der „Krieg gegen die Drogen“ sei erfolgreich, es scheint eher so zu sein, dass man gegen Windmühlenflügel kämpft – und vor allem offensichtlich mit völlig falschen Methoden und Mitteln.

Was speziell Cannabis betrifft, so ist offensichtlich, bei einem so weit verbreiteten Konsum und der bewiesenen Harmlosigkeit der Droge, muss eine Freigabe ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Der frühere brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso hat in der Zeit seiner Präsidentschaft eine „harte Hand“-Politik verfolgt gegen die Drogen, und sagt nun, als ehemaliger Präsident: „Wenn man Zugang zu neuen Informationen bekommt, muss man eben seine Meinung ändern.“

Doch es kam bereits die Antwort von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Mexikos: Sie lautet schlicht „Nein“.

Man müssen alles genau so weiter machen wie bisher, tönt es von dort. Solange also die USA die Herren der Welt sind, wird die Drogenpolitik so bleiben, wie sie ist.

Höchste Zeit, dass die US-Politik den Bach runter geht!

Reaktor 1 streut nun Radioaktivität nach allen Seiten

Von Karl Weiss

Die stückchenweise Wahrheit, die uns die Tepco über die Reaktoren in Fukushima zukommen lässt, wurde durch ein neues Detail bereichert: In Block 1 ist die Radioaktivität nun so hoch, dass ein Arbeiter dort nach vier Minuten bereits die Jahresdosis abbekommen hätte.


Ein Kind wird auf Verstrahlung geprüft nach der Katastrophe in Fukushima. Das nennt man Triage. Ist es nicht oder nur leicht verstrahlt, kann es mit seinen Eltern evakuiert werden. Ist es mittelschwer verstrahlt, wird es in einem besonderem Camp untergebracht. Ist es schwer verstrahl, bereitet man ihm einen ruhigen Platz zum Sterben.

Ein Roboter hat diese hohe Dosisleistung gemessen: 4000 MilliSievert pro Stunde oder 4 Sievert pro Stunde. Das ist weit über jener Schwelle, die schon nach wenigen Minuten Krebs erzeugen kann, als Jahresdosis ist das also völlig inakzeptabel, aber wir sind nun ja schon gewohnt: Die Atom-Mafia weiss nicht, was Krebs ist. ("Krebs? Was ist das?")

Eine so hohe akute Strahlung ist der klare Beweis: Der ganze Reaktor ist bereits geschmolzen, der Sicherheitsbehälter durchlöchert und der Betonmantel ebenso:

Der geschmolzene Kern ist bereits ausserhalb des eigentlichen Reaktormantels und verbreitet sich in Form von Wasserdampf (es wird ja immer noch versucht mit Wasser zu kühlen und damit steigt immer viel Wasserdampf aus dem Reaktor ins Freie), vom Wind bewegten Teilchen und vom Wasser ausgewaschenen Teilchen, die mit dem Wasser in den Untergrund sickern und von da wahrscheinlich ins Meer gelangen.



Die gesamte Menge Radioaktivität, die dort vorhanden ist, wird an die Umwelt abgegeben. Das ist deutlich mehr als bei einer Atombombenexplosion von einer Bombe der Hiroshima-Grösse.

Das ist auch deutlich weit mehr als bei der Tchernobyl-Katastrophe, denn dort wurde ja im Einsatz von Zehntausenden von Helfern ein riesiger Betonmantel über das ganze Atomkraftwerk gebaut.

In Fukushima ist das mit dem Betonmantel nicht anwendbar, denn man hat es ja unmittelbar ans Meer gebaut. Hier müsste zusätzlich eine Betonmauer von einigen Hundert Metern Tiefe zwischen Reaktor und Meer geschaffen werden, um das Absickern in die Tiefe und anschliessende seitwärts Sickern ins Meer zu verhindern.


Dies ist ein Bild von der Explosion des Reaktors 3, das ist der mit dem Plutonium. Die Form der Wolke ist nicht typisch für eine Wasserstoffexplosion, sie deutet vielmehr auf eine Kernexplosion hin (bei der weit höhere Temperaturen erreicht werden). Die Wolke steigt viel höher als es bei typischen Explosionen ohne Brennstoff-Effekt der Fall wäre. Siehe hierzu auch den Artikel "Fukushima: Nuklear-Explosion" (Link siehe unten)

Auch in diesem Fall zeigt sich wieder: Man hat vorher nicht durchgedacht, was man im Falle eines Gau oder Super-Gau machen würde, sonst wäre ein Atomkraftwerk unmittelbar am Meer schon ausgeschlossen worden.

Voraussehende Vorsichtsmassnahmen, wie sie bei jedem anderen Gebäude Selbstverständlichkeit wären, werden bei Atomkraftwerken nicht vorgesehen. In jedem modernen höheren Gebäude werden z. B. brandgesicherte Treppenhäuser mit Eisentüren eingebaut, um eine Katastrophe im Falle eines Brandes zu verhindern und Fluchtwege offen zu halten, aber vergleichbare Massnahmen bei einem Atomkraftwerk zur Verminderung der Folgen bei einem Gau oder Supergau gibt es nicht!

Man baut Atomkraftwerke (und das gilt nicht nur für Fukushima, sondern auch für alle anderen Atomkraftwerke), ohne auch nur die mindesten Massnahmen gegen das Auftreten eines Gaus oder Super-Gaus vorzusehen und sieht ebenso keine Sicherheitsmassnahmen für den Fall eines solchen Unfalls vor.


Dies ist das Foto von der Wandzeichnung eines von der Krebsbehandlung gezeichneten Kindes in Tchernobyl mit dem zerstörten Reaktor im Hintergrund. Die schlimmsten Folgen der Atomunfälle sind meistens die grossen Zahlen von Kindern mit Krebs (meistens Leukämie).

Man kann also nicht mehr davon ausgehen, dass es sich um Fehler oder Irrtümer handelt. Es ist ein Terroranschlag gegen viele Menschen!

Dazu kommt jetzt auch noch: Tepco gibt zu, dass in den Resten der Atomkraftwerke Fukushima in offenen Becken riesige Mengen stark radioaktiv verstrahlten Wassers (um die 100 000 Tonnen) gelagert sind. In der bald einsetzenden jährlichen Regenperiode befürchtet man, würden sie überlaufen.

Und nun ist auch noch das passiert, woran vorher niemand gedacht hatte, nämlich der Super-Gau in vier direkt nebeneinander liegenden Atomkraftwerken, die zusammen den Haupt-Komplex von Fukushima ausmachen. Das gleiche, was jetzt in Reaktor 1 passiert ist – das Abgeben der gesamten Radioaktivität an die Umwelt – wird auch in Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 passieren (oder läuft schon ab).

Im Fall von Nr.3, der mit plutoniumhaltigen Brennstäben ausgerüstet war, wird zusätzlich noch eine kaum enden wollende Lawine von Plutonium freigesetzt! Plutonium ist nicht nur zusätzlich zur Radioaktivität extrem giftig, es hat auch eine Halbwertszeit von Zehntausenden von Jahren. Man wird also in der Umgebung von Fukushima noch erhöhte Radioaktivitität im Jahre 21 000 messen können!

Das sind also vier Mal weit mehr Freisetzungen von radioaktiven Teilchen als in Tchernobyl plus die ganze Plutonium-Last, eine Katastrophe ungeahnten Ausmasses!

Selbst die Umweltschützer (wie der Bürger-Journalist), die bereits vor Jahrzehnten vor den möglichen Folgen von Unfällen in Atomkraftwerken gewarnt hatten, konnten sich nicht in den schlimmsten Alb-Träumen eine solche Extrem-Katastrophe vorstellen.

All dies wird nun von den Medien weitgehend unberücksichtigt gelassen. Zwar werden noch von Zeit zu Zeit kleine unverdauliche Happen von Informationen über Fukushima abgegeben, aber der Zusammenhang wird nirgendwo hergestellt.

Denn sonst würden sich noch mehr Menschen für das sofortige Abschalten aller Atomreaktoren einsetzen und sich nicht mit der Stillegung einiger und dem Weiterfunktionieren vieler anderer für Jahrzehnte zufrieden geben.

Die Atomreaktoren sind Terror gegen die Menschheit! Weg mit den Terroristen! Weg mit dem Kapitalismus!

Wir wollen leben! Wir wollen keinen qualvollen Krebstod!



Aktualisierung vom 6. 6. 11, 20 Uhr 28

Wie die Japan Times in ihrer englischsprachigen Ausgabe schreibt, hat man in Okuma Plutonium in der Erde gefunden, das ist etwa 1,7 km von Fukushima entfernt. Siehe hier:

http://search.japantimes.co.jp/cgi-bin/nn20110606x2.html

In der Meldung wird angegeben, das müsse wohl aus dem Reaktor 1 stammen, der ja radioaktive Teilchen nach allen Seiten abgibt. Das ist im Prinzip möglich, denn auch beim Normalbetrieb eines Uran-Reaktors entsteht in kleineren Mengen Plutonium.

Es ist aber auch möglich, dass dieser Fund darauf hinweist, dass auch Reaktor 3, der ja zum Teil mit Plutonium betrieben wurde, bereits vollständig geschmolzen ist und bereits Plutonium nach allen Seiten streut. Dies ist im Prinzip sogar die wahrscheinlichere Erklärung.

Es gibt noch eine dritte Möglichkeit, von der ich schon im Artikel „Fukushima: Nuklearexplosion“ (siehe Link unten) gesprochen habe, dass sich eine kleinere Nuklearexplosion ereignet hat. Da wird auch deutlich Plutonium nach allen Seiten gespritzt.

Weitere Meldung. In der Nähe von Fukushima sind Kaninchen ohne Ohren geboren worden. Das weist also ebenfalls daraufhin: Radioaktive Teilchen sind bereits weit gestreut und die typischen Folgen beginnen bereits einzutreten. Neun Monate später werden dann die ersten missgebildeten Kinder geboren.

Die eigentliche Katastrophe hat gerade eben erst angefangen!





Hier Links zu den anderen Artikeln im Blog im Zusammenhang mit dem Super-Gau von Fukushima

- Nur ein bisschen harmlose Radioaktivität?

- Radioaktivitätswerte dürfen nicht mehr veröffentlicht werden.

- Super-Gau Japan 3

- Fukushima – Es wird immer gruseliger

- Radioaktivität? - Alles unschädlich

- Was war der Auslöser des Fukushima-Super-Gaus?

- Strahlende Teilchen in Kanadas Trinkwasser – Fukushima 7

- Fukushima – Kernschmelze im Reaktor 4

- Fukushima – Düster, düsterer

- Streit um die Fukushima-Artikel dieses Blogs

- Nach Fukushima nun Kashiwasaki – Kariwa?

- Fukushima – Die Atom-Mafia

- Atomreaktor: 50 Jahre Abklingzeit

- Der Deutsche Atom-Gau

- Fukushima: Nuklear-Explosion?

- Fukushima: Vor einem neuen Ausbruch?

- Fukushima: Jetzt scheint es passiert zu sein

- Fukushima: Mein Gott, Walter

- Fukushima: Bei weitem das grösste Atomunglück aller Zeiten

- Fukushima: Jetzt hat es auch die ‚Süddeutsche‘ bemerkt

- Die japanische Tragödie

Seit Januar 'meist verschickt'

Von Karl Weiss

Ein Phänomen kann man in der “Süddeutschen“ beobachten. Ein Artikel vom Januar (!) hält sich bis heute (5. Juni) unter den „Meist verschickten“, die in der Süddeutschen im Internet ständig gemeldet werden. Es ist der Artikel „Das Rätsel der offenen Umschläge“ über die geöffneten Privatbriefe aus Afghanistan von deutschen Soldaten.

Was ist so faszinierend an diesem Artikel, der so alt ist, dass damals noch ein gewisser Guttenberg Verteidigungsminister war? Ist er mitreissend geschrieben? Nein, eher etwas langweilig zurückhaltend. Ist es das Thema? Scheint so.

Anscheinend ist mit dem Öffnen privater Briefpost – ganz offensichtlich durch „offizielle Stellen“ des Staates - eine gewisse Grenze überschritten, die jeder vernünftige Bürger im Kopf hat, die Grenze, ab wann der Staat nicht mehr demokratisch ist (bzw. dies offensichtlich wird).

Obwohl der Artikel so tut, als sei nicht klar, wessen Hände da an der privaten Briefpost waren, sagt er im Grunde doch, was Sache ist:

„ ... schließen nicht aus, dass möglicherweise offizielle Stellen bis hin zum Verteidigungsministerium oder dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) involviert sein könnten, um zu verhindern, dass sicherheitsrelevante Informationen nach außen dringen.“ (...)

„Da es außerdem ausschließlich um Briefe geht, die von Soldaten in die Heimat geschickt wurden, spricht einiges dafür, dass die Briefe noch im OP North geöffnet wurden.“ (...)

„Nun liegt der OP North allerdings in der Gefechtszone. Es sind also durchaus Anlässe vorstellbar, bei denen Vorgesetzte lieber das Recht brechen, als sicherheitsrelevante Geheimnisse nach außen dringen zu lassen.

Wie dem auch sei - die Bundeswehr scheint ein grundsätzliches Problem damit zu haben, wie sie mit privaten Schreiben ihrer Soldaten umgeht. Aus anderen Truppenteilen wird berichtet, dass dort Zensur zur Tagesordnung gehört.

In dem unter Soldaten und Verteidigungsexperten anerkannten Blog "Augen geradeaus" des ehemaligen Focus-Journalisten Thomas Wiegold berichtet ein Soldat unter dem Pseudonym "Mariner" angesichts der geöffneten Briefe aus Afghanistan: "Wenn ihr wüsstet - oder vielleicht besser der Wehrbeauftragte - was an Bord unserer Schiffe abgeht ... da behalten sich die Kommandanten vor, jede private E-Mail lesen zu dürfen, um den Inhalt auf einsatzwichtige Details zu prüfen.“

Es ist also klar, die von besorgten Politikern kolportierte Verschwörungstheorie, die Briefe seien von „Einzelnen mit kriminellen Interessen“ geöffnet worden, lässt sich nicht halten. Der Artikel sagt selbst: „Schließlich dürften sich in den Briefen kaum Gegenstände von größerem Wert befunden haben.“

Und es gibt den anderen Fakt. Seit damals (Januar) ist das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden. Alle tun so, als hätte es das gar nicht gegeben. Die Politik geht der Sache nicht nach, die Medien – inclusive der Süddeutschen – auch nicht. Totschweigen ist die Devise.

Nur die Leser der „Süddeutschen“ im Internet lassen nicht nach und verschicken den Artikel noch immer.

Aber es hat sich eben nicht um Einzelfälle gehandelt: Der Artikel berichtet vom Wehrbeauftragten, der bei der dortigen Truppe nachgefragt hatte: Auf die Frage, von wem schon geöffnete Umschläge bei den Lieben daheim ankamen bzw. gar nichts ankam, „...Mindesten 20 bis 30 Hände hätten sich gehoben.“

Der deutsche Staat spitzelt also illegalerweise den eigenen Soldaten hinterher und dementiert dann einfach alles und wartet, bis es in Vergessenheit gerät.
Nur gerät es einfach nicht in Vergessenheit, denn der Artikel wird im Internetauftritt der „Süddeutschen“ andauernd verschickt - und das monatelang!

Jeder weiss, in Afghanistan wird ein Krieg in Wirklichkeit praktisch gegen die Zivilbevölkerung geführt. Und die Soldaten wissen darüber Genaues. Da darf man nichts nach aussen dringen lassen!

Und so etwas bezeichnet sich als demokratischer Staat! Die DDR lässt grüssen – oder sollte man selbst dort nicht so weit gegangen sein?

Autoverkäufe -37,8% im Mai

Von Karl Weiss

Japan scheint in einem weit grösseren Masse in eine Krise zu schlittern als man sich dies vorstellen konnte, als die ersten Meldungen über das Mega-Erdbeben, den Katastophen-Tsunami und die Supergaus in Fukushima bekannt wurden. Die Autoverkäufe in Japan brachen im Mai 2011 um fast 38 Prozent gegenüber dem Vormonat ein (nach minus 51% im April), das weist auf eine katastrophale beginnende Krise hin.



