Alkohol als Kraftstoff - Der Boom hat begonnen (Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol), Teil 3: Der "Rush" gewinnt an Tempo

Von Karl Weiss

Dies ist nun der dritte Teil der "Alkohol-Reihe", der am 29. Juli 2006 in der "Berliner Umschau" veröffentlicht wurde.

In diesem Teil soll u.a. der Frage der Umweltbilanz der Bio-Kraftstoffe und der Bedeutung von Bio-Diesel nachgegangen werden. Bevor aber in diesem und weiteren Teilen dieser Reihe die bereits angekündigten weiteren mit dem Bioethanol als Kraftstoff zusammenhängenden Themen behandelt werden, sollen die seit der Veröffentlichung des ersten Teils der Serie neuen Entwicklungen auf dem Gebiet Ethanol als Kraftstoff berichtet werden. Die Entwicklung ist jetzt so schnell geworden, daß im Monatsrhythmus neue bedeutende Veränderungen zu berichten sind.

Aus Brasilien kommt als letzte Meldung, daß nach Bill Gates und George Soros nun auch die beiden Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin in Brasilien waren und Geschäftsmöglichkeiten im Alkohol-Business erkundet haben. Die Schätzungen für die Investitionen, die in diesem Geschäft nur in Brasilien am Ende für 2006 zusammengezählt werden, liegen nun bei 9,6 Milliarden US-Dollar. Der Vergleich des brasilianischen Alkoholgeschäfts mit einem „Gold-Rush“ ist also nicht weit hergeholt.



Eine wesentliche Meldung dazu kommt nun aber aus Europa: Die niederländische ABN Amro Bank, eine der größten der Welt, hat eine bedeutende Stellungnahme zum Alkohol-Business für die Finanzmärkte abgegeben, u.a. veröffentlicht in Deutschland unter „4investors“. Dort heißt es u.a.: „... Möglichkeiten ..., das Erdöl als Treibstoff zumindest teilweise zu ersetzen.... Ethanol ist ein solcher Ersatzbrennstoff.“ „Brasilien, das bereits heute 30 Prozent seiner Kraftstoffnachfrage durch Ethanol bedient, wird ... auf lange Zeit unerreicht bleiben.“ „In Deutschland fristete das Thema Bioethanol bislang eher ein Schattendasein.“ „Das Wachstum ist enorm. Experten gehen davon aus, daß der Markt in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent pro Jahr wächst.“

„Die Europäische Kommission hat als Ziel ausgegeben, daß bis 2010 5,75 Prozent des Benzinbedarfs im Transportwesen durch Ethanol gedeckt werden sollen. Das dürfte machbar sein, denn bereits heute kann jeder Benzinmotor mit einer Beimischung von zehn Prozent Ethanol betrieben werden. Der Engpaß ist daher gegenwärtig die Produktion ausreichender Mengen von Bioethanol.“

Eine andere, ähnliche Empfehlung mit Bezug auf die Finanzmärkte hat „finanznachrichten.de“ veröffentlicht. Dort heißt es: „... ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch der Rest der Welt mitbekommt, was in Brasilien bereits bekannt ist: Ethanol kann Benzin ersetzen, Ethanol kann aus nachwachsenden Rohwaren (Zucker, Mais) hergestellt werden, ist umweltfreundlicher, verringert die Abhängigkeit von den Erdöl exportierenden Staaten….“ „Aus diesen Gründen rufe ich hiermit den „Megatrend Ethanol“ aus ....“

U.a. wird auch berichtet, was bereits jetzt als Vorteil für die USA herausgesprungen ist: Das Handelsbilanzdefizit, einer der besorgniserregenden Schwachpunkte der einzigen Supermacht, wäre im Jahr 2004 noch 5,1 Milliarden Dollar höher gewesen, wäre nicht der aus Mais hergestellte Alkohol gewesen. Dabei gibt es in den USA erst 600 Ethanol-Tankstellen und eine geringe Zahl von Flex-Fahrzeugen.

Eine andere Neuheit ist der Biokraftstoff-Report des World Watch Instituts, über den man am 17. Juli lesen konnte. Dort heißt es u.a.: „Innerhalb der EU könnten Biokraftstoffe in den nächsten 25 Jahren 20 - 30 % des Ölverbrauches substituieren.“



Eine andere Nachricht kam am 20. Juli zu diesem Thema in der „Berner Rundschau“. Während die Berner früher als etwas langsam galten, haben sie die bundesdeutschen nun bereits abgehängt: In Winterthur wurde die erste Schweizer Alkohol-Tankstelle eröffnet. Dort wird Bio85 verkauft, also Alkohol mit einer Zumischung von 15% Benzin, und zwar zu einem Preis von 1,395 Schweizer Franken, während an der gleichen Tankstelle der Preis von Benzin Bleifrei 95 Octan SFr 1,765 beträgt, das sind etwa 27% mehr. Dieser Alkohol kann aus Zuckerrüben, Kartoffeln oder Holzschnitzeln hergestellt werden. Allerdings tauchen an dieser Tankstelle noch keine Kunden für Alkohol auf, weil ja die Flex-Fuel-Fahrzeuge, deren Technologie ausgereift ist und die Benzin und Alkohol in jeder beliebigen Mischung verarbeiten können, noch nicht auf dem Markt in Mitteleuropa sind. Ab September wird aber in der Schweiz das erste alkoholfähige Auto in den Verkaufsräumen stehen.

Als einziges Land in Europa ist Schweden schon weiter. Dort kann man bereits jetzt fast alle erhältlichen Fahrzeuge auch in der Flex-Version kaufen. Ein Netz von Alkohol- und Bio-Diesel-Tankstellen ist bereits am Wachsen. Anfang Juli hat eine Regierungskommission einen Plan vorgelegt, der im einzelnen darlegt, wie Schweden bis zum Jahr 2020 völlig unabhängig von Erdöl-Einfuhren werden will. Wesentlicher Teil davon ist der massive Anbau von Pflanzen, aus denen Bio-Ethanol und Bio-Diesel hergestellt werden können. Es sollen brachliegende Flächen genutzt werden und wie in der Schweiz auch auf Holzschnitzelbasis gearbeitet werden.



Der Staat wird massiv in Alkohol- und Bio-Diesel-Fabriken investieren. Das reicht natürlich nicht aus, um jeglichen Erdölimport zu ersetzen. Dazu sind vor allem viele Maßnahmen der Verringerung von Energieverschwendung nötig, die auch Bestandteil des Plans sind. Dazu kommt, daß Schweden eine bedeutende Papierindustrie hat. Dort fallen eine Menge von Stoffen an, die verbrannt und damit zum Heizen und Elektrizität-Erzeugen verwendet werden können.

Daß weder in Deutschland noch in Frankreich oder Italien oder anderen europäischen Ländern, die riesigen Erdölbedarf, aber kein oder so gut wie kein eigenes Erdöl haben, solche Programme in Angriff genommen werden, erscheint zunächst unerklärlich. Erst wenn man weiß, wie eng die jeweiligen Regierungs-Politiker mit den Öl-, Energie- und Auto-Konzernen verwoben sind, beginnen langsam einige Alarmglocken zu schrillen.

"Schaden vom Volk durch hochschießende Benzinpreise und Klimawandel wenden, nein, wozu? Wir wollen Schaden von den Profiten der Großkonzerne und -banken wenden, denn dort kommen wir nach unserer politischen Karriere unter."

Währenddessen haben die Vereinigten Staaten entdeckt, daß es Alternativen zum sündteuren Erdölimport gibt und arbeiten zügig an entsprechenden Programmen. Eben haben Ford und die Bio-Kraftstoff-Firma Vera Sun ein Programm vorgestellt, das nicht nur die Herstellung von Bio85-Alkohol vorsieht, sondern auch den Beginn eines Netzes von Alkohol-Zapfsäulen an den Tankstellen. Ford offeriert in den USA bereits vier seiner Personenwagen in der „Flex“-Version. Ford war auch in Schweden Vorreiter der Flex-Fahrzeuge.

Nun haben die Südstaaten der Vereinigten Staaten, wie die ‚Berliner Umschau’ schon kurz meldete, ein Energie-Sicherheitskonzept vorgelegt, das ähnlich dem schwedischen Programm neben Energieeinsparungen und Gebrauch heimischer Rohstoffe (Kohle, Ölschiefer) zur Kraftstoff- und Energiegewinnung auch den massiven Einsatz von Bio-Kraftstoffen vorsieht. Diese Vereinigung der Südstaaten, die ihren Plan auf einem Treffen der Gouverneure in New Orleans vorstellte, ist überwiegend ein Republikaner-Verein, also von Bushs eigener Partei. Das bedeutet, daß zwar Bush weiterhin einen speziellen Vertreter der großen US-Ölkonzerne darstellt, aber die Republikaner als Regierungspartei mehrheitlich nicht mehr am Gängelband dieser Konzerne laufen wollen. Das hängt wohl speziell damit zusammen, daß die meisten Südstaaten weiterhin eine stark von Landwirtschaft geprägte Wirtschafts- und Beschäftigten-Struktur haben.

Und die Vorteile für die Landwirtschaft sind eben die bei weiten sichtbarsten im Fall von Bio-Kraftstoffen im besonderen und Bio-Energie im allgemeinen. Landwirtschaftliche Produkte, die zur menschlichen Ernährung verwendet werden, haben in hochentwickelten Industriestaaten mit starker Währung nur eine Chance, mit den extrem niedrigen Weltmarktpreisen landwirtschaftlicher Produkte zu konkurrieren, wenn sie massiv subventioniert werden, was sowohl Probleme für das Budget-Defizit wie zum Teil auch für das Zahlungsbilanzdefizit bringt. Das gilt im Prinzip auch für die EU, wenn auch diesseits des Atlantiks keine so massiven Defizit-Probleme vorliegen.

Die Herstellung von Pflanzen zur Umwandlung in Energie-Flüssigkeiten dagegen ist die ideale Lösung für die landwirtschaftlichen Probleme der Industriestaaten. Die Stoffe werden im Land hergestellt und verbraucht, so daß die internationale Preissituation nur am Rande eine Rolle spielt. Man hat einen garantierten Absatzmarkt und hängt nicht von den Preisbewegungen an Börsen ab, die in manchen Jahren eine Ernte schlicht und einfach unrentabel machen. Man kann die kostenintensiven Subventionen einstellen bzw. herunterfahren und gleichzeitig die ebenso wichtigen Kosten der Erdölimporte senken. Kurz: es ist die ideale Lösung. Lediglich eine zeitweilige Steuerbefreiung oder niedrige Besteuerung ist als Anlaufinvestition nötig, was aber bei weitem nicht an die Größenordnungen der heutigen Subventionen herankommt.

Und wie mit einer magischen Anhäufung von Nur-Vorteilen, tut man auch noch etwas gegen die Verschärfung des Klimawandels und zur Verbesserung der Luft der Ballungsräume.






Die beiden oberen Bilder zeigen in beeindruckender Weise das Fortschreiten der Eisschmelze in Grönland, wie weit sie bereits vor 5 Jahren gekommen war. Allerdings ist die Aussagekraft durch die unterschiedlichen Jahreszeiten eingeschränkt. Sowohl November als auch Mai sind aber in der Arktis-Region Teile des Winters. Der Sommer dauert nur von Juni bis August. Das untere Bild zeigt den Ort der Satelliten-Fotos und (in Farben) die Anzahl Tage in Grönland mit Eisschmelze.

Der Südstaaten-Plan sieht bis zum Jahre 2030 einen vollständigen Ersatz von eingeführtem Erdöl vor, so daß ab diesem Zeitpunkt in den USA nur noch das im eigenen Land geförderte Erdöl verwendet würde. Man will, wie das auch schon die Schweden vorhaben, ein besonderes Augenmerk auf die Möglichkeit legen, Alkohol aus Holzschnitzeln herzustellen.

Die Umweltbilanz der Bio-Kraftstoffe

Immer wieder wird von interessierten Kreisen die Umweltbilanz von Bio-Kraftstoffen in Frage gestellt. Was den Alkohol angeht, so hat er bezüglich der Umwelt zuallererst und vor allem den unschätzbaren Vorteil, kein zusätzliches Treibhausgas CO2 auszustoßen, was momentan das bei weitem dringendste Umweltproblem darstellt, denn der durch die globale Erwärmung hervorgerufene Klimawandel droht in eine Klimakathastrophe umzuschlagen.



Experten geben der Menschheit im Moment nur noch etwa 15 Jahre, bis massive Verringerungen des Kohlendioxid-Ausstoßes ereicht sein müssen, um nicht in eine Katastrophe ohne Umkehrmöglichkeit hineinzuschlittern, die im Verlauf eines Jahrhunderts die Menschheit, wie wir sie kennen, auslöschen würde.



Dieser Vorteil ist so grundlegend und wesentlich im Moment, daß er allein bereits genug Grund wäre, sofort massiv auf Alkohol umzustellen, selbst wenn es keinerlei andere Vorteile gäbe.

Bei allen kritischen Stellungnahmen zu Bioethanol als Kraftstoff sollte man deshalb zunächst überprüfen, ob die Stellungnahme der Bedeutung dieses Themas gerecht wird. Ist das nicht der Fall, kann man davon ausgehen, daß die Stellungnahme entweder aus einer wesentlichen Unwissenheit heraus abgegeben wurde oder daß da jemand zynisch zum Vorteil der Profite bestimmter Öl- und anderer Konzerne Desinformation betreibt.

Von einigen Stellen wird argumentiert, daß der Vorteil des geringeren Ausstoßes von Kohlendioxid (denn das bei der Verbrennung entstehende Kohlendioxid wurde ja vorher von der Pflanze beim Wachsen der Luft entnommen) zum Teil oder sogar vollständig von einem hohen Energiebedarf aufgewogen werde, der für die Herstellung des Alkohols notwendig sei und durch Elektrizität, die viel Kohlendioxid zur Herstellung ausstößt, geliefert werden müsse. Auf das Argument des hohen Energieverbrauchs wird noch beim Besprechen der Energiebilanz eingegangen werden, aber hier kann schon vorausgeschickt werden, daß für einen Liter Alkohol bei entsprechend entwickelten Herstellungsverfahren nicht mehr Energie benötigt wird als für einen Liter Benzin. Wichtig ist natürlich, daß man die Vorteile, mit Pflanzenprodukten zu arbeiten, auch ausnutzt. So wird in Brasilien z.B. der Abfall des Zuckerrohrs, der früher auf den Feldern verbrannt wurde, jetzt in den Zucker- und Alkoholfabriken zur Energieeerzeugung verwendet, so daß hier auch „saubere“ Energie im Sinne der Nichtausstoßes von zusätzlichem Kohlendioxid verwendet wird.

Es gibt bezüglich des Alkohols aber auch noch andere Umweltgesichtspunkte. Einer ist die geringere Luftverschmutzung von Motoren, die mit Alkohol betrieben werden. Hier ergeben sich in der Summe wesentliche Verbesserrungen gegenüber einem unter vergleichbaren Bedingungen mit Benzin betriebenen Auto. Zunächst enthält der Alkohol keine Schwefel-Bestandteile und es entsteht damit kein Schwefeldioxid als Abgas (wie auch kein giftiges und stinkendes H2S durch den Katalysator). Damit ist der wesentliche Grund für den „sauren Regen“ bekämpft. Die Bäume werden es danken. Als zweites enthält der Alkohol im Gegensatz zum Benzin keine aromatischen Bestandteile wie Benzol und andere, die nicht nur eine Tankstelle zu einem auf Dauer krebserzeugenden Arbeitsplatz machen, sondern auch als aromatische Bestandteile in den Auspuffgasen die Luft mit krebserregenden Substanzen anreichern. Ebenso sind in den Auspuffgasen von Alkohol-Motoren keine Kohlenwasserstoffe enthalten, was ebenfalls ein wichtiges Plus für die Luftqualität ergibt.



Allerdings ist Alkohol keineswegs DIE Lösung für die Luftverschmutzungs-Probleme. So stößt ein Alkohol-Auto genauso wie ein mit Benzin betriebenes Nitrose Gase aus (NOx), die zusammen mit dem Sauerstoff der Luft das in den unteren Luftschichten unerwünschte Ozon verursachen. Nitrose Gase sind auch zum Teil an der Bildung von „saurem Regen“ beteiligt, so daß dieses Phänomen nicht völlig verhindert wird. Die Bildung von Nitrosen Gasen kann - abhängig von den Umständen - bei Alkohol-Motoren sogar etwas höher sein als bei Benzin-Motoren, weil der Alkohol etwas mehr Energie-Inhalt pro Volumeneinheit hat - verursacht durch die höhere Dichte -, was der Fahrer durch ein temperamentvolleres Auto bemerkt. Dies führt zu höheren Verbrennungstemperaturen, die wiederum zu mehr Nitrosen Gasen führen können.

Auch können in den Abgasen von mit Alkohol betriebenen Motoren neue, andere chemische Substanzen auftauchen, wie z.B. Acetaldehyd und Derivate davon, die in der Luft in keiner Weise willkommen sind. Es gibt auch noch keine umfangreichen Versuche über die Wirkungen von andauerndem Einatmen solcher Abgase. Die gibt es aber genausowenig über die von Benzinmotoren, obwohl die Verwendung von Benzin als Kraftstoff schon über ein Jahrhundert Tradition hat und genügend Zeit gewesen wäre, solche Untersuchungen von neutralen Institutionen durchführen zu lassen. offensichtlich haben interessierte kreise diese ganze Zeit solche Untersuchungen verhindert, weil sie genau wissen, die Ergebnisse wären für das Benzin katastrophal.

Damit kommen wir zu generelleren Überlegungen: Alkohol als Kraftstoff ist nicht mehr und nicht weniger als eine Übergangslösung, keineswegs der „Kraftstoff der Zukunft“. Er hilft in diesem Moment der Menschheitsgeschichte bei der Lösung des wichtigsten, akutesten Problems und hat weitere bedeutende Vorteile. Er löst aber trotz Vorteilen nicht das wesentliche Problem der Luftverschmutzung durch den Autoverkehr und kann auch nicht vollständig Benzin ersetzen, weil dazu einfach zuviel Anbaufläche benötigt würde.

Wenn wir in der Zukunft den Sozialismus erkämpft haben werden, wird man sich grundsätzlich um die Frage der Lösung des Problems des Transportes von Menschen und Gütern Gedanken machen müssen und wird wahrscheinlich zu einer Lösung kommen, die nicht Hunderttausende von Verkehrstoten jährlich fordert. Auf dieser Basis wird dann auch das Problem gelöst werden, woher die Energie für diesen Transport kommen soll - und das wird wahrscheinlich weder benzin noch Alkohol sein.

Das kann aber kein Anlaß sein, den Nachdruck, mit dem jetzt die Umstellung auf Alkohol gefordert werden muß, zu verringern.

Was die Umweltbilanz von Bio-Diesel angeht, so sieht die nicht ganz so positiv wie die von Alkohol aus. Stellt man sie aber - und das ist ja nur sinnvoll - in das Verhältnis zu Diesel und nicht zu Benzin, so stellt auch Bio-Diesel, genauso wie Alkohol, den jetzt notwendigen Schritt dar. Auch hier ist das entscheidende und ausschlaggebende Argument das Verhindern oder jedenfalls starke Vermindern von zusätzlichem CO2-Ausstoß, wie gesagt das momentan dringendste Umweltproblem der Menschheit.

Auch im Fall von Bio-Diesel muß, auch bei berechtigten Kritiken, immer wieder überprüft werden, ob diese im Verhältnis zu diesem Haupt-Umweltproblem der Menschheit eine ausgewogene Stellung beziehen oder dies eventuell überhaupt nicht erwähnen.

Als ‚Bio-Diesel’ wird die Verwendung von Fettsäure-methyl- und -ethyl-Estern als Ersatz von Dieselkraftstoff bezeichnet, der in Deutschland auch unter dem Begriff „Heizöl“ ("Leichtes Heizöl") vertrieben wird. Es sei also hier ausdrücklich nicht die Rede von Verwendung von Fettölen direkt für Dieselmotoren mit veränderter Charakteristik.

Eines der Probleme bei Bio-Diesel in Bezug auf die Umwelt ist, daß es, mit Ausnahme von Brasilien, praktisch überall in Form des Methyl-Esters eingesetzt wird, was den Hauptvorteil verkleinert. Das hängt damit zusammen, daß es dies projekt in deutschland zuerst verwirklicht wurde und in Deutschland der Alkohol Methanol als Veresterungskomponente deutlich billiger ist als Ethanol. Nur wird Methanol eben in einem aufwendigen Prozeß aus Erdöl hergestellt und dieser Teil des Bio-Diesel stößt dann eben doch zusätzliches CO2 bei der Verbrennung in die Luft aus - auch wenn er weniger als ein Zehntel des Moleküls darstellt.

Der brasilianische Ansatz bei Bio-Diesel ging dagegen von vornherein von Ethanol zum Verestern aus, es wurden also nur die Ethyl-Ester verwendet. Damit ist auch dieser Teil des Moleküls auf pflanzlicher Grundlage gewonnen worden und stößt kein zusätzliches Kohlendioxid aus. Auch kann man noch mehr tun und ebenfalls pflanzliche Produkte zur Gewinnung der relativ großen Energiemengen benutzen, die zur Herstellung von Bio-Diesel notwendig sind.

Für den eigentlichen Umesterungsprozeß pflanzlicher Öle braucht man über 200 Grad C und anschließend muß das angefallene Glycerin vom Produkt abgetrennt werden, wozu energieaufwendige Zentrifugen verwendet werden. Hat die Bio-Diesel-Fabrik ein eigenes kleines Kraftwerk angeschlossen, so kann man dort andere Pflanzenteile der Ausgangspflanze und auch das anfallende Glycerin verbrennen, um Strom zu gewinnen und kommt so auf eine hervorragende Umweltbilanz.

Im Moment kann man allerdings Glycerin noch zu einem höheren Preis verkaufen als ein anderer Brennstoff kostet, aber das dürfte in dem Maße zu Ende gehen, wie Bio-Diesel-Fabriken reihenweise überall aus dem Boden gestampft werden und damit ein weltweites starkes Überangebot von Glycerin erzeugt wird.

Ein anderes Problem des Bio-Diesel in bezug auf die Umwelt kann die Pflanze darstellen, aus dem der Bio-Diesel hergestellt wird. In Deutschland wird Bio-Diesel im wesentlichen aus Raps und Rapsöl gemacht (auf Englisch: rape seed oil).

Es ist aber genauso möglich, Bio-Diesel aus den billigeren Fettölen Sojaöl und Palmöl herzustellen. Dabei gibt es das Problem, daß Soja die hauptsächliche Pflanze ist, die dort angebaut wird, wo Amazonas-Urwald vernichtet wird und Palmöl-Palmen-Plantagen in Indonesien auf ehemaligen Regenwald-Gelände angelegt werden. Tatsächlich gibt es also einen indirekten Zuisammenhang mit anderen schwer umweltschädlichen Vorgängen.

Dies aber ist ein politischer Prozeß in diesen Ländern, der nicht durch die Herstellung von Bio-Diesel aus diesen Rohstoffen angeregt wurde, sondern bereits Jahre und Jahrzehnte vorher in Gang gekommen war, als von Bio-Diesel noch keine Rede war. Er wird nicht gestoppt, wenn statt Bio-Diesel-Rohstoffe andere Pflanzen dort angebaut werden oder man Rinder grasen läßt. Vor allem aber: Bei Benzin und Diesel zu bleiben, wird diesen Prozeß schon gar nicht stoppen.

Was die Luftverschmutzung angeht, so bringt Bio-Diesel eine wesentliche Verbesserung. Vor allem die Rußpartikel (Feinstaub), die der Dieselmotor fast gesetztmäßig von sich gibt, die meistens auch noch mit aromatischen, meist krebserregenden Substanzen an der Oberfläche angereichert sind, stellen eine der wichtigsten Gefährdungen der menschlichen Gesundheit dar. Bio-Diesel löst dieses Problem, da es die Ruß-Tendenz der Dieselmotoren drastisch senkt. Für Bio-Diesel gilt außerdem das gleiche wie für Bio-Ethanol: Kein Schwefelgehalt, dadurch fallen alle negativen Begleiterscheinungen der Schwefeldioxid-Bildung weg.

Andererseits bringt die Verbrennung von Bio-Diesel aber - ebenso wie der Alkohol - neue Substanzen in den Abgasen hervor, die noch nicht intensiv untersucht sind. Es kann aber mit Sicherheit gesagt werden, daß sie nicht annähernd die Gefährlichkeit von den krebserregenden Substanzen haben, die heute mit den Diesel-Abgasen in die Atemluft gehen.

In fernerer Zukunft wird es sicherlich eine Debatte geben, inwieweit die Dieselmotoren, deren Vorteil vor allem der billigere Kraftstoff war, den Anforderungen der Zukunft noch standhalten, aber für den Moment, in dem fast alle Motoren von Gütertransportfahrzeugen Dieselmotoren sind, ist Bio-Diesel die notwendige Wahl.

Bio-Diesel

Dabei, um auch gleich die generellen Fragen von Bio-Diesel zu behandeln, ist der wesentliche Unterschied eben der, daß Bio-Diesel in konventionellen Dieselmotoren ohne Anpassung gebraucht werden kann, während für den Alkohol (über 25% in der Mischung mit Benzin oder allein) ein Auto mit Flex-Fuel-Technik notwendig ist. Auf Bio-Diesel kann also direkt und schnell und ohne größere Investitionen umgestellt werden, während für den Alkohol neue Motorengenerationen notwendig sind.

Es könnte also nun, wenn schon die Umstellung auf Alkohol noch nicht einmal ins Auge gefaßt wird in Deutschland, zumindest die auf Bio-Diesel in kurzem Zeitraum durchgeführt werden.

Doch genau in diesem Moment beschließt die unsägliche deutsche Politiker-Kaste, die Steuerbefreiung von Bio-Kraftstoffen aufzuheben und in einem ansteigendem Maße, Jahr für Jahr, auch die umweltrettenden Kraftstoffe wie die menschheitsvernichtenden zu besteuern. Diese Geisterfahrt gegen die allgemeine Fahrtrichtung wird die zarte Pflanze Bio-Diesel, für die Deutschland ja sogar wegweisend war, zermalmen und Deutschland auf unabsehbare Zeit zur Abhängigkeit von Erdöl und Erdölkonzernen verdammen.

Im übrigen müßte auch, das ist sogar besonders wichtig, die Umstellung der in Deutschland extrem weit verbreiteten Heizöl-Heizungen auf Bio-Diesel ins Auge gefaßt werden. Kurz, es müßte massiv in Bio-Diesel-Fabriken investiert werden und es müßte massiv die Umstellung der deutschen Landwirtschaft auf Bio-Kraftstoff-Herstellung angegangen werden, um die hauptsächlich winterliche Luftverschmutzung (durch die vielen Heizöl(=Diesel)-Brennstellen) und die sommerliche wie winterliche durch Feinstaub zu bekämpfen und dabei gleichzeitig einen gewaltigen Schritt in der Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu tun.

In einem kleinen, dicht besiedelten Land wie Deutschland, das besonders unter den Folgen der Luftverschmutzung durch Verkehr und Heizung leidet, wären durchgreifende Schritte zur Verbesserung dieser Situation eigentlich angebracht, vor allem wenn dadurch auch das Problem mit der Klimakatastrophe, die Frage der Versorgungssicherheit, die stark steigenden Preise und die Sinngebung der Landwirtschaft angegangen werden kann, aber Deutschlands famose Politiker-Mafia hat anderes im Sinn.

Wird fortgesetzt.

Es werden in den folgenden Teilen noch diese Fragen besprochen:

Welche anderen Bio-Kraftstoffe gibt es und welche anderen natürlichen
Land-Produkte können zur Verbesserung der Umwelt beitragen?

Für welche anderen Zwecke kann der Alkohol gebraucht werden?

Was wäre die beste Alkohol-Quelle in Deutschland?

Wo kann ein Interessierter in Europa „Flex-Fuel"-Fahrzeuge bekommen?

Wie sieht es mit den Fahrzeugen mit Erdgasantrieb aus?

Ist Alkohol ein Konkurrent zum Wasserstoff-Antrieb?

Wie ist es mit den Brennstoffzellen?

Können die mit Alkohol betrieben werden?

Kann ein Flugzeug mit Alkohol fliegen?

Und andere Fragen.


Link zum Originalartikel hier


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Was auf Deutschland mit Hartz IV zukommt

Von Elmar Getto


Nicht nur die ganze Agenda 2010, auch Hartz IV allein würde bereits so tiefe Einschnitte im Leben des ganzen Landes hinterlassen, dass es nicht mehr wiederzuerkennen wäre. Für alle Betroffenen sind eine so grosse Anzahl von „Fallen“ und Stolpersteinen aufgebaut, dass nur eine winzige Anzahl von ihnen, einige ‚Lebenskünstler’, auf die Dauer all ihnen ausweichen und sich mit ALG II durchs Leben schlagen könnte. Alle anderen würden früher oder später unweigerlich beginnen ‚abzurutschen’ und in Elend und oft auch Obdachlosigkeit landen.

Eine Anzahl von Personen, die der Regierung nahestehen oder sie jedenfalls für ein kleineres Übel halten (was auf das gleiche rauskommt), haben in letzter Zeit Kampagnen gestartet, die Montagsdemos seien einzustellen.

Die DGB-Führung glaubt, der SPD mehr verpflichtet zu sein als den Mitgliedern der Gewerkschaft. Aber auch der Berliner PDS-Vorsitzende will die Montagsdemos stoppen. Die Berliner PDS ruft nicht mehr zu Montagsdemos auf. Der PDS-Fraktionschef Liebich erklärte, er werde nicht mehr an Montagsdemos teilnehmen. Der selbsternannte Gewerkschafts-„Linke“ Reixinger, statt Streiks zu organisieren, empfiehlt in der „Jungen Welt“, im Westen die Montagsdemos einzustellen. Auch ‚attac’-Führer Wahl gab ein Interview in diesem Sinne. Kurz danach veröffentlichte ‚attac’ zwar ein Dementi, versuchte dort aber nicht einmal zu leugnen, dass Wahl wirklich gesagt hatte, was in der Zeitung stand: „Die Montagsdemos haben im Westen nicht gegriffen und der Osten allein kann es nicht schaffen.“

Im Online-Forum der PDS wurden die Eintragungen von Montagsdemos mit dem 4.10. beendet. Auf der Freiburger Montagsdemo taucht jetzt schon 2 Wochen lang niemand mehr von ‚attac’, von der PDS oder von ‚linksruck’ auf. Die Anmelder der Düsseldorfer Montagsdemo vom ‚Sozialforum’ beschlossen, jetzt nur noch einmal monatlich zu demonstrieren, es würde ‚zu kalt’.

Die Demonstranten quittierten das mit Gelächter und mit dem Gegenargument: „Wenn Hartz IV durchkommen würde – dann würde es richtig kalt!“ In Dessau haben die Demo-Anmelder vom „Bündnis für soziale Gerechtigkeit“, angeführt von leitenden DGB- und PDS-Funktionären, diktatorisch das Einstellen der Montagsdemo beschlossen. Die Demonstranten waren anderer Meinung und beschlossen: „Weitermachen“!

In Zwickau setzte der DGB als Anmelder die letzte Montagsdemo einfach ab. Das Volk kam trotzdem und demonstrierte. In Darmstadt erklärten zwei Einzelpersonen die Montagsdemo für beendet und behaupteten, für die Organisationen DGB, Arbeitsloseninitiative Galida, Verdi, OS/3, Asta der FH und den grossen Teil des 1. Mai-Bündnisses zu sprechen. Auf der Demo rief dies den Protest von Mitgliedern aller dieser Organisationen hervor. Nicht in einer von ihnen war beschlossen worden auszusteigen.

Soweit es sich nicht einfach um Kräfte der Regierung handelt, haben alle diese Personen, die Niederlagenstimmung verbreiten, offenbar nicht begriffen, was mit Hartz IV und der ganzen Agenda 2010 auf die Unterdrückten (= das Volk) in Deutschland zukommt. Sie glauben offenbar, die Betroffenen würden ja mit € 345 plus Miet- und Heizungzzuschuss wohl auskommen und alles werde nicht so schlimm, ja, die Rufe von massenhaften Billigarbeiten, Elend, Armut und Obdachlosigkeit seien weit übertrieben.

Sie wollen offenbar nicht begreifen, das es objektiv ein Verbrechen wäre, wenn das Volk von diesen Kampf gegen seine Unterdrücker abgehalten würde, denn damit würden ja in kurzen Abständen die anderen „Reform-Segnungen“ auf uns alle einprasseln, die bereits angekündigt und vorbereitet sind:

· Das generelle Lohnniveau würde im Verlauf auf die Hälfte und weniger gesenkt und ein riesiger Sektor von Löhnen unterhalb des Existenzminimums aufgemacht werden.

· Die Arbeitszeit würde (siehe Leitantrag der CDU: 73 Stundenwoche) in schnellen Schritten auf 40 und mehr Stunden pro Woche erhöht und damit die Arbeitslosigkeit noch einmal in gigantischem Umfang erhöht.

· Massen- und Einzelentlassungen und Streichungen von Arbeitsplätzen würden noch gigantischeren Umfang annehmen.

· Das Rentenalter würde für Männer und Frauen schnell auf 67 und dann auf 70 heraufgesetzt, die Renten würden nicht nur, wie jetzt schon beschlossen, auf die Hälfte, sondern dann auf bis zu einem Viertel des historischen Niveaus gesenkt und dies dann nicht nur bei neuen Renten, sondern auch bei den schon bestehenden.

· Alle sogenannten Sozialabgaben würden vom Lohn abgezogen, der ‚Arbeitgeber’ würde nichts mehr zahlen. Obwohl fast keine Leistungen mehr geboten würden, würde man die Lohnabzüge für Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung beibehalten.

· Gar nicht zu reden von den Lehrstellen, deren Zahl noch weiter zusammensschrumpfen würden oder von der Nichtübernahme nach der Lehre. Die gesamte Zukunft unserer Kinder würde sich in Luft auflösen.

· Behandlung von Krankheiten, Krankenhaus, Medikamente, Zahnarzt, alles wäre selbst zu bezahlen bzw. privat zu versichern. Die momentanen Scheingefechte um Kopfpauschale oder Bürgerversicherung wollen nur verdecken, dass dieses öffentliche System dann so gut wie keine Leistungen mehr erbringen würde.

· Einen Kündigungsschutz würde es nicht mehr geben, es würde geheuert und gefeuert nach Belieben. Überhaupt würden nur noch die ‚Leitenden’ normale Arbeitsverträge bekommen. Alle anderen könnten höchstens eine Teilzeit- oder Prekär-Arbeit, einen Zeitvertrag, einen Platz über ein Verleihunternehmen, eine Scheinselbständigkeit oder einen ausgelagerten Arbeitsplatz bei einem Subunternehmen bekommen.

· Krankenhäuser, Elektrizitätsversorgung, Wasserversorgung und Abwassersammlung- und –behandlung, Fernwärmeversorgung, Gasversorgung, Post, Telefon, Müllwirtschaft und der gesamte „öffentliche“ Nahverkehr sowie auch alle anderen Verkehrsmittel würden noch weiter und vollständig privatisiert und in den Händen von wenigen Hyper-Konzernen zusammengefasst. Diese würden ihre Tarife dann beliebig erhöhen (siehe Elektrotarife) und ebenfalls goldige Gewinne erzielen - oder alternativ einfach zumachen (siehe Kalifornien).

· Die Sozialhilfe würde noch weiter zusammengestrichen, bis bestimmt niemand mehr davon leben kann. Ebenso würden die Hilfen für Asylbewerber auf ein Niveau gebracht, das keiner mehr überleben könnte.

· Der kostenlose Zugang zu den Gerichten würde abgeschafft. Klagen würde nur mehr können, wer Geld hat.

· Kostenfreie Schulen und Hochschulen würde es nicht mehr geben. Langsam würde ein System von privaten Schulen und Hochschulen eingeführt, das höchste Profite abwerfen soll.

· Die teilweise Lernmittelfreiheit, die in einigen Bundesländern noch besteht, würde endgültig und vollständig abgeschafft. Wer Kinder hat, die Schulbücher brauchen, hätte eben Pech gehabt.

· Und nicht zuletzt, das jetzt vorgesehene Niveau des ALG II mit € 345 plus Miet- und Heizungszuschuss ist ebenfalls bereits auf der ‚Abschussliste’ und würde weiter gekürzt.

Und das alles, während Flutwarnung in den Chefetagen der Konzerne und Banken ausgegeben werden müßte, weil dort die Freudentränen so reichlich fliessen, denn all das vom Lohn der Arbeitenden ‚eingesparte’ Geld flösse dahin.



1. Falle
Der erste Stolperstein tut sich bereits mit den 16 Seiten des Fragebogens HartzIV auf:
Wer nicht so schlau ist und soviel Deutsch kann, um den Fragebogen vollständig und ohne sein ALG II zu riskieren auszufüllen, wer nicht Rat zu holen versteht und Beratungsangebote finden und nutzen kann, wer darin übertreibt, alles anzugeben, oder so ungeschickt ist, sich beim Schwindeln erwischen zu lassen, hat von vornherein gute Chancen, erst gar kein ALG II zu bekommen.

2. Falle
Eine besonders hinterhältige ist die doppelte „Billiglohn-Arbeits-Falle“, die vor allem viele Jüngere und Arbeitslose mittleren Alters treffen wird. Die wichtigste Aufgabe von Hartz IV ist ja die Schaffung eines riesigen Billiglohn-Bereichs. Wenn denn also eine riesige Anzahl von Billiglohn-„Arbeitsplätzen“ geschaffen würden (lassen wir es hier dahingestellt, ob das zusätzliche Arbeitsplätze sein würden, oder ob die Unternehmer für jede Billiglohn-Arbeit einen „Normalverdiener“ entlassen würden), so würde dies für die dort ‚Eingewiesenen’ weit mehr Fallen- als Arbeitsplatz-Charakter haben.

Der erste Stolperstein der beiden Billiglohnarbeit-Fallen ist die „Entfernungsfalle“. Es gibt keine unzumutbare Entfernung zum Arbeitsplatz mehr! Jeder Arbeitsplatz, der objektiv jeden Tag zu erreichen ist, ist von der Entfernung her zumutbar. Nur: Es gibt keine Fahrtkostenerstattung! Damit könnte bei den heutigen Nahverkehrs- und Bahn-Preisen leicht die Situation eintreten, dass der dann in Arbeit stehende weniger zum Leben hat als er vorher mit ALG II hätte und mit dem Geld nicht mehr auskommen kann, obwohl er offiziell Arbeit hat.

Es gibt auch die Möglichkeit, dass die „Agentur“ Arbeitsplätze zuweist, zu denen man umziehen muss. Wie man dann allerdings am neuen Wohnort eine so billige Mietwohnung finden soll, dass sie innerhalb der Zuschussgrenzen bliebe, während dort ja auch Zehntausende anderer ALG-II-Geschädigter diese billigen Mietwohnungen suchen würden, das bliebe ein Rätsel.

Aber es gibt nicht nur die „Entfernungs-Falle“, sondern auch die Falle des Arbeitsplatzes selbst.

Man muss nämlich, wenn einem ein solcher Billiglohn-Arbeitsplatz zugewiesen wird, geistig flexibel, gut zu Fuss und in bester körperlicher Verfassung sein. Man darf keine Probleme haben, eventuell andauernd neue, eventuell Schwer- und Schwerst-Arbeit sowie eventuell eintönige und einschläfernde (ohne einschlafen zu dürfen) Billigarbeit zugewiesen zu bekommen - und dabei eventuell noch tief in der Nacht aufbrechen zu müssen und heimzukommen, weil stundenlange Anreisewege notwendig sind.

Denn wer das nicht schafft, wer nicht jeden der „Arbeitsplätze“, die ihm zugewiesen werden – seien es die 1 € - Jobs oder ‚reguläre’ Billigarbeit - ausfüllen kann, ohne aus persönlichen Gründen entlassen zu werden oder selbst zu kündigen, bekommt Sanktionen oder Streichung – und damit kann er seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, muss Rechnungen unbezahlt lassen und geht damit den ersten Schritt auf dem Weg ohne Wiederkehr ins Elend.

Hierzu würden z.B. jene gehören, die bei der Arbeit einschlafen (Wächterjobs), jene, die wegen der Eintönigkeit der Arbeit ‚ausrasten’, jene, die unter der Schwerstarbeit zusammenbrechen, jene, die wegen der grossen Entfernung am Arbeitsplatz fehlen, jene, die sich nicht auf andauernd neue Arbeiten einstellen können und nicht zuletzt jene, die Fehler bei der Arbeit machen, sei es verursacht durch Schlafmangel durch stundenlange Anfahrtswege oder aus anderen Gründen. Es würde ja keine unzumutbaren Arbeiten oder Arbeiten in unzumutbaren Entfernungen mehr geben.


3. Falle
Der dritte Stolperstein würde die „legal-Falle“ sein. Einsprüche und Klagen gegen Entscheidungen der „Agentur“ hätten bei Hartz IV keine aufschiebende Wirkung, es gibt z.B. auch keine ‚einstweiligen Verfügungen’ dagegen. Damit wäre der ALG-II-Geschädigte der wesentlichsten Grundlage beraubt, seine Existenz legal absichern zu können, wenn die ‚Agentur’ gegen Recht und Gesetz verstösst. Entscheidet der „Agent“ auf Anrechnung von angeblichem Vermögen oder Einkommen, auf Verringerung der Leistungen, auf Sanktionen (vorgesehen sind Kürzungen von 10%, 20%, 30% und 60% der Leistungen) oder auf Streichen des ALG II (bei jungen Arbeitslosen), gibt es kein Entrinnen.

Selbst wenn man zum Beispiel noch jemanden hätte, der einem eine Rechtsschutzversicherung zahlte, damit man wenigstens noch anwaltlichen Rat und Hilfe einholen könnte, würde man sein „Recht“ erst nach Durchlaufen aller juristischen Instanzen bekommen – und dann wäre man längst obdachlos und hätte längst keine Adresse mehr, wo man noch zum Gericht vorgeladen werden könnte.

Nimmt man die heute schon übliche Praxis der „Agenten“, krasseste ‚Fehlentscheidungen’ zu treffen und diese dann auch noch durch die Gerichtsinstanzen zu treiben, nimmt man die illegalen Massnahmen, die allenthalben bereits festzustellen sind (künftige ALG-II-Empfänger werden unter Androhung von Verlust des Anspruches vorgeladen, ihre Fragebogen ausgefüllt abzugeben; es ergehen Aufforderungen, an 1-€-„Arbeitsplätzen“ zu erscheinen ohne klarzumachen, dass es sich um freiwillige Arbeit handelt; jetzige Sozialhilfeempfänger werden unter Drohung mit Streichen des Geldes gezwungen, die ausgefüllten Fragebogen abzugeben), nimmt man die bekannte Tatsache, dass die „Agenten“ ‚Quoten’ bekommen, wie vielen sie die Leistungen zu kürzen haben und wie viele aus den Leistungen hinauszudrängen sind, hat man eine geringe Vorahnung, was auf Arbeitslose in Deutschland zukommen würde.
Wer keine Rechtsschutzversicherung hat (und wie will man sich die von € 345 leisten?), würde sowieso keinerlei Chance haben, auch nur einen Prozeß gegen solche Entscheidungen zu versuchen.

4. Falle
Ein wichtiger Stolperstein für alle, aber vor allem für jene, die bisher Sozialhilfe bezogen und jetzt zum ALG II dazugeschlagen werden (und die angeblich ja sogar Vorteile hätten), würde das Streichen jeder Möglichkeit sein, für besondere Ausgaben Zuschüsse zu bekommen, ebenso wie das Streichen des Weihnachtsgeldes (beides ist bei der jetzigen Sozialhilfe noch vorgesehen). Die erste unvorhergesehenen Ausgabe (ein neuer Kühlschrank, Fernseher, Waschmaschine ist fällig, die Kinder brauchen Schuhe, Winterkleidung oder Schulmaterial, eine größere Reparatur steht an, Gerichtskosten, weil man gegen eine Entscheidung der “Agentur“ klagen muss) wird den Arbeitslosen bereits in eine aussichtslose Situation bringen.

Er wird irgendetwas nicht mehr zahlen können, z.B. eine Strom- oder Nebenkosten-Rechnung, Geld, das für das Heizöl vorgesehen war, hiefür verwenden müssen, einen Teil der Miete schuldig bleiben müssen oder ähnliches. Damit ist der Anfang des unaufhaltsamen Abstiegs ins Elend gemacht, denn von was wollte er dies in Zukunft bezahlen? Auch wenn er versuchte, die Schulden um und um zu wenden, um Zeit zu gewinnen, es bliebe ja nichts übrig, von dem er bezahlen und aus der Falle wieder herauskommen könnte. Irgendwann würde man ihm lebenswichtige Dienste kappen (Strom, Gas, Wasser, Heizung) und/oder ihn aus der Wohnung werfen und nichts würde sein „Abgleiten“ in Obdachlosigkeit und Elend mehr aufhalten können.

5. Falle
Eine Falle, die besonders schnell und für besonders Viele ‚zuschnappen’ würde, ist die Mietfalle.
Nur wer ein bereits bezahltes Häuschen hat, das im Rahmen der Höchstgrenzen in den qm-Zahlen bleiben würde oder wer eine günstige Mietwohnung hat, die im Rahmen der qm- und Miet-Höchstsätze bleiben würde, könnte diesen Stolperstein vermeiden – und das wären höchstens die Hälfte der Betroffenen. Denn wer das nicht hätte, hätte kaum eine Chance, zur gleichen Zeit mit zehntausenden oder hunderttausenden Anderer in der gleichen Situation, eine Mietwohnung im „angemessenen“ Bereich zu finden, zumal die Vermieter ja befürchten müssten, von ALG-II-Empfänger eventuell die Miete nicht zu bekommen (im Gegensatz zu den früheren Sozialhilfe-Empfängern) und nur im äussersten Fall an diese vermieten würden.

Ausserdem würden zur gleichen Zeit auch noch weitere Zehntausende auf Mietwohnungssuche sein, die ihr Häuschen verkaufen mussten oder versteigert bekamen, weil es zu gross war oder weil es noch nicht abbezahlt war (denn die „Agentur“ zahlt ja nicht die Tilgung – und wo soll man das Geld dafür hernehmen, hätte man noch Geld, würde man ja gar kein ALG II bekommen).

Besonders unmenschlich ist auch die Regelung für eine Kostenübernahme von Umzügen: Nur wenn die „Agentur“ einen Umzug ausdrücklich angeordnet hat, würden Kosten übernommen. Wenn man ‚lediglich’ in eine Wohnung umziehen wollte, die den Höchstsätzen entspricht, gibt es nichts. Es braucht kaum erwähnt zu werden, dass damit die meisten sowieso nicht würden umziehen können – wo sollten sie Maklergebühren, Abstandsforderungen und Kautionen hernehmen? Wer noch so viel Geld hätte, bekäme ja sowieso kein ALG II.

Man wird also in der „zu teuren“ Mietwohnung bleiben oder eine solche mieten müssen und damit ist der Beginn des „Abgleitens“ vorprogrammiert, denn (nach einem halben Jahr) muss dann noch ein Teil der 345 Euro für die Miete herhalten und das schafft auf die Dauer selbst ein Lebenskünstler nicht.

6. Falle
Die sechste Falle ist die doppelte ‚Frauen-Falle’.

Einerseits würden Frauen, die bisher einen eigenen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben, dann in die völlige wirtschaftliche Abhängigkeit vom Lebenspartner gebracht. Sie bekommen kein ALG II, weil ‚er’ verdient. Die ohnehin geringen Fortschritte, die es in mehr als 50 Jahren Bundesrepublik in Richtung einer Emanzipation der Frau gab, würden mit einem Federstrich zunichte gemacht.

Der zweite Teil der Frauen-Falle ist aber noch unglaublicher: Alleinerziehende Frauen mit Kindern über 3 Jahren können zu Arbeiten verpflichtet werden, ohne Rücksicht darauf, ob sie die Kinder irgendwo unterbringen können. Sie müssten selbst klarkommen. Da ein grosser Teil der Frauen ihre kleinen Kinder nicht 8 Stunden am Tag alleine lassen würden, bekämen sie dann automatisch Sanktionen und würden sich bald mit den Kindern auf der Strasse wiederfinden.

Man könnte dann Frauen auch Schichtarbeitsplätze zuweisen, die sie gar nicht antreten dürfen und dann Sanktionen wegen "Arbeitsunwilligkeit" verteilen.

7. Falle
Der siebte Stolperstein ist speziell für Jugendliche vorgesehen. Er ist ein dreifacher.

Die Jugendlichen bis 25 Jahren in ALG II sollen ‚bevorzugt vermittelt’ werden, was für sie in der Praxis die besonders intensive Anwendung der oben schon genannten doppelten „Billigarbeit-Falle“ bedeuten würde. Keine Ausbildung, keine Arbeit zu ‚normalem’ Lohn – und dann kämen die Sanktionen.

Der zweite Teil der Falle ist auch hier besonders inhuman: Speziell für die Jugendlichen ist die Möglichkeit vorgesehen, bei wiederholten „Übertretungen“ das ALG II ganz und endgültig zu sperren. Noch nicht einmal 25 und ohne Aussicht auf Ausbildung, auf ‚normale’ Arbeit, ohne einen Pfennig, ohne Möglichkeit eines Rentenanspruchs und ohne Gesundheitsversorgung. Was würde man erwarten, werden diese Jugendlichen tun??

Auf Nachfrage von mir wurde ausdrücklich bestätigt, dass der Jugendliche dann nicht etwa mit Erreichen des 25. Lebensjahres wieder in den ‚normalen’ ALG-II-Bezug eintreten könnte, sondern lebenslang ausgeschlossen bliebe!

Auch der dritte Teil der Falle ist heimtückisch. Speziell für die Jugendlichen wurden jegliche Hindernisse aufgehoben, auf entfernte Billigarbeit vermittelt zu werden, zu der umgezogen werden muss (auf Nachfrage blieb es weiterhin unklar, welches denn diese Hindernisse für ältere Betroffene wären). Die Übernahme aller mit diesen Umzügen verbundenen Kosten wäre ausserdem keineswegs gesichert (Kann-Bestimmung).

8. Falle
Eine weitere wichtiger Stolperstein für Viele würde die mangelnde Erfahrung sein, wie man mit so wenig Geld auskommen kann. Man müsste sein ganzes Leben in extremster Weise auf den ständigen Geldmangel einstellen, müsste die typischen „Ausrutsch-Gelegenheiten“, wie Telefonrechnungen, Autoreparaturrechnungen, Restaurantbesuche, Handyrechnungen, vergessene Versicherungen usw. vermeiden, müsste bilige Einkaufsmöglichkeiten finden, müsste die letzten „Luxus“-Dinge rechtzeitig abstellen (ein Bierchen in der Kneipe?, Wein?, Käse? Ein „Chat“ im Internet-Café? MacDonalds? Vergiß es!), müsste lernen, die notwendigen Reparaturen selbst durchzuführen, müsste sein Auto rechtzeitig loswerden – ohne deshalb das ALG II gestrichen zu bekommen - bevor die erste Reparaturrechnung anfällt, müsste konsequent die Stromrechnung verringern (Fluoreszenz-Lampen, Freezer ausser Betrieb setzen, Kühlschrank dichten) und vieles mehr.

Allein diese Fälle mangelnder Erfahrung würde schon zum „Abgleiten“ eines Teils der Betroffenen führen, denn nur einmal „ausgerutscht“, wäre ja kein Halten mehr beim Weg ins Elend.

9. Falle
Die 9. Falle für ALG-II-Geschädigte wäre die „Langzeitarbeitslosenfalle“.
Wer lange Zeit arbeitslos ist, speziell wenn er keine reale Chance mehr hat, einen Arbeitsplatz zu finden – zum Beispiel bei den älteren Kollegen – hat nicht nur oft psychische Probleme, sondern meist nach einiger Zeit Probleme, ein geregeltes Leben genau so aufrecht zu erhalten, als ob er Arbeit hätte. Wer nach jahrlangen Demütigungen schliesslich anfängt sich auch nur ein bisschen gehen zu lassen, wer nicht alle Disziplin des Arbeitslebens beibehält, wird beim Zuweisen einer Billigarbeit nicht mehr „funktionieren“ und schnell personenbedingt entlassen werden. Schon gibt es die Sanktion. Oder er wird an irgendeinem Tag einmal vergessen, in den Briefkasten zu gucken und genau dann wird (wieder) eine Vorladung der „Agentur“ drin sein und schon ist man nicht erschienen und schon hat man die Sanktion (Nicht vergessen, dass die Sachbearbeiter Quoten haben, die sie erreichen müssen – sie können einen auch täglich vorladen – auch eine Vorladung für den darauffolgenden Tag ist nicht verboten, beliebt sind auch Vorladungen an „Brückentagen“, wo du vielleicht bei Verwandeten bist).

Auch für die über 58-jährigen, denen sogar das Arbeitsamt bescheinigte, sie hätten keine Chance mehr, vermittelt zu werden, würde gelten: Sie könnten jederzeit zu einem Vermittlungsgespräch zur „Agentur“ vorgeladen werden. Selbst jene, die bereits in der 58er–Regelung waren, müssten dort dann wieder aussteigen, um ALG II zu bekommen und könnten andauernd vorgeladen werden.

10. Falle
Die zehnte Falle wäre die „Psychosen-Falle“.
Der Arbeitslose würde nur dann unter den Bedingungen von ALG II leben können, wenn er streßresistent ist und in keine Depressionen verfällt, auch wenn er als unnütz angesehen und auch anderweitig erniedrigt wird. Denn wer deprimiert ist, selbst wenn das keine krankhaften Züge annimmt, wird in seiner täglichen Disziplin nachlassen, wird auf den zugewiesenen Billig-Arbeiten Schwächen zeigen und Fehler machen oder sie einfach nicht mehr aushalten und dann bei Kündigung aus persönlichen Gründen oder eigener Kündigung Sanktionen bekommen usw.

Dazu kommt, dass die „Agenten“, um ihre ‚Quoten’ erfüllen können, spezielle Arbeitsplätze zur Verfügung haben, die sie nur zum Rauswerfen aus dem ALG-II-Bezug im Umlaufverfahren verwenden würden. Arbeitsplätze, die nur die stärksten aushalten – aber die schicken sie natürlich da nicht hin, sondern jene, von denen sie vermuten, dass sie es da nicht durchstehen. Dies waren auch bei den früheren Arbeitsämtern bereits geübte Praktiken, die sich nun aber vervielfachen würden, denn es gäbe ja keine unzumutbaren Arbeitsplätze mehr.

Ein Arbeitsloser müsste dann auch eine Hartleibigkeit entwickelt haben und sich von überheblicher Behandlung, Schikanen von „Agenten“, aggressiven Hausinspektionen und ununterbrochenen Vorladungen nicht unterkriegen lassen (z.B. keine leichten Verfolgungsvorstellungen entwickeln), denn jedes ‚unübliche Verhalten’ auf einer der „Billigarbeiten“ kann zu Abmahnungen und Entlassung führen und dann beginnen die Sanktionen und der ganze Teufelskreis.

11. Falle
Die elfte Falle schliesslich ist die „Selbstbewusstseins-Falle“.
Wer von ALG II leben sollte, müsste es schaffen, mit der gleichen Gelassenheit und dem gleichen Selbstbewusstsein wie vorher zu leben, müsste genug Selbstvertrauen haben, die andauernden Behördengänge zur „Agentur“ souverän abwickeln zu können, auch wenn man von „Agenten“ provoziert wird, und müsste in der Lage sind, gegebenenfalls den „Agenten“ glaubhaft ins Gesicht lügen zu können.

Denn wer das nicht kann, wer auf Provokationen reagiert oder gleich bei der ersten falschen Angabe erwischt wird, bekommt Sanktionen (oder Anrechnungen) und die sind, wie oben dargelegt, der unvermeidliche Beginn des „Abgleitens“.



Auch wer keine Familienangehörige und / oder Freunde oder Mitkämpfer hätte, die in erreichbarer Entfernung wohnen, um die nötigen sozialen Kontakte zu haben, ohne die niemand solche Situationen überstünde, würde schnell in grösste Schwierigkeiten kommen, ebenso wer kein Fahrrad und gute Winterkleidung hat (um das Fahrrad auch im Winter benutzten zu können), um die eventuellen Entfernungen zur „Agentur“ und zu Freunden und Verwandten (und zur Montagsdemo) überwinden zu können, denn es würde ja keine Sozialtickets mehr geben und die Monatskarten sind unerschwinglich, wenn man von € 345 den ganzen Monat leben muss.



Auch das wöchentliche Erscheinen auf der nächsten Montagsdemo wäre natürlich unerlässlich, denn nur wer noch nicht aufgegeben hat, würde widerstehen können.

"Das Original". Dies ist der erste Artikel von Elmar Getto, der in der "Berliner Umschau" (damals 'RBI-Aktuell') veröffentlicht wurde und zwar am 15. Oktober 2004, das ist fast genau zwei Jahre her (Erstveröffentlichung war in 'indymedia'), hier in einer vom Verfasser leicht redigierten Version. Er ist heute bereits ein 'Klassiker' und für viele eine weiterhin aktuelle Richtschnur. Er kann aus heutiger Sicht als prophetisch angesehen werden und düfte zur damaligen Zeit die wichtigste Veröffentlichung zu diesem Thema gewesen sein - was auch zu häufigen Nachveröffentlichen auf anderen Websites führte. Dies war ja zu einem Zeitpunkt, als Hartz IV noch gar nicht eingeführt war und nur wenige Informationen vorlagen, was da wirklich auf Deutschland zukommt - Elmar musste wochenlang recherchieren, um diese Informationen zu sammeln. Einige der Maßnahmen und Folgen, die Elmar hier voraussagte, sind erst zum Teil Wirklichkeit geworden, aber angesichts der Volltreffer, die er bereits gelandet hat (u.a. Voraussage der massiven Erhöhung der Unternehmensprofite durch Lohnabbbau und Niedriglöhne, Erhöhung des Rentenalters auf 67, der extreme Lehrstellenabbau und das Ende des kostenlosen Anrufens von Gerichten), kann man fast sicher erwarten, daß sie noch kommen - wenn sich nicht massiver Volksprotest von französischer Güte dagegen erhebt.



Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

Diesen Artikel gibt es jetzt in aktualisierter Form hier im Blog, hier:
http://karlweiss.twoday.net/stories/5173820

Der WDR-Baganz-Skandal

Von Karl Weiss

Ein Artikel über einen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Skandal. Der Artikel erschien am 3. August 2006 in der "Berliner Umschau", hier geringfügig redigiert.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es wirklich eilig. Nur ein Jahr im Amt und bereits der zweite hohe Amtsträger in einen Skandal verwickelt. Nachdem ausgerechnet der Bauminister Wittke Hauptverantwortlicher in einem Bauskandal in Gelsenkirchen ist (die Berliner Umschau berichtete), ist es jetzt der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. Jens Baganz, dessen Name in den Medien in rufschädigenden Zusammenhängen erscheint. Und der WDR (Westdeutscher Rundfunk) hat auch seinen Skandal.

Dabei muß man sich wirklich fragen, ob die CDU in Nordrhein-Westfalen kein weniger kompromittiertes Personal zu bieten hat. Ist die Personaldecke wirklich so dünn, daß man Politiker in höchste Ämter bringen muß, denen anscheinend der Korruptionsschleim nur so von den Händen tropft?

Es handelt sich nämlich in beiden Fällen gar nicht ursächlich um Aktivitäten in der Landesregierung, die jetzt Anlaß zu Skandalen geben, sondern deren „Vorgeschichte“. Beide Spitzenpolitiker haben eine Vergangenheit als Bürgermeister, Wittke in Gelsenkirchen und Baganz in Mülheim.

Wittke hatte als Gelsenkirchener Bürgermeister einen Vertrag für die Sanierung des damals als Rathaus genutzten Hans-Sachs-Hauses unterschrieben, der dem Stadtrat als Ganzem in der endgültigen Version nicht gezeigt worden war, nur ausgewählten Freunden Wittkes. Er schusterte den Firmen und Banken des Sanierungs-Zusammenschlusses lasche 25 Millionen Euro zu, an den Stadträten Gelsenkirchens vorbei. Die Sanierung erwies sich als unbezahlbar und das Hans-Sachs-Haus wurde zur größten Bauruine des Landes - und der neue Bauminister der Verantwortliche. Sowas nennt man Feingefühl bei der Auswahl der Minister, nicht?

Baganz ist dagegen mehr auf der Don-Juan-Spur. Die christliche CDU, christlichen Werten wie der ehelichen Treue verpflichtet und in der Abkehr von diesen Werten den Untergang des Abendlandes vermutend, nimmt es nicht mehr so genau mit der ehelichen Treue, wenn es um herausragende Persönlichkeiten der eigenen Partei geht.

Bürgermeister Baganz von Mülheim legte sich nämlich eine Geliebte zu, eine gewisse Ute Jasper, Rechtsanwältin ihres Zeichens und lebte dann auch mit ihr zusammen. Genau dieser Frau gab er einen millionenschweren (1,4 Mio. Euro) Beratervertrag mit der Stadt Mülheim, als Bürgermeister!

Sie war als Beraterin dafür verantwortlich, daß beim Verkauf der städtischen Werte die RWE und nicht die Gelsenwasser die Wasserwerke bekommen hat, obwohl jene 80 Millionen mehr geboten hatte. Ähnlich verhielt es sich beim Verkauf der Mülheimer Entsorgungsbetriebsanteile. Den Zuschlag bekam - ohne Ausschreibung - die vor allem in Köln inzwischen gerichtsnotorische Trienekens.

Es wurde nie eindeutig bewiesen, ob und wieviel die Rechtanwältin und/oder ihr ‚Lover’ für diese Liebesdienste von RWE und Trienekens erhielten, aber der gesunde Menschenverstand...

Als dies alles herauskam, trat Baganz einfach zurück und - nichts. Keine Ermittlungen. Keine „brutalstmögliche Aufklärung“. Staatsanwälte sind ja weisungsgebunden, nicht? Das ist nun immerhin schon 4 Jahre her.

Er verschwand von der Bildfläche (die Menschen haben ein kurzes Gedächtnis) und arbeitete eine Zeit als „Berater“, interessant, nicht? Diese Art von Leuten fallen immer auf die Füße.

Und die Partei stand weiter wie ein Mann hinter ihm. Kaum kam man in Nordrhein-Westfalen an die Regierung, wurde er schon wieder in ein hohes Amt gerufen. Seine Geschichte prädestinierte ihn ja für so etwas, nicht wahr?

Die Schlauberger und die „Experten“ finden immer zusammen, nicht?

Nun passierte aber etwas unschönes. Im Zuge ihrer Recherchen über die desaströsen Privatisierungen nordrhein-westfälischer Kommunen stießen der Kölner Autor und Klüngel-Experte Werner Rügemer und die Redakteurin Leslie Rosin vom WDR auf die Mühlheim-Geschichte. Sie wurde auf dem Rundfunksender WDR 5 gesendet. Das Manuskript, wie üblich, im Internet zur Verfügung gestellt.

Na, fast niemand hört WDR 5, aber wer hat es schon gerne, wenn seine Machenschaften im Internet eingesehen werden können? Ermutigt von seinem CDU-Parteifreund Thomas Kemper, damals Medien-Staatssekretär, beschwert sich Baganz gleich ganz oben, bei WDR-Intendant Fritz Pleitgen und verlangte, das Material aus dem Internet zu nehmen.

Hätte es irgendeine nicht belegte Behauptung oder gar Unwahrheit enthalten, hätte Baganz einfach eine teure Abmahnung oder gleich einen Prozeß androhen und so erreichen können, daß der Beitrag hätte entfernt werden müssen. Daß er das nicht tat, belegt also, daß alles wahr und belegt ist. Er weiß das alles ganz genau als promovierter Volljurist.

Immer Juristen. Haben die im Jura-Studium ein Fach Sauereien und Korruption?

Ab diesem Moment wird das Ganze von einem Skandal Baganz zu einem Skandal WDR-Baganz. Denn statt der üblichen vorgedruckten Antwort, die normale Bürger bekommen, wenn sie sich über schlechte Behandlung ihrer Person im Äther beschweren, nach dem Motto: „Haben nichts zurückzunehmen, wenn Sie sich beleidigt oder verleumdet fühlen, steht Ihnen der Rechtsweg offen“, reagierte der WDR unter Pleitgen damit, das ganze 35-seitige „Feauture“ des WDR 5 auf Fehler absuchen - und siehe da, man wurde fündig.

Der Rundfunkbeitrag hatte tatsächlich die Aussage von Baganz, er werde vom RWE-Konzern und der WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) unterstützt, auf kurz vor dem Rücktritt gelegt. Die war aber schon Monate vorher gefallen.

Damit hatte man einen Vorwand, dem Wunsch nachzukommen, das CDU-inkriminierende Material aus dem Internet zu nehmen.

Rein zufällig ist Pleitgen für seine Wiederwahl auf die CDU-Stimmen angewiesen. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Wie es sich gehört bei Obrigkeit, muß man sich natürlich auch noch entschuldigen. Das tat WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel in einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. Unterwürfigst liest man da: "Ihrer Bitte, das Sendemanuskript aus unserem Internet-Angebot zu entfernen, sind wir in der Zwischenzeit nachgekommen."

Es lebe die Demokratie! Wenn es sie denn gäbe.


Link zum Originalartikel hier

Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2: Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

Von Karl Weiss

Die ist der zweite Teil der Serie zu den Bio-Kraftstoffen. Der Artikel erschien zuerst in der "Berliner Umschau" am 4. Juli 2006.

In regelmäßigen Abständen werden die „Argumente" der Öl- und Energie-Konzerne gegen regenierbare Energien, speziell gegen Bio-Treibstoffe, von den Medien in neue Form gebracht und aufbereitet, nach dem Motto: Irgendwann wird schon etwas hängen bleiben. Wahrer werden sie dadurch nicht. All diese Beiträge zeichnen sich dadurch aus, daß sie überhaupt nicht auf das dringendste Problem der Menschheit im Umweltbereich eingehen, die globale Erwärmung mit der drohenden Klimakatastrophe.

Das erste und wesentlichste "Argument" gegen Bio-Alternativen der Kraftstoffe und Brennstoffe besteht darin, daß die Mineral-basierten Kraft- und Brennstoffe weit billiger seien, selbst wenn im Moment ein hoher Preis geübt werde, doch das würde sich geben.

Es geht bei diesem Argument hauptsächlich um die Frage, ob die Möglichkeit weiterhin besteht, die Mengen von geförderten Erdöl beliebig zu erhöhen, oder ob bereits eine Spitzenmenge erreicht ist, die nicht mehr einfach erhöht werden kann.

Laut Aussagen von Spitzenmanagern der Ölindustrie, von Exxon, BP und Shell, ist es jederzeit möglich, die Fördermenge zu erhöhen, wenn wirklich die Notwendigkeit besteht. Es gäbe ausführliche Steigerungsmöglichkeiten, es beständen große Mengen von nicht genutzten Reserven usw. Auf die Frage, warum dann der Ölpreis an den Börsen die ganze Zeit im Bereich von 70 Dollar pro Barrel bleibt, antworten sie, das seinen nur Auswirkungen von momentanen Spekulationen, bald würde sich der Ölpreis wieder auf seinem traditionellen Level einpendeln, der bei 35 bis 40 Dollar pro Barrel liegt.

Tatsache ist, daß der Level von etwa 70 Dollar nun bereits seit Monaten anhält. Jeder weiß, daß Spekulationen nur einen kurzfristigen Ausschlag verursachen können, selbst Auswirkungen über eine vollen Monat sind extrem unwahrscheinlich. Nun haben wir aber bereits für viele Monate das 70-Dollar-Niveau, ohne daß ein Ende absehbar ist - und die damit zusammenhängenden Preise von Benzin und Diesel.[Anmerkung vom Oktober 06: Zwar schlug der Preis im September bis 82 aus und ging danach auf bis zu 62 zurück, aber der mittlere 70er-Level ist hier gut vorhergesagt.]

So schreibt beispielsweise die Internet-Site „Finanznachrichten" über eine Studie, die eine Schweizer Organisation mit Namen „Erdölvereinigung" angestellt hat (man rate einmal, von wem die wohl finanziert wird), daß die Ergebnisse klar seien: „Global werden 4-6 Billionen Faß Erdöl als technisch förderbar angesehen, ca. eine Billion davon wurde bis heute gefördert. Damit kann der Welt-Erdölbedarf in einem sich verändernden Energiemix bis weit ins nächste Jahrhundert gedeckt werden."

Das wird so schon seit Jahrzehnten gesagt, aber niemand von den großen Ölkonzernen hat neue Argumente gebracht. Wir müssen also davon ausgehen, daß sie versucht haben, uns zu täuschen. Es gibt keine leicht zugänglichen Reserven mehr, die aktiviert werden könne. Das Niveau von etwa 70 Dollar pro Barrel ist jenes, das sich natürlich ergibt, weil die Nachfrage gestiegen ist und weil das Angebot nicht gesteigert werden konnte.

Der Grund für die Täuschung ist klar. Die Ölkonzerne verdienen sich an den momentanen Preisen von Benzin, Diesel, Heizöl, Schweröl und Kerosin eine goldenen Nase und haben ein Interesse, daß niemand von diesen zu anderen Kraft- und Brennstoffen wechselt. Sie versuchen daher, die Öffentlichkeit zu täuschen, um zumindest einen Wechsel der Energiequellen zu verlangsamen, wenn nicht ganz aufzuhalten.



Die Zahlen, die dahinter stehen, sind in etwa die folgenden: Für den stark erhöhten Verbrauch aufgrund der schnell wachsenden Wirtschaften von China und Indien müßten etwa 4 bis 5 % Steigerung der Erdölproduktion pro Jahr erreicht werden. Tatsache aber ist, daß die tatsächliche Produktion in etwa 3% pro Jahr sinkt. Das liegt im wesentlichen daran, daß eine Anzahl von Ländern Jahr für Jahr stark sinkende Ölaufkommen haben, weil ihre (billig zugänglichen) Reserven erschöpft sind, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Norwegen und eine Anzahl kleinerer Ölförderländer. Andere Länder stehen am Höhepunkt ihrer Ölproduktion, ohne sie weiter steigern zu können, mit der Tendenz des Falls in der Zukunft, das trifft im wesentlichen auf Rußland und die klassischen arabischen Ölländer zu, wie das größte von allen, Saudi-Arabien, aber auch die großen Ölproduzenten Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait und Libyen.

Dazu kommt der Sonderfall Irak, der bereits eine begrenzte Ölproduktion hatte, da ja ein UN-Embargo auf ihm lastete, aber im Rahmen der „Öl-für-Nahrung"-Programmes Öl exportieren durfte. Seit dem Einmarsch der US-Truppen und ihrer „Koalition der Willigen" war der Export von Öl aus dem Irak zum Teil völlig eingestellt, zum Teil stark reduziert, erreichte jedenfalls nie die Exportzahlen, die das eigentlich als zweitgrößter Ölexporteur nach Saudi-Arabien eingeschätzte Land hätte erreichen müssen.

