"Brutto-Sozialprodukte": Neue internationale Vergleiche

Von Karl Weiss

Dieser Artikel erschien in der Berliner Umschau am 27. Mai 2006, hier geringfügig redigiert.

Nachdem bereits die Zahlen der konventionellen Vergleiche der Brutto-Nationaleinkommen (früher: Brutto-Sozialprodukte) für 2005 vorlagen, sind nun auch Zahlen für die modernen Vergleiche mit dem PPP-Verfahren (Brutto-Inlandseinkommen) veröffentlicht worden. China hat bei diesen Vergleichen bereits Platz 2 in der Welt erobert, nicht mehr fern den USA, und Indien steht bereits auf Platz 4 vor Deutschland.

Seit 1999 wird das Brutto-Sozialprodukt 'Brutto-Nationaleinkommen' genannt. Es setzt sich zusammen hauptsächlich aus den Arbeitnehmereinkommen und den Unternehmens- und Vermögenseinkommen (das wäre das „Volkseinkommen") zuzüglich von Gütersteuern und abzüglich von Gütersubventionen (das ist dann das „Netto-Nationaleinkommen"). Zähl man noch die Abschreibungen hinzu, so kommt man zum Brutto-Inlandseinkommen (im englischen: Gross Domestic Product, GDP), auf das wir uns im weiteren beziehen. Um zum Brutto-Nationaleinkommen (das hier im weiteren aber nicht mehr betrachtet wird) zu kommen, zieht man noch die Abflüsse der Gelder ins Ausland ab und zählt die Zuflüsse aus dem Ausland hinzu.

Es gibt eine europäische Vereinbarung, welche statistischen Werte hierzu genau verwendet werden. Da in den Ländern aber verschiedene statistische Erhebungsmethoden angewandt werden, sind auch die Ergebnisse nur bedingt vergleichbar. Die Veröffentlichungen einiger Länder werden außerdem international nicht als korrekt angesehen und so machen internationale Gremien eigene Schätzungen. Man darf also solche Zahlen nicht als wissenschaftliche Wahrheit ansehen, sondern muß mit gewissen Schwankungsbreiten rechnen. Allerdings sind diese Zahlen für jedes einzelne Land von höchster Bedeutung, da sie die Stärke seiner Wirtschaft repräsentieren.

Deutlich schwieriger wird es, wenn man die Zahlen der Länder international vergleichen will, wozu üblicherweise das Brutto-Inlandseinkommen, GDP, verwendet wird. Zunächst sind da die verschiedenen Erfassungsgrundsätze, die einen Vergleich erschweren, aber das macht meistens nur Stellen nach dem Komma aus, wenn man in Milliarden Dollar vergleicht. Das Hauptproblem des Vergleichs ist aber die Währungsumrechnung.

Konventionell wird einfach zum aktuellen Dollarkurs der einzelnen Währungen umgerechnet. Das nennt man den Brutto-Inlandseinkommens-Vergleich nach der Atlas-Methode. Diese Methode wurde schon verfeinert, indem man nicht mehr einfach den Dollarkurs der Währungen am Jahresende nahm, sondern einen gewichteten mittleren Jahreskurs verwendet, aber das grundlegende Problem ist damit nicht beseitigt:

Der Dollarkurs ist eine extrem manipulierbare Zahl, die unter anderem von spekulativen Kapitalflüssen abhängen kann (der aktuellste Beweis in diesem Mai ist der Fall der brasilianischen Währung Real von 2,07 auf 2,40 pro Dollar innerhalb kürzester Zeit) und andererseits von einigen Regierungen einfach nach eigenem Gutdünken festgelegt wird (z.B. China). Damit soll die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Exporte in den Dollar-Raum gehalten bzw. verbessert werden. Im Großen und Ganzen kommen die entwickelten Volkswirtschaften bei diesem Vergleich zu gut weg, während die Schwellenländer und die Entwicklungsländer so künstlich zu kleineren Volkswirtschaften kommen, als sie der Wirklichkeit entsprechen.

Aus diesem Grunde wurde das PPP-Verfahren erfunden (Puchasing Power Parity, Kaufkraft-Parität), das ist eine Kaufkraft-Bereinigung. Es wird ein künstlicher ‚Internationaler Dollar’ geschaffen, dessen Wechselkurse von der Kaufkraft der Währung in den einzelnen Ländern abhängig gemacht wird.

Wie diese genau bestimmt wird, darüber sind sich die verschiedenen Organisationen uneinig, die solche Berechnungen anstellen, aber am Ende kommt man zu relativ vergleichbaren Ergebnissen. GDP-Vergleichstatistiken auf PPP-Verfahrensbasis werden jährlich vom IMF (Internationaler Währungsfond), von der Weltbank und von CIA erstellt und veröffentlicht - man stelle sich vor, der CIA macht auch mal was hilfreiches.

Allerdings müssen die CIA-Berechnungen mit Skepsis betrachtet werden und können nur im Zusammenhang mit den beiden anderen oder zumindest mit einer von ihnen betrachtet werden. So hat z.B. der aktuelle 2005-Bericht des CIA die USA noch mit einem höheren Wert als die EU in der Statistik, während die beiden anderen der erweiterten EU den deutlich höheren Wert zusprechen (die Weltbank bereits 2004). Auch kommt China in den CIA-Zahlen auffallend viel schlechter weg als in den beiden anderen Berechnungen.

Konkret gibt es die 2005-Zahlen des CIA seit April und jetzt (Mai) auch die des IMF, dem man üblicherweise die größte Glaubwürdigkeit entgegenbringt. Der Weltbank-Bericht ist noch nicht fertig, aber man kann die 2004-Zahlen in den Vergleich einbeziehen, was eine gute Ausgangsbasis gibt. [Anmerkung von der Überarbeitung des Artikels vom Oktober 2006: Inzwischen liegen auch die Zahlen der Weltbank vor. Sie bringen im Prinzip nichts Neues. Wer an ihnen interessiert ist, kann in die unten angegebene Seite von 'Wikipedia' gehen und unten auf der Seite auf "List of countries by GDP (PPP)" klicken.]

Stellt man die drei Kolonnen nebeneinander, wie es in der englischen 'Wikipedia' gemacht wird (Stichwort: Gross Domestic Product), so stimmen zwar nicht die exakten Zahlen, aber die Reihenfolgen für die ersten 10 Länder überein (bei der Weltbank schon 2004!):USA, China, Japan, Indien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Brasilien, Rußland.

Danach gibt es die Gruppe der Nationen 11 bis 15, die in allen drei Aufstellungen, allerdings in verschiedener Reihenfolge, die folgenden Länder umfaßt: Kanada, Spanien, Mexiko, Südkorea und Indonesien.

Darauf folgt ein Loch von mehreren hundert Milliarden ‚Internationalen Dollar’ und danach kommen die kleineren Länder, begonnen mit Australien (nach einer Version) oder Taiwan (nach einer anderen).

Die Abweichungen der Zahlen zwischen den CIA-Angaben und denen des IMF sind in vernünftigem Rahmen: Die absoluten Zahlen weisen mit der Ausnahme der China-Zahlen bei den absoluten Zahlen im Bereich von unter 2% und bei den Prozentzahlen der Gesamtsumme im Bereich von Zehntelprozent-Punkten erträgliche Schwankungen auf. Bei der China-Zahl der CIA wird allerdings ein um fast 2%-Punkte der Gesamtsumme niedrigerer Wert angegeben als beim IMF.

Die Veränderungen seit 2004 im Vergleich mit den Weltbankzahlen ergeben einen Sinn. Man kann also im wesentlichen mit diesen Zahlen arbeiten, ohne zu vergessen, daß sie auf verschiedenen Grundlagen erstellt werden.

Hier die Liste der ersten Zehn 2005, GDP (Brutto-Inlandseinkommen) nach PPP-Methode, mit der absoluten Zahl des IMF (in Milliarden "Internationalen Dollar" - Billions of Dollar im Englischen -) und den Prozentzahlen von der Gesamtsumme aller Inlandseinkommen weltweit von IMF/CIA:

1. USA // 12 278 // 20,3 / 20,8 %
2. China // 9 412 // 15,4 / 13,7 %
3. Japan // 3 911 // 6,4% / 6,6%
4. Indien // 3 633 // 5,9% / 6,2%
5. Deutschland // 2 522 // 4,1% / 4,1%
6. UK // 1 833 // 3,0% / 3,1%
7. Frankreich // 1 830 // 3,0% / 3,1%
8. Italien // 1 668 // 2,7% / 2,8%
9. Brasilien // 1 577 // 2,6% / 2,6%
10.Rußland // 1 576 // 2,6% / 2,6%

Zum Vergleich:

Welt // 61 078 // 100%
EU // 12 427 // 20,3/20,4%
Summe der ersten 10 // 40 240 // 65,8/65,6%

Vergleicht man diese Liste aber mit der herkömmlich hergestellten, also auf der Basis der jeweiligen Wechselkurse zum Dollar, werden grundlegende Unterschiede sichtbar. China ist dort noch weit von den USA entfernt, Indien noch nicht einmal unter den ersten elf. Die künstliche Dollarstärke in fast allen Schwellenländern und Entwicklungsländern verhindern eine Einstufung nach sachlichen Kriterien.

Diese Liste, GDP nach der Atlas-Methode, auch vom IMF herausgegeben, sieht auf den ersten Plätzen folgendermaßen aus:

1. USA // 12 486 // 28,1%
2. Japan // 4 571 // 10,3%
3. Deutschland // 2 797 // 6,3%
4. China // 2 225 // 5,0%
5. UK // 2 201 // 5,0%
6. Frankreich // 2 106 // 4,7%
7. Italien // 1 766 // 4,0%
8. Kanada // 1 130 // 2,5%
9. Spanien // 1 127 // 2,5%
10. Süd-Korea // 793 // 1,8%
11. Brasilien // 793 // 1,8%

Zum Vergleich:

Welt // 44 433 // 100%
EU // 13 446 // 30,3%
Summe der ersten 10 // 31 202 // 70,2%

Man beachte den Unterschied der beiden IMF-Zahlen für China. In dieser Tabelle, basiert auf den Wechselkursen, hat China erst etwa 18 % des GNP der USA erreicht. In der vorher gezeigten, die mit der PPP-Methode erstellt wurde, liegt China bereits bei fast 77 % des GNP der USA. Man hat den Eindruck, es wird von zwei unterschiedlichen Welten geredet.

Dabei haben auch die mit der PPP-Methode erstellten Zahlen noch wesentliche Schwächen. Die wichtigste davon ist, daß Unternehmen ja nicht verpflichtet sind, die in einem Land anfallenden „Einkommen", sprich Erträge, auch in diesem Land anfallen zu lassen. Sie sind vielmehr frei, mit verschiedenen Methoden Erträge in jene Länder zu verschieben, wo man sie anfallen lassen will. In der Regel geht es dabei darum, weniger Steuern zu zahlen oder besser noch - gar keine. Jeder gute Firmen-Betriebswirt kennt alle Tricks, wie man völlig legal Erträge in andere Länder verschiebt. So fallen in den bekannten Steuerparadiesen (und auch in Ländern, von denen dies nicht so bekannt ist) sagenhafte Beträge an, die mit keinerlei Wirklichkeit zu tun haben.

Wikipedia nennt ein Beispiel: „[US-] Amerikanische Firmen, die ‚holdings’ in Irland haben, „kaufen" ihre eigenen Produkte billig aus der Produktion vom [europäischen] Kontinent durch die irische Tochter (ohne sie wirklich zu versenden) und verkaufen sie von dort aus mit Gewinnen und vermindern die Steuern damit - und erhöhen das irische GDP."

In diesem Sinne unsinnig (oder jedenfalls unrichtig) aufgebläht sind z.B. die Brutto-Inlandseinkommen von Luxemburg, von Liechtenstein, der Schweiz, von Irland, der Kanalinseln Guernsey und Jersey, von Island, von Österreich, den Bahamas, Trinidad-Tobago, Barbados, Mauritius, Saint Kitts, Panama und weiteren Kleinstaaten.

So muß man also GDP-Zahlen von Ländern mit weniger als 5 Millionen Einwohnern mit allem Vorbehalt betrachten.

Völlig absurd wird es allerdings, wenn bestimmte bürgerliche Ökonomen nun diese GDP-Zahlen nehmen, durch die Zahl der Einwohner des Landes teilen und damit eine angebliche GDP-„per capita"-Liste aufstellen (Pro-Kopf-Einkommen).

Dies ist natürlich sachlicher Unsinn, denn den größten Anteil des „Einkommens" bei der GDP-Berechnung haben ja die Firmen-Einkommen. Diese Zahlen anschließend auf die Einwohner des Landes umzulegen, ist - vorsichtig ausgedrückt - unzulässig. Aber Logik war ja noch nie die Stärke bürgerlicher Ökonomen.

Sieht man sich so eine „per-capita-Liste" an, fällt einem auch sofort auf, daß die dortigen Angaben kaum etwas mit der wirklichen Einkommenssituation der Bevölkerung zu tun haben kann. So tauchen z.B. die ‚Vereinigten Arabischen Emirate’ (sicherlich eines der Länder mit dem größten Reichtum) erst ziemlich weit unten auf der Liste auf, während Irland (eines der ärmeren Länder Europas) sehr weit oben steht (der Grund ist oben schon angegeben). Irland hat nach dieser Liste ein höheres Pro-Kopf-Inlandseinkommen als Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien.

Aus diesem Grund führen wir hier diese Listen nicht auf.

Wenn im neuen Namen des Brutto-Sozialprodukts jetzt ‚Einkommen’ steht, so mag das in der Absicht gewählt worden sein, eben solche Assoziationen zu schaffen mit dem Wohlstand, der in einem Land herrschen soll. Dies ist aber nicht der Fall. Wirklich gemessen wird hier die Wirtschaftsleistung eines Landes - und das auch nur mit Verwerfungen, speziell, wenn es sich um kleinere Länder handelt.

Trotzdem bleibt das GDP ein wesentlicher Grundpfeiler vieler ökonomischer Betrachtungen.

Link zum Originalartikel hier

Keine Korruption! Nein, wirklich nicht!

Von Karl Weiss


Der Skandal des Verkaufs des Geländes des früheren DDR-Rundfunks an der Nalepastrasse in Berlin ist weiterhin aktuell. Bis heute ist nichts aufgeklärt. Inzwischen hat sich dieser Skandal auch zum Beispiel dafür entwickelt, wie die Massenmedien zu Komplizen der Politikerkaste werden. Niemand besteht auf Aufklärung, z.T. wurde sogar schon die Berichterstattung eingestellt, so als ob schon irgendetwas geklärt wäre. Der Artikel erschien am 1. September 2006 in der "Berliner Umschau", hier geringfügig redigiert.

Ein hübsches Beispiel, wie Kapitalismus funktioniert, nebenbei auch, was hinter Privatisierungen steckt, und außerdem, wie die Linkspartei auf politische Skandale reagiert, zeigt der Verkauf und Weiterverkauf des Geländes und der Immobilie des ehemaligen DDR-Rundfunks an der Berliner Nalepastraße, eine Adresse in bester Lage an der Spree.

Wie die 'Berliner Umschau' schon meldete, wurde die Großimmobilie mit einem geschätzten Wert von 30 Millionen Euro für einen Appel und ein Ei von einer staatlichen Stelle an einen Privatunternehmer verkauft, der das Gelände nun aufgeteilt hat und es Stück für Stück weiterverkaufen will. Für das erste Stück hat er schon 3,9 Millionen Euro erzielt, mehr als das Zehnfache der etwa 350 000 Euro, für die ihm das Ganze übergeben worden war. Wahrscheinlich wird er durch die Aufteilung am Ende sogar mehr als die 30 Millionen gemacht haben.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Korruption? Nein, nie!

Das Ganze wird noch haarsträubender, wenn man sich die Details ansieht. Verantwortlich für die „Abwicklung“ im Auftrag aller neuer Länder war die „Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt“ (Limsa), die also der Landesregierung Sachsen-Anhalt unterstand.

Ein gewisser Dietrich Fischer war 1995 im Rahmen der Abwicklungsgesellschaft NLG damit beauftragt worden, das Gelände und die noch bestehenden Gebäude in Geld umzusetzen. Zehn Jahre später hatte Fischer mit einer Gruppe von Mitarbeiter dies immer noch nicht fertiggebracht. Niemand überwachte anscheinend, was da geschah, nichts wurde publik. Es ist natürlich auch immer etwas zweifelhaft, wenn man jemand zum Selbstabwickeln einsetzt, eine Gruppe von Leuten, die danach arbeitslos wären. Warum sollten die sich beeilen?

Erst Anfang 2005 trat die Abwicklung wieder ins Bewußtsein, als wegen einer Steuernachzahlung die Abwicklungsgesellschaft Konkurs anmeldete. Es sollten € 39 Millionen Steuern gezahlt werden, aber das Gelände war wohl nur etwa 30 Millionen wert. Erst jetzt, als die monatlichen Kosten des abzuwickelnden Geländes von den neuen Bundesländern zu tragen waren, drängten sie auf den Verkauf. Da trat nun die Limsa in Erscheinung, die damit beauftragt wurde.

Zu diesem Zeitpunkt war da der Chef Hans-Ernst Gerst. Ohne darüber mit den Verantwortlichen im Magdeburger Ministerium oder Parlament gesprochen zu haben (oder leugnen die nun einfach, daß sie einbezogen waren?), verkaufte er 2006 das ganze Gelände, dessen Wert von etwa 30 Millionen Euro ihm natürlich wie allen anderen bekannt war, für 350 000 Euro an eine kleine Firma, Bau + Praktik GmbH, die Baumaschinen verleiht und im sachsen-anhältischen Städtchen Jessen sitzt.

Wie fast immer bei Privatisierungen, gab es keine Ausschreibung, bei der an den Meistbietenden verkauft wird, sondern Gemauschel und Kungeleien. Wie fast immer bei Privatisierungen, enthält der Vertrag natürlich keine Spekulationsklausel, die übermäßige Gewinne abschöpfen würde, ebensowenig ein Verbot der Aufteilung des Geländes, eine Nutzungsbindung oder eine Mitsprache der Altbesitzer bezüglich Weiterverkauf.

Dieser phantastische Deal wurde unter Einbeziehung einer weiteren Firma durchgezogen, der Media City Adlershof GmbH, bei der jener oben erwähnte Herr Fischer nun plötzlich als Handlungsbevollmächtigter auftaucht.

Wenn bestimmte Leute „Anteile“ am Geschäft haben sollen, dann bezieht man einfach jene Firmen ein, bei denen die gerade arbeiten, nicht? Auf diese Art und Weise kann man 2, 3, 4 oder 843 Firmen einbeziehen, die natürlich alle „Anteile“ bekommen müssen.

Kungeleien? Vetternwirtschaft? Korruption? Staatsanwaltliche Ermittlungen? Polizei-Razzien bei allen Beteiligten? Nein! Nichts dergleichen! Alles völlig in Ordnung!

Die in Sachsen-Anhalt regierende große Koalition scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen. Fragt sich natürlich sofort, ob dort ebenfalls jemand reich geworden ist an diesem Geschäft.

Die „Bau + Praktik“ wird inzwischen vom Sohn des Geschäftsführers verwaltet, der das sagenhafte Geschäft abschloß. Der Vater ist keine Gesellschafter mehr und hat mit der Sache nichts mehr zu tun. Für das Weiterveräußern des Rundfunkgeländes und der Bauten darauf hat der Sohn inzwischen zwei neue Firmen gegründet, die Spree Development und die Nalepa Projekt.

Diese Art von Machenschaften mit ständig wechselnden Firmen und Akteuren kennt man aus allen anderen schweren Korruptions- und Privatisierungs-Fällen. Als Besitzer der „Bau + Praktik“ taucht nun plötzlich der Berliner Großgastronom Felix Kuschner auf. Was der wohl mit dem Verleih von Baumaschinen im Sinn hat?

Schiebereien? Korruption? Schein-Firmen? I wo! Alles bestens!

Nun gibt es natürlich für all dies einen verantwortlichen Minister, das ist Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister der großen Koalition in Magdeburg. Der hat inzwischen den Herrn Gerst, der nach dem Verkauf ja nichts mehr zu tun hatte (außer Geld zählen), in sein Ministerium zurückgeholt. Dort wurde er Referatsleiter für Beamtenrecht. Ein zweifellos wohlverdienter Drückerposten. Beamte sind ja grundsätzlich nicht verantwortlich für das, was sie verbrechen, nicht? Und seine Verdienste beim Verkauf des Rundfunkgeländes in Oberschöneweide empfehlen ihn natürlich für einen gut bezahlten Posten.

Was einem aber wirklich die Zehennägel im Stehen aufrollt, ist, was die Vorsitzende des Finanzausschusses im Magdeburger Landtag, Angelika Klein (Linkspartei) dazu zu sagen hat - immerhin sollte das Parlament ja bei Millionen-Transfers von Staatseigentum einbezogen werden, oder nicht?

Raten Sie einmal, was sie gesagt hat! Untersuchungsausschuß? Staatsanwalt einschalten? Große Anfrage an die Landesregierung? Fragestunde im Landtag? Demonstrationen auf der Straße gegen schwarz-rosa Korruption?

Sie ahnen es schon. Nichts dergleichen.

Sie sagte laut der „Welt“: „Der Schaden ist nicht wiedergutzumachen(...) .... wir alle [haben] nicht durchgeblickt ..., was hier geschah".

Wohlgemerkt: „Wir alle“. Wir Mitglieder des inneren Kreises. Wir im Politiker-Clan. Wir, die es geschafft haben. Wir, die das nächste Mal vielleicht auch was vom Segen abbekommen.

Wir, die den Menschen weismachen, wir würden für sie Politik machen. Und die glauben das auch noch!


Link zum Originalartkel hier

Taliban erhöhen durch Zauberkräfte die Drogenproduktion in Afghanistan

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Die New York Times (NYT) lügt und verdreht keineswegs, sie gibt nur selektiv jene Meldungen an ihre Leser weiter, die nicht den Verdacht aufkommen lassen können, der Überfall auf Afghanistan im Jahre 2001 sei auch deshalb unternommen worden, um den Anbau von Mohn zur Heroin- und Opium-Herstellung wieder anzukurbeln.

Am 3. September zum Beispiel erschien als Aufmacher der New York Times ein Artikel unter dem Titel „Opium Harvest at Record Level in Afghanistan“, in dem festgestellt wurde: In Afghanistan, das bekanntlich nicht unter NATO-Protektorat und damit unter US-Fuchtel steht, sondern das unabhängigste aller Länder ist, wurde in diesem Jahr die größte Mohnernte aller Zeiten eingebracht. Im Artikel verbreitet man insgesamt vier Mal die Aussage, dies käme daher, daß die Taliban wieder sehr aktiv sind in Afghanistan.

Aber die NYT, die NYT ist eine ehrenwerte Zeitung!

Selbst der Schreiber dieser Zeilen als Amateur konnte nachprüfen, wie es sich mit der Mohnernte und damit mit der Produktion von Heroin und Opium in Afghanistan im Verlauf der letzten Jahre verhielt. Die fähigen Journalisten der NYT haben also umso mehr diese Möglichkeit. Sie hatten nur gerade keine Zeit.

Hier die Zahlen der Mohn-Pflanzungen nach UN-Angaben in Hektar in Afghanistan seit dem Beginn des Zerfalls der Herrschaft der Mujaheddin im Jahr 1995:

1995: 54 000 ha
1996: 57 000 ha
1997: 58 000 ha
1998: 64 000 ha
1999: 91 000 ha
2000: 82 000 ha
2001: 8 000 ha

In dem Maße, wie die sogenannte Nord-Koalition große Teile des Nordens, des Zentrums des Mohnanbaus, eroberten, wuchs zunächst die Anbaufläche; dann ging mit dem Vormarsch und schließlichen Sieg der Taliban die Fläche drastisch zurück.



Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Zahlen beziehen sich auf Anbauflächen. Der Rückgang 2001 kann also nicht auf den Überfall durch NATO-Truppen im Oktober 2001 zurückgeführt werden, denn zu diesem Zeitpunkt waren alle Felder längst abgeerntet. Die Zahlen stammen aus einer Studie der UNO.

Wie diese Zahlen eindeutig und eindrucksvoll belegen, sind die US-Verbündeten „Nordkoalition“ für die Ausweitung des Mohnanbaus zuständig, wogegen die Taliban, aus welchen Gründen auch immer, bereits im zweiten Jahr ihrer Herrschaft über das ganze Land den Mohnanbau in Afghanistan praktisch ausgerottet hatten.

Nach dem Einmarsch der NATO in Afghanistan gab es Stimmen, die sagten, das habe gar nichts mit den Anschlägen des 11. September (des gleichen Jahres) zu tun, sondern mit der strategischen Lage Afghanistans und dem Ausbleiben des Heroins und der damit verbundenen hohen Einnahmen durch Geldwäsche in der Wall Street. Das ist selbstverständlich eine himmelschreiend absurde Verschwörungstheorie!

Unmittelbar nach der Machtergreifung durch die NATO (und damit der US-Regierung) gingen die Anbau-Flächen des Mohn wieder raketenhaft nach oben:

2002: 74 000 ha
2003: 80 000 ha

Selbstverständlich hat dieses Hochschnellen der Zahlen absolut nichts damit zu tun, daß die NATO sich genau mit jenen Kräften „Nord-Allianz“ zusammentat, die für die hohen Zahlen der Flächen des Mohnanbaus schon vorher verantwortlich waren, sondern waren in Wirklichkeit Spätwirkungen der Taliban, so eine Art Gedächtniseffekt. Vielleicht haben die auch aus dem Nachbarland Pakistan, wohin sie fliehen mußten, mit ihren bekannten Zauberkräften die Mohnproduktion in Afghanistan wieder in Gang gebracht.

Außerdem ist offensichtlich, warum der Grund für den Einmarsch nicht die strategische Lage Afghanistans und die Wiederherstellung des Mohnanbaus auf das alte Niveau gewesen sein kann. Es ist doch offensichtlich, daß dieser Grund die Befreiung der Frau war, ein altes Bush-Anliegen

Die NATO, also vor allem die US-Regierung, aber auch die deutsche Bundesregierung hatte zwar die Truppen im Land zu dieser Zeit des im wahrsten Sinne des Wortes aufblühenden Mohns, aber selbstverständlich für nichts die Verantwortung. Verantwortlich in diesem Zeitraum in Afghanistan war ausschließlich Gott - oder vielleicht auch Allah. „Wenn DER Mohn anbauen läßt, was können wir dafür.“

Nun wurden auf der Internet-Site „Journalismus- Nachrichten von heute“ http://oraclesyndicate.twoday.net
die neuesten UN-Zahlen des Mohnanbaus in Hektar für 2005 und 2006 veröffentlicht:

2005: 104 000 ha
2006: 150 000 ha

Es gab also während der US(NATO)-Herrschaft in Afghanistan bereits vor dem diesjährigen Anstieg eine heftige Ausweitung des Mohn-Anbaus. Ein Schlingel, dieser Gott, nicht?

In England, so berichtet ein Drogenexperte, kommen 90% des Heroins aus Afghanistan. Das dürfte auch in etwa der Wert für ganz Europa sein. „Wir haben ja nun, verflixt noch einmal, was anderes zu tun, als das Pack von Heroin-Abhängigen zu schützen, oder?“

Die Provinz in Afghanistan mit etwa der Hälfte des Mohnanbaus ist Helmand. Dort sind die Anstrengungen, den Mohnabau zu unterbinden, besonders intensiv! Trotzdem lag aufgrund der Fernwirkung der Taliban allein in dieser Provinz der Anstieg der Anbaufläche innerhalb dieses Jahres bei 160%!

In dieser Provinz ist der bekannte Wohltäter der Menschheit Sher Muhammad Akhund der starke Mann. Jahrelange Anklagen wegen seines Zusammenhangs mit Drogenbaronen sind selbstverständlich bösartig und unbegründet. Er wurde von der Überfall-Koalition der NATO als Gouverneur dieser Provinz eingesetzt. Es ist selbstverständlich eine böse Verleumdung, darin die Absicht zu erkennen, den Mohnanbau wieder anzukurbeln.

Außerdem hat man bereits in diesem Jahr, lediglich fünf Jahre nach dem Einmarsch, Akhund als Gouverneur abgelöst. Das ist doch ein klarer Beweis, wie intensiv man den Mohnanbau bekämpft! Er schmort in keinem Gefängnis für seine Untaten, denn er ist ja ein verdienter Mann, so wie Schröder. Dafür bekam er (nein, nicht Schröder, Akhund!) einen schönen Sitz im Oberhaus des afghanischen Parlaments. Daß er dort seinen Einfluß weit über „seine“ Provinz ausweiten kann, ist schon wieder so eine hinterhältige Verleumdung.

Ein anderer bekannter Drogenbaron Afghanistans ist Mohammed Daud. Er bekam von Bush, NATO und Bundesregierung den verantwortlichen Posten des Vize-Inneministers und Hauptbeauftragten für die Verhinderung des Mohn-Anbaus. Die Behauptungen, damit habe man den Bock zum Gärtner gemacht, sind bereits eindeutig widerlegt worden. Das wurde von antiamerikanischen Hetzern in die Welt gesetzt!

Und nun raten Sie, verehrter Leser, wer Nachfolger von Akhund als Gouverneur von Helmand wurde? Richtig! Mohammed Daud!

Wer solche politischen Entscheidungen fällt, beweist dadurch ja offensichtlich politische Weisheit. Die deutsche Bundesregierung als Mitverantwortliche in Afghanistan, speziell im Norden, wo die Zuwächse des Anbaus groß sind, ist selbstverständlich für keinen Heroin-Toten in Europa mit verantwortlich! Wer behauptet, dies sei Beihilfe zum Mord, zum Drogenhandel und anderer Schwerkriminalität, ist ein Antidemokrat, ein Verfassungsfeind!

Sehen Sie sich an, geneigter Leser, was die NYT angesichts dieser Fakten in jenem Artikel schreibt. Die höchste, ja göttliche Form der Wahrheit:

„The Bush administration has made poppy eradication a major facet of its aid to Afghanistan, and it has criticized Mr. Karzai for not doing more to challenge warlords involved in opium production.“

„Die Regierung Bush hat das Auslöschen des Mohnanbaus zu einem wichtigen Bestandteil seiner Hilfe für Afghanistan gemacht und Herrn Karsai [den „Präsidenten“ von Bushs Gnaden] kritisiert, weil er nicht mehr gegen Warlords unternimmt, die in die Opium [und Heroin]–Produktion verwickelt sind.“

Das ist ungefähr so, als würde man schreiben: „Der Teufel hat die Verringerung der Temperaturen in der Hölle zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt und seinen Oberaufseher Beelzebub ernsthaft ermahnt, weil er zu wenig gegen die überall von Unterteufeln unterhaltenen Feuer unternimmt.“

Es weiß doch jeder: Immer schon war es das wichtigste Anliegen des Teufels, die unerträgliche Hitze in der Hölle abzumildern. Ob Bush und der Teufel etwas miteinander zu tun haben? Natürlich nicht, Sie Provokateur! Beide verfolgten schon immer die selbstlosesten Ziele!

Die NYT hält ihre Leser keineswegs für verdummt, nein, die NYT, die NYT ist eine ehrenwerte Zeitung!

Dummerweise hat die NYT aber vergessen, aus dem Manuskript zu streichen, daß ein wichtiger Teil des weiteren Anstiegs der Opium- und Heroin-Produktion auf die Nord-Provinz Badakhshan entfällt, weit entfernt von jedem Taliban-Einfluß und verantwortlich u.a. von deutschen Soldaten kontrolliert. Solche Informationen verwirren doch den Leser nur!

Der „Stern“ hat erst kürzlich wieder bewiesen, daß er eine verantwortungslose Illustrierte darstellt. Er hat nämlich aufgedeckt, daß Mohammed Daud auf einer offiziellen Liste mit vierzehn der Haupt-Drogenverantwortlichen in Afghanistan stand. Ende 2004 wurde sein Name von der Liste gestrichen, von Karsai im Einvernehmen mit der US-Regierung! Dabei hat man dann auch gleich den Bruder von Präsident Hamid Karsai, Ahmed Wali Karsai von dieser Liste gestrichen. Wer solche Informationen veröffentlicht, kommt seiner Verantwortung nicht nach. Da könnten doch fehlgeleitete Personen auf falsche Folgerungen kommen.

Aber die NYT, die NYT, ist eine ehrenwerte Zeitung!

Börsen und Währungen gehen in die Knie / Möglicherweise Vorboten einer Weltwirtschaftskrise

Von Karl Weiss


Am Montag, den 22. Mai 2006 machten sich wahrschenlich die ersten Anzeichen der kommenden Weltwirtschaftskrise bemerkbar: Die Börsen und Währungen der sogenannten „Emerging Markets" (Schwellenländer, Schwellenmärkte) gingen weltweit in die Knie. Indien erlebte den größten dort je verzeichneten Börsensturz. Ein paralleles Ereignis hatte sich im Jahre 1998 abgespielt, als erster Vorbote der Weltwirtschaftskrise, die dann 2000/2001 ausbrach, die Aktienmärkte in den imperialistischen Ländern ernsthaft nach unten schickte und dann bis 2002/2003 dauerte.

Wohlgemerkt: Dies ist noch nicht der Beginn der Weltwirtschaftskrise selbst. Die wird nämlich dadurch definiert, daß zwei Quartale hintereinander das Brutto-National-Einkommen (früher: Bruttosozialprodukt) der wichtigsten OECD-Staaten abnimmt.

Die Nervosität an einigen der Aktienmärkte in imperialistischen Ländern repräsentiert noch keinen Börsen-Crash, deutet aber an, daß einige der Marktteilnehmer sich der kommenden Entwicklungen bewußt sind.

Es wurden in der letzten Woche und an diesem Montag weltweit in einem kaum geahnten Umfang Gewinne mitgenommen. Dies führte u.a. auch zu einem Absacken der Gold- und Rohstoff-Kurse, die über mehr als ein Jahr nur das Aufwärts kannten. Die Hauptbewegungen des Welt-Finanzmarktes waren aber im Ausstieg aus Währungen, Aktien und Titeln von Schwellenländern zu verzeichnen.

Unter den Schwellenländern versteht man zunächst einmal die BRIC-Länder, das sind Brasilien, Rußland, Indien und China. Inwieweit man allerdings aktuell China und Rußland noch als Schwellenländer ansehen kann oder ob man sie nicht bereits unter die imperialistischen Länder zählen muß, bleibt offen. Betroffen waren von diesen vier jedenfalls hauptsächlich Indien und Brasilien.

Die indische Börse, die in letzter Zeit mit sensationellen Kursgewinnen aufgewartet hatte, büßte am meisten ein. Das ging soweit, daß der Handel für eine Zeit ausgesetzt werden mußte. Gegenüber dem Stand in der ersten Mai-Hälfte hat der indische Aktienindex Sensex 14 % eingebüßt.

Auch die Börse in Brasilien (BOVESPA, São Paulo) verlor, wenn auch nicht so dramatisch. Dafür mußte die brasilianische Währung, der Real, einen 10%-igen Sturz innerhalb von Tagen hinnehmen. Vor kurzem waren noch lediglich 2,07 Reais für einen Dollar aufzubringen, jetzt sind es 2,30.

Die anderen Länder, die als Schwellenländer geführt werden, sind (in alphabetischer Reihenfolge): Ägypten, Indonesien, Korea (Süd), Malaysia, Mexico, Thailand, und die Türkei – manchmal wird auch Südafrika dazu gezählt. Es handelt sich also um jene Entwicklungsländer, die als „an der Schwelle zu entwickelten Ländern stehend" betrachtet werden, was in der Regel ein Euphemismus ist.

Allerdings hat jedes dieser Länder Stärken und Vorteile in wirtschaftlicher Hinsicht aufzuweisen, die andere Entwicklungsländer nicht haben. Sie alle haben ins Gewicht fallende Brutto-Nationaleinkommen (früher Brutto-Sozialprodukt genannt).

In China, Süd-Korea und Malaysia gaben die Aktienkurse ebenfalls nach, wenn auch nicht im indischen Ausmaß. In Rußland, Brasilien, der Türkei, Ägypten und in Thailand gab es einen Einbruch der Aktienindices um zwischen drei und acht Prozent.

Besonders hart traf es die Türkei. Der ISE-100-Index in Istanbul büßte um acht Prozent ein. Die türkische Lira hat in drei Wochen über 15% an Wert gegenüber dem Euro verloren.

Vergleicht man die Situation 1998, so ergeben sich eine Reihe von Parallelen. Damals brachen kurz nacheinander die Brasilien-Krise, die russische Krise und die Asien-Krise aus. Braslien, Rußland, Thailand, Indonesien und in geringerem Maße andere asiatische Länder mußten ihre Währungen massiv abwerten (oder sahen sie vom Markt abgewertet).

Ihre Wirtschaften traten in der Folge in Wirtschaftskrisen ein, weil die inländischen wirtschaftlichen Aktivitäten durch die immens gestiegenen Importpreise gebremst wurden. Durch die dadurch hervorgerufene Inflationsgefahr mußten zudem die Zentralbanken die Leitzinsen anheben, was zusätzlich zur wirtschaftlichen Abschwächung beitrug (Verteuerung der Kredite für Investitionen). Charakteristisch auch, daß all dies nicht in eintägigen Einbrüchen getan war, sondern daß es zu mehreren, kaskadenartigen Abwärtsbewegungen kam. Wenn man die Parallele zieht, darf man also von weiteren Abwärtsbewegungen in den Schwellenländern ausgehen.

Zwar erholten sich all diese Werte am Dienstag wieder, aber nur minimal im Verhältnis zu den Einbrüchen (der Real-Kurs z.B. steht jetzt auf 2,29). Wenn alle Offiziellen aus jenen Ländern nur von einem „Tag der Gewinnmitnahmen" und „keinerlei tiefgreifende Auswirkungungen" reden, so ist dies Pfeifen im dunklen Wald.

Allerdings haben die Märkte dieser Länder, weder von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung noch von der Bedeutung im Finanzgeschehen die Kraft, die ganze Weltwirtschaft mit in den Abwärtsstrudel zu ziehen. Sie sind zwar wahrscheinlich die Vorboten der kommenden Weltwirtschaftskrise, aber nicht ihre Auslöser.

Die tatsächlichen Gründe der Weltwirtschaftskrise liegen vielmehr in den imperialistischen Ländern.

Die großen internationalen Superkonzerne (Monopole) und Super-Banken haben Profite angehäuft, wie sie die Geschichte der Menschheit nie vorher gesehen hat (man erinnere sich nur an den ausgewiesenen Gewinn der Exxon-Mobil von 43 Mrd. Dollar 2005; Gewinn!, nicht Umsatz).

Sie versuchen, so weit sie können, dies Kapital in Übernahmen und großen Mergers (Vereinigungen) anzulegen und, soweit noch möglich, neue Produktionskapazitäten zu schaffen, aber es gibt bereits nicht mehr genügend profitträchtige Vermehrungsmöglichkeiten einer absetzbaren Produktion und damit ist der Moment nicht mehr ferne, in dem radikal Kapital vernichtet werden muß, damit ein neuer Zyklus des Kapitals auf verringerter Basis eingeleitet werden kann.

Engels nannte diesen Moment vor der Wirtschaftskrise: „Die Produktionsweise rebelliert gegen die Austauschweise." Gemeint ist damit, daß die Menschen einfach nicht das Geld haben, eine weit höhere Produktion zu kaufen – das Kapital kann ja nicht die Löhne zu diesem Zweck anheben, denn das würde die Profitrate noch weiter absenken.

In ihrem ständigen Bemühen, der von Karl Marx im ‚Kapital’, Bd.3 vorhergesagte Tendenz des Falles der Profitrate zu entkommen, müssen sie verzweifelt versuchen, den Umschlag von Kapital zu erhöhen, so daß die Masse des Profits weiter steigt. Dadurch müssen sie Überproduktion schaffen und versuchen in Spekulation auszuweichen, was die Krise und Überschuß-Kapital zusammen mit der "Überschuß-Bevölkerung" (Arbeitslose) hervorruft, wie Marx sich dort ausdrückt.

Waren es zwischen 1998 und 2000 etwa zweieinhalb Jahre zwischen den ersten Anzeichen in den Schwellenländern bis zum endgültigen Ausbrechen der Weltwirtschaftskrise, so können wir diesmal davon ausgehen, daß deutlich weniger Zeit zwischen beiden Ereignissen vergeht. Die Super-Gewinne der Großkonzerne haben sich weiter erhöht, z.T. verdoppelt und verdreifacht, das um die Welt vagabundierende und Anlagemöglichkeit suchende Überschuß-Kapital kann man bereits direkt verfolgen. So ist es extrem unwahrscheinlich, daß noch zwei Jahre bis zum Crash vergehen.

Die schweren Einbrüche in den Schwellenländern wurden nämlich genau von diesem Überschuß-Kapital hervorgerufen, daß im letzten Jahr (und zum Teil schon vorher) in großen Mengen in diese Länder strömte, weil dort die höchsten Renditen lockten. Brasilien offerierte mit seinen Staatsanleihen in Real um die 10% Rendite nach Abzug der Inflation, die Türkei einen nicht viel geringeren Satz. Aktien in Indien konnten bis zum dreifachen ihres Kurses vor dem nun zu Ende gegangenen Boom erreichen.

Doch nun richtete sich die ganze Aufmerksamkeit der spekulativen Kapitalmengen auf die Vereinigten Staaten von Nord-Amerika. Das Außenhandelsdefizit und das Budget-Defizit der USA habe durch die riesigen Ausgaben für den Irak-Krieg alle vorstellbaren Maße überschritten. In der einen oder anderen Weise muß die Situation gelöst werden.

Bis zum Mai ließ die US-Fed Monat für Monat die Leitzinsen in automatischen Viertel-Prozent-Schritten ansteigen, um der Tendenz einer gigantischen Dollar-Abwertung entgegenzuwirken, die von diesem Ungleichgewicht eigentlich verursacht werden müßte. Nun ist eine Ebene von 5 % Leitzinsen erreicht und die Fed hat die Automatik der Anhebungen ausgesetzt, aber weitere Anhebungen nicht ausgeschlossen. Allgemein wird nur noch ein weiterer Viertel-Prozent-Schritt im Juni erwartet.

Das würde bedeuten, daß danach der Dollar in einem relativ schnellen Prozeß an Wert gegenüber dem Gold, dem Euro, dem Yen, dem Schweizer Franken und dem britischen Pfund verlieren würde.

Das glaubt das umhervagabundierende Kapital aber nicht. Es rechnet, daß die Fed wohl oder übel weitere Zinserhöhungen beschließen muß, auch wenn sie damit das interne Wachstum abwürgt. Aus diesem Grunde wurden jetzt in riesigen Ausmaße Spekulationsgelder aus den Schwellenländern abgezogen und gingen in Dollarwerte, weil nach dieser Theorie dort für die nächste Zeit die besten Renditen zu erwarten sind, wenn man keine zu großen Risiken eingehen will.

Wenn dies wirklich so geschieht, ist aber eine Wirtschaftskrise in den USA vorprogrammiert, die wie immer seit 1929, als bei weitem größte Wirtschaft, das gesamte System der Weltwirtschaft in den Strudel mitzieht. Das würde kaum noch 6 bis 10 Monate dauern. Dann wäre also der Beginn der Weltwirtschaftskrise im Bereich der ersten Hälfte von 2007 zu vermuten.

Dies alles, wenn keine anderen desaströsen Ereignisse all diese Voraussagen zu Staub werden lassen, z.B. ein Überfall (mit Atomwaffen?) auf den Iran, der wahrscheinlich so fatale Auswirkungen für die Vereinigten Staaten haben würde, daß ihre ganze Rolle als einzige Supermacht in Gefahr wäre.

Dies ist der inzwischen schon bei einigen bekannte Artikel, in dem die Vorhersage gewagt wird, daß es wahrscheinlich nur noch höchstens 10 Monate bis zum Anfang einer Weltwirtschaftskrise dauert. Er erschien anhand der aktuellen Ereignisse des 22. Mai 2006 am 24. Mai 2006 in der "Berliner Umschau".

Link zum Originalartikel hier


Andere Artikel zur Weltwirtschaftskrise:

"Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Full Crash- Zweites Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Stehen wir am Beginn einer grossen Weltwirtschaftskrise?"

"25% Fall des Dollars?"

"Drittes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Die Zinswende der Langzeitzinsen leitet das Abgleiten in die Weltwirtschaftskrise ein."

"Viertes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Können die USA bankrott gehen?"

"Wann kommt die Wirtschaftskrise?"

"Dollar-Verfall bedroht deutschen Export – Die Krise wird fürchterlich"

"USA: Global Alpha, Red Kite, Fed-Chef, Immobilien-Crash"

"Globaler Einbruch der Börsen"

"Weltwirtschaftskrise – Der konkrete Übergang in die Barbarei"

"USA: Wirtschaftskrise beginnt"

"Hellseherei? Die Wirtschaftskrise"

"General Motors könnte pleite gehen"

"Fannie und Freddie in der Bredouille"

"Drei EU-Länder sind bereits in der Wirtschaftskrise"

"Wirtschaftskrise in den USA"

"Europa sinkt in diesem Moment in die Wirtschaftskrise"

"Banken gerettet – Staat pleite?"

"Weitere gigantische Finanzmarkt-Risiken"

"Verdienen deutsche Banken Vertrauen?"

"Können Sie das glauben?"

Bio-Energie-Dorf Jühnde versorgt sich vollständig selbst mit Energie - und hat noch übrig!

Von Elmar Getto


Hier stelle ich einen weiteren, wichtigen Artikel von Elmar Getto in den Blog, den über das Energiedorf Jühnde. Er wurde am 3. November 2005 in der "Berliner Umschau", damals noch "Rbi-aktuell", veröffentlicht.

Während andere reden, hat man in Jühnde in Niedersachsen gehandelt. Statt über Verlängerung der unendliche Probleme schaffenden Atomkraft zu reden hat der Ort auf Biomasse-Energie gesetzt und Pflöcke eingeschlagen. Heute können sich alle Einwohner zum Heizölpreis von 2002 mit Heizung versorgen. Das Äquivalent zu einem Liter Heizöl kostet für sie 35 Cent.

Daß die Energiepreise so ansteigen würden, so meint der Bürgermeister, war vorauszusehen. Aber sie haben sich von diesem Trend abgekoppelt.

Die Biogasanlage des Dorfes in Südniedersachsen produziert etwa 4 Millionen Kilowattstunden Strom, das ist doppelt soviel wie im Ort verbraucht werden. Der Rest wird in das Netz eingespeist und bessert die Gemeinschaftskasse auf. Mit Strom-Wärmekopplung, dem bei weiten effektivsten Verfahren, wird die Heizung für alle Häuser des Dorfes sichergestellt.

Die Landwirte des Dorfes haben jetzt eine langfristige Perspektive und hängen nicht mehr vollständig von EU-Subventionen ab. Auf 15% der Anbaufläche dort werden Raps, Sonnenblumen und Mais angepflanzt, aus denen Energie gewonnen wird. Damit geht das Geld, das für Strom und Heizung verbraucht wird, nicht mehr an Energiekonzerne und ins Ausland, sondern bietet der heimischen Landwirtschaft Sicherheit.

Alle drei Feldfrüchte werden schon geerntet, wenn sie noch grün sind. Dadurch kann man zwei Ernten im Jahr einbringen. Die vermischte Masse der grünen Pflanzen läßt man zunächst angären, um sie zu konservieren (indem man Alkohol entstehen läßt). Wird Energie gebraucht, vermischt man alles mit der Gülle des Viehs. Bakterien zersetzen das Ganze dann zu Methan, das im Blockheizkraftwerk verbrannt wird.

Die Kosten von etwa 5 Millionen Euro für die Anlage wurde durch die Bewohner aufgebracht, die jeweils 2500 Euro pro Haushalt zu blechen hatten (2000 Haushalte). Das Energieprojekt ist als Genossenschaft organisiert und 1500 Euro von den 2500 sind die Genosseneinlage. Die anderen Tausend Euro mußten für den Anschluß ans Wärmenetz aufgebracht werden. Daß die Jühnder heute nur etwa die Hälfte des geplagten Verbrauchers anderswo in Deutschland für Heizung aufbringen müssen, liegt am Verkauf des zusätzlich erzeugten Stroms: Jährlich nimmt die Genossenschaft etwa 680 Tausend Euro dadurch ein. 17 Cent pro eingespeister Kilowattstunde machens möglich.

Die Einsparung wäre sogar noch größer, wenn ein Teil der Anlage und der Anschlüsse für jedes Haus nicht mit Krediten hätte finanziert werden müssen. Die Zahlen sich aber nun selbst zurück - und lasten nicht auf Einzelfamilien, sondern der ganzen Genossenschaft.

Und - das ist eigentlich der wichtigste Fortschritt, auch wenn den Bewohnern die billige Heizenergie viel wichtiger ist - der Ausstoß von zusätzlichen Kohlendioxid als Treibhausgas, das zur globalen Umweltkatastrophe beiträgt, wurde weitgehend verhindert, denn Biomasse nimmt beim Wachsen der Pflanzen das CO2 aus der Athmosphäre, das später beim Verbrennen wieder ausgestoßen wird.

Die Jühnder haben auch noch herausgefunden, wie sie noch zusätzlich Energie gewinnen können. Das eingesammelte Restholz aus den umliegenden Wäldern wird in einem Schnitzelwerk kleingeschlagen und der appetitlichen Planzen-Gülle-Soße beigemischt, was weitere Kilowattstunden bringt.

Jühnde wird bereits laufend von Delegationen aus aller Herren Länder besucht, die studieren, wie man zu spottbilliger Energie kommt. Warum noch niemand das Erfolgsrezept nachgeahmt hat? „Da müssen Sie die anderen fragen“ lacht der Bürgermeister.

Hier haben wir ein weiteres Beispiel, wie man, ohne Profite für Monopolkonzerne produzieren zu müssen, die Probleme lösen kann, in diesem Fall das der Energie. Es ist offensichtlich, daß wir in Zukunft, im echten Sozialismus, tausendfach solche und ähnliche Initiativen ergreifen werden, denn dann werden die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht mehr die Profite der Konzerne und die Prostituiertenreisen der Chefetagen.

Link zum Originalartikel hier

Wie konnte das passieren?


Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Im Laufe des Montags und Dienstags gingen ein Reihe weiterer Meldungen zum Flugeugabsturz im Amazonasgebiet ein, dem Flugzeug-Desaster mit der höchsten Zahl von Toten in der brasilianischen Luftfahrt (155), die wenigstens einige der offenen Fragen beantworten. Allerdings kamen auch neue Fragen auf.

Die erste Nachricht war, daß ein Staatsanwalt in Mato Grosso die Beschlagnahme der Pässe der beiden Piloten des Exekutiv-Jets „Legacy“ beantragt hat, dessen Zusammenstoß mit der Boeing 737-800 die Tragödie auslöste, was der Richter auch gewährte. Es soll verhindert werden, daß beide in die USA zurückkehren, solange die Untersuchungen noch andauern. Der Pilot, so wird jetzt angegeben, heiße Joseph Lepore und sei Italiener.

Allerdigs ist das in Brasilien so ein Problem. Entscheidungen von Richtern gelten nur innerhalb deren Gemarkung. Die Entscheidung muß von einem anderen Richter am Aufenthaltsort der betroffenen Person bestätigt werden. Auch dann kann man nicht einfach an die Flughäfen Meldung geben, daß die beiden nicht ausreisen dürfen, sondern es muß ein Polizist persönlich den beiden die
Entscheidung übergeben und die Pässe einziehen. Soweit ersichtlich, ist das bisher nicht geschehen.

Als nächstes wurde erneut die Meldung gebracht, daß die brasilianische Luftwaffe, zuständig für die Überwachung der „Legacy“, bestätigt habe, der Exekutiv-Jet sei ausserhalb seiner Route geflogen und weit höher als vorgeschrieben.

Dann kommt eine Berichtigung dieser Meldung. Die „Legacy“ sei zu hoch geflogen, aber auf ihrer Route gewesen. Das ist jetzt die neue offizielle Aussage der Luftwaffe, zuständig für die Luftüberwachung von Exekutiv-Jets.

Dann bekommt der Berichterstatter einen Mann ans Telefon, der schon was vom Fliegen gehört hat. Der klärt auf: Die Annahme, daß Jets die kürzeste Verbindung von Ausgangs- und Zielpunkt fliegen, ist falsch. Die Luftüberwachung führt Jets vielmehr in Luftkorridoren von nur einigen hundert Metern Breite. Der erste Luftkorridor, den die Legacy aus São Jose dos Campos geflogen ist, sei wohl der von São Paulo nach Brasilia gewesen. Die Leitstelle in Brasilia habe sie dann wahrscheinlich in den Luftkorridor von Brasilia nach Manaus weitergeleitet und genau dort sei das Unglück geschehen.

Das heißt also, die beiden Flugzeuge waren im gleichen Luftkorridor genau in Gegenrichtung unterwegs, denn die Boeing 737-800 kam ja aus Manaus und sollte in Brasilia zwischenlanden auf dem Weg nach Rio de Janeiro. Normal sollte das auch kein Problem sein, denn selbstverständlich werden dem Nord- und Südverkehr verschiedenen Höhen zugeteilt, normalerweise eine 1000 Meter über der anderen.

Das stimmt überein mit den Angaben: Der Passagier-Jet war auf 37.000 Fuß unterwegs, das sind nach Angaben des Flug-Kundigen 12 000 Meter, während der Exekutiv-Jet hätte auf 34.000 Fuß fliegen sollen, das sind 11 000 Meter, wenn der Flug-Kundige recht hat. Offenbar waren aber beide auf 37.000 Fuß unterwegs, also 12 Km Höhe.

Es gibt aber zwei weitere Schutzmechanismen, sagt er, weil Zusammenstösse in der Luft so gefährlich sind. Zum einen haben alle modernen Jets, auch die kleinen der Embraer, ein eigenes Radar. Dort kann man Flugzeuge erkennen, die in der gleichen Höhe auf einen zukommen. Was war mit den beiden Radar-Systemen? Abgeschaltet? Niemand gab acht? Zusätzlich gibt es eine Annäherungswarnung, unabhängig vom Radar, die auf den Signalen der Transponder beruht, die jeder Jet hat. Kommt ein anderer Transponder während des Fluges in die Nähe, ertönt ein lauter Warnton im Cockpit, der noch Zeit für eine Kurve läßt.

Was war mit den beiden Transpondern? Beide abgeschaltet? Abgeschaltete Transponder bedeuten normalerweise entführtes Flugzeug. Wir haben gehört, daß der Pilot der Legacy im Verdacht steht, seinen Transponder abgeschaltet zu haben,um nicht identifiziert zu werden. Aber warum? Und die Boeing? Auch abgeschaltet? War sie entführt worden?

Nun kam als nächste Nachricht die Aussage des Piloten der Legacy. Er hätte gesagt, er sei auf der vorgesehenen Höhe und auf dem vorgesehenen Kurs gewesen. Er habe eine Panne mit dem Funkgerät gehabt, also keinen Kontakt zur Bodenstation. Er habe den Transponder nicht abgeschaltet. Wenn dieser nicht funktioniert habe, sei das ein technischer Defekt gewesen. Vom Radar keinerlei Aussage von ihm.

Noch am Montagabend kommt auch eine andere Nachricht. Einer der Fluglotsen des Zivilsystems, anscheinend jener, der für die Boeing zuständig war, wurde vom Dienst suspendiert und ist in psychiatrischer Betreuung. Das klingt ganz nach einem Mann, der 155 Tote befüchtet auf dem Gewissen zu haben. War der Fehler also in der Bodenkontrolle des Zivilsystems?

Dann der Dienstag. Morgens ist im Eingangskasten des E-mails die neue Internet-Ausgabe der New York Times.

Und siehe da: Dort ist ein Artikel von Joe Sharkey, Reporter der New York Times, über seine Erfahrung: Er war in der Legacy, die mit der Boeing zusammenstieß. Er erzählt die Geschichte aus seiner Sicht. Kurz vor dem Zusammenstoß war er im Cockpit und unterhielt sich mit den beiden Piloten. Joe Lepore und Jan Paladino, beides US-Bürger, keine Rede von einem Italiener. Er sah auf den Höhenmesser. Man war auf 37.000 Fuß.