Zwar ist der Autoabsatz nur einer von vielen Kennwerten, aber auch die anderen haben deutliche Minus-Zahlen aufzuweisen, die geringsten noch das Brutto-Inlandsprodukt (BIP), das allerdings auch am wenigsten aussagekräftig ist, weil dort auch Gelddrucken als „Wert“ auftaucht.

Das Erdbeben mit seinen wirklich katastophalen Folgen war eine Naturkatastrophe, aber es kann kein Anlass für einen wirtschaftlichen Einbruch in diesem Aussmass sein. Der Tsunami war der grösste seit Menschengedenken, aber auch auch er hatte nicht extreme Auswirkungen auf die Industrieproduktion.



Aber dann kam Fukushima und alles, was man in Japan bisher geglaubt hatte, löste sich innerhalb von Monaten in Wohlgefallen auf.

Nichts, nichts mehr galt, was bei vorherigen Katastrophen noch gegolten hatte. Fukushima stellte sich als das grösste menschengemachte Unglück aller Zeiten heraus.



Da sind nicht nur Zehntausende von zusätzlichen Krebsfällen zu erwarten, die vier Super-Gaus in Fukushima haben auch (und aus verschiedenen Gründen) die Produktion in Japan (zum Teil und zeitweise) stillgelegt und damit eine tiefe Wirtschaftskrise eingeleitet.

Es ist nicht ganz klar, was im Einzelnen zu diesem tiefen Wirtschaftseinbruch geführt hat, aber man weiss, alle grösseren Firmen in der Zentralregion Japans, der Region um Tokyo, haben nach dem Bekanntwerden der ersten Meldungen aus Fukushima ein Einstellen der Produktion beschlossen. Offenbar hatten sie Zugang zur vollen Wahrheit, während der Rest der Welt noch an der Nase herumgeführt wurde.

Allerdings sollten diese Fabriken jetzt alle schon wieder funktionieren und auch das Leben (und die Autokäufe) sollte schon wieder in normalen Bahnen laufen, aber das ist offensichtlich nicht der Fall. Es werden wahrscheinlich noch neue Informationen auftauchen, die besser erklären, was vor sich geht.



Wenn hier von einer katastrophalen Wirtschaftskrise die Rede ist, so muss man dazu auch die Umstände sehen. Die japanische Wirtschaft, obwohl sehr erfolgreich im Export, wächst bereits seit den neunziger Jahren nicht mehr oder nur noch geringfügig. Es herrscht seit Jahren Deflation. Auch wenn vor Fukushima geringfügige Preiserhöhungen stattfanden, war dies nur ein Strohfeuer.

Bereits vor der Reihe von Katastrophen, die Japan heimgesucht haben, war das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung Japans wegen der ständigen Versuche, die Wirtschaft anzuschieben, in extreme Höhen gewachsen. Heute ist die japanische Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP und zum Staatsetat die höchste von allen grösseren Ländern.

Zwar ist Japan noch nicht heruntergestuft worden, zwar hat noch kein Run aus japanischen Staatsanleihen stattgefunden, zwar muss Japan noch keine zwanzig Prozent Zinsen auf neue Staatspapiere ausloben, um fällig werdende Pakete der Verschuldung bezahlen zu können, so wie Griechenland, dessen Staatsverschuldung geringer ist (relativ und absolut) als die Japans, aber es wird nun nur eine Frage der Zeit sein, bis Japan in irgendeiner Form den Staatsbankrott anmelden muss.

Das wird dem japanischen Volk Leiden auferlegen, wie sie die Argentinier schon kennen, die 2001 einen Staatsbankrott erlebten. Die nun anstehende Reihe von Staatsbankrotten (Kandidaten sind neben Japan u.a. Griechenland, Irland, Belgien, Portugal, Spanien, Italien, Grossbritannien und die USA) zeigt:

Die kapitalistische Wirtschaft, das kapitalistische System hat keine Überlebenschance, es hat sich überlebt und muss schnellstmöglich in die Annalen der Geschichte eingehen.

Die sozialistische Revolution steht weltweit auf der Tagesordnung.



Hier Links zu den anderen Artikeln im Blog im Zusammenhang mit dem Super-Gau von Fukushima

- Nur ein bisschen harmlose Radioaktivität?

- Radioaktivitätswerte dürfen nicht mehr veröffentlicht werden.

- Super-Gau Japan 3

- Fukushima – Es wird immer gruseliger

- Radioaktivität? - Alles unschädlich

- Was war der Auslöser des Fukushima-Super-Gaus?

- Strahlende Teilchen in Kanadas Trinkwasser – Fukushima 7
- Fukushima – Kernschmelze im Reaktor 4

- Fukushima – Düster, düsterer

- Streit um die Fukushima-Artikel dieses Blogs

- Nach Fukushima nun Kashiwasaki – Kariwa?

- Fukushima – Die Atom-Mafia

- Atomreaktor: 50 Jahre Abklingzeit

- Der Deutsche Atom-Gau

- Fukushima: Nuklear-Explosion?

- Fukushima: Vor einem neuen Ausbruch?

- Fukushima: Jetzt scheint es passiert zu sein

- Fukushima: Mein Gott, Walter

- Fukushima: Bei weitem das grösste Atomunglück aller Zeiten

- Fukushima: Jetzt hat es auch die ‚Süddeutsche‘ bemerkt

Unternehmen und Kapitaleigner schwimmen im Geld

Von Karl Weiss

Von Aufschwung ist die Rede, ja, von „Wirtschaftswunder“. Die deutsche Wirtschaft wächst. Aber von all dem kommt nichts, absolut nichts bei den Lohnempfängern an: Die preisbereinigten durchschnittlichen Reallöhne liegen für das erste Quartal 2011 bei 1414 Euro monatlich, das liegt um 5,9% unter dem Wert des Jahres 1991.



Dies, während gleichzeitig die Exporte Deutschlands schon wieder auf über das Vorkrisenniveau gewachsen sind und genau parallel dazu die Entwicklung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen läuft.

Mit anderen Worten: Die zusätzlichen Einnahmen aus dem „Aufschwung“ gehen zu 100% an die Unternehmen und die Superreichen!

Das wird auch deutlich, wenn man die Konsumausgaben der deutschen Bevölkerung preisbereinigt betrachtet: Seit dem Jahr 2000 wurde im 1. Quartal 2011 gerade einmal das Niveau von 105% erreicht. Darin sind ja die Konsumausgaben der Superreichen auch enthalten, also Null-Wachstum für den „kleinen Mann“.

Damit ist definitiv bewiesen: Die deutschen Bank- und Industrie-Konzerne geben nicht einen Cent von ihren zusätzlichen Gewinnen an die Bevölkerung ab! Sie stecken ALLES selbst ein!

Und dabei sind die Sparmassnahmen noch nicht einberechnet, die ja jetzt ausschliesslich auf die Lohnabhängigen zu kommen, weil ja die wahnsinnig gesteiegenen Schulden bezahlt werden müssen, deren Ursachen ausschliesslich die gigantischen Überweisungen an die Banken sind, wenn sie auch zum Teil über den Umweg über Griechenland, Irland oder Portugal liefen.

Zur gleichen Zeit, als die Bevölkerung mit schrumpfenden Löhnen zu kämpfen hat und durch „Sparmassnahmen“ die Profite der Unternehmen und Kapitaleigner mitträgt, sind die Einkommen der Unternehmen und Kapitaleinkommen vom 1. Quartal 2000 bis 1. Quartal 2011 um 75% gestiegen, ja wirklich: 75%.



Und diese tragen nicht einen Cent zum Abbau der Schulden des Landes bei, sondern schaffen ihre Milliarden in Steuerparadiese auf exotischen Inseln.

Lassen Sie sich das ganz langsam auf der Zunge zergehen und sagen Sie dann nochmal, dieser Kapitalismus hätte ein Recht zu überleben.

