Schwerwiegende Aussagen eines Mitglieds des Zentralbankrates

„Die USA könnten bankrott gehen“: Diese klare Aussage, wenn auch im Konjunktiv, hat laut einer Meldung des britischen „Telegraph“, der keinerlei Panikmache verdächtig ist, ein Professor Kotlikoff von der „Federal Reserve Bank of St. Louis“ gemacht, eine der führenden Institutionen der „US Federal Reserve“, der US-Zentralbank.

Der Professor bezieht sich dabei auf eine Reihe von Fakten:

1. Das Außenhandelsbilanz-Defizit der USA ist bei weitem das höchste der Welt, sowohl in absoluter Höhe besorgniserregend als auch relativ zur Leistungskraft der US-Wirtschaft und - vor allem - immer noch weiter wachsend. Die USA importieren weit mehr als sie exportieren und das in ständig weiter steigendem Maße.

2. Das Budget-Defizit (mehr Staatsausgaben als Staatseinnahmen) hat ebenfalls besorgniserregende Höhen erreicht. Es ist ebenfalls das höchste der Welt. Dem steht natürlich auch die bei weitem stärkste Wirtschaftskraft der Welt gegenüber (in etwa so stark wie die gesamte EU), was den
internationalen Vergleich relativiert, aber die Defizite summieren sich nun bereits viele Jahre.

3. Die Staatsverschuldung der USA hat einen Punkt erreicht, an dem selbst für eine solche extrem prospere Volkswirtschaft die Grenzen erreicht sind, speziell unter Berücksichtigung von Punkt 4.

4. In naher Zukunft wird die Generation der US-Amerikaner mit der höchsten Geburtenrate (die Zeit nach dem 2.Weltkrieg) beginnen in Rente zu gehen ("Baby-Boomers"), was die staatlichen Rentenausgaben in ungeahnte Höhen steigen lassen wird. Dazu kommt, daß die Medicare und Medicaid-Ausgaben in ähnlichem Maße steigern werden (Medicare ist die Hilfe für ältere Bürger in Krankheit, Medicaid die für Bedürftige).

5. In der Amtszeit von Präsident Bush wurden massive Steuerkürzungen durchgeführt, speziell für Reiche und für große Unternehmen. Dadurch sind die Steuereinnahmen deutlich zurückgegangen und die Defizite haben sich vergrößert.

Dies alles zusammen wird nach Angaben des Professors auf eine Insgesamt-Zahlungslücke von unglaublichen 65,9 Trillion (Billionen) hinauslaufen. Das ist, ausgeschrieben, folgende Zahl: 65.900.000.000.000, also in etwa eine 66 mit zwölf Nullen. Der geneigte Leser braucht es erst gar nicht zu versuchen, niemand kann sich diese Zahl vorstellen.

Das ist mehr als fünf Mal das US-„Gross Domestic Product“ (in etwa: "Brutto-Sozialprodukt"). Dieses Riesenloch könnte schwerste Auswirkungen auf den Dollar haben. Der Dollar ist im Moment die Welt-Reservewährung. Das bedeutet, die US-Federal Reserve kann soviel Staats-Dollar-Anleihen herausgeben, wie sie will, sie werden immer gekauft werden.

Das hat seine guten Gründe. Seit am Ende des Zweiten Weltkriegs das Bretton-Woods-System eingeführt wurde, hat die USA immer alle ihre Schulden und Zinsen bedient und man kann sich sicher sein, daß man genau das herausbekommen wird, was draufsteht. Ebenso hat es seit dieser Zeit in den USA keine galoppierende Inflation gegeben, die den Wert des Dollars vernichtet hätte. Der Dollar ist schlicht und einfach das zuverlässigste, was ein Finanzanleger oder eine Zentralbank sich wünschen kann.

Würde aber nun entweder eine hohe Inflation in den USA entstehen und/oder der Dollar aus Furcht vor einem Dollar-Crash gewaltig im Wert fallen, dann würde eine Flucht aus dem Dollar einsetzen, die heute mit elektronischen Methoden innerhalb von Minuten einen Wertverlust von 50% ergeben kann - wenn auch in solchen Fällen der Handel unterbrochen wird. Beginnt er aber erneut, wird eben doch dahin gegangen, wo es hingehen muß.

In der Praxis ist es das, was der Professor mit dem „Bankrott-Gehen“ der USA meint. Der Dollarkurs im Keller, der Dollar als Reservewährung praktisch nicht mehr vorhanden, die Zuverlässigkeit des Dollar unterminiert, die Wirtschaftskraft der USA angeschlagen. Plötzlich würden die gewaltigen Importe der USA etwas in der Richtung vom Doppelten kosten, was praktisch nicht zu zahlen wäre. Damit würde der ganze Wohlstand in den USA auf ein deutlich niedrigeres Niveau geworfen, viele Fabriken geschlossen, viele Arbeiter auf die Strasse gesetzt.

Die Armen wären natürlich, wie immer im Kapitalismus, die am Schlimmsten Betroffenen. Gewaltige Hungersnöte würden das Land erschüttern, eventuell auch soziale und oder rassische Unruhen.

Dazu käme die akute Gefahr einer galoppierenden Inflation, denn die Importpreise sind ja plötzlich fast doppelt so hoch. Deshalb kann dem auch nicht mit Gelddrucken oder Anleihen-Ausgeben entgegengetreten werden, denn das hätte genau diesen Effekt, die Inflation anzuheizen.

Der einzige Ausweg in einer solchen Situation ist zuzusehen, bis man am Boden des Lochs angekommen ist und dann mit der Hände Arbeit langsam wieder zu versuchen herauszukommen.

Etwas Vergleichbares ist zum Beispiel mit Argentinien am 22. Dezember 2001 und in den darauffolgenden Wochen geschehen.

Das alles bedeutet nicht das Ende des Lebens in jenem Land, aber bezogen auf die USA wäre es das Ende des Supermacht-Status.

Aber gemach, erstens ist es noch nicht so weit und zweitens muß es auch gar nicht dazu kommen. Die USA können dies noch mit energischen Maßnahmen vermeiden, die jenen oben genannten Gefahren entgegenwirken. Allerdings ist im Moment keinerlei Ansatz zu einer solchen Politik bei der US-Regierung zu erkennen.

Link zum Originalartikel hier


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"Die ich rief, die Geister, werd' ich nicht mehr los!"

Goethe und der religiös-fundamentalistische Extremismus

Von Karl Weiss

„Hat der alte Hexenmeister sich doch einmal fort begeben, und nun sollen seine Geister auch nach meinem Willen leben…” So beginnt eines der bekanntesten Gedichte Goethes, der „Zauberlehrling”. In dieser Situation des Zauberlehrlings befinden sich nun wohl die Regierungen der USA und Israels.

Fast jeder kennt die Geschichte vom Zauberlehrling, der die hilfreichen Geister wie sein Meister beschwören kann, sie aber dann nicht mehr „abzuschalten“ versteht und so ein Riesen-Durcheinander anrichtet. Die Disney-Studios haben Goethes Gedicht in einen Zeichentrickfilm verwandelt, in dem Mickey Mouse die Rolle des Zauberlehrlings spielt. Die Zeile „...die ich rief, die Geister, werd’ ich nicht mehr los!“ ist als geflügeltes Wort in die deutsche Sprache eingegangen.

So ähnlich verlief die Geschichte, als die Regierungen der USA und Israels in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts begannen, die bis dahin völlig unbedeutenden fundamentalistisch - extremistischen islamistischen „Gotteskrieger“- Gruppen hochzurüsten, auszustatten, auszubilden, mit Dollars vollzustopfen und gegen ihre Gegner in Stellung zu bringen.

Die damalige US-Regierung unter Reagan machte aus dem kleinen Spinner-Club Taliban eine große und einflußreiche Bewegung in Afghanistan, weil man sie gegen die damalige Sowjetunion einsetzen wollte, die Afghanistan 1980 überfallen hatte. Tatsächlich wurde die Taliban, hochgepäppelt mit US-Mitteln, so stark, daß sie nach dem Abzug der Sowjets nach und nach Afghanistan erobern konnten.

Parallel dazu begann man eine Gruppe von Arabern innerhalb des CIA aufzubauen unter Führung des saudi-arabischen Millionärssöhnchens und CIA-Agenten Osama Bin Laden, denen man das Handwerk des Terrors beibrachte und die damals den sowjetischen Garnisonen in Afghanistan das Leben zur Hölle zu machen begann. Diese Gruppe wurde später als "Al Quaida" bekannt. Der Name wird noch heute für einige dieser Gruppen verwendet.

Die israelische Regierung hatte kein Problem mit Afghanistan, hatte aber 1982, so wie jetzt wieder, den Libanon überfallen, wo man einen wesentlichen Teil der palästinensischen Befreiungsbewegung PLO wußte. Es gelang in Jahren der Besetzung des Libanon, tatsächlich einen wesentlichen Teil der PLO zu eliminieren oder zur Flucht zu zwingen. Die Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila in West Beirut mit (nach Angaben der "Monde diplomatique") wahrscheinlich mehr als 3000 dahingeschlachteten Palästinensern unter israelischer Oberaufsicht im September 1982 seien nur erwähnt (wikipedia hat eine ausführliche Site mit Illustration dazu).

Im Süden des Libanon baute man eine „Pufferzone“auf. Dort wurde aus vorher verschwindend kleinen Grüppchen von extremistisch-religiösen Islamisten die Hisbollah gebildet, die von Anfang an die Handschrift des Mossad trug, des israelischen Geheimdienstes. Sie wurde als Konkurrenzbewegung gegen die PLO im Libanon gezielt ausgebaut, unterstützt, bewaffnet, mit Dollars versehen und hochgepäppelt. Tatsächlich ist heute die PLO unter den palästinensichen Flüchtlingen unbedeutend geworden, während die Hisbollah die völlige Oberhand unter der schiitischen Bevölkerung des Libanon hat.

Auch in den besetzten Gebieten Palästinas wurde, parallel dazu, eine islamistische Gruppe auf Terror und Selbstmordattentate getrimmt, ebenfalls auf schiitischer Grundlage, die Hamas, um auch dort die PLO um ihren Einfluß zu bringen. Auch hier eine Flut von Dollar. Auch dies gelang, wie man weiß. Kürzlich gewann die Hamas die Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Auch die Hamas wurde vom Mossad ausgebildet und bewaffnet.

In anderen Worten: Vor 1980 gab es in der arabischen Welt keine bedeutenden islamistisch-fundamentalistischen extremistischen Gruppierungen, schon gar keine, die Terorismus betrieben. ES GAB KEINE SELBSTMORDATTENTATE, ES GAB KEINE INS GEWICHT FALLENDE ISLAMISTISCHEN TERRORISTEN. DIES ALLES WURDE KREIERT VON DEN REGIERUNGEN DER USA UND ISRAELS.

Zwar gab es schon den schiitisch-fundamentalistischen Iran, aber der war in der Region und weltweit vollkommen isoliert und ohne Einfluß. Die Araber sahen den Iran eher als Feind an, zumal die meisten Araber Sunniten und nicht Schiiten sind.

Ebenso gab es die PLO. Sie hatte keinerlei religiöse Grundlage, sondern war Mitgliedern aus allen Religionen wie auch nicht Religiösen offen. Sie war damals die legitime Vertretung der Palästinenser. Bis auf eine kleine Splitterguppe innerhalb der PLO, der Bewegung „Schwarzer September“, lehnte die PLO Terrorakte gegen Zivilisten, seien es israelische oder andere, ab. Sie führte militärische Angriffe auf israelische Truppenteile (man stand ja nach dem Yom-Kippur-Krieg immer noch im Krieg), setzte aber ansonsten auf Verhandlungen.

Kurz: Alles, was wir heute als islamistisch-fundamentalistischen Terror gegen Zivilpersonen kennen, ist vollständig auf dem Mist der israelischen und US-Regierung gewachsen.

Nun mag sich einer fragen, ja waren die denn mit dem Klammerbeutel gepudert, sich die heftigsten Feinde selbst heranzuzüchten?

Das Ganze hat aber in zweierlei Hinsicht eine gewisse Logik:

1. Sowohl die US-Regierungen unter Reagan und später Bush Vater sowie noch später Bush Junior als auch die zionistischen israelischen Regierungen sind selbst eng verbunden mit religiös-fundamentalistischem Extremismus, in den USA auf christlicher Grundlage und in Israel auf zionistisch-jüdischer. Die Weltanschauungen dieser drei Arten von religiösen Extremisten gleichen sich in weiten Teilen. Einig ist man sich z.B. in der Ablehnung der Wissenschaftlichkeit und speziell der Wissenschaft als Grundlage der Weltanschauung, aber auch im „Wörtlich-Nehmen" der jeweiligen heiligen Schriften, alle drei sind Anti-Aufklärung, Anti-Gay, Anti-Abtreibung, frauenfeindlich, Pro-Todesstrafe, Pro-Folter, Männer-Gesellschaften voller Machismus, halten Menschenrechte für lästige Übel und sind - nicht zuletzt - Meister in Heuchelei: Während sie den Armen das bessere Leben im Jenseits predigen, wissen viele ihrer hervorstechenden Persönlichkeiten sehr gut, ihre Stellung zur persönlichen Bereicherung auszunutzen. Man hat also in gewisser Weise „Brüder im Geiste“ unterstützt.

2. Zum zweiten muß man auch sehen, daß diese Gruppen ja zunächst noch unter der eigenen Fuchtel geführt wurden. Erst als sich das Sowjet-Imperium auflöste, die USA zur einzigen Supermacht wurden und die weiteren Gelder für mehr Militär nicht mehr so recht fließen wollten, ließ man - nach und nach - die selbstgezüchteten islamistischen Fundamentalisten von der Leine und begann dann, sie als Hauptfeind aufzubauen. So konnte bereits 11 Jahre nach dem Ende des Sowjet-Imperiums mit dem 11. September 2001 der Startschuß zum „New War“ von Bush gegeben werden, der zum Teil noch verschämt unter dem Namen „Krieg gegen den Terror“ läuft, aber doch immer deutlicher zum imperialistischen Krieg zur Verewigung der Oberhoheit der USA über die Menschheit und speziell über die ölreiche Region des Nahen und Mittleren Ostens wird.

Man weiß genau, daß eine Anzahl islamistischer Terrorgruppierungen die Alleinherrschaft der Supermacht nicht ankratzen können, aber sie lassen sich ideal als Vorwand benutzten, um die Staatsapparate mehr und mehr zu faschisieren gegen den wirklichen Feind des Imperialismus - das eigene Volk. Für Israel sieht die Sache ähnlich aus: Mit Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah braucht man nicht zu verhandeln und niemand kann ernsthaft erwarten, daß man mit ihnen Frieden macht. Damit ist man vom lästigen Druck befreit, Frieden machen zu sollen und Palästina anzuerkennen und kann die Sache durch „Pulverisieren“ (wie Uri Avnery sie zitiert) zu lösen versuchen.

Neben den islamistischen Fundamentalisten züchtete man sich auch noch einen anderen Bösewicht heran: Saddam Hussein, Massenmörder und US-Zögling. Man brachte ihn im Irak an die Macht und bewaffnete ihn bis an die Zähne, denn man hatte keineswegs vor, das iranische Ayatollah-Regime gewähren zu lassen. Befehlsgemäß begann Saddam mit dem Stellvertreterkrieg gegen den Iran, mußte aber bald erkennen, daß die Nachbarn auch recht gut gerüstet waren, die hatten nämlich das Militärgut des Schah-Regimes geerbt, ein weiterer US-Zögling, den man aufgerüstet gehabt hatte.

So kam der Iran-Krieg nicht voran und Saddam mußte ihn unverrichteter Dinge abbrechen. Damit war er für den Sponsor nichts mehr wert, wurde sogar als gefährlich eingeschätzt mit all seiner Hochrüstung und war deshalb ebenfalls abzuservieren. Ein Vorwand war leicht gefunden, denn Saddam war ja mit vielen chemischen Waffen ausgerüstet worden von den USA (auch mit biologischen, siehe Anthrax) und die brauchte man nun nur zu finden und schon war der Krieg begründet. Dummerweise hatte Saddam sich inzwischen bereits aller B- und C-Waffen entledigt und so mußte man ganz schnell den Kriegsgrund ändern.

Die Terrorgruppen des CIA mit dem Codenamen Al Quaida waren auch nach dem Vertreiben der Sowjetunion aus Afghanistan nützlich: Zunächst wurden sie in Tschetschenien gegen die Sowjetunuion und später gegen Russland eingesetzt, in den jugoslawischen Teilungskriegen in den 90er-Jahren halfen sie der bosnischen Separatistenregierung Terror gegen die Serben anzuwenden und durften dann wieder nach Afghanistan, um die Taliban zu unterstützen.

Mit der Taliban in Afghanistan ging aber auch einiges schief. Statt so wie die vorherigen Regierungen nach dem Abzug der Sowjets ihren Reichtum auf die Herstellung und den Verkauf von Opium und Heroin zu stützen, begann die Taliban-Regierung den Anbau von Mohn zu verbieten und den Rauschgifthandel zu bekämpfen.

Da kam es gerade recht, daß man den 11. September Ex-Agent Bin Laden in die Schuhe schieben konnte, der sich in Afghanistan aufhielt, das man dann überfiel und innerhalb kürzester Zeit wieder auf den für US-Geldwäscher profitreichen Weg der weltweiten Hauptquelle für Opium und Heroin bringen konnte - immer angeblich auf der Suche nach Bin Laden. Daß der sich bis heute nicht eingefunden hat, muß wohl auf übersinnliche Kräfte zurückzuführen sein. Oder Bin Laden hat den „Beamer“ bei Raumschiff Enterprise geklaut.

Natürlich waren die eigentlichen Gründe der Überfälle auf Afghanistan und den Irak imperialistisch-strategischer Art und nicht von unwichtigen Figuren wie Saddam oder von Nebenpunkten wie Rauschgiftherstellung anhängig, aber das wird in anderen Artikeln behandelt.

Inzwischen waren auch die hausgemachten Israelisch-gesponsorten Terrorguppen Hamas und Hisbollah bereits zu beachtlicher Stärke angewachsen. Die Dollars und Shekel hatten Wirkung gezeigt. Wo Geld ist, zieht es Leute hin. Da sind wir wieder bei Goethe: „Zum Golde drängt, am Golde hängt doch alles, ach, wir Armen!“

Die Hamas mit ihren Selbstmordattentätern bot einen Vorwand, eine Mauer um die palästinensischen Gebiete zu bauen und die inzwischen auch schon ziemlich unabhängige Hisbollah den Vorwand, den Libanon erneut zu überfallen. Auch dabei ging einiges schief, aber auch das ist gerade nicht das Thema.

So kann man denn heute sowohl die US- wie die israelische Regierung (hinter verschlossenen Türen natürlich) mit Goethes Zauberlehrling klagen hören: „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nicht mehr los!“


Link zum Originalartikel hier

Dieser Artikel erschien am 24.8.06 in der "Berliner Umschau", hier leicht redigiert.

Die "Bring-die-Trottel-zum-Kaufen-Periode"

Von Karl Weiss

Nachdem de Berliner Rundschau schon die ersten drei Anzeichen veröffentlicht hat, die auf eine bevorstehende Weltwirtschaftskrise hindeuten, kann man nun ein viertes Anzeichen beobachten: Wir stehen mitten in der Aktien-Kauf-Periode, die wir “Bring-die-Trottel-zum–Kaufen-Periode” getauft haben.

Das erste Anzeichen einer möglicherweise bevorstehenden Weltwirtschaftskrise war der deutliche Einbruch der Neuwagenverkäufe in den USA im Juni im Vergleich zum Vorjahr: über 2 %.

Das zweite Anzeichen ist der Einbruch, man könnte auch sagen freie Fall des Immobilienmarktes in den USA, der sich immer noch beschleunigt und inzwischen selbst die erklärtesten Optimisten nachdenklich gemacht hat. Um nur einen Eindruck von dem zu geben, was dort im Moment vor sich geht: Nachdem im ersten Quartal noch ein Wirtschaftswachstum von 6% geherrscht hatte, liegt es jetzt bei 1,6%. Die Immobilieninvestitionen fielen um 17%, höchster Rückgang in 15 Jahren. Der Durchscnittspreis für neue Häuser ist im September um 9,7% gefallen (Vorjahresvergleich).



Das dritte Anzeichen war die Inversion der Zinsstruktur: In den USA wird für Geld, das in Staatspapieren auf 10 Jahre angelegt wird, weniger Zinsen gezahlt als für solche mit 2 Jahren Laufzeit. Daraus folgt: Die Märkte (das heißt jene, die die Märkte bewußt bewegen können) erwarten, daß die Zinsen in der Zukunft deutlich fallen, wie dies in Wirtschaftskrisen der Fall ist.

Damit sind wir auch bereits beim Stichwort, das wir zum Verständnis des vierten Anzeichens brauchen: Die Markt-Macher, jene, welche die Märkte bewußt bewegen können. Hierbei handelt es sich um die großen privaten Vermögensinhaber, wie z.B. George Soros, um die Groß-Banken einschliesslich der Staatsbanken und um die Finanzabteilungen der Großkonzerne. Sie haben genug Kapital, um in allen Typen von Finanz-Märkten, Währungen und Marktpreisen bestimmen zu können, wohin die Richtung geht.

George Soros zum Beispiel hat den ersten, wirklich gewaltigen Teil seines Vermögens gemacht, als er gegen den Silberpreis spekulierte. Er legte Geld und immer mehr Geld in Verkaufsoptionen für Silber an, bis jenen, die auf großen Silbermengen saßen, die Luft ausging. Der Verfall des Silberpreises machte Soros zu einem der reichsten Männer in der Welt. Später hat er, wie er selbst zugibt, gegen das Britische Pfund spekuliert. Er hatte einen so langen Atem (sprich so viel Kapital), daß selbst der britische Schatzkämmerer nicht mehr gegenhalten konnte und eine deutliche Abwertung des Pfundes vornehmen mußte.

Man kann davon ausgehen, es wird diesen Riesenkapitalien nicht entgangen sein: Es steht mal wieder eine der für den Kapitalismus charakteristischen weltweiten Wirtschaftskrisen an. Für sie heißt das nun, wie können sie diese so gut wie unbeschädigt überstehen, wie die Verluste, die das automatisch mit sich bringt, verringern oder sogar ganz auf Andere abschieben.

Da sie die Herrschenden sind, nicht nur die Märkte manipulieren können, sondern auch die Massenmedien in den Händen haben, ebenso wie die Regierungen, haben sie nun eine Scheinblüte eingeleitet, eine Aktien-Hausse, wie sie kaum zuvor je gesehen wurde, um die Trottel mit Geld dazu zu bringen, Aktien zu kaufen. Dazu brauchten sie nur für eine relativ kurze Zeit die Ölpreise etwas zu senken, so daß ihnen (jedenfalls den Ölkonzernen) zwar vorübergehend nicht ganz so viel Geld zufließt, aber das lohnt sich.

In allen Zeitungen, den Nachrichtenmagazinen, in den Geld-Zeitschriften, im Fernsehen, am Radio, überall werden Feuerwerke abgebrannt: Der Dow Jones auf Allzeit-Hoch, der Nasdaq steigt und steigt, der Dax: Nie gesehene Gesundheit usw. usw. Überall wird nahegelegt: Kauft Aktien, Leute, wir gehen goldenen Zeiten entgegen. Der Riesen – Bulle ist los [der Bulle ist das Symbol für die Hausse: Er hebt mit seinen Hörnern die Aktienkurse], es geht nur noch aufwärts. Die 20.000 Punkte werden angesteuert. Spring schnell auf, der Zug fährt schon!

Alle vergessen nur hinzuzusetzen: Trottel.

Sie selbst, die diese Euphorie verbreiten lassen durch ihre Massenmedien, sie haben schon begonnen, ihre Aktien zu verkaufen, jetzt, da die Kurse hoch sind. Sie brauchen eine geraume Periode der Hausse, um sich in kleinen Paketen weitgehend aller Aktien zu hohen Preisen zu entledigen, ohne dadurch starke Kursverluste hervorzurufen und sie brauchen Heerscharen von mittleren und kleineren Anlegern, die auf die Botschaft reinfallen: Die Trottel, die nun Aktien kaufen.

Bisher gab es noch vor jeder Wirtschaftskrise diese Periode, die Analysten später mit tadelndem Ton in der Stimme „Überhitzung des Marktes“ oder „Bubble“ (Seifenblase) nennen werden. Daß sie selbst auf dem Schaum der Woge mitgeschwommen sind, werden sie vergessen oder jedenfalls nicht erwähnen.

Denn sobald die Krise wirklich ausbricht, werden die Aktien in mehreren Kaskaden nach unten rauschen. Eine wahre Pracht. Wer dann rechtzeitig sein Geld in sichere Häfen gebracht hat, braucht sich nicht viel Kopfzerbrechen machen. Die Trottel dagegen, die mittleren und kleineren Anleger, die sich bis jetzt noch jedes Mal haben täuschen lassen, werden auf den Aktien sitzen und verzweifelt hoffen, es seien nur Zwischentiefs, bis sie wesentliche Teile ihres Geldes in Nichts aufgelöst sehen.

Vor der letzten Krise, die sich im Verlauf des Jahres 2001 manifestierte, hatte man vor allem mit den Technologie-Werten ein Hausse-Spiel veranstaltet und die Trottel dazu gebracht, die vielversprechenden Informations-Technologie–Werte „Dotcom“ zu kaufen. Die „Dotcom“-Bubble platzte und so mancher verlor einen Batzen Geld.

Dieses Mal scheint eine weit umfassendere Wirtschaftskrise bevorzustehen und man lässt nicht nur einen Teil des Aktienmarktes in schwindelnde Höhen steigen, sondern fast alle Aktienmärkte. Am 26. Oktober 2006 wurden Allzeit-Rekorde des Dow-Indexes und von vier weiteren Aktienindices bekanntgegeben, während fast alle andern wichtigen Aktienmärkte nahe den Allzeit-Höchstständen schlossen. Das ist das brillianteste Aktienspektakel, das es bisher gab. Offenbar braucht man diesmal eine nie gekannte Anzahl von Trotteln, die darauf hereinfallen, um für sich, für die Macher, die Verluste der Wirtschaftskrise in Grenze zu halten.

Wer jetzt zum Beispiel extrem konservativ sein Geld in 4-jährigen US-Staatsanleihen anlegt, kann die Krise ohne allzu heftige Schäden überstehen und sogar noch ein wenig Zinsen einstreichen. Die Jahreszinsen liegen für so etwas bei über 4%. Da der Dollar aber eine der wesentlichen Unsicherheiten ist in der künftigen Krise, ist es sicherer, in Euro-Anleihen zu gehen - oder Pfund, Yen oder Fränkli - was allerdings weniger als 4% bringt.

Aber wer, wenn er ein Trottel ist, würde sich mit jährlichen 4% oder weniger zufriedengeben, wenn die Aktienmärkte zum Spekulieren locken.

Zwar sind die Aktien eben auch die Werte der Firmen, die in den Keller rauschen werden, aber im Kern kann es einer Firma egal sein, ob sie an der Börse 100 Milliarden oder nur noch 90 Milliarden wert ist. Sie muß sich um ganz andere Dinge in einer Weltwirtschaftskrise kümmern, nämlich den Einbruch des Absatzes. Man muß stilllegen, schließen, verkleinern, entlassen usw., kurz: Kapital vernichten, denn das ist der eigentliche Zweck der Wirtschaftskrise.

Stellt man es einigermaßen geschickt an, hat ein wenig Glück und reagiert man immer schnell, kann man so eine Krise überstehen, ohne die Profite allzu sehr in den Keller gehen zu sehen. Die Hauptlast der Krise wird abgewälzt auf die Beschäftigten, die Konsumenten, die Arbeitslosen, die Staaten und – natürlich auf die Trottel.

Veröffentlicht: 1. November 2006 in der "Berliner Umschau", hier leicht redigiert.

Link zum Originalartikel hier


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Zusatz zum Artikel
Dies ist einer jener Artikel, deren Wahrheitsgehalt jetzt, im Oktober 2008, so richtig ans Tageslicht kommt, da die vorausgesagte Wirtschaftskrise eintritt. So schreibt denn auch der Diskutant "von Mumpitz" im forum.politik.de am 7.10.08 folgendes:

"Lesen sie sich hier mal ein, unter dem Artikel sind weitere verlinkt. Die Ältesten gehen bis Mitte 2006 zurück.
Erstaunlich, wie gut man vorraussehen konnte was jetzt passiert, wenn man nur wollte."

, wobei er den hier vorliegenden Artikel verlinkt.

Fast alle faschistischen Kriegsverbrecher gingen straffrei aus

Von Karl Weiss

Zwei aktuelle griechische Fälle spülen eine alte Erbkrankheit der Bundesrepublik wieder an die Oberfläche: Die Entscheidung des Bundesverfassngsgerichts (BVG), den Überlebenden des Massakers im griechischen Distomo keine Entschädigungen zuzuerkennen und das Einstellen des Verfahrens gegen einen der Befehlshaber von Erschiessungen italienischer Kriegsgefangener in Griechenland durch einen Münchener Staatsanwalt. Diese fragwürdige Rechtssprechung hat System.

Es war gleich nach der Gründung der Bundesrepublik. Alles war darauf ausgerichtet, dieser neue Staat solle die Speerspitze im antikommunistischen Kampf gegen die damals noch sozialistische Sowjetunion werden. Was man da nicht brauchen konnte, waren Blicke zurück auf die entsetzliche faschistische Herrschaft, Aufarbeitung von Verbrechen, Verurteilung deutscher Verbrecher.

Es wurde, zusammen mit den Tätern, ein unausgesprochenes Bündnis der Mehrheit der neuen Bundesbürger mit ihrer Regierung getroffen, all dies nun ruhen zu lassen und nicht mehr dran zu rühren. Eine übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung, zu Tode erschreckt durch die Thesen der Kollektivschuld, brauchte nicht erst überzeugt zu werden, damit einverstanden zu sein.

Da gab es nun nur ein kleines, winziges Problemchen. Man hatte schätzungsweise 200.000 bis 300.000 deutsche Verbrecher aus der faschistischen Zeit in der Bundesrepublik leben, die eigentlich abzuurteilen gewesen wären.

Zwar hatten die US-Behörden bereits die Freundlichkeit besessen, die wichtigsten Verbrecher über Italien mit Schiffen nach Südamerika zu bringen, zwar hatten sie außerdem bereits im Nürnberger Tribunal einige wenige Tausend verurteilt und später fast alle begnadigt (soweit sie nicht hingerichtet worden waren), so daß man diese alle bereits nicht mehr als Problem hatte, aber die Zahl derer, die als Verbrecher bekannt waren und in der BRD lebten, war immer noch immens.

Es handelte sich u.a. um fast die gesamte Gestapo, um große Teile der SS, um eine Anzahl spezieller Würdenträger und schließlich auch um Teile der Kriegstruppen des faschistischen Staates. Damals war zwar der wahre Umfang der Kriegsverbrechen der Wehrmacht noch nicht bekannt, aber es waren doch zumindest die großen Massaker bekannt, die durch Wehrmachtsangehörige ausgeübt worden waren.

Es wäre eine völlig unwillkommene Ablenkung von den antikommunistischen Tagesaufgaben gewesen, hätte man alle diese Prozesse durchgeführt. So war es notwendig, ein rechtliches Instrument zu schaffen, das dies erübrigte.

Gesagt, getan. Das obersten deutsche Gericht erfand zu diesem Zweck eine rechtliche Konstruktion, die fast alle Kriegsverbrecher von Schuld freisprach. Sie lautete in etwa folgendermassen:

Zur Zeit des deutschen Faschismus habe es noch keine Deklaration der Menschenrechte, keine Genfer Konventionen und keine Konvention über Kriegsverbrechen der UNO gegeben. Die deutschen Gesetze zur Zeit des Faschismus hätten aber die verschiedenen Kriegsverbrechen gar nicht sanktioniert (jedenfalls nicht ausdrücklich), so daß diese in einem gewissermaßen rechtsfreien Raum begangen wurden. Der Rechtsgrundsatz, daß man nur für etwas verurteilt werden kann, was zum Tatzeitpunkt am Tatort bekanntermaßen verboten war, sei absolut.

Auch dies reichte noch nicht aus, jegliche Anklagen fallenzulassen. Man mußte zusätzlich noch eine extreme Auslegung des Befehlsnotstandes gelten lassen, so daß alle, die nicht selbst zu den obersten Befehlshabern gehörten, sich schon damit allein automatisch von den meisten Anklagen befreien konnten.

Innerhalb kurzer Zeit waren fast alle Verfahren eingestellt. Soweit es doch einmal zu welchen kam, gab es fast immer Freisprüche. Die obersten Befehlshaber waren fast alle nicht mehr faßbar, so daß man hier auch nicht aktiv zu werden brauchte.

Was die entmenschten faschistischen Richter betraf, so wurde ebenfalls das Prinzip angewandt, daß Terrorurteile nicht inkriminiert werden könnten, wenn die Richter nach damals geltenden Gesetzen gehandelt hätten, unabhängig davon, ob diese Gesetze menschenrechtswidrig waren wie z.B. die Nürnberger Rassengesetze. Auf dieser Grundlage bekamen praktisch alle faschistischen Terror-Richter den Persilschein.

Der Begriff Persilschein enstand daraus, daß in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg viele Zehntausende von faschistischen deutschen Tätern freigelassen wurden , die zunächst interniert worden waren wegen ihrer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und dann bei ihren Familien mit ihren Habseligkeiten in einem Pappkarton ankamen, auf dem oft ‚Persil’ stand, mit einem Entlassungsschein, der sie von allen Anklagen befreite.

Einer der Militär-Richter, der noch in den letzten Kriegstagen gefasste Soldaten hatte aufknüpfen lassen, die sich versteckt hatten, um die letzten Tage des Krieges zu überleben, brachte es später bis zum Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, ein gewisser Filbinger, der vor kurzem noch einmal kurz ins Rampenlicht trat, als die CDU Baden-Württemberg ihn bewußt als Provokation als Alterspräsident in die Bundesversammmlung wählte, die dann den Bundespräsidenten Köhler bestimmte.

Eine Lehrstunde in Geschichte, dokumentierend, daß die Partei, die diese Bundesrepublik am intensivsten geprägt hat, die CDU/CSU, weiterhin treu zu den Kriegsverbrechern steht. Filbinger war durch seinen Ausspruch berühmt geworden: "Es kann heute nicht Unrecht sein, was damals Recht war." Im Kern hat er recht, nur andersherum: Auch damals war es bereits Unrecht.

Es war auch kein Kunststück, daß das oberste deutsche Gericht damals solche Rechtskonstruktionen entwickelte, denn es selbst bestand fast ausschließlich aus „belasteten" Richtern. Insgesamt wurden von den etwa 200.000 bis 300.000 mutmasslichen Tätern nur etwa 2000 bis 3000 (etwa 1%) überhaupt verurteilt, davon viele zu lächerlich niedrigen Strafen.

Logischerweise wurde diese Konstruktion dann konsequent auch auf alle Fragen von Entschädigungen und Wiedergutmachungen angewandt, so wie den kürzlichen Fall Distomo.

Zwar gab es zur Zeit des deutschen Faschismus schon die gültige Haager Landkriegsordnung, so etwas wie den Vorläufer der Genfer Konvention über Kriegsverbrechen, aber dort waren einige Dinge nicht klar genug formuliert, so daß unsere famosen Richter mit einer speziellen Auslegung denn auch dieses Hindernis umschiffen konnten. So hieß es denn auch zur Erklärung des BVG-Urteils: „Geiselerschießungen nach Kampfaktionen mit Nichtkombattanten waren in einem gewissen Rahmen von den Haager Abkommen nicht ausdrücklich verboten. "

Später hat das oberste deutsche Gericht dann teilweise jene Verbrechen von diesem Generalfreispruch ausgenommen, die aus der spezifisch „nationalsozialistischen" Ideologie entsprungen seien. Das lief darauf hinaus, daß nun doch Täter, soweit ihre Taten sich aus rassistischen Gründen gegen Juden richteten, zur Anklage kommen konnten. Der Zusammenhang der beiden Rechtsauffassungen ergab in der Praxis eine absurde Situation: Fast ausschließlich Taten gegen Juden sind anklagbar und wiedergutmachungsfähig , andere (bis auf wenige Ausnahmen) nicht.

Bis zum heutigen Tag ist dies die Grundlage des - jetzt vereinigten - deutschen Staates, eine Rechtsauffassung, die außerhalb von Deutschland von praktisch niemanden geteilt wird. Um nur einen Eindruck zu geben: In den Ländern, die von den faschistischen deutschen Truppen zeitweise besetzt waren, gab es über zwanzig Mal mehr Verurteilungen von Faschisten, Kollaborateuren und Profiteuren als in der Bundesrepublik selbst. Sogar in der DDR (damals noch Sowjetische Zone), wo aus naheliegenden Gründen fast keiner der Täter geblieben war, wurden mehr verurteilt als in der Bundesrepublik.

Dies ist die Erbsünde des Staates, in dessen Gewalt wir leben, die er zu verdrängen versucht, die aber immer wieder ans Licht drängt. Die Entscheidung, einen der Befehlshaber von Gefangenenerschiessungen nicht mehr zu belangen, ist so nur konsequent.

In Zeiten, in denen Saddam Hussein der Taten gegen die Menschenrechte angeklagt ist, in denen das Verfahren gegen Milosevic durchgeführt wurde bis zu dessen Tod, in denen Ceaucescu samt Ehefrau kurzerhand exekutiert wurde, in denen Ex-DDR-Politbüro-Mitglieder für die Mauertoten verurteilt wurden, in denen der chilenische Putschgeneral Pinochet sich Anklagen gegenüber sieht, kommt einem diese Rechtsauffassung - vorsichtig ausgedrückt - überholt vor.

Alle heutige internationale Strafrechtssprechung (damit im Zusammenhang auch immer die Rechtssprechung über Entschädigungen) geht davon aus, daß es seit Beginn der menschlichen Zivilisation grundlegende Menschenrechte gibt, die - unabhängig von der Rechtslage in irgendeinem konkreten Staat - überall auf der Welt gelten. Wer gegen sie verstößt, ist auch dann schuldig, wenn sein konkretes Vorgehen an jenem Ort und zu jener Zeit, als er seine Verbrechen beging, nicht ausdrücklich mit Strafe belegt war.

Man geht davon aus, daß es ein allgemeines Verständnis aller Menschen über die grundlegendsten Rechte gibt, die über allen Gesetzen, Verfassungen und zeitgebundenen Rechtsnormen steht.

Man mag sich darüber streiten, auf welche Verbrechen dies nun genau zutrifft, aber alle sind sich darüber einig, daß dies sich vor allem auf Massaker (also Massenmorde) an Zivilisten und Kriegsgefangenen bezieht, sei es im Krieg oder außerhalb. Man ist heute der Auffassung, daß jeder verantwortliche Mensch weiß (und immer wußte), daß Massaker an Zivilisten und Kriegsgefangenen Verbrechen sind und ihm daher kein Pardon gewährt werden kann, nur weil das zu jener Zeit in seinem Land nicht ausdrücklich unter Strafe stand. Das ganze Verfahren gegen Milosevic beruhte und auch das gegen Hussein beruht auf dieser Auffassung.

Das BVG hält nun dieser Auffasung entgegen, daß der Unterschied darin bestünde, daß es seit 1946 die UN-Erklärung und die Genfer Konventionen der Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen gibt und daher seitdem dieses übergeordnete Recht gälte, dies aber zu Zeiten des deutschen Faschismus noch nicht der Fall gewesen sei.

Alle nicht-deutschen Völkerrechtler (bis auf wenige Ausnahmen) halten dies für an den Haaren herbeigezogen. Auch vor dieser UN-Erklärung und den Genfer Konventionen wußte jeder verständige Mensch, daß Massaker an Zivilisten und Kriegsgefangenen Verbrechen sind.

Wenn nun eine Anzahl von Politikern, darunter eine Grünen-Politikerin, sich gegen dieses BVG-Urteil empören, wenn „Linkszeitung" und „Junge Welt" protestieren, so beweisen sie nur, wie wenig sie über die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland wissen. Diese Republik ist aufgebaut auf der Nicht-Bestrafung der faschistischen Verbrecher. Sie war von Anfang an ein Unrechtsstaat. Dies ist ihr Geburtsfehler, einer ihrer Grundbausteine. Würde man dies wegziehen, bräche das ganze Gebäude zusammen.

Und genau dies ist es, was die Bundesrepublik braucht. Sie in ihren Grundfesten erschüttern, die immer menschenfeindlich und imperialismusfreundlich waren. Es ist nicht dieses Urteil, das empörend ist, sondern das ganze Rechtssystem, das die Filbingers nach oben spült.

Dieser Artikel erschien am 8. März 2006 in der "Berliner Umschau" unter dem Titel "Die andere Seite der Medaille". Hier eine aktualisierte und redigierte Fassung.

Agrarsubventionen machen Reiche reicher

Von Elmar Getto

In diesen Tagen wird der neue EU-Haushalt festgelegt, der größte Brocken wiederum der Agrarhaushalt. Ebenfalls finden Sondierungsgespräche zur nächsten großen Runde der Welthandelsorganisation statt, die wahrscheinlich wieder an den Agrarsubventionen der reichen Länder scheitern wird - falls sie überhaupt noch zustandekommt.

Was sind eigentlich diese Agrarsubventionen? Es war vorher schon vermutet worden, man brauchte aber noch die Beweise. Die Aufteilung und die Empfänger der Subventionen wurden bisher wie ein Gral gehütet. Doch jetzt wurden für sieben Länder Angaben gemacht. Damit liegen jetzt Beweise vor: Die EU-Agrarsubventionen gehen im wesentlichen an Konzerne und Großagrarier. Sie tragen so gut wie nichts dazu bei, das Sterben kleinerer Bauernhöfe zu verlangsamen, in vielen Fällen sogar im Gegenteil.

Die Subventionen gehen hauptsächlich an Grosskonzerne und -agrarier

Hier die Fakten:

Spanien:

Die 303 größten Empfänger von Subventionen aus dem EU-Agrarhaushalt erhalten über 398 Millionen Euro pro Jahr, das sind für jeden im Schnitt über 1,3 Millionen Euro. Die sieben Spitzenreiter erhalten zusammen 14,5 Millionen Euro. Das ist die gleiche Summe, die die 12 700 kleinsten Empfänger zusammen erhalten (Schnitt für diese im Jahr: 1142 Euro). 1000 Euro pro Jahr bewahrt keinen Kleinbauern vor dem Ruin.

Frankreich:

Dies ist das Land mit dem größten Anteil am EU-Agrarsubventionen mit 9,4 Milliarden Euro (21,4%) vom Gesamtkuchen von 44 Milliarden Euro. Lediglich 15% der französischen Empfänger erhalten 60% dieser Summe, also etwa 5,6 Milliarden Euro. Dagegen erhalten 70% der französischen Landwirte zusammen nur 17% der Subventionen.Die 12 größten Empfänger in Frankreich erhalten jeweils mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr. Die zwei größten jährlich allein 1,7 Millionen.

Großbritannien:

Einer der großen Empfänger dort ist die königliche Familie, die sowieso zu den reichsten der Welt gehört. Ebenso wird der Zucker-Großkonzern Tate & Lyle mit hohen Subventionen bedacht.

Dänemark:

Die europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bedenkt in Dänemark vier Minister der Regierung mit Zahlungen, mehrere Parlamentsabgeordnete und die dänische EU-Kommissarin. Diese gehen in den Bereich von Millionen Euro.

Belgien:

In Belgien waren unter den Topbegünstigten die Bank Crédit Agricole, Nestlé, Campina und BASF.

Slowakei:

In der Slowakei wurde kürzlich berichtet, daß Landwirtschaftsminister Zsolt Simon Besitzer einer Firma ist, die 2003 und 2004 1,3 Mio. Euro an Subventionen erhielt.

Niederlande:

In den Niederlanden erhielt der Landwirtschaftsminister, Cees Veerman, 150.000 Euro an Subventionen. Frühere Berichte geben an, daß die größten Empfänger von Direktzahlungen und Exportsubventionen von 1999-2003 der niederländische Zweig von Mars, der Bierkonzern Heineken NV und der US-Tabak-Hersteller Phillip Morris sind.

44 Milliarden Euro unter falscher Flagge

Es gibt keinen Zweifel, daß das Bild in allen anderen Mitgliedstaaten das gleiche ist, denn das Schema, die bestimmungen und die Vergabepraxis sind ja die gleichen.

Zusammengefaßt ergibt sich deutlich: Es werden 44 Milliarden Euro jährlich von den Geldern europäischer Steuerzahler unter dem irreführenden Markenzeichen Agrarhilfe im wesentlichen an (mit den jeweiligen Politkercliquen engst verbundene) Konzerne und Großagrarier weitergeleitet oder sogar an die Raffzahn-Politiker selbst.

Eine Überprüfung durch Vergleich der Listen der Empfänger mit denen der wichtigsten Spender der Monopolparteien würde zweifellos eine gute Zahl von Übereinstimmungen ergeben. Allerdings ist eine solche Überprüfung nun natürlich nicht mehr möglich, da ja seit Kohl jeder straffrei die Spenden verheimlichen und in schwarze Kassen leiten kann. Er braucht sie nur in schwarzen Koffern in bar empfagen und versprechen, die Spender nicht zu nennen. Die Grossbanken, Agrar-, Chemie- und Tabakkonzerne werden ja wohl nicht so unvorsichtig sein, die Spenden offiziell zu geben.

Kleinbauern benachteiligt

Sind die Großbauern die wesentlichen Empfänger großer Summen neben den Konzernen, so hat diese „Agrarpolitik" natürlich auch den genau umgekehrten Effekt wie angegeben: Die kleinen Bauern werden in der Konkurrenz mit den Großen noch weiter zurückgeworfen. Sie müssen noch eher aufgeben als wenn es keine Agrarsubventionen gäbe.

Hunger - durch EU-Agrarsubventionen gemacht

Die Wirkung dieser Agrarsubventionen an die weltweit operierenden Konzerne und Grossagrarier ist aber für die Entwicklungsländer am katastrophalsten. Die Multis werfen subventionierten Lebensmittel zu Preisen auf die Märkte der Welt, bei denen die Bauern der Entwicklungsländer nicht mithalten können. Ein Großteil des Hungers in der Welt hängt mit diesen Agrarsubventionen zusammen. Gleichzeitig sind die Lebensmittel innerhalb der EU deutlich teurer als auf den Weltmärkten.

Knappe Kassen - keine Spur!

Wenn ihr Bürgermeister oder Stadtverordneter oder Landtagsabgeordneter oder Bundestagsabgeordneter oder sonstiger Teil der raffenden Politikerkaste also das nächste Mal davon spricht, für Ihr Anliegen sei kein Geld in den Kassen, es müsse gespart werden und tiefe Einschnitte seien unumgänglich, dann wissen Sie, wo dieses Geld geblieben ist (44 Milliarden Euro jedes Jahr!).

Ersatzloses Streichen der EU-Agrarsubventionen!

Dieser Artikel von Elmar Getto zu den EU-Agrarsubventionen erschien zuerst in "Rbi-Aktuell" am 11. November 2005. Hier eine vom Autor aktualisierte Version zur 1-Jahres-Feier.

Erneut ein Erdrutschsieg bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien

Von Karl Weiss

War nach dem ersten Wahlgang am 1.Oktober ernsthaft in Frage gestellt, ob Lula seine Wiederwahl sichern könnte, so sind seit diesem Zeitpunkt alle Dinge für ihn gelaufen. Er hat am 29.10.06 erneut einen Sieg mit hohem Abstand, diesmal etwa im Verhältnis 60,8 : 39,2, über seinen Rivalen von der PSDB errungen, wie schon vor vier Jahren.

Um fünf Uhr nachmittags schlossen die Wahllokale, um acht Uhr abends wurde die Wiederwahl Lulas bekanntgegeben zusammen mit den Ergebnissen der Gouverneurswahlen in jenen Staaten, in denen ebenfalls ein zweiter Wahlgang notwendig wurde. Bis 21.30 waren alle Ergebnisse genau festgestellt. Ob die Vereinigten Staaten einmal in Brasilien in die Lehre gehen sollten?

Lula gewann mit deutlichem Abstand im gesamten Norden und Nordosten Brasiliens, das sind die ärmsten Regionen Brasiliens. In den Regionen Zentral-West und Südost ging der Sieg mit geringem Vorsprung an Lula, nur in der Region Süd konnte der Kandidat der Rechten, Alckmin, die Mehrheit erreichen. Der Unterschied der Stimmenzahl zugunsten Lulas liegt im Bereich von 20 Millionen Stimmen (bei etwa 100 Millionen Wählern).

Besonders beeindruckend der Umschwung in der bei weitem bevölkerungsreichsten Region Südost mit den beiden bevölkerungsreichsten Staaten São Paulo und Minas Gerais und dem Staat Rio de Janeiro mit der gleichnamigen Stadt, der zweitgrößten des Landes. Im ersten Wahlgang war diese Region eindeutig an Alckmin gegangen, mit sehr hohem Vorsprung im größten Staat nach der Bevölkerungszahl, São Paulo, in dem beide Kandidaten wohnen.

Diesmal hat Lula nicht nur, wie auch schon im ersten Wahlgang, Rio de Janeiro gewonnen, sondern auch Minas Gerais, das noch vor 4 Wochen mit Abstand an seinen Gegenspieler gegangen war. In São Paulo konnte Lula den Abstand verringern, so dass die ganze Region an ihn ging. Damit war die Wahl gewonnen.

Gleich in der ersten Woche nach dem ersten Durchgang wurden die wichtigen Weichen gestellt. Der Kandidat der Rechten, Alckmin, glaubte verstärkt die Frage die Korruption in der Regierung in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen zu müssen, während die Truppe der Wahlkampfmanager der PT, der Partei Lulas, die Parole schuf: „Deixa o homen trabalhar!” „Laßt doch den Mann arbeiten!”.

Bald stellte sich heraus: Diesmal – im Gegensatz zur Wahlkampagne vorher – lag die PT richtig. Alckmin hatte nicht bedacht: Diejenigen, die wegen der Korruption in der Regierung Lula für ihn stimmen würden, hatten schon im ersten Wahlgang für ihn gestimmt. Er würde fast keine zusätzliche Stimme erhalten mit dieser Taktik. Lulas Parole kam dagegen an.

Es reichte für Lula aus, jeweils mit den ungeklärten Korruptionsskandalen der Regierung Cardoso zu antworten, derselben Partei wie Alckmin, der 8 Jahre Brasilien regiert hatte, von 1995 bis 2002. Da der Brasilianer Korruption für fast selbstverständlich hält und sowieso jedem Politiker zutraut, korrupt zu sein, war der Vorteil hier bei bei Lula.

Ausschlaggebend dürfte aber gewesen sein, dass im Moment die brasilianische Wirtschaft ein stetes Wachstum aufweist und die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt. Zwar werden wenig neue Arbeitsplätze geschaffen, aber insgesamt scheint - zumindest zeitweise – ein wenig Prosperität eingekehrt zu sein, die jene Hoffnung, die niemals stirbt, erneut angefacht und Lula zum Sieg verholfen hat.

Sie wird erneut enttäuscht werden. Die ersten „Reformen“, sprich Verschlechterungen, sind bereits angekündigt: Die Steuerreform, die politische Reform und die Rentenreform.

Veröffentlicht in der "Berliner Umschau": 30. Oktober 2006

Schon wieder eine "wilde Verschwörungs-Theorie"?*

Von Karl Weiss


Man könnte es fast für Routine halten, denn es ist ja nicht das erste Mal, daß Personen im sogenannten Atomfilz zwischen den Atomkraftwerks-Betreiberfirmen und Staats-, Regierungs- und Parlamentsapparat hin oder her wechseln. Ein Subjekt mit Namen Thomauske war 20 Jahre im Bundesamt für Strahlenschutz tätig und genehmigte dort Zwischenlager für die radioaktiven Abfälle der Atomkraftwerksbetreiber. Im Jahr 2003 wechselte der Physiker vom Strahlenschutzamt zum Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall. Die Aufsichtsbehörde findet selbstverständlich daran nichts Ungewöhnliches.

Inzwischen ist Thomauske beim Atomkonzern Vattenfall bereits in die Geschäftsführung aufgestiegen. Er ist jetzt technischer Geschäftführer jenes Teils von Vattenfall, der zusammen mit E.ON die Atomkraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel betreibt und den stillgelegten Meiler Stade zurückbaut.

„Die wirklich großen Verbrecher haben niemals ein Unrechtsbewußtsein." hat einmal ein weiser Mann gesagt. Das hat natürlich nichts mit Thomauske zu tun, aber man wundert sich doch, wenn man liest, daß Thomauske ganz unverbrämt in der Öffentlichkeit auftritt, wie kürzlich, und frechdreist die weitere Erkundung des Salzstockes Gorleben fordert sowie den Abschluß des Genehmigungsverfahrens.

Thomauske leitete beim Strahlenschutzamt die Erkundung des Gorlebener Stockes und war verantwortlich für die Endlagerprojekte Morsleben und Schacht Konrad. Zuletzt war er der Verantwortliche für die Genehmigung der Castor-Transporte und der Zwischen- und Interimslager an den Standorten der Atomkraftwerke.

Er war es, der von Anhörung zu Anhörung reiste, anhörte - und dann genehmigte. Die Einwände wurden fast immer im wesentlichen vom Tisch gewischt. Die Anti-Atom-Bewegung klagte ihn damals schon an, mit den Atomkraftwerksbetreibern verbändelt zu sein - aber es ließ sich nicht beweisen.

Der grüne Umweltminister Trittin benutzte ihn als Panzerbrecher zum Durchboxen jeglicher Genehmigung - und versteckte sich dann hinter dem angeblichen Sachverstand Thomauskes. Die Umweltinitiativen sprechen schon seit Jahren vom Atomfilz und klagen die Regierung und das Parlament an, hinter verschlossenen Türen mit den Atomkraftwerksbetreibern gemeinsame Sache zu machen, anstatt sie zu kontrollieren.

Es gab schon andere Fälle von Überläufern zwischen zu Kontrollierenden und Kontrolleuren. Der spektakulärste Fall war jener zu Beginn der rot-grünen Koalition, als die neue Koalition in langen Verhandlungen mit den Betreibern den scheinbaren Atomausstieg verhandelte. Das Verhandlungsergebnis war, wie jeder weiß, stattdessen die Garantie der langjährigen Weiterbenutzung der Atomkraftwerke ohne die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen.

Die Beauftragte der Grünen bei diesen Verhandlungen wurde kurz nach dem „Kompromiß" von einem der Atomkraftwerkbetreiber zu speziellen Bedingungen eingestellt. Sie beendete ihre politische Karriere.

Nun, wenn man wirklich reich ist, braucht man keine Politik mehr zu betreiben - nicht wahr, Herr Fischer? Die Grünen haben es bis heute nicht für nötig befunden, diesen wunderbaren Seitenwechsel auch nur näher zu untersuchen oder irgendwelche Konsequenzen daraus zu ziehen.

Spricht man Politiker, sei es von den Grünen oder den anderen staatstragenden Parteien, auf den Atomfilz an und bezweifelt, daß die Maschinerie für Genehmigungen im Strahlenschutzamt und im Umweltministerium wirklich die Argumente prüft, dann werden die schon mal pampig und geben Ungereimtes von sich über „Aus der linksextremen Ecke", „Unbewiesene Behauptungen", „Wilde Verschwörungstheorien" und ähnliches. Sachliche Antworten sind da eher nicht zu haben.

Den Wechsel von Politikern und Aufsichtsbeamten zu den Betreibern und von Managern aus der Betreiber-Branche in Bundestagsausschüsse der Politik finden sie völlig normal und weisen jeden Gedanken an Filz zurück.

Der geneigte Leser mag sich nun selbst ein Bild machen.

*Ein Artikel zur Diskussion über Atomkraftwerke und die fahrlässige Genehmigung derselben, erschienen zuerst in der "Berliner Umschau" vom 16. Februar 2006, hier leicht redigiert.

Link zum Originalartikel hier

Schutz der Privatsphäre und von sensiblen Unternehmensdaten
unterlaufen

Von Karl Weiss

Wie der schleswig-holsteinische Landes-Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert mitteilt, wird weiterhin alles, was international auf den Konten deutscher Banken bewegt wird, über eine belgische Privatfirma an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben. Alle Proteste haben nichts bewirkt. >>Bush befiehl, wir folgen!<<.

Nachdem schon vor einiger Zeit durch US-Zeitungsmeldungen bekannt wurde, daß dem CIA über die belgische Firma “Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication” (SWIFT) die internationalen Bewegungen auf den Konten europäischer Banken zur Verfügung stehen, haben deutsche Banken auf Nachfragen extrem wenig auskunftsfreudig reagiert. Es handele sich um Maßnahmen zur Überwachung von Geldflüssen zur Terrorfinanzierung, wird gesagt.

Nachdem die „New York Times“ diese Praktiken herausgefunden und veröffentlicht hatte, kam von US-Präsident Bush eine heftige Kritik an der Veröffentlichung. Es handelt sich also um etwas, was man gerne geheimgehalten hätte. Stellt sich die Frage, warum man geheimhalten will, daß man terroristischen Geldströmen nachspürt. Sollten vielleicht doch ganz andere Gründe dahinterstecken? Auffallend ist ja, daß bis heute in keinem Land auch nur eine Anklage gegen irgendjemand erhoben wurde, der solche Geldströme verwaltet hätte.

Der Datenschützer aus Deutschlands Norden will nun die großen Banken in seinem Bundesland diesbezüglich überprüfen. Thilo Weichert: "Die ersten Informationen, die uns als staatlicher Aufsichtsbehörde von Bankenvertretern zur Verfügung gestellt wurden, waren nichtssagend ..."

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Reihe von Entscheidungen dem Schutz der Privatshäre - und dazu gehören natürlich auch die Kontenbewegungen und -stände - eindeutigen Vorrang vor Datenweitergabe ohne konkreten Verdacht gegeben. Im Fall von konkreten Verdachtsmomenten kann eine deutsche ermittelnde Stelle auch jetzt schon Daten von den Banken abrufen, ohne dafür eine richterliche Anordnung zu brauchen.

Daß nun solche persönlichen und sensiblen Daten wie Kontenstände und -bewegungen von deutschen Banken an eine belgische Privatfirma weitergegeben werden, die sie dann einem ausländischen Geheimdienst offenlegt, ist ein Skandal.

Die Banken halten dies offenbar für völlig normal und haben nichts unternommen, um diese Praxis zu stoppen.

Die deutsche Politik, mit Ausnahme des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten, schweigt ebenfalls still darüber. Die bürgerlichen Medien haben dies kurz gemeldet und sind zur Tagesordnung übergegangen. Wenn das Wörtchen „Terror” drangehängt wird, darf jeder alles.

Grundsätzlich sind bei allen Fahndungsmaßnahmen Anhaltspunkt eines Verdachts notwendig. Eine Fahndung, die erst einmal alle für verdächtig hält und deshalb die Daten von allen freigibt, ist ausdrücklich verboten. Und dies gilt für staatliche Organe - umso mehr also für private Institutionen wie Banken. Ganz zu schweigen von Datenweitergabe an ausländische Geheimdienste.

Es gibt ja keine Möglichkeit, von Deutschland aus zu überprüfen, was der CIA wirklich mit diesen Daten anfängt. Nicht einmal in den USA selbst gibt es irgendeine effektive Überwachung der vielen Geheimdienste, wie US-Kongreßabgeordnete erst kürzlich wieder hervorhoben.

Ganz besonders, so hob Weichert hervor, gilt dies auch für die sensiblen Daten von europäischen Unternehmen. Es gibt keinerlei Garantie, daß sie vom CIA nicht US-Konkurrenten zur Verfügung gestellt werden.

Es gab in der Vergangenheit bereits einen Fall, in dem ein US-Stasi-Dienst Industriespionage für US-Firmen bei deutschen Unternehmen betrieb.

Weichert: "Es kann und darf nicht sein, daß das Bundesverfassungsgericht zu Recht den deutschen Sicherheitsbehörden klare Grenzen bei sogenannten verdachtsunabhängigen Jedermannkontrollen setzt und daß dann über den Umweg eines belgischen Dienstleisters der US-Regierung erlaubt wird, im Trüben zu fischen und Freiheiten und Bürgerrechte zu ignorieren."



Link zum Originalartikel hier

Keine oder verniedlichende Meldungen in den Massenmedien

Von Karl Weiss

In England hat die Polizei den größten Waffen- und Sprengstoff-Fund in einem Privathaus gemacht, den es je gegeben hat in diesem Land – und nirgends wurde das zunächst gemeldet. Lediglich vier lokale nordwest-englisches Blätter, die „North-West Evening Mail“, der „Burnley Express“, der „Burnley Citizen“ und der „Lancashire Telegraph“ brachten die Nachricht.

Hätten eine Anzahl englischer Internet-Sites sie nicht bestätigt, man hätte sie für eine Ente halten können, so völlig war zunächst der Medienboykott gegen diese Meldung. Man stelle sich vor, es wäre ein Muslim gewesen, der eine solche Sprengstoff- und Waffensammlung, einschließlich eines Raketenwerfers, angehäuft hätte – aber es war – ein Faschist.

Wer sich die Mühe machte, vor dem 20.Oktober „Grange dentist explosives“ zu googlen, fand seitenweise Internetseiten mit dieser Meldung finden, aber nicht eine einzige eines bürgerlichen Massenmediums!

Ein Zahnarzt im nordwestenglischen Städtchen Grange-over-Sands in der Provinz Lancashire hat riesige Mengen von Sprengstoffen und auch Waffen in seinem Haus bzw. seiner Praxis angehäuft. Es handele sich um einen Rekord für ganz England, meldeten die Lokal-Blätter.

Der Sprengstoff-Freak heißt Jackson, ist 62 Jahre alt und lebte in der Trend Road im Städtchen Nelson, Nachbarstadt von Grange. Am Freitag, den 6. Oktober 2006 hob die Polizei sein Waffen- und Sprengstoff-Nest aus und verhaftete den Mann in seiner Praxis. Es wurde unter anderem auch ein Schutzanzug gegen atomare und biologische Waffen gefunden.

Er wurde angeklagt, einen Sprengstoff-Anschlag vorbereitet zu haben. Neben Raketenwerfern und Chemikalien zur Sprengstoffherstellung sowie anwendungsfertigen Sprengstoffen fand die Polize in seinem Haus Literatur der „British National Party“, das ist das englische Gegenstück zur NPD.

Man war auf die Spur des Zahnarzt-Terroristen gekommen, als man im Haus seines mutmaßlichen Komplizen, einem Subjekt mit Namen Cottage aus der Stadt Colne in der gleichen Region, 22 verschiedene Chemikalien gefunden hatte, die zur Sprengstoffherstellung dienen können. Cottage ist ein früherer Wahlkandidat der British National Party.

Eigentlich ist dies keine Überraschung. Man weiß auch in Deutschland: Die wirklich gefährlichen Terroristen sind die Faschisten, Tausende von Gewalttaten jährlich gehen auf ihr Konto. Aber die bürgerlichen Massenmedien wollen uns lieber weismachen, die Muslims seien die Gefahr.

So unterschlägt man eben einfach solche Meldungen, während jeder Muslim, der auch nur eine Waffe hat, zum Terroristen hochstilisiert wird.

In München gab es letztlich einen Prozeß gegen eine Gruppe von Faschisten, die ebenfalls einen Sprengstoffanschlag vorbereitete. Auch dies wurde von den Medien „auf kleiner Flamme gekocht“.

Nach zwei Wochen des absoluten Schwegens liessen sich dann tatsächliche enige Massenmedien wie die britische BBC herab, kurze Meldungen hierüber zu bringen. Aber alles ohne Aufsehen und grosse Schlagzeilen. Das Wort Terrorist, das bei Muslimen so schnell von der Zunge geht, wird peinlich vermieden, nicht einmal in der Form des "mutmassichen Terroristen" gebracht. Wie kann ein Mann kein Terrorist sein, der riesige Sprengstoffmengen anhäuft und der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen angeklagt wird?

Dagegen werden Festnahmen wie kürzlich in England und den USA, die Muslims betreffen, an die große Glocke gehängt und von der ständig steigenden Gefahr geredet. Es wird sogar davon gefaselt, der Islam würde demnächst die Herrschaft in Europa antreten. Nun aber sagt niemand, es gäbe die Gefahr der faschistischen Machtübernahme.

Es werden neue Gesetze, neue Videokameras beschlossen, bürgerliche Rechte abgebaut usw., alles wegen der drohenden Taten muslimisch-extremistischer Täter. Nur leider fand man in den beiden Fällen der Muslims gar nichts in den Wohnungen und mußte die angeblich gefährlichen Terroristen sang- und
klanglos wieder freilassen.

Wo sind sie nun, die Herren Stoiber, Pofalla, Schönbohm, Beckstein und Konsorten, die immer sofort zur Stelle sind, wenn es um Muslims geht, wo ist Herr Broder vom Spiegel mit seinem Kommentar?

>>Na, es sind Faschisten, die sind auf „unserer“ Seite, gegen die werden wir nichts sagen?<< Ist dies das Schema?

Wo sind die Meldungen als Aufmacher in der „Tagesschau“und „heute“? Wo die dicken Schlagzeilen der „Bild“? Wo der Spiegel, die Welt und die FAZ? Sie alle waren nicht in der Lage, die Meldung zu finden, so wie der Berichterstatter?

Jemand mag noch Zweifel gehabt haben an der These: 'Die bürgerlichen Medien sind gleichgeschaltet, sie fördern heimlich faschistische Täter'. Nun prüfe er selbst nach.

Veröffentlicht in der Berliner Umschau: 28. Oktober 2006. Der Artikel ist hier geringfügig redigiert und am 30.10.06 aktualisiert.

Proposal by Karl Weiss

In fact you almost persuaded us. We were nearly convinced of the stories of the alleged welfare state making all of us into a great family, of the constitutional state that enjoins justice for everyone, of the democracy where3 we supposedly join in the conversation and of constitutionality allegedly protecting everyone.

We were almost convinced we really had the same interests as your corporations, banks and politicians.

We almost believed that all our desires could become reality in capitalism: enough money to live, suitable housing, education for the childre4n, child care so women could cooperate, sufficient jobs for everyone who wants to work, a complete and progressive health care, training and places at a unive4rsity, a future worth living for our children, a decent pension after a full working life and perhaps a little extra every now and then.

It would be beautiful if a just state could be created here in capitalism.

But now we must admit shocked that all this was only a sleeping pill with a limited effect for us. You in no way provided all this for us. Tat we wanted this seems bluntly absurd.

The sixties, seventies and even the eighties almost sold all this as possible. We were almost there; not much was lacking. Having a car and taking a vacation was beautiful. We cannot deny this. But now we see already this cannot be afforded any more and will not last long. It was wonderful that some of us could fulfill the dream of a little house. Now we see how those who are unemployed cannot usually afford the payments.

Now you explain to us repeatedly and in detail: whether we have enough to eat, whether we have jobs and whether our children have a future – all this isn’t your problem. You only worry about your profit and we should not criticize.

You shocked us with the health reform and the ten-euro visitation fee for the doctor. Still we thought everything wasn’t so bad. When you cut the pensions again and again, we still hoped other politicians would cancel this. Then when Hartz IV (radically reducing social benefits by combining income support and unemployment money) was introduced, the promise that no one would suffer want if he or she couldn’t find work was broken. Then many were rebellious and the Monday demonstrations began. You trivialized this but have no illusions. The status quo will not last.

That all your parties, the laws, the media and even some social associations have accepted Hartz IV is deeply shocking to us. No constitutional court stopped this. Now we know, the constitutional state, democracy and the constitution are all hollow phrases to deceive us.

Still most of us are paralyzed by horror, unable to do anything and helpless about what must be done. But in the depths of our hearts, we know what we must do. Most of us will not yet admit this and wrestle with ourselves. More and more we realize: capitalism has not changed its face. You could only hide your real grimace for a brief phase in history. Capitalism has no future for our children or us. We will have to make the revolution and send you packing.

You abolish our jobs as you please. You cut our wages, lengthen our working hours, let the pensions fall to nothing and carry out the greatest tax increase (for us) in the history of Germany while your big corporations and banks pay no taxes any more. You cancel the apprenticeships that our children need and ignore those who have not found a stable work situation.

You call us social parasites when we don’t find any work, are sick, need care or are seniors. You defraud us of money that we and our fathers and mothers paid in to social security. You use the money for other things and now shrug your shoulders: there's nothing for you any more.

You have a strong grip on the newspapers, journals, television and radio. They shower us with your ideology that the state doesn’t exist to look after us when we are needy. Earlier it occurred to us that the unanimous ideology comes from the media and the responsible ones never stand on our side. This insight is beginning to spread like that insight that communists did not devour little children. Now we are also be4ginning to find alternative news on the Internet.

For years our real wages have been falling and are cut additionally by lengthened working hours. You want us to continue working to 67. There4 is even talk of pensions at 70.

We have started to reject this. In the elections that you always use as a great excuse (“The majority voted for this”), we have taught your politicians a lesson. In the last Bundestag election, 35% of those entitled to vote voted for your parties. Only 20% of the population has confidence in your politicians.

That the “Club of Rome,” one of your think tanks, proclaimed that only 20% will be needed in the future and the others will be without work is a coincidence. Thanks for the frankness.

The present does not make us worried and furious but the future you have earmarked for us. Nearly every one of us must expect unemployment before retiring. Then one is called work-shy. After paying in the social treasuries for decades, one is placated with alms far below the poverty line, unemployment benefits II or later pensions.

After humiliating petitions to authorities that send inspectors to our living quarters, politicians announce in a choir: social hammocks, social parasites and misuse!

For the rest of life, there are “vouchers” to get something to eat. Health care is so limited that necessary operations cannot be performed any more. One either moves into a tiny dwelling or becomes homeless. That is the future you design for us. Then you drum into our heads that people in developi9ng countries face worse conditions.

Thanks also that one of your politicians made clear to us that food is in no way guaranteed with the “voucher”: “Whoever does not work should not eat.”

Perhaps that already occurred to us – or some of us. People easily fall into resignation, despair or depression. Your plans are mainly directed against our children. While we noticed that class sizes increased more and more when the discussion about student tuition began, we saw when you cancelled more and more apprenticeships that our children were condemned to remain at home with us if they couldn’t find any work and were offered only part-time jobs, mini-jobs, one-euro jobs, contract work, practical assignments and precarious work.

We love our children and will not let you do this to them! This is crucial! We now fight against you even if our struggle was clumsy in the beginning. You don’t have4 the least presentiment how intense is the rage in our bellies and how wild is our determination. You are obviously not very impressed by our struggle. Those union leaders allied with your parties always successfully choked off the battles before they began. Still we learned. Look, the number of union members in the striking factories has doubled.

Yes, we will learn to be combative – and we will learn French. You should begin to tremble.


Englische Übersetzung des Artikels "Offener Brief an die Herrschenden" von Karl Weiss durch "Journalismus- Nachrichten von heute" vom 12. Oktober 2006. Link zur Originalübersetzung hier.

Der Artikel auf Deutsch ist hier.

Der Alkohol-Boom hat begonnen (Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol), Teil 4: Alkohol als Kraftstoff endlich auch in Deutschland

Deutsche Autobauer rückständig. "Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte."

Von Karl Weiss, Artikel aktualisiert am 27.10.06

So mancher aus - sagen wir - Frankfurt rümpft innerlich die Nase, wenn man ihm etwas von Leuten in Bayern erzählt, geschweige denn solchen aus der Region Straubing-Bogen in Niederbayern, die Gegend nennt sich Gäuboden, nicht weit von München entfernt. Die Bevölkerung galt als rückständig, die Leute als ‚Holzköpfe’. Nichts ist weiter entfernt von der Wahrheit als dies.

In Wirklichkeit sind die Leute dort lebenslustig, aufgeschlossen, viele junge Europäer und in einigem auch der hessischen Großstadt voraus. Zum Beispiel ist in Frankfurt noch jeder gezwungen, sauteures und umweltvernichtendes Benzin in sein Auto zu füllen, das die deutsche Außenhandelsbilanz belastet (wenn er nicht bis nach Bad Homburg fahren will), während bei Straubing soeben eine der ersten deutschen Alkohol-Tankstellen eröffnet wurde, ein Gemeinschaftsprojekt des Autohauses Reinholz in Ittling, des Autohauses Griesbeck, des Mineralölhändlers Diermeier und der Firma Röhrer.

Stadt der nachwachsenden Rohstoffe

Dahinter steht die Stadt Straubing, die sich zur Stadt der nachwachsenden Rohstoffe gemausert hat, die ‚biomasse GmbH’ dort und die bundesweite C.A.R.M.E.N., das bedeutet Centrales Agrar-Rostoff-Marketing- und Entwicklungs-Netzwerk (wer interessiert ist: die Website heißt carmen-ev.de), die in Straubing ihren Sitz hat in der Schulgasse 18 und die dort auch ein Kompetenzzentrum hat und ein Forschungsinstitut baut.

Die Bundesregierung scheint mal wieder die letzte zu sein. Sie hört immer noch "Bahnhof", während der Zug bereits abgefahren ist. Man sehe sich nur in diesem Bild die Planung bis 2030 an: Der Erdölanteil am der deutschen Energieverbrauch soll überhaupt nicht zurückgefahren werden! Die Milliarden, die das ständig teuerere importierte Erdöl kostet und die Aussenhandelsbilanz belastet, interessieren überhaupt nicht! Na, was da wohl an Parteispenden läuft? Natürlich in schwarzen Koffern direkt an Herrn Kohl, der ja die gerichtliche Freigabe dafür hat.



So mancher deutsche Automobilhersteller rümpft die Nase, wenn er von den US-Fahrzeugkonzernen General Motors und Ford hört. Sie galten als nicht sehr innovativ, wenig dynamisch und die Autos als eher hausbacken. Tatsache ist, daß sowohl Ford als auch GM über seine Tochter Saab heute weit fortgeschrittenere Autos anbietet als die deutsche „Hocharistokratie”, angefangen von DaimlerChrysler über BMW hin zu Volkswagen und Audi, nämlich die Flex-Fuel-Autos, die Benzin oder Alkohol in jeder beliebigen Mischung tanken können. Es scheint, daß deutsche Konzerne ihre Dynamik verloren haben, außer wenn es um Massenentlassungen geht.

Ein klarer Fall von: “Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte.”

Ford bietet in allen seinen Verkaufsstellen schon jetzt den Ford Focus als Flex-Fuel-Version ohne Aufpreis an. Damit hat der Focus gegenüber seinen wesentlichen unmittelbaren Konkurrenten Golf, Astra, Peugeot 307 und Renault Megane einen wesentlichen Vorteil gewonnen: Die Zukunftsicherheit. Auch die Gebrauchtwagenpreise werden für veraltete Nur-Benziner einbrechen und für Flex-Fahrzeuge steigen. Wer in diesem Moment noch einen Nur-Benziner kauft, müßte bekloppt sein.

Daneben bietet Ford auch den Ford C Max als Flex-Fuel-Version an, ebenfalls ohne Aufpreis.

Das gleiche gilt für Ford-Tochter Volvo. Einige der Volvo-Modelle können ab sofort in jeder deutschen Volvo-Vertretung in der Flex-Version erstanden werden - genauso ohne Aufpreis.

Bei GM ist es ebenfalls die schwedische Tochter, die SAAB, welche einen Teil der Palette bereits in der Flex-Version auf Lager hat. Zwar wissen das noch nicht alle Opel-Händler, die auch SAAB vertreiben, aber mit etwas Nachhilfe lernen die schnell.

Wer heute ein Flex-Fuel-Fahrzeug kauft, ist zukunftssicher, ohne jetzt irgendwelche Nachteile hinnehmen zu müssen. Falls es noch keine Alkohol-Tankstelle in der Nähe gibt, fährt man so lange ganz normal mit Benzin. Sobald es eine gibt, wird man den Preisvorteil nutzen können und seine Kollegen mit veralteten Nur-Benzinern auslachen.

Besonders unverständlich ist die Weigerung des VW-Konzerns, seine ausführlichen Erfahrungen aus Brasilien mit der Herstellung von Flex-Fuel-Autos in Deutschland zugunsten des VW-Käufers anzuwenden. In Brasilien war man sogar Vorreiter in dieser Sache und hat bereits vor Monaten beschlossen, daß ab Januar 2007 alle VW-Personenwagen in Brasilien mit der Flex-Fuel-Technik vom Band laufen werden.

Die einzige Erklärung für diese völlige Mißachtung seiner deutschen (und europäischen) Kunden ist darin zu suchen, daß die Oberen bei VW, angefangen vom Porsche-Chef, aufs engste mit der Ölindustrie verkungelt sind und den Verbrauchern diesen Vorteil vorenthalten, weil sie ihren Freunden dort zu höheren Profiten verhelfen wollen.

Ausgerechnet Volkswagen, daß sowieso seit Monaten in den rufschädigenden Schlagzeilen steht wegen Prostituierten-Reisen-Skandalen und Korruptionsaffären und deshalb eine Verbesserung seines Images dringend gebrauchen hätte können. Wenn nun die Umsätze einbrechen, werden es wieder die Arbeiter zu spüren bekommen statt der Schuldigen.

Jeder, der jetzt ein Flex-Fuel-Fahrzeug kauft, sollte sich übrigens auf der Site ethanol-statt-benzin.de registrieren lassen, weil er dadurch die Verbreitung von Ethanol-Tankstellen fördert.



Heute [Liste aktualisiert am 27.10.06] gibt es bereits 22 Alkohol-Tankstellen in Deutschland, die im folgenden aufgezählt werden:

1. Postleitzahlgebiet 9:
- 91583 Schillingsfürst, Ansbacher Str. 1
- 92421 Schwandorf, Regensburger Str. 55
- 93059 Regensburg, Weichser Weg 5
- 94559 Niederwinkling, Industriestr. 2
- 94699 Deggendorf, Hengersberger Str. 33
- 99439 Weimar - Großobringen, Wohlsborner Str. 1

2. Postleitzahlgebiet 8:
- 80469 München, Baaderstr. 6
- 84109 Wörth a.d. Isar, Siemensstr. 2
- 86529 Schrobenhausen, Pöttmeser Str. 9

3.Postleitzahlgebiet 7:
- 74211 Leingarten, Dieselstr. 28
- 76467 Bietigheim, Muggensturmer Landstr. 13
- 77794 Lauterbach, Vorder-Winterbach 2

4. Postleitzahlgebiet 6:
- 61352 Bad Homburg, Benzstr. 15
- 66740 Saarlouis, Schanzenstr.

5. Postleitzahlgebiet 5:
- 53773 Hennef, Frankfurter Str. 150
- 53842 Troisdorf, Hauptstr. 338

6. Postleitzahlgebiet 2:
- 24558 Henstedt-Ulzburg, Philipp-Reis-Str. 12
- 23623 Arensböck, Plöner Str.

7. Postleitzahlgebiet 1:
- 16515 Oranienburg/OT Wensickendorf, Hauptstr. 69
- 16761 Henningsdorf, Fabrikstr. 8a
- 14778 Roskow/OT-Weseram, Hauptstr. 14
- 14778 Weseram, Bahnhofstr.2a

Weiterhin gibt es bisher keine Ethanol-Tankstellen in den Postleitzahlgebieten 0, 3 und 4

Wer Näheres über diese Tankstellen, ihre Lage usw. wissen will, kann auf der Site ethanol-statt-benzin.de mehr erfahren.

Weitere Informationen auf der Website mobilohnefossil.de.

Big Oil droht zu Dinosauriern zu werden

Die großen Ölkonzerne mit ihren lichdurchfluteten, ultramodern stilisierten Tankstellen rümpfen schon mal die Nase über die „Freien Tankstellen“, aber sie haben sich soeben abhängen lassen und sind auf die Liste der Dinosaurier geraten (groß, aber überholt). Wie zu erwarten, ist keine der oben genannten Tankstellen eine der großen Konzerne, sondern sie sind allesamt „Freie“oder von kleinen Tankstellen-Gruppen. Offensichtlich verbieten die gigantischen Ölkonzerne ihren Pächtern, Alkohol-Zapfsäulen zu installieren.

Das ist ein Skandal!

Natürlich verdient Big Oil sein großes Geld hauptsächlich mit der Herstellung und dem Verkauf von Benzin, Diesel und Kerosin (auf Deutsch: Petroleum). Man glaubt dort offenbar, das Hochkommen von erneuerbaren Kraftstoffen auf alle Ewigkeit verhindern zu können, wenn man denn nur genügend Druck auf Politik, Pächter und Autoindustrie ausübt.

Man hat dort aber anscheinend noch nicht gemerkt, daß der Alkohol-Zug längst abgefahren ist. Wenn Gates und Soros in Alkohol investieren, hätten die Alarmglocken klingeln müssen. Ab sofort ist jeder Moment, den sie noch verlieren, auf den Zug aufzuspringen, der bereits in voller Fahrt ist, verlorenens Geld für sie. Andere werden Räume besetzen, für deren Eroberung man Jahrzehnte gebraucht hat.

Im Gedächtnis der Verbraucher wird der Eindruck bleiben, daß man erst Alkohol an Markentankstellen zugelassen hat, als bereits deftigste Umsatzeinbußen hinzunehmen waren. Und die Verbraucher sind keine Idioten. Sie erinnern sich, wo zuerst Flex-Autos verkauft wurden und wo sie zunächst zum Alkohol-Tanken hin mußten.

Daß die Öl-Giganten völlig unflexibel geworden sind, ist nicht nur eine Folge ihrer Größe und Unübersichtlichkeit (die wichtigsten gehören zu den 15 größten Unternehmen der Welt), sondern auch eine Folge ihrer absoluten Fixiertheit auf finanzielle Geschäfte, während ihre Tradition, die eine technische ist, völlig in Vergessenheit gerät. Keiner von ihnen hat in wirklich großem Umfang das Bohren an weniger rentablen Stellen begonnen, seit der Erdölpreis im Schnitt bei über 70 Dollar pro Barrel sich festgehakt hat, obwohl das die technische Vernunft geboten hätte. Dazu kommt bei einigen die Zusammensetzung ihrer Aktionäre.

Der Shell-Konzern zum Beispiel hat bereits ausführliche Erfahrungen mit dem Alkohol-Geschäft in Brasilien und verkauft u.a. brasilianischen Alkohol in die USA. Daß sie trotzdem diesen Vorsprung nicht ausnutzen und ihre Pächter Alkohol-Zapfsäulen installieren lassen, könnte wohl teilweise mit den Aktionären zusammenhängen. Bekanntlich ist der Konzern mit dem genauen Namen „Royal Dutch - Shell“ immer noch zu wesentlichen Teilen in den Händen der Niederländischen Königsfamilie. Daß die Adeligen nach jahrhundertelangem Inzest nicht gerade zu denen gehören, die mit besonderer Intelligenz glänzen, ist verzeihlich.

Ähnliches könnte auch auf den BP-Konzern zutreffen, ein anderer in Europa beheimateter. In Fernseh-Reklame-Stücken stellt man sich dar, als ob man ernsthaft an nachwachsenden Rohstoffen interessiert sei, doch die Realität ist eine andere. Alkohol gibt es an keiner europäischen BP-Tankstelle. Auch gibt es eine Verbindung zum Königshaus, in diesem Fall dem Englischen. Man sehe sich nur den Thronfolger an.

Kraftstoffverbrauch

In diesem Teil soll auch noch etwas eingehender auf die Frage des Kraftstoff-Verbrauchs im Vergleich Benzin-Alkohol eingegangen werden. Tatsache ist, daß Benzin pro Liter einen höheren Energieinhalt bei der Verbrennung hat, der etwa 1: 0,67 beträgt. Das bedeutet, Alkohol hat pro Liter nur etwa zwei Drittel des Energie-Inhalts von Benzin. Dieser Vorteil beruht darauf, daß die wesentlichen Inhaltstoffe von Benzin Kohlenwasserstoffe sind, d.h. das gesamte Molekül besteht nur aus Kohlenstoff-und Wasserstoff-Atomen und trägt vollständig zur Wärmetönung der Verbrennung bei. Der Alkohol dagegen hat als wichtigen Bestandteil ein Sauerstoff-Atom, das nicht im Sinne eines verbrennbaren Bestandteils fungiert.

Die Praxis hat aber in diesem Fall eine ganz andere Seite. Es gibt nämlich, auch mit modernsten Einspritzpumpen, keine ideale Luft-Benzin-Mischung, die eine glatte und vollständige Verbrennung des gesamten Benzins bei der Explosion im Otto-Motor garantieren würde. Dies wäre nur der Fall, wenn man reinen Sauerstoff statt Luft mit Benzin mischen würde. Das ist ja offensichtlich kein in Frage kommendes Modell.

Die tatsächliche Verbrennung im Otto-Motor mit Luft ist vielmehr unvollständig und verbrennt in Wirklichkeit nur etwa 75% des Benzins. Der Rest wird zwar gecrackt (das heißt, die Moleküle werden verkleinert) aber sie verbrennen (anfänglich) nicht vollständig. Dazu kommt, daß Benzin noch andere Komponenten als Kohlenwasserstoffe enthält, die zusätzlich die Verbrennung unvollständig machen. Die betrifft in etwa weitere 5% des Energieinhalts von Benzin. Im Effekt wird also zum Vortrieb des Autos im Ottomotor mit Benzin nur etwa 70% des Energieinhalts des Benzins genutzt.

Genau gesagt, verbrennen auch noch andere Bestandteile des Benzins nach dem Ausnutzen von 70% des Energieinhalts, aber diese Anteil tragen nicht mehr zur Explosionswelle bei, die den Kolben bewegt, der wiederum das Auto antreibt. Nur die Bestandteile, die bei der ersten eigentlichen Explosion verbrennen und den Kolben bewegen, werden genutzt.

Beim Alkohol hingegen haben wir so etwas wie ein Einblasen von reinem Sauerstoff in die Verbrennung: Der Sauerstoff kommt aus dem eigentlichen Molekül. Das ist der Mischung mit Luft weit überlegen. Das bedeutet in der Praxis, daß die Explosion mit einer viel vollständigeren Verbrennung in den ersten Momenten einhergeht, in denen der Druck gegen den Kolben aufgebaut wird. Dadurch kann bei Alkohol ein weit höherer Prozentsatz als 70% unmittelbar in Bewegung umgesetzt werden, wahrscheinlich um die 90% (genaue Zalen liegen nicht vor). Dadurch entstehen auch höhere Temperaturen im Verbrennungsraum.

Wer das gleiche Auto einmal mit Benzin, einmal mit Alkohol fährt, spürt diese Tatsachen sofort. Mit Alkohol ist das Auto deutlich temperamentvoller. Es beschleunigt schneller, nimmt das Gas leichter an, Überholvorgänge können schneller abgeschlossen werden und die Höchstgeschindigkeit wird höher. Es wird auch der Motor stärker beansprucht, weshalb man heute bei Flex-Fuel-Autos Ventile und Ventilsitze mit spezieller Härtung verwendet.

Aber - und nun kommt das aber - dies geht auch mit erhöhtem Verbauch einher. Ein normaler Fahrer, der diesen Vorteil nutzt, wird etwa ein Drittel mehr (also etwa 133%) verbrauchen als beim Benzin. Das sind zwar nicht die 150%, die man aus den Unterschieden des Energieinhaltes vermuten könnte, aber eben doch deutlich mehr. Aus 10 Liter auf 100 km werden da 13,3 Liter auf 100 km.

Aber - nun kommt das andere aber - wer genauso fährt, wie er mit dem Benzin gefahren ist, also die schnellere Beschleunigung nicht ausnutzt, sondern etwas weniger Gas gibt und die beim Fahren mit Benzin verwendeten Geschