Diesen Artikel gibt es jetzt in aktualisierter Form hier im Blog, hier:
http://karlweiss.twoday.net/stories/5222133/

Wird das WHO-Treffen erneut scheitern?

Von Elmar Getto

Hier ein weiterer wichtiger Artikel von Elmar Getto zu den EU-Agrarsubventionen. Er erschien zuerst in "Rbi-Aktuell" am 11. November 2005.

In diesen Tagen wird der neue EU-Haushalt festgelegt, der größte Brocken wiederum der Agrarhaushalt. Gleichzeitig finden Vorgespräche zur nächsten großen Runde der Welthandelsorganisation in Hongkong statt, die eventuell wiederum an den Agrarsubventionen der reichen Länder scheitern werden. Was sind eigentlich diese Agrarsubventionen? Es war vorher schon klar, man brauchte nur noch die Beweise. Jetzt liegen sie vor: Die EU-Agrarsubventionen gehen im wesentlichen an Konzerne und Großagrarier. Sie tragen so gut wie nichts dazu bei, das Sterben kleinerer Bauernhöfe zu verlangsamen, in vielen Fällen sogar im Gegenteil.

Hier die Fakten:

Spanien:

Die 303 größten Empfänger von Subventionen aus dem EU-Agrarhaushalt erhalten über 398 Millionen Euro pro Jahr, das sind für jeden im Schnitt über 1,3 Millionen Euro. Die sieben Spitzenreiter erhalten zusammen 14,5 Millionen Euro. Das ist die gleiche Summe, die die 12 700 kleinsten Empfänger zusammen erhalten (Schnitt für diese im Jahr: 1142 Euro). 1000 Euro pro Jahr bewahrt keinen Kleinbauern vor dem Ruin.

Frankreich:

Dies ist das Land mit dem größten Anteil am EU-Agrarsubventionen mit 9,4 Milliarden Euro (21,4%) vom Gesamtkuchen von 44 Milliarden Euro. Lediglich 15% der französischen Empfänger erhalten 60% dieser Summe, also etwa 5,6 Milliarden Euro. Dagegen erhalten 70% der französischen Landwirte zusammen nur 17% der Subventionen.Die 12 größten Empfänger in Frankreich erhalten jeweils mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr. Die zwei größten jährlich allein 1,7 Millionen.

Großbritannien:

Einer der großen Empfänger dort ist die königliche Familie, die sowieso zu den reichsten der Welt gehört. Ebenso wird der Zucker-Großkonzern Tate & Lyle mit hohen Subventionen bedacht.

Dänemark:

Die europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bedenkt in Dänemark vier Minister der Regierung mit Zahlungen, mehrere Parlamentsabgeordnete und die dänische EU-Kommissarin. Diese gehen in den Bereich von Millionen Euro.

Belgien:

In Belgien waren unter den Topbegünstigten die Bank Crédit Agricole, Nestlé, Campina und BASF.

Slowakei:

In der Slowakei wurde kürzlich berichtet, daß Landwirtschaftsminister Zsolt Simon Besitzer einer Firma ist, die 2003 und 2004 1,3 Mio. Euro an Subventionen erhielt.

Niederlande:

In den Niederlanden erhielt der Landwirtschaftsminister, Cees Veerman, 150.000 Euro an Subventionen. Frühere Berichte geben an, daß die größten Empfänger von Direktzahlungen und Exportsubventionen von 1999-2003 der niederländische Zweig von Mars, der Bierkonzern Heineken NV und der US-Tabak-Hersteller Philip Morris sind.

Es gibt keinen Zweifel, daß das Bild in allen anderen Mitgliedstaaten das gleiche ist, denn das Schema ist ja das gleiche.

Zusammengefaßt ergibt sich deutlich: Es werden 44 Milliarden Euro jährlich von den Geldern europäischer Steuerzahler unter dem irreführenden Markenzeichen Agrarhilfe im wesentlichen an mit den jeweiligen Politkercliquen engst verbundene Konzerne und Großagrarier weitergeleitet oder sogar an die Raffzahn-Politiker selbst.

Eine Überprüfung durch Vergleich der Listen der Empfänger mit denen der wichtigsten Spender der Monopolparteien würde zweifellos eine gute Zahl von Übereinstimmungen ergeben. Allerdings ist eine solche Überprüfung nun natürlich nicht mehr möglich, da ja seit Kohl jeder straffrei die Spenden verheimlichen und in schwarze Kassen leiten kann. Die Agrarkonzerne werden ja wohl nicht so unvorsichtig sein, die Spenden offiziell zu geben.

Sind die Großbauern die wesentlichen Empfänger großer Summen neben den Konzernen, so hat diese „Agrarpolitik" natürlich auch den genau umgekehrten Effekt wie angegeben: Die kleinen Bauern werden in der Konkurrenz mit den Großen noch weiter zurückgeworfen und müssen noch eher aufgeben als wenn es keine Agrarsubventionen gäbe.

Die Wirkung dieser Agrarsubventionen an die weltweit operierenden Konzerne ist aber für die Entwicklungsländer am katastrophalsten. Die Multis werfen subventionierten Lebensmittel zu Preisen auf die Märkte der Welt, bei denen die Bauern der Entwicklungsländer nicht mithalten können. Ein Großteil des Hungers in der Welt hängt mit diesen Agrarsubventionen zusammen. Gleichzeitig sind die Lebensmittel innerhalb der EU deutlich teurer als auf den Weltmärkten.

Wenn ihr Bürgermeister oder Stadtverordneter oder Landtagsabgeordneter oder Bundestagsabgeordneter oder sonstiger Teil der raffenden Politikerkaste also das nächste Mal davon spricht, für Ihr Anliegen sei kein Geld in den Kassen, es müsse gespart werden und tiefe Einschnitte seien unumgänglich, dann wissen Sie, wo dieses Geld geblieben ist (44 Milliarden Euro jedes Jahr!).

Inner- oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

Von Karl Weiss


Präsident Bush hat vor kurzem eine Gesetzgebung vorgeschlagen, die es dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Zukunft unmöglich machen soll, gegen die Foltertechniken, die vom CIA und auch von US-Militär angewandt werden, per Gerichtsbeschluß vorzugehen. Diese Techniken sollen vielmehr per offiziellem Gesetz erlaubt werden. Damit droht sich die USA außerhalb der zivilisierten Welt zu stellen.

Im Ausschuß ist das Gesetz jetzt im Senat durchgefallen. Vier republikanische Senatoren stimmten mit den Demokraten für Ablehnung und verhalfen ihnen zur Mehrheit. Bush zeigt sich unbeeindruckt und will das Gesetz weiter verfolgen.

Es geht bei dem Gesetz um die Freigabe sogenannter „alternativer Befragungsmethoden“, auf deutsch Folter. Im einzelnen wurden genannt, ohne daß diese Methoden im Gesetz spezifiziert sind: Extreme Temperaturen, Schlafverhinderung und „Stress-Positionen“. Aber auch andere Foltermethoden können mit diesem Gesetz unter die erlaubten, also nicht strafwürdigen, fallen, denn der Gesetzestext nennt weder noch beschreibt er die erlaubten Methoden, sondern bezieht sich auf ein geheimes Dokument, indem „alternative Verhörmethoden“ beschrieben seien. Dies Dokument kann natürlich im Zweifelsfall durch ein neueres ausgetauscht werden.



Im Kern beinhaltet das Gesetz, dessen Inhalt auf den letzten Seiten eines Gesetzesvorschlags für die sogenannten Militärkommissionen versteckt wurde, die Aufhebung der Geltung der Rechte nach der Genfer Konvention für Angeklagte und Verdächtige, die von US-Behörden als „spezielle“ Verdächtige definiert werden, also im Zweifelsfall jedermann.



Im Artikel der „New York Times“ zu diesem Thema wird ein „Spezialist“ zitiert: „Es wird zurückgewiesen, was das [Oberste US-] Gericht im Hamdan [-Fall; das Gericht hatte die Gültigkeit der Genfer Konventionen erklärt] entschieden hat. Es wurde versucht, die Genfer Konventionen juristisch anzuwenden, was niemals zuvor ein Gericht getan hat. (...) Das Gesetz [der Entwurf] stellt klar, daß die Genfer Konventionen keine juristisch einklagbaren individuellen Rechte sind.“



Der einzige Zweck der Rechte aus den Genfer Konventionen ist selbstverständlich, juristisch einklagbare individuelle Rechte zu sein. Wenn sie das nicht sind, ist es genauso, als ob es sie nicht gäbe. Die USA sind eines der Gründungsmitglieder der Genfer Konventionen. Sie haben sie mit formuliert. Sie wurden damals, kurz nach dem 2.Weltkrieg, vor allem mit Sicht auf die Verbrechen der deutschen faschistischen Horden formuliert und beschlossen.



Mit diesem Gesetz würde die USA zwar nicht offiziell aus der Gemeinschaft der Signatarmächte der Genfer Konventionen austreten, sie aber praktisch bedeutungslos machen.

So etwa wie in Deutschland das Grundgesetz, das eine Menge schöne Worte enthält, z.B.: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt“. In der Praxis dagegen kann man schon einmal einen deutschen Staatsbürger in Syrien foltern lassen, um ihn besser verhören zu können (Fall Zammar).



Was es im einzelnen auf sich hat mit den „Verhörmethoden" „Stresshaltungen“, Stehen lassen, Schlafentzug usw., konnte man bereits im letzten Juni dem Magazin „Time“ entnehmen.

Die „Berliner Umschau“, damals „Rbi-aktuell“, berichtete, wie man sich das vorzustellen hat:

„Zunächst wurden den Häftlinge die Haare und der Bart abgeschnitten. Für gläubige Moslems eine tiefe Erniedrigung, die bereits unter das Folterverbot der Vereinten Nationen fällt. Dann wurden sie tagelangen Sitzungen mit Befragungen ausgesetzt. Es wird berichtet, daß man sie nach Mitternacht aufweckte und dann bis zur folgenden Mitternacht ununterbrochen „befragte“. Während dieser Zeit ließ man sie nicht ihre Gebete verrichten, für den streng gläubigen Muslim eine Sünde. Gläubige an ihrer Glaubensausübung zu hindern, gehört ebenfalls zu den vom Völkerrecht verbotenen Dingen.

Auch die Art der Befragung wurde geschildert. U.a. zeigte man ihnen Photos von vermeintlichen Terroristen und zwang sie dazu zu bellen wie ein Hund und zu grunzen wie ein Schwein, d.h. es ging nicht um die Beantwortung irgendwelcher Fragen, sondern um die Erniedrigung der Menschen. Auch dies selbstverständlich ein Kriegsverbrechen.



Es muß auch noch dazu gesagt werden, daß schon früher bekannt wurde, was mit Gefangenen geschah, die nicht „kooperierten“, also z.B. sich weigerten zu grunzen wie ein Schwein: Sie werden nackt ausgezogen. Da die „Zellen“ in Guantanamo offenen „Käfige“ sind, werden sie damit nackt den Blicken der Wärter (und Wärterinnen!) und der anderen Gefangenen ausgesetzt. Eine weitere tiefe Demütigung für gläubige Moslems!



Früher war schon berichtet worden, daß bei solchen nicht kooperierenden Gefangenen gewartet wurde, bis sie eine Erektion hatten und dann eine (oder einige) Wärterin(nen) herangeholt wurden, die sich über dies lustig machten und über die Größe Bemerkungen machten (in Abu Ghraib gab es ein Photo von dieser Szene, allerdings gestellt, ohne Erektion).




Es gibt aus AbuGhraib auch ein Photo mit einem Gefangenen mit Erektion.



Auch dies sind grausame Foltermethoden für jemand, der unter Regeln extremster Schamhaftigkeit aufgewachsen ist. Wiederum ein klarer Fall von Kriegsverbrechen.

Doch dabei blieb es nicht. Die „Time“ berichtet in dürren Worten, die Gefangenen seien zum dauernden Stehen gezwungen worden. Dies ist eine altbekannte und beliebte Foltermethode der US-Schergen. Sie wurde schon den Folterknechten südamerikanischer Terrorregimes auf der Putsch- und Folterschule im US-amerikanischen Fort Bennett beigebracht.

Ein Gefolterter der brasilianischen Militärdiktatur berichtet hierüber:

„Es sind drei Methoden. Alle drei laufen darauf hinaus, dem Gefangenen Verletzungen beizubringen, die man ihm selbst zuschiebt.

Die einfachste Methode ist, dem Gefangenen eine Kapuze überzuziehen und ihn dann in einen Raum mit einem Hocker zu führen, auf den die Wärter den Gefangenen stellen. Er ist die ganze Zeit mit den Händen auf dem Rücken [oder zwischen den Beinen] gefesselt. Irgendwann, spätestens, wenn ihn der Schlaf übermannt, springt oder fällt er dann vom Hocker herunter und fällt unweigerlich hin. Da er sich nicht mit den Händen abstützten kann, schlägt er fast immer heftig mit dem Kopf auf. Die entsprechenden Platzwunden werden dann mit dem Hinweis bedacht, der Gefangene habe sie sich selber beigebracht. Sie können viele der ehemaligen Gefolterten daran erkennen, daß sie kahle Stellen am Kopf haben. Die Platzwunden (die auch von anderen Foltermethoden rühren können) werden nämlich nicht genäht, sie vernarben dadurch und bilden Stellen, an denen keine Haare mehr wachsen.



Die zweite Methode ist noch wesentlich brutaler. Der Gefangene wird wiederum mit einer Kapuze über dem Kopf auf einen Hocker gestellt. Beide Hände sind mit einem Draht um den Puls zu beiden Seiten hin gebunden. Ein weiterer Draht wird an seinen Kopf oder seinem Penis angebracht [diese Szene kennt man wieder von einem der Photos von Abu Ghraib]. An die Drähte ist die Elektroschockmaschine angeschlossen, die von den US-amerikanischen Folterknechten schon in den zwanziger Jahren erfunden wurde.



Dem Gefangenen wird dann ein mittelstarker Elektroschock verpaßt, der zu unerträglichen Schmerzen führt [die Elektroschock-Schmerzen sind wie die eines Wadenkrampfes, nur stärker. Wer schon mal einen Wadenkrampf gehabt hat, kann sie sich etwa vorstellen]. Dann wird ihm gesagt, wenn er vom Hocker herunterhüpfe oder -falle, würde automatisch dauerhaft dieser Elektroschock einsetzen.

Trotzdem kann der Gefangene nicht verhindern, daß er nach längerer Zeit vom Hocker fällt, spätestens, wenn er vom Schlaf übermannt wird. Dann setzt aber nicht etwa der Elektroschock ein, sondern er bleibt zwischen den Drähten in der Luft hängen, die um die Pulse gebunden sind. Sie schneiden sich tief ein und verletzen fast immer schwer. Diese Verletzungen bzw. Narben sehen später oft so aus, als hätte er sich die Pulsadern aufgeschnitten. Es wird dann wiederholt zu ihm gesagt, er habe sich die Verletzungen selbst beigebracht und er habe versucht, sich zu töten. Besonders scheußlich die Version, wenn auch der Penis verletzt wird, weil er u.a. an einem Draht am Penis hing.



Die dritte Methode ist eine, die von den manchen als noch grausamer angesehen wird. Der Häftling wird mit den Händen nach hinten gebunden (meistens mit Handschellen, die sowieso schon einschneiden). Diese Handschellen werden dann mit einer Kette an einem hoch gelegenen Punkt befestigt, so daß die nach hinten gebundenen Hände nach oben gezogen werden. Er mss sich nach vorn beugen, um die Schmerzen zu vermindern. So läßt man den Gefangenen dann alleine, wieder auf einem Hocker oder auf dem Boden stehend.

Geben die Beine unter ihm nach, fällt er nach unten und seine Arme werden hinten nach oben gezogen. Die Schmerzen bringen ihn dazu, sich wieder aufzustellen. Aber in einem bestimmten Moment (manche sollen es bis zu 48 Stunden ausgehalten haben) fällt er‚ die Arme werden mit Gewalt nach hinten-oben gezogen und er wird verletzt. Das geht von Sehnen- und Muskel-Zerrungen zu -rissen bis hin zum Auskugeln eines Armes oder des Handgelenks. Da die Verletzungen danach nicht behandelt werden, wiederum mit dem Hinweis, der Gefangene habe sie sich selbst beigebracht, führt dies oft zu dauerhaften Behinderungen eines oder beider Arme.“



Das ist es also, was dahinter steckt, wenn diese Leute sagen, man habe den Gefangenen dauerhaft stehen gelassen.



Schon durch die bekannten Photos von Abu Ghraib wurde deutlich, daß die US-Truppen bei mohammedanischen Gefangenen mit Vorliebe Folter durch sexuelle Entwürdigung anwenden.

Nun hören Sie sich im Originalton den Bericht einer der Wächterinnen an, wie ihn die „Time“ als „das Eindringen einer Frau“ zitierte. Das wurde als ‚Verhörmethode’ deklariert:

„Er wurde auf den Boden gelegt. Da habe ich mich über ihn gesetzt, ohne das ganze Gewicht. Er versuchte mich zu entfernen, indem er die Beine anzog, aber die Militärpolizisten haben ihn festgehalten und so konnte er es nicht verhindern.“



Wir können getrost davon ausgehen, daß der Gefangene in dieser Szene nackt war und daß die Wächterin sich über seinen Penis setzte. Ob sie auch etwas ausgezogen hatte, darüber kann man nur spekulieren, es ist aber wahrscheinlich. Ohne Zweifel hat sie versucht ihn zu demütigen, indem sie ihn erregte. „Über ihn setzen, ohne das ganze Gewicht“, will wahrscheinlich auch sagen, daß sie sich seinen eregierten Penis eingeführt hat. Ob es zu einer solchen vollendeten Vergewaltigung kam, kann man wiederum nur vermuten. So oder so, sexuelle Handlungen an Gefangenen sind selbstverständlich auch vom Völkerrecht verboten.“

(Aus: Rbi-aktuell vom 14.6.05, „Bush und Rumsfeld foltern“)



Das ist also, was nun in den USA Regel werden soll. Damit würde sich die USA außerhalb der zivilisierten Welt stellen.





Artikel der "Berliner Umschau" vom 29. September 2006


<Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:


- Bush und Rumsfeld foltern!

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- Warum wird gefoltert?

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- ...wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden; USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

Vorschlag für einen Offenen Brief von Karl Weiss

Eine aktualisierte Fassung dieses Offenen Briefes findet sich hier


Tatsächlich hättet ihr uns beinahe herumgekriegt. Wir waren schon fast überzeugt von den Stories vom angeblichen Sozialstaat, der uns alle zu einer großen Familie macht, vom Rechtsstaat, der Gerechtigkeit für alle einführt, von der Demokratie, in der wir angeblich das Sagen hätten und von der Verfassungsmäßigkeit, die uns vermeintlich alle schützt.

Fast waren wir schon überzeugt, wir hätten wirklich im Grunde die gleichen Interessen wie eure Konzerne und Banken und eure Politiker.

Fast glaubten wir bereits fest, daß all das, was wir uns wünschen, im Kapitalismus Wirklichkeit werden kann: Ausreichend Geld zum Leben, eine angemessene Wohnung, Ausbildung für die Kinder, Kinderbetreuung, damit die Frau mitarbeiten kann, genügend Arbeitsplätze für alle, die arbeiten wollen, eine komplette und fortgeschrittene Gesundheitsversorgung, Ausbildungs- und Studienplätze und eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder, eine auskömmliche Rente nach einem erfüllten Arbeitsleben und vielleicht sogar dann und wann noch kleine Extras.

Zu schön wäre es gewesen, wäre wirklich ein gerechter Staat zu schaffen gewesen, hier im Kapitalismus. Doch nun müssen wir entsetzt feststellen, daß dies alles nur eine Schlafpille mit begrenzter Wirkung war für uns, daß ihr all dies keineswegs vorgesehen habt für uns, ja, es geradezu als absurd anseht, daß wir es wollen.

Die Sechziger Jahre, die Siebziger Jahre und selbst noch die Achtziger Jahre haben es fast geschafft, uns dies alles als möglich zu verkaufen. Waren wir doch schon fast dort, es fehlte ja nicht mehr viel. Ja, es war schön, ein Auto zu haben und Urlaub machen zu können, wir wollen das nicht leugnen. Doch nun sehen wir bereits, daß sich so mancher das schon nicht mehr leisten kann und es auch für den Rest nicht mehr lange dauern wird. Es war angenehm, daß sich manche von uns sogar den Traum eines Häuschens erfüllen konnten, aber jetzt erleben wir, wie jene, die arbeitslos werden, die Abzahlungen in der Regel nicht mehr leisten können.

Ihr habt es uns nun wiederholt und ausführlich klargemacht: Ob wir genug zu essen haben, kümmert euch einen feuchten Kehricht, ob wir Arbeitsplätze haben, ob unsere Kinder eine Zukunft haben, das alles ist nicht euer Bier. Ihr habt euch nur um eure Profite zu kümmern und wir sollen sehen, wo wir bleiben.

Mit der Gesundheitsreform und den zehn Euro Eintrittsgeld beim Arzt habt ihr uns schon geschockt, aber wir glaubten meist immer noch, alles werde schon nicht so schlimm kommen. Als ihr die Renten immer weiter gekürzt habt, hofften wir noch, andere eurer Politiker könnten dies rückgängig machen.

Als dann aber Hartz IV eingeführt wurde und das Versprechen gebrochen war, es müsse keiner darben, wenn er keine Arbeit mehr findet, da wurden schon ganz schön viele aufsässig und begannen mit den Montagsdemos. Ihr habt es zwar geschafft, die wieder klein zu bekommen, aber macht euch keine Illusionen: Das ist nicht von Dauer.

Daß Hartz IV so durchgegangen ist, bei allen euren Parteien, bei den Gerichten, bei den Medien und sogar bei manchen Sozialverbänden, das allerdings hat uns zutiefst geschockt, kein Verfassungsgericht, das Einhalt geboten hätte. Nun wissen wir, Rechtsstaat, Demokratie, Grundgesetz: Alles hohle Phrasen, nur um uns zu täuschen.

Noch sind die meisten von uns gelähmt vor Entsetzen, nicht in der Lage, irgendetwas zu tun und ratlos, was getan werden müßte. Aber im Grunde, in der Tiefe unserer Herzen, wissen wir fast alle schon, was dies bedeutet und was wir tun müssen. Die meisten von uns wollen es sich noch nicht eingestehen, ringen noch mit sich.

Was das bedeutet - und das dringt mehr und mehr von uns ins Bewußtsein, ist: Der Kapitalismus hat sein Gesicht nicht gewandelt, es war lediglich eine kurze Phase in der Geschichte, in der ihr eure wahre Fratze verstecken konntet. Der Kapitalismus hat für uns keinerlei Zukunft und nicht für unsere Kinder. Wir werden die Revolution machen müssen und euch zum Teufel jagen.

Ihr baut unsere Arbeitsplätze ab, gerade wie es euch gefällt. Ihr streicht unsere Löhne zusammen, verlängert unsere Arbeitszeiten, laßt die Renten ins Nichts fallen, laßt die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durchziehen (natürlich für uns), während eure Großkonzerne und Banken überhaupt keine Steuern mehr zu zahlen brauchen. Ihr streicht die Lehrstellen, die unsere Kinder brauchen und jene, welche noch eine gefunden haben, übernehmt ihr nicht in ein festes Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung.

Ihr beschimpft uns noch dazu, wir seinen Sozialschmarotzer, wenn wir keine Arbeit finden, wenn wir krank sind oder pflegebedürftig oder alt. Ihr betrügt uns um das Geld, das wir und unsere Väter und Mütter in die Sozialversicherungen eingezahlt haben. Ihr habt dies Geld für andere Dinge verbrauchen lassen und zuckt nun mit den Schultern: Nichts mehr da.

Ihr habt die Zeitungen und Zeitschriften, das Fernsehen und die Radios fest im Griff. Sie überschütten uns mit eurer Ideologie, daß der Staat nicht dazu da sei, für uns zu sorgen, wenn wir es brauchen. Wir hätten vielmehr alleine klar zu kommen. Das hätte uns eigentlich schon früher auffallen müssen, daß von den Medien Einmütiges kommt - und das dort Veröffentlichte nie auf unserer Seite steht.

Aber auch diese Einsicht beginnt sich auszuweiten, ebenso wie jene, daß die Kommunisten vielleicht doch keine kleinen Kinder fressen. Wir beginnen nun auch bereits alternative Nachrichten im Internet zu finden.

Seit Jahren sinkt nun unser Reallohn und wird zusätzlich noch durch Arbeitszeitverlängerungen gekürzt. Ihr wollt uns bis 67 weiterarbeiten lassen, ja sogar von Rente mit 70 ist schon die Rede.

Tatsächlich haben wir schon begonnen, dies nicht mehr hinzunehmen. In den Wahlen, die ihr immer als große Ausrede hattet („Die Mehrheit hat sich dafür entschieden"), haben wir euren Politkern bereits Denkzettel gegeben, die sich gewaschen haben. Bei der letzten Bundestagswahl haben gerade noch 35 % der Wahlberechtigten die euch genehmen Parteien gewählt und wenn man alle abzieht, die noch glaubten, taktisch wählen zu müssen, sind es noch weit weniger. Das Vertrauen in eure Politker ist inzwischen nur noch bei 20 % der Bevölkerung vorhanden.

Da ist es ein Zufall, daß gerade der „Club of Rome", eine eurer Denkorganisationen, verkündet hat, daß man in Zukunft nur noch 20% brauchen werde, die anderen würden ohne Arbeit sein. Danke für die Offenheit.

Dabei ist es noch nicht einmal die Gegenwart, die uns so Angst macht und wütend, es ist vor allem die Zukunft, die ihr für uns vorgesehen habt. Fast jeder von uns muß mit Arbeitslosigkeit rechnen, noch bevor er in Rente gehen kann und dann heißt es, er sei arbeitsscheu. Jahrzehnte von Einzahlungen in die Sozialkassen und dann wird man mit Almosen abgespeist, die weit unterhalb der Armutsgrenze liegen, sei es bei Arbeitslosengeld II oder später der Rente.

Demütigende Bittgänge zu Behörden, die Kontrolleure in unsere Wohnungen schicken - und die Politiker tönen mit euch im Chor: soziale Hängematte, Sozialschmarotzer, Mißbrauch!

Für den Rest des Lebens zur „Tafel", um noch etwas zu essen zu haben, die Gesundheitsversorgung so eingeschränkt, daß Nötiges nicht mehr durchgeführt wird, in eine Winz-Wohnung wechseln oder man wird ganz obdachlos. Das ist die Zukunft, die ihr uns bereitstellt. Und dann klingt es auch noch in unseren Ohren, wenn ihr hervorhebt, daß es in Entwicklungsländern den Menschen noch schlechter geht.

Auch Danke dafür, daß ihr einen eurer Politker gleich habt klarmachen lassen, daß uns das Essen bei der „Tafel" keineswegs garantiert ist: „Wer keine Arbeit hat, soll auch nicht essen."

Doch selbst das hätten wir uns vielleicht - oder jedenfalls so mancher von uns - gefallen lassen, denn man fällt leicht in Resignation, in Verzweiflung, in Depression. Aber dann haben wir gemerkt, daß eure Pläne sich hauptsächlich gegen unsere Kinder richten. Waren wir schon aufmerksam geworden, als die Klassengrößen immer mehr anstiegen, als die Diskussion über Studiengebühren begann, so merkten wir endlich, wo es hinläuft, als ihr immer mehr Lehrstellen abschafftet, unsere Kinder verurteiltet, bei uns wohnen zu bleiben, wenn sie keine Arbeit finden und fast nur noch Teilzeitstellen, Minijobs, Ein-Euro-Jobs, Zeitarbeit, Praktikum und prekäre Arbeit anbotet.

Wir lieben unsere Kinder und wir werden euch dies nicht mit unseren Kindern machen lassen! Das war ausschlaggebend, daß wir nun, wenn auch zunächst noch unbeholfen, zu kämpfen begonnen haben - zu kämpfen gegen euch. Ihr habt nicht die geringste Ahnung, wie stark die Wut in unserem Bauch ist und wie wild unsere Entschlossenheit.

Ihr seid noch nicht sehr beeindruckt von unseren Kämpfen - das wird sich legen. Tatsächlich ist es jenen Gewerkschaftsführern, die mit den euch genehmen Parteien verbändelt sind, bisher noch immer gelungen, die Kämpfe abzuwürgen, bevor sie ans Eingemachte gingen, aber wir lernen. Seht nur, wie sich im Ver.di-Streik die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in den bestreikten Betrieben verdoppelt hat.



Ja, wir werden kämpfend lernen - und wir werden französisch lernen! Ihr könnt schon mal zu zittern anfangen.


Dies ist der Artikel in der "Berliner Umschau", erschienen am 3.6.2006, der von allen meinen Artikel bisher die meisten Zitate und die meisten Reaktionen (vor allem positive) ausgelöst hat.

Die englische Übersetzung dieses Artikels findet sich hier und eine neue, erweiterte Version vom Januar 2008 hier.

Erst jetzt, beinahe 100 Tage nach dem Start dieses Blog, gewinnt er Aufmerksamkeit und wird von annähernd 100 Internetbenutzern täglich angeklickt.

Gleicheitig zeigt sich aber, daß kaum einer der Besucher innerhalb des Blogs auf ältere Artikel zugreift. Das hatte ich vorher nicht gewusst.

Im Ergebnis sind dadurch die Artikel, die ich in den ersten 80 Tagen des Blogs hier eingestellt habe, der Aufmerksamkeit der Internet-Gemeinde weitgehend entzogen. Nun hatte ich aber in Verkennung der Realität eines Blogs viele Artikel, die mir besonders wichtig erschienen, gleich am Anfang in den Blog gestellt.

Ich werde die wichtigsten dieser Artikel daher nun erneut aktuell in den Blog stellen. Dadurch stehen die Artikel dann zwar zweimal im Blog, aber das macht im Grunde nichts.

Karl Weiss

Sich entwickelndeWeltwirtschaftskrise: Drittes Anzeichen

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" vom 26. September 2006

Nach dem Platzen der Immobilienblase mit dem Einbruch im Baubereich, den Immobilienpreisen und bei den Eigenheimkäufen und dem deutlichen Rückgang der PKW-Neuwagenkäufe im Jahresvergleich bereits im Juni hat sich nun in den USA ein dritter typischer Vorbote von Wirtschaftkrisen (von den bürgerlichen Ökonomen verschämt Rezession genannt) eingestellt. Die Langzeitzinsen sind niedriger als die für kürzere Laufzeiten.

In den USA werden im Moment für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren niedrigere Zinsen geboten (4,81%) als für solche mit zwei Jahren Laufzeit (4, 88%).

Selbst die Finanzredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, die immer sehr zurückhaltend ist mit solchen Aussagen, kommt nicht darum herum, hiervon zu sprechen: „Historisch betrachtet waren Zeiten inverser Zinsstrukturen oft Vorboten einer sich abzeichnenden Rezession. In den USA wird dies - oder zumindest eine deutliche Abschwächung der Konjunktur - vorausgesagt.“

Was man pflichtschuldigst verschweigt in diesem Artikel vom 18. September 2006 ist: Wenn in den USA eine Wirtschaftskrise ausbricht, wird automatisch die ganze Weltwirtschaft mit hineingezogen wegen der absoluten Dominanz der US-Wirtschaft und des Dollars.

Aber auch in Europa sind die Konjunkturerwartungen nicht rosig. Auch hier zeigen sich bereits nur noch minimale Unterschiede in den Zinsen für kurz- und langfristige Anlagen. Während der „normale“ Zinsabstand zwischen zwei- und zehnjährigen Bonds bei etwa 0,7%-Punkten liegt, beträgt der Abstand im Moment nur 0,12%-Punkte.

Die Ursache für diesen Zustand der „Zinsinversion“ sind de Erwartungen des Marktes, daß die Leitzinsen im Verlauf der kommenden Jahre deutlich fallen werden, wie das in Wirtschaftskrisen der Fall ist.

Damit kann man jetzt schon mit einiger Wahrscheinlichkeit mit einer kommenden (oder sogar schon beginnenden) Wirtschaftskrise in den USA rechnen, die sich dann in der Folge zu einer Weltwirtschaftskrise ausweitet.

Der Kapitalismus hat seine Krisenhaftigkeit nicht verloren. Im Gegenteil, die jetzt bevorstehende Wirtschaftskrise hat Aussichten, die bisherigen in den Schatten zu stellen.

Die „Berliner Umschau“ hat bereits im Januar von einer kommenden Weltwirtschaftskrise gesprochen und im Juni die Voraussage gewagt, daß sie innerhalb der folgenden 10 Monate ausbrechen würde.

Wenn sie wirklich kommt, hat Deutschland eine beträchtliche Chance, dabei besonders betroffen zu sein. Genau zeitgleich mit einem eventuellen Beginn in der ersten Jahreshälfte 2007 hat die Bundesregierung in ihrer unendlichen Weisheit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte beschlossen oder um annähernd 20%, die größte Steuererhöhung der ganzen Geschichte der Bundesrepublik. Damit wird massiv Kaufkraft abgeschöpft, genau dann, wenn auch die Exporte einbrechen, weil in den anderen Ländern weniger gekauft werden kann. Das könnte als Kombinationseffek einen Steilabsturz geben, wie er vorher noch nie vorgekommen ist.

Link zum Originalartikel hier

Der Konzern BP auf der Anklagebank

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" vom 25. September 2006.

Die British Petroleum (BP), einer der ganz großen Ölkonzerne, ständig im Kampf mit der Royal Dutch-Shell, der Exxon-Mobil und der Chevron-Texaco um den Platz Nr. 1, ist äußerst bemüht, sich den Anschein einer umweltbewußten Gesellschaft zu geben. Selbst das Logo der Firma wurde geändert. Doch nun kommen Fakten ans Tageslicht, die eine andere Sprache sprechen. Damit ist die BP nicht die erste, deren wahres Gesicht aufgedeckt wird.

Wie auch die Shell, versucht die BP mit Anzeigen und Fernsehspots sich einen modernen und umweltfreundlichen Anstrich zu geben. Die BP tauschte sogar ihr Logo aus. Aus einem grün-gelben Schild mit den Buchstaben der Abkürzung ihres Namens wurde eine Art von grün-gelber Sonne, die offenbar einerseits die Energie symbolisieren soll, für die der Konzern steht, aber andererseits eben auch die Umweltfreundlichkeit, die allseits mit dem Bild der Sonne assoziiert wird. Die Sonnenenergie als nicht fossile gilt als besonders umweltfreundlich.

Tatsache ist aber, daß sowohl bei der Shell wie auch bei der BP die Anteile, die Sonnenenergie und andere umweltfreundliche Energieformen an den Aktivitäten des Konzerns haben, vernachlässigbar klein ist. Beide sind, so wie auch ihre beiden Konkurrenten um den ersten Platz, praktisch völlig auf die fossilen Energien konzentriert- und das heißt vor allem Erdöl.

Irgendeine energische Abkehr von diesem Hauptzweck ist bei keinem der Konzerne auch nur im Ansatz zu erkennen.

Die Exxon-Mobil, damals noch als Exxon, hatte ihre internationale Feuertaufe als Umwelt-Bösewicht schon vor vielen Jahren (1989), als die Exxon-Valdez, ein riesiger Öltanker, vor der Küste von Alaska im Prince William Sound, auf ein Riff fuhr und seine Fracht ins Meer leerte (wahrscheinlich etwa 100.000 Tonnen Erdöl). Die Umweltschäden waren absolut desaströs. Etwa 1900 km der Küste von Alaska waren betroffen. Wesentliche Teile der Flauna und Flora der Gegend wurden auf unbestimmte Zeit vernichtet, darunter Milliarden Lachs- und Heringseier. Noch heute, 17 Jahre später, sind die Folgen in jener Region nicht überwunden. Exxon gibt zwar an, daß es hohe Ausgaben für Reinigungsoperationen hatte, aber nach neutralen Berichten wurde so gut wie nichts von den Ölmengen an den Ufern Alaskas wirklich entfernt, außer dort, wo Menschen hinkommen. Außerdem war ein Teil der Aufwendungen durch Versicherungen abgedeckt.