Dann gibt es noch den Sonderfall Nigeria, auch eines der großen Ölförderländer. Seit dem Beginn einer Guerilla-Bewegung im Niger-Delta mit Sprengen von Pipelines und Ölquellen und Entführungen von Shell-Managern sank die nigerianische Produktion nennenswert und hat bisher nicht wieder ihre alte Höhe erreicht.

Zwar gibt es auch Länder mit steigender Ölproduktion. Das trifft zum Beispiel auf Mexiko zu, auf Venezuela, auf Brasilien und eine Anzahl kleinerer Förderländer, aber das kann das langsame Verringern der Welt-Ölproduktion nicht aufhalten, es nur auf ein recht gemäßigtes Ausmaß zurückführen.

Nun wurde und wird immer wieder von Kreisen der Ölkonzerne argumentiert, dies alles sei Panikmache, die Ölversorgung sei noch für Jahrhunderte garantiert usw. usw. Man arbeitet dabei mit Zahlen von angeblichen Reserven, die völlig überhöht sind (weil die Kosten für ihre Ausbeutung nicht mit angegeben werden). Würden die tatsächlichen, weit geringeren Reserven an billig zugänglichen Erdölvorkommen bekannt werden, würden die Aktienkurse der Konzerne in den Keller rutschen.

Die Frage der Reserven und wieviel ungehobenes Öl denn noch im Boden schlummert, ist auch schwer zu beantworten. Die wirklichen Zahlen und Kenntnisse haben nämlich nur die Ölkonzerne und eng mit ihnen verflochtenen Institutionen. Selbst die Nationalstaaten haben ihre Zahlen meist von ihnen.

Dazu ist die Frage, was Reserven sind, interpretationsbedürftig. Große, noch nicht angezapfte und leicht zu fördernde Reserven - davon kann man ausgehen - sind extrem selten. Fast alles, was noch nicht angebohrt ist, sind kleine Felder, die den Aufwand nicht lohnen oder schwer zu fördernde Reserven wie solche unter dem Meer, Ölsande, Schwerölvorkommen und Ölschiefer.



Auch die Definition, was den Aufwand lohnt, ist relativ. Was bei 40 Dollar pro Barrel noch nicht den Aufwand lohnte, mag heute bei 70 Dollar bereits wert sein, ausgebeutet zu werden. Erreicht der Ölpreis erst einmal 100 Dollar pro Barrel, werden wirklich große Reserven ausbeutungswürdig. Dazu gehören prinzipiell alle Ölsande, von denen riesige Reserven in Kanda bereits erforscht, aber noch nicht förderbereit sind, die sogenannten Ölschiefer, die allerdings nur nach und nach erschlossen werden können und die riesigen Schwerölvorkommen, hauptsächlich im Orinokobecken auf venezuelanischem Gebiet, die momentan die größten Reserven der Welt darstellen.



Das gleiche gilt für Reserven unter dem Meeresboden. Große, in niedrigem Wasser (bis zu 300 Meter Wassertiefe) sind im wesentlichen bereits erschlossen und teilweise schon ausgebeutet, z.B. jene in der Nordsee. Was bekannt ist, sind große Vorkommen in tiefem Wasser, z.B. im Golf von Mexiko in mexikanischen Gewässern, die aber mit den bisherigen Methoden nicht zugänglich sind. Ebenso kennt man noch kleinere Vorkommen, die erst ab einem bestimmten Ölpreis profitabel zu erschließen sind.

Nur gibt es da das kleine Problem, daß 100 Dollar pro Barrel das Öl wiederum für einen wesentlichen Teil seiner Anwendungen zu teuer macht. Oder anders ausgedrückt: Für dieses Preisniveau stehen Alternativen zur Verfügung, die billiger sind. Und da sind wir wieder beim Thema Alkohol und warum das Argument, er sei zu teuer, nicht mehr zieht.

Alkohol kann zwar nur einen Teil der Ölprodukte ersetzen, aber er ist auf jeden Fall billiger herzustellen als Benzin, Diesel, Kerosin oder Heizöl auf der Basis von Erdöl, das 100 Dollar pro Barrel kostet. Das gilt auch, wenn man Alkohol einfach aus Weizen oder Kartoffeln von nicht intensiver Landwirtschaft herstellt.

Kommen wir zum zweiten großen Gegenargument zu den Bio-Treibstoffen: Der Anbau von Pflanzen zum Erzeugen von Bio-Kraftstoffen würde der Menschheit benötigte fruchtbare Anbauflächen zur Bekämpfung des Hungers nehmen. Dies ist ein infames Argument, von Kapitalisten kommend. Die heutige landwirtschaftliche Produktion der Menschheit ist nämlich ausreichend für 12 Milliarden Menschen und bisher sind wir „nur" 6 Mrd. Daß trotzdem gehungert werden muß, ist allein Ausfluß des überlebten Kapitalismus, der für den Profit der Großkonzerne über Leichen geht und verhindert, daß alle Menschen sich genügend zu Essen kaufen können.

Selbst wenn - was in absehbarer Zeit nicht denkbar ist - die Hälfte aller Anbau- und Weideflächen für Bio-Kraftstoffe verwendet würde, ist keinerlei Auswirkung auf die Nahrungsmittelversorgung der Menschheit zu befürchten.

Das dritte Argument, nicht weniger polemisch, ist das des Umweltschutzes. Jene, die zu den größten Umweltsündern von allen gehören, entdecken plötzlich ihre Liebe zur Umwelt, wenn es ihnen in den Kram paßt. So schreibt die „Süddeutsche" im Juni 2006 z.B. in Bezug auf Raps als Ausgangsstoff für Bio-Diesel : „...auch Ökologen beäugen inzwischen kritisch, daß der Raps allüberall in die Landschaft wuchert. Die gelben Meere nehmen anderen Pflanzen die Luft zum Atmen und engen die Lebensräume vor allem von Vögeln ein. Raps gilt zudem als nicht eben pflegeleichte Pflanze, die mit viel Aufwand vor Pilzen und Schädlingen geschützt werden muß."

So als ob der sonst weithin angebaute Mais für Viehfutter nicht ebenfalls ohne andere Pflanzen dazwischen wachsen würde und ebenfalls Pestizide braucht, wenn man hohe Erträge erreichen will. Seltsamerweise hört man aber die „Süddeutsche" nicht über den Unsinn lamentieren, zuerst Mais als Viehfutter anzubauen, dann Vieh damit zu füttern, das mit hohen Subventionen zu einem Mindestertrag gebracht wird und dessen Fleisch anschließend von der EU aufgekauft und eingelagert wird, um dann als billiges Auftaufleisch die Märkte der Entwicklungsländer zu zerstören, alles bezahlt von unseren Steuern.

Auch erwähnt der Artikel der „Süddeutschen" nicht, daß im Moment das bei weitem dringendste Umweltproblem die Verhinderung des ständig weiter ansteigenden Ausstoßes von Kohlendioxid sein muß, dem wesentlichen Treibhausgas, das hauptverantwortlich für die globale Erwärmung und damit für die drohende Umweltkatastrophe ist.



Andersherum wird ein Schuh daraus: Raps in Wechselwirtschaft mit Weizen ist ideal im Sinne einer Mindestmenge von benötigtem Dünger, wenn man das Feld alle paar Jahre ein Jahr brach liegen läßt. Der Weizen ist für unsere Breiten idealer Ausgangsstoff für Bio-Alkohol, der Raps für Bio-Diesel.



Das nächste Argument der Bio-Kraftstoff-Kritiker ist ein nicht existierendes: Es wird gesagt, all der Bio-Kraftstoff und weitere Bio-Energie wird nicht ausreichen, um den gesamten Energiebedarf der Menschheit zu decken. Ja, und? Weil noch weitere Reparaturen anstehen, werden wir nicht die dringendsten am Auto machen?

Tatsächlich ist Bio-Energie keineswegs die Lösung aller Energie-Probleme der Menschheit noch die beste Lösung, aber es ist die schnellste Lösung des Problems der drohenden Klimakatastrophe - und dies läßt keinen Aufschub zu.

Ein anderes Argument wird ebenfalls immer wieder aufgewärmt, darunter auch von Umweltschutzorganisationen wie „Rettet den Regenwald!" und auch von Kasseler Friedensforum: Die Pflanzen, die für Bio-Kraftstoffe angebaut würden, sorgten teilweise für das Abholzen von Regenwäldern.

Tatsache ist, daß in Brasilien das Zuckerrohr, aus dem der Alkohol gemacht wird, nicht (bzw. nicht in nennenswertem Ausmaß) in Regenwald-Regionen angebaut wird. Auch der Raps, der weltweit den Hauptteil des Rohstoffes für Bio-Diesel ausmacht, wächst nicht in Regenwald-Regionen.

Andererseits gab es in Brasilien schon zwei Projekte, Zuckerrohr zur Alkoholherstellung in Regenwald-Regionen bzw. in der Pantanal-Region anzubauen, die aber nicht weiter verfolgt wurden (bis auf weiteres).



Ebenso gibt es in Indonesien in einer Regenwald-Region ein Palmölprojekt, das zur Herstellung von Bio-Diesel verwendet werden kann. Nur sind die Probleme der Zerstörung von Regenwäldern nicht von Pflanzen für Bio-Kraftstoffe verursacht. Diese Abholzungen und das Abbrennen findet auf jeden Fall statt - und aus anderen Gründen als zur der Herstellung von Bio-Kraftstoffen. Insoweit ist dieses Argument also völlig unberechtigt, auch wenn die Zerstörung der verbliebenen Regenwälder tatsächlich ein großes Problem ist, das auch sicherlich mit zu einer kommenden Klimakatastrophe beiträgt. Es kann aber nicht gelöst werden, indem man bei Benzin und Diesel als Treibstoff bleibt.

Schließlich gibt es ein weiteres Argument, das zwar nicht so häufig, aber mit umso größerer Eindringlichkeit verwendet wird: Die Kosten und die Energie der Umwandlung von Pflanzenteilen in Bio-Kraftstoffe wurden einen wesentlichen Teil der Vorteile dieser Kraftstoffe wieder aufzehren, unter bestimmten Umständen sogar übertreffen.

Im ersten Teil sind wir schon darauf eingegangen, daß in Brasilien bereits das Verbrennen der Zuckerrohr-Pflanzenabfälle zur Gewinnung der Energie für den Umwandlungsprozess verwendet werden, so daß dies ein wirklich vollständig umweltfreundliches Projekt wurde. Auch die zukünftigen deutschen und europäischen Alkoholfabriken müssen diese Technik verwenden, die sich natürlich auch bei Mais, bei Kartoffeln und bei Weizen entsprechend anwenden läßt.

Ein größeres Problem ist allerdings die Bio-Diesel-Herstellung, denn da ist der aufwendige Prozeß der Trans-Esterifikation notwendig, der Temperaturen um die 200 Grad C erfordert. Außerdem wird Energie verbraucht für die Abtrennung vom Glyzerin und die Reinigung des entstehenden Produktes. Bisher hat noch niemand versucht, die dafür benötigte Energie aus den anderen Raps-Pflanzenteilen herzustellen - aber das wäre des Schweißes der Edlen wert. Hier ist also lediglich die Anwendung der bereits vorliegenden brasilianischen Erfahrungen notwendig, um auch dieses Argument völlig gegenstandslos zu machen.

Schließlich gibt es noch ein letztes Argument, das zu widerlegen ist: Bio-Treibstoffe könnten nur dann zu vergleichbaren Kosten wie konventionelle Kraftstoffe angeboten werden, wenn sie steuerbefreit würden, was zu Einbußen in den Staatskassen und eventuell höherer Kreditaufnahme führen würde.

Tatsächlich ist in der Einführungsphase eine Steuerbefreiung der Bio-Treibstoffe notwendig, um den Wechsel zu den umweltfreundlichen Kraftstoffen zu fördern. Dies ist allerdings keineswegs auf Dauer notwendig. Haben sich die Bio-Kraftstoffe erst einmal bewährt und sind in breitem Maße im Einsatz, können sie genauso wie konventionelle Treibstoffe besteuert werden. Die ständig weiter steigenden Rohölpreise werden es sowieso unmöglich machen, daß Benzin und Diesel auf Dauer noch wettbewerbsfähig wären.

Fortsetzung folgt

Es werden in den folgenden Teilen u.a. noch folgende Fragen besprochen:

Wie sieht die genaue Umweltbilanz der Bio-Kraftstoffe aus?

Was ist mit Bio-Diesel?

Welche anderen Bio-Kraftstoffe gibt es und welche anderen natürlichen Land-Produkte können zur Verbesserung der Umwelt beitragen?

Was ist die ausschlaggebende Frage im Moment bei erneuerbaren Energien?

Für welche anderen Zwecke kann der Alkohol gebraucht werden?

Was wäre die beste Alkohol-Quelle in Deutschland?

Wo kann ein Interessierter in Europa „Flex-Fuel"-Fahrzeuge und Alkohol bekommen?

Wie sieht es mit den Fahrzeugen mit Erdgasantrieb aus?

Ist Alkohol ein Konkurrent zum Wasserstoff-Antrieb?

Wie ist es mit den Brennstoffzellen?

Können die mit Alkohol betrieben werden?

Kann ein Flugzeug mit Alkohol fliegen?


Link zum Originalartikel hier


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Es geht gegen das eigene Volk

Von Karl Weiss

Die Faschisierung des Staatsapparates in den USA schreitet fort. Noch bestehen wesentliche bürgerliche Rechte für die breite Mehrheit der US-Bürger, aber für solche, die willkürlich als „Terrorverdächtige” bezeichnet werden und solche, die vom FBI unter der Kategorie „Anarchisten” eingestuft werden ohne irgenwelche Anhaltspunkte, gelten sie schon nicht mehr. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Der letzte skandalöse Fall ist die widerrechtliche Inhaftierung des Journalisten Josh Wolf in San Francisco.

Die Rüstung gegen das eigene Volk hat begonnen.

Als im Jahre 1776 die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verkündet wurde, wurde dieser neue Staat zur Hoffnung für die Menschheit, zum Leuchtfeuer der Freiheit, das die Franzosen wenig später mit der Freiheitsstatue in Metall gossen, die am Einfallstor der Schiffe aus Europa, der Hafeneinfahrt von New York, aufgestellt wurde. Damals begann das neue Zeitalter, die Epoche des Kapitalismus.

Millionen von Europäern entflohen in den darauffolgenden Jahrzehnten und Jahrhundert den Willkürregimes des europäischen Hochadels und schifften sich mit nicht mehr als einem Bündel auf den Schultern zur Fahrt in jenes Land ein, in dessen Verfassung stand, was unerhört war bis dahin: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Nun müßte die Fackel der Freiheitsstatue eigentlich schon teilweise abgedunkelt werden, aber die extremistischen US-Regierungen werden natürlich noch das Wort „Freiheit“gebrauchen, wenn sie bereits den letzten Rest davon in den Staub getreten haben werden.

Es gab schon seit geraumer Zeit Aushöhlungen der Rechte, die Inbegriff der US-Verfassung darstellen, aber ins Galopptempo ging die Entrechtung über, als man die Anschläge des 11. September 2001 als Vorwand genommen hatte, Afghanistan zu überfallen. Den dort gemachten Gefangenen wurde weder die Rechte von Kriegsgefangenen noch die gewöhnlicher Verbrecher zugestanden.

Sie wurden, so wie das früher unter der Willkürherrschaft der Feudalherren üblich war, einfach auf unbestimmte Zeit festgesetzt und gefoltert. Das Wort Guantánamo ist für alle Zeiten mit diesen Unrechtspraktiken verbunden.

Dazu kamen dann die bekannten Folterflüge in geheim gehaltene Gefängnisse, die in Wirklichkeit als Folterhöhlen bezeichnet werden müssen.

Nun hat man in den USA einen neuen Gegner entdeckt, angebliche Anarchisten. Gruppen,die für den Frieden eintreten und solche,die gegen die unmenschlichen Auswirkungen der sogenannten Globalisierung protestieren, werden seit neuestem vom FBI als Anarchisten bezeichnet. Auch ihnen werden nicht mehr die Rechte zugestanden, die eigentlich in der Verfassung verankert sind, wie z.B. das, nur mit richterlicher Genehmigung abgehört werden zu können.

Besoners unerhörte Methoden bei diesem Abbau von Rechten sind die, welche rechtliche Maßnahmen benutzen, um Unrecht zu tun. Das aktuelle Beispiel ist dafür die Verwendung des Mittels der sogenannten „Grand Jury“, um unliebsame Gegner der Regierung ins Gefängnis zu werfen.

Ursprünglich war die „Grand Jury“ ein einem Prozeß vorgeschaltete öffentliche Untersuchung, mit der geprüft werden sollte, ob ein Prozeß eröffnet werden sollte. Nun wird dies Rechtsmittel mißbraucht, um Journalisten dazu zu zwingen, ihr Recht auf Nicht-Nennen von Quellen und auf Zurückhalten von Informationen, die keinen Zusammenhang mit einem Verbrechen haben, auszuhebeln. In den Regeln der „Grand Jury“ gibt es nämlich das Gebot, daß Zeugen aussagen müssen. Dies wird nun so ausgelegt, daß die Rechte des Journalisten da plötzlich nicht mehr gelten, sondern er Informanten nennen muß und Material in seinem Besitz zur Verfügung stellen muß.

Tut er es nicht, kann er ins Gefängnis gesteckt werden.

Im Moment sind insgesamt 66 Personen in den USA von einem solchen Aussagezwang betroffen, davon hat ein Teil die Aussage verweigert und eine Anzahl von ihnen sind bereits im Gefängnis. Im einzelnen handelt es sich um Aktivisten der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg und gegen einen Angriff auf den Iran, um Tierversuchsgegner, um Demonstranten gegen die Auswirkungen der sogenannten Globalisierung und um Gruppen, die das Selbstbestimmungsrecht von Unterdrückten verteidigen, z.B. der noch überlebenden Indianer.

Der Fall des Journalisten ist der von Josch Wolf, der ein Video von einer Manifestation von Globalisierungsgegnern in San Francisco machte. Ein Wagen der Polizei von San Francisco fuhr in die protestierende Menge und verletzte eine Anzahl der Demonstranten, ein bis heute nicht untersuchter Skandal. Nun machte die Polizei das, was alle Polizei-Einheiten von Obrigkeitsstaaten immer tun, wenn sie irgendeiner Sache angeklagt werden: Sie klagen ihrerseits die Ankläger an. In diesem Fall behauptete die Polizei von San Francisco, der Polizeiwagen sei von Demonstranten beschädigt worden.

Zur Aufklärung dieses „Verbrechens“ der Beschädigung eines Polizeiwagens wurde eine „Grand Jury“ bestellt, ein beispielloser Vorgang.

Über das Hineinfahren in eine Menschenmenge, für das es zig Zeugen gibt, wurde bisher nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet, außer einer polizeiinternen, die vorausschaubar zu keinerlei Ergebnissen kam noch kommen wird. So agieren Diktaturen und Polizeistaaten.

Der Journalist Josch Wolf, der das Ganze auf Video aufgenommen hat, wurde nun per Vorladung (subpoena) vor die „Grand Jury“ berufen und man verlangte von ihm, das Video herauszugeben. Die Absicht ist klar: Dort kann man alle Demonstranten identifizieren und mit Prozessen überziehen bzw. in die „Staatsfeindekartei“ einordnen. Er hat laut der US-Verfassung natürlich das Recht, seine Quellen und persönlichen Unterlagen für sich zu behalten.

Gäbe es das nicht, gäbe es ja keine Pressefreiheit. Mit diesem Trick der „Grand Jury“ über ein Verbrechen, das gar keines ist und außerdem auch nicht stattfand, wird versucht, das Recht des Zurückhaltens von Quellen und Unterlagen des Journalisten aufzuheben. Ebenfalls ein Charakteristikum eines Polizeistaates, daß zwar rein formal Rechte bestehen, aber in der Praxis nicht wirken.

Josch Wolf berief sich auf seine verfassungsmäßigen Rechte und weigerte sich, das Video herauszugeben. Er wurde dafür vom Vorsitzenden der Grand Jury zu Beugehaft verurteilt. Die kann theoretisch unbegrenzt sein.

Wer seine Solidarität mit Josch Wolf zum Ausdruck bringen will, kann dies auf seiner Website http://freejosh.pbwiki.com/ tun.


Artikel der "Berliner Umschau" vom 30. August 2006



Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

Fast unglaubliche Ansammlung von Fehlern

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Am Anfang war der Flugzeugabsturz einer Boeing 737 mit 155 Menschen an Bord über dem Amazonasurwald in Brasilien vor allem von der Vielzahl der ungeklärten Fragen charakterisiert. Jetzt geht das mehr und mehr in eine Polemik über die Ursachen über. Anscheinend hat sich, wie bei Unglücken häufig, ein tragisches Zusammenspiel von mehreren Irrtümern, Fehlern bzw. Fehlleistungen ereignet.



Das erste größere Mißverständnis kam auf, als am Morgen des 4. Oktober die europäischen Medien (so unter anderem auch AFP) übereinstimmend meldeten, die beiden Piloten der Legacy seien festgenommen worden. Sie wurden bis heute nicht festgenommen. Man hat ihnen lediglich die Pässe abgenommen, damit sie sich während der Zeit der Untersuchungen nicht aus dem Land absetzen können. Dies ist internationale Norm. Wer unter dem Anfangsverdacht eines Verbrechen steht, darf als Ausländer das Land solange nicht verlassen, bis er vom Verdacht befreit wurde oder er wird eben wirklich festgenommen.

Es wurde versucht, dies als Besonderheit Brasiliens darzustellen. Das ist aber nicht der Fall. Brasilien folgt in diesem Fall lediglich internationalen Regeln.

Die in einem früheren Artikel geäußerte Vermutung, es könne sich bei „Excel Aire“, dem Käufer der Legacy, um eine CIA-Tarnfirma handeln, konnte nicht bestätigt werden. Es gibt dafür keinen Anhaltspunkt.

Die hauptsächliche Polemik wurde von dem Journalisten der New York Times, Joey Sharkey, eingeleitet, der als Gast in der Embraer 600 „Legacy“ mitgereist war, die mit der Boeing zusammenstieß. Er hatte von Brasilien aus noch einen einfühlsamen Artikel an seine Zeitung geschickt, über den die Berliner Umschau schon berichtet hat. Kaum war er aber in den USA angekommen, begann er in Interviews am Fernsehen, am Telephon und mit Zeitschriften und Zeitungen in unerhörter Weise die brasilianischen Behörden anzugreifen, obwohl der Inhalt seiner Berichte aus Brasilien nicht den geringsten Anhaltspunkt für irgendeine sachliche Begründung hierfür ergibt.



So erklärte er u.a. in der Sendung „Today Show“ des TV-Senders NBC am Abend des 4. Oktobers, die brasilianische Flugkontrolle sei extrem schlecht und fehlerhaft. Woher er diese Weisheit hat, bleibt sein Geheimnis. Es gibt keinerlei Anzeichen, daß die brasilianische Flugkontrolle schlechter wäre als die in den USA oder in Europa. So hat sich zum Beispiel in Brasilien – zumindest in den letzten 20 Jahren – kein einziger Flugzeugabsturz ereignet, der eindeutig auf Fehler der Fluglotsen zurückzuführen gewesen wäre, wie etwa der Absturz vor einigen Jahren im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet bei Überlingen am Bodense.

Eine andere Bemerkung Sharkeys, die auf Unverständnis stieß, war, der ‚Transponder’ der fabrikneuen „Legacy“ des brasilianischen Herstellers Embraer müsse wohl einen Defekt gehabt haben. Ein wichtiger Umstand des Unglücks ist: Der Transponder des Exekutiv-Jets gab zum Zeitpunkt der Annäherung an den Punkt des Zusammenstoßes keine Signale ab (vorher und hinterher funktionierte er einwandfrei). Diese Signale hätten dazu geführt, daß der Pilot der Boeing noch rechtzeitig auf die sich auf gleicher Flughöhe annähernde Legacy aufmerksam geworden wäre. Die brasilianische Luftfahrtbehörde gab hierzu am 5. Oktober folgende Information heraus: Man habe den Transponder untersucht und keinerlei Fehler gefunden. Da er nach übereinstimmenden Aussagen keine Signale abgab, müsse er ausgeschaltet gewesen sein.

Es gibt nicht den geringsten Hinweis, daß brasilianische Embraer-Flugzeuge in irgendeiner Art weniger zuverlässig seien als solche aus Industriestaaten.

Der letzte große Absturz eines Passagierflugzeugs in Brasilien vor diesem war der einer Fokker 100 der Gesellschaft TAM, die mitten in der Großstadt São Paulo unmittelbar nach dem Start niederging und unter Insassen und getroffenen Anwohnern 99 Tote forderte. Es stellte sich heraus, daß die Hauptursache des Absturzes ein Konstruktionsfehler der Fokker war, zusammen mit einem technischen Versagen im Flugzeug. Zu diesem Zeitpunkt stand die inzwischen bereits Pleite gegangene Fokker-Gruppe unter deutscher Verwaltung: Die damalige Daimler-Benz AG, heute Daimler-Chrysler, hatte sie gekauft.

In Brasilien gehen Zivilpolizei, Bundespolizei und Staatsanwaltschaft davon aus, daß der US-Pilot der Legacy den Transponder abgeschaltet hatte – eventuell, um in einer anderen Höhe als vorgesehen fliegen zu können (was aber nicht viel Sinn ergibt).

Die dritte und nun in Brasilien mit besonderem Befremden aufgenommene Aussage von Sharkey ist, die beiden US-Piloten der Legacy würden in Brasilien „Gefahr laufen“. Man müsse speziell auf die von brasilianischen Behörden gesammelten Beweise des Zusammenstoßes achten. Hierzu bemühte sich sogar der brasilianische Verteidigungsminister an die Mikrophone der TV-Anstalten und erklärte, diese Aussage sei „bedauerlich“.

Soweit Sharkey damit andeuten wollte, in Brasilien würden eventuell ausländischen Piloten Beweise untergeschoben, um eine Schuld zu konstruieren, so ist da Vorsicht mit einer solchen Ausage geboten. Sie könnte als Vergehen aufgefaßt werden. Falls das „Gefahr laufen“ auf mögliche Verhörmethoden abzielte, so muß man sich wirklich fragen, was in diesen Journalisten gefahren sein könnte.

Tatsächlich gab es in Brasilien eine Epoche, als Beweise unterschlagen oder verfälscht wurden und als Folter von Verdächtigen an der Tagesordnung waren. Das war während der Militärdiktatur von 1964 bis 1985. Allerdings war diese Militärdiktatur auf „Einflüsterungen“ genau jenes Landes zustande gekommen, aus dem Sharkey kommt. Genau dort, in den Vereinigten Staaten, waren den Militärs die Methoden des Putsches beigebracht worden und genau dort lernten sie foltern.

Wenn du mit einem Finger auf den anderen zeigst, zeigen immer die anderen Finger der gleichen Hand auf dich zurück.

Die nächste Unklarheit tauchte auf, als der Polizist an die Öffentlichkeit ging, der alle 7 Insassen der Legacy bereits am Samstag, dem Tag nach nach dem Unglück, zum Ablauf vernommen hatte. Er sagte aus, daß der Journalist Sharkey ihm gegenüber nicht erwähnt hatte, was er in seinem Artikel schrieb: Er sei kurz vor dem Zusammenstoß im Cockpit gewesen und habe gesehen, daß der Höhenmesser der Legacy 37 000 Fuß angezeigt hätte. Sollte der Journalist eventuell versucht haben, den Landsleuten mit einer scheinbar entlastetenden Aussage zu helfen?



Nun, wie auch immer, es hat nicht geklappt, denn diese Aussage entlastet nicht mehr.

Von wem man die ganze Zeit bis heute nichts mehr hörte, ist der Fluglotse, der für die Luftraumüberwachung des zivilen Passagierverkehrs zuständigen brasilianischen Behörde „Agência Nacional de Aviação Civil“ (Anac). Es war gemeldet worden, er sei vom Dienst suspendiert und in psychologische Behandlung gebracht woden. Dann verschwand er aus den Meldungen. Er hätte auf seinem Bildschirm ja sehen müssen, daß da ein unidentifiziertes Objekt genau auf „seine“ Boeing zukam und warnen müssen, oder? Aus Kreisen der Luftüberwachung kommt folgende Erklärung: Da der Transponder ausgeschaltet war, erschien die Legacy auf einer anderen Höhe als die Boeing. Der Lotse konnte nicht erkennen, daß beide auf gleicher Höhe unterwegs waren.

Ein Fachmann weist auch noch daraufhin, daß die Stelle des Zusammenstoßes genau in der Zone liegt, in der sich die Zuständigkeiten der Luftüberwachungsstelle in Brasilia und jener in Manaus überlappen. In dieser Zone kann es schon mal vorkommen, daß sich für eine kurze Zeit beide Fluglotsen als nicht (noch nicht bzw. nicht mehr) zuständig für ein Flugzeug
ansehen.

Die wichtigste Meldung vom 5. Oktober in Brasilien war aber, daß eine gemeinsame US-/Brasilianische Kommission zur Aufklärung der Ursache(n) des Desasters eingesetzt wurde. In ihr sind nicht nur die Luftüberwachungsbehörde Brasiliens ANAC und die Luftwaffe Brasiliens (zuständig für die Exekutiv-Jets) sowie die Vereinigung der brasilianischen Luftfahrtgesellschaften vertreten, sondern auch die Gewerkschaft der brasilianischen Luftfahrtbeschäftigten, die Boeing, die Embraer sowie ein Beauftragter der US-Regierung.

Das ist ungewöhnlich. Es ist keineswegs normal, daß bei Untersuchungen über Flugzeugabstürze Vertreter ausländischer Regierungen einbezogen werden. Aber die USA als Herrscher der Welt haben eben Sonderrechte.

Ebenso wurde gemeldet, daß die beiden „Black Box“ bereits an die international zuständige Untersuchungsstelle in Kanada weitergegeben wurde. Für eine endgültige Beurteilung wird man auf jeden Fall die Ergebnisse dieser Auswertung abwarten müssen.

In den darauffolgenden Tagen kamen nur noch Berichte über Meinungen.

Nun aber, am 9.Oktober, traf endlich eine konkrete Tatsachenmeldung in den Nachrichten ein: Der Flugplan der „Legacy“ wurde als Kopie in den Fernsehnachrichten gezeigt. Er sieht für den Flug von São Paulo nach Brasilia die 37.000 Fuß vor, die als Höhe des Zusammenstoßes jetzt endgültig feststeht. Doch dann, als sie in den Korridor von Brasilia nach Manaus einbog, so steht da geschrieben, hätte die Legacy für etwa 400 km auf 36.000 Fuß fliegen müssen, um dann, beim Funksignal Terez, auf 38.000 Fuß zu steigen. Von Terez bis zum Ort des Zusammenstoßes sind es noch einmal 600 km, so daß der Flughöhenwechsel als Unglücksursache ausfällt.

Sie blieb aber die ganze Zeit auf 37.000 Fuß. Der Korridor zwischen Brasilia und Manaus ist aufgeteilt in geradzahlige Höhen (in Tausend Fuß) für den Verkehr von Brasilia nach Manaus und in ungeradzahlige Höhen für den Gegenverkehr.

Nach Aussagen eines Fachmannes ist das internationaler Standard: Eine Höhenschichtung von 1000 Fuß (etwa 330 Meter) für Hin- und Gegenverkehr wird allgemein als ausreichend angesehen.

Damit haben wir nun folgende Fehlhandlungen bzw. Fehlfunktionen:

1. Die Legacy hielt sich nicht an die Höhen des Flugplans. Grund: ungeklärt
2. Die Legacy war über Funk nicht zu erreichen. Grund: ungeklärt
3. Der Transponder der Legacy gab keine Signale ab. Grund: ungeklärt
4. Die Passagierluftverkehr-Flugkontrolle erkannte nicht, daß die Legacy auf der gleichen Höhe mit der Boeing unterwegs war oder war nicht aufmerksam. Grund: ungeklärt
5. Die Piloten beider Flugzeuge sahen sich nicht auf dem Radar. Grund: ungeklärt
6. Die automatischen Annäherungswarnungen haben nicht funktioniert. Grund: ungeklärt

Hätte auch nur eine dieser Fehlfunktionen oder Fehlhandlungen nicht stattgefunden, wäre das Desaster wahrscheinlich verhindert worden.

Man kann gespannt sein, zu welchen Schlüssen die internationale Untersuchungs-Kommission kommt.



Link zum Originalartikel hier

Kann man in Israel die Bibel lesen?

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" vom 30. August 2006. Die generellen Aussagen sind und bleiben aktuell.

Das einzige Argument, das im Sinne des Überfalls der israelischen Truppen auf den Libanon, beginnend mit dem 12. Juli, vorgebracht wurde, war, es sei ein Akt der Selbstverteidigung Israels. Sehen wir uns dieses Argument unter den Aspekten des Völkerrechts, des Strafrechts und des gesunden Menschenverstandes an.

Gehen wir einmal davon aus, es sei wirklich so gewesen, wie Israel anfangs angab, daß Mitglieder einer Miliz aus dem Nachbarland Libanon auf israelisches Gebiet vorgedrungen seien, dort eine Gruppe israelischer Soldaten angegriffen, einige von ihnen getötet und zwei gefangen genommen und mit über die Grenze verschleppt hätten. Wir wissen heute aus neutralen Quellen, daß dies nicht der Fall war, die Soldaten waren auf libanesischen Boden, als sie von einer Hisbollah-Patrouille überrascht wurden, aber nehmen wir einfach einmal an, die israelischen Angaben seien wahr gewesen oder die israelische Regierung habe sie geglaubt.

Hätte Israel dann das Recht gehabt, den Libanon in die Steinzeit zurückzubomben, über Tausend Ziviltote zu verursachen und viele Tausend Verletzte, dauerhaft Geschädigte, Verkrüppelte usw.? Und dann stellt sich auch gleich die zweite Frage: Ist dies eine Frage des Umfangs des israelischen Angriffes, der lediglich zu groß war? Oder mit anderen Worten: Hätte Israel nur ein Zehntel der Schäden und Toten verursacht, wäre die „Antwort“ dann angemessen gewesen?

Um diese Fragen zu beantworten, muß man sowohl das Völkerrecht als auch die Regelungen des Strafrechts im internationalen Bereich zu Rate ziehen, aber eben auch den gesunden Menschenverstand - und eventuell auch die Bibel.

Nun, es gibt nicht nur an der israelisch-libanesischen Grenze, sondern an vielen Stellen der Welt Spannungszonen. Sehen wir uns also an, was geschieht. Zum Beispiel ist eine der heißesten Spannungszonen die Grenze am 38.Breitengrad, die Nord- von Südkorea trennt. Dort kommt es seit dem Ende des Korea-Krieges im Jahre 1952 regelmässig zu Zwischenfällen. Die gehen von Schubsereien und Rangeleien an Grenzübergangsstationen bis hin zu bewaffneten Eindringen von Kampftruppen in das Nachbarland mit Toten, Verletzten und Gefangenen.

Was würde nun geschehen, wenn - sagen wir - Nordkorea einen solchen Zwischenfall zum Anlaß eines bewaffneteten Überfalls mit Truppen und Bomben auf den südlichen Nachbarn näme? Wenn man versuchen würde, große Teile der südkoreanischen Infrastruktur zu zerbomben, ein Viertel der südkoreanischen Bevölkerung zu vertreiben, über tausend Ziviltote verursachen usw., würde dann die vermeintliche „internationale Gemeinschaft“ erklären, Nord-Korea hätte schliesslich ein Recht, sich selbst zu verteidigen und unter diesem Vorwand den Angriff nicht verurteilen? Würde die „internationale Gemeinschaft“ dann eine Pufferzone mit UN-Truppen tief in südkoreanisches Gebiet hinein anlegen? Es genügt, die Frage zu stellen, um die Absurdität des Arguments der „Selbstverteidigung“ deutlich zu machen.

