Kapital für erneuerbare Energien

Von Elmar Getto

Hier noch einer der letzten Artikel von Elmar Getto in der "Berliner Umschau". Diesmal geht es wieder um erneuerbare Energien. Der Artikel erschien zuerst am 15. November 2005. Zu diesem Zeitpunkt schien es noch so, als könnte sich eine Änderung der Monopolpolitk zu den erneuerbaren Energien anbahnen. Doch mit dem Fortschreten der Politik Merkel'scher Prägung wurde alles wieder ins letzte Jahrtausend zurückgeschraubt.

Wenn ein Vertreter des Industrieinstituts DIW regenerative Energien preist, dann muß schon wirklich etwas geschehen sein. Sind die Kapitalisten plötzlich vernünftig geworden? Haben sie sich etwa von ihrer rein auf Profit ausgerichteten Politk verabschiedet? Weit gefehlt. Sie (oder besser: Teile von ihnen) sehen aber nun ihre eigenen Profite gefährdet, wenn weiterhin stur an der Verbrennung fossiler Energiestoffe als wesentliche Quelle der benötigten Energie festgehalten wird.

Ein Herr Dr. Ziesing vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat in einem Vortrag bemerkenswerte Einsichten gezeigt. Er sagte unter anderem, daß es einen bereits überall sich abzeichnenden Klimawandel gebe, der von Treibhausgasen aus fossilen Brennstoffen verursacht werde - eine Einsicht, die wesentliche Teile des Monopolkapitals bisher streng verneint hatten.

Gerade eben hatte noch der Bundesverband der deutschen Industrie der neuen Regierung die Aufgabe gestellt, die Ziele des Kyoto-Protokolls abzuschwächen, weil die finanziellen Belastungen zu hoch seinen. Der BDI also voll auf Bush-Kurs.



Ziesing will - kein Wunder bei seinen Auftraggebern - vom menschlichen Leid und von Umweltzerstörungen absehen, die vom Klimawandel verursacht werden, aber er hat eine klar wirtschaftsorientierte Sicht davon: Nach seinen Angaben kostet im Moment ein Grad Celsius globaler Erwärmung für die Menschheit „214 billion US-Dollars“.

Das ist allerdings etwas komisch: Vorher gab es das alles gar nicht und jetzt hat man bereits auf die Billion genau errechnet, was es kostet. Nun, diese Zahl muß man sicherlich mit Vorsicht genießen. Zunächst handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wiederum um eine Verwechslung aufgrund der unterschiedlichen Zählweise im englischsprachigen und deutschsprachigen Raum. Wir zählen: Million - Milliarde - Billion - Billiarde, auf Englisch wird gezählt: millon, billion, trillion, quatrillion. Also handelt es sich wahrscheinlich um 214 Milliarden US-Dollar.

Wenn das so ist, so mag das die Zahl für das nächste Grad globaler Erwärmung sein, aber das folgende Grad wird mit Sicherheit weit teurer.



Man weiß nicht, woher das DIW diese Zahl hat und wie irgendjemand darauf gekommen ist, aber wahrscheinlich handelt es sich um Schätzungen der Rückversicherer. Die Rückversicherer, die also die Versicherungen gegen große, ihre Kapazität eventuell überschreitende Schadensfälle versichern, müssen letzlich für große Katastrophen aufkommen, wie z.B. für die massiven Schäden, die ‚Katarina’ und ‚Rita’ an Ölplattformen im Golf von Mexico verursacht haben, an Industrieanlagen und an öffentlichen Gebäuden an der Golfküste und in New Orleans, die beschädigt oder zerstört wurden.



Die Rückversicherer haben deshalb - im Gegensatz zu den Öl- und Energiekonzernen nicht das geringste Interesse, am Verbrennen von Kohle und Öl, von Benzin und Diesel festzuhalten. Und die Rückversicherer müssen ihre Prämien wiederum am erhöhten Risiko ausrichten, also müssen die Versicherer mehr zahlen, wenn sie sich rückversichern wollen und das bedeutet wiederum höhere Prämien für die Versicherungen von Plattformen, von Industrieanlagen, von Verwaltungsgebäuden, von Häusern usw. Es mag einer sagen, das geben die einfach an die Preise weiter, aber die Monopolkonzerne nehmen sowieso schon die höchsten Preise, die sie bekommen können.

Zumindest zum Teil wird dies vom Profit abgehen - und da sind wir am einzig empfindlichen Punkt jener Herren angelangt (den zweiten empfindlichen Punkt, wenn man ihnen ihre Prostituierten-Reisen streichen würde, wollen wir hier nicht besprechen).

Hier gibt es also absolut unterschiedliche Interessen unter den Großkonzernen. Energiekonzerne (wie RWE oder eon) sind natürlich daran interessiert, daß alles bleibt, wie es ist, denn sie verdienen sich dumm und dappig und ihre wichtigsten Investitionen sind ja bereits bezahlt und abgeschrieben: Milliardengewinne! Das gleiche gilt für die Öl-Riesen, von denen wir hier in Europa die BP, die Shell und die Total haben. Sie mögen noch so sehr ein umweltfreundliches Image mit irrwitzigem Werbeaufwand versuchen vorzuspiegeln, 99% ihrer Aktivitäten sind so schmutzig wie das Erdöl.

Diese Konzerne stehen daher auch hinter der Energiepolitik der EU-Kommission, die erneuerbare Energien bestenfalls als Alibi betreibt, wenn gerade nichts anderes anliegt.

Auch die Automobil-Riesen waren lange Zeit engst mit Big Oil verwoben und verkündeten im Gleichklang mit ihnen: „Erneuerbare? Alles noch nicht ausgereift und zu teuer!" Doch jetzt beginnen sie zu spüren, daß bei den jetzigen Benzinpreisen der Absatz von Autos stagniert oder sogar einbricht, speziell der hubraumstarken Modelle, die so viel Profit bringen. Langsam aber sicher beginnen sie teilweise mit Absetzbewegungen von der Erneuerbaren-Abwehrfront.

Auch andere Industrievertreter sehen absolut nicht ein, wieso sie für die Profite jener Konzerne bluten sollen.

Und so kommt dann zustande, daß Herr Ziesing die erneuerbaren Energien preist. Er hat auch noch das Abhängigkeits- und Verfügbarkeitsargument: Über 70% der Öl- und über 50% der Gasreserven liegen in OPEC-Regionen vorwiegend des Nahen Ostens und 10% der Öl- sowie 32% der Gasreserven befinden sich in Russland. Sie sind also von Unsicherheiten und Risiken geprägt.

Es kann dem deutschen Monopolkapital natürlich keineswegs egal sein, wenn die US-Monopole den Zugang zum Irak-Öl jetzt exklusiv haben und auch noch drohen, mit dem Iran und Venezuela zwei weitere der größten Welt-Ölversorger anzugreifen. Ebensowenig schmeckt ihm eine Abhängigkeit von Russland.

Es ergibt also schon einen Sinn, wenn das DIW jetzt auch auf erneuerbare Energien setzt. Wichtig auch, daß die Kapitalistenfront an dieser Stelle bröckelt. Es wird leichter, gegen die allgemeine Widerstandsfront der Mainstream-Medien zu argumentieren.

Link zum Originalartikel hier

satire-ein-satire-aus-dot-com

Von Elmar Getto


Dies ist eine andere der Satiren von Elmar Getto, die mich zum Schmunzeln gebracht haben. Erschien ursprünglich in "RBI-Aktuell"am 1. Februar 2005. Ungewollt gewann der Artikel soeben eine neue Aktualität, denn George W. Bush hat gerade den gesamten Weltraum zum Eigentum der Vereinigten Staaten von Nordamerika erklärt.

Nach neuesten Erkenntnissen ist Condolezza Rice bereits seit Tagen dabei, die Invasion auf den Titan zu planen, um den Titaniern Demokratie zu bringen.

Das wird ein Massaker!

Mein Mitgefühl mit den Titaniern ist groß, ja schon fast grenzenlos. Hat doch die europäische Sonde Huygens, als sie auf dem Titan, dem Saturnmond, gelandet ist, eine schreckliche Entdeckung gemacht:

Die ganze Oberfläche des Mondes ist voller Kohlenwasserstoffe: Es regnet Methan, es gibt Meere voller Propan, Butan und Pentan und längerkettigere Kohlenwasserstoffe, sogenannte Öle, bilden ganze Sümpfe.

Öle? Öle! Eben!

Während man auf unserem armen Planeten kilometertief bohren oder teure Bohrinseln ins Meer stellen muß, ist das Öl und Gas dort schlicht und einfach im Überfluß auf der Oberfläche vorhanden, man muß es nur ins Raumschiff pumpen! Noch dazu sind die begehrten Kohlenwasserstoffe dort nicht in Form zäher, hochviskoser Massen vorhanden, sondern bereits fertig in kleinen Molekülen, die man hier Benzin, Diesel und Erdgas nennt.

Daß dies die Aufmerksamkeit von US-Ölkonzernen geweckt hat und die ihre Leute (George W., Condolezza und andere) bereits darauf angesetzt haben, braucht nicht zu verwundern. Es wird für die nächsten Wochen erwartet, daß Condolezza auf ihrer nächsten größeren Rede als Außenministerin bereits die Titanier in die Liste der „Vorposten der Tyrranei“ aufnimmt. Voraussichtlich wird die titanische Tyrranei vorgezogen und wird bereits nach dem Iran drankommen.

Damit bleibt genug Zeit, um einen gesetzten älteren Herrn aus Schweden dorthin zu senden, um als UN-Missionär zu klären, ob dort Titanier vorhanden sind. Man kann bereits mit Sicherheit sagen, daß sein Aussage vor dem Weltsicherheitsrat, es seien keine Titanier zu finden gewesen, noch am gleichen Tag von Condolezza widerlegt werden wird, denn es liegen sichere Geheimdiensterkenntnisse vor, daß es Titanier gibt, daß dort eine Tyrannei herrscht, der Tyrann Abdul Ben Assad heißt und den Planet Erde bedroht.

Wir werden mit Sicherheit von einer Mission hören, die den Titan in wenigen Tagen vollständig erobert, die Angriffsabsichten Abduls Ben Assads auf die Erde aufdeckt und nach einiger Suche auch ihn selber aufspürt. Bereits nach wenigen Monaten werden demokratische Wahlen stattfinden, in denen Botschafter Negroponte mit überwiegender Mehrheit gewählt wird. Die „eingebetteten Reporter“ werden in den wenigen Momenten, in denen sie in ihren Betten aufwachen, Stein und Bein schwören, sie hätten die Titanier und Abdul gesehen, allerdings werden aus Sicherheitsgründen keine Photos erlaubt sein.

Erst viel später wird man erfahren, daß aus Sicherheitsgründen alle Titanier in Sondergefängnisse gebracht werden mußten, wo aber weithin mit absolut humanen Methoden gefangen gehalten wird. Wenn einzelne Soldaten über ihre Befugnisse hinausgingen und Titanier gefoltert haben sollten, so werden sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Einer der US-Soldaten hatte allerdings die Anweisungen nicht richtig gelesen und hatte auf dem Titan ein Streichholz entzündet. Damit ging der ganze Mond in einer Explosion auf, da all die vielen Kohlenwasserstoffe ja leicht entzündlich sind. Von der Erde aus war aber nicht mehr als ein kleiner Lichtblitz zu sehen.

Die Tatsache, daß es auf dem Titan keinen Sauerstoff gibt und somit auch kein Brand entstehen kann, ist absolut ohne Bedeutung, denn die US-Regierung hat sich von der Abwesenheit bestimmter Dinge an einem Ort noch nie davon abhalten lassen, dort Tod und Zerstörung zu verbreiten.

Die jetzt zugelassenen Foltermethoden der US-Knechte

Jetzt ist es offiziell!

Von Elmar Getto


Bisher hatte die US-Regierung immer noch abgestritten, daß sie Folter und Erniedrigungen in Guantánamo oder anderen Konzentrationslagern angeordnet habe. Bezüglich der Abu-Ghraib-Foltern wurde sogar ausdrücklich behauptet, es habe sich um Einzeltäter gehandelt, die "unamerikanische“ und “verabscheuungswürdige Taten” begangen hätten. Nun aber sind diese Methoden als "Befragungstechniken" zugelassen worden.



Nach den Veröffentlichungen des US-Magazins “Time” am Wochenende, das als Bush-freundlich eingeschätzt werden kann, hat das Pentagon offiziell anerkannt, daß die berichteten Foltermaßnahmen und Erniedrigungen „einem detaillierten Plan folgten“, „wegen des Verdachtes auf terroristische Straftaten notwendig gewesen wären“ und es sich um „Befragungstechniken“ gehandelt habe, die „überwacht und zugelassen gewesen seien“. Zugelassen von ihnen, vom Pentagon, von Rumsfeld und damit von Bush. ‚Zugelassen’ ist dabei eine Umschreibung von ''befohlen''.



Damit ist das Katz–und-Maus-Spiel zu Ende. Die US-Regierung hat sich jetzt offiziell zur Folter bekannt, weil dies bei „terroristischen Taten“ gerechtfertigt wäre. Das „Time“-Magazin, das scheinbar überhaupt nicht erkannt hat, welch brisante Meldung es lanziert hat, berichtet dann auch gleich von den „Erfolgen“ der Folter: Ein Gefangener habe zugegeben, Teil des Terror-Netzwerkes Al Quaida zu sein. So als ob Geständnisse unter Folter etwas Anderes aussagen würden, als wie fürchterlich die Folter gewesen ist.



Auf diesem Bild eine der üblichen Foltermethoden, in diesem Fall aus Abu Ghraib. Die nackten, mit Kapuzen versehenen Gefangenen werden zu Bergen gelegt. Die Assoziation mit Leichenbergen soll erzeugt werden, ebenso wird den Gefangenen dann vorgehalten, sie seinen ja homosexuell, denn sie hätten auf anderen Männern gelegen.

Um dies zu verstärken, hat man in einem früheren Fall die Penisse der Gefangenen in solchen "Bergen" stimuliert, damit sie eine Erektion bekamen. Nach einem offiziellen Bericht über Abu Ghraib hat man dort auch nackte Gefangene gezwungen, sich gegenseitig am Penis zu stimulieren, sei es um (nur) eine Erektion zu erzielen, sei es, um bis zum Orgasmus zu kommen. Dabei soll gefilmt und fotografiert worden sein. Sie seien dann als Homosexuelle verspottet worden.



Und die US-Regierung sagt das, was zu allen Zeiten alle Folterer gesagt haben: Man foltere selbstverständlich nicht, weil man Gewalt liebe, sondern um Informationen zu bekommen, die Menschenleben oder –seelen retten können.



Auch wenn diese Folter- und Erniedrigungstechniken im Moment nur für den Zeitraum von November 2002 bis Februar 2003 zugegeben wurden, haben hiermit doch Bush und Rumsfeld eingestanden, in Verbrechen verwickelt gewesen zu sein. Eben noch als „unamerikanisch“ und „verabscheuungswürdig“ bezeichnet, fällt diese Charakterisierung jetzt auf Bush und Rumsfeld selbst zurück.

Die „Time“ berichtet: "Zunächst wurden den Häftlinge die Haare und der Bart abgeschnitten." Für gläubige Moslems eine tiefe Erniedrigung, die bereits unter das Folterverbot der Genfer Konvention fällt. Dann wurden sie tagelangen Sitzungen mit Befragungen ausgesetzt. Es wird berichtet, daß man sie nach Mitternacht aufweckte und dann bis zur folgenden Mitternacht ununterbrochen „befragte“.

Während dieser Zeit ließ man sie nicht ihre Gebete verrichten, für den streng gläubigen Muslim eine Sünde. Gläubigen an ihrer Glaubensausübung zu hindern, gehört ebenfalls zu den vom Völkerrecht verbotenen Dingen.



Auch die Art der Befragung wurde geschildert. U.a. zeigte man ihnen Photos von vermeintlichen Terroristen und zwang sie dazu zu bellen wie ein Hund und zu grunzen wie ein Schwein, d.h. es ging nicht um die Beantwortung irgendwelcher Fragen, sondern um die Erniedrigung der Menschen. Auch dies selbstverständlich ein Kriegsverbrechen.

Es muß auch noch dazu gesagt werden, daß schon früher bekannt wurde, was mit Gefangenen geschah, die nicht „kooperierten“, also z.B. sich weigerten zu grunzen wie ein Schwein: Sie werden nackt ausgezogen. Sie werden in "Stress-Haltungen" angebunden/angekettet.



Dies ist auch in Guantánamo üblich. Da die „Zellen“ dort offenen „Käfige“ sind, werden sie damit nackt den Blicken der Wärter (und Wärterinnen!) und der anderen Gefangenen ausgesetzt. Eine weitere tiefe Demütigung, speziell für gläubige Moslems!



Früher war schon berichtet worden, daß bei solchen "nicht kooperierenden" Gefangenen gewartet wurde, bis sie eine Erektion hatten (oder eine solche provoziert wurde) und dann eine (oder einige) Wärterin(nen) herangeholt wurden, die sich über dies lustig machten und über die Größe Bemerkungen machten (aus Abu Ghraib gibt es ein Photo von dieser Szene, allerdings gestellt, ohne Erektion).



Es gibt aus Abu Ghraib auch ein Photo mit einem Gefangenen mit Erektion. In diesem Fall weiss man nicht, wie das zustande kam. Eventuell hatte man den anderen Gefangenen seinen Penis stimulieren lassen. Es kann auch sein, dass Frau England dies selbst getan hat.



Auch dies sind grausame Foltermethoden, speziell für jemand, der unter Regeln extremster Schamhaftigkeit aufgewachsen ist. Wiederum ein klarer Fall von Kriegsverbrechen.

Aus Abu Ghraib, aber auch aus anderen Quellen, wo US-Methoden angewandt wurden, kennt man auch die Hundefolter, speziell, aber nicht nur, für Gefangene, die Angst vor Hunden haben. Man lässt einen oder mehrere Hunde möglichst nah vor dem nackten Gefangenen knurren oder bellen. Dazu erklärt man ihm, die Hunde seien auf den Penis dressiert. Der Gefangene versucht dann verzweifelt, seinen Penis zu verstecken.



Oft beisst der Hund dann wirklich den Gefolterten, wenn auch nur ins Bein.



Doch dabei blieb es nicht. Die „Time“ berichtet in dürren Worten, die Gefangenen seien zum dauernden Stehen gezwungen worden. Dies ist eine altbekannte und beliebte Foltermethode der US-Schergen. Sie wurde schon den Folterknechten südamerikanischer Terrorregimes auf der Putsch-und Folterschule im US-amerikanischen Fort Bennett beigebracht.

Ein Gefolterter der brasilianischen Militärdiktatur berichtet hierüber:



„Es sind drei Methoden. Alle drei laufen darauf hinaus, dem Gefangenen Verletzungen beizubringen, die man ihm selbst zuschiebt. Die einfachste Methode ist, dem Gefangenen eine Kapuze überzuziehen und ihn dann auf einen Hocker zu stellen. Er ist die ganze Zeit mit den Händen auf dem Rücken oder (wie auf dem Bild) zwischen den Beinen gefesselt. Irgendwann springt oder fällt er dann vom Hocker herunter, spätestens, wenn ihn der Schlaf übermannt, und fällt unweigerlich hin. Da er sich nicht mit den Händen abstützten kann, schlägt er fast immer heftig mit dem Kopf auf.



Die entsprechenden Platzwunden werden dann mit dem Hinweis bedacht, der Gefangene habe sie sich selber beigebracht. Sie können viele der ehemaligen Gefolterten daran erkennen, daß sie kahle Stellen am Kopf haben. Die Platzwunden (die auch von anderen Foltermethoden rühren können) werden nämlich nicht genäht, sie vernarben dadurch und bilden Stellen, wo keine Haare mehr wachsen.

Die zweite Methode ist noch wesentlich brutaler. Der Gefangene wird wiederum mit einer Kapuze über dem Kopf auf einen Hocker gestellt. Beide Hände sind mit einem Draht um den Puls zu beiden Seiten hin gebunden. Ein weiterer Draht wird an seinen Kopf oder seinem Penis angebracht (eine solche Szene kennt man wieder von einem der Photos von Abu Ghraib).



An die Drähte ist die Elektroschockmaschine angeschlossen, die von den US-amerikanischen Folterknechten schon in den zwanziger Jahren erfunden wurde. Dem Gefangenen wird dann ein mittelstarker Elektroschock verpaßt, der zu unerträglichen Schmerzen führt (die Elektroschock-Schmerzen sind wie die eines Wadenkrampfes, nur stärker - und eben nicht an der Wade. Wer schon mal einen Wadenkrampf gehabt hat, kann sie sich etwa vorstellen). Dann wird ihm gesagt, wenn er vom Hocker herunterhüpfe oder -falle, würde automatisch dauerhaft dieser Elektroschock einsetzen. Trotzdem kann der Gefangene nicht verhindern, daß er nach längerer Zeit vom Hocker fällt, spätestens, wenn er vom Schlaf übermannt wird.

Dann setzt aber nicht etwa der Elektroschock ein, sondern er bleibt zwischen den Drähten in der Luft hängen, die um die Pulse gebunden sind. Sie schneiden sich tief ein und verletzen fast immer schwer. Diese Verletzungen bzw. Narben sehen später oft so aus, als hätte er sich die Pulsadern aufgeschnitten. Es wird dann wiederholt zu ihm gesagt, er habe sich die Verletzungen selbst beigebracht und er habe versucht, sich zu töten. Besonders scheusslich die Version, wenn auch der Penis verletzt wird, weil er u.a. an einem Draht am Penis hing.

Die dritte Methode ist die, die weniger extrem erscheint, aber von Manchen als noch grausamer angesehen wird. Der Häftling wird mit den Händen nach hinten gebunden (meistens mit Handschellen, die sowieso schon einschneiden). Diese Handschellen werden dann mit einer Kette an einem hoch gelegenen Punkt befestigt, so daß die nach hinten gebundenen Hände nach oben gezogen werden.

So läßt man den Gefangenen dann alleine, wieder auf einem Hocker oder auf dem Boden stehend. Geben die Beine unter ihm nach, fällt er nach unten und seine Arme werden hinten nach oben gezogen. Die Schmerzen bringen ihn dazu, sich wieder aufzustellen. Aber in einem bestimmten Moment (manche sollen es bis zu 48 Stunden ausgehalten haben) fällt er‚ die Arme werden mit Gewalt nach oben gezogen und er wird verletzt. Das geht von Sehnen- und Muskel-Zerrungen zu -rissen bis hin zum Auskugeln eines oder beider Arme und /oder der Handgelenke. Da die Verletzungen danach nicht behandelt werden, wiederum mit dem Hinweis, der Gefangene habe sie sich selbst beigebracht, führt dies oft zu dauerhaften Behinderungen von Armen oder Händen.“



Auf dem Bild kann man auch eine andere häufig benutzte Methode sehen, den Häfling zu erniedrigen. Es wird ihm eine gebrauchte Unterhose (in einer anderen Version: ein Damenschlüpfer) so über den Kopf gezogen, dass er nichts sehen kann.

Das ist es also, was dahinter steckt, wenn diese Leute sagen, man habe den Gefangenen dauerhaft stehen gelassen.

Schon durch die bekannten Photos von Abu Ghraib wurde deutlich, daß die US-Truppen bei mohammedanischen Gefangenen mit Vorliebe Folter durch sexuelle Entwürdigung anwenden. Nun hören Sie sich im Originalton den Bericht einer der Wächterinnen an, wie ihn die „Time“ als „das Eindringen einer Frau“ zitierte.

Das wurde als ‚Verhörmethode’ deklariert:

„Er wurde auf den Boden gelegt. Da habe ich mich über ihn gesetzt, ohne das ganze Gewicht. Er versuchte mich zu entfernen, indem er die Beine anzog, aber die Militärpolizisten haben ihn festgehalten und so konnte er es nicht verhindern.“

Wir können getrost davon ausgehen, daß der Gefangene in dieser Szene nackt war und daß die Wächterin sich über seinen Penis setzte.

Wahrscheinlich war sein Penis vorher auch schon stimuliert worden, um eine Erektion hervorzurufen, sei es von der Frau, von Wärtern oder von anderen Gefangenen. Es wurden auch Fälle berichtet, in denen der Gefangene gezwungen wurde, vor aller Augen zu onanieren. Oft wird eine solche Szene dann auch gefilmt, meist mit dem Handy. Der Folternecht hat dann einen Onanierfilm, an dem er sich aufreizen kann, wenn ihm danach ist.

Ob die Frau auch etwas ausgezogen hatte, darüber kann man nur spekulieren, es ist aber wahrscheinlich. Ohne Zweifel hat sie ihn versucht zu demütigen, indem sie ihn erregte. "Über ihn setzen, ohne das ganze Gewicht", kann eventuell auch meinen, daß sie sich den eregierten Penis eingeführt hat. Ob es zu einer solchen vollendeten Vergewaltigung kam, kann man wiederum nur vermuten. So oder so, sexuelle Handlungen an Gefangenen sind selbstverständlich auch vom Völkerrecht verboten.





Auf diesem Photo auch eine Sexfolter: Man fesselt nackte Gefangene, in diesem Fall ohne Kapuze, und bringt sie dann in Positionen, die sexuelle Handlungen der Gequälten untereinander vortäuschen sollen. Das wird dann fotografiert. In einer speziellen Version wird in solchen Situationen auch bei Gefangenen, z.B. durch Reiben des Geschlechtsorgans, eine Erektion hervorgerufen. Auch davon macht man Photos, wie das weiter oben belegt.



Auf diesem Ausschnitt aus dem obigen Photo kann man erkennen, wie die Folter arrangiert wurde. Einer der Gefangenen muss sich auf den Rücken legen und die Beine öffnen. Dort zwischen seine Beine und auf ihn zwingt man einen zweiten Gefangenen sich zu legen. Damit wird der Eindruck einer homosexuellen Sexszene vorgetäuscht. Wurden die Penisse vorher stimuliert, kann man Fotos machen, die wirklich wie homosexueller Sex aussehen.

Ein dritter Gefangenen, der mit dem zweiten mit Fussfesseln verbunden ist, muss sich daneben legen und die beiden umarmen, als ob auch er an der Sexszene beteiligt wäre. Auch bei solchen Szenen kam es in der Vergangenheit vor, dass man zusätzlich bei Gefangenen eine Erektion provozierte und dann Photos machte, so als ob der Geschundene durch die Berührung mit den Männern eine Erektion bekommen hätte.

Dagegen hört sich dann die andere Foltermethode fast noch harmlos an:
Die Gefangenen wurden für lange Zeiträume (aus anderen Quellen wissen wir: für 72 Stunden) am Schlafen gehindert. Hierzu wurden sie immer wieder mit kalten Wassergüssen aufgeweckt und mit überlauter Musik beschallt. Wer eventuell glaubt, dies sei keine Folter, sollte einmal versuchen, sich dies anzutun. Nach spätestens zwei Nächten ohne Schlaf ist er nur noch ein Schatten seiner selbst. 72 Stunden sind drei Nächte.

Zum Abschluß hier noch genau, was das Pentagon über die geschilderten „Verhörmethoden“ sagt: „Diese Verhöre wurden nach einem sehr detaillierten Plan und von speziell trainierten Fachkräften durchgeführt (...)“. Folter ist also nichts „unamerikanisches“ oder „verabscheuungswürdiges“, sondern echtes Profitum.


Dieser Artikel von Elmar Getto vom vergangenen Jahr ist jetzt brandaktuell geworden, denn die US-Regierung und -Parlament haben diese Foltermethoden nun offiziell per Gesetz zugelassen. Der Artikel erschien in 'RBI-Aktuell' am 4. Juni 2005, hier leicht redigiert vom Autor und mit neuem Titel versehen. Der Originaltitel lautete: "Bush und Rumsfeld foltern".



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:


- Bush und Rumsfeld foltern!

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- Warum wird gefoltert?

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende

Oder: Leistung muss sich lohnen.

Von Elmar Getto


Lachtränentreibende politische Satire von Elmar Getto zum Amtsbeginn der grossen Koalition. Interessant, diese Vorausschau jetzt, nach fast genau einem Jahr Regierung nachzulesen. Erschien in der "Berliner Umschau" vom 28. November 2005, hier geringfügig vom Autor redigiert.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war es so wahrscheinlich, daß eine eben angetretene Regierung so weitgehend die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen wird wie diesmal. Nur müßten die Sprüche unserer heroischen Politiker-Kaste noch diesen Erwartungen angepaßt werden. 17 (in Worten: siebzehn) % der befragten Bundesbürger erwarten von der neuen Regierung einen wesentlichen Abbau der Arbeitslosigkeit, 79 (in Worten: neunundsiebzig) % nichts dergleichen. Diesen Erwartungen wird die heißgeliebte große Koalition in so vollkommener Weise entsprechen, daß ihren Akteuren dafür die Heiligsprechung droht - jedenfalls, so weit sie nicht Gay sind. Gleichzeitig erklärt die neue Bundeskanzlerin, sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen zu wollen. Der Maskenball geht weiter auf der Titanic. Musik!

Unterdessen erklärt einer der neuen bedeutenden Minister, daß Proteste gegen ihre hohen Einkommen „antidemokratische Reflexe" hervorrufen könnte. Mann, der Mann hat gelernt! Das ist schon auf Augenhöhe mit Bush. „Die Demokratie bin ich! Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!"

Dabei hat er einfach recht. Diese Einkommen sind wirklich niedrig. Jedenfalls im Vergleich zu dem, was man bekommen wird, wenn man nach der nervenaufreibenden politischen Karriere in den sicheren Hafen einer der (natürlich ohne jede Absicht) begünstigten Kapitalgesellschaften einlaufen wird, um die Früchte seines Handelns zu genießen - mit Anrecht auf eigenes Absteige-Appartement in einer nahegelegenen Stadt, wo man unerkannt von Frau und Familie die Prostituierten treffen kann, die einem zugeführt werden - im Zweifelsfall per Flugzeug aus Brasilien. Denn Leistung muß sich lohnen.

Demgegenüber muß einer ihren alten Spezies, der ehemalige Hamburger Innensenator Schill, sich selbst um alles kümmern. Er wurde in Rio de Janeiro gesehen in Gesellschaft holder leichtbeschürtzter Weiblichkeit. Wirklich, stand in der Zeitung! Der Arme muß sich mit etwas mehr als 6000 Euro Übergangsgeld pro Monat durchs Leben schlagen - und auch noch die Damen bezahlen. Ein herzzerreißendes Schicksal.

Dabei ist die Story mit der käuflichen Weiblichkeit völlig erstunken und erlogen! Niemals hat Hartz I oder Hartz II oder Hartz III oder Hartz IV für sich und für Anbefohlene in Hannover ein zweistöckiges Appartment anmieten lassen, um ihre Lustnächte dort zu verbringen. Das sind alles Erfindungen von antidemokratischen Reflexen!

Aber im Ernst, es gibt nichts Ehrlicheres als unsere Politiker-Kaste. Zum Beispiel jene Grünen-Politikerin, die Beauftragte ihrer Partei bei den Atomausstiegsgesprächen war. Sie feierte das austeigendste Ausstiegsprogramm, aus dem je ausgestiegen wurde! Und wurde gleich nach der Feier unmittelbar belohnt, wie sich das gehört: Sie bekam einen angemessenen Posten bei einem jener Energiekonzerne, denen sie gerade diesen brutalen Ausstieg zugemutet hatte. Da hat sich Leistung gelohnt!

Der Ausstieg war so brutal, daß die Regierung schon gar nicht mehr besteht und trotzdem immer noch ausgestiegen wird, wahrscheinlich noch sechs weitere Legislaturperioden lang. Was? Vierundzwanzig Jahre? Wer sagt, Legislaturperioden dauern vier Jahre? Sehen Sie? Na eben!

Eine ähnlich große Mehrheit der Bundesbürger von 25% traut der Bundesregierung nämlich zu, das Ende dieser Legislaturperiode zu erreichen. Das sei keine Mehrheit, meinen Sie? Sie antidemokratischer Flegel!

Die große Koalition hat 69% der Bundesbürger hinter sich! Das hat Schröder ausgerechnet: Union 35 und Sozis 34! Sie meinen, mit der Wahlbeteiligung von 77% malgenommen, ergibt das gerade mal 53%? Na sehen sie, ist doch eine Mehrheit, oder nicht? Sie hätten aber Schröder nur deshalb noch einmal gewählt, um Merkel zu verhindern? Na, wenn Sie taktisch wählen, was kann Schröder dafür?

Aber tatsächlich, die Erwartungen der Bundesbürger in die neue Regierung sind so weit gespannt, daß die kaum darunter bleiben kann. Aber so mancher Bundesbürger ist einfach rettungslos antidemokratisch (Wenn nur 15% noch den Politikern vertrauen, dann wird man sie doch antidemokratisch nennen dürfen, oder?) Irgend etwas sagt einem, daß diese antidemokratischen Bundesbürger es am Ende dieser Koalition nicht hoch anrechnen werden, daß sie ihre Erwartungen erfüllt haben wird, diese undankbare Meute. Da möchte man doch fast das Volk auflösen und ein neues wählen.

Also wem man nun auf keinen Fall sein hohes Einkommen anrechnen darf, ist der Herr Wiesheu aus Bayern. Da gibt es doch unglaublich antidemokratische Zeitgenossen, die ihm vorrechnen, daß er bei den Koalitionsverhandlungen der zukünftig privaten Bahn Vorteile für ihren Börsengang zugeschanzt hat und nun rein zufällig in die Dienste dieses bisher noch Bundesunternehmens tritt, wo man ihm natürlich ein seinen Verdiensten angemessenes Einkommen zukommen lassen wird und ... (na, wagen Sie nichts zu sagen über Prostituierte, ja!). Leistung wird sich nun mal lohnen.

Das ist alles pure Verleumdung. Dieser Herr kann dies gar nicht bewußt getan haben, sondern allerhöchstenfalls nur zufällig - so wie damals Graf Lambsdorf, der nur ganz zufällig derselben Firma eine Ministererlaubnis zukommen ließ, die seiner Partei eine hohe Spende gab. Das ist keine Korruption, nein, das ist Politik, das verstehen Sie nicht. Wirklich, ein hohes deutsches Gericht hat das festgestellt, das ist keine Korruption, nun glauben Sie es doch endlich! Leistung muß sich eben lohnen!

Also, was Herrn Wiesheu betrifft, der ist auf keinen Fall schuldig! Der kann nämlich gar nicht schuldig sein, der hat das schriftlich! Dem hat ein ärztlicher Gutachter höchstgutachterlich bestätigt, daß er geistige Aussetzer hat, Momente, in denen er für sein Handeln nicht verantwortlich ist.

Der hatte nämlich am Steuer seiner Luxuslimousine den Kleinwagen eines Rentners zu Brei gefahren - bloß war da blöderweise der Rentner noch drin - und war wegen grob fahrlässiger Tötung zu einer saftigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Doch dann fand jener famose Gutachter heraus, selbstverständlich ohne dafür Millionen bekommen zu haben, daß unser lieber Freund dafür nicht verantwortlich war - der hatte nämlich einen seiner geistigen Aussetzer gerade als der unvorsichtige Rentner so dumm war, genau vor dem Schlitten des damaligen bayerischen Ministers aufzutauchen. Natürlich wurde der unschuldig Angeklagte sofort freigesprochen.



Falls also Herr Wiesheu in den Koalitionsverhandlungen wirklich dafür gesorgt haben sollte, daß da gewisse Vorteile fließen, dann war das natürlich in einem Moment der geistigen Umnachtung, denn es ist absolut ausgeschlossen, daß der Mann schuldfähig ist. Was, Sie meinen, Leute mit zeitweiligen geistigen Aussetzern sollten keine hohen Posten in der Politik oder Bahn erhalten? Was sind Sie für ein antidemokratischer Wicht! Pfui, Schande über Sie! Diskriminierung von Behinderten!

Machen Sie den Mund wieder zu, sonst kommt eine Fliege rein! Sie staunen über so viel Cleverness? Na, Sie wollten doch clevere Politiker, jetzt haben Sie sie! Wirklich: Im Forum einer Münchener Zeitung hat ein CSU-Anhänger geschrieben, Wiesheu sei eben clever! Und man solle gefälligst nicht neidisch sein.

Das kommt sowieso alles nur vom Neid, diese antidemokratische Attitüde. Die mit dem Neid auf clevere Politiker, das sind eben Leute, die von Geburt auf geistig nicht so sehr bevorteiligt waren und dann Minderleister sind und die werden dann eben arbeitslos, wie das bei wenig Begünstigten üblich ist. Und dann entwickeln die Neid auf jene, die eben anders geboren wurden, z.B. mit einem Redetalent oder eben mit Cleverneß, kurz: Leistungsträger. Meine Güte, so ist das Leben, der eine ist zu Höherem bestimmt und der andere zu Hartz IV.

Was, ich soll aufhören, von Prostituierten zu sprechen - tu ich doch gar nicht!

Und das sind CHRISTLICHE Politiker - stellen Sie sich mal die anderen vor.

Da wir gerade von Christentum reden: Am Ende werden wir uns alle in der Hölle wiedertreffen. Wir, die wir Hartz IV sind oder bald sein werden, wegen unseres Neids und jene wegen ihrer Cleverneß. Und dort werden wir die katholischen Priester treffen. Das sind nämlich wirklich die ärmsten Schweine. Stellen Sie sich vor, die dürfen sich nicht einmal einen runterholen, sonst gehts ab in die Hölle.

Und wenn man einen von den süßen kleinen Jungen auf seinen Schoß setzt und ein wenig an sich drückt, ist doch harmlos! Na gut, man hatte sich vorher ausgezogen - aber es war so heiss an dem Tag! Aber man ist wirklich nicht eingedrungen - jedenfalls nicht viel. Und der Junge hatte auch seine Freude - ich schwöre es!

Oder ihn ein wenig lutschen läßt - meine Güte, wenn ein US-Präsident das mit einer Praktikantin machen kann, dann wird man das doch einem Priester nicht übel nehmen dürfen, oder?

Die meisten katholischen Priester schwören Stein und Bein, daß sie nie mehr mit den Jungs gemacht haben als ein wenig gekuschelt, lutschen gelassen und gelutscht oder ein wenig gegenseitige Stimulation am Geschlechtsteil. Bei vielen habe man einfach nur den priesterlichen Penis rubbeln lasen. Nur selten sei es wirklich zu Penetration gekommen.

Falls es einmal ein Mädchen war (was seltener vorkommt), so habe man es fast nie entjungfert. Auch hier meist Lutschen und Reiben und an sich Drücken - und versuchen die Kleine zu masturbieren.

Aber deren Gott ist da rigoros - ab in die Hölle.

Aber gemach - da gibt es natürlich noch die Beichte und die endet mit der Absolution! War nichts mehr mit Hölle! Halleluja!

Aber da werden ganz schön viele Vaterunser fällig für so eine kleine Pädophilie! Und dann auch noch straffrei ausgehen!

Da war es wirklich Zeit, daß der Papst dem Einhalt gebot. Der hat jetzt klar und deutlich verkündet, daß die Gay-Massen sich gefälligst vom Priesterberuf fernhalten sollen. Wenn der mal nur noch genügend Priesterkandidaten findet danach. War schließlich die beste Methode, ohne jeden Verdacht an junges duftendes Fleisch heranzukommen.

Aber auf jeden Fall ist diese päpstliche Verkündigung aus ganzen Herzen zu unterstützen, schon gar, nachdem wir ja nun Papst sind. So werden doch nun viele Jungs vor den Annäherungen geschützt.

Was, sie meinen, dann werden es eben mehr Mädchen sein? Naja, ist doch schon ein Fortschritt. Man kann ja nicht gleich alles auf einmal verlangen, auch von der katholisch apostolischen nicht.

Man lese zu den Mädchen auch eine aktuelle Spiegel-Geschichte: hier

Das ist so wie mit dem Kyoto-Protokoll: Ein viel zu kleiner Schritt, aber doch schon in die richtige Richtung.

Ist ja sowieso ganz problematisch jetzt. Was sind wir denn nun? Papst oder „Deutschland"?

Das ist ja eine ganz schmutzige Unterstellung, daß schon die Nazis gesagt hätten „Du bist Deutschland". Das sind wieder alles Neider. Ist doch gut, wenn wir uns alle vereint fühlen, nicht wahr: „Ich bin Deutschland", der Hartz-IV-Empfänger und der Clevere, alles eine schöne große Volksgemeinschaft!

Nazi-Parole? Also hören Sie doch auf damit, man kann ja den Nazis alles unterstellen, aber nicht ... . Was? Ach, Sie sind einfach antidemokratisch!

Und die Prostituierten, sind die auch Deutschland? Also jedenfalls nicht die aus Brasilien! Na gut, Sie haben recht - ich hör jetzt auf mit den Prostituierten, das ist sowieso antidemokratisch.

Sehr praktisch, die Sache mit ‚antidemokratisch’. Paßt immer! Dabei sind wir doch nicht nur Papst, nicht nur Deutschland, sondern auch Demokratie! Das sieht man doch schon daran, daß die Regierung vollständig die Erwartungen des Volks erfüllen wird, nicht wahr?

Hat Ihnen gefallen, die kleine Satire? Hier ist das Rezept: Sex and Crime.

In der eigenen Falle gefangen

(Einschliesslich Reaktionen auf den Artikel)

Von Karl Weiss

Artikel veröffentlicht am 22. August in der "Berliner Umschau", hier geringfügig redigiert. Wenige Tage nach Ende des Juli/August-Libanon-Krieges von USA/Israel wurde hier eine umfassende Analyse der gesamten aktuellen Situation im Nahen und Mittleren Osten erstellt und zu folgendem Schluss gekommen: Die von USA/Israel definierten Kriegsziele sind unerreichbar. Damit ist der ganze Krieg bereits verloren für sie, obwohl er noch lange dauern kann. Der Artikel stiess auf intensives Interesse. Einige der Reaktionen werden hier ebenfalls dokumentiert.

Der 12. Juli 2006 könnte in die Geschichtsbücher als der Beginn der gewaltigen Kriegsperiode zu Beginn des 3. Jahrtausends eingehen. Mit dem gemeinsam inszenierten Libanonkrieg seit diesem Tag, der dann zunächst 34 Tage dauerte, haben sich die US- und die israelische Regierung in ihrer eigenen Falle gefangen. Sie können diesen Krieg nicht gewinnen. Mit anderen Worten: Sie haben ihn bereits verloren.

Damit können sie so gefährlich werden wie tollwütige Hunde. Entsetzliche Schlächtereien könnten auf die Menschheit zukommen. Aller Voraussicht nach ist der Krieg nicht zu Ende, sondern hat gerade erst angefangen.

Die Ähnlichkeit zu gewissen Aspekten des 1. Weltkrieges wird immer deutlicher. Damals strebte der deutsche Imperialismus nichts weniger als die Weltherrschaft an. Ab dem Moment, als die Möglichkeit der Niederlage ins Auge gefaßt werden mußte, gebärdete er sich wie ein tollwütiger Hund. Millionen und Abermillionen mußten dafür sterben.

Zwar war die US-Regierung durch den Albtraum gewarnt, den sie im Irak und teilweise auch schon in Afghanistan durchlebt, aber Cheney, Rumsfeld und deren Umfeld glauben anscheinend immer noch fest daran, daß man jedes Problem lösen kann, wenn man einfach noch mehr Gewalt anwendet.

Die israelische Regierung wußte ebenfalls, auf was sie sich einläßt, denn sie hatte 1982 schon einmal den Libanon überfallen und mußte sich später kleinlaut zurückziehen. Allerdings konnte damals ein wesentlicher Teil der PLO vernichtet werden. Man schien zu glauben, es werde immer alles so weitergehen wie früher. Wenn man einen Krieg anfängt, kann man die feindlichen Milizen weitgehend ausschalten und hat dann die Hände frei.

Offensichtlich wurde mit dem Kommandounternehmen, das man am 12.7. über die Grenze des Libanon schickte, absichtlich das Töten / die Gefangennahme von israelischen Soldaten (es gibt keine „Entführung von Soldaten“ im Krieg) durch die Hisbollah provoziert, um einen Vorwand für Luftschläge zu haben, die dann wiederum eine Antwort der Hisbollah hervorrufen sollten. Soweit ging der Plan auf.

Doch ab dann ging alles schief. Statt mit Luftschlägen und Kommandounternehmen die Hisbollah in die Flucht zu schlagen, so wie die ägyptischen, jordanischen und syrischen Soldaten im Sechs-Tage-Krieg gelaufen waren wie die Hühner, stellt sich die Hisbollah plötzlich als ausgebildete und ausgerüstete Guerillatruppe dar, die alle Finten der „asymmetrischen Kriegsführung” beherrscht (was Israels Regierung hätte wissen können, denn man hat einen gut funktionierenden Geheimdienst, der auch schon bekanntermaßen mit der Hisbollah zusammengearbeitet hat - die Miliz ist im wesentlichen ein Produkt des Mossad).



Am Beginn des Waffenstillstands waren es 34 Tage, daß die Hisbollah standhielt. Standhielt einem massiven Einsatz der fünftstärksten Streitmacht der Welt. Hatten die islamistischen Fanatiker am Anfang noch 10 Raketen täglich nach Israel geschossen, waren es zum Schluß an einigen Tagen bereits über hundert täglich - und alle Anstrengungen der machtvollen israelischen Streitkräfte haben nichts daran zu ändern vermocht.

Offenbar war der Krieg gegen den Libanon als Auftakt des großen Krieges um den Nahen und Mittleren Osten von vornherein für einen Monat vorgesehen. So wurde dann im Weltsicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die man so schon nach zwei Tagen hätte haben können. Daß man sie bewußt durch die Vertreter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten hinauszögern ließ, beweist, daß beide Regierungen eingeweiht waren in alle Pläne (oder mitgeplant haben) und eine längst geplante Agenda ausführten.

Doch die Kriegsziele wurden nicht erreicht. Man wollte die Hisbollah vernichten oder jedenfalls so schwächen, daß keinerlei Vergeltungsschlag von ihr ausgehen könnte, wenn man mit dem Iran-Krieg begänne. Tatsächlich ist die Hisbollah stärker denn je.

Israel hatte bereits vor dem Waffenstillstand den kommandierenden General für den Libanon-Feldzug abgelöst, ein klares Anzeichen, daß man sich des Desasters absolut bewußt ist. Statt Udi Adam war nun Mosche Kaplinski verantwortlich.



Der Gedankenwelt von Kommißköppen ist es fremd, daß sie mit jedem getöteten Hisbollah-Kämpfer zwei neue hervorbrachten, mit jedem zerfetzten libanesischen Baby hundert, mit jedem getöteten Zivilisten zehn und daß sie mit jeder Ausweitung des Krieges ganze Völker als Gegner hineinziehen.

Ihnen ist nicht klar (oder sie unterschätzen sträflich), daß parallel zu den rein militärischen Ergebnissen eines Krieges immer ein Kampf um die Herzen der Menschen gefochten wird und daß sie dabei sind, diesen zu verlieren. Nicht nur die Herzen der Menschen im Libanon haben sie schon verloren, nicht nur die der Menschen in der arabischen und islamischen Welt, sondern auch und gerade da, wo ihre wichtigsten Rückhalte lagen: In der europäischen und nordamerikanischen Bevölkerung. Selbst unter Juden, die nicht schon der Friedensbewegung angehörten und selbst im eigenen Land Israel beginnt sich bereits Entsetzen zu verbreiten.

Ein Mitglied des deutschen Zentralrats der Juden, Rolf Verleger, hat in einem Brief an den Zentralrat „Israels Gewaltpolitik“ verurteilt. Und man weiß, daß es dort wirklich nur doppelt eingeschworene Zionisten gibt.

Der österreichische Oberrabiner Friedmann hat den Überfall Israels auf den Libanon eindeutig verurteilt.

Hunderte junger Israelis haben den Kriegsdienst verweigert, obwohl dies für sie Gefängnis bedeutet.

Eine Meinungsumfrage auf der Internet-Site der „Newsweek“, einem ultrarechten US-Magazin, hätte vor dem Krieg sicherlich über 90% positive Stimmen für Israel gegeben - wenn nicht mehr. Am 8.8., nach etwa 15.600 abgegebenen Stimmen, fanden sich nur noch 59% für die israelfreundliche Seite, während bereits 37% Israel die Schuld geben.

Das ist bemerkenswert angesichts der Situation, daß alle großen US-Medien völlig unisono nur die israelische Seite darstellen.

Unabhängig voneinander haben drei Gruppen von einheimischen Juden in arabischen bzw. islamischen Ländern den Einmarsch Israels im Libanon verurteilt. Es sind Gruppen libanesischer, marokkanischer und iranischer Juden.

Im Libanon wurden durch Zeitungen Meinungsbefragungen über die Hisbollah durchgefürt. Vor dem Krieg war die Hisbollah ganz knapp in der Minderheit (wie auch die Wahlen gezeigt haben) gegenüber den Christen und den Sunniten sowie „Anderen“, heute stimmen 85% für die Hisbollah. Wären mit der libanesischen Regierung, der nur eine Minderheit von Hisbollah-Mitgliedern angehört, vor dem Krieg noch Vereinbarungen möglich gewesen, die eine Übergabe der Hisbollah-Waffen an die libanesische Armee beinhaltet hätten, ist dies nun genau umkehrt. Die libanesische Armee steht auf Seiten von Hisbollah. Da kann man ruhig Waffen übergeben, es geht gemeinsam gegen Israel.

Der Chefredakteur der Beiruter Zeitung „Morning Star“ wird in 'Newsweek' mit der Aussage abgedruckt, daß kurz vor dem Waffenstillstand im Libanon bereits 80% der Christen (im Libanon die wesentliche Basis von USA/Israel) die Hisbollah-Attacken auf Israel unterstützen. Israel hat in Wirklichkeit den Libanon verloren, nicht gewonnen.

Der „Morning Star“ hebt auch das taktische Geschick des Generalsekretärs der politischen Bewegung Hisbollah, Nasrallah, hervor. Man hatte die Raketen mit längeren Reichweiten bewußt solange nicht eingesetzt, wie die Israelis nur Wohngebiete der Schiiten im Süden der Hauptstadt bombardierten. Da Israel aber neue Wohngebiete zum Bombardieren brauchte, denn man hatte ja beschlossen, zehn Wohnblocks zu „pulverisieren“ für jede Rakete auf Israel, begann man dann auch sunnitische und christliche Wohngebiete anzugreifen. Genau ab diesem Moment begann die Hisbollah die Raketen größerer Reichweite einzusetzen. Mit dem Erfolg, daß sich Sunniten und Christen nun mehr und mehr, wenn überhaupt, dann von der Hisbollah geschützt fühlten.

Die entstandene Situation im Libanon ist so, daß die Hisbollah darauf vertrauen kann, daß niemand ernsthaft etwas gegen sie unternehmen wird und daß keine Entscheidung mehr an ihr vorbeiläuft.

Zu Zeiten des Einmarsches von Israel in den Libanon 1982 war es noch möglich, einen weltweiten Aufschrei der Empörung über Israel zu verhindern, denn die von den Herrschenden kontrollierten Zeitungen und Fernsehen in den Ländern des Westens und auch in arabischen und islamischen Ländern hatten die absolute Monopolstellung in der Information. Doch heute gibt es das Internet und Fernsehsender wie Al Arabia und Al Jazeera, wo man ständig neue Bilder verfolgen konnte von dem, was im Libanon vor sich geht.

In vielen arabischen und islamischen Ländern versammelten sich Menschen vor den Bildschirmen von Computern und TV und sahen sich immer neue Photos und Videos von zerfetzten Babys, Kindern ohne Arm oder Bein, zerschmetterten Körpern und weinenden und klagenden Menschen an. Und diese Menschen rufen auf arabisch, das fast alle in der Region verstehen: „Seht an, was Israel uns angetan hat! Seht, was Amerika uns angetan hat! Gott wird sie strafen dafür!“

Genau die gleiche hirnverbrannte Politik, die gegenüber den Palästinensern bereits zu einer Situation geführt hat, in der ein Ausgleich fast unmöglich geworden ist, hat Israel nun auch im Libanon angewandt mit dem gleichen Ergebnis. In Palästina wurde die Hamas gewählt, im Libanon hat nun die Hisbollah die Meinungsführerschaft. Damit reißt Israel eine Brücke nach der anderen hinter sich ein. Es gibt kein Zurück mehr, ohne daß die führenden Politiker, Parteien und Generäle das Gesicht verlieren.

Vielleicht ist diese Politik auch nicht hirnverbrannt, sondern voll beabsichtigt. Wenn man auf der Gegen-Seite niemand mehr hat, der den Frieden will, sondern jene fundamentalistisch-extremistischen religiösen Gruppen, wie Hamas und Hisbollah, die von Israel ausgerüstet und unterstützt wurden, um die PLO zu bekämpfen, so wird man endgültig den Druck los, Frieden machen zu sollen.

Das deutsche Kaiserreich hätte im Ersten Weltkrieg spätestens Ende 1916 sehen müssen, daß der Krieg verloren war und versuchen, zu einem Frieden unter annehmbaren Bedingungen zu kommen. Stattdessen... (man lese in den Geschichtsbüchern nach).

Genauso scheinen jetzt die Regierungen der USA und Israels auf das Desaster zu reagieren: Noch mehr Krieg und Bomben, noch mehr Überfälle, noch weit mehr Truppen.

Ist einmal die Logik tollwütiger Hunde durchgebrochen, gibt es kein zurück mehr, es geht nur nach vorne. Und was heißt das?

Frau Rice hat es in einem unbedachten Moment bereits gesagt: „Der Neue Nahe Osten“. Genau gesagt, muß man auf deutsch übersetzen: „Nahe und Mittlere Osten“, wenn im Englischen „Middle East“gebraucht wird, das ist das Gebiet vom Suezkanal bis zur indischen Grenze unter Einbeziehung von Aserbeidschan, das betrifft also außer Israel zunächst Teile von Ägypten, dann Palästina und Jordanien, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Saudi-Arabien, die Emirate, Jemen, Kuweit, Oman, Qatar, Aserbeidschan, Afghanistan und Pakistan.)

Die Rice’sche Aussage dürfte auch als eines der größten diplomatischen Desaster in die Geschichtsbücher eingehen, denn in dem Moment, in dem der arabischen und muslimischen Öffentlichkeit bewußt wurde, was da gesagt worden war, hatte Frau Rice den Krieg verloren. Ihre Aussage heißt nichts anderes, als daß USA/Israel sich dieses ganze Gebiet unterwerfen und auf Dauer militärisch kontrollieren wollen. Das ist objektiv unmöglich.

Zwar mag man anfangs ‚nur’ an die Eroberung Syriens und des Irans denken (oder Syrien einfach links liegenlassen), aber die Eroberung Irans hat weitreichende Folgen in der ganzen Region. Schwerlich wird die Bevölkerung etwa in Saudi-Arabien und Ägypten hinnehmen, daß die dortigen Regierungen beifallklatschend daneben stehen. Die werden vielmehr unter heftigsten Druck der eigenen Bevölkerung geraten oder sogar hinweggefegt werden und dann muß man diese Länder auch erobern.

Selbst wenn man unterstellen will, daß mit europäischer Hilfe (damit muß man leider rechnen bei der gezeigten Haltung der europäischen Regierungen, entgegen dem Willen der europäischen Völker) in einem großen Krieg die Eroberung dieses ganzen Gebiets möglich wäre, ist es objektiv unmöglich, es auch zu kontrollieren, denn man hätte es mit Hunderten von Guerilla-Gruppen zu tun. Man bräuchte zig Millionen, wenn nicht Hunderte von Millionen von ausgebildeten Soldaten, die es nicht gibt, zur Kontrolle der Situation in diesen Ländern, um nicht in Albtraum-Situationen wie im Irak und in Afghanistan zu geraten.

„Der Dritte Weltkrieg hat... schon begonnen“, sagte Israels UN-Botschafter Dan Gillerman. Der republikanische US-Politiker Newt Gingrich (einer der Vor-Kandidaten der Republikaner für Bushs Nachfolge) spricht schon von „frühen Stufen“ eines „Dritten Weltkriegs“.

Das Neocon-Organ „Weekly Standard“ schreibt: „Wir müssen erwägen, diesen Akt der iranischen Aggression mit einem Militärschlag gegen die Nuklearanlagen des Irans zu beantworten. Warum warten?...“

Max Boot, ein reaktionärer Vordenker Bushs, rief in der „Los Angeles Times“ zu mehr Härte auf. Israel zahle derzeit den Preis für den weichen US-Kurs gegenüber Damaskus und Teheran. Die „extrem humane Zurückhaltung“ der Israelis im Libanon, die nicht einmal ‚zufällig’ die Botschaften Syriens und des Irans in Beirut bombardierten, sei auch ein falsches Signal. Er rief unverhohlen zum Angriff gegen Syrien auf, wo Israel den USA „die Schmutzarbeit“ abnehmen könnte.

Das sind tollwütige Hunde.

Ein Großkrieg gegen alle diese Länder, der mit Sicherheit als 3. Weltkrieg in die Geschichtsbücher einginge, würde fast alle wehrfähigen Männer dieser Länder wie auch anderer arabischer und islamischer Staaten in die Widerstandsbewegungen rufen. Die westfreundlichen Regierungen nicht nur der eigentlichen Region, sondern auch Marokkos, Algeriens, Libyens, Ägyptens und Tunesiens, vor allem aber auch der Türkei und nicht zu vergessen Indonesiens, das alleine schon fast so viele Menschen hat wie alle anderen islamischen Staaten zusammen, würden in Bedrängnis geraten und wohl auf die Dauer nicht standhalten können. Damit müßte der Krieg nach und nach auch auf diese Länder ausgeweitet werden. Kurz: Das kann USA/Israel objektiv nicht gewinnen.

Der "Neue Nahe/Mittlere Osten" ist unerreichbar. Der Krieg ist nicht zu gewinnen. In Kriegen gibt es kaum je Unentschieden, also ist er für USA/Israel bereits verloren. Will man nicht das Debakel noch vergrössern, müsste man so schnell wie möglich gangbare Seitenausgänge suchen.

So kann man zu der Einschätzung kommen, daß die beiden Regierungen nun wie tollwütige Hunde handeln könnten.

Es ist zwar nicht auszuschließen, das sich doch noch „gemäßigte Kräfte“ in den USA und/oder Israel durchsetzen (speziell das US-Militär hat ja schon fast mit Gehorsamsverweigerung gedroht und auch Rumsfeld hat zur Mäßigung aufgerufen) und einen der noch möglichen Seitenausgänge aus der selbst gestellten Falle benutzen, aber das wird dann eine Niederlage vor den Augen der Welt sein - speziell der arabischen und islamischen.

Einer dieser Seitenausgänge wäre, es nun einfach bei diesem Libanonkrieg zu belassen und im weiteren die Bemühungen um das iranische Atomprogramm den Diplomaten zu überlassen. Aber wer glaubt schon, daß sie das tun werden?

Können die europäischen Regierungen diese einfachen Tatsachen nicht sehen? Hat Frau Merkel nicht gelesen, daß 75% der Deutschen dies Vorgehen Israels ablehnen (eine ähnliche Zahl würde sich wohl auch über ganz Europa ergeben)?

Was hat die französische Regierung geritten, einen Resolutionsentwurf mit den US-Amerikanern vorzulegen, der selbst von Olmert als „gut für Israel“ eingestuft wurde und daher keine Chance hatte, sondern nur weiteren Zeitverlust ergab - und Zeitgewinn für Israels Schlächtereien?

Wie lange wird Blair sich noch gegen die klare Mehrheit seiner Partei durchsetzen können?

War Prodi von allen guten Geistern verlassen, nicht sofort eine klare Erklärung im Sinne der sofortigen Einstellung der Kriegshandlungen und dem sofortigen Rückzug Israels abzugeben? Will man sich wirklich auf einen Husarenritt zusammen mit USA/Israel ins Nichts einlassen, in Richtung auf den „Neuen Nahen und Mittleren Osten", der unerreichbar ist?

Georg Meggle in „telepolis“ geht davon aus, daß als Antwort auf einen Iran-Angriff die Hisbollah begonnen hätte, ihre Raketen auf Israel zu schießen und die Bestückung mit chemischen oder nuklaren Sprengköpfen nicht auszuschließen war. So habe man mit dem Überfall auf den Libanon geglaubt, ihnen würden die Raketen (zumindest die mittlerer Reichweite) bald ausgehen. Dann habe man freie Hand , den Iran-Feldzug zu beginnen, ohne irgendetwas befürchten zu müssen.

Das ist möglich, aber auch in diesem Fall hat man sich völlig verkalkuliert. Die Hisbollah hat in diesem Krieg täglich mindestens das Doppelte an Freiwilligen bekommen, als Israel abschlachten konnte. Sie wird sich nun weiter stärken mit neuen Rekruten.

Material (wie in diesem Fall die Raketen) ist nie ausschlaggebend für Kriegsausgänge, wenn es diese auch beeinflussen kann. Die Vorstellung, daß man völlig und zeitlich unbegrenzt den Nachschub der Raketen unterbinden könne, ist nicht realistisch. Man wird schon viel damit zu tun haben, die gestärkte Hisbollah als Fußtruppe im Zaum zu halten.

Dieser Krieg, der als Libanonkrieg begann, wird nicht so schnell zu Ende sein, ist zu befürchten. Es wird wohl noch viel mehr Leid, Tote, Verstümmelte, noch viel mehr zerstörte Wohnungen, Häuser und Infrastruktur, zerfetzte Babys, Kinder ohne Arme und Beine, blutende Zivilisten und wiederum Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge geben und dies auf beiden Seiten und jedes und jeder Einzelne (auf beiden Seiten) wird USA/Israel näher der völligen Niederlage bringen.

Vor allem aber wird bei einem Überfall auf den Iran mit Bodentruppen für USA/Israel bald der „point of no return“ erreicht sein, ab dem kein Seitenausgang mehr gangbar ist.

Und man sehe sich das Ende des 1.Weltkrieges an. Wehe den Besiegten!


Link zum Originalartikel hier


Reaktionen auf den Artikel vom 22.8.: "USA/Israel haben den Krieg bereits verloren"

Der Visionaer - 23. Aug, 10:58

Endlich!

Dieser Artikel ist unmissverständlich und geradezu chirurgisch. Der Verfasser ist wie ein Doktor mit seinem Skalpell, der mit seinem analytischen Scharfsinn eindeutige Botschaften vermittelt.

Gratuliere, dass jemand mal den Mut hat, sich so zu äußern und die Fakten klar auf den Tisch zu legen.

Ich kann nur sagen, ich bin froh, dass jemand genügend Objektivität und einen normalen natürlichen Menschenverstand einsetzt, um Lesern zu vermitteln worauf sich Europa da einlässt.

Wir leben im 21. Jahrhundert und anscheinend ist manchen auf der Welt noch nicht klar, dass ein verbrecherischer, von angeblich rechtstaatlichen Organen ausgeführter Krieg nur eins hervorrufen wird:

Das Scheitern der westlichen Demokratie.

Und wenn die westliche Demokratie scheitern sollte, muss uns bewusst sein, was uns erwartet.

Die Welt wird uns auslachen sie werden mit den Fingern auf uns zeigen und sagen:

"Seht was die Demokratie uns gebracht hat, Schutt und Asche, sie wollten uns vernichten und jetzt liegen sie am Boden und sterben vor sich hin"

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden zum Zusammenbruch der westlichen Nation führen. Andere Nationen werden zur Weltmacht aufsteigen.

Nur schade, dass immer der Leidtragende hierbei eine Gesellschaft ist, die nicht mehr tragbar scheint. Die Reichen werden sich umsiedeln und sich den jeweiligen Verhältnissen anpassen und die Gesellschaft der "normalen Menschen" rennt ins Verderben für genau diese Menschen.

Für mich unverständlich wie man einen Präsidenten unterstützen kann, der äußert, man wolle nicht aus dem Irak raus, um die "Öl-Felder nicht den Terroristen zu überlassen".

Wer gibt den Amerikanern und den Israelis nur die Hoffnung auf einen Sieg? Welcher Glaube ist so grausam, dass er es zulässt, dass ihr Menschen schlachtet und die alten Legenden aufleben lasst, die schon in der Bibel und im Koran so oft geschildert werden.

Sie schreien jetzt alle, Israel trinkt das Blut unserer Kinder. All die Kinder, alle die Frauen und alten Menschen die ihr unter eurem Bombenhagel vergraben habt. Ihre Leichen sind nun in den Köpfen der Menschen eingebrannt, die Menschen fühlen Hass und schreien nunmehr nach Vergeltung.

Ich bin geschockt über ein angeblich so aufgeklärtes Volk in einem solch fortgeschrittenen Zeitalter, in dem wir leben, solch eine Grausamkeit und solch beispiellose Menschenverachtung erleben zu müssen.

Aber jeder muss seinen Preis zahlen, das besagt auch das Kausalitätsprinzip. Wer meint, man könne diese Gesetze nicht auf die Menschheit übertrage, möge die Geschichte lesen und verstehen, wie die mächtigsten Reiche untergegangen sind.

In guter Hoffnung auf Erhaltung unseres Lebens unseres Wohlstandes und dem Frieden auf Erden, wünsche ich mir Vernunft in den Köpfen der Menschen und die Weisheit von Sokrates.



G. Nagel, Berlin

In einer Deutlichkeit wie man sie in diesen Tagen leider nur allzu selten antrifft, beschreibt Karl Weiss anhand der Begleitumstände, Hintergründe und weitergehenden Ankündigungen der "einzig verbliebenen Weltmacht", in welch tödlicher Gefahr die Welt sich heute befindet.

Umso mehr frage ich mich, aus welchem Grund der Autor es offensichtlich nicht fertigbringt, auch noch den letzten gedanklichen Schritt zu vollziehen?

Die USA BRAUCHT einen Dritten Weltkrieg und tut seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts buchstäblich alles dafür, ihn auszulösen.

Warum? Nun weil diese Volkswirtschaft in allen Sektoren, die der Fachmann unterscheidet, so über alle Maßen verschuldet ist, daß ihre führenden Köpfe nur noch in der Zerstörung weiter Teile der Welt bei gleichzeitiger Ausschaltung von Konkurrenz im besonders lukrativen Wiederaufbau-Geschäft eine reale Möglichkeit sehen, diesen Schuldenberg 1.) auf Dritte abwälzen und 2.) dann irgendwann "großzügig vergessen", d.h. schlicht streichen zu können.

Eine anno Tobak festgelegte, damals für irreal hoch gehaltene Obergrenze für die Verschuldung des Staates USA mußte in diesem Februar vom Kongreß weiter erhöht werden, denn andernfalls, so erklärte es der damals noch amtierende US-Finanzminister John Snow, wäre die USA spätestens ab Mitte März zahlungsunfähig geworden. Ebenfalls ab März 2006 nahm die Fed Abstand davon, die Entwicklung der Geldmenge M3 noch zu veröffentlichen, welche allzu deutliche Rückschlüsse auf die Entwicklung der Inflation erlaubt.

Die offiziell verkündete Inflationsrate ist neuerdings eine "bereinigte": Weil, so wird das erklärt, die Preise im Energiesektor so stark schwanken würden, rechne man sie einfach heraus. Zwar versteht man unter schwankenden Preisen im allgemeinen ein hoch und runter - nur ist das bei den Energiepreisen eben nicht der Fall. Beispiel: 1 Barrel Öl kostete bei Bushs Amtsantritt noch etwa 22 Dollar, heute kostet das Barrel nur relativ leicht schwankend um die 70 Dollar.

Und das liegt nicht an der Unersättlichkeit irgendwelcher "Ölscheichs" in Asien, Südamerika oder Rußland sondern daran, daß der Dollar aufgrund des US-Finanzdesasters schlicht seinen Wert verliert und daher in der akuten Gefahr steht, seine Rolle als sog. Weltleitwährung in Kürze zu verlieren. Dann müßten IWF und Weltbank einen Plan zur Abwehr einer weltweiten Wirtschaftskrise entwickeln, die die USA von der angeblich "einzig verbliebenen Weltmacht" zum BITTSTELLER gegenüber dem Rest der Welt machen würde.

Die ganze Entwicklung, welche spätestens seit dem 91er Irak-Krieg erkennbar wurde, ist eine völlig rationale Angelegenheit und hat nichts, aber auch rein gar nichts mit "Tollwut" zu tun.

Auf den ebenso rationalen wie menschenverachtenden Plan, die sich bereits in den 80er Jahren abzeichnende gigantische Schuldenkrise durch die Herbeiführung eines Dritten Weltkrieges zu "lösen", verlegte man sich in USA (und befreundeten Nationen, auch "Koalition der Billigen" genannt) aufgrund der diesbezüglich guten Erfahrungen mit den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts. Siehe dazu den Artikel bei 'Goldseiten.de'.

So und nur so wird aus der US-amerikanischen Außenpolitik seit dieser Zeit ein rational nachvollziehbares Stück Arbeit aus einem Guß.

Man kann nur vermuten, warum der Autor (und mit ihm sicher viele, die in ihren Überlegungen ähnlich weit gediehen sind) sich dennoch dagegen sperren, eine Eskalation seitens der USA und ihrer "Koalition der Billigen" hin zu einem ausgewachsenen Weltkrieg auch nur in Gedanken als ABSICHTLICHEN PLAN erkennen zu wollen.

Nein, nicht etwa weil ein Weltkrieg heute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einer atomaren Apokalypse enden würde und der Mensch von heute sich dem Gedanken an das eigene Ende eben so gern entzieht.

Vielmehr dürfte der Grund für diese innerliche Verweigerung, den Entwicklungen ins Auge zu sehen, darin liegen, daß dies unser vertrautes Weltbild allzu arg ins Wanken bringen würde.

Der Autor selbst gibt dazu einen sehr deutlichen Hinweis:

"Das deutsche Kaiserreich hätte im Ersten Weltkrieg spätestens Ende 1916 sehen müssen, daß der Krieg verloren war und versuchen, zu einem Frieden unter annehmbaren Bedingungen zu kommen. Stattdessen... (man lese in den Geschichtsbüchern nach)."

Solange man "den" Geschichtsbüchern vertraut, hat man sich eben noch nicht einmal mit den tatsächlichen Motiven (jenseits irgendwelcher für die Sieger eines großen Krieges so angenehmen "Schuldfrage") aller Seiten im ERSTEN Weltkrieg beschäftigt... Da hilft nur ein Blick in das Geschichtsbuch eines Menschen mit nüchternerem Blick.

Insofern hat der Autor, gewiß unbeabsichtigt, mit dem von ihm gewählten Titel zu seinen Überlegungen auch gleich sein eigenes Dilemma auf den Punkt gebracht:

"In der eigenen Falle gefangen"

In der Hoffnung, die werten Leser dieser Zeilen in Ihrem Mittagsschlaf nicht über Gebühr gestört zu haben...



24. Aug, 08:00


Karl Weiss - 24. Aug, 21:41

Dem Leser überlassen

Hier stelle ich noch die Antwort ein, die ich dem Verfasser bereits per E-mail geschickt hatte (lediglich redaktionell überarbeitet):

Ich denke, unsere Ansichten liegen gar nicht so weit auseinander. Ich habe
mich aber, um es nicht zu lang werden zu lassen, eventuell im Artikel nicht
klar genug ausgerdrückt.

Die Frage, ob die US-Politik nicht schon die ganze Zeit bewusst auf den dritten
Weltkrieg hinausläuft, habe ich offen gelassen. Da muss man dem
Leser Raum lassen.

Was die Frage der ökonomischen Zwänge betrifft, darf man sich da nicht zu
einseitig auf die Einschätzungen von 'goldseiten' verlassen. Ich habe dort
auch eine Menge gelesen, aber man muss berücksichtigen, dass die
'goldseiten' eben dazu da sind, möglichst viele Leute dazu zu bringen, Gold
zu kaufen und so den Goldpreis in die Höhe zu treiben. Da Gold einer der
klassischen "sicheren Häfen" ist in Krisenzeiten, tendieren sie da natürlich
zu Weltuntergangsvisionen.

Andererseits ist der Kapitalismus natürlich keineswegs krisenfest geworden -
im Gegenteil. Die dräuende Wirtschaftskrise könnte eine besonders tiefgreifende werden. Eine umfassende Einschätzung von mir dazu habe ich in einigen Artikeln zusammengefasst, die du auf meinem Blog http://karlweiss.twoday.net
finden kannst, wenn du ins Thema 'Oekonomie' gehst.

Tatsächlich hat die US-Politik nichts mit Tollwut zu tun, das habe ich auch
nicht gesagt. Ich habe den Zustand, wenn in Gewalt verliebte Machtpolitiker
der Niederlage ins Auge sehen, damit verglichen, wie sich tollwütige Hunde
verhalten. D.h. nur noch um sich beissen, keine Gedanken mehr verschwenden.

Schliesslich noch zum 1.Weltkrieg. Ich konnte unmöglich alle die
umstrittenen Fragen, die damit in Zusammenhang stehen, in diesen Artikel
packen. Ich habe lediglich einen einzigen Aspekt des 1.Weltkriegs
aufgegriffen, nämlich den, daß das deutsche Kaiserreich Ende 1916 wissen
konnte und im Kern auch wusste, dass der Krieg verloren war. Die Reaktion
war, dass man nur umso verbissener weiterkämpfte, ohne irgendeinen
rationalen Sinn und Zweck.

Wenn ich mich da auf Geschichtsbücher bezog, so waren das theoretische Bücher, welche die Wirklichkeit widergeben. Das gleiche gilt für jene Eintragungen in zukünftige Geschichtsbücher, die ich im Artikel machte.

Gruss

Karl Weiss

SPD-Struck fordert Ächtung der Arbeitslosen

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" vom 30. Juni 2006, hier leicht redigiert.

Ächten solle man die Arbeitslosen, die Schwindler, die sich Vorteile zu erschleichen versuchen, sagte Struck dem ‚Spiegel’. Hmmm, eigentlich keine schlechte Idee. Greifen wir doch einmal seinen Vorschlag auf und ächten wir alle, die sich ungerecht Vorteile verschaffen, angefangen vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion über die Kanzlerin und den Ex-Kanzler, Clement, Rezzo Schlauch, Fischer.

Und auch die anderen in dicken Posten nach der Politlaufbahn und jene Abgeordneten, die Jahr um Jahr ihr Diäten und Spesengelder hochschrauben in unerreichbare Höhen und jene Minister. Jene, die sich dicke Pensionen nach dem Ausscheiden zuschustern und jene Superreichen, die den deutschen Staat um geschätzte 200 Milliarden Steuereinnahmen prellen, ächten wir sie doch!

Das Wort Acht und ächten kommt aus jenen Tagen zu uns herüber, als Deutschland noch in wesentlichen von Wald und Sumpf bedeckt war. Hatte jemand etwas Bestrafenswertes getan (das kam auch damals schon vor), konnte er oft flüchten und sich in den Wäldern oder Sümpfen verstecken. Er wurde dann geächtet, d.h. er verlor jedes Recht, in die Gemeinschaft zurückzukehren. Wer ihn aufspürte, durfte ihn töten. Er war „vogelfrei"- ein anderes Wort aus jenen Tagen.

Ob sich Struck bewußt war, welches Faß er da aufgemacht hat?

Tatsächlich mag es in geringem Ausmaß Schwindeleien bei der Antragstellung für ALG II geben. Nach realen, nicht von Politkern aufgebauschten Angaben bleibt das im Promillebereich. Aber sie, die Politiker, die so mächtig mit Worten umzugehen verstehen und dafür überdimensional bezahlt werden, die während ihrer Amtszeiten den Konzernen Profite verschaffen, die sie dann nach dem Abtritt von der Politischen Bühne mit entsprechenden hochdotierten Posten versehen, sie sind nicht im Promillebereich, nein, nahe dem 100%-Bereich sich ungerechtfertigt Bereichernde. Was machen wir denn mit denen?

Da nützt es auch nicht, daß man als einzige ernst zu nehmende Opposition die Politiker der Linkspartei in den Bundestag kommen läßt, wo ihnen doch nichts anderes bleibt als zu protestieren.

Und jene Superreichen, die nie Steuern zahlen, weil sie es verstehen, ihr Geld heimlich ins Ausland zu transferieren (der Grenzübergang von Trier nach Luxemburg ist bundesweit bekannt für solche „Transfers"), sind sie nicht auch Schwindler, die geächtet werden müssen?

Und die Konzernherren, die Ackermanns, Pierers und Konsorten, die besonders profitable Konzerne leiten, ihre Einkommen nach Belieben erhöhen und dann Massenentlassungen ankündigen? Klar: in Acht und Bann stellen!

Und die Diäten und „Aufwandentschädigungen" der Parlamentarier, die Jahr für Jahr überdimensional ansteigen in der besten Selbstbedienungsrepublik, die man je sah? Acht den Parlamentariern (jedenfalls soweit sie diese Geldsummen nicht abführen)!

Ja, und dann sind da auch noch die Minister, Senatoren und Staatssekretäre, die bereits nach kurzen Laufzeiten Ansprüche auf dickste Pensionen von sich selbst und ihren Parteifreunden zugeschanzt bekommen.

Fragen Sie mal in Hamburg nach, was z.B. Herr Schill, nur kurze Zeit Innensenator, für Pensionen erhält.

Auch die also in Acht und Bann!

Man kann da noch weitermachen, aber hier hören wir hier auf - und bedanken uns für die Anregung bei Struuuunz - oder hieß er Schnurz - - - ach nein, Struck!

Link zum Originalartikel hier

Was ist Conundrum?

Von Karl Weiss

Bereits seit Beginn des Jahres hat die 'Berliner Umschau' von der auf uns zukommenden Weltwirtschaftskrise gesprochen. Der sogenannte „Mini-Crash" vom 22. Mai 2006 wurde als eines der Markzeichen auf diesem Weg interpretiert und die Wahrscheinlichkeit hervorgehoben, daß es kaum noch 10 Monate bis zum endgültigen Ausbruch der Krise dauern kann.

Jetzt kommt die Stimme von Herrn Knight dazu, dem Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der „Zentralbank der Zentralbanken". Er spricht von kommenden harten Zeiten - und diese Art von Bankern pflegen sich immer extrem vorsichtig auszudrücken.

Die harten Zeiten hängen mit ‚Conundrum’ zusammen, das ‚Rätsel’, von dem der frühere Chef der US-Fed, Greenspan sprach. Obwohl die Fed bereits seit über eineinhalb Jahren die Leitzinsen angehoben hatte, Stufe für Stufe, waren die international weit wichtigeren Langfristzinsen, also die Zinserwartungen für die Zukunft, weiter bis auf historische Tiefststände gesunken.

Eigentlich hätten sie, wenn auch mit Zeitverzögerung, ebenfalls steigen müssen. Inzwischen - und das hängt wahrscheinlich auch mit den Ereignissen seit dem 22. Mai zusammen - gibt es aber auch für die Langzeitzinsen eine Wende nach oben, wenn auch noch schwächlich.

Die Langfristzinsen bewegen sich typischerweise spiegelbildlich zu den Kursen der Anleihemärkte. Anders ausgedrückt, nun würden mit dem Beginn des allgemeinen Anstiegs der Langfristzinsen die Anleihekurse fallen. Das aber sind eben vor allem schlechte Nachrichten für die „Emerging Markets", allen voran Indien und Brasilien, denn das bedeutet, die Staatsanleihen diesen Länder werden als risikoreicher als vorher eingeschätzt und die Börsen gehen in den Keller. Damit wird meist auch die Wirtschaftsentwicklung im Land beeinträchtigt, wenn dies allerdings auch noch nicht der Auslöser einer Wirtschaftkrise ist.

Das Ergebnis war, daß das „volatile capital" dort am 22. Mai und in einigen weiteren Schüben abgezogen wurde und in AAA-Anleihen floß, das sind solche, die als „bombensicher" gelten, z.B. die der US-Regierung. Dadurch wurde auch der scheinbar unaufhaltsame Anstieg des Euro gegen den Dollar kurzzeitig unterbrochen. Der Euro drohte schon über 1,30 gegen den Dollar zu kommen, fiel aber dann wieder auf ein Niveau von 1,26 zurück. Dies wird aber als nur kurze Unterbrechung angeshen. Das Dollar-Euro-Verhältnis scheint ein anderes Niveau anzupeilen und bisher kann noch niemand sagen, wo das liegen wird.

Wenn, wie zu erwarten, die US-Fed Ende Juni einen weiteren Zinsschritt nach oben für die Leitzinsen beschließt, kann das einen schnellen Verfall des Dollarkurses, zumindest zeitweise, aufhalten, es bleibt aber fraglich, ob das auf Dauer gelingt. Gleichzeitig ist das Signal weiterer Zinserhöhungen aber für die Wirtschaftswachstums-Entwicklungen äußerst negativ. Die Aktienkurse werden das nicht ein bißchen gut finden. Wer heute sein Geld auf langfristig sinkende Aktienkurse setzt, hat eine Chance, richtig zu liegen.

Wenn die Langfristzinsen wirklich dauerhaft in einen Aufwärtstrend umgeschwenkt sind, bedeuted das laut Knight, daß die Rohstoffpreise, das bezieht sich hauptsächlich auf Gold, aber auch andere (das Öl stellt hier einen Sonderfall dar) ins Trudeln geraten ebenso wie die Immobilienpreise, was das Platzen von Immobilienblasen in vielen Ländern bedeuten kann, aber speziell in den USA. Das wiederum wird aber die Binnennachfrage schwächen, sei es in den USA oder anderswo - und das wiederum ist dann der Beginn des Abwärtsstrudels für die Weltwirtschaft, fügen wir hinzu.

Speziell wird in dem Maße, wie andere Länder (das meint vor allem China, Japan und Südkorea) nicht mehr in gleichem Maße bereits sein werden, das Dollar-Defizit zu finanzieren, sich ein enormer Druck auf den Dollarkurs entwickeln, der zu einer massiven Abwertung führen könnte, was wiederum die Weltwirtschaftskrise deutlich vertiefen würde, denn die meisten Regierungen haben ihre nationalen Staatsschätze auf Dollars basiert. Es müßten starke Anpassungen vorgenommen werden, die wiederum den Regierungen die Möglichkeiten nehmen würde Investitionen anzuheizen.

Natürlich würde in einer solchen Situation die Fed die Leitzinsen wieder erniedrigen, aber das würde den Druck auf den Dollar verschärfen. Insoweit könnte sogar das eintreten, was einige Finanzanalysten als „Worst-Case-Scenario" ansehen, der Dollar in freiem Fall verbunden mit einer Weltwirtschaftskrise, die den Druck auf den Dollar erhöht usw. Es ist nicht einmal auszuschließen, daß die US-Wirtschaftsmacht, die wesentliche Grundlage ihrer Position als alleinige Supermacht, soweit geschwächt würde, daß andere imperialistische Mächte Anspruch auf die Weltherrschaft erheben könnten.

Link zum Originalartikel hier


Andere Artikel zur Weltwirtschaftskrise:

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"Drittes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

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"Können Sie das glauben?"

Die Zahlen der nationalen Ausgangs-Wählerbefragungen

Von Elmar Getto

Hier ein weiterer wichtiger Artikel von Elmar Getto. In diesem Artikel wird zweifelsfrei belegt, daß die US-Präsidentenwahlen im November 2004 massiv gefälscht wurden zugunsten von Bush. In Wirklichkeit hat der demokratische Kandidat Kerry die Wahlen gewonnen. Hier wird nicht nur über einzelne Ereignisse berichtet, die auf Wahlfälschung hindeuten, sondern es wird mathematisch exakt bewiesen, dass Fälschung vorliegt. Der Artikel erschien zuerst in "Rbi-aktuell" vom 25. Februar 2005, hier leicht redigiert.

Es wurden jetzt die Zahlen der Nationalen Wählerbefragung am Ausgang der Wahllokale (National Exit-Polls) der US-Präsidentenwahlen vom November 2004 veröffentlicht. Sie belegen im Rahmen der Statistik mit einer Sicherheit von 1 zu 2 Milliarden, daß die Wahlen zugunsten von Bush gefälscht wurden und zwar im Bereich von mehreren Millionen Stimmen.

Laut den leitenden Wissenschaftlern des Teams, das die Befragungen durchführte, Mitofsky und Edison, ist die Fehlergrenze dieser Befragungen bei +/- 1% gelegen (nicht Prozentpunkte, sondern Relativprozente).

In diesen Befragungen werden nicht die Antworten der Gesamtzahl der Befragten in Prozent umgerechnet und auf die Gesamtzahl der Wähler hochgerechnet, sondern es wird nur das relative Wahlverhalten im Vergleich zum Jahr 2000 erfaßt. Dadurch kann man jene Art von systematischen Fehlern ausschliessen, die auftreten, wenn man nicht einen wirklich repräsentativen Schnitt durch die ganze Wählerschaft erfaßt hat.

Befragt man z.B. etwas mehr Frauen, Schwarze, Hispanos oder städtische Bevölkerung als es genau dem Schnitt der Wähler entspricht, bekommt man ein zu stark zu Kerry (Demokraten) neigendes Ergebnis. Befragt man dagegen mehr Männer, Weiße oder ländliche Bevölkerung als der Schnitt derer, die tatsächlich zur Wahl gingen, bekommt man einen Trend zu Bush (Republikaner).

Diese Ungenauigkeit kann man weitgehend ausmerzen, indem man die Wahlentscheidung nur relativ zum Verhalten bei der letzten Wahl 2000 erfaßt. Man muß dann nur die Aussage, wen man 2000 gewählt hat, als Gewichtung einsetzen und bekommt ein weit genaueres Ergebnis. So wird die Genauigkeit von etwa plus/minus 3 Prozentpunkten auf etwa plus/minus 1 Relativ-% verringert. Dies ist ausschlaggebend, wenn man die Ergebnisse der Ausgangs-Befragungen zum Vergleich mit dem offiziellen Wahlergebnis verwenden will, um Fälschungen auszuschließen.

Natürlich gibt es immer Wähler, die am Ausgang des Wahllokals – aus welchen Gründen auch immer – etwas Falsches angeben oder die versehentlich anders gewählt haben, aber dies ist in der Schwankung von +/- 1% bereits enthalten. Diese Art von Befragungen, die von Wissenschaftlern durchgeführt werden, ist damit ein genaues Maß für den Bereich des Ergebnisses, in dem das offizielle Wahlergebnis liegen darf, ohne Verdacht zu wecken.

Zunächst wurde gefragt, ob man neuer Wähler (d.h. im Jahre 2000 nicht gewählt hat), Bush-Wähler (Republikaner) des Jahres 2000, Gore-Wähler (Demokrat) von 2000 oder „Andere“-Wähler von 2000 ist. Das Ergebnis (US-weit):

Neue Wähler: 17% (extrem hoher Wert!)
Bush 2000-Wähler: 41%
Gore 2000-Wähler : 38%
“Andere“ 2000-Wähler: 4%

Dies Ergebnis darf keineswegs dahingehend interpretiert werden, daß mehr der vorherigen Bush-Wähler als der vorherigen Gore-Wähler im Jahr 2004 zur Wahl gegangen wären, denn dies bezieht sich nur auf die befragte Auswahl, die eventuell nicht exakt die Wählerschaft repräsentiert (und aus oben genanntem grund auch nicht zu repräsentieren braucht).

Dann wurde gefragt, wen man gewählt hat (2004) und es ergaben sich die folgenden Antworten:

Neue Wähler: 59% Kerry, 39% Bush, 1% Nader
Bush 2000-Wähler: 9% Kerry, 90% Bush, 0% Nader
Gore 2000-Wähler: 91% Kerry, 8% Bush, 1% Nader
Andere 2000-Wähler: 65% Kerry, 13% Bush, 16% Nader

Nimmt man nun den oben genannten Mix und diese Antworten als Ausgangspunkt und gewichtet mit den Prozentzahlen von 2000, kommt man auf folgende Wahlergebnisse für 2004:

Neue Wähler (17%) ergeben für Bush 6,6%, für Kerry 10,0 % und für Nader 0,2%.
Gore-2000-Wähler (38%) ergeben für Bush 3,0%, für Kerry 34,6% und für Nader 0,4%.
Bush-2000-Wähler (41%) ergeben für Bush 36,9%, für Kerry 3,7% und für Nader 0,0%.
Andere-2000-Wähler (4%) ergeben für Bush 0,5%, für Kerry 2,6% und für Nader 0,6%

Damit hätte sich ein Ergebnis einstellen müssen von:
Bush: 47,09% +/-1% = 46,62% bis 47,56%
Kerry: 50,90% +/-1% = 50,39% bis 51,41%

Das sind in Stimmen von insgesamt 122,2 Millionen abgegebenen Stimmen:
Bush: 56,97 Mio. Stimmen bis 58,12 Mio. Stimmen
Kerry: 61,58 Mio. Stimmen bis 62,82 Mio. Stimmen

Im Zusammenhang wird klar, dass dieses eindeutige Ergebnis für Kerry dank der grossen Zahl von Erstwählern und ihrer extrem zu Kerry geneigten Wahlentscheidung zustandekam. Unter „Erstwählern“darf man hier nicht nur junge Erstwähler verstehen, sondern auch viele, die aus den verschiedensten Gründen 2000 nicht gewählt hatten (es waren ja nur etwa 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen).

Nun wurde aber als offizielle Wahlergebnisse angegeben:
Bush: 50,732% (62,0 Millionen Stimmen)
Kerry: 48,277% (59,0 Millionen Stimmen)

Das liegt also völlig ausserhalb. Man kann auch eine Rechnung anstellen, mit welcher Wahrscheinlichkeit dies als statistische Abweichung auftreten könnte:

Es war nötig, daß Bush von 47,09% in den „National Exit Polls“ auf 50,732% im Wahlergebnis kommt. Die Wahrscheinlichkeit hierfür kann man mit folgender Formel bestimmen:

= 1 -BINOMDIST(.5073,.4709,.01/1.96,TRUE)

Das Ergebnis kann man mit einer „Excel“-Formel finden (Einfach in eine Excel-Zelle eingeben. Allerdings muß man mit dieser Formel ein US-Excel haben, wo Punkte als Kommas gelten. Für ein deutsches Excel muß man entsprechend umschreiben. Ma kann ein deutsches Excel auch so einstellen, dass es die Punkte we Kommas behandelt.).

So oder so: Das Ergebnis ist 1 zu etwa 2 Milliarden. Das ist ausreichend, um mit Bestimmtheit zu sagen, daß das offizielle Wahlergebnis gefälscht wurde. Der DNA-Test zum Beispiel hat eine weit geringere Wahrscheinlichkeit.

Es läßt sich auf der Basis der Zahlen der Nationalen Wählerbefragung am Ausgang der Wahllokale aber auch noch eine andere Rechnung aufmachen, die zu einem vergleichbaren Ergebnis führt:

Zunächst:
2004 gingen nach offiziellen Angaben 122, 2 Millionen zur Wahl, davon waren 17% neue Wähler: 20,74 Millionen Wähler, davon wählten 59% Kerry (12,4 Millionen) und Bush 39% (8,3 Millionen). Macht für die neuen Wähler einen Vorsprung für Kerry von 4,1 Millionen Wählern.

Dann:
Kerry hat 65% der früheren „Andere“-Wähler gewonnen, sind 2 Millionen Stimmen. Bush gewann 13%, sind 0,5 Millionen Stimmen. Zusätzlicher Vorsprung von Kerry von 1,5 Millionen Stimmen, zusammen ist der Vorsprung von Kerry nun 5,6 Mio. Stimmen.

Schließlich:
Für Kerry stimmten 91 % der früheren Gore-Wähler (38% von 122,2 = 46,4 Mio., davon 91% = 42,3 Millionen, ausserdem aber auch 9% der früheren Bush-Wähler (41% von 122,2 = 50,1 Mio., davon 9% = 4,5 Mio, zusammen Kerry Stimmen: 46,8 Mio.

Dann:
Für Bush stimmten 90% der früheren Bush-Wähler (50,1 Mio., davon 90%: 45,1%), aber auch 8% der Gore-Wähler 46,4 Mio., davon 8% = 3,7 Mio, zusammen für Bush: 48,8 Millionen Stimmen.
Ergibt einen Vorsprung von Bush von 2,0 Mio. Stimmen.

Zusammengerechnet haben wir (5,6 Mio. – 2,0 Mio.) einen Vorsprung für Kerry von 3,6 Mio Stimmen.

In absoluten Zahlen kommen wir auf 61,2 Millionen Stimmen für Kerry und auf 57,6 Mio. Stimmen für Bush.

Das kommt in etwa aufs gleiche heraus wie oben.

Damit haben diese Umfragen klar bewiesen, daß die Wahlen gefälscht wurden, denn auch wenn wir die 1%-Ungenauigkeit nach unten und oben anwenden, bleibt immer ein Vorsprung für Kerry.

Natürlich handelt es sich hier um die Gesamtzahl bzw. die Gesamt-Prozentzahl der Stimmen (‚popular vote’), die für das wirkliche Wahlergebnis nicht eigentlich ausschlaggebend ist, weil immer alle Wahlmänner eines Staates gewinnt, wer in dem Staat gewonnen hat.

Nur war bei dieser Wahl dieser Faktor nicht in dem Sinne vorhanden wie im Jahre 2000, als Bush zum Sieger erklärt wurde, obwohl Gore mehr Stimmen bekommen hatte. Vielmehr war offiziell ein 3-Millionen-Stimmen-Vorsprung von Bush als offizielles Wahlergebnis herausgekommen, der nach der offiziellen Version auch mehr Wahlmänner gewonnen hatte. Da das Ergebnis in den Staaten Florida und Ohio extrem eng war, hätte das hier vorliegende Ergebnis Kerry auf jeden Fall diese beiden Staaten gewinnen lassen, wobei schon einer von ihnen ausgereicht hätte, um Kerry zum Präsidenten zu machen.

Man kann also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, daß diese Wahlen nicht nur gefälscht waren, sondern daß Kerry sie in Wirklichkeit gewonnen hat und zwar sowohl im „popular vote“ (Gesamtzahl der Stimmen) als auch in der Zahl der Wahlmänner.

Was ist an der ganzen Sache eigentlich noch von Interesse? Ist Bush nicht längst als neuer Präsident eingeführt worden?

Tatsächlich werden alle diese Rechnungen nicht einen Deut mehr an den gefälschten Ergebnissen ändern. Wichtig ist, daß nun definitiv bewiesen ist, daß die Republikaner die Wahlen massiv gefälscht haben und die Demokraten dem nichts entgegengesetzt haben. Es ist auch ausreichend geklärt, wie sie dies bewerkstelligt haben (siehe eine Anzahl von Artikeln in "Rbi-aktuell" im November nach den Wahlen).

Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, daß die Republikaner in den USA in Zukunft alle Wahlen nach Belieben „gewinnen“ werden, seien es Repräsentantenhaus-Wahlen, Senats-Wahlen, Gouverneurs-Wahlen (in denen von ihnen bereits regierten Staaten) oder Präsidentschafts-Wahlen. Jedenfalls solange bis sich die Demokraten aufraffen, massiv etwas gegen diese Fälschungsmaschinerie zu tun oder die US-Medien beginnen, über diese Dinge zu berichten. Nach allem, was man von den Demokraten und den US-Medien kennt, werden sie dies aber nicht tun.

Das einzige formale Argument, das es noch gab, die US-Gesellschaft als Demokratie zu bezeichnen, nämlich daß (einigermaßen reguläre) Wahlen stattfinden, ist damit hinfällig. Unter welcher Blickrichtung auch immer, DIE USA SIND KEIN DEMOKRATISCHER STAAT, wenn auch noch (bereits eingeschränkte) bürgerliche Rechte bestehen.

Auch wenn die Republikaner den Demokraten wahrscheinlich den einen oder anderen kleinen Sieg zugestehen werden (damit es nicht so auffällt), alles wesentliche werden in Zukunft die Republikaner gewinnen, bis die Demokraten beginnen, dies massiv zu bekämpfen.

Oder – bis die Frage überhaupt keine Rolle mehr spielt, weil das US-amerikanische Volk die Dinge selbst in die Hand genommen hat.



Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

München - wieder auf dem Weg zur "Hauptstadt der Bewegung"?

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute, leicht redigiert.

Die Einstellung des Verfahrens gegen einen der faschistischen Mörder des Massakers auf der griechischen Insel Kephallonia kurz vor Ende des Zweiten Weltkriege durch die Münchener Staatsanwaltschaft bedeutet einen entsetzlichen Rückfall in ein Denken und Handeln, daß man in Deutschland schon als überwunden glaubte.

Den Berichterstatter schmerzt dies in besonderem Maße, denn er ist in München aufgewachsen, sieht dies als „seine Stadt“an, ist stolz auf diese Stadt und besonders auf ihre Weltoffenenheit und Aufgeschlossenheit, die jede Erinnerung an die Vergangenheit als „Hauptstadt der Bewegung“ der Faschisten vergessen machen sollte.

Zwar ist in München auch die reaktionäre Bayerische Regierung angesiedelt, nicht immer in ausreichender Entfernung von faschistischem Gedankengut, aber die wird in München bereits seit geraumer Zeit als Fremdkörper angesehen (sogar die Grünen, selbst bereits zur bürgerlichen Partei verkommen, mußten den bayerischen Innenminister Beckstein auf einem Wahlplakat so charakterisieren: „Jesus würde heute würde von Beckstein deportiert“).

Da ist es eine Tragödie, daß nun ausgerechnet ein Münchener Staatsanwalt dem Erschießen von hilflosen und unbewaffneten Kriegsgefangenen durch faschistische Horden „nicht notwendigerweise auf tiefster Stufe stehend“ attestiert, es damit als Totschlag und nicht als Mord einstuft und wegen Verjährung das Verfahren einstellt.

Es war eines der größten Kriegsverbrechen der faschisten Mörderbanden, das auf der griechischen Insel Kephallonia gegen Kriegsgefangene verübt wurde. Insgesamt fielen diesem und anderen Massakern an Kriegsgefangenen etwa 3000 Menschen zum Opfer.

Es geschah im Jahr 1943, als in Italien mit einem Aufstand gegen das dortige faschistische Regime Mussolini abgesetzt wurde und Italien wieder eine nicht faschistische Regierng bekam. Diese kündigte die „Achse“ mit dem deutschen Faschismus auf und erklärte den Kriegseintritt auf der Seite der Alliierten.

Das führte dazu, daß u.a. in Italien, Griechenland und Afrika die eben noch
verbündeten Truppen Italiens und Deutschlands zu Kriegsgegnern wurden. Italienische Soldaten wurden so u.a. von deutschen Truppen in ihren Unterkünften überrascht und gefangengenommen.

An einigen Frontabschnitten wurden italienischen Kriegsgefangenen als angebliche Verräter „verurteilt“ und hingerichtet, so auch auf Kephallonia. In Wirklichkeit machten sich die faschistischen Horden nicht wirklich die Mühe, Gerichtsverfahren abzuhalten. Es wurden lediglich vor einigen der Exekutionen angebliche Urteile verlesen.

Es war für jeden nicht völlig hirnverbrannten leicht einsichtig: Die italienischen Soldaten waren nicht Schuld am „Seitenwechsel“ ihres Landes. Sie hinzurichten war ein durch nichts zu rechtfertigender Akt, den nur völlig hysterisch fanatische Faschisten gutheißen und durchführen konnten. Man konnte von jedem verständigen Offizier der Wehrmacht erwarten, solche Befehle nicht zu befolgen bzw. nicht solche Befehle zu geben.

Selbst die damaligen deutschen Vorschriften gaben keinerlei Grundlage für diese Massaker. Ein einfacher Hinweis auf diese Vorschriften hätten für den Offizier genügt.

In München ging es um das Verfahren gegen den damaligen Leutnant Mühlhauser, der den Befehl bekam, ein Exekutionskommando zusammenzustellen und das Massaker gegen entwaffnete und gefesselte Kriegsgefangene zu befehligen. Bei diesem scheußlichen Kriegsverbrechen wurde u.a. der italienische General Gandin und eine Reihe weiterer italienischer Offiziere erschossen.

Es gibt bezüglich dieser Art von Kriegsverbrechen eine entwickelte internationale Rechtssprechung. Sie sagt eindeutig: Werden Exekutionen von Kriegsgefangenen aus politischen Gründen durchgeführt, so ist damit der automatisch das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ gegeben.

Die politischen Gründe abstrahieren den Getöteten von seiner Person und einer eventuellen persönlichen Schuld oder Unschuld, entpersonalisieren ihn und betrachten ihn nur noch als Ausdruck einer bestimmten politischen Haltung, im gegebenen Fall der politischen Haltung des Antifaschismus, der in Italien gesiegt hatte. Damit kann das Abschlachten aus solchem Grunde nicht mehr als Totschlag, sondern muß als Mord bewertet werden, denn es sind niedrige Beweggründe gegeben.

Der Unterschied zwischen Mord und Totschlag macht im Moment bezüglich so lange zurück liegender Verbrechen den Unterschied von völliger Einstellung des Verfahrens oder langen Gefängnisstrafen aus, denn in der damaligen Entscheidung der Politik wurde nur der Mord von der Verjährung ausgenommen, nicht der Totschlag.

Der unsägliche Münchener Staatsanwalt behauptet nun einfach, es hätte keine politische Begründung vorgelegen, Mühlhauser habe das Massaker vielmehr aus militärischen Gründen befehligt. Worauf diese Annahme beruht, sagt uns der Münchener Staatsanwalt nicht. Im Ergebnis stellte er das Verfahren gegen Mühlhauser ein. Der darf nun weiter seinen Lebensabend mit einer
Staatspension verbringen.

Besonders empörend ist der Einstellungsbeschluß auch, weil der Staatsanwalt dem Täter eine „besondere Rechtfertigung“ zuspricht, die ebenfalls zu der Einschätzung als Totschlag, nicht als Mord führt: Die Italiener seien keine normalen Kriegsgefangenen gewesen, sondern „Verräter“ - eine Übernahme des Sprachgebrauchs der Faschisten. Möglicherweise offenbart der Staatsanwalt da seine eigene Geisteshaltung, die man schon überwunden glaubte in Deutschland.

Der Angeklagte habe einer Situation ähnlich der von Exekutionen deutscher Deserteure gegenübergestanden. Daß damals viele anständige Menschen sich gezwungen sahen zu Deserteuren zu werden, um nicht Teil einer kriegsverbrecherischen Völkermordmaschinerie zu werden, scheint dem Staatsanwalt nicht geläufig zu sein.

Es bleibt nur zu hoffen: Solche Personen wie dieser Staatsanwalt bleiben die Ausnahme.

Der Ruf Münchens aber ist nun mit einem weiteren Makel behaftet.


Link zum Originalartikel hier

Wie die Öffentlichkeit in der Terrorabwehr getäuscht wird


Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" vom 8. September 2006, hier leicht redigiert.

Anfang September 2006: Festnahmen in England: „Terroranschläge von der Größenordnung des 11. September vereitelt.“ „Einen Massenmord unvorstellbaren Aussmaßes hat die britische Polizei mit den Festnahmen verhindert.“ „Die Täter haben zwanzig Flugzeuge gleichzeitig zum Absturz bringen wollen. Bis zu 2000 Menschen wären ums Leben gekommen.“


„Zwar seien sie noch nicht in den Flugzeugen gesessen, aber dem Abflug sehr nahegekommen“. Niemand darf mehr mit Flüssigkeiten im Handgepäck ins Flugzeug. Getränke, Kosmetikartikel, Shampoos, Zahnpasta müssen weggeworfen werden, bevor man ins Flugzeug darf. Grund: Man kann angeblich einen Sprengstoff mit einfachen flüssigen Rohstoffen herstellen, die, wie es hieß, „in jeder Apotheke” zu kaufen sind. Das möcht' ich sehen.

Wenn man Chemiker ist wie der Berichterstatter, fühlt man sich herausgefordert, wenn plötzlich ein so einfach herzustellender Sprengstoff in allen Schlagzeilen auftaucht. In einigen der Meldungen ist auch der Name genannt: Acetonperoxid. Wenn man das googelt, kommen dann auch schon Ergebnisse, die auch ein Laie versteht:

„Obwohl Acetonperoxid leicht herzustellen ist und auch einen recht kräftigen Sprengstoff darstellt, hat es doch auch einige gravierende Nachteile. Der schlimmste ist seine hohe Empfindlichkeit insbesondere gegenüber Funken und Flammen. Wird Acetonperoxid offen liegend (und nur dann!!!) entzündet, reagiert es mit heftiger Verpuffung sobald die Flamme auch nur in die Nähe der Substanz gekommen ist. Dieses Bild ändert sich schlagartig wenn Acetonperoxid auch nur der geringsten Verdämmung unterliegt, ein dünner Wickel aus Alufolie oder Papier genügt und die Substanz geht sofort in Detonation über. Auch die Schlag und Reibempfindlichkeit sind sehr groß, Acetonperoxid ist ähnlich schlagempfindlich wie Nitroglyzerin!”

Man kann dann auch noch nachlesen, was man zur Herstellung braucht: Aceton, 30%iges Wasserstoffperoxid und eine konzentrierte Säure, wie konzentrierte Salzsäure oder konz. Schwefelsäure.

Genau gesagt, handelt es sich um ein dimeres Acetonperoxid oder ein trimeres Acetonperoxid. Beide sublimieren, d.h. sie gehen aus dem festen direkt in den gasförmigen Zustand über.

Zusammengefaßt: Acetonperoxid läßt sich als Sprengstoff nicht handhaben. Es ist viel zu gefährlich, noch weit gefährlicher als Nitroglyzerin. Es gibt auch keine einfache Methode, es zu phlegmatisieren, also handhabbar zu machen. Man kann es z.B. nicht in Kieselgur aufnehmen und es würde ungefährlich, wie das bei Nitroglyzerin der Fall ist (Dynamit). Es explodiert zwar unter Wasser nicht mehr leicht, aber das ist erneut ein Problem der Handhabbarkeit. Wie soll man es nun explodieren, ohne langes Versuchen und ohne daß man eine Zündexplosion auslöst mit einem Explosivstoff, den man wiederum nicht ins Flugzeug schmuggeln kann?

Gehen wir, bevor wir weiter ins Detail gehen, auf die Frage der Verfügbarkeit in jeder Apotheke ein.

Fangen wir an mit Aceton. Entgegen den allgemeinen Angaben in verschiedenen Quellen ist Aceton in allen Industrieländern und auch vielen weniger entwickelten Ländern nicht mehr frei erhältlich, schon gar nicht in Mengen, die für größere Explosionen gebraucht würden. Die meisten der Referenzen geben noch an, daß Aceton als Nagellackentferner verwendet und frei verfügbar sei. Das ist nicht mehr der Fall. Als Nagellackentferner wurde Aceton schon seit einiger Zeit ersetzt, einfach weil es extrem aggressiv für die Haut ist, denn es entfettet völlig. Heute verwendet man typischerweise Essigsäure-ethyl-ester oder andere Lösemittel als Nagellackentferner.

Der Hauptgrund, warum Aceton keineswegs mehr überall frei erhältlich ist, ist seine Bedeutung bei der Herstellung von Drogen. Sowohl für die Herstellung von Kokain als auch von Heroin in konsumierbarer Form braucht man Aceton. Aus diesem Grunde ist Aceton eine kontrollierte Substanz, die auch für chemische Fabriken nur noch zur Verfügung gestellt wird, wenn die Nicht-Ersetzbarkeit erwiesen ist und auch dann werden die konsumierten Mengen überwacht.

Machen Sie einen einfachen Test: Gehen Sie in eine Drogerie oder Apotheke und verlangen sie einen halben Liter Aceton oder einen Nagellackentferner, der noch aus Aceton besteht. Sie werden beides nicht finden.

Allerdings gibt es noch Länder, wo man Aceton bekommen kann. Eventuelle Terroristen könnten also herausfinden, wo das ist und sich in solchen Ländern versorgen, wenn sie ein hohes Maß an krimineller Energie aufbringen.

Zweiter Inhaltsstoff: 30%ige H2O2-Lösung (Wasserstoffperoxidlösung in Wasser), früher Wasserstoffhyperoxid genannt. Die Reaktion funktioniert keineswegs mit 10%iger oder 3%iger. Auch hier: Völlige Fehlanzeige. Zwar wird 3%ige Lösung frei verkauft und auf Rezept bekommt man auch die 10%ige (in Brasilien bekommt man auch die zehnprozentige in Drogerien im freien Verkauf), aber die benötigte 30%ige gibt es nirgends in Apotheken oder Drogerien. Man könnte sie sich eventuell in Chemikalienvertriebsfirmen bekommen, aber dann wäre man leicht zurückzuverfolgen, denn dort kann man nicht einfach anonym hingehen und etwas kaufen.

Es gibt allerdings zum Beispiel die Möglichkeit, einen Auftrag für eine geeignete Menge Wasserstoffperoxidlösung zwischen andere Aufträge z.b. einer Chemie-Firma zu plazieren. Ein Chemiker dort, eventuell auch ein anderer Angestellter, könnte so eine solche Lösung besorgen - wäre aber auch von Entdeckung bedroht. Wiederum braucht man entsprechende Verbindungen und ein hohes Maß an krimineller Energie.

Dritte Substanz: Konzentrierte Salzsäure oder Schwefelsäure. In etwa gleiche Bedingungen. Jemand in einer Chemie-Firma könnte so etwas eventuell besorgen. Frei verkäuflich in Apotheken/Drogerien? Fehlanzeige! Wiederum: Hohe kriminelle Energie benötigt.

Mischt man nun die drei Ingredientien in einem Verhältnis, das hier nicht aufgedeckt werden soll, erhält man nach einiger Zeit eine weiße Masse, die bei technischen Ausgangsprodukten auch gelb oder bräunlich sein kann. Das ist eine Mischung des Dimers und des Trimers von Acetonperoxid. Da gibt es nur ein ganz großes Problem: Diese Masse explodiert oder entzündet sich schon im Sonnenlicht oder UV-Licht bei Raumtemperatur, sobald sie trocken wird.

Das Ganze fällt ja in Wasser an, ist aber wasserunlöslich, fällt also aus. Solange es unter Wasser ist, wird es nur schwerlich explodieren. Man müßte eine andere Explosion benutzen, um es zur Explosion zu bringen. Damit muß man aber einen Explosionsstoff ins Flugzeug bringen - und das sollte ja gerade vermieden bzw. ersetzt werden.

Um überhaupt eine nicht mehr unter Wasser befindliche Substanz zu erhalten, muß man auch eine Filtereinrichtung haben. Auch das wäre leicht aus dem Handgepäck zu verbannen.

In dem Moment aber, in dem man das Ganze nicht kühlen kann, z.B. mit Trockeneis, das man ja nicht ins Flugzeug bringen kann, ohne aufzufallen, wird man beim Trocknen der Substanz, mit welcher Methode auch immer, die Zündung auslösen.

Aber, wie wir oben schon erfahren haben, das gibt keine Explosion, sondern die Substanz verbrennt in einer Stichflamme. Keine Druckwelle, kein Flugzeugabsturz.

Außerdem ist das Ganze eine Reaktion, die Zeit braucht. Zusammen mit Filtrierung und Trockung läßt sich das keineswegs unter einer Stunde durchführen - bei Mengen, die auf jeden Fall ausreichen würden, um ein Flugzeug abstürzen zu lassen, länger.

Bleibt noch das Problem der Trocknung. In einer Flugzeugtoilette kann man nicht einfach einen Haartrockner in eine Steckdose stecken. Gibt es batteriebetriebene Haartrockner? Nun, die könnte man aus dem Handgepäck verbannen. In Wirklichkeit ist dies aber gar nicht nötig, denn man kann dies Alles bereits in einigen einfachen Sätzen zusammenfassen:

1. Die Ingredientien für diesen Sprengstoff sind keineswegs einfach erhältlich, schon gar nicht in jeder Apotheke/Drogerie.

2. Man kann diesen Sprengstoff keineswegs in einem Flugzeugsitz oder auf einer Flugzeugtoilette herstellen und zu einem Zeitpunkt, den man selbst bestimmen will, zur Explosion bringen.

3. Der Zeitaufwand für eine solche Herstellung auf einer Flugzeugtoilette ist erheblich. Solange kann man in keiner Flugzeugtoilette zubringen, ohne aufzufallen.

4. Es ist fast undenkbar, daß dieser Versuch der Herstellung auf einer Flugzeugtoilette unentdeckt bleibt. Nicht nur wegen der langen Zeit, die sich dort jemand einsperren müßte, sondern auch wegen des intensiven Geruchs nach Aceton, der sich von dort aus verbreiten würde und nach einer Stunde bereits das ganze Flugzeug eingenebelt hätte.

Alle noch so haarsträubenden Thesen, wie ein solcher Terroranschlag mit den Ausgangsstoffen von Acetonperoxid, die in Getränke- oder Kosmetikbehältern ins Flugzeug geschmuggelt worden wären, geplant und durchgeführt werden könnten, sind an mindestens einer Stelle undurchführbar oder jedenfalls so unwahrscheinlich, daß sie nicht ernsthaft weiterverfolgt werden brauchen. Vor allem würden alle solche Theorien ein ungemein gut vorbereitetes großes Team von Experten umfassen, die eine außergewöhnliche kriminelle Energie an den Tag legten - doch dieses professionelle Team würde ganz andere Methoden bevorzugen.

Genau das, ein extrem professionelles Team, ist aber eben nicht das Profil der Terroristen, die nach dem 11. September aufgetreten sind - immer gemäß den offiziellen Verschwörungstheorien - z.B. im Fall des Madrider Anschlags vom 11. März 2004, des Londoner Anschlags vom 7. Juli 2005 und der jetzt festgenommenen Muslims in England. Das waren in allen Fällen unabhängige, kleine Gruppen von (meist jungen) Leuten, die eher amateurhaft ihre unbändige Wut auf „den Westen“ zum Ausdruck bringen wollten und keinerlei weitreichende Verbindungen hatten, mit denen sie extrem ausgeklügelte Anschlagformen hätten durchführen können. Die in Spanien hatten ja auch keinen Zugang zu Sprengstoffen, so dass ihnen spanische Sicherheitsdienste den Sprengstoff zukommen liessen.

Die wirklich profimäßig ausgeführten Anschläge dagegen, wie jene in den Hotels in Amman in Jordanien, jener gegen Hariri im Libanon und jene in verschiedenen ägyptischen Ferienorten haben eindeutig die Handschrift westlicher Geheimdienste. Um sie zu stoppen, könnte man ja z.B. einmal den eigenen Geheimdiensten den Befehl geben, mit ihren Anschlägen aufzuhören.

Auch der britische Sprengstoff-Experte Nigel Wylde hat nach einer Meldung des ‚Stern’ bezweifelt, daß es eine Möglichkeit gäbe, diesen Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs aus seinen Komponenten herzustellen. Wylde ist früher Sprengstoff-Fachmann der britischen Armee gewesen und heute Sprengstoff-Sachverständiger bei Gericht.

Damit steht fest, was auch immer die Absichten der festgenommenen Muslims in England gewesen sein mochten, sie konnten so keine Flugzeuge zum Absturz bringen. Insofern wurde die Öffentlichkeit belogen.

Auch die Maßnahmen, die man daraufhin beschloß bezüglich der Verbote des Handgepäcks waren mit keiner einzigen halbwegs sachlichen Begründung zu rechtfertigen. Es handelte sich um eine unsinnige Panikmache. Man wollte Hysterie erzeugen und hat das auch teilweise geschafft, wenn man in so einigen Foren nachliest.

Vielleicht war die Panikmache auch gar nicht so unsinnig, sondern hatte den klaren Sinn, von den Taten der israelischen Soldateska abzulenken, die zur gleichen Zeit einen WIRKLICHEN Massenmord im Libanon veranstalteten und diese Schlächtereien an Arabern irgendwie weniger verdammenswert erscheinen lassen.

Doch die Öffentlichkeit wurde im Zusammenhang mit den geplanten massenmörderischen Flugzeugattentaten nicht nur bezüglich der Sprengstoffe in die Irre geführt. Der ganze Plot kam offenbar nicht so gewesen sein, wie die englische Polizei behauptet. Man hat 21 (nach anderen Berichten 24) Personen festgenommen. Doch nur 11 waren 48 Stunden später noch in Gewahrsam. Wie kann man 20 Flugzeuge mit 11 Personen durch Selbstmordattentate abstürzen lassen? Wie kann eine Liste von 19 Verdächtigen veröffentlicht werden, deren Konten gesperrt wurden, wenn nur 11 noch verdächtig sind? Angeblich seinen 5 der möglichen Täter untergetaucht. Macht 16.

Bis heute ist gegen keinen der angeblich hochgefährlichen Täter auch nur eine Anklage erhoben worden. Daß noch nicht weitere entlassen werden mußten, liegt nur daran, daß in Großbritannien mit der neuen Antiterrorgesetzgebung jeder 28 Tage in Gewahrsam genommen werden kann, ohne daß irgendetwas gegen ihn vorliegen muß, wenn man ihn nur als Terrorverdächtigen bezeichnet. In den darauffolgenden Tagen wurden bereits weitere Personen festgenommen, die jedoch alle bereits wieder auf freiem Fuß gesetzt werden mußten.

Wieviel am Ende wirklich angeklagt werden und mit welchen Anklagen, ist abzuwarten. Die drei Komponenten für die Bombenherstellung wurden offenbar nirgends gefunden bei den Hausdurchsuchungen, sonst hatte man diese „Trophäen“ bestimmt schon vorgezeigt. Die letzte Information ist, daß keiner der Verdächtigen auch nur ein Flugzeugticket hatte. Die Anschläge können also nicht unmittelbar bevorgestanden haben. Eine weitere Lüge.

Anscheinend haben die Pläne für Anschläge bestenfalls in den Köpfen, Gesprächen und E-mails gestanden. Ob man dafür verurteilt werden kann? Es gibt sicherlich Muslims in Europa mit einer solchen Wut, daß manche von ihnen in der Lage sind, ernsthaft über Anschläge nachzudenken. Man hat das ja auch gerufen. Aber dies zu verwechseln mit einer tödlichen Gefahr für ein Land, ist wohl eher unsinnig.

Wie auch immer, solche möglichen Pläne werden genutzt, um eine Klima des Terrors zu schaffen, der Bedrohung und der Angst. Am besten, wenn das zu hysterischen Reaktionen der Bevölkerung führt.

Charakteristisch die Reaktion der Medien. In den ersten beiden Tagen wird die Gefahr als real und gegenwärtig in den buntesten Farben geschildert. Dann, ab dem dritten Tag, wird nur noch über Reaktionen auf die Gefahr gesprochen. An den Flughäfen das Chaos. Jener Politiker forderte die flächendeckende Videoüberwachung, jener andere bewaffnete Air-Marshalls und Zugbegleiter, der dritte die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, auch Terrordatei genannt. Fehlt nur noch der Politiker, der die vorbeugende Todesstrafe für Terrorverdächtige fordert und der, welcher alle Wohnungen in Deutschland abhören lassen will.

Unerklärlicherweise kommt nicht eine einzige Meldung mehr über die Fortschritte der Polizei bei der Aufklärung der Anschlagspläne. Unerklärlicherweise wird auch nicht in einziges Zitat von einem der Verteidiger der Verdächtigen gebracht. Warum nicht? Vor was hat man Angst? Hat man etwas zu verbergen?

Mehr und mehr Rechte von Angeklagten werden abgebaut, ja schon von Verdächtigen. Belege für einen Verdacht sind nicht mehr nötig.

Sind es wirklich ein paar Handvoll von aggressiven muslimisch-religiös-fundamentalistischen Terrorplanern, wegen denen man all dies veranstaltet?

Der Straßenverkehr fordert weit mehr Opfer und hört man da Politiker das Verbot von Autos fordern?

Warum all die Lügen?

Nein, die Aufrüstung geht gegen das eigene Volk. WIR sind im Fadenkreuz der Politikerkaste. Sie wissen, wir werden uns all die Verarmung und Entrechtung nicht so einfach gefallen lassen. Sie wissen, was auf sie zukommt.


Link zum Originalartikel hier

Zur Vorbereitung des Überfalls auf den Iran

Von Karl Weiss

In diesem wichtigen Artikel von Anfang des Jahres wurde auf die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen beim dräuenden Überfall auf den Iran eingegangen. Artikel veröffentlicht in der "Berliner Umschau" vom 20.2.06, hier mit einem aktualisierenden Zusatz.

Im Zuge des offenbar vorgesehenen Einsatzes von Atomwaffen beim ebenso offenbar vorgesehenen Luftüberfall auf den Iran wird nun gezielt das Thema der Verwendung von Atomwaffen überall hochgespielt. Der französische Präsident, ein ehemaliger CDU-Minister, Israel, die US-Regierung natürlich sowieso, alle sprechen plötzlich vom Einsatz von Atomwaffen gegen angebliche Terroristen und meinen damit den souveränen Staat Iran und seine zivile Bevölkerung. Die US-Administration tut sich mal wieder besonders hervor und hat einen neuen Namen für die schon lange bekannten kleineren Atombomben erfunden: Mini-Nukes.

Der Name soll suggerieren, es handele sich um so etwas wie Spielzeuge und man lanziert dann auch gleich gezielt Gerüchte, es handele sich gar nicht um wirkliche Atombomben, es gäbe keinen Fall-Out, die Mini-Nukes, seien „sauber" und so weiter und so weiter. Über ‚yahoo’ und ‚google’ werden solche Gerüchte gezielt verbreitet. Im Forum der ‚Berliner Umschau’ hat denn auch schon ein Diskutant diese neuesten Informationen gehört, gibt sie auch gleich weiter und schreibt:

„Mininukes haben nicht die Aufgabe, Fall-Out zu bilden. Sie sind zur Zerstörung von Bunkeranlagen unter der Erde gedacht, da, wo konventioneller Sprengstoff keine Wirkung zeigt. Der Gefechtskopf dringt also tief in die Erde ein und detoniert dann. Da falloutet nicht viel. Um die Wirkung zu zeigen, wie beschworen, müßten sie in großer Höhe gezündet werden und dann wäre ihre Sprengwirkung für den Hintern. Wenn schon radioaktive Gespenster, dann glaubhafte, bitte."

Beeindruckend, wie Leute innerhalb von Minuten zu Fachleuten für Waffen und Atombomben werden. Nur sind wirkliche Atombomben leider gar keine Gespenster, sondern etwas sehr wirkliches, wie die Hunderttausende von Toten aus Hiroshima und Nagasaki bezeugen können (davon 50% erst nach entsetzlichen Leiden lange nach den Explosionen gestorben, zum Teil bis zu 20 Jahre danach).

Und Atombomben sind nie klein. Sie als ‚klein’ zu bezeichnen oder mit dem Attribut ‚Mini’ zu versehen, ist ein unzulässiger Euphemismus. Jede Atombombe braucht nämlich eine Mindestmenge (etwa 1 Kg) angereichertes Uran 235 (oder im Fall Plutonium weniger), die ausreichend ist, um eine Kettenreaktion auszulösen, die dann die eigentliche Atombombe in Gang setzt. Diese Menge von angereichertem Uran oder von Plutonium nennt man die kritische Masse.

Dies bedeutet, daß die kleinste mögliche Atombombe, die lediglich knapp mehr als diese kritische Masse enthält, etwa die Zerstörungsgröße von 5 Kilo-Tonnen hat [Im Fall Uran - bei Plutonium gibt es kleinere, siehe auch Zusatz unten]. Die Einheit Kilo-Tonnen bezieht sich auf einen Vergleich mit dem brisantesten bekannten Sprengstoff TNT. Man versucht etwa annähernd die Zerstörung zu beschreiben, die eine solche Atombombe anrichtet, indem man sagt, wieviele tausend Tonnen TNT man bräuchte, um eine ähnliche Zerstörung hervorzurufen, also in diesem Fall 5.000 Tonnen TNT. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, daß die schier unvorstellbare Zerstörungskraft, die 5.000 Tonnen, also 5 Millionen Kilo, des stärksten bekannten Sprengstoffes entwickeln, nicht mit dem Namen ‚klein’ oder ‚Mini’ beschrieben werden kann.

Der Vergleich mit dem TNT hinkt aber auch noch zusätzlich, denn eine Atombombe hat eben nicht nur die Kraft einer Druckwelle, wie sie eine normale Sprengstoffexplosion hat, sondern viele Wirkungen:

- Der Lichtblitz. Er ist das erste, was die Explosion einer Atombombe anzeigt. Er erblindet augenblicklich jeden, der in einem bestimmten Umkreis um den Explosionsort zufällig in diese Richtung sieht. Er ist unbeschreiblich hell. Das erste bekannte Buch über Atombomben in Deutschland hieß „Heller als tausend Sonnen".

- Die Hitzestrahlung. Unmittelbar nach dem Lichtblitz beginnt für etwa 3 Sekunden eine Hitzestrahlung, die so intensiv ist, daß sie Alles in näherer Umgebung augenblicklich verdampft. In Hiroshima konnte man noch die negativen Schatten von Menschen, die verdampft sind, an Mauern erkennen. Dort konnte für die Zeit, bis die Menschen ganz verdampft waren, die Hitzestrahlung nicht ihre schwarze Spur hinterlassen. Da die Strahlung aber nur die Oberflächen trifft und nicht in die Tiefe wirken kann, werden Metalle, Mineralien und Steine in einiger Entfernung von der Explosion nicht verdampft, denn die Strahlung verdampft nur die Oberfläche Schicht um Schicht. In einiger Entfernung von der Explosion tragen Menschen Verbrennungen davon, an ungeschützten Körperstellen direkt durch die Strahlung und ansonsten, weil ihre Kleidung Feuer fängt. Überhaupt setzt die Hitzestrahlung in weitem Umkreis alles Brennbare in Brand.

- Die Druckwelle. Sie läuft mit Schallgeschwindigkeit ballonförmig vom Explosionszentrum aus wie bei einer gewöhnlichen Explosion. Auf sie bezieht sich der Vergleich mit dem TNT. Im Gegensatz zu konventionellen Explosionen, bei denen die Druckwelle von sich ausbreitendem Stickstoffgas geformt wird, ist die Druckwelle bei den Atombomben durch die ungeheure Menge der erzeugten Energie verursacht. So werden die durch die Hitzestrahlung erzeugten Brände nicht etwa ausgeblasen, sondern durch die Druckwelle von Luft mit frischem Sauerstoff versorgt und angeheizt.

- Die Neutronen- und Gamma-Strahlung. Sie sind die heimtückischsten Wirkungen der Atombombe, denn man kann sie weder sehen noch spüren. Die Neutronen schaffen eine riesige Menge radioaktiver Stoffe, indem sie auf Stoffe treffen und diese in radioaktiv strahlende Isotopen umwandeln. Die Gamma-Strahlen durchdringen selbst Mauern und Stahlwände und treffen damit auch Menschen, die vor den anderen Wirkungen noch geschützt waren. Gamma-Strahlen, wie auch der Kontakt mit radioaktivem Fall-Out, erzeugen die Strahlenkrankheit, die innerhalb von Minuten bis hin zu Jahren, je nach Intensität und Art der Strahlung, zum Tode führt. Jeder Strahlenkranke muß unvorstellbar entsetzlich leiden, bis er stirbt. Am schlimmsten sind jene dran, die nicht davon sterben, sondern mit den unerträglichen Schmerzen weiterleben müssen.

- Der radioaktive Fall-Out. Dieser entsteht durch Partikel, die zunächst radioaktiv geworden sind durch die Neutronenstrahlung oder durch Reste der Atomrakete. Sie werden durch den massiven Aufwind in die Höhe gerissen, der durch die ungeheure Hitze erzeugt wird, die in der unmittelbaren Explosionsumgebung herrscht (das typische Bild des ‚Atompilzes’). Eine immense Zahl größerer Teilchen fallen in der Nähe des Explosionsortes wieder auf die Erde und sind zusätzlich für eine allgemeine hohe radioaktive Strahlung in der Umgebung des Explosionsortes verantwortlich. Etwas kleinere Partikel fallen in Windrichtung vom Explosionsort zu Boden und sorgen für eine windabhängige Strahlungszone. Die feinsten Partikel aber, und das sind sehr viele, weil der ungeheure Explosionsdruck viel Material zu feinstem Staub gemahlen hat, werden vom Aufwind bis in die Stratosphäre gerissen (über 12 km Höhe). Die dort herrschenden Strahlströme (Winde mit höchsten Geschwindigkeiten) tragen sie in West-Ost-Richtung um die ganze Erde. Im Laufe von Tagen, Wochen, Monaten und Jahren sinken diese Teilchen dann, je nach Größe, langsam nach unten und tragen so Radioaktivität rund um die Erde. Das besondere Risiko ist das Inhalieren oder Einnehmen eines solchen Partikels. Selbst bei nur schwach strahlenden Partikeln kann sich dann im Laufe der Zeit eine Wirkung zeigen, meistens das Entstehen von Krebs, denn viele radioaktive Stoffe strahlen über Jahre und Jahrzehnte.

Nach den Atombombenversuchen, die von den USA in den fünfziger Jahren vor allem in der Wüste von Nevada durchgeführt wurden, konnten in den häufigsten Windrichtungen von dort signifikante Anstiege von Kinder-Leukämie nachgewiesen werden. Im Lauf der Jahre weitete sich dieser erhöhte Anfall von Kinder-Leukämie auf die ganzen Vereinigten Staaten aus. So konnten damals Wissenschaftler beweisen, daß Atombombenexplosionen in der Athmosphäre zu jahrelangem Fall-Out rund um die Erde führen, was wiederum weitreichende Konsequenzen für die menschliche Gesundheit hat.

Diese beeindruckenden Untersuchungen wurden Ende der Fünfziger Jahre von etwa 3.000 Wissenschaftlern weltweit unter Leitung des Chemie-Nobelpreisträgers Linus Pauling der Öffentlichkeit und den Führern der beiden Supermächte vorgelegt mit der Petition, die Atombombenversuche einzustellen, nachdem sich Albert Einstein schon vorher scharf gegen das Wettrüsten mit Atombomben und die Tests ausgesprochen hatte. Kennedy und Chruchtschow vereinbarten dann 1962 das Einstellen der Atombombenversuche in der Atmosphäre. 1963 bekam Linus Pauling dafür den Friedens-Nobelpreis.

Doch kommen wir nun zu den bunkerbrechenden Atomwaffen, die wiederum nicht mit der Uran-Munition verwechselt werden dürfen, bei der Uran lediglich wegen seiner hohen Dichte eingesetzt wird (weil es schwerer als Blei ist).

Bunkerbrechende Atomwaffen wurden in Anlehnung an konventionelle panzerbrechende Geschosse entwickelt. Bei den letzteren wird das Prinzip einer Konzentration der Explosionswirkung auf einen kleinen Bereich durch einen konusförmigen Metallspiegel im hinteren Teil des Geschosses verwendet. Im ersten Moment einer Explosion eines konventionellen Sprengstoffes entsteht zunächst durch die extrem schnelle chemische Reaktion eine große Hitze, die aber lokal am Explosionsort bleibt. Die eigentliche Explosionswirkung besteht nicht aus dieser Hitze, sondern aus der sprunghaften Ausdehnung des bei der Reaktion entstehenden Gases (meistens Stickstoff), das die mechanische Explosionswelle hervorruft. Der Metallspiegel konzentriert aber nun im ersten Moment der Explosion, bevor er selbst zerstört wird, die Hitze in die Richtung des Einschlages. Dadurch schmilzt (oder brennt) sich die panzerbrechende Munition durch einen Metallpanzer. Wenn dann die mechanische Explosion einsetzt, kann sie auch durch die entstandenen Öffnung hinter die Panzerung wirken.

Parallel hierzu kann man nun auch eine Atombombe entwickeln, die ebenfalls einen solchen konischen Spiegel aus einem möglichst resistenten Material in Einschlagrichtung hinter der eigentlichen Atombombe hat. Dieser konzentriert, solange der Spiegel noch nicht zerstört ist, vielleicht für eine Sekunde, die Hitzestrahlung nach vorne und läßt dort alles schmelzen. Bei der ungeheuren Hitzestrahlung einer Atombombe werden dabei zweifellos höchste Temperaturen über 12.000 ºC erreicht, bei denen selbst massives Gestein verdampft. Zwar wird auch hier die Regel gelten, daß immer nur an der Oberfläche verdampft wird, da Hitzestrahlung keine festen Stoffe durchdringen kann, aber man kann so mit Sicherheit ein vielleicht zehn oder zwanzig Meter tiefes Loch in massives Gestein brennen, in das anschliessend die gewaltige Sprengwirkung der Atombombe eindringen kann und damit in der Lage sein kann, den ganzen Berg zu spalten und jegliche Höhlung darin zum Einsturz zu bringen.

Dazu kann man das Geschoß für eine solche Bunkerbrechende Atombombe so gestalten, daß es an der Spitze, also vor dem eigentlichen nuklearen Teil, einen Urankern besitzt wie jene Uran-Munition. Zusammen mit einem eigenen Raketenantrieb, der eine solche Bombe auf 10.000 oder 20.000 km/h Geschwindigkeit bringen kann, erreicht man dadurch eine tiefe Penetration in die Erde und eventuell und eventuell eine geringe zusätzliche in Felsen, die jene bunkerbrechende Wirkung noch verstärken kann, bevor der Zündmechanismus der Atombombe überhaupt in Gang gesetzt wird. Gibt man der Uran-Spitze der Atomrakete (die ohne Schwierigkeiten von Flugzeugen aus abgefeuert werden kann) dann noch einen Überzug mit extrem harten Metallen, so kann man sogar eine gewisse Penetration nicht nur in Erdreich, sondern auch in blanken Fels erreichen.

Einer Berechnung der Union of Concerned Scientists (www.ucsusa.org) zu Folge ist eins klar: Auch wenn die bunkerbrechende Atomrakete in der Lage ist, in Erdreich einzudringen, und sogar einige Meter in blanken Fels und sich dann mit der Explosion noch einmal um die zehn oder zwanzig Meter in den Fels zu brennen, so mag dies absolut ausreichen, einen halben Berg zum Einsturz zu bringen und jegliche Aktivitäten in Höhlen und künstlichen Kavernen in diesem Berg auszulöschen, aber das ändert nichts daran, daß nur wenige Meter von der Oberfläche eine Atombombe explodiert. Zwar mag der Lichtblitz und die Hitzestrahlung nicht so viel Schaden anrichten, aber alle anderen Wirkungen der Atombombe bleiben voll erhalten.

Das behauptete tiefe Eindringen in den Berg vor der Explosion ist nicht möglich, weil Felsen eine noch so schwere und schnelle Rakete keineswegs tief eindringen lassen, höchstens einige Meter.

Das bedeutet, daß, so wie bei jeder Atombombe, eine große Quantität von feinstem Staub produziert wird, der durch die Neutronenstrahlung radioaktiv aufgeladen wird und als Fall-Out zunächst in der Windrichtung zu Schäden für die dort lebenden Menschen führt und dann, aus der Stratosphäre, über Jahre hinweg einen Fallout rund um den Erdball hervorruft. Wird, wie vermutet, auch eine Uranverstärkung in der Spitze verwendet, wird dieser radioaktive Fall-out sogar noch intensiver sein als bei der Hiroshima-Bombe.

Diese Atombomben können keineswegs mit unterirdischen Atomwaffenversuchen gleichgesetzt werden, bei denen die Atombombe in 700 Meter Tiefe explodiert und nur geringe Mengen radioaktiver Substanzen an die Oberfläche kommen. Es ist ein Irrtum, wenn man glaubt, „Da falloutet nicht viel."

Ebenso ist es eine Täuschung, wenn uns die Atommächte weismachen wollen, daß Atombomben „in großer Höhe gezündet werden" müßten, um viel Fall-Out zu verursachen. Es ist sogar umgekehrt so, daß Atombomben, die knapp unter der Erdoberfläche gezündet werden, die größte Menge Staub aufwirbeln, der dann als Fall-Out um den Erdball ziehen kann.

[Zusatz vom Oktober 2006: Die oben angegebene Mindestmenge von 1 kg und Mindesgrösse von Atombomben von 5 Kilotonnen bezieht sich auf Uran-Bomben. Mit Plutonium sind kleinere Bomben möglich, so wie die jetzt gezündete von Nord-Korea, z.B. von 0,5 Kilotonnen. Plutonium fügt den beschriebenen Auswirkungen noch die extreme Giftigkeit der eigentlichen Atombombensubstanz hinzu.

Sie sind das, was man zum Zeitpunkt ihrer Erfindung in den Sechziger Jahren als Neutronen-Bomben bezeichnete: Ihre Sprengwirkung ist im Vergleich zu Uran-Atombomben geringer, aber sie haben eine verstärkte Neutronen- und radioaktive Strahlung.

Sie wurden "gepriesen" als die idealen Bombem im Krieg: Mit wenig Schäden an den Gebäuden töten sie die maximale Zahl an Menschen in der Umgebung.

Diese diabolische Waffen verursachen eine im Vergleich zu ihrer Sprengkraft weit überproportionele Radioaktivität und damit auch rund um die Welt noch mehr Kinder-Leukämie.

Soweit sich die Bezeicnung "Mini-Nukes"auf sie bezieht, gilt das oben gesagte mit dem weltweiten Fallout also in verstärktem Maße.]

Link zum Originalartikel hier

Die "Welt" und die "Wollust am Weltuntergang"

Von Karl Weiss


Es gibt eine ganze Industrie von „Skeptikern der globen Erwärmungs-Theorie“, die gesponsort von den Öl- und Energiekonzernen und anderen „Interessierten“, mit scheinwissenschaftlichem Anspruch versuchen, die feststehende Tatsache der globalen Erwärmung zu leugnen, die hauptsächlich durch den übermäßigen Ausstoß von Treibhausgasen verursacht wird.

Ein Beispiel für Vereinigungen, die solchen Zielen der Desinformation nachgehen, ist die Globale Klima-Koalition (GCC), welche von den (im wesentlichen US)-Vereinigungen und -Konzernen Amoco, Automobile Manufacturers Association, Chevron, Chrysler, General Motors, Shell, Dow Chemical und vielen weiteren gegründet wurde. Zu den pseudowissenschaftlichen Instituten zählen auch der "Information Council for the Environment" (ICE), das "Global Climate Information Project" oder die "Advancement of Sound Science Coalition" (TASSC). Regelmäßige Publikationen, wie z.B. der "World Climate Report", werden finanziell unter anderem auch vom deutschen Verband der Braunkohle-Industrie finanziert.



In den Jahren 1994 bis 2001 hat alleine die "Global Climate Coalition" mehr als 63 Millionen US-Dollar für die Propaganda der Leugnung der aufkommenden Klimakatastrophe ausgegeben.

Zwar haben einige Konzerne, wie zum Beispiel Daimler-Chrysler, inzwischen die GCC verlassen, aber ihre Anerkennung der globalen Erwärmung bleibt ein Lippenbekenntnis. Taten als Folge dieser Erkenntnis erfolgen nicht.

Die „Klimaskeptiker“ machen sich meist nicht die Mühe, selbst wissenschaftliche Arbeit zu betreiben. Sie suchen in der Literatur Beispiele, die mißinterpretiert werden können und versuchen vor allem mit immer neuen ‚alternativen Theorien’ die feststehende Tatsache in Zweifel zu ziehen, daß es eine globale Erwärmung gibt und daß sie im wesentlichen von Menschenhand gemacht ist, oder genauer gesagt von Konzernhand.



So kommt es dann zu einer Situation, in der Wissenschaftler sich plötzlich als Leugner der globalen Erwärmung zitiert sehen, obwohl sie nie solche Aussagen gemacht haben.

In diese Zusammenhang erschien ein überraschender Artikel in der Sektion ‚Op-Ed’ der „New York Times“, wo jeden Tag andere eingeladenene Personen zu ihren speziellen Themen schreiben. Diesmal ist es Peter Doran. Er ist ein Antarktis-Wissenschaftler, der fast immer zitiert wird, wenn es darum geht, die globale Erwärmung zu leugnen. Seine Ergebnisse würden das Gegenteil belegen. Er schreibt, er würde darum bitten, aus der Reihe der „Global-Warming-Sceptics“ gestrichen zu werden.

Peter Doran und seiner Wissenschaftler-Gruppe von Antarktis-Forschern haben in bestimmten Teilen der Antarktis im Zeitraum zwischen 1986 und 2000 keine Erwärmung feststellen können, in einem kleinen, eisfreien Bereich sogar eine Abkühlung. Zur gleichen Zeit haben andere Wissenschaftler auf der antarktischen Halbinsel (das ist der weit nach Norden Richtung Südamerika vorstoßende Zipfel des Kontinents) eine massive Erwärmung festgestellt.

Der gesamte Südpol-Kontinent hat sich im Schnitt während dieses Zeitraums nicht erwärmt, was nun von der Industrie der „Global Warming Sceptics“ als Beweis genommen wurde: Es gibt gar keine globale Erwärmung, eher sogar eine Abkühlung. Dies hatte aber Doran nie behauptet. Es gibt nämlich nach seiner Ansicht einen eindeutigen Grund dafür, warum die Antarktis und speziell ihre zentralen Teile eine Ausnahme bilden in der Reihe des ständigen Anstiegs der gemessenen Temperaturen auf der ganzen Erde: Das Ozonloch.

Bekanntlich tat sich im erwähnten Zeitraum hauptsächlich über den Polen, mit besonderer Intensität über dem Südpol, ein Loch in der Ozonschicht der Erde auf, die sich in der Stratosphäre befindet. Diese Ozonschicht ist eine Art von Schutzschild gegen die intensive UV-Strahlung von der Sonne, die ohne einen solchen Schutz das Leben auf der Erde bedrohen würde.

Durch die weltweite intensive Anwendung chlor-fluorierter Kohlenwasserstoffe, vor allem als Gas in Kühlgeräten, war diese Ozonschicht in Gefahr geraten, denn diese Gase steigen nach der Nutzung in die Stratosphäre auf, reagieren mit dem dortigen Ozon und verbrauchen es dadurch. Nachdem diese Tatsachen bekannt geworden waren, hatte man begonnen, weltweit diese „ozonkritischen“ Substanzen durch andere zu ersetzen, die weniger schädlich für die Ozonschicht sind. Dadurch wurde auch bereits das weitere Anwachsen des Ozonlochs gestoppt, wenn auch bisher noch keine Verkleinerung, speziell nicht über der Antarktis, eingetreten ist.

Es gibt nun nach Dorans Angabe in seinem Artikel in der New York Times überzeugende wissenschaftliche Daten, die einen Zusammenhang des Ozonlochs mit einer Abkühlung im betroffenen Gebiet nahelegen. Er weist darauf hin: Die „Skeptiker“-Literatur unterschlägt bewußt diese Erkenntnisse. Doran folgert, der antarktische Kontinent würde sich mit einem Abbau des Ozonlochs in die allgemeine Datentendenz einer globalen Erwärmung einreihen.






Die beiden oberen Bilder zeigen in beeindruckender Weise das Fortschreiten der Eisschmelze in Grönland, wie weit sie bereits vor 5 Jahren gekommen war. Allerdings ist die Aussagekraft durch die unterschiedlichen Jahreszeiten eingeschränkt. Das untere Bild zeigt den Ort des Satelliten-Fotos und (in Farben) die Anzahl Tage in Grönland mit Eisschmelze.


Doran beschreibt im Einzelnen, wie die Erkenntnisse seiner Forschergruppe von den Interessierten der Industrie der Skeptiker der globalen Erwärmung systematisch mißbraucht und verfälscht wurden. Damals, im Jahre 2002, war die Studie von Dorans Gruppe in „Nature“ erschienen, während fast zeitgleich in „Science“ eine Untersuchung anderer Wissenschaftler veröffentlicht worden war, die in der Antarktis an einigen Stellen sogar eine Zunahme der Dicke des Eises festgestellt hatten.

Auf der Basis dieser beiden wissenschaftlichen Untersuchungen wurde nun die „Industrie“ in Gang gesetzt: In einer Zeitung in den USA schrieb ein „konservativer Autor“: „Es ist eine Ironie, daß zwei Studien nahelegen, daß eine neue Eiszeit im Kommen sein kann und die Diskussion über eine globale Erwärmung beenden.“ In einer anderen Zeitung wurde geschrieben: „Wissenschaftliche Ergebnisse deuten gegen die Theorie von der globalen Erwärmung.“



Doran schreibt, er habe damals zusammen mit dem verantwortlichen Autor der anderen Studie reagiert und einen Artikel veröffentlicht, in dem beide klarstellten, in keiner Weise würden ihre Ergebnisse eine globale Abkühlung nahelegen, aber es war bereits zu spät. Die Richtigstellung wurde einfach ignoriert und seitdem blüht die „Industrie“ mit der Behauptung, ganz im Gegenteil zur allgemeinen Theorie einer globalen Erwärmung sei eine neue Eiszeit zu erwarten.



Der Autor Michael Crichton benutzte diese These in seinem Roman „State of Fear“, ebenso wie Ann Coulter in ihrem neuen Buch: „Godless: The Church of Liberalism.“ Der ganze Film „The day after tomorrow“ basiert auf dieser falschen Interpretation der Forschungsergebnisse. Und so geht es weiter: Tausende, Zehntausende von Veröffentlichungen behaupten wieder und wieder: Die Wissenschaft habe die These der globalen Erwärmung widerlegt, es sei eventuell sogar eine neue Eiszeit zu erwarten. In Tausenden von Internet-Foren wird die These verbreitet.

Der verantwortliche Autor der mißinterpretierten Studie, Doran, schreibt: Wenn man seinen Namen googelt, findet man seitenweise Links zu Artikeln, Internet-Seiten, Forum-Einträgen usw., sogar zu einem Hearing des US-Senats, die alle seine Arbeit als Beleg gegen die globale Erwärmung nehmen. Auf einer Internetsite wurde ihm sogar in den Mund gelegt, was er, wie er versichert, nie gesagt und nie gedacht hat: „Das unerwartete kältere Klima in der Antarktis kann möglicherweise ein Anzeichen für eine Abschwächung der weltweiten Erwärmung sein.“

Hier bekommt man einen kleinen Eindruck davon, was „Industrie der Skeptiker der globalen Erwärmung“ bedeutet.

Inzwischen hat jene Industrie eine neue Studie gefunden, die man mißinterpretieren kann: Wie die „Welt“ am 13. Oktober 2006 meldet, hat das dänische National Space Center erstmals experimentell nachgewiesen, wie kosmische Strahlung zur Wolkenbildung beitragen kann. In einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, bezieht man sich auf die Erscheinung, das Magnetfeld der Sonne habe sich im Laufe des 20. Jahrhunderts verstärkt. Diese verstärkt magnetische Sonne schirme nun die Erde vermehrt gegen den Partikelsturm der kosmischen Strahlung ab (dafür gibt es keinen wissenschaftlichen Nachweis, aber nehmen wir es einmal so hin). Das führe zu weniger kosmischer Strahlung, welche die Erde trifft und damit – und jetzt wird es abenteuerlich – würden sich weniger Wolken auf der Erde bilden und es würde wärmer.



Man braucht kein Metereologe zu sein, um den Trick der Argumentation zu erkennen: Kosmische Strahlen – ebenso wie das zum „Regenmachen“ verwendete Silberjodid, das in Wolken gesprüht wird, können lediglich Keime zur Bildung von Wassertröpfchen provozieren und damit den ORT der Wolkenbildung und des Regens verändern, aber nicht Wolkenbildung oder Regen vermehren – oder im negativen Fall vermindern. Der von der Strahlung oder dem Silberjodid provozierte Kondensationskeim sorgt dafür, daß die von Wasserdampf übersättigte Luft Wassertröpfchen (Wolken, Regen) bilden kann – was sie an einem anderen Ort, ein wenig später, sowieso gemacht hätte.

Das ist jedem vernünftigen Menschen einsichtig, aber nicht den „Welt“-Autoren. Sie fabrizieren hieraus einen ironisch gemeinten zynischen Artikel gegen die wissenschaftlich abgesicherte These: Die globale Erwärung ist nachweisbar, sie geht u.a. einher mit einem Anstieg des Kohlendioxid-Gehalts in der Luft und dieser Anstieg ist im wesentlichen durch die ungebremste Verbrennung fossiler Stoffe aus Erdöl und Kohle (und Abfall) verursacht.



Die beiden „Welt“-Autoren Maxeiner und Miersch schreiben u.a.:

„Eine von Zivilisationsekel befallene Wohlstandsgesellschaft nimmt die Kunde vom dräuenden Weltuntergang geradezu wollüstig auf. Ungemütlich wird es höchstens für den, der den Katastrophenkonsens infrage stellt. Das kann nur ein "Leugner" sein, ein Irrer oder ein von Exxon gekaufter Finsterling.“ „Wer am Dogma kratzt, für den wird es wirklich unbequem. Das erfuhren beispielsweise Jan Veizer (Universität Bochum) und Nir Shahiv (Universität Tel Aviv), beide hochseriöse und preisgekrönte Wissenschaftler, die 2003 in einer Studie der Klimawirksamkeit der kosmischen Strahlung größeres Gewicht einräumten. Eine Riege deutscher Klima-Professoren warf den Kollegen in einer Pressemitteilung "äußerst fragwürdige Methoden", "spekulative Daten" und "unhaltbare Schlüsse" vor.“

Das ist schon ein gerüttelt Maß an Kaltschnäuzigkeit: Der selbst für einen Laien sehr einfach nachzuvollziehende Mangel an Zusammenhang der kosmische Strahlen mit der Gesamtmenge an Wolken auf der Erde wird als wissenschaftliche Tatsache genommen und die von millionenschweren Kampagnen gesponsorten Scheinwissenschaftler werden als arme Verfolgte der diabolischen „Klima-Professoren“ dargestellt.

Doch die beiden famosen Springer-Journalisten haben in ihrem verzweifelten Versuchen zu beweisen, Journalisten seien Prostituierte, einen noch viel grundlegenderen Fehler in den Artikel gebracht: Sie ironisieren die wissenschaftliche Gemeinde, die eine hauptsächlich durch Kohlendioxid verursachte globale Erwamung konstatiert, nicht am Kohlendioxid, sondern an der Erwärmung („nimmt wollüstig (...) die Kunde vom dräuenden Weltuntergang auf“)!

Dabei haben sie glatt übersehen: Die von ihnen propagierte Theorie mit der angeblich verringerten Wokenbildung konstatiert ebenfalls die globale Erwärmung, nur aus anderer Ursache! Wer ist es nun, der „Wollust am Weltuntergang“ empfindet? Der ihn zu verhindern trachtet oder der ihn als unabwendlich prognostiziert, denn er werde von verringerter kosmischer Strahlung verursacht?

So schießt man sich ins eigene Knie, nicht wahr, liebe „Welt“?


Artikel der "Berliner Umschau" vom 16.10.2006


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Alle in einen Sack

Von Karl Weiss


Dieser Artikel wurde als Leserbrief in der aktuellen Ausgabe (20.9.06) der "Neuen Rheinischen Zeitung" veröffentlicht.

Die Äusserungen des Papstes in Regensburg über den Islam haben bei fast allen Anhängern jener Religion zu offener Empörung geführt, was zu erwarten war. Am interessantesten sind aber die Kommentare aus den Redaktionen in der Fernsehwelt und dem Blätterwald in Deutschland, die jene Äusserungen verzweifelt zu rechtfertigen versuchen.

Da wird wortreich verlautet, das sei zwar nicht sehr diplomatisch gewesen, aber der Papst sei eben kein Diplomat, sondern in erster Linie Theologe. Schliesslich sei der Islam mit seiner Verwendung von Gewalt gegen Andersgläubige und um sie zu bekehren ja wirklich eine Gefahr.

In der 'Süddeutschen' im Kommentar eines gewissen A. Zielke hört sich das so an:

"In seiner Regensburger Vorlesung hat Joseph Ratzinger seinem theologischen und kirchengeschichtlichen Denken (...) den Vorrang vor den Anforderungen seines (...) Amtes eingeräumt. Der gescheite Denker hat sich als naiver (...)Amtsinhaber verhalten. (...) Der Theologe ist ein miserabler Berater des Papstes. (...)> .... das "inhumane" Gebot Mohammeds (...), dass der Glaube mit dem Schwert zu verbreiten sei, mag er als Theologe korrekt zitiert haben ... (...)
Will er als Papst tatsächlich auf eine Doktrin von der notwendigen Inhumanität des Islam hinaus? (...) Natürlich hat der Papst das Recht, den christlichen Glauben vom Islam abzugrenzen, auch das Recht, die islamistische
Gewaltbereitschaft zu kritisieren. (...)"

Nun, der Ton ist bei allen anderen Kommentatoren in etwa gleich. Will sagen, der Papst ist eben Theologe und etwas weltfremd bzw. naiv, dass er nicht voraussah, welche Reaktionen er heraufbeschwören würde. Aber schliesslich sollten die gewaltbereiten Islam-Anhänger sich doch ein Beispiel nehmen an uns Christen ("dem Westen"), wie friedliebend wir sind.

Hää? Wie war das noch mal gleich? Die katholischen Christen sind leuchtendes Vorbild, die Religion NICHT mit dem Schwert zu verbreiten?

Erzähl noch einen solchen!

Erzähl das der Hälfte der Bevölkerung Europas, die im dreissigjährigen Krieg ausgelöscht wurde, weil die katholische Kirche die evangelischen Bereiche zurückerobern wollte. Das wären in heutigen Zahlen etwa 150 Millionen Tote.

Erzähl das den zwischen 10 und 100 Millionen Indianern und Indios in den Gebieten Amerikas, die durch vom Papst ausdrücklich autorisierte "Missionstätigkeit mit dem Schwert" durch katholische Christen ausgerottet wurden.

Erzähl das den Opfern der Kreuzzüge der ach wie so heiligen Katholiken.

Erzähl das den etwa 100 000 "Hexen", die in Europa unter der Ägide der katholischen Kirche bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, weil die Kirche Furcht verbreiten wollte.

Erzähl das den Opfern der Inquisition, ebenfalls in den Hunderttausenden, die gefoltert und gefoltert wurden und viele von ihnen dann ebenfalls auf die brutalst mögliche Weise umgebracht, weil sie nicht jedem Komma der Lehre der katholischen Kirche zustimmen wollten.

Erzähl das Giordano Bruno, der acht Jahre (!) gefoltert wurde, bevor der Katholizismus ihn bei lebendigem Leibe verbrannte, weil er nicht die absurden Lehren der Kirche über die Erde im Zentrum des Universums und einige andere antiwissenschaftliche Ideologiestücke anerkennen wollte.

Erzähl das den unzähligen Opfern von Exorzismus-Versuchen, die zu Tode kamen, weil katholische Priester ihren Glauben über die Menschlichkeit stellten.

Nein, diese katholische Kirche verliert gegen Niemanden, wenn es um Brutalität, Gewaltbereitschaft und "Verbreiten der Religion mit dem Schwert" geht.

Nun, mag jemand sagen, das war Alles in der Vergangenheit. Heute jedoch ist der Katholizismus friedfertig.

Tatsächlich musste die katholische Kirche eine Menge dieser ihrer Praxis zurückfahren, weil sie nicht mehr die politische Macht hat, damit ungehindert fortzufahren. Sie hat aber keiner dieser Praktiken abgeschworen. Im Gegenteil, bis heute werden aus den verschiedensten Ländern Todesfälle bei Exorzismus-Versuchen gemeldet. Der Vatikan hat gerade neu bestätigt, dass der Exorzismus notwendiger denn je sei. Die Position des Oberinquisitors wurde nie abgeschafft, sondern lediglich umbenannnt. Es war genau jener Ratzinger, der heute Papst ist, der sie bis zu seiner Nominierung innehatte.

Wenn ein Teil dieser Praktiken heute nicht mehr üblich ist, dann weil die römische Kirche durch die bürgerliche Revolutionen, begonnen mit der französischen und den darauffolgenden Napoleonischen Säkularisierungen einen wesentlichen Teil ihrer weltlichen Macht einbüßte, denn die Kapitalisten waren nicht mehr bereit, wie die Feudalen die Macht mit ihr zu teilen.

Nein, wenn irgendjemand in dieser Frage fein still bleiben sollte und Buße tun, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, dann ist es der Katholizismus. Kaum je hat jemand stärker den Splitter im Auge des Anderen gesehen und nicht den Balken im eigenen.

Ist Ratzinger wirklich ein naiver Theologe, der keine Ahnung von der wirklichen Welt hat? Das ist ein absurder Mythos.

Ratzinger war bereits als junger Theologe an der Universtät Tübingen sehr intensiv mit ganz praktischer Politik beschäftigt, als herausragender Sprecher gegen die 68er-Linken. Er hat sein Leben mit "Politik machen" verbracht im schlechtesten Sinne. Es wird berichtet, wie gut er war in Intrigen, Antichambrieren und im Schlechtmachen Anderer. Nicht umsonst wurde er schon jung Kardinal in München, dann Sprecher der deutschen Bischofskonferenz, was ihm den Weg in den Vatikan bereitete, wo er bald alle anderen möglichen Kandidaten auf den Vorsitz der Glaubenskongregation aus dem Feld geschlagen hatte. In dieser Position konnte er mit seinen "Fähigkeiten" dann alle Voraussetzungen schaffen, mit grosser Mehrheit zum Papst gewählt zu werden.

Wen irgend jemand in der Katholischen Kirche die Reaktionen auf seine Äuserungen voraussehen konnte, dann er. Er benutzt einfach die gleichen Mittel, die ein Ahmadenidschad ebenfalls beherrscht. Einmal unversöhnlich die reine Lehre predigen und die Gegner schärfstmöglich angreifen, dann wieder auf Scheindiplomatie machen und Verhandlungen und Treffen vorschlagen, von Missverständnissen über das sprechen, was man gesagt hat. Das sei natürlich alles so nicht gemeint gewesen, wie es verstanden wurde.

Er weiss, dass Schluss ist mit lustig und nun "der Westen" ohne Rücksichten sein Öl sichern muss. Da muss man den Jüngern Mohammeds schon mal einen Schuss vor den Bug geben. Wer hat denen auch befohlen, sich genau an den Ölquellen niederzulassen, nicht? Und das Ganze mit Zitaten von Anderen zu machen - wo man hinterher sagen kann, das war ja gar nicht meine Meinung, das war geschickt, nicht wahr?

Die Rolle derer, die dann sagen, aber es war doch wahr, überlässt man den Kommentatoren am Fernsehen und in den Zeitungen. Spiel mit verteilten Rollen.

Das gleiche Schauspiel, das bereits bei den Mohammed-Karikaturen abgezogen wurde: Möglichst heftige Reaktionen herausfordern, um sich dann über die Reaktionen aufregen zu können.

Zusammengefasst: Wenn man die "Verteidiger westlicher Werte", den Papst, Ahmadinedschad und die Ayatollahs in einen Sack steckt und draufschlägt, trifft man nie den Falschen.

Militanter religiöser Fundamentalimus ist immer von Übel - und nicht vergessen, Bush und die Neocons mit in den Sack zu stecken.

Es fehlen Kenntnisse über das iranische Atomprogramm in Washington

Von Karl Weiss

Die Vorbereitungen zum Krieg gegen den Iran laufen in Washington. Aber man hat - wie damals beim Irak - überhaupt keine ausreichenden Erkenntnisse zum angeblichen Grund des Überfalls - dem Atomprogramm. Das hindert natürlich niemanden wirklich - wie damals. Der Artikel ist aus der "Berliner Umschau" und vom 29. August 2006.

Es gibt „große Löcher” in den Kenntnissen, die durch Geheimdienste und andere Quellen über die Möglichkeit eines geheimen Atomprogramms des Iran gewonnen wurden, steht in einem Bericht des US-Senatsausschusses, der in dieser Frage zu einer Stellungnahme kommen sollte und dazu die geheimen Unterlagen darüber studieren konnte. Laut den US-Senatoren kann man im Moment nichts Definitives zum iranischen Atomprogramm sagen.

Dies geht aus einer Veröffentlichung hervor, über die UPI berichtet (in Deutsch am 24. August veröffentlicht). Mit anderen Worten: All die großen Worte der US-Hardliner, man könne davon ausgehen, daß der Iran bereits Atomwaffen entwickele, sind Schall und Rauch.



>Niemand weiß nichts Genaues nicht.<

Zwar wäre es nach den Erfahrungen, die Saddam Hussein gemacht hat, logisch, daß der Iran Atomwaffen anstrebte. Schließlich hat sich am Beispiel Irak gezeigt, daß ein Land ohne Massenvernichtungswaffen, die eventuell die USA oder auch Israel bedrohen können, vom großen Bruder jenseits des Atlantik zum Frühstück verspeist wird, wenn es dort große Ölvorkommen gibt.

Das Beispiel Nord-Korea zeigt die andere Seite: Hat man (wahrscheinlich) Atomwaffen, wird man mit Samthandschuhen angefaßt. Pjöngjang provozierte Washington bis aufs Blut - trotzdem ging der Angriff gegen den Irak, nicht gegen die Nord-Koreaner.Tatsache ist und bleibt, daß jedes Land das Recht hat, Uran anzureichern, wenn es das will. Das gesteht der Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich zu.

Warum ausgerechnet dem Iran dies Recht verweigert werden soll, das man z.B. Brasilien ohne Weiteres zugesteht, ist bisher nicht einmal annähernd erklärt worden. Keine 150 km von dem Ort, an dem dieser Artikel verfaßt wird, steht eine der modernsten Uran-Anreicherungsanlagen der Welt, eingeweiht 2006.



Drei der Nachbarn Irans haben Atomwaffen und sind bekannt dafür, extrem angriffslustig zu sein: Indien, Pakistan und Israel. Indien hat bereits einen Überfall auf China gestartet. Pakistan und Indien haben bereits drei Kriege gegeneinander hinter sich und Israel ist international überhaupt der Inbegriff des Staates, der andauernd seine Grenzen überschreitet (in mehrerer Hinsicht).

Der Iran dagegen hat in seiner ganzen Geschichte nach der kolonialen Herrschaft noch niemals Truppen außerhalb seines eigenen Landes eingesetzt (mit Ausnahme der kürzlichen Bombenangriffe auf irakisches Kurdengebiet).



Schon einmal hat die US-Regierung ein Land überfallen, in dem es viel Öl gibt und bei dem man keine klaren Hinweise hatte, daß wirklich an Massenvernichtungswaffen gearbeitet wurde. Die ganze Schuld an diesem „Irrtum“ wurde den Geheimdiensten in die Schuhe geschoben.

Nun ist man erneut in der Lage, keine klaren Informationen über irgendeine Art von Massenvernichtungswaffen in einem Ölland zu habe, diesmal dem Iran, und schon wieder klingt es aus allen Ecken: Präsident Bush: „Die militärische Option „liegt auf dem Tisch“. Bill Kristol, einer der hauptsächlichen Vordenker der Bush-Regierung: „Wir könnten mit Iran viel früher in einer militärischen Konfrontation sein, als die Leute glauben“ usw.



Wie wird man hinterher einen völkerrechtswidrigen Überfall auf einen souveränen Staat begründen? Man hätte dem Iran die „Demokratie“ bringen müssen?

So eine wie in den USA, wo nicht einmal öffentlich über Wahlfälschungen gesprochen werden darf?

Der Tod an der Elbe

Von Karl Weiss

Eine bedeutende 0ffenlegung in diesem Jahr war die des Atomunfalls in Geesthach und seiner Geheimhaltung (der Artikel erschien Anfang April diesen Jahres in der "Berliner Umschau". Hier sind schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit betroffen. Bis heute gibt es mit Ausnahme eines nichtssagenden Dementis keine Reaktion der Verantwortlichen auf die Entdeckungen des Teams vom ZDF.

Unter dem Titel „Der Tod an der Elbe" hat das ZDF eine Dokumentation fertiggestellt, die eine sensationelle Enthüllung enthält: An verschiedenen Stellen um das Kernkraftwerk Krümmel an der Elbe und in der Umgebung des Kernforschungszentrums GKSS in Geesthach, in unmittelbarer Nähe Hamburgs, ist der Boden schwer durch radioaktive Substanzen verseucht. Bodenproben ergaben u.a. Gehalte an Plutonium und Thorium. Der Report wird im ZDF am Sonntag, 2. April 2006 um 23.30 ausgestrahlt.

Arbeitende, die morgens früh raus müssen, werden ihn also nicht sehen können.

Damit sind die jahrelangen offiziellen Dementis von Regierungen und Behörden über einen entsprechenden Atomunfall widerlegt. Wir wurden alle bewußt belogen, um die Superprofite der Betreiber mit Kernkraftwerken nicht zu gefährden.



"Im Herbst 1986, da gibt es Augenzeugenberichte, hat es auf dem Hochufer, wo die Kernforschungsanlage GKSS steht, einen großen Brand gegeben", erklärt Kernphysiker Dr. Sebastian Pfugbeil von der "Gesellschaft für Strahlenschutz" in Berlin dem ZDF. Die ZDF-Reporterinnen Barbara Dickmann und Angelica Fell haben vierzehn Monate lang die Hintergründe der weltweit einzigartigen Häufung an Kinderleukämie in der Elbmarsch recherchiert.

Insgesamt gab es in der Umgebung der beiden Atomzentren 16 Fälle von Kindern mit der Blutkrebserkrankung, während statistisch dort höchstens ein Fall alle 60 Jahre hätte auftreten dürfen. Es gab bereits offizielle Untersuchungen hierüber, die aber alle zu keinem Ergebnis kamen. Man hatte aber „vergessen", dort Bodenproben zu nehmen, um eine eventuelle Verursachung durch radioaktive Strahlen zu untersuchen.

Die Autorinnen: "Unser Bericht deckt zahlreiche Merkwürdigkeiten auf und widerlegt offizielle Untersuchungsergebnisse. Auch an der Tatsache, daß nirgendwo sonst so viele Kinder an Leukämie erkranken und sterben, ist nicht zu rütteln".

Im Jahr 1992 wurde bereits eine Kommission von international anerkannten Wissenschaftlern eingesetzt, um herauszufinden, was am 12. September 1986 geschah. Doch nach jahrelangen Versuchen der Aufklärung traten sechs der acht Mitglieder der Fachkommission „Leukämie" zurück, weil, wie sie sagten, ihre Tätigkeit von offiziellen Stellen systematisch behindert wurde. Daraufhin schloß das Land Schleswig-Holstein die Akten.

D.h., wir werden und wurden nicht nur systematisch belogen von der Politiker-Brut und ihren Gehilfen in manchen Amtsstuben, sie sorgen auch durch ihren Einfluß dafür, daß ihre Sauereien nicht herauskommen.

Warum war man damals so wild darauf, diesen Störfall zu vertuschen? Es war 1986, Tschernobyl war gerade passiert. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen war bereits für einen Atomausstieg. Noch dieser Störfall – und die Kernenegie in Deutschland wäre erledigt gewesen. Milliardengewinne, die Betreiber seitdem aus den Atommüllschleudern holten, wären gefährdet gewesen. Da geht man schon mal über 16 Kinderleichen.

Link zum Originalartikel hier

Offener Brief an "Rettet den Regenwald"

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Liebe Freunde des Regenwaldes,

ich bin äußerst besorgt, daß ihr im Übereifer Aspekte des Umweltschutzes überseht, die nicht in umittelbarem Zusammenhang mit dem Regenwald stehen und so, ohne es zu wollen, Kräften in die Hände spielt, die zu den ärgsten Feinden der Umwelt gehören. Darum schreibe ich euch einen ‚Offenen Brief’.

Gerade weil ich so sehr um die Notwendigkeit weiß, die verbliebenen Regenwälder zu schützen, gerade weil ich weiß, wie hervorragend eure Arbeit ist, um dies ins Bewußtsein von Vielen zu bringen, täte es mir besonders weh, wenn ihr das große Ganze aus den Augen verlieren solltet.

Ich habe mich in meiner journalistischen Tätigkeit in besonderem Maße für den Umweltschutz und auch und gerade für die Regenwald-Erhaltung eingesetzt. Ich habe ein besonderes Verhältnis hierzu, denn ich lebe seit 15 Jahren in Brasilien, wo die weitesten noch erhaltenen Regenwaldflächen bestehen und hier in Rio de Janeiro auf einer Fläche, die früher Regenwald war und zu den bereits zerstörten Regenwaldgebieten der „Mata Atlântica“ gehört (diese Zerstörung fand bereits im 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts statt). Hier, 150 Meter von dem Haus, in dem ich wohne, ist durch Zufall noch einer der mächtigsten Bäume der „Mata Atlântica“ erhalten, an dem ich fast täglich vorbeigehe, majestätisch mit 8 Metern Stammumfang, einer Höhe von 20 Metern und einem Kronendurcmesser von 40 Metern.

Ich habe vor allem die Regenwaldartikel von Elmar Getto (,die ihr auch schon auf eurer Site veröffentlicht hattet) in meinen Blog gestellt (https://karlweiss.twoday.net),
wo sie allen zur Einsicht zur Verfügung stehen und helfe damit bei der Aufklärung über die konkreten Aspekte des Schutzes des Regenwaldes. Ich darf euch versichern, daß ich hier auch in seinem Namen spreche. Ich habe mich, ebenso wie Elmar, an Aktionen von euch mit E-Mails an Regierende beteiligt, denn Apelle üben Druck aus, auch wenn dies letzendlich nicht ausreichen wird, jene Kräfte aufzuhalten, die sich am Abholzen und Abbrennen der Regenwälder bereichern. In dem Blog stehen auch meine Artikel zu den Bio-Kraftstoffen, in denen ich detailliert auf die Problematik eingehe.

Wir müssen sehen, daß das Regenwaldproblem nicht das Einzige ist, sondern die Aktivitäten zum Schutz der Umwelt vielfältig sind und sein müssen. Der Schutz der Regenwälder gehört ohne Zweifel zum Wichtigsten in der ganzen Umweltschutzproblematik, denn man kann davon ausgehen, daß die Bedingungen zum Überleben der Menschheit nur noch teilweise gegeben sein werde, wenn erst einmal die noch bestehenden Regenwälder verschwunden wären.

Allerdings wird das Überleben der Menschheit auch von anderen Umweltgefahren bedroht, wie den Atomkraftwerken und ihren Abfällen, vom Treibhauseffekt, der die Temperaturen weltweit ansteigen läßt, von der massiven Verminderung der Artenvielfalt, von Chemikalien in der Umwelt, von der Zerstörung der Ozonschicht in der Stratosphäre, von genmanipulierten Pflanzen und Tieren, von der Überdüngung der Seen und Flüsse und letztendlich der Meere, von der Zerstörung der Fauna und Flora der Meere usw.

Es gibt im Moment im ganzen Bereich des Umweltschutzes ein alles Überragendes, am meisten auf den Nägeln der Menschheit brennendes Problem, das ist der Klimawandel, der bereits deutlich merkbar eingesetzt hat und vor allem durch den ungehemmten Ausstoß von Kohlendioxid beim Verbrennen fossiler Kraft- und Brennstoffe und dem damit verbundenen Treibhauseffekt verursacht wird.

In diesem Fall ist bereits der Beginn des Überganges in die Umweltkatastrophe erreicht, was bei den anderen Umweltproblemen noch nicht in diesem Maße der Fall ist. Wir müssen in diesem Moment das Hauptaugenmerk darauf legen, so schnell wie möglich – spätestens innerhalb der kommenden 15 Jahre, einen weitgehenden Stop des Kohlendioxid-Anstieges in der Athmosphäre gegen die Interessierten am weiteren Verbrennen fossiler Kraft- und Brennstoffe durchzusetzen. Dazu wird der entschlossenen Kampf wesentlicher Teile der Bevölkerung notwendig sein, denn die Konzerne, die an der Beibehaltung des Status Quo interessiert sind, vor allem die Ölkonzerne und die Energiekonzerne, haben (zusammen mit anderen) die Macht in ihren Händen.

Wenn dies nicht gelingt, kann es um die Zeit der Jahre 2020 bis 2025 bereits zu spät sein, um noch ein generelles Umkippen des Klimas zu verhindern, das durch das Um-sich-Greifen verheerender Unwetter und verheerender Dürren sowie durch den Anstieg des Meerespiegels (voraussichtlich um 8 Meter bis zum Ende des laufenden Jahrhunderts, um weitere 7 Meter im darauffolgenden Jahrhundert) die Bedingungen des Überlebens der Menschheit, wie wir sie kennen, in Frage stellt.

Darum ist es in diesem Moment nötig, der Frage des Ersatzes von fossilen Brenn- und Kraftstoffen durch alternative und regenerative Energien die höchste Aufmerksamkeit zu widmen.

Da heißt natürlich in keiner Weise, sich um andere Umweltthemen nicht mehr zu kümmern. So funktioniert es ja auch nicht. In Wahrheit ist Jeder, der für das Eintreten für einen Aspekt des Umweltschutzes und für den Kampf dafür gewonnen wurde, natürlich auch den anderen Umweltthemen gegenüber aufgeschlossen und wird auch zum Kämpfer für sie werden.

In der Praxis muß man sehen: Es würde kaum noch Sinn ergeben, sich zum Beispiel für die Erhaltung der Regenwälder einzusetzen oder für das Abschalten von Atomkraftwerken, wenn 70% der übriggebliebenen Regenwälder durch das unaufhaltsame Ansteigen des Meeresspiegels sowieso zerstört würden oder 50% der Atomkraftwerke und Atomforschungszentren unaufhaltsam in den Fluten verschwänden.

Selbstverständlich dürfen die verschiedenen Aspekte des Umweltschutzes nicht gegeneinander ausgespielt weren und das tue ich auch nicht. Vorausgesetzt, wir erreichen eine Umstellung von fossilen auf alternative Kraft- und Brennstoffe und können damit das Fortschreiten der globalen Erwärmung verlangsamen oder stoppen, um im wesentlichen das Überleben der Menschheit zu sichern, so wird natürlich weiterhin der Kampf gegen die Zerstörung der Regenwälder auf der Tagesordnung stehen, denn auch ohne jegliche Regenwälder wird es kein Überleben der Menschheit geben, wie wir sie kennen.

Was mir nun Sorgen bereitet, ist das In-Stellung-bringen von heftigen Argumenten gegen Bio-Kraftstoffe und andere Bio-Energiequellen durch „Rettet den Regenwald“ (RdR) wie auch durch andere Kämpfer für die Regenwälder, wie z.B. das Friedensforum Kassel. Das hilft der gemeinsamen Sache sicher nicht weiter, ja, es bereitet sogar den Boden für Propagandisten der Öl-und Energiekonzerne. Die weisen darauf hin: Auch die „Regenwald-Retter“ sind gegen Bio-Kraftstoffe.

Das Argument ist: Soja wird in zunehmendem Maße auf Flächen abgeholzten Regenwaldes angebaut (Brasilien), Palmöl ebenfalls, in diesem Fall hauptsächlich in Indonesien. Das ist korrekt, aber weder Palmöl noch Sojaöl oder andere Produkte aus Soja werden in nenneswertem Ausmaß für die Herstellung von Bio-Kraftstoff oder Bio-Energiestoffen verwendet – jedenfalls bisher.

Auch ist das Argument bereits vom Ansatz her falsch, denn die Gründe für das Abholzen und Abbrennen von Regenwald liegen in der Raffgier von bestimmten Großgrundbesitzern und in der Komplizenschaft (und teilweise personellen Überschneidungen) der Regierungen mit ihnen, nicht im Aufkommen von Bio-Energiestoffen. Auch bevor irgendjemand an Bio-Kraftstoffe nur gedacht hat, wurden die Regenwälder vernichtet (siehe das Beispiel der „Mata Atlântica“). Es handelt sich um ein gesellschaftliches, ökonomisch fundiertes Problem, das von der Idee von Bio-Energiestoffen weder beschleunigt wurde noch verursacht ist.

Besonders unverständlich wird das Argument, wenn damit gegen Bio-Ethanol (Bio-Alkohol) polemisiert wird und gegen Bio-Diesel. Bio-Alkohol wird hauptsächlich in Brasilien aus Zuckerrohr gewonnen, was wegen der Verwendung des Zuckerrohrabfalls zur Energiegewinnung für die Alkoholfabriken (und darüber hinaus) in besonderer Weise umweltfreundlich ist.

Es gibt an keiner Stelle Brasiliens irgendeinen in Gewicht fallenden Anbau von Zuckerrohr auf Flächen, für die letzthin Regenwald vernichtet wurde. Fast der gesamte Zuckerrohranbau findet im Südosten und Nordosten des Landes statt, wo es praktisch keine Regenwälder gibt.

Im Fall von Bio-Diesel wird dieser in Deutschland (und Europa) noch fast ausschließlich aus Raps hergestellt, in Brasilien aus Sonnenblumen, der Rizinus-Pflanze (Mamona), Rinderfett, Baumwolle sowie aus Frittierölabfällen. Die Mengen von Bio-Diesel aus Soja sind bis auf weiteres begrenzt, ebenso wie jene aus Palmöl.

Zwar gab es in Brasilien zwei Projekte, bei denen Zuckerrohrpflanzungen zur Alkoholgewinnung im Gebiet des Pantanal und – zusammen mit China – im Amazonasurwaldgebiet („Alto Xingu“) vorgesehen waren, aber beide wurden aufgrund massiver Proteste schon abgeblasen. Hier muß man allerdings aufmerksam bleiben.

Tatsächlich gibt es eine drohende Gefahr der massiven Verwendung von Soja aus Regenwaldflächen zur Herstellung von Bio-Diesel, vor allem in Mato Grosso in Brasilien. Großgrundbesitzer wie der „König der Soja“, Blairo Maggi, kürzlich wiedergewählter Gouverneur von Mato Grosso und Alliierter von Präsident Lula, versuchen das Geschäft ihres Lebens damit zu machen, indem sie solche Projekte mit dem Verkauf von „Luftverschmutzungs-Zertifikaten“ finanzieren. Dies allerdings würde fast vollständig auf Kosten von Regenwaldflächen gehen. Der Handel mit den Zertifikaten richtet sich direkt gegen die Regenwälder der Welt und muß unbedingt gestoppt werden.

Es gibt in Indonesien und in geringerem Maße in Malaysia (in kleinem Umfang auch in Pará, Brasilien) Pflanzungen von Palmen zur Palmölgewinnung auf Land, das Regenwäldern abgerungen wurde, um daraus Bio-Diesel zu machen, aber auch hier trifft wieder das genannte Argument zu: Nicht die Anwendung als Bio-Kraftstoff hat diese Regenwaldvernichtung verursacht. Die Pflanzer nutzen lediglich das Ackerland, das sie auf jeden Fall aus Regenwald gemacht hätten, um statt anderer Pflanzen nun Bio-Energiepflanzeen anzubauen.

Wenn die Angaben von Herrn Behrend, dem Vorsitzenden von RdR, in einer Pressemeldung von ‚pressetext.de’ stimmen würden, daß in Indonesien Regenwaldflächen in einer Größenordnung abgebrannt werden, die 25% der weltweiten Kohlendioxid-Emmissionen verursachen, um dort dann Palmen für Palmöl zur Umwandlung in Bio-Diesel anzupflanzen, so müßte heute bereits die Hälfte oder mehr des in Europa verbrauchten Diesels Bio-Diesel sein. Tatsache ist aber, daß sowohl in den USA wie auch in Europa bisher der Verbrauch von Bio-Diesel weniger als 1% des Diesels ausmacht, davon nur ein Bruchteil aus Palmöl. Hier werden wohl Brandrodungen für andere Pflanzungen und für Viehzucht mit denen für Palmöl für Bio-Diesel vermischt. Es gibt auch wesentliche andere Anwendungen für Palmöl als die Umwandlung in Bio-Diesel, denn Palmöl ist eine der billigsten Quellen von Pflanzenöl.

Würde, z.B. aufgrund der Einwirkungen von „Rettet den Regenwald“ und anderen, die Entwicklungsrichtung des Ersetzens von fossilen Kraftstoffen durch Bio-Kraftstoffe aufgegeben, würde allein dadurch nicht ein Quadratmeter Regenwald weniger vernichtet.

Vollkommen zu unterstützen ist der Einsatz von RdR gegen ein Kraftwerk im englischen Littlebroock, wo statt Heizöl Bio-Diesel verbrannt werden soll, was man der gleichen Pressemeldung entnehmen kann. Es ist energiepolitischer Unsinn, zuerst mit hohem Energieaufwand Palmöl in Bio-Diesel zu verwandeln , um es dann zur Erzeugung von Strom zu verbrennen. Der Aufwand, Bio-Diesel aus Pflanzenölen herzustellen, kann ausschließlich für Dieselmotoren seine Berechtigung herleiten, denn für sie ist nur so kurzfristig eine Umstellung möglich, weil Bio-Diesel in normalen Dieselmotoren eingesetzt werden kann, was auf Pflanzenöle nicht zutrifft.

Es ist aus den genannten Gründen des Überlebens der Menschheit absolut notwendig, wesentliche Teile der fossilen Kraftstoffe so schnell wie möglich durch Bio-Kraftstoffe zu ersetzen, auch wenn dies keineswegs eine langfristige Lösung der wesentlichen Umweltprobleme darstellt. Es ist aber das jetzt Notwendige, um der weiteren globalen Erwärmung Einhalt zu gebieten, bevor sie unumkehrbar geworden ist und die Lebensgrundlagen der ganzen Menschheit bedroht.

Übrigens ist auch das weitere Bestehen der Regenwälder absolut von der Kontrolle der globalen Erwärmung und damit dem Verhindern der Klimakatastrophe abhängig. Wer diesen Aspekt beim Schutz der Regenwälder nicht sieht, vergißt einen wesentlichen Teil der Aufgabe.

Natürlich sind auch die anderen alternativen Energien, wie die Sonnenenergie, die Windenergie, Erdwärme, Biomasse, Umwandlung von Abfall in Energie-Flüssigkeiten usw. zu fördern, um das Verbrennen fossiler Stoffe (Erdöl, Kohle) zu vermindern und möglichst ganz zu ersetzen, ebenso wie weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung, aber speziell für die Transportkette (Benzin- und Diesel-Fahrzeuge), die im Moment mehr als die Hälfte der fossilen Brennstoffe beansprucht, gibt es kurzfristig keine anderen Lösungen als Alkohol und Bio-Diesel. Das Klima kann nicht warten.


Link zum Originalartikel hier



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Sich entwickelnde Weltwirtschaftskrise: Drittes Anzeichen

Von Karl Weiss


Nach dem Platzen der Immobilienblase mit dem Einbruch im Baubereich, den Immobilienpreisen und bei den Eigenheimkäufen und dem deutlichen Rückgang der PKW-Neuwagenkäufe im Jahresvergleich bereits im Juni hat sich nun in den USA ein dritter typischer Vorbote von Wirtschaftkrisen (von den bürgerlichen Ökonomen verschämt Rezession genannt) eingestellt. Die Langzeitzinsen sind niedriger als die für kürzere Laufzeiten.



In den USA werden im Moment für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren niedrigere Zinsen geboten (4,81%) als für solche mit zwei Jahren Laufzeit (4, 88%).

Selbst die Finanzredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, die immer sehr zurückhaltend ist mit solchen Aussagen, kommt nicht darum herum, hiervon zu sprechen: „Historisch betrachtet waren Zeiten inverser Zinsstrukturen oft Vorboten einer sich abzeichnenden Rezession. In den USA wird dies - oder zumindest eine deutliche Abschwächung der Konjunktur - vorausgesagt.“

Was man pflichtschuldigst verschweigt in diesem Artikel vom 18. September 2006 ist: Wenn in den USA eine Wirtschaftskrise ausbricht, wird automatisch die ganze Weltwirtschaft mit hineingezogen wegen der absoluten Dominanz der US-Wirtschaft und des Dollars.

Aber auch in Europa sind die Konjunkturerwartungen nicht rosig. Auch hier zeigen sich bereits nur noch minimale Unterschiede in den Zinsen für kurz- und langfristige Anlagen. Während der „normale“ Zinsabstand zwischen zwei- und zehnjährigen Bonds bei etwa 0,7%-Punkten liegt, beträgt der Abstand im Moment nur 0,12%-Punkte.

Die Ursache für diesen Zustand der „Zinsinversion“ sind die Erwartungen des Marktes, daß die Leitzinsen im Verlauf der kommenden Jahre deutlich herabgesetzt werden, wie das in Wirtschaftskrisen der Fall ist.

Damit kann man jetzt schon mit einiger Wahrscheinlichkeit mit einer kommenden (oder sogar schon beginnenden) Wirtschaftskrise in den USA rechnen, die sich dann in der Folge zu einer Weltwirtschaftskrise ausweitet.

Der Kapitalismus hat seine Krisenhaftigkeit nicht verloren. Im Gegenteil, die jetzt bevorstehende Wirtschaftskrise hat Aussichten, die bisherigen in den Schatten zu stellen.

Die „Berliner Umschau“ hat bereits im Januar von einer kommenden Weltwirtschaftskrise gesprochen und im Juni die Voraussage gewagt, daß sie innerhalb der folgenden 10 Monate ausbrechen würde.

Wenn sie wirklich kommt, hat Deutschland eine beträchtliche Chance, dabei besonders betroffen zu sein. Genau zeitgleich mit einem eventuellen Beginn in der ersten Jahreshälfte 2007 hat die Bundesregierung in ihrer unendlichen Weisheit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte beschlossen oder um annähernd 20%, die größte Steuererhöhung der ganzen Geschichte der Bundesrepublik. Damit wird massiv Kaufkraft abgeschöpft, genau dann, wenn auch die Exporte einbrechen, weil in den anderen Ländern weniger gekauft werden kann. Das könnte als Kombinationseffek einen Steilabsturz geben, wie er vorher noch nie vorgekommen ist.

Artikel der "Berliner Umschau" vom 26. September 2006, hier geringfügig redigiert.

Link zum Originalartikel hier


Andere Artikel zur Weltwirtschaftskrise:

"Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Full Crash- Zweites Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Stehen wir am Beginn einer grossen Weltwirtschaftskrise?"

"25% Fall des Dollars?"

"Der Mini-Crash - 10 Monate zur Wirtschaftskrise?"

"Die Zinswende der Langzeitzinsen leitet das Abgleiten in die Weltwirtschaftskrise ein."

"Viertes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Können die USA bankrott gehen?"

"Wann kommt die Wirtschaftskrise?"

"Dollar-Verfall bedroht deutschen Export – Die Krise wird fürchterlich"

"USA: Global Alpha, Red Kite, Fed-Chef, Immobilien-Crash"

"Globaler Einbruch der Börsen"

"Weltwirtschaftskrise – Der konkrete Übergang in die Barbarei"

"USA: Wirtschaftskrise beginnt"

"Hellseherei? Die Wirtschaftskrise"

"General Motors könnte pleite gehen"

"Fannie und Freddie in der Bredouille"

"Drei EU-Länder sind bereits in der Wirtschaftskrise"

"Wirtschaftskrise in den USA"

"Europa sinkt in diesem Moment in die Wirtschaftskrise"

"Banken gerettet – Staat pleite?"

"Weitere gigantische Finanzmarkt-Risiken"

"Verdienen deutsche Banken Vertrauen?"

"Können Sie das glauben?"

Alkohol als Kraftstoff - Der Boom hat begonnen (Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol), Teil 3: Der "Rush" gewinnt an Tempo

Von Karl Weiss

Dies ist nun der dritte Teil der "Alkohol-Reihe", der am 29. Juli 2006 in der "Berliner Umschau" veröffentlicht wurde.

In diesem Teil soll u.a. der Frage der Umweltbilanz der Bio-Kraftstoffe und der Bedeutung von Bio-Diesel nachgegangen werden. Bevor aber in diesem und weiteren Teilen dieser Reihe die bereits angekündigten weiteren mit dem Bioethanol als Kraftstoff zusammenhängenden Themen behandelt werden, sollen die seit der Veröffentlichung des ersten Teils der Serie neuen Entwicklungen auf dem Gebiet Ethanol als Kraftstoff berichtet werden. Die Entwicklung ist jetzt so schnell geworden, daß im Monatsrhythmus neue bedeutende Veränderungen zu berichten sind.

Aus Brasilien kommt als letzte Meldung, daß nach Bill Gates und George Soros nun auch die beiden Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin in Brasilien waren und Geschäftsmöglichkeiten im Alkohol-Business erkundet haben. Die Schätzungen für die Investitionen, die in diesem Geschäft nur in Brasilien am Ende für 2006 zusammengezählt werden, liegen nun bei 9,6 Milliarden US-Dollar. Der Vergleich des brasilianischen Alkoholgeschäfts mit einem „Gold-Rush“ ist also nicht weit hergeholt.



Eine wesentliche Meldung dazu kommt nun aber aus Europa: Die niederländische ABN Amro Bank, eine der größten der Welt, hat eine bedeutende Stellungnahme zum Alkohol-Business für die Finanzmärkte abgegeben, u.a. veröffentlicht in Deutschland unter „4investors“. Dort heißt es u.a.: „... Möglichkeiten ..., das Erdöl als Treibstoff zumindest teilweise zu ersetzen.... Ethanol ist ein solcher Ersatzbrennstoff.“ „Brasilien, das bereits heute 30 Prozent seiner Kraftstoffnachfrage durch Ethanol bedient, wird ... auf lange Zeit unerreicht bleiben.“ „In Deutschland fristete das Thema Bioethanol bislang eher ein Schattendasein.“ „Das Wachstum ist enorm. Experten gehen davon aus, daß der Markt in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent pro Jahr wächst.“

„Die Europäische Kommission hat als Ziel ausgegeben, daß bis 2010 5,75 Prozent des Benzinbedarfs im Transportwesen durch Ethanol gedeckt werden sollen. Das dürfte machbar sein, denn bereits heute kann jeder Benzinmotor mit einer Beimischung von zehn Prozent Ethanol betrieben werden. Der Engpaß ist daher gegenwärtig die Produktion ausreichender Mengen von Bioethanol.“

Eine andere, ähnliche Empfehlung mit Bezug auf die Finanzmärkte hat „finanznachrichten.de“ veröffentlicht. Dort heißt es: „... ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch der Rest der Welt mitbekommt, was in Brasilien bereits bekannt ist: Ethanol kann Benzin ersetzen, Ethanol kann aus nachwachsenden Rohwaren (Zucker, Mais) hergestellt werden, ist umweltfreundlicher, verringert die Abhängigkeit von den Erdöl exportierenden Staaten….“ „Aus diesen Gründen rufe ich hiermit den „Megatrend Ethanol“ aus ....“

U.a. wird auch berichtet, was bereits jetzt als Vorteil für die USA herausgesprungen ist: Das Handelsbilanzdefizit, einer der besorgniserregenden Schwachpunkte der einzigen Supermacht, wäre im Jahr 2004 noch 5,1 Milliarden Dollar höher gewesen, wäre nicht der aus Mais hergestellte Alkohol gewesen. Dabei gibt es in den USA erst 600 Ethanol-Tankstellen und eine geringe Zahl von Flex-Fahrzeugen.

Eine andere Neuheit ist der Biokraftstoff-Report des World Watch Instituts, über den man am 17. Juli lesen konnte. Dort heißt es u.a.: „Innerhalb der EU könnten Biokraftstoffe in den nächsten 25 Jahren 20 - 30 % des Ölverbrauches substituieren.“



Eine andere Nachricht kam am 20. Juli zu diesem Thema in der „Berner Rundschau“. Während die Berner früher als etwas langsam galten, haben sie die bundesdeutschen nun bereits abgehängt: In Winterthur wurde die erste Schweizer Alkohol-Tankstelle eröffnet. Dort wird Bio85 verkauft, also Alkohol mit einer Zumischung von 15% Benzin, und zwar zu einem Preis von 1,395 Schweizer Franken, während an der gleichen Tankstelle der Preis von Benzin Bleifrei 95 Octan SFr 1,765 beträgt, das sind etwa 27% mehr. Dieser Alkohol kann aus Zuckerrüben, Kartoffeln oder Holzschnitzeln hergestellt werden. Allerdings tauchen an dieser Tankstelle noch keine Kunden für Alkohol auf, weil ja die Flex-Fuel-Fahrzeuge, deren Technologie ausgereift ist und die Benzin und Alkohol in jeder beliebigen Mischung verarbeiten können, noch nicht auf dem Markt in Mitteleuropa sind. Ab September wird aber in der Schweiz das erste alkoholfähige Auto in den Verkaufsräumen stehen.

Als einziges Land in Europa ist Schweden schon weiter. Dort kann man bereits jetzt fast alle erhältlichen Fahrzeuge auch in der Flex-Version kaufen. Ein Netz von Alkohol- und Bio-Diesel-Tankstellen ist bereits am Wachsen. Anfang Juli hat eine Regierungskommission einen Plan vorgelegt, der im einzelnen darlegt, wie Schweden bis zum Jahr 2020 völlig unabhängig von Erdöl-Einfuhren werden will. Wesentlicher Teil davon ist der massive Anbau von Pflanzen, aus denen Bio-Ethanol und Bio-Diesel hergestellt werden können. Es sollen brachliegende Flächen genutzt werden und wie in der Schweiz auch auf Holzschnitzelbasis gearbeitet werden.



Der Staat wird massiv in Alkohol- und Bio-Diesel-Fabriken investieren. Das reicht natürlich nicht aus, um jeglichen Erdölimport zu ersetzen. Dazu sind vor allem viele Maßnahmen der Verringerung von Energieverschwendung nötig, die auch Bestandteil des Plans sind. Dazu kommt, daß Schweden eine bedeutende Papierindustrie hat. Dort fallen eine Menge von Stoffen an, die verbrannt und damit zum Heizen und Elektrizität-Erzeugen verwendet werden können.

Daß weder in Deutschland noch in Frankreich oder Italien oder anderen europäischen Ländern, die riesigen Erdölbedarf, aber kein oder so gut wie kein eigenes Erdöl haben, solche Programme in Angriff genommen werden, erscheint zunächst unerklärlich. Erst wenn man weiß, wie eng die jeweiligen Regierungs-Politiker mit den Öl-, Energie- und Auto-Konzernen verwoben sind, beginnen langsam einige Alarmglocken zu schrillen.

"Schaden vom Volk durch hochschießende Benzinpreise und Klimawandel wenden, nein, wozu? Wir wollen Schaden von den Profiten der Großkonzerne und -banken wenden, denn dort kommen wir nach unserer politischen Karriere unter."

Währenddessen haben die Vereinigten Staaten entdeckt, daß es Alternativen zum sündteuren Erdölimport gibt und arbeiten zügig an entsprechenden Programmen. Eben haben Ford und die Bio-Kraftstoff-Firma Vera Sun ein Programm vorgestellt, das nicht nur die Herstellung von Bio85-Alkohol vorsieht, sondern auch den Beginn eines Netzes von Alkohol-Zapfsäulen an den Tankstellen. Ford offeriert in den USA bereits vier seiner Personenwagen in der „Flex“-Version. Ford war auch in Schweden Vorreiter der Flex-Fahrzeuge.

Nun haben die Südstaaten der Vereinigten Staaten, wie die ‚Berliner Umschau’ schon kurz meldete, ein Energie-Sicherheitskonzept vorgelegt, das ähnlich dem schwedischen Programm neben Energieeinsparungen und Gebrauch heimischer Rohstoffe (Kohle, Ölschiefer) zur Kraftstoff- und Energiegewinnung auch den massiven Einsatz von Bio-Kraftstoffen vorsieht. Diese Vereinigung der Südstaaten, die ihren Plan auf einem Treffen der Gouverneure in New Orleans vorstellte, ist überwiegend ein Republikaner-Verein, also von Bushs eigener Partei. Das bedeutet, daß zwar Bush weiterhin einen speziellen Vertreter der großen US-Ölkonzerne darstellt, aber die Republikaner als Regierungspartei mehrheitlich nicht mehr am Gängelband dieser Konzerne laufen wollen. Das hängt wohl speziell damit zusammen, daß die meisten Südstaaten weiterhin eine stark von Landwirtschaft geprägte Wirtschafts- und Beschäftigten-Struktur haben.

Und die Vorteile für die Landwirtschaft sind eben die bei weiten sichtbarsten im Fall von Bio-Kraftstoffen im besonderen und Bio-Energie im allgemeinen. Landwirtschaftliche Produkte, die zur menschlichen Ernährung verwendet werden, haben in hochentwickelten Industriestaaten mit starker Währung nur eine Chance, mit den extrem niedrigen Weltmarktpreisen landwirtschaftlicher Produkte zu konkurrieren, wenn sie massiv subventioniert werden, was sowohl Probleme für das Budget-Defizit wie zum Teil auch für das Zahlungsbilanzdefizit bringt. Das gilt im Prinzip auch für die EU, wenn auch diesseits des Atlantiks keine so massiven Defizit-Probleme vorliegen.

Die Herstellung von Pflanzen zur Umwandlung in Energie-Flüssigkeiten dagegen ist die ideale Lösung für die landwirtschaftlichen Probleme der Industriestaaten. Die Stoffe werden im Land hergestellt und verbraucht, so daß die internationale Preissituation nur am Rande eine Rolle spielt. Man hat einen garantierten Absatzmarkt und hängt nicht von den Preisbewegungen an Börsen ab, die in manchen Jahren eine Ernte schlicht und einfach unrentabel machen. Man kann die kostenintensiven Subventionen einstellen bzw. herunterfahren und gleichzeitig die ebenso wichtigen Kosten der Erdölimporte senken. Kurz: es ist die ideale Lösung. Lediglich eine zeitweilige Steuerbefreiung oder niedrige Besteuerung ist als Anlaufinvestition nötig, was aber bei weitem nicht an die Größenordnungen der heutigen Subventionen herankommt.

Und wie mit einer magischen Anhäufung von Nur-Vorteilen, tut man auch noch etwas gegen die Verschärfung des Klimawandels und zur Verbesserung der Luft der Ballungsräume.






Die beiden oberen Bilder zeigen in beeindruckender Weise das Fortschreiten der Eisschmelze in Grönland, wie weit sie bereits vor 5 Jahren gekommen war. Allerdings ist die Aussagekraft durch die unterschiedlichen Jahreszeiten eingeschränkt. Sowohl November als auch Mai sind aber in der Arktis-Region Teile des Winters. Der Sommer dauert nur von Juni bis August. Das untere Bild zeigt den Ort der Satelliten-Fotos und (in Farben) die Anzahl Tage in Grönland mit Eisschmelze.

Der Südstaaten-Plan sieht bis zum Jahre 2030 einen vollständigen Ersatz von eingeführtem Erdöl vor, so daß ab diesem Zeitpunkt in den USA nur noch das im eigenen Land geförderte Erdöl verwendet würde. Man will, wie das auch schon die Schweden vorhaben, ein besonderes Augenmerk auf die Möglichkeit legen, Alkohol aus Holzschnitzeln herzustellen.

Die Umweltbilanz der Bio-Kraftstoffe

Immer wieder wird von interessierten Kreisen die Umweltbilanz von Bio-Kraftstoffen in Frage gestellt. Was den Alkohol angeht, so hat er bezüglich der Umwelt zuallererst und vor allem den unschätzbaren Vorteil, kein zusätzliches Treibhausgas CO2 auszustoßen, was momentan das bei weitem dringendste Umweltproblem darstellt, denn der durch die globale Erwärmung hervorgerufene Klimawandel droht in eine Klimakathastrophe umzuschlagen.



Experten geben der Menschheit im Moment nur noch etwa 15 Jahre, bis massive Verringerungen des Kohlendioxid-Ausstoßes ereicht sein müssen, um nicht in eine Katastrophe ohne Umkehrmöglichkeit hineinzuschlittern, die im Verlauf eines Jahrhunderts die Menschheit, wie wir sie kennen, auslöschen würde.



Dieser Vorteil ist so grundlegend und wesentlich im Moment, daß er allein bereits genug Grund wäre, sofort massiv auf Alkohol umzustellen, selbst wenn es keinerlei andere Vorteile gäbe.

Bei allen kritischen Stellungnahmen zu Bioethanol als Kraftstoff sollte man deshalb zunächst überprüfen, ob die Stellungnahme der Bedeutung dieses Themas gerecht wird. Ist das nicht der Fall, kann man davon ausgehen, daß die Stellungnahme entweder aus einer wesentlichen Unwissenheit heraus abgegeben wurde oder daß da jemand zynisch zum Vorteil der Profite bestimmter Öl- und anderer Konzerne Desinformation betreibt.

Von einigen Stellen wird argumentiert, daß der Vorteil des geringeren Ausstoßes von Kohlendioxid (denn das bei der Verbrennung entstehende Kohlendioxid wurde ja vorher von der Pflanze beim Wachsen der Luft entnommen) zum Teil oder sogar vollständig von einem hohen Energiebedarf aufgewogen werde, der für die Herstellung des Alkohols notwendig sei und durch Elektrizität, die viel Kohlendioxid zur Herstellung ausstößt, geliefert werden müsse. Auf das Argument des hohen Energieverbrauchs wird noch beim Besprechen der Energiebilanz eingegangen werden, aber hier kann schon vorausgeschickt werden, daß für einen Liter Alkohol bei entsprechend entwickelten Herstellungsverfahren nicht mehr Energie benötigt wird als für einen Liter Benzin. Wichtig ist natürlich, daß man die Vorteile, mit Pflanzenprodukten zu arbeiten, auch ausnutzt. So wird in Brasilien z.B. der Abfall des Zuckerrohrs, der früher auf den Feldern verbrannt wurde, jetzt in den Zucker- und Alkoholfabriken zur Energieeerzeugung verwendet, so daß hier auch „saubere“ Energie im Sinne der Nichtausstoßes von zusätzlichem Kohlendioxid verwendet wird.

Es gibt bezüglich des Alkohols aber auch noch andere Umweltgesichtspunkte. Einer ist die geringere Luftverschmutzung von Motoren, die mit Alkohol betrieben werden. Hier ergeben sich in der Summe wesentliche Verbesserrungen gegenüber einem unter vergleichbaren Bedingungen mit Benzin betriebenen Auto. Zunächst enthält der Alkohol keine Schwefel-Bestandteile und es entsteht damit kein Schwefeldioxid als Abgas (wie auch kein giftiges und stinkendes H2S durch den Katalysator). Damit ist der wesentliche Grund für den „sauren Regen“ bekämpft. Die Bäume werden es danken. Als zweites enthält der Alkohol im Gegensatz zum Benzin keine aromatischen Bestandteile wie Benzol und andere, die nicht nur eine Tankstelle zu einem auf Dauer krebserzeugenden Arbeitsplatz machen, sondern auch als aromatische Bestandteile in den Auspuffgasen die Luft mit krebserregenden Substanzen anreichern. Ebenso sind in den Auspuffgasen von Alkohol-Motoren keine Kohlenwasserstoffe enthalten, was ebenfalls ein wichtiges Plus für die Luftqualität ergibt.



Allerdings ist Alkohol keineswegs DIE Lösung für die Luftverschmutzungs-Probleme. So stößt ein Alkohol-Auto genauso wie ein mit Benzin betriebenes Nitrose Gase aus (NOx), die zusammen mit dem Sauerstoff der Luft das in den unteren Luftschichten unerwünschte Ozon verursachen. Nitrose Gase sind auch zum Teil an der Bildung von „saurem Regen“ beteiligt, so daß dieses Phänomen nicht völlig verhindert wird. Die Bildung von Nitrosen Gasen kann - abhängig von den Umständen - bei Alkohol-Motoren sogar etwas höher sein als bei Benzin-Motoren, weil der Alkohol etwas mehr Energie-Inhalt pro Volumeneinheit hat - verursacht durch die höhere Dichte -, was der Fahrer durch ein temperamentvolleres Auto bemerkt. Dies führt zu höheren Verbrennungstemperaturen, die wiederum zu mehr Nitrosen Gasen führen können.

Auch können in den Abgasen von mit Alkohol betriebenen Motoren neue, andere chemische Substanzen auftauchen, wie z.B. Acetaldehyd und Derivate davon, die in der Luft in keiner Weise willkommen sind. Es gibt auch noch keine umfangreichen Versuche über die Wirkungen von andauerndem Einatmen solcher Abgase. Die gibt es aber genausowenig über die von Benzinmotoren, obwohl die Verwendung von Benzin als Kraftstoff schon über ein Jahrhundert Tradition hat und genügend Zeit gewesen wäre, solche Untersuchungen von neutralen Institutionen durchführen zu lassen. offensichtlich haben interessierte kreise diese ganze Zeit solche Untersuchungen verhindert, weil sie genau wissen, die Ergebnisse wären für das Benzin katastrophal.

Damit kommen wir zu generelleren Überlegungen: Alkohol als Kraftstoff ist nicht mehr und nicht weniger als eine Übergangslösung, keineswegs der „Kraftstoff der Zukunft“. Er hilft in diesem Moment der Menschheitsgeschichte bei der Lösung des wichtigsten, akutesten Problems und hat weitere bedeutende Vorteile. Er löst aber trotz Vorteilen nicht das wesentliche Problem der Luftverschmutzung durch den Autoverkehr und kann auch nicht vollständig Benzin ersetzen, weil dazu einfach zuviel Anbaufläche benötigt würde.

Wenn wir in der Zukunft den Sozialismus erkämpft haben werden, wird man sich grundsätzlich um die Frage der Lösung des Problems des Transportes von Menschen und Gütern Gedanken machen müssen und wird wahrscheinlich zu einer Lösung kommen, die nicht Hunderttausende von Verkehrstoten jährlich fordert. Auf dieser Basis wird dann auch das Problem gelöst werden, woher die Energie für diesen Transport kommen soll - und das wird wahrscheinlich weder benzin noch Alkohol sein.

Das kann aber kein Anlaß sein, den Nachdruck, mit dem jetzt die Umstellung auf Alkohol gefordert werden muß, zu verringern.

Was die Umweltbilanz von Bio-Diesel angeht, so sieht die nicht ganz so positiv wie die von Alkohol aus. Stellt man sie aber - und das ist ja nur sinnvoll - in das Verhältnis zu Diesel und nicht zu Benzin, so stellt auch Bio-Diesel, genauso wie Alkohol, den jetzt notwendigen Schritt dar. Auch hier ist das entscheidende und ausschlaggebende Argument das Verhindern oder jedenfalls starke Vermindern von zusätzlichem CO2-Ausstoß, wie gesagt das momentan dringendste Umweltproblem der Menschheit.

Auch im Fall von Bio-Diesel muß, auch bei berechtigten Kritiken, immer wieder überprüft werden, ob diese im Verhältnis zu diesem Haupt-Umweltproblem der Menschheit eine ausgewogene Stellung beziehen oder dies eventuell überhaupt nicht erwähnen.

Als ‚Bio-Diesel’ wird die Verwendung von Fettsäure-methyl- und -ethyl-Estern als Ersatz von Dieselkraftstoff bezeichnet, der in Deutschland auch unter dem Begriff „Heizöl“ ("Leichtes Heizöl") vertrieben wird. Es sei also hier ausdrücklich nicht die Rede von Verwendung von Fettölen direkt für Dieselmotoren mit veränderter Charakteristik.

Eines der Probleme bei Bio-Diesel in Bezug auf die Umwelt ist, daß es, mit Ausnahme von Brasilien, praktisch überall in Form des Methyl-Esters eingesetzt wird, was den Hauptvorteil verkleinert. Das hängt damit zusammen, daß es dies projekt in deutschland zuerst verwirklicht wurde und in Deutschland der Alkohol Methanol als Veresterungskomponente deutlich billiger ist als Ethanol. Nur wird Methanol eben in einem aufwendigen Prozeß aus Erdöl hergestellt und dieser Teil des Bio-Diesel stößt dann eben doch zusätzliches CO2 bei der Verbrennung in die Luft aus - auch wenn er weniger als ein Zehntel des Moleküls darstellt.

Der brasilianische Ansatz bei Bio-Diesel ging dagegen von vornherein von Ethanol zum Verestern aus, es wurden also nur die Ethyl-Ester verwendet. Damit ist auch dieser Teil des Moleküls auf pflanzlicher Grundlage gewonnen worden und stößt kein zusätzliches Kohlendioxid aus. Auch kann man noch mehr tun und ebenfalls pflanzliche Produkte zur Gewinnung der relativ großen Energiemengen benutzen, die zur Herstellung von Bio-Diesel notwendig sind.

Für den eigentlichen Umesterungsprozeß pflanzlicher Öle braucht man über 200 Grad C und anschließend muß das angefallene Glycerin vom Produkt abgetrennt werden, wozu energieaufwendige Zentrifugen verwendet werden. Hat die Bio-Diesel-Fabrik ein eigenes kleines Kraftwerk angeschlossen, so kann man dort andere Pflanzenteile der Ausgangspflanze und auch das anfallende Glycerin verbrennen, um Strom zu gewinnen und kommt so auf eine hervorragende Umweltbilanz.

Im Moment kann man allerdings Glycerin noch zu einem höheren Preis verkaufen als ein anderer Brennstoff kostet, aber das dürfte in dem Maße zu Ende gehen, wie Bio-Diesel-Fabriken reihenweise überall aus dem Boden gestampft werden und damit ein weltweites starkes Überangebot von Glycerin erzeugt wird.

Ein anderes Problem des Bio-Diesel in bezug auf die Umwelt kann die Pflanze darstellen, aus dem der Bio-Diesel hergestellt wird. In Deutschland wird Bio-Diesel im wesentlichen aus Raps und Rapsöl gemacht (auf Englisch: rape seed oil).

Es ist aber genauso möglich, Bio-Diesel aus den billigeren Fettölen Sojaöl und Palmöl herzustellen. Dabei gibt es das Problem, daß Soja die hauptsächliche Pflanze ist, die dort angebaut wird, wo Amazonas-Urwald vernichtet wird und Palmöl-Palmen-Plantagen in Indonesien auf ehemaligen Regenwald-Gelände angelegt werden. Tatsächlich gibt es also einen indirekten Zuisammenhang mit anderen schwer umweltschädlichen Vorgängen.

Dies aber ist ein politischer Prozeß in diesen Ländern, der nicht durch die Herstellung von Bio-Diesel aus diesen Rohstoffen angeregt wurde, sondern bereits Jahre und Jahrzehnte vorher in Gang gekommen war, als von Bio-Diesel noch keine Rede war. Er wird nicht gestoppt, wenn statt Bio-Diesel-Rohstoffe andere Pflanzen dort angebaut werden oder man Rinder grasen läßt. Vor allem aber: Bei Benzin und Diesel zu bleiben, wird diesen Prozeß schon gar nicht stoppen.

Was die Luftverschmutzung angeht, so bringt Bio-Diesel eine wesentliche Verbesserung. Vor allem die Rußpartikel (Feinstaub), die der Dieselmotor fast gesetztmäßig von sich gibt, die meistens auch noch mit aromatischen, meist krebserregenden Substanzen an der Oberfläche angereichert sind, stellen eine der wichtigsten Gefährdungen der menschlichen Gesundheit dar. Bio-Diesel löst dieses Problem, da es die Ruß-Tendenz der Dieselmotoren drastisch senkt. Für Bio-Diesel gilt außerdem das gleiche wie für Bio-Ethanol: Kein Schwefelgehalt, dadurch fallen alle negativen Begleiterscheinungen der Schwefeldioxid-Bildung weg.

Andererseits bringt die Verbrennung von Bio-Diesel aber - ebenso wie der Alkohol - neue Substanzen in den Abgasen hervor, die noch nicht intensiv untersucht sind. Es kann aber mit Sicherheit gesagt werden, daß sie nicht annähernd die Gefährlichkeit von den krebserregenden Substanzen haben, die heute mit den Diesel-Abgasen in die Atemluft gehen.

In fernerer Zukunft wird es sicherlich eine Debatte geben, inwieweit die Dieselmotoren, deren Vorteil vor allem der billigere Kraftstoff war, den Anforderungen der Zukunft noch standhalten, aber für den Moment, in dem fast alle Motoren von Gütertransportfahrzeugen Dieselmotoren sind, ist Bio-Diesel die notwendige Wahl.

Bio-Diesel

Dabei, um auch gleich die generellen Fragen von Bio-Diesel zu behandeln, ist der wesentliche Unterschied eben der, daß Bio-Diesel in konventionellen Dieselmotoren ohne Anpassung gebraucht werden kann, während für den Alkohol (über 25% in der Mischung mit Benzin oder allein) ein Auto mit Flex-Fuel-Technik notwendig ist. Auf Bio-Diesel kann also direkt und schnell und ohne größere Investitionen umgestellt werden, während für den Alkohol neue Motorengenerationen notwendig sind.

Es könnte also nun, wenn schon die Umstellung auf Alkohol noch nicht einmal ins Auge gefaßt wird in Deutschland, zumindest die auf Bio-Diesel in kurzem Zeitraum durchgeführt werden.

Doch genau in diesem Moment beschließt die unsägliche deutsche Politiker-Kaste, die Steuerbefreiung von Bio-Kraftstoffen aufzuheben und in einem ansteigendem Maße, Jahr für Jahr, auch die umweltrettenden Kraftstoffe wie die menschheitsvernichtenden zu besteuern. Diese Geisterfahrt gegen die allgemeine Fahrtrichtung wird die zarte Pflanze Bio-Diesel, für die Deutschland ja sogar wegweisend war, zermalmen und Deutschland auf unabsehbare Zeit zur Abhängigkeit von Erdöl und Erdölkonzernen verdammen.

Im übrigen müßte auch, das ist sogar besonders wichtig, die Umstellung der in Deutschland extrem weit verbreiteten Heizöl-Heizungen auf Bio-Diesel ins Auge gefaßt werden. Kurz, es müßte massiv in Bio-Diesel-Fabriken investiert werden und es müßte massiv die Umstellung der deutschen Landwirtschaft auf Bio-Kraftstoff-Herstellung angegangen werden, um die hauptsächlich winterliche Luftverschmutzung (durch die vielen Heizöl(=Diesel)-Brennstellen) und die sommerliche wie winterliche durch Feinstaub zu bekämpfen und dabei gleichzeitig einen gewaltigen Schritt in der Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu tun.

In einem kleinen, dicht besiedelten Land wie Deutschland, das besonders unter den Folgen der Luftverschmutzung durch Verkehr und Heizung leidet, wären durchgreifende Schritte zur Verbesserung dieser Situation eigentlich angebracht, vor allem wenn dadurch auch das Problem mit der Klimakatastrophe, die Frage der Versorgungssicherheit, die stark steigenden Preise und die Sinngebung der Landwirtschaft angegangen werden kann, aber Deutschlands famose Politiker-Mafia hat anderes im Sinn.

Wird fortgesetzt.

Es werden in den folgenden Teilen noch diese Fragen besprochen:

Welche anderen Bio-Kraftstoffe gibt es und welche anderen natürlichen
Land-Produkte können zur Verbesserung der Umwelt beitragen?

Für welche anderen Zwecke kann der Alkohol gebraucht werden?

Was wäre die beste Alkohol-Quelle in Deutschland?

Wo kann ein Interessierter in Europa „Flex-Fuel"-Fahrzeuge bekommen?

Wie sieht es mit den Fahrzeugen mit Erdgasantrieb aus?

Ist Alkohol ein Konkurrent zum Wasserstoff-Antrieb?

Wie ist es mit den Brennstoffzellen?

Können die mit Alkohol betrieben werden?

Kann ein Flugzeug mit Alkohol fliegen?

Und andere Fragen.


Link zum Originalartikel hier


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Was auf Deutschland mit Hartz IV zukommt

Von Elmar Getto


Nicht nur die ganze Agenda 2010, auch Hartz IV allein würde bereits so tiefe Einschnitte im Leben des ganzen Landes hinterlassen, dass es nicht mehr wiederzuerkennen wäre. Für alle Betroffenen sind eine so grosse Anzahl von „Fallen“ und Stolpersteinen aufgebaut, dass nur eine winzige Anzahl von ihnen, einige ‚Lebenskünstler’, auf die Dauer all ihnen ausweichen und sich mit ALG II durchs Leben schlagen könnte. Alle anderen würden früher oder später unweigerlich beginnen ‚abzurutschen’ und in Elend und oft auch Obdachlosigkeit landen.

Eine Anzahl von Personen, die der Regierung nahestehen oder sie jedenfalls für ein kleineres Übel halten (was auf das gleiche rauskommt), haben in letzter Zeit Kampagnen gestartet, die Montagsdemos seien einzustellen.

Die DGB-Führung glaubt, der SPD mehr verpflichtet zu sein als den Mitgliedern der Gewerkschaft. Aber auch der Berliner PDS-Vorsitzende will die Montagsdemos stoppen. Die Berliner PDS ruft nicht mehr zu Montagsdemos auf. Der PDS-Fraktionschef Liebich erklärte, er werde nicht mehr an Montagsdemos teilnehmen. Der selbsternannte Gewerkschafts-„Linke“ Reixinger, statt Streiks zu organisieren, empfiehlt in der „Jungen Welt“, im Westen die Montagsdemos einzustellen. Auch ‚attac’-Führer Wahl gab ein Interview in diesem Sinne. Kurz danach veröffentlichte ‚attac’ zwar ein Dementi, versuchte dort aber nicht einmal zu leugnen, dass Wahl wirklich gesagt hatte, was in der Zeitung stand: „Die Montagsdemos haben im Westen nicht gegriffen und der Osten allein kann es nicht schaffen.“

Im Online-Forum der PDS wurden die Eintragungen von Montagsdemos mit dem 4.10. beendet. Auf der Freiburger Montagsdemo taucht jetzt schon 2 Wochen lang niemand mehr von ‚attac’, von der PDS oder von ‚linksruck’ auf. Die Anmelder der Düsseldorfer Montagsdemo vom ‚Sozialforum’ beschlossen, jetzt nur noch einmal monatlich zu demonstrieren, es würde ‚zu kalt’.

Die Demonstranten quittierten das mit Gelächter und mit dem Gegenargument: „Wenn Hartz IV durchkommen würde – dann würde es richtig kalt!“ In Dessau haben die Demo-Anmelder vom „Bündnis für soziale Gerechtigkeit“, angeführt von leitenden DGB- und PDS-Funktionären, diktatorisch das Einstellen der Montagsdemo beschlossen. Die Demonstranten waren anderer Meinung und beschlossen: „Weitermachen“!

In Zwickau setzte der DGB als Anmelder die letzte Montagsdemo einfach ab. Das Volk kam trotzdem und demonstrierte. In Darmstadt erklärten zwei Einzelpersonen die Montagsdemo für beendet und behaupteten, für die Organisationen DGB, Arbeitsloseninitiative Galida, Verdi, OS/3, Asta der FH und den grossen Teil des 1. Mai-Bündnisses zu sprechen. Auf der Demo rief dies den Protest von Mitgliedern aller dieser Organisationen hervor. Nicht in einer von ihnen war beschlossen worden auszusteigen.

Soweit es sich nicht einfach um Kräfte der Regierung handelt, haben alle diese Personen, die Niederlagenstimmung verbreiten, offenbar nicht begriffen, was mit Hartz IV und der ganzen Agenda 2010 auf die Unterdrückten (= das Volk) in Deutschland zukommt. Sie glauben offenbar, die Betroffenen würden ja mit € 345 plus Miet- und Heizungzzuschuss wohl auskommen und alles werde nicht so schlimm, ja, die Rufe von massenhaften Billigarbeiten, Elend, Armut und Obdachlosigkeit seien weit übertrieben.

Sie wollen offenbar nicht begreifen, das es objektiv ein Verbrechen wäre, wenn das Volk von diesen Kampf gegen seine Unterdrücker abgehalten würde, denn damit würden ja in kurzen Abständen die anderen „Reform-Segnungen“ auf uns alle einprasseln, die bereits angekündigt und vorbereitet sind:

· Das generelle Lohnniveau würde im Verlauf auf die Hälfte und weniger gesenkt und ein riesiger Sektor von Löhnen unterhalb des Existenzminimums aufgemacht werden.

· Die Arbeitszeit würde (siehe Leitantrag der CDU: 73 Stundenwoche) in schnellen Schritten auf 40 und mehr Stunden pro Woche erhöht und damit die Arbeitslosigkeit noch einmal in gigantischem Umfang erhöht.

· Massen- und Einzelentlassungen und Streichungen von Arbeitsplätzen würden noch gigantischeren Umfang annehmen.

· Das Rentenalter würde für Männer und Frauen schnell auf 67 und dann auf 70 heraufgesetzt, die Renten würden nicht nur, wie jetzt schon beschlossen, auf die Hälfte, sondern dann auf bis zu einem Viertel des historischen Niveaus gesenkt und dies dann nicht nur bei neuen Renten, sondern auch bei den schon bestehenden.

· Alle sogenannten Sozialabgaben würden vom Lohn abgezogen, der ‚Arbeitgeber’ würde nichts mehr zahlen. Obwohl fast keine Leistungen mehr geboten würden, würde man die Lohnabzüge für Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung beibehalten.

· Gar nicht zu reden von den Lehrstellen, deren Zahl noch weiter zusammensschrumpfen würden oder von der Nichtübernahme nach der Lehre. Die gesamte Zukunft unserer Kinder würde sich in Luft auflösen.

· Behandlung von Krankheiten, Krankenhaus, Medikamente, Zahnarzt, alles wäre selbst zu bezahlen bzw. privat zu versichern. Die momentanen Scheingefechte um Kopfpauschale oder Bürgerversicherung wollen nur verdecken, dass dieses öffentliche System dann so gut wie keine Leistungen mehr erbringen würde.

· Einen Kündigungsschutz würde es nicht mehr geben, es würde geheuert und gefeuert nach Belieben. Überhaupt würden nur noch die ‚Leitenden’ normale Arbeitsverträge bekommen. Alle anderen könnten höchstens eine Teilzeit- oder Prekär-Arbeit, einen Zeitvertrag, einen Platz über ein Verleihunternehmen, eine Scheinselbständigkeit oder einen ausgelagerten Arbeitsplatz bei einem Subunternehmen bekommen.

· Krankenhäuser, Elektrizitätsversorgung, Wasserversorgung und Abwassersammlung- und –behandlung, Fernwärmeversorgung, Gasversorgung, Post, Telefon, Müllwirtschaft und der gesamte „öffentliche“ Nahverkehr sowie auch alle anderen Verkehrsmittel würden noch weiter und vollständig privatisiert und in den Händen von wenigen Hyper-Konzernen zusammengefasst. Diese würden ihre Tarife dann beliebig erhöhen (siehe Elektrotarife) und ebenfalls goldige Gewinne erzielen - oder alternativ einfach zumachen (siehe Kalifornien).

· Die Sozialhilfe würde noch weiter zusammengestrichen, bis bestimmt niemand mehr davon leben kann. Ebenso würden die Hilfen für Asylbewerber auf ein Niveau gebracht, das keiner mehr überleben könnte.

· Der kostenlose Zugang zu den Gerichten würde abgeschafft. Klagen würde nur mehr können, wer Geld hat.

· Kostenfreie Schulen und Hochschulen würde es nicht mehr geben. Langsam würde ein System von privaten Schulen und Hochschulen eingeführt, das höchste Profite abwerfen soll.

· Die teilweise Lernmittelfreiheit, die in einigen Bundesländern noch besteht, würde endgültig und vollständig abgeschafft. Wer Kinder hat, die Schulbücher brauchen, hätte eben Pech gehabt.

· Und nicht zuletzt, das jetzt vorgesehene Niveau des ALG II mit € 345 plus Miet- und Heizungszuschuss ist ebenfalls bereits auf der ‚Abschussliste’ und würde weiter gekürzt.

Und das alles, während Flutwarnung in den Chefetagen der Konzerne und Banken ausgegeben werden müßte, weil dort die Freudentränen so reichlich fliessen, denn all das vom Lohn der Arbeitenden ‚eingesparte’ Geld flösse dahin.



1. Falle
Der erste Stolperstein tut sich bereits mit den 16 Seiten des Fragebogens HartzIV auf:
Wer nicht so schlau ist und soviel Deutsch kann, um den Fragebogen vollständig und ohne sein ALG II zu riskieren auszufüllen, wer nicht Rat zu holen versteht und Beratungsangebote finden und nutzen kann, wer darin übertreibt, alles anzugeben, oder so ungeschickt ist, sich beim Schwindeln erwischen zu lassen, hat von vornherein gute Chancen, erst gar kein ALG II zu bekommen.

2. Falle
Eine besonders hinterhältige ist die doppelte „Billiglohn-Arbeits-Falle“, die vor allem viele Jüngere und Arbeitslose mittleren Alters treffen wird. Die wichtigste Aufgabe von Hartz IV ist ja die Schaffung eines riesigen Billiglohn-Bereichs. Wenn denn also eine riesige Anzahl von Billiglohn-„Arbeitsplätzen“ geschaffen würden (lassen wir es hier dahingestellt, ob das zusätzliche Arbeitsplätze sein würden, oder ob die Unternehmer für jede Billiglohn-Arbeit einen „Normalverdiener“ entlassen würden), so würde dies für die dort ‚Eingewiesenen’ weit mehr Fallen- als Arbeitsplatz-Charakter haben.

Der erste Stolperstein der beiden Billiglohnarbeit-Fallen ist die „Entfernungsfalle“. Es gibt keine unzumutbare Entfernung zum Arbeitsplatz mehr! Jeder Arbeitsplatz, der objektiv jeden Tag zu erreichen ist, ist von der Entfernung her zumutbar. Nur: Es gibt keine Fahrtkostenerstattung! Damit könnte bei den heutigen Nahverkehrs- und Bahn-Preisen leicht die Situation eintreten, dass der dann in Arbeit stehende weniger zum Leben hat als er vorher mit ALG II hätte und mit dem Geld nicht mehr auskommen kann, obwohl er offiziell Arbeit hat.

Es gibt auch die Möglichkeit, dass die „Agentur“ Arbeitsplätze zuweist, zu denen man umziehen muss. Wie man dann allerdings am neuen Wohnort eine so billige Mietwohnung finden soll, dass sie innerhalb der Zuschussgrenzen bliebe, während dort ja auch Zehntausende anderer ALG-II-Geschädigter diese billigen Mietwohnungen suchen würden, das bliebe ein Rätsel.

Aber es gibt nicht nur die „Entfernungs-Falle“, sondern auch die Falle des Arbeitsplatzes selbst.

Man muss nämlich, wenn einem ein solcher Billiglohn-Arbeitsplatz zugewiesen wird, geistig flexibel, gut zu Fuss und in bester körperlicher Verfassung sein. Man darf keine Probleme haben, eventuell andauernd neue, eventuell Schwer- und Schwerst-Arbeit sowie eventuell eintönige und einschläfernde (ohne einschlafen zu dürfen) Billigarbeit zugewiesen zu bekommen - und dabei eventuell noch tief in der Nacht aufbrechen zu müssen und heimzukommen, weil stundenlange Anreisewege notwendig sind.

Denn wer das nicht schafft, wer nicht jeden der „Arbeitsplätze“, die ihm zugewiesen werden – seien es die 1 € - Jobs oder ‚reguläre’ Billigarbeit - ausfüllen kann, ohne aus persönlichen Gründen entlassen zu werden oder selbst zu kündigen, bekommt Sanktionen oder Streichung – und damit kann er seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, muss Rechnungen unbezahlt lassen und geht damit den ersten Schritt auf dem Weg ohne Wiederkehr ins Elend.

Hierzu würden z.B. jene gehören, die bei der Arbeit einschlafen (Wächterjobs), jene, die wegen der Eintönigkeit der Arbeit ‚ausrasten’, jene, die unter der Schwerstarbeit zusammenbrechen, jene, die wegen der grossen Entfernung am Arbeitsplatz fehlen, jene, die sich nicht auf andauernd neue Arbeiten einstellen können und nicht zuletzt jene, die Fehler bei der Arbeit machen, sei es verursacht durch Schlafmangel durch stundenlange Anfahrtswege oder aus anderen Gründen. Es würde ja keine unzumutbaren Arbeiten oder Arbeiten in unzumutbaren Entfernungen mehr geben.


3. Falle
Der dritte Stolperstein würde die „legal-Falle“ sein. Einsprüche und Klagen gegen Entscheidungen der „Agentur“ hätten bei Hartz IV keine aufschiebende Wirkung, es gibt z.B. auch keine ‚einstweiligen Verfügungen’ dagegen. Damit wäre der ALG-II-Geschädigte der wesentlichsten Grundlage beraubt, seine Existenz legal absichern zu können, wenn die ‚Agentur’ gegen Recht und Gesetz verstösst. Entscheidet der „Agent“ auf Anrechnung von angeblichem Vermögen oder Einkommen, auf Verringerung der Leistungen, auf Sanktionen (vorgesehen sind Kürzungen von 10%, 20%, 30% und 60% der Leistungen) oder auf Streichen des ALG II (bei jungen Arbeitslosen), gibt es kein Entrinnen.

Selbst wenn man zum Beispiel noch jemanden hätte, der einem eine Rechtsschutzversicherung zahlte, damit man wenigstens noch anwaltlichen Rat und Hilfe einholen könnte, würde man sein „Recht“ erst nach Durchlaufen aller juristischen Instanzen bekommen – und dann wäre man längst obdachlos und hätte längst keine Adresse mehr, wo man noch zum Gericht vorgeladen werden könnte.

Nimmt man die heute schon übliche Praxis der „Agenten“, krasseste ‚Fehlentscheidungen’ zu treffen und diese dann auch noch durch die Gerichtsinstanzen zu treiben, nimmt man die illegalen Massnahmen, die allenthalben bereits festzustellen sind (künftige ALG-II-Empfänger werden unter Androhung von Verlust des Anspruches vorgeladen, ihre Fragebogen ausgefüllt abzugeben; es ergehen Aufforderungen, an 1-€-„Arbeitsplätzen“ zu erscheinen ohne klarzumachen, dass es sich um freiwillige Arbeit handelt; jetzige Sozialhilfeempfänger werden unter Drohung mit Streichen des Geldes gezwungen, die ausgefüllten Fragebogen abzugeben), nimmt man die bekannte Tatsache, dass die „Agenten“ ‚Quoten’ bekommen, wie vielen sie die Leistungen zu kürzen haben und wie viele aus den Leistungen hinauszudrängen sind, hat man eine geringe Vorahnung, was auf Arbeitslose in Deutschland zukommen würde.
Wer keine Rechtsschutzversicherung hat (und wie will man sich die von € 345 leisten?), würde sowieso keinerlei Chance haben, auch nur einen Prozeß gegen solche Entscheidungen zu versuchen.

4. Falle
Ein wichtiger Stolperstein für alle, aber vor allem für jene, die bisher Sozialhilfe bezogen und jetzt zum ALG II dazugeschlagen werden (und die angeblich ja sogar Vorteile hätten), würde das Streichen jeder Möglichkeit sein, für besondere Ausgaben Zuschüsse zu bekommen, ebenso wie das Streichen des Weihnachtsgeldes (beides ist bei der jetzigen Sozialhilfe noch vorgesehen). Die erste unvorhergesehenen Ausgabe (ein neuer Kühlschrank, Fernseher, Waschmaschine ist fällig, die Kinder brauchen Schuhe, Winterkleidung oder Schulmaterial, eine größere Reparatur steht an, Gerichtskosten, weil man gegen eine Entscheidung der “Agentur“ klagen muss) wird den Arbeitslosen bereits in eine aussichtslose Situation bringen.

Er wird irgendetwas nicht mehr zahlen können, z.B. eine Strom- oder Nebenkosten-Rechnung, Geld, das für das Heizöl vorgesehen war, hiefür verwenden müssen, einen Teil der Miete schuldig bleiben müssen oder ähnliches. Damit ist der Anfang des unaufhaltsamen Abstiegs ins Elend gemacht, denn von was wollte er dies in Zukunft bezahlen? Auch wenn er versuchte, die Schulden um und um zu wenden, um Zeit zu gewinnen, es bliebe ja nichts übrig, von dem er bezahlen und aus der Falle wieder herauskommen könnte. Irgendwann würde man ihm lebenswichtige Dienste kappen (Strom, Gas, Wasser, Heizung) und/oder ihn aus der Wohnung werfen und nichts würde sein „Abgleiten“ in Obdachlosigkeit und Elend mehr aufhalten können.

5. Falle
Eine Falle, die besonders schnell und für besonders Viele ‚zuschnappen’ würde, ist die Mietfalle.
Nur wer ein bereits bezahltes Häuschen hat, das im Rahmen der Höchstgrenzen in den qm-Zahlen bleiben würde oder wer eine günstige Mietwohnung hat, die im Rahmen der qm- und Miet-Höchstsätze bleiben würde, könnte diesen Stolperstein vermeiden – und das wären höchstens die Hälfte der Betroffenen. Denn wer das nicht hätte, hätte kaum eine Chance, zur gleichen Zeit mit zehntausenden oder hunderttausenden Anderer in der gleichen Situation, eine Mietwohnung im „angemessenen“ Bereich zu finden, zumal die Vermieter ja befürchten müssten, von ALG-II-Empfänger eventuell die Miete nicht zu bekommen (im Gegensatz zu den früheren Sozialhilfe-Empfängern) und nur im äussersten Fall an diese vermieten würden.

Ausserdem würden zur gleichen Zeit auch noch weitere Zehntausende auf Mietwohnungssuche sein, die ihr Häuschen verkaufen mussten oder versteigert bekamen, weil es zu gross war oder weil es noch nicht abbezahlt war (denn die „Agentur“ zahlt ja nicht die Tilgung – und wo soll man das Geld dafür hernehmen, hätte man noch Geld, würde man ja gar kein ALG II bekommen).

Besonders unmenschlich ist auch die Regelung für eine Kostenübernahme von Umzügen: Nur wenn die „Agentur“ einen Umzug ausdrücklich angeordnet hat, würden Kosten übernommen. Wenn man ‚lediglich’ in eine Wohnung umziehen wollte, die den Höchstsätzen entspricht, gibt es nichts. Es braucht kaum erwähnt zu werden, dass damit die meisten sowieso nicht würden umziehen können – wo sollten sie Maklergebühren, Abstandsforderungen und Kautionen hernehmen? Wer noch so viel Geld hätte, bekäme ja sowieso kein ALG II.

Man wird also in der „zu teuren“ Mietwohnung bleiben oder eine solche mieten müssen und damit ist der Beginn des „Abgleitens“ vorprogrammiert, denn (nach einem halben Jahr) muss dann noch ein Teil der 345 Euro für die Miete herhalten und das schafft auf die Dauer selbst ein Lebenskünstler nicht.

6. Falle
Die sechste Falle ist die doppelte ‚Frauen-Falle’.

Einerseits würden Frauen, die bisher einen eigenen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben, dann in die völlige wirtschaftliche Abhängigkeit vom Lebenspartner gebracht. Sie bekommen kein ALG II, weil ‚er’ verdient. Die ohnehin geringen Fortschritte, die es in mehr als 50 Jahren Bundesrepublik in Richtung einer Emanzipation der Frau gab, würden mit einem Federstrich zunichte gemacht.

Der zweite Teil der Frauen-Falle ist aber noch unglaublicher: Alleinerziehende Frauen mit Kindern über 3 Jahren können zu Arbeiten verpflichtet werden, ohne Rücksicht darauf, ob sie die Kinder irgendwo unterbringen können. Sie müssten selbst klarkommen. Da ein grosser Teil der Frauen ihre kleinen Kinder nicht 8 Stunden am Tag alleine lassen würden, bekämen sie dann automatisch Sanktionen und würden sich bald mit den Kindern auf der Strasse wiederfinden.

Man könnte dann Frauen auch Schichtarbeitsplätze zuweisen, die sie gar nicht antreten dürfen und dann Sanktionen wegen "Arbeitsunwilligkeit" verteilen.

7. Falle
Der siebte Stolperstein ist speziell für Jugendliche vorgesehen. Er ist ein dreifacher.

Die Jugendlichen bis 25 Jahren in ALG II sollen ‚bevorzugt vermittelt’ werden, was für sie in der Praxis die besonders intensive Anwendung der oben schon genannten doppelten „Billigarbeit-Falle“ bedeuten würde. Keine Ausbildung, keine Arbeit zu ‚normalem’ Lohn – und dann kämen die Sanktionen.

Der zweite Teil der Falle ist auch hier besonders inhuman: Speziell für die Jugendlichen ist die Möglichkeit vorgesehen, bei wiederholten „Übertretungen“ das ALG II ganz und endgültig zu sperren. Noch nicht einmal 25 und ohne Aussicht auf Ausbildung, auf ‚normale’ Arbeit, ohne einen Pfennig, ohne Möglichkeit eines Rentenanspruchs und ohne Gesundheitsversorgung. Was würde man erwarten, werden diese Jugendlichen tun??

Auf Nachfrage von mir wurde ausdrücklich bestätigt, dass der Jugendliche dann nicht etwa mit Erreichen des 25. Lebensjahres wieder in den ‚normalen’ ALG-II-Bezug eintreten könnte, sondern lebenslang ausgeschlossen bliebe!

Auch der dritte Teil der Falle ist heimtückisch. Speziell für die Jugendlichen wurden jegliche Hindernisse aufgehoben, auf entfernte Billigarbeit vermittelt zu werden, zu der umgezogen werden muss (auf Nachfrage blieb es weiterhin unklar, welches denn diese Hindernisse für ältere Betroffene wären). Die Übernahme aller mit diesen Umzügen verbundenen Kosten wäre ausserdem keineswegs gesichert (Kann-Bestimmung).

8. Falle
Eine weitere wichtiger Stolperstein für Viele würde die mangelnde Erfahrung sein, wie man mit so wenig Geld auskommen kann. Man müsste sein ganzes Leben in extremster Weise auf den ständigen Geldmangel einstellen, müsste die typischen „Ausrutsch-Gelegenheiten“, wie Telefonrechnungen, Autoreparaturrechnungen, Restaurantbesuche, Handyrechnungen, vergessene Versicherungen usw. vermeiden, müsste bilige Einkaufsmöglichkeiten finden, müsste die letzten „Luxus“-Dinge rechtzeitig abstellen (ein Bierchen in der Kneipe?, Wein?, Käse? Ein „Chat“ im Internet-Café? MacDonalds? Vergiß es!), müsste lernen, die notwendigen Reparaturen selbst durchzuführen, müsste sein Auto rechtzeitig loswerden – ohne deshalb das ALG II gestrichen zu bekommen - bevor die erste Reparaturrechnung anfällt, müsste konsequent die Stromrechnung verringern (Fluoreszenz-Lampen, Freezer ausser Betrieb setzen, Kühlschrank dichten) und vieles mehr.

Allein diese Fälle mangelnder Erfahrung würde schon zum „Abgleiten“ eines Teils der Betroffenen führen, denn nur einmal „ausgerutscht“, wäre ja kein Halten mehr beim Weg ins Elend.

9. Falle
Die 9. Falle für ALG-II-Geschädigte wäre die „Langzeitarbeitslosenfalle“.
Wer lange Zeit arbeitslos ist, speziell wenn er keine reale Chance mehr hat, einen Arbeitsplatz zu finden – zum Beispiel bei den älteren Kollegen – hat nicht nur oft psychische Probleme, sondern meist nach einiger Zeit Probleme, ein geregeltes Leben genau so aufrecht zu erhalten, als ob er Arbeit hätte. Wer nach jahrlangen Demütigungen schliesslich anfängt sich auch nur ein bisschen gehen zu lassen, wer nicht alle Disziplin des Arbeitslebens beibehält, wird beim Zuweisen einer Billigarbeit nicht mehr „funktionieren“ und schnell personenbedingt entlassen werden. Schon gibt es die Sanktion. Oder er wird an irgendeinem Tag einmal vergessen, in den Briefkasten zu gucken und genau dann wird (wieder) eine Vorladung der „Agentur“ drin sein und schon ist man nicht erschienen und schon hat man die Sanktion (Nicht vergessen, dass die Sachbearbeiter Quoten haben, die sie erreichen müssen – sie können einen auch täglich vorladen – auch eine Vorladung für den darauffolgenden Tag ist nicht verboten, beliebt sind auch Vorladungen an „Brückentagen“, wo du vielleicht bei Verwandeten bist).

Auch für die über 58-jährigen, denen sogar das Arbeitsamt bescheinigte, sie hätten keine Chance mehr, vermittelt zu werden, würde gelten: Sie könnten jederzeit zu einem Vermittlungsgespräch zur „Agentur“ vorgeladen werden. Selbst jene, die bereits in der 58er–Regelung waren, müssten dort dann wieder aussteigen, um ALG II zu bekommen und könnten andauernd vorgeladen werden.

10. Falle
Die zehnte Falle wäre die „Psychosen-Falle“.
Der Arbeitslose würde nur dann unter den Bedingungen von ALG II leben können, wenn er streßresistent ist und in keine Depressionen verfällt, auch wenn er als unnütz angesehen und auch anderweitig erniedrigt wird. Denn wer deprimiert ist, selbst wenn das keine krankhaften Züge annimmt, wird in seiner täglichen Disziplin nachlassen, wird auf den zugewiesenen Billig-Arbeiten Schwächen zeigen und Fehler machen oder sie einfach nicht mehr aushalten und dann bei Kündigung aus persönlichen Gründen oder eigener Kündigung Sanktionen bekommen usw.

Dazu kommt, dass die „Agenten“, um ihre ‚Quoten’ erfüllen können, spezielle Arbeitsplätze zur Verfügung haben, die sie nur zum Rauswerfen aus dem ALG-II-Bezug im Umlaufverfahren verwenden würden. Arbeitsplätze, die nur die stärksten aushalten – aber die schicken sie natürlich da nicht hin, sondern jene, von denen sie vermuten, dass sie es da nicht durchstehen. Dies waren auch bei den früheren Arbeitsämtern bereits geübte Praktiken, die sich nun aber vervielfachen würden, denn es gäbe ja keine unzumutbaren Arbeitsplätze mehr.

Ein Arbeitsloser müsste dann auch eine Hartleibigkeit entwickelt haben und sich von überheblicher Behandlung, Schikanen von „Agenten“, aggressiven Hausinspektionen und ununterbrochenen Vorladungen nicht unterkriegen lassen (z.B. keine leichten Verfolgungsvorstellungen entwickeln), denn jedes ‚unübliche Verhalten’ auf einer der „Billigarbeiten“ kann zu Abmahnungen und Entlassung führen und dann beginnen die Sanktionen und der ganze Teufelskreis.

11. Falle
Die elfte Falle schliesslich ist die „Selbstbewusstseins-Falle“.
Wer von ALG II leben sollte, müsste es schaffen, mit der gleichen Gelassenheit und dem gleichen Selbstbewusstsein wie vorher zu leben, müsste genug Selbstvertrauen haben, die andauernden Behördengänge zur „Agentur“ souverän abwickeln zu können, auch wenn man von „Agenten“ provoziert wird, und müsste in der Lage sind, gegebenenfalls den „Agenten“ glaubhaft ins Gesicht lügen zu können.

Denn wer das nicht kann, wer auf Provokationen reagiert oder gleich bei der ersten falschen Angabe erwischt wird, bekommt Sanktionen (oder Anrechnungen) und die sind, wie oben dargelegt, der unvermeidliche Beginn des „Abgleitens“.



Auch wer keine Familienangehörige und / oder Freunde oder Mitkämpfer hätte, die in erreichbarer Entfernung wohnen, um die nötigen sozialen Kontakte zu haben, ohne die niemand solche Situationen überstünde, würde schnell in grösste Schwierigkeiten kommen, ebenso wer kein Fahrrad und gute Winterkleidung hat (um das Fahrrad auch im Winter benutzten zu können), um die eventuellen Entfernungen zur „Agentur“ und zu Freunden und Verwandten (und zur Montagsdemo) überwinden zu können, denn es würde ja keine Sozialtickets mehr geben und die Monatskarten sind unerschwinglich, wenn man von € 345 den ganzen Monat leben muss.



Auch das wöchentliche Erscheinen auf der nächsten Montagsdemo wäre natürlich unerlässlich, denn nur wer noch nicht aufgegeben hat, würde widerstehen können.

"Das Original". Dies ist der erste Artikel von Elmar Getto, der in der "Berliner Umschau" (damals 'RBI-Aktuell') veröffentlicht wurde und zwar am 15. Oktober 2004, das ist fast genau zwei Jahre her (Erstveröffentlichung war in 'indymedia'), hier in einer vom Verfasser leicht redigierten Version. Er ist heute bereits ein 'Klassiker' und für viele eine weiterhin aktuelle Richtschnur. Er kann aus heutiger Sicht als prophetisch angesehen werden und düfte zur damaligen Zeit die wichtigste Veröffentlichung zu diesem Thema gewesen sein - was auch zu häufigen Nachveröffentlichen auf anderen Websites führte. Dies war ja zu einem Zeitpunkt, als Hartz IV noch gar nicht eingeführt war und nur wenige Informationen vorlagen, was da wirklich auf Deutschland zukommt - Elmar musste wochenlang recherchieren, um diese Informationen zu sammeln. Einige der Maßnahmen und Folgen, die Elmar hier voraussagte, sind erst zum Teil Wirklichkeit geworden, aber angesichts der Volltreffer, die er bereits gelandet hat (u.a. Voraussage der massiven Erhöhung der Unternehmensprofite durch Lohnabbbau und Niedriglöhne, Erhöhung des Rentenalters auf 67, der extreme Lehrstellenabbau und das Ende des kostenlosen Anrufens von Gerichten), kann man fast sicher erwarten, daß sie noch kommen - wenn sich nicht massiver Volksprotest von französischer Güte dagegen erhebt.



Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

Diesen Artikel gibt es jetzt in aktualisierter Form hier im Blog, hier:
http://karlweiss.twoday.net/stories/5173820

Der WDR-Baganz-Skandal

Von Karl Weiss

Ein Artikel über einen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Skandal. Der Artikel erschien am 3. August 2006 in der "Berliner Umschau", hier geringfügig redigiert.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es wirklich eilig. Nur ein Jahr im Amt und bereits der zweite hohe Amtsträger in einen Skandal verwickelt. Nachdem ausgerechnet der Bauminister Wittke Hauptverantwortlicher in einem Bauskandal in Gelsenkirchen ist (die Berliner Umschau berichtete), ist es jetzt der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. Jens Baganz, dessen Name in den Medien in rufschädigenden Zusammenhängen erscheint. Und der WDR (Westdeutscher Rundfunk) hat auch seinen Skandal.

Dabei muß man sich wirklich fragen, ob die CDU in Nordrhein-Westfalen kein weniger kompromittiertes Personal zu bieten hat. Ist die Personaldecke wirklich so dünn, daß man Politiker in höchste Ämter bringen muß, denen anscheinend der Korruptionsschleim nur so von den Händen tropft?

Es handelt sich nämlich in beiden Fällen gar nicht ursächlich um Aktivitäten in der Landesregierung, die jetzt Anlaß zu Skandalen geben, sondern deren „Vorgeschichte“. Beide Spitzenpolitiker haben eine Vergangenheit als Bürgermeister, Wittke in Gelsenkirchen und Baganz in Mülheim.

Wittke hatte als Gelsenkirchener Bürgermeister einen Vertrag für die Sanierung des damals als Rathaus genutzten Hans-Sachs-Hauses unterschrieben, der dem Stadtrat als Ganzem in der endgültigen Version nicht gezeigt worden war, nur ausgewählten Freunden Wittkes. Er schusterte den Firmen und Banken des Sanierungs-Zusammenschlusses lasche 25 Millionen Euro zu, an den Stadträten Gelsenkirchens vorbei. Die Sanierung erwies sich als unbezahlbar und das Hans-Sachs-Haus wurde zur größten Bauruine des Landes - und der neue Bauminister der Verantwortliche. Sowas nennt man Feingefühl bei der Auswahl der Minister, nicht?

Baganz ist dagegen mehr auf der Don-Juan-Spur. Die christliche CDU, christlichen Werten wie der ehelichen Treue verpflichtet und in der Abkehr von diesen Werten den Untergang des Abendlandes vermutend, nimmt es nicht mehr so genau mit der ehelichen Treue, wenn es um herausragende Persönlichkeiten der eigenen Partei geht.

Bürgermeister Baganz von Mülheim legte sich nämlich eine Geliebte zu, eine gewisse Ute Jasper, Rechtsanwältin ihres Zeichens und lebte dann auch mit ihr zusammen. Genau dieser Frau gab er einen millionenschweren (1,4 Mio. Euro) Beratervertrag mit der Stadt Mülheim, als Bürgermeister!

Sie war als Beraterin dafür verantwortlich, daß beim Verkauf der städtischen Werte die RWE und nicht die Gelsenwasser die Wasserwerke bekommen hat, obwohl jene 80 Millionen mehr geboten hatte. Ähnlich verhielt es sich beim Verkauf der Mülheimer Entsorgungsbetriebsanteile. Den Zuschlag bekam - ohne Ausschreibung - die vor allem in Köln inzwischen gerichtsnotorische Trienekens.

Es wurde nie eindeutig bewiesen, ob und wieviel die Rechtanwältin und/oder ihr ‚Lover’ für diese Liebesdienste von RWE und Trienekens erhielten, aber der gesunde Menschenverstand...

Als dies alles herauskam, trat Baganz einfach zurück und - nichts. Keine Ermittlungen. Keine „brutalstmögliche Aufklärung“. Staatsanwälte sind ja weisungsgebunden, nicht? Das ist nun immerhin schon 4 Jahre her.

Er verschwand von der Bildfläche (die Menschen haben ein kurzes Gedächtnis) und arbeitete eine Zeit als „Berater“, interessant, nicht? Diese Art von Leuten fallen immer auf die Füße.

Und die Partei stand weiter wie ein Mann hinter ihm. Kaum kam man in Nordrhein-Westfalen an die Regierung, wurde er schon wieder in ein hohes Amt gerufen. Seine Geschichte prädestinierte ihn ja für so etwas, nicht wahr?

Die Schlauberger und die „Experten“ finden immer zusammen, nicht?

Nun passierte aber etwas unschönes. Im Zuge ihrer Recherchen über die desaströsen Privatisierungen nordrhein-westfälischer Kommunen stießen der Kölner Autor und Klüngel-Experte Werner Rügemer und die Redakteurin Leslie Rosin vom WDR auf die Mühlheim-Geschichte. Sie wurde auf dem Rundfunksender WDR 5 gesendet. Das Manuskript, wie üblich, im Internet zur Verfügung gestellt.

Na, fast niemand hört WDR 5, aber wer hat es schon gerne, wenn seine Machenschaften im Internet eingesehen werden können? Ermutigt von seinem CDU-Parteifreund Thomas Kemper, damals Medien-Staatssekretär, beschwert sich Baganz gleich ganz oben, bei WDR-Intendant Fritz Pleitgen und verlangte, das Material aus dem Internet zu nehmen.

Hätte es irgendeine nicht belegte Behauptung oder gar Unwahrheit enthalten, hätte Baganz einfach eine teure Abmahnung oder gleich einen Prozeß androhen und so erreichen können, daß der Beitrag hätte entfernt werden müssen. Daß er das nicht tat, belegt also, daß alles wahr und belegt ist. Er weiß das alles ganz genau als promovierter Volljurist.

Immer Juristen. Haben die im Jura-Studium ein Fach Sauereien und Korruption?

Ab diesem Moment wird das Ganze von einem Skandal Baganz zu einem Skandal WDR-Baganz. Denn statt der üblichen vorgedruckten Antwort, die normale Bürger bekommen, wenn sie sich über schlechte Behandlung ihrer Person im Äther beschweren, nach dem Motto: „Haben nichts zurückzunehmen, wenn Sie sich beleidigt oder verleumdet fühlen, steht Ihnen der Rechtsweg offen“, reagierte der WDR unter Pleitgen damit, das ganze 35-seitige „Feauture“ des WDR 5 auf Fehler absuchen - und siehe da, man wurde fündig.

Der Rundfunkbeitrag hatte tatsächlich die Aussage von Baganz, er werde vom RWE-Konzern und der WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) unterstützt, auf kurz vor dem Rücktritt gelegt. Die war aber schon Monate vorher gefallen.

Damit hatte man einen Vorwand, dem Wunsch nachzukommen, das CDU-inkriminierende Material aus dem Internet zu nehmen.

Rein zufällig ist Pleitgen für seine Wiederwahl auf die CDU-Stimmen angewiesen. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Wie es sich gehört bei Obrigkeit, muß man sich natürlich auch noch entschuldigen. Das tat WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel in einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. Unterwürfigst liest man da: "Ihrer Bitte, das Sendemanuskript aus unserem Internet-Angebot zu entfernen, sind wir in der Zwischenzeit nachgekommen."

Es lebe die Demokratie! Wenn es sie denn gäbe.


Link zum Originalartikel hier

Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2: Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

Von Karl Weiss

Die ist der zweite Teil der Serie zu den Bio-Kraftstoffen. Der Artikel erschien zuerst in der "Berliner Umschau" am 4. Juli 2006.

In regelmäßigen Abständen werden die „Argumente" der Öl- und Energie-Konzerne gegen regenierbare Energien, speziell gegen Bio-Treibstoffe, von den Medien in neue Form gebracht und aufbereitet, nach dem Motto: Irgendwann wird schon etwas hängen bleiben. Wahrer werden sie dadurch nicht. All diese Beiträge zeichnen sich dadurch aus, daß sie überhaupt nicht auf das dringendste Problem der Menschheit im Umweltbereich eingehen, die globale Erwärmung mit der drohenden Klimakatastrophe.

Das erste und wesentlichste "Argument" gegen Bio-Alternativen der Kraftstoffe und Brennstoffe besteht darin, daß die Mineral-basierten Kraft- und Brennstoffe weit billiger seien, selbst wenn im Moment ein hoher Preis geübt werde, doch das würde sich geben.

Es geht bei diesem Argument hauptsächlich um die Frage, ob die Möglichkeit weiterhin besteht, die Mengen von geförderten Erdöl beliebig zu erhöhen, oder ob bereits eine Spitzenmenge erreicht ist, die nicht mehr einfach erhöht werden kann.

Laut Aussagen von Spitzenmanagern der Ölindustrie, von Exxon, BP und Shell, ist es jederzeit möglich, die Fördermenge zu erhöhen, wenn wirklich die Notwendigkeit besteht. Es gäbe ausführliche Steigerungsmöglichkeiten, es beständen große Mengen von nicht genutzten Reserven usw. Auf die Frage, warum dann der Ölpreis an den Börsen die ganze Zeit im Bereich von 70 Dollar pro Barrel bleibt, antworten sie, das seinen nur Auswirkungen von momentanen Spekulationen, bald würde sich der Ölpreis wieder auf seinem traditionellen Level einpendeln, der bei 35 bis 40 Dollar pro Barrel liegt.

Tatsache ist, daß der Level von etwa 70 Dollar nun bereits seit Monaten anhält. Jeder weiß, daß Spekulationen nur einen kurzfristigen Ausschlag verursachen können, selbst Auswirkungen über eine vollen Monat sind extrem unwahrscheinlich. Nun haben wir aber bereits für viele Monate das 70-Dollar-Niveau, ohne daß ein Ende absehbar ist - und die damit zusammenhängenden Preise von Benzin und Diesel.[Anmerkung vom Oktober 06: Zwar schlug der Preis im September bis 82 aus und ging danach auf bis zu 62 zurück, aber der mittlere 70er-Level ist hier gut vorhergesagt.]

So schreibt beispielsweise die Internet-Site „Finanznachrichten" über eine Studie, die eine Schweizer Organisation mit Namen „Erdölvereinigung" angestellt hat (man rate einmal, von wem die wohl finanziert wird), daß die Ergebnisse klar seien: „Global werden 4-6 Billionen Faß Erdöl als technisch förderbar angesehen, ca. eine Billion davon wurde bis heute gefördert. Damit kann der Welt-Erdölbedarf in einem sich verändernden Energiemix bis weit ins nächste Jahrhundert gedeckt werden."

Das wird so schon seit Jahrzehnten gesagt, aber niemand von den großen Ölkonzernen hat neue Argumente gebracht. Wir müssen also davon ausgehen, daß sie versucht haben, uns zu täuschen. Es gibt keine leicht zugänglichen Reserven mehr, die aktiviert werden könne. Das Niveau von etwa 70 Dollar pro Barrel ist jenes, das sich natürlich ergibt, weil die Nachfrage gestiegen ist und weil das Angebot nicht gesteigert werden konnte.

Der Grund für die Täuschung ist klar. Die Ölkonzerne verdienen sich an den momentanen Preisen von Benzin, Diesel, Heizöl, Schweröl und Kerosin eine goldenen Nase und haben ein Interesse, daß niemand von diesen zu anderen Kraft- und Brennstoffen wechselt. Sie versuchen daher, die Öffentlichkeit zu täuschen, um zumindest einen Wechsel der Energiequellen zu verlangsamen, wenn nicht ganz aufzuhalten.



Die Zahlen, die dahinter stehen, sind in etwa die folgenden: Für den stark erhöhten Verbrauch aufgrund der schnell wachsenden Wirtschaften von China und Indien müßten etwa 4 bis 5 % Steigerung der Erdölproduktion pro Jahr erreicht werden. Tatsache aber ist, daß die tatsächliche Produktion in etwa 3% pro Jahr sinkt. Das liegt im wesentlichen daran, daß eine Anzahl von Ländern Jahr für Jahr stark sinkende Ölaufkommen haben, weil ihre (billig zugänglichen) Reserven erschöpft sind, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Norwegen und eine Anzahl kleinerer Ölförderländer. Andere Länder stehen am Höhepunkt ihrer Ölproduktion, ohne sie weiter steigern zu können, mit der Tendenz des Falls in der Zukunft, das trifft im wesentlichen auf Rußland und die klassischen arabischen Ölländer zu, wie das größte von allen, Saudi-Arabien, aber auch die großen Ölproduzenten Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait und Libyen.

Dazu kommt der Sonderfall Irak, der bereits eine begrenzte Ölproduktion hatte, da ja ein UN-Embargo auf ihm lastete, aber im Rahmen der „Öl-für-Nahrung"-Programmes Öl exportieren durfte. Seit dem Einmarsch der US-Truppen und ihrer „Koalition der Willigen" war der Export von Öl aus dem Irak zum Teil völlig eingestellt, zum Teil stark reduziert, erreichte jedenfalls nie die Exportzahlen, die das eigentlich als zweitgrößter Ölexporteur nach Saudi-Arabien eingeschätzte Land hätte erreichen müssen.

Dann gibt es noch den Sonderfall Nigeria, auch eines der großen Ölförderländer. Seit dem Beginn einer Guerilla-Bewegung im Niger-Delta mit Sprengen von Pipelines und Ölquellen und Entführungen von Shell-Managern sank die nigerianische Produktion nennenswert und hat bisher nicht wieder ihre alte Höhe erreicht.

Zwar gibt es auch Länder mit steigender Ölproduktion. Das trifft zum Beispiel auf Mexiko zu, auf Venezuela, auf Brasilien und eine Anzahl kleinerer Förderländer, aber das kann das langsame Verringern der Welt-Ölproduktion nicht aufhalten, es nur auf ein recht gemäßigtes Ausmaß zurückführen.

Nun wurde und wird immer wieder von Kreisen der Ölkonzerne argumentiert, dies alles sei Panikmache, die Ölversorgung sei noch für Jahrhunderte garantiert usw. usw. Man arbeitet dabei mit Zahlen von angeblichen Reserven, die völlig überhöht sind (weil die Kosten für ihre Ausbeutung nicht mit angegeben werden). Würden die tatsächlichen, weit geringeren Reserven an billig zugänglichen Erdölvorkommen bekannt werden, würden die Aktienkurse der Konzerne in den Keller rutschen.

Die Frage der Reserven und wieviel ungehobenes Öl denn noch im Boden schlummert, ist auch schwer zu beantworten. Die wirklichen Zahlen und Kenntnisse haben nämlich nur die Ölkonzerne und eng mit ihnen verflochtenen Institutionen. Selbst die Nationalstaaten haben ihre Zahlen meist von ihnen.

Dazu ist die Frage, was Reserven sind, interpretationsbedürftig. Große, noch nicht angezapfte und leicht zu fördernde Reserven - davon kann man ausgehen - sind extrem selten. Fast alles, was noch nicht angebohrt ist, sind kleine Felder, die den Aufwand nicht lohnen oder schwer zu fördernde Reserven wie solche unter dem Meer, Ölsande, Schwerölvorkommen und Ölschiefer.



Auch die Definition, was den Aufwand lohnt, ist relativ. Was bei 40 Dollar pro Barrel noch nicht den Aufwand lohnte, mag heute bei 70 Dollar bereits wert sein, ausgebeutet zu werden. Erreicht der Ölpreis erst einmal 100 Dollar pro Barrel, werden wirklich große Reserven ausbeutungswürdig. Dazu gehören prinzipiell alle Ölsande, von denen riesige Reserven in Kanda bereits erforscht, aber noch nicht förderbereit sind, die sogenannten Ölschiefer, die allerdings nur nach und nach erschlossen werden können und die riesigen Schwerölvorkommen, hauptsächlich im Orinokobecken auf venezuelanischem Gebiet, die momentan die größten Reserven der Welt darstellen.



Das gleiche gilt für Reserven unter dem Meeresboden. Große, in niedrigem Wasser (bis zu 300 Meter Wassertiefe) sind im wesentlichen bereits erschlossen und teilweise schon ausgebeutet, z.B. jene in der Nordsee. Was bekannt ist, sind große Vorkommen in tiefem Wasser, z.B. im Golf von Mexiko in mexikanischen Gewässern, die aber mit den bisherigen Methoden nicht zugänglich sind. Ebenso kennt man noch kleinere Vorkommen, die erst ab einem bestimmten Ölpreis profitabel zu erschließen sind.

Nur gibt es da das kleine Problem, daß 100 Dollar pro Barrel das Öl wiederum für einen wesentlichen Teil seiner Anwendungen zu teuer macht. Oder anders ausgedrückt: Für dieses Preisniveau stehen Alternativen zur Verfügung, die billiger sind. Und da sind wir wieder beim Thema Alkohol und warum das Argument, er sei zu teuer, nicht mehr zieht.

Alkohol kann zwar nur einen Teil der Ölprodukte ersetzen, aber er ist auf jeden Fall billiger herzustellen als Benzin, Diesel, Kerosin oder Heizöl auf der Basis von Erdöl, das 100 Dollar pro Barrel kostet. Das gilt auch, wenn man Alkohol einfach aus Weizen oder Kartoffeln von nicht intensiver Landwirtschaft herstellt.

Kommen wir zum zweiten großen Gegenargument zu den Bio-Treibstoffen: Der Anbau von Pflanzen zum Erzeugen von Bio-Kraftstoffen würde der Menschheit benötigte fruchtbare Anbauflächen zur Bekämpfung des Hungers nehmen. Dies ist ein infames Argument, von Kapitalisten kommend. Die heutige landwirtschaftliche Produktion der Menschheit ist nämlich ausreichend für 12 Milliarden Menschen und bisher sind wir „nur" 6 Mrd. Daß trotzdem gehungert werden muß, ist allein Ausfluß des überlebten Kapitalismus, der für den Profit der Großkonzerne über Leichen geht und verhindert, daß alle Menschen sich genügend zu Essen kaufen können.

Selbst wenn - was in absehbarer Zeit nicht denkbar ist - die Hälfte aller Anbau- und Weideflächen für Bio-Kraftstoffe verwendet würde, ist keinerlei Auswirkung auf die Nahrungsmittelversorgung der Menschheit zu befürchten.

Das dritte Argument, nicht weniger polemisch, ist das des Umweltschutzes. Jene, die zu den größten Umweltsündern von allen gehören, entdecken plötzlich ihre Liebe zur Umwelt, wenn es ihnen in den Kram paßt. So schreibt die „Süddeutsche" im Juni 2006 z.B. in Bezug auf Raps als Ausgangsstoff für Bio-Diesel : „...auch Ökologen beäugen inzwischen kritisch, daß der Raps allüberall in die Landschaft wuchert. Die gelben Meere nehmen anderen Pflanzen die Luft zum Atmen und engen die Lebensräume vor allem von Vögeln ein. Raps gilt zudem als nicht eben pflegeleichte Pflanze, die mit viel Aufwand vor Pilzen und Schädlingen geschützt werden muß."

So als ob der sonst weithin angebaute Mais für Viehfutter nicht ebenfalls ohne andere Pflanzen dazwischen wachsen würde und ebenfalls Pestizide braucht, wenn man hohe Erträge erreichen will. Seltsamerweise hört man aber die „Süddeutsche" nicht über den Unsinn lamentieren, zuerst Mais als Viehfutter anzubauen, dann Vieh damit zu füttern, das mit hohen Subventionen zu einem Mindestertrag gebracht wird und dessen Fleisch anschließend von der EU aufgekauft und eingelagert wird, um dann als billiges Auftaufleisch die Märkte der Entwicklungsländer zu zerstören, alles bezahlt von unseren Steuern.

Auch erwähnt der Artikel der „Süddeutschen" nicht, daß im Moment das bei weitem dringendste Umweltproblem die Verhinderung des ständig weiter ansteigenden Ausstoßes von Kohlendioxid sein muß, dem wesentlichen Treibhausgas, das hauptverantwortlich für die globale Erwärmung und damit für die drohende Umweltkatastrophe ist.



Andersherum wird ein Schuh daraus: Raps in Wechselwirtschaft mit Weizen ist ideal im Sinne einer Mindestmenge von benötigtem Dünger, wenn man das Feld alle paar Jahre ein Jahr brach liegen läßt. Der Weizen ist für unsere Breiten idealer Ausgangsstoff für Bio-Alkohol, der Raps für Bio-Diesel.



Das nächste Argument der Bio-Kraftstoff-Kritiker ist ein nicht existierendes: Es wird gesagt, all der Bio-Kraftstoff und weitere Bio-Energie wird nicht ausreichen, um den gesamten Energiebedarf der Menschheit zu decken. Ja, und? Weil noch weitere Reparaturen anstehen, werden wir nicht die dringendsten am Auto machen?

Tatsächlich ist Bio-Energie keineswegs die Lösung aller Energie-Probleme der Menschheit noch die beste Lösung, aber es ist die schnellste Lösung des Problems der drohenden Klimakatastrophe - und dies läßt keinen Aufschub zu.

Ein anderes Argument wird ebenfalls immer wieder aufgewärmt, darunter auch von Umweltschutzorganisationen wie „Rettet den Regenwald!" und auch von Kasseler Friedensforum: Die Pflanzen, die für Bio-Kraftstoffe angebaut würden, sorgten teilweise für das Abholzen von Regenwäldern.

Tatsache ist, daß in Brasilien das Zuckerrohr, aus dem der Alkohol gemacht wird, nicht (bzw. nicht in nennenswertem Ausmaß) in Regenwald-Regionen angebaut wird. Auch der Raps, der weltweit den Hauptteil des Rohstoffes für Bio-Diesel ausmacht, wächst nicht in Regenwald-Regionen.

Andererseits gab es in Brasilien schon zwei Projekte, Zuckerrohr zur Alkoholherstellung in Regenwald-Regionen bzw. in der Pantanal-Region anzubauen, die aber nicht weiter verfolgt wurden (bis auf weiteres).



Ebenso gibt es in Indonesien in einer Regenwald-Region ein Palmölprojekt, das zur Herstellung von Bio-Diesel verwendet werden kann. Nur sind die Probleme der Zerstörung von Regenwäldern nicht von Pflanzen für Bio-Kraftstoffe verursacht. Diese Abholzungen und das Abbrennen findet auf jeden Fall statt - und aus anderen Gründen als zur der Herstellung von Bio-Kraftstoffen. Insoweit ist dieses Argument also völlig unberechtigt, auch wenn die Zerstörung der verbliebenen Regenwälder tatsächlich ein großes Problem ist, das auch sicherlich mit zu einer kommenden Klimakatastrophe beiträgt. Es kann aber nicht gelöst werden, indem man bei Benzin und Diesel als Treibstoff bleibt.

Schließlich gibt es ein weiteres Argument, das zwar nicht so häufig, aber mit umso größerer Eindringlichkeit verwendet wird: Die Kosten und die Energie der Umwandlung von Pflanzenteilen in Bio-Kraftstoffe wurden einen wesentlichen Teil der Vorteile dieser Kraftstoffe wieder aufzehren, unter bestimmten Umständen sogar übertreffen.

Im ersten Teil sind wir schon darauf eingegangen, daß in Brasilien bereits das Verbrennen der Zuckerrohr-Pflanzenabfälle zur Gewinnung der Energie für den Umwandlungsprozess verwendet werden, so daß dies ein wirklich vollständig umweltfreundliches Projekt wurde. Auch die zukünftigen deutschen und europäischen Alkoholfabriken müssen diese Technik verwenden, die sich natürlich auch bei Mais, bei Kartoffeln und bei Weizen entsprechend anwenden läßt.

Ein größeres Problem ist allerdings die Bio-Diesel-Herstellung, denn da ist der aufwendige Prozeß der Trans-Esterifikation notwendig, der Temperaturen um die 200 Grad C erfordert. Außerdem wird Energie verbraucht für die Abtrennung vom Glyzerin und die Reinigung des entstehenden Produktes. Bisher hat noch niemand versucht, die dafür benötigte Energie aus den anderen Raps-Pflanzenteilen herzustellen - aber das wäre des Schweißes der Edlen wert. Hier ist also lediglich die Anwendung der bereits vorliegenden brasilianischen Erfahrungen notwendig, um auch dieses Argument völlig gegenstandslos zu machen.

Schließlich gibt es noch ein letztes Argument, das zu widerlegen ist: Bio-Treibstoffe könnten nur dann zu vergleichbaren Kosten wie konventionelle Kraftstoffe angeboten werden, wenn sie steuerbefreit würden, was zu Einbußen in den Staatskassen und eventuell höherer Kreditaufnahme führen würde.

Tatsächlich ist in der Einführungsphase eine Steuerbefreiung der Bio-Treibstoffe notwendig, um den Wechsel zu den umweltfreundlichen Kraftstoffen zu fördern. Dies ist allerdings keineswegs auf Dauer notwendig. Haben sich die Bio-Kraftstoffe erst einmal bewährt und sind in breitem Maße im Einsatz, können sie genauso wie konventionelle Treibstoffe besteuert werden. Die ständig weiter steigenden Rohölpreise werden es sowieso unmöglich machen, daß Benzin und Diesel auf Dauer noch wettbewerbsfähig wären.

Fortsetzung folgt

Es werden in den folgenden Teilen u.a. noch folgende Fragen besprochen:

Wie sieht die genaue Umweltbilanz der Bio-Kraftstoffe aus?

Was ist mit Bio-Diesel?

Welche anderen Bio-Kraftstoffe gibt es und welche anderen natürlichen Land-Produkte können zur Verbesserung der Umwelt beitragen?

Was ist die ausschlaggebende Frage im Moment bei erneuerbaren Energien?

Für welche anderen Zwecke kann der Alkohol gebraucht werden?

Was wäre die beste Alkohol-Quelle in Deutschland?

Wo kann ein Interessierter in Europa „Flex-Fuel"-Fahrzeuge und Alkohol bekommen?

Wie sieht es mit den Fahrzeugen mit Erdgasantrieb aus?

Ist Alkohol ein Konkurrent zum Wasserstoff-Antrieb?

Wie ist es mit den Brennstoffzellen?

Können die mit Alkohol betrieben werden?

Kann ein Flugzeug mit Alkohol fliegen?


Link zum Originalartikel hier


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Es geht gegen das eigene Volk

Von Karl Weiss

Die Faschisierung des Staatsapparates in den USA schreitet fort. Noch bestehen wesentliche bürgerliche Rechte für die breite Mehrheit der US-Bürger, aber für solche, die willkürlich als „Terrorverdächtige” bezeichnet werden und solche, die vom FBI unter der Kategorie „Anarchisten” eingestuft werden ohne irgenwelche Anhaltspunkte, gelten sie schon nicht mehr. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Der letzte skandalöse Fall ist die widerrechtliche Inhaftierung des Journalisten Josh Wolf in San Francisco.

Die Rüstung gegen das eigene Volk hat begonnen.

Als im Jahre 1776 die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verkündet wurde, wurde dieser neue Staat zur Hoffnung für die Menschheit, zum Leuchtfeuer der Freiheit, das die Franzosen wenig später mit der Freiheitsstatue in Metall gossen, die am Einfallstor der Schiffe aus Europa, der Hafeneinfahrt von New York, aufgestellt wurde. Damals begann das neue Zeitalter, die Epoche des Kapitalismus.

Millionen von Europäern entflohen in den darauffolgenden Jahrzehnten und Jahrhundert den Willkürregimes des europäischen Hochadels und schifften sich mit nicht mehr als einem Bündel auf den Schultern zur Fahrt in jenes Land ein, in dessen Verfassung stand, was unerhört war bis dahin: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Nun müßte die Fackel der Freiheitsstatue eigentlich schon teilweise abgedunkelt werden, aber die extremistischen US-Regierungen werden natürlich noch das Wort „Freiheit“gebrauchen, wenn sie bereits den letzten Rest davon in den Staub getreten haben werden.

Es gab schon seit geraumer Zeit Aushöhlungen der Rechte, die Inbegriff der US-Verfassung darstellen, aber ins Galopptempo ging die Entrechtung über, als man die Anschläge des 11. September 2001 als Vorwand genommen hatte, Afghanistan zu überfallen. Den dort gemachten Gefangenen wurde weder die Rechte von Kriegsgefangenen noch die gewöhnlicher Verbrecher zugestanden.

Sie wurden, so wie das früher unter der Willkürherrschaft der Feudalherren üblich war, einfach auf unbestimmte Zeit festgesetzt und gefoltert. Das Wort Guantánamo ist für alle Zeiten mit diesen Unrechtspraktiken verbunden.

Dazu kamen dann die bekannten Folterflüge in geheim gehaltene Gefängnisse, die in Wirklichkeit als Folterhöhlen bezeichnet werden müssen.

Nun hat man in den USA einen neuen Gegner entdeckt, angebliche Anarchisten. Gruppen,die für den Frieden eintreten und solche,die gegen die unmenschlichen Auswirkungen der sogenannten Globalisierung protestieren, werden seit neuestem vom FBI als Anarchisten bezeichnet. Auch ihnen werden nicht mehr die Rechte zugestanden, die eigentlich in der Verfassung verankert sind, wie z.B. das, nur mit richterlicher Genehmigung abgehört werden zu können.

Besoners unerhörte Methoden bei diesem Abbau von Rechten sind die, welche rechtliche Maßnahmen benutzen, um Unrecht zu tun. Das aktuelle Beispiel ist dafür die Verwendung des Mittels der sogenannten „Grand Jury“, um unliebsame Gegner der Regierung ins Gefängnis zu werfen.

Ursprünglich war die „Grand Jury“ ein einem Prozeß vorgeschaltete öffentliche Untersuchung, mit der geprüft werden sollte, ob ein Prozeß eröffnet werden sollte. Nun wird dies Rechtsmittel mißbraucht, um Journalisten dazu zu zwingen, ihr Recht auf Nicht-Nennen von Quellen und auf Zurückhalten von Informationen, die keinen Zusammenhang mit einem Verbrechen haben, auszuhebeln. In den Regeln der „Grand Jury“ gibt es nämlich das Gebot, daß Zeugen aussagen müssen. Dies wird nun so ausgelegt, daß die Rechte des Journalisten da plötzlich nicht mehr gelten, sondern er Informanten nennen muß und Material in seinem Besitz zur Verfügung stellen muß.

Tut er es nicht, kann er ins Gefängnis gesteckt werden.

Im Moment sind insgesamt 66 Personen in den USA von einem solchen Aussagezwang betroffen, davon hat ein Teil die Aussage verweigert und eine Anzahl von ihnen sind bereits im Gefängnis. Im einzelnen handelt es sich um Aktivisten der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg und gegen einen Angriff auf den Iran, um Tierversuchsgegner, um Demonstranten gegen die Auswirkungen der sogenannten Globalisierung und um Gruppen, die das Selbstbestimmungsrecht von Unterdrückten verteidigen, z.B. der noch überlebenden Indianer.

Der Fall des Journalisten ist der von Josch Wolf, der ein Video von einer Manifestation von Globalisierungsgegnern in San Francisco machte. Ein Wagen der Polizei von San Francisco fuhr in die protestierende Menge und verletzte eine Anzahl der Demonstranten, ein bis heute nicht untersuchter Skandal. Nun machte die Polizei das, was alle Polizei-Einheiten von Obrigkeitsstaaten immer tun, wenn sie irgendeiner Sache angeklagt werden: Sie klagen ihrerseits die Ankläger an. In diesem Fall behauptete die Polizei von San Francisco, der Polizeiwagen sei von Demonstranten beschädigt worden.

Zur Aufklärung dieses „Verbrechens“ der Beschädigung eines Polizeiwagens wurde eine „Grand Jury“ bestellt, ein beispielloser Vorgang.

Über das Hineinfahren in eine Menschenmenge, für das es zig Zeugen gibt, wurde bisher nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet, außer einer polizeiinternen, die vorausschaubar zu keinerlei Ergebnissen kam noch kommen wird. So agieren Diktaturen und Polizeistaaten.

Der Journalist Josch Wolf, der das Ganze auf Video aufgenommen hat, wurde nun per Vorladung (subpoena) vor die „Grand Jury“ berufen und man verlangte von ihm, das Video herauszugeben. Die Absicht ist klar: Dort kann man alle Demonstranten identifizieren und mit Prozessen überziehen bzw. in die „Staatsfeindekartei“ einordnen. Er hat laut der US-Verfassung natürlich das Recht, seine Quellen und persönlichen Unterlagen für sich zu behalten.

Gäbe es das nicht, gäbe es ja keine Pressefreiheit. Mit diesem Trick der „Grand Jury“ über ein Verbrechen, das gar keines ist und außerdem auch nicht stattfand, wird versucht, das Recht des Zurückhaltens von Quellen und Unterlagen des Journalisten aufzuheben. Ebenfalls ein Charakteristikum eines Polizeistaates, daß zwar rein formal Rechte bestehen, aber in der Praxis nicht wirken.

Josch Wolf berief sich auf seine verfassungsmäßigen Rechte und weigerte sich, das Video herauszugeben. Er wurde dafür vom Vorsitzenden der Grand Jury zu Beugehaft verurteilt. Die kann theoretisch unbegrenzt sein.

Wer seine Solidarität mit Josch Wolf zum Ausdruck bringen will, kann dies auf seiner Website http://freejosh.pbwiki.com/ tun.


Artikel der "Berliner Umschau" vom 30. August 2006



Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

Fast unglaubliche Ansammlung von Fehlern

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Am Anfang war der Flugzeugabsturz einer Boeing 737 mit 155 Menschen an Bord über dem Amazonasurwald in Brasilien vor allem von der Vielzahl der ungeklärten Fragen charakterisiert. Jetzt geht das mehr und mehr in eine Polemik über die Ursachen über. Anscheinend hat sich, wie bei Unglücken häufig, ein tragisches Zusammenspiel von mehreren Irrtümern, Fehlern bzw. Fehlleistungen ereignet.



Das erste größere Mißverständnis kam auf, als am Morgen des 4. Oktober die europäischen Medien (so unter anderem auch AFP) übereinstimmend meldeten, die beiden Piloten der Legacy seien festgenommen worden. Sie wurden bis heute nicht festgenommen. Man hat ihnen lediglich die Pässe abgenommen, damit sie sich während der Zeit der Untersuchungen nicht aus dem Land absetzen können. Dies ist internationale Norm. Wer unter dem Anfangsverdacht eines Verbrechen steht, darf als Ausländer das Land solange nicht verlassen, bis er vom Verdacht befreit wurde oder er wird eben wirklich festgenommen.

Es wurde versucht, dies als Besonderheit Brasiliens darzustellen. Das ist aber nicht der Fall. Brasilien folgt in diesem Fall lediglich internationalen Regeln.

Die in einem früheren Artikel geäußerte Vermutung, es könne sich bei „Excel Aire“, dem Käufer der Legacy, um eine CIA-Tarnfirma handeln, konnte nicht bestätigt werden. Es gibt dafür keinen Anhaltspunkt.