Exxon hielt sich nicht wirklich für schuldig, obwohl der Konzern einen als trunksüchtig bekannten Kapitän auf dem Schiff eingesetzt hatte und zu jener Zeit bereits bekannt war, daß man mit doppelter Schiffswandung die Auswirkungen solcher Unglücke verhindern oder vermindern kann.

Exxon wurde zwar zu Schadenersatz und einer Strafe verurteilt, konnte aber mit ständigen Berufungen bei höheren Gerichten bis heute verhindern, wirklich zu zahlen. In diesem Monat ist ein weiteres Urteil in dieser Sache zu erwarten (nach 17 Jahren!). Inzwischen sind die Geldstrafen bereits deutlich unterhalb der Summe, welche die Exxon als Zinsen eingenommen hat von einer Rücklage von 5 Milliarden Dollar, die man unmittelbar nach der Katastrophe angelegt hatte. Für diese Rücklage brauchte der Konzern die ganze Zeit keine Steuern zu zahlen und kann sie später nach eigenem Belieben auflösen.



Dazu kommt, daß Exxon mit den sogenannten „Seattle Seven“ ein extrem günstiges Abkommen schließen konnte. Es handelt sich um 7 Firmen, die Fischerei und Fisch-Verarbeitung und -Verpackung in der Region betreiben und aufgrund des Desasters von der Zahlungsunfähigkeit bedroht waren. Gegen Zahlung einer geringen Summe (größenordnungsmäßig 7 Millionen Dollar pro Firma) gelang es Exxon 1991, die Zusage zu erwirken, daß die Firmen ihren eventuellen Anteil an einer zivilrechtlich erlangten Entschädigung (etwa 750 Millionen Dollar) an die Exxon zurückzuzahlen hätten.

Im Endeffekt hat die Exxon, heute ExxonMobil, wahrscheinlich mit dem Desaster auch noch Geld verdient.

Die Exxon Valdez wurde repariert und ist heute wieder im Einsatz, unter dem Namen "SeaRiver Mediterranean", weiterhin ohne Doppelwand. Weiterhin sind fast alle von Exxon benutzten Tanker ohne doppelte Wandung. Bis heute gibt es keine internationale Verpflichtung, nur noch Tanker mit doppelter Wandung zu verwenden.

Die nächste unter den großen Ölfirmen, die ihr Umweltimage gründlich verspielte, war die Royal Dutch-Shell, die eine ihrer nicht mehr benötigten Ölplatformen aus dem Brent-Feld in der Nordsee schlicht und einfach durch Versenken entsorgen wollte, obwohl sie noch voller Öl und anderer umweltschädlicher Substanzen war. Da das Versenken offenbar die billigste Möglichkeit der Entsorgung ist, sagte sich die Shell: „Warum teuer, wenn es auch billig geht?“.

Die Appelle von Umweltschützern und Bedenken von Regierungsstellen wurden beiseite gewischt und man war bereits dabei, die ausgediente Plattform zu Stelle des Versenkens zu schleppen, als Greenpeace und andere Umweltorganisationen zum Boykott von Shell-Tankstellen aufriefen, um den Konzerne dort zu treffen, wo er versteht: Bei den Profiten.

Doch die Shell nahm auch dies nicht ernst. Selbstgefällig, wie solche Riesenorganisationen zu sein pflegen, rechnete sie automatisch, auch dieser Boykott-Aufruf würde, wie alle vorherigen, ungehört verhallen. Doch dieses Mal war die aufgeklärte Bevölkerung Europas hellwach. Tatsächlich begann ein europaweiter Boykott von Shell-Tankstellen, der diese zwar nicht verwaisen ließ, aber doch einen ins Gewicht fallenden Teil des Kraftstoff-Verkaufs-Kuchens anderen Ölkonzernen zuschob.

Da begann die Shell plötzlich schnell zu werden. Sie erklärte öffentlich, falsch gelegen zu haben, unterbrach die Vorbereitungen zum Versenken der Platform und fand sich bereit, andere Wege der Entsorgung für die Plattform zu suchen.

Das einzige Mal bisher, daß ein Boykott-Aufruf zum gewünschten Erfolg führte.

2006 hat sich die BP ausgesucht, um nun genauso in die Liste der Umwelt-Bösewichte einzugehen. Sie ist die ausführende Firma für ein Konsortium, das in Alaska, im äußersten Norden des amerikanischen Kontinents, in Gebieten mit dauergefrorenen Boden (Permafrost), große und ergiebige Ölfelder ausbeutet.

Unter den extremen Bedingungen der Polarregion fallen zusätzliche Kosten an für die Ölförderung und den Transport, die Alaska-Öl immer ein wenig unprofitabler macht als andere Ölquellen. Daher ist die BP natürlicherweise bemüht, dort ein möglichst extremes Kostenkontroll-Programm zu exerzieren.

Die Ölfelder nicht weit von der Prudhoe Bay in Alaska wurden seit den 70er-Jahren ausgebeutet. Sie sichern etwa 2% der Ölversorgung der Vereinigten Staaten. Im März dieses Jahres nun brach die Pipeline von den Ölfeldern zur Küste an der Prudhoe-Bay und über eine Million Liter Rohöl liefen aus. Für Alaska das größte Ölunglück seit dem Desaster der Exxon Valdez.

Nun sollte man meinen, die BP wurde aufmerksam und unternahm Alles, um ein solches Desaster in der Zukunft zu verhindern. Nach allem, was man heute weiß, tat die BP genau das Gegenteil. Statt die Pipeline umfassend auf Rostschäden zu untersuchen und entsprechend teilweise oder ganz zu erneuern, hat sie nach Aussagen von Mitarbeitern die Warnhinweise von Beschäftigten über Rostschäden an der Pipeline mißachtet und sogar einen Prüfbericht gefälscht, in dem solche Rostschäden genannt wurden.

Im August das nächste Desaster: Die Pipeline brach erneut und erneut lief Rohöl aus. Dieses Mal war zwar die Menge des ausgelaufenen Öls nicht so groß, aber de Folgen für die BP. Eine Inspektion der Pipeline ergab, daß sie komplett ausgetauscht werden muß. Nach dieser Hiobsbotschaft erklärte die BP die Förderung von Rohöl an der Prudhoe Bay, dem größten Förderfeld der USA, für beendet.

Nach Bekanntwerden dieser Nachricht gingen die Erdölpreise sofort nach oben. Am 8. August stiegen die Preise für das Barrel der Referenzmarke Brent um satte 2,54 Dollar auf 77,30 Dollar. Die US-Aufsichtsbehörde intervenierte und die BP wurde gezwungen, am 14. August öffentlich zu erklären, die Förderung nach einer Reparatur wieder aufnehmen zu wollen. Man wolle nun 26 Kilometer der Pipeline austauschen. Daraufhin beruhigten sich die Ölpreise wieder.

Es wurden noch Anhörungen abgehalten, bei denen unter anderem der Chef der BP, Malone, zugeben mußte, die Instandhaltung der Pipeline vernachlässigt zu haben, als bereits die nächste BP-Pipeline brach, diesmal in Kalifornien eine Pipeline, die eine Raffinerie mit dem Hafen verbindet. 150 000 Liter Öl liefen aus (Meldungen vom 13.9.).

Die Neue Züricher Zeitung berichtete am 24. August, daß die örtlichen Staatsanwaltschaften, das Justizministeriem, die Umweltbehörde EPA und das US-Verkehrsministerium gegen den Konzern ermitteln.

Gleichzeitig laufen gegen die BP in den USA bereits mehrere andere Verfahren, u.a. wegen einer Explosion in einer Raffinerie in Texas, bei der 15 (!) Arbeiter ums Leben kamen.

Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, daß sich die BP nicht scheut, ihre extrem hohen Profite u.a. auf Kosten der Mitarbeiter und der Umwelt zu machen.

Seit diesem Zeitpunkt (13. September) ist das Thema absolut und vollständig aus allen Medien verschwunden. Wir erfahren nicht mehr, ob nun Anklagen erhoben wurden, ob das Feld wirklich wieder eröffnet wird, ob und welche Maßnahmen die BP unternommen hat, um Ähnliches in Zukunft zu verhindern, nichts, nichts, nichts.

Das entspricht genau dem üblichen Verhalten der Mainstream-Medien. Sie sind an den eigentlichen Vorgängen überhaupt nicht interessiert, geben einen feuchten Kehricht auf die Umwelt oder Arbeitssicherheit (ebenso wie in anderen Fällen auf Menschenrechte oder gebrochene Gesetze durch Staatsbedienstete), sie treiben lediglich in regelmäßigen Abständen eine Sau durchs Dorf, machen einen kleinen Wirbel und damit hat es sich dann.

So entsteht für den unaufmerksamen Beobachter der Eindruck, sie würden informieren, während sie in Wirklichkeit Desinformation betreiben, die nächste Sau durchs Dorf treiben, damit man möglichste schnell die Sache mit der BP vergißt, darauf die nächste, wieder mit dem gleichen Effekt, usw, usf.

Die BP lacht sich ins Fäustchen und „regelt“ die Dinge mit den US-Behörden in aller Stille.

Link zum Originalartikel hier

Aktivistin für die Rechte der Landarbeiter ermordet

Von Elmar Getto

In diesem Artikel aus Anlaß der Ermordung von Frau Stang rechnet Elmar Getto wütend mit der brasilianischen Oligarchie ab. Der Artikel ist aus "Rbi-Aktuell" vom 17. Februar 2005.

Da war Chico Mendez, der einzige Fall, der außerhalb Brasiliens Aufsehen erregte, und davor und danach viele, viele Andere. Die brasilianischen Großgrundbesitzer waten in Strömen von Blut der von ihnen und in ihrem Auftrag Ermordeten. Der letzte Fall ist der einer brasilianischen 73-jährigen Nonne US-amerikanischer Herkunft, Dorothy Stang, die am 15. Februar 05 begraben wurde. Während dieser Artikel geschrieben wurde, kam bereits die nächste Mord-Meldung: Der Verfechter der Bauernrechte Soares da Costa Filho wurde am Dienstag – ebenfalls im Bundestaat Pará – ermordet aufgefunden.



Der gesamte Norden, Nordosten und Zentraler Westen Brasiliens, das sind zwei Drittel des Territoriums, sind weiterhin fest in den Händen der Großgrundbesitzer, zu denen heute auch noch eine Reihe reicher Landspekulanten gestoßen sind. Sie herrschen dort seit den Zeiten der portugiesischen Kolonialherrschaft. Sie werden meistens ‚Colonel’ (Oberst) genannt, wie jeder weiß, der etwas vom brasilianischen kommunistischen Schriftsteller Jorge Amado gelesen hat, der auch in Deutschland gut bekannt ist. Seit es ‚demokratische Wahlen’ in Brasilien gibt, hat sich daran nur soweit etwas geändert, als nun jeweils ein Mitglied der lokalen Herrscherfamilie gewählt wird.

Die Methoden dieser ‚kleinen Könige’ haben sich ebenfalls nicht viel geändert seit jenen Zeiten. Einer der Söhne wird Bundestagsabgeordneter, ein anderer Landtagsabgeordneter oder Bürgermeister, der dritte wird der lokale Richter und ein guter Freund der Familie leitet das Grundbuchamt. Will man ein bestimmtes Stück Land, so wird es ganz offiziell mit Richterspruch und Eintragung ins Grundbuch dem neuen Eigentümer übereignet. Falls der bisherige Besitzer es nicht freiwillig aufgibt, kommt man mit der Polizei (rein zufällig ist der örtliche Polizeikommandeur auch ein guter Freund der Familie). Diese Praxis ist so weit verbreitet, daß man schon ein eigenes Wort für diese Leute in Brasilien hat: Grileiros.

Auf diese Weise (und mit anderen Mitteln) haben die brasilianischen Großgrundbesitzer und Landspekulanten seit dem Militärputsch im Jahre 1964 in etwa 30 bis 35 Millionen kleine Bauern und Landarbeiter von ihrem Land und aus diesen Regionen vertrieben, die fast alle in die großen Städte, speziell jene im Südwesten Brasiliens, wie São Paulo und Rio de Janeiro, strömten, wo sie und ihre Nachkommen heute den wesentlicher Teil der Bewohner der Favelas (Slums) stellen.

Sarkasmus ein –

Nun gibt es aber eine Anzahl Unverbesserliche, die den natürlichen Ablauf der Dinge einfach nicht hinnehmen wollen und sich gegen diese gottgegebenen Vorgänge stellen. Sie versuchen, den kleinen Landbesitzern beizustehen und die Rechte der Landarbeiter zu verteidigen, sie gründen Cooperativen, sie dringen auf nachhaltigen Landbau und nachhaltige Extraktionswirtschaft, sie geben Rechtsschutz und holen auch schon einmal einen besserwisserischen Anwalt aus der Landeshauptstadt. Sie führen Proteste durch und bewaffnen sich auch schon mal, wenn sie bedroht werden. Sie wagen es sogar, Anklagen zu erheben gegen Militärs, Polizisten, Richter, Grundbuch-Verwalter und andere Leute, die nur ihre Pflicht tun. So fördern sie wissentlich die Gewalt auf dem Lande. Kurz, es sind dreckige Kommunisten und Terroristen, die ihren Tod absolut verdient haben.

Sarkasmus aus –

Besonders tun sich hervor bei der Verteidigung der Rechte der Landarbeiter und Kleinbauern die katholische Kirche Brasiliens mit ihrer Organisation ‚Pastoral da Terra’ (‚Hirten der Erde’) und die MST, die organisierte Bewegung der Landlosen. Sie und speziell die Funktionäre dieser Organisationen sind daher auch das ‚beliebteste’ Ziel der Morde, meistens im Auftrag der Großgrundbesitzer, oft legen diese aber auch selber Hand an.

Die katholische Kirche in Brasilien ist sehr unterschiedlich von dem, was man in Deutschland unter diesem Namen kennt. Dort wird nicht mit faschistischen oder militärdiktatorischen Herrschern eng zusammengearbeitet, dort ist man nicht das äußerst rechte Anhängsel der konservativen Parteien, dort wird „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ und „Was du dem Geringsten meiner Brüder getan hast, hast du mir getan“ noch weithin ernst genommen, kurz, die beiden Organisationen scheinen nicht im mindesten dem gleichen römischen Großkonzern anzugehören.

Neben dem ‚Pastoral da Terra’, einem ständigen Stein des Anstoßes für brasilianische Regierungen seit den Zeiten der Militärdiktatur und des Bischofs Dom Helder Câmara, gibt es auch noch den ‚Pastoral da Criança’ (‚Hirten der Kinder’), der ebenfalls keine Angst hat, der Regierung die Wahrheit zu sagen (was Regierungen dort wie woanders nicht so gerne haben).

Die ermordete Nonne lebte seit 37 Jahren in Brasilien, zuletzt bei einem kleinen Ort im Amazonasgebiet, Anapu. Als Antwort auf den Überfall der US-Regierung auf den Irak gab sie ihre US-Staatsbürgerschaft ab und wurde Brasilianerin. Sie arbeitete in Umweltschutz-, Bürger-, Friedens- und Frauenbewegungen mit.

Im Gebiet von Anapu werden, wie es die brasilianische Verfassung vorschreibt, Parzellen brachliegender Gebiete ohne Regenwald an registrierte Landlose übergeben. Ebenso werden Regenwaldgebiete abgesperrt, um dort ein nachhaltige Extraktionswirtschaft zu betreiben. Die örtlichen Großgrundbesitzer wehren sich dagegen, lassen die Häuser der Kolonen und deren Felder anzünden und bedrohen (und ermorden) die Personen, die diesen Schutz und Beistand gewähren.

Schwester Dorothy prangerte unentwegt die Untaten der Großgrundbesitzer, Grundspekulanten und ihrer Helfer an, aber auch die Ausbeutung der Edelhölzer aus dem Regenwald. So zog sie sich den Haß nicht nur der Großgrundbesitzer, sondern auch der Holzhändler zu. Sie war die Leiterin der örtlichen ‚Pastoral da Terra’.

Seit im Jahre 2001 die Drohungen immer mehr zunahmen, hat Schwester Dorothy unermüdlich die örtlichen, regionalen und Bundes-Behörden hierauf aufmerksam gemacht und um Eingreifen und Unterstützung gebeten.

Im Februar 2004 kam der nationale Beauftragte für Umweltfragen, Jean Pierre, nach Anapu, um sich ein Bild über die Situation zu machen. Kurz danach tagte in der Nähe eine parlamentarische Untersuchungskommission des Bundestages zu Landfragen, doch nichts wurde in der Realität getan.

In Anerkennung ihres Einsatzes für die Kleinbauern und Landlosen verlieh das Landesparlament des Bundesstaates Pará im Juni 2004 Schwester Dorothy die Ehrenbürgerschaft von Pará.

Eine Delegation der Vereinten Nationen besuchte im Oktober 2004 die Landeshauptstadt Belém, um die Unabhängigkeit des Justizsystems zu untersuchen. Als Betroffene von Bedrohungen wurde auch Dorothy angehört. Wiederum geschah nichts konkretes.

Für ihre Verdienste um die Menschenrechte ehrte sie die Rechtsanwaltskammer von Pará (OAB-PA) im Dezember 2004 mit dem „José Carlos Castro Preis”.

Am 2. Februar 2005 hat sie ihre Anklagen bei einer öffentlichen Audienz in Rondon dem Minister für Menschenrechte, Nilmário Miranda, vorgetragen.

Als der Oberste Bundes-Staatsanwalt am 03. Februar 2004 in Belém das ‚Nationale Programm zum Schutz der Menschenrechtsaktivisten’ präsentierte, war Dorothy da und verwies auf die zunehmende Gewalt. Wiederum blieb alles bei Worten ohne Taten.

Weder örtliche oder Landes- noch Bundesbehörden wurden in irgendeiner konkreten Weise gegen die allseits bekannten Großgrundbesitzer und Grundspekulanten der Region und die namentlich bekannten Holzhändler tätig. Die Regierung Lula, die jetzt den Tod der Schwester beklagt, ist dafür mit verantwortlich.

Die Regierung Lula ist auf die Abgeordneten aus den Regionen des Großgrundbesitzes angewiesen, um ihre „Reformen“ (Sozialabbau) durchsetzten zu können. Eben diese Abgeordneten sind aber zum großen Teil identisch mit den Familien eben dieser Großgrundbesitzer oder mit ihnen engstens verbunden. Das Ergebnis ist, daß in bester sozialdemokratischer Tradition hoch ehrenhafte Absichtserklärungen abgegeben werden, um damit die absolute Untätigkeit in der Praxis in diesen Fragen der Menschenrechte und des Umweltschutzes zu kaschieren. Das beste Beispiel ist der schon genannte Festakt zur Präsentation des ‚Programmes zum Schutze der Menschenrechtsaktivisten’ wenige Tage vor der Ermordung von Schwester Dorothy.

Im brasilianischen Bundesland Pará ist das gesamte öffentliche Leben beherrscht von den Großgrundbesitzern und Geschäftemachern. Kein Polizist, kein Staatsanwalt, kein Polizei-Kommandeur, kein Richter oder sonstiger Würdenträger kann es wagen, irgend etwas gegen die Herrscher der Region zu unternehmen, will man nicht Opfer härtester Racheakte werden. Deutlich wurde dies bereits bei den Prozessen gegen die Polizisten und Polizei-Kommandeure, die beim „Massaker von Carajás“ im gleichen Bundesland 19 Mitglieder der Landlosenbewegung abgeschlachtet hatten. Alle wurden in einem Schein-Prozeß freigesprochen. Erst auf Intervention der Bundesbehörden wurde der Prozeß neu aufgerollt.

Charakteristisch für das Klima, unter dem die Menschen dort leben müssen, sind zwei Ereignisse in unmittelbarem Zusammenhang mit Dorothys Ermordung:

- Die zuständige Polizei-Behörde von Belém hat einen Tag nach ihrer Ermordung, anstatt die Täter zu verfolgen und zu stellen, einen der engsten Mitarbeiter von Schwester Dorothy absurderweise wegen Beteiligung an dem Mord an einem Landarbeiter angeklagt.

- Kurz nach ihrer Ermordung wurde in der Kleinstadt Anapu (auf deren Gebiet der Mord geschah) in aller Öffentlichkeit ein Freudenfeuerwerk von den Hintermännern des Mordes abgebrannt.

Dies alles zeigt, wie die Täter und ihre Hintermänner sich sicher fühlen, genauso wie die Tatsache, daß sie schon den nächsten Mord begingen, bevor Schwester Dorothy noch beigesetzt war. Die Regierung Lula steht dem untätig gegenüber.

In Brasilien gibt es im Moment 0 (in Worten Null) Großgrundbesitzer im Gefängnis wegen eines Mordes oder Anstiftung zum Mord. Der Auftraggeber des Mordes an Chico Mendez wurde zwar verurteilt (und dies auch nur wegen des Aufsehens, den der Fall im Ausland geweckt hatte), verschwand aber nach wenigen Monaten "unerklärlicherweise" spurlos aus dem Gefängnis und wurde seitdem nicht mehr gesehen. Das heißt alle (in Worten: alle) diese Gewalttaten bleiben ungesühnt. Lediglich die armen Schweine, die sich als Mörder verdingen, kommen manchmal ins Gefängnis. In Brasilien kann man einen Mord für 5000 Reais haben (ca. 1500 Euro).

Des gleichen Geistes Kind scheinen die Verfasser von Medienveröffentlichungen in Brasilien, aber auch in Deutschland (wie z.B. im ‚Tropenwaldnetzwerk Brasilien’) zu sein, die Schwester Dorothy als ‚Missionarin’ bezeichnen. In Brasilien kann man ein Lied über ‚Missionare’ singen, speziell die Ureinwohner Brasiliens, die heute weitgehend ausgerottet sind. Missionare der verschiedensten Religionen waren immer Mitverantwortliche an diesen Ausrottungen. Sowohl durch das Absegnen von Massakern und Versklavungen, als auch durch das Einschleppen von für die Indios tödlichen Krankheiten oder durch die Entfremdung von ihren Wurzeln und den oft lebenswichtigen Naturheilkenntnissen der Medizinmänner, alle diese Gründe der Ausrottung stehen nicht zuletzt im Zusammenhang mit Missionaren. Nicht ohne Grund ist darum in Brasilien ‚missionieren’ bei Strafe verboten.

In diesem Sinne war Schwester Dorothy keine Missionarin, sie hat ihre Solidarität nie abhängig vom Glauben der Betroffenen gemacht.

Durch Zufall wurde gerade am Tag vor der Beisetzung von Schwester Dorothy im brasilianischen Bundestag gezeigt, wie die Regierung Lula abhängig von Abgeordneten aus den Regionen der Großgrundbesitzer ist. Der Bundestag trat nach der Sommerpause zum ersten Mal wieder zusammen und hatte als erstes einen neuen Bundestagspräsidenten zu wählen. Dieses Amt steht traditionsgemäß einem Vertreter der Koalition zu, auf die der Präsident sich stützt. Aber Traditionen sind keine Muß-Bestimmung. Zwei Parteien waren aus der Lula-Koalition ausgestiegen (PMDB und PPS) und sie hatte keine formale Mehrheit mehr.

Trotzdem galt der Kandidat Lulas als praktisch schon fast gewählt. Plötzlich trat aber ein Abgeordneter, ohne überhaupt von einer Partei vorgeschlagen worden zu sein, als Gegenkandidat auf und warb um Stimmen mit dem Versprechen, er werde sich als Bundestagspräsident für eine Erhöhung der Diäten einsetzen. Und siehe da – er gewann im zweiten Wahlgang gegen den Lula-Kandidaten mit einer komfortablen Mehrheit. Der neue brasilianische Bundestagspräsident, ein gewisser Cavalcanti, ist der Vertreter der am meisten rechts stehenden Partei im Bundestag und – wer hätte es gedacht - genau eines jener Mitglieder einer der herrschenden Familien im Bundesstaat Pernambuco, Nordosten Brasiliens – und Großgrundbesitzer. Charakteristisch auch für die ganze Besetzung des Bundestags, mit welchem Argument man dort Präsident werden kann.

Jetzt wird die Regierung verstärkt Schwierigkeiten haben, noch Gesetze durch das Parlament zu bringen. Man weiß nicht, ob man das nicht sogar begrüßen sollte.

„Hartz IV ist ein Wunder“

Von Elmar Getto

Hier erneut ein Artikel von Elmar Getto, in dem er einerseits den Sozialabbau anprangert und gleichzeitig die Medien angreift, die ihn vertuschen. Er erschien in RBI-Aktuell am 3. Februar 2005.

Handverlesen sind die Hartz-IV-Empfänger, die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrem Artikel „Was ein Leben wert ist“ vom 2.2.2005 vorstellt. Man bringt Aussagen einiger Betroffener, die noch nicht gemerkt haben, daß sie schlechter gestellt sind und stellt sie als Tatsachen hin:

„Hartz IV ist ein Wunder“ habe eine Betroffene gesagt, weil man jetzt die Zinsen für die Eigentumswohnung vom Amt bezahlt bekommt. Statt sie (und die Leser) aufzuklären, daß ihr ja die Tilgung nicht bezahlt wird und sie daher in Kürze die Wohnung nicht wird halten können, läßt man dies so im Raum stehen, als ob es Hartz-IV-Betroffene gäbe, denen es nun besser ginge. Das sind die Methoden der Süddeutschen. Doch damit nicht genug.

Zunächst verkündet der Artikel zum x-ten Male die Story von der ‚Aufregung’ der Kritiker von Hartz IV:

„Groß war die Aufregung: Massenverarmung drohe, Arbeitslose würden unter unerträglichen Druck gesetzt, so die schrille Klage der Gegner.“

Dann werden die angeblich positiven Beispiele (wie das obige) aus der Tasche gezaubert: Die Rudzinskis aus Polen bekamen seit ihrer Übersiedlung nach Deutschland zunächst Sozialhilfe, jetzt Arbeitslosengeld II (ALG II). Sie waren überrascht, daß „es sogar ein wenig mehr war“. Auch das läßt man so im Raum stehen. Daß die früheren Sozialhilfeempfänger in Wirklichkeit deutlich weniger bekommen, weil die Möglichkeit gestrichen wurde, einmalige Ausgaben, wie Reparaturen, Schulbücher, notwendige Kleidung, Ersatz defekter Haushaltsgeräte oder ähnliches ersetzt zu bekommen, verschweigt die „Süddeutsche“ in diesem Zusammenhang ihren Lesern.

Man höre nur Originalton Süddeutsche:

„Die Familie zählt zu den Gewinnern der Reform, die es genauso wie die Verlierer gibt. Damit der Sozialstaat erhalten bleiben kann, begrenzt der Staat seine Leistungen, das ist die kühle Logik hinter den Einschnitten.“

Zwischendrin wird noch schnell das Märchen wieder aufgewärmt, die Arbeitslosen bekämen € 345 plus Miete. In Wirklichkeit bekommen sie bloß eine „angemessene“ Miete bezahlt und was angemessen ist, bestimmen die leeren städtischen Kassen. Deshalb wurden bereits Tausende aufgefordert umzuziehen – und dabei hatte man eigentlich empfohlen, im ersten halben Jahr auch noch höhere Mieten zu zahlen – massenhaft hart wird es also erst im Juli.

Lassen Sie sich das folgende auf der Zunge zergehen:

„Grundsätzlich gilt das Prinzip: Wer bislang sehr wenig bekam, der stellt sich eher besser – vor allem bei den Sozialhilfeempfängern ist das so. Die Wohlfahrts-Verbände hatten sich ereifert, diese würden schlechter gestellt mit Alg II: Zwar seien die monatlichen Sätze höher, aber die Einmalzahlungen zum Beispiel für Möbel fielen weg. Die Rudzinskis merkten davon im Januar nichts, weil ihnen auch im vergangenen Jahr gar nicht in den Sinn kam, extra Geld zu beantragen. Das wild gemusterte Achtzigerjahre-Sofa und die anderen Sachen haben sie sich von Verwandten zusammengeborgt.“

Weil die Rudzinskis nichts gemerkt haben, sind die ‚ereiferten’ Wohlfahrts-Verbände natürlich im Unrecht.

Wer so mit der Wahrheit umgeht, hat finstere Absichten.

Doch was dann kommt, ist noch weit finsterer: Die Süddeutsche preist lauthals die NPD als angebliche Protestpartei gegen Hartz IV an. Eine Betroffene (", die schon auf einer Montagsdemo war,") wird zitiert:

"Die Politiker haben doch keinen Draht mehr zu den Leuten. Vielleicht würde ich auch NPD wählen, um die wegzukriegen."

(Wurde da vielleicht die Frage gestellt: „Würden Sie NPD wählen, wenn Sie dadurch die jetzigen Politiker wegkriegen könnten“ und sie antwortete: „Vielleicht?“ So bekommt man die Aussagen, die man will.)

In scheinbar neutralem Ton geht es weiter: „Die Gewinne von DVU und NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September führten Wahlforscher auch auf die Angst der Menschen vor sozialen Einschnitten zurück.“

Nur um dann festzustellen: „Die Gewerkschaften stellten ihren öffentlichen Protest gegen Hartz IV ein, als sie merkten, daß davon nur die extremen Parteien profitierten.“

Was haben wir nun gelernt von der Süddeutschen:

- Mit Hartz IV fallen nicht etwa die letzten Illusionen über einen angeblichen Sozialstaat, nein, er wird damit erhalten!

- Hartz IV bringt gar keine Verschlechterungen, sondern für den einen Verschlechterungen und für den anderen Verbesserungen. Die Milliarden, die mit Hartz IV eingespart werden sollen, gibt es gar nicht!

- Wenn du gegen Hartz IV protestieren willst, mußt du NPD wählen (die Wahlforscher müssen es schließlich wissen)!

- Die Proteste gegen Hartz IV wurden nicht aus Wut über diesen Angriff auf das Volk durchgeführt, sondern damit „extreme Parteien“ davon profitieren.

Dann wird uns klargemacht, daß die Deutschen sowieso heimliche Faschisten und Ausländerhasser sind:

„Ein bißchen mehr Nationalbewußtsein täte schon gut, meint Jil-Claudia Seegert. Wenn sie ihre stets doppelt verriegelte Wohnung verlasse und nach unten auf die Straße und an dem Spielplatz vorbeigehe, höre sie nur noch Russisch und Türkisch. Den Zuzug von Ausländern würde sie sofort begrenzen. „Hier leben Familien in dritter Generation in Sozialhilfe", sagt sie. (...) So sieht es auch Daniel Kretzschmar, auch er einer der Verlierer von Hartz IV. (...)“

Welche Fragen man hier wohl gestellt hat?

So kann man desinformieren statt zu informieren. Man muß nur die richtigen Fragen stellen und das einfach bei so vielen, bis man die richtigen Antworten hat. Die anderen Befragten läßt man dann einfach unter den Tisch fallen.

Statt aufzuklären, baut man die NPD auf. Statt zu sagen, daß die Faschisten keineswegs gegen Maßnahmen wie Hartz IV sind, sondern dies nur vorgeben, daß überall, wo der Faschismus an die Macht kam, das Streichen von Rechten der Arbeiter und Sozialabbau betrieben wurde, desinformiert man.

Die Montagsdemos stellt man gleich in die Ecke der NPD, obwohl auf allen Montagsdemos energisch protestiert wurde gegen Versuche von Faschisten teilzunehmen. Jene Politiker, die Hartz IV zu verantworten haben, sorgen aber dafür, daß, wie z.B. in Dresden und Stralsund, die Polizei die Montagsdemos mit Gewalt (einschließlich Knüppeleinsatz und Festnahmen) zwingt, die Anwesenheit von Faschisten zu dulden.

Die Politiker sind auch für die Entscheidung der Stadtverwaltung Eisenach verantwortlich, wo der Montagsdemo, die bereits für Wochen im voraus den Marktplatz Montags für die Demo angemeldet hatte, dieser Platz jede zweite Woche gestrichen wurde, damit eine faschistische Kameradschaft dort Montags ihre Hetze betreiben kann – und das unter Bruch des Erstanmelderprinzips, das überall gilt, außer wenn man Faschisten fördern will.

Damit wird das wahre Ziel dieser Politik und dieses „Süddeutsche“-Artikels klar: Man hat Angst vor einer möglicherweise anschwellenden Volksbewegung und will die Faschisten dagegen aufbauen. Da bleibt nur zu hoffen, daß die Angst berechtigt ist.

satire-ein-satire-aus-dot-com

Von Elmar Getto


Dies ist eine andere der Satiren von Elmar Getto, die mich zum Schmunzeln gebracht haben. Erschien ursprünglich in "RBI-Aktuell"am 1. Februar 2005.

Nach neuesten Erkenntnissen ist Condolezza Rice bereits seit Tagen dabei, die Invasion auf den Titan zu planen, um den Titaniern Demokratie zu bringen.

Das wird ein Massaker!

Mein Mitgefühl mit den Titaniern ist groß, ja schon fast grenzenlos. Hat doch die europäische Sonde Huygens, als sie auf dem Titan, dem Saturnmond, gelandet ist, eine schreckliche Entdeckung gemacht:

Die ganze Oberfläche des Mondes ist voller Kohlenwasserstoffe: Es regnet Methan, es gibt Meere voller Butan und Hexan und längerkettigere Kohlenwasserstoffe, sogenannte Öle, bilden ganze Sümpfe.

Öle? Öle! Eben!

Während man auf unserem armen Planeten kilometertief bohren oder teure Bohrinseln ins Meer stellen muß, ist das Öl und Gas dort schlicht und einfach im Überfluß auf der Oberfläche vorhanden, man muß es nur ins Raumschiff pumpen! Noch dazu sind die begehrten Kohlenwasserstoffe dort nicht in Form zäher, hochviskoser Massen vorhanden, sondern bereits fertig in kleinen Molekülen, die man hier Benzin, Diesel und Erdgas nennt.

Daß dies die Aufmerksamkeit von US-Ölkonzernen geweckt hat und die ihre Leute (George W., Condolezza und andere) bereits darauf angesetzt haben, braucht nicht zu verwundern. Es wird für die nächsten Wochen erwartet, daß Condolezza auf ihrer nächsten größeren Rede als Außenministerin bereits die Titanier in die Liste der „Vorposten der Tyrranei“ aufnimmt. Voraussichtlich wird die titanische Tyrranei vorgezogen und wird bereits nach dem Iran drankommen.

Damit bleibt genug Zeit, um einen gesetzten älteren Herrn aus Schweden dorthin zu senden, um als UN-Missionär zu klären, ob dort Titanier vorhanden sind. Man kann bereits mit Sicherheit sagen, daß sein Aussage vor dem Weltsicherheitsrat, es seien keine Titanier zu finden gewesen, noch am gleichen Tag von Condolezza widerlegt werden wird, denn es liegen sichere Geheimdiensterkenntnisse vor, daß es Titanier gibt, daß dort eine Tyrannei herrscht, der Tyrann Abdul Ben Assad heißt und den ganzen Planet Erde bedroht.

Wir werden mit Sicherheit von einer Mission hören, die den Titan in wenigen Tagen vollständig erobert, die Angriffsabsichten Abduls Ben Assads auf die Erde aufdeckt und nach einiger Suche auch ihn selber aufspürt. Bereits nach wenigen Monaten werden demokratische Wahlen stattfinden, in denen Botschafter Negroponte mit überwiegender Mehrheit gewählt wird. Die „eingebetteten Reporter“ werden in den wenigen Momenten, in denen sie in ihren Betten aufwachen, Stein und Bein schwören, sie hätten die Titanier und Abdul gesehen, allerdings werden aus Sicherheitsgründen keine Photos erlaubt sein.