Selbstverständlich hat kein Land der Erde das Recht, wegen eines Grenzzwischenfalls, wie er fast in allen Spannungsgebieten immer wieder vorkommt, einen Krieg in vollem Umfang unter dem Vorwand der „Selbstverteidigung“ zu beginnen. Das internationale Recht in Form der Genfer Konventionen und der Charta der UN sowie Beschlüssen der UN-Vollversammlung und des Sicherheitsrates kennt hierzu eindeutige Regeln: Grenzschwischenfälle müssen auf diplomatischen Weg geklärt werden, ebenso wie Gefangenenaustausche. Alle Maßnahmen müssen der Nicht-Eskalation und De-Eskalation dienen.

Oder ein anderes Beispiel: Am 24. August wurde bekannt, daß türkische Kampfflugzeuge Dörfer in der unmittelbaren Grenzregion mit dem Irak bombardiert haben, wo sie kurdische Kämpfer vermuteten. Dabei wurde auch irakisches Gebiet betroffen. Es ist von 15 Toten die Rede.

Hat nun der Irak oder haben die Vereinigten Staaten als Kolonialmacht des Irak das Recht, einen Krieg auf voller Breite gegen die Türkei zu beginnen, weil der Irak ein Selbstverteidigungsrecht habe? Auch diese Frage braucht in Wirklichkeit nicht mehr beantwortet werden. Das Argument der „Selbstverteidigung“ ist absurd.

Oder nehmen wir das persönliche Recht auf Selbstverteidigung, das jeder Bürger auf dieser Welt gegen Angriffe hat. Nehmen wir an, Sie werden von einem Betrunkenen in einer Bar angepöbelt. Als Sie sich beschweren, schlägt er Sie nieder. Haben sie nun das Recht, ihre Pistole zu ziehen und ihn umzubringen? Natürlich nicht. Sie dürfen ihn - eventuell mit vorgehaltener Pistole - zwingen, seinen Namen und Adresse zu hinterlassen, bevor Sie ihn laufen lassen. Sie dürfen ihn im Weigerungsfalle mit der Pistole im Schach halten, bis die Polizei eintrifft. Sie dürfen ihm eventuell sogar ins Bein schießen, wenn er zu flüchten versucht, aber da muß er Sie schon schwer
verletzt haben, sonst wäre das Notwehrexzeß.

Kurz, das Recht in jeder Hinsicht sagt das gleiche, was der gesunde Menschenverstand sagt: „Antworten“ dürfen bestenfalls die gleiche Größenordnung wie die Tat haben, sonst hätte man in jedem kleinen Streit die Eskalation bis zum Weltkrieg angelegt.

Das ist übrigens auch der Sinn des biblischen „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Es bedeutet nicht brutale Rache, sondern die Begrenzung der Antwort auf maximal das gleiche wie die ursprüngliche Aggression.

Ob man in Israel nicht die Bibel lesen kann?


Link zum Originalartikel hier

Das Maß ist voll!

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute. Diesmal geht es nicht um Hartz Prostituierten-Reisen. Die Sauerei ist das Gesetz und seine konsequente menschenverachtende Umsetzung.

Hartz IV war vom ersten Tag an darauf angelegt, die Arbeitslosen zu demütigen, auszugrenzen, zu schikanieren und zu Bittstellern zu degradieren (so als ob sie nicht jahrelang Sozialabgaben gezahlt hätten), um sie zum abschreckenden Beispiel zu machen für jene, die noch Arbeit haben, die dann fast jede Verschlechterung hinnähmen, um ihren Arbeitsplatz ein paar Wochen oder Monate länger zu behalten (so wie jetzt die Benq-Siemens-Kollegen 12 Monate). Auch ein breiter Bereich prekärer Arbeitsverhältnisse sollte mit Hartz IV eingeführt werden.

Wer die Statistiken vergleicht, wird feststellen, genau das hat das Gesetz erreicht oder ist noch dabei es zu erreichen. Deshalb ist an diesem Gesetz auch nichts, was verbesserbar wäre („Anheben der Grundsicherung“?). Nur die völlige Abschaffung ist als Ziel akzeptabel.

Tatsächlich ist die Geschwindigkeit atemberaubend, mit der sich in Deutschland ein Bereich der Armut in der Bevölkerung auftut, initialgezündet von den Hartz IV-Politikern der Grün-Rosa-Schwarz-Gelben Gesamtkoalition. Die Anzahl von Kindern in Armut hat sich in Deutschland im Verlauf von eineinhalb Jahren verdreifacht!

Ein wichtiger Teil des Abbaus von Rechten ist dabei auch die Einführung des Überwachungsstaates. Alle Bankkonten sind schon für jeden Beamtenanwärter und Beamten zugänglich, ohne Mitteilungspflicht, ohne richterliche Anordnung. Der Obrigkeitsstaat läßt grüßen! Die Untertanen müssen systematisch daran gewöhnt werden, daß sie keinen Anspruch mehr auf einen Schutz der Privatsphäre haben, keinen Rückzugsraum ohne Abhören und Video-Überwachung.

Wer gegen die Regierung demonstriert, wird von Batallionen von Photo- und Video-Trupps aufgenommen und dokumentiert, wer sich gegen Faschisten wehren will, bekommt Polizeiknüppel- und natürlich Photo- und Video-Dokumentation aufs Auge gedrückt. "Ihr werdet schon sehen, wie weit ihr damit kommt!"

Das Motto der KSK-Gruppen der Bundeswehr (früher GSG 9) wurde schon einem Bremer in Afghanistan ins Ohr geschrieen, während er gefoltert wurde: „Wir sind die deutsche Kraft!“.

Der Weg, auf den sie uns haben wollen, ist vorgezeichnet. Man sehe sich nur die neuesten Sauereien an:

In Lübeck wurden die Datenschutz-Rechte von Empfängern von Arbeitslosengeld 2 von der örtlichen ARGE massiv mißachtet. Auf die Beschwerden der Betroffenen hin hat der Landesdatenschutzbauftragte einen Bericht zusammengestellt. Der wird jetzt von unseren allseits beliebten Politikern geheim gehalten. Die ARGEN seien „Einrichtungen besonderer Art“ und bräuchten sich nicht in die Machenschaften sehen zu lassen, beschied das Amt.

Die Trägerversammlung (da sitzen die Politiker) bestätigte ihm das Recht auf Geheimhaltung der Verfehlungen. Ein gewisser Bürgermeister Saxe verficht mit hahnebüchenen Begründungen das Recht auf Geheimhaltung. Wo kämen wir denn auch hin, wenn Untertanen nun auch schon Rechte auf Einsicht hätten!

Ein anderer Fall wurde auf der letzten Montagsdemonstration in Witten an der Ruhr bekannt. Einer arbeitslosen alleinerziehenden Frau wurde aufgrund einer durch nichts belegten anonymen Anzeige, sie würde heimlich arbeiten, das Arbeitslosengeld 2 gestrichen. Ihr Protest beim Amt wurde umgehend abgelehnt. Eine eidesstattliche Versicherung, daß sie keine Arbeit hat, nützte nichts. Sie weiß nicht mehr, wie sie sich und ihren behinderten Sohn ernähren soll. Die „Jobagentur“ blieb stur: Sie könne sich ja an die Gerichte wenden! Das kann Monate, Jahre dauern!

Das ist die Realität, heute, hier in Deutschland. Wir alle sind betroffen (mit Ausnahme natürlich der Politikerkaste, die ihre Schäfchen im Trockenen hat). Wir werden beginnen müssen zu kämpfen. Kämpfen wie in Frankreich!

Die Protestaktionen der Gewerkschaften am Samstag, den 21.Oktober gegen Sozialabbau in Frankfurt, Dortmund, Berlin, Stuttgart und München sind dazu der richtige Auftakt! Informiert euch bei den örtlichen Gewerkschaften und geht und fahrt hin!

Informationen auch unter www.protest2006.de

Link zum Originalartikel hier

Unsere Arbeitsplätze werden in Billiglohnländer verlagert, weil die Löhne hier so hoch sind, richtig? Falsch!

Von Elmar Getto


Heute einer der wichtigsten Artikel von Elmar Getto. Hier räumt er mit dem Märchen auf, das Problem der Verlagerung in andere Länder wäre eines des Lohnniveaus - und das gründlich. Der Artikel (besser: das Dossier) erschien in "RBI-Aktuell" am 12. Oktober 2005. Nach einem Jahr ist er so aktuell wie je.

Die Legende sagt, daß in Deutschland soviel Arbeitsplätze fehlen, weil sie in Billiglohnländer verlagert wurden und werden, denn die Löhne seien hier so hoch. Richtig? Falsch! Wie ist es wirklich?

Wie ein Trommelfeuer wird diese Legende in das Bewußtsein die Bevölkerung in Deutschland eingehämmert: Die Arbeitsplätze, die hier gebraucht werden, seien in Billiglohnländer verlagert worden oder würden gerade verlagert.

Das Problem seien die angeblich hohen Löhne in Deutschland – und nicht zu vergessen – die angeblichen Lohnnebenkosten (in Wirklichkeit sind diese Lohnbestandteile). Würden die Löhne verringert, die Lohnebenkosten den Arbeitern abgezogen, blieben diese Arbeitsplätze in Deutschland oder kämen zurück. Das ganze Problem der Arbeitslosigkeit sei ein System des falschen Niveaus von Löhnen und angeblichen Lohnnebenkosten.

Wenn man sich nur endlich mit geringeren Löhnen zufrieden geben würde, ließe sich das Problem der Arbeitslosigkeit lösen.

Seit dem Jahr 1974, das hierzulande als das Jahr des Höhepunktes der Beschäftigung angesehen wird, von dem an es nur noch abwärts ging, sind, überschlägig gesagt, etwa 10 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden, im wesentlichen in der Industrie und im Handwerk. Sind diese wirklich ins Ausland verlagert worden? (Diese 10 Millionen stimmen recht gut überein mit der Gesamtzahl von Arbeitslosen, wenn man alle durch statistische Tricks herausgerechneten mitzählt und auch jene, die aufgegeben haben, Arbeit zu suchen.)

Verlangt man nun von den Propagandisten der angeblichen Verlagerung in Billiglohnländer Belege für diese Verlagerungen, so können sie in Wirklichkeit nicht mehr als einige Zehntausend solcher wirklich von Deutschland in Billiglohnländer verlagerten Arbeitsplätze aufzählen, wo genau das hergestellt wird, was vorher in Deutschland produziert worden war. Einige Zehntausend von zehn Millionen!

Besteht man dann darauf, daß man diese Belege haben will, dann kommen neue Auflistungen, die Investitionen deutscher Firmen im Ausland darstellen. Dies seien verlagerte Arbeitsplätze. Da wird man dann allerdings schon aufmerksam.

Die Wirklichkeit sieht anders aus: Tatsächlich wurden, bereits beginnend in den Sechziger-Jahren, vor allem aber in den Siebziger-Jahren (und im geringen Maße noch in den Achtziger-Jahren) in relevantem Umfang ganze Produktionen in Länder wie Malaysia, Singapur, Taiwan, Südkorea, Indonesien und Thailand verlagert. Es handelte sich fast um die gesamte Schuhindustrie Deutschlands und um bestimmte, große Teile der Textilindustrie. Die hatten aber zusammen nie mehr als etwa 150 000 Vollzeit-Beschäftigte. Mitte der 80er Jahre war diese Bewegung abgeschlossen.

Danach gab es nur noch eine kleine Zahl von Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer, die heute vor allem China und Indien heißen. Das betraf vornehmlich die Elektronikindustrie, wo es den Zusammenbau von Kleinteilen gibt, der unter der Lupe oder dem Mikroskop stattfinden muß und fast nur von Frauen durchgeführt wird. Auch dies machte zusammen nur einige Zehntausend Arbeitsplätze aus.

Es handelt sich bei diesen tatsächlich ausgelagerten Arbeitsplätzen um lohnintensive Produktionen, bei denen die Lohnkosten im Bereich von 50 –90% der gesamten Kosten liegen. Die Vorstellung, diese könnten nach Deutschland zurückkommen, ist absurd. Um mit chinesischen Löhnen konkurrieren zu können, müßte man auf Löhne von etwa 1 Dollar (weniger als ein Euro) pro Tag heruntergehen.

Diese ausgelagerten Arbeitsplätze machen höchstens 2% der vernichteten Arbeitsplätze im ganzen Zeitraum seit 1974 aus, wahrscheinlich viel weniger. Nimmt man den Zeitraum seit 1985, werden nicht einmal 1% erreicht.

Ja, was geschah denn dann mit den vielen vernichteten Arbeitsplätzen?

SIE WURDEN DURCH RATIONALISIERUNG UND AUTOMATION EINERSETS UND ZUSAMMENLEGUNGEN (DURCH KONZENTRATION) ANDERERSEITS VERNICHTET. DIESE BEIDEN MAßNAHMEN WURDEN VOM KAPITAL SEIT DEN 70ER-JAHREN IN STÄNDIG STEIGENDEM MAßE EINGESETZT, mit nur einigen Unterbrechungen des Anstiegs in Krisenjahren.

Aber gab es nicht auch eine dritte Massnahme, den KAPITALEXPORT, mit dem in vielen Ländern Filialen errichtet wurden? Genau. Stimmt. Das deutsche Monopolkapital investierte massiv in vielen Ländern, bevorzugt im industrialisierten Ausland, aber auch in fast allen Entwicklungsländern. Doch war das keine Verlagerung deutscher Arbeitsplätze ins Ausland, sondern die Wachstumsstrategie.

Wenn solche Investitionsentscheidungen für andere Länder getroffen wurden, spielten dabei so gut wie nie die Unterschiede der Lohnkosten oder die angeblichen Lohnnebenkosten eine entscheidende Rolle. Monopole entscheiden solche Dinge nach streng sachlichen Kriterien. Wenn die gesamten Lohnkosten auf 15 bis (in wenigen Fällen) 40% der gesamten Kosten zusammengeschnurzelt sind, spielen sie für diese Investitionsentscheidungen so gut wie nie eine Rolle.

Was für den Kapitalisten ausschlaggebend ist, sind Lohnstückkosten, also was fúr ihn übrig bleibt pro Lohn des Arbeiters. Wie die Figur zeigt, liegt Deutschland keineswegs hoch bei den Lohnstückkosten.



Was sind die fünf wichtigsten Gründe für Auslandsinvestitionen?

1. Der wesentliche Grund für Auslandsinvestitionen ist meist die Nähe der Märkte. Dies dürfte in etwa 60 bis 70 Prozent der Fälle der Hauptgrund für eine Fabrik in einem bestimmten Land sein. Man will eine Fabrik dort vor Ort haben, wo man die Güter absetzen will. Dies hat vor allem Vorteile für den Absatz, das Marketing im weiteren Sinne, aber auch die Frage von Transportkosten und Lieferfristen kann eine Rolle dabei spielen.

2. Der zweite Hauptgrund für die Entscheidung, eine neue Fabrik in einem bestimmten Land zu installieren, ist in vielen Fällen der Wechselkurs. Man kann wegen des hohen Wertes der eigenen Währung, in diesem Fall des Euro, in bestimmte andere Länder nichts (mehr) exportieren oder verliert an Marktanteilen. Produziert man im Land selbst, hat man keine Wechselkursprobleme.

3. Der dritte wesentliche Grund für Investitionsentscheidungen für ein Land ist die dort vorhandene Reserve an ausgebildeten und gebildeten Arbeitskräften. Dies ist oft der Grund, warum in besonders wenig entwickelte Länder nicht investiert wird, sondern in benachbarte Länder mit (aus)gebildeten Arbeitskräften. Da wird dann z.B. Chile oder Argentinien in Südamerika bevorzugt oder Hongkong in China oder Singapur in Südostasien oder die Tschechische Republik in Osteuropa.

4. Der vierte wesentliche Grund für ein Investieren in einem Land ist die Nähe zu Rohstoffen. Bestimmte Investitionen der Petrochemie z. B. werden oft von der Nähe von Großraffinerien und Erdöl- oder Erdgasvorkommen abhängig gemacht. Das neue große Stahlwerk der Thyssen-Krupp z. B., eine Investition von etwa 9 Milliarden Dollar, wurde hauptsächlich aus diesem Grund an den Hafen von Sepetiba an der Küste nahe Rio de Janeiro in Brasilien gelegt. Hier kann man fast unerschöpfliches und billiges hochwertiges Eisenerz mit der Bahn aus der Nähe antransportieren und hat ebenfalls Zugang zu billiger Kohle, die mit dem Schiff angeliefert wird. Die Frage der Lohnhöhe spielte nicht die geringste Rolle.

5. Der fünfte Hauptgrund für ein bestimmtes Investitionsvorhaben in einem anderen Land schließlich sind die sogenannten Investitionsanreize. Man bekommt das Gelände der neuen Fabrik umsonst offeriert, erhält billige Kredite oder sogar Kredite ohne Zinsen für die eigentlichen Baukosten, bekommt jahrelange Steuersenkungen oder sogar Steuerbefreiungen in Aussicht gestellt und ähnliches. Dieser fünfte Grund spielt besonders dann eine große Rolle, wenn zusätzlich auch noch die Abschreibung von Auslands-Investitionen von angefallenen Gewinnen in Deutschland ermöglicht wird, wie dies die Bundesregierung getan hat. In diesem Fall zahlt man nicht nur nichts für eine Investition, z.B. in Ungarn, sondern macht damit noch zusätzliche Gewinne, bevor noch das erste Produkt die Fabrik verlassen hat.

Oft spielen auch Kombinationen von mehreren dieser fünf Hauptgründe für die Investitionsentscheidung eine Rolle.

So mag jetzt einer fragen, aber wenn man 40% Lohnanteil an den Gesamtkosten hat, wird dann nicht auch die Lohnhöhe einen Einfluß auf eine solche Investitionsentscheidung haben? Kann sein, aber selten. Niedrigere Löhne gehen nämlich meist einher mit relativ schlecht ausgebildeten Arbeitskräften. Moderne Fabriken aber können nur in Ausnahmefällen von halben Analphabeten betrieben werden. Dazu kommt, daß die Produktivität der Arbeiter in Niedriglohnländern wesentlich niedriger ist als in entwickelten Ländern. Was hilft es, wenn man nur 20% des deutschen Lohnes zahlen muß, aber auch nur 20% der Produktivität erreicht.

Außerdem ist das Beispiel mit 40% der Lohnkosten an den Gesamtkosten heutzutage extrem selten. Automobilfabriken und Automobilzulieferer z.B. liegen heute eher bei 25 oder 30%. Kommt dann noch die Frage der Produktivität dazu, ergeben sich eher Vorteile für eine Fabrik in Deutschland.

Zur näheren Erläuterung sei hier aus dem Zeugnis eines deutschen Ingenieurs zitiert, der jahrelang in Brasilien gearbeitet hat:

„Ich wurde von meiner Firma nach Brasilien geschickt und war über Jahre einer der leitenden Angestellten der dortigen Filiale. Einer unserer Kunden war Mercedes (damals noch Daimler-Benz AG, noch nicht Daimler-Chrysler). Es handelte sich um das Werk in São Bernardo do Campo, im Großbereich São Paulo, wo Lastwagen und Omnibusse hergestellt werden, ein Schwesterwerk des Mannheimer Daimler-Benz-Werkes. Gelegentlich habe ich dort mit einem der Abteilungsleiter, einem Deutschen, gesprochen.

Man unterhält sich in solchen Fällen neben den eigentlich zu behandelnden Fragen auch über mehr allgemeinwirtschaftliche Aspekte. So fragte ich ihn bei einer Gelegenheit, halb scherzend, warum Daimler-Benz eigentlich nicht seine gesamte Lastwagen- und Omnibus-Produktion nach Brasilien legt, da hier doch die Löhne so viel niedriger seien.

Seine Antwort war in etwa, aus dem Gedächtnis wiedergegeben, die folgende:

Tatsächlich stehen wir in einer ständigen Konkurrenz mit dem Mannheimer Werk, aus dem ich ursprünglich komme. Jedes Mal, wenn ein größeres Investitionsvorhaben ansteht, bekommen sowohl die Mannheimer als auch wir vom Vorstand die Ausschreibung und müssen alles genau durchrechnen und dem Vorstand die Kosten der entsprechenden Investition und die voraussichtlichen Kosten der Produktion übermitteln. Danach entscheidet dann der Vorstand, wo investiert wird.

Von den letzten beiden Ausschreibungen ging eines nach Mannheim, eines zu uns. Die letzte war eine neue Generation von Lastwagenmotoren, die wir gerne hier gehabt hätten, aber Mannheim hat sie uns weggeschnappt. Ausschlaggebend war der hohe Ausbildungsstand der deutschen Arbeiter, der dort den kompletten Einsatz vollautomatischer Transferstrassen ermöglichte, während wir hier noch mit relativ vielen einzelnen Bearbeitungszentren arbeiten. Zwar haben wir niedrigere Löhne, aber der Gewinn an Produktivität gab den Ausschlag für Deutschland.

Das Mal vorher konnten wir ein Investitionsvorhaben für Brasilien gewinnen. Es handelte sich um Teile der Aufhängung und Federung. Wir hatten eine Reihe unbenutzter Maschinen, die leicht auf diese Fertigung umzurüsten waren und konnten damit wichtige Kostenvorteile erreichen, so daß wir den Zuschlag bekamen.

Das Mal davor wurde entschieden, die Teile (Ansaug- und Auspuff-Krümmer und einige andere Gußteile) an beiden Standorten zu produzieren (bzw. zuzukaufen), da sich die Transportkosten als zu hoch im Vergleich zum Wert erwiesen.

Wir zahlen hier in etwa 20% der Löhne, die in Deutschland gezahlt werden, wenn man alles einrechnet und auf eine Arbeitsstunde umrechnet. Allerdings haben wir auch nur etwa 20% der Produktivität von der Mannheimer, so daß wir in Bezug auf die Arbeitskosten, also die Lohnstückkosten, fast immer 1: 1 rauskommen. Den Ausschlag geben daher in der Regel andere Faktoren.

Dieser große Unterschied in der Produktivität ergibt sich aus mehreren Faktoren:

1. Der erste ist schlicht und einfach der Grad der Automation. Hier lohnen sich wegen der niedrigen Lohnkosten nicht gewisse Automatisierungsstufen, die extrem kapitalintensiv sind.

2. Der zweite ist das allgemeine Ausbildungsniveau der Arbeiter: In Mannheim hat man eine hohe Prozentzahl extrem erfahrener Facharbeiter mit höchster Arbeitsmoral und –effektivität. Hier sind in der Mehrheit relativ unerfahrene, nicht speziell ausgebildete Arbeiter mit einer lediglich mittleren Arbeitsmoral und deutlich eingeschränkter Effektivität. Kurz gesagt: Die Arbeit geht in Mannheim etwa doppelt so schnell. Der höhere Lebensstandard bringt auch ein höheres Leistungsniveau. Der niedrige Lohn führt zu geringerer Treue zum Werk und damit im Schnitt zu unerfahreneren Arbeitern.

3. Die Zeiten für Vorbereitungs-, Einstellungs- und Auswertungsarbeiten sind hier bei weitem höher. Sie liegen etwa beim dreifachen. Dies hängt auch mit dem Ausbildungs-, aber auch dem Schulniveau der Arbeiter zusammen. Die Facharbeiter in Mannheim haben in der Regel mindestens Mittlere Reife. Hier verlangen wir zwar normalerweise einen Abschluss des 2.Grades, was eigentlich Abiturniveau wäre, aber der Grad des Verständnisses der Arbeiter ist deutlich geringer. Schriftliche Vorlagen und Anweisungen muß man immer erklären, während sie in Deutschland verstanden werden. Auch das Niveau der Vorarbeiter und Meister ist deutlich unterschiedlich.“

Soweit das Zeugnis des Ingenieurs.

Auch andere Beobachtungen bringen einen zum Ergebnis, daß eine Erniedrigung der absoluten Lohnkosten keine neuen Arbeitsplätze bringt, keine Auslandsinvestitionen verhindert und keine Verlagerung verhindert.

Wären niedrige absolute Lohnkosten magische Anziehungspunkte für Arbeitsplätze, würde in Niedriglohnländern wie China und Indien (oder auch im oben erwähnten Brasilien) keine Arbeitslosigkeit herrschen oder eine deutlich niedrigere. Das Gegenteil ist der Fall. Die drei genannten Länder haben ein noch höheres Niveau der Arbeitslosigkeit als Deutschland.

Wären absolute Lohnkosten ausschlaggebend für Auslandsinvestitionen, so hätten die großen deutschen Konzerne längst alle Produktionsstätten ins Ausland verlagert. Die Statistik zeigt aber, daß die 25 größten deutschen Konzerne ausnahmslos heute einen weit größeren Umsatz mit Produkten aus Deutschland erzielen als Jahre zuvor, also ihre inländischen Produktionen keineswegs verringert haben. Nicht umsonst ist Deutschland Exportweltmeister.

Tatsächlich gibt es – in begrenztem Umfang – auch Verlagerungen von deutschen Produktionen ins Ausland. In allen überprüften Fällen in den letzten Jahren hatten sie nie etwas mit den absoluten Lohnkosten zu tun, obwohl dies z.T. behauptet wurde.

Damit steht fest:

- Wenn ein Monopol die Arbeiter erpressen will mit angeblichen Verlagerungen ins Ausland und behauptet, dies könne durch Zugeständnisse bei Löhnen, Arbeitszeiten, Flexibilität, Übernahmen usw. verhindert werden, so ist das (außer der Erpressung auch noch) eine freche Lüge.

- Wenn eine Verlagerung dem Konzern Vorteile bringt, wird sie über kurz oder lang sowieso durchgeführt und keinerlei Zugeständnis kann daran etwas ändern, bringt sie keine, war sie nichts als eine leere Drohung.

- Das einzige, was solche Zugeständnisse ändern, ist der Profit des Konzerns: Der Steigt!

- Da der Profit immer der Schwachpunkt der Kapitalisten ist, kann ein Streik sie dort treffen und ihrerseits zu Zugeständnissen zwingen.



Link zum Originalartikel hier

"Brutto-Sozialprodukte": Neue internationale Vergleiche

Von Karl Weiss

Dieser Artikel erschien in der Berliner Umschau am 27. Mai 2006, hier geringfügig redigiert.

Nachdem bereits die Zahlen der konventionellen Vergleiche der Brutto-Nationaleinkommen (früher: Brutto-Sozialprodukte) für 2005 vorlagen, sind nun auch Zahlen für die modernen Vergleiche mit dem PPP-Verfahren (Brutto-Inlandseinkommen) veröffentlicht worden. China hat bei diesen Vergleichen bereits Platz 2 in der Welt erobert, nicht mehr fern den USA, und Indien steht bereits auf Platz 4 vor Deutschland.

Seit 1999 wird das Brutto-Sozialprodukt 'Brutto-Nationaleinkommen' genannt. Es setzt sich zusammen hauptsächlich aus den Arbeitnehmereinkommen und den Unternehmens- und Vermögenseinkommen (das wäre das „Volkseinkommen") zuzüglich von Gütersteuern und abzüglich von Gütersubventionen (das ist dann das „Netto-Nationaleinkommen"). Zähl man noch die Abschreibungen hinzu, so kommt man zum Brutto-Inlandseinkommen (im englischen: Gross Domestic Product, GDP), auf das wir uns im weiteren beziehen. Um zum Brutto-Nationaleinkommen (das hier im weiteren aber nicht mehr betrachtet wird) zu kommen, zieht man noch die Abflüsse der Gelder ins Ausland ab und zählt die Zuflüsse aus dem Ausland hinzu.

Es gibt eine europäische Vereinbarung, welche statistischen Werte hierzu genau verwendet werden. Da in den Ländern aber verschiedene statistische Erhebungsmethoden angewandt werden, sind auch die Ergebnisse nur bedingt vergleichbar. Die Veröffentlichungen einiger Länder werden außerdem international nicht als korrekt angesehen und so machen internationale Gremien eigene Schätzungen. Man darf also solche Zahlen nicht als wissenschaftliche Wahrheit ansehen, sondern muß mit gewissen Schwankungsbreiten rechnen. Allerdings sind diese Zahlen für jedes einzelne Land von höchster Bedeutung, da sie die Stärke seiner Wirtschaft repräsentieren.

Deutlich schwieriger wird es, wenn man die Zahlen der Länder international vergleichen will, wozu üblicherweise das Brutto-Inlandseinkommen, GDP, verwendet wird. Zunächst sind da die verschiedenen Erfassungsgrundsätze, die einen Vergleich erschweren, aber das macht meistens nur Stellen nach dem Komma aus, wenn man in Milliarden Dollar vergleicht. Das Hauptproblem des Vergleichs ist aber die Währungsumrechnung.

Konventionell wird einfach zum aktuellen Dollarkurs der einzelnen Währungen umgerechnet. Das nennt man den Brutto-Inlandseinkommens-Vergleich nach der Atlas-Methode. Diese Methode wurde schon verfeinert, indem man nicht mehr einfach den Dollarkurs der Währungen am Jahresende nahm, sondern einen gewichteten mittleren Jahreskurs verwendet, aber das grundlegende Problem ist damit nicht beseitigt:

Der Dollarkurs ist eine extrem manipulierbare Zahl, die unter anderem von spekulativen Kapitalflüssen abhängen kann (der aktuellste Beweis in diesem Mai ist der Fall der brasilianischen Währung Real von 2,07 auf 2,40 pro Dollar innerhalb kürzester Zeit) und andererseits von einigen Regierungen einfach nach eigenem Gutdünken festgelegt wird (z.B. China). Damit soll die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Exporte in den Dollar-Raum gehalten bzw. verbessert werden. Im Großen und Ganzen kommen die entwickelten Volkswirtschaften bei diesem Vergleich zu gut weg, während die Schwellenländer und die Entwicklungsländer so künstlich zu kleineren Volkswirtschaften kommen, als sie der Wirklichkeit entsprechen.

Aus diesem Grunde wurde das PPP-Verfahren erfunden (Puchasing Power Parity, Kaufkraft-Parität), das ist eine Kaufkraft-Bereinigung. Es wird ein künstlicher ‚Internationaler Dollar’ geschaffen, dessen Wechselkurse von der Kaufkraft der Währung in den einzelnen Ländern abhängig gemacht wird.

Wie diese genau bestimmt wird, darüber sind sich die verschiedenen Organisationen uneinig, die solche Berechnungen anstellen, aber am Ende kommt man zu relativ vergleichbaren Ergebnissen. GDP-Vergleichstatistiken auf PPP-Verfahrensbasis werden jährlich vom IMF (Internationaler Währungsfond), von der Weltbank und von CIA erstellt und veröffentlicht - man stelle sich vor, der CIA macht auch mal was hilfreiches.

Allerdings müssen die CIA-Berechnungen mit Skepsis betrachtet werden und können nur im Zusammenhang mit den beiden anderen oder zumindest mit einer von ihnen betrachtet werden. So hat z.B. der aktuelle 2005-Bericht des CIA die USA noch mit einem höheren Wert als die EU in der Statistik, während die beiden anderen der erweiterten EU den deutlich höheren Wert zusprechen (die Weltbank bereits 2004). Auch kommt China in den CIA-Zahlen auffallend viel schlechter weg als in den beiden anderen Berechnungen.

Konkret gibt es die 2005-Zahlen des CIA seit April und jetzt (Mai) auch die des IMF, dem man üblicherweise die größte Glaubwürdigkeit entgegenbringt. Der Weltbank-Bericht ist noch nicht fertig, aber man kann die 2004-Zahlen in den Vergleich einbeziehen, was eine gute Ausgangsbasis gibt. [Anmerkung von der Überarbeitung des Artikels vom Oktober 2006: Inzwischen liegen auch die Zahlen der Weltbank vor. Sie bringen im Prinzip nichts Neues. Wer an ihnen interessiert ist, kann in die unten angegebene Seite von 'Wikipedia' gehen und unten auf der Seite auf "List of countries by GDP (PPP)" klicken.]

Stellt man die drei Kolonnen nebeneinander, wie es in der englischen 'Wikipedia' gemacht wird (Stichwort: Gross Domestic Product), so stimmen zwar nicht die exakten Zahlen, aber die Reihenfolgen für die ersten 10 Länder überein (bei der Weltbank schon 2004!):USA, China, Japan, Indien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Brasilien, Rußland.

Danach gibt es die Gruppe der Nationen 11 bis 15, die in allen drei Aufstellungen, allerdings in verschiedener Reihenfolge, die folgenden Länder umfaßt: Kanada, Spanien, Mexiko, Südkorea und Indonesien.

Darauf folgt ein Loch von mehreren hundert Milliarden ‚Internationalen Dollar’ und danach kommen die kleineren Länder, begonnen mit Australien (nach einer Version) oder Taiwan (nach einer anderen).

Die Abweichungen der Zahlen zwischen den CIA-Angaben und denen des IMF sind in vernünftigem Rahmen: Die absoluten Zahlen weisen mit der Ausnahme der China-Zahlen bei den absoluten Zahlen im Bereich von unter 2% und bei den Prozentzahlen der Gesamtsumme im Bereich von Zehntelprozent-Punkten erträgliche Schwankungen auf. Bei der China-Zahl der CIA wird allerdings ein um fast 2%-Punkte der Gesamtsumme niedrigerer Wert angegeben als beim IMF.

Die Veränderungen seit 2004 im Vergleich mit den Weltbankzahlen ergeben einen Sinn. Man kann also im wesentlichen mit diesen Zahlen arbeiten, ohne zu vergessen, daß sie auf verschiedenen Grundlagen erstellt werden.

Hier die Liste der ersten Zehn 2005, GDP (Brutto-Inlandseinkommen) nach PPP-Methode, mit der absoluten Zahl des IMF (in Milliarden "Internationalen Dollar" - Billions of Dollar im Englischen -) und den Prozentzahlen von der Gesamtsumme aller Inlandseinkommen weltweit von IMF/CIA:

1. USA // 12 278 // 20,3 / 20,8 %
2. China // 9 412 // 15,4 / 13,7 %
3. Japan // 3 911 // 6,4% / 6,6%
4. Indien // 3 633 // 5,9% / 6,2%
5. Deutschland // 2 522 // 4,1% / 4,1%
6. UK // 1 833 // 3,0% / 3,1%
7. Frankreich // 1 830 // 3,0% / 3,1%
8. Italien // 1 668 // 2,7% / 2,8%
9. Brasilien // 1 577 // 2,6% / 2,6%
10.Rußland // 1 576 // 2,6% / 2,6%

Zum Vergleich:

Welt // 61 078 // 100%
EU // 12 427 // 20,3/20,4%
Summe der ersten 10 // 40 240 // 65,8/65,6%

Vergleicht man diese Liste aber mit der herkömmlich hergestellten, also auf der Basis der jeweiligen Wechselkurse zum Dollar, werden grundlegende Unterschiede sichtbar. China ist dort noch weit von den USA entfernt, Indien noch nicht einmal unter den ersten elf. Die künstliche Dollarstärke in fast allen Schwellenländern und Entwicklungsländern verhindern eine Einstufung nach sachlichen Kriterien.

Diese Liste, GDP nach der Atlas-Methode, auch vom IMF herausgegeben, sieht auf den ersten Plätzen folgendermaßen aus:

1. USA // 12 486 // 28,1%
2. Japan // 4 571 // 10,3%
3. Deutschland // 2 797 // 6,3%
4. China // 2 225 // 5,0%
5. UK // 2 201 // 5,0%
6. Frankreich // 2 106 // 4,7%
7. Italien // 1 766 // 4,0%
8. Kanada // 1 130 // 2,5%
9. Spanien // 1 127 // 2,5%
10. Süd-Korea // 793 // 1,8%
11. Brasilien // 793 // 1,8%

Zum Vergleich:

Welt // 44 433 // 100%
EU // 13 446 // 30,3%
Summe der ersten 10 // 31 202 // 70,2%

Man beachte den Unterschied der beiden IMF-Zahlen für China. In dieser Tabelle, basiert auf den Wechselkursen, hat China erst etwa 18 % des GNP der USA erreicht. In der vorher gezeigten, die mit der PPP-Methode erstellt wurde, liegt China bereits bei fast 77 % des GNP der USA. Man hat den Eindruck, es wird von zwei unterschiedlichen Welten geredet.

Dabei haben auch die mit der PPP-Methode erstellten Zahlen noch wesentliche Schwächen. Die wichtigste davon ist, daß Unternehmen ja nicht verpflichtet sind, die in einem Land anfallenden „Einkommen", sprich Erträge, auch in diesem Land anfallen zu lassen. Sie sind vielmehr frei, mit verschiedenen Methoden Erträge in jene Länder zu verschieben, wo man sie anfallen lassen will. In der Regel geht es dabei darum, weniger Steuern zu zahlen oder besser noch - gar keine. Jeder gute Firmen-Betriebswirt kennt alle Tricks, wie man völlig legal Erträge in andere Länder verschiebt. So fallen in den bekannten Steuerparadiesen (und auch in Ländern, von denen dies nicht so bekannt ist) sagenhafte Beträge an, die mit keinerlei Wirklichkeit zu tun haben.

Wikipedia nennt ein Beispiel: „[US-] Amerikanische Firmen, die ‚holdings’ in Irland haben, „kaufen" ihre eigenen Produkte billig aus der Produktion vom [europäischen] Kontinent durch die irische Tochter (ohne sie wirklich zu versenden) und verkaufen sie von dort aus mit Gewinnen und vermindern die Steuern damit - und erhöhen das irische GDP."

In diesem Sinne unsinnig (oder jedenfalls unrichtig) aufgebläht sind z.B. die Brutto-Inlandseinkommen von Luxemburg, von Liechtenstein, der Schweiz, von Irland, der Kanalinseln Guernsey und Jersey, von Island, von Österreich, den Bahamas, Trinidad-Tobago, Barbados, Mauritius, Saint Kitts, Panama und weiteren Kleinstaaten.

So muß man also GDP-Zahlen von Ländern mit weniger als 5 Millionen Einwohnern mit allem Vorbehalt betrachten.

Völlig absurd wird es allerdings, wenn bestimmte bürgerliche Ökonomen nun diese GDP-Zahlen nehmen, durch die Zahl der Einwohner des Landes teilen und damit eine angebliche GDP-„per capita"-Liste aufstellen (Pro-Kopf-Einkommen).

Dies ist natürlich sachlicher Unsinn, denn den größten Anteil des „Einkommens" bei der GDP-Berechnung haben ja die Firmen-Einkommen. Diese Zahlen anschließend auf die Einwohner des Landes umzulegen, ist - vorsichtig ausgedrückt - unzulässig. Aber Logik war ja noch nie die Stärke bürgerlicher Ökonomen.

Sieht man sich so eine „per-capita-Liste" an, fällt einem auch sofort auf, daß die dortigen Angaben kaum etwas mit der wirklichen Einkommenssituation der Bevölkerung zu tun haben kann. So tauchen z.B. die ‚Vereinigten Arabischen Emirate’ (sicherlich eines der Länder mit dem größten Reichtum) erst ziemlich weit unten auf der Liste auf, während Irland (eines der ärmeren Länder Europas) sehr weit oben steht (der Grund ist oben schon angegeben). Irland hat nach dieser Liste ein höheres Pro-Kopf-Inlandseinkommen als Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien.

Aus diesem Grund führen wir hier diese Listen nicht auf.

Wenn im neuen Namen des Brutto-Sozialprodukts jetzt ‚Einkommen’ steht, so mag das in der Absicht gewählt worden sein, eben solche Assoziationen zu schaffen mit dem Wohlstand, der in einem Land herrschen soll. Dies ist aber nicht der Fall. Wirklich gemessen wird hier die Wirtschaftsleistung eines Landes - und das auch nur mit Verwerfungen, speziell, wenn es sich um kleinere Länder handelt.

Trotzdem bleibt das GDP ein wesentlicher Grundpfeiler vieler ökonomischer Betrachtungen.

Link zum Originalartikel hier

Keine Korruption! Nein, wirklich nicht!

Von Karl Weiss


Der Skandal des Verkaufs des Geländes des früheren DDR-Rundfunks an der Nalepastrasse in Berlin ist weiterhin aktuell. Bis heute ist nichts aufgeklärt. Inzwischen hat sich dieser Skandal auch zum Beispiel dafür entwickelt, wie die Massenmedien zu Komplizen der Politikerkaste werden. Niemand besteht auf Aufklärung, z.T. wurde sogar schon die Berichterstattung eingestellt, so als ob schon irgendetwas geklärt wäre. Der Artikel erschien am 1. September 2006 in der "Berliner Umschau", hier geringfügig redigiert.

Ein hübsches Beispiel, wie Kapitalismus funktioniert, nebenbei auch, was hinter Privatisierungen steckt, und außerdem, wie die Linkspartei auf politische Skandale reagiert, zeigt der Verkauf und Weiterverkauf des Geländes und der Immobilie des ehemaligen DDR-Rundfunks an der Berliner Nalepastraße, eine Adresse in bester Lage an der Spree.

Wie die 'Berliner Umschau' schon meldete, wurde die Großimmobilie mit einem geschätzten Wert von 30 Millionen Euro für einen Appel und ein Ei von einer staatlichen Stelle an einen Privatunternehmer verkauft, der das Gelände nun aufgeteilt hat und es Stück für Stück weiterverkaufen will. Für das erste Stück hat er schon 3,9 Millionen Euro erzielt, mehr als das Zehnfache der etwa 350 000 Euro, für die ihm das Ganze übergeben worden war. Wahrscheinlich wird er durch die Aufteilung am Ende sogar mehr als die 30 Millionen gemacht haben.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Korruption? Nein, nie!

Das Ganze wird noch haarsträubender, wenn man sich die Details ansieht. Verantwortlich für die „Abwicklung“ im Auftrag aller neuer Länder war die „Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt“ (Limsa), die also der Landesregierung Sachsen-Anhalt unterstand.

Ein gewisser Dietrich Fischer war 1995 im Rahmen der Abwicklungsgesellschaft NLG damit beauftragt worden, das Gelände und die noch bestehenden Gebäude in Geld umzusetzen. Zehn Jahre später hatte Fischer mit einer Gruppe von Mitarbeiter dies immer noch nicht fertiggebracht. Niemand überwachte anscheinend, was da geschah, nichts wurde publik. Es ist natürlich auch immer etwas zweifelhaft, wenn man jemand zum Selbstabwickeln einsetzt, eine Gruppe von Leuten, die danach arbeitslos wären. Warum sollten die sich beeilen?

Erst Anfang 2005 trat die Abwicklung wieder ins Bewußtsein, als wegen einer Steuernachzahlung die Abwicklungsgesellschaft Konkurs anmeldete. Es sollten € 39 Millionen Steuern gezahlt werden, aber das Gelände war wohl nur etwa 30 Millionen wert. Erst jetzt, als die monatlichen Kosten des abzuwickelnden Geländes von den neuen Bundesländern zu tragen waren, drängten sie auf den Verkauf. Da trat nun die Limsa in Erscheinung, die damit beauftragt wurde.

Zu diesem Zeitpunkt war da der Chef Hans-Ernst Gerst. Ohne darüber mit den Verantwortlichen im Magdeburger Ministerium oder Parlament gesprochen zu haben (oder leugnen die nun einfach, daß sie einbezogen waren?), verkaufte er 2006 das ganze Gelände, dessen Wert von etwa 30 Millionen Euro ihm natürlich wie allen anderen bekannt war, für 350 000 Euro an eine kleine Firma, Bau + Praktik GmbH, die Baumaschinen verleiht und im sachsen-anhältischen Städtchen Jessen sitzt.

Wie fast immer bei Privatisierungen, gab es keine Ausschreibung, bei der an den Meistbietenden verkauft wird, sondern Gemauschel und Kungeleien. Wie fast immer bei Privatisierungen, enthält der Vertrag natürlich keine Spekulationsklausel, die übermäßige Gewinne abschöpfen würde, ebensowenig ein Verbot der Aufteilung des Geländes, eine Nutzungsbindung oder eine Mitsprache der Altbesitzer bezüglich Weiterverkauf.

Dieser phantastische Deal wurde unter Einbeziehung einer weiteren Firma durchgezogen, der Media City Adlershof GmbH, bei der jener oben erwähnte Herr Fischer nun plötzlich als Handlungsbevollmächtigter auftaucht.

Wenn bestimmte Leute „Anteile“ am Geschäft haben sollen, dann bezieht man einfach jene Firmen ein, bei denen die gerade arbeiten, nicht? Auf diese Art und Weise kann man 2, 3, 4 oder 843 Firmen einbeziehen, die natürlich alle „Anteile“ bekommen müssen.

Kungeleien? Vetternwirtschaft? Korruption? Staatsanwaltliche Ermittlungen? Polizei-Razzien bei allen Beteiligten? Nein! Nichts dergleichen! Alles völlig in Ordnung!

Die in Sachsen-Anhalt regierende große Koalition scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen. Fragt sich natürlich sofort, ob dort ebenfalls jemand reich geworden ist an diesem Geschäft.

Die „Bau + Praktik“ wird inzwischen vom Sohn des Geschäftsführers verwaltet, der das sagenhafte Geschäft abschloß. Der Vater ist keine Gesellschafter mehr und hat mit der Sache nichts mehr zu tun. Für das Weiterveräußern des Rundfunkgeländes und der Bauten darauf hat der Sohn inzwischen zwei neue Firmen gegründet, die Spree Development und die Nalepa Projekt.

Diese Art von Machenschaften mit ständig wechselnden Firmen und Akteuren kennt man aus allen anderen schweren Korruptions- und Privatisierungs-Fällen. Als Besitzer der „Bau + Praktik“ taucht nun plötzlich der Berliner Großgastronom Felix Kuschner auf. Was der wohl mit dem Verleih von Baumaschinen im Sinn hat?

Schiebereien? Korruption? Schein-Firmen? I wo! Alles bestens!

Nun gibt es natürlich für all dies einen verantwortlichen Minister, das ist Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister der großen Koalition in Magdeburg. Der hat inzwischen den Herrn Gerst, der nach dem Verkauf ja nichts mehr zu tun hatte (außer Geld zählen), in sein Ministerium zurückgeholt. Dort wurde er Referatsleiter für Beamtenrecht. Ein zweifellos wohlverdienter Drückerposten. Beamte sind ja grundsätzlich nicht verantwortlich für das, was sie verbrechen, nicht? Und seine Verdienste beim Verkauf des Rundfunkgeländes in Oberschöneweide empfehlen ihn natürlich für einen gut bezahlten Posten.

Was einem aber wirklich die Zehennägel im Stehen aufrollt, ist, was die Vorsitzende des Finanzausschusses im Magdeburger Landtag, Angelika Klein (Linkspartei) dazu zu sagen hat - immerhin sollte das Parlament ja bei Millionen-Transfers von Staatseigentum einbezogen werden, oder nicht?

Raten Sie einmal, was sie gesagt hat! Untersuchungsausschuß? Staatsanwalt einschalten? Große Anfrage an die Landesregierung? Fragestunde im Landtag? Demonstrationen auf der Straße gegen schwarz-rosa Korruption?

Sie ahnen es schon. Nichts dergleichen.

Sie sagte laut der „Welt“: „Der Schaden ist nicht wiedergutzumachen(...) .... wir alle [haben] nicht durchgeblickt ..., was hier geschah".

Wohlgemerkt: „Wir alle“. Wir Mitglieder des inneren Kreises. Wir im Politiker-Clan. Wir, die es geschafft haben. Wir, die das nächste Mal vielleicht auch was vom Segen abbekommen.

Wir, die den Menschen weismachen, wir würden für sie Politik machen. Und die glauben das auch noch!


Link zum Originalartkel hier

Taliban erhöhen durch Zauberkräfte die Drogenproduktion in Afghanistan

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Die New York Times (NYT) lügt und verdreht keineswegs, sie gibt nur selektiv jene Meldungen an ihre Leser weiter, die nicht den Verdacht aufkommen lassen können, der Überfall auf Afghanistan im Jahre 2001 sei auch deshalb unternommen worden, um den Anbau von Mohn zur Heroin- und Opium-Herstellung wieder anzukurbeln.

Am 3. September zum Beispiel erschien als Aufmacher der New York Times ein Artikel unter dem Titel „Opium Harvest at Record Level in Afghanistan“, in dem festgestellt wurde: In Afghanistan, das bekanntlich nicht unter NATO-Protektorat und damit unter US-Fuchtel steht, sondern das unabhängigste aller Länder ist, wurde in diesem Jahr die größte Mohnernte aller Zeiten eingebracht. Im Artikel verbreitet man insgesamt vier Mal die Aussage, dies käme daher, daß die Taliban wieder sehr aktiv sind in Afghanistan.

Aber die NYT, die NYT ist eine ehrenwerte Zeitung!

Selbst der Schreiber dieser Zeilen als Amateur konnte nachprüfen, wie es sich mit der Mohnernte und damit mit der Produktion von Heroin und Opium in Afghanistan im Verlauf der letzten Jahre verhielt. Die fähigen Journalisten der NYT haben also umso mehr diese Möglichkeit. Sie hatten nur gerade keine Zeit.

Hier die Zahlen der Mohn-Pflanzungen nach UN-Angaben in Hektar in Afghanistan seit dem Beginn des Zerfalls der Herrschaft der Mujaheddin im Jahr 1995:

1995: 54 000 ha
1996: 57 000 ha
1997: 58 000 ha
1998: 64 000 ha
1999: 91 000 ha
2000: 82 000 ha
2001: 8 000 ha

In dem Maße, wie die sogenannte Nord-Koalition große Teile des Nordens, des Zentrums des Mohnanbaus, eroberten, wuchs zunächst die Anbaufläche; dann ging mit dem Vormarsch und schließlichen Sieg der Taliban die Fläche drastisch zurück.



Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Zahlen beziehen sich auf Anbauflächen. Der Rückgang 2001 kann also nicht auf den Überfall durch NATO-Truppen im Oktober 2001 zurückgeführt werden, denn zu diesem Zeitpunkt waren alle Felder längst abgeerntet. Die Zahlen stammen aus einer Studie der UNO.

Wie diese Zahlen eindeutig und eindrucksvoll belegen, sind die US-Verbündeten „Nordkoalition“ für die Ausweitung des Mohnanbaus zuständig, wogegen die Taliban, aus welchen Gründen auch immer, bereits im zweiten Jahr ihrer Herrschaft über das ganze Land den Mohnanbau in Afghanistan praktisch ausgerottet hatten.

Nach dem Einmarsch der NATO in Afghanistan gab es Stimmen, die sagten, das habe gar nichts mit den Anschlägen des 11. September (des gleichen Jahres) zu tun, sondern mit der strategischen Lage Afghanistans und dem Ausbleiben des Heroins und der damit verbundenen hohen Einnahmen durch Geldwäsche in der Wall Street. Das ist selbstverständlich eine himmelschreiend absurde Verschwörungstheorie!

Unmittelbar nach der Machtergreifung durch die NATO (und damit der US-Regierung) gingen die Anbau-Flächen des Mohn wieder raketenhaft nach oben:

2002: 74 000 ha
2003: 80 000 ha

Selbstverständlich hat dieses Hochschnellen der Zahlen absolut nichts damit zu tun, daß die NATO sich genau mit jenen Kräften „Nord-Allianz“ zusammentat, die für die hohen Zahlen der Flächen des Mohnanbaus schon vorher verantwortlich waren, sondern waren in Wirklichkeit Spätwirkungen der Taliban, so eine Art Gedächtniseffekt. Vielleicht haben die auch aus dem Nachbarland Pakistan, wohin sie fliehen mußten, mit ihren bekannten Zauberkräften die Mohnproduktion in Afghanistan wieder in Gang gebracht.

Außerdem ist offensichtlich, warum der Grund für den Einmarsch nicht die strategische Lage Afghanistans und die Wiederherstellung des Mohnanbaus auf das alte Niveau gewesen sein kann. Es ist doch offensichtlich, daß dieser Grund die Befreiung der Frau war, ein altes Bush-Anliegen

Die NATO, also vor allem die US-Regierung, aber auch die deutsche Bundesregierung hatte zwar die Truppen im Land zu dieser Zeit des im wahrsten Sinne des Wortes aufblühenden Mohns, aber selbstverständlich für nichts die Verantwortung. Verantwortlich in diesem Zeitraum in Afghanistan war ausschließlich Gott - oder vielleicht auch Allah. „Wenn DER Mohn anbauen läßt, was können wir dafür.“

Nun wurden auf der Internet-Site „Journalismus- Nachrichten von heute“ http://oraclesyndicate.twoday.net
die neuesten UN-Zahlen des Mohnanbaus in Hektar für 2005 und 2006 veröffentlicht:

2005: 104 000 ha
2006: 150 000 ha

Es gab also während der US(NATO)-Herrschaft in Afghanistan bereits vor dem diesjährigen Anstieg eine heftige Ausweitung des Mohn-Anbaus. Ein Schlingel, dieser Gott, nicht?

In England, so berichtet ein Drogenexperte, kommen 90% des Heroins aus Afghanistan. Das dürfte auch in etwa der Wert für ganz Europa sein. „Wir haben ja nun, verflixt noch einmal, was anderes zu tun, als das Pack von Heroin-Abhängigen zu schützen, oder?“

Die Provinz in Afghanistan mit etwa der Hälfte des Mohnanbaus ist Helmand. Dort sind die Anstrengungen, den Mohnabau zu unterbinden, besonders intensiv! Trotzdem lag aufgrund der Fernwirkung der Taliban allein in dieser Provinz der Anstieg der Anbaufläche innerhalb dieses Jahres bei 160%!

In dieser Provinz ist der bekannte Wohltäter der Menschheit Sher Muhammad Akhund der starke Mann. Jahrelange Anklagen wegen seines Zusammenhangs mit Drogenbaronen sind selbstverständlich bösartig und unbegründet. Er wurde von der Überfall-Koalition der NATO als Gouverneur dieser Provinz eingesetzt. Es ist selbstverständlich eine böse Verleumdung, darin die Absicht zu erkennen, den Mohnanbau wieder anzukurbeln.

Außerdem hat man bereits in diesem Jahr, lediglich fünf Jahre nach dem Einmarsch, Akhund als Gouverneur abgelöst. Das ist doch ein klarer Beweis, wie intensiv man den Mohnanbau bekämpft! Er schmort in keinem Gefängnis für seine Untaten, denn er ist ja ein verdienter Mann, so wie Schröder. Dafür bekam er (nein, nicht Schröder, Akhund!) einen schönen Sitz im Oberhaus des afghanischen Parlaments. Daß er dort seinen Einfluß weit über „seine“ Provinz ausweiten kann, ist schon wieder so eine hinterhältige Verleumdung.

Ein anderer bekannter Drogenbaron Afghanistans ist Mohammed Daud. Er bekam von Bush, NATO und Bundesregierung den verantwortlichen Posten des Vize-Inneministers und Hauptbeauftragten für die Verhinderung des Mohn-Anbaus. Die Behauptungen, damit habe man den Bock zum Gärtner gemacht, sind bereits eindeutig widerlegt worden. Das wurde von antiamerikanischen Hetzern in die Welt gesetzt!

Und nun raten Sie, verehrter Leser, wer Nachfolger von Akhund als Gouverneur von Helmand wurde? Richtig! Mohammed Daud!

Wer solche politischen Entscheidungen fällt, beweist dadurch ja offensichtlich politische Weisheit. Die deutsche Bundesregierung als Mitverantwortliche in Afghanistan, speziell im Norden, wo die Zuwächse des Anbaus groß sind, ist selbstverständlich für keinen Heroin-Toten in Europa mit verantwortlich! Wer behauptet, dies sei Beihilfe zum Mord, zum Drogenhandel und anderer Schwerkriminalität, ist ein Antidemokrat, ein Verfassungsfeind!

Sehen Sie sich an, geneigter Leser, was die NYT angesichts dieser Fakten in jenem Artikel schreibt. Die höchste, ja göttliche Form der Wahrheit:

„The Bush administration has made poppy eradication a major facet of its aid to Afghanistan, and it has criticized Mr. Karzai for not doing more to challenge warlords involved in opium production.“

„Die Regierung Bush hat das Auslöschen des Mohnanbaus zu einem wichtigen Bestandteil seiner Hilfe für Afghanistan gemacht und Herrn Karsai [den „Präsidenten“ von Bushs Gnaden] kritisiert, weil er nicht mehr gegen Warlords unternimmt, die in die Opium [und Heroin]–Produktion verwickelt sind.“

Das ist ungefähr so, als würde man schreiben: „Der Teufel hat die Verringerung der Temperaturen in der Hölle zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt und seinen Oberaufseher Beelzebub ernsthaft ermahnt, weil er zu wenig gegen die überall von Unterteufeln unterhaltenen Feuer unternimmt.“

Es weiß doch jeder: Immer schon war es das wichtigste Anliegen des Teufels, die unerträgliche Hitze in der Hölle abzumildern. Ob Bush und der Teufel etwas miteinander zu tun haben? Natürlich nicht, Sie Provokateur! Beide verfolgten schon immer die selbstlosesten Ziele!

Die NYT hält ihre Leser keineswegs für verdummt, nein, die NYT, die NYT ist eine ehrenwerte Zeitung!

Dummerweise hat die NYT aber vergessen, aus dem Manuskript zu streichen, daß ein wichtiger Teil des weiteren Anstiegs der Opium- und Heroin-Produktion auf die Nord-Provinz Badakhshan entfällt, weit entfernt von jedem Taliban-Einfluß und verantwortlich u.a. von deutschen Soldaten kontrolliert. Solche Informationen verwirren doch den Leser nur!

Der „Stern“ hat erst kürzlich wieder bewiesen, daß er eine verantwortungslose Illustrierte darstellt. Er hat nämlich aufgedeckt, daß Mohammed Daud auf einer offiziellen Liste mit vierzehn der Haupt-Drogenverantwortlichen in Afghanistan stand. Ende 2004 wurde sein Name von der Liste gestrichen, von Karsai im Einvernehmen mit der US-Regierung! Dabei hat man dann auch gleich den Bruder von Präsident Hamid Karsai, Ahmed Wali Karsai von dieser Liste gestrichen. Wer solche Informationen veröffentlicht, kommt seiner Verantwortung nicht nach. Da könnten doch fehlgeleitete Personen auf falsche Folgerungen kommen.

Aber die NYT, die NYT, ist eine ehrenwerte Zeitung!

Börsen und Währungen gehen in die Knie / Möglicherweise Vorboten einer Weltwirtschaftskrise

Von Karl Weiss


Am Montag, den 22. Mai 2006 machten sich wahrschenlich die ersten Anzeichen der kommenden Weltwirtschaftskrise bemerkbar: Die Börsen und Währungen der sogenannten „Emerging Markets" (Schwellenländer, Schwellenmärkte) gingen weltweit in die Knie. Indien erlebte den größten dort je verzeichneten Börsensturz. Ein paralleles Ereignis hatte sich im Jahre 1998 abgespielt, als erster Vorbote der Weltwirtschaftskrise, die dann 2000/2001 ausbrach, die Aktienmärkte in den imperialistischen Ländern ernsthaft nach unten schickte und dann bis 2002/2003 dauerte.

Wohlgemerkt: Dies ist noch nicht der Beginn der Weltwirtschaftskrise selbst. Die wird nämlich dadurch definiert, daß zwei Quartale hintereinander das Brutto-National-Einkommen (früher: Bruttosozialprodukt) der wichtigsten OECD-Staaten abnimmt.

Die Nervosität an einigen der Aktienmärkte in imperialistischen Ländern repräsentiert noch keinen Börsen-Crash, deutet aber an, daß einige der Marktteilnehmer sich der kommenden Entwicklungen bewußt sind.

Es wurden in der letzten Woche und an diesem Montag weltweit in einem kaum geahnten Umfang Gewinne mitgenommen. Dies führte u.a. auch zu einem Absacken der Gold- und Rohstoff-Kurse, die über mehr als ein Jahr nur das Aufwärts kannten. Die Hauptbewegungen des Welt-Finanzmarktes waren aber im Ausstieg aus Währungen, Aktien und Titeln von Schwellenländern zu verzeichnen.

Unter den Schwellenländern versteht man zunächst einmal die BRIC-Länder, das sind Brasilien, Rußland, Indien und China. Inwieweit man allerdings aktuell China und Rußland noch als Schwellenländer ansehen kann oder ob man sie nicht bereits unter die imperialistischen Länder zählen muß, bleibt offen. Betroffen waren von diesen vier jedenfalls hauptsächlich Indien und Brasilien.

Die indische Börse, die in letzter Zeit mit sensationellen Kursgewinnen aufgewartet hatte, büßte am meisten ein. Das ging soweit, daß der Handel für eine Zeit ausgesetzt werden mußte. Gegenüber dem Stand in der ersten Mai-Hälfte hat der indische Aktienindex Sensex 14 % eingebüßt.

Auch die Börse in Brasilien (BOVESPA, São Paulo) verlor, wenn auch nicht so dramatisch. Dafür mußte die brasilianische Währung, der Real, einen 10%-igen Sturz innerhalb von Tagen hinnehmen. Vor kurzem waren noch lediglich 2,07 Reais für einen Dollar aufzubringen, jetzt sind es 2,30.

Die anderen Länder, die als Schwellenländer geführt werden, sind (in alphabetischer Reihenfolge): Ägypten, Indonesien, Korea (Süd), Malaysia, Mexico, Thailand, und die Türkei – manchmal wird auch Südafrika dazu gezählt. Es handelt sich also um jene Entwicklungsländer, die als „an der Schwelle zu entwickelten Ländern stehend" betrachtet werden, was in der Regel ein Euphemismus ist.

Allerdings hat jedes dieser Länder Stärken und Vorteile in wirtschaftlicher Hinsicht aufzuweisen, die andere Entwicklungsländer nicht haben. Sie alle haben ins Gewicht fallende Brutto-Nationaleinkommen (früher Brutto-Sozialprodukt genannt).

In China, Süd-Korea und Malaysia gaben die Aktienkurse ebenfalls nach, wenn auch nicht im indischen Ausmaß. In Rußland, Brasilien, der Türkei, Ägypten und in Thailand gab es einen Einbruch der Aktienindices um zwischen drei und acht Prozent.

Besonders hart traf es die Türkei. Der ISE-100-Index in Istanbul büßte um acht Prozent ein. Die türkische Lira hat in drei Wochen über 15% an Wert gegenüber dem Euro verloren.

Vergleicht man die Situation 1998, so ergeben sich eine Reihe von Parallelen. Damals brachen kurz nacheinander die Brasilien-Krise, die russische Krise und die Asien-Krise aus. Braslien, Rußland, Thailand, Indonesien und in geringerem Maße andere asiatische Länder mußten ihre Währungen massiv abwerten (oder sahen sie vom Markt abgewertet).

Ihre Wirtschaften traten in der Folge in Wirtschaftskrisen ein, weil die inländischen wirtschaftlichen Aktivitäten durch die immens gestiegenen Importpreise gebremst wurden. Durch die dadurch hervorgerufene Inflationsgefahr mußten zudem die Zentralbanken die Leitzinsen anheben, was zusätzlich zur wirtschaftlichen Abschwächung beitrug (Verteuerung der Kredite für Investitionen). Charakteristisch auch, daß all dies nicht in eintägigen Einbrüchen getan war, sondern daß es zu mehreren, kaskadenartigen Abwärtsbewegungen kam. Wenn man die Parallele zieht, darf man also von weiteren Abwärtsbewegungen in den Schwellenländern ausgehen.

Zwar erholten sich all diese Werte am Dienstag wieder, aber nur minimal im Verhältnis zu den Einbrüchen (der Real-Kurs z.B. steht jetzt auf 2,29). Wenn alle Offiziellen aus jenen Ländern nur von einem „Tag der Gewinnmitnahmen" und „keinerlei tiefgreifende Auswirkungungen" reden, so ist dies Pfeifen im dunklen Wald.

Allerdings haben die Märkte dieser Länder, weder von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung noch von der Bedeutung im Finanzgeschehen die Kraft, die ganze Weltwirtschaft mit in den Abwärtsstrudel zu ziehen. Sie sind zwar wahrscheinlich die Vorboten der kommenden Weltwirtschaftskrise, aber nicht ihre Auslöser.

Die tatsächlichen Gründe der Weltwirtschaftskrise liegen vielmehr in den imperialistischen Ländern.

Die großen internationalen Superkonzerne (Monopole) und Super-Banken haben Profite angehäuft, wie sie die Geschichte der Menschheit nie vorher gesehen hat (man erinnere sich nur an den ausgewiesenen Gewinn der Exxon-Mobil von 43 Mrd. Dollar 2005; Gewinn!, nicht Umsatz).

Sie versuchen, so weit sie können, dies Kapital in Übernahmen und großen Mergers (Vereinigungen) anzulegen und, soweit noch möglich, neue Produktionskapazitäten zu schaffen, aber es gibt bereits nicht mehr genügend profitträchtige Vermehrungsmöglichkeiten einer absetzbaren Produktion und damit ist der Moment nicht mehr ferne, in dem radikal Kapital vernichtet werden muß, damit ein neuer Zyklus des Kapitals auf verringerter Basis eingeleitet werden kann.

Engels nannte diesen Moment vor der Wirtschaftskrise: „Die Produktionsweise rebelliert gegen die Austauschweise." Gemeint ist damit, daß die Menschen einfach nicht das Geld haben, eine weit höhere Produktion zu kaufen – das Kapital kann ja nicht die Löhne zu diesem Zweck anheben, denn das würde die Profitrate noch weiter absenken.

In ihrem ständigen Bemühen, der von Karl Marx im ‚Kapital’, Bd.3 vorhergesagte Tendenz des Falles der Profitrate zu entkommen, müssen sie verzweifelt versuchen, den Umschlag von Kapital zu erhöhen, so daß die Masse des Profits weiter steigt. Dadurch müssen sie Überproduktion schaffen und versuchen in Spekulation auszuweichen, was die Krise und Überschuß-Kapital zusammen mit der "Überschuß-Bevölkerung" (Arbeitslose) hervorruft, wie Marx sich dort ausdrückt.

Waren es zwischen 1998 und 2000 etwa zweieinhalb Jahre zwischen den ersten Anzeichen in den Schwellenländern bis zum endgültigen Ausbrechen der Weltwirtschaftskrise, so können wir diesmal davon ausgehen, daß deutlich weniger Zeit zwischen beiden Ereignissen vergeht. Die Super-Gewinne der Großkonzerne haben sich weiter erhöht, z.T. verdoppelt und verdreifacht, das um die Welt vagabundierende und Anlagemöglichkeit suchende Überschuß-Kapital kann man bereits direkt verfolgen. So ist es extrem unwahrscheinlich, daß noch zwei Jahre bis zum Crash vergehen.

Die schweren Einbrüche in den Schwellenländern wurden nämlich genau von diesem Überschuß-Kapital hervorgerufen, daß im letzten Jahr (und zum Teil schon vorher) in großen Mengen in diese Länder strömte, weil dort die höchsten Renditen lockten. Brasilien offerierte mit seinen Staatsanleihen in Real um die 10% Rendite nach Abzug der Inflation, die Türkei einen nicht viel geringeren Satz. Aktien in Indien konnten bis zum dreifachen ihres Kurses vor dem nun zu Ende gegangenen Boom erreichen.

Doch nun richtete sich die ganze Aufmerksamkeit der spekulativen Kapitalmengen auf die Vereinigten Staaten von Nord-Amerika. Das Außenhandelsdefizit und das Budget-Defizit der USA habe durch die riesigen Ausgaben für den Irak-Krieg alle vorstellbaren Maße überschritten. In der einen oder anderen Weise muß die Situation gelöst werden.

Bis zum Mai ließ die US-Fed Monat für Monat die Leitzinsen in automatischen Viertel-Prozent-Schritten ansteigen, um der Tendenz einer gigantischen Dollar-Abwertung entgegenzuwirken, die von diesem Ungleichgewicht eigentlich verursacht werden müßte. Nun ist eine Ebene von 5 % Leitzinsen erreicht und die Fed hat die Automatik der Anhebungen ausgesetzt, aber weitere Anhebungen nicht ausgeschlossen. Allgemein wird nur noch ein weiterer Viertel-Prozent-Schritt im Juni erwartet.

Das würde bedeuten, daß danach der Dollar in einem relativ schnellen Prozeß an Wert gegenüber dem Gold, dem Euro, dem Yen, dem Schweizer Franken und dem britischen Pfund verlieren würde.

Das glaubt das umhervagabundierende Kapital aber nicht. Es rechnet, daß die Fed wohl oder übel weitere Zinserhöhungen beschließen muß, auch wenn sie damit das interne Wachstum abwürgt. Aus diesem Grunde wurden jetzt in riesigen Ausmaße Spekulationsgelder aus den Schwellenländern abgezogen und gingen in Dollarwerte, weil nach dieser Theorie dort für die nächste Zeit die besten Renditen zu erwarten sind, wenn man keine zu großen Risiken eingehen will.

Wenn dies wirklich so geschieht, ist aber eine Wirtschaftskrise in den USA vorprogrammiert, die wie immer seit 1929, als bei weitem größte Wirtschaft, das gesamte System der Weltwirtschaft in den Strudel mitzieht. Das würde kaum noch 6 bis 10 Monate dauern. Dann wäre also der Beginn der Weltwirtschaftskrise im Bereich der ersten Hälfte von 2007 zu vermuten.

Dies alles, wenn keine anderen desaströsen Ereignisse all diese Voraussagen zu Staub werden lassen, z.B. ein Überfall (mit Atomwaffen?) auf den Iran, der wahrscheinlich so fatale Auswirkungen für die Vereinigten Staaten haben würde, daß ihre ganze Rolle als einzige Supermacht in Gefahr wäre.

Dies ist der inzwischen schon bei einigen bekannte Artikel, in dem die Vorhersage gewagt wird, daß es wahrscheinlich nur noch höchstens 10 Monate bis zum Anfang einer Weltwirtschaftskrise dauert. Er erschien anhand der aktuellen Ereignisse des 22. Mai 2006 am 24. Mai 2006 in der "Berliner Umschau".

Link zum Originalartikel hier


Andere Artikel zur Weltwirtschaftskrise:

"Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Full Crash- Zweites Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Stehen wir am Beginn einer grossen Weltwirtschaftskrise?"

"25% Fall des Dollars?"

"Drittes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Die Zinswende der Langzeitzinsen leitet das Abgleiten in die Weltwirtschaftskrise ein."

"Viertes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Können die USA bankrott gehen?"

"Wann kommt die Wirtschaftskrise?"

"Dollar-Verfall bedroht deutschen Export – Die Krise wird fürchterlich"

"USA: Global Alpha, Red Kite, Fed-Chef, Immobilien-Crash"

"Globaler Einbruch der Börsen"

"Weltwirtschaftskrise – Der konkrete Übergang in die Barbarei"

"USA: Wirtschaftskrise beginnt"

"Hellseherei? Die Wirtschaftskrise"

"General Motors könnte pleite gehen"

"Fannie und Freddie in der Bredouille"

"Drei EU-Länder sind bereits in der Wirtschaftskrise"

"Wirtschaftskrise in den USA"

"Europa sinkt in diesem Moment in die Wirtschaftskrise"

"Banken gerettet – Staat pleite?"

"Weitere gigantische Finanzmarkt-Risiken"

"Verdienen deutsche Banken Vertrauen?"

"Können Sie das glauben?"