Die Zahlen und Grafiken sind diesem Artikel entnommen:
http://www.querschuesse.de/nichts-neues-vom-deutschen-wirtschaftwunder/

Freitag, 27. Mai 2011 , von Freeman um 19:00

Angesichts des Übergreifens der demokratischen Aufstands auf Europa, zunächst in Spanien, aber auch schon in Griechenland (who's next?), sei hier das Manifest der Spanischen Revolution dokumentiert (phantastisch kurz und klar):



WER SIND WIR?

Wir sind Menschen, die frei und freiwillig zusammen gekommen sind. Jeder von uns hat beschlossen, nach den Demonstrationen vom 15. Mai hier zu bleiben, um unserer Forderung nach politischem Anstand und sozialer Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen.

Wir repräsentieren keine politische Partei oder Verbindung.

Uns verbindet der Ruf der Veränderung.

Wir sind hier aus Solidarität mit denen und für die, die heute nicht hier sein können.

WARUM SIND WIR HIER?

Wir sind hier, weil wir eine neue Gesellschaft wollen, die Menschlichkeit über wirtschaftliche Interessen stellt.

Wir machen uns stark für eine Veränderung der Gesellschaft und des sozialen Bewusstseins.

Wir sind hier, weil wir zeigen wollen, dass die Gesellschaft nicht schläft und wir weiterhin friedlich kämpfen werden.

Wir sind mit unseren Gedanken bei denen, die nach den Demonstrationen verhaftet worden sind und fordern ihre Freilassung ohne strafrechtliche Konsequenzen.

Wir wollen alles, wir wollen es jetzt! – Wenn du auch so denkst, MACH MIT!

“Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!”




Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Manifest der spanischen Revolution http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/05/manifest-der-spanischen-revolution.html#ixzz1NsWLRNO1

Kurzer Kommentar: Unterschätzen Sie nicht die Bedeutung dieser Bewegung! Das ist das erste Mal in Europa seit langer Zeit, dass die Jugend spontan eine heftige Aktion in Szene setzt. Natürlich werden sie nicht im Handstreich siegen. Noch nie haben die Revolutionäre bei ihren ersten tastenden Versuchen gleich Siege errungen. Aber der Keim ist gelegt und diese Menschen werden nicht nachlassen.
In vielen Fällen, wenn solche ersten, erfolglose Anfänge da waren, wurde am Ende revolutionär gesiegt!


Hier ein Text, der als Kommentar auf dieses Posting in der oben genannten Website geschrieben wurde und mir ausserordentlich gut durchdacht erscheint:

Innerhalb kürzester Zeit haben sich die Demonstranten nach der Abräumaktion der katalanischen Polizei wieder neu formiert, den Katalunya-Platz zurückerobert und diskutieren jetzt die nächsten Schritte. In Madrid sieht es ähnlich aus.

Die Bewegung wächst über Spaniens Grenzen hinaus: Auf dem Bastille-Platz in Paris solidarisierten sich Tausende mit den spanischen Demonstranten und forderten ebenfalls eine 'reale Demokratie', misstrauisch beäugt von der Polizei.

In Athen hat es wieder eine große Kundgebung gegeben, und zwar vor dem Parlamentsgebäude, in dem das zweite Sparpaket für die Abwälzung der Krisenlasten auf das griechische Volk beraten wird und auch in Georgien gingen die Proteste gegen das autoritäte Saakaschwili Regime weiter.

Im Jemen gehen immer mehr Stammesführer auf die Seite der Revolution über. Viele Soldaten des von Saudi Arabien und den USA ausgehaltenen Saleh-Regimes, das seit dreißig Jahren an der Macht ist, haben jetzt nach den letzten Massakern die Seite gewechselt.

Die Frucht friedlicher Demonstrationen. Gegen die Macht des Volkes ist jede Staatsmacht machtlos.

Eine weitere Frucht:

Der Rafah-Übergang zu Gaza ist nach vier Jahren wieder geöffnet worden! Die Frucht der ägyptischen Revolution.

Der arabisch-spanische Frühling wird noch ganz andere Früchte tragen. Im Herbst reifen die Früchte. Im September wird sich die UN-Vollversammlung für einen palästinensischen Staat aussprechen.

Der Nahe Osten wird nie mehr wie früher sein

Von Karl Weiss

Wie in einem Artikel in “Atlantic Wire“ von Uri Friedmann vom 25. Mai 2011 berichtet wird, hat Ägypten soeben definitiv seine Grenze zum Gaza-Streifen geöffnet. D.h., dort können nun Palästinenser mit den üblichen Grenzkontrollen aus- oder einreisen, ebenso wie Bürger anderer Staaten.



Dies ist ein Schlag für die israelischen Pläne, die Palästinenser, speziell jene, die im Gaza-Streifen die Hamas als ihre Vertreter gewählt hatten, so lange zu bestrafen, bis sie auf die „gemässigte Linie“ einschwenkten. Diese Politik hatte auch schon vorher keinerlei Erfolg.

Die Palästinenser hatten sich, wie jeder vernünftige Mensch voraussagen konnte, nur umso mehr um die Hamas geschart und damit eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikt mehr und mehr von der Tagesordnung genommen.

Israel war damit glücklich, denn man wollte sowieso keinen Frieden, sondern den bestehenden Schwebezustand (kein Krieg, kein Frieden) aufrecht erhalten haben.

Mit dieser Situation war Israel in jeder Beziehung der Gewinner, jedenfalls so lange, wie Ägypten (sprich: Mubarak) mitspielte und seine Grenze mit dem Gaza-Streifen vollständig schloss (auch wenn da von Zeit zu Zeit unteridische Tunnel aufgedeckt wurden).

Mubarak war ein Herrscher nach Israels Wünschen. Kurrupt bis auf die Knochen und bereit, bei entsprechenden Geldsummen sein eigene Mutter zu verkaufen.

Seine Zustimmung zum Schliessen der Grenze mit dem Gaza-Streifen besiegelte fast schon das Schicksal der Menschen dort, denn so würde nur in den Streifen kommen, was Israel durchlässt und wenn Isreal eben nichts mehr durchlässt, dann werden leider („wir haben damit nichts zu tun“) alle Bewohner dort an Hunger sterben. Das wäre dann aus israelischer Sicht die verdiente Strafe dafür, dass man die Hamas gewählt hatte.

Vor allem aber gab diese Konstellation mit Mubarak als Verbündetem Israel die Möglichkeit, mit massivem Siedlungsbau im West-Jordanland und Jerusalem unwiderrufliche Verhältnisse zu schaffen und für eventuelle zukünftige „Friedens-Gespräche“ Faustpfände von Millionenwert in die Hände zu bekommen. Wer würde es noch wagen, von Israel den völligen Abzug aus den Siedlungen im Westjordanland und Jerusalem zu verlangen, wenn dort 5, 10, 20 oder 30% der israelischen Bevölkerung wohnen?

Deshalb reagierten die Israelis so besorgt, als Mubarak angegriffen und dann schliesslich abgesetzt wurde. Ägypten als bevölkerungsreichstem Land der Region fiel immer und wird immer eine Schlüsselposition im Nahostkonflikt zufallen.

Solange sich Mubarak von USA/Israel kaufen liess, war für Israel alles in Ordnung. Doch nun, mit einer Militär-Junta an der Macht in Ägypten, die von der israelischen Regierung demonstrativ links liegen gelassen wird, mit der Grenze zwischen Ägypten und Gaza offen, verlor Israel wesentliche Trümpfe, die man so sicher in der Hand zu halten glaubte.

War das Schicksal der Flotte, die Gaza mit Lebensmitteln und anderen Gütern versorgen wollte und von Israel mit brutaler Gewalt und vielen Toten in internationelen Gewässern daran gehindert wurde, aus israelischer Sicht nur ein vernachlässigbares Mini-Factoid, so war dies eines der Ereignisse, die international die israelische Politik in Verruf brachte.

Die dicken Wachs-Pfropfen in den Ohren, die es den israelischen Machthabern unmöglich machten, international bedeutsame, aber gemässigte Stimmen zu hören nach der Attacke auf die Friedens-Flotte, machte es auch praktisch unmöglich, noch irgendeine Art von Dialog mit den isaraelischen Machthabern zu führen.

Doch nun hat die Demokratie-Bewegung in Ägypten (auch wenn sie noch keineswegs gesiegt hat) bereits alle für Jahrzehnte feststehenden Tatsachen in der Nahost-Politik detoniert. Nichts ist mehr, wie es war.

Israel beginnt gerade erst zu verstehen, was das für die eigene Politik bedeutet. Alles ist anders, nichts mehr wie früher.

Genau in diesem Moment kam nun die Öffnung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen. Sie ist der sichtbare Ausdruck der Veränderung.
Der Austausch von Waren in beide Richtungen hat bereits begonnen, die Menschen gehen friedlich von Ägypten nach Gaza und von Gaza nach Ägypten.

Die Taktik der Aushungerung des Gaza-Streifens, die Israel verfolgte, funktioniert nicht mehr.



Dazu kommt die demonstrative „Versöhnung“ der Hamas mit der El Fatah, der schon bald seinen Ausdruck in Gemeinderatswahlen sowohl im Westjordanland als auch in Gaza finden soll. Die UN, ebenso wie Bolivien, Argentinien und Brasilien, haben bereits den palästinensischen Staat anerkannt und auch dies ist ein nicht mehr rückgängig zu machendes, international bedeutsames Faktum, auch wenn es noch keine unmittelbare Auswirkungen hat.

Die Fiktion, die Hamas sei eine Terrororganisation und nicht eine, die berechtigten Widerstand leistet gegen Okkupation und Vertreibung, besteht weiterhin, aber nur in den Köpfen von israelischen Führern und westlichen Politikern. Faktisch kann man schon keinerlei Nahostpolitik mehr betreiben, welche die Hamas nicht einbezieht.

Solange Israel und der „Westen“ die Hamas nicht anerkennen, können sie den Ereignissen dort nur noch von aussen zusehen. Das wird auf die Dauer nicht durchzuhalten sein.

Die massive Israel-Lobby in den USA hat bereits versucht zu reagieren. Netanjahu wurde zu einer Rede in den US-Kongress eingeladen, wo die Abgeordneten ihn mit Ovationen feierten. Das mag dem Ego des israelischen Ministerpräsidenten geschmeichelt haben, zeigt aber im Grunde nur, wie wenig die Abgeordneten mit dem amerikanischen Volk zu tun haben.



Auch Obama hat bereits reagiert und das Unaussprechliche gesagt: Israel in den Grenzen von 1967, von vor dem Sechs-Tage-Krieg! Der Aufschrei war gross und Obama hat auch schon zurückgerudert, aber das Gesagte ist gesagt.

Wie es nun weiter geht, kann keiner sagen. Das Einzige, was feststeht ist: Einfach so weitermachen geht nicht.

Alles wird nun davon abhängen, ob die Ägyptische Militärjunta sich zu einem neuen Mubarak entwickelt und sich kaufen lässt oder ob sie, wie versprochen, allgemeine und frei Wahlen in Ägypten durchführen lässt und wer daraus als Sieger hervor geht.

Es besteht theoretisch noch die Möglichkeit, alles wieder zum Stand von vorher zurückzudrehen, aber die Öffnung der Grenze spricht eine andere Sprache. Sie ist ein Meilenstein.

Die völlige und alleinige Vorherrschaft Israels im Nahen Osten dürfte nun gefährdet sein.




Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Israel und Naher Osten:

- Der arabische Aufbruch

- Die Völker werden siegen!

- Das ‚weltweite Erwachen‘ der Massen beginnt

- Und jetzt arabische Emirate?

- Und nun – Invasion in Israel?

- Die USA sind noch illegaler als Israel

- Absurd hoch fünf


- Hunderte von Demonstrationen

- Widerstand gegen Aggressionen ist rechtmässig und gerechtfertigt

- Als Araber verkleidete Israelis tanzten und feierten in New York am 11. September 2001

- Waren die Fotos vom Schiff ‚Fake‘?

- Ob die Israelis noch zuhören?

- Israel – Organ-Raubmorde?

- ‚Weder die USA noch Israel sind in der Lage...‘

- Hat Uri Avnerys Friedensappell eine Chance?

- Das sei ein demokratischer Staat

- Ein Volk unverbesserlicher Rassisten?

- ‚Am Ende werden wir weg sein‘

- Helmut Schäfer zu Israel

- Wahrheit gibt es erst nach 40 Jahren

- Hat Israel eine Chance?

- Welches Land im Nahen Osten...?

- Entsetzen in Israel

- Die Heldinnen von Beit Hannoun

- USA/Israel haben den Krieg bereits verloren

- Selbstverteidigungsrecht?

Mercedes lässt “Facebook”-Auftritt Von Stuttgart21-Gegnern kassieren

Von Karl Weiss

Vor etwa einem halben Jahr bildete sich eine Facebook-Gruppe „Daimler-Kollegen gegen Stuttgart21“ in Stuttgart. Es ging also gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 mit der extrem schmalen unterdirdischen Station „Hauptbahnhof“ und das damit verbundene Konzept, während das Synomym „Daimler“ in Stuttgart für die Mercedes-Benz AG steht.

Stuttgarter Verhältnisse sind ein wenig speziell. Wer sich mit dem Grossprojekt Stuttgart21 beschäftigte, hat das schon bemerkt. Man akzeptiert in Stuttgart nicht, dass der Erfinder des Automobils der Mannheimer Bürger Carl Benz war. Man hätte vielmehr gerne den Bürger Stuttgarts Daimler als den Erfinder des Automoils benannnt, nur kam der einige Jahre zu spät.

Wer in Stuttgart bei der Mercedes arbeitet, dem grössten Arbeitgeber der Stadt, arbeitet nicht bei „Mercedes“, nein, der arbeitet beim „Daimler“. Deshalb nannte sich also jene ‚Facebook‘-Gruppe „Daimler-Kollegen“.

Was geschah nun?. Nun, die Gruppe „Gegen Stuttgart 21“ sprach sich gegen Stuttgart 21 aus – wie fürchterlich!

Was danach aber wirklich fürchterlich wurde, war die Reaktion: Die Daimler-Benz AG liess die Facebook-Site der Gruppe schliessen, so als ob deutsche und US-Konzerne in Deutschland Oberhoheit hätten.

Wo kämen wir denn da hin, wenn die Stuttgarter Arbeiter ihre Meinung veröffentlichen könnten, bevor wir von der Daimler-Benz AG dies beurteilen würden?

Wie heisst es doch so lustig in der Verfassung? "Eine Zensur findet nicht statt." Das gilt natürlich nicht für die Beschäftigten bei Monopolkonzernen und -Banken, denn wir leben schliesslich im Kapitalismus und da haben die eben das Sagen. So unwichtige Dinge wie Verfassungen sind dem selbstverständlich untergeordnet.

Danke für die Lehrstunde in Kapitalismus!

Doch das war noch nicht alles. Zusätzlich wrden noch 5 Kollegen aus der Mercedes-Werkstatt ins Personal-Büro gerufen. Man hielt Ihnen vor, sie hätten im Fall eines Artikels gegen Stuttgart21 auf „das gefällt mir“ geklickt, obwohl da unter anderen von Lügnern die Rede war, wenn der 'Schwäbische Filz' für Stuttgart21 angesprochen wurde.

Der Vorstandsvorsitzende von "Daimler" ist natürlich auch Teil des 'Schwäbischen Filzes' (siehe auch diesen Artikel: "Stuttgart21: Schwäbischer Filz" ( http://karlweiss.twoday.net/stories/8384140/ )

Nun, wie auch immer, hier ist der Link:

http://www.rf-news.de/2011/kw21/bundesweite-medienberichte-ueber-facebook-unterdrueckung-von-daimler-kollegen

Auf diese Art und Weise wird mit der Androhung der Entlassung ein Druck auf die Arbeiter ausgeübt, der durchbrochen werden muss.

Jene Facebook-Site ist also Ausgangspunkt der Gegenbewegung.

Nun, alles Gute für die Zukunft, Kollegen!