Kurz danach ein Schlag, ein Knall. Einer der Passagiere, Henry Yandle, der nur als Mit-Passagier identifiziert wird und in der Nähe des Cockpits steht, sagt, was er offenbar von dort gehört hat: „Etwas hat uns getroffen!“ Die Passagiere sehen aus dem Fenster (es ist noch vor 5 Uhr nachmittags, also noch hell) und sehen, daß am Ende des linken Flügels das Winglet fehlt – abgeschlagen von irgend etwas.

Die Piloten sind ohne Funkkontakt (wichtige Bestätigung!), fliegen langsamer und gehen tiefer auf der Suche nach einem Flugfeld oder einer Möglichkeit für eine Notlandung. Nach etwa einer halben Stunde, als es bereits zu dämmern beginnt (hier, in der Nähe des Äquators, wird es um sechs Uhr Abend sehr schnell dunkel), sieht der Pilot einen Fluhafen: Die brasilianische Air Base “Serra do Cachimbo“, wie man später erfährt.

Dort weiß an diesem Abend noch niemand, daß nur 100 km von hier soeben die Boeing abgestürzt ist. Sie dürfte sich noch in der Luft in ihre Bestandteile aufgelöst haben, denn so ein Flugzeug ist für jene Fallgeschwindigkeiten nicht gebaut: Wahrscheinlich an die 2000 km/h nach Meinung des Flug-Kundigen.

Der New York Times-Reporter ist nicht für seine Zeitung unterwegs. Die Bezahlung der größten Tageszeitung der Welt scheint nicht begeisternd zu sein, jedenfalls macht er auch nebenbei „Free lance“-Arbeiten als Journalist. In diesem Moment recherchierte er für das Magazin „Business Jet Traveler“. Als solcher ist er natürlich mit der Embraer, einem der beiden großen Hersteller von Business Jets, in engem Kontakt. Dort, in São Jose dos Campos, im Staat São Paulo gelegen, hat der Vize-Präsident von Excel Aire, einem US-Charter-Jet-Unternehmen, David Rimmer, ihn eingeladen, auf dem Rückflug mit dem neu eingekauften Jet in die USA mitzukommen.

Ein anderer Passagier an Bord ist Ralph Michielli, ebenfalls einer der Vize-Präsidenten von Excel Aire. Auch ein Manager von Embraer ist mit von der Partie, Dan Bachmann. Er ist nach dem Artikel der einzige der sieben, der Portugiesisch spricht.

Erst am darauffolgenden Tag, Samstag, 30.September, hören die sieben aus der Legacy, daß sie mit der Boeing zusammengestoßen sein müssen. Sie gehören zu den ganz, ganz wenigen, die einen Zusammenstoß in der Luft je überlebt haben.



Sharkey berichtet im Artikel über die Theorie, die ein brasilianische Techniker anhand der Schäden an der Legacy entwickelt. Der Pilot der Boeing dürfte im allerletzten Moment die Legacy auf sich zukommen gesehen haben und versuchte eine Aufwärts-Rechts-Kurve, um noch auszuweichen, dadurch war der rechte Flügel der tiefste Teil am Flugzeug, der mit der Legacy zusammenkrachte. Offenbar waren die Schäden am Flügel danach so stark, daß er zum Teil oder ganz abbrach. Ohne oder mit einem halben Flügel kann kein Flugzeug mehr fliegen.

Wenn die Theorie stimmt, hat der Pilot der Boeing den sieben das Leben gerettet, konnte aber nichts mehr für seine eigenen Passagiere und sich tun.

Inzwischen hört man, daß die beiden US-Piloten nach Rio de Janeiro zu medizinischen Untersuchungen gebracht wurden. Haben Piloten ein Air-Desaster überlebt, ist eine ausführliche medizinische Untersuchung internationaler Standard. Nach Angaben einer Internet-Agentur sei die Untersuchung, die normalerweise über 12 Stunden geht, auf 5 Stunden verkürzt worden, weil es sich um ausländische Staatsbürger handelt. Kann das jemand verstehen?

Schließlich kommt am 3. Oktober auch noch eine andere Information: Die größte Tageszeitung Brasiliens, die „Folha de São Paulo“, schreibt folgendes:

Die Ursache für den fehlenden Funkkontakt könnte ein sogenanntes schwarzes Loch sein, das es in der Gegend der Absturzstelle geben soll. Dort, ab einer Marke, die als ‚Teres’ bekannt ist, 480 km nördlich von Brasilia, soll eine Art von Funk-Blackout vorkommen, der alle Radiowellen auslöscht. Vor dem Zusammenstoß sei die Legacy auf dem Bodenradar nur als Punkt ohne Identifikation erschienen. Näheres dazu gibt es bisher nicht.

Nun, sind wir jetzt schlauer? Nicht wirklich, nicht wahr?

Link zum Originalartikel hier

Welche Seele?

Von Karl Weiss

Dieser Artikel um den US-Imperialismus und die US-amerikanische Seele verdient unsere Aufmerksamkeit, denn wir wollen nie in Antiamerikanismus verfallen, so sehr wir auch die Regierung der USA anklagen. Er erschien in der "Berliner Umschau" am 27. Juni 2006.

In Europa unterliegen wir leicht der Illusion, daß das US-amerikanische Volk in weiten Teilen mit der Politik ihrer Oberen überinstimmt. Das ist nicht der Fall. Es handelt um Minderheiten im Bereich von 20%, die tatsächlich auf Bush-Kurs sind. Ein Artikel und seine Kommentare zeigt erneut, wie weit die Sensibilität der US-Amerikaner geht und wie kritisch die meisten gegen ihre Regierung eingestellt sind, trotz der Einheitsbrei-Gehirnwäsche der US-Medien.

Der Artikel „The struggle to Recapture our Soul" („Der Kampf, unsere Seele wiederzugewinnen") von Mike Whitney in der vielgelesenen US-oppositionellen Site „Information Clearing House" vom 18.6.06 und seine fast einhundert Kommentare sind ein neuer Beweis für diese kritische Sensibilität. Es kann ohne Übertreibung als ‚der amerikanische Aufschrei’ bezeichnet werden.

Im Artikel selbst greift Whitney die Regierung wegen ihrer Irak-Politik an. Er zitiert den Ex-US-General William Odom mit Bezug auf den Irak: "Dies ist das größte strategische Desaster in der US-Geschichte."Whitney weist darauf hin, daß Bush, wo auch immer er auftaucht, nur noch unter schwerstem Polizei- und oft auch militärischem Schutz auftreten kann und ausschließlich vor ausgewähltem Publikum sprechen kann. Sein Kurzbesuch in Bagdad letzte Woche war nur in der festungsartig geschützten „Grünen Zone" möglich so wie auch der Besuch in Großbritannien, der von 3500 voll bewaffneten Schutztruppen abgesichert werden mußte.

Er hebt weiterhin hervor, daß die Besatzungstruppen in all den Jahren der Besetzung es nicht geschafft haben, auch nur einen Quadratzentimeter irakischen Bodens zu kontrollieren außerhalb ihrer Festung. Selbst innerhalb der „Grünen Zone"mußte Bush schon nach 5 Stunden wieder heimgeschickt werden, weil sonst das Sicherheitsschema nicht mehr hätte durchgehalten werden können.

Er schreibt: „By every objective standard, things were better under Saddam." „Welchen objektiven Vergleich man auch benutzen mag, die Zustände waren auf jeden Fall besser unter Saddam [Hussein]."

Dann kommt einer jener Sätze, die man nur als „amerikanischer Aufschrei" interpretieren kann: „The long litany of war crimes is finally wearing away at the fragile American psyche." „Die lange Litanei von Kriegsverbrechen ist letzendlich dabei, die verletzliche amerikanische Psyche auszuhöhlen."

Und fährt fort: „Die Marke „Bush" ist nun unrückholbar verbunden mit kriminellen Entführungen, Mißbrauch von Gefangenen und massiven Schlächtereien."

Und er zitiert Brzezinsky: „Dies ist schlimmer als die schlechtesten Tage in Vietnam. (...) Wir haben keine freie und demokratische Regierung, die funktioniert (...) Die Autorität, die wir eingesetzt haben, ist umstellt und relativ hilflos; ein Bürgerkrieg beginnt aus den Ecken zu kriechen, während die Besatzungsmacht unfähig ist, die Aufständischen [offizielle US-Bezeichnung für den Widerstand] zu vernichten, weil es eine ausländische Besatzung ist ..."

Er besorgt sich zusammen mit Brzezinski um einen möglichen ‚kulturellen Abstieg’ Amerikas. Er zeigt damit, daß er nicht aus moralischen oder ethischen Gründen gegen den Irak-Krieg ist, sondern weil er das Ansehens der Vereinigten Staaten auf Dauer schädigt und der Herrschaft über die Welt abträglich ist. So endet er dann mit dem Satz: „Nun müssen wir kämpfen, um unsere Seele wiederzugewinnen."

Noch beeindruckender als der eigentlich Artikel aber die Zig Kommentare, die zum großen Teil die fortschrittllichere Position der Grundsatzkritik einnehmen.

Es wird die Frage gestellt: „Welche Seele?" Welche Seele sei denn zurückzugewinnen.

Es wird geschrieben: „Es sieht doch so aus, daß wir unsere längst dem Teufel verkauft haben."

Einer schreibt: „Wenn denn eine Seele zu erkennen wäre, würden wir keine Leute abschlachten, ihre Rohstoffe stehlen, den Politikern erlauben, die öffentlichen Mittel der Arbeitslosenversicherung und der Gesundheitsvorsorge zu rauben, die Älteren zum alten Eisen zu werfen, usw. usw. (...) In den Vereinigten Staaten ist die Bestie frei, lebend, tobend und außer Kontrolle. Nur Opfer und Schmerzen können dies Land wieder mit dem Rest der Menschheit in Verbindung bringen, Schmerzen (...) hier in unseren eigenen Straßen (...). Daß eine Seele sich bilden könnte, müßte Mitleid kultiviert und die Apathie zerstört werden."

Ein anderer schreibt über die US-Führerschaft: „...eine Führerschaft, die chronisch ethische geistige Verwirrung zeigt, chronische Unredlichkeit, desaströse Dummheit, ebenso wie öffentliche Erklärungen und Verhalten eines krinminellen Geisteskranken."

Ein dritter schreibt: „... da geht ein totes System."

Ein anderer: „... zu hören, wie man darüber spricht, ob es „das wert" war, unschuldige Menschen zu töten und zu foltern, gibt mir das Gefühl, mich übergeben zu müssen..."

Der gleiche über Rumsfeld und seine Clique: „... Dümmlinge, unfähig zu sozialen Kontakten - niemand kann wiedergutmachen, was sie getan haben (...)"„Derek" schreibt: „Hitler hat solche Dinge getan. Kriegsverbrechen sind mit der Todesstrafe zu ahnden."

Ein anderer: „Es ist höchste Zeit, daß dieses Reich fällt. Je schneller dies passiert, desto besser, denn jeder weitere Tag bringt neue Katastrophen über diesen Planeten (...)"

Ein anderer kommt auf die Seele zurück: „Amerika, deine Seele ist in der Brieftasche, wie immer - und die wird bald leer sein."

Noch einer ist ziemlich pessimistisch angesichts des Zweiparteiensystems: „ .... der Witz ist, daß die demokratische Wendung sich als die gleiche herausstellt wie die republikanische (...) Man geht im Kreis, bis die Sache genannt Amerika sich dreht und wirbelt und im Staub der Geschichte verschwindet."

Oder dieser hier: „Welche Seele? Amerika wurde gebaut auf dem Blut der eingeborenen Indianer ... die Vereinigten Staaten sind in fast jeden Krieg verstrickt ... hat Regierungen abgesetzt und getötet und Millionen und Millionen verstümmelt rund um den Globus ... sie haben das souveräne Land Irak überfallen aufgrund von Lügen ... die Vereinigten Staaten unterstützen staatlich promovierten Terrorismus gegen die Palästinenser für über 58 Jahre ... ich frage erneut: Welche Seele?"

Schließlich: „Unsere Seele wiedergewinnen? Welche Seele? Die Indianer Seele? Die Sklaven Seele? Wessen Seele? Wie wärs mit einer völlig neuen, direkt geformt aus Lehm? Mit der alten kann man nicht mehr viel anfangen, Mike."

Und so geht es weiter und weiter, seitenlang. Fast alle Antworten nicht um das Ansehen Amerikas besorgt und nicht um die Dauer der Weltherrschaft, sondern um die Werte, die einmal der Menschheit aus den USA entgegenleuchteten. Der amerikanische Aufschrei.

Link zum Originalartikel hier

Der hier berichtete Artikel mit den Kommentaren ist auf dieser Site zu finden (in Englisch)

Diesen Artikel gibt es jetzt in aktualisierter Form hier:
http://karlweiss.twoday.net/stories/5159665/

USA: Erst schiessen, dann fragen

Von Karl Weiss


Neue Gesetze sollen in den USA jedem das Recht geben, einen potentiellen Angreifer zu erschießen, wenn er sich bedroht fühlt. In Florida ist dies bereits Gesetz, South Dakota und Indiana haben es eben beschlossen und weitere 20 US-Staaten haben ein solches Gesetz in Vorbereitung. Die Gesetze werden im Volksmund bezeichnet als: „Erst schießen, dann fragen." Natürlich gilt schon immer auch in den USA das allgemeine Recht der Notwehr. Warum also diese Gesetze?

Nun, die Befürworter sagen es klar und deutlich: Beim Notwehrrecht müsse immer erst eine tatsächliche Angriffssituation gegeben sein, bevor jemand das Recht hat, sich zu wehren. Sie wollen aber, das bereits auf eine Bedrohung reagiert werden darf. Das scheint zunächst logisch zu klingen.

Das hat System und ist logisch. Wenn die USA das Recht haben, jedes beliebige kleine unterentwickelte Land zu überfallen, weil man angeblich das Gefühl einer Bedrohung hat, warum sollten Einzelne nicht das gleiche Recht haben? Auch Rußland hat ja soeben das Recht des „Präventiven Gegenschlages" für sich in Anspruch genommen. Frankreichs Chirac hat ausdrücklich einen Atomschlag seines Landes für möglich angekündigt, wenn man eine Bedrohung fühle usw. usw.

Nun, die ganze Menschheitsgeschichte ist voll solcher „präventiver" Schläge. Fast jeder, der andere Länder überfallen hat, viele von denen, die andere umgebracht haben, haben eine Bedrohung durch den Anderen als Entschuldigung erfunden (wenn man einmal von geisteskranken Tätern absieht).

Fast nie bekennt sich ein schlichter Aggressor einfach als Angreifer, er wird (fast) immer irgendeinen Vorwand erfinden. Selbst Hitler machte sich 1939 die Mühe, deutsche Soldaten in polnische Uniformen zu stecken und einen Angriff - scheinbar durch Polen - auf den Sender Gleiwitz zu inszenieren, um ein wenig zu verstecken, daß der Beginn des 2.Weltkrieges ein schlichter Akt der Aggression war.

Insoweit kann man sagen, nichts Neues. Aber nun gab es schon die Einrichtung des bürgerlichen Staates und der Menschenrechte und UNO- und Genfer Konventionen, auf die sich die zivilisierte Welt geeinigt hatte. Der bürgerliche Staat, eine der wichtigsten Errungenschaften des Fortschrittes der Menschheitsgeschichte, garantiert für alle Bürger die Menschenrechte und beansprucht dafür für sich das Gewaltmonopol. Er läßt dem Bürger nur in extremen und klaren Notwehrfällen die Möglichkeit der Selbsthilfe. Es sollte ein Ende sein mit der Willkür der feudalen Herren, Gerechtigkeit soll herrschen und nicht Rache.

Singt nicht in Mozarts Zauberflöte der Repräsentant Zarastros, des Führers der Freimaurer, die dort die damals aufstrebende kapitalistische Klasse repräsentierten: „In diesen heiligen Hallen kennt man die Rache nicht."?

Die Deklaration der Menschenrechte und die Genfer Konventionen sind von allen UNO-Mitgliedsländern anerkannt. Die Genfer Konvention über Kriege verurteilt eindeutig jeglichen Angriffskrieg und fast alle Länder haben sie ratifiziert. Dabei wird als Angriffskrieg jeder umfassende einseitige militärische Angriff definiert, auch wenn Drohungen und Provokationen der Gegenseite dem vorausgegangen sein mögen. Ganz zu schweigen natürlich von Bedrohungen, die nur in der Phantasie des Aggressors bestehen, wie z.B. die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins und die Atombomben der iranischen Ayatollahs.

Jeder kann sich an der typischen Kneipenszene, die hundertmal täglich überall auf der Welt vorkommt, diese Fragen deutlich machen: Zwei machistische, meist angetrunkene Männer kommen sich ins Gehege, üblicherweise wegen Lächerlichkeiten, die Worte schwirren hin und her, es wird laut, die Truppe des „Laß das doch", die oft eingreift und irgendwelche schlimmeren Folgen verhindert, ist nicht zur Stelle und es kommt zur Zuspitzung. Wenn nun einer der beiden die Pistole zieht und den anderen umbringt, so wird dies unter zivilisierten Menschen eindeutig als schweres Verbrechen angesehen, im Einzelfall als Totschlag.

Das gleiche gilt, wenn einer der beiden den anderen so schwer zusammenschlägt, daß der bleibende Folgen davonträgt. Das wird als schwere Körperverletzung ebenfalls mit deutlichen Strafen belegt, meist abhängig von der Schwere der bleibenden Schäden.

Ähnliches passiert weltweit nicht nur in Kneipen, sondern auch in typischen Verkehrssituationen und bei manchen anderen Gelegenheiten. Fast jeder von uns hat solche Situationen schon erlebt oder gesehen. Selten kommt es dabei zu wirklich ernsten Folgen, wenn doch, hat es oft auch strafrechtliche (und oft auch zivilrechtliche) Folgen.

Im Fall, daß einer der beiden Kampfhähne zusammengeschlagen wird und befürchtet, zu Tode zu kommen, dann eine Pistole zieht und den anderen erschießt, sind wir genau an der Grenzlinie. Abhängig davon, ob er dem Richter glaubhaft machen kann, daß er objektiv vom Tode bedroht war, kann er ohne Strafe davonkommen, denn dann fällt das unter Notwehr. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der andere erkennbar völlig außer sich war und körperlich sichtlich weit überlegen.

Selbst dann, wenn dies objektiv zwar nicht der Fall war, aber glaubhaft ist, daß er davon ausgehen konnte, kann ihm der Richter einen „Verbotsirrtum" zugestehen. Ansonsten wird ihm auf jeden Fall nur ein ‚Notwehrexzess’ zur Last gelegt, nicht ein Totschlag. Man kann solche theoretischen Fälle noch mehr komplizieren, aber das führt hier nicht weiter.

Grundprinzip ist: Man darf Gewalt, erst recht tödliche Gewalt, nur in dem Maße des Angriffs anwenden, und wie sie eine Reaktion auf Gewalt der anderen Seite darstellt. Soweit man auf mögliche zukünftige Gewalttaten reagiert, ist dies nur zulässig, wenn diese wirklich eindeutig unmittelbar bevorstehen ("clear and present danger") und es keine andere Möglichkeit gibt, sich der Bedrohung zu entziehen. Zum Beispiel wird man jemandem, der einfach hätte aufstehen und weggehen können, nicht zugestehen, den Anderen zu erschießen.

Wenn man nun zwei sich streitende Staaten betrachtet, im aktuellen Fall also die USA und den Iran, gilt ebenso die oben genannte Regel. Stellt man sich zwei aneinander angrenzende Staaten vor, zwischen denen Spannungen herrschen, so kann einer der Staaten z.B. nicht einfach auf einen Grenzschwischenfall damit reagieren, eine vollständigen militärischen Angriff auf den anderen Staat zu unternehmen und ihn zu besetzen. [Anmerkung vom Oktober 2006: Dies im April geschrieben, nicht lange vor dem Angriff Israels auf den Libanon unter dem Vorwand eines Grenzzwischenfalls, ist beachtlich weitsichtig gewesen.]

Noch viel weniger, wenn es gar keine gemeinsame Grenze gibt und daher auch keine realen Zwischenfälle, sondern nur eine mögliche zukünftige Bedrohung, wie es beim Iran der Fall ist. Auch wenn es eine tatsächliche Bedrohung gibt, also z.B. für den Fall, es sei wirklich bewiesen, daß der Iran Atomwaffen hätte, muß die Bedrohung natürlich real vorhanden sein - also z.B. die Drohung, eine solche Atombombe in die USA hineinzuschmuggeln und dort zu explodieren - sonst kann sie nicht als Ausgangspunkt einer gewaltsamen Aktion zuläßig sein. Es reicht nicht, daß die iranische der US-Regierung gegenüber feindlich gesinnt ist und theoretisch diese Möglichkeit hätte.

Ein deutliches Beispiel war eine Episode, die von den Apologeten des Kapitalismus gerne vergessen wird: Der Indisch-Chinesiche Krieg 1961. Beide Länder haben eine gemeinsame Grenze, wo es umstrittenen Grenzziehungen gibt. Nach einer Zeit von Drohungen überfiel Indien die chinesischen Grenzposten auf der ganzen Linie der Grenze und begann ins Innere Chinas mit massiver Truppenpräsenz einzudringen. Innerhalb von drei Wochen warf die chinesische Armee den Angreifer wieder aus dem Land und blieb dann genau wieder an der alten Grenzlinie stehen. Zwar hätte China nach internationalem Recht nach Indien eindringen und Land besetzen können als Faustpfand, daß Indien einen solchen Angriff, der Hunderte von chinesischen Leben kostete, nicht wiederholt, aber Mao Tse Tung ordnete an, dies nicht zu tun, um den fortschrittlichen und friedlichen Charakter eines sozialistischen Landes der ganzen Welt vor Augen zu führen.

Nun, daß diese Regeln aufgestellt wurden, hatte natürlich seine guten Gründe. Es ging darum, gewaltsame Auseinandersetzungen, sei es zwischen einzelnen Menschen, sei es zwischen Staaten, so weit wie möglich zu begrenzen, um die allseits bekannten Folgen von Gewalt einzuschränken. Was die Rechte der einzelnen Menschen angeht, so schaffte der bürgerliche Staat die Regel, daß man bei Bedrohungen durch Andere vom Staat, also etwa von der Polizei, Schutz bekommen kann und natürlich durch die Strafandrohung, wenn der Andere von Drohungen zur Gewalt übergeht.

Die Gesetze in praktisch allen zivilisierten Ländern gehen da sehr gut überein. Das menschliche Leben und die körperliche Unversehrtheit genießen einen hohen Schutz durch die Androhung massiver Strafen für Mord, für Totschlag und für schwere Körperverletzung mit bleibenden Folgen.

Lediglich in den USA gab es bei diesen Gesetzen auch schon vorher eine bedeutende Ausnahme. Dort ist in vielen Staaten der Wohn- und Grundstücksbereich mit einer speziellen Schutzfunktion versehen. Wer auf seinem Grundstück oder in seiner Wohnung jemanden antrifft, der dorthin nicht eingeladen wurde, darf diesen sanktionslos erschießen, was aber die US-Amerikaner nur selten wahrnehmen, weil ihnen wohl auch klar ist, daß dies keine sinnvolle Regelung ist.

Dieser Pakt (der Staat beschützt dich, du überläßt ihm dafür das Gewaltmonopol) zwischem den bürgerlichen Staat und seinen Einwohnern ist eine der Säulen, auf denen der Staat steht. Er wird aufgelöst, wenn man dazu übergeht, breite Teile dieses Schutzes dem Bürger zu entziehen, z.B. dadurch, daß man es dem persönlichen Gefühl eines an einer Auseinandersetzung Beteiligten überläßt, ob er sich bedroht fühlt, und ihm dann einen Todesschuß zugesteht. Ohne diese Säule bricht das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates zusammen und damit der Staat als solcher.

Würde man dies an die unmittelbare und unabweisliche objektive Bedrohung des Lebens binden, wäre das natürlich gerechtfertigt, aber dies ist ja bereits im Notwehrrecht geregelt. Was nämlich die Schußwaffe angeht, so wird immer und überall jedem, der in die Mündung einer Waffe blickt, zugestanden, daß er von einer unmittelbaren und unabweislichen objektiven Bedrohung seines Lebens ausgehen kann. Hat er die Möglichkeit, ist es ihm also in solch einer Situation erlaubt, den Angreifer zu erschießen.

Dazu braucht es also keine neuen Gesetze. Interessant, daß die Befürworter dieser neuen Gesetze aber immer genau diese Situation als Begründung angeben. Wenn man mit einer Schußwaffe bedroht werde, könne man nicht warten, bis die Kugel den Lauf verließe, bis man selbst schießt. Damit lenken sie erfolgreich von der eigentlichen Veränderung ab, die das Gesetz beinhaltet: Man macht es nicht mehr von der objektiven Situation abhängig, ob eine Bedrohung besteht, sondern von subjektiven Gefühlen. Ein Mann, der versichert, er habe sich bedroht gefühlt, geht straffrei aus.

Dies öffnet kriminellen Elementen Tür und Tor. Will man jemanden ermorden, braucht man nur einen Streit mit ihm vom Zaum zu brechen, sich bedroht fühlen und denjenigen dann erschießen.

Tatsächlich sind die Texte der entsprechenden Gesetze interpretierbar, was die Frage der subjektiv gefühlten Gefahr betrifft. Die Befürworter sagen, dies sei nicht im Gesetz festgelegt, aber dann bräuchte man es gar nicht.

So ist in Miami auch bereits der erste Fall aufgetreten, in dem dies Gesetz angewandt wird. Ein Abschleppunternehmer hatte ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt. Als der Fahrer das Auto abholen kam, versuchte er mit dem Wagen davonzufahren, ohne die Gebühren bezahlt zu haben. Der Abschlepper erschoß ihn, offenbar in der Furcht, das Geld nie zu sehen. Er gibt an, er habe befürchtet, der Fahrzeug-Eigner wolle ihn überfahren. Der Fall ist bisher noch nicht bis zu höheren Gerichten durchgedrungen.

Was wäre die Konsequenz, wenn der Staat flächendeckend den speziellen Schutz des Lebens durch die hohe Strafandrohung zurückzieht? Jeder einzelne, der es sich leisten kann, muß sich Waffenarsenale zulegen, sich mit anderen zu bewaffneten Banden zusammentun, um sein Leben und das seiner Familie zu schützen. Das Land zerfällt in Gebiete, in denen bewaffnete Gruppen herrschen, es wird 'Warlord-Country', so wie in Afghanistan oder im Kongo oder ein Gangolandia, wie es in einigen Ghettos schon der Fall ist. Zustände ähnlich wie in einigen Gebieten des früheren Wilden Westen.

Ist dies wirklich die Zukunft? Es scheint so, wenn es uns nicht gelingt, den Kapitalismus zu stürzen. Die Großkonzerne und Großbanken haben bereits teilweise begonnen den Vorteil, den ihnen die Nationalstaaten brachten, geringer einzuschätzen als die Nachteile, die eine Unterordnung unter nationales Recht ihnen bringt.

Im gleichen Maße, wie der verbissene Konkurrenzkampf zwischen ihnen immer schärfer wird, wie manche von ihnen sich der Zahlungsunfähigkeit oder der Übernahme durch Konkurrenten gegenübersehen, werden ihre Versuche, die Profite zu erhöhen, immer verzweifelter, denn sie bekommen das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate zu spüren, das Karl Marx bereits vor über hundert Jahren entdeckte.

So wird die Endphase des kapitalistischen Regimes von seinem Übergang in die kapitalistische Barbarei bestimmt, die genau dieses Gesicht hat: Warlord-Country.

Link zum Originalartikel hier

Dies ist einer von den Artikeln, der relativ viel Resonanz hervorbrachte, vor allem im Forum. Er geht die Frage von Gewalt und Gegengewalt grundsätzlich an. Er erschien am 7. April 2006 in der "Berliner Umschau".

Alle reden aneinander vobei

Von Karl Weiss

Dieser Artikel hat lange Dikussionen im Forum hervorgerufen. Er geht die Frage der Erscheinung von Schulen, die "aus der Hand laufen", von grundsätzlicher Seite an. Er erschien am 7. April 2006 in der "Berliner Umschau".

Es verschlägt einem die Sprache, wer alles auf der Situation an der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln sein Süppchen kochen will: Die SPD, die Grünen, die CDU/CSU und Horden von Besserwissern in Redaktionsstuben. Alle sagen: Da seht ihr, ich habe es doch immer gesagt! Interessanterweise sind es also im wesentlichen genau jene, die das hiesige System dahin gebracht haben, wo es heute steht und Rütli-Schulen hervorbringt.

Jede dieser Gruppen hat einen Hauptgrund entdeckt, warum es soweit gekommen ist und reden gar nicht mehr darüber, ob ihr „Hauptgrund" eigentlich wirklich der Grund ist, sondern gehen gleich dazu über, wie man denn abhelfen könnte.

Nun, alle diese Gruppen waren in den letzten zig Jahren ausreichend an der Regierung, um alle ihre Rezepte umfangreich anzuwenden, so daß es gar nicht zu Rütli-Verhältnissen hätte kommen müssen. Warum haben sie sie nicht angewandt? Und wenn doch, warum hat es nicht geholfen?

Da sich alle uneins sind, was denn der Hauptgrund ist, reden sie auch konsequent aneinander vorbei, wenn es um die Abhilfe geht. Sie merken gar nicht mehr, daß es immer deutlicher wird, daß sie nur Luftblasen von sich geben, daß sie nicht miteinander, sondern durcheinander reden und daß langsam auch der Letzte merkt, es geht ihnen gar nicht um die Schule im allgemeinen, nicht um die konkrete Rütli-Schule, nicht um die Lehrer, nicht um die Erziehung, es geht ihnen darum, vom wirklichen Hauptgrund abzulenken.

Nun, gehen wir also in die Details: Da gibt es die eine Gruppe, die weiß genau, was solche Zustände hervorgebracht hat: „Die permissive Gesellschaft", „ein neuer Lehrertyp(...), der sozialintegrative und partnerschaftliche Typ, der von Lehrerbildungsanstalten vom Frontalunterricht auf Gruppenarbeit, von Pauken auf Problembewältigung und von Tafel und Kreide auf Medienarbeit umgepolt worden war." „ ...das Erbe der 68er..." „Kuschelpädagogen" (alle Zitate aus „Regelschule..." von R. Maresch, ‚telepolis’, 3.4.06)

Unter „permissiver Gesellschaft" versteht man eine, die alles erlaubt, keine Verbote kennt.

Das ist also eine der „Hauptursachen", die ausgemacht wurden und was man schon immer gesagt hatte: „Die 68er!"

Logischerweise muß man also nach Meinung dieser Schlauberger von Gruppenarbeit wieder auf Frontalunterricht, von Medienarbeit wieder zu Tafel und Kreide übergehen. Doch man hat noch mehr Vorschläge. Weitere Zitate aus dem genannten Artikel: „Einführung und Einhaltung strikter Verbote, die von ‚Null Toleranz’-Strategien begleitet und unterstützt werden"; „latente Störer oder Täter ... nicht mehr nur für ein paar Tage vom Unterricht auszuschließen, .... [sondern] die Schulpflicht eines Vierzehnjährigen ganz beende[n] und die Berufsschulpflicht aus{ge}setz[en] ..."; „Ausgrenzung statt Integration [sic!] muß auch eine Devise sein. Entzug der Schulpflicht ..."

Diese Gruppe von Schlaumeiern hat erkannt, daß die Lage aussichtslos ist, also laßt sie uns durch Gefängnis-Bauen lösen. Was das mit Gefängnis-Bauen zu tun hat? Nun, all dies hat in den USA schon viel früher stattgefunden und man hat deshalb ausführliche Erfahrungen damit. In den USA gab es bereits Anfang der Siebziger Jahre dutzendweise solche Schulen und zum Teil weit schlimmere.

Hmmmm, da konnten ja wohl noch keine 68er Lehrer gewesen sein. Wie kommt es, daß ein einfacher Blick über die Landesgrenzen bereits die Hauptursache „die 68er" ad absurdum führt? Weiter unten wollen wir darauf zu sprechen kommen, was die wirklichen Gründe sind.

In jenen Schulen in den USA, die in Schwarzen-Slums oder in ihrer Nähe mit einer hohem Anteil von Schülern von dort gelegen waren, gab es noch ganz andere Vorkommnisse. Viele Schüler erschienen mit Waffen in der Schule. Lehrer und andere Schüler wurden mit Schußwaffen und Messern bedroht. Regelmässig wurden Schüler und Lehrer krankenhausreif geschlagen. Solche Schulen wurde Haupt-Drogenumschlagplatz. Von Zeit zu Zeit gab es auch ungeklärte Morde. Praktisch niemand mehr fiel durch, denn man ließ schon mal einen Schulleiter in die Mündung einer Waffe blicken, um zum Abschluß zu kommen. Dagegen ist Rütli noch ein freundlicher Kindergarten.

Nun, unser Artikelschreiber in ‚telepolis’ weiß genau, wie sich die Amis dieses Problems erledigt haben. Er hat diese Kenntnis nicht offenbart, um uns mit originalen Ideen zu beeindrucken, aber das ist schief gegangen. Hätte er nämlich gesagt, daß er diese Ideen aus den USA hat, dann wäre bereits klar gewesen, daß es nicht „die 68er" gewesen sein konnten, die jene Ursache darstellten.

Tatsächlich hat man dann in den USA nicht nur angefangen, die öffentlichen Schulen mit Metalldetektoren auszustatten, sondern auch alle „Störer und Täter" („latente" nicht, sondern die offensichtlichen) aus den Schulen geschmissen und sie damit auf den direkten Weg in die Kriminalität gebracht.

Gegen die ansteigende Kriminalität hat man dann anschliessend ein neues Patentrezept entwickelt: Alle, selbst kleine Taten, wurden mit massivsten Gefängnisstrafen belegt und die Zustände in den Gefängnissen zu wahren Höllen auf Erden gewandelt. Heute sind über 1% der männlichen Schwarzen in den USA im Gefängnis, das ist etwa die hundertfache Quote von der einer Durchschnitts-Bevölkerung eines durchschnittlichen europäischen Landes.

Man mußte daher massiv Gefängnisse bauen - aber das reichte bei weitem nicht. Heute sind die Gefängnisse in den USA rettungslos überbelegt. In ein Gefängnis, das für 400 Gefangene ausgelegt war, werden etwa 1000 Betroffene gepfercht. In winzigen Zellen hausen eine große Anzahl von Personen. Gewaltakte und homosexuelle Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Das geht soweit, daß dies bereits medienbekannt ist. Am Ende eines typischen Hollywood-Filmes, in dem die guten Polizisten am Ende die bösen Gangster im Gefängnis abliefern, hört man sie jenen bereits ankündigen, daß sie hier homosexuell vergewaltigt würden.

Nun, diese Zustände möchte man offenbar möglichst schnell hier auch einführen. Nur gibt es da ein Detail: Man hat vergessen, uns das zu sagen. Im ganzen genannten Artikel taucht all dies nicht auf. Warum sagt man uns, bitte, nicht die Wahrheit?

Eine andere Gruppe der Besserwisser hat einen anderen „Hauptgrund" gefunden: Es sind Ausländer! Da in der Rütli-Schule überwiegend Ausländer-Kinder (im Neusprech: „Kinder mit Migrationshintergrund") unterrichtet werden - oder jedenfalls werden sollten - kann es nur daran liegen. Und schon kommen denn auch die entsprechenden Abhilfe-Maßnahmen: Integration verordnen, Abschieben woher sie kommen usw.

Eine ganze Horde unserer Politikerkaste hat das Ganze als Ausländerproblem begriffen - und dementsprechend eine Integrationsdebatte vom Zaum gebrochen. Man sehe sie sich an, bei Christiansen und anderswo, sie lassen gar nicht mehr mit sich reden darüber, ob es wirklich am Ausländerstatus liegt, denn das steht schon fest: Man sehe sich nur die Prozentzahlen von Ausländern an der Schule an (Mit dieser Methode kann man anhand abnehmender Storchpopulationen und sinkenden Geburtenzahlen auch beweisen, daß der Storch die Babys bringt). Die gleichen Politiker, die gerade eben im Bundeshaushalt eine Millionenstreichung bei den Deutschkursen für Ausländer beschlossen haben, verlangen jetzt Anstrengungen, sich zu integrieren.

Auch hier wieder würde ein schlichter Blick über die Landesgrenzen helfen: Damals in den USA waren in jenen Schulen überhaupt keine Ausländer. Wenn aber dort massenhaft in Schulen aufgetreten ist, was jetzt auch in Deutschland langsam häufiger wird, kann es also nicht am Ausländerstatus liegen. In den USA gab es damals auch Schlaumeier, die sagten: Guckt doch nur, da sind doch so viele „Nigger" an diesen Schulen, das muß an der Rasse liegen. Da wurde es dann nur peinlich, als mit Zeitverzögerung auch Schulen in armen Vierteln mit überwiegend Weißen das gleiche Problem bekamen.

Irgendwie weigern sich diese Schulen, sich den eigenen Vorurteilen gemäß zu verhalten. Unverschämtheit!

Nun, kommen wir nun endlich dazu, was denn wirklich die Probleme dieser Schulen sind: Neben einer Reihe von untergeordneten Problemen, wie bei weitem zu große Klassen, völlig ungenügender Ausstattung der Schulen, viel zu geringe Lehrerzahl, Mangel an Jugendzentren, keine Ganztagsschulen und einige weitere, ist das Hauptproblem: Armut. Diese Probleme von Schulen treten immer dort und nur dort in diesem Maße auf, wo ein wesentlicher Schüleranteil aus armen und extrem armen Familien kommt.

Armut verroht. Armut nimmt Motivation. Armut demütigt und läßt Enttäuschungen wachsen, die dann aggressiv abreagiert werden. Armut schließt aus.

Und Armut geht Hand in Hand mit Arbeitslosigkeit - auch in Deutschland seit Hartz IV.

Und damit sind wir wieder dabei, wer diese Zustände verursacht hat: Wer hat die Armut in Deutschland durch Hartz IV und Niedriglohn verursacht? Wer hat die Arbeitslosigkeit verursacht: Die Großkonzerne und deren Politiker. Genau jene, die jetzt verzweifelt von diesem Grund abzulenken versuchen.

Es hat etwas gedauert, aber jetzt haben sie uns auf dem Weg zu einer Ausgrenzungsgesellschaft, wie es die US-amerikanische ist. Und finden noch die Gründe bei „den 68ern", „den Ausländern".

Bemerkenswert, daß die beiden Länder, über die wir hier reden, das reichste und das drittreichste Land der Welt sind. Es wäre ein leichtes, alle Armut in diesen Ländern mit einem Federstrich zu beenden. Natürlich nicht durch Almosen für die Armen, sondern durch Arbeitsplätze. Arbeitsplätze, die ein Einkommen garantieren, mit dem man auskommen kann.

Ein erster guter Schritt, hier gegenzusteuern ist: „Kämpfen wie in Frankreich".

Für die 30-Stundenwoche und 6-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich!


Link zum Orginalartikel hier

Die Weltwirtschaftskrise kommt

Von Karl Weiss


Wir haben hier keine Anlageberatung durchzuführen, wie eine Diskutantin im Forum vorschlug, aber die ökonomische Entwicklung war und ist immer einer der Schwerpunkte, mit denen sich die Berliner Umschau beschäftigt. Da kann es nicht unerwähnt bleiben, daß der Dollar seit einem Monat fällt, langsam, aber sicher und der chinesische Vize-Finanzminister sagte, er habe gehört, der Dollar werde 25% an Wert verlieren (das wäre ein Euro von 1,50).

Noch interessanter aber ist, daß er auch sagte, die Konsequenzen aus einer solchen Entwicklung wären „schockierend". Der Vize-Minister heißt Li Yong und was er mit schockierenden Konsequenzen meint, kann man sich ausmalen.

Die Meldung ist vom „Bloomberg News Service", also der Finanzagentur, die dem New Yorker Bürgermeister Bloomberg gehört, der von der republikanischen Partei ist, also der Partei Bushs. Diese Agentur hat also sicherlich nicht das geringste Interesse, in diesem Moment, kurz vor Wahlen in den USA, falsche Alarmmeldungen in die Welt zu setzen.

China ist nämlich (zusammen mit Japan) das Land, das den Dollar stützt - ja, nicht nur den Dollar stützt, sondern auch das US-Außenhandels- und Budget-Defizit finanziert. China (und Japan) haben riesige Dollar-Devisenreserven, auf denen praktisch der gesamte Staatsschatz beruht, der wiederum die Basis der eigenen Geldausgabe ist. Sie exportieren viel in die Vereinigten Staaten und erhalten dafür Dollar. Wenn die US-Zentralbank neue Dollaranleihen herausgibt, müssen sie den wesentlichen Teil aufkaufen, um einem Fall des Dollars entgegenzuwirken, der ihre eigenen Reserven entwerten würde. So werden sie zu den Finanzierern der US-Eroberungskriege und Militärmacht. Übrigens ist auch Süd-Korea in dieser gleichen Lage, wenn dies auch kein wirtschaftlich so bedeutendes Land ist.

Andererseits erlaubt die ständige Stützung des Dollars durch diese großen Wirtschaftsmächte (Japan als die zweitgrößte und China als viertgrößte Volkswirtschaft der Erde) der US-Regierung, nach Belieben Geld zu drucken, ohne damit automatisch unter Inflationsdruck zu geraten, wie das für jedes andere Land gälte.

Wenn also der chinesische Vize-Finanzminister von schockierenden Konsequenzen redet, dann meint er damit zunächst einmal schockierend für sein Land, aber daneben auch schockierend für die Weltwirtschaft. Für China würde eine deutliche Verringerung des Wertes des Dollar im Verhältnis zu anderen Währungen natürlich einen Verlust in Bezug auf die eigenen Devisenreserven bedeuten.

Das aber bedeutet, daß man gezwungen wäre, die eigene Wirtschaft mindestens teilweise vom Dollar abzukoppeln, auch wenn dies in ersten Moment hauptsächlich eine Realisierung der angefallenen Verluste bedeuten würde. Man würde die Devisenreserven teilweise auf andere Währungen und auf Gold umstellen. Dabei käme hauptsächlich der Euro in Frage, aber auch der Yen, das britische Pfund und der Schweizer Franken.

Die Umstellung eines Teils der Devisenreserven von Japan, China und Nord-Korea hätte aber dann erneut Rückwirkungen auf den Dollarkurs, dies würde den Dollar in einen Abwärts-Strudel ziehen, dessen Ende schwer abzusehen wäre. Vor allem aber - und das ist das eigentlich schockierende, auf das der Vize-Minister hinweist, würde das die US-Wirtschaft schwer beeinträchtigen, die das Leitpferd der Weltwirtschaft ist und damit voraussichtlich eine Weltwirtschaftskrise auslösen, die das Ausmaß der Krisen von 1992/1993 und 2001/2003 erreichen könnte oder es sogar übertreffen.

Solange die Dollarabwertung leicht ist, so wie bis zum jetzigen Zeitpunkt, profitiert die US-Wirtschaft sogar davon, denn dies erleichtert die US-Exporte und hilft, das Außenhandelsdefizit zu verringern. Allerdings werden auch die Importe teurer und da liegt eine große Gefahr, denn die USA sind bei weitem der größte Importeur der Welt. Die „Federal Reserve" müßte fortfahren, die Zinsen zu erhöhen, um eine importierte Inflation abzuwenden. Man hat gerade den Leitzins auf 5% erhöht, einen Wert, der seit langem nicht erreicht worden war. Solange man Monat für Monat in kleinen Schritten diesen Zins erhöht, verhindert man eine zu hohe Dollarabwertung und wird immer attraktiver für das internationale Kapital, das dann Gelder aus anderen Ländern abziehen würde - was wiederum für eine Anzahl von Entwicklungsländern äußerst schädlich sein könnte.

Alles gut und schön, aber damit würgt man das wirtschaftliche Wachstum im Land ab, denn die Investitionen werden dann immer teurer zu finanzieren. Das aber genau ist der Beginn der US-Wirtschaftskrise, die dann die ganze Weltwirtschaft in den Strudel zieht.

Entscheidet die US-Federal -Reserve dagegen, jetzt mit den Zinserhöhungen aufzuhören oder nur noch eine von einem Viertel Prozent Anfang Juni zu machen, wie es viele erwarten, so wird die Abwertung des Dollars weitergehen und die asiatischen Länder werden reagieren müssen, um die Verluste für die Reserven des eigenen Staatsschatzes in Grenzen zu halten - wiederum, wie oben gezeigt, mit der Konsequenz der Weltwirtschaftskrise.

Der Weg ist also die Alternative von Scilla und Charybdis - an einem der beiden Felsen zerschellten die Schiffe im Altertum. So kann die „Fed" im Moment machen, was sie will, die Weltwirtschaftskrise ist nicht aufzuhalten. Die Gesetze des Kapitalismus sind eisern und werden zuschlagen, solange es Kapitalismus gibt.

Waren die beiden genannten Weltwirtschaftskrisen nur von mittelgroßer Schwere, so könnte die jetzt anstehende in Verbindung mit einer massiven Dollarabwertung das Ende des Dollars als internationale Leitwährung bedeuten, was unabsehbare Folgen für die US-Wirtschaft und für die Rolle der USA als einzig verbliebener Supermacht hätte. Zumindest eine ernsthafte Gefährdung dieser Rolle könnte damit einhergehen, denn eine große Militärmacht macht noch keine Supermacht, wenn dahinter nicht eine starke Wirtschaft steht (siehe der Niedergang der Sowjetunuion als Supermacht).

Wie auch immer, die früher schon geäußerte Ansicht, der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise stünde im Zusammenhang mit einem US-Überfall auf den Iran, kann man jetzt getrost zur Seite legen. Es wird sie geben, mit oder ohne Iran-Krieg, mit oder ohne einen weiteren Anstieg des Rohölpreises. Angesichts der Tatsache, daß es der US-Regierung weiterhin nicht gelingt, sich aus dem Irak-Desaster zu befreien und es unwahrscheinlich ist, daß man sich auf ein neues Abenteuer einläßt, ohne dem letzten entronnen zu sein, muß Israel sich sogar anfangen zu überlegen, ob es den Iran-Überfall nicht allein durchführt.

Das wiederum könnte zu weiteren Implikationen führen, von denen die Weltwirtschaftskrise wahrscheinlich noch die kleinste wäre.

Interessante Zeiten stehen vor uns.

Was den Anleger-Tip betrifft, so gibt es keinen. Jetzt in Gold zu flüchten, ist anhand eines Preises von mehr als 700 Dollar für die Feinunze ebenso riskant wie Immobilien, die massiv an Wert verlieren werden.



Nicht zu reden von Aktien oder Fonds oder ähnlichen Anlagen, deren Werte noch mehr fallen werden. Manche meinen, Euro, Yen, Schweizer Franken oder britische Pounds in Banknoten würden noch am wenigsten an Wert verlieren, aber auch das kann niemand garantieren. Das falscheste wäre es auf jeden Fall, Geld auf Bankkonten oder irgendwelchen Bank-Anlagen zu belassen, denn niemand weiß, welche und wie viele Banken überleben werden.

In der Reihe von Artikeln, die sich mit den Anzeichen einer kommenden Weltwirtschaftskrise beschäftigen, wird hier vor allem auf die strukturelle Dollarschwäche eingegangen. Der Artikel erschien in der "Berliner Umschau" vom 16. Mai 2006.

Link zum Originalartikel hier


Andere Artikel zur Weltwirtschaftskrise:

"Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Full Crash- Zweites Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Stehen wir am Beginn einer grossen Weltwirtschaftskrise?"

"Der Mini-Crash - 10 Monate zur Wirtschaftskrise?"

"Drittes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Die Zinswende der Langzeitzinsen leitet das Abgleiten in die Weltwirtschaftskrise ein."

"Viertes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Können die USA bankrott gehen?"

"Wann kommt die Wirtschaftskrise?"

"Dollar-Verfall bedroht deutschen Export – Die Krise wird fürchterlich"

"USA: Global Alpha, Red Kite, Fed-Chef, Immobilien-Crash"

"Globaler Einbruch der Börsen"

"Weltwirtschaftskrise – Der konkrete Übergang in die Barbarei"

"USA: Wirtschaftskrise beginnt"

"Hellseherei? Die Wirtschaftskrise"

"General Motors könnte pleite gehen"

"Fannie und Freddie in der Bredouille"

"Drei EU-Länder sind bereits in der Wirtschaftskrise"

"Wirtschaftskrise in den USA"

"Europa sinkt in diesem Moment in die Wirtschaftskrise"

"Banken gerettet – Staat pleite?"

"Weitere gigantische Finanzmarkt-Risiken"

"Verdienen deutsche Banken Vertrauen?"

"Können Sie das glauben?"

Faschistischer Terror und Verharmlosung auf neuem Höhepunkt

Von Karl Weiss

Anläßlich des aktuellen Terroranschlags in Potsdam im April wurde dieser Artikel verfaßt, der die Notwendigkeit der Verbote der Aufmärsche der faschistischen Horden heraushebt. Er erschien in der "Berliner Umschau" am 21. April 2006.

Der faschistische Terroranschlag auf einen deutschen Ingenieur und Familienvater dunkler Hautfarbe in Potsdam hat wieder Vielen ins Bewußtsein gebracht, daß Deutschland wirklich von Terroristen bedroht ist. Aber nicht, wie man uns weismachen will, von denen der Al Quaida, sondern von ganz realen faschistischen Terroristen wie den Skinheads und anderen Totschlagbanden.

Charakteristisch die Reaktion des Brandenburgischen Inneministers Schönbohm (CDU): Es müsse sich erst noch herausstellen, ob überhaupt sogenannte Rechtsextremisten (gemeint sind Faschisten) dahinter steckten. Der zuständige Staatsanwalt ließ denn auch gleich verlauten, es sei ein ‚extremer Einzelfall’.

Ist es aber nicht. Laut Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten der Linkspartei Pau gibt es in Deutschland etwa 10.000 gewaltbereite „Rechtsextreme", die meisten in der Shinhead-Szene. Im vorletzten Jahr gab es 12.051 Straftaten aus dieser Tätergruppe, davon 776 gewaltsame Übergriffe mit „rechtsextremem" Hintergrund auf Bürger. In allen letzten Jahren lag diese Zahl über 700. 2005 waren es 10.271 Straftaten, also eine steigende Tendenz. Allein im Januar 2006 gab es bereits 53 Verletzte durch solche Taten.

Die Medien weigern sich weithin, dies als Terror zu bezeichnen, während Straßenblockaden von Streikenden schon mal als solcher eingestuft werden. Die deutschen Gerichte genehmigen fast durchweg die Umzüge dieser Terrorbanden durch deutsche Städte, obwohl das Grundgesetz im Artikel 39 unter Bezug auf das Potsdamer Abkommen ausdrücklich den Antifaschismus vorschreibt. Deutsche Polizisten verteidigen aggressiv solche Umzüge gegen die Proteste der Bevölkerung und prügeln ihnen immer wieder den Weg frei. Während die Faschisten von den „Ordnungshütern" mit Samthandschuhen angefaßt werden, müssen sich Gegendemonstranten Knüppel und Karateschläge gefallen lassen.

Die heimlichen Sympathien für die Faschisten in Polizeirevieren, Staatsanwaltschaften und Amtsstuben sind so auffallend, daß sich am 18.4. sogar die „Süddeutsche", die sonst auch gerne verharmlosende Worte gebraucht und offizielle Polizeiberichte unkommentiert zitiert, in einem Kommentar (in der Rubrik ‚Ausland’!) unter dem Titel „Nur Mord, sonst alles in Ordnung" über die konsequent benutzten Verharmlosungen erregt.

Von deutschen Behörden und Polizisten werde der Hitlergruß als Lappalie behandelt und ironisch als „nicht mehr zeitgemäß" bezeichnet. Die faschistischen Schläger werden da zu „Streithähnen". Polizei und Gemeinden würden „lange geübt" wegsehen, das Ganze grenze schon an Dienstpflichtverletzung. Im Kommentar wird an einige Fälle dieses Jahres erinnert:

„Da wird in Quedlinburg ein Junge von einer rechten Horde zusammengeschlagen und im Polizeibericht steht dann, einem "Streithahn" sei der Kiefer gebrochen worden.

Da schlägt ein Rechtsradikaler in der Stadt Zerbst einem 16-Jährigen mit dem Bierglas ein Auge aus, nur weil der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen Nazis" trägt. Die Stadt aber lobt, wie friedlich das Fest verlaufen sei und spricht von einer "Rangelei unter Jugendlichen".

Einer Hoteliersfrau, die ein dunkelhäutiges Kind hat, malen Täter an die Wand: "Ich hatte einen Traum, ein Neger hing am Baum! Ich hatte viele Träume, nur zu wenig Bäume." Die Polizei erklärt, zu den Motiven dieser Tat könne nichts gesagt werden."

Aber auch dieser Kommentar lamentiert nur und zieht keine Konsequenzen. Die müssen nämlich lauten: „Verbot aller faschistischen Organisationen und Aufmärsche!"

Link zum Originalartikel hier

Mehr offene Fragen als Passagiere in einer Boeing

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Eine Boeing 737 der brasilianischen Billig-Fluglinie Gol, Flug Gol 1907, fast fabrikneu, stürzte am 29. September, etwa um 5 Uhr nachmittags örtlicher Zeit, auf dem Weg von Manaus nach Brasilia über dem Gebiet des Amazonas-Regenwaldes ab. Alle 155 Insassen kamen ums Leben. Gleich nach dem Bekanntwerden der Meldungen über den Absturz begannen sich widersprechende Aussagen von offiziellen und inoffiziellen brasilianischen Stellen durch den Äther zu schwirren, was vieles offen ließ. Nach dem letzten Stand gibt es mehr offene Fragen als Passagiere in eine Boeing passen. Woher all diese Widersprüche?



Es liegt nicht nur der Brandgeruch eines abgestürzten Passagierflugzeuge über jenem Ort in der Region „Alto Xingu“ im Norden des brasilianischen Bundesstaates Mato Grosso, es riecht auch faul im Staate Brasilien angesichts der ungeklärten Umstände des Absturzes.

Gleich am Samstag morgen konnten die verblüfften Brasilianer widersprüchliches hören. Während der Fernsehsender "Globo" (Fast –Monopol) sowie die örtlichen Radiosender alle übereinstimmend berichteten, das Flugzeug sei mit einem Exekutiv-Jet zusammengestoßen und danach abgestürzt, konnte man aus anderen Teilen der Welt gegenteiliges hören.

Die Nachrichtenagentur AFP, die das aktuelle Fenster in der „Berliner Umschau“ füllt, schrieb, die These von einem Zuammenstoß in der Luft sei von brasilianischen Stellen als Spekulation zurückgewiesen worden. Das gleiche meldete um diese Zeit CNN International: Spekulation. Angesichts der Tatsache, daß jetzt bereits ein Photo von dem beschädigten Flügel des Exekutiv-Jets vorliegt, muß man sich unwillkürlich fragen, wer hatte ein Interesse, die Kollision in Frage zu stellen und warum?



Von wem diese Dementis kamen, wurde kurz danach klar: es war die ANAC, die Behörde der zivilen Luftfahrt, verantwortlich für den Luftraum oberhalb von 8500 Metern, reserviert im wesentlichen für die zivile Passagierluftfahrt. Offenbar wurde von dieser Seite der Versuch gemacht, die Kollision zu leugnen, aus Gründen, die man nur vermuten kann.

Schaltete man – wie der Berichterstatter - auf BBC International um am Kabelfernsehen, bekam man ebenfalls die Version „Spekulation “ zu hören. Dort hatte man sich aber die Mühe gemacht, die Morgennachrichten der brasilianischen „Globo“ aufzunehmen und stellte sie mit einer Übersetzung live in die Sendung: Da wurden die Details des Zusammenstoßes genannt: Der Exekutiv-Jet war eine Embraer Legacy und war an jenem Nachmittag in São Jose dos Campos gestartet, im Bundesstaat São Paulo.