Erst viel später wird man erfahren, daß aus Sicherheitsgründen alle Titanier in Sondergefängnisse gebracht werden mußten, wo aber weithin mit absolut humanen Methoden gefangen gehalten wird. Wenn einzelne Soldaten über ihre Befugnisse hinausgingen und Titanier gefoltert haben sollten, so werden sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Einer der US-Soldaten hatte allerdings die Anweisungen nicht richtig gelesen und hatte auf dem Titan ein Streichholz entzündet. Damit ging der ganze Mond in einer Explosion auf, da all die vielen Kohlenwasserstoffe ja leicht entzündlich sind. Von der Erde aus war aber nicht mehr als ein kleiner Lichtblitz zu sehen.

Die Tatsache, daß es auf dem Titan keinen Sauerstoff gibt und somit auch kein Brand entstehen kann, ist absolut ohne Bedeutung, denn die US-Regierung hat sich von der Abwesenheit bestimmter Dinge an einem Ort noch nie davon abhalten lassen, dort Tod und Zerstörung zu verbreiten.

... und die "Junge Welt" feiert!

Von Elmar Getto



Seit dem 1. April ist der bundesdeutsche Normalbürger gläsern. Jeder Finanzbeamte, jeder “Agent” der Arbeitsagentur, jedes Bafög-Amt, das Landratsamt, die Sozialämter, alle können beliebig in den Konten jener Bundesbürger schnüffeln, die keine Zeit, kein Geld und keine Gelegenheit haben, ihr Geld ins Ausland zu schaffen. So weit, so schlecht. Doch die ‚Junge Welt’ feiert dies als Fortschritt und will uns weismachen, dies könnte sich auch gegen Reiche und Superreiche richten. Die ‚Junge Welt’ ist eine Erklärung schuldig!

Der 1. April, der Tag der Lüge, war wahrlich ein gutes Datum, um das neue ‚Gesetz für Steuerehrlichkeit’ in Kraft zu setzen. Schon der Titel ist eine reine Lüge. Denn „Steuerehrlichkeit außer den Reichen und Superreichen” wäre der richtige Titel gewesen.

Im Grunde war es auch schon vorher möglich, die inländischen Konten ohne allzu große Mühe abzufragen, aber man mußte noch einen Richter bemühen, wenn man alle Angaben wollte. Dies fällt nun weg. Die Voraussetzungen für einen „Abruf” sind bewußt so schwammig gehalten, daß jeder Beamte oder Beamtenanwärter heute willkürlich Konten ansehen kann.

Es ist klar, um was es geht: Im Rahmen der Einführung von Hartz IV und der ganzen Agenda 2010 sollen alle kleinen Leute, die noch irgendwo eine kleine Rücklage auf der Bank haben, ausfindig gemacht werden. Es soll unmöglich gemacht werden, daß irgendjemand Sozialhilfe, ALG II, Bafög oder sonst etwas bekommt, solange noch eigene Ersparnisse vorliegen. Die sollen immer erst aufgebraucht werden müssen.

In Zukunft kann man dies auch auf Renten anwenden. Rente beanspruchen? Erst das Ersparte aufbrauchen!

Denn die Grausamkeiten, die auf den kleinen Mann zukommen, werden nur richtig greifen, wenn er absolut abhängig davon ist, jene Almosen zu erhalten.

Nur so wird das eigentliche Ziel von Hartz IV, die Senkung des allgemeinen Lohnniveaus, seine Wirkungen katastrophal entfalten können.

Doch auch einem Mißbrauch ist Tür und Tor geöffnet. Es gibt keine automatische Registrierung, welcher Beamte wann welche Konten angesehen hat, keine Überprüfung durch Vorgesetzte und vor allem nicht, was eine solche Regelung unter Umständen rechtsstaatlich machen könnte: Die Mitteilung an den ausgespähten Bürger, welcher Beamte welches Amtes sein Konto angesehen hat und aufgrund welchen Verdachtes.

Auch unter Beamten, wie in der Bevölkerung, gibt es Kriminelle. Ihnen stehen nun die Tore offen, sich Kenntnis über Personen und deren Kontonummern zu verschaffen und einen blühenden Handel mit diesen Informationen aufzumachen. Interessenten sind Legion.

Doch was sagt dazu die ‚Junge Welt’? Bereits vor Inkrafttreten ließ man einen Vertreter von ‘attac’ in einem Interview zu Worte kommen, der das neue Gesetz begrüßte und als „Schritt in die richtige Richtung” feierte.

Nun hat die ‚Junge Welt’ auch im eigenen redaktionellen Teil in das Loblied dieses Gesetzes eingestimmt. In einem Artikel am 1.4. 2005 schreibt die ‚Junge Welt’:

“Die Empörung darüber ist nicht immer nachzuvollziehen”

"...die Steuerpflicht gehört zu den zivilisatorischen Spielregeln, die einzuhalten sind.“

"... das neue Gesetz ... eignet sich wunderbar als Steilvorlage, will man zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland kommen.“

Die ‚Junge Welt’ versucht uns weiszumachen, das Gesetz könnte auch gegen Reiche und Superreiche angewandt werden. Dabei muß man selbst zugeben:

„Steuern zu zahlen ist aus Sicht vieler Wohlhabender eine gute Sache – wenn es denn die Lohnsteuern der Beschäftigten oder die Umsatzsteuer sind. Aber selbst vom Reichtum etwas abzugeben, den man sich unter dem Schutz dieses Staates angeeignet hat, das tut vielen dieser Spezies weh. Also schaffen sie einen Teil ihrer Kohle beiseite, verstecken es auf Nummernkonten in der Schweiz, in Vaduzer Treuhandgesellschaften oder auf den Cayman-Inseln.“

Also, liebe ‚Junge Welt’, greift das Gesetz in der Schweiz, in Vaduz und auf den Cayman-Inseln? Nein, nur bei deutschen Banken. Die ganze Argumentation ist ein Fake.

Es wäre sehr wohl möglich, den deutschen Reichen und Superreichen ihre Schlupflöcher zu verstopfen. In vielen Ländern auf der Welt ist zum Beispiel der Export von großen Summen (z.B. mehr als eine halbe Million Euro im Ablauf von 5 Jahren) meldepflichtig als Devisenausfuhr. Auch eine generelle Meldepflicht von Auslandskonten ist oft üblich. Das Nichtmelden könnte man z.B. mit obligatorischen Gefängnisstrafen belegen, die nicht durch Geldstrafen ersetzt und nicht zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Die Schweiz z.B. hat sich in letzter Zeit als hilfsbereit erwiesen, wenn es um das Offenlegen von Konten geht, bei denen kriminelle Machenschaften vermutet werden. Selbst so würde natürlich immer noch ein wesentlicher Teil nicht erwischt werden, aber die Erwischten würden ein beachtliches Unbehagen in bestimmten Kreisen verursachen.

Warum wird nichts davon auch nur versucht? Das ist völlig klar: Die Politiker, die das veranlassen müßten, gehören ja selbst zu „bestimmten Kreisen“. Die werden einen feuchten Kehricht tun und sich selbst in Schwierigkeiten bringen.

Dazu sind sie ja gerade die Beauftragten des Kapitals, das natürlich weiterhin keine Steuern zahlen will. Wie wir aus dem neuen Buch von Jürgen Roth wissen, wurden die Zollbeamten an den Grenzübergängen zur Schweiz sogar ausdrücklich angewiesen, den Verdacht auf Devisenvergehen nicht mehr zu melden.

Manche Zollbeamten haben einen guten Riecher für jene unauffälligen Herren mit den Aktenkoffern voller Geld an der Grenze und man könnte eine gute Anzahl von ihnen dingfest machen, aber so wird effektiv verhindert, daß jemand gefaßt wird.

All dies stört die „Junge Welt“ nicht. Sie behauptet, das Gesetz bringe „...auch die Hoffnung, daß sich die gesellschaftliche Oberschicht bei Einführung einer Vermögenssteuer nicht so einfach als »arm« deklarieren kann.“

Worauf diese Hoffnung begründet sei, verrät sie uns allerdings nicht. Lesen Sie selbst nach:

http://www.jungewelt.de/2005/04-01/011.php

Was ist in die ‚Junge Welt’gefahren? Sie ist der Leserschaft eine Erklärung schuldig!

Ein Artikel von Elmar Getto zu diesem umstrittenen Thema, in dem er zeigt, wie er es versteht, die Kritik an den Zuständen mit der an Medien zu verbinden, die sie verteidigen. Ursprünglich erschienen in 'RBI-Aktuell' vom 27. April 2005.

Link zum Teil 2

"Er hat es uns gezeigt" - Ein konservativer US-Rechtsanwalt über die Wahlfälschungen der Bush-Regierung

Von Elmar Getto


Hier erneut ein Artikel von Elmar Getto, in dem er eine prominente Stimme aus dem englischsprachgen Raum gefunden und übersetzt hat. Dies ist eine wichtige Ergänzung zu seinem anderen Artikel über die Fälschung der US-Präsidentenwahlen, der hier schon veröffentlicht wurde. Dieser Artikel erschien zuerst in "RBI-Aktuell" am 12. November 2004.

Der konservative US-Rechtsanwalt Edgar J. Steele schreibt in einem Artikel für “break-for-news” mit dem Titel “We’ve been had” vom 8.11.,

http://www.breakfornews.com/articles/WeveBeenHad.htm

den RBI-Aktuell hier auszugsweise dokumentiert und übersetzt, warum er überzeugt ist, daß die US-Präsidentenwahlen zugunsten Bushs gefälscht wurden und warum er als Konservativer Bush nicht unterstützt.

“I am horrified that Bush won. Or did he?

We get the government we deserve, it is said. What, exactly, did I do to deserve this? And I'm a conservative, too. Imagine how the liberals must feel

The Zogby Polls, which usually are pretty accurate, had Kerry winning a clear majority, not just a plurality, and sweeping the Electoral College. Exit polls, which are even more accurate, had Kerry winning going away, especially in the key "Battleground States" of Ohio and Florida, both of which inexplicably ended up in Bush's column at the end.”

Ich bin entsetzt, daß Bush gewonnen hat. Aber hat er?

Man sagt, wir haben die Regierung, die wir verdienen. Was genau habe ich getan um dies zu verdienen? Und ich bin auch ein Konservativer. Man stelle sich vor, wie die Liberalen sich fühlen müssen.

Die Zogby – Umfragen [Zogby macht politische Meinungsumfragen, die von vielen US-Amerikanern für zuverlässiger als die der grossen Institute eingeschätzt werden], die üblicherweise recht genau sind, hatten Kerry als Sieger mit großer Mehrheit, nicht nur mit einem Vorsprung und mit absoluter Übermacht im Wahlmännergremium. Die Wählerbefragungen am Ausgang [der Wahllokale] die noch genauer sind, hatten Kerry mit riesigem Vorsprung, speziell in den „Schlachtfeld-Staaten“ von Florida und Ohio, die beide unerklärlicherweise bei Bush landeten.

“Dick Morris, ex Clinton political consultant, wrote an article for The Hill, read by a great many Washington insiders, in which he said, "This was no mere mistake. Exit polls cannot be as wrong across the board as they were on election night."

I'm still pretty much a conservative. Bush's victory quite simply does not pass the smell test.

It seems clear to me that Bush didn't win fairly. I think Kerry actually won the election and allowed Bush to steal it. In retrospect, it appears to me that Al Gore did the same thing, albeit less abjectly than did Kerry. But, this time Bush got caught with his hand in the ballot box. I've just had a heel-of-the-hand-forehead-thumping "aha" experience.”

Dick Morris, ein früherer Berater Clintons, schrieb in einem Artikel für “The Hill”, das von einer großen Mehrheit von Washingtons Insidern gelesen wird, “Das war nicht irgendein Fehler. Wählerbefragungen am Ausgang können nicht durchweg so falsch sein wie das in der Wahlnacht der Fall war.”

Ich bin weiterhin hauptsächlich ein Konservativer, aber Bushs Sieg fällt im “Geruchs-Test” durch.

Für mich ist klar, daß Bush nicht fair gewonnen hat. Ich glaube, Kerry hat tatsächlich die Wahlen gewonnen und hat Bush erlaubt, sie zu rauben. Im Rückblick scheint mir, daß Al Gore das gleiche gemacht hat, wenn auch nicht so extrem wie Kerry. Aber dieses Mal wurde Bush mit der Hand in der Wahlurne erwischt. Ich hatte eben jenes “Mit-der-Hand-gegen-die-Stirn-schlagen“ Aha-Erlebnis.

“The smell left over from Election Day is bad enough, all by itself, but there is evidence, lots of evidence, of vote fraud on a scale not seen since the heydays of Communist Russia.

The problems in Ohio on election day are starkly outlined by attorney Ray Beckerman in his Basic Report from Columbus: "Touch screen voting machines in Youngstown OH were registering "George W. Bush" when people pressed "John F. Kerry" ALL DAY LONG." One precinct in suburban Columbus reported that nearly 4,000 votes were "accidentally" credited to Bush. Mr. Beckerman also reports that lines in predominantly-Democratic precincts were 5-10 hours in length, versus near nonexistent in Republican strongholds, for the simple reason that precincts expected to line up in the Republican column had five times as many voting machines as others. Beckerman outlines a number of other irregularities in one of this election's two key "battleground" states, the one that gave the election to Bush, just as Florida did four years ago with a healthy assist from the US Supreme Court. Is all of this simply coincidental in an election where the disputed votes decided the outcome?”

Der Gestank, den der Wahltag zurückgelassen hat, ist allein schon schlimm genug, aber es gibt Indizien, Tausende von Indizien von Wahlfälschung in einem Umfang, die man seit den Hochzeiten des kommunistischen Russlands nicht gesehen hat [Hier irrt der Konservative, er meint wahrscheinlich die Wahlfälschungen in der DDR].

Die Probleme bei den Wahlen in Ohio am Wahltag sind deutlich dargestellt im “Basic Report from Columbus” von Rechtsanwalt Ray Beckermann: “”Die [elektronischen] Berührungs-Bildschirm-Wahlmaschinen in Youngstown, Ohio, registrierten den ganzen Tag lang “George W. Bush”, wenn die Leute auf “John F. Kerry” drückten. Ein Wahlbezirk in der Vorstadt von Columbus berichtet, etwa 4 000 Wähler wären “versehentlich” Bush zugeschrieben worden. Herr Beckermann berichtet ebenfalls, daß daß die Schlangen in vorwiegend demokratisch wählenden Wahlbezirken 5 bis 10 Stunden lang waren, während sie in “republikanischen Hochburgen” nicht existierten, aus dem einfachen Grund, weil die Bezirke, die wahrscheinlich den Republikanern zufallen würden, fünf Mal mehr Wahlmaschinen als die anderen hatten. Beckermann berichtet auch über andere Irregularitäten in einem der zwei “Schlachtfeld-Staaten”, jenem, der Bush den Sieg gab, so wie es Florida vor vier Jahren tat, mit einer “gesunden” Nachhilfe des Obersten Gerichts.

Ist all dies reiner Zufall in einem Staat, wo jede Stimme über die Präsidentschaft entscheiden konnte?

“The other key battleground state, Florida, reported similar problems: "(S)everal dozen voters in six states - particularly Democrats in Florida - who said the wrong candidates appeared on their touch-screen machine's checkout screen...In many cases, voters said they intended to select John Kerry but when the computer asked them to verify the choice it showed them instead opting for President Bush..." (Globe and Mail, 11/3/04 ). More coincidence?

But, the machines don't have to be obviously in error to be rigged. Ronnie Dugger, in How They Could Steal the Election This Time, several months ago described the November 2004 election machinery: "36 million (votes) will be tabulated completely inside the new paperless, direct-recording-electronic (DRE) voting systems, on which you vote directly on a touch-screen...you get no paper record of your vote...you never know, despite what the touch-screen says, whether the computer is counting your vote as you think you are casting it or, either by error or fraud, it is giving it to another candidate. No one can tell what a computer does inside itself by looking at it; an election official 'can't watch the bits inside,' says Dr. Peter Neumann, the principal scientist at the Computer Science Laboratory of SRI International and a world authority on computer-based risks...The four major election corporations count votes with voting-system source codes (which) are kept strictly secret..."

Even if they aren't obviously in error or secretly rigged, these new machines can still have their tabulations changed, with nobody the wiser. One of my favorite Internet columnists, Devvy Kidd, two weeks ago predicted "monstrous problems that will make Florida 2000 pale in comparison." Quoting from the December 1996 issue of Cincinnatus News Service, a vote fraud newsletter, Devvy went on to note, "The missing link in the vote fraud investigation has been found. The November 1996 issue of Relevance Magazine reveals that two-way hidden modems are being built into the ever growing number of computerized optical scanner/direct recording voting machines in use all across the country from New England to California...these hidden modems are accessible by remote cell phone technology...these voting machines can be accessed and manipulated from a central super computer without a phone line connected to the wall, and without the local precinct workers knowing that anything is happening at all." I wonder why Dan Rather didn't tell us about this?

Diebold, Inc., is one of the country's biggest suppliers of paperless, touch-screen voting machines. Diebold's CEO, Walter O'Dell, wrote a letter four months ago soliciting major-league campaign contributions for Bush, in which he said, "I am committed to helping Ohio deliver its electoral votes to the president next year." Diebold is based in Canton, Ohio. Coincidence?

Convinced yet? I am.”

Der andere Schlüssel-“Schlachtfeld-Staat”, Florida, berichtet vergleichbare Probleme: „Einige Dutzend Wähler in sechs Staaten, vor allem Demokraten in Florida, berichteten, daß der falsche Kandidat auf dem Bildschirm erschien, wenn sie gewählt hatten… In vielen Fällen berichteten Wähler, die für Kerry stimmen wollten, daß der Computer ihnen Prasident Bush zeigte, wenn sie vom Computer gebeten wurden, die Wahl zu bestätigen. (Globe and Mail, 3.11.04)“

Wieder Zufall?

Dazu kommt, die Wahlmaschinen müssen nicht offensichtliche Fehler zeigen um gefälscht zu sein, Ronnie Dugger beschrieb in „How they could steal the election this time“ vor einigen Monaten die November-2004-Wahlmaschinen:

„36 Millionen (Wähler) werden vollständig in dem elektronischen, direkt-registrierenden, papierfreien neuen Wahlsystem gezählt werden, in dem man direkt an einem Berührungsbildschirm wählt ... du bekommst keinen Papierausdruck deiner Wahl ... du wirst nie erfahren, was auch immer der Bildschirm dir sagt, ob der Computer deine Wahl so registriert, wie du gewählt hast oder ob er, sei es durch einen Irrtum oder durch Fälschung, deine Stimme enem anderen Kandidaten gibt.

Niemand kann sagen, was in einem Computer vorgeht, indem er ihn ansieht; der Wahlvorstand ‚kann die bits nicht sehen’ sagt Dr. Peter Neumann, der Chef-Wissenschaftler des Labors für Computerwissenschaften von SRI International und eine weltbekannter Autorität in computerbasierten Risiken ... “Die vier größten Wahl [-Maschinen-] Firmen zählen Stimmen mit streng geheimen Wahlsystem-Quellen-Codes...“

Auch wenn diese neuen Maschinen keine offensichtlichen Fehler zeigen oder heimlich gefälscht sind, können sie noch nachträglich in den Ergebnissen verändert werden, ohne daß jemand etwas merkt. Einer meiner bevorzugten Internet-Kolumnisten, Devvy Kidd, sagte vor zwei Wochen „riesige Probleme, die Florida 2000 im Vergleich niedlich aussehen lassen werden“ voraus. Er zitierte aus dem ‚Cincinnatus News Service’ vom Dezember 1996, einem Nachrichten-Brief über Wahlfälschung:

„Das fehlende Glied in der Kette der Wahlfälschungs-Untersuchung ist gefunden. Die Ausgabe vom November 1996 des ‚Relevance Magazine’ zeigt, daß versteckte Zwei-Weg-Modems in die Computer-basierten optischen Scan/direkt regstrierenden Wahlmaschinen eingebaut sind, die in ständig steigender Zahl im ganzen Land von New England bis Californien im Gebrauch sind... diese versteckten Modems können aus der Entfernung über Cellular-Phone- [Handy-] Technologie angewählt werden ... man kann diese Maschinen durch einen Zentralen Supercomputer anwählen und manipulieren, ohne daß ein Telefonkabel zur Wand führen muß und ohne daß irgenein lokaler Wahlhelfer überhaupt merkt, daß irgendetwas geschieht.“ Ich frage mich, warum Don Rather uns nichts davon gesagt hat.

Diebold, Inc. ist einer der größten Lieferanten des Landes von papierfreien Berührungsbildschirm-Wahlmaschinen. Diebolds Vorstandsvorsitzender, Walter O’Dell, hat vor 4 Monaten [das war wohl etwas länger her] einen Brief geschrieben, in dem er massive Wahlkamfspenden für die Bush-Kampagne angefordert hat und u.a. schreibt: „Ich sehe mich verpflichtet mitzuhelfen, daß Ohio im nächsten Jahr dem Präsidenten seine Wahlstimmen zukommen läßt.“ Diebold hat sein Hauptquartier in Canton, Ohio. Auch Zufall?

Schon überzeugt? Ich bin es.

“This year apparently wasn't the first to see terry his new technology exploited, either. In "The Stolen Election of 2004: Welcome Back to Hell," Larry Chin reports on touch-screen "black-box" voting: "The technology had a trial run in the 2002 mid-term elections. In Georgia, serviced by new Diebold systems, a popular Democratic governor and senator were both unseated in what the media called 'amazing' upsets, with results showing vote swings of up to 16 percent from the last pre-ballot polls. In computerized Minnesota, former Vice President Walter Mondale - a replacement for popular incumbent Paul Wellstone, who died in a plane crash days before the vote - was also defeated in a large last-second vote swing. Convenient 'glitches' in Florida saw an untold number of votes intended for the Democratic candidate registering instead for Governor Jeb 'L'il Brother' Bush." More coincidence, do you suppose?

Now pay particularly close attention to the very next sentence from Mr. Chin's article: "A Florida Democrat who lost a similarly 'glitched' local election went to court to have the computers examined - but the case was thrown out by a judge who ruled that the innards of America's voting machines are the 'trade secrets' of the private companies who make them." So, the legal system steps in and removes any chance of our being able to audit what these things do. Coincidence?”

Dieses Jahr war offenbar nicht das erste, in dem Terry seine neue Technologie ausgenutzt hat. In “The stolen election of 2004: Welcome back to Hell” berichtet Larry Chin über die Berührungs-Bildschirm-Schwarzer-Kasten-Abstimmung:

“Diese Technologie hatte einen Probelauf in den “Halbzeit”-Wahlen von 2002. In Georgia wurden mit dem neuen Diebold-System jeweils ein sehr populärer Governeur und Senator abgewählt in Wahlausgängen, die von den Medien ‘bedenklich’ genannt wurden, mit Resultaten mit Veränderungen von bis zu 16% von den letzten Meinungsumfragen zu den Wahlausgängen. Im computerisierten Minnesota wurde der frühere Vize-Prasident Walter Mondale als Ersatzkandidat für den populären Amtsinhaber Paul Wellstone, der Tage vor der Wahl in einem Flugzeugabsturz umkam, ebenfalls geschlagen in einem beeindruckenden Letzte-Minute-Umschwung in der Wählermeinung."

Willkommene ‚kleine Probleme’ sahen in Florida in unbekannter Anzahl auf den Bildschirmen der Wahlmaschinen den Bruder des Präsidenten, Jeb Bush auftauchen, wenn sie den demokratischen Kandidaten gewählt hatten. Noch mehr Zufälle, nehmen Sie an?

Dann achten Sie einmal speziell genau auf den nächsten Satz aus Chins Artikel: „Ein Demokrat aus Florida, der seine Wahl mit solchen ‚kleinen Problemen’ verloren hatte, ging vor Gericht, um die Computer und Wahlmaschinen untersuchen zu lassen – aber der Richter wies den Antrag zurück und beschied in der Begründung: Die Innereien der Wahlmascinen und Computer sind "Geschäftsgeheimnisse“ der Firmen, die sie herstellen.“ So kommt die Rechtssprechung und nimmt jede Chance einer Möglichkeit zu untersuchen, was diese Dinger tun.

Zufall?

“And it's not just the touch-screen voting machines that are susceptible. CommonDreams.org's Thom Hartmann notes that "(I)n Florida's smaller counties the results from the optically scanned paper ballots - fed into a central tabulator PC and thus vulnerable to hacking - seem to have been reversed" (Evidence Mounts that the Vote was Hacked, Rense.com). Mr. Hartman's analysis shows that Florida would have gone to Kerry, had those small-county anomalies been more consistent with actual party affiliation registration by voters. Do you believe in coincidence? Did all those rural Floridian Democrats really vote for Bush, do you suppose? Florida, alone, would have changed the outcome of the election.”

Und es sind nicht nur die Berührungs-Bildschirm-Wahlmaschinen, die so beeinflußbar sind. Thom Hartmann in ‘CommonDreams.org’ bemerkt, daß “in Floridas kleineren Counties die Ergebnisse der optischen gescanten Wahlzettel , eingegeben in einen zentraen Computer und so manipulierbar, sich umgekehrt zu haben scheinen” (“Evidence mounts that the vote was hacked” Rense.com). Herrn Hartmanns Analyse zeigt, daß Florida an Kerry gefallen wäre, wenn diese Abweichungen in kleinen Counties in Florida mehr im Sinne der tatsächlichen Parteizugehörigkeiten aus den Wählerregistrierungen ausgefallen wären.

Glauben Sie an Zufall?

Vermuten sie, daß wirklich alle diese ländlichen Demokraten in Florida für Bush gestimmt haben? Florida allein hätte bereits den Ausgang der Wahlen umgekehrt.

“Above: George W. Bush in an increasingly typical pose. Talk about character. Can you imagine George Washington, Abraham Lincoln, John F. Kennedy or, even, Richard Nixon ever doing this publicly? Why is this man's obvious mental imbalance, intemperance and lack of propriety not apparent to every American? This is precisely the image of America now held by the rest of the world.

This election was a foregone conclusion, as some noted beforehand. Greg Palast, Harper's editor who investigated American vote fraud on behalf of the British Broadcasting System, reported on November 1 that upwards of one million votes, expected to be cast overwhelmingly for Kerry, would not be counted "(B)ecause, in important states like Ohio, Florida and New Mexico, voter names have been systematically removed from the rolls and absentee ballots have been overlooked—overwhelmingly in minority areas..." More coincidence, of course.

If this is what it means to be conservative today, I want to be liberal.”

[An dieser Stelle steht im Originalartikel ein Bild mit Bush, der den "Stinkefinger" zeigt.]

Hier oben auf dem Bild, Präsident Bush mit einer immer häufiger von ihm zu sehenden Geste. Sprechen wir über Charakter. Können Sie sich vorstellen, daß George Washington, Abraham Lincoln, John. F. Kennedy oder sogar Richard Nixon dies in der Öffentlichkeit getan hätte? Warum sind die offensichtliche Unausgeglichenheit seines Gemüts, seine Gefühlausbrüche und sein Mangel an Takt nicht für jeden [US]-Amerikaner sichtbar? Es ist exakt dies das Bild, das sich der Rest der Welt von den USA macht.

Diese Wahl hatte bereits vorher einen feststehenden Ausgang, wie jemand schon vorher festgestellt hat. Greg Palast, der Herausgeber von „Harpers“, der die Wahlfälschungen im Auftrag der BBC untersuchte, berichtete am 1. November, daß mehr als 1 Million Wähler, die voraussichtlich überwiegend Kerry gewählt hätten, nicht gezählt werden können, „weil in ausschlaggebenden Staaten wie Florida,Ohio und New Mexico Namen von Wählern systematisch aus den Wählerlisten gestrichen wurden und Briefwahlstimmen „übersehen“ werden, bei weitem überwiegend in Gegenden, wo Minoritäten wohnen...“

Noch ein Zufall natürlich.

Wenn es das ist, was heute heißt, konservativ zu sein, dann will ich ein Liberaler sein.

"Schwarzer Mittwoch"- Börsenkrach in Tokio

Von Karl Weiss

Ein Artikel, in dem zum ersten Mal (auch mein erster Artikel bei der "Berliner Umschau") von der kommenden (oder schon begonnenen) Weltwirtschaftskrise die Rede ist, lange bevor dies in anderen Medien auftauchte. Er erschien in der "Berliner Umschau" am 19. Januar 2006.

Es mehren sich in den letzten Tagen die Anzeichen des Beginns eines wirtschaftlichen Einbruchs, eventuell einer neuen großen weltweiten Wirtschaftskrise. Doch selbst wenn es sich für diesen Moment nur um ein Strohfeuer handeln sollte, wie ein Experte meinte, bildet sich doch im globalen Wirtschafts- und Politikgeschehen eine Gemengelage heraus, die für die nahe Zukunft eine solche Krise oder jedenfalls einen bedeutenden Wirtschafteinbruch wahrscheinlich werden lassen.

Im einzelnen handelt es sich um folgende Faktoren:

1. Schwarzer Mittwoch an der Börse

Am Börsentag des 18.1. 2006 hat sich, ausgehend von Japan, ein "schwarzer Mittwoch" ereignet. Panikverkäufe wegen des Wirbels um die Internetfirma Livedoor führten in Tokio zu einem Kurssturz von 2,9 Prozent. Betroffen sind insbesondere sogenannte Technologiewerte. Auch andere asiatische Börsen sind durch die Baisse in Tokio ins Minus gezogen worden. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte mußte die japanische Börse vorzeitig den Handel schließen. Die Anzahl der Verkäufe war so hoch, daß die Kapazität der Computer drohte, unter Überbelastung zusammenzubrechen. Bereits am Vortag war der Nikkei-Index um 2,8% eingebrochen. Damit wurden nach einer Agenturmeldung in den letzten drei Tagen an der Tokioter Börse etwa 250 Milliarden Dollar vernichtet.

In Seoul schloß die Börse 2,6% schlechter als am Vortag.

In der Folge schlugen starke Kursverluste auch auf eine Anzahl europäischer Börsen durch. Der Dax eröffnete mit einem Verlust von 2 %.

Bereits am Vorabend hatten die Technologiewerte an der New Yorker Börse nachgegeben. Yahoo, Google, eBay und Amazon hatten markante Rückschläge zu verzeichnen.

Es handelt sich also nicht ausschließlich um die Reaktion auf die Schwierigkeiten einer kleinen Internetfirma in Japan.

2. Edelmetalle auf Langzeithoch

Bereits zum Wochenschluß der vergangenen Woche hatten sich ausgeprägte Preiserhöhungen, bei allen wichtigen Edelmetallen ergeben, dem typischen Hort, in den 'Finanzagenten' fliehen, wenn Börsencrashs drohen. Der Spotpreis für Platin stieg zeitweise um über ein Prozent auf 1048 Dollar je Feinunze und damit auf den höchsten Stand seit 26 Jahren. Der Goldpreis stieg auf ein 25-Jahres-Hoch von über 560 Dollar pro Feinunze. Er legte seit Jahresbeginn um neun Prozent (!) zu. Laut Meldungen des Handelsblatt sagten Händler, daß Hedgefonds und andere spekulativ orientierte Fonds in größerem Umfang in Platin, Gold und Silber 'gehen'. Außerdem würden Japaner heftig Edelmetalle kaufen. Vor allem aber wird auf einen Großkäufer von Gold aus dem Nahen Osten verwiesen, wobei es sich wohl um die iranische Staatsbank handeln dürfte.

In weniger als zwei Monaten ist Gold von unter 460 Dollar pro Feinunze auf über 560 Dollar angestiegen, was von Experten als ein überhöhter Goldpreis angesehen wird, der keine sachliche Begründung zu haben scheint.

Das Nachmittagsfixing Gold am Freitag letzter Woche in London belief sich auf 561,75 Dollar pro Feinunze.

Auch Silber legte zu und erreichte am Freitagabend 9,23 bzw. 9,26 Dollar, den höchsten Stand seit 18 Jahren.

Die hohen Edelmetallpreise werden auch damit begründet, daß der Anstieg des Dollars nach allgemeiner Einschätzung zu einem Ende gekommen ist und mit einem deutlichen Fall im Vergleich zu anderen Währungen gerechnet wird. Viele Anleger seinen so zeitweise in Edelmetalle ausgewichen (siehe auch 3.).

3. Erwarteter Verfall des Dollars

Nach der monatlichen Umfrage von Merryll-Lynch geben die Händler an, daß sie nach einem mehrmonatlichen Hoch des Dollars gegenüber dem Euro, Yen und Pound nun einen Fall der Dollarkurse erwarten. Die Citigroup rechnet Ende des ersten Quartals mit einem Euro-Kurs von 1,28 Dollar und Ende 2006 sogar von 1,36 Dollar. Die WestLB prognostiziert auf Sicht von sechs Monaten einen Euro-Kurs von 1,30 Dollar. Seit Jahresanfang hat sich der Euro bereits oberhalb der Marke von 1,20 Dollar festgesetzt.

Als Gründe werden positive europäische Konjunkturdaten und negative aus den USA angegeben. Es wird erwartet, daß die Zinserhöhungsphase in den USA jetzt ihrem Ende zugeht. Für Unsicherheit bezüglich des Dollarkurses soll auch der Wechsel in der US-Fed sorgen, wo sich Greenspan nach 18 Jahren zurückzieht.

Wie wir weiter unten noch sehen werden, kann es aber auch noch andere Gründe für einen Verfall des Dollarkurses geben.

4. Wichtigster wirtschaftlich-politischer Faktor: Die Iran-Krise

Offenbar sind nun die Mehzahl der entscheidenden 'Finanzagenten' (Banken, Großkonzerne und private Giga-Anleger) zu dem Schluß gekommen, daß der Iran-Krieg bereits begonnen hat und wir im Moment bereits die erste Kriegsphase, die Präliminarien, erleben, die den Überfall auf den Iran vor der Weltmeinung in irgendeiner Weise rechtfertigen sollen.

Zwar steht noch nicht fest, ob die USA oder Israel oder beide die Luftschläge führen werden und ob sich auch Großbritannien beteiligen wird, aber es kann in gewisser Weise als beschlossene Sache gelten, daß man solche Luftschläge durchführen wird. Steht dies einmal fest, so beginnen die Finanzagenten bereits zu handeln, als ob sie schon ausgeführt worden wären. Man rechnet offenbar damit, daß der Iran als Vergeltung den Ölhahn zudrehen wird und dies schwere wirtschaftliche Einbrüche im Gefolge eines hochschießenden Rohölpreises nach sich zieht. So nimmt man die Reaktionen bereits jetzt vor und verlagert sich z.B. auf Edelmetalle, wahrscheinlich auch auf Immobilien.

So kann es zu der paradoxen Situation kommen, daß der Iran gar nicht mehr gezwungen sein wird, tatsächlich am Ölhahn zu drehen, denn die Erwartung könnte bereits vorher den Ausbruch einer Weltwirtschaftskrise provoziert haben.

Es wird u.a. eine Expertin zitiert, die im Gefolge einer Verringerung der Rohölproduktion des Iran (des viertgrößten Ölexporteurs der Welt) den Anstieg des Ölpreises auf 160 Dollar pro Barrel für möglich hält. Würde dies eintreten, wäre eine tiefe weltweite Wirtschaftskrise unvermeidlich.

Am 17.1.06 ist der Ölpreis bereits wieder auf über 65,29 Dollar pro Barrel gestiegen. Am Montag hatte die Internationale Energieagentur (IEA) nämlich eine Prognose vorgelegt, daß der Ölverbrauch um 2,2% ansteigen werde, was eine Verknappung zur Folge haben könnte, ganz unabhängig von der Iran-Frage. Sowohl China als auch die USA würden mehr Öl verbrauchen.