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Schikanieren mit verteilten Rollen

Von Karl Weiss

Ein geradezu klassischer Fall von Dreckschwein-Schikane mit verteilten Rollen zwischen der adeligen Leyen-Ministerin und dem „Jobcenter“ ereignete sich in Magdeburg. Der Vater hat rechtzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket für seine Kinder beantragt und als Antwort kommt ein Drohbrief!



Während Frau von der Leyen in „Focus“ schwadroniert, Hartz-IV-Eltern „würden sich nicht automatisch um die Bildung ihrer Kinder kümmern“, lässt sie das Magdeburger Jobcenter als Antwort auf die korrekte Antragstellung androhen, alle Leistungen für die Familie einzustellen.

Angeblich hätte der Familienvater Nachweise zu erbringen, was er in den Monaten Januar bis März mit den 10 Euros gemacht hat. Das ist natürlich Quatsch, denn für diese drei Monate wird wegen der Verspätung der Hartz-Reform selbstverständlich pauschal und ohne Nachweis gewährt, eine Verspätung, für die Frau ‚auf den Leyen‘ (oder war es ‚hinter den Leyen‘?) verantwortlich ist, aber bestimmt nicht ein Vater in Magdeburg.

Es war ja auch nur das Verfassungsgericht, das den Termin 1. Januar gefordert hatte. Das konnte 'unter allen Leyen' natürlich nicht hinnehmen und musste den Richtern zeigen, wo der Bartel den Most holt.

Damit brüstet sich die Leyen (sei es auch ‚vor der Leyen‘) , sobald sie darauf angesprochen wird, aber das Spiel in Zusammenarbeit mit dem „Jobcenter Magdeburg“ läuft anders.



Denn der Magdeburger Vater hat sie am Fernsehen gesehen, wo sie so telegen die „phantastische Leistung“ des Bildungspaket präsentierte und hat Antrag gestellt. Das war aber nicht vorgesehen, denn Frau Leyen (oder ‚ausser der Leyen‘?) hatte natürlich dafür gesorgt, dass überhaupt noch keine Antragsformulare zur Verfügung standen, während sie am Fernsehen telegen erklärte, die Hartz-IV-Familien seien eben zu blöd, um sie auszufüllen.

Nur hatte Frau ‚unter der Leyen‘ nicht damit gerechnet, eine Hilfsorganisation für Hartz-Familien mit dem Namen „Erwerbslosen-Center“ hatte selbst Formulare hergestellt.

Das konnte natürlich nicht hingenommen werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn nun schon nicht-staatliche Stellen Formulare für staatliche Leistungen herstellen??

Da musste hart und unerbittlich eingegriffen werden, um die Rechte des 'über allen Leyen'-Staates zu verteidigen. Wer sich anmasst, nicht autorisierte Formulare zu verwenden, muss es zu spüren bekommen.

Das war also das Doppel-Spiel: Während Frau Leyen (‚neben der Leyen‘?) im Fernsehen äusserst telegen beklagt, die Hartz-IV-Familien würden das Bildungspaket nicht beantragen, wird verhindert, dass Formulare für eben diesen Antrag auftauchen.



Und wenn es doch einer wagt, einen solchen Antrag zu stellen, dann werden wir das abstellen, haben Sie gehört???

So kam es also dazu, dass jener Magdeburger Familien-Vater statt der Leistungen einen Brief bekam, der sich gewaschen hatte. Alle Leistungen für die Familie würden eingestellt, wenn er keine Nachweise für die drei ersten Monate bezüglich des Bildungspakets beibrächte.

Um dem ganzen noch einen bessonderen Pfiff zu geben, hat sich auch gleich der FDP-Spitzenkandidat Meyer im Sinne 'von der Leyen' geäussert:

„Wenn sich nachweislich Eltern nicht darum kümmern, dass ihre Kinder z. B. dringend notwendige Nachhilfe erhalten, müssen sie da sanktioniert werden, wo es ihnen am meisten wehtut. Dann müssen ihnen die Regelsätze gekürzt werden.“

Die 'Berliner Zeitung' schreibt zu diesen Plänen:

”Die Abzüge sollten sich nach Ansicht des FDP-Politikers an Sanktionen orientieren, wie sie heute für Hilfeempfänger möglich sind, die sich weigern, einen Job anzunehmen. Das wären in einer ersten Stufe 30 Prozent weniger vom Regelsatz (364 Euro), also rund 120 Euro.“

Und weil auch das noch nicht ausreicht, griff auch der CDU-Bundestagssitzer Frank Steffel zur gleichen Kritik an den unwilligen Eltern von Hartz-IV-Kindern, die einfach keine Drohbrife bekommen wollen.

Das „System Hartz“ hat wieder zugeschlagen. Reaktionäre Politiker und Politikerinnen wollen sich auf Kosten der Hartz-IV-Geschädigten profilieren, haben aber nicht die geringste Ahnung, dass noch gar keine Formulare ausgegeben worden waren, was wiederum 'leyenmässig' zu verantworten hat.

Hartz IV ist der exakte Ausdruck dessen, was unsere Politiker darstellen:

Niedrig, niedriger, am niedrigsten!



Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Es liegt im ARGEn“

"Hartz IV jetzt auch ausserhalb des Geltungsbereichs“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

"Sozial-Juristen: Hartz IV-Regelung verfassungswidrig“

"Hartz IV: Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis“

Ohne Unterlass wird Höchst-Risiko gebaut, diesmal: CO-Pipeline

Von Karl Weiss

Ein einziger Wahnsinn, dieser Kapitalismus! Nicht nur werden überall in dicht besiedelten Gegenden Atomkraftwerke hingestellt, die überhaupt nie nötig waren, eine höchste Gefährdung der Bevölkerung darstellen und deren Abfälle für Jahrzehntausende das Leben auf der Erde gefährden, nun hat man auch noch den chemischen Super-Gau erfunden: Eine CO-Pipeline, die dem Bayer-Konzern höhere Profite verspricht.

Auf Kapitalisten-Chinesisch heisst das dann: „Es werden Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen gesichert.“ Hören Sie die Drohung? „Sonst machen wir das im Ausland, dann werfen wir hier Leute raus.“

Kohlenmonoxid mit der chemischen Formel CO ist eines der heimtückischsten und giftigsten Gase, die es gibt. Während andere giftige Gase, wie zum Beispiel Chlor, Salzsäure-Gas, Ammoniak, Blausäure, Phosgen usw. sofort wegen ihres heftigen Geruchs wahrgenommen werden (andere wegen ihrer Farbe) und so automatisch zur Flucht und zum Wahrnehmen der Gefahr führen, ist CO zur gleichen Zeit hochgiftig und geruchs- und farblos.

Bei einem Unfall merkt also für lange Zeit niemand, dass etwas passiert ist, bis die Menschen tot umfallen wie die Fliegen – und auch dann bleibt unklar, was eigentlich passiert ist, bis am nächsten Tag verlautet, es sei CO aus der Leitung ausgetreten, was die Bayer natürlich sofort dementieren wird und dann wird der „Krieg der Gutachter“ beginnen – so wie wir es mit dem Atom-Super-Gau von Fukushima erleben.

Drei tiefe Atemzüge von reinem CO reichen aus, um einen Menschen zu töten.

CO wird vom menschlichen Körper nicht als solches erkannt, sondern vielmehr für Sauerstoff O-O gehalten. Der Körper baut es in die Sauerstoffstellen im Körper ein und nimmt dem Körper damit die Möglichkeit, Sauerstoff zu speichern und zu transportieren. Ist die Menge von CO hoch genug, stirbt der Mensch dann einem inneren Ersticken, weil kein Sauerstoff mehr aufgenommen werden kann.

CO ist jenes Gas, das u.a. in den Autoabgasen enthalten ist. Wenn jemand das Garagentor schliesst, den Motor des Wagens anmacht und sich hineinsetzt, ist er innerhalb von 10 Minuten tot. Die Zeitverzögerung nur, weil die Konzentration von CO im Autoabgas gering ist.

Und nun hat die Bayer eine Verbindungspipeline zwischen zweien seiner Werke gebaut und will dort CO durchleiten. Das fällt in Dormagen an und wird in Krefeld-Uerdingen gebraucht.