Die hauptsächliche Polemik wurde von dem Journalisten der New York Times, Joey Sharkey, eingeleitet, der als Gast in der Embraer 600 „Legacy“ mitgereist war, die mit der Boeing zusammenstieß. Er hatte von Brasilien aus noch einen einfühlsamen Artikel an seine Zeitung geschickt, über den die Berliner Umschau schon berichtet hat. Kaum war er aber in den USA angekommen, begann er in Interviews am Fernsehen, am Telephon und mit Zeitschriften und Zeitungen in unerhörter Weise die brasilianischen Behörden anzugreifen, obwohl der Inhalt seiner Berichte aus Brasilien nicht den geringsten Anhaltspunkt für irgendeine sachliche Begründung hierfür ergibt.



So erklärte er u.a. in der Sendung „Today Show“ des TV-Senders NBC am Abend des 4. Oktobers, die brasilianische Flugkontrolle sei extrem schlecht und fehlerhaft. Woher er diese Weisheit hat, bleibt sein Geheimnis. Es gibt keinerlei Anzeichen, daß die brasilianische Flugkontrolle schlechter wäre als die in den USA oder in Europa. So hat sich zum Beispiel in Brasilien – zumindest in den letzten 20 Jahren – kein einziger Flugzeugabsturz ereignet, der eindeutig auf Fehler der Fluglotsen zurückzuführen gewesen wäre, wie etwa der Absturz vor einigen Jahren im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet bei Überlingen am Bodense.

Eine andere Bemerkung Sharkeys, die auf Unverständnis stieß, war, der ‚Transponder’ der fabrikneuen „Legacy“ des brasilianischen Herstellers Embraer müsse wohl einen Defekt gehabt haben. Ein wichtiger Umstand des Unglücks ist: Der Transponder des Exekutiv-Jets gab zum Zeitpunkt der Annäherung an den Punkt des Zusammenstoßes keine Signale ab (vorher und hinterher funktionierte er einwandfrei). Diese Signale hätten dazu geführt, daß der Pilot der Boeing noch rechtzeitig auf die sich auf gleicher Flughöhe annähernde Legacy aufmerksam geworden wäre. Die brasilianische Luftfahrtbehörde gab hierzu am 5. Oktober folgende Information heraus: Man habe den Transponder untersucht und keinerlei Fehler gefunden. Da er nach übereinstimmenden Aussagen keine Signale abgab, müsse er ausgeschaltet gewesen sein.

Es gibt nicht den geringsten Hinweis, daß brasilianische Embraer-Flugzeuge in irgendeiner Art weniger zuverlässig seien als solche aus Industriestaaten.

Der letzte große Absturz eines Passagierflugzeugs in Brasilien vor diesem war der einer Fokker 100 der Gesellschaft TAM, die mitten in der Großstadt São Paulo unmittelbar nach dem Start niederging und unter Insassen und getroffenen Anwohnern 99 Tote forderte. Es stellte sich heraus, daß die Hauptursache des Absturzes ein Konstruktionsfehler der Fokker war, zusammen mit einem technischen Versagen im Flugzeug. Zu diesem Zeitpunkt stand die inzwischen bereits Pleite gegangene Fokker-Gruppe unter deutscher Verwaltung: Die damalige Daimler-Benz AG, heute Daimler-Chrysler, hatte sie gekauft.

In Brasilien gehen Zivilpolizei, Bundespolizei und Staatsanwaltschaft davon aus, daß der US-Pilot der Legacy den Transponder abgeschaltet hatte – eventuell, um in einer anderen Höhe als vorgesehen fliegen zu können (was aber nicht viel Sinn ergibt).

Die dritte und nun in Brasilien mit besonderem Befremden aufgenommene Aussage von Sharkey ist, die beiden US-Piloten der Legacy würden in Brasilien „Gefahr laufen“. Man müsse speziell auf die von brasilianischen Behörden gesammelten Beweise des Zusammenstoßes achten. Hierzu bemühte sich sogar der brasilianische Verteidigungsminister an die Mikrophone der TV-Anstalten und erklärte, diese Aussage sei „bedauerlich“.

Soweit Sharkey damit andeuten wollte, in Brasilien würden eventuell ausländischen Piloten Beweise untergeschoben, um eine Schuld zu konstruieren, so ist da Vorsicht mit einer solchen Ausage geboten. Sie könnte als Vergehen aufgefaßt werden. Falls das „Gefahr laufen“ auf mögliche Verhörmethoden abzielte, so muß man sich wirklich fragen, was in diesen Journalisten gefahren sein könnte.

Tatsächlich gab es in Brasilien eine Epoche, als Beweise unterschlagen oder verfälscht wurden und als Folter von Verdächtigen an der Tagesordnung waren. Das war während der Militärdiktatur von 1964 bis 1985. Allerdings war diese Militärdiktatur auf „Einflüsterungen“ genau jenes Landes zustande gekommen, aus dem Sharkey kommt. Genau dort, in den Vereinigten Staaten, waren den Militärs die Methoden des Putsches beigebracht worden und genau dort lernten sie foltern.

Wenn du mit einem Finger auf den anderen zeigst, zeigen immer die anderen Finger der gleichen Hand auf dich zurück.

Die nächste Unklarheit tauchte auf, als der Polizist an die Öffentlichkeit ging, der alle 7 Insassen der Legacy bereits am Samstag, dem Tag nach nach dem Unglück, zum Ablauf vernommen hatte. Er sagte aus, daß der Journalist Sharkey ihm gegenüber nicht erwähnt hatte, was er in seinem Artikel schrieb: Er sei kurz vor dem Zusammenstoß im Cockpit gewesen und habe gesehen, daß der Höhenmesser der Legacy 37 000 Fuß angezeigt hätte. Sollte der Journalist eventuell versucht haben, den Landsleuten mit einer scheinbar entlastetenden Aussage zu helfen?



Nun, wie auch immer, es hat nicht geklappt, denn diese Aussage entlastet nicht mehr.

Von wem man die ganze Zeit bis heute nichts mehr hörte, ist der Fluglotse, der für die Luftraumüberwachung des zivilen Passagierverkehrs zuständigen brasilianischen Behörde „Agência Nacional de Aviação Civil“ (Anac). Es war gemeldet worden, er sei vom Dienst suspendiert und in psychologische Behandlung gebracht woden. Dann verschwand er aus den Meldungen. Er hätte auf seinem Bildschirm ja sehen müssen, daß da ein unidentifiziertes Objekt genau auf „seine“ Boeing zukam und warnen müssen, oder? Aus Kreisen der Luftüberwachung kommt folgende Erklärung: Da der Transponder ausgeschaltet war, erschien die Legacy auf einer anderen Höhe als die Boeing. Der Lotse konnte nicht erkennen, daß beide auf gleicher Höhe unterwegs waren.

Ein Fachmann weist auch noch daraufhin, daß die Stelle des Zusammenstoßes genau in der Zone liegt, in der sich die Zuständigkeiten der Luftüberwachungsstelle in Brasilia und jener in Manaus überlappen. In dieser Zone kann es schon mal vorkommen, daß sich für eine kurze Zeit beide Fluglotsen als nicht (noch nicht bzw. nicht mehr) zuständig für ein Flugzeug
ansehen.

Die wichtigste Meldung vom 5. Oktober in Brasilien war aber, daß eine gemeinsame US-/Brasilianische Kommission zur Aufklärung der Ursache(n) des Desasters eingesetzt wurde. In ihr sind nicht nur die Luftüberwachungsbehörde Brasiliens ANAC und die Luftwaffe Brasiliens (zuständig für die Exekutiv-Jets) sowie die Vereinigung der brasilianischen Luftfahrtgesellschaften vertreten, sondern auch die Gewerkschaft der brasilianischen Luftfahrtbeschäftigten, die Boeing, die Embraer sowie ein Beauftragter der US-Regierung.

Das ist ungewöhnlich. Es ist keineswegs normal, daß bei Untersuchungen über Flugzeugabstürze Vertreter ausländischer Regierungen einbezogen werden. Aber die USA als Herrscher der Welt haben eben Sonderrechte.

Ebenso wurde gemeldet, daß die beiden „Black Box“ bereits an die international zuständige Untersuchungsstelle in Kanada weitergegeben wurde. Für eine endgültige Beurteilung wird man auf jeden Fall die Ergebnisse dieser Auswertung abwarten müssen.

In den darauffolgenden Tagen kamen nur noch Berichte über Meinungen.

Nun aber, am 9.Oktober, traf endlich eine konkrete Tatsachenmeldung in den Nachrichten ein: Der Flugplan der „Legacy“ wurde als Kopie in den Fernsehnachrichten gezeigt. Er sieht für den Flug von São Paulo nach Brasilia die 37.000 Fuß vor, die als Höhe des Zusammenstoßes jetzt endgültig feststeht. Doch dann, als sie in den Korridor von Brasilia nach Manaus einbog, so steht da geschrieben, hätte die Legacy für etwa 400 km auf 36.000 Fuß fliegen müssen, um dann, beim Funksignal Terez, auf 38.000 Fuß zu steigen. Von Terez bis zum Ort des Zusammenstoßes sind es noch einmal 600 km, so daß der Flughöhenwechsel als Unglücksursache ausfällt.

Sie blieb aber die ganze Zeit auf 37.000 Fuß. Der Korridor zwischen Brasilia und Manaus ist aufgeteilt in geradzahlige Höhen (in Tausend Fuß) für den Verkehr von Brasilia nach Manaus und in ungeradzahlige Höhen für den Gegenverkehr.

Nach Aussagen eines Fachmannes ist das internationaler Standard: Eine Höhenschichtung von 1000 Fuß (etwa 330 Meter) für Hin- und Gegenverkehr wird allgemein als ausreichend angesehen.

Damit haben wir nun folgende Fehlhandlungen bzw. Fehlfunktionen:

1. Die Legacy hielt sich nicht an die Höhen des Flugplans. Grund: ungeklärt
2. Die Legacy war über Funk nicht zu erreichen. Grund: ungeklärt
3. Der Transponder der Legacy gab keine Signale ab. Grund: ungeklärt
4. Die Passagierluftverkehr-Flugkontrolle erkannte nicht, daß die Legacy auf der gleichen Höhe mit der Boeing unterwegs war oder war nicht aufmerksam. Grund: ungeklärt
5. Die Piloten beider Flugzeuge sahen sich nicht auf dem Radar. Grund: ungeklärt
6. Die automatischen Annäherungswarnungen haben nicht funktioniert. Grund: ungeklärt

Hätte auch nur eine dieser Fehlfunktionen oder Fehlhandlungen nicht stattgefunden, wäre das Desaster wahrscheinlich verhindert worden.

Man kann gespannt sein, zu welchen Schlüssen die internationale Untersuchungs-Kommission kommt.



Link zum Originalartikel hier

Kann man in Israel die Bibel lesen?

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" vom 30. August 2006. Die generellen Aussagen sind und bleiben aktuell.

Das einzige Argument, das im Sinne des Überfalls der israelischen Truppen auf den Libanon, beginnend mit dem 12. Juli, vorgebracht wurde, war, es sei ein Akt der Selbstverteidigung Israels. Sehen wir uns dieses Argument unter den Aspekten des Völkerrechts, des Strafrechts und des gesunden Menschenverstandes an.

Gehen wir einmal davon aus, es sei wirklich so gewesen, wie Israel anfangs angab, daß Mitglieder einer Miliz aus dem Nachbarland Libanon auf israelisches Gebiet vorgedrungen seien, dort eine Gruppe israelischer Soldaten angegriffen, einige von ihnen getötet und zwei gefangen genommen und mit über die Grenze verschleppt hätten. Wir wissen heute aus neutralen Quellen, daß dies nicht der Fall war, die Soldaten waren auf libanesischen Boden, als sie von einer Hisbollah-Patrouille überrascht wurden, aber nehmen wir einfach einmal an, die israelischen Angaben seien wahr gewesen oder die israelische Regierung habe sie geglaubt.

Hätte Israel dann das Recht gehabt, den Libanon in die Steinzeit zurückzubomben, über Tausend Ziviltote zu verursachen und viele Tausend Verletzte, dauerhaft Geschädigte, Verkrüppelte usw.? Und dann stellt sich auch gleich die zweite Frage: Ist dies eine Frage des Umfangs des israelischen Angriffes, der lediglich zu groß war? Oder mit anderen Worten: Hätte Israel nur ein Zehntel der Schäden und Toten verursacht, wäre die „Antwort“ dann angemessen gewesen?

Um diese Fragen zu beantworten, muß man sowohl das Völkerrecht als auch die Regelungen des Strafrechts im internationalen Bereich zu Rate ziehen, aber eben auch den gesunden Menschenverstand - und eventuell auch die Bibel.

Nun, es gibt nicht nur an der israelisch-libanesischen Grenze, sondern an vielen Stellen der Welt Spannungszonen. Sehen wir uns also an, was geschieht. Zum Beispiel ist eine der heißesten Spannungszonen die Grenze am 38.Breitengrad, die Nord- von Südkorea trennt. Dort kommt es seit dem Ende des Korea-Krieges im Jahre 1952 regelmässig zu Zwischenfällen. Die gehen von Schubsereien und Rangeleien an Grenzübergangsstationen bis hin zu bewaffneten Eindringen von Kampftruppen in das Nachbarland mit Toten, Verletzten und Gefangenen.

Was würde nun geschehen, wenn - sagen wir - Nordkorea einen solchen Zwischenfall zum Anlaß eines bewaffneteten Überfalls mit Truppen und Bomben auf den südlichen Nachbarn näme? Wenn man versuchen würde, große Teile der südkoreanischen Infrastruktur zu zerbomben, ein Viertel der südkoreanischen Bevölkerung zu vertreiben, über tausend Ziviltote verursachen usw., würde dann die vermeintliche „internationale Gemeinschaft“ erklären, Nord-Korea hätte schliesslich ein Recht, sich selbst zu verteidigen und unter diesem Vorwand den Angriff nicht verurteilen? Würde die „internationale Gemeinschaft“ dann eine Pufferzone mit UN-Truppen tief in südkoreanisches Gebiet hinein anlegen? Es genügt, die Frage zu stellen, um die Absurdität des Arguments der „Selbstverteidigung“ deutlich zu machen.

Selbstverständlich hat kein Land der Erde das Recht, wegen eines Grenzzwischenfalls, wie er fast in allen Spannungsgebieten immer wieder vorkommt, einen Krieg in vollem Umfang unter dem Vorwand der „Selbstverteidigung“ zu beginnen. Das internationale Recht in Form der Genfer Konventionen und der Charta der UN sowie Beschlüssen der UN-Vollversammlung und des Sicherheitsrates kennt hierzu eindeutige Regeln: Grenzschwischenfälle müssen auf diplomatischen Weg geklärt werden, ebenso wie Gefangenenaustausche. Alle Maßnahmen müssen der Nicht-Eskalation und De-Eskalation dienen.

Oder ein anderes Beispiel: Am 24. August wurde bekannt, daß türkische Kampfflugzeuge Dörfer in der unmittelbaren Grenzregion mit dem Irak bombardiert haben, wo sie kurdische Kämpfer vermuteten. Dabei wurde auch irakisches Gebiet betroffen. Es ist von 15 Toten die Rede.

Hat nun der Irak oder haben die Vereinigten Staaten als Kolonialmacht des Irak das Recht, einen Krieg auf voller Breite gegen die Türkei zu beginnen, weil der Irak ein Selbstverteidigungsrecht habe? Auch diese Frage braucht in Wirklichkeit nicht mehr beantwortet werden. Das Argument der „Selbstverteidigung“ ist absurd.

Oder nehmen wir das persönliche Recht auf Selbstverteidigung, das jeder Bürger auf dieser Welt gegen Angriffe hat. Nehmen wir an, Sie werden von einem Betrunkenen in einer Bar angepöbelt. Als Sie sich beschweren, schlägt er Sie nieder. Haben sie nun das Recht, ihre Pistole zu ziehen und ihn umzubringen? Natürlich nicht. Sie dürfen ihn - eventuell mit vorgehaltener Pistole - zwingen, seinen Namen und Adresse zu hinterlassen, bevor Sie ihn laufen lassen. Sie dürfen ihn im Weigerungsfalle mit der Pistole im Schach halten, bis die Polizei eintrifft. Sie dürfen ihm eventuell sogar ins Bein schießen, wenn er zu flüchten versucht, aber da muß er Sie schon schwer
verletzt haben, sonst wäre das Notwehrexzeß.

Kurz, das Recht in jeder Hinsicht sagt das gleiche, was der gesunde Menschenverstand sagt: „Antworten“ dürfen bestenfalls die gleiche Größenordnung wie die Tat haben, sonst hätte man in jedem kleinen Streit die Eskalation bis zum Weltkrieg angelegt.

Das ist übrigens auch der Sinn des biblischen „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Es bedeutet nicht brutale Rache, sondern die Begrenzung der Antwort auf maximal das gleiche wie die ursprüngliche Aggression.

Ob man in Israel nicht die Bibel lesen kann?


Link zum Originalartikel hier

Das Maß ist voll!

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute. Diesmal geht es nicht um Hartz Prostituierten-Reisen. Die Sauerei ist das Gesetz und seine konsequente menschenverachtende Umsetzung.

Hartz IV war vom ersten Tag an darauf angelegt, die Arbeitslosen zu demütigen, auszugrenzen, zu schikanieren und zu Bittstellern zu degradieren (so als ob sie nicht jahrelang Sozialabgaben gezahlt hätten), um sie zum abschreckenden Beispiel zu machen für jene, die noch Arbeit haben, die dann fast jede Verschlechterung hinnähmen, um ihren Arbeitsplatz ein paar Wochen oder Monate länger zu behalten (so wie jetzt die Benq-Siemens-Kollegen 12 Monate). Auch ein breiter Bereich prekärer Arbeitsverhältnisse sollte mit Hartz IV eingeführt werden.

Wer die Statistiken vergleicht, wird feststellen, genau das hat das Gesetz erreicht oder ist noch dabei es zu erreichen. Deshalb ist an diesem Gesetz auch nichts, was verbesserbar wäre („Anheben der Grundsicherung“?). Nur die völlige Abschaffung ist als Ziel akzeptabel.

Tatsächlich ist die Geschwindigkeit atemberaubend, mit der sich in Deutschland ein Bereich der Armut in der Bevölkerung auftut, initialgezündet von den Hartz IV-Politikern der Grün-Rosa-Schwarz-Gelben Gesamtkoalition. Die Anzahl von Kindern in Armut hat sich in Deutschland im Verlauf von eineinhalb Jahren verdreifacht!

Ein wichtiger Teil des Abbaus von Rechten ist dabei auch die Einführung des Überwachungsstaates. Alle Bankkonten sind schon für jeden Beamtenanwärter und Beamten zugänglich, ohne Mitteilungspflicht, ohne richterliche Anordnung. Der Obrigkeitsstaat läßt grüßen! Die Untertanen müssen systematisch daran gewöhnt werden, daß sie keinen Anspruch mehr auf einen Schutz der Privatsphäre haben, keinen Rückzugsraum ohne Abhören und Video-Überwachung.

Wer gegen die Regierung demonstriert, wird von Batallionen von Photo- und Video-Trupps aufgenommen und dokumentiert, wer sich gegen Faschisten wehren will, bekommt Polizeiknüppel- und natürlich Photo- und Video-Dokumentation aufs Auge gedrückt. "Ihr werdet schon sehen, wie weit ihr damit kommt!"

Das Motto der KSK-Gruppen der Bundeswehr (früher GSG 9) wurde schon einem Bremer in Afghanistan ins Ohr geschrieen, während er gefoltert wurde: „Wir sind die deutsche Kraft!“.

Der Weg, auf den sie uns haben wollen, ist vorgezeichnet. Man sehe sich nur die neuesten Sauereien an:

In Lübeck wurden die Datenschutz-Rechte von Empfängern von Arbeitslosengeld 2 von der örtlichen ARGE massiv mißachtet. Auf die Beschwerden der Betroffenen hin hat der Landesdatenschutzbauftragte einen Bericht zusammengestellt. Der wird jetzt von unseren allseits beliebten Politikern geheim gehalten. Die ARGEN seien „Einrichtungen besonderer Art“ und bräuchten sich nicht in die Machenschaften sehen zu lassen, beschied das Amt.

Die Trägerversammlung (da sitzen die Politiker) bestätigte ihm das Recht auf Geheimhaltung der Verfehlungen. Ein gewisser Bürgermeister Saxe verficht mit hahnebüchenen Begründungen das Recht auf Geheimhaltung. Wo kämen wir denn auch hin, wenn Untertanen nun auch schon Rechte auf Einsicht hätten!

Ein anderer Fall wurde auf der letzten Montagsdemonstration in Witten an der Ruhr bekannt. Einer arbeitslosen alleinerziehenden Frau wurde aufgrund einer durch nichts belegten anonymen Anzeige, sie würde heimlich arbeiten, das Arbeitslosengeld 2 gestrichen. Ihr Protest beim Amt wurde umgehend abgelehnt. Eine eidesstattliche Versicherung, daß sie keine Arbeit hat, nützte nichts. Sie weiß nicht mehr, wie sie sich und ihren behinderten Sohn ernähren soll. Die „Jobagentur“ blieb stur: Sie könne sich ja an die Gerichte wenden! Das kann Monate, Jahre dauern!

Das ist die Realität, heute, hier in Deutschland. Wir alle sind betroffen (mit Ausnahme natürlich der Politikerkaste, die ihre Schäfchen im Trockenen hat). Wir werden beginnen müssen zu kämpfen. Kämpfen wie in Frankreich!

Die Protestaktionen der Gewerkschaften am Samstag, den 21.Oktober gegen Sozialabbau in Frankfurt, Dortmund, Berlin, Stuttgart und München sind dazu der richtige Auftakt! Informiert euch bei den örtlichen Gewerkschaften und geht und fahrt hin!

Informationen auch unter www.protest2006.de

Link zum Originalartikel hier

Unsere Arbeitsplätze werden in Billiglohnländer verlagert, weil die Löhne hier so hoch sind, richtig? Falsch!

Von Elmar Getto


Heute einer der wichtigsten Artikel von Elmar Getto. Hier räumt er mit dem Märchen auf, das Problem der Verlagerung in andere Länder wäre eines des Lohnniveaus - und das gründlich. Der Artikel (besser: das Dossier) erschien in "RBI-Aktuell" am 12. Oktober 2005. Nach einem Jahr ist er so aktuell wie je.

Die Legende sagt, daß in Deutschland soviel Arbeitsplätze fehlen, weil sie in Billiglohnländer verlagert wurden und werden, denn die Löhne seien hier so hoch. Richtig? Falsch! Wie ist es wirklich?

Wie ein Trommelfeuer wird diese Legende in das Bewußtsein die Bevölkerung in Deutschland eingehämmert: Die Arbeitsplätze, die hier gebraucht werden, seien in Billiglohnländer verlagert worden oder würden gerade verlagert.

Das Problem seien die angeblich hohen Löhne in Deutschland – und nicht zu vergessen – die angeblichen Lohnnebenkosten (in Wirklichkeit sind diese Lohnbestandteile). Würden die Löhne verringert, die Lohnebenkosten den Arbeitern abgezogen, blieben diese Arbeitsplätze in Deutschland oder kämen zurück. Das ganze Problem der Arbeitslosigkeit sei ein System des falschen Niveaus von Löhnen und angeblichen Lohnnebenkosten.

Wenn man sich nur endlich mit geringeren Löhnen zufrieden geben würde, ließe sich das Problem der Arbeitslosigkeit lösen.

Seit dem Jahr 1974, das hierzulande als das Jahr des Höhepunktes der Beschäftigung angesehen wird, von dem an es nur noch abwärts ging, sind, überschlägig gesagt, etwa 10 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden, im wesentlichen in der Industrie und im Handwerk. Sind diese wirklich ins Ausland verlagert worden? (Diese 10 Millionen stimmen recht gut überein mit der Gesamtzahl von Arbeitslosen, wenn man alle durch statistische Tricks herausgerechneten mitzählt und auch jene, die aufgegeben haben, Arbeit zu suchen.)

Verlangt man nun von den Propagandisten der angeblichen Verlagerung in Billiglohnländer Belege für diese Verlagerungen, so können sie in Wirklichkeit nicht mehr als einige Zehntausend solcher wirklich von Deutschland in Billiglohnländer verlagerten Arbeitsplätze aufzählen, wo genau das hergestellt wird, was vorher in Deutschland produziert worden war. Einige Zehntausend von zehn Millionen!

Besteht man dann darauf, daß man diese Belege haben will, dann kommen neue Auflistungen, die Investitionen deutscher Firmen im Ausland darstellen. Dies seien verlagerte Arbeitsplätze. Da wird man dann allerdings schon aufmerksam.

Die Wirklichkeit sieht anders aus: Tatsächlich wurden, bereits beginnend in den Sechziger-Jahren, vor allem aber in den Siebziger-Jahren (und im geringen Maße noch in den Achtziger-Jahren) in relevantem Umfang ganze Produktionen in Länder wie Malaysia, Singapur, Taiwan, Südkorea, Indonesien und Thailand verlagert. Es handelte sich fast um die gesamte Schuhindustrie Deutschlands und um bestimmte, große Teile der Textilindustrie. Die hatten aber zusammen nie mehr als etwa 150 000 Vollzeit-Beschäftigte. Mitte der 80er Jahre war diese Bewegung abgeschlossen.

Danach gab es nur noch eine kleine Zahl von Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer, die heute vor allem China und Indien heißen. Das betraf vornehmlich die Elektronikindustrie, wo es den Zusammenbau von Kleinteilen gibt, der unter der Lupe oder dem Mikroskop stattfinden muß und fast nur von Frauen durchgeführt wird. Auch dies machte zusammen nur einige Zehntausend Arbeitsplätze aus.

Es handelt sich bei diesen tatsächlich ausgelagerten Arbeitsplätzen um lohnintensive Produktionen, bei denen die Lohnkosten im Bereich von 50 –90% der gesamten Kosten liegen. Die Vorstellung, diese könnten nach Deutschland zurückkommen, ist absurd. Um mit chinesischen Löhnen konkurrieren zu können, müßte man auf Löhne von etwa 1 Dollar (weniger als ein Euro) pro Tag heruntergehen.

Diese ausgelagerten Arbeitsplätze machen höchstens 2% der vernichteten Arbeitsplätze im ganzen Zeitraum seit 1974 aus, wahrscheinlich viel weniger. Nimmt man den Zeitraum seit 1985, werden nicht einmal 1% erreicht.

Ja, was geschah denn dann mit den vielen vernichteten Arbeitsplätzen?

SIE WURDEN DURCH RATIONALISIERUNG UND AUTOMATION EINERSETS UND ZUSAMMENLEGUNGEN (DURCH KONZENTRATION) ANDERERSEITS VERNICHTET. DIESE BEIDEN MAßNAHMEN WURDEN VOM KAPITAL SEIT DEN 70ER-JAHREN IN STÄNDIG STEIGENDEM MAßE EINGESETZT, mit nur einigen Unterbrechungen des Anstiegs in Krisenjahren.

Aber gab es nicht auch eine dritte Massnahme, den KAPITALEXPORT, mit dem in vielen Ländern Filialen errichtet wurden? Genau. Stimmt. Das deutsche Monopolkapital investierte massiv in vielen Ländern, bevorzugt im industrialisierten Ausland, aber auch in fast allen Entwicklungsländern. Doch war das keine Verlagerung deutscher Arbeitsplätze ins Ausland, sondern die Wachstumsstrategie.

Wenn solche Investitionsentscheidungen für andere Länder getroffen wurden, spielten dabei so gut wie nie die Unterschiede der Lohnkosten oder die angeblichen Lohnnebenkosten eine entscheidende Rolle. Monopole entscheiden solche Dinge nach streng sachlichen Kriterien. Wenn die gesamten Lohnkosten auf 15 bis (in wenigen Fällen) 40% der gesamten Kosten zusammengeschnurzelt sind, spielen sie für diese Investitionsentscheidungen so gut wie nie eine Rolle.

Was für den Kapitalisten ausschlaggebend ist, sind Lohnstückkosten, also was fúr ihn übrig bleibt pro Lohn des Arbeiters. Wie die Figur zeigt, liegt Deutschland keineswegs hoch bei den Lohnstückkosten.



Was sind die fünf wichtigsten Gründe für Auslandsinvestitionen?

1. Der wesentliche Grund für Auslandsinvestitionen ist meist die Nähe der Märkte. Dies dürfte in etwa 60 bis 70 Prozent der Fälle der Hauptgrund für eine Fabrik in einem bestimmten Land sein. Man will eine Fabrik dort vor Ort haben, wo man die Güter absetzen will. Dies hat vor allem Vorteile für den Absatz, das Marketing im weiteren Sinne, aber auch die Frage von Transportkosten und Lieferfristen kann eine Rolle dabei spielen.

2. Der zweite Hauptgrund für die Entscheidung, eine neue Fabrik in einem bestimmten Land zu installieren, ist in vielen Fällen der Wechselkurs. Man kann wegen des hohen Wertes der eigenen Währung, in diesem Fall des Euro, in bestimmte andere Länder nichts (mehr) exportieren oder verliert an Marktanteilen. Produziert man im Land selbst, hat man keine Wechselkursprobleme.

3. Der dritte wesentliche Grund für Investitionsentscheidungen für ein Land ist die dort vorhandene Reserve an ausgebildeten und gebildeten Arbeitskräften. Dies ist oft der Grund, warum in besonders wenig entwickelte Länder nicht investiert wird, sondern in benachbarte Länder mit (aus)gebildeten Arbeitskräften. Da wird dann z.B. Chile oder Argentinien in Südamerika bevorzugt oder Hongkong in China oder Singapur in Südostasien oder die Tschechische Republik in Osteuropa.

4. Der vierte wesentliche Grund für ein Investieren in einem Land ist die Nähe zu Rohstoffen. Bestimmte Investitionen der Petrochemie z. B. werden oft von der Nähe von Großraffinerien und Erdöl- oder Erdgasvorkommen abhängig gemacht. Das neue große Stahlwerk der Thyssen-Krupp z. B., eine Investition von etwa 9 Milliarden Dollar, wurde hauptsächlich aus diesem Grund an den Hafen von Sepetiba an der Küste nahe Rio de Janeiro in Brasilien gelegt. Hier kann man fast unerschöpfliches und billiges hochwertiges Eisenerz mit der Bahn aus der Nähe antransportieren und hat ebenfalls Zugang zu billiger Kohle, die mit dem Schiff angeliefert wird. Die Frage der Lohnhöhe spielte nicht die geringste Rolle.

5. Der fünfte Hauptgrund für ein bestimmtes Investitionsvorhaben in einem anderen Land schließlich sind die sogenannten Investitionsanreize. Man bekommt das Gelände der neuen Fabrik umsonst offeriert, erhält billige Kredite oder sogar Kredite ohne Zinsen für die eigentlichen Baukosten, bekommt jahrelange Steuersenkungen oder sogar Steuerbefreiungen in Aussicht gestellt und ähnliches. Dieser fünfte Grund spielt besonders dann eine große Rolle, wenn zusätzlich auch noch die Abschreibung von Auslands-Investitionen von angefallenen Gewinnen in Deutschland ermöglicht wird, wie dies die Bundesregierung getan hat. In diesem Fall zahlt man nicht nur nichts für eine Investition, z.B. in Ungarn, sondern macht damit noch zusätzliche Gewinne, bevor noch das erste Produkt die Fabrik verlassen hat.

Oft spielen auch Kombinationen von mehreren dieser fünf Hauptgründe für die Investitionsentscheidung eine Rolle.

So mag jetzt einer fragen, aber wenn man 40% Lohnanteil an den Gesamtkosten hat, wird dann nicht auch die Lohnhöhe einen Einfluß auf eine solche Investitionsentscheidung haben? Kann sein, aber selten. Niedrigere Löhne gehen nämlich meist einher mit relativ schlecht ausgebildeten Arbeitskräften. Moderne Fabriken aber können nur in Ausnahmefällen von halben Analphabeten betrieben werden. Dazu kommt, daß die Produktivität der Arbeiter in Niedriglohnländern wesentlich niedriger ist als in entwickelten Ländern. Was hilft es, wenn man nur 20% des deutschen Lohnes zahlen muß, aber auch nur 20% der Produktivität erreicht.

Außerdem ist das Beispiel mit 40% der Lohnkosten an den Gesamtkosten heutzutage extrem selten. Automobilfabriken und Automobilzulieferer z.B. liegen heute eher bei 25 oder 30%. Kommt dann noch die Frage der Produktivität dazu, ergeben sich eher Vorteile für eine Fabrik in Deutschland.

Zur näheren Erläuterung sei hier aus dem Zeugnis eines deutschen Ingenieurs zitiert, der jahrelang in Brasilien gearbeitet hat:

„Ich wurde von meiner Firma nach Brasilien geschickt und war über Jahre einer der leitenden Angestellten der dortigen Filiale. Einer unserer Kunden war Mercedes (damals noch Daimler-Benz AG, noch nicht Daimler-Chrysler). Es handelte sich um das Werk in São Bernardo do Campo, im Großbereich São Paulo, wo Lastwagen und Omnibusse hergestellt werden, ein Schwesterwerk des Mannheimer Daimler-Benz-Werkes. Gelegentlich habe ich dort mit einem der Abteilungsleiter, einem Deutschen, gesprochen.

Man unterhält sich in solchen Fällen neben den eigentlich zu behandelnden Fragen auch über mehr allgemeinwirtschaftliche Aspekte. So fragte ich ihn bei einer Gelegenheit, halb scherzend, warum Daimler-Benz eigentlich nicht seine gesamte Lastwagen- und Omnibus-Produktion nach Brasilien legt, da hier doch die Löhne so viel niedriger seien.

Seine Antwort war in etwa, aus dem Gedächtnis wiedergegeben, die folgende:

Tatsächlich stehen wir in einer ständigen Konkurrenz mit dem Mannheimer Werk, aus dem ich ursprünglich komme. Jedes Mal, wenn ein größeres Investitionsvorhaben ansteht, bekommen sowohl die Mannheimer als auch wir vom Vorstand die Ausschreibung und müssen alles genau durchrechnen und dem Vorstand die Kosten der entsprechenden Investition und die voraussichtlichen Kosten der Produktion übermitteln. Danach entscheidet dann der Vorstand, wo investiert wird.

Von den letzten beiden Ausschreibungen ging eines nach Mannheim, eines zu uns. Die letzte war eine neue Generation von Lastwagenmotoren, die wir gerne hier gehabt hätten, aber Mannheim hat sie uns weggeschnappt. Ausschlaggebend war der hohe Ausbildungsstand der deutschen Arbeiter, der dort den kompletten Einsatz vollautomatischer Transferstrassen ermöglichte, während wir hier noch mit relativ vielen einzelnen Bearbeitungszentren arbeiten. Zwar haben wir niedrigere Löhne, aber der Gewinn an Produktivität gab den Ausschlag für Deutschland.

Das Mal vorher konnten wir ein Investitionsvorhaben für Brasilien gewinnen. Es handelte sich um Teile der Aufhängung und Federung. Wir hatten eine Reihe unbenutzter Maschinen, die leicht auf diese Fertigung umzurüsten waren und konnten damit wichtige Kostenvorteile erreichen, so daß wir den Zuschlag bekamen.

Das Mal davor wurde entschieden, die Teile (Ansaug- und Auspuff-Krümmer und einige andere Gußteile) an beiden Standorten zu produzieren (bzw. zuzukaufen), da sich die Transportkosten als zu hoch im Vergleich zum Wert erwiesen.

Wir zahlen hier in etwa 20% der Löhne, die in Deutschland gezahlt werden, wenn man alles einrechnet und auf eine Arbeitsstunde umrechnet. Allerdings haben wir auch nur etwa 20% der Produktivität von der Mannheimer, so daß wir in Bezug auf die Arbeitskosten, also die Lohnstückkosten, fast immer 1: 1 rauskommen. Den Ausschlag geben daher in der Regel andere Faktoren.

Dieser große Unterschied in der Produktivität ergibt sich aus mehreren Faktoren:

1. Der erste ist schlicht und einfach der Grad der Automation. Hier lohnen sich wegen der niedrigen Lohnkosten nicht gewisse Automatisierungsstufen, die extrem kapitalintensiv sind.

2. Der zweite ist das allgemeine Ausbildungsniveau der Arbeiter: In Mannheim hat man eine hohe Prozentzahl extrem erfahrener Facharbeiter mit höchster Arbeitsmoral und –effektivität. Hier sind in der Mehrheit relativ unerfahrene, nicht speziell ausgebildete Arbeiter mit einer lediglich mittleren Arbeitsmoral und deutlich eingeschränkter Effektivität. Kurz gesagt: Die Arbeit geht in Mannheim etwa doppelt so schnell. Der höhere Lebensstandard bringt auch ein höheres Leistungsniveau. Der niedrige Lohn führt zu geringerer Treue zum Werk und damit im Schnitt zu unerfahreneren Arbeitern.

3. Die Zeiten für Vorbereitungs-, Einstellungs- und Auswertungsarbeiten sind hier bei weitem höher. Sie liegen etwa beim dreifachen. Dies hängt auch mit dem Ausbildungs-, aber auch dem Schulniveau der Arbeiter zusammen. Die Facharbeiter in Mannheim haben in der Regel mindestens Mittlere Reife. Hier verlangen wir zwar normalerweise einen Abschluss des 2.Grades, was eigentlich Abiturniveau wäre, aber der Grad des Verständnisses der Arbeiter ist deutlich geringer. Schriftliche Vorlagen und Anweisungen muß man immer erklären, während sie in Deutschland verstanden werden. Auch das Niveau der Vorarbeiter und Meister ist deutlich unterschiedlich.“

Soweit das Zeugnis des Ingenieurs.

Auch andere Beobachtungen bringen einen zum Ergebnis, daß eine Erniedrigung der absoluten Lohnkosten keine neuen Arbeitsplätze bringt, keine Auslandsinvestitionen verhindert und keine Verlagerung verhindert.

Wären niedrige absolute Lohnkosten magische Anziehungspunkte für Arbeitsplätze, würde in Niedriglohnländern wie China und Indien (oder auch im oben erwähnten Brasilien) keine Arbeitslosigkeit herrschen oder eine deutlich niedrigere. Das Gegenteil ist der Fall. Die drei genannten Länder haben ein noch höheres Niveau der Arbeitslosigkeit als Deutschland.

Wären absolute Lohnkosten ausschlaggebend für Auslandsinvestitionen, so hätten die großen deutschen Konzerne längst alle Produktionsstätten ins Ausland verlagert. Die Statistik zeigt aber, daß die 25 größten deutschen Konzerne ausnahmslos heute einen weit größeren Umsatz mit Produkten aus Deutschland erzielen als Jahre zuvor, also ihre inländischen Produktionen keineswegs verringert haben. Nicht umsonst ist Deutschland Exportweltmeister.

Tatsächlich gibt es – in begrenztem Umfang – auch Verlagerungen von deutschen Produktionen ins Ausland. In allen überprüften Fällen in den letzten Jahren hatten sie nie etwas mit den absoluten Lohnkosten zu tun, obwohl dies z.T. behauptet wurde.

Damit steht fest:

- Wenn ein Monopol die Arbeiter erpressen will mit angeblichen Verlagerungen ins Ausland und behauptet, dies könne durch Zugeständnisse bei Löhnen, Arbeitszeiten, Flexibilität, Übernahmen usw. verhindert werden, so ist das (außer der Erpressung auch noch) eine freche Lüge.

- Wenn eine Verlagerung dem Konzern Vorteile bringt, wird sie über kurz oder lang sowieso durchgeführt und keinerlei Zugeständnis kann daran etwas ändern, bringt sie keine, war sie nichts als eine leere Drohung.

- Das einzige, was solche Zugeständnisse ändern, ist der Profit des Konzerns: Der Steigt!

- Da der Profit immer der Schwachpunkt der Kapitalisten ist, kann ein Streik sie dort treffen und ihrerseits zu Zugeständnissen zwingen.



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