5. Der Faktor Venezuela und die OPEC

Am Freitag vergangener Woche hat sich der venezuelanische Ölminister Ramirez für eine Verringerung des Ölexportes durch die OPEC-Länder ab Februar ausgesprochen. Gleichzeitig drohte der venezuelanische Präsident Chávez den USA den USA eine Verringerung der Ölausfuhren und den Anstieg des Ölpreises auf 100 Dollar pro Barrel an. Chavez ist weiterhin besorgt, daß die US-Regierung plant, ihn absetzen oder ermorden zu lassen. Er sagte: "Wir schicken ihnen 1,5 Millionen Barrel jeden Tag. Was würde geschehen, wenn ich morgen bekanntgäbe, daß kein einziger Tanker mehr die Vereinigten Staaten erreichen wird? Wie hoch wird der Preis pro Barrel schießen? Bis auf 100 Dollar, schätze ich ..."

Zwar muß man dies als Muskelspiele ansehen, aber es steht eine wirkliche Möglichkeit hinter solchen Schaukämpfen. Die OPEC erwägt seit ihrer letzten Sitzung am Ende vergangenen Jahres ernsthaft eine Verringerung der Ölförderquoten. Nimmt man noch sinkende Dollarkurse und die oben erwähnte Erhöhung des Öl-Bedarfs an, so könnten sich ernsthafte wirtschaftliche Probleme speziell für die US-Wirtschaft ergeben, die bisher immer auf die ganze Weltwirtschaft durchgeschlagen haben.

6. Die iranische Ölbörse - Der Dollar als alleinige Leitwährung

Im März 2006, so hat die Regierung des Iran angekündigt, wird man eine Ölbörse starten, die auf einem Euro-Öl-Handelsmechanismus basiert sein wird. In der Praxis wird dies bedeuten, daß ein wesentlicher Teil der Ölexporte aus dem Iran in Zukunft in Euro bezahlt werden und nicht mehr in der im Moment noch als alleinige anerkannte Leitwährung Dollar.

Dies ist der bisher weitreichendste Angriff auf den Dollar als Leitwährung, der weit schwerer wiegen würde als der damalige Angriff von Saddam Hussein. Einer der wesentlichen Gründe für den völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak durch die US-Regierung und einige Verbündete war die kurz vorher erfolgte Umstellung der Bezahlung der irakischen Ölexporte auf den Euro, was nach der Einnahme des Irak schnellstens rückgängig gemacht wurde.

Ein wesentlicher Teil der wirtschaftlichen und politischen Stärke der USA (die wiederum Grundlage der militärischen Stärke sind) beruht darauf, daß die USA den Dollar als alleinige Leitwährung international platzieren konnten. Dies ermöglicht der US-Regierung, beliebig Geld drucken lassen zu können (und damit z.B. die gigantischen Kosten des Irak-Krieges bezahlen zu können), ohne dadurch notwendigerweise eine hohe Inflation im eigenen Land auszulösen, wie das in jedem anderen Land geschehen würde.

Die Länder, die einen wesentlichen Teil ihres Staatsschatzes in Dollar angelegt haben (z.B. China, Japan und Südkorea), sind dann immer gezwungen, mehr Dollars zu kaufen, um einen Wertverfall zu verhindern. Würde allerdings die Stellung des Dollars als Leitwährung angekratzt, besteht die Möglichkeit, daß solche Länder dann wesentliche Teile ihrer Dollarvorräte verkaufen könnten, sei es, um sie in anderer Währung anzulegen oder sei es, um in Gold oder andere Edelmetalle zu gehen. Dabei wäre neben der Gefahr des Verfalls des Dollarkurses für die US-Wirtschaft vor allem die Gefahr des Abflauens oder sogar Aussetzens des Leitwährungs-Bonus akut.

Plötzlich würde die Schuldenlast wie ein Damoklesschwert über den USA hängen und der Ausweg des Gelddruckens würde nicht mehr oder nur noch teilweise offen stehen. Die ganze Stellung der Vereinigten Staaten als alleinige Supermacht könnte in Gefahr geraten.

Diese Gefahr dürfte auch die Analysten zu der Annahme geführt haben, daß der Iran-Krieg bereits beschlossene Sache ist - oder richtig gesagt, bereits angefangen hat.

7. Der Nuklearwaffenschock

Will die US-Regierung (oder die Israelis oder beide zusammen) bei den vorgesehenen Air-Strikes tatsächlich die gesamten iranischen Atom-Technik-Standorte auslöschen, so wird der Einsatz von speziellen Atomwaffen, die tief im Erdinneren versteckte Anlagen zerstören können, unvermeidlich sein. Dies wird allerdings weltweit einen Nuklearwaffenschock auslösen, denn damit würden zum zweiten Mal (wiederum von den USA) in einem Krieg Nuklearwaffen eingesetzt, was in der Weltöffentlichkeit zweifellos zu entsetzten Reaktionen führen dürfte. Zwar kann nicht genau abgesehen werden, wie stark dieser Schock ausfallen wird, aber die Kriegsplaner dürften sich dieses Risikos bewußt sein. Es wäre z.b. denkbar, daß Venezuelas Drängen auf eine Verringerung der OPEC-Förderquote dann auf offene Ohren bei den anderen OPEC-Staaten treffen könnte und so - unabhängig vom Iran-Effekt - eine dauerhafte Ölpreiserhöhung resultieren könnte - wiederum ein Faktor für das Ausbrechen einer weltweiten Wirtschaftskrise.


Link zum Originalartikel hier


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Der skandalöse Geldtransfer an die Kirchen

Von Karl Weiss

Ein wichtiger Artikel aus diesem Jahr, der auch im Berliner Wahlkampf eine Rolle spielte (dazu später mehr). Er erschien zuerst in der "Berliner Umschau" vom 15. Juli 2006.

Überall müsse gespart werden, tönt es uns aus Zeitungen, Fernsehen und von Politikern entgegen. Man könne nicht mehr aus dem Vollen schöpfen wie früher. Dinge wie soziale Preise für öffentliche Verkehrsmittel könne man sich einfach nicht mehr leisten, heißt es. Wie läßt sich das damit in Übereinstimmung bringen, daß von Geldern der Steuerzahler jährlich 33 Milliarden Euro an die Christlichen Kirchen in Deutschland gehen?

Die Kirchen erfüllen für viele Bürger sicherlich eine wichtige Funktion. Man soll und muß deren Gefühle, daß ihre jeweilige Kirche notwendig sei, auch respektieren. Aber man muß von den Gläubigen verlangen, daß sie die Ausgaben dieser Kirchen selbst aufbringen. Es kann nicht angehen, daß all jene, die keineswegs mit diesen Kirchen und ihren Einmischungen in die Politik einverstanden sind, für sie mitzahlen müssen.

Das gilt übrigens auch für die Juden, die Muslime und Buddhisten, die nicht von staatlichen Leistungen für ihre Kirchen profitieren können.

Nun wäre das Ganze kein so großes Ärgernis, wenn es sich um ein paar Millionen Euro jährlich handeln würde, so wie auch andere kulturelle Organisationen manchmal kleine Zuwendungen erhalten. Bei den christlichen Kirchen in Deutschland aber handelt es sich um 33 Mrd. Euro jährlich. Das ist mehr als die Gesamtsumme, die für Arbeitslosengeld II an etwa 6 Millionen Berechtigte ausgezahlt wird.

Unter diesen 33 Mrd. sind 9 Mrd Kirchensteuer, die also wirklich von den Angehörigen der Kirchen aufgebracht wird (nicht ganz, wie wir unten noch sehen werden). Bleiben aber immer noch 24 Mrd Euro. Davon sind dann etwa 10 Mrd. Zuschüsse an kirchliche Sozialeinrichtungen, wie Krankenhäuser, Kindergärten usw.

Diese Zuschüsse sind im Prinzip berechtigt. Ein Ärgernis ist es aber, daß damit z.B. der Bau von solchen Einrichtungen finanziert wird, die dann anschließend aber der Kirche gehören. Sie werden in der Regel zu 90% vom Steuerzahler finanziert. So kann die Kirche, sei es die katholische oder eine der protestantischen, dann z.B. ein Krankenhaus verscherbeln, wenn sie Geld braucht, muß aber die Zuschüsse vom Staat nicht zurückzahlen.

Das gleiche gilt für die kritischen Fragen, ob die Einrichtungen für Bürger aller Religionen und auch Nicht-Gläubige offenstehen. Dies ist keineswegs immer gegeben.

Vor allem aber geht es um die Beschäftigten in diesen Einrichtungen. Obwohl sie lediglich geringe eigene Geldmittel für Bau und Unterhalt aufwenden, haben die Kirchen freie Hand, wen sie dort beschäftigen. So werden denn auch bestimmte Orden bevorzugt und Bedingungen gestellt für Kandidaten bezüglich Zugehörigkeit zu den Kirchen. Auch werden eventuell keine zum zweiten Mal Verheirateten eingestellt .

Das alles mag man noch verteidigen, aber wirklich empörend und unannehmbar sind die restlichen 14 Milliarden Euros, die aus Steuermitteln jährlich an die Kirchen gehen. Sie haben keinerlei vertretbare Begründungen und sind schlicht und einfach eine skandalöse Beraubung der Steuerzahler und gleichzeitig eine Subvention, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

Der größte Brocken an diesen 14 Milliarden Euro jährlich ist mit 3,5 Mrd. die Absetzbarkeit der Kirchensteuer, die zu Steuerausfällen in dieser Höhe führt. Hier wird also ein wesentlicher Teil der Kirchensteuer in Wirklichkeit von der Allgemeinheit übernommen.

Der zweitgrößte Brocken sind die diversen Steuerbefreiungen für die Kirchen. Kirchen bezahlen keine Umsatz-, Zinsabschlags- oder Kapitalertragsteuer sowie einige kleinere Steuern, was zu einem Loch im Steuersäckel von 2,75 Mrd. Euro jährlich führt.

Einen fast gleich großen Brocken machen mit 2,45 Milliarden Euro jährlich die staatliche Bereitstellung und Finanzierung des Religionsunterrichts und der Religionslehrer aus. Damit werden auch viele Orden finanziert, deren Mitglieder Religionsunterricht geben und die Gehälter an die Orden abführen. Religionsunterricht ist Sache der Gläubigen und muß auch von ihnen in ihren Einrichtungen finanziert werden!

Auch die Kommunen, die uns ganz besonders das Lied von den leeren Kassen singen, haben es dicke, wenn es darum geht, Gelder an die Kirchen zu geben. Allein 2,45 Mrd. Jährlich sind deren Leistungen für die sowieso bereits steinreichen Kirchen. Das Vermögen wird auf mindestens 500 Milliarden Euro geschätzt - und das ist nur die katholische Kirche.

Zu diesen kommunalen Geldüberweisungen gehören u.a. auch die sogenannten Kirchenbaulast-Leistungen. Das sind Ausgleichszahlungen, die Kirchen wegen der Auflösung von Klöstern in der Reformationszeit erhalten (also seit 500 Jahren) und wegen der Säkularisierung im Jahr 1803, also seit über 200 Jahren. Nun, diese Verluste sind längst bezahlt und können nicht zu ewigen Ausgleichsleistungen mißbraucht werden - wenn sie denn überhaupt je berechtigt waren.

Die Länder zahlen aus diesen und anderen Gründen etwa 720 Millionen Euro jährlich an die Kirchen.

Ein weiterer großer Brocken mit 1000 Millionen jährlich ist der staatlicheEinzug der Kirchensteuer, den den christlichen Kirchen riesige Ausgaben erspart.

620 Millionen kostet den Steuerzahler jährlich die Ausbildung der Theologen.

Daneben gibt es die Bezahlungen der Gehälter von Bischöfen, Erzbischöfen und Kardinälen, ihre Dienstsitze, Dienstwagen usw., Ausgaben für Kirchentage, Denkmalschutz, die Militärseelsorge, Zahlungen an Orden, kirchliche Medien und Missionswerke.

Trennung von Kirche und Staat! Schluß mit Kirchenfinanzierung aus Steuermitteln!


Link zum Originalartikel hier

US-Regierung und CIA offenbar tief in afghanischen Drogenhandel verstrickt

Von Elmar Getto

Jetzt steht es also fest: Die afghanische Wahl-Farce hat das Ergebnis, das man nicht direkt als überraschend bezeichnen kann: Der von den USA eingesetzte Übergangspräsident Karsai, der „eng mit dem CIA zusammengearbeitet hat“, ist nun “gewählter Präsident”. Welch Zufall! Die von neutralen Beobachtern klar gekennzeichneten Wahlfälschungen werden nicht beachtet, nicht die Personen, die viele Male wählen konnten, nicht die Wahllokale, die einfach schlossen, als die “richtigen Leute” gewählt hatten. Das offizielle US-Amerika wird ab sofort in die Welt posaunen: “Afghanistan hat einen demokratische gewählten Präsidenten! Wir haben die Demokratie nach Afghanistan gebracht!”

Nun, was wollte man auch erwarten unter Oberaufsicht eines Landes, das selbst intensive Schwierigkeiten hat, eine glaubhafte demokratische Wahl zustande zu bringen.

Aber die jetzt ans Licht kommenden Informationen provozieren Fragen, die weit über eine „Wahl nach DDR-Vorbild“ hinausgehen.

Bereits seit einiger Zeit wissen wir, daß der Afghanistan-Krieg schon vor den Anschlägen vom 11. September 2001 geplant wurde. Damit war klar: Es ging niemals um ein paar Terroristen, nicht um Al-Quaida und nicht um Osama bin Laden (einige Beobachter meinen sogar, das Nicht-Auffinden des wildgewordenen Saudi-Arabischen Millionärssöhnchens nach nun bald 3 Jahren könne nur Ausdruck einer unbeschreiblichen Inkompetenz oder schlicht und einfach Absicht sein).

Die bisher am meisten diskutierte These war, daß es um die Öl-Pipeline von den Feldern des Kaspischen Meeres zum indischen Ozean ging, die man durch Afghanistan führen wollte, was die Taliban nicht zulassen wollten.

Jetzt wird aber mehr und mehr klar, daß dies bestenfalls, wenn überhaupt, ein Teil-Grund dieses Krieges war. Näher kamen sicherlich schon jene, die auf die welt-strategische Lage Afghanistans hinwiesen, nicht weit von zwei der wichtigsten Ölzonen der Erde, der arabischen und der am Kaspischen Meer, hinter dem Iran, so daß man dem Iran einen Zwei-Fronten-Krieg aufzwingen kann, wenn man auch im Irak steht und den Iran angreifen will, zwischen Rußland und dem Indischen Ozean, am einzigen Paß-Übergang vom Nahen Osten (Middle East) zum asiatischen Kernland und an Jahrtausende alten Handelswegen.

Hatte nicht die damalige Sowjetunion 1980 dieses Land aus ganz ähnlichen Gründen überfallen und besetzt, was allerdings nur ihren Untergang beschleunigte?

Aber all diese Theorien haben einen wichtigen Grund vergessen: Die Drogen-‚Connection’.

Hier einige Zitate aus nun verifizierten Quellen hierzu:

"Before 1980, Afghanistan produced 0% of the world's opium. But then the CIA moved in, and by 1986 they were producing 40% of the world's heroin supply. By 1999, they were churning out 3,200 Tons of heroin a year nearly 80% of the total market supply. But then something unexpected happened. The Taliban rose to power, and by 2000 they had destroyed nearly all of the opium fields. Production dropped from 3,000+ tons to only 185 tons, a 94% reduction! This enormous drop in revenue subsequently hurt not only the CIA's Black Budget projects, but also the free-flow of laundered money in and out of the Controller's banks"

Quelle: Portland Independent Media, basierend auf Veröffentlichungen des Aufklärungs-Journalisten Mike Ruppert, zitiert in “Counterpunch”

(siehe hier)

“Vor 1980 [dem Jahr der russischen Invasion in Afghanistan] hat Afghanistan kein Opium[/Heroin] produziert. Dann begann der CIA dort seine Arbeit und 1986 lieferte das Land bereits 40% des weltweiten Heroins. 1999 wurden 3 200 Tonnen von Heroin aus dem Land geschmuggelt, fast 80% der gesamten Welt-Heroin-Menge. Aber dann geschah etwas unerwartetes. Die Taliban ergriffen die Macht und bis zum Jahr 2000 [muß offenbar heißen: 2001] hatten sie fast alle Opium-Felder vernichtet. Die Produktion fiel von über 3000 Tonnen auf etwa 185 Tonnen, ein Rückgang von 94%. Diese gewaltige Verminderung der Einnahmen traf nicht nur die “schwarzen Kassen” des CIA, sondern auch den freien Fluß der Geldwäsche in die kontrollierenden Banken und aus ihnen heraus.”

Eine so weitgehende und tiefgreifende Anklage muß allerdings mit aller Vorsicht behandelt werden, zumal der Aufklärungs-Journalist Mike Ruppert nicht unumstritten ist.

Wir brauchen hier nicht auf die Anklagen einzugehen, überprüfen aber nun die Glaubwürdigkeit von Mike Ruppert in dieser Frage.

Die Zitierung und Verwendung dieses Materials im Artikel von Mike Whitney in „Counterpunch“ gibt ihm allerdings schon eine gute Basis, denn „Counterpunch“ ist zwar für radikale Meinungen, aber auch für korrekte Behandlung der Fakten bekannt. So blieb aber doch immer noch ein Zweifel.

Jetzt aber wurde auf einer ganz anderen Site die Entwicklung der Mohn-Anbau-Flächen in Afghanistan über die letzten Jahre veröffentlicht. Das war verlinkt über die Site „Break-for-News“ und ist basiert auf Zahlen der UNO.



http://www.breakfornews.com

Diese Statistik zeigt exakt die Entwicklung, die auch Mike Ruppert angab. Hier ist die Graphik:



Diese Graphik zeigt genau, was auch Mike Ruppert angibt: Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sinkt die Anbaufläche von Mohn (poppy) 2001 auf einen minimalen Rest. Mit der Machtübernahme der US-Amerikaner und ihrer Verbündeten 2002 kommt sie wieder auf die früheren Werte.

Hören wir, was Mike Ruppert weiter dazu zu sagen hat, nachdem wir und nun überzeugt haben, er redet nicht aus dem hohlen Bauch:

(dies sind Auszüge aus seiner site „fromthewilderness“)

http://www.fromthewilderness.com/

"Until February, Afghanistan had been the world's largest producer of opium/heroin, claiming close to 70% of the world's total production. That opium, consumed largely in Western Europe and smuggled through the Balkans, was a direct source of cash deposits in Western financial institutions and markets.

The Taliban's actions this year (destroying the opium crop) severed the ruling military junta in Pakistan from its primary source of foreign revenues and made bin Laden and the Taliban completely expendable in the eyes of the Pakistani government. It also cut off billions of dollars in revenues that had been previously laundered through western banks and Russian financial institutions connected to them....

Prior to the WTC attacks, credible sources, including the U.S. government, the IMF, Le Monde and the U.S. Senate placed the amount of drug cash flowing into Wall Street and U.S. banks at around $250-$300 billion a year.

In that context, the real history of Osama bin Laden, as America's useful terrorist-du-jour reveals a long and continuous history, interwoven with the drug trade and the Bush family, of supporting conflicts that have benefited U.S. military and economic interests."

"THE TALIBANS DESTRUCTION OF THAT (OPIUM) CROP WAS APPARENTLY THE SINGLE MOST IMPORTANT ACT OF ECONOMIC WARFARE AGAINST US ECONOMIC INTERESTS THAT THE TALIBAN HAD EVER COMMITTED".

„Bis Februar [gemeint ist wohl 2001] war Afghanistan der weltgrößte Opium/Heroin-Produzent, verantwortlich für annähernd 70% der Weltproduktion. Das Opium [muß wohl heißen Heroin], weithin konsumiert in West-Europa und durch den Balkan geschmuggelt, war eine direkte Quelle von Geldeinlagen in westlichen Finanzinstituten und –märkten.



Was die Taliban in jenem Jahr taten (die Opium-Felder zerstören), nahm der herrschenden Militärjunta in Pakistan ihr hauptsächliche Quelle für ausländisches Geld und machte den Tabilan und Osama bin Laden völlig unnütz in den Augen der Pakistanischen Regierung. Es ließ Milliarden von Dollar an Einnahmen nicht mehr an westliche Banken und russische Finanzinstitute, die mit diesen zusammenarbeiteten, zur Geldwäsche fließen,...

Bereits vor den Anschlägen des 11. September haben glaubhafte Quellen, wie die US-Regierung, der IMF, ‚Le Monde’ und der US-Senat die Gesamtmenge der Drogengelder, die pro Jahr an die Wall Street [New Yorker Börse] und US-Banken fließen, mit 250 bis 300 Milliarden US-Dollar veranschlagt.

In diesem Zusammenhang steht die wirkliche, lange und andauernde Geschichte von Osama Bin Laden, „Terrorist der Stunde“ der USA, verwoben mit Drogenhandel und der Familie Bush, der wiederholt Konflikte unterstützt hat, die ökonomischen und militärischen Interessen der USA genützt haben.“

„Die Vernichtung dieser [Mohn-] Ernte war offensichtlich der große wesentliche und einzige ökonomische Kriegsakt, den die Taliban gegen die US-Interessen begangen haben.“

Daraus schließt der Artikelschreiber Mike Whitney (link zu „counterpunch“ oben) folgerichtig:

"It seems unlikely that this level of "economic activity" would continue to flourish without US participation. Also, the parasitic relationship of the major banking institutions to the drug trade is hardly anecdotal. We shouldn't be surprised that America's "new friend" Pakistan is deeply involved as well. Before the Taliban's rise to power, a "whopping" 60% of Pakistan's GDP is estimated to have come from the illicit trafficking of drugs; making it a factor that penetrated every area of Pakistan society. (The ISI, the equivalent of the CIA, was a particularly large beneficiary of drug receipts)

What is striking about these charges of US involvement in narco trafficking is that suggests a compelling interest on the part of the banking establishment to prosecute the war in Afghanistan. Up to this point, many critics had alleged that the Energy giants were driving the bus. Now, it appears that there was a confluence of interests (Big Energy, Banks, Wall Street and arms dealers) who elected to steer the country towards war. With the giants of industry on board, there's no need to wonder why the Forth Estate followed suit and "whipped up pre-war hysteria" on front pages and TVs across the nation. This should give us all some idea of the (almost) insurmountable task in front of us; to extricate America from its new imperial wars. Virtually, every major institution in American life (including the Congress) is committed to this new crusade. This illustrates the gravity and the magnitude of the "Iraq-Afghanistan" campaign.

„Es ist unwahrscheinlich, daß diese Art von „wirtschaftlicher Aktivität“ so blühen könnte, ohne daß die USA beteiligt sind. Ebenso ist die parasitäre Abhängigkeit der großen Bank-Institutionen vom Drogenhandel kaum nur eine persönliche Meinung.

Wir würden auch nicht überrascht sein, wenn der „neue Freund“ der USA, Pakistan, tief hierin verwickelt ist. Bevor die Taliban (in Aghanistan) an die Macht kamen, wurden unglaublich hohe 60% des Brutto-National-Produktes von Pakistan als aus dem illegalen Drogenhandel stammend geschätzt, was ihn zu einem Faktor macht, der mit allen Bereichen der pakistanischen Gesellschaft verbunden ist. (Der ISI, das dortige Gegenstück zum CIA, war einer, der speziell in hohem Masse Vorteil aus Drogenverkäufen zog.)

Das besonders Auffallende an dieser Verwicklung der US-Regierung in Drogenhandel ist, daß dies überzeugende Interessen des Bank-Establishments am Afghanistan-Krieg nahelegt. Bisher hatten viele Kritiker die Energie-Giganten als Haupt-Antreiber des Krieges gesehen. Nun scheint es so, daß da die Interessen der großen Energie-Konzerne, der Banken, von Wall Street und der Waffenhändler zusammenflossen, als beschlossen wurde, das Land in einen Krieg zu steuern.

Mit den Industrie-Giganten an Bord, braucht man sich nicht zu wundern, warum die „Vierte Gewalt“ [die Medien] die gleiche Richtung einschlug und eine hysterische Kriegshetze auf den Titelseiten und im Fernsehen überall im Land begann. Dies sollte uns allen klarmachen, welche fast unüberwindliche Hürde da vor uns liegt: Die USA aus ihren neuen Imperial-Kriegen herauszuholen. Tatsächlich sind eben auch die größeren Institutionen des amerikanischen Lebens (einschließlich des Kongresses) in diesen neuen Kreuzzug verwickelt. Das verdeutlicht das Gewicht und die Größe der Irak-Afghanistan-Kampagne.“

Langsam beginnt sich ein klareres Bild abzuzeichnen, was unter dem lügnerischen Label „Krieg gegen den Terror“ tatsächlich abläuft. Weitere Überraschungen sind nicht unwahrscheinlich.


Dies ist ein wichtiger Artikel von Elmar Getto, einer der ersten von ihm in "RBI-Aktuell", der auf das heute wieder höchst aktuelle Thema des Zusammenhangs der Drogenproduktion mit dem Überfall auf Afghanistan eingeht. Er erschien ursprünglich am 28. Oktober 2004, hier leicht redigiert.

Link zum Teil 2.

Am 1.Oktober sind allgemeine Wahlen in Brasilien

Von Karl Weiss, Rio de Janeiro

Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Am Sonntag, den 1. Oktober sind allgemeine Wahlen in Brasilien. Es werden der Präsident, der gesamte Bundestag, alle Länderparlamente, alle Gouverneure (Ministerpräsidenten der Länder) und die Hälfte der Senatoren gewählt. Wenn kein politisches Erdbeben mehr geschieht, wird Präsident Lula wiedergewählt werden, wahrscheinlich im ersten Wahlgang, eventuell auch erst im zweiten.

Jetzt, kurz vor der Wahl, braucht man nur die Nachrichten des Fast-Monopolsenders Globo im Fernsehen zu verfolgen und man kann beinahe sicher voraussagen, wer gewählt wird. Wird ein bestimmter Politiker oder eine Partei dort mit allen ihren Korruptionen und Sauereien gezeigt (Fakten sind ja bei allen im Überfluss vorhanden), so wird derjenige oder die Partei wahrscheinlich nicht gewinnen.

Im Moment verfolgt Globo eine doppelte Doppelstrategie: Lula ja, PT nein und PSDB ja, Alckmin nein.

Einerseits wird Lulas Partei PT mit all den Skandalen gezeigt, in die sie verwickelt ist (“Mensalão”, “Sangessugas”), andererseits wird der Präsident selbst ausgespart. Manchmal wird sogar ausdrücklich ein Politiker gezeigt, der sagt, Lula habe davon nichts gewußt.

Was wird damit erreicht? Einereits wird Lula wiedergewählt, was offenbar dem Wunsch der brasilianischen Oligarchie entspricht. Andererseits wird seine Partei immer weiter geschwächt. Sie wird auf Oppositionspolitiker angewiesen sein, um Gesetze durchzubringen. Außerdem wird jeder andere PT-Kandidat nach Lula ohne Aussicht sein. In Brasilien ist die Präsidentschaft, wie in den USA, auf zwei Perioden von vier Jahren beschränkt.

Andererseits wird die wichtigste konservative Partei PSDB (die sich lustigerweise sozialdemokratisch nennt) gezielt hochgejubelt, mit häufigem Erscheinen ihrer Politiker und langem Aussagen von ihnen, während gleichzeitig deren Kandidat Alckmin der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Es wird immer wieder und ausführlich berichtet, daß er kaum Unterstützung von der eigenen Partei hat im Präsidentschaftswahlkampf, ebensowenig von den mit ihm Alliierten. Dann wird minutiös dargelegt, wie diese Nicht-Unterstützung aussieht. Da fehlt dann auch nicht die Aussage eines mit ihm verbundenen Politkers, daß es absurd sei, was man mit dem eigenen Kandidaten mache.

Damit ereicht man einerseits wiederum, daß Lula gewählt wird, weil Alckmin, der einzige Gegenkandidat mit Aussichten, zur Schießbudenfigur wird, andererseits werden die anderen wichtigen Politiker der PSDB gefördert, was mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Wahl eines von ihnen in vier Jahren führen wird.

Das dürfte dann wohl zwischen dem voraussichtlichen neuen Gouverneur von São Paulo, Serra, und dem voraussichtlichen alten und neuen Gouverneur von Minas Gerais, Aécio Neves, ausgefochten werden. Die Staaten São Paulo und Minas Gerais sind die beiden bevölkerungsreichsten Staaten Brasiliens.

Man kann sich vorstellen, wie die Vertreter der Oligarchie mit Serra und Neves vor der Wahlkampagne gesprochen haben, ihnen klar gemacht haben, warum Lula weitere vier Jahre „regieren” soll und ebenso, wie man sicherstellt, daß einer von beiden 2010 dran sein wird.

So haben die beiden und ihr ganzer Anhang in der PSDB und außerhalb dann Alckmin zur Kandidatur drängen lassen, dann das Handtuch als Gegenkandidat geworfen und lachen sich jetzt ins Fäustchen, wie Alckmin zum Clown wird, für den Rest seiner Karriere stigmatisiert.

Das Ganze funktioniert natürlich nur in dem Maße, wie die Masse der Menschen in Brasilien, ähnlich wie die Deutschen, zwar nur noch wenige Illusionen über ihre Politikerkaste haben, aber noch keine gangbare Alternative sehen.

Sobald sie dann letztendlich aufwachen, werden sie diese Brut vom Tisch wischen, denn es gibt schon heute kaum einen Brasilianer, der noch irgendeine Art von Vertrauen in sie setzt.

Eigentlich hätte mit der Rundfunk- und Fernsehpropaganda der Parteien, die nun täglich auf die gequälten Brasilianer einprasselt, der Kandidat Alckmin, der zusammen mit seinen Verbündeten etwa die Hälfte der Zeit in Anspruch nehmen kann (über das Doppelte der Zeit der Lula-Koalition), deutlich aufholen müssen in der Wählergunst. Das ist aber aus den genannten Gründen nicht geschehen. So blieb Lula bei fast 50 % der Umfrageergebnisse, während Alckmin nie aus dem 30%-Ghetto herauskam (wenn alle unentschiedenen, Nichtwähler und Ungültigwähler herausgerechnet wurden).

In Brasilien herrscht Wahlpflicht. Wer nicht wählt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und wird bestraft, kann z.B. keinen Paß mehr beantragen. Man kann dem aber relativ einfach ausweichen. Es gibt nämlich die Möglichkeit, sich in jedem beliebigen Wahllokal (außer in der eigenen Stadt) als abwesend zu entschuldigen, denn man kann nur in dem Wahllokal wählen, in dem man angemeldet ist. Ist man am Wahltag an einem anderen Ort, geht man einfach mit seiner Wahlkarte in ein Wahllokal außerhalb des Wohnorts und gibt „Abwesenheit“ an.

Die Senatorin Heloisa Helena, die so eine Art von Lafontaine Brasiliens darstellt, blieb während der Zeit der Propaganda bei Umfragezahlen um die zehn Prozent (wenn nur die entschiedenen Wähler gezählt wurden). Das ist auch überraschend, denn sie ist weiten Bevölkerungsschichten in Brasilien unbekannt gewesen. Man kann jetzt erwarten, daß sie tatsächlich um die zehn Prozent der Stimmen bekommt, das ist für eine Frau und für eine Linke sensationell in Brasilien und zeigt: Es rumort in den Köpfen der Brasilianer, nichts bleibt so, wie es ist, auch in Brasilien nicht.


Link zum Originalartikel hier

Schon wieder eine "wilde Verschwörungs-Theorie"?

Von Karl Weiss

Hier ein Artikel zur Diskussion über Atomkraftwerke und die fahrlässige Genehmigung derselben, erschienen zuerst in der "Berliner Umschau" vom 16. Februar 2006.

Man könnte es fast für Routine halten, denn es ist ja nicht das erste Mal, daß Personen im Atomfilz zwischen den Atomkraftwerks-Betreiberfirmen und Staats-, Regierungs- und Parlamentsapparat hin und her wechseln. Ein Subjekt mit Namen Thomauske war 20 Jahre im Bundesamt für Strahlenschutz tätig und genehmigte dort Zwischenlager für die radioaktiven Abfälle der Atomkraftwerksbetreiber. Im Jahr 2003 wechselte der Physiker vom Strahlenschutzamt zum Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall. Die Aufsichtsbehörde findet selbstverständlich daran nichts Ungewöhnliches.

Inzwischen ist Thomauske beim Atomkonzern Vattenfall bereits in die Geschäftsführung aufgestiegen. Er ist jetzt technischer Geschäftführer jenes Teils von Vattenfall, der zusammen mit E.ON die Atomkraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel betreibt und den stillgelegten Meiler Stade zurückbaut.

„Die wirklich großen Verbrecher haben niemals ein Unrechtsbewußtsein." hat einmal ein weiser Mann gesagt. An diesen Spruch mag man sich erinnert fühlen, wenn man liest, daß Thomauske ganz unverbrämt in der Öffentlichkeit auftritt, wie kürzlich, und frechdreist die weitere Erkundung des Salzstockes Gorleben fordert sowie den Abschluß des Genehmigungsverfahrens.Thomauske leitete beim Strahlenschutzamt die Erkundung des Gorlebener Stockes und war verantwortlich für die Endlagerprojekte Morsleben und Schacht Konrad. Zuletzt war er der Verantwortliche für die Genehmigung der Castor-Transporte und der Zwischen- und Interimslager an den Standorten der Atomkraftwerke.

Er war es, der von Anhörung zu Anhörung reiste, anhörte - und dann genehmigte. Die Einwände wurden fast immer ohne weiteres vom Tisch gewischt. Die Anti-Atom-Bewegung klagte ihn damals schon an, mit den Atomkraftwerksbetreibern verbändelt zu sein - aber es ließ sich nicht beweisen.

Der grüne Umweltminister Trittin benutzte ihn als Panzerbrecher zum Durchboxen jeglicher Genehmigung - und versteckte sich dann hinter dem angeblichen Sachverstand Thomauskes. Die Umweltinitiativen sprechen schon seit Jahren vom Atomfilz und klagen die Regierung und das Parlament an, hinter verschlossenen Türen mit den Atomkraftwerksbetreibern gemeinsame Sache zu machen, anstatt sie zu kontrollieren.

Es gab schon andere Fälle von Überläufern zwischen zu Kontrollierenden und Kontrolleuren. Der spektakulärste Fall war jener zu Beginn der rot-grünen Koalition, als die neue Koalition in langen Verhandlungen mit den Betreibern den scheinbaren Atomausstieg verhandelte. Das Verhandlungsergebnis war, wie jeder weiß, stattdessen die Garantie der langjährigen Weiterbenutzung der Atomkraftwerke ohne die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. Die Beauftragte der Grünen bei diesen Verhandlungen wurde kurz nach dem „Kompromiß" von einem der Atomkraftbetreiber zu speziellen Bedingungen eingestellt. Sie beendete ihre politische Karriere.

Nun, wenn man wirklich reich ist, braucht man keine Politik mehr zu betreiben - nicht wahr, Herr Fischer? Die Grünen haben es bis heute nicht für nötig befunden, diesen wunderbaren Seitenwechsel auch nur näher zu untersuchen oder irgendwelche Konsequenzen daraus zu ziehen.

Spricht man Politiker, sei es von den Grünen oder den anderen staatstragenden Parteien, auf den Atomfilz an und bezweifelt, daß die Maschinerie für Genehmigungen im Strahlenschutzamt und im Umweltministerium wirklich die Argumente prüft, dann werden die schon mal pampig und geben Ungereimtes von sich über „Aus der linksextremen Ecke", „Unbewiesene Behauptungen", „Wilde Verschwörungstheorien" und ähnliches. Sachliche Antworten sind da eher nicht zu haben.