Das ergab einen Sinn, denn an diesem Ort ist die Firma Embraer angesiedelt, eine der zwei großen Lieferanten von Exekutiv-Jets und kleinen Passagier-Jets (neben der kanadischen Bombardier) auf der Welt. Die Embraer war früher eine brasilianische Staatsfirma und ist heute, nach einem extrem verdächtigen Privatisierungsprozeß, ein französisch-brasilianisches Privatunternehmen. Die „Legacy“ ist eines der Erfolgs-Flugzeuge der Embraer, ein Jet für die Zwecke von Großunternehmen mit Top-Leuten, die dauernd in der Welt herumfliegen müssen. Es hat eine Reichweite fast wie ein Passagier-Jet, könnte z.B. den Flug von São Paulo nach Caracas (5 Stunden Flug nahe den 900 km/h) ohne Zwischenlandung zurücklegen.



Für diese Mobilität muß man allerdings eine Stange Geld auf den Tisch legen: Die „Legacy“ kostet 24,5 Millionen US-Dollar und kann in verschiedenen Versionen ausgeliefert werden, die von 10 bis 16 Passagieren Platz bieten.

Begann man nun am Samstag-Morgen im Internet nach Informationen zu suchen, so wurde man fündig: Bewohner des Dorfes São Felix do Xingu, nahe der Grenze der Bundesstaaten Mato Grosso und Pará, hätten ein Passagierflugzeug niedrig fliegen gesehen und keinerlei Explosion gehört.

Das weckte nun die Hoffnungen der Angehörigen der Passagiere, die verzweifelt auf Nachrichten warteten, wer denn nun genau an Bord gewesen sei und ob es eine Chance von Überlebenden gibt.

Um die Mittagszeit am Samstag wurde gemeldet, man habe Wrackteile des Flugzeugs gesichtet. Die Teile seien über ein weites Gebiet verstreut. Das bedeutete, es konnte keine Überlebenden gegeben haben. Gleichzeitig kam die Information, daß die Kollision in einer Höhe von 11.000 Metern stattgefunden habe.

Damit wurde nun klar: Die Beobachtung der Dorfbewohner mußte sich auf die Legacy bezogen haben, denn nun wurde bestätigt, daß die Legacy mit beschädigtem Flügel sicher auf einem militärischen Fliegerhorst im Gebiet der „Serra do Cachimbo“ landen konnte, nicht weit vom Ort des Zusammenstoßes entfernt, im Süden des Staates Pará gelegen.

Nach verschiedenen Meldungen seinen sechs oder sieben Personen an Bord gewesen, einschließlich der Piloten.

Am Nachmittag des Samstag kam dann die endgültge Pasagierliste der Boeing, gleichzeitig mit der Aussage, daß kaum mit Überlebenden gerechnet werden könne. Wer die Liste mit den 155 Namen gesehen hat, ist beeindruckt. Eine riesenlange Liste, eine große Tragödie!



Kurz danach kam jene Meldung, die nun die meisten Fragen aufwarf. Diesmal war es einer der Leiter der militärischen Behörde der Luftaufsicht, die in Brasilien den Namen CINDACTA hat. Sie ist zuständig für den Nicht-Passagier-Flugverkehr, d.h. neben den Militärmaschinen vor allem die kleinen Jets (die anderen Kleinflugzeuge im untersten Luftraum werden nicht offiziell überwacht). Im wesentlichen handelt es sich um den mittleren Luftraum, der von der CINDACTA kontrolliert wird. Ohne Zweifel jedenfalls war sie für die Legacy zuständig.

Ein Offizier der CINDACTA, der sich als zuständig für die Kontrolle der Legacy erklärte, wurde von der Zeitung „Estado de São Paulo“ interviewt. Er enthüllte, daß die Legacy sich außerhalb ihrer Route befunden hätte. Außerdem sei sie in der falschen Höhe gewesen, nämlich viel zu hoch. Er habe wiederholt versucht, die Legacy zu rufen und sie auf den Kollisionskurs aufmerksam zu machen. Es habe aber keine Reaktion der Legacy gegeben, bis es zum Zuammenstoß kam. Das allerdings ist eine Enthüllung, die massiv die Frage der Ursache der Tragödie auf die Seite der Legacy verschiebt.

Gleich danach kam eine andere Nachrcht, die dies sogar noch kritischer machte. Sie sei hier im Original zitiert:

„Fontes da Aeronáutica também suspeitam que o piloto do Legacy possa ter
desligado o transponder, aparelho que permite a identificação da posição da aeronave por outros aviões. Uma das possbilidades é a de que o comandante tenha desligado o aparelho para voar mais alto.“

„Quellen bei der Luftwaffe vermuten außerdem, daß der Pilot der Legacy den „transponder“ ausgeschaltet haben könnte, der anderen Flugzeugen ermöglicht, die Position des Flugzeugs auszumachen. Er könnte dies getan haben, um weit höher zu fliegen als es ihm zugewiesen war.“

Sollte sich diese Vermutung bewahrheiten, müßte der Pilot der Legacy des Totschlags in 155 Fällen angeklagt werden.

Tatsächlich hat eine Exekutiv-Jet nichts in einer Höhe von 11.000 Metern zu suchen, außer er hätte denn die besondere Erlaubnis gehabt.

Es ist also notwendig, sich ein wenig genauer mit den Leuten zu beschäftigen, die in der Legacy waren bzw. mit ihr zu tun hatten und was mit ihnen weiter geschah.

Geht man diesen Informationen nach, kommen einige Überaschungen. Die Legacy war auf ihrem Überführungsflug von der Fabrik an den Käufer. Der Käufer ist eine US-amerikanische Luftfahrtgesellschaft mit dem Namen Excel Air (War das nicht der Name eine der Gesellschaften, unter deren Namen CIA-Flüge auftauchten? – Das ist noch zu klären).

Falls es aber eine Aero-Taxi-Firma ist, wird das Ganze noch mysteriöser. Die Legacy ist für ein Aero-Taxi viel zu aufwendig, zu teuer und hat eine zu große Reichweite. Sie ist sinnvoll nur für Großunternehmen. Als normales Passagierflugzeug ist sie ebenfalls nicht brauchbar. Dazu hat sie zu wenig Plätze.

Die Personen im Flugzeug wurden als US-Amerikaner bezeichnet. Der Pilot wurde mit dem Namen Joe Lepore benannt, der Copilot als Jan Palltino, vier Pasagiere mit den Namen Ralph Michielli, David Rimmer, Daniel Bachmann und Henry Yendle. Der siebte aber – und jetzt wird es schon wieder mysteriös – sei ein Reporter der New York Times mit dem Namen Joe Sharkey. Die NYTimes allerdings weiß davon nichts – oder sie unterschlägt bewußt, daß einer ihrer Reporter in diesem Flugeug war. Sie berichtet über den Absturz, ohne dies zu erwähnen. Für beides müßte es eine Begründung geben. Bisher hat niemand danach gefragt.

Doch das Mysterium der New York Times ist klein gegenüber dem Mysterium, das am Sonntag, den 1. Oktober bekanntgegeben wurde. Man hat nämlich die sieben Insassen des Legacy von dem Luftwaffenstützpunkt, wo der Jet gelandet war, nach Cuiabá gebracht, der Hauptstadt des Staates Mato Grosso, wo das Unglück passiert war. Als Zeugen. Als Zeugen? War da nicht ein Verdacht gegen den Flugkapitän, der zu klären war? Warum wird dann ausdrücklich betont, sie würden nur als Zeugen befragt?

Dann wird es noch mysteriöser. Im Lauf des Sonntags wird bekannt, daß die sieben auf eigenen Wunsch zurück nach São Jose dos Campos gebracht worden wären. Offenbar konnte man den Behörden in Cuiabá nicht genügend zutrauen, das nötige Feingefühl aufzubringen und keine unbequemen Fragen zu stellen.

Die US-Bürger seine auf ihrem normalen Weg nach Manaus gewesen und seien mit Autopilot geflogen, als es einen Schlag gegeben habe. Moment, nach Manaus? Da stimmt was nicht! Die Linien von Manaus nach Brasilia und von São Jose dos Campos nach Manaus kreuzen sich nicht. Bestenfalls in der Nähe von Manaus kommen sie sich nahe. Aber das Unglück geschah mehr als 1000 km von Manaus entfernt. Demgegenüber würden sich die Linien von Manaus nach Brasilia und von São Jose dos Campos nach Boa Vista genau am Unglückspunkt kreuzen. Auffallend, nicht?

Entweder sie waren auf dem Weg nach Manaus, dann waren sie weitab vom Kurs oder sie waren auf dem Weg nach Boa Vista (oder Caracas?). Warum gibt man dann an, sie seien auf dem Weg nach Manaus gewesen?

Der zuständige Staatsanwalt wird denn auch gleich mit den Worten zitiert, es läge nichts gegen die US-Amerikaner vor. Ihre Pässe seien in Ordnung. Wie? Wer redet denn von den Pässen? Es ist noch nicht einmal der Flugschreiber
ausgewertet und man weiß bereits, es läge nichts vor? Wie das?

Dazu muß man natürlich wissen: Die Region des Amazonas-Urwaldes ist das Hauptumschlaggebiet des Kokains aus Kolumbien und Peru. Ebenso muß man wissen: Der CIA ist der Haupttäter beim Schmuggel von Kokain von dort in die USA.

Weiterhin ist das System SIVAM zu berücksichtigen, das seit etwa 2003/2004
das ganze Amazonasbecken bewacht, ein System mit vielen Radar-Bodenstationen und 100 Radarflugzeugen. Es liegen also über den Absturz auch die SIVAM-Unterlagen vor.

Vorsichtshalber haben dies alle Beteiligten „vergessen“ und die Medien tun so, als wüßten sie nichts von einem System SIVAM.

Weiterhin ist da ein Detail wichtig: Alle SIVAM-Daten werden immer zuerst von US-Amerikanern ausgewertet. Nur was da durchgegangen ist, wird dann auch an die brasilianischen Behörden weitergegeben – sofern man es nicht lieber
unterschlägt.

Mysteriös, nicht? Na eben, das war es, was es zu berichten gab bisher.




Link zum Originalartikel hier

Der Ethanol-Boom hat begonnen

Von Karl Weiss

Die gute Nachricht ist: Endlich hat es sich herumgesprochen, daß Ethanol als Kraftstoff (und Bio-Diesel als Diesel-Ersatz) so viele und so wesentliche Vorteile gegenüber den jetzt benutzten Kraftstoffen hat/haben, daß es auf keinen Fall einen Weg drumherum gibt, zu ihnen zu wechseln, zumindest in wesentlichem Maße.

Das gilt nicht nur für die Zukunft der Menschheit im Sozialismus, sondern schon jetzt im Kapitalismus. Die schlechte Nachricht: Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission wollen das noch nicht wahrhaben. Sie kommen zu spät und die Geschichte wird sie (und uns) strafen.

Im Juni 2006 wurde der Durchbruch für Alkohol als Kraftstoff geschafft: Kurz nacheinander gaben zwei der reichsten Männer der Welt, Bill Gates, der Gründer und Chef von Microsoft und George Soros, US-Multimilliardär, bekannt, daß sie wesentliche Summen in Ethanol-Firmen investiert haben. Bei Bill Gates handelt es sich um einen Anteil von 25% der Pacific Ethanol, die Alkohol aus Mais in den Vereinigten Staaten herstellt. Angeblich soll Gates auch planen, eine Alkohol-Fabrik in Brasilien zu kaufen.



Soros, der Investor mit einer Nase für gute Geschäfte in großem Umfang, hat die Zucker- und Alkoholfabrik „Usina Monte Alegre" im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais gekauft, die auf der Grundlage Zuckerrohr arbeitet. Der Schreiber dieser Zeilen hat diese Fabrik bereits einmal besichtigt und hatte keine Ahnung, daß so etwas 200 Millionen Dollar wert sein könnte.

In Brasilien geht im Moment die Aufkauferitis um. Zwei große internationale Banken sind dabei, die Interessenten und die vielen Alkoholfabriken Brasiliens zusammenzubringen: Die Credite Suisse Group und die UBS/Pactual. Schon gehen reihenweise Alkoholfabriken an die Börse in São Paulo. Der erste „Private Equity Fond" (auf deutsch: Heuschrecke) hat über die französische Societé Général bereits die Größenordnung von 200 Millionen Dollar investiert und will bis zum Ende des Jahres auf 1 Milliarde Dollar kommen.

Neuer Goldrausch

Die beiden großen japanischen Handelsriesen Mitsui und Mitsubishi sind im Landesinneren von Brasilien unterwegs, um Geschäfte mit Alkohol zu machen. Die US-Firma Ecoenergy, die spezialisiert ist in Vermittlung von Luftverschmutzungs-Krediten, stellt fest: „Das ist ein echter Goldrausch. Was wirklich nicht fehlt, sind gute Geschäfte."



Was diesen `Goldrausch` hervorruft, ist die Aussicht, daß in den kommenden Jahren Alkohol als Kraftstoff den weltweiten Durchbruch schaffen wird und dann eine Nachfrage nach Ethanol (Ethanol ist die Kurz-Bezeichnung für Ethyl-alkohol, vulgo Alkohol) einsetzen wird, die bei weitem alles übertreffen wird, was man im Moment kennt. Das ist keineswegs weit hergeholt (das wäre auch absurd angesichts des Kalibers der Interessierten), denn Alkohol als Kraftstoff hat alle wesentlichen Vorteile, ohne einen ins Gewicht fallenden Nachteil.

1. Als Wichtigstes: Alkohol als Kraftstoff verschmutzt die Athmosphäre der Erde nicht mit zusätzlichem Kohlendoxid (CO2), der Hauptursache der globalen Erwärmung, die sich zu einer Klimakatastrophe auszuwachsen droht. Bei der Verbrennung wird nur jenes Kolhlendioxid wieder frei, das jene Pflanzen vorher der Athmosphäre entnommen haben, aus denen der Alkohol hergestellt wurde.



2. Alkohol hat als einziger alternativer Kraftstoff bereits jahrzehntelange Erfahrungen vorzuweisen (in Brasilien seit 1970). Damit können unliebsame Überraschungen ausgeschlossen werden, was bei Neuheiten nicht der Fall wäre.

3. Fast alle großen Automobilkonzerne haben bereits ausführliche Erfahrungen mit Alkoholmotoren bzw. Flex-Fuel-Motoren, die Alkohol und Benzin in jeder beliebigen Mischung verarbeiten können.

4. 99%iger Alkohol (nicht der übliche 96%ige) ist in jedem Verhältnis mit Benzin mischbar und hat eine deutlich höhere Oktanzahl als Benzin, was die Zusätze zur Anhebung der Oktanzahl überflüssig macht. Er ist daher auch als Benzin-Zusatz geeignet, was bis zum Verhältnis von 25% Alkohol ohne Veränderung des Motors möglich ist (Der Schreiber dieser Zeilen hat ein Benzin-Automobil, das in Brasilien mit Benzin mit 25% Alkoholanteil funktioniert).

5. Alkohol hat noch weitere, weniger bedeutende Vorteile: Einer ist die Verringerung der Luftverschmutzung aus dem Auspuff, die allerdings nicht riesig ist. Alkohol ist also keineswegs die Dauerlösung für die fernere Zukunft. Ein anderer Vorteil ist der größere Energieinhalt pro Liter wegen der höheren Dichte: Die Autos sind temperamentvoller.

Dies wird allerdings mit einem im gleichen Maße erhöhten Verbrauch bezahlt. Schließlich kommt noch die Frage des Preises: Während die Gegner des Bio-Fuels Jahr um Jahr das Argument brachten, Alkohol sei einfach zu teuer und deshalb keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative, sind auf der Basis der heutigen Erdölpreise die Herstellkosten von Benzin bereits höher als die von Alkohol, jedenfalls dann, wenn modernste Herstellverfahren angewandt werden wie in Brasilien.

Doch was eigentlich am schwersten wog, als der Alkohol als Kraftstoff „entdeckt" wurde, ist die Frage der Verfügbarkeit. Speziell die Vereinigten Staaten spürten mit voller Wucht die Verringerung des Angebots und die Erhöhung der Nachfrage nach Erdöl in Form der Benzinpreiserhöhung.

Die USA müssen über die Hälfte ihres Ölbedarfs einführen und konnten dieses große Loch nicht mit heimischen Quellen ausgleichen, also gingen die Benzinpreise in die Höhe und haben sich bis heute nicht mehr verringert. Da blieb selbst dem Ölpräsidenten Bush, der wesentlich mit Wahlkampfgeldern der wesentlichsten US-Ölkonzerne, allen voran der Exxon-Mobil, gewählt wurde, nichts mehr anderes übrig, als Änderungen anzukündigen.

Das jetzt vom ‚US-Department of Energy’ angekündigte Programm sieht bis zum Jahr 2030 eine Beteiligung von 30% Alkohol am US-Markt von Kraftstoffen vor, das entspricht 230 Milliarden Liter (Billions of Liters), das ist 14 Mal die jetzige Produktion von Alkohol in Brasilien, das bereits eine recht beachtliche Produktion besitzt. Wenn das verwirklicht wird, wird die nächste Zeit als die „Alkohol-Epoche" in die Geschichtsbücher eingehen.

Der Benzinpreis dürfte dort, wo er jetzt steht, bleiben und damit ist der Alkohol als billige Alternative interessant, unabhängig von den Umweltaspekten. Vor allem aber kann man Alkohol jederzeit im Land herstellen und diese Fabriken ausbauen, so daß man im gleichen Maße bezüglich der Versorgung immer unabhängiger wird von der Zufuhr von Erdöl, aus dem man dann Benzin und Diesel macht.

Diese einfache Logik hat sogar Präsident Bush bereits begriffen. Sein Bruder Jeb Bush, Gouverneur von Florida, hat sich sogar für das Streichen der Einfuhrzölle von Alkohol aus Brasilien ausgesprochen, obwohl ihm auch nicht direkt die größte Intelligenz zugesprochen wird. Wer das allerdings noch nicht begriffen hat, ist Angela Merkel und ihr Ministerschar.

Man hält sich bedeckt
Offensichtlich unter heftigsten Einflüsterungen der Öl-, Energie- und Automobilkonzerne hält man sich weiterhin bedeckt, tut weiter so, als gäbe es keine Bio-Kraftstoffe und hat sogar beschlossen, die Steuerbefreiung für Bio-Kraftstoffe zu streichen, die als Einstiegsfinanzierung für den Alkohol absolut nötig wäre, wie auch für die Ausweitung des Bio-Diesel-Programms.

Bis heute hat man in Deutschland weder davon gehört, daß Alkohol-Zapfsäulen an den Tankstellen aufgestellt werden, noch daß in deutschen Autovertragshändler-Verkaufsräumen Flex-Fuel-Fahrzeuge angeboten würden. Man versucht also, mit aller Macht auch nur den Gedanken an Alkohol als Benzin-Ersatz aus deutschen Köpfen zu treiben und möglichst auch noch den an Bio-Diesel.

Der Grund ist offensichtlich: Was die Ölindustrie im Moment, bei diesen Benzin- und Diesel-Preisen an Profiten macht, ist einfach sagenhaft, denn die Kosten am Bohrloch sind ja genausowenig gestiegen wie die der Raffinerie-Verarbeitung. Nicht umsonst hat allein die Exxon-Mobil im vergangenen Jahr mit 43 Milliarden Dollar den höchsten Profit jeglicher Unternehmen aller Zeiten gemacht.

Da kann man denn schon ein paar lächerliche Milliönchen locker machen für die geplagten bürgerlichen Parteien, die einen dafür vor dem Übel der Konkurrenz mit Bio-Fuel bewahren. Man weiß ja inzwischen, daß solche Zuwendungen nicht offiziell als Parteispenden angegeben werden, sondern in schwarzen Aktenkoffern bei Herrn Kohl persönlich, der dafür verspricht, nicht zu sagen, wo es herkommt und dafür nicht belangt werden darf.

In Brasilien sind zur Zeit etwa 75% aller verkauften Personenwagen „Flex-Fuel"-Fahrzeuge, die also mit jeder beliebigen Mischung von Benzin und Alkohol fahren können, der Rest sind Benzin-Fahrzeuge (Diesel-Personenwagen sind in Brasilien nicht zugelassen). Volkswagen do Brasil hat bereits angekündigt, ab nächsten Jahr nur noch Flex-Fuel-Fahrzeuge zu produzieren. Das ist auch logisch, da schon jetzt keine Preisunterschied mehr besteht beim Neuwagenkauf.

Der Preis von Alkohol an der Tankstelle schwankt stark von Bundesland zu Bundesland. Während im Bundesstaat São Paulo die Alkohol-Preise bei der Hälfte der Benzinpreise liegen, also einen enormen Vorteil darstellen, sind sie im Bundesstaat Minas Gerais fast gleich den Benzinpreisen, so daß es sich dort nicht lohnt, Alkohol zu fahren. Im Bundesstaat Rio de Janeiro liegen sie unter dem Benzinpreis, gerade so viel, wie man Mehrverbrauch hat.



Die Alkoholproduzenten Brasiliens sind, in dieser Reihenfolge, im Moment:

- Copersucar // 2 700 Mio l jährlich
- Crystalsev // 1 030 Mio l jährlich
- Cosan // 1 000 Mio l jährlich
- São Martinho // 440 Mio l jährlich
- Irmãos Biagi // 403 Mio l jährlich
- João Lyra // 251 Mio l jährlich
- Tércio Wanderley // 230 Mio l jährlich
- Nova América // 200 Mio l jährlich
- Carlos Lyra // 196 Mio l jährlich

(kleinere Brennereien, die Alkohol kunsthandwerklich herstellen, sind hier nicht berücksichtigt)

Neben Brasilien, das bereits seit langer Zeit Alkohol aus Zucker macht, gibt es große Produzenten in den Vereinigten Staaten:

- ADM // 4 000 Mio l jährlich
- VersaSun Energy // 871 Mio l jährlich
- Aventine Renewable // 783 Mio l jährlich
- Hawkeye Renewables // 757 Mio l jährlich
- ASAlliances Biofuels // 757 Mio l jährlich
- Abengoa Bioenergy // 750 Mio l jährlich
- Midwest Grain // 575 Mio l jährlich
- US Bioenergy // 549 Mio l jährlich
- Cargill // 454 Mio l jährlich

Die Irmãos Biagi haben eben ihre Fabrik an Cargill (USA) verkauft, so daß dieser Handelskonzern zu einem der ganz großen Alkoholproduzenten weltweit aufsteigt.

Überhaupt scheint der Handel mit Alkohol ein großes Geschäft zu sein. Seit Anfang Juni verkauft die Britisch-Holländische Shell brasilianischen Alkohol in die USA.

Neben den USA und Brasilien gibt es bereits laufende Alkohol-Programme in Schweden, Australien und einigen kleinen Staaten. Interesse haben angemeldet und im Moment informieren sich in Brasilien Jamaika, Nigeria, Indien und einige weitere, die auch die Basis Zuckerrohr aufgreifen wollen.

Die in Brasilien vorliegenden Erfahrungen sind reich und haben auch zur höchsten Ausbeute von Alkohol pro Hektar Anbaufläche geführt: 6 800 Liter pro Hektar jährlich. Die US-Fabriken erreichen mit ihrem Alkohol aus Mais im Moment 3 200 Liter pro Hektar, weniger als die Hälfte. Das was bisher in Deutschland aus Zuckerrüben geplant ist, kann selbst von dieser Zahl nur träumen.

In Brasilien betragen die reinen Kosten (ohne Transport, ohne Verkauf, ohne Steuern) für den Liter reinen Alkohols 20 Cent vom Dollar. Australien kann bereits aus Zuckerrohr Alkohol für 32 Cent vom US-Dollar herstellen, während der US-amerikanische aus Mais noch 47 Dollar-Cents kostet.

Zum brasilianischen Preis kann niemand einen Liter Benzin herstellen, selbst unter günstigsten Bedingungen, nicht bei einen Erdölpreis von etwa 70 Dollar pro Barrel. Der US-Preis dagegen stellt im Moment noch keinen Preisvorteil gegenüber Benzin dar, wenn man den etwas höheren Verbrauch mit einrechnet. Bleibt aber immer noch die Versorgungssicherheit.

Der brasilianische Prozeß ist aber nicht nur unschlagbar billig und extrem effektiv, sondern auch vorbildlich bezüglich der Umweltfreundlichkeit. Die Energie nämlich, die für die Umwandlung des Zuckerrohrs in Alkohol in den Fabriken benötigt wird, holt man sich in zunehmendem Maße aus der Verbrennung der Abfallteile des Zuckerrohrs. Damit wird auch gleichzeitig eine andere Umweltbelastung abgeschafft, die früher in Brasilien zu dichten Rauchvorhängen geführt hat: Das Verbrennen des Zuckerrohrabfalls auf dem Feld nach der Ernte. Dazu werden die Kosten für die Energie gespart, die man früher in Form von Elektrizität oder Gas oder Heizöl beziehen mußte. Ebenso führt dies natürlich dazu, daß der brasilianische Alkohol wirklich zu keinerlei zusätzlichem Kohlendioxid-Ausstoß führt, auch nicht indirekt.

Die brasilianische Firma Dedini ist der größte Hersteller fertiger Alkoholfabriken der Welt. Sie gibt an, seit Anfang dieses Jahres vermehrt Anfragen nach schlüsselfertigen Alkoholfabriken aus dem Ausland bekommen zu haben: „Wenn dieser Trend sich durchsetzt, wird das den ganzen Alkohol-Sektor verändern."

Fortsetzung folgt

Es werden in den folgenden Teilen noch diese Fragen besprochen:
Was sind die „Argumente" gegen die Bio-Kraftstoffe?
Was ist dran an diesen Argumenten?
Wie sieht die genaue Umweltbilanz der Bio-Kraftstoffe aus?
Was ist mit Bio-Diesel?
Welche anderen Bio-kraftstoffe gibt es und welche anderen natürlichen Land-Produkte können zur Verbesserung der Umwelt beitragen?
Was ist die ausschlaggebende Frage im Moment bei erneuerbaren Energien?
Für welche anderen Zwecke kann der Alkohol gebraucht werden? Was wäre die beste Alkohol-Quelle in deutschland?
Wo kann ein interessierter in Europa „Flex-Fuel"-Fahrzeuge bekommen?
Wie sieht es mit den Fahrzeugen mit Erdgasantrieb aus?
Ist Alkohol ein Konkurrent zum Wasserstoff-Antrieb?
Wie ist es mit den Brennstoffzellen?
Können die mit Alkohol betrieben werden?
Kann ein Flugzeug mit Alkohol fliegen? Und andere Fragen.


Dieser Artikel erschien in der "Berliner Umschau" am 29. Juni 2006. Er ist der erste Artikel einer Reihe.

Link zum Originalartikel hier


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Die "Freundesgemeinschaft"

Von Elmar Getto

Hier ein Artikel von Elmar Getto gegen Hartz IV, aus dem deutlich hervorgeht, daß das Gesetz nicht "verbesserbar" ist, sondern vollständig beseitigt werden muss. Der Artikel erschien in der "Berliner Umschau" am 28. November 2005.



Nehmen wir einmal an, die Regierung würde die rechtliche Konstruktion „Freundesgemeinschaft" erfinden und in das Sozialgesetzbuch schreiben. Man würde sagen, es entspräche der Lebenserfahrung, daß Freunde in schweren Zeiten einander beistehen. Daher hätten jene, die Freunde in Arbeit haben, kein Recht, Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beziehen, denn sie seien ja nicht wirklich bedürftig - oder sie müßten sich jedenfalls das Einkommen ihrer Freunde anrechnen lassen. Absurd? - Aber genau das hat die Politikerkaste mit der Einführung der ‚Bedarfsgemeinschaften’ getan.



Doch damit nicht genug: Nun würde die Regierung auch noch von der anderen Lebenserfahrung ausgehen, daß fast alle Menschen Freunde haben. Daraus ergäbe sich logisch, daß nur noch ALG II beziehen kann, wer nachweist, keine Freunde zu haben oder jedenfalls keine Freunde, die ihn unterstützen könnten. Sie würde die Regelungen des Sozialgesetzbuches 2 so ändern, daß der Nachweis erbracht werden müßte, freundlos zu sein oder nur Freunde zu haben, die auch arbeitslos sind, wenn man ALG II beziehen will. Noch absurder? - Genau dies tut jetzt aber die über alles geliebte große Koalition.

Ironie an >>
Da würde dann endlich Schwung in den Arbeitsmarkt kommen, nicht wahr? Da praktisch niemand mehr ALG II beziehen würde, würden sage und schreibe 26 bis 27 Milliarden frei, um endlich den Unternehmen das Geld geben zu können, das sie dann animieren würde, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Innerhalb weniger Jahre würde die Arbeitslosigkeit zusammenschnurzeln wie ein Hamburger in der Bratpfanne und wer wären die am meisten Begünstigten? Richtig, die Arbeitslosen, die lediglich das kleine Opfer bringen mußten, für eine Zeit bei den Freunden unterzuschlupfen. Na, war es denn so schlimm? Hat doch fast gar nicht weh getan, oder?
<< Ironie aus.

Eigentlich gab es, als Prostituierten-Reisen-Hartz seine Vorschläge für den „Umbau des Arbeitsmarktes" vorlegte, ja längst die „eheähnliche Gemeinschaft" als rechtliche Einheit. Sie hatte ja bereits verschiedene rechtliche Implikationen und war schon vom Bundesverfassungsgericht definiert. Insofern war zunächst unklar, warum die Hartz IV-Erfinder, die damals noch viel größere Koalition aus Gelb, Grün, Rosa und Schwarz, den neuen Begriff der „Bedarfsgemeinschaft" einführten. So mancher schrieb dies einer scheinbar „handwerklich schlechten Machart" des ganzen Hartz-IV-Gesetzes zu, die allenthalben beschworen wird.

Im weiteren Verlauf stellte sich aber heraus, daß Hartz IV ganz genau im Sinne seiner Erfinder gemacht war und nichts handwerklich schlechtes daran war. Das ganze Chaos war geplant. Wer genau hinsah, bemerkte auch bereits, daß eben ganz bewußt eine neue rechtliche Kategorie geschaffen worden war mit der 'Bedarfsgemeinschaft'. Man hatte das nur nicht so laut ausgesprochen im Sommer und Herbst 2004, denn da sollte ja noch von den wirklichen Intentionen abgelenkt werden, die man mit Hartz IV hatte, das Gesetz durchgesetzt und die Montagsdemos klein geredet werden.

Mit der Einführung ab Januar 2005 stellte sich dann beim genauen Hinsehen, heraus, daß die Definitionen der „eheähnlichen Gemeinschaft" eben nicht gemeint waren. Die Schnüffler aus den Arbeitsagenturen und ARGEn suchten nämlich, wie bald zu lesen war, nach den Zahnbürsten eines eventuellen Partners in den Badezimmern, nach einem zweiten Kopfkissen in den Betten und nach wenig bekleideten Männern, wenn man unangemeldet die Wohnung einer Frau stürmte.

In seinem sogenannten „Mißbrauchsreport" führte der unsägliche Clement ausdrücklich solche Fälle als angeblichen Mißbrauch auf.



Zitate:

„Steht im Morgengrauen ein nackter Kerl auf dem Balkon, und es ist nicht der Ehemann…"

„... wie sich beim Prüfbesuch herausstellt. Günter Meyer, ihr Lebensgefährte, kommt mit nacktem Oberkörper aus dem Ehebett..."

„ ... ein eigenes Zimmer kann der Lebensgefährte nicht vorweisen ..."

„... Die Kuhle im Ehebett stammt angeblich von der Nachbarin ..."

„...Der Prüfdienst sah nach, fand Männerhemden und -unterhosen auf der Wäscheleine ..."

Und so geht es munter weiter. Aber das oberste Deutsche Gericht hatte eben nicht jeden, der mit einer Frau Sex macht, bereits als eheähnlichen Partner definiert (logischerweise), auch das zeitweilige Zusammenleben in einer Wohnung war nicht als solche definiert, sondern eben nur, wenn man, kurz ausgedrückt, aus einer gemeinsamen Kasse lebt.

Dies aber, und auch das ist höchstrichterliche Rechtssprechung, kann vom jeweiligen verdienenden Partner jederzeit widerrufen werden. Das Paar kann also weiterhin zusammenleben, aber eben nicht mehr aus einer gemeinsamen Kasse leben. Auch das ist logisch, denn im Falle, daß dies anders entschieden worden wäre, hätte sich eine Unterhaltspflicht aus der puren Tatsache des Zusammenlebens ergeben, was der Gesetzgeber eben nicht wollte.

Auch hätte hier eine Mindestfrist eingeführt werden müssen (In Brasilien gibt es z.B. ein solches Gesetz: Ein Mann, der mehr als vier Jahre mit einer Frau zusammengelebt und sie voll unterhalten hat, wird ihr gegenüber unterhaltspflichtig, als ob er mir verheiratet gewesen wäre).

Es war offensichtlich, daß diese Definitionen der „eheähnlichen Gemeinschaft" den Hartz-Machern gar nicht schmeckten. Sie wollten jeden halbwegs verliebten Partner in eine Unterhaltspflicht drücken und erfanden zu diesem Zweck die Bedarfsgemeinschaft. Wie das gemeint ist, sagt der „Mißbrauchsreport" ganz klar:

„Nur wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln oder mit Unterstützung von Partner oder Familie bestreiten kann, hat Anspruch ..."

Juristisch korrekt müßte es heißen: „...mit Unterstützung unterhaltspflichtiger Partner oder Familienmitglieder ...", aber dieser ‚kleine Unterschied’ ist gewollt. Man will einfach alle, die in irgendeiner Art und Weise zusammenleben, sei es als Wohngemeinschaft, sei es als Haupt- und Untermieter, sei es wirklich in einer eheähnlichen Gemeinschaft, zum Unterhalt der Kandidaten auf ALG II heranziehen.

Auch der Begriff „Familie" ohne die Erwähnung der Unterhaltspflicht ist absolut gewollt. In der Praxis werden Arbeitslosen Leistungen gestrichen, wenn sie bei Geschwistern, Onkeln oder Tanten mit Einkommen wohnen, obwohl die natürlich nicht unterhaltspflichtig sind.

Eigentlich hätte man dazu natürlich das Bürgerliche Gesetzbuch ändern und diese Unterhaltspflichten neu definieren müssen. Das hätte aber zu noch mehr Protest, zu noch mehr Unverständnis in der Bevölkerung geführt. Deshalb versucht man diese neue rechtliche Definition über die Hintertür einzuführen: Man verweigert einfach dem Arbeitslosen das ALG II und hofft dann, der eventuelle Partner oder Familienangehörige werde schon dafür sorgen, daß der(die)jenige nicht verhungert und nicht auf die Straße fliegt.

Was nun den zusätzlichen Skandal zu dieser Praxis darstellt, ist die Antwort der Richter auf diese Absurdität. Bis jetzt hat sich noch kein einziger Richter gefunden, der angesichts dieser neu geschaffenen Rechtslage sofort das Verfassungsgericht angerufen hätte, um zu klären, ob jetzt Einkommen von Leuten angerechnet werden dürfen, die gar nicht unterhaltsverpflichtet sind (Richter dürfen, wenn sie aufgrund eines - nach ihrer Meinung eventuell -verfassungswidrigen Gesetzes entscheiden sollen, direkt das Verfassungsgericht anrufen). Ein weiterer Skandal in der nicht gerade an Justizskandalen armen deutschen Geschichte.

Trotzdem kam es zu einer großen Anzahl von gewonnenen Gerichtsverfahren gegen die Anrechnung solcher Partnereinkommen. Dem will die neue Regierung nun einen Riegel vorschieben. Sie setzt eine neue Absurdität auf die vorherige: Jetzt soll der arbeitslose Partner auch noch beweispflichtig sein, daß die Person(en), mit der(nen) er zusammenlebt, keine Bedarfsgemeinschaft mit ihm bildet(n).

Da „Bedarfsgemeinschaft" aber - bewußt - nicht definiert wurde, ist ein negativer Beweis objektiv unmöglich - so wie andererseits auch ein positiver Beweis unmöglich wäre.



Man stelle sich vor, wie so eine Definition aussehen müßte:

Bedarfsgemeinschaft ist, wenn

- mehr als drei mal Sex gemacht wurde

- sich eine Kuhle im Bett gebildet hat (mit genauen Definitionen der Matratzenhärte in Beziehung zur Mindesttiefe der Kuhle)

- mehr als einmal der Partner mit nacktem Oberkörper in der Wohnung angetroffen wurde

- mehr als einmal die Zahnbürste des Partners in der Wohnung angetroffen wurde (Nachweis über DNA)

- wenn mehr als einmal die Unterwäsche des Partners in der Wohnung gewaschen wurde

- wenn der Partner kein eigenes Zimmer hat

- wenn ein zweites Kopfkissen angeschafft oder jedenfalls festgestellt wurde
- usw. usf.

Die ganze Absurdität kann an diesen Beispielen gemessen werden, die ja allesamt den tatsächlich vom damaligen Minister Clement in der Broschüre genannten Kriterien entsprechen.



Obwohl man nicht Jurist sein muß, um zu erkennen, daß die Bedarfsgemeinschaften widerrechtlich sind, urteilen Richter ab der zweiten Instanz fast durchweg „staatstreu". Leider ist zu erwarten, daß die deutsche Richterschaft bis auf wenige Ausnahmen auch die neue Anmaßung wieder schlucken wird, ganz zu schweigen vom Bundesverfassungsgericht, das ja nun schon fast ein Jahr Zeit hatte, seine Meinung zu Hartz IV bekanntzugeben, dies aber tunlichst vermeidet. Nun, wie sagte George W. Bush so schön: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns."

In der Schule hat man uns einmal beigebracht, daß die Demokratie vor allem durch die Gewaltenteiung definiert sei und daß der Sozialismus deshalb so schlecht sei, weil es dort keine Gewaltenteilung gebe.

Das Parlament, so lehrte man uns, habe eine Wächterfunktion gegenüber der Exekutive, der Regierung, denn dort gäbe es eine Opposition, die gegen die Regierungsmeinung stünde und dem Wähler die Möglichkeit gebe, bei der nächsten Wahl Sachentscheidungen gegen seinen Willen durch deren Wahl rückgängig zu machen. Wenn diese Wächterfunktion nicht funktioniere, gäbe es immer noch die dritte Gewalt, die Justiz, die eventuelle Überschreitungen der Befugnisse der Regierung korrigieren könnte.

Nun, unsere „Demokratie" zeigt ihr wahres, ihr diktatorisches Gesicht. Es gibt kaum noch jemand, der sich noch an das letzte Mal erinnern kann, als die Opposition gegen eine der großen Entscheidungen des Bundestages gestimmt hat und uns so die Möglichkeit gegeben hätte, solche Entscheidungen zu revidieren. Man gehe nur einmal diese großen Entscheidungen durch:

- Notstandsgesetze

- Aufrüstung durch Nato-Doppelbeschluss

- Einverleibung der DDR ohne Federlesens

- Praktische Aufhebung des Asylrechts

- Teilnahme am Überfall auf Jugoslawien

- Teilnahme am „Krieg gegen den Terrorismus"

- Teilnahme am Überfall auf Afghanistan und Stationierung von Truppen

- Gesundheitsreform

- Gewähren von Deutschland als strategische Basis für die USA im Irakkrieg

- Hartz IV

- Annahme der EU-Verfassung

- Militär-Mission auf israelischer Seite gegen die Araber im Libanon [Zusatz vom Oktober 2006]

Alles Beschlüsse, in denen die „großen Volksparteien" in trauter Umarmung uns ohne Alternative ließen. Kein Wunder, daß die Bundestagswahl für beide zusammen gerade einmal etwas mehr als 50% der Stimmen der Wahlberechtigten ergab, die bei weitem geringste Zustimmung seit mehr als 50 Jahren.

Und die Justiz als kontrollierender Faktor? Wo ist sie? Hat irgendjemand gehört, auch nur eine dieser Entscheidungen sei von der Justiz auch nur in Frage gestellt worden?

Nein, die Gewaltenteilung ist ein Fetisch und wir leben in der Diktatur des Kapitals, das wird nun immer mehr Menschen klar.



Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

Diesen Artikel gibt es jetzt in aktualisierter Form hier im Blog, hier:
http://karlweiss.twoday.net/stories/5222133/

Wird das WHO-Treffen erneut scheitern?

Von Elmar Getto

Hier ein weiterer wichtiger Artikel von Elmar Getto zu den EU-Agrarsubventionen. Er erschien zuerst in "Rbi-Aktuell" am 11. November 2005.

In diesen Tagen wird der neue EU-Haushalt festgelegt, der größte Brocken wiederum der Agrarhaushalt. Gleichzeitig finden Vorgespräche zur nächsten großen Runde der Welthandelsorganisation in Hongkong statt, die eventuell wiederum an den Agrarsubventionen der reichen Länder scheitern werden. Was sind eigentlich diese Agrarsubventionen? Es war vorher schon klar, man brauchte nur noch die Beweise. Jetzt liegen sie vor: Die EU-Agrarsubventionen gehen im wesentlichen an Konzerne und Großagrarier. Sie tragen so gut wie nichts dazu bei, das Sterben kleinerer Bauernhöfe zu verlangsamen, in vielen Fällen sogar im Gegenteil.

Hier die Fakten:

Spanien:

Die 303 größten Empfänger von Subventionen aus dem EU-Agrarhaushalt erhalten über 398 Millionen Euro pro Jahr, das sind für jeden im Schnitt über 1,3 Millionen Euro. Die sieben Spitzenreiter erhalten zusammen 14,5 Millionen Euro. Das ist die gleiche Summe, die die 12 700 kleinsten Empfänger zusammen erhalten (Schnitt für diese im Jahr: 1142 Euro). 1000 Euro pro Jahr bewahrt keinen Kleinbauern vor dem Ruin.

Frankreich:

Dies ist das Land mit dem größten Anteil am EU-Agrarsubventionen mit 9,4 Milliarden Euro (21,4%) vom Gesamtkuchen von 44 Milliarden Euro. Lediglich 15% der französischen Empfänger erhalten 60% dieser Summe, also etwa 5,6 Milliarden Euro. Dagegen erhalten 70% der französischen Landwirte zusammen nur 17% der Subventionen.Die 12 größten Empfänger in Frankreich erhalten jeweils mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr. Die zwei größten jährlich allein 1,7 Millionen.

Großbritannien:

Einer der großen Empfänger dort ist die königliche Familie, die sowieso zu den reichsten der Welt gehört. Ebenso wird der Zucker-Großkonzern Tate & Lyle mit hohen Subventionen bedacht.

Dänemark:

Die europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bedenkt in Dänemark vier Minister der Regierung mit Zahlungen, mehrere Parlamentsabgeordnete und die dänische EU-Kommissarin. Diese gehen in den Bereich von Millionen Euro.

Belgien:

In Belgien waren unter den Topbegünstigten die Bank Crédit Agricole, Nestlé, Campina und BASF.

Slowakei:

In der Slowakei wurde kürzlich berichtet, daß Landwirtschaftsminister Zsolt Simon Besitzer einer Firma ist, die 2003 und 2004 1,3 Mio. Euro an Subventionen erhielt.

Niederlande:

In den Niederlanden erhielt der Landwirtschaftsminister, Cees Veerman, 150.000 Euro an Subventionen. Frühere Berichte geben an, daß die größten Empfänger von Direktzahlungen und Exportsubventionen von 1999-2003 der niederländische Zweig von Mars, der Bierkonzern Heineken NV und der US-Tabak-Hersteller Philip Morris sind.

Es gibt keinen Zweifel, daß das Bild in allen anderen Mitgliedstaaten das gleiche ist, denn das Schema ist ja das gleiche.

Zusammengefaßt ergibt sich deutlich: Es werden 44 Milliarden Euro jährlich von den Geldern europäischer Steuerzahler unter dem irreführenden Markenzeichen Agrarhilfe im wesentlichen an mit den jeweiligen Politkercliquen engst verbundene Konzerne und Großagrarier weitergeleitet oder sogar an die Raffzahn-Politiker selbst.

Eine Überprüfung durch Vergleich der Listen der Empfänger mit denen der wichtigsten Spender der Monopolparteien würde zweifellos eine gute Zahl von Übereinstimmungen ergeben. Allerdings ist eine solche Überprüfung nun natürlich nicht mehr möglich, da ja seit Kohl jeder straffrei die Spenden verheimlichen und in schwarze Kassen leiten kann. Die Agrarkonzerne werden ja wohl nicht so unvorsichtig sein, die Spenden offiziell zu geben.

Sind die Großbauern die wesentlichen Empfänger großer Summen neben den Konzernen, so hat diese „Agrarpolitik" natürlich auch den genau umgekehrten Effekt wie angegeben: Die kleinen Bauern werden in der Konkurrenz mit den Großen noch weiter zurückgeworfen und müssen noch eher aufgeben als wenn es keine Agrarsubventionen gäbe.

Die Wirkung dieser Agrarsubventionen an die weltweit operierenden Konzerne ist aber für die Entwicklungsländer am katastrophalsten. Die Multis werfen subventionierten Lebensmittel zu Preisen auf die Märkte der Welt, bei denen die Bauern der Entwicklungsländer nicht mithalten können. Ein Großteil des Hungers in der Welt hängt mit diesen Agrarsubventionen zusammen. Gleichzeitig sind die Lebensmittel innerhalb der EU deutlich teurer als auf den Weltmärkten.

Wenn ihr Bürgermeister oder Stadtverordneter oder Landtagsabgeordneter oder Bundestagsabgeordneter oder sonstiger Teil der raffenden Politikerkaste also das nächste Mal davon spricht, für Ihr Anliegen sei kein Geld in den Kassen, es müsse gespart werden und tiefe Einschnitte seien unumgänglich, dann wissen Sie, wo dieses Geld geblieben ist (44 Milliarden Euro jedes Jahr!).

Inner- oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

Von Karl Weiss


Präsident Bush hat vor kurzem eine Gesetzgebung vorgeschlagen, die es dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Zukunft unmöglich machen soll, gegen die Foltertechniken, die vom CIA und auch von US-Militär angewandt werden, per Gerichtsbeschluß vorzugehen. Diese Techniken sollen vielmehr per offiziellem Gesetz erlaubt werden. Damit droht sich die USA außerhalb der zivilisierten Welt zu stellen.

Im Ausschuß ist das Gesetz jetzt im Senat durchgefallen. Vier republikanische Senatoren stimmten mit den Demokraten für Ablehnung und verhalfen ihnen zur Mehrheit. Bush zeigt sich unbeeindruckt und will das Gesetz weiter verfolgen.

Es geht bei dem Gesetz um die Freigabe sogenannter „alternativer Befragungsmethoden“, auf deutsch Folter. Im einzelnen wurden genannt, ohne daß diese Methoden im Gesetz spezifiziert sind: Extreme Temperaturen, Schlafverhinderung und „Stress-Positionen“. Aber auch andere Foltermethoden können mit diesem Gesetz unter die erlaubten, also nicht strafwürdigen, fallen, denn der Gesetzestext nennt weder noch beschreibt er die erlaubten Methoden, sondern bezieht sich auf ein geheimes Dokument, indem „alternative Verhörmethoden“ beschrieben seien. Dies Dokument kann natürlich im Zweifelsfall durch ein neueres ausgetauscht werden.



Im Kern beinhaltet das Gesetz, dessen Inhalt auf den letzten Seiten eines Gesetzesvorschlags für die sogenannten Militärkommissionen versteckt wurde, die Aufhebung der Geltung der Rechte nach der Genfer Konvention für Angeklagte und Verdächtige, die von US-Behörden als „spezielle“ Verdächtige definiert werden, also im Zweifelsfall jedermann.



Im Artikel der „New York Times“ zu diesem Thema wird ein „Spezialist“ zitiert: „Es wird zurückgewiesen, was das [Oberste US-] Gericht im Hamdan [-Fall; das Gericht hatte die Gültigkeit der Genfer Konventionen erklärt] entschieden hat. Es wurde versucht, die Genfer Konventionen juristisch anzuwenden, was niemals zuvor ein Gericht getan hat. (...) Das Gesetz [der Entwurf] stellt klar, daß die Genfer Konventionen keine juristisch einklagbaren individuellen Rechte sind.“



Der einzige Zweck der Rechte aus den Genfer Konventionen ist selbstverständlich, juristisch einklagbare individuelle Rechte zu sein. Wenn sie das nicht sind, ist es genauso, als ob es sie nicht gäbe. Die USA sind eines der Gründungsmitglieder der Genfer Konventionen. Sie haben sie mit formuliert. Sie wurden damals, kurz nach dem 2.Weltkrieg, vor allem mit Sicht auf die Verbrechen der deutschen faschistischen Horden formuliert und beschlossen.



Mit diesem Gesetz würde die USA zwar nicht offiziell aus der Gemeinschaft der Signatarmächte der Genfer Konventionen austreten, sie aber praktisch bedeutungslos machen.

So etwa wie in Deutschland das Grundgesetz, das eine Menge schöne Worte enthält, z.B.: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt“. In der Praxis dagegen kann man schon einmal einen deutschen Staatsbürger in Syrien foltern lassen, um ihn besser verhören zu können (Fall Zammar).



Was es im einzelnen auf sich hat mit den „Verhörmethoden" „Stresshaltungen“, Stehen lassen, Schlafentzug usw., konnte man bereits im letzten Juni dem Magazin „Time“ entnehmen.

Die „Berliner Umschau“, damals „Rbi-aktuell“, berichtete, wie man sich das vorzustellen hat:

„Zunächst wurden den Häftlinge die Haare und der Bart abgeschnitten. Für gläubige Moslems eine tiefe Erniedrigung, die bereits unter das Folterverbot der Vereinten Nationen fällt. Dann wurden sie tagelangen Sitzungen mit Befragungen ausgesetzt. Es wird berichtet, daß man sie nach Mitternacht aufweckte und dann bis zur folgenden Mitternacht ununterbrochen „befragte“. Während dieser Zeit ließ man sie nicht ihre Gebete verrichten, für den streng gläubigen Muslim eine Sünde. Gläubige an ihrer Glaubensausübung zu hindern, gehört ebenfalls zu den vom Völkerrecht verbotenen Dingen.

Auch die Art der Befragung wurde geschildert. U.a. zeigte man ihnen Photos von vermeintlichen Terroristen und zwang sie dazu zu bellen wie ein Hund und zu grunzen wie ein Schwein, d.h. es ging nicht um die Beantwortung irgendwelcher Fragen, sondern um die Erniedrigung der Menschen. Auch dies selbstverständlich ein Kriegsverbrechen.



Es muß auch noch dazu gesagt werden, daß schon früher bekannt wurde, was mit Gefangenen geschah, die nicht „kooperierten“, also z.B. sich weigerten zu grunzen wie ein Schwein: Sie werden nackt ausgezogen. Da die „Zellen“ in Guantanamo offenen „Käfige“ sind, werden sie damit nackt den Blicken der Wärter (und Wärterinnen!) und der anderen Gefangenen ausgesetzt. Eine weitere tiefe Demütigung für gläubige Moslems!



Früher war schon berichtet worden, daß bei solchen nicht kooperierenden Gefangenen gewartet wurde, bis sie eine Erektion hatten und dann eine (oder einige) Wärterin(nen) herangeholt wurden, die sich über dies lustig machten und über die Größe Bemerkungen machten (in Abu Ghraib gab es ein Photo von dieser Szene, allerdings gestellt, ohne Erektion).




Es gibt aus AbuGhraib auch ein Photo mit einem Gefangenen mit Erektion.



Auch dies sind grausame Foltermethoden für jemand, der unter Regeln extremster Schamhaftigkeit aufgewachsen ist. Wiederum ein klarer Fall von Kriegsverbrechen.

Doch dabei blieb es nicht. Die „Time“ berichtet in dürren Worten, die Gefangenen seien zum dauernden Stehen gezwungen worden. Dies ist eine altbekannte und beliebte Foltermethode der US-Schergen. Sie wurde schon den Folterknechten südamerikanischer Terrorregimes auf der Putsch- und Folterschule im US-amerikanischen Fort Bennett beigebracht.

Ein Gefolterter der brasilianischen Militärdiktatur berichtet hierüber:

„Es sind drei Methoden. Alle drei laufen darauf hinaus, dem Gefangenen Verletzungen beizubringen, die man ihm selbst zuschiebt.

Die einfachste Methode ist, dem Gefangenen eine Kapuze überzuziehen und ihn dann in einen Raum mit einem Hocker zu führen, auf den die Wärter den Gefangenen stellen. Er ist die ganze Zeit mit den Händen auf dem Rücken [oder zwischen den Beinen] gefesselt. Irgendwann, spätestens, wenn ihn der Schlaf übermannt, springt oder fällt er dann vom Hocker herunter und fällt unweigerlich hin. Da er sich nicht mit den Händen abstützten kann, schlägt er fast immer heftig mit dem Kopf auf. Die entsprechenden Platzwunden werden dann mit dem Hinweis bedacht, der Gefangene habe sie sich selber beigebracht. Sie können viele der ehemaligen Gefolterten daran erkennen, daß sie kahle Stellen am Kopf haben. Die Platzwunden (die auch von anderen Foltermethoden rühren können) werden nämlich nicht genäht, sie vernarben dadurch und bilden Stellen, an denen keine Haare mehr wachsen.



Die zweite Methode ist noch wesentlich brutaler. Der Gefangene wird wiederum mit einer Kapuze über dem Kopf auf einen Hocker gestellt. Beide Hände sind mit einem Draht um den Puls zu beiden Seiten hin gebunden. Ein weiterer Draht wird an seinen Kopf oder seinem Penis angebracht [diese Szene kennt man wieder von einem der Photos von Abu Ghraib]. An die Drähte ist die Elektroschockmaschine angeschlossen, die von den US-amerikanischen Folterknechten schon in den zwanziger Jahren erfunden wurde.



Dem Gefangenen wird dann ein mittelstarker Elektroschock verpaßt, der zu unerträglichen Schmerzen führt [die Elektroschock-Schmerzen sind wie die eines Wadenkrampfes, nur stärker. Wer schon mal einen Wadenkrampf gehabt hat, kann sie sich etwa vorstellen]. Dann wird ihm gesagt, wenn er vom Hocker herunterhüpfe oder -falle, würde automatisch dauerhaft dieser Elektroschock einsetzen.

Trotzdem kann der Gefangene nicht verhindern, daß er nach längerer Zeit vom Hocker fällt, spätestens, wenn er vom Schlaf übermannt wird. Dann setzt aber nicht etwa der Elektroschock ein, sondern er bleibt zwischen den Drähten in der Luft hängen, die um die Pulse gebunden sind. Sie schneiden sich tief ein und verletzen fast immer schwer. Diese Verletzungen bzw. Narben sehen später oft so aus, als hätte er sich die Pulsadern aufgeschnitten. Es wird dann wiederholt zu ihm gesagt, er habe sich die Verletzungen selbst beigebracht und er habe versucht, sich zu töten. Besonders scheußlich die Version, wenn auch der Penis verletzt wird, weil er u.a. an einem Draht am Penis hing.



Die dritte Methode ist eine, die von den manchen als noch grausamer angesehen wird. Der Häftling wird mit den Händen nach hinten gebunden (meistens mit Handschellen, die sowieso schon einschneiden). Diese Handschellen werden dann mit einer Kette an einem hoch gelegenen Punkt befestigt, so daß die nach hinten gebundenen Hände nach oben gezogen werden. Er mss sich nach vorn beugen, um die Schmerzen zu vermindern. So läßt man den Gefangenen dann alleine, wieder auf einem Hocker oder auf dem Boden stehend.

Geben die Beine unter ihm nach, fällt er nach unten und seine Arme werden hinten nach oben gezogen. Die Schmerzen bringen ihn dazu, sich wieder aufzustellen. Aber in einem bestimmten Moment (manche sollen es bis zu 48 Stunden ausgehalten haben) fällt er‚ die Arme werden mit Gewalt nach hinten-oben gezogen und er wird verletzt. Das geht von Sehnen- und Muskel-Zerrungen zu -rissen bis hin zum Auskugeln eines Armes oder des Handgelenks. Da die Verletzungen danach nicht behandelt werden, wiederum mit dem Hinweis, der Gefangene habe sie sich selbst beigebracht, führt dies oft zu dauerhaften Behinderungen eines oder beider Arme.“



Das ist es also, was dahinter steckt, wenn diese Leute sagen, man habe den Gefangenen dauerhaft stehen gelassen.



Schon durch die bekannten Photos von Abu Ghraib wurde deutlich, daß die US-Truppen bei mohammedanischen Gefangenen mit Vorliebe Folter durch sexuelle Entwürdigung anwenden.

Nun hören Sie sich im Originalton den Bericht einer der Wächterinnen an, wie ihn die „Time“ als „das Eindringen einer Frau“ zitierte. Das wurde als ‚Verhörmethode’ deklariert:

„Er wurde auf den Boden gelegt. Da habe ich mich über ihn gesetzt, ohne das ganze Gewicht. Er versuchte mich zu entfernen, indem er die Beine anzog, aber die Militärpolizisten haben ihn festgehalten und so konnte er es nicht verhindern.“



Wir können getrost davon ausgehen, daß der Gefangene in dieser Szene nackt war und daß die Wächterin sich über seinen Penis setzte. Ob sie auch etwas ausgezogen hatte, darüber kann man nur spekulieren, es ist aber wahrscheinlich. Ohne Zweifel hat sie versucht ihn zu demütigen, indem sie ihn erregte. „Über ihn setzen, ohne das ganze Gewicht“, will wahrscheinlich auch sagen, daß sie sich seinen eregierten Penis eingeführt hat. Ob es zu einer solchen vollendeten Vergewaltigung kam, kann man wiederum nur vermuten. So oder so, sexuelle Handlungen an Gefangenen sind selbstverständlich auch vom Völkerrecht verboten.“

(Aus: Rbi-aktuell vom 14.6.05, „Bush und Rumsfeld foltern“)



Das ist also, was nun in den USA Regel werden soll. Damit würde sich die USA außerhalb der zivilisierten Welt stellen.





Artikel der "Berliner Umschau" vom 29. September 2006


<Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:


- Bush und Rumsfeld foltern!

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- Warum wird gefoltert?

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- ...wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden; USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

Vorschlag für einen Offenen Brief von Karl Weiss

Eine aktualisierte Fassung dieses Offenen Briefes findet sich hier


Tatsächlich hättet ihr uns beinahe herumgekriegt. Wir waren schon fast überzeugt von den Stories vom angeblichen Sozialstaat, der uns alle zu einer großen Familie macht, vom Rechtsstaat, der Gerechtigkeit für alle einführt, von der Demokratie, in der wir angeblich das Sagen hätten und von der Verfassungsmäßigkeit, die uns vermeintlich alle schützt.

Fast waren wir schon überzeugt, wir hätten wirklich im Grunde die gleichen Interessen wie eure Konzerne und Banken und eure Politiker.

Fast glaubten wir bereits fest, daß all das, was wir uns wünschen, im Kapitalismus Wirklichkeit werden kann: Ausreichend Geld zum Leben, eine angemessene Wohnung, Ausbildung für die Kinder, Kinderbetreuung, damit die Frau mitarbeiten kann, genügend Arbeitsplätze für alle, die arbeiten wollen, eine komplette und fortgeschrittene Gesundheitsversorgung, Ausbildungs- und Studienplätze und eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder, eine auskömmliche Rente nach einem erfüllten Arbeitsleben und vielleicht sogar dann und wann noch kleine Extras.

Zu schön wäre es gewesen, wäre wirklich ein gerechter Staat zu schaffen gewesen, hier im Kapitalismus. Doch nun müssen wir entsetzt feststellen, daß dies alles nur eine Schlafpille mit begrenzter Wirkung war für uns, daß ihr all dies keineswegs vorgesehen habt für uns, ja, es geradezu als absurd anseht, daß wir es wollen.

Die Sechziger Jahre, die Siebziger Jahre und selbst noch die Achtziger Jahre haben es fast geschafft, uns dies alles als möglich zu verkaufen. Waren wir doch schon fast dort, es fehlte ja nicht mehr viel. Ja, es war schön, ein Auto zu haben und Urlaub machen zu können, wir wollen das nicht leugnen. Doch nun sehen wir bereits, daß sich so mancher das schon nicht mehr leisten kann und es auch für den Rest nicht mehr lange dauern wird. Es war angenehm, daß sich manche von uns sogar den Traum eines Häuschens erfüllen konnten, aber jetzt erleben wir, wie jene, die arbeitslos werden, die Abzahlungen in der Regel nicht mehr leisten können.

Ihr habt es uns nun wiederholt und ausführlich klargemacht: Ob wir genug zu essen haben, kümmert euch einen feuchten Kehricht, ob wir Arbeitsplätze haben, ob unsere Kinder eine Zukunft haben, das alles ist nicht euer Bier. Ihr habt euch nur um eure Profite zu kümmern und wir sollen sehen, wo wir bleiben.

Mit der Gesundheitsreform und den zehn Euro Eintrittsgeld beim Arzt habt ihr uns schon geschockt, aber wir glaubten meist immer noch, alles werde schon nicht so schlimm kommen. Als ihr die Renten immer weiter gekürzt habt, hofften wir noch, andere eurer Politiker könnten dies rückgängig machen.

Als dann aber Hartz IV eingeführt wurde und das Versprechen gebrochen war, es müsse keiner darben, wenn er keine Arbeit mehr findet, da wurden schon ganz schön viele aufsässig und begannen mit den Montagsdemos. Ihr habt es zwar geschafft, die wieder klein zu bekommen, aber macht euch keine Illusionen: Das ist nicht von Dauer.

Daß Hartz IV so durchgegangen ist, bei allen euren Parteien, bei den Gerichten, bei den Medien und sogar bei manchen Sozialverbänden, das allerdings hat uns zutiefst geschockt, kein Verfassungsgericht, das Einhalt geboten hätte. Nun wissen wir, Rechtsstaat, Demokratie, Grundgesetz: Alles hohle Phrasen, nur um uns zu täuschen.

Noch sind die meisten von uns gelähmt vor Entsetzen, nicht in der Lage, irgendetwas zu tun und ratlos, was getan werden müßte. Aber im Grunde, in der Tiefe unserer Herzen, wissen wir fast alle schon, was dies bedeutet und was wir tun müssen. Die meisten von uns wollen es sich noch nicht eingestehen, ringen noch mit sich.

Was das bedeutet - und das dringt mehr und mehr von uns ins Bewußtsein, ist: Der Kapitalismus hat sein Gesicht nicht gewandelt, es war lediglich eine kurze Phase in der Geschichte, in der ihr eure wahre Fratze verstecken konntet. Der Kapitalismus hat für uns keinerlei Zukunft und nicht für unsere Kinder. Wir werden die Revolution machen müssen und euch zum Teufel jagen.

Ihr baut unsere Arbeitsplätze ab, gerade wie es euch gefällt. Ihr streicht unsere Löhne zusammen, verlängert unsere Arbeitszeiten, laßt die Renten ins Nichts fallen, laßt die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durchziehen (natürlich für uns), während eure Großkonzerne und Banken überhaupt keine Steuern mehr zu zahlen brauchen. Ihr streicht die Lehrstellen, die unsere Kinder brauchen und jene, welche noch eine gefunden haben, übernehmt ihr nicht in ein festes Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung.

Ihr beschimpft uns noch dazu, wir seinen Sozialschmarotzer, wenn wir keine Arbeit finden, wenn wir krank sind oder pflegebedürftig oder alt. Ihr betrügt uns um das Geld, das wir und unsere Väter und Mütter in die Sozialversicherungen eingezahlt haben. Ihr habt dies Geld für andere Dinge verbrauchen lassen und zuckt nun mit den Schultern: Nichts mehr da.

Ihr habt die Zeitungen und Zeitschriften, das Fernsehen und die Radios fest im Griff. Sie überschütten uns mit eurer Ideologie, daß der Staat nicht dazu da sei, für uns zu sorgen, wenn wir es brauchen. Wir hätten vielmehr alleine klar zu kommen. Das hätte uns eigentlich schon früher auffallen müssen, daß von den Medien Einmütiges kommt - und das dort Veröffentlichte nie auf unserer Seite steht.

Aber auch diese Einsicht beginnt sich auszuweiten, ebenso wie jene, daß die Kommunisten vielleicht doch keine kleinen Kinder fressen. Wir beginnen nun auch bereits alternative Nachrichten im Internet zu finden.

Seit Jahren sinkt nun unser Reallohn und wird zusätzlich noch durch Arbeitszeitverlängerungen gekürzt. Ihr wollt uns bis 67 weiterarbeiten lassen, ja sogar von Rente mit 70 ist schon die Rede.

Tatsächlich haben wir schon begonnen, dies nicht mehr hinzunehmen. In den Wahlen, die ihr immer als große Ausrede hattet („Die Mehrheit hat sich dafür entschieden"), haben wir euren Politkern bereits Denkzettel gegeben, die sich gewaschen haben. Bei der letzten Bundestagswahl haben gerade noch 35 % der Wahlberechtigten die euch genehmen Parteien gewählt und wenn man alle abzieht, die noch glaubten, taktisch wählen zu müssen, sind es noch weit weniger. Das Vertrauen in eure Politker ist inzwischen nur noch bei 20 % der Bevölkerung vorhanden.

Da ist es ein Zufall, daß gerade der „Club of Rome", eine eurer Denkorganisationen, verkündet hat, daß man in Zukunft nur noch 20% brauchen werde, die anderen würden ohne Arbeit sein. Danke für die Offenheit.

Dabei ist es noch nicht einmal die Gegenwart, die uns so Angst macht und wütend, es ist vor allem die Zukunft, die ihr für uns vorgesehen habt. Fast jeder von uns muß mit Arbeitslosigkeit rechnen, noch bevor er in Rente gehen kann und dann heißt es, er sei arbeitsscheu. Jahrzehnte von Einzahlungen in die Sozialkassen und dann wird man mit Almosen abgespeist, die weit unterhalb der Armutsgrenze liegen, sei es bei Arbeitslosengeld II oder später der Rente.

Demütigende Bittgänge zu Behörden, die Kontrolleure in unsere Wohnungen schicken - und die Politiker tönen mit euch im Chor: soziale Hängematte, Sozialschmarotzer, Mißbrauch!

Für den Rest des Lebens zur „Tafel", um noch etwas zu essen zu haben, die Gesundheitsversorgung so eingeschränkt, daß Nötiges nicht mehr durchgeführt wird, in eine Winz-Wohnung wechseln oder man wird ganz obdachlos. Das ist die Zukunft, die ihr uns bereitstellt. Und dann klingt es auch noch in unseren Ohren, wenn ihr hervorhebt, daß es in Entwicklungsländern den Menschen noch schlechter geht.

Auch Danke dafür, daß ihr einen eurer Politker gleich habt klarmachen lassen, daß uns das Essen bei der „Tafel" keineswegs garantiert ist: „Wer keine Arbeit hat, soll auch nicht essen."

Doch selbst das hätten wir uns vielleicht - oder jedenfalls so mancher von uns - gefallen lassen, denn man fällt leicht in Resignation, in Verzweiflung, in Depression. Aber dann haben wir gemerkt, daß eure Pläne sich hauptsächlich gegen unsere Kinder richten. Waren wir schon aufmerksam geworden, als die Klassengrößen immer mehr anstiegen, als die Diskussion über Studiengebühren begann, so merkten wir endlich, wo es hinläuft, als ihr immer mehr Lehrstellen abschafftet, unsere Kinder verurteiltet, bei uns wohnen zu bleiben, wenn sie keine Arbeit finden und fast nur noch Teilzeitstellen, Minijobs, Ein-Euro-Jobs, Zeitarbeit, Praktikum und prekäre Arbeit anbotet.

Wir lieben unsere Kinder und wir werden euch dies nicht mit unseren Kindern machen lassen! Das war ausschlaggebend, daß wir nun, wenn auch zunächst noch unbeholfen, zu kämpfen begonnen haben - zu kämpfen gegen euch. Ihr habt nicht die geringste Ahnung, wie stark die Wut in unserem Bauch ist und wie wild unsere Entschlossenheit.

Ihr seid noch nicht sehr beeindruckt von unseren Kämpfen - das wird sich legen. Tatsächlich ist es jenen Gewerkschaftsführern, die mit den euch genehmen Parteien verbändelt sind, bisher noch immer gelungen, die Kämpfe abzuwürgen, bevor sie ans Eingemachte gingen, aber wir lernen. Seht nur, wie sich im Ver.di-Streik die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in den bestreikten Betrieben verdoppelt hat.



Ja, wir werden kämpfend lernen - und wir werden französisch lernen! Ihr könnt schon mal zu zittern anfangen.


Dies ist der Artikel in der "Berliner Umschau", erschienen am 3.6.2006, der von allen meinen Artikel bisher die meisten Zitate und die meisten Reaktionen (vor allem positive) ausgelöst hat.

Die englische Übersetzung dieses Artikels findet sich hier und eine neue, erweiterte Version vom Januar 2008 hier.

Erst jetzt, beinahe 100 Tage nach dem Start dieses Blog, gewinnt er Aufmerksamkeit und wird von annähernd 100 Internetbenutzern täglich angeklickt.

Gleicheitig zeigt sich aber, daß kaum einer der Besucher innerhalb des Blogs auf ältere Artikel zugreift. Das hatte ich vorher nicht gewusst.

Im Ergebnis sind dadurch die Artikel, die ich in den ersten 80 Tagen des Blogs hier eingestellt habe, der Aufmerksamkeit der Internet-Gemeinde weitgehend entzogen. Nun hatte ich aber in Verkennung der Realität eines Blogs viele Artikel, die mir besonders wichtig erschienen, gleich am Anfang in den Blog gestellt.

Ich werde die wichtigsten dieser Artikel daher nun erneut aktuell in den Blog stellen. Dadurch stehen die Artikel dann zwar zweimal im Blog, aber das macht im Grunde nichts.

Karl Weiss

Sich entwickelndeWeltwirtschaftskrise: Drittes Anzeichen

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" vom 26. September 2006

Nach dem Platzen der Immobilienblase mit dem Einbruch im Baubereich, den Immobilienpreisen und bei den Eigenheimkäufen und dem deutlichen Rückgang der PKW-Neuwagenkäufe im Jahresvergleich bereits im Juni hat sich nun in den USA ein dritter typischer Vorbote von Wirtschaftkrisen (von den bürgerlichen Ökonomen verschämt Rezession genannt) eingestellt. Die Langzeitzinsen sind niedriger als die für kürzere Laufzeiten.

In den USA werden im Moment für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren niedrigere Zinsen geboten (4,81%) als für solche mit zwei Jahren Laufzeit (4, 88%).

Selbst die Finanzredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, die immer sehr zurückhaltend ist mit solchen Aussagen, kommt nicht darum herum, hiervon zu sprechen: „Historisch betrachtet waren Zeiten inverser Zinsstrukturen oft Vorboten einer sich abzeichnenden Rezession. In den USA wird dies - oder zumindest eine deutliche Abschwächung der Konjunktur - vorausgesagt.“

Was man pflichtschuldigst verschweigt in diesem Artikel vom 18. September 2006 ist: Wenn in den USA eine Wirtschaftskrise ausbricht, wird automatisch die ganze Weltwirtschaft mit hineingezogen wegen der absoluten Dominanz der US-Wirtschaft und des Dollars.

Aber auch in Europa sind die Konjunkturerwartungen nicht rosig. Auch hier zeigen sich bereits nur noch minimale Unterschiede in den Zinsen für kurz- und langfristige Anlagen. Während der „normale“ Zinsabstand zwischen zwei- und zehnjährigen Bonds bei etwa 0,7%-Punkten liegt, beträgt der Abstand im Moment nur 0,12%-Punkte.

Die Ursache für diesen Zustand der „Zinsinversion“ sind de Erwartungen des Marktes, daß die Leitzinsen im Verlauf der kommenden Jahre deutlich fallen werden, wie das in Wirtschaftskrisen der Fall ist.

Damit kann man jetzt schon mit einiger Wahrscheinlichkeit mit einer kommenden (oder sogar schon beginnenden) Wirtschaftskrise in den USA rechnen, die sich dann in der Folge zu einer Weltwirtschaftskrise ausweitet.

Der Kapitalismus hat seine Krisenhaftigkeit nicht verloren. Im Gegenteil, die jetzt bevorstehende Wirtschaftskrise hat Aussichten, die bisherigen in den Schatten zu stellen.

Die „Berliner Umschau“ hat bereits im Januar von einer kommenden Weltwirtschaftskrise gesprochen und im Juni die Voraussage gewagt, daß sie innerhalb der folgenden 10 Monate ausbrechen würde.

Wenn sie wirklich kommt, hat Deutschland eine beträchtliche Chance, dabei besonders betroffen zu sein. Genau zeitgleich mit einem eventuellen Beginn in der ersten Jahreshälfte 2007 hat die Bundesregierung in ihrer unendlichen Weisheit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte beschlossen oder um annähernd 20%, die größte Steuererhöhung der ganzen Geschichte der Bundesrepublik. Damit wird massiv Kaufkraft abgeschöpft, genau dann, wenn auch die Exporte einbrechen, weil in den anderen Ländern weniger gekauft werden kann. Das könnte als Kombinationseffek einen Steilabsturz geben, wie er vorher noch nie vorgekommen ist.

Link zum Originalartikel hier

Der Konzern BP auf der Anklagebank

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" vom 25. September 2006.

Die British Petroleum (BP), einer der ganz großen Ölkonzerne, ständig im Kampf mit der Royal Dutch-Shell, der Exxon-Mobil und der Chevron-Texaco um den Platz Nr. 1, ist äußerst bemüht, sich den Anschein einer umweltbewußten Gesellschaft zu geben. Selbst das Logo der Firma wurde geändert. Doch nun kommen Fakten ans Tageslicht, die eine andere Sprache sprechen. Damit ist die BP nicht die erste, deren wahres Gesicht aufgedeckt wird.

Wie auch die Shell, versucht die BP mit Anzeigen und Fernsehspots sich einen modernen und umweltfreundlichen Anstrich zu geben. Die BP tauschte sogar ihr Logo aus. Aus einem grün-gelben Schild mit den Buchstaben der Abkürzung ihres Namens wurde eine Art von grün-gelber Sonne, die offenbar einerseits die Energie symbolisieren soll, für die der Konzern steht, aber andererseits eben auch die Umweltfreundlichkeit, die allseits mit dem Bild der Sonne assoziiert wird. Die Sonnenenergie als nicht fossile gilt als besonders umweltfreundlich.

Tatsache ist aber, daß sowohl bei der Shell wie auch bei der BP die Anteile, die Sonnenenergie und andere umweltfreundliche Energieformen an den Aktivitäten des Konzerns haben, vernachlässigbar klein ist. Beide sind, so wie auch ihre beiden Konkurrenten um den ersten Platz, praktisch völlig auf die fossilen Energien konzentriert- und das heißt vor allem Erdöl.

Irgendeine energische Abkehr von diesem Hauptzweck ist bei keinem der Konzerne auch nur im Ansatz zu erkennen.

Die Exxon-Mobil, damals noch als Exxon, hatte ihre internationale Feuertaufe als Umwelt-Bösewicht schon vor vielen Jahren (1989), als die Exxon-Valdez, ein riesiger Öltanker, vor der Küste von Alaska im Prince William Sound, auf ein Riff fuhr und seine Fracht ins Meer leerte (wahrscheinlich etwa 100.000 Tonnen Erdöl). Die Umweltschäden waren absolut desaströs. Etwa 1900 km der Küste von Alaska waren betroffen. Wesentliche Teile der Flauna und Flora der Gegend wurden auf unbestimmte Zeit vernichtet, darunter Milliarden Lachs- und Heringseier. Noch heute, 17 Jahre später, sind die Folgen in jener Region nicht überwunden. Exxon gibt zwar an, daß es hohe Ausgaben für Reinigungsoperationen hatte, aber nach neutralen Berichten wurde so gut wie nichts von den Ölmengen an den Ufern Alaskas wirklich entfernt, außer dort, wo Menschen hinkommen. Außerdem war ein Teil der Aufwendungen durch Versicherungen abgedeckt.



Exxon hielt sich nicht wirklich für schuldig, obwohl der Konzern einen als trunksüchtig bekannten Kapitän auf dem Schiff eingesetzt hatte und zu jener Zeit bereits bekannt war, daß man mit doppelter Schiffswandung die Auswirkungen solcher Unglücke verhindern oder vermindern kann.

Exxon wurde zwar zu Schadenersatz und einer Strafe verurteilt, konnte aber mit ständigen Berufungen bei höheren Gerichten bis heute verhindern, wirklich zu zahlen. In diesem Monat ist ein weiteres Urteil in dieser Sache zu erwarten (nach 17 Jahren!). Inzwischen sind die Geldstrafen bereits deutlich unterhalb der Summe, welche die Exxon als Zinsen eingenommen hat von einer Rücklage von 5 Milliarden Dollar, die man unmittelbar nach der Katastrophe angelegt hatte. Für diese Rücklage brauchte der Konzern die ganze Zeit keine Steuern zu zahlen und kann sie später nach eigenem Belieben auflösen.



Dazu kommt, daß Exxon mit den sogenannten „Seattle Seven“ ein extrem günstiges Abkommen schließen konnte. Es handelt sich um 7 Firmen, die Fischerei und Fisch-Verarbeitung und -Verpackung in der Region betreiben und aufgrund des Desasters von der Zahlungsunfähigkeit bedroht waren. Gegen Zahlung einer geringen Summe (größenordnungsmäßig 7 Millionen Dollar pro Firma) gelang es Exxon 1991, die Zusage zu erwirken, daß die Firmen ihren eventuellen Anteil an einer zivilrechtlich erlangten Entschädigung (etwa 750 Millionen Dollar) an die Exxon zurückzuzahlen hätten.

Im Endeffekt hat die Exxon, heute ExxonMobil, wahrscheinlich mit dem Desaster auch noch Geld verdient.

Die Exxon Valdez wurde repariert und ist heute wieder im Einsatz, unter dem Namen "SeaRiver Mediterranean", weiterhin ohne Doppelwand. Weiterhin sind fast alle von Exxon benutzten Tanker ohne doppelte Wandung. Bis heute gibt es keine internationale Verpflichtung, nur noch Tanker mit doppelter Wandung zu verwenden.

Die nächste unter den großen Ölfirmen, die ihr Umweltimage gründlich verspielte, war die Royal Dutch-Shell, die eine ihrer nicht mehr benötigten Ölplatformen aus dem Brent-Feld in der Nordsee schlicht und einfach durch Versenken entsorgen wollte, obwohl sie noch voller Öl und anderer umweltschädlicher Substanzen war. Da das Versenken offenbar die billigste Möglichkeit der Entsorgung ist, sagte sich die Shell: „Warum teuer, wenn es auch billig geht?“.

Die Appelle von Umweltschützern und Bedenken von Regierungsstellen wurden beiseite gewischt und man war bereits dabei, die ausgediente Plattform zu Stelle des Versenkens zu schleppen, als Greenpeace und andere Umweltorganisationen zum Boykott von Shell-Tankstellen aufriefen, um den Konzerne dort zu treffen, wo er versteht: Bei den Profiten.

Doch die Shell nahm auch dies nicht ernst. Selbstgefällig, wie solche Riesenorganisationen zu sein pflegen, rechnete sie automatisch, auch dieser Boykott-Aufruf würde, wie alle vorherigen, ungehört verhallen. Doch dieses Mal war die aufgeklärte Bevölkerung Europas hellwach. Tatsächlich begann ein europaweiter Boykott von Shell-Tankstellen, der diese zwar nicht verwaisen ließ, aber doch einen ins Gewicht fallenden Teil des Kraftstoff-Verkaufs-Kuchens anderen Ölkonzernen zuschob.

Da begann die Shell plötzlich schnell zu werden. Sie erklärte öffentlich, falsch gelegen zu haben, unterbrach die Vorbereitungen zum Versenken der Platform und fand sich bereit, andere Wege der Entsorgung für die Plattform zu suchen.

Das einzige Mal bisher, daß ein Boykott-Aufruf zum gewünschten Erfolg führte.

2006 hat sich die BP ausgesucht, um nun genauso in die Liste der Umwelt-Bösewichte einzugehen. Sie ist die ausführende Firma für ein Konsortium, das in Alaska, im äußersten Norden des amerikanischen Kontinents, in Gebieten mit dauergefrorenen Boden (Permafrost), große und ergiebige Ölfelder ausbeutet.

Unter den extremen Bedingungen der Polarregion fallen zusätzliche Kosten an für die Ölförderung und den Transport, die Alaska-Öl immer ein wenig unprofitabler macht als andere Ölquellen. Daher ist die BP natürlicherweise bemüht, dort ein möglichst extremes Kostenkontroll-Programm zu exerzieren.

Die Ölfelder nicht weit von der Prudhoe Bay in Alaska wurden seit den 70er-Jahren ausgebeutet. Sie sichern etwa 2% der Ölversorgung der Vereinigten Staaten. Im März dieses Jahres nun brach die Pipeline von den Ölfeldern zur Küste an der Prudhoe-Bay und über eine Million Liter Rohöl liefen aus. Für Alaska das größte Ölunglück seit dem Desaster der Exxon Valdez.

Nun sollte man meinen, die BP wurde aufmerksam und unternahm Alles, um ein solches Desaster in der Zukunft zu verhindern. Nach allem, was man heute weiß, tat die BP genau das Gegenteil. Statt die Pipeline umfassend auf Rostschäden zu untersuchen und entsprechend teilweise oder ganz zu erneuern, hat sie nach Aussagen von Mitarbeitern die Warnhinweise von Beschäftigten über Rostschäden an der Pipeline mißachtet und sogar einen Prüfbericht gefälscht, in dem solche Rostschäden genannt wurden.

Im August das nächste Desaster: Die Pipeline brach erneut und erneut lief Rohöl aus. Dieses Mal war zwar die Menge des ausgelaufenen Öls nicht so groß, aber de Folgen für die BP. Eine Inspektion der Pipeline ergab, daß sie komplett ausgetauscht werden muß. Nach dieser Hiobsbotschaft erklärte die BP die Förderung von Rohöl an der Prudhoe Bay, dem größten Förderfeld der USA, für beendet.

Nach Bekanntwerden dieser Nachricht gingen die Erdölpreise sofort nach oben. Am 8. August stiegen die Preise für das Barrel der Referenzmarke Brent um satte 2,54 Dollar auf 77,30 Dollar. Die US-Aufsichtsbehörde intervenierte und die BP wurde gezwungen, am 14. August öffentlich zu erklären, die Förderung nach einer Reparatur wieder aufnehmen zu wollen. Man wolle nun 26 Kilometer der Pipeline austauschen. Daraufhin beruhigten sich die Ölpreise wieder.

Es wurden noch Anhörungen abgehalten, bei denen unter anderem der Chef der BP, Malone, zugeben mußte, die Instandhaltung der Pipeline vernachlässigt zu haben, als bereits die nächste BP-Pipeline brach, diesmal in Kalifornien eine Pipeline, die eine Raffinerie mit dem Hafen verbindet. 150 000 Liter Öl liefen aus (Meldungen vom 13.9.).

Die Neue Züricher Zeitung berichtete am 24. August, daß die örtlichen Staatsanwaltschaften, das Justizministeriem, die Umweltbehörde EPA und das US-Verkehrsministerium gegen den Konzern ermitteln.

Gleichzeitig laufen gegen die BP in den USA bereits mehrere andere Verfahren, u.a. wegen einer Explosion in einer Raffinerie in Texas, bei der 15 (!) Arbeiter ums Leben kamen.

Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, daß sich die BP nicht scheut, ihre extrem hohen Profite u.a. auf Kosten der Mitarbeiter und der Umwelt zu machen.

Seit diesem Zeitpunkt (13. September) ist das Thema absolut und vollständig aus allen Medien verschwunden. Wir erfahren nicht mehr, ob nun Anklagen erhoben wurden, ob das Feld wirklich wieder eröffnet wird, ob und welche Maßnahmen die BP unternommen hat, um Ähnliches in Zukunft zu verhindern, nichts, nichts, nichts.

Das entspricht genau dem üblichen Verhalten der Mainstream-Medien. Sie sind an den eigentlichen Vorgängen überhaupt nicht interessiert, geben einen feuchten Kehricht auf die Umwelt oder Arbeitssicherheit (ebenso wie in anderen Fällen auf Menschenrechte oder gebrochene Gesetze durch Staatsbedienstete), sie treiben lediglich in regelmäßigen Abständen eine Sau durchs Dorf, machen einen kleinen Wirbel und damit hat es sich dann.

So entsteht für den unaufmerksamen Beobachter der Eindruck, sie würden informieren, während sie in Wirklichkeit Desinformation betreiben, die nächste Sau durchs Dorf treiben, damit man möglichste schnell die Sache mit der BP vergißt, darauf die nächste, wieder mit dem gleichen Effekt, usw, usf.

Die BP lacht sich ins Fäustchen und „regelt“ die Dinge mit den US-Behörden in aller Stille.

Link zum Originalartikel hier

Aktivistin für die Rechte der Landarbeiter ermordet

Von Elmar Getto

In diesem Artikel aus Anlaß der Ermordung von Frau Stang rechnet Elmar Getto wütend mit der brasilianischen Oligarchie ab. Der Artikel ist aus "Rbi-Aktuell" vom 17. Februar 2005.

Da war Chico Mendez, der einzige Fall, der außerhalb Brasiliens Aufsehen erregte, und davor und danach viele, viele Andere. Die brasilianischen Großgrundbesitzer waten in Strömen von Blut der von ihnen und in ihrem Auftrag Ermordeten. Der letzte Fall ist der einer brasilianischen 73-jährigen Nonne US-amerikanischer Herkunft, Dorothy Stang, die am 15. Februar 05 begraben wurde. Während dieser Artikel geschrieben wurde, kam bereits die nächste Mord-Meldung: Der Verfechter der Bauernrechte Soares da Costa Filho wurde am Dienstag – ebenfalls im Bundestaat Pará – ermordet aufgefunden.



Der gesamte Norden, Nordosten und Zentraler Westen Brasiliens, das sind zwei Drittel des Territoriums, sind weiterhin fest in den Händen der Großgrundbesitzer, zu denen heute auch noch eine Reihe reicher Landspekulanten gestoßen sind. Sie herrschen dort seit den Zeiten der portugiesischen Kolonialherrschaft. Sie werden meistens ‚Colonel’ (Oberst) genannt, wie jeder weiß, der etwas vom brasilianischen kommunistischen Schriftsteller Jorge Amado gelesen hat, der auch in Deutschland gut bekannt ist. Seit es ‚demokratische Wahlen’ in Brasilien gibt, hat sich daran nur soweit etwas geändert, als nun jeweils ein Mitglied der lokalen Herrscherfamilie gewählt wird.

Die Methoden dieser ‚kleinen Könige’ haben sich ebenfalls nicht viel geändert seit jenen Zeiten. Einer der Söhne wird Bundestagsabgeordneter, ein anderer Landtagsabgeordneter oder Bürgermeister, der dritte wird der lokale Richter und ein guter Freund der Familie leitet das Grundbuchamt. Will man ein bestimmtes Stück Land, so wird es ganz offiziell mit Richterspruch und Eintragung ins Grundbuch dem neuen Eigentümer übereignet. Falls der bisherige Besitzer es nicht freiwillig aufgibt, kommt man mit der Polizei (rein zufällig ist der örtliche Polizeikommandeur auch ein guter Freund der Familie). Diese Praxis ist so weit verbreitet, daß man schon ein eigenes Wort für diese Leute in Brasilien hat: Grileiros.

Auf diese Weise (und mit anderen Mitteln) haben die brasilianischen Großgrundbesitzer und Landspekulanten seit dem Militärputsch im Jahre 1964 in etwa 30 bis 35 Millionen kleine Bauern und Landarbeiter von ihrem Land und aus diesen Regionen vertrieben, die fast alle in die großen Städte, speziell jene im Südwesten Brasiliens, wie São Paulo und Rio de Janeiro, strömten, wo sie und ihre Nachkommen heute den wesentlicher Teil der Bewohner der Favelas (Slums) stellen.

Sarkasmus ein –

Nun gibt es aber eine Anzahl Unverbesserliche, die den natürlichen Ablauf der Dinge einfach nicht hinnehmen wollen und sich gegen diese gottgegebenen Vorgänge stellen. Sie versuchen, den kleinen Landbesitzern beizustehen und die Rechte der Landarbeiter zu verteidigen, sie gründen Cooperativen, sie dringen auf nachhaltigen Landbau und nachhaltige Extraktionswirtschaft, sie geben Rechtsschutz und holen auch schon einmal einen besserwisserischen Anwalt aus der Landeshauptstadt. Sie führen Proteste durch und bewaffnen sich auch schon mal, wenn sie bedroht werden. Sie wagen es sogar, Anklagen zu erheben gegen Militärs, Polizisten, Richter, Grundbuch-Verwalter und andere Leute, die nur ihre Pflicht tun. So fördern sie wissentlich die Gewalt auf dem Lande. Kurz, es sind dreckige Kommunisten und Terroristen, die ihren Tod absolut verdient haben.

Sarkasmus aus –

Besonders tun sich hervor bei der Verteidigung der Rechte der Landarbeiter und Kleinbauern die katholische Kirche Brasiliens mit ihrer Organisation ‚Pastoral da Terra’ (‚Hirten der Erde’) und die MST, die organisierte Bewegung der Landlosen. Sie und speziell die Funktionäre dieser Organisationen sind daher auch das ‚beliebteste’ Ziel der Morde, meistens im Auftrag der Großgrundbesitzer, oft legen diese aber auch selber Hand an.

Die katholische Kirche in Brasilien ist sehr unterschiedlich von dem, was man in Deutschland unter diesem Namen kennt. Dort wird nicht mit faschistischen oder militärdiktatorischen Herrschern eng zusammengearbeitet, dort ist man nicht das äußerst rechte Anhängsel der konservativen Parteien, dort wird „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ und „Was du dem Geringsten meiner Brüder getan hast, hast du mir getan“ noch weithin ernst genommen, kurz, die beiden Organisationen scheinen nicht im mindesten dem gleichen römischen Großkonzern anzugehören.

Neben dem ‚Pastoral da Terra’, einem ständigen Stein des Anstoßes für brasilianische Regierungen seit den Zeiten der Militärdiktatur und des Bischofs Dom Helder Câmara, gibt es auch noch den ‚Pastoral da Criança’ (‚Hirten der Kinder’), der ebenfalls keine Angst hat, der Regierung die Wahrheit zu sagen (was Regierungen dort wie woanders nicht so gerne haben).

Die ermordete Nonne lebte seit 37 Jahren in Brasilien, zuletzt bei einem kleinen Ort im Amazonasgebiet, Anapu. Als Antwort auf den Überfall der US-Regierung auf den Irak gab sie ihre US-Staatsbürgerschaft ab und wurde Brasilianerin. Sie arbeitete in Umweltschutz-, Bürger-, Friedens- und Frauenbewegungen mit.

Im Gebiet von Anapu werden, wie es die brasilianische Verfassung vorschreibt, Parzellen brachliegender Gebiete ohne Regenwald an registrierte Landlose übergeben. Ebenso werden Regenwaldgebiete abgesperrt, um dort ein nachhaltige Extraktionswirtschaft zu betreiben. Die örtlichen Großgrundbesitzer wehren sich dagegen, lassen die Häuser der Kolonen und deren Felder anzünden und bedrohen (und ermorden) die Personen, die diesen Schutz und Beistand gewähren.

Schwester Dorothy prangerte unentwegt die Untaten der Großgrundbesitzer, Grundspekulanten und ihrer Helfer an, aber auch die Ausbeutung der Edelhölzer aus dem Regenwald. So zog sie sich den Haß nicht nur der Großgrundbesitzer, sondern auch der Holzhändler zu. Sie war die Leiterin der örtlichen ‚Pastoral da Terra’.

Seit im Jahre 2001 die Drohungen immer mehr zunahmen, hat Schwester Dorothy unermüdlich die örtlichen, regionalen und Bundes-Behörden hierauf aufmerksam gemacht und um Eingreifen und Unterstützung gebeten.

Im Februar 2004 kam der nationale Beauftragte für Umweltfragen, Jean Pierre, nach Anapu, um sich ein Bild über die Situation zu machen. Kurz danach tagte in der Nähe eine parlamentarische Untersuchungskommission des Bundestages zu Landfragen, doch nichts wurde in der Realität getan.

In Anerkennung ihres Einsatzes für die Kleinbauern und Landlosen verlieh das Landesparlament des Bundesstaates Pará im Juni 2004 Schwester Dorothy die Ehrenbürgerschaft von Pará.

Eine Delegation der Vereinten Nationen besuchte im Oktober 2004 die Landeshauptstadt Belém, um die Unabhängigkeit des Justizsystems zu untersuchen. Als Betroffene von Bedrohungen wurde auch Dorothy angehört. Wiederum geschah nichts konkretes.

Für ihre Verdienste um die Menschenrechte ehrte sie die Rechtsanwaltskammer von Pará (OAB-PA) im Dezember 2004 mit dem „José Carlos Castro Preis”.

Am 2. Februar 2005 hat sie ihre Anklagen bei einer öffentlichen Audienz in Rondon dem Minister für Menschenrechte, Nilmário Miranda, vorgetragen.

Als der Oberste Bundes-Staatsanwalt am 03. Februar 2004 in Belém das ‚Nationale Programm zum Schutz der Menschenrechtsaktivisten’ präsentierte, war Dorothy da und verwies auf die zunehmende Gewalt. Wiederum blieb alles bei Worten ohne Taten.

Weder örtliche oder Landes- noch Bundesbehörden wurden in irgendeiner konkreten Weise gegen die allseits bekannten Großgrundbesitzer und Grundspekulanten der Region und die namentlich bekannten Holzhändler tätig. Die Regierung Lula, die jetzt den Tod der Schwester beklagt, ist dafür mit verantwortlich.

Die Regierung Lula ist auf die Abgeordneten aus den Regionen des Großgrundbesitzes angewiesen, um ihre „Reformen“ (Sozialabbau) durchsetzten zu können. Eben diese Abgeordneten sind aber zum großen Teil identisch mit den Familien eben dieser Großgrundbesitzer oder mit ihnen engstens verbunden. Das Ergebnis ist, daß in bester sozialdemokratischer Tradition hoch ehrenhafte Absichtserklärungen abgegeben werden, um damit die absolute Untätigkeit in der Praxis in diesen Fragen der Menschenrechte und des Umweltschutzes zu kaschieren. Das beste Beispiel ist der schon genannte Festakt zur Präsentation des ‚Programmes zum Schutze der Menschenrechtsaktivisten’ wenige Tage vor der Ermordung von Schwester Dorothy.

Im brasilianischen Bundesland Pará ist das gesamte öffentliche Leben beherrscht von den Großgrundbesitzern und Geschäftemachern. Kein Polizist, kein Staatsanwalt, kein Polizei-Kommandeur, kein Richter oder sonstiger Würdenträger kann es wagen, irgend etwas gegen die Herrscher der Region zu unternehmen, will man nicht Opfer härtester Racheakte werden. Deutlich wurde dies bereits bei den Prozessen gegen die Polizisten und Polizei-Kommandeure, die beim „Massaker von Carajás“ im gleichen Bundesland 19 Mitglieder der Landlosenbewegung abgeschlachtet hatten. Alle wurden in einem Schein-Prozeß freigesprochen. Erst auf Intervention der Bundesbehörden wurde der Prozeß neu aufgerollt.

Charakteristisch für das Klima, unter dem die Menschen dort leben müssen, sind zwei Ereignisse in unmittelbarem Zusammenhang mit Dorothys Ermordung:

- Die zuständige Polizei-Behörde von Belém hat einen Tag nach ihrer Ermordung, anstatt die Täter zu verfolgen und zu stellen, einen der engsten Mitarbeiter von Schwester Dorothy absurderweise wegen Beteiligung an dem Mord an einem Landarbeiter angeklagt.

- Kurz nach ihrer Ermordung wurde in der Kleinstadt Anapu (auf deren Gebiet der Mord geschah) in aller Öffentlichkeit ein Freudenfeuerwerk von den Hintermännern des Mordes abgebrannt.

Dies alles zeigt, wie die Täter und ihre Hintermänner sich sicher fühlen, genauso wie die Tatsache, daß sie schon den nächsten Mord begingen, bevor Schwester Dorothy noch beigesetzt war. Die Regierung Lula steht dem untätig gegenüber.

In Brasilien gibt es im Moment 0 (in Worten Null) Großgrundbesitzer im Gefängnis wegen eines Mordes oder Anstiftung zum Mord. Der Auftraggeber des Mordes an Chico Mendez wurde zwar verurteilt (und dies auch nur wegen des Aufsehens, den der Fall im Ausland geweckt hatte), verschwand aber nach wenigen Monaten "unerklärlicherweise" spurlos aus dem Gefängnis und wurde seitdem nicht mehr gesehen. Das heißt alle (in Worten: alle) diese Gewalttaten bleiben ungesühnt. Lediglich die armen Schweine, die sich als Mörder verdingen, kommen manchmal ins Gefängnis. In Brasilien kann man einen Mord für 5000 Reais haben (ca. 1500 Euro).

Des gleichen Geistes Kind scheinen die Verfasser von Medienveröffentlichungen in Brasilien, aber auch in Deutschland (wie z.B. im ‚Tropenwaldnetzwerk Brasilien’) zu sein, die Schwester Dorothy als ‚Missionarin’ bezeichnen. In Brasilien kann man ein Lied über ‚Missionare’ singen, speziell die Ureinwohner Brasiliens, die heute weitgehend ausgerottet sind. Missionare der verschiedensten Religionen waren immer Mitverantwortliche an diesen Ausrottungen. Sowohl durch das Absegnen von Massakern und Versklavungen, als auch durch das Einschleppen von für die Indios tödlichen Krankheiten oder durch die Entfremdung von ihren Wurzeln und den oft lebenswichtigen Naturheilkenntnissen der Medizinmänner, alle diese Gründe der Ausrottung stehen nicht zuletzt im Zusammenhang mit Missionaren. Nicht ohne Grund ist darum in Brasilien ‚missionieren’ bei Strafe verboten.

In diesem Sinne war Schwester Dorothy keine Missionarin, sie hat ihre Solidarität nie abhängig vom Glauben der Betroffenen gemacht.

Durch Zufall wurde gerade am Tag vor der Beisetzung von Schwester Dorothy im brasilianischen Bundestag gezeigt, wie die Regierung Lula abhängig von Abgeordneten aus den Regionen der Großgrundbesitzer ist. Der Bundestag trat nach der Sommerpause zum ersten Mal wieder zusammen und hatte als erstes einen neuen Bundestagspräsidenten zu wählen. Dieses Amt steht traditionsgemäß einem Vertreter der Koalition zu, auf die der Präsident sich stützt. Aber Traditionen sind keine Muß-Bestimmung. Zwei Parteien waren aus der Lula-Koalition ausgestiegen (PMDB und PPS) und sie hatte keine formale Mehrheit mehr.

Trotzdem galt der Kandidat Lulas als praktisch schon fast gewählt. Plötzlich trat aber ein Abgeordneter, ohne überhaupt von einer Partei vorgeschlagen worden zu sein, als Gegenkandidat auf und warb um Stimmen mit dem Versprechen, er werde sich als Bundestagspräsident für eine Erhöhung der Diäten einsetzen. Und siehe da – er gewann im zweiten Wahlgang gegen den Lula-Kandidaten mit einer komfortablen Mehrheit. Der neue brasilianische Bundestagspräsident, ein gewisser Cavalcanti, ist der Vertreter der am meisten rechts stehenden Partei im Bundestag und – wer hätte es gedacht - genau eines jener Mitglieder einer der herrschenden Familien im Bundesstaat Pernambuco, Nordosten Brasiliens – und Großgrundbesitzer. Charakteristisch auch für die ganze Besetzung des Bundestags, mit welchem Argument man dort Präsident werden kann.

Jetzt wird die Regierung verstärkt Schwierigkeiten haben, noch Gesetze durch das Parlament zu bringen. Man weiß nicht, ob man das nicht sogar begrüßen sollte.

„Hartz IV ist ein Wunder“

Von Elmar Getto

Hier erneut ein Artikel von Elmar Getto, in dem er einerseits den Sozialabbau anprangert und gleichzeitig die Medien angreift, die ihn vertuschen. Er erschien in RBI-Aktuell am 3. Februar 2005.

Handverlesen sind die Hartz-IV-Empfänger, die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrem Artikel „Was ein Leben wert ist“ vom 2.2.2005 vorstellt. Man bringt Aussagen einiger Betroffener, die noch nicht gemerkt haben, daß sie schlechter gestellt sind und stellt sie als Tatsachen hin:

„Hartz IV ist ein Wunder“ habe eine Betroffene gesagt, weil man jetzt die Zinsen für die Eigentumswohnung vom Amt bezahlt bekommt. Statt sie (und die Leser) aufzuklären, daß ihr ja die Tilgung nicht bezahlt wird und sie daher in Kürze die Wohnung nicht wird halten können, läßt man dies so im Raum stehen, als ob es Hartz-IV-Betroffene gäbe, denen es nun besser ginge. Das sind die Methoden der Süddeutschen. Doch damit nicht genug.

Zunächst verkündet der Artikel zum x-ten Male die Story von der ‚Aufregung’ der Kritiker von Hartz IV:

„Groß war die Aufregung: Massenverarmung drohe, Arbeitslose würden unter unerträglichen Druck gesetzt, so die schrille Klage der Gegner.“

Dann werden die angeblich positiven Beispiele (wie das obige) aus der Tasche gezaubert: Die Rudzinskis aus Polen bekamen seit ihrer Übersiedlung nach Deutschland zunächst Sozialhilfe, jetzt Arbeitslosengeld II (ALG II). Sie waren überrascht, daß „es sogar ein wenig mehr war“. Auch das läßt man so im Raum stehen. Daß die früheren Sozialhilfeempfänger in Wirklichkeit deutlich weniger bekommen, weil die Möglichkeit gestrichen wurde, einmalige Ausgaben, wie Reparaturen, Schulbücher, notwendige Kleidung, Ersatz defekter Haushaltsgeräte oder ähnliches ersetzt zu bekommen, verschweigt die „Süddeutsche“ in diesem Zusammenhang ihren Lesern.

Man höre nur Originalton Süddeutsche:

„Die Familie zählt zu den Gewinnern der Reform, die es genauso wie die Verlierer gibt. Damit der Sozialstaat erhalten bleiben kann, begrenzt der Staat seine Leistungen, das ist die kühle Logik hinter den Einschnitten.“

Zwischendrin wird noch schnell das Märchen wieder aufgewärmt, die Arbeitslosen bekämen € 345 plus Miete. In Wirklichkeit bekommen sie bloß eine „angemessene“ Miete bezahlt und was angemessen ist, bestimmen die leeren städtischen Kassen. Deshalb wurden bereits Tausende aufgefordert umzuziehen – und dabei hatte man eigentlich empfohlen, im ersten halben Jahr auch noch höhere Mieten zu zahlen – massenhaft hart wird es also erst im Juli.

Lassen Sie sich das folgende auf der Zunge zergehen:

„Grundsätzlich gilt das Prinzip: Wer bislang sehr wenig bekam, der stellt sich eher besser – vor allem bei den Sozialhilfeempfängern ist das so. Die Wohlfahrts-Verbände hatten sich ereifert, diese würden schlechter gestellt mit Alg II: Zwar seien die monatlichen Sätze höher, aber die Einmalzahlungen zum Beispiel für Möbel fielen weg. Die Rudzinskis merkten davon im Januar nichts, weil ihnen auch im vergangenen Jahr gar nicht in den Sinn kam, extra Geld zu beantragen. Das wild gemusterte Achtzigerjahre-Sofa und die anderen Sachen haben sie sich von Verwandten zusammengeborgt.“

Weil die Rudzinskis nichts gemerkt haben, sind die ‚ereiferten’ Wohlfahrts-Verbände natürlich im Unrecht.

Wer so mit der Wahrheit umgeht, hat finstere Absichten.

Doch was dann kommt, ist noch weit finsterer: Die Süddeutsche preist lauthals die NPD als angebliche Protestpartei gegen Hartz IV an. Eine Betroffene (", die schon auf einer Montagsdemo war,") wird zitiert:

"Die Politiker haben doch keinen Draht mehr zu den Leuten. Vielleicht würde ich auch NPD wählen, um die wegzukriegen."

(Wurde da vielleicht die Frage gestellt: „Würden Sie NPD wählen, wenn Sie dadurch die jetzigen Politiker wegkriegen könnten“ und sie antwortete: „Vielleicht?“ So bekommt man die Aussagen, die man will.)

In scheinbar neutralem Ton geht es weiter: „Die Gewinne von DVU und NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September führten Wahlforscher auch auf die Angst der Menschen vor sozialen Einschnitten zurück.“

Nur um dann festzustellen: „Die Gewerkschaften stellten ihren öffentlichen Protest gegen Hartz IV ein, als sie merkten, daß davon nur die extremen Parteien profitierten.“

Was haben wir nun gelernt von der Süddeutschen:

- Mit Hartz IV fallen nicht etwa die letzten Illusionen über einen angeblichen Sozialstaat, nein, er wird damit erhalten!

- Hartz IV bringt gar keine Verschlechterungen, sondern für den einen Verschlechterungen und für den anderen Verbesserungen. Die Milliarden, die mit Hartz IV eingespart werden sollen, gibt es gar nicht!

- Wenn du gegen Hartz IV protestieren willst, mußt du NPD wählen (die Wahlforscher müssen es schließlich wissen)!

- Die Proteste gegen Hartz IV wurden nicht aus Wut über diesen Angriff auf das Volk durchgeführt, sondern damit „extreme Parteien“ davon profitieren.

Dann wird uns klargemacht, daß die Deutschen sowieso heimliche Faschisten und Ausländerhasser sind:

„Ein bißchen mehr Nationalbewußtsein täte schon gut, meint Jil-Claudia Seegert. Wenn sie ihre stets doppelt verriegelte Wohnung verlasse und nach unten auf die Straße und an dem Spielplatz vorbeigehe, höre sie nur noch Russisch und Türkisch. Den Zuzug von Ausländern würde sie sofort begrenzen. „Hier leben Familien in dritter Generation in Sozialhilfe", sagt sie. (...) So sieht es auch Daniel Kretzschmar, auch er einer der Verlierer von Hartz IV. (...)“

Welche Fragen man hier wohl gestellt hat?

So kann man desinformieren statt zu informieren. Man muß nur die richtigen Fragen stellen und das einfach bei so vielen, bis man die richtigen Antworten hat. Die anderen Befragten läßt man dann einfach unter den Tisch fallen.

Statt aufzuklären, baut man die NPD auf. Statt zu sagen, daß die Faschisten keineswegs gegen Maßnahmen wie Hartz IV sind, sondern dies nur vorgeben, daß überall, wo der Faschismus an die Macht kam, das Streichen von Rechten der Arbeiter und Sozialabbau betrieben wurde, desinformiert man.

Die Montagsdemos stellt man gleich in die Ecke der NPD, obwohl auf allen Montagsdemos energisch protestiert wurde gegen Versuche von Faschisten teilzunehmen. Jene Politiker, die Hartz IV zu verantworten haben, sorgen aber dafür, daß, wie z.B. in Dresden und Stralsund, die Polizei die Montagsdemos mit Gewalt (einschließlich Knüppeleinsatz und Festnahmen) zwingt, die Anwesenheit von Faschisten zu dulden.

Die Politiker sind auch für die Entscheidung der Stadtverwaltung Eisenach verantwortlich, wo der Montagsdemo, die bereits für Wochen im voraus den Marktplatz Montags für die Demo angemeldet hatte, dieser Platz jede zweite Woche gestrichen wurde, damit eine faschistische Kameradschaft dort Montags ihre Hetze betreiben kann – und das unter Bruch des Erstanmelderprinzips, das überall gilt, außer wenn man Faschisten fördern will.

Damit wird das wahre Ziel dieser Politik und dieses „Süddeutsche“-Artikels klar: Man hat Angst vor einer möglicherweise anschwellenden Volksbewegung und will die Faschisten dagegen aufbauen. Da bleibt nur zu hoffen, daß die Angst berechtigt ist.

satire-ein-satire-aus-dot-com

Von Elmar Getto


Dies ist eine andere der Satiren von Elmar Getto, die mich zum Schmunzeln gebracht haben. Erschien ursprünglich in "RBI-Aktuell"am 1. Februar 2005.

Nach neuesten Erkenntnissen ist Condolezza Rice bereits seit Tagen dabei, die Invasion auf den Titan zu planen, um den Titaniern Demokratie zu bringen.

Das wird ein Massaker!

Mein Mitgefühl mit den Titaniern ist groß, ja schon fast grenzenlos. Hat doch die europäische Sonde Huygens, als sie auf dem Titan, dem Saturnmond, gelandet ist, eine schreckliche Entdeckung gemacht:

Die ganze Oberfläche des Mondes ist voller Kohlenwasserstoffe: Es regnet Methan, es gibt Meere voller Butan und Hexan und längerkettigere Kohlenwasserstoffe, sogenannte Öle, bilden ganze Sümpfe.

Öle? Öle! Eben!

Während man auf unserem armen Planeten kilometertief bohren oder teure Bohrinseln ins Meer stellen muß, ist das Öl und Gas dort schlicht und einfach im Überfluß auf der Oberfläche vorhanden, man muß es nur ins Raumschiff pumpen! Noch dazu sind die begehrten Kohlenwasserstoffe dort nicht in Form zäher, hochviskoser Massen vorhanden, sondern bereits fertig in kleinen Molekülen, die man hier Benzin, Diesel und Erdgas nennt.

Daß dies die Aufmerksamkeit von US-Ölkonzernen geweckt hat und die ihre Leute (George W., Condolezza und andere) bereits darauf angesetzt haben, braucht nicht zu verwundern. Es wird für die nächsten Wochen erwartet, daß Condolezza auf ihrer nächsten größeren Rede als Außenministerin bereits die Titanier in die Liste der „Vorposten der Tyrranei“ aufnimmt. Voraussichtlich wird die titanische Tyrranei vorgezogen und wird bereits nach dem Iran drankommen.

Damit bleibt genug Zeit, um einen gesetzten älteren Herrn aus Schweden dorthin zu senden, um als UN-Missionär zu klären, ob dort Titanier vorhanden sind. Man kann bereits mit Sicherheit sagen, daß sein Aussage vor dem Weltsicherheitsrat, es seien keine Titanier zu finden gewesen, noch am gleichen Tag von Condolezza widerlegt werden wird, denn es liegen sichere Geheimdiensterkenntnisse vor, daß es Titanier gibt, daß dort eine Tyrannei herrscht, der Tyrann Abdul Ben Assad heißt und den ganzen Planet Erde bedroht.

Wir werden mit Sicherheit von einer Mission hören, die den Titan in wenigen Tagen vollständig erobert, die Angriffsabsichten Abduls Ben Assads auf die Erde aufdeckt und nach einiger Suche auch ihn selber aufspürt. Bereits nach wenigen Monaten werden demokratische Wahlen stattfinden, in denen Botschafter Negroponte mit überwiegender Mehrheit gewählt wird. Die „eingebetteten Reporter“ werden in den wenigen Momenten, in denen sie in ihren Betten aufwachen, Stein und Bein schwören, sie hätten die Titanier und Abdul gesehen, allerdings werden aus Sicherheitsgründen keine Photos erlaubt sein.

Erst viel später wird man erfahren, daß aus Sicherheitsgründen alle Titanier in Sondergefängnisse gebracht werden mußten, wo aber weithin mit absolut humanen Methoden gefangen gehalten wird. Wenn einzelne Soldaten über ihre Befugnisse hinausgingen und Titanier gefoltert haben sollten, so werden sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Einer der US-Soldaten hatte allerdings die Anweisungen nicht richtig gelesen und hatte auf dem Titan ein Streichholz entzündet. Damit ging der ganze Mond in einer Explosion auf, da all die vielen Kohlenwasserstoffe ja leicht entzündlich sind. Von der Erde aus war aber nicht mehr als ein kleiner Lichtblitz zu sehen.

Die Tatsache, daß es auf dem Titan keinen Sauerstoff gibt und somit auch kein Brand entstehen kann, ist absolut ohne Bedeutung, denn die US-Regierung hat sich von der Abwesenheit bestimmter Dinge an einem Ort noch nie davon abhalten lassen, dort Tod und Zerstörung zu verbreiten.