Bio-Energie-Dorf Jühnde versorgt sich vollständig selbst mit Energie - und hat noch übrig!

Von Elmar Getto


Hier stelle ich einen weiteren, wichtigen Artikel von Elmar Getto in den Blog, den über das Energiedorf Jühnde. Er wurde am 3. November 2005 in der "Berliner Umschau", damals noch "Rbi-aktuell", veröffentlicht.

Während andere reden, hat man in Jühnde in Niedersachsen gehandelt. Statt über Verlängerung der unendliche Probleme schaffenden Atomkraft zu reden hat der Ort auf Biomasse-Energie gesetzt und Pflöcke eingeschlagen. Heute können sich alle Einwohner zum Heizölpreis von 2002 mit Heizung versorgen. Das Äquivalent zu einem Liter Heizöl kostet für sie 35 Cent.

Daß die Energiepreise so ansteigen würden, so meint der Bürgermeister, war vorauszusehen. Aber sie haben sich von diesem Trend abgekoppelt.

Die Biogasanlage des Dorfes in Südniedersachsen produziert etwa 4 Millionen Kilowattstunden Strom, das ist doppelt soviel wie im Ort verbraucht werden. Der Rest wird in das Netz eingespeist und bessert die Gemeinschaftskasse auf. Mit Strom-Wärmekopplung, dem bei weiten effektivsten Verfahren, wird die Heizung für alle Häuser des Dorfes sichergestellt.

Die Landwirte des Dorfes haben jetzt eine langfristige Perspektive und hängen nicht mehr vollständig von EU-Subventionen ab. Auf 15% der Anbaufläche dort werden Raps, Sonnenblumen und Mais angepflanzt, aus denen Energie gewonnen wird. Damit geht das Geld, das für Strom und Heizung verbraucht wird, nicht mehr an Energiekonzerne und ins Ausland, sondern bietet der heimischen Landwirtschaft Sicherheit.

Alle drei Feldfrüchte werden schon geerntet, wenn sie noch grün sind. Dadurch kann man zwei Ernten im Jahr einbringen. Die vermischte Masse der grünen Pflanzen läßt man zunächst angären, um sie zu konservieren (indem man Alkohol entstehen läßt). Wird Energie gebraucht, vermischt man alles mit der Gülle des Viehs. Bakterien zersetzen das Ganze dann zu Methan, das im Blockheizkraftwerk verbrannt wird.

Die Kosten von etwa 5 Millionen Euro für die Anlage wurde durch die Bewohner aufgebracht, die jeweils 2500 Euro pro Haushalt zu blechen hatten (2000 Haushalte). Das Energieprojekt ist als Genossenschaft organisiert und 1500 Euro von den 2500 sind die Genosseneinlage. Die anderen Tausend Euro mußten für den Anschluß ans Wärmenetz aufgebracht werden. Daß die Jühnder heute nur etwa die Hälfte des geplagten Verbrauchers anderswo in Deutschland für Heizung aufbringen müssen, liegt am Verkauf des zusätzlich erzeugten Stroms: Jährlich nimmt die Genossenschaft etwa 680 Tausend Euro dadurch ein. 17 Cent pro eingespeister Kilowattstunde machens möglich.

Die Einsparung wäre sogar noch größer, wenn ein Teil der Anlage und der Anschlüsse für jedes Haus nicht mit Krediten hätte finanziert werden müssen. Die Zahlen sich aber nun selbst zurück - und lasten nicht auf Einzelfamilien, sondern der ganzen Genossenschaft.

Und - das ist eigentlich der wichtigste Fortschritt, auch wenn den Bewohnern die billige Heizenergie viel wichtiger ist - der Ausstoß von zusätzlichen Kohlendioxid als Treibhausgas, das zur globalen Umweltkatastrophe beiträgt, wurde weitgehend verhindert, denn Biomasse nimmt beim Wachsen der Pflanzen das CO2 aus der Athmosphäre, das später beim Verbrennen wieder ausgestoßen wird.

Die Jühnder haben auch noch herausgefunden, wie sie noch zusätzlich Energie gewinnen können. Das eingesammelte Restholz aus den umliegenden Wäldern wird in einem Schnitzelwerk kleingeschlagen und der appetitlichen Planzen-Gülle-Soße beigemischt, was weitere Kilowattstunden bringt.

Jühnde wird bereits laufend von Delegationen aus aller Herren Länder besucht, die studieren, wie man zu spottbilliger Energie kommt. Warum noch niemand das Erfolgsrezept nachgeahmt hat? „Da müssen Sie die anderen fragen“ lacht der Bürgermeister.

Hier haben wir ein weiteres Beispiel, wie man, ohne Profite für Monopolkonzerne produzieren zu müssen, die Probleme lösen kann, in diesem Fall das der Energie. Es ist offensichtlich, daß wir in Zukunft, im echten Sozialismus, tausendfach solche und ähnliche Initiativen ergreifen werden, denn dann werden die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht mehr die Profite der Konzerne und die Prostituiertenreisen der Chefetagen.

Link zum Originalartikel hier

Wie konnte das passieren?


Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Im Laufe des Montags und Dienstags gingen ein Reihe weiterer Meldungen zum Flugeugabsturz im Amazonasgebiet ein, dem Flugzeug-Desaster mit der höchsten Zahl von Toten in der brasilianischen Luftfahrt (155), die wenigstens einige der offenen Fragen beantworten. Allerdings kamen auch neue Fragen auf.

Die erste Nachricht war, daß ein Staatsanwalt in Mato Grosso die Beschlagnahme der Pässe der beiden Piloten des Exekutiv-Jets „Legacy“ beantragt hat, dessen Zusammenstoß mit der Boeing 737-800 die Tragödie auslöste, was der Richter auch gewährte. Es soll verhindert werden, daß beide in die USA zurückkehren, solange die Untersuchungen noch andauern. Der Pilot, so wird jetzt angegeben, heiße Joseph Lepore und sei Italiener.

Allerdigs ist das in Brasilien so ein Problem. Entscheidungen von Richtern gelten nur innerhalb deren Gemarkung. Die Entscheidung muß von einem anderen Richter am Aufenthaltsort der betroffenen Person bestätigt werden. Auch dann kann man nicht einfach an die Flughäfen Meldung geben, daß die beiden nicht ausreisen dürfen, sondern es muß ein Polizist persönlich den beiden die
Entscheidung übergeben und die Pässe einziehen. Soweit ersichtlich, ist das bisher nicht geschehen.

Als nächstes wurde erneut die Meldung gebracht, daß die brasilianische Luftwaffe, zuständig für die Überwachung der „Legacy“, bestätigt habe, der Exekutiv-Jet sei ausserhalb seiner Route geflogen und weit höher als vorgeschrieben.

Dann kommt eine Berichtigung dieser Meldung. Die „Legacy“ sei zu hoch geflogen, aber auf ihrer Route gewesen. Das ist jetzt die neue offizielle Aussage der Luftwaffe, zuständig für die Luftüberwachung von Exekutiv-Jets.

Dann bekommt der Berichterstatter einen Mann ans Telefon, der schon was vom Fliegen gehört hat. Der klärt auf: Die Annahme, daß Jets die kürzeste Verbindung von Ausgangs- und Zielpunkt fliegen, ist falsch. Die Luftüberwachung führt Jets vielmehr in Luftkorridoren von nur einigen hundert Metern Breite. Der erste Luftkorridor, den die Legacy aus São Jose dos Campos geflogen ist, sei wohl der von São Paulo nach Brasilia gewesen. Die Leitstelle in Brasilia habe sie dann wahrscheinlich in den Luftkorridor von Brasilia nach Manaus weitergeleitet und genau dort sei das Unglück geschehen.

Das heißt also, die beiden Flugzeuge waren im gleichen Luftkorridor genau in Gegenrichtung unterwegs, denn die Boeing 737-800 kam ja aus Manaus und sollte in Brasilia zwischenlanden auf dem Weg nach Rio de Janeiro. Normal sollte das auch kein Problem sein, denn selbstverständlich werden dem Nord- und Südverkehr verschiedenen Höhen zugeteilt, normalerweise eine 1000 Meter über der anderen.

Das stimmt überein mit den Angaben: Der Passagier-Jet war auf 37.000 Fuß unterwegs, das sind nach Angaben des Flug-Kundigen 12 000 Meter, während der Exekutiv-Jet hätte auf 34.000 Fuß fliegen sollen, das sind 11 000 Meter, wenn der Flug-Kundige recht hat. Offenbar waren aber beide auf 37.000 Fuß unterwegs, also 12 Km Höhe.

Es gibt aber zwei weitere Schutzmechanismen, sagt er, weil Zusammenstösse in der Luft so gefährlich sind. Zum einen haben alle modernen Jets, auch die kleinen der Embraer, ein eigenes Radar. Dort kann man Flugzeuge erkennen, die in der gleichen Höhe auf einen zukommen. Was war mit den beiden Radar-Systemen? Abgeschaltet? Niemand gab acht? Zusätzlich gibt es eine Annäherungswarnung, unabhängig vom Radar, die auf den Signalen der Transponder beruht, die jeder Jet hat. Kommt ein anderer Transponder während des Fluges in die Nähe, ertönt ein lauter Warnton im Cockpit, der noch Zeit für eine Kurve läßt.

Was war mit den beiden Transpondern? Beide abgeschaltet? Abgeschaltete Transponder bedeuten normalerweise entführtes Flugzeug. Wir haben gehört, daß der Pilot der Legacy im Verdacht steht, seinen Transponder abgeschaltet zu haben,um nicht identifiziert zu werden. Aber warum? Und die Boeing? Auch abgeschaltet? War sie entführt worden?

Nun kam als nächste Nachricht die Aussage des Piloten der Legacy. Er hätte gesagt, er sei auf der vorgesehenen Höhe und auf dem vorgesehenen Kurs gewesen. Er habe eine Panne mit dem Funkgerät gehabt, also keinen Kontakt zur Bodenstation. Er habe den Transponder nicht abgeschaltet. Wenn dieser nicht funktioniert habe, sei das ein technischer Defekt gewesen. Vom Radar keinerlei Aussage von ihm.

Noch am Montagabend kommt auch eine andere Nachricht. Einer der Fluglotsen des Zivilsystems, anscheinend jener, der für die Boeing zuständig war, wurde vom Dienst suspendiert und ist in psychiatrischer Betreuung. Das klingt ganz nach einem Mann, der 155 Tote befüchtet auf dem Gewissen zu haben. War der Fehler also in der Bodenkontrolle des Zivilsystems?

Dann der Dienstag. Morgens ist im Eingangskasten des E-mails die neue Internet-Ausgabe der New York Times.

Und siehe da: Dort ist ein Artikel von Joe Sharkey, Reporter der New York Times, über seine Erfahrung: Er war in der Legacy, die mit der Boeing zusammenstieß. Er erzählt die Geschichte aus seiner Sicht. Kurz vor dem Zusammenstoß war er im Cockpit und unterhielt sich mit den beiden Piloten. Joe Lepore und Jan Paladino, beides US-Bürger, keine Rede von einem Italiener. Er sah auf den Höhenmesser. Man war auf 37.000 Fuß.



Kurz danach ein Schlag, ein Knall. Einer der Passagiere, Henry Yandle, der nur als Mit-Passagier identifiziert wird und in der Nähe des Cockpits steht, sagt, was er offenbar von dort gehört hat: „Etwas hat uns getroffen!“ Die Passagiere sehen aus dem Fenster (es ist noch vor 5 Uhr nachmittags, also noch hell) und sehen, daß am Ende des linken Flügels das Winglet fehlt – abgeschlagen von irgend etwas.

Die Piloten sind ohne Funkkontakt (wichtige Bestätigung!), fliegen langsamer und gehen tiefer auf der Suche nach einem Flugfeld oder einer Möglichkeit für eine Notlandung. Nach etwa einer halben Stunde, als es bereits zu dämmern beginnt (hier, in der Nähe des Äquators, wird es um sechs Uhr Abend sehr schnell dunkel), sieht der Pilot einen Fluhafen: Die brasilianische Air Base “Serra do Cachimbo“, wie man später erfährt.

Dort weiß an diesem Abend noch niemand, daß nur 100 km von hier soeben die Boeing abgestürzt ist. Sie dürfte sich noch in der Luft in ihre Bestandteile aufgelöst haben, denn so ein Flugzeug ist für jene Fallgeschwindigkeiten nicht gebaut: Wahrscheinlich an die 2000 km/h nach Meinung des Flug-Kundigen.

Der New York Times-Reporter ist nicht für seine Zeitung unterwegs. Die Bezahlung der größten Tageszeitung der Welt scheint nicht begeisternd zu sein, jedenfalls macht er auch nebenbei „Free lance“-Arbeiten als Journalist. In diesem Moment recherchierte er für das Magazin „Business Jet Traveler“. Als solcher ist er natürlich mit der Embraer, einem der beiden großen Hersteller von Business Jets, in engem Kontakt. Dort, in São Jose dos Campos, im Staat São Paulo gelegen, hat der Vize-Präsident von Excel Aire, einem US-Charter-Jet-Unternehmen, David Rimmer, ihn eingeladen, auf dem Rückflug mit dem neu eingekauften Jet in die USA mitzukommen.

Ein anderer Passagier an Bord ist Ralph Michielli, ebenfalls einer der Vize-Präsidenten von Excel Aire. Auch ein Manager von Embraer ist mit von der Partie, Dan Bachmann. Er ist nach dem Artikel der einzige der sieben, der Portugiesisch spricht.

Erst am darauffolgenden Tag, Samstag, 30.September, hören die sieben aus der Legacy, daß sie mit der Boeing zusammengestoßen sein müssen. Sie gehören zu den ganz, ganz wenigen, die einen Zusammenstoß in der Luft je überlebt haben.



Sharkey berichtet im Artikel über die Theorie, die ein brasilianische Techniker anhand der Schäden an der Legacy entwickelt. Der Pilot der Boeing dürfte im allerletzten Moment die Legacy auf sich zukommen gesehen haben und versuchte eine Aufwärts-Rechts-Kurve, um noch auszuweichen, dadurch war der rechte Flügel der tiefste Teil am Flugzeug, der mit der Legacy zusammenkrachte. Offenbar waren die Schäden am Flügel danach so stark, daß er zum Teil oder ganz abbrach. Ohne oder mit einem halben Flügel kann kein Flugzeug mehr fliegen.

Wenn die Theorie stimmt, hat der Pilot der Boeing den sieben das Leben gerettet, konnte aber nichts mehr für seine eigenen Passagiere und sich tun.

Inzwischen hört man, daß die beiden US-Piloten nach Rio de Janeiro zu medizinischen Untersuchungen gebracht wurden. Haben Piloten ein Air-Desaster überlebt, ist eine ausführliche medizinische Untersuchung internationaler Standard. Nach Angaben einer Internet-Agentur sei die Untersuchung, die normalerweise über 12 Stunden geht, auf 5 Stunden verkürzt worden, weil es sich um ausländische Staatsbürger handelt. Kann das jemand verstehen?

Schließlich kommt am 3. Oktober auch noch eine andere Information: Die größte Tageszeitung Brasiliens, die „Folha de São Paulo“, schreibt folgendes:

Die Ursache für den fehlenden Funkkontakt könnte ein sogenanntes schwarzes Loch sein, das es in der Gegend der Absturzstelle geben soll. Dort, ab einer Marke, die als ‚Teres’ bekannt ist, 480 km nördlich von Brasilia, soll eine Art von Funk-Blackout vorkommen, der alle Radiowellen auslöscht. Vor dem Zusammenstoß sei die Legacy auf dem Bodenradar nur als Punkt ohne Identifikation erschienen. Näheres dazu gibt es bisher nicht.

Nun, sind wir jetzt schlauer? Nicht wirklich, nicht wahr?

Link zum Originalartikel hier

Welche Seele?

Von Karl Weiss

Dieser Artikel um den US-Imperialismus und die US-amerikanische Seele verdient unsere Aufmerksamkeit, denn wir wollen nie in Antiamerikanismus verfallen, so sehr wir auch die Regierung der USA anklagen. Er erschien in der "Berliner Umschau" am 27. Juni 2006.

In Europa unterliegen wir leicht der Illusion, daß das US-amerikanische Volk in weiten Teilen mit der Politik ihrer Oberen überinstimmt. Das ist nicht der Fall. Es handelt um Minderheiten im Bereich von 20%, die tatsächlich auf Bush-Kurs sind. Ein Artikel und seine Kommentare zeigt erneut, wie weit die Sensibilität der US-Amerikaner geht und wie kritisch die meisten gegen ihre Regierung eingestellt sind, trotz der Einheitsbrei-Gehirnwäsche der US-Medien.

Der Artikel „The struggle to Recapture our Soul" („Der Kampf, unsere Seele wiederzugewinnen") von Mike Whitney in der vielgelesenen US-oppositionellen Site „Information Clearing House" vom 18.6.06 und seine fast einhundert Kommentare sind ein neuer Beweis für diese kritische Sensibilität. Es kann ohne Übertreibung als ‚der amerikanische Aufschrei’ bezeichnet werden.

Im Artikel selbst greift Whitney die Regierung wegen ihrer Irak-Politik an. Er zitiert den Ex-US-General William Odom mit Bezug auf den Irak: "Dies ist das größte strategische Desaster in der US-Geschichte."Whitney weist darauf hin, daß Bush, wo auch immer er auftaucht, nur noch unter schwerstem Polizei- und oft auch militärischem Schutz auftreten kann und ausschließlich vor ausgewähltem Publikum sprechen kann. Sein Kurzbesuch in Bagdad letzte Woche war nur in der festungsartig geschützten „Grünen Zone" möglich so wie auch der Besuch in Großbritannien, der von 3500 voll bewaffneten Schutztruppen abgesichert werden mußte.

Er hebt weiterhin hervor, daß die Besatzungstruppen in all den Jahren der Besetzung es nicht geschafft haben, auch nur einen Quadratzentimeter irakischen Bodens zu kontrollieren außerhalb ihrer Festung. Selbst innerhalb der „Grünen Zone"mußte Bush schon nach 5 Stunden wieder heimgeschickt werden, weil sonst das Sicherheitsschema nicht mehr hätte durchgehalten werden können.

Er schreibt: „By every objective standard, things were better under Saddam." „Welchen objektiven Vergleich man auch benutzen mag, die Zustände waren auf jeden Fall besser unter Saddam [Hussein]."

Dann kommt einer jener Sätze, die man nur als „amerikanischer Aufschrei" interpretieren kann: „The long litany of war crimes is finally wearing away at the fragile American psyche." „Die lange Litanei von Kriegsverbrechen ist letzendlich dabei, die verletzliche amerikanische Psyche auszuhöhlen."

Und fährt fort: „Die Marke „Bush" ist nun unrückholbar verbunden mit kriminellen Entführungen, Mißbrauch von Gefangenen und massiven Schlächtereien."

Und er zitiert Brzezinsky: „Dies ist schlimmer als die schlechtesten Tage in Vietnam. (...) Wir haben keine freie und demokratische Regierung, die funktioniert (...) Die Autorität, die wir eingesetzt haben, ist umstellt und relativ hilflos; ein Bürgerkrieg beginnt aus den Ecken zu kriechen, während die Besatzungsmacht unfähig ist, die Aufständischen [offizielle US-Bezeichnung für den Widerstand] zu vernichten, weil es eine ausländische Besatzung ist ..."

Er besorgt sich zusammen mit Brzezinski um einen möglichen ‚kulturellen Abstieg’ Amerikas. Er zeigt damit, daß er nicht aus moralischen oder ethischen Gründen gegen den Irak-Krieg ist, sondern weil er das Ansehens der Vereinigten Staaten auf Dauer schädigt und der Herrschaft über die Welt abträglich ist. So endet er dann mit dem Satz: „Nun müssen wir kämpfen, um unsere Seele wiederzugewinnen."

Noch beeindruckender als der eigentlich Artikel aber die Zig Kommentare, die zum großen Teil die fortschrittllichere Position der Grundsatzkritik einnehmen.

Es wird die Frage gestellt: „Welche Seele?" Welche Seele sei denn zurückzugewinnen.

Es wird geschrieben: „Es sieht doch so aus, daß wir unsere längst dem Teufel verkauft haben."

Einer schreibt: „Wenn denn eine Seele zu erkennen wäre, würden wir keine Leute abschlachten, ihre Rohstoffe stehlen, den Politikern erlauben, die öffentlichen Mittel der Arbeitslosenversicherung und der Gesundheitsvorsorge zu rauben, die Älteren zum alten Eisen zu werfen, usw. usw. (...) In den Vereinigten Staaten ist die Bestie frei, lebend, tobend und außer Kontrolle. Nur Opfer und Schmerzen können dies Land wieder mit dem Rest der Menschheit in Verbindung bringen, Schmerzen (...) hier in unseren eigenen Straßen (...). Daß eine Seele sich bilden könnte, müßte Mitleid kultiviert und die Apathie zerstört werden."

Ein anderer schreibt über die US-Führerschaft: „...eine Führerschaft, die chronisch ethische geistige Verwirrung zeigt, chronische Unredlichkeit, desaströse Dummheit, ebenso wie öffentliche Erklärungen und Verhalten eines krinminellen Geisteskranken."

Ein dritter schreibt: „... da geht ein totes System."

Ein anderer: „... zu hören, wie man darüber spricht, ob es „das wert" war, unschuldige Menschen zu töten und zu foltern, gibt mir das Gefühl, mich übergeben zu müssen..."

Der gleiche über Rumsfeld und seine Clique: „... Dümmlinge, unfähig zu sozialen Kontakten - niemand kann wiedergutmachen, was sie getan haben (...)"„Derek" schreibt: „Hitler hat solche Dinge getan. Kriegsverbrechen sind mit der Todesstrafe zu ahnden."

Ein anderer: „Es ist höchste Zeit, daß dieses Reich fällt. Je schneller dies passiert, desto besser, denn jeder weitere Tag bringt neue Katastrophen über diesen Planeten (...)"

Ein anderer kommt auf die Seele zurück: „Amerika, deine Seele ist in der Brieftasche, wie immer - und die wird bald leer sein."

Noch einer ist ziemlich pessimistisch angesichts des Zweiparteiensystems: „ .... der Witz ist, daß die demokratische Wendung sich als die gleiche herausstellt wie die republikanische (...) Man geht im Kreis, bis die Sache genannt Amerika sich dreht und wirbelt und im Staub der Geschichte verschwindet."

Oder dieser hier: „Welche Seele? Amerika wurde gebaut auf dem Blut der eingeborenen Indianer ... die Vereinigten Staaten sind in fast jeden Krieg verstrickt ... hat Regierungen abgesetzt und getötet und Millionen und Millionen verstümmelt rund um den Globus ... sie haben das souveräne Land Irak überfallen aufgrund von Lügen ... die Vereinigten Staaten unterstützen staatlich promovierten Terrorismus gegen die Palästinenser für über 58 Jahre ... ich frage erneut: Welche Seele?"

Schließlich: „Unsere Seele wiedergewinnen? Welche Seele? Die Indianer Seele? Die Sklaven Seele? Wessen Seele? Wie wärs mit einer völlig neuen, direkt geformt aus Lehm? Mit der alten kann man nicht mehr viel anfangen, Mike."

Und so geht es weiter und weiter, seitenlang. Fast alle Antworten nicht um das Ansehen Amerikas besorgt und nicht um die Dauer der Weltherrschaft, sondern um die Werte, die einmal der Menschheit aus den USA entgegenleuchteten. Der amerikanische Aufschrei.

Link zum Originalartikel hier

Der hier berichtete Artikel mit den Kommentaren ist auf dieser Site zu finden (in Englisch)

Diesen Artikel gibt es jetzt in aktualisierter Form hier:
http://karlweiss.twoday.net/stories/5159665/

USA: Erst schiessen, dann fragen

Von Karl Weiss


Neue Gesetze sollen in den USA jedem das Recht geben, einen potentiellen Angreifer zu erschießen, wenn er sich bedroht fühlt. In Florida ist dies bereits Gesetz, South Dakota und Indiana haben es eben beschlossen und weitere 20 US-Staaten haben ein solches Gesetz in Vorbereitung. Die Gesetze werden im Volksmund bezeichnet als: „Erst schießen, dann fragen." Natürlich gilt schon immer auch in den USA das allgemeine Recht der Notwehr. Warum also diese Gesetze?

Nun, die Befürworter sagen es klar und deutlich: Beim Notwehrrecht müsse immer erst eine tatsächliche Angriffssituation gegeben sein, bevor jemand das Recht hat, sich zu wehren. Sie wollen aber, das bereits auf eine Bedrohung reagiert werden darf. Das scheint zunächst logisch zu klingen.

Das hat System und ist logisch. Wenn die USA das Recht haben, jedes beliebige kleine unterentwickelte Land zu überfallen, weil man angeblich das Gefühl einer Bedrohung hat, warum sollten Einzelne nicht das gleiche Recht haben? Auch Rußland hat ja soeben das Recht des „Präventiven Gegenschlages" für sich in Anspruch genommen. Frankreichs Chirac hat ausdrücklich einen Atomschlag seines Landes für möglich angekündigt, wenn man eine Bedrohung fühle usw. usw.

Nun, die ganze Menschheitsgeschichte ist voll solcher „präventiver" Schläge. Fast jeder, der andere Länder überfallen hat, viele von denen, die andere umgebracht haben, haben eine Bedrohung durch den Anderen als Entschuldigung erfunden (wenn man einmal von geisteskranken Tätern absieht).

Fast nie bekennt sich ein schlichter Aggressor einfach als Angreifer, er wird (fast) immer irgendeinen Vorwand erfinden. Selbst Hitler machte sich 1939 die Mühe, deutsche Soldaten in polnische Uniformen zu stecken und einen Angriff - scheinbar durch Polen - auf den Sender Gleiwitz zu inszenieren, um ein wenig zu verstecken, daß der Beginn des 2.Weltkrieges ein schlichter Akt der Aggression war.

Insoweit kann man sagen, nichts Neues. Aber nun gab es schon die Einrichtung des bürgerlichen Staates und der Menschenrechte und UNO- und Genfer Konventionen, auf die sich die zivilisierte Welt geeinigt hatte. Der bürgerliche Staat, eine der wichtigsten Errungenschaften des Fortschrittes der Menschheitsgeschichte, garantiert für alle Bürger die Menschenrechte und beansprucht dafür für sich das Gewaltmonopol. Er läßt dem Bürger nur in extremen und klaren Notwehrfällen die Möglichkeit der Selbsthilfe. Es sollte ein Ende sein mit der Willkür der feudalen Herren, Gerechtigkeit soll herrschen und nicht Rache.

Singt nicht in Mozarts Zauberflöte der Repräsentant Zarastros, des Führers der Freimaurer, die dort die damals aufstrebende kapitalistische Klasse repräsentierten: „In diesen heiligen Hallen kennt man die Rache nicht."?

Die Deklaration der Menschenrechte und die Genfer Konventionen sind von allen UNO-Mitgliedsländern anerkannt. Die Genfer Konvention über Kriege verurteilt eindeutig jeglichen Angriffskrieg und fast alle Länder haben sie ratifiziert. Dabei wird als Angriffskrieg jeder umfassende einseitige militärische Angriff definiert, auch wenn Drohungen und Provokationen der Gegenseite dem vorausgegangen sein mögen. Ganz zu schweigen natürlich von Bedrohungen, die nur in der Phantasie des Aggressors bestehen, wie z.B. die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins und die Atombomben der iranischen Ayatollahs.

Jeder kann sich an der typischen Kneipenszene, die hundertmal täglich überall auf der Welt vorkommt, diese Fragen deutlich machen: Zwei machistische, meist angetrunkene Männer kommen sich ins Gehege, üblicherweise wegen Lächerlichkeiten, die Worte schwirren hin und her, es wird laut, die Truppe des „Laß das doch", die oft eingreift und irgendwelche schlimmeren Folgen verhindert, ist nicht zur Stelle und es kommt zur Zuspitzung. Wenn nun einer der beiden die Pistole zieht und den anderen umbringt, so wird dies unter zivilisierten Menschen eindeutig als schweres Verbrechen angesehen, im Einzelfall als Totschlag.

Das gleiche gilt, wenn einer der beiden den anderen so schwer zusammenschlägt, daß der bleibende Folgen davonträgt. Das wird als schwere Körperverletzung ebenfalls mit deutlichen Strafen belegt, meist abhängig von der Schwere der bleibenden Schäden.

Ähnliches passiert weltweit nicht nur in Kneipen, sondern auch in typischen Verkehrssituationen und bei manchen anderen Gelegenheiten. Fast jeder von uns hat solche Situationen schon erlebt oder gesehen. Selten kommt es dabei zu wirklich ernsten Folgen, wenn doch, hat es oft auch strafrechtliche (und oft auch zivilrechtliche) Folgen.

Im Fall, daß einer der beiden Kampfhähne zusammengeschlagen wird und befürchtet, zu Tode zu kommen, dann eine Pistole zieht und den anderen erschießt, sind wir genau an der Grenzlinie. Abhängig davon, ob er dem Richter glaubhaft machen kann, daß er objektiv vom Tode bedroht war, kann er ohne Strafe davonkommen, denn dann fällt das unter Notwehr. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der andere erkennbar völlig außer sich war und körperlich sichtlich weit überlegen.

Selbst dann, wenn dies objektiv zwar nicht der Fall war, aber glaubhaft ist, daß er davon ausgehen konnte, kann ihm der Richter einen „Verbotsirrtum" zugestehen. Ansonsten wird ihm auf jeden Fall nur ein ‚Notwehrexzess’ zur Last gelegt, nicht ein Totschlag. Man kann solche theoretischen Fälle noch mehr komplizieren, aber das führt hier nicht weiter.

Grundprinzip ist: Man darf Gewalt, erst recht tödliche Gewalt, nur in dem Maße des Angriffs anwenden, und wie sie eine Reaktion auf Gewalt der anderen Seite darstellt. Soweit man auf mögliche zukünftige Gewalttaten reagiert, ist dies nur zulässig, wenn diese wirklich eindeutig unmittelbar bevorstehen ("clear and present danger") und es keine andere Möglichkeit gibt, sich der Bedrohung zu entziehen. Zum Beispiel wird man jemandem, der einfach hätte aufstehen und weggehen können, nicht zugestehen, den Anderen zu erschießen.

Wenn man nun zwei sich streitende Staaten betrachtet, im aktuellen Fall also die USA und den Iran, gilt ebenso die oben genannte Regel. Stellt man sich zwei aneinander angrenzende Staaten vor, zwischen denen Spannungen herrschen, so kann einer der Staaten z.B. nicht einfach auf einen Grenzschwischenfall damit reagieren, eine vollständigen militärischen Angriff auf den anderen Staat zu unternehmen und ihn zu besetzen. [Anmerkung vom Oktober 2006: Dies im April geschrieben, nicht lange vor dem Angriff Israels auf den Libanon unter dem Vorwand eines Grenzzwischenfalls, ist beachtlich weitsichtig gewesen.]

Noch viel weniger, wenn es gar keine gemeinsame Grenze gibt und daher auch keine realen Zwischenfälle, sondern nur eine mögliche zukünftige Bedrohung, wie es beim Iran der Fall ist. Auch wenn es eine tatsächliche Bedrohung gibt, also z.B. für den Fall, es sei wirklich bewiesen, daß der Iran Atomwaffen hätte, muß die Bedrohung natürlich real vorhanden sein - also z.B. die Drohung, eine solche Atombombe in die USA hineinzuschmuggeln und dort zu explodieren - sonst kann sie nicht als Ausgangspunkt einer gewaltsamen Aktion zuläßig sein. Es reicht nicht, daß die iranische der US-Regierung gegenüber feindlich gesinnt ist und theoretisch diese Möglichkeit hätte.

Ein deutliches Beispiel war eine Episode, die von den Apologeten des Kapitalismus gerne vergessen wird: Der Indisch-Chinesiche Krieg 1961. Beide Länder haben eine gemeinsame Grenze, wo es umstrittenen Grenzziehungen gibt. Nach einer Zeit von Drohungen überfiel Indien die chinesischen Grenzposten auf der ganzen Linie der Grenze und begann ins Innere Chinas mit massiver Truppenpräsenz einzudringen. Innerhalb von drei Wochen warf die chinesische Armee den Angreifer wieder aus dem Land und blieb dann genau wieder an der alten Grenzlinie stehen. Zwar hätte China nach internationalem Recht nach Indien eindringen und Land besetzen können als Faustpfand, daß Indien einen solchen Angriff, der Hunderte von chinesischen Leben kostete, nicht wiederholt, aber Mao Tse Tung ordnete an, dies nicht zu tun, um den fortschrittlichen und friedlichen Charakter eines sozialistischen Landes der ganzen Welt vor Augen zu führen.

Nun, daß diese Regeln aufgestellt wurden, hatte natürlich seine guten Gründe. Es ging darum, gewaltsame Auseinandersetzungen, sei es zwischen einzelnen Menschen, sei es zwischen Staaten, so weit wie möglich zu begrenzen, um die allseits bekannten Folgen von Gewalt einzuschränken. Was die Rechte der einzelnen Menschen angeht, so schaffte der bürgerliche Staat die Regel, daß man bei Bedrohungen durch Andere vom Staat, also etwa von der Polizei, Schutz bekommen kann und natürlich durch die Strafandrohung, wenn der Andere von Drohungen zur Gewalt übergeht.

Die Gesetze in praktisch allen zivilisierten Ländern gehen da sehr gut überein. Das menschliche Leben und die körperliche Unversehrtheit genießen einen hohen Schutz durch die Androhung massiver Strafen für Mord, für Totschlag und für schwere Körperverletzung mit bleibenden Folgen.

Lediglich in den USA gab es bei diesen Gesetzen auch schon vorher eine bedeutende Ausnahme. Dort ist in vielen Staaten der Wohn- und Grundstücksbereich mit einer speziellen Schutzfunktion versehen. Wer auf seinem Grundstück oder in seiner Wohnung jemanden antrifft, der dorthin nicht eingeladen wurde, darf diesen sanktionslos erschießen, was aber die US-Amerikaner nur selten wahrnehmen, weil ihnen wohl auch klar ist, daß dies keine sinnvolle Regelung ist.

Dieser Pakt (der Staat beschützt dich, du überläßt ihm dafür das Gewaltmonopol) zwischem den bürgerlichen Staat und seinen Einwohnern ist eine der Säulen, auf denen der Staat steht. Er wird aufgelöst, wenn man dazu übergeht, breite Teile dieses Schutzes dem Bürger zu entziehen, z.B. dadurch, daß man es dem persönlichen Gefühl eines an einer Auseinandersetzung Beteiligten überläßt, ob er sich bedroht fühlt, und ihm dann einen Todesschuß zugesteht. Ohne diese Säule bricht das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates zusammen und damit der Staat als solcher.

Würde man dies an die unmittelbare und unabweisliche objektive Bedrohung des Lebens binden, wäre das natürlich gerechtfertigt, aber dies ist ja bereits im Notwehrrecht geregelt. Was nämlich die Schußwaffe angeht, so wird immer und überall jedem, der in die Mündung einer Waffe blickt, zugestanden, daß er von einer unmittelbaren und unabweislichen objektiven Bedrohung seines Lebens ausgehen kann. Hat er die Möglichkeit, ist es ihm also in solch einer Situation erlaubt, den Angreifer zu erschießen.

Dazu braucht es also keine neuen Gesetze. Interessant, daß die Befürworter dieser neuen Gesetze aber immer genau diese Situation als Begründung angeben. Wenn man mit einer Schußwaffe bedroht werde, könne man nicht warten, bis die Kugel den Lauf verließe, bis man selbst schießt. Damit lenken sie erfolgreich von der eigentlichen Veränderung ab, die das Gesetz beinhaltet: Man macht es nicht mehr von der objektiven Situation abhängig, ob eine Bedrohung besteht, sondern von subjektiven Gefühlen. Ein Mann, der versichert, er habe sich bedroht gefühlt, geht straffrei aus.