Den Wechsel von Politikern und Aufsichtsbeamten zu den Betreibern und von Managern aus der Betreiber-Branche in Bundestagsausschüsse der Politik finden sie völlig normal und weisen jeden Gedanken an Filz zurück.

Der geneigte Leser mag sich nun selbst ein Bild machen.


Link zum Originalartikel hier

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Auswertung der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Wie üblich, wird die Wahlauswertung der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern durch die bürgerlichen Presse wieder im wesentlichen auf der Basis der für die bürgerlichen Parteien abgegebenen Stimmen durchgeführt. Die bei weitem größte Gruppe der Wahlberechtigten, die nicht wählen, wird einfach als desinteressiert abgetan. Auch werden nie die Zahlen der tatsächlich abgegebenen Stimmen mit den letzten Wahlen verglichen, sondern immer nur Prozente der gültigen Stimmen. So kommen denn fast alle bürgerlichen Parteien zu „Siegen“. Das sind aber nichts als Verdrehungen.

Der Ausgang der Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat in Wirklichkeit ein weiteres starkes Kapitel der nun schon seit Jahren andauernden neuerlichen Niederlagen bei Wahlen der bürgerlichen Parteien geschrieben. Mit seltenen Ausnahmen verlieren alle bürgerlichen Parteien Stimmen, Wahl für Wahl.

Diesmal hat es besonders die beiden Regierungsparteien CDU und SPD erwischt. Die SPD, die sich in Berlin als „Sieger“ feiert, hat gegenüber der letzten Wahl 57 860 Wähler verloren. Auch in Prozenten der abgegeben gültigen Stimmen hat sie sich nur äußerst knapp aus dem 30%-Ghetto herausgewurstelt (wie auch im Nordosten), ebenfalls nicht gerade eine Siegesmeldung. Aber unter Blinden ist der Einäugige König, nicht wahr?

Vergleicht man dagegen das Wahlergebnis gegen die nicht lange zurückliegende Bundestagswahl, so hat die SPD sogar die größten Stimmverluste von allen einzelnen Parteien in beiden Bundesländern hinnehmen müssen: 213 762 Wähler sind der SPD innerhalb eines Jahres davongelaufen!

Dagegen nehmen sich die massiven Stimmenverluste der CDU gegenüber der Bundestagswahl von 114 739 Wählern fast noch erträglich aus. Auch gegenüber der letzen Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind der CDU massive 91 716 Stimmen verloren gegangen, in diesem Vergleich noch deutlich mehr als der SPD. Das führte trotz der geringen Wahlbeteiligung zu einem relativen %-Ergebnis, das als das niedrigste in der Berliner Geschichte „gefeiert“ werden kann: 21,3% der gültigen abgegebenen Stimmen.

Damit hat die SPD bei 58,0% Wahlbeteiligung ein Wahlergebnis von unter 18 % der Wahlberechtigten eingefahren, die CDU, man höre und staune, eines von unter 13 %! Da kommt man schon ganz schön nah der „Neid“-Schreier-Partei FDP.

Das kann man nicht anders bezeichnen als ein massives Abwatschen der regierenden großen Koalition durch die Wähler!

Und in Mecklenburg-Vorpommern? Hat man wenigstens dort eine Trendumkehr geschafft? Die CDU feiert sich als Wahlsieger, doch wie sieht es wirklich aus? Sie verlor auh hier massiv Wählerstimmen und zwar 57 981 gegenüber der Bundestagswahl und 68 790 gegenüber der letzten Landtagswahl. Die SPD wurde dagegen in einem Umfang abgestraft, der die örtlichen Politker eigentlich das Fürchten lehren müßte. Sie verlor mit sage und schreibe 146 827 Stimmen etwa ein Drittel ihrer Wähler gegenüber der Landtagswahl 2002 – das ergibt in zwei weiteren Wahlperioden ein Ergebnis unter der 5 %-Marke, wenn das so weitergeht. Auch gegenüber der Bundestagswahl büßte sie 67 539 Stimmen ein.

Die SPD hat also gerade mal noch 18% der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten, die CDU ein bißchen weniger. Beide sind nach Stimmen-Prozenten der abgegebenen gültigen Stimmen auch hier im oder am Rande des 30%-Ghetto gelandet.

D.h., das herausragende Ergebnis dieses Wahlsonntags war die Flucht der Wähler von den Parteien der großen Koalition. Das spricht dafür, das diese Wähler sehr genau beobachten und einschätzen können, was diese Regierung ihnen antut.

Was die beiden anderen bürgerlichen Parteien angeht, die FDP und die Grünen, so wurden sie zum Teil vor solch massiven Einbußen verschont, denn sie werden als Oppositionspartein (sowohl im Bund als auch in den beiden Ländern) nicht so eindeutig als Täterparteien wahrgenommen. In Berlin gelang den Grünen sogar ein Zuwachs. Dort hatte man auch einen linken Wahlkampf gemacht, jedenfalls linker als die Linkspartei. Die FDP hatte dagegen in Mecklenburg-Vorpommern ihren, wenn auch mäßigen, Zuwachs. Jeweils bei der anderen Landtagswahl kamen aber auch diese beiden nicht voran.

Die Linkspartei wurde in Berlin massiv abgestraft für ihre Teilnahme an der Berliner Landesregierung und hat dies zweifellos verdient. Wenn man sich links nennt und dann rechte Politik mitträgt - immer betonend, es ginge noch viel rechter und man hätte sogar noch einiges verhindert - dann braucht man sich nicht zu wundern. Wenn ich Kriminelle bekämpfen will, dann werde ich doch auch nicht selbst kriminell und mische mich unter sie, um wenigstens die eine oder andere kriminelle Tat verhindern zu können.

Wundern kann man sich aber, daß die Linke im Nordosten nicht ebenfalls einbrach. Dort wurde sie offenbar nicht so antisozial wahrgenommen wie in Berlin.

Zusammengefaßt : Der bereits seit geraumer Zeit anhaltende Linkstrend in der deutschen Wählerschaft, der sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein wenig abgeschwächt hatte, hat seine alte Schnelligkeit wieder aufgenommen. Er charakterisiert sich als Linkstrend, denn die Massen der Menschen (bei weitem mehr als jeweils beide „großen Volksparteien“ hinter sich haben) haben keinerlei ins Gewicht fallende Tendenz zu ultrarechten Lösungen oder faschistischen Parteien.

Die Zahl der abgegebenen Stimmen für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern wäre in fast allen Bundesländern gerade mal 1% der Stimmen gewesen.

Der Linkstrend ist gekennzeichnet von einer massiven Abkehr vieler Wahlberechtigter in Deutschland vom bürgerlichen Parlamentarismus-Schauspiel und von den bürgerlichen Parteien.

Diese Massen von nach links Gehenden sind weiterhin auf Suche nach Orientierung , nach einer überzeugenden linken Alternative, die der größte Teil von ihnen in der Linkspartei nicht sehen kann. Sie gehen nicht wählen, nicht aus Desinteresse, sondern in einer bewußten Entscheidung.

Das ist bemerkenswert bei dem Trommelfeuer von blödsinnigen Sprüchen von allen Seiten : „Wer nicht wählt, verschenkt seine Stimme!“ “Nichtwähler wählen genau jene, die sie ablehnen!“ „Wer nicht zur Wahl geht, darf sich nicht beschweren!“ „Dann muß man eben wählen, wer am wenigsten schlecht ist!“ usw. usf.

Link zum Originalartikel hier

Die Bahnhofsbomberhysterie in Deutschland

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Die Politikerkaste und die mit ihnen vermengelten Medien nahmen den mißglückten und stümperhaften Versuch zweier (oder dreier) junger Bundesbürger arabischer Abstammung, zwei Bomben zu bauen und in Züge zu plazieren, als Anlaß, eine zynische und absurde Hysterie über eine Terrorgefahr in Deutschland aufzubauen, um noch weitere Bürgerrechte abbbauen zu können. Dabei scheuten sie nicht vor massiven Lügen und Verdrehungen zurück.

Bahnhöfe wurden reihenweise gesperrt, wenn man ein Gespäckstück sah, von dem sich sein Besitzer etwas entfernt hatte. Ein absurder Fake-Polizeieinsatz wurde für Pressephotographen inszeniert. Inzwischen mußte schon der erste der drei Verdächtigen freigelassen werden.

Als die nicht explodierten Bomben zuerst entdeckt wurden in Regionalzügen, die von Köln aus in zwei Richtungen abgefahren waren, am 31.Juli, kamen noch die korrekten Meldungen, daß es sich um amateurhafte Versuche gehandelt hatte, daß keinerlei konkrete Gefahr bestanden hatte und die Bomben nicht hätten explodieren können.

Doch dann bemerkte man plötzlich, daß man hier eine „goldene“ Möglichkeit hatte, weiter Bürgerrechte abzubauen und änderte den Ton. Das Bundeskriminalamt wurde eingeschaltet (wegen etwas nicht viel mehr als einem Dummenjungenstreich!) und plötzlich ließ es verlauten, die Bomben seien sehr wohl gefährlich gewesen, es seien Terroristen am Werk, nur aus Zufall seinen sie nicht explodiert usw. Gleich kam wieder jemand mit Al Quaida und all dem Schwachsinn.

Nicht eine einzige Zeitung, die das gemeldet hatte, nicht ein Fernsehsender, kein Magazin und kein Radio stellte die Frage, was sich denn geändert habe, warum es sich jetzt plötzlich um gefährliche Bomben gehandelt habe. Man druckt immer alles brav ab, was von oben kommt. Oben ist schließlich das Recht und wir hier unten sind immer im Unrecht, nicht?

Inzwischen ist bekannt geworden, daß dies eine freche Lüge war. In Wirklichkeit waren die Bomben völlig ungeeignet, einen Anschlag durchzuführen. Man hatte Gasdruckbehälter mit Propangas außen mit Benzinflaschen versehen und dazu eine Zündvorrichtung mit einem weckerbetriebenen Zeitzünder angebracht. Aber die Zündvorrichtung war gar nicht zum Zünden des Benzins geeignet. Selbst wenn das Benzin sich entzündet hätte, was maximal eine Stichflamme hervorgerufen hätte, wäre davon der Gasdruckbehälter noch nicht explodiert.

Selbst der BKA-Chef mußte zugeben, daß es sich lediglich um eine „massive Drohgebärde“ gehandelt hatte. Im „Tagesspiegel“ erklärte am 22. August ein Waffenexperte, daß die „Bomben“ „kaum größeren Schaden“ hätten anrichten können, selbst wenn sie explodiert wären.

Doch die Show, die abgezogen wurde, nahm all dies einfach nicht zur Kenntnis. Es wurde so getan, als habe „der Terror nun Deutschland erreicht“, als ob eine machtvolle Organisation in Deutschland Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung vorbereiten würde, als ob das Land in Gefahr wäre, immer wieder wurde der Begriff ‚Al Quaida’ benutzt.

Die üblichen verdächtigen Politiker forderten wie immer die Abschaffung der Demokratie, der Innenminister, der bayerische Ministerpräsident und sicherlich hätte auch der brandenburgische Innenminister wieder seine beliebte Stimme erhoben, hätten ihm nicht seine eigenen Partei-Kumpel einen Maulkorb verpaßt, damit die CDU nicht noch weiter in den Keller geht in den Umfragen. An seiner Stelle durfte diesmal ein gewisser Georg Schmid ran.

Auch Hoyer von der FDP mußte wieder Senf ablassen. CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte in der „Bild" bewaffnete „Rail Marshalls“, vergleichbar mit den „Sky Marshalls“ auf vielen Flügen.

Allerdings hatte man vergessen, beeindruckende Photos von Festnahmen und maskierten Polizisten zu ermöglichen, die verdächtige Wohnungen stürmen. So wurden sie einfach als „Fake“ produziert. Als die Polizei nach der zweiten Festnahme die Wohnung jenes Verdächtigen durchsuchte, bemerkte man, daß Pressephotographen anwesend waren. Man ließ dann einige Polizisten Voll-Gesichtsmasken anlegen, Waffen, schwarze Kampfanzüge und Miami-Vice-Sonnebrillen sowie anderes martialisches Gerät und ließ sie eine Anzahl von Pappkartons aus der Wohnung zum Polizei-Kombi tragen. Alle machten ihre Photos, die nun wirklich belegten, wie gefährlich die Beinahe-Täter gewesen sind.

Danach wurden die Kartons in die Wohnung zurückgetragen. Nur einer der Photoreporter photographierte auch dies als Beleg für den „Fake“ – die entsprechenden Photos erschienen später in der ‚Welt’. Alle anderen Photos wurden in Zeitungen abgedruckt und im Internet gezeigt, so als ob es sich um einen wirklichen Einsatz gehandelt hätte, obwohl alle gesehen hatten, daß die Kartons zurückgetragen worden waren. Die zynische Photo-Reporter-Truppe war also integraler Teil der Täuschung der Öffentlichkeit (wie schon vor einigen Monaten am Ufer des Bodensees, als es darum ging, eine Vogelgrippe-Hysterie zu erzeugen).

All diese Taktiken sind bekannt. Es geht darum, Furcht zu erzeugen, eine scheinbare Bedrohung fühlbar zu machen, um die Bevölkerung an die Seite der Politiker-Kaste zu ziehen, die mit ihren ernsten und besorgten Gesichtern „durchgreifende Maßnahmen“ empfehlen und durchbringen und so - wenn auch nur für kurze Zeit – das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen wollen. Nur sie können uns schließlich retten, nicht wahr, vor den dunklen Bedrohungen – so „schlecht“ sie auch sind, nicht? Der 11. September ist das große Vorbild. Damals kamen fast 70% der Bevölkerung der USA innerhalb von zwei Tagen an die Seite der US-Regierung – die bisher beste Psycho-Operation seit Pearl Harbour.

Besonders absurd das Theater, das wegen der Video-Überwachung veranstaltet wurde. Man hatte auf Bändern der Video-Überwachung zwei junge Männer am Kölner Hauptbahnhof gefunden, die eventuell die hätten sein können, die jene Schein-Bomben in die Züge gestellt hatten. Wie schon zu jener Zeit in England, wurde ein Ausschnitt aus diesem Video als Fahndungsphoto verbreitet, doch die Personen waren – wie damals in London - kaum zu erkennen, so daß damit bestenfalls bewiesen wurde, daß eine Video-Überwachung hinausgeworfenes Geld ist.

Durch einen Hinweis aus dem Libanon kam man schließlich auf die Person eines der Täter. Daraufhin wurde aus allen Kanälen wieder und wieder wiederholt, daß die Video-Überwachung zur Festnahme geführt hätte, obwohl es offensichtlich war, daß nach diesem Photo der Mann nicht in hundert Jahren gefaßt worden wäre, daß ohne den Hinweis aus dem Libanon nichts aufgeklärt
worden wäre.

Doch die Tatsachen interessieren nicht, wenn es darum geht, die Überwachung der Bevölkerung zu verschärfen. Alle bürgerlichen Politiker, die dazu Stellungnahmen abgaben, ohne eine Ausnahme, logen: “Die Video-Überwachung war erfolgreich. Weiten wir die Video-Überwachung aus.“

Der Spiegel überschrieb seinen diesbezüglichen Artikel mit den Lügen: „Unter freundlichen Augen“. Wirklich, nicht erfunden! Stand wirklich im Spiegel. So was kann man auch nicht erfinden! Dagegen war Orwell mit der Bezeichnung „Big Brother“ für die Überwachung ein Waisenknabe.

Inzwischen wurden bereits Beschlüsse von zig bis Hundert von Millionen Euro über die flächendeckende Video-Überwachung mit freundlichen Augen verkündet. Wenn die Menschen Kindergärten fordern, Sozialtickets im Nahverkehr und bei der Bundesbahn, wenn sie gegen das Schließen von Badeanstalten protestieren, gegen das Schließen von Schulen, für Einstellung der arbeitslosen Lehrer, dann ist kein Geld da. Für eine Video-Überwachung, wenn es gegen die Bevölkerung geht, dann sind zig bis Hundert von Millionen Euro übrig.

Es ist offensichtlich, daß man nur auf eine Gelegenheit gewartet hat, um diese Beschlüsse aus der Tasche zu ziehen.

Außerdem ist der Zeitpunkt günstig, denn die deutsche Bevölkerung lehnt einen Bundeswehreinsatz zur Unterstützung der israelischen Dominanz über Nachbarstaaten ab. Bei einer Bedrohung durch Araber (auch noch „rein zufällig“ Libanesen) erscheint eine solche Unterstützung irgendwie weniger ablehnenswert, nicht wahr? So stand dann auch gleich geschrieben, man könne die Israelis jetzt „besser verstehen“.

Doch - noch wichtiger – die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten in Form einer gemeinsamen „Terrordatei“ war ebenfalls bereits vorbereitet. Sie war ja schon letztes Jahr nach den Londoner Anschlägen gefordert worden. Nun, angesichts einer künstlich hochgepeitschten Hysterie, hielt man den Zeitpunkt für gekommen, dies zu verkünden. Daß überhaupt kein Zusammenhang mit diesem Fall besteht, macht nichts. Die beiden mutmaßlichen Möchtegern-Terroristen waren in überhaupt keiner Kartei. Aber Logik hat unsere heißgeliebte Politikerkaste noch nie von ihren Plänen abgebracht.

Nun mußte der im Libanon festgenommene „dritte Mann“ der „terroristischen Vereinigung“ schon freigelassen werden. Es liege kein konkreter Tatverdacht gegen ihn vor. Jetzt ist man bereits in der Klemme, die „terroristische Vereinigung“ neu definieren zu müssen, denn die gabs bisher erst ab drei Mann. Um die zwei als Terroristen verurteilen zu können, wird das nun wohl auf zwei heruntergesetzt.

Ein CSU-Politiker gab auch bereits den Ton, was für eine Art von „Terrorismus“ es ist, die man fürchtet. Man müsse gemeinsam auswerten können, wer bei Demonstrationen vornweg marschiert, verkündete er.

Es geht also nicht gegen ein paar junge islamistische Männer, die „Drohgesten“ produzieren. Es geht gegen das Volk. Wir, die wir zu Demonstrationen gegen diese Regierung und dieses System gehen, stehen im Fadenkreuz. Die Politiker-Kaste weiß, wir werden uns die Verarmung und Entrechtung nicht so einfach gefallen lassen. Daher weht der Wind!


Link zum Originalartikel hier

Überlegungen des kritischen US-Journalisten Tom Engelhard

Gefunden und in wesentlichen Teilen übersetzt von Elmar Getto

Hier wieder ein anderes Thema, die Gefährdung dr Supermachtstellung der USA. Elmar zeigt ein weiteres Mal, daß er besonders weitsichtige Artikel im englischsprachigen Raum zu finden und übersetzen versteht. Ursprünglich veröffentlicht in "RBI-Aktuell" vom 11. Mai 2005.

Ein interessanter Artikel aus der ‚Asia Times’, Hongkong: „Out of Superpower orbit”. Tom Engelhard ist der Leiter der Website Tomdispatch.com des 'Nation Institute' in der USA und einer der Gründer des „American Empire Project“. Rbi-aktuell dokumentiert hier Auszüge aus dem Artikel in einer Übersetzung unseres Autors. Sind wir Zeugen des Beginns des Sturzes der einzigen verbliebene Supermacht aus ihrer Umlaufbahn?

„Eine dritte Begrenzung der [US-]Macht [neben denen der russischen Öl- und Gasreserven und der russischen Interkontinentalraketen mit Atomwaffen] kommt erst jetzt in Sicht: Der Anfang der Bildung von regionalen Machtblöcken (nicht notwendigerweise militärischer Natur), die sich den verschiedensten Zielen der einzigen Supermacht widersetzen.

Während Groß-Europa, noch im Aufbau, einer davon ist und einige Kombinationen in Groß-Asien andere sind (so wie kürzlich aufgezeigt durch das überraschende, wenn auch noch schüchterne Einverständnis zwischen Indien und China so wie auch durch die zerbrechliche Allianz zwischen Russland und China, schon im früh-militärischen Stadium), so liegt der wohl am wenigsten erwartete dieser Blöcke viel näher dem Zuhause, der Block, der aus einem wachsenden Zahl von linkslastigen Demokratien in Lateinamerika besteht, die entschlossen sind, ihre eigenen kollektiven Interessen zu verfolgen, unabhängig davon, was auch immer die Bush Administration im Sinn hat.(...)

Der Washingtoner Insider-Report Nelson (...) betonte letzthin wiederholt, daß die ganze Konzentration der Politik der Bush-Administration auf dem Nahen Osten liegt und weiterhin liegen wird. Condolezza Rice ( ...) machte so auch in einem kürzlichen Interview (...) klar, daß man die ganze Verantwortung, mit dem Problem Nord-Korea fertig zu werden, freundlicherweise den Chinesen überläßt.

Der Irak-Krieg hat den Nahen Osten in zunehmendem Maße unstabiler gemacht. Der Ölpreis steigt. Der Dollar beginnt zu wackeln. Das US-Militär wäre verzweifelt überbeansprucht, wenn nicht unfähig, irgend eine andere weltweite Herausforderung anzunehmen. Kein Wunder, daß der Präsident kürzlich die Hand des saudi–arabischen Kronprinz Abdullah (...) fast nicht mehr loslassen wollte. Er braucht Hilfe, von wo er sie bekommen kann.(...)

Dies hat, auf der anderen Seite, einen respektablen Raum geschaffen für Experimente und Änderungen, vor allem gleich vor der Haustür der siegreichen Supermacht, einen Raum, den der venezuelanische Präsident Hugo Chávez zu nutzen began mit allem, über was er verfügt. (…) [Er ist] jene Art von Figuren, mit denen die [US-]Administration früher kurzen Prozess machte.(...)

Aber Chávez, der über die drittgrösste US-Einfuhrmenge von Rohöl verfügt (etwa 15% aller unserer [der USA] Importe, etwa so viel wie Saudi-Arabien) hat in den letzten Monaten folgendes fertiggebracht.

Er hat zwei große Energie[Öl]-Abkommen mit der Super-Konkurrenz China und mit dem superverhaßten Iran abgeschlossen (Hey, das war unsere Energie!), er hat eine, wenn auch informale, ökonomische Allianz mit dem super-gehaßten kubanischen Führer Fidel Castro abgeschlossen, ein Schlag ins Gesicht [der Supermacht], als Teil des Versuches, eine Alternative zur von den US befürworteteten Amerikanischen Freihandelszone zu schaffen, von der Kuba ausgeschlossen wäre, er hat Waffen von Rußland und Spanien gekauft, er hat gedroht, den Ölhahn zuzudrehen, falls seine Regierung von Washington bedroht oder blockiert werden sollte und schließlichhat er letzte Woche – in einer letzten Beleidigung für die Bush-Administration ( für die Aussenpolitik und Militärpolitik fast dasselbe sind) – das US-Militär aus Venezuela hinausgeschmissen.

Daß dies ohne irgendwelche sichtbaren Gegenmaßnahmen geschah, ist ein gewisser Meilenstein.(...)Die Amerikas fallen [von den USA] ab.

Die anwachsenden Auseinandersetzungen mit Venezuela sind sogar nur die Spitze des Eisbergs in Bezug auf den Kontinent. Gerade letzte Woche zum Beispiel, als Frau Rice Lateinamerika besuchte und intensive Lobby betrieb, wählte die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) den chilenischen Sozialisten und Innenminister Jose Miguel Insulza zum Generalsekretär der Organisation, den Kandidaten, gegen den sie bis zur letzten Sekunde Lobby betrieben hatte. „Das ist das erste Mal in der Geschichte der Organisation,“ berichtet Larry Rother von der New York Times, „daß ein Kandidat, der zunächst von den USA nicht akzeptiert worden war, die Regional-Gruppe mit 34 Mitgliedern führen wird.“ Insulza „hat nicht nur Schritte befürwortet, Kuba in die Organisation zurückzubringen, sondern wurde auch von Herrn Chávez unterstützt.“ Das kann man ein Signal für sich ändernde Zeiten nennen.(...)

Im März … auf einer Pressekonferenz [in Brasilien] stellte [Donald] Rumsfeld die Notwendigkeit für Venezuela in Frage, 100.000 AK-47-Gewehre von Rußland zu kaufen (...). Die Antwort des brasilianischen [Vize-Präsidenten und] Verteidigungsminister José Alencar (...) läßt sich aus der Diplomaten-Sprache so übersetzen: Rudere zurück, Don[ald].(...)

Raus aus der imperialen Umlaufbahn
Zieht man all dies in Betracht [die Souveränität, mit der die US-Regierungen in der Vergangenheit in ihrem Hinterhof Lateinamerika Regimes gestürzt und eingesetzt haben], ist es bemerkenswert, was die Bush-Regierung heute in ihrem eigenen Hinterhof nicht bewerkstelligen kann. Sie kann Kuba nicht vollständig isolieren, sie kann keine ‚Koalition der Willigen’ gegen Venezuela zusammenbasteln, sie kann eine Reihe von Ländern der Region nicht daran hindern, Energie-[Öl-] Geschäfte der einen oder anderen Art mit China, Iran, Indien und anderen potentiellen Konkurrenten um die Energie abzuschließen. (...)

Auf keinem anderen Gebiet war die Bush-Regierung vielleicht weniger erfolgreich als in den Beziehungen zwischen den Militärs der USA und anderer Länder, die als ausschlaggebend für ihre Pläne angesehen werden. Ein Teil davon beruht zweifellos auf ihrem einseitigen ‚Tunnelblick’. Um US-Soldaten vor jeder möglichen strafrechtlichen Anklage zu bewahren, hat sie das Gesetz über „Service Members Protection“ (ASPA) durch den Kongress gejagt. Es verbietet US-Sicherheits- Hilfsfonds und fast jede militärische Kooperation mit Ländern, die nicht den von der UNO geschaffenen Strafrechtsgerichtshof (ICC) ablehnen oder einen bilateralen Vertrag mit den USA über Immunität abschließen. (...)

Wie die Dinge sind, befinden sich 11 der Länder, die den ICC ratifiziert haben und sich geweigert haben, dem US-Militär generell Amnestie zu gewähren, in Lateinamerika. Ein weiteres Zeichen der Zeit. (...)

Alle größeren Länder Südamerikas, mit Ausnahme von Kolumbien und Argentinien, stehen auf der ASPA-Schwarzen Liste. (...) Die Zahl der Offiziere aus diesen Ländern, die in den USA ausgebildet werden, sank von 700 auf annähernd Null. (...)

Der von den USA nach dem ASPA-Gesetz offen gelassene Raum wird in zunehmendem Maße von China gefüllt.(...)

Es war einmal - vor Zeiten, als eine US-Regierung mit solchen Revolten umzugehen gewußt hätte [die Revolte gegen den equadorianischen US-freundlichen Präsidenten, die zu dessen Absetzung führte und die Massendemonstration in Mexico City für den US-kritischen Oppositionspolitiker Lopez Obrador, die dazu führte, dass der populäre Politiker für die Wahlen im nächsten Jahr zugelassen werden mußte], unter Benutzung des CIA, der Beziehungen zwischen den Militärs, der wirtschaftlichen Macht und verschieder Arten von Hilfe. Aber nun führen solche Ereignisse in Lateinamerika gerade einmal dazu, daß die Bush-Regierung beginnt sie wahrzunehmen. Ihre Fähigkeit zu reagieren ist begrenzter als üblich.

Über alles gesehen, der Irak ist ein Schwarzes Loch für die Macht [US-]Amerikas und eine Art von Friedhof für die weltweiten Ziele und Energien dieser Regierung. Dies gibt dem aus der Vietnam-Zeit bekannten Wort ‚quagmire’ eine neue Bedeutung [Das Wort bezieht sich auf die politische Situation ähnlich der einer Person, die in einen unbekannten Sumpf geraten ist und sich nur noch unter Gefahr bewegen kann].(...)

Niemand sollte natürlich die Macht des ‘Empires’ unterschätzen, zurückzuschlagen(...).

Die ‚Volksmacht’ ist eine schöne Sache, wenn sie Osteuropa und den Nahen Osten erschüttert, aber wenn sie sich auf die Amerikas ausdehnt, könnte sie unangenehm nah bei Zuhause sein. Was wäre, wenn die ‚Volksmacht’ die Vereinigten Staaten erfaßt? Die ‚Brot und Spiele’-Art von Demokratie war bis jetzt eine wirksame Garantie der politischen Apathie überall in [US-]Amerika, aber was wäre, wenn die [US-]Amerikaner eines Tages in großer Zahl aus ihrem politischen Schlummer erwachen und verlangen, daß sie auch eine wirklich repräsentative Regierung zusteht? Was wäre, wenn, was wäre, wenn tatsächlich wir alle begännen aus der Imperiums-Umlaufbahn zu fallen?

Wer den ganzen Artikel nachlesen will:

http://atimes.com/atimes/Front_Page/GE04Aa01.html

Widersprüche über Widersprüche in der "Aufklärung" der Londoner Anschläge vom 7. Juli

Von Elmar Getto

Nun der sechste der Artikel von Elmar Getto zu den Londoner Anschlägen. Er erschien am 20. August 2005 in "RBI-Aktuell".

Die ‚Fortschritte’ von Scotland Yard bei der Aufklärung der Terroranschläge von London gehen im Krebsgang. Während man nicht aufhört, die erfolgreiche Festnahme von Tätern und Hintermännern der Schein-Anschläge vom 21.7. zu feiern, kommt man bei den wirklichen Anschlägen vom 7.7. nicht einen Schritt voran. Im Gegenteil, der wichtigste verdächtige Hintermann, der ägyptische Chemiker, ist soeben freigelassen worden.

Die vermutlichen Scheinanschläge vom 21.7. sind offensichtlich von ein paar absoluten Amateuren durchgeführt worden als schlecht durchgeführte Imitation der wirklichen Anschläge. Imitationen von großen Verbrechen sind vielfach bekannt. Alle „Täter“ sind hinter Schloß und Riegel, ebenso wie ein paar Mitwisser, aber die Behauptung, sie wollten lediglich Angst verbreiten, scheint glaubhaft zu sein.

Jedenfalls hat die Londoner Polizei bis heute nicht offiziell behauptet, die „Bomben“, die lediglich einen Knall verursachten, seien echt gewesen, nur nicht losgegangen, wie es eine Anzahl von Medien verbreiten, obwohl sie sich dabei eben auch wieder nur auf Medienmeldungen beziehen. Aber Medien, die von Medien abschreiben, sind keine Quelle. Die Regeln seriösen Journalismus scheinen dem Mainstream abhanden gekommen zu sein (sofern er sie denn je befolgte).

Aber selbst wenn es wirklich echte Bomben waren, die nicht losgegangen sind, würde dies nur eine Menge neue Fragen aufwerfen. Die drei in London Inhaftierten müssen nun dem Richter vorgestellt werden, damit ihre Haft verlängert wird. Da wird zum ersten Mal Gerichtsverwertbares vorgelegt werden müssen. Man kann gespannt sein.

Die Fahndung nach den Tätern bzw. Hintermännern der wirklichen Anschläge, die über 50 einfache Menschen töteten und Hunderte verletzte, hat dagegen nichts Neues aufzuweisen. Im Gegenteil, der einzige von Scotland Yard Verdächtigte in Haft, der ägyptische Chemiker, der als der Bauer der Bomben identifiziert worden war, wurde in Ägypten sang- und klanglos freigelassen. Die ägyptischen Behörden ließen verlauten: „Es gebe keine Hinweise, dass der Ägypter Magdi al-Naschar in die Anschläge verwickelt sei oder Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida habe“.

Da er auf Betreiben englischer Behörden festgenommen worden war, bedeutet das, die Engländer konnten den Ägyptern keine Belege für ihre Vermutungen vorlegen, der Ägypter habe die Bomben vom 7.7. gebastelt. Das ist allerdings fast unglaublich, denn die englische Polizei hatte am Tag seiner Festnahme mehrere Behauptungen diesbezüglich aufgestellt, die nun wirklich nicht von den Medien erfunden worden waren:

- In seiner verlassenen Wohnung seine Spuren exakt des gleichen Sprengstoffes gefunden worden wie er bei den Anschlägen verwendet worden waren.

- Die zunächst geäußerten Vermutungen, es habe sich um militärischen Sprengstoff gehandelt, habe sich als falsch herausgestellt.

- Vielmehr seien die Anschläge mit dem Sprengstoff Acetonperoxid und/oder Apex ausgeführt worden, der angeblich aus leicht überall zugänglichen Rohstoffen hergestellt werden kann.

- Daraus folgt, daß es sich bei den in seiner Wohnung gefundenen Spuren auch um diesen Sprengstoff gehandelt haben muß.

Und das ist nun alles Makulatur?? War es gar nicht der Sprengstoff? War es ein anderer? Welcher ist jetzt der wirklich bei den Anschlägen benutzte Sprengstoff? Wenn er nicht in der Wohnung des „Chemikers“ hergestellt wurde, woher kam er? Vielleicht doch ein militärischer Sprengstoff? Diese Panne, wenn es denn eine war, addiert sich nun zu einer nicht enden wollenden Liste der Pleiten, Pech und Pannen der Scotland Yard und anderer britischer Behörden – oder handelt es sich in Wirklichkeit um eine Spur von Nebelkerzen, die von den wirklichen Tätern ablenken wollen?

Hier ist die bisherige Pannenliste - oder sagen wir, die Liste der unerklärlichen Vorfälle bei der Aufklärung:

1. Bereits vor den Anschlägen der erste unerklärliche Vorfall: Einen dringend als Terrorverdächtiger in Bezug auf die verheerenden Anschläge in Madrid vom März 2004, den Syrer Mustafa Setmariam Nasa, läßt man aus England ausreisen, ohne daß bis heute irgend jemand auch nur eine Erklärung darüber abzugeben für nötig hielt, warum man ihn laufen ließ.

2. Gleichzeitig mit den Anschlägen wurde eine Terror-Abwehrübung durchgeführt, die ebenfalls von Anschlägen in der Londoner U-Bahn ausging. Das kann natürlich reiner Zufall sein, wird aber äußerst verdächtig, wenn man weiß, daß auch bei den Anschlägen des 11. September in den USA genau am gleichen Tag eine Übung durchgeführt wurde, in der Terroranschläge durchgespielt wurden, bei denen Flugzeuge entführt und in Gebäude gelenkt wurden.

3. Über eine Stunde lang nach den Anschlägen wurde verbreitet, es handele sich um einen Kurzschluß der U-Bahn und/oder einen Unfall. Erst als sich diese Version nicht mehr aufrecht halten ließ, weil der Bus vor aller Augen in die Luft geflogen war, begann man die Anschläge zuzugeben. Auch dies hat eine unglaubliche Parallele in den Anschlägen des 11. September. Auch dort wurde nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs in den Nordturm des WTC von einem Unfall gesprochen, obwohl man bereits über eine halbe Stunde vor dem Einschlag des zweiten Flugzeugs wußte, daß mehrere Flugzeuge entführt worden waren. Erst als auch der zweite Turm von einem Flugzeug getroffen worden war, wurden die Anschläge zugegeben.

4. Genauso wie bei den Anschlägen des 11. September innerhalb von 48 Stunden alle 19 angeblichen Täter identifiziert waren, von denen aber 17 ‚leider’ in den Flugzeugen gewesen waren, ohne daß je erklärt wurde, wie man so schnell auf die Täter (wenn sie es denn waren) gekommen war, genauso wurden bei den Londoner Anschlägen innerhalb weniger Tage die vier ‚britischen Jungs’ als Täter festgestellt und gleichzeitig deren Ableben bekannt gegeben. Innerhalb dieser Zeit konnte keine der anderen Leichen identifiziert werden. Wie hatte man dann die Leichen der vier identifiziert, die ja wohl am meisten entstellt gewesen sein mußten? Man konnte unmöglich bereits mit der DNA von Verwandten Abklärungen durchgeführt haben. Das dauert länger. Oder hatte man die DNA der vier in der Kartei? Man gab an, man habe die vier auf dem Video am King’s Cross-Bahnhof gesehen und einer sei vermißt gemeldet worden. Aber wie hat man in dieser Zeit verifiziert, daß genau diese vier unter den Toten waren und jeweils genau einer an jedem der vier Orte. Es wurden von dreien Dokumente gefunden, von einem an zwei Orten. Aber wie konnte man sie Leichen zuordnen? Fragen über Fragen!

5. Einmal die ‚vier Jungs’ als Täter identifiziert, welche weiteren Ergebnisse der Fahndung hat man zu bieten, nachdem die einzige heiße Spur nach dem „Chemiker“ sich in Luft aufgelöst hat? Keine! Das gleiche wie in den USA. Osama Bin Ladens 19 Räuber identifiziert und – Leichenstille! Nichts mehr!

Entweder die Anschläge wurden von Tätern mit überirdischen Fähigkeiten durchgeführt oder aber Scotland Yard ist einfach über Nacht unfähig geworden. Beides wenig wahrscheinlich, nicht? Bliebe nur die Möglichkeit, daß man gar nichts und niemand mehr finden will.

6. Obwohl alle U-Bahnen in London Video-überwacht sind, konnte keine einziger Schnappschuss auch nur eines der vier Attentäter in der U-Bahn gezeigt werden.

7. Obwohl selbst Scotland Yard schon mehr oder weniger halboffiziell zugab, daß es sich wohl bei den vier nicht um Selbstmordattentäter gehandelt habe, sie eventuell nicht einmal wußten, daß sie Bomben mit sich trugen (wenn sie die denn trugen), gibt es keinerlei Hinweise der Polizei über Zusammenhänge mit Hintermännern oder der Fahndung nach bestimmten Personen, denn es muß ja Hintermänner gegeben haben, wenn die vier getäuscht worden waren. Während die vier schneller als möglich gefunden worden waren, verstrich jetzt ein Monat ohne weitere Ergebnisse.

8. Bereits zwei Stunden nach den Anschlägen stand auf einer Website ein angebliches Bekennnerschreiben von einer Gruppe, die sich selbst als Geheimorganisation von Al Quaida bezeichnet. Der Betreiber der Website mit Londoner Adresse ist bis heute nicht belangt oder auf der Fahndungsliste. Die Website ist bei einem texanischen Server in den USA angeschlossen. Auch hier hat man noch nicht einmal gesucht. Warum nicht? Ist Al Quaida unantastbar oder was? Auch der zweite, der Schein-Anschlag wurde mit Bekennerschreiben Al Quaida belegt. Wie das, wenn es sich um eine englische Amateurgruppe ohne irgendwelchen Hintergrund gehandelt hat? Keine Erklärung! Keine Fragen!

9. Offizielles Großbritannien hat heftig zur allgemeinen Terrorhysterie beigetragen, nicht nur die Medien. Erklärungen des Premier- und Innenministers waren geradezu Aufhetzung zum Rassenhass. So hat man gemeinsam mit den Medien eine öffentliche Hysterie hervorgebracht, die dann zur völligen Hysterisierung auch der Polizei führte (offensichtlich hat man dort intern auch noch nachgeholfen). So konnte es geschehen, daß Polizisten angesichts eines bestenfalls minimal Verdächtigen sofort zum vorbeugenden Todesschuß griffen – und das acht Mal, nachdem er bereits überwältigt und im Griff von mehreren Polizeibeamten war.

10. Polizeiinterne Quellen gaben nach der Ermordung des jungen Mannes aus Brasilien, der nichts mit Terror oder sonst etwas zu tun hatte, gezielt Falschmeldungen an die Medien, um die Tat ihrer Kollegen weniger absurd erscheinen zu lassen. Es wurde behauptet, der Verdächtige sei geflüchtet, nachdem die Polizeibeamten sich angeblich identifiziert hätten. Er habe trotz sommerlicher Temperaturen eine gefütterte Jacke getragen. Sein Visum sei abgelaufen gewesen. Die Zeugenaussagen und die Familie des Ermordeten haben dies alles bereits widerlegt. Um die Familie zum Schweigen zu bringen, sind eigens britische Beamte nach Brasilien geflogen und haben offenbar der Familie ein hohes Schweigegeld angeboten, getarnt als „Wiedergutmachung“. Rein zufällig hört man nichts mehr von der Familie.

11. Es wurde verlautet, man habe auf einem Video, das auf dem Bahnhof von Luton aufgenommen worden sei an jenem Tag die vier mit einem Fünften Mann zusammen stehen sehen. Danach wurde dieser fünfte nie wieder erwähnt. Das Video wurde nicht veröffentlicht.

12. Als der vierte Attentäter wurde zunächst ein Jamaikaner identifiziert mit dem Namen Lindsay Germaine. Sein Auto wurde am Bahnhof von Luton gefunden und enthielt angeblich Sprengstoff. Dann aber wurde plötzlich klar, daß er überhaupt kein Muslim war. Damit war die Al Quaida-Verbindung natürlich nicht gegeben. So erklärte man etwas später, nun sei der vierte Mann ein gewisser Nadim Fiaz aus Leeds, 37 Jahre alt. Dann, wiederum eine Zeit später – offenbar dachte man, nun sei schon vergessen, daß der Jamaikaner gar kein Moslem war, tauchte wieder der Name Lindsay Germaine als vierte Mann auf. Was denn nun? Und welchen Sprengstoff hat man in seinem Auto gefunden? Wie wurde ein Nicht-Muslim von Al Quaida angeheuert? Warum stellt niemand die naheliegenden Fragen?

13. Das ist in den Medien überhaupt ein markanter Knackpunkt dieses Anschlages wie auch schon bei den Anschlägen des 1. September. Niemand in den Medien bemerkt Widersprüche, mangelnde Erklärungen und Ungereimtheiten. Statt dessen wird in beeindruckender Gemeinsamkeit und Unbeirrtheit immer vor sich hingeschrieben und in die Kameras gesprochen: Al Quaida, Al Quaida und noch einmal Al Quaida. Da kann auch einer kommen, der es wirklich wissen muss, der englische Premier Blair und am Fernsehen verkünden: Es gibt keine Organisation mit Namen Al Quaida, dies ist ein westlicher Code für eine bestimmte Art von Anschlägen, das stört nicht im mindesten. Es wird berichtet und am nächsten Tag schreibt man weiter Al Quaida, Al........... Bestimmte Leute haben einfach immer Recht, egal, was sie sagen. Wenn morgen Bush erklären würde, sein Hund sei jetzt der Kaiser von Indien, so werden sie dies melden, vielleicht noch kommentieren: Na so was, der Hund, wer hätte das gedacht? Niemand fragt nie nach, niemand wundert sich, es wird einfach an den Lippen gehangen und berichtet, was herausfällt. Beeindruckend.

Zusammengefaßt: Seit dem letzten Mal, als hier spekuliert wurde, wer wirklich hinter den echten Londoner Anschlägen steckt, ist die Wahrscheinlichkeit, daß es westliche Stasi-Dienste waren, weiterhin angestiegen.

Teil 2 und Schluß: Waren die 'vier Jungs' Dupes oder Fake?

Von Elmar Getto

Dies ist nun der fünfte der Artikel von Elmar Getto zu den Londoner Anschlägen. Er erschien ursprünglich am 2. August 2005.

Die „Selbstmord-Bomber“ sind allüberall. Das ist der Eindruck, den die Mainstream-Medien in Weltmaßstab nach den Londoner Anschlägen verbreiten. Selbst wenn sie gestern noch berichtet hatten, daß selbst die Londoner Polizei nicht an Selbstmordanschläge glaubt, wird am nächsten Tag schon wieder „Selbstmord-Bomber“ posaunt.

Ein Beispiel für den generellen Charakter, den der Begriff „Selbstmord-Bomber“ oder „Selbstmord-Attentäter“ im Denken der Menschen aufgrund der intensiven Berieselung bereits angenommen hat, ist die Äußerung eines Freundes des Autors, der sich intensiv politisch informiert und gestern meinte: „Schröder ist doch nichts anderes als ein Selbstmordbomber. Er hat den Bombengürtel Hartz IV gezündet und damit die SPD und die deutsche Gesellschaft detoniert.“

Eine kleine Umfrage des Autors unter Bekannten und Familienmitgliedern hat folgendes Ergebnis gebracht: Fast alle, die sich nicht intensiv politisch interessieren und auch nicht die Artikel des Autors in Rbi-aktuell verfolgen, sagten bei den folgenden Aussagen „stimmt“ (neben einigen „weiß nicht“):

- Die Londoner Anschläge des 7.7. wurden von Selbstmordbombern durchgeführt.
- Alle Bomber waren Islamisten
- Die Al Quaida wurde bereits als Urheber identifiziert.
- Alle vier Attentäter sind einwandfrei identifiziert.
- Die fast lückenlose Ausstattung der Londoner Bahnhöfe, U-Bahnhöfe und U-Bahnen mit Überwachungskameras hat wesentlich zur Aufklärung beigetragen.
- Es sind bereits die Zusammenhänge der Anschläge vom 7.7. (mit über 50 Toten) und der vom 21.7. (ohne Tote und Verletzte) aufgeklärt.
- Die Attentäter vom 21.7. waren Hintermänner des Anschlags vom 7.7.
- Sie sind gefaßt und werden zweifellos bald wegen der Toten und Verletzten vom 7.7. vor Gericht gestellt.

Der geneigte Leser kann sich hier selbst überprüfen: Hat er eventuell auch gedacht, eine dieser Aussagen wäre richtig? Alle sind falsch.

Am 27. Juli stand in der „New York Times” ein Artikel, in dem ausführlich die Theorie entwickelt wurde, die vier Attentäter vom 7.7.05 in London seien wahrscheinlich keine Selbstmord-Attentäter gewesen, sondern von dunklen Kräften mißbraucht worden, um die Bomben an ihren Bestimmungsort zu bringen. Sie bezeichnete dies mit dem englischen Wort dupes, das bedeutet: Nützliche Idioten; Leute, die durch Täuschung dazu gebracht wurden, etwas Illegales zu tun. Man berichtet sogar, daß diese Theorie innerhalb von Scotland Yard Mehrheitsmeinung sei.

Dies hält die New York Times keineswegs davon ab, am nächsten Tag wieder lauthals von ‚suicid bombers’ zu schreiben. Bezüglich der starken Zweifel, die alle bekannten Fakten an der Theorie aufkommen lassen, daß die vier britischen Jungs einen Selbstmord beabsichtigt hatten, hat Rbi-aktuell schon ausführlich berichtet. Auch bezüglich von Al Quaida wurde schon alles gesagt. Dies braucht hier nicht wiederholt zu werden.

Allerdings gibt es noch weitere Anhaltspunkte, daß es sich nicht um Selbstmordanschläge handelte:

Während es in Israel, wo praktisch alle der mit Bombengürtel ausgeführten Selbstmordanschläge gegen Zivilpersonen stattfanden, praktisch nicht denkbar ist, daß ein Araber eine Tasche oder einen Rucksack im Bus stehen lassen kann und aussteigen (deshalb werden ja Bombengürtel verwendet), ohne daß dies gleich Aufmerksamkeit auf sich zöge, da die israelische Bevölkerung auf solche Dinge sensibilisiert ist, wäre dies in London kein Risiko. Weder besteht die Gefahr, daß man argwöhnisch in der U-Bahn beobachtet wird, noch daß es besonders auffällt, wenn man etwas stehen oder liegen läßt. Das schlimmste, was einem passieren kann, ist, daß einem jemand nachruft: „He, ist die Tasche nicht Ihre? Ham Sie die nicht vergessen?“ Insoweit besteht in London schlicht und einfach keine Notwendigkeit für Selbstmordanschläge.

Außerdem gibt es jene kleinen Hinweise, die jene Theorie vom Selbstmord unwahrscheinlich machten: Alle vier Rucksackträger hatten Rückfahrkarten gelöst auf ihrem Weg in den Tod. Der Jamaikaner Linsay Germaine, der sein Auto in Luton am Bahnhof abgestellt hatte, kaufte dort ein Park-Ticket für 7 Tage. Keiner der vier hat einen Brief oder eine Video-Botschaft oder ähnliches hinterlassen, wie es Selbstmordattentäter häufig tun. Selbstmordattentäter verabschieden sich üblicherweise von ihren Familien, oft mit einer Feier. Die Familien der vier waren aber ahnungslos. Es ist Allgemeingut, daß man relativ einfach Zeitzünder mit den Zeigern einer Uhr basteln kann, oder auch z.B. mit einem Digitalwecker. Wer in der Lage war, einen komplizierten Sprengstoff zu erzeugen, für den war ein Zeitzünder eine Kleinigkeit. Die Zeitzünder-Theorie bietet auch den Vorteil, eine Erklärung für die vierte Explosion im Bus fast genau eine Stunde später zu bieten: Der Zeitzünder war versehentlich auf eine Stunde später eingestellt gewesen. Der Attentäter hatte vermutet, seine Bombe habe nicht funktioniert, sie wieder an sich genommen und war schon auf dem Weg an einen anderen Ort mit dem Bus, als sie explodierte. Wenn die Bomben Zeitzünder hatten, waren sie nicht für einen Selbstmordeinsatz vorgesehen.

Kommen wir zum nächsten Punkt: Der vierte Bomber ist keineswegs klar identifiziert. Zunächst hatte man den Besitzer des Autos, das man in Luton am Bahnhof gefunden hatte (angeblich mit einer grossen Zahl weiterer Bomben im Kofferraum), den Jamaikaner Germaine Lindsay, als vierten Bomber angegeben. Dann hatte man aber bemerkt, daß der gar kein Muslim gewesen war und sein Name verschwand aus den Schlagzeilen. Kurz danach tauchte stattdessen ein 37-jähriger mit dem Namen Nadim Fiaz aus Leeds als vierter Mann auf. Jetzt, nachdem man davon ausgehen kann, daß niemand mehr sich daran erinnert, daß Germaine Lindsay kein Muslim war, wird nach und nach wieder sein Name in die Meldungen eingefügt, soweit überhaupt noch im einzelnen auf den ersten Anschlag vom 7.7. eingegangen wird.

Der oben schon genannte Artikel der New York Times schreibt mit unschuldiger Selbstverständlichkeit, der vierte der Bomber sei Germaine Linsay gewesen und zitiert sogar noch seinen Onkel, der sagt, seine Familie sei sicher, daß er so etwas nie getan hätte. Die Zeitung bringt auch das fast allen schon bekannte Fahndungsbild, das die Londoner Polizei herausgegeben hatte und das die vier Attentäter zusammen auf dem Weg zum Zug im Bahnhof Luton zeigen soll, wo sie einen Zug zum Bahnhof King’s Cross genommen haben sollen und benennt dort die vier.

Damit sind wir denn auch schon beim nächsten Thema. Dies Bild ist nämlich in mehrer Hinsicht interessant. Es soll ein Einzelbild aus der Video-Überwachung des Bahnhofs von Luton darstellen. Dort hatten sich die vier angeblich getroffen, drei kamen mit einem anderen Zug aus Leeds, Linsay wohnte weiter im Landesinneren und war mit dem Auto zu diesem Bahnhof gekommen. Der grosse dunkle links soll Mir (oder Hasib) Hussein (19 Jahre) sein (der hier offensichtlich Bart trägt – darauf kommen wir später zurück), jener, der später die Bombe im Bus gezündet haben soll. Gleich hinter ihm offensichtlich ein Schwarzer, der aber auf diesem Bild sicherlich nicht zu identifizieren ist (so wie auch die beiden anderen) das sei Germaine Lindsay. Hinter ihm, zum Teil von ihm verdeckt, mit der hellen Kappe, das sei Mohammed Sidique Khan, 30, liebender Ehemann und Vater eines 8 Monate alten Kindes, von dem auf seiner Arbeitsstelle berichtet wird, wo er geistig behinderte Kinder unterrichtete, er habe ein besonderes „Händchen“ mit Kindern. Der letzte schließlich sei Shehzad Tanweer, (mit dem hellen Hemd), 22 Jahre alt.

Dieses Bild, außer daß es von denkbar schlechter Bildqualität ist, wie bei solchen „Closed Circuit-Videos“ üblich, enthält deutliche Hinweise, daß es manipuliert wurde, daß die Figuren der Männer – oder jedenfalls von einem von ihnen - hineinretuschiert wurden. Zu einer genaueren Betrachtung weisen wir hier auf zwei Web-Sites hin, die dies ausführlich untersucht haben:

http://www.freace.de/artikel/200507/260705a.html

http://wagnews.blogspot.com/2005/07/evidence-luton-cctv-image-is-fake.html

Auf beiden Seiten mag man etwas zu schnell als sicher annehmen, was noch genauer zu untersuchen ist, aber bei Beobachtung des Bildes (bei allem kritischen Abstand) muß man doch für sehr wahrscheinlich halten, daß hier retuschiert wurde.

Ein großer Teil der beanstandeten Dinge mag auf die schlechte Bildqualität zurückzuführen sein, aber zwei Argumente scheinen überzeugend: Zwar gibt es bei Fernsehbildern diesen Effekt, daß helle und dunkle Streifen sich nach links oder rechts fortsetzen, was eine Erklärung für das Geländer sein könnte, das sich vor das Gesicht des dritten Bombers und vor seinen Unterarm schmuggelt, aber im ganzen Bild tritt dieser Effekt an keiner anderen Stelle auf – und das ist verdächtig. Auch zeigt das ganze Bild an mehreren Stellen den (schwachen) Effekt des negativen Geisterbild: rechts neben besonders hellen und dunklen Stellen sieht man die Form im Negativ noch einmal. Insoweit ist der dunkle Schatten rechts neben seiner hellen Mütze erklärbar. Aber auch links von seiner hellen Mütze gibt es einen dunklen Rand im Bild. Das ist auch sehr verdächtig, denn sonst gibt es diesen Effekt nirgends im Bild.

Wenn dies Bild tatsächlich ein Fake sein sollte, das ja von der Londoner Polizei stammt, dann muß tatsächlich eine größere Verschwörung von westlichen Stasi-Diensten unter Einschluß von Teilen von Scotland Yard hinter den Anschlägen stecken, denn anders wäre nicht erklärbar, warum Scotland Yard die Öffentlichkeit hätte täuschen wollen.

Zu einer Theorie, was wirklich vorgefallen sein könnte in diesem Fall, führt uns folgende Website:

http://wagnews.blogspot.com/2005/07/how-black-ops-staged-london-bombings.html

Aber auch das ist nur eine mögliche Erklärung, keineswegs eine bewiesene Version.

Auf dieser Website treffen wir aber nun auch eine Aussage von einem Mann, der nur um kurze Zeit seinen sicheren Tod entkam, als er am 7.7. an der letzten Station des Busses ausstieg, der kurz danach in die Luft flog. Er berichtet hier von einem jungen Mann, der nervös an seiner Tasche nestelte, die etwa an der Stelle war, wo später die Bombe identifiziert wurde. Seine Aussage wurde in vollem Wortlaut veröffentlicht. Viele Kommentare bezogen sich auf dieses nervöse Nesteln. Wenn wir aber die ganze Aussage ansehen, so redet er unmöglich von Hassib Hussein, der einen Bart trug (wie wir oben gesehen haben), Jeans anhatte und auch sonst einfach gekleidet war. Der Mann, von dem der Zeuge redet, hatte dagen weiße Hosen an, war extrem elegant gekleidet und glatt rasiert.

Auch hier fragt sich wieder, wie eine solche Differenz nicht auffallen konnte oder ob eins von beiden ein Fake war.Einige der ersten Reaktionen in Deutschland auf die Londoner Anschläge waren die Forderungen von Rechtsaußen-Politikern, die Video-Überwachung in Deutschland zu verstärken, denn die fast lückenlose Video-Überwachung in der Innenstadt von London habe wesentlich zur schnellen Aufklärung der Anschläge beigetragen. Ist das wirklich so? Sind diese Anschläge aufgeklärt?

Tatsächlich hat die Londoner Innenstadt und U-Bahn eine fast lückenlose Video-Überwachung. Aber dies wirft mehr Fragen auf, als es klärt. So hat man das Bild der vier Attentäter gefunden, angeblich auf dem Weg zu ihren Taten (wenn es denn echt ist). Ebenso wurde ein Video gezeigt, auf dem die vier angeblich am Bahnhof King’s Cross zusammenstanden und scherzten. Warum aber fand man in keiner der drei U-Bahnen (oder eigentlich vier, denn auch der Bus-Attentäter soll zuerst von King’s Cross aus mit der U-Bahn gefahren sein) auch nur ein einziges Bild der einzelnen Täter vor den Anschlägen? Das Video-System in jenem Bus soll an diesem Tag defekt gewesen sein, das kann vorkommen. Aber waren die Video-Anlagen in den U-Bahnen auch alle defekt? So wirft die fast lückenlose Video-Überwachung der Londoner Innenstadt und U-Bahn im Gegensatz zur Meinung jener Politiker mehr Fragen auf als sie beantwortet. Vor allem aber trägt sie nichts zur Beantwortung der Frage bei, wer denn hinter den vieren gesteckt hat – und das ist schließlich die entscheidende Frage.

Was aber generell auffällt, ist, daß seit dem (Schein-)Anschlag vom 21.7. fast ausschliesslich von den Tätern dieses Anschlages und den Hintermännern dieses Anschlages die Rede ist. Es scheint vergessen zu sein, daß der fürchterliche Anschlag mit vielen Verletzten und Toten der vom 7.7. war. Das könnte immerhin berechtigt sein, wenn klar wäre, daß es irgendeine Verbindung gibt. Man hat ein Urlaubscamp in Wales gefunden, in dem zwei der Verdächtigen vom 7.7. waren und dessen Werbeschrift in einem der Rucksäcke gefunden wurde, in denen die Scheinbomben vom 21.7. waren. Darauf beschränkt sich aber alles, was auf einen irgendwie gearteten Zusammenhang zwischen beiden Anschlägen hindeutet. Das kann reiner Zufall sein.

Wenn aber nicht noch ein wirklicher Zusammenhang gefunden wird, dann wird man nun, da man anscheinend die Täter vom 21.7. gefäßt hat, sich wieder voll der Klärung des Attentate vom 7.7. zuwenden müssen, denn dort war es, wo die einfachen Menschen starben und verletzt wurden. In den der gesamten letzten Woche und an diesem Wochenende war aber praktisch ausschließlich von den Schein-Attentaten die Rede und von den Verdächtigen dieses Attentates. Hat man die eigentlichen Attentate vergessen? Will man einfach darüber hinwegtäuschen, daß man bei der Aufklärung der wirklichen Attentate nicht vorankommt?

Nach Meldung von CNN-international vom 31.7.05 hat der in Italien gefaßte Täter eines der Scheinanschläge vom 21.7. vor einem Richter folgendes ausgesagt: Er habe nichts mit Al Quaida zu tun, er habe das Scheinattentat durchgeführt, um gegen den Irak-Krieg zu protestieren. Die Schein-Bomben hätten keinen Sprengstoff enthalten. Sie sollten nur ein Schreck einjagen. Er habe nichts mit dem Attentat vom 7.7. zu tun.

Wenn dies richtig ist und alle vier solche Aussagen machen werden, ist der ganze „große Erfolg“ zusammengefallen zur Aufklärung einer (zweifellos sehr fragwürdigen) Protestaktion als Nachahmungstäter der wirklichen Attentate. Wenn kein Zusammenhang mit den eigentlichen Attentaten nachgewiesen werden kann, stellen sich die Scheinattentate als Ablenkung von der Sache heraus, nicht viel mehr.

Überhaupt verschwunden aus den Meldungen ist „der Chemiker“, jener Ägypter, der die Sprengstoffe für die wirklichen Attentate hergestellt haben soll. Er ist aber doch eine Schlüsselfigur, wenn die bisherigen Angaben stimmen. Warum hört man nichts von ihm?

Auch über den so gesuchten Hintermann der wirklichen Attentate hört man nichts mehr. Hat die Polizei alle ihre Kräfte auf die Aufklärung von Scheinattentaten konzentriert, die nicht mehr als einen Knall verursacht haben, während die eigentlichen Attentate aus den Schlagzeilen verschwanden?

Ein Vertreter der somalischen Gemeinschaft in Großbritannien sagt im Sender CNN-international vom 31.7.05, daß Mitglieder seiner Gemeinschaft auf den Straßen Englands angespuckt wurden (der in Italien festgenommene Täter eines der Schein-Anschläge soll ein Somalier sein).Wenn sich der Staub etwas gelegt haben wird, werden die Fragen bezüglich des eigentlichen Attentates langsam wieder hochkommen, auch wenn es den englischen Medien im Moment gelungen ist, eine allgemeine Hysterie in großen Teilen der Bevölkerung zu verursachen, die jede sachliche Aufklärung fast unmöglich macht.

Die Zustimmung zu Tony Blair ist aufgrund der Attentate in der englischen Bevölkerung um 10% gewachsen, ohne daß Blair irgendetwas dazu zu tun brauchte. Es wird also klar, wem die faschistischen und menschenverachtenden Anschläge vom 7.7. in London genutzt haben.

Extreme Verschärfungen der Rechte der englischen Polizei bei „Terrorverdächtigen“ wurden bereits umgesetzt und stehen noch zur Umsetzung an, so das Recht auf präventiven Mord von „Terrorverdächtigen“ und das Festhalten solcher Personen für drei Monate, ohne daß irgendein gerichtsverwertbarer Beweis gegen sie vorliegen muß.

Damit geht England zurück in die Zeiten des finstersten Mittelalters, obwohl noch nicht einmal feststeht, wer hinter den wirklichen Anschlägen stand.

Terroristen vom 21. Juli gefaßt?

Von Elmar Getto

Hier nun der vierte Artikel von Elmar Getto zu den Londoner Anschlägen vom 7.Juli 2005, erschienen in "RBI-Aktuell" am 1. August 2005

Na endlich! Nach einer Serie von Pleiten, Pech und Pannen der englischen Polizei tönt jetzt Freundengeheul durch die Zeilen der internationalen Mainstream-Medien: „Hurra, wir haben sie!“, „Ein Riesenerfolg für Scotland Yard“ oder, ein wenig sachlicher: „Vier mutmaßliche Bombenleger gefaßt.“ Einer, so jubiliert man, hätte sogar schon gestanden. Ebenso soll der mutmaßliche Hintermann der Anschläge vom 7.7.05 in Sambia festgenommen worden sein.

Tatsächlich wäre es ein gewaltiger Fortschritt, wenn man jetzt erstmals nach Terroranschlägen der angeblichen Al-Quaida in westlichen Ländern entsprechende Attentäter gefaßt hätte und in einem Gerichtsverfahren geklärt werden könnte, was wirklich geschehen ist und wer oder was die Al Quaida wirklich ist. Aber die Chancen sind so gut nicht.

Zunächst stellt sich heraus, wenn man das Kleingedruckte liest, daß die britische Polizei weder die Festnahme der Verdächtigen noch das Geständnis bisher offiziell verlautbart hat – es liegen lediglich Pressemeldungen unbekannten Ursprungs vor. Zum angeblichen Hintermann, der auf US-Befehl von Behörden in Sambia festgenommen wurde, bekommt man sogar die offizielle Auskunft von britischen Stellen, daß der dort Festgenommene nicht als Verdächtiger gelte.

US-Medien klagen in diesem Zusammenhang die britischen Behörden an, „zu streng nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vorzugehen“. Damit wird weiterhin ins gleiche Horn der Kampagne geblasen, mit der die US-Mainstream-Medien versuchen, den US-Bürgern (und allen im Ausland natürlich auch) ins Gehirn zu hämmern, daß im Fall von „Terrorverdächtigen“ die bürgerlichen Rechte nicht gelten dürften, denn der Terror sei eine so gewaltige Herausforderung, daß diese Regeln eine Verhinderung solcher Taten unmöglich machten.

In der vorletzten Woche war in Londons U-Bahn ein brasilianischer Elektriker, der nichts mit irgendwelchen Terrorgruppen zu tun hatte, von der Polizei exekutiert worden, weil man ihn für einen Terrorverdächtigen hielt. In der versuchten Rechtfertigung dieses Mordes wurde das gleiche perverse Denkschema angewandt: Jeder „Terrorverdächtige“, unabhängig vom Grad des Verdachtes, habe keinerlei bürgerliche Rechte mehr. Er könne nach Belieben abgeschlachtet werden, denn er könnte ja einen Bombengürtel tragen.

Auch im Zusammenhang mit der Festnahme eines der Verdächtigen des mißlungenen (oder vorgetäuschten) Anschlags vom 21.7., Yasin Hassan Omar, in Birmingham am letzten Donnerstag, schlägt der Chef von Scotland Yard, Blair, wieder in die gleiche Kerbe: Die Verwendung der Elektroschock-Pistole bei dessen Festnahme sei „ein unglaubliches Risiko“ gewesen. Sie hätte einen eventuellen Bombengürtel zur Explosion bringen können. Obwohl nicht die geringsten Anzeichen vorliegen, daß die zwei Anschläge in London in Selbstmordabsicht durchgeführt wurden, wird jetzt bei jedem Terrorverdächtigen, sei der Verdacht noch so minimal oder zufällig, automatisch davon ausgegangen, er könne einen Bombengürtel Tag und Nacht mit sich herumtragen, weshalb er immer mit Kopfschüssen zu ‚erlegen’ sei und nicht festgenommen werden könne. Es kann kein Zweifel bestehen, daß dies Teil der Kampagne ist, mit der eine Terror-Hysterie geschaffen werden soll.

Noch gespenstischer wird diese Theorie, wenn man weiß, das die deutschen Behörden auch schon Unterstützer von Blockaden der Castor-Transporte als „Terrorverdächtige“ einstufen.

Im konkreten Fall bezogen sich die Vorwürfe der US-Medien auf den nach US-Angaben „Terrorverdächtigen“ Harun Raschid Aswat, einen 31-jährigen Briten indischer Herkunft. US-Stasi-Dienste hatten ihn in Südafrika ausgemacht, wo man aber nicht einfach auf US-Befehl festnimmt. Weder die US-Behörden noch die britischen konnten oder wollten einen Haftbefehl übermitteln, so wurde er nicht verhaftet. Erst in Sambia, wo man wohl US-Befehlen aufgeschlossener gegenübersteht, konnte er gefaßt werden. Nach US-Angaben hängt er mit den menschenverachtenden Anschlägen des 7.7. in London zusammen, wovon aber die britischen Behörden interessanterweise nichts wissen.

Bei allen drei faschistischen Anschlägen in westlichen Ländern, die der Al Quaida zugeschrieben wurden, denen des 11. September 2001 in den USA, denen des März 2004 in Madrid und jetzt denen des 7.7.05 in London, sind bisher in keinem Fall öffentliche Gerichtsverfahren durchgeführt worden, die der Öffentlichkeit Einblick in die Vorbereitung und die Vorgänge und die Existenz und das Funktionieren der angeblichen Organisation Al Quaida geben hätten können.

Von den 19 Verdächtigen des 11. September seien 17 in den Flugzeugen gewesen, nur zwei hätten überlebt und nur einen von ihnen konnte man ergreifen, den Saudi Binalshibh, der seitdem an ungenanntem Ort festgehalten wird und gegen den noch nicht einmal eine offizielle Anklage von Polizei und/oder Staatsanwalt vorliegt, geschweige denn ein Gerichtsverfahren auch nur ins Auge gefaßt wurde. Man hat offenbar seine Gründe.

Als zwei mutmaßliche Unterstützer der vermeintlichen Terrorzelle unter Atta, dem angeblichen Kopf der Anschläge des 11. September, in Hamburg gefaßt und vor Gericht gestellt wurden, stellte sich schnell heraus, daß die US-Behörden nicht bereit oder in der Lage waren, irgendwelche gerichtsverwertbaren Anhaltspunkte auch nur über die Beteiligung Attas an den Anschlägen dem Gericht zur Verfügung zu stellen, geschweige denn Beweise gegen die beiden Angeklagten Motassedegh und Mzoudi über ihre Verwicklung. Es war einer der größten Justizskandale der bundesrepublikanischen Geschichte, daß sich trotzdem ein Richter fand, der Motassedegh zunächst verurteilte. Erst als die Revision beim Bundesgerichtshof Erfolg hatte, schwenkte der Hamburger Justizapparat langsam wieder auf die Linie ein, daß nicht aufgrund von Zeitungsmeldungen, sondern nur aufgrund vor Gericht vorgelegten Beweisen verurteilt werden kann.

Ähnliche unerklärliche (oder vielleicht doch nicht so unerklärliche) Verhinderungstaktiken geregelter öffentlicher Prozesse waren den mörderischen Attacken in Madrid gefolgt. Ein öffentlicher Untersuchungsausschuß des Parlaments vermied es mit allen Mitteln, daß die drängenden offenen Fragen der Verwicklung von Polizeispitzeln und sogar eines Ermittlungsrichters geklärt wurden. Die eigentlichen Attentats-Verdächtigen starben unter ungeklärten Umständen in einer Explosion, als sie angeblich von der Polizei in einer Wohnung umstellt worden waren. Nach Angaben der Polizei haben sie sich selbst in die Luft gesprengt. Das kam allerdings offenbar sehr gelegen.

Trotzdem kam es in Spanien zu einem Gerichtsverfahren gegen eine Anzahl von Personen, die mit den Attentaten in Zusammenhang stehen sollten (in diesem Fall ging es hauptsächlich um die Anschläge des 11. September). Die dort vorgelegten Anhaltspunkte sind aber so spärlich, daß schon die Eröffnung des Verfahrens als zweifelhaft angesehen werden mußte. Falls das spanische Gericht im Rahmen von Recht und Gesetz bleibt, wird es alle Angeklagten freisprechen müssen. Wiederum wurden die Erkenntnisse, die zu der Einschätzung führten, hier hätte Al Quaida zugeschlagen, dem Gericht nicht vorgelegt. Warum?

Insofern kann es also sein, daß Blair für seine Kritik an der Festnahme statt dem Exekutieren eines der Verdächtigen andere Gründe hatte als die Sorge um die Sicherheit seiner Beamten.

Jedenfalls kann es nun wirklich interessant werden, denn jetzt hat man, wenn die Meldungen und die Verdächtigungen stimmen, zum ersten Mal außerhalb der USA lupenreine Attentäter der angeblichen Al Quaida in Polizeigewahrsam eines anderen westlichen Landes.

Wird man auch in England einfach keinen Prozeß ansetzen und die Verdächtigen auf Dauer ‚internieren’? Wird man Konzentrationslager wie auf Guantánamo eröffnen? Wird man es wirklich wagen, sich alle vier in der Zelle umbringen zu lassen? Oder wird man es lieber über einen Prozeß ablaufen lassen, in dem alle entscheidenden Fragen ausgespart werden und lediglich eine Schnell-Verurteilung der Täter durchgezogen wird (so wie auch schon in den Motassadegh- und Mzoudi-Prozessen in Hamburg von Staatanwaltschaft und Gericht alle Beweisanträge, die Umstände und Hintergründe erhellen hätten können, konsequent abgelehnt wurden)? Wenn man einen der Verdächtigen als Kronzeuge gewänne, könnte man eventuell auf dieser Basis auch einen reinen Schauprozess durchziehen.

Oder werden wir nun zum ersten Mal einen rechtstaatlichen Prozeß erleben, in dem endlich die gesamten Beweise auf den Tisch kommen, in denen die Geschichte und Entwicklung der Al Quaida nachvollziehbar wird, die Rolle von Osama Bin Laden (so er denn eine hat) und der anderen „Köpfe“ der Al Quaida, die Belege für die Verbindung zu den Angeklagten und die Beweise für ihre persönliche Einbindung in die Organisation sowie schließlich eindeutige Beweise für ihre Schuld als Bombenleger.

Nun, wie gesagt, die Chancen sind gering. Zum einen hat man ja hier, wenn es sich denn um die Täter handelt, „nur“ die Leger von Bomben gefaßt, die gar nicht losgingen, also von Attentaten, die entweder mißlangen oder nur vorgetäuscht waren. Es wird entscheidend sein, ihre Verbindung zu den vier britischen Jungs, die am 7.7. die funktionierenden Bomben in den U-Bahnen und im Bus haben hochgehen lassen sollen, zu beweisen. Bisher gibt es aber noch nicht einmal die Behauptung, diese Verbindung habe bestanden. Ebenso wird dann natürlich auch und vor allem eine lückenlose Beweisführung vorgelegt werden müssen, daß jene vier es denn wirklich waren.

Nach allem, was man heute weiß, ist dies aber extrem unwahrscheinlich. Dazu kommt, daß der andere Blair, der Premierminister, schon Rückzugsgefechte angefangen hat zu führen, wie Rbi-aktuell schon berichtete. Er hat betont, daß Al Quaida in Wirklichkeit keine Organisation sei, sondern ein westlicher Code für ein Vorgehen bei Terroranschlägen. Oder sollte er sich da nur verplappert haben?

Es sind nämlich auch weitere Ungereimtheiten und Fragen in Bezug auf beide Londoner Anschläge aufgetaucht, die zusammen mit den vorher schon bekannten nun ein undurchdringliches Gewirr von aufklärungsbedürftigen Fakten geschaffen haben, das mit hoher Wahrscheinlichkeit nie vor einem Gericht geklärt werden soll.

Darauf soll im zweiten Teil des Artikels eingegangen werden.

Keine Entschuldigung nach Polizei-Exekution

Von Elmar Getto

Der dritte Artikel in Elmar Gettos Reihe zu den Anschlägen des 7.7. 2005 in London beschäftigt sich mit der Exekution des Brasilianers Jean Menezes durch die Londoner Polizei. Er erschien ursprünglich in "RBI-Aktuell" am 28. Juli 2005.

Am Montag, den 25.7., konnte man in der “Süddeutschen” einen Artikel lesen, in dem unter anderem berichtet wurde, daß Tony Blair ausgedrückt hätte, daß es ihm leid täte, daß ein Brasilianer, der nichts mit Terrorismus zu tun hatte, von der Polizei mit Schüssen in den Kopf exekutiert wurde. Am Ende des Artikels wird ein islamischer Sprecher zitiert: „Wir dürfen nicht vergessen, daß das Töten von Unschuldigen niemals gerechtfertigt ist.“

Man denkt, na, dieser Sprecher hat Mut. Er sagt es Blair und der britischen Polizei direkt ins Gesicht, daß es keine Entschuldigung für das Töten Unschuldiger gibt. Liest man aber den Artikel genau, stellt sich heraus, daß die Äußerung des islamischen Sprechers sich auf Bombenattentate auf Unschuldige bezieht, nicht auf Polizei-Exekutionen von Unschuldigen.

Wie ist es also nun richtig? Unschuldige dürfen von der Polizei getötet werden, wenn bestimmte extreme Umstände vorlägen, wie es der Chef von Scotland Yard verteidigt, der auch auf den Namen Blair hört? Und wenn Islamisten die Umstände so interpretieren, daß sie extrem sind, dann dürfen sie keine Unschuldige töten?

Nein, wer hier zweierlei Maß anlegt, hat sich selbst verurteilt. Das bewußte Töten von Unschuldigen kann und darf eine zivilisierte Nation niemals und unter keinen Umständen gutheißen – auch nicht unter angeblich (oder wirklich) extremen.

Vergleicht man die Meldung in der Süddeutschen mit der vom gleichen Tag in der New York Times, fällt vor allem auf, daß die Süddeutsche zwei wesentliche Aussagen einfach weggelassen hat. Sowohl Tony Blair als auch sein Namensvetter, der Chef von Scotland Yard wie auch ein ‚Spezialist’ für Terrorismus von Scotland Yard haben nämlich nicht nur gesagt, daß es ihnen leid tut, daß sie einen Unschuldigen haben umbringen lassen, sondern auch ausdrücklich, 1. daß sie sich dafür nicht entschuldigen und 2. daß sie es wieder tun würden und werden.

Das war für die Süddeutsche wohl ein wenig starker Tobak für das deutsche Publikum, während die New York Times offensichtlich ihre Leserschaft bereits für genügend terror-hysterisiert hält, um das zu schlucken.

Die New York Times betont dies sogar in ihrer Überschrift: „Regrets, but No Apology, in London Subway Shooting.”

Dies bedeutet aber nicht mehr und nicht weniger, daß wir das Vereinigte Königreich aus der Liste der zivilisierten Länder streichen müssen, wenn die obige Feststellung richtig ist (daß eine zivilisierte Nation niemals und unter keinen Umständen...).

Was war nun genau passiert? Die britische Polizei hatte nach eigenen Angaben einen bestimmten Wohnkomplex (mit Hunderten von Wohnungen) unter Beobachtung, weil diese Adresse in einem der Rucksäcke gefunden wurde, in denen die nur teilweise explodierten Bomben des 2. Anschlages waren. Nun sahen sie dort an jenem Morgen einen jungen Mann mit einem Aussehen, das man eventuell für arabisch halten könnte (wenn man viel Phantasie aufbringt), diesen Wohnkomplex verlassen. Es war Jean Menezes.

Er hatte eine, wie es beschrieben wurde, ‚dicke Jacke’ an, obwohl an diesem Morgen nach Ansichten der englischen Polizisten angenehme Temperaturen herrschten. [Anmerkung von 2007: Später stellte sich heraus, die Aussage mit der dicken Jacke war eine Schutzbehautung der Polizei. Er hatte eine leichte Jeans-Jacke an, unter die niemals ein Sprengstoffgürtel gepasst hätte.]

Halten wir also fest: Anhaltspunkte für einen eventuellen Verdacht: Kommt aus einem Wohnkomplex, in dem auch jemand wohnt, der eventuell mit terroristischen Anschlägen zusammenhängen könnte.
Trägt Kleidung, die eventuell zum Verstecken eines „Bombengürtels“ dienen könnte.
Hat ein Aussehen, das eventuell als arabisch angesehen werden könnte.
Bis jetzt haben wir also schon drei „eventuell ... könnte“.

Mehrere Polizisten verfolgen jetzt den jungen Mann, der zur nächsten U-Bahn-Station geht.

Den Polizisten fällt nicht auf, daß alles, was man je von eventuellen Selbstmordanschlägen gehört hat, immer und ohne Ausnahme weit entfernt von der eigenen Wohnung stattfand, niemals an der nächsten U-Bahn-Station. Hier haben wir also einen deutlichen Anhaltspunkt, daß es wohl kaum ein Selbstmordattentäter sein kann, der hier seine Bombe hochgehen lassen will.

Ebenso bedenken diese verfolgenden Polizisten nicht, daß es in der ganzen Geschichte von Selbstmordanschlägen mit Bombengürteln auf zivile Ziele noch nie einen nachgewiesenen Fall gegeben hat, der außerhalb der unmittelbaren Kampfzone zwischen Israelis und Palästinensern stattfand (Soweit ein Leser eventuell annehmen sollte, im Irak habe es nachweislich Selbstmordanschläge mit Bombengürteln auf zivile Ziele gegeben, so sei auf mehrere frühere Artikel in rbi-aktuell hingewiesen, in denen dies bereits widerlegt wurde. Aber selbst wenn man dies für den Irak annehmen würde, würde es sich auch hier um eine unmittelbare Kampfzone handeln).

Hier haben wir also einen weiteren Hinweis, der es extrem unwahrscheinlich macht, daß es sich hier um einen Selbstmordattentäter mit Bombengürtel handelt.

Dort in der U-Bahn-Station halten es die verfolgenden Polizisten – offenbar fünf an der Zahl und alle in Zivil – offenbar für notwendig, einzugreifen, um die winzige Möglichkeit auszuschalten, hier handele es sich um einen Attentäter, der jetzt gleich eine am Körper befestigte Bombe hochgehen lassen könnte.

Dies ist bis dahin keineswegs weltfremd, denn warum sollte man ein - wenn auch kleines - Risiko eingehen. Nun hatte also jene Szene zu folgen, die wohl täglich vielfach auf der Welt geschieht, wenn Zivilpolizisten beschließen, einen eventuell gefährlichen Verdächtigen festzunehmen. Jeder von uns hat sie schon vielfach in Hollywood- und anderen Filmen gesehen: Der oder die Polizisten in Zivil ziehen mit der einen Hand die Waffe, mit der anderen Polizeiplakette oder –ausweis und rufen: „Police! Police!“ – „Polizei! Polizei!“.

Sie gehen oder rennen auf den Verdächtigen zu, der als vernünftiger Mensch stehen geblieben ist und die Hände gehoben hat und sie nehmen ihn fest.

Doch die zahlreichen Augenzeugen der Vorgänge in der U-Bahn-Station sagen alle ohne Ausnahme etwas ganz anderes über die Vorgänge aus. Weder ertönt auch nur von einem der fünf der Ruf „Polizei!“ noch tauchen Polizeiplaketten oder –ausweise auf. Die Polizisten verständigen sich nur durch Rufe untereinander und gehen oder rennen mit gezogenen Waffen auf den Verdächtigen zu.

Der ist Brasilianer und damit keineswegs ungeübt in Überfällen. Wenn er selbst noch keinen in Brasilien erlebt hat, so hat er auf jeden Fall aus seiner nächsten Umgebung schon von solchen Überfällen gehört. Er sieht sich offensichtlich im Zentrum eines kriminellen Überfalls, kann ja unmöglich wissen, daß es sich um Polizisten handelt und hat ja vor allem überhaupt kein schlechtes Gewissen, das ihn auf diese Idee bringen könnte.

Nun sieht er in nicht allzu großer Entfernung einen U-Bahn-Zug mit offener Tür. Die Angreifer sind noch ein Stück entfernt. Er sieht eine Chance, dem Überfall zu entgehen und rennt in den U-Bahn-Zug, so hastig, daß er dort hinein fällt. Er mag sich nun wohl vorgestellt haben, daß hinter ihm die Türen zugehen und er entkommt, aber das funktioniert wohl nur in den Filmen.

Die Beamten rufen den Umstehenden zu : „Get down! Get down!“ („Runter auf die Erde! Runter auf die Erde!“), sind hinter ihm her, erreichen ihn, überwältigen ihn, haben ihn bereits sicher mit mehreren Personen im Griff (und auf dem Boden), da exekutiert einer der Polizisten den Unschuldigen mit (nach letzten Meldungen) acht Schüssen, sieben in den Kopf und einen in den Hals. Das Gesicht wurde ihm völlig weggeschossen, so daß man hinterher lange brauchte, um seine Identität festzustellen.

Über diesen Ablauf gibt es keinen Zweifel, denn die vielen Aussagen von Umstehenden kann man in vielen Medien nachlesen. Nicht einmal die offiziellen britischen Stellen behaupten, daß „Polizei!“ gerufen worden sei. Auch wissen wir aus den Medien inzwischen, daß der Brasilianer, der schon länger in England war, fließend Englisch sprach und solche Rufe auf jeden Fall verstanden hätte.

Nun fragt sich, was war in diese Polizisten gefahren? Man sollte wohl davon ausgehen, daß Großbritannien keine Polizisten mit ins Gewicht fallenden Geisteskrankheiten beschäftigt, also gibt es nur eine Erklärung: Sie waren in einem hysterischen Erregungszustand, der sie nicht nur die Regeln ihrer Polizeiausbildung vergessen ließ, sondern zur absoluten Gewißheit brachte, sie hätten einen Selbstmordattentäter mit Bombengürtel vor sich, obwohl jedem denkenden Menschen aufgefallen wäre, daß dies extrem unwahrscheinlich war (auch daß die ursprünglichen Anschläge von Selbstmordattentätern durchgeführt wurden, wird ja selbst von der Polizei in Frage gestellt).

Wiederum gibt es nur eine Möglichkeit, wie sie einen solchen Zustand versetzt worden waren: Zunächst durch die allgemeine Terrorhysterie von angeblichen Selbstmordattentätern in der U-Bahn, wie sie durch die Medien verbreitet wurde und wie sie sicherlich viele Londoner erregt hatte. Zusätzlich muß aber noch eine spezielle Hetze innerhalb der Polizei dazugekommen sein (vielleicht durch die vielen Pannen und Fehlschläge verursacht?), die sie so außer sich werden ließ. So macht das Ganze auch wieder irgendeinen Sinn: Sollen doch solche Anschläge, egal wem man sie zuschreibt, eben gerade Angst und eventuell hysterische Angst hervorrufen.

Was nun aber von den offiziellen englischen Stellen dazu kommt, ist – vorsichtig gesagt – empörend. Selbst wenn man zugestehen wollte, daß im Fall eines über allen ernsthaften Zweifel erhabenen unmittelbar bevorstehenden Bombenanschlags ein solcher ‚vorbeugender Todesschuß’ als vertretbar angesehen werden könnte (über diese These brauchen wir hier nicht weiter zu reden, denn das war offensichtlich nicht der Fall), so kann doch keineswegs die Möglichkeit auch nur in Erwägung gezogen werden, daß in einem Land, das sich als Rechtsstaat bezeichnet, auf einige vage Verdachtsmomente hin jedermann zum Abschuß freigegeben werden könnte.

Genau dies ist es aber, was Tony Blair, sein Innenminister, der Chef von Scotland Yard und ein nicht mit Namen genannter Terrorismus–Experte von Scotland Yard verteidigen, ebenso wie der Vorsitzende des deutschen ‚Bundes der Kriminalbeamten’.


Um dem Vorsitzenden des Bundes der Kriminalbeamten deutlicher zu machen, wessen Exekution er verteidigt, hier das Bild von Jean Menezes, als er noch ein Gesicht hatte

Alle einigen sich auf eine Floskel, die lautet „Terrorverdächtiger“ und erklären, solche Leute könnten und dürften und müßten sogar mit Kopfschüssen – nicht etwa mit Schüssen in die Brust – exekutiert werden, denn sie könnten ja jederzeit die Bombengürtel, die sie ja immer mit sich herum tragen, zur Explosion bringen und das kann nur durch den unmittelbaren Tod verhindert werden – da scheint es dann auch nichts mehr auszumachen, ob man noch 7 weitere Schüsse hinterherschickt.

Sie befinden sich da in unzweifelhafter Übereinstimmung mit der US-Regierung, die ja ebenfalls im Falle von „Terrorverdächtigen“ alle Regeln eines eventuellen Rechtsstaats außer Kraft setzt und sie zur Foltern und zum beliebigen Abschlachten freigibt.

Auch haben sie schon gute Beispiele gegeben, was man denn so als „Terrorverdächtigen“ ansieht. So wurden z.B. alle Gefangenen, die man in Afghanistan machte, als man das Land eroberte, das von einer Anzahl von Taliban-Soldaten verteidigt wurde, sofort in diese Kategorie eingeordnet und nach Guantánamo verschleppt.

Nun behauptet nicht einmal Bush, daß die Taliban irgendetwas mit Anschlägen auf Zivilisten in westlichen Ländern zu tun haben, sie haben sich lediglich geweigert, Osama Bin Laden sofort auf den ersten Befehl hin auszuliefern. Wenn man also die rechtmäßige Regierung seines Landes gegen einen ausländischen Einmarsch verteidigt, ist man schon gleich mal „Terrorverdächtiger“.

Oben haben wir auch schon geshen, daß man auch die gleiche Ansicht wie britische Polizisten über die Notwendigkeit haben muß, an einem Sommermorgen in London eine Jacke überzuziehen, sonst wird man ein „zu Exekutierender“.

Man macht nämlich keinen Unterschied über den Grad der Verdächtigkeit, ebenso wenig über den Grad der Dringlichkeit einer Aktion. Was würde in einem wirklichen Rechtsstaat passieren? In einem Rechtsstaat gibt es zunächst einfach Hinweise (die Jacke und das Haus, aus dem er kam, wären solche im Fall des exekutierten Brasilianers gewesen). Diese können sich so anhäufen, daß es zu einem Anfangsverdacht kommt. Der gibt zunächst zu nichts anderem Anlaß, als der Sache nachzugehen, wenn es denn um Kapitalverbrechen geht.

Mit weiteren Hinweisen oder durch Zeugenaussagen („Ich habe ihn am Ort des Verbrechens gesehen“) kann daraus dann ein begründeter Verdacht werden. Der wird im Fall von Kapitalverbrechen wohl zu einer ‚vorläufigen Festnahme’ führen, die ja nach 48 Stunden entweder von einem Richter bestätigt wird, wenn der Verdacht erhärtet werden konnte.

Noch weitere Hinweise bzw. Indizien oder Zeugenaussagen können schließlich zum „dringenden Verdacht“ führen, der sicherlich schon mal spektakuläre Festnahmen auf offener Straße verursachen kann. Auch ein solcher dringender Verdacht beinhaltet immer noch ernsthafte Zweifel an der wirklichen Schuld, so daß er unmöglich zu einer vorbeugenden Exekution ausreichen kann. Erst wenn noch darüber hinaus in extremer Klarheit die Täterschaft feststeht und kein rationaler Zweifel mehr bestehen kann, könnte tatsächlich der Zustand erreicht sein, in dem man - unter extremen Umständen – eine vorbeugende Exekution in Betracht ziehen könnte (der Autor will dies hier nicht tun und spricht deshalb ausdrücklich im Konjunktiv). Zusätzlich muß natürlich noch eine extreme Notfallsituation gegeben sein, die über das Fehlen jedes rationalen Zweifels am Vorhaben des Verdächtigen auch die absolute Unmöglichkeit der Anwendung minderer Mittel und die extreme Dringlichkeit des sofortigen Handelns umfaßt.

Dies Zusammentreffen ist z.B. bei den Fällen des in mehreren deutschen Ländern geregelten sogenannten finalen Rettungsschusses kaum je wirklich gegeben gewesen, der ja fast ausschließlich auf die typischen Fälle beschränkt ist, in denen Bankräuber in der Bank gestellt werden und Geiseln nehmen. Bis heute gibt es keinen Fall, in dem diese Situation nicht auch anders und ohne Gefährdung von Geiseln gelöst worden wäre oder hätte werden können als durch dies extrem zweifelhafte Mittel.

Hier haben wir aber zumindest ein bereits vor sich gehendendes Verbrechen vor uns und die Verdachtslage ist eindeutig.

Dies auf Fälle von Verdacht eines eventuellen zukünftigen Verbrechens auszuweiten, ist nicht akzeptabel oder jedenfalls nur unter den genannten Voraussetzungen.

Im Fall des brasilianischen Elektrikers waren bestenfalls anfängliche Hinweise vorhanden, also war unter keinen Umständen eine Situation gegeben, die eine Exekution in irgendeiner Weise hätte rechtfertigen können. Selbst wenn man aus irgendwelchen Gründen bereits einen „dringenden Verdacht“ annehmen sollte, hätte sich ja ohne Probleme die Möglichkeit ergeben, den Mann zu stellen und herauszufinden, was an dem Verdacht wirklich dran war.

Selbst wenn jemand aufgrund unergründlicher Gedankengänge meint, es hätte tatsächlich ein ausreichender Verdacht vorgelegen, bleibt die Exekution doch völlig unerklärlich, denn die Polizisten hatten den vermeintlichen Verdächtigen ja schon vollständig dominiert, so daß er einen eventuellen Bombengürtel nicht mehr hätte zünden können.

Was übrig bleibt, ist eine Exekution unter Ausnutzung der Vorrechte eines Polizisten, also der Mißbrauch dieser Macht gegen einen in keinster Weise ausreichend Verdächtigen in einer in keinster Weise (mehr) dringlichen Situation. Man möchte fast von kaltblütigem Mord sprechen. Der Mord muß tatsächlich den ausführenden Beamten vorgeworfen werden, die Kaltblütigkeit den Hintermännern in Polizeiführung, Innenministerium und Downing Street 10 sowie den Mainstream-Medien.

Warum soviel Aufhebens um einen toten Brasilianer?

Das wirklich Erschreckende ist nicht so sehr, daß dies geschehen ist, sondern daß ausdrücklich betont wurde, daß weiterhin der Exekutionsbefehl für alle Polizisten gilt, wenn es um irgendwie „Terrorverdächtige“ geht. Wenn dies zur Exekution ausreicht, dann können wir alle, du und ich, jederzeit zu Opfern werden, deren Tod man dann später bedauert, sich aber ausdrücklich nicht entschuldigt.

Besonders erschreckend wird es, wenn man noch die Information hinzunimmt, daß eben bekannt wurde, daß in Deutschland unter dem Vorwand des „Terrorverdachts“ ein junger Mann überwacht wurde, weil er an einer Anti-Atom-Demonstration teilgenommen hatte.

Daher weht also der Wind! Diese Leute haben Angst vor den Protesten, die nicht mehr abflauen wollen. Dort werden die „Terrorismusverdächtigen“ gesucht!

Der Kampf des Volkes und der Arbeiter ist es, der den ‚nervösen Finger’ verursacht – nicht die menschenverachtenden Terroristen, deren Hintergrund bis heute nicht geklärt ist.

Die vier 'britischen Jungs' und der grosse Unbekannte?

Von Elmar Getto

Hier der zweite Artikel von Elmar Getto zu den Londoner Anschlägen vom 7. Juli 2005. Er erschien ursprünglich am 15. Juli 2005.

Die „Aufklärung” der britischen Sprengstoffanschläge hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Auf den ersten Blick sah es so aus, als hätten die Ermittler einwandfrei vier junge Briten pakistanischer Herkunft als Täter entlarvt und es war nur noch abzuwarten, bis die DNA-Analysen vorliegen und mit den Verwandten der Verdächtigen verglichen werden konnten. Dann aber kamen mehr und mehr neue Verdächtige ins Blickfeld.

Wie die „Süddeutsche“ und der „Tagesanzeiger“ einen Tag nach der überraschenden Aufklärung veröffentlichten, gehen die Ermittler NICHT davon aus, daß die vier jungen Briten Selbstmordattentäter seien. Offenbar vermuten sie, daß die vier nicht wußten, welche Fracht sie da trugen. Zur gleichen Zeit bringt aber der britische Innenminister eine Erklärung heraus, die wiederum von Selbstmordanschlägen ausgeht. Dies scheint ihm wohl politisch opportuner zu sein.

Es konzentriert sich die Frage nach der Täterschaft intensiv auf Personen, die hinter den vier jungen Männern stecken könnten. Es wird frei spekuliert.

Schon unmittelbar nach den ersten Meldungen über die Entdeckung der „Täter“ durch die britischen Behörden begannen Fragen über die vier vermeintlichen Selbstmordbomber. Es schälten sich schnell eine Reihe von Indizien heraus, die gegen ihre Einstufung als Selbstmordattentäter sprachen:

- Die Beschreibungen von Freunden und Familienmitgliedern, die bald in vielen Zeitungen und Internet-Seiten nachzulesen waren, malten ein ganz anderes Bild von ihnen als das von verwirrten, fanatischen Bösewichten: Als unbescholtener Junge, den seine Freunde "einen sanften Riesen" nannten, wird Hasib Hussain beschrieben. Seine Freunde hätten "niemals etwas Extremistisches" an ihm entdecken können. BBC berichtet: “Neighbours saying they were the quiet, educated types who liked children and playing sports.” Nachbarn sagen, sie waren ruhige, gut erzogene Jungs, die Kinder gern hatten und Sport betrieben. Über einen anderen sagt BBC: One local resident described him as "a nice lad". "He liked to play football, he liked to play cricket. I'm shocked." “Another resident said he was just a "normal kid" who played basketball and kicked a ball around.” Ein Anwohner beschrieb ihn als einen ‘netten Kerl’. „Er spielte gerne Fußball und Cricket. Ich bin schockiert.“ Ein anderer Anwohner sagte, er sei einfach ein normales Kind gewesen, das Basketball spielte und den Fußball herumkickte.

- Sehr ungewöhnlich auch das Treffen am Kings Cross Bahnhof, wo sie sich mit dem vierten der Gruppe trafen und direkt im Gesichtsfeld einer sichtbar aufgehängten Kamera zusammenstanden. Die FR schrieb: „Sie trafen aus Luton zusammen in King's Cross ein. Donnerstag morgen, vergangene Woche. Sie scherzten und unterhielten sich, als zögen sie zu Berge.“ In ‚telepolis’ schreibt Florian Rötzer: „Sie wirkten entspannt und unterhielten sich, als wären sie auf einem Ausflug, berichtete ein Polizist, der das Video gesehen hat.“ Für vier, die sich wenige Minuten später in die Luft sprengen wollen, eine schwer vorstellbare Szene.

- Auch die Tatsache, daß von drei der vier Jungen Führerschein und/oder Kreditkarten „in der Nähe der Sitze“ gefunden wurden, ist nicht direkt typisch für Selbstmordattentäter. Im Forum des oben genannten Rötzer-Artikels wurde darüber am Mittwoch abend bis tief in die Nacht hinein leidenschaftlich diskutiert. Die eine Seite meinte, die Jungen hätten Ausweispapiere mitgenommen, um im Fall einer Kontrolle nicht aufzufallen. Dann stellte sich aber heraus, daß es in Großbritannien gar keine Pflicht zum Tragen von Ausweispapieren gibt. Damit dürfte dies als Motiv wenig plausibel sein. Es wurde auch vorgebracht, daß fanatische islamistische Selbstmordattentäter ja gerade wollen, das bekannt wird, wer sie waren, um so zu höherem Ruhm zu kommen. Da wurden aber zu leicht Parallelen zu palästinensischen jungen Selbstmordtätern gezogen. Britische Staatsbürger, in England geboren, auch wenn sie Muslims und pakistanischer Abstammung sind, leben nicht in Verhältnissen wie junge Palästinenser unter israelischer Besetzung. Sie hätten, als Muslims sehr familienbezogen, sicherlich verhindern wollen, daß ihre Familien und Freunde mit Terrorismus in Zusammenhang gebracht werden und hätten eher eine Tendenz gehabt, ihre Identitäten zu verbergen. Das Finden ihrer Papiere, noch dazu, wie ausdrücklich betont wird, in der Nähe ihrer Sitze, also nahe dem vermuteten Ort der Bombe, leserlich und heil, ist vielmehr ein kaum zu übersehendes Indiz für faule Geschichten.

- Noch mehr „fischy“, wie es der Diskutant ‚pincinato’ ausdrückt, ist allerdings, daß persönliche Papiere eines der Rucksackträger an ZWEI der Explosionsorte gefunden wurde, wie im genannten Artikel berichtet wird: „Da persönliche Dokumente von weiteren zwei mutmaßlichen Attentätern in dem Wagen der zwischen Liverpool Street und Aldgate explodierten U-Bahn [gefunden wurden], von einem der beiden fand man noch Dokumente in dem Wagen an der Edgware Road.“ Selbst wenn junge Selbstmordattentäter wirklich aus irgendwelchen Gründen persönliche Dokumente mitgenommen hätten, sie hätten diese durch die Explosionen, wenn schon nicht zerstört, so doch weit geschleudert hätten werden müssen und es kann praktisch ausgeschlossen werden, daß sie „in der Nähe der Sitze“ gefunden würden und daß einer von ihnen „für alle Fälle“ auch noch ein Dokument eines der anderen bei sich hatte. Dies „riecht“ vielmehr, und zwar gegen den Wind, nach „planted evidence“, nach absichtlich dort hingelegten Beweisstücken.

- Da wird das Ganze aber noch verdächtiger, denn alle die verdächtigen islamischen „masterminds“, also die eigentlichen Urheber der Anschläge hinter den vier „Jungs“, hätten keine Gelegenheit gehabt, diese „Beweise“ zu ‚pflanzen’, sie waren gar nicht (mehr) in England zum Zeitpunkt der Anschläge oder hatten jedenfalls keinen Zugang zu den hermetisch abgeriegelten Orten der Explosionen. Nur offizielle britische Stellen oder von ihnen Zugelassene konnten dies tun.

- Dann kommt noch das Indiz mit den Zeitzündern oder der Fernzündung. Bald nach den Anschlägen hatten Ermittler verlauten lassen, es habe sich offensichtlich um Bomben mit Zeitzünder gehandelt. Damit war die Theorie von Selbstmordattentaten praktisch ausgeschlossen. Als dann aber die vier ‚Jungs’ entdeckt wurden, trat das in den Hintergrund und nun war von Selbstmordanschlägen die Rede. Allerdings hat sich niemand die Mühe gemacht, die ersten eindeutigen Anzeichen für Zeitzünder nun zu widerlegen.

- Dann gibt es noch ein weiteres verdächtiges Indiz. Genau zum Zeitpunkt der Anschläge wurde u.a. an genau den Orten der Anschläge eine Übung durchgeführt, bei der Anschläge auf die U-Bahn durchgespielt wurden. Dies bestätigte der Leiter dieser Übung: “Peter Power - the former member of the UK anti-terrorism force, who bragged on TV that he was running a coincident terror drill centered on the Underground stations which were bombed.” Peter Power – ein früheres Mitglied der britischen Antiterror-Kräfte, der sich im Fernsehen damit brüstete, zufällig eine Terror-Übung hauptsächlich an genau den U-Bahn-Stationen durchgeführt zu haben, wo die Bomben explodierten. Reichlich viele Zufälle, was?

Trotz all dieser Ungereimtheiten sind allerdings einfach nicht genug wirklich klare Beweise der Öffentlichkeit vorgelegt worden, um eine abschließende Einschätzung vornehmen zu können.

Einer hat allerdings bereits ein ganzes Szenarium entworfen, in das alle bisher bekannten Indizien passen würden, der US-Journalist und Radio-Kommentator Alex Jones, der die Website prisonplanet.com betreibt. Man muß bei ihm immer etwas vorsichtig sein, denn er zieht manchmal zu vorschnell Schlüsse, aber in diesem Fall gibt es viele andere Indizien für seine Version. Hier eine Übersetzung ins Deutsche, die in wenig gekürzt ist:

„Zehn Schritte - Methode um einen terroristischen Anschlag zu verüben

1.) Engagiere eine Krisen-Management-Firma, die eine Übung veranstaltet, die parallel zu der Übung stattfindet, die du selbst ausführst. Laß ihre Übung an genau demselben Platz und zu genau derselben Zeit stattfinden. Falls zu irgendeinem Zeitpunkt des Vorgehens deine ‚Terroristen’ gefaßt werden sollten, sag ihnen, daß sie Teil einer Übung seien.

2.) Engagiere 4 Araber für einen Batzen Geld und sag ihnen, sie seien Teil einer wichtigen Übung, um London vor Terroristen-Attacken zu schützen. Rüste sie mit Rucksäcken gefüllt mit tödlichem Sprengstoff aus. Sag den Arabern, daß es sich dabei um Attrappen handle, die keiner Fliege was zu Leid tun könnten.

3.) Sag den vier Arabern, sie sollen sich in der Londoner U-Bahn treffen, dort verteilen, indem jeder eine andere U-Bahn Linie wählt. Stell sicher, daß sich die Araber an einem Ort treffen, wo man von ihnen gute Video-Aufnahmen machen kann, welche sich später endlos für die arglosen Fernsehzuschauer wiederholen lassen.

4.) Während die vier Araber in London sind, plaziere Sprengstoff in ihren Häusern in Leeds. Plaziere auch Sprengstoff in einem ihrer Autos in Luton, welches die Polizei später entdecken wird.

5.) Bevor die Bomben losgehen, stelle sicher, daß Du Deine Verbündeten, die sich zu dieser Zeit in der Umgebung der Anschläge befinden, warnst. Falls dies der Presse bekannt wird, verleugne es einfach.

6.) Der 4. Araber war am Vorabend feiern und kommt erst spät ins Bett. Er begibt sich in einen Bus um zu sehen, ob die anderen Araber auf ihn warten. Der 4. Araber hört von den ersten Explosionen im Londoner Untergrund. Er beginnt zu realisieren, daß alles getürkt ist und wird nervös. Er beginnt an seinem Rucksack rumzufiddeln, löst dabei die Explosion aus und wird getötet.

7.) Nachdem die Bomben explodieren, bring die erste Stunde eine Geschichte daß es sich um eine einfache Explosion als Folge eines Kurzschlusses handelt. Das gibt Dir genug Zeit um zu überprüfen, daß der Araber im Bus mitsamt allen anderen angeheuerten Arabern tot ist.

8.) Kurz nach den Sprengungen laß jemand ein Al Qaida Bekennerschreiben veröffentlichen. Mach dir keine Sorgen um die Mißinterpretation des Koran, diese Idioten haben nicht die nötigen Kenntnisse, um das zu bemerken.

9.) Nachdem du sichergestellt hast, das alle Araber tot sind und du die Story wie oben beschrieben durchgezogen hast, warte 4 Tage bis die Polizei die Puzzle Stücke zusammen hat und finde den Sprengstoff, den Du selbst in Leeds plaziert hast und im Auto in Luton. Die Zeitverschiebung wird der leichtgläubigen Öffentlichkeit und den Massenmedien vormachen, daß eine wirkliche Abklärung stattgefunden hat. Kreiere den Hintergrund, daß die angeheuerten Araber militante Muslims seien.

10.) Lehne dich zurück und genieße, wie Blair und seine Verbündeten im Fernsehen verkünden, daß sie den Krieg gegen den Terror nicht aufgeben werden. Sie erhalten damit mehr Geld und die Legitimation noch mehr Freiheiten zu beschneiden. Die Dutzenden von Toten waren nötig als Kollateralschaden. Dies ist ein schmutziger Krieg, wir müssen noch weniger Moral als die Terroristen besitzen um sie zu besiegen.

Und so hat die Regierung den Anschlag am 7.7. 2005 in London inszeniert.“

Dieses Szenarium ist, wie gesagt, keineswegs bewiesen. Auf jeden Fall ist es aber mit den bisher bekannten Tatsachen besser in Übeinstimmung zu bringen als die Behauptung, die vier ‚Jungs’ seien Selbstmordattentäter und fanatische durchgedrehte Selbstmordbomber, die zusammen mit einem fünften Mann die Anschläge planten und ohne ihn durchführten.

Noch eine Anmerkung zum Punkt 5: Es gibt eine Anzahl von öffentlichen Behauptungen und Dementis im Zusammenhang mit Warnungen des israelischen Geheimdienstes Mossad vor den Anschlägen und den früheren israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, der zur Zeit der Anschläge in London war und von britischen Stellen vor den Anschlägen gewarnt worden soll, nicht aus dem Hotelzimmer zu gehen und dann doch wieder nicht. Wer Lust hat, sich das alles zu Gemüte zu führen, hier sind eine Anzahl von Links zu diesem Thema:

http://www.thesimon.com/magazine/articles/canon_fodder/0889_what_behind_london_attacks.html

http://www.prisonplanet.com/articles/july2005/070705israelwarned.htm

http://www.propagandamatrix.com/articles/july2005/070705standstogain.htm

http://news.scotsman.com/latest.cfm?id=754442005

http://www.canada.com/national/nationalpost/news/story.html?id=ca84a44d-41c2-4b9f-b9a5-9b6f0bdce990

Waren die Täter wirklich "islamistische Araber"?

Von Elmar Getto

Hier sollen in der Folge die Artikel von Elmar Getto zu den Terroranschlägen von London vom 7.7. 2005 dokumentiert werden. Vom ersten Artikel an wird die Frage gestellt, ob es sich wirklich um die Täter handelt, die von den Mainstream-Medien hinausposaunt werden und die Konsistenz der offiziellen Ausagen kritisch beleuchtet. Dieser erste Artikel zu diesem Thema erschien am 12. Juli 2005 in "RBI-Aktuell".

Mit Recht empören sich weltweit die Menschen über die feigen, faschistischen und menschenverachtenden Anschläge in London, die sich gezielt gegen einfache Menschen richteten. Wer solche Anschläge verübt, hat nichts mit antiimperialistischem Kampf zu tun - und auch nichts mit dem Islam, wie der Ayatollah Emami Kaschani bemerkte. Gleichzeitig versucht die Garde der abzockenden Politiker und ihrer Gesinnungsgenossen in den Chefredaktionen von Mainstream uns nun einzureden, es handele sich um „islamistische Gruppen“ oder „Araber“, die diese Anschläge verübt hätten, obwohl dafür nicht EIN Beweis vorliegt.

Zu Recht schreibt die rf-news.de am 8.7.05 in ihrem Kommentar: „Über die Urheber dieses Anschlags gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse, denn das vorliegende Bekennerschreiben weist eine ganze Reihe von Ungereimtheiten ... [im Vergleich zum] bisherigen Vorgehen von Al Qaida auf. Dennoch gehen die Geheimdienste und ihre Regierungen davon aus, dass dieser Anschlag von sogenannten "islamistischen Terrorgruppen" verübt wurde. Ohne bisher einen einzigen Beweis zu haben, wird mit solchen Kampfbegriffen vor allem auf eine Diskreditierung des Widerstands der arabischen Völker gegen ihre Unterdrücker gezielt, allen voran das afghanische und irakische Volk.

“Die Politiker, die es lieben, Hartz IV und ähnliche Maßnahmen durchzuziehen, sehen das naturgemäß anders. Die „Süddeutsche“ zitiert, ebenfalls am 8.7.2005, den britischen Innenminister Clarke mit den Worten, „die britischen Behörden nähmen das Bekennerschreiben der so genannten Organisation der Al-Quaida Dschihad in Europa sehr ernst.“

Interessant an diesem Zitat ist, das einer von beiden, entweder der Innenminister oder die Süddeutsche, die genaue Bezeichnung der auf jener Website auftauchenden Organisation falsch wiedergibt. Die Organisation nennt sich nämlich, wie die des arabischen mächtigen auf der Website www.qal3ah.org oder www.qual3ah.net nachlesen können (oder jedenfalls konnten): "Gemeinschaft der Geheimorganisation der Al-Qaida Organisation für den Dschihad in Europa".

An diesem Namen der Organisation, die sich für die Verbrechen verantwortlich erklärte, ist allerdings in zweierlei Hinsicht einiges faul: Zum einen gibt es bisher keinen ernst zu nehmenden Hinweis, daß die von Quellen der US-Regierung der Gruppe der Al Quaida-Organisationen zugerechneten Verbände sich je selbst Al Quaida genannt hätten. Weder Bin Laden selbst noch irgendeine Gruppe, die ersichtlich mit ihm in Verbindung steht, hat sich selbst Al Quaida genannt. Es gab zwar Veröffentlichungen auf dubiosen Websites, die mit Al Quaida gezeichnet waren, aber die Urheber blieben immer ungeklärt. Es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, daß die Organisation von Bin Laden (wenn es sie denn noch gibt) oder damit lose zusammenhängende Gruppen sich nicht Al Quaida nennen. Der Name Al Quaida stammt aus der Zeit, als der Multimillionär Bin Laden für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet hat und damals in dem von ihm beherrschenten Stück Afghanistans an einem Platz Hof hielt, der einfach DER Ort (Al Quaida) genannt wurde, um seine Lokalisierung nicht zu verraten (Al Quaida kann übrigens auch „das Örtchen“ heißen, was die gleiche Bedeutung wie im Deutschen hat. Schon allein deshalb würden sich Terroristen, die sich ernst nehmen, niemals Al Quaida nennen).

Der zweite offensichtliche Mangel an diesem Namen ist die Bezeichnung Geheimorganisation. Wie ein Beobachter im Forum der deutschsprachigen islamischen Website Muslim-Markt richtig bemerkt, hätte die Bezeichnung Geheimorganisation ja keinen Sinn, wenn man Terroranschläge verüben und sich anschliessend auf einer Website dafür verantwortlich erklären will. Zumindest dann ist man ja keine Geheimorganisation mehr und es wird als lächerlich angesehen, sich dann mit diesem Namen zu melden. Und Terroristen wollen sicherlich alles andere als lächerlich sein.

Diese beiden Indizien weisen also schon darauf hin, daß da was nicht stimmt.

Dann kommt der erste Satz der Botschaft. Wie üblich ist es eine Preisung und ein Gruß an den Propheten Mohammed. Er wird dort als „der viel Kämpfende“ bezeichnet, nur ist dies laut der Muslim-Website keines der Attribute Mohammeds. Daß der italienische Geheimdienst, wie Rbi-aktuell bereits am 8.7.05 meldete, das Bekennerschreiben in Zweifel zog, ist wahrscheinlich auf diesen Fehler zurückzuführen. Gläubige Moslems wissen üblicherweise, was die Attribute des Propheten sind.

Dies ist das dritte Indiz, daß das Bekennerschreiben nicht authentisch ist.

Noch viel haarstäubender und offensichtlicher wird es allerdings, wenn man den hintergrund der Website nachgeht, auf der dieses Schreiben auftauchte.

Dazu muß man sich zunächst klarmachen, warum Terroristen üblicherweise eine schriftliche Erklärung in der Nähe des Tatortes zurücklassen oder einen Brief in den Kasten einer nahen Zeitung werfen oder ähnliches und nicht eine Erklärung auf eine Website stellen: Websites können auf ihren Eigner zurückverfolgt werden. Der Server, der eine Website beherbergt, ist verpflichtet, die Identität des Eigners zu überprüfen.

Websites können auch in Minutenschnelle abgeschaltet werden, indem beim Server die entsprechenden Platten beschlagnahmt werden, wie im vergangenen Jahr das internationale alternative Medien-Netzwerk indymedia erfahren mußte. Eine Erklärung, die aus dem Netz verschwindet, noch bevor man auf sie aufmerksam geworden ist, wird nutzlos.

Man könnte zwar theoretisch versuchen, mit einer falschen Identität eine Site zu bekommen oder den Verantwortlichen sich rechtzeitig absetzen zu lassen, aber wozu all der Aufwand, wenn ein Bekennerschreiben (oder besser gleich mehrere Kopien) gezielt in die Öffentlichkeit gebracht werden können, ohne daß die Behörden die Gelegenheit haben, diese Veröffentlichung zu unterbinden. Man kann dann noch zusätzlich auch Papier und Umschläge verwenden, die Fingerabdrücke von Leuten enthalten, die nichts mit der Terrorgruppe zu tun haben und so falsche Fährten legen.

Es ist also keineswegs naheliegend, daß Terrorgruppen ihre Bekennerschreiben auf Websites stellen.

Im hier vorliegenden Fall handelt es sich um Websites, die auf einen gewissen Sa'ad Al-Faqih zugelassen sind, der eine ganz normale Adresse in London hat, nämlich 21 Blackstone Road, London, NW2 6DA. Er hat die E-Mail-Adresse tech37@lycos.co.uk, über die der geneigte Leser ihn erreichen kann. Nach Aussagen von Mathias Bröckers in ‚telepolis’ hat dies gleiche E-Mail auch ein Qalaah Qalaah, der die Adresse Hmdan street, Abu Dhabi, 25852, angibt, also wahrscheinlich eine andere Adresse von Sa`ad Al-Faqih.

Dieser Al-Faqih schrieb unter anderem einen Artikel im britischen „Guardian“ im Jahre 2003 und wurde dort identifiziert als Saudi, der als „Dissident“ das Land verlassen mußte und als Direktor einer Bewegung der islamischen Reformen in Arabien fungiert. Laut US- und israelischen Quellen ist er Mitglied der Al Quaida, soll in Kontakt mit Osama Bin Laden gestanden haben und an der Unterstützung von Terroranschlägen mitgewirkt haben. Auf seinen Namen sind eine Anzahl von Websites registriert, die laut diesen Quellen den islamischen Dschihad (Heiligen Krieg) propagieren.

Jetzt fragt sich natürlich: Warum haben die US-Stasi-Dienste diesen Mann nicht festgenommen und seine Websites gesperrt. Er erfreut sich seit vielen Jahren heftiger Aktivitäten und ist Top-Terrrorist mit Adressen in London und Abu Dhabi und betreibt von diesen Adressen aus Websites? Haben die US-Behörden keinen Zugang zu London oder Abu Dhabi (Abu Dhabi ist eines der arabischen Emirate, dessen Herrscher, wie viele arabische, die Stiefel des US-Imperialismus lecken.)? Jeder jugendliche Kämpfer der Taliban wird nach Guantánamo gebracht, aber ein Top-Terrorist bleibt unbehelligt?

Und weiter gefragt: Wo steckt der Server dieser Websites? In unzugänglichen Tälern des afganischen Hindukusch? Wieso ist man nicht in der Lage, Dschihad-Propaganda im Internet zu unterbinden?

Nun, um es kurz zu machen: Der Server ist in Houston, Texas beheimatet, die Internet –Domains wurden bei Firmen in Toronto, Kanada und in Nottingham, UK registriert und das oben genannte E-Mail ist bei einem deutschen Provider im westfälischen Gütersloh zu Hause.

Da kann ein denkender Mensch nur eines sagen: Hier wabern stinkende Schwaden von Anwesenheit westlicher Geheimdienste. Falls irgendein geneigter Leser eine andere Erklärung hat für das ungestörte Treiben des Herrn Al-Faqih, unser Forum steht offen.

Damit ist klar: Auf diese Website kann jenes Bekennerschreiben nur gelangt sein, wenn westliche Geheimdienste ihre Hand im Spiel hatten.

Die bei weitem naheliegendste Erklärung ist: Diese Geheimdienste hatten ein Interesse, die Terroranschläge auf das Konto „arabischer Islamisten“ zu schieben und haben dieses Schreiben gefälscht.

Diese These wirft aber nun gleich neue Fragen auf: Wären die Anschläge wirklich irgendwelchen Terrorgruppen zuzuschreiben, die eine Rache für die Überfälle auf Afghanistan und den Irak ausführen wollten, wäre es für einen Geheimdienst äußerst unklug, dieses Bekennerschreiben ins Internet zu stellen. Kurze Zeit später wäre das Bekennerschreiben der wirklichen Attentäter aufgetaucht, die ja üblicherweise ihre Authentizität durch Bekanntgabe eines Details beweisen, das in der Öffentlichkeit niemand wissen konnte und der ganze Trick mit dem Bekennerschreiber hätte gar nichts gebracht.

Daraus folgert logisch: Ein westlicher Geheimdienst hätte niemals ein Bekennerschreiben ins Internet gestellt, wenn er hätte damit rechnen müssen, daß die Attentäter eventuell auch eines veröffentlichen. Wenn er es trotzdem tat, muß er gewußt haben, daß keines kommen wird.

Ja, der geneigte Leser weiß schon, daß sich nur eine Erklärung hierfür finden läßt: Der oder die westlichen Geheimdienste haben die Anschläge selbst ausgeführt oder ausführen lassen, so atemberaubend dies zunächst klingen mag – wer irgendeinen Fehler in der logischen Ableitung findet, möge sich gleich im Forum melden.

Es gibt auch noch eine andere logische Verknüpfung: Das Bekennerschreiben tauchte so schnell nach den Attentaten auf, daß es bereits vorher vorbereitet gewesen sein muß. Die ersten Meldungen über die Attentate 2 Stunden nach den Explosionen enthielten bereits alle auch die Meldung über das Bekennerschreiben. Wenn man noch die Zeit für die Suche auf allen möglichen Websites einbezieht und die Zeit, die es braucht, bis die Nachrichtenagenturen entsprechende Meldungen erhalten und verarbeiten, muß es also allerhöchstens eine Stunde nach den Attentaten bereits dort gestanden haben.

Nun, der CIA z.B. hat eine lange und blutige Geschichte von Anschlägen auf Zivilbevölkerung. Bereits in den ersten Jahren des Vietnamkrieges hat er zahlreiche Anschläge auf belebten Plätzen sudvietnamesischer Städte verübt und den Vietkong in die Schuhe geschoben, im Versuch, die Bevölkerung gegen die Kommunisten aufzubringen. Gerade vor kurzem wurde ein Hollywood-Film über einen solchen Anschlag im Kabel-TV gezeigt. Der CIA macht sich nicht einmal die Mühe, diese seine „Heldentaten“ zu dementieren, wenn sie ins Kino kommen. In Nicaragua waren CIA-Anschläge auf die Bevölkerung so gut bewiesen, daß die USA sogar offiziell wegen Terrorismus verurteilt wurden.

In ganz Südamerika hat man vor den meisten der CIA-gesponsorten Militärputschs Anschläge gegen die Zivilbevölkerung verübt und den „Linken“ zugeschrieben, um Gründe für die scheinbare Notwendigkeit des Eingreifens der Militärs zu erzeugen.

Es sind immer die Faschisten, die den Reichstag anzünden.

Zwei der Artikel in Rbi-aktuell zu den Londoner Anschlägen haben bereits hervorgehoben, wie gelegen die Attentate den in Schottland versammelten G8-Staatschefs kamen, speziell dem US-Präsidenten, einer schreibt: „kamen wie gerufen“, der andere von „Glück“. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß auch hier das bei der Aufklärung geplanter Verbrechen immer verwendete Prinzip des „cui bono?“ (wem zu Gute?) wichtige Hinweise gibt. Es darf auch nicht vergessen werden, daß Bush in den letzten Wochen mit den schlechtesten Meinungsumfragen seiner Amtszeit konfrontiert war, nicht zuletzt in Bezug auf seinen „Krieg gegen den Terror“.

Auch auf der kritischen Website „freace“ sieht man da ein Motiv:
„Ebenso ist sicherlich ein Motiv der US-Regierung vorhanden, haben die Bomben doch dazu geführt, daß nicht nur die zentralen Tagesordnungspunkte des "G8"-Treffens - Entschuldung der ärmsten Länder und weltweite Erwärmung - in den Hintergrund traten, sondern außerdem der US-geführte "Krieg gegen den Terror" erneut an die Spitze der Agenda trat.“

Der Verdacht von Selbstmordattentaten, der eine unmittelbare CIA-Täterschaft ausgeschlossen hätte, wurde bereits definitiv ausgeschlossen: Die ‚Süddeutsche’ vom 8.7.05 berichtete:„Absolut nichts läßt die Variante eines Selbstmordattentats vermuten“, sagte Ian Blair [Chef von Scotland Yard]. Ähnlich äußerte sich Hayman, der Leiter der Anti-Terror-Abteilung von Scotland Yard. Die These vom Selbstmordanschlag sei durch nichts bewiesen. Die Explosion, die einem Doppeldecker-Bus das Dach weggerissen hatte, könne durch eine ferngezündete Bombe ausgelöst worden sein, die unter einem Sitz oder auf dem Boden platziert wurde. Die britische Presse hatte spekuliert, dass sich ein Attentäter in dem Bus in die Luft gesprengt haben könnte.“

Dazu kommt, daß ganz untypisch für das, was von Al Quaida-Gruppen erwarten würde, nur kleine Bombenpakete gelegt wurden, keines mit mehr als 5 kg Sprengstoff. So fielen die Pakete in keiner Weise auf. Sie waren in einem normalen Rucksack oder einer Aktentasche zu verstecken. Das läßt auf Bombenleger schliessen, die keinerlei Risiko eingehen wollten. Von dem, was man sich unter fanatischen islamischen Terrorgruppen vorstellt, hätte man erwartet, daß sie ein größeres Risiko eingingen, um mehr Tod und Verderben zu verbreiten. Die Bomben der Anschläge in Madrid z.B. waren deutlich größer.

Natürlich sind dies alles nur Indizien, keine endgültigen Beweise. Tatsache ist, für irgendeine Gruppe von Arabern als Tätern (soweit sie nicht im Auftrag eines westlichen Geheimdienstes handelten) gibt es absolut keine Indizien. Die Authentizität des Bekennerschreibens kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

Auffallend ist es auch jetzt wieder, wie nach dem Madrider Anschlag, daß die Mainstream-Medien scheinbar ihren gesunden Menschenverstand verloren haben (sofern sie denn je einen hatten) und plötzlich nicht mehr zwei und zwei zusammenzählen können, sondern nur die offiziellen Statements nachstammeln.

Der Hintergrund der Website mit dem Bekennerschreiben ist für Geübte mit wenigen Maus-Klicks zu eruieren.

Nachträglich noch ein Zusatz: Niemnd fühlte sich berufen, im Forum die Logik der Ableitung anzugreifen.

Jetzt ist es offiziell!

Von Elmar Getto

Dieser Artikel von Elmar Getto vom vergangenen Jahr ist jetzt wieder besonders aktuell, weil die US-Regierung versucht, diese Foltermethoden offiziell per Gesetz zuzulassen. Der Artikel erschien in RBI-Aktuell am 4. Juni 2005.

Bisher hatte die US-Regierung immer noch abgestritten, daß sie Folter und Erniedrigungen in Guantánamo oder anderen Konzentrationslagern angeordnet habe. Bezüglich der Abu-Ghraib-Foltern wurde sogar ausdrücklich behauptet, es habe sich um Einzeltäter gehandelt, die "unamerikanische“ und “verabscheuungswürdige Taten” begangen hätten.

Nun aber, nach den Veröffentlichungen des US-Magazins “Time” am Wochenende, dem auf keinen Fall einer kritischen Haltung gegenüber der Bush-Regierung vorgeworfen werden kann, hat das Pentagon offiziell anerkannt, daß die berichteten Foltermaßnahmen und Erniedrigungen „einem detaillierten Plan folgten“, „wegen des Verdachtes auf terroristische Straftaten notwendig gewesen wären“ und es sich um „Befragungstechniken“ gehandelt habe, die „überwacht und zugelassen gewesen seien“. Zugelassen von ihnen, vom Pentagon, von Rumsfeld und damit von Bush. ‚Zugelassen’ ist dabei eine geschickte Umschreibung von „befohlen“.



Damit ist das Katz–und-Maus-Spiel zu Ende. Die US-Regierung hat sich jetzt offiziell zur Folter bekannt, weil dies bei „terroristischen Taten“ gerechtfertigt wäre. Das „Time“-Magazin, das offenbar überhaupt nicht erkannt hat, welch brisante Meldung es lanziert hat, berichtet dann auch gleich von den „Erfolgen“ der Folter: Ein Gefangener habe zugegeben, Teil des Terror-Netzwerkes Al Quaida zu sein. So als ob Geständnisse unter Folter etwas Anderes aussagen würden, als wie fürchterlich die Folter gewesen ist.



Und die US-Regierung sagt das, was zu allen Zeiten alle Folterer gesagt haben: Man foltere selbstverständlich nicht, weil man Gewalt liebe, sondern um Informationen zu bekommen, die Menschenleben oder –seelen retten können.

Auch wenn diese Folter- und Erniedrigungstechniken im Moment nur für den Zeitraum von November 2002 bis Februar 2003 zugegeben wurden, haben hiermit doch Bush und Rumsfeld eingestanden, in Verbrechen verwickelt gewesen zu sein. Eben noch als „unamerikanisch“ und „verabscheuungswürdig“ bezeichnet, fällt diese Charakterisierung jetzt auf Bush und Rumsfeld selbst zurück.



Die „Time“ berichtet: "Zunächst wurden den Häftlinge die Haare und der Bart abgeschnitten." Für gläubige Moslems eine tiefe Erniedrigung, die bereits unter das Folterverbot der Genfer Konvention fällt. Dann wurden sie tagelangen Sitzungen mit Befragungen ausgesetzt. Es wird berichtet, daß man sie nach Mitternacht aufweckte und dann bis zur folgenden Mitternacht ununterbrochen „befragte“.

Während dieser Zeit ließ man sie nicht ihre Gebete verrichten, für den streng gläubigen Muslim eine Sünde. Gläubigen an ihrer Glaubensausübung zu hindern, gehört ebenfalls zu den vom Völkerrecht verbotenen Dingen.

Auch die Art der Befragung wurde geschildert. U.a. zeigte man ihnen Photos von vermeintlichen Terroristen und zwang sie dazu zu bellen wie ein Hund und zu grunzen wie ein Schwein, d.h. es ging nicht um die Beantwortung irgendwelcher Fragen, sondern um die Erniedrigung der Menschen. Auch dies selbstverständlich ein Kriegsverbrechen.

Es muß auch noch dazu gesagt werden, daß schon früher bekannt wurde, was mit Gefangenen geschah, die nicht „kooperierten“, also z.B. sich weigerten zu grunzen wie ein Schwein: Sie werden nackt ausgezogen.



Da die „Zellen“ in Guantánamo offenen „Käfige“ sind, werden sie damit nackt den Blicken der Wärter (und Wärterinnen!) und der anderen Gefangenen ausgesetzt. Eine weitere tiefe Demütigung für gläubige Moslems!



Früher war schon berichtet worden, daß bei solchen nicht kooperierenden Gefangenen gewartet wurde, bis sie eine Erektion hatten und dann eine (oder einige) Wärterin(nen) herangeholt wurden, die sich über dies lustig machten und über die Größe Bemerkungen machten (aus Abu Ghraib gibt es ein Photo von dieser Szene, allerdings gestellt, ohne Erektion).



Es gibt aus Abu Ghraib auch ein Photo mit einem Gefangenen mit Erektion.



Auch dies sind grausame Foltermethoden für jemand, der unter Regeln extremster Schamhaftigkeit aufgewachsen ist. Wiederum ein klarer Fall von Kriegsverbrechen.

Doch dabei blieb es nicht. Die „Time“ berichtet in dürren Worten, die Gefangenen seien zum dauernden Stehen gezwungen worden. Dies ist eine altbekannte und beliebte Foltermethode der US-Schergen. Sie wurde schon den Folterknechten südamerikanischer Terrorregimes auf der Putsch-und Folterschule im US-amerikanischen Fort Bennett beigebracht.



Ein Gefolterter der brasilianischen Militärdiktatur berichtet hierüber:

„Es sind drei Methoden. Alle drei laufen darauf hinaus, dem Gefangenen Verletzungen beizubringen, die man ihm selbst zuschiebt. Die einfachste Methode ist, dem Gefangenen eine Kapuze überzuziehen und ihn dann in einen Raum mit einem Hocker zu führen, auf den die Wärter den Gefangenen stellen. Er ist die ganze Zeit mit den Händen auf dem Rücken gefesselt. Irgendwann, spätestens, wenn ihn der Schlaf übermannt, springt oder fällt er dann vom Hocker herunter und fällt unweigerlich hin. Da er sich nicht mit den Händen abstützten kann, schlägt er fast immer heftig mit dem Kopf auf. Die entsprechenden Platzwunden werden dann mit dem Hinweis bedacht, der Gefangene habe sie sich selber beigebracht. Sie können viele der ehemaligen Gefolterten daran erkennen, daß sie kahle Stellen am Kopf haben. Die Platzwunden (die auch von anderen Foltermethoden rühren können) werden nämlich nicht genäht, sie vernarben dadurch und bilden Stellen, wo keine Haare mehr wachsen.





Die zweite Methode ist noch wesentlich brutaler. Der Gefangene wird wiederum mit einer Kapuze über dem Kopf auf einen Hocker gestellt. Beide Hände sind mit einem Draht um den Puls zu beiden Seiten hin gebunden. Ein weiterer Draht wird an seinen Kopf oder seinem Penis angebracht [diese Szene kennt man wieder von einem der Photos von Abu Ghraib].



An die Drähte ist die Elektroschockmaschine angeschlossen, die von den US-amerikanischen Folterknechten schon in den zwanziger Jahren erfunden wurde. Dem Gefangenen wird dann ein mittelstarker Elektroschock verpaßt, der zu unerträglichen Schmerzen führt (die Elektroschock-Schmerzen sind wie die eines Wadenkrampfes, nur stärker. Wer schon mal einen Wadenkrampf gehabt hat, kann sie sich etwa vorstellen). Dann wird ihm gesagt, wenn er vom Hocker herunterhüpfe oder -falle, würde automatisch dauerhaft dieser Elektroschock einsetzen. Trotzdem kann der Gefangene nicht verhindern, daß er nach längerer Zeit vom Hocker fällt, spätestens, wenn er vom Schlaf übermannt wird.

Dann setzt aber nicht etwa der Elektroschock ein, sondern er bleibt zwischen den Drähten in der Luft hängen, die um die Pulse gebunden sind. Sie schneiden sich tief ein und verletzen fast immer schwer. Diese Verletzungen bzw. Narben sehen später oft so aus, als hätte er sich die Pulsadern aufgeschnitten. Es wird dann wiederholt zu ihm gesagt, er habe sich die Verletzungen selbst beigebracht und er habe versucht, sich zu töten. Besonders scheusslich die Version, wenn auch der Penis verletzt wird, weil er u.a. an einem Draht am Penis hing.

Die dritte Methode ist die, die von den manchen als noch grausamer angesehen wird. Der Häftling wird mit den Händen nach hinten gebunden (meistens mit Handschellen, die sowieso schon einschneiden). Diese Handschellen werden dann mit einer Kette an einem hoch gelegenen Punkt befestigt, so daß die nach hinten gebundenen Hände nach oben gezogen werden.

So läßt man den Gefangenen dann alleine, wieder auf einem Hocker oder auf dem Boden stehend. Geben die Beine unter ihm nach, fällt er nach unten und seine Arme werden hinten nach oben gezogen. Die Schmerzen bringen ihn dazu, sich wieder aufzustellen. Aber in einem bestimmten Moment (manche sollen es bis zu 48 Stunden ausgehalten haben) fällt er‚ die Arme werden mit Gewalt nach oben gezogen und er wird verletzt. Das geht von Sehnen- und Muskel-Zerrungen zu -rissen bis hin zum Auskugeln eines Armes. Da die Verletzungen danach nicht behandelt werden, wiederum mit dem Hinweis, der Gefangene habe sie sich selbst beigebracht, führt dies oft zu dauerhaften Behinderungen eines oder beider Arme.“



Das ist es also, was dahinter steckt, wenn diese Leute sagen, man habe den Gefangenen dauerhaft stehen gelassen.

Schon durch die bekannten Photos von Abu Ghraib wurde deutlich, daß die US-Truppen bei mohammedanischen Gefangenen mit Vorliebe Folter durch sexuelle Entwürdigung anwenden. Nun hören Sie sich im Originalton den Bericht einer der Wächterinnen an, wie ihn die „Time“ als „das Eindringen einer Frau“ zitierte.

Das wurde als ‚Verhörmethode’ deklariert:

„Er wurde auf den Boden gelegt. Da habe ich mich über ihn gesetzt, ohne das ganze Gewicht. Er versuchte mich zu entfernen, indem er die Beine anzog, aber die Militärpolizisten haben ihn festgehalten und so konnte er es nicht verhindern.“

Wir können getrost davon ausgehen, daß der Gefangene in dieser Szene nackt war und daß die Wächterin sich über seinen Penis setzte. Ob sie auch etwas ausgezogen hatte, darüber kann man nur spekulieren, es ist aber wahrscheinlich. Ohne Zweifel hat sie ihn versucht zu demütigen, indem sie ihn erregte. "Über ihn setzen, ohne das ganze Gewicht", will wahrscheinlich auch sagen, daß sie sich den eregierten Penis eingeführt hat. Ob es zu einer solchen vollendeten Vergewaltigung kam, kann man wiederum nur vermuten. So oder so, sexuelle Handlungen an Gefangenen sind selbstverständlich auch vom Völkerrecht verboten.

Dagegen hört sich dann die andere Foltermethode fast noch harmlos an:
Die Gefangenen wurden für lange Zeiträume (aus anderen Quellen wissen wir: für 72 Stunden) am Schlafen gehindert. Hierzu wurden sie immer wieder mit kalten Wassergüssen aufgeweckt und mit überlauter Musik beschallt. Wer eventuell glaubt, dies sei keine Folter, sollte einmal versuchen, sich dies anzutun. Nach spätestens zwei Nächten ohne Schlaf ist er nur noch ein Schatten seiner selbst. 72 Stunden sind drei Nächte.

Zum Abschluß hier noch genau, was das Pentagon über die geschilderten „Verhörmethoden“ sagt: „Diese Verhöre wurden nach einem sehr detaillierten Plan und von speziell trainierten Fachkräften durchgeführt (...)“.

Folter ist also nichts „unamerikanisches“ oder „verabscheuungswürdiges“, sondern echtes Profitum.



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:


- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- Warum wird gefoltert?

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende

Urteil eines klarsichtigen US-Amerikaners

Ausgewählt, übersetzt und kommentiert von Elmar Getto

Hier zeigte Elmar Getto eine andere Stärke: Das Finden interessanter Artikel im englischsprachigen Bereich. Dieser Artikel erschien zuerst in "RBI-Aktuell" vom 8. Juni 2005.

Thomas Jefferson schrieb kurz nach der Revolution, die den US-Amerikanern die Unabhängigkeit vom britischen Kolonialreich brachte: „A little Rebellion now and then is a good thing, and as necessary in the political world as storms in the physical.“ „Eine kleine Rebellion von Zeit zu Zeit ist eine gute Sache und so notwendig für die politische Welt wie Stürme für die physische".

Es ist immer wieder wichtig und nötig, sich klarzumachen, daß die Bush-Regierung nicht Amerika ist, daß das Volk der USA keineswegs plötzlich alle brillianten Geister verloren hat. Das Land, das die amerikanische Unabhängigkeitserklärung hervorgebracht hat, das der Welt Benjamin Franklin, Thomas Jefferson, George Washington, Edgar Allen Poe, Nathaniel Hawthorne, Tennessee Williams und Ernest Hemingway gegeben hat, ist (noch) nicht in der Barbarei versunken.

Dazu muß man keineswegs so bekannte und umstrittene Männer wie Michael Morre oder Noam Chomsky bemühen. Hier ist das Beispiel eines Autors der kalifornischen Magazins ‚San Francisco Gates’, Mark Morford, der am 20. Mai einen Artikel mit dem Titel „Saudi Arabia, Off The Hook“ veröffentlicht hat.

Das Original kann man nachlesen unter:

http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/gate/archive/2005/05/20/notes052005.DTL

Rbi-aktuell veröffentlicht hier eine Übersetzung der wesentlichsten Teile des Artikels.

„Wir sind dabei, das falsche Land zu bombardieren – oder besser: die falschen Länder.

Der Irak, wie jeder nun weiß, der auch nur ein wenig aufmerksam war, hatte absolut nichts mit dem 11. September zu tun. Saddam und Osama? Haßten einander.

Und der Irak als gigantisches Versteck ganzer Lagerhäuser voller Massenvernichtungswaffen (…)? Ein fauler Scherz, von Bush erzählt – auf Kosten der Amerikaner.

Die offensichtliche Frage ist, wenn wir die großen Befreier sind, wenn wir die demokratischen Werte repräsentieren (...), wenn wir den unterdrückten Bürgern anderer Nationen, deren Führer sie mißbrauchen und unterdrücken und nach Gutdünken töten, den heißen Atem von abgestandener Freiheit bescheren, warum zerbomben wir dann nicht Saudi-Arabien und nennen das Krieg?

Oh, ich weiß, das ist natürlich dummes Zeug. Das ist Gotteslästerung. Ich meine es auch nicht wirklich.(..) Aber es muß gefragt werden.

Brauchen wir dafür mehr Rechtfertigungen (…) als die Tatsache, daß wir seit jenem Monat nach dem 11. September wissen, daß die meisten Attentäter Saudis waren? Wir haben mehr.

Wußten Sie, daß Saudi Arabien seine Frauen höchstens einen kaum merklichen Deut besser behandelt als die brutalen Taliban? Saudi-Frauen haben kein Wahlrecht. Sie dürfen nicht Auto fahren. Sie dürfen nicht in ein Krankenhaus aufgenommen werden oder von einem Arzt untersucht werden oder ins Ausland reisen oder das Haus verlassen ohne die ausdrückliche Erlaubnis oder Begleitung eines männlichen Familienmitgliedes und natürlich müssen sie ständig von Kopf bis Fuß unter einem schwarzen Tuch verborgen sein, wenn sie es wagen hinauszugehen. Wenn sie die Bekleidungsvorschriften brechen, können sie festgenommen und auf Dauer eingesperrt werden, können geschlagen oder sogar getötet werden, ohne daß jemand Fragen stellt.

Politische Gefangene in Saudi Arabien sind regelmäßig Folterungen ausgesetzt. Journalisten werden häufig festgenommen, verurteilt und geschlagen, wenn sie zu deutlich gegen das unterdrückerische und diktatorische Königreich geworden sind. Menschenrechtsorganisationen sind erschrocken über die (...) saudische Gesellschaft, speziell nach dem 11. September, als genaue Untersuchungen in höchster Blüte standen wegen der offensichtlichen Verbindungen des saudischen Königreichs zu Al Quaida und dem Terrorismus.


Wir wissen, das Königreich zahlt Millionen an terroristische Organisationen, inclusive Al Quaida.(...)

Es ist kurios, in einer herzzerreißenden Weise, wie genau wir wissen, daß der Irak nicht unser Feind ist. Oder Afghanistan, genauso wenig. Es ist schon fast komisch, wie leicht es ist zu argumentieren: Wenn wir einen Feind haben, die speziell problematischste Nation auf der Welt in diesem Moment, das könnte sehr wohl Saudi Arabien sein, mit dem Weltöl an der kurzen Leine und seinem heißen Brüter von islamischen Extremisten (...)

Sie glauben das nicht? Die Washington Post zeigt es genau auf, daß eine riesige Zahl von Selbstmordattentätern im Irak sich als saudische Bürger herausstellen und wie sowohl der 11. September als auch Bushs unüberlegte und heimtückische Aktionen im ständig mehr aufgewühlten Nahen Osten die unglaublichste Brutstätte für neue, rohe Terroristen geschaffen haben, seit Osama seine Ausbildungslager begann.(…)

Natürlich werden wir Saudi-Arabien nicht bombardieren. (…) Das Saudi-Königreich ist schließlich geradezu heimtückisch lebenswichtig für die US-Ökonomie(…) Laßt uns also gerade hinsetzen und die Tatsachen sehen und es klar sagen (…), so daß selbst die Republikaner es verstehen können:

(...) Bush scheißt auf jene Zehntausende von unschuldigen toten Irakern. Diese Regierung sorgt sich nicht die Bohne um all die toten US-Soldaten. Alles, was unsere Nation jetzt tut unter Bush Juniors Regime, hat überhaupt nichts mit Sicherung unserer Grenzen und Schutz vor „Terror“ und Sichern unseres Platzes im vergoldeten Pantheon der humanitären Nationen zu tun, die lediglich Frieden und Wohlstand für die Menschen überall verbreiten wollen. (...)

Wir interessieren uns einen Dreck für die Freiheit des Irak. Wir sorgen uns nicht um die Afghanische Armut oder den unglaublichen Anstieg der Opium [und Heroin]-Produktion dort(...).

Diese Regierung schert sich nicht einen Groschen um verprügelte saudische Frauen oder unterdrückte chinesische Dissidenten oder nord-koreanische Freiheitskämpfer oder die abgeschlachteten Massen in Dafour oder Ruanda oder sonstwo. Diese Regierung, weniger als jede der letzten hundert Jahre, hat nichts mit Menschenrechten am Hut.

Die USA sorgen sich heute nur um eins: Das Imperium. Der rasche neokonservative Machtanstieg. Die Verewigung von Furcht, um diese Macht für viele kommende Jahre zu halten.

Es ist offensichtlich, daß wir Saudi-Arabien nie kritisieren werden. Bush Junior wird nie unsere Macht, unser Öl, unser Imperium in Gefahr bringen. Wir haben uns als Nation in einen Bereich jenseits der Heuchelei begeben, jenseits brutaler Ironie, wir sind im Bereich des kranken Geistes.

Und so, wie wir unsere triste, unglückliche Führung kennen, können wir wohl auf wenig Besserung hoffen.“