Nun ist natürlich im Prinzip eine solche Pipeline denkbar, wenn sie mit extremen Sicherheitsausrüstungen ausgestattet ist. So müsste man das Rohr natürlich doppelwandig auslegen, um bei einem Bruch mehr Sicherheit zu haben. Zudem müssten mindestens alle hundert Meter (die Pipeline ist 67 km lang) Schieber eingebaut sein, die bei einem Druckabfall innerhalb von Zehntel-Sekunden schliessen. So könnte sichergestellt werden, dass höchstens die Menge CO austreten kann, die in Hundert Meter Rohr enthalten ist.

Aber von solchen Sicherheitsvorkehrungen ist nicht die geringste Rede. Das würde ja was kosten und die Profite schmälern. Es wird vielmehr eine völlig normale Pipeline gebaut, mit einfachen Rohr, ohne viele Schnellschlussschieber, so als ob es zur Erdgasversorgung benutzt würde und nicht für CO. Lediglich die Dicke der Rohrwandung wurde erhöht, was aber nicht viel zusätzliche Sicherheit bringt.

Im Boden verlegte Rohrleitungen haben wegen der allgemeinen Erkenntnis, dass der Boden immer „arbeitet“, meistens ziemliche Spannungen auszuhalten. Nicht erkannte mikrofeine Risse sind darum typischerweise die Ursache für Brüche von Pipelines. Diese mikrofeinen Risse werden durch höhere Wanddicke keineswegs vermindert. Es ist vielmehr eine extrem aufwendige Röntgenuntersuchung der gesamten Rohrleitung vor dem Absenken in den Boden nötig, die aber oft nicht und oft nur oberflächlich durchgeführt wird.

Der „Sachverständige“, den man da herbeigeholt hat, ist von der Bundesanstalt für Materialforschung in Berlin, also einer Bundesbehörde, die Weisungen unterworfen ist. Hätte er gegen die Pipeline ausgesagt, hätte sein Arbeitsplatz gefährdet sein können.

So aber sagt er den denkwürdigen Satz: Die verwendeten Sicherheitseinrichtungen etwa zum Absperren der Pipeline bei einer Leckage seien "Stand der Technik". Das ist, mit Verlaub gesagt, ungeheuerlich. Da es noch nie eine Pipeline für ein unsichtbares, hochgiftiges Gas ohne Geruch gegeben hat, gibt es natürlich keinen „Stand der Technik“ dafür.

Der „Stand der Technik“ für Pipelines bezieht sich auf Erdölpipelines oder auf Erdgas-Pipelines, aber nicht auf hochgiftiges Gas. Der Stand der Technik reicht hierfür nicht aus, er hätte entwickelt werden müssen für diese neue Pipeline, aber der Gutachter sagt, sie sei „Stand der Technik“.

Die Profitinteressen des Bayer-Konzerns sind für die Regierung wichtiger als so unwichtige Dinge wie menschliches Leben.

Kurios, dass dies ausgerechnet mitten in einem Gebiet „erprobt“ wird, in dem die höchste Bevölkerungsansammlung und eine der höchsten Bevölkerungsdichten auf der ganzen Welt herrscht.

Sehen Sie sich einmal das Satelittenbild von Europa bei Nacht an. Da zieht sich ein einziges, breites Lichtband von Rotterdam bis nach Dortmund, die durch Licht bewiesene höchste Ansammlung von Menschen an einem Fleck auf der ganzen Welt.

Und die CO-Pipeline wird genau in der Mitte dieses Lichtstreifens gebaut!

Wir wollen leben! Weg mit kapitalistischer Todestechnik!

Bremer Bürgerschaftswahl: Wieder eine Fehlleistung der Meinungsforschungsinstitute

Von Karl Weiss

Der Trend bei Wahlen in der Bundesrepublik ist gleichbleibend, mit gewissen Schwankungen. Die früheren „Volksparteien“ brechen immer mehr ein, einmal mehr die eine, einmal mehr die andere, die FDP hat sich zur Bedeutungslosigkeit verdammt, die Grünen erleben einen, wenn auch schwachen, Aufwind und die Linke ist im Westen als Parlamentspartei äusserst gefährdet.

Rechtspopulistische Bewegungen können schwer Fuss fassen und die Piraten schaffen es noch nicht, ernst genommen zu werden.

Die „Partei“ der Nichtwähler ist nicht nur bei weitem die stärkste Partei, sondern auch ständig wachsend.

Hatte sich gestern abend angesichts des vorhergesagten Ergebnisses von 38% die SPD grosskotzig zum Wahlsieger erklärt, so musste man heute beim amtlichen Zwischenergebnis erfahren, dass man danach gerade mal auf 36,8% kam, das ist ein deutliches Minus an Wählerstimmen gegenüber der letzten Wahl. Nimmt man die Wahlbeteiligung, die auf bisher unbekannte 53,3 % der Wahlberechtigten fiel, so bleibt damit für die SPD ein Ergenbnis von weniger als 20% der Wahlberechtigten, die sie wählten.

Von Wahlsieger kann also keine Rede sein. Kann das ein Wahlsieger sein, der Stimmen eingebüsst und weniger als 20% der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten hat?

Nun, werden Sie vielleicht sagen, wenn die SPD nicht der Wahlsieger war, wer denn dann, denn die anderen haben ja schlechter abgeschnitten? Nun, der Wahlsieger ist natürlich – so wie schon bei fast allen letzten Wahlen – die Partei der Nichtwähler, die hier neue Rekordergebnisse einfahren konnte.

Nun, machen Sie einen einfachen Test: Hat gestern in der Berichterstattung und bei den Aussagen der Politiker diese Partei die ihr zukommende Rolle gespielt? Nein, natürlich nicht!

Ausser einer Erwähnung nebenbei war sie für niemanden von Bedeutung. Doch was heisst es, wenn nur nocht etwa die Hälfte der Bundesbürger zu Landtagswahlen gehen?

Das heisst, sie haben die Nase gestrichen voll von dieser Politik und diesen Politikern, wo die Reichen fast keine Steuern zahlen müssen, bei den geringen Verdiensten aber geschröpft wird, wo man den Banken Hunderte von Milliarden von Euro zuschustert und das von den Steuerzahlern bezahlen lässt, wo in fremde Länder, wie in diesem Fall Afghanistan, eingefallen wird, Zivilisten massakriert werden und man die Meinung der Bundesbürger ignoriert, wo man die Arbeitslosen mit Hartz IV in (nun endlich offiziell eingestandenen) „Leidensdruck“ bringt und damit fast alle Älteren und viele Junge aus der Gesellschaft ausschliesst, wo die Rentenkassen für andere Zwecke geplündert und dann Renten gekürzt werden, wo mit Zugriff zu Bankkonten und zu Flugreisendaten, mit Vorratsdatenspeicherung und der Strafbarkeit von Intentionen die Bespitzelung weit über Stasi-Niveau geschraubt und die Rechte der Bürger mit Füssen getreten werden usw. usw.

Die weitgehende Wahlenthaltung bedeutet nichts weiter als die Fortsetzung des Linkstrends in den Köpfen der Bundesbürger und dies ist der Haupttrend.

Nun wird aber von einem „deutlichen Trend“ zu den Grünen gesprochen, Tatsächlich sind die Grünene die einzigen, die in Bremen Stimmenzuwachs hatten von denen, die einiges Gewicht haben. Aber machen Sie sich die Mühe, morgen, wenn das amtliche Endergebnis bekanntgegegeben wird, die tatsächliche Zahl der zusätzlichen Stimmen (nicht Prozentpunkte) zu checken. Es werden relativ Wenige sein.

Der Atom-Supergau in Japan spült im Moment eine Anzahl von Stimmen zu den Grünen hinüber, aber das ist ausserhalb von Baden-Württemberg, wo es zusätzlich eben Stuttgart21 gibt, eine geringfügige und kaum nachhaltige Bewegung. Der Wähler wird bereits bald sehen, die Grünen – obwohl dort an der Macht – werden Stuttgart21 nicht verhindern. Wenn das bis dahin deutlich geworden ist, wird die Tendenz zu den Grünen schon bei den Berliner Wahlen gebrochen sei – sonst später.

Von einer Partei, die fast nichts dazu tut, um sich beim wesentlichen Thema durchzusetzen, warum sie gewählt wurde, wird von jenen Wählern, die typischerweise nicht zu jener Partei tendieren, bald wieder an Unterstützung einbüssen.

Und wer Atomkraftwerke abschaltet, wird Frau Merkel sein. Die Grünen haben eine grosse Chance verpasst, als sie sich nicht die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke auf die Fahnen schrieben. So werden sie nur eine von vielen Parteien sein, die eine langsame und gemächliche Abschaltpolitik vertreten und gehen in der Masse unter.

Zur FDP erübrigen sich alle weiteren Kommentare, zur CDU ist auch schon Vieles gesagt.

Was die Linke betrifft, so dürften jetzt alle Warnleuchten angegangen sein. In Stadtstaaten war bisher praktisch immer ein Hoch bei den Wahlen zu verzeichnen für sie, nun aber kommt man nach den letzten offiziellen Zahlen gerade mal mit 5,4 % in die Bremer Bürgerschaft, fast genau die gleiche Prozentzahl wie „Bürger in Wut“ (5,3%). Eine Partei, die nicht mehr auffällt als Verteidiger der Bürger-Rechte und der sozialen Rechte, eine Partei, die jedes kontroverse Thema („Kommunismus“) vermeidet, um nur ja keine möglichen zukünftigen Koalitionspartner zu vergrätzen, die wird kaum je wieder Chancen haben, in eine Koalition zu kommen.

Wenn man nicht den Sozialismus und Kommunismus gegen die Lakaien des Kapitalismus verteidigt, was bleibt dann noch von „Links“ übrig? Eine Partei, die ständig den Schwanz einzieht, wird mehr und mehr als lächerlich empfunden. So bleibt dann am Ende als Grund, Linke zu wählen, nur noch die DDR-Nostalgie.

Dann aber wird diese Partei zum Aussterben verurteilt sein, so wie auch die FDP. Der wesentliche Angelpunkt für die Westler, Lafontaine, ist gegangen. Nun hätte man sich nur mit offenen und deutlichen linken Inhalten profilieren müssen. Doch statt dessen fordert man, jeder Mensch auf der Welt habe sich für das Existenzrecht Israels auszusprechen.

Nur – rechte Positionen haben schon andere Parteien besetzt. Damit lockt man keine Wähler hinter dem Ofen hervor.

Wenn nichts Wesentliches mehr geschieht, wird die Linke wohl nach und nach aus allen West-Parlamenten verschwinden und dann, als reine Ost-Nostalgie-Partei, auch dort langsam mit dem Sterben der Menschen, die noch in der DDR gelebt haben, auch aussterben.

Besonders interessant muss man aber das Abschneiden der „Bürger in Wut“ des Rechtsaussen Jan Timkes ansehen. Sie hatten alles, um es den Holländern gleich zu tun und eine Partei in die bestehende Parteienlandschaft zu werfen, die mit „Sarrazin hat Recht“ und Ausländerfeindlichkeit an die niedrigsten Instinkte der Deutschen appelliert.

Noch vor wenigen Monaten, auf dem Höhepunkt der „Sarrazin“-Welle, haben alle ernst zu nehmenden Auguren einer solchen Partei auf Anhieb 16% der Wählerstimmen zugeschrieben. Nun, man hat gerade mal den Einzug in die Bürgerschaft geschafft. Dabei ist bekannt, die norddeutschen Hansestädte sind besonders anfällig für solche Partei-Gebilde, wie schon Schill gezeigt hat.

Übrigens: Auch dies wurde gestern noch falsch vorhergesagt. Alle Sender und Presseorgane meldeten, die „Bürger in Wut“ würden nur einen Sitz wegen des des Abschneidens in Bremerhaven bekommen, aber heute zeigt das vorläufige amtliche Zwischenergebnis etwas anderes: Jan Timkes Partei ist mit mehr als 5% der Stimmen in die Bremer Bürgerschaft eingezogen.

Was lernen wir aus dem Nicht-Erreichen des 16%-Ziels? Die Bürger, die nicht zur Wahl gehen, sind keine Rechtsaussen oder Idioten, die sich leicht an der Nase herumführen lassen. Fast alle fallen nicht auf die sogenannten „Rechtspopulisten“ herein. Die Gründe, warum sie die aktuellen Politiker und die aktuelle Politik ablehnen, stehen nämlich hier oben im Artikel und das hat alles nichts mit „Rechts“ zu tun, ganz im Gegenteil.

Und wir können erleichtert konstatieren: Auch frühere CDU- oder SPD-Wähler lassen sich in wesentlichen Teilen nicht mit den Schauermärchen von der islamischen Unterwanderung und dem „Tsunami“ von Ausländern irreführen. Ob Deutschland, wo die Hitler-Diktatur gedieh, wirklich seine Lektion gelernt hat? Scheint so!

Noch ein Wort zu den Piraten, deren Ergebnis gestern ebenfalls falsch angegeben wurde: Sie blieben mit fast genau 2% deutlich hinter manchen Erwartungen zurück, auch wenn gemeldet wird, unter den jugendlichen Wählern hätten sie 7% erreicht. Die Einseitigkeit der Thematik der Partei ist offensichtlich doch noch vielen Menschen zu gross. Wenn man als Partei auftritt, kann man sich nicht auf zwei oder drei Themen als alleiniges Anliegen versteifen.

Dazu kommt, die Partei wird ausserhalb dieser drei Themen als völlig heterogen angesehen. Jader kann fast alles zu fast allen Themen sagen und es gibt kein Parteiprofil – ausser bei jenen drei Themen. Daran muss man arbeiten.

„Fefes“ Meinung dazu in seinem Blog ( http://blog.fefe.de/ ):

„Meine Vermutung: Ab 60 wählt man CDU, ab 50 SPD, zwischen 30 und 50 ist man politikverdrossen und pendelt wild herum oder wählt gar nicht mehr, und die Jüngeren wählen Grüne, Linkspartei oder Piraten. Im Moment freut sich die SPD, dass der CDU die Wähler wegsterben, aber das trifft sie demnächst genau so hart. Nachwuchs haben beide nicht, nachdem sie systematisch die jüngeren Generationen verraten und verkauft haben. Die Grünen können nur von Jugendlichen gewählt werden, die zu jung sind, um sich an den Kosovokrieg-Verrat oder die Hartz IV-Einführung zu erinnern.“

Nein, Fefe, da hast Du nicht recht. Allen Deutschen über 50 zu unterstellen, sie würden entweder CDU oder SPD wählen, nehme ich Dir als älterer Deutscher sogar persönlich übel. Wir sind keine debilen sabbernden Tattergreise, bloss weil wir älter sind, Du arroganter Löffel!

Aber über so etwas gibt es Umfragen und Veröffentlichungen. Wenn Du da nachsiehst, wirst Du sehen: Tatsächlich ist der Anteil der CDU- und SPD-Wähler bei der älteren Generation höher, aber die grösste einzelne Gruppe bei den Älteren ist ebenfalls die der Nicht-Wähler, nicht nur bei den Menschen zwischen 30 und 50. Im Osten sind viele Ältere Linkspartei-Wähler. Die Grünen werden keineswegs hauptsächlich von den ganz Jungen gewählt, sie haben vielmehr eine sehr ausgeglichene Altersverteiliung. Die Einzigen, die wirklich extrem in der Altersverteilung der Wähler sind, sind die Piraten, die fast nur junge Wähler haben.

Ja, so ist das wenn man mal so vor sich her spinnt, da stolpert man leicht.

Korrektur

Die im Artikel enthaltene Information über das Abschneiden von 'BIW' stammt aus diesem Artikel:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149890

Wie mir ein freundlicher Herr nun mitteilt, ist sie aber nicht richtig. Die "Bürger-in-Wut-Partei" wird anscheinend doch unterhalb der 5% bleiben und nur wegen des Abschneidens in Bremerhaven einen Sitz in der Bürgerschaft erhalten. Der Inhalt der obigen Analyse wurd dadurch nicht verändert.