Dies öffnet kriminellen Elementen Tür und Tor. Will man jemanden ermorden, braucht man nur einen Streit mit ihm vom Zaum zu brechen, sich bedroht fühlen und denjenigen dann erschießen.

Tatsächlich sind die Texte der entsprechenden Gesetze interpretierbar, was die Frage der subjektiv gefühlten Gefahr betrifft. Die Befürworter sagen, dies sei nicht im Gesetz festgelegt, aber dann bräuchte man es gar nicht.

So ist in Miami auch bereits der erste Fall aufgetreten, in dem dies Gesetz angewandt wird. Ein Abschleppunternehmer hatte ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt. Als der Fahrer das Auto abholen kam, versuchte er mit dem Wagen davonzufahren, ohne die Gebühren bezahlt zu haben. Der Abschlepper erschoß ihn, offenbar in der Furcht, das Geld nie zu sehen. Er gibt an, er habe befürchtet, der Fahrzeug-Eigner wolle ihn überfahren. Der Fall ist bisher noch nicht bis zu höheren Gerichten durchgedrungen.

Was wäre die Konsequenz, wenn der Staat flächendeckend den speziellen Schutz des Lebens durch die hohe Strafandrohung zurückzieht? Jeder einzelne, der es sich leisten kann, muß sich Waffenarsenale zulegen, sich mit anderen zu bewaffneten Banden zusammentun, um sein Leben und das seiner Familie zu schützen. Das Land zerfällt in Gebiete, in denen bewaffnete Gruppen herrschen, es wird 'Warlord-Country', so wie in Afghanistan oder im Kongo oder ein Gangolandia, wie es in einigen Ghettos schon der Fall ist. Zustände ähnlich wie in einigen Gebieten des früheren Wilden Westen.

Ist dies wirklich die Zukunft? Es scheint so, wenn es uns nicht gelingt, den Kapitalismus zu stürzen. Die Großkonzerne und Großbanken haben bereits teilweise begonnen den Vorteil, den ihnen die Nationalstaaten brachten, geringer einzuschätzen als die Nachteile, die eine Unterordnung unter nationales Recht ihnen bringt.

Im gleichen Maße, wie der verbissene Konkurrenzkampf zwischen ihnen immer schärfer wird, wie manche von ihnen sich der Zahlungsunfähigkeit oder der Übernahme durch Konkurrenten gegenübersehen, werden ihre Versuche, die Profite zu erhöhen, immer verzweifelter, denn sie bekommen das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate zu spüren, das Karl Marx bereits vor über hundert Jahren entdeckte.

So wird die Endphase des kapitalistischen Regimes von seinem Übergang in die kapitalistische Barbarei bestimmt, die genau dieses Gesicht hat: Warlord-Country.

Link zum Originalartikel hier

Dies ist einer von den Artikeln, der relativ viel Resonanz hervorbrachte, vor allem im Forum. Er geht die Frage von Gewalt und Gegengewalt grundsätzlich an. Er erschien am 7. April 2006 in der "Berliner Umschau".

Alle reden aneinander vobei

Von Karl Weiss

Dieser Artikel hat lange Dikussionen im Forum hervorgerufen. Er geht die Frage der Erscheinung von Schulen, die "aus der Hand laufen", von grundsätzlicher Seite an. Er erschien am 7. April 2006 in der "Berliner Umschau".

Es verschlägt einem die Sprache, wer alles auf der Situation an der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln sein Süppchen kochen will: Die SPD, die Grünen, die CDU/CSU und Horden von Besserwissern in Redaktionsstuben. Alle sagen: Da seht ihr, ich habe es doch immer gesagt! Interessanterweise sind es also im wesentlichen genau jene, die das hiesige System dahin gebracht haben, wo es heute steht und Rütli-Schulen hervorbringt.

Jede dieser Gruppen hat einen Hauptgrund entdeckt, warum es soweit gekommen ist und reden gar nicht mehr darüber, ob ihr „Hauptgrund" eigentlich wirklich der Grund ist, sondern gehen gleich dazu über, wie man denn abhelfen könnte.

Nun, alle diese Gruppen waren in den letzten zig Jahren ausreichend an der Regierung, um alle ihre Rezepte umfangreich anzuwenden, so daß es gar nicht zu Rütli-Verhältnissen hätte kommen müssen. Warum haben sie sie nicht angewandt? Und wenn doch, warum hat es nicht geholfen?

Da sich alle uneins sind, was denn der Hauptgrund ist, reden sie auch konsequent aneinander vorbei, wenn es um die Abhilfe geht. Sie merken gar nicht mehr, daß es immer deutlicher wird, daß sie nur Luftblasen von sich geben, daß sie nicht miteinander, sondern durcheinander reden und daß langsam auch der Letzte merkt, es geht ihnen gar nicht um die Schule im allgemeinen, nicht um die konkrete Rütli-Schule, nicht um die Lehrer, nicht um die Erziehung, es geht ihnen darum, vom wirklichen Hauptgrund abzulenken.

Nun, gehen wir also in die Details: Da gibt es die eine Gruppe, die weiß genau, was solche Zustände hervorgebracht hat: „Die permissive Gesellschaft", „ein neuer Lehrertyp(...), der sozialintegrative und partnerschaftliche Typ, der von Lehrerbildungsanstalten vom Frontalunterricht auf Gruppenarbeit, von Pauken auf Problembewältigung und von Tafel und Kreide auf Medienarbeit umgepolt worden war." „ ...das Erbe der 68er..." „Kuschelpädagogen" (alle Zitate aus „Regelschule..." von R. Maresch, ‚telepolis’, 3.4.06)

Unter „permissiver Gesellschaft" versteht man eine, die alles erlaubt, keine Verbote kennt.

Das ist also eine der „Hauptursachen", die ausgemacht wurden und was man schon immer gesagt hatte: „Die 68er!"

Logischerweise muß man also nach Meinung dieser Schlauberger von Gruppenarbeit wieder auf Frontalunterricht, von Medienarbeit wieder zu Tafel und Kreide übergehen. Doch man hat noch mehr Vorschläge. Weitere Zitate aus dem genannten Artikel: „Einführung und Einhaltung strikter Verbote, die von ‚Null Toleranz’-Strategien begleitet und unterstützt werden"; „latente Störer oder Täter ... nicht mehr nur für ein paar Tage vom Unterricht auszuschließen, .... [sondern] die Schulpflicht eines Vierzehnjährigen ganz beende[n] und die Berufsschulpflicht aus{ge}setz[en] ..."; „Ausgrenzung statt Integration [sic!] muß auch eine Devise sein. Entzug der Schulpflicht ..."

Diese Gruppe von Schlaumeiern hat erkannt, daß die Lage aussichtslos ist, also laßt sie uns durch Gefängnis-Bauen lösen. Was das mit Gefängnis-Bauen zu tun hat? Nun, all dies hat in den USA schon viel früher stattgefunden und man hat deshalb ausführliche Erfahrungen damit. In den USA gab es bereits Anfang der Siebziger Jahre dutzendweise solche Schulen und zum Teil weit schlimmere.

Hmmmm, da konnten ja wohl noch keine 68er Lehrer gewesen sein. Wie kommt es, daß ein einfacher Blick über die Landesgrenzen bereits die Hauptursache „die 68er" ad absurdum führt? Weiter unten wollen wir darauf zu sprechen kommen, was die wirklichen Gründe sind.

In jenen Schulen in den USA, die in Schwarzen-Slums oder in ihrer Nähe mit einer hohem Anteil von Schülern von dort gelegen waren, gab es noch ganz andere Vorkommnisse. Viele Schüler erschienen mit Waffen in der Schule. Lehrer und andere Schüler wurden mit Schußwaffen und Messern bedroht. Regelmässig wurden Schüler und Lehrer krankenhausreif geschlagen. Solche Schulen wurde Haupt-Drogenumschlagplatz. Von Zeit zu Zeit gab es auch ungeklärte Morde. Praktisch niemand mehr fiel durch, denn man ließ schon mal einen Schulleiter in die Mündung einer Waffe blicken, um zum Abschluß zu kommen. Dagegen ist Rütli noch ein freundlicher Kindergarten.

Nun, unser Artikelschreiber in ‚telepolis’ weiß genau, wie sich die Amis dieses Problems erledigt haben. Er hat diese Kenntnis nicht offenbart, um uns mit originalen Ideen zu beeindrucken, aber das ist schief gegangen. Hätte er nämlich gesagt, daß er diese Ideen aus den USA hat, dann wäre bereits klar gewesen, daß es nicht „die 68er" gewesen sein konnten, die jene Ursache darstellten.

Tatsächlich hat man dann in den USA nicht nur angefangen, die öffentlichen Schulen mit Metalldetektoren auszustatten, sondern auch alle „Störer und Täter" („latente" nicht, sondern die offensichtlichen) aus den Schulen geschmissen und sie damit auf den direkten Weg in die Kriminalität gebracht.

Gegen die ansteigende Kriminalität hat man dann anschliessend ein neues Patentrezept entwickelt: Alle, selbst kleine Taten, wurden mit massivsten Gefängnisstrafen belegt und die Zustände in den Gefängnissen zu wahren Höllen auf Erden gewandelt. Heute sind über 1% der männlichen Schwarzen in den USA im Gefängnis, das ist etwa die hundertfache Quote von der einer Durchschnitts-Bevölkerung eines durchschnittlichen europäischen Landes.

Man mußte daher massiv Gefängnisse bauen - aber das reichte bei weitem nicht. Heute sind die Gefängnisse in den USA rettungslos überbelegt. In ein Gefängnis, das für 400 Gefangene ausgelegt war, werden etwa 1000 Betroffene gepfercht. In winzigen Zellen hausen eine große Anzahl von Personen. Gewaltakte und homosexuelle Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Das geht soweit, daß dies bereits medienbekannt ist. Am Ende eines typischen Hollywood-Filmes, in dem die guten Polizisten am Ende die bösen Gangster im Gefängnis abliefern, hört man sie jenen bereits ankündigen, daß sie hier homosexuell vergewaltigt würden.

Nun, diese Zustände möchte man offenbar möglichst schnell hier auch einführen. Nur gibt es da ein Detail: Man hat vergessen, uns das zu sagen. Im ganzen genannten Artikel taucht all dies nicht auf. Warum sagt man uns, bitte, nicht die Wahrheit?

Eine andere Gruppe der Besserwisser hat einen anderen „Hauptgrund" gefunden: Es sind Ausländer! Da in der Rütli-Schule überwiegend Ausländer-Kinder (im Neusprech: „Kinder mit Migrationshintergrund") unterrichtet werden - oder jedenfalls werden sollten - kann es nur daran liegen. Und schon kommen denn auch die entsprechenden Abhilfe-Maßnahmen: Integration verordnen, Abschieben woher sie kommen usw.

Eine ganze Horde unserer Politikerkaste hat das Ganze als Ausländerproblem begriffen - und dementsprechend eine Integrationsdebatte vom Zaum gebrochen. Man sehe sie sich an, bei Christiansen und anderswo, sie lassen gar nicht mehr mit sich reden darüber, ob es wirklich am Ausländerstatus liegt, denn das steht schon fest: Man sehe sich nur die Prozentzahlen von Ausländern an der Schule an (Mit dieser Methode kann man anhand abnehmender Storchpopulationen und sinkenden Geburtenzahlen auch beweisen, daß der Storch die Babys bringt). Die gleichen Politiker, die gerade eben im Bundeshaushalt eine Millionenstreichung bei den Deutschkursen für Ausländer beschlossen haben, verlangen jetzt Anstrengungen, sich zu integrieren.

Auch hier wieder würde ein schlichter Blick über die Landesgrenzen helfen: Damals in den USA waren in jenen Schulen überhaupt keine Ausländer. Wenn aber dort massenhaft in Schulen aufgetreten ist, was jetzt auch in Deutschland langsam häufiger wird, kann es also nicht am Ausländerstatus liegen. In den USA gab es damals auch Schlaumeier, die sagten: Guckt doch nur, da sind doch so viele „Nigger" an diesen Schulen, das muß an der Rasse liegen. Da wurde es dann nur peinlich, als mit Zeitverzögerung auch Schulen in armen Vierteln mit überwiegend Weißen das gleiche Problem bekamen.

Irgendwie weigern sich diese Schulen, sich den eigenen Vorurteilen gemäß zu verhalten. Unverschämtheit!

Nun, kommen wir nun endlich dazu, was denn wirklich die Probleme dieser Schulen sind: Neben einer Reihe von untergeordneten Problemen, wie bei weitem zu große Klassen, völlig ungenügender Ausstattung der Schulen, viel zu geringe Lehrerzahl, Mangel an Jugendzentren, keine Ganztagsschulen und einige weitere, ist das Hauptproblem: Armut. Diese Probleme von Schulen treten immer dort und nur dort in diesem Maße auf, wo ein wesentlicher Schüleranteil aus armen und extrem armen Familien kommt.

Armut verroht. Armut nimmt Motivation. Armut demütigt und läßt Enttäuschungen wachsen, die dann aggressiv abreagiert werden. Armut schließt aus.

Und Armut geht Hand in Hand mit Arbeitslosigkeit - auch in Deutschland seit Hartz IV.

Und damit sind wir wieder dabei, wer diese Zustände verursacht hat: Wer hat die Armut in Deutschland durch Hartz IV und Niedriglohn verursacht? Wer hat die Arbeitslosigkeit verursacht: Die Großkonzerne und deren Politiker. Genau jene, die jetzt verzweifelt von diesem Grund abzulenken versuchen.

Es hat etwas gedauert, aber jetzt haben sie uns auf dem Weg zu einer Ausgrenzungsgesellschaft, wie es die US-amerikanische ist. Und finden noch die Gründe bei „den 68ern", „den Ausländern".

Bemerkenswert, daß die beiden Länder, über die wir hier reden, das reichste und das drittreichste Land der Welt sind. Es wäre ein leichtes, alle Armut in diesen Ländern mit einem Federstrich zu beenden. Natürlich nicht durch Almosen für die Armen, sondern durch Arbeitsplätze. Arbeitsplätze, die ein Einkommen garantieren, mit dem man auskommen kann.

Ein erster guter Schritt, hier gegenzusteuern ist: „Kämpfen wie in Frankreich".

Für die 30-Stundenwoche und 6-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich!


Link zum Orginalartikel hier

Die Weltwirtschaftskrise kommt

Von Karl Weiss


Wir haben hier keine Anlageberatung durchzuführen, wie eine Diskutantin im Forum vorschlug, aber die ökonomische Entwicklung war und ist immer einer der Schwerpunkte, mit denen sich die Berliner Umschau beschäftigt. Da kann es nicht unerwähnt bleiben, daß der Dollar seit einem Monat fällt, langsam, aber sicher und der chinesische Vize-Finanzminister sagte, er habe gehört, der Dollar werde 25% an Wert verlieren (das wäre ein Euro von 1,50).

Noch interessanter aber ist, daß er auch sagte, die Konsequenzen aus einer solchen Entwicklung wären „schockierend". Der Vize-Minister heißt Li Yong und was er mit schockierenden Konsequenzen meint, kann man sich ausmalen.

Die Meldung ist vom „Bloomberg News Service", also der Finanzagentur, die dem New Yorker Bürgermeister Bloomberg gehört, der von der republikanischen Partei ist, also der Partei Bushs. Diese Agentur hat also sicherlich nicht das geringste Interesse, in diesem Moment, kurz vor Wahlen in den USA, falsche Alarmmeldungen in die Welt zu setzen.

China ist nämlich (zusammen mit Japan) das Land, das den Dollar stützt - ja, nicht nur den Dollar stützt, sondern auch das US-Außenhandels- und Budget-Defizit finanziert. China (und Japan) haben riesige Dollar-Devisenreserven, auf denen praktisch der gesamte Staatsschatz beruht, der wiederum die Basis der eigenen Geldausgabe ist. Sie exportieren viel in die Vereinigten Staaten und erhalten dafür Dollar. Wenn die US-Zentralbank neue Dollaranleihen herausgibt, müssen sie den wesentlichen Teil aufkaufen, um einem Fall des Dollars entgegenzuwirken, der ihre eigenen Reserven entwerten würde. So werden sie zu den Finanzierern der US-Eroberungskriege und Militärmacht. Übrigens ist auch Süd-Korea in dieser gleichen Lage, wenn dies auch kein wirtschaftlich so bedeutendes Land ist.

Andererseits erlaubt die ständige Stützung des Dollars durch diese großen Wirtschaftsmächte (Japan als die zweitgrößte und China als viertgrößte Volkswirtschaft der Erde) der US-Regierung, nach Belieben Geld zu drucken, ohne damit automatisch unter Inflationsdruck zu geraten, wie das für jedes andere Land gälte.

Wenn also der chinesische Vize-Finanzminister von schockierenden Konsequenzen redet, dann meint er damit zunächst einmal schockierend für sein Land, aber daneben auch schockierend für die Weltwirtschaft. Für China würde eine deutliche Verringerung des Wertes des Dollar im Verhältnis zu anderen Währungen natürlich einen Verlust in Bezug auf die eigenen Devisenreserven bedeuten.

Das aber bedeutet, daß man gezwungen wäre, die eigene Wirtschaft mindestens teilweise vom Dollar abzukoppeln, auch wenn dies in ersten Moment hauptsächlich eine Realisierung der angefallenen Verluste bedeuten würde. Man würde die Devisenreserven teilweise auf andere Währungen und auf Gold umstellen. Dabei käme hauptsächlich der Euro in Frage, aber auch der Yen, das britische Pfund und der Schweizer Franken.

Die Umstellung eines Teils der Devisenreserven von Japan, China und Nord-Korea hätte aber dann erneut Rückwirkungen auf den Dollarkurs, dies würde den Dollar in einen Abwärts-Strudel ziehen, dessen Ende schwer abzusehen wäre. Vor allem aber - und das ist das eigentlich schockierende, auf das der Vize-Minister hinweist, würde das die US-Wirtschaft schwer beeinträchtigen, die das Leitpferd der Weltwirtschaft ist und damit voraussichtlich eine Weltwirtschaftskrise auslösen, die das Ausmaß der Krisen von 1992/1993 und 2001/2003 erreichen könnte oder es sogar übertreffen.

Solange die Dollarabwertung leicht ist, so wie bis zum jetzigen Zeitpunkt, profitiert die US-Wirtschaft sogar davon, denn dies erleichtert die US-Exporte und hilft, das Außenhandelsdefizit zu verringern. Allerdings werden auch die Importe teurer und da liegt eine große Gefahr, denn die USA sind bei weitem der größte Importeur der Welt. Die „Federal Reserve" müßte fortfahren, die Zinsen zu erhöhen, um eine importierte Inflation abzuwenden. Man hat gerade den Leitzins auf 5% erhöht, einen Wert, der seit langem nicht erreicht worden war. Solange man Monat für Monat in kleinen Schritten diesen Zins erhöht, verhindert man eine zu hohe Dollarabwertung und wird immer attraktiver für das internationale Kapital, das dann Gelder aus anderen Ländern abziehen würde - was wiederum für eine Anzahl von Entwicklungsländern äußerst schädlich sein könnte.

Alles gut und schön, aber damit würgt man das wirtschaftliche Wachstum im Land ab, denn die Investitionen werden dann immer teurer zu finanzieren. Das aber genau ist der Beginn der US-Wirtschaftskrise, die dann die ganze Weltwirtschaft in den Strudel zieht.

Entscheidet die US-Federal -Reserve dagegen, jetzt mit den Zinserhöhungen aufzuhören oder nur noch eine von einem Viertel Prozent Anfang Juni zu machen, wie es viele erwarten, so wird die Abwertung des Dollars weitergehen und die asiatischen Länder werden reagieren müssen, um die Verluste für die Reserven des eigenen Staatsschatzes in Grenzen zu halten - wiederum, wie oben gezeigt, mit der Konsequenz der Weltwirtschaftskrise.

Der Weg ist also die Alternative von Scilla und Charybdis - an einem der beiden Felsen zerschellten die Schiffe im Altertum. So kann die „Fed" im Moment machen, was sie will, die Weltwirtschaftskrise ist nicht aufzuhalten. Die Gesetze des Kapitalismus sind eisern und werden zuschlagen, solange es Kapitalismus gibt.

Waren die beiden genannten Weltwirtschaftskrisen nur von mittelgroßer Schwere, so könnte die jetzt anstehende in Verbindung mit einer massiven Dollarabwertung das Ende des Dollars als internationale Leitwährung bedeuten, was unabsehbare Folgen für die US-Wirtschaft und für die Rolle der USA als einzig verbliebener Supermacht hätte. Zumindest eine ernsthafte Gefährdung dieser Rolle könnte damit einhergehen, denn eine große Militärmacht macht noch keine Supermacht, wenn dahinter nicht eine starke Wirtschaft steht (siehe der Niedergang der Sowjetunuion als Supermacht).

Wie auch immer, die früher schon geäußerte Ansicht, der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise stünde im Zusammenhang mit einem US-Überfall auf den Iran, kann man jetzt getrost zur Seite legen. Es wird sie geben, mit oder ohne Iran-Krieg, mit oder ohne einen weiteren Anstieg des Rohölpreises. Angesichts der Tatsache, daß es der US-Regierung weiterhin nicht gelingt, sich aus dem Irak-Desaster zu befreien und es unwahrscheinlich ist, daß man sich auf ein neues Abenteuer einläßt, ohne dem letzten entronnen zu sein, muß Israel sich sogar anfangen zu überlegen, ob es den Iran-Überfall nicht allein durchführt.

Das wiederum könnte zu weiteren Implikationen führen, von denen die Weltwirtschaftskrise wahrscheinlich noch die kleinste wäre.

Interessante Zeiten stehen vor uns.

Was den Anleger-Tip betrifft, so gibt es keinen. Jetzt in Gold zu flüchten, ist anhand eines Preises von mehr als 700 Dollar für die Feinunze ebenso riskant wie Immobilien, die massiv an Wert verlieren werden.



Nicht zu reden von Aktien oder Fonds oder ähnlichen Anlagen, deren Werte noch mehr fallen werden. Manche meinen, Euro, Yen, Schweizer Franken oder britische Pounds in Banknoten würden noch am wenigsten an Wert verlieren, aber auch das kann niemand garantieren. Das falscheste wäre es auf jeden Fall, Geld auf Bankkonten oder irgendwelchen Bank-Anlagen zu belassen, denn niemand weiß, welche und wie viele Banken überleben werden.

In der Reihe von Artikeln, die sich mit den Anzeichen einer kommenden Weltwirtschaftskrise beschäftigen, wird hier vor allem auf die strukturelle Dollarschwäche eingegangen. Der Artikel erschien in der "Berliner Umschau" vom 16. Mai 2006.

Link zum Originalartikel hier


Andere Artikel zur Weltwirtschaftskrise:

"Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Full Crash- Zweites Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Stehen wir am Beginn einer grossen Weltwirtschaftskrise?"

"Der Mini-Crash - 10 Monate zur Wirtschaftskrise?"

"Drittes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Die Zinswende der Langzeitzinsen leitet das Abgleiten in die Weltwirtschaftskrise ein."

"Viertes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Können die USA bankrott gehen?"

"Wann kommt die Wirtschaftskrise?"

"Dollar-Verfall bedroht deutschen Export – Die Krise wird fürchterlich"

"USA: Global Alpha, Red Kite, Fed-Chef, Immobilien-Crash"

"Globaler Einbruch der Börsen"

"Weltwirtschaftskrise – Der konkrete Übergang in die Barbarei"

"USA: Wirtschaftskrise beginnt"

"Hellseherei? Die Wirtschaftskrise"

"General Motors könnte pleite gehen"

"Fannie und Freddie in der Bredouille"

"Drei EU-Länder sind bereits in der Wirtschaftskrise"

"Wirtschaftskrise in den USA"

"Europa sinkt in diesem Moment in die Wirtschaftskrise"

"Banken gerettet – Staat pleite?"

"Weitere gigantische Finanzmarkt-Risiken"

"Verdienen deutsche Banken Vertrauen?"

"Können Sie das glauben?"

Faschistischer Terror und Verharmlosung auf neuem Höhepunkt

Von Karl Weiss

Anläßlich des aktuellen Terroranschlags in Potsdam im April wurde dieser Artikel verfaßt, der die Notwendigkeit der Verbote der Aufmärsche der faschistischen Horden heraushebt. Er erschien in der "Berliner Umschau" am 21. April 2006.

Der faschistische Terroranschlag auf einen deutschen Ingenieur und Familienvater dunkler Hautfarbe in Potsdam hat wieder Vielen ins Bewußtsein gebracht, daß Deutschland wirklich von Terroristen bedroht ist. Aber nicht, wie man uns weismachen will, von denen der Al Quaida, sondern von ganz realen faschistischen Terroristen wie den Skinheads und anderen Totschlagbanden.

Charakteristisch die Reaktion des Brandenburgischen Inneministers Schönbohm (CDU): Es müsse sich erst noch herausstellen, ob überhaupt sogenannte Rechtsextremisten (gemeint sind Faschisten) dahinter steckten. Der zuständige Staatsanwalt ließ denn auch gleich verlauten, es sei ein ‚extremer Einzelfall’.

Ist es aber nicht. Laut Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten der Linkspartei Pau gibt es in Deutschland etwa 10.000 gewaltbereite „Rechtsextreme", die meisten in der Shinhead-Szene. Im vorletzten Jahr gab es 12.051 Straftaten aus dieser Tätergruppe, davon 776 gewaltsame Übergriffe mit „rechtsextremem" Hintergrund auf Bürger. In allen letzten Jahren lag diese Zahl über 700. 2005 waren es 10.271 Straftaten, also eine steigende Tendenz. Allein im Januar 2006 gab es bereits 53 Verletzte durch solche Taten.

Die Medien weigern sich weithin, dies als Terror zu bezeichnen, während Straßenblockaden von Streikenden schon mal als solcher eingestuft werden. Die deutschen Gerichte genehmigen fast durchweg die Umzüge dieser Terrorbanden durch deutsche Städte, obwohl das Grundgesetz im Artikel 39 unter Bezug auf das Potsdamer Abkommen ausdrücklich den Antifaschismus vorschreibt. Deutsche Polizisten verteidigen aggressiv solche Umzüge gegen die Proteste der Bevölkerung und prügeln ihnen immer wieder den Weg frei. Während die Faschisten von den „Ordnungshütern" mit Samthandschuhen angefaßt werden, müssen sich Gegendemonstranten Knüppel und Karateschläge gefallen lassen.

Die heimlichen Sympathien für die Faschisten in Polizeirevieren, Staatsanwaltschaften und Amtsstuben sind so auffallend, daß sich am 18.4. sogar die „Süddeutsche", die sonst auch gerne verharmlosende Worte gebraucht und offizielle Polizeiberichte unkommentiert zitiert, in einem Kommentar (in der Rubrik ‚Ausland’!) unter dem Titel „Nur Mord, sonst alles in Ordnung" über die konsequent benutzten Verharmlosungen erregt.

Von deutschen Behörden und Polizisten werde der Hitlergruß als Lappalie behandelt und ironisch als „nicht mehr zeitgemäß" bezeichnet. Die faschistischen Schläger werden da zu „Streithähnen". Polizei und Gemeinden würden „lange geübt" wegsehen, das Ganze grenze schon an Dienstpflichtverletzung. Im Kommentar wird an einige Fälle dieses Jahres erinnert:

„Da wird in Quedlinburg ein Junge von einer rechten Horde zusammengeschlagen und im Polizeibericht steht dann, einem "Streithahn" sei der Kiefer gebrochen worden.

Da schlägt ein Rechtsradikaler in der Stadt Zerbst einem 16-Jährigen mit dem Bierglas ein Auge aus, nur weil der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen Nazis" trägt. Die Stadt aber lobt, wie friedlich das Fest verlaufen sei und spricht von einer "Rangelei unter Jugendlichen".

Einer Hoteliersfrau, die ein dunkelhäutiges Kind hat, malen Täter an die Wand: "Ich hatte einen Traum, ein Neger hing am Baum! Ich hatte viele Träume, nur zu wenig Bäume." Die Polizei erklärt, zu den Motiven dieser Tat könne nichts gesagt werden."

Aber auch dieser Kommentar lamentiert nur und zieht keine Konsequenzen. Die müssen nämlich lauten: „Verbot aller faschistischen Organisationen und Aufmärsche!"

Link zum Originalartikel hier

Mehr offene Fragen als Passagiere in einer Boeing

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Eine Boeing 737 der brasilianischen Billig-Fluglinie Gol, Flug Gol 1907, fast fabrikneu, stürzte am 29. September, etwa um 5 Uhr nachmittags örtlicher Zeit, auf dem Weg von Manaus nach Brasilia über dem Gebiet des Amazonas-Regenwaldes ab. Alle 155 Insassen kamen ums Leben. Gleich nach dem Bekanntwerden der Meldungen über den Absturz begannen sich widersprechende Aussagen von offiziellen und inoffiziellen brasilianischen Stellen durch den Äther zu schwirren, was vieles offen ließ. Nach dem letzten Stand gibt es mehr offene Fragen als Passagiere in eine Boeing passen. Woher all diese Widersprüche?



Es liegt nicht nur der Brandgeruch eines abgestürzten Passagierflugzeuge über jenem Ort in der Region „Alto Xingu“ im Norden des brasilianischen Bundesstaates Mato Grosso, es riecht auch faul im Staate Brasilien angesichts der ungeklärten Umstände des Absturzes.

Gleich am Samstag morgen konnten die verblüfften Brasilianer widersprüchliches hören. Während der Fernsehsender "Globo" (Fast –Monopol) sowie die örtlichen Radiosender alle übereinstimmend berichteten, das Flugzeug sei mit einem Exekutiv-Jet zusammengestoßen und danach abgestürzt, konnte man aus anderen Teilen der Welt gegenteiliges hören.

Die Nachrichtenagentur AFP, die das aktuelle Fenster in der „Berliner Umschau“ füllt, schrieb, die These von einem Zuammenstoß in der Luft sei von brasilianischen Stellen als Spekulation zurückgewiesen worden. Das gleiche meldete um diese Zeit CNN International: Spekulation. Angesichts der Tatsache, daß jetzt bereits ein Photo von dem beschädigten Flügel des Exekutiv-Jets vorliegt, muß man sich unwillkürlich fragen, wer hatte ein Interesse, die Kollision in Frage zu stellen und warum?



Von wem diese Dementis kamen, wurde kurz danach klar: es war die ANAC, die Behörde der zivilen Luftfahrt, verantwortlich für den Luftraum oberhalb von 8500 Metern, reserviert im wesentlichen für die zivile Passagierluftfahrt. Offenbar wurde von dieser Seite der Versuch gemacht, die Kollision zu leugnen, aus Gründen, die man nur vermuten kann.

Schaltete man – wie der Berichterstatter - auf BBC International um am Kabelfernsehen, bekam man ebenfalls die Version „Spekulation “ zu hören. Dort hatte man sich aber die Mühe gemacht, die Morgennachrichten der brasilianischen „Globo“ aufzunehmen und stellte sie mit einer Übersetzung live in die Sendung: Da wurden die Details des Zusammenstoßes genannt: Der Exekutiv-Jet war eine Embraer Legacy und war an jenem Nachmittag in São Jose dos Campos gestartet, im Bundesstaat São Paulo.

Das ergab einen Sinn, denn an diesem Ort ist die Firma Embraer angesiedelt, eine der zwei großen Lieferanten von Exekutiv-Jets und kleinen Passagier-Jets (neben der kanadischen Bombardier) auf der Welt. Die Embraer war früher eine brasilianische Staatsfirma und ist heute, nach einem extrem verdächtigen Privatisierungsprozeß, ein französisch-brasilianisches Privatunternehmen. Die „Legacy“ ist eines der Erfolgs-Flugzeuge der Embraer, ein Jet für die Zwecke von Großunternehmen mit Top-Leuten, die dauernd in der Welt herumfliegen müssen. Es hat eine Reichweite fast wie ein Passagier-Jet, könnte z.B. den Flug von São Paulo nach Caracas (5 Stunden Flug nahe den 900 km/h) ohne Zwischenlandung zurücklegen.



Für diese Mobilität muß man allerdings eine Stange Geld auf den Tisch legen: Die „Legacy“ kostet 24,5 Millionen US-Dollar und kann in verschiedenen Versionen ausgeliefert werden, die von 10 bis 16 Passagieren Platz bieten.

Begann man nun am Samstag-Morgen im Internet nach Informationen zu suchen, so wurde man fündig: Bewohner des Dorfes São Felix do Xingu, nahe der Grenze der Bundesstaaten Mato Grosso und Pará, hätten ein Passagierflugzeug niedrig fliegen gesehen und keinerlei Explosion gehört.

Das weckte nun die Hoffnungen der Angehörigen der Passagiere, die verzweifelt auf Nachrichten warteten, wer denn nun genau an Bord gewesen sei und ob es eine Chance von Überlebenden gibt.

Um die Mittagszeit am Samstag wurde gemeldet, man habe Wrackteile des Flugzeugs gesichtet. Die Teile seien über ein weites Gebiet verstreut. Das bedeutete, es konnte keine Überlebenden gegeben haben. Gleichzeitig kam die Information, daß die Kollision in einer Höhe von 11.000 Metern stattgefunden habe.

Damit wurde nun klar: Die Beobachtung der Dorfbewohner mußte sich auf die Legacy bezogen haben, denn nun wurde bestätigt, daß die Legacy mit beschädigtem Flügel sicher auf einem militärischen Fliegerhorst im Gebiet der „Serra do Cachimbo“ landen konnte, nicht weit vom Ort des Zusammenstoßes entfernt, im Süden des Staates Pará gelegen.

Nach verschiedenen Meldungen seinen sechs oder sieben Personen an Bord gewesen, einschließlich der Piloten.

Am Nachmittag des Samstag kam dann die endgültge Pasagierliste der Boeing, gleichzeitig mit der Aussage, daß kaum mit Überlebenden gerechnet werden könne. Wer die Liste mit den 155 Namen gesehen hat, ist beeindruckt. Eine riesenlange Liste, eine große Tragödie!



Kurz danach kam jene Meldung, die nun die meisten Fragen aufwarf. Diesmal war es einer der Leiter der militärischen Behörde der Luftaufsicht, die in Brasilien den Namen CINDACTA hat. Sie ist zuständig für den Nicht-Passagier-Flugverkehr, d.h. neben den Militärmaschinen vor allem die kleinen Jets (die anderen Kleinflugzeuge im untersten Luftraum werden nicht offiziell überwacht). Im wesentlichen handelt es sich um den mittleren Luftraum, der von der CINDACTA kontrolliert wird. Ohne Zweifel jedenfalls war sie für die Legacy zuständig.

Ein Offizier der CINDACTA, der sich als zuständig für die Kontrolle der Legacy erklärte, wurde von der Zeitung „Estado de São Paulo“ interviewt. Er enthüllte, daß die Legacy sich außerhalb ihrer Route befunden hätte. Außerdem sei sie in der falschen Höhe gewesen, nämlich viel zu hoch. Er habe wiederholt versucht, die Legacy zu rufen und sie auf den Kollisionskurs aufmerksam zu machen. Es habe aber keine Reaktion der Legacy gegeben, bis es zum Zuammenstoß kam. Das allerdings ist eine Enthüllung, die massiv die Frage der Ursache der Tragödie auf die Seite der Legacy verschiebt.

Gleich danach kam eine andere Nachrcht, die dies sogar noch kritischer machte. Sie sei hier im Original zitiert:

„Fontes da Aeronáutica também suspeitam que o piloto do Legacy possa ter
desligado o transponder, aparelho que permite a identificação da posição da aeronave por outros aviões. Uma das possbilidades é a de que o comandante tenha desligado o aparelho para voar mais alto.“

„Quellen bei der Luftwaffe vermuten außerdem, daß der Pilot der Legacy den „transponder“ ausgeschaltet haben könnte, der anderen Flugzeugen ermöglicht, die Position des Flugzeugs auszumachen. Er könnte dies getan haben, um weit höher zu fliegen als es ihm zugewiesen war.“

Sollte sich diese Vermutung bewahrheiten, müßte der Pilot der Legacy des Totschlags in 155 Fällen angeklagt werden.

Tatsächlich hat eine Exekutiv-Jet nichts in einer Höhe von 11.000 Metern zu suchen, außer er hätte denn die besondere Erlaubnis gehabt.

Es ist also notwendig, sich ein wenig genauer mit den Leuten zu beschäftigen, die in der Legacy waren bzw. mit ihr zu tun hatten und was mit ihnen weiter geschah.

Geht man diesen Informationen nach, kommen einige Überaschungen. Die Legacy war auf ihrem Überführungsflug von der Fabrik an den Käufer. Der Käufer ist eine US-amerikanische Luftfahrtgesellschaft mit dem Namen Excel Air (War das nicht der Name eine der Gesellschaften, unter deren Namen CIA-Flüge auftauchten? – Das ist noch zu klären).

Falls es aber eine Aero-Taxi-Firma ist, wird das Ganze noch mysteriöser. Die Legacy ist für ein Aero-Taxi viel zu aufwendig, zu teuer und hat eine zu große Reichweite. Sie ist sinnvoll nur für Großunternehmen. Als normales Passagierflugzeug ist sie ebenfalls nicht brauchbar. Dazu hat sie zu wenig Plätze.

Die Personen im Flugzeug wurden als US-Amerikaner bezeichnet. Der Pilot wurde mit dem Namen Joe Lepore benannt, der Copilot als Jan Palltino, vier Pasagiere mit den Namen Ralph Michielli, David Rimmer, Daniel Bachmann und Henry Yendle. Der siebte aber – und jetzt wird es schon wieder mysteriös – sei ein Reporter der New York Times mit dem Namen Joe Sharkey. Die NYTimes allerdings weiß davon nichts – oder sie unterschlägt bewußt, daß einer ihrer Reporter in diesem Flugeug war. Sie berichtet über den Absturz, ohne dies zu erwähnen. Für beides müßte es eine Begründung geben. Bisher hat niemand danach gefragt.

Doch das Mysterium der New York Times ist klein gegenüber dem Mysterium, das am Sonntag, den 1. Oktober bekanntgegeben wurde. Man hat nämlich die sieben Insassen des Legacy von dem Luftwaffenstützpunkt, wo der Jet gelandet war, nach Cuiabá gebracht, der Hauptstadt des Staates Mato Grosso, wo das Unglück passiert war. Als Zeugen. Als Zeugen? War da nicht ein Verdacht gegen den Flugkapitän, der zu klären war? Warum wird dann ausdrücklich betont, sie würden nur als Zeugen befragt?

Dann wird es noch mysteriöser. Im Lauf des Sonntags wird bekannt, daß die sieben auf eigenen Wunsch zurück nach São Jose dos Campos gebracht worden wären. Offenbar konnte man den Behörden in Cuiabá nicht genügend zutrauen, das nötige Feingefühl aufzubringen und keine unbequemen Fragen zu stellen.

Die US-Bürger seine auf ihrem normalen Weg nach Manaus gewesen und seien mit Autopilot geflogen, als es einen Schlag gegeben habe. Moment, nach Manaus? Da stimmt was nicht! Die Linien von Manaus nach Brasilia und von São Jose dos Campos nach Manaus kreuzen sich nicht. Bestenfalls in der Nähe von Manaus kommen sie sich nahe. Aber das Unglück geschah mehr als 1000 km von Manaus entfernt. Demgegenüber würden sich die Linien von Manaus nach Brasilia und von São Jose dos Campos nach Boa Vista genau am Unglückspunkt kreuzen. Auffallend, nicht?

Entweder sie waren auf dem Weg nach Manaus, dann waren sie weitab vom Kurs oder sie waren auf dem Weg nach Boa Vista (oder Caracas?). Warum gibt man dann an, sie seien auf dem Weg nach Manaus gewesen?

Der zuständige Staatsanwalt wird denn auch gleich mit den Worten zitiert, es läge nichts gegen die US-Amerikaner vor. Ihre Pässe seien in Ordnung. Wie? Wer redet denn von den Pässen? Es ist noch nicht einmal der Flugschreiber
ausgewertet und man weiß bereits, es läge nichts vor? Wie das?

Dazu muß man natürlich wissen: Die Region des Amazonas-Urwaldes ist das Hauptumschlaggebiet des Kokains aus Kolumbien und Peru. Ebenso muß man wissen: Der CIA ist der Haupttäter beim Schmuggel von Kokain von dort in die USA.

Weiterhin ist das System SIVAM zu berücksichtigen, das seit etwa 2003/2004
das ganze Amazonasbecken bewacht, ein System mit vielen Radar-Bodenstationen und 100 Radarflugzeugen. Es liegen also über den Absturz auch die SIVAM-Unterlagen vor.

Vorsichtshalber haben dies alle Beteiligten „vergessen“ und die Medien tun so, als wüßten sie nichts von einem System SIVAM.

Weiterhin ist da ein Detail wichtig: Alle SIVAM-Daten werden immer zuerst von US-Amerikanern ausgewertet. Nur was da durchgegangen ist, wird dann auch an die brasilianischen Behörden weitergegeben – sofern man es nicht lieber
unterschlägt.

Mysteriös, nicht? Na eben, das war es, was es zu berichten gab bisher.




Link zum Originalartikel hier

Der Ethanol-Boom hat begonnen

Von Karl Weiss

Die gute Nachricht ist: Endlich hat es sich herumgesprochen, daß Ethanol als Kraftstoff (und Bio-Diesel als Diesel-Ersatz) so viele und so wesentliche Vorteile gegenüber den jetzt benutzten Kraftstoffen hat/haben, daß es auf keinen Fall einen Weg drumherum gibt, zu ihnen zu wechseln, zumindest in wesentlichem Maße.

Das gilt nicht nur für die Zukunft der Menschheit im Sozialismus, sondern schon jetzt im Kapitalismus. Die schlechte Nachricht: Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission wollen das noch nicht wahrhaben. Sie kommen zu spät und die Geschichte wird sie (und uns) strafen.

Im Juni 2006 wurde der Durchbruch für Alkohol als Kraftstoff geschafft: Kurz nacheinander gaben zwei der reichsten Männer der Welt, Bill Gates, der Gründer und Chef von Microsoft und George Soros, US-Multimilliardär, bekannt, daß sie wesentliche Summen in Ethanol-Firmen investiert haben. Bei Bill Gates handelt es sich um einen Anteil von 25% der Pacific Ethanol, die Alkohol aus Mais in den Vereinigten Staaten herstellt. Angeblich soll Gates auch planen, eine Alkohol-Fabrik in Brasilien zu kaufen.



Soros, der Investor mit einer Nase für gute Geschäfte in großem Umfang, hat die Zucker- und Alkoholfabrik „Usina Monte Alegre" im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais gekauft, die auf der Grundlage Zuckerrohr arbeitet. Der Schreiber dieser Zeilen hat diese Fabrik bereits einmal besichtigt und hatte keine Ahnung, daß so etwas 200 Millionen Dollar wert sein könnte.

In Brasilien geht im Moment die Aufkauferitis um. Zwei große internationale Banken sind dabei, die Interessenten und die vielen Alkoholfabriken Brasiliens zusammenzubringen: Die Credite Suisse Group und die UBS/Pactual. Schon gehen reihenweise Alkoholfabriken an die Börse in São Paulo. Der erste „Private Equity Fond" (auf deutsch: Heuschrecke) hat über die französische Societé Général bereits die Größenordnung von 200 Millionen Dollar investiert und will bis zum Ende des Jahres auf 1 Milliarde Dollar kommen.

Neuer Goldrausch

Die beiden großen japanischen Handelsriesen Mitsui und Mitsubishi sind im Landesinneren von Brasilien unterwegs, um Geschäfte mit Alkohol zu machen. Die US-Firma Ecoenergy, die spezialisiert ist in Vermittlung von Luftverschmutzungs-Krediten, stellt fest: „Das ist ein echter Goldrausch. Was wirklich nicht fehlt, sind gute Geschäfte."



Was diesen `Goldrausch` hervorruft, ist die Aussicht, daß in den kommenden Jahren Alkohol als Kraftstoff den weltweiten Durchbruch schaffen wird und dann eine Nachfrage nach Ethanol (Ethanol ist die Kurz-Bezeichnung für Ethyl-alkohol, vulgo Alkohol) einsetzen wird, die bei weitem alles übertreffen wird, was man im Moment kennt. Das ist keineswegs weit hergeholt (das wäre auch absurd angesichts des Kalibers der Interessierten), denn Alkohol als Kraftstoff hat alle wesentlichen Vorteile, ohne einen ins Gewicht fallenden Nachteil.

1. Als Wichtigstes: Alkohol als Kraftstoff verschmutzt die Athmosphäre der Erde nicht mit zusätzlichem Kohlendoxid (CO2), der Hauptursache der globalen Erwärmung, die sich zu einer Klimakatastrophe auszuwachsen droht. Bei der Verbrennung wird nur jenes Kolhlendioxid wieder frei, das jene Pflanzen vorher der Athmosphäre entnommen haben, aus denen der Alkohol hergestellt wurde.



2. Alkohol hat als einziger alternativer Kraftstoff bereits jahrzehntelange Erfahrungen vorzuweisen (in Brasilien seit 1970). Damit können unliebsame Überraschungen ausgeschlossen werden, was bei Neuheiten nicht der Fall wäre.

3. Fast alle großen Automobilkonzerne haben bereits ausführliche Erfahrungen mit Alkoholmotoren bzw. Flex-Fuel-Motoren, die Alkohol und Benzin in jeder beliebigen Mischung verarbeiten können.

4. 99%iger Alkohol (nicht der übliche 96%ige) ist in jedem Verhältnis mit Benzin mischbar und hat eine deutlich höhere Oktanzahl als Benzin, was die Zusätze zur Anhebung der Oktanzahl überflüssig macht. Er ist daher auch als Benzin-Zusatz geeignet, was bis zum Verhältnis von 25% Alkohol ohne Veränderung des Motors möglich ist (Der Schreiber dieser Zeilen hat ein Benzin-Automobil, das in Brasilien mit Benzin mit 25% Alkoholanteil funktioniert).

5. Alkohol hat noch weitere, weniger bedeutende Vorteile: Einer ist die Verringerung der Luftverschmutzung aus dem Auspuff, die allerdings nicht riesig ist. Alkohol ist also keineswegs die Dauerlösung für die fernere Zukunft. Ein anderer Vorteil ist der größere Energieinhalt pro Liter wegen der höheren Dichte: Die Autos sind temperamentvoller.

Dies wird allerdings mit einem im gleichen Maße erhöhten Verbrauch bezahlt. Schließlich kommt noch die Frage des Preises: Während die Gegner des Bio-Fuels Jahr um Jahr das Argument brachten, Alkohol sei einfach zu teuer und deshalb keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative, sind auf der Basis der heutigen Erdölpreise die Herstellkosten von Benzin bereits höher als die von Alkohol, jedenfalls dann, wenn modernste Herstellverfahren angewandt werden wie in Brasilien.

Doch was eigentlich am schwersten wog, als der Alkohol als Kraftstoff „entdeckt" wurde, ist die Frage der Verfügbarkeit. Speziell die Vereinigten Staaten spürten mit voller Wucht die Verringerung des Angebots und die Erhöhung der Nachfrage nach Erdöl in Form der Benzinpreiserhöhung.

Die USA müssen über die Hälfte ihres Ölbedarfs einführen und konnten dieses große Loch nicht mit heimischen Quellen ausgleichen, also gingen die Benzinpreise in die Höhe und haben sich bis heute nicht mehr verringert. Da blieb selbst dem Ölpräsidenten Bush, der wesentlich mit Wahlkampfgeldern der wesentlichsten US-Ölkonzerne, allen voran der Exxon-Mobil, gewählt wurde, nichts mehr anderes übrig, als Änderungen anzukündigen.

Das jetzt vom ‚US-Department of Energy’ angekündigte Programm sieht bis zum Jahr 2030 eine Beteiligung von 30% Alkohol am US-Markt von Kraftstoffen vor, das entspricht 230 Milliarden Liter (Billions of Liters), das ist 14 Mal die jetzige Produktion von Alkohol in Brasilien, das bereits eine recht beachtliche Produktion besitzt. Wenn das verwirklicht wird, wird die nächste Zeit als die „Alkohol-Epoche" in die Geschichtsbücher eingehen.

Der Benzinpreis dürfte dort, wo er jetzt steht, bleiben und damit ist der Alkohol als billige Alternative interessant, unabhängig von den Umweltaspekten. Vor allem aber kann man Alkohol jederzeit im Land herstellen und diese Fabriken ausbauen, so daß man im gleichen Maße bezüglich der Versorgung immer unabhängiger wird von der Zufuhr von Erdöl, aus dem man dann Benzin und Diesel macht.

Diese einfache Logik hat sogar Präsident Bush bereits begriffen. Sein Bruder Jeb Bush, Gouverneur von Florida, hat sich sogar für das Streichen der Einfuhrzölle von Alkohol aus Brasilien ausgesprochen, obwohl ihm auch nicht direkt die größte Intelligenz zugesprochen wird. Wer das allerdings noch nicht begriffen hat, ist Angela Merkel und ihr Ministerschar.

Man hält sich bedeckt
Offensichtlich unter heftigsten Einflüsterungen der Öl-, Energie- und Automobilkonzerne hält man sich weiterhin bedeckt, tut weiter so, als gäbe es keine Bio-Kraftstoffe und hat sogar beschlossen, die Steuerbefreiung für Bio-Kraftstoffe zu streichen, die als Einstiegsfinanzierung für den Alkohol absolut nötig wäre, wie auch für die Ausweitung des Bio-Diesel-Programms.

Bis heute hat man in Deutschland weder davon gehört, daß Alkohol-Zapfsäulen an den Tankstellen aufgestellt werden, noch daß in deutschen Autovertragshändler-Verkaufsräumen Flex-Fuel-Fahrzeuge angeboten würden. Man versucht also, mit aller Macht auch nur den Gedanken an Alkohol als Benzin-Ersatz aus deutschen Köpfen zu treiben und möglichst auch noch den an Bio-Diesel.

Der Grund ist offensichtlich: Was die Ölindustrie im Moment, bei diesen Benzin- und Diesel-Preisen an Profiten macht, ist einfach sagenhaft, denn die Kosten am Bohrloch sind ja genausowenig gestiegen wie die der Raffinerie-Verarbeitung. Nicht umsonst hat allein die Exxon-Mobil im vergangenen Jahr mit 43 Milliarden Dollar den höchsten Profit jeglicher Unternehmen aller Zeiten gemacht.

Da kann man denn schon ein paar lächerliche Milliönchen locker machen für die geplagten bürgerlichen Parteien, die einen dafür vor dem Übel der Konkurrenz mit Bio-Fuel bewahren. Man weiß ja inzwischen, daß solche Zuwendungen nicht offiziell als Parteispenden angegeben werden, sondern in schwarzen Aktenkoffern bei Herrn Kohl persönlich, der dafür verspricht, nicht zu sagen, wo es herkommt und dafür nicht belangt werden darf.

In Brasilien sind zur Zeit etwa 75% aller verkauften Personenwagen „Flex-Fuel"-Fahrzeuge, die also mit jeder beliebigen Mischung von Benzin und Alkohol fahren können, der Rest sind Benzin-Fahrzeuge (Diesel-Personenwagen sind in Brasilien nicht zugelassen). Volkswagen do Brasil hat bereits angekündigt, ab nächsten Jahr nur noch Flex-Fuel-Fahrzeuge zu produzieren. Das ist auch logisch, da schon jetzt keine Preisunterschied mehr besteht beim Neuwagenkauf.

Der Preis von Alkohol an der Tankstelle schwankt stark von Bundesland zu Bundesland. Während im Bundesstaat São Paulo die Alkohol-Preise bei der Hälfte der Benzinpreise liegen, also einen enormen Vorteil darstellen, sind sie im Bundesstaat Minas Gerais fast gleich den Benzinpreisen, so daß es sich dort nicht lohnt, Alkohol zu fahren. Im Bundesstaat Rio de Janeiro liegen sie unter dem Benzinpreis, gerade so viel, wie man Mehrverbrauch hat.



Die Alkoholproduzenten Brasiliens sind, in dieser Reihenfolge, im Moment:

- Copersucar // 2 700 Mio l jährlich
- Crystalsev // 1 030 Mio l jährlich
- Cosan // 1 000 Mio l jährlich
- São Martinho // 440 Mio l jährlich
- Irmãos Biagi // 403 Mio l jährlich
- João Lyra // 251 Mio l jährlich
- Tércio Wanderley // 230 Mio l jährlich
- Nova América // 200 Mio l jährlich
- Carlos Lyra // 196 Mio l jährlich

(kleinere Brennereien, die Alkohol kunsthandwerklich herstellen, sind hier nicht berücksichtigt)

Neben Brasilien, das bereits seit langer Zeit Alkohol aus Zucker macht, gibt es große Produzenten in den Vereinigten Staaten:

- ADM // 4 000 Mio l jährlich
- VersaSun Energy // 871 Mio l jährlich
- Aventine Renewable // 783 Mio l jährlich
- Hawkeye Renewables // 757 Mio l jährlich
- ASAlliances Biofuels // 757 Mio l jährlich
- Abengoa Bioenergy // 750 Mio l jährlich
- Midwest Grain // 575 Mio l jährlich
- US Bioenergy // 549 Mio l jährlich
- Cargill // 454 Mio l jährlich

Die Irmãos Biagi haben eben ihre Fabrik an Cargill (USA) verkauft, so daß dieser Handelskonzern zu einem der ganz großen Alkoholproduzenten weltweit aufsteigt.

Überhaupt scheint der Handel mit Alkohol ein großes Geschäft zu sein. Seit Anfang Juni verkauft die Britisch-Holländische Shell brasilianischen Alkohol in die USA.

Neben den USA und Brasilien gibt es bereits laufende Alkohol-Programme in Schweden, Australien und einigen kleinen Staaten. Interesse haben angemeldet und im Moment informieren sich in Brasilien Jamaika, Nigeria, Indien und einige weitere, die auch die Basis Zuckerrohr aufgreifen wollen.

Die in Brasilien vorliegenden Erfahrungen sind reich und haben auch zur höchsten Ausbeute von Alkohol pro Hektar Anbaufläche geführt: 6 800 Liter pro Hektar jährlich. Die US-Fabriken erreichen mit ihrem Alkohol aus Mais im Moment 3 200 Liter pro Hektar, weniger als die Hälfte. Das was bisher in Deutschland aus Zuckerrüben geplant ist, kann selbst von dieser Zahl nur träumen.

In Brasilien betragen die reinen Kosten (ohne Transport, ohne Verkauf, ohne Steuern) für den Liter reinen Alkohols 20 Cent vom Dollar. Australien kann bereits aus Zuckerrohr Alkohol für 32 Cent vom US-Dollar herstellen, während der US-amerikanische aus Mais noch 47 Dollar-Cents kostet.

Zum brasilianischen Preis kann niemand einen Liter Benzin herstellen, selbst unter günstigsten Bedingungen, nicht bei einen Erdölpreis von etwa 70 Dollar pro Barrel. Der US-Preis dagegen stellt im Moment noch keinen Preisvorteil gegenüber Benzin dar, wenn man den etwas höheren Verbrauch mit einrechnet. Bleibt aber immer noch die Versorgungssicherheit.

Der brasilianische Prozeß ist aber nicht nur unschlagbar billig und extrem effektiv, sondern auch vorbildlich bezüglich der Umweltfreundlichkeit. Die Energie nämlich, die für die Umwandlung des Zuckerrohrs in Alkohol in den Fabriken benötigt wird, holt man sich in zunehmendem Maße aus der Verbrennung der Abfallteile des Zuckerrohrs. Damit wird auch gleichzeitig eine andere Umweltbelastung abgeschafft, die früher in Brasilien zu dichten Rauchvorhängen geführt hat: Das Verbrennen des Zuckerrohrabfalls auf dem Feld nach der Ernte. Dazu werden die Kosten für die Energie gespart, die man früher in Form von Elektrizität oder Gas oder Heizöl beziehen mußte. Ebenso führt dies natürlich dazu, daß der brasilianische Alkohol wirklich zu keinerlei zusätzlichem Kohlendioxid-Ausstoß führt, auch nicht indirekt.

Die brasilianische Firma Dedini ist der größte Hersteller fertiger Alkoholfabriken der Welt. Sie gibt an, seit Anfang dieses Jahres vermehrt Anfragen nach schlüsselfertigen Alkoholfabriken aus dem Ausland bekommen zu haben: „Wenn dieser Trend sich durchsetzt, wird das den ganzen Alkohol-Sektor verändern."

Fortsetzung folgt

Es werden in den folgenden Teilen noch diese Fragen besprochen:
Was sind die „Argumente" gegen die Bio-Kraftstoffe?
Was ist dran an diesen Argumenten?
Wie sieht die genaue Umweltbilanz der Bio-Kraftstoffe aus?
Was ist mit Bio-Diesel?
Welche anderen Bio-kraftstoffe gibt es und welche anderen natürlichen Land-Produkte können zur Verbesserung der Umwelt beitragen?
Was ist die ausschlaggebende Frage im Moment bei erneuerbaren Energien?
Für welche anderen Zwecke kann der Alkohol gebraucht werden? Was wäre die beste Alkohol-Quelle in deutschland?
Wo kann ein interessierter in Europa „Flex-Fuel"-Fahrzeuge bekommen?
Wie sieht es mit den Fahrzeugen mit Erdgasantrieb aus?
Ist Alkohol ein Konkurrent zum Wasserstoff-Antrieb?
Wie ist es mit den Brennstoffzellen?
Können die mit Alkohol betrieben werden?
Kann ein Flugzeug mit Alkohol fliegen? Und andere Fragen.


Dieser Artikel erschien in der "Berliner Umschau" am 29. Juni 2006. Er ist der erste Artikel einer Reihe.

Link zum Originalartikel hier


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Die "Freundesgemeinschaft"

Von Elmar Getto

Hier ein Artikel von Elmar Getto gegen Hartz IV, aus dem deutlich hervorgeht, daß das Gesetz nicht "verbesserbar" ist, sondern vollständig beseitigt werden muss. Der Artikel erschien in der "Berliner Umschau" am 28. November 2005.



Nehmen wir einmal an, die Regierung würde die rechtliche Konstruktion „Freundesgemeinschaft" erfinden und in das Sozialgesetzbuch schreiben. Man würde sagen, es entspräche der Lebenserfahrung, daß Freunde in schweren Zeiten einander beistehen. Daher hätten jene, die Freunde in Arbeit haben, kein Recht, Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beziehen, denn sie seien ja nicht wirklich bedürftig - oder sie müßten sich jedenfalls das Einkommen ihrer Freunde anrechnen lassen. Absurd? - Aber genau das hat die Politikerkaste mit der Einführung der ‚Bedarfsgemeinschaften’ getan.



Doch damit nicht genug: Nun würde die Regierung auch noch von der anderen Lebenserfahrung ausgehen, daß fast alle Menschen Freunde haben. Daraus ergäbe sich logisch, daß nur noch ALG II beziehen kann, wer nachweist, keine Freunde zu haben oder jedenfalls keine Freunde, die ihn unterstützen könnten. Sie würde die Regelungen des Sozialgesetzbuches 2 so ändern, daß der Nachweis erbracht werden müßte, freundlos zu sein oder nur Freunde zu haben, die auch arbeitslos sind, wenn man ALG II beziehen will. Noch absurder? - Genau dies tut jetzt aber die über alles geliebte große Koalition.

Ironie an >>
Da würde dann endlich Schwung in den Arbeitsmarkt kommen, nicht wahr? Da praktisch niemand mehr ALG II beziehen würde, würden sage und schreibe 26 bis 27 Milliarden frei, um endlich den Unternehmen das Geld geben zu können, das sie dann animieren würde, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Innerhalb weniger Jahre würde die Arbeitslosigkeit zusammenschnurzeln wie ein Hamburger in der Bratpfanne und wer wären die am meisten Begünstigten? Richtig, die Arbeitslosen, die lediglich das kleine Opfer bringen mußten, für eine Zeit bei den Freunden unterzuschlupfen. Na, war es denn so schlimm? Hat doch fast gar nicht weh getan, oder?
<< Ironie aus.

Eigentlich gab es, als Prostituierten-Reisen-Hartz seine Vorschläge für den „Umbau des Arbeitsmarktes" vorlegte, ja längst die „eheähnliche Gemeinschaft" als rechtliche Einheit. Sie hatte ja bereits verschiedene rechtliche Implikationen und war schon vom Bundesverfassungsgericht definiert. Insofern war zunächst unklar, warum die Hartz IV-Erfinder, die damals noch viel größere Koalition aus Gelb, Grün, Rosa und Schwarz, den neuen Begriff der „Bedarfsgemeinschaft" einführten. So mancher schrieb dies einer scheinbar „handwerklich schlechten Machart" des ganzen Hartz-IV-Gesetzes zu, die allenthalben beschworen wird.

Im weiteren Verlauf stellte sich aber heraus, daß Hartz IV ganz genau im Sinne seiner Erfinder gemacht war und nichts handwerklich schlechtes daran war. Das ganze Chaos war geplant. Wer genau hinsah, bemerkte auch bereits, daß eben ganz bewußt eine neue rechtliche Kategorie geschaffen worden war mit der 'Bedarfsgemeinschaft'. Man hatte das nur nicht so laut ausgesprochen im Sommer und Herbst 2004, denn da sollte ja noch von den wirklichen Intentionen abgelenkt werden, die man mit Hartz IV hatte, das Gesetz durchgesetzt und die Montagsdemos klein geredet werden.

Mit der Einführung ab Januar 2005 stellte sich dann beim genauen Hinsehen, heraus, daß die Definitionen der „eheähnlichen Gemeinschaft" eben nicht gemeint waren. Die Schnüffler aus den Arbeitsagenturen und ARGEn suchten nämlich, wie bald zu lesen war, nach den Zahnbürsten eines eventuellen Partners in den Badezimmern, nach einem zweiten Kopfkissen in den Betten und nach wenig bekleideten Männern, wenn man unangemeldet die Wohnung einer Frau stürmte.

In seinem sogenannten „Mißbrauchsreport" führte der unsägliche Clement ausdrücklich solche Fälle als angeblichen Mißbrauch auf.



Zitate:

„Steht im Morgengrauen ein nackter Kerl auf dem Balkon, und es ist nicht der Ehemann…"

„... wie sich beim Prüfbesuch herausstellt. Günter Meyer, ihr Lebensgefährte, kommt mit nacktem Oberkörper aus dem Ehebett..."

„ ... ein eigenes Zimmer kann der Lebensgefährte nicht vorweisen ..."

„... Die Kuhle im Ehebett stammt angeblich von der Nachbarin ..."

„...Der Prüfdienst sah nach, fand Männerhemden und -unterhosen auf der Wäscheleine ..."

Und so geht es munter weiter. Aber das oberste Deutsche Gericht hatte eben nicht jeden, der mit einer Frau Sex macht, bereits als eheähnlichen Partner definiert (logischerweise), auch das zeitweilige Zusammenleben in einer Wohnung war nicht als solche definiert, sondern eben nur, wenn man, kurz ausgedrückt, aus einer gemeinsamen Kasse lebt.

Dies aber, und auch das ist höchstrichterliche Rechtssprechung, kann vom jeweiligen verdienenden Partner jederzeit widerrufen werden. Das Paar kann also weiterhin zusammenleben, aber eben nicht mehr aus einer gemeinsamen Kasse leben. Auch das ist logisch, denn im Falle, daß dies anders entschieden worden wäre, hätte sich eine Unterhaltspflicht aus der puren Tatsache des Zusammenlebens ergeben, was der Gesetzgeber eben nicht wollte.

Auch hätte hier eine Mindestfrist eingeführt werden müssen (In Brasilien gibt es z.B. ein solches Gesetz: Ein Mann, der mehr als vier Jahre mit einer Frau zusammengelebt und sie voll unterhalten hat, wird ihr gegenüber unterhaltspflichtig, als ob er mir verheiratet gewesen wäre).

Es war offensichtlich, daß diese Definitionen der „eheähnlichen Gemeinschaft" den Hartz-Machern gar nicht schmeckten. Sie wollten jeden halbwegs verliebten Partner in eine Unterhaltspflicht drücken und erfanden zu diesem Zweck die Bedarfsgemeinschaft. Wie das gemeint ist, sagt der „Mißbrauchsreport" ganz klar:

„Nur wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln oder mit Unterstützung von Partner oder Familie bestreiten kann, hat Anspruch ..."

Juristisch korrekt müßte es heißen: „...mit Unterstützung unterhaltspflichtiger Partner oder Familienmitglieder ...", aber dieser ‚kleine Unterschied’ ist gewollt. Man will einfach alle, die in irgendeiner Art und Weise zusammenleben, sei es als Wohngemeinschaft, sei es als Haupt- und Untermieter, sei es wirklich in einer eheähnlichen Gemeinschaft, zum Unterhalt der Kandidaten auf ALG II heranziehen.

Auch der Begriff „Familie" ohne die Erwähnung der Unterhaltspflicht ist absolut gewollt. In der Praxis werden Arbeitslosen Leistungen gestrichen, wenn sie bei Geschwistern, Onkeln oder Tanten mit Einkommen wohnen, obwohl die natürlich nicht unterhaltspflichtig sind.

Eigentlich hätte man dazu natürlich das Bürgerliche Gesetzbuch ändern und diese Unterhaltspflichten neu definieren müssen. Das hätte aber zu noch mehr Protest, zu noch mehr Unverständnis in der Bevölkerung geführt. Deshalb versucht man diese neue rechtliche Definition über die Hintertür einzuführen: Man verweigert einfach dem Arbeitslosen das ALG II und hofft dann, der eventuelle Partner oder Familienangehörige werde schon dafür sorgen, daß der(die)jenige nicht verhungert und nicht auf die Straße fliegt.

Was nun den zusätzlichen Skandal zu dieser Praxis darstellt, ist die Antwort der Richter auf diese Absurdität. Bis jetzt hat sich noch kein einziger Richter gefunden, der angesichts dieser neu geschaffenen Rechtslage sofort das Verfassungsgericht angerufen hätte, um zu klären, ob jetzt Einkommen von Leuten angerechnet werden dürfen, die gar nicht unterhaltsverpflichtet sind (Richter dürfen, wenn sie aufgrund eines - nach ihrer Meinung eventuell -verfassungswidrigen Gesetzes entscheiden sollen, direkt das Verfassungsgericht anrufen). Ein weiterer Skandal in der nicht gerade an Justizskandalen armen deutschen Geschichte.

Trotzdem kam es zu einer großen Anzahl von gewonnenen Gerichtsverfahren gegen die Anrechnung solcher Partnereinkommen. Dem will die neue Regierung nun einen Riegel vorschieben. Sie setzt eine neue Absurdität auf die vorherige: Jetzt soll der arbeitslose Partner auch noch beweispflichtig sein, daß die Person(en), mit der(nen) er zusammenlebt, keine Bedarfsgemeinschaft mit ihm bildet(n).

Da „Bedarfsgemeinschaft" aber - bewußt - nicht definiert wurde, ist ein negativer Beweis objektiv unmöglich - so wie andererseits auch ein positiver Beweis unmöglich wäre.



Man stelle sich vor, wie so eine Definition aussehen müßte:

Bedarfsgemeinschaft ist, wenn

- mehr als drei mal Sex gemacht wurde

- sich eine Kuhle im Bett gebildet hat (mit genauen Definitionen der Matratzenhärte in Beziehung zur Mindesttiefe der Kuhle)

- mehr als einmal der Partner mit nacktem Oberkörper in der Wohnung angetroffen wurde

- mehr als einmal die Zahnbürste des Partners in der Wohnung angetroffen wurde (Nachweis über DNA)

- wenn mehr als einmal die Unterwäsche des Partners in der Wohnung gewaschen wurde

- wenn der Partner kein eigenes Zimmer hat

- wenn ein zweites Kopfkissen angeschafft oder jedenfalls festgestellt wurde
- usw. usf.

Die ganze Absurdität kann an diesen Beispielen gemessen werden, die ja allesamt den tatsächlich vom damaligen Minister Clement in der Broschüre genannten Kriterien entsprechen.



Obwohl man nicht Jurist sein muß, um zu erkennen, daß die Bedarfsgemeinschaften widerrechtlich sind, urteilen Richter ab der zweiten Instanz fast durchweg „staatstreu". Leider ist zu erwarten, daß die deutsche Richterschaft bis auf wenige Ausnahmen auch die neue Anmaßung wieder schlucken wird, ganz zu schweigen vom Bundesverfassungsgericht, das ja nun schon fast ein Jahr Zeit hatte, seine Meinung zu Hartz IV bekanntzugeben, dies aber tunlichst vermeidet. Nun, wie sagte George W. Bush so schön: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns."

In der Schule hat man uns einmal beigebracht, daß die Demokratie vor allem durch die Gewaltenteiung definiert sei und daß der Sozialismus deshalb so schlecht sei, weil es dort keine Gewaltenteilung gebe.

Das Parlament, so lehrte man uns, habe eine Wächterfunktion gegenüber der Exekutive, der Regierung, denn dort gäbe es eine Opposition, die gegen die Regierungsmeinung stünde und dem Wähler die Möglichkeit gebe, bei der nächsten Wahl Sachentscheidungen gegen seinen Willen durch deren Wahl rückgängig zu machen. Wenn diese Wächterfunktion nicht funktioniere, gäbe es immer noch die dritte Gewalt, die Justiz, die eventuelle Überschreitungen der Befugnisse der Regierung korrigieren könnte.

Nun, unsere „Demokratie" zeigt ihr wahres, ihr diktatorisches Gesicht. Es gibt kaum noch jemand, der sich noch an das letzte Mal erinnern kann, als die Opposition gegen eine der großen Entscheidungen des Bundestages gestimmt hat und uns so die Möglichkeit gegeben hätte, solche Entscheidungen zu revidieren. Man gehe nur einmal diese großen Entscheidungen durch:

- Notstandsgesetze

- Aufrüstung durch Nato-Doppelbeschluss

- Einverleibung der DDR ohne Federlesens

- Praktische Aufhebung des Asylrechts

- Teilnahme am Überfall auf Jugoslawien

- Teilnahme am „Krieg gegen den Terrorismus"

- Teilnahme am Überfall auf Afghanistan und Stationierung von Truppen

- Gesundheitsreform

- Gewähren von Deutschland als strategische Basis für die USA im Irakkrieg

- Hartz IV

- Annahme der EU-Verfassung

- Militär-Mission auf israelischer Seite gegen die Araber im Libanon [Zusatz vom Oktober 2006]

Alles Beschlüsse, in denen die „großen Volksparteien" in trauter Umarmung uns ohne Alternative ließen. Kein Wunder, daß die Bundestagswahl für beide zusammen gerade einmal etwas mehr als 50% der Stimmen der Wahlberechtigten ergab, die bei weitem geringste Zustimmung seit mehr als 50 Jahren.

Und die Justiz als kontrollierender Faktor? Wo ist sie? Hat irgendjemand gehört, auch nur eine dieser Entscheidungen sei von der Justiz auch nur in Frage gestellt worden?

Nein, die Gewaltenteilung ist ein Fetisch und wir leben in der Diktatur des Kapitals, das wird nun immer mehr Menschen klar.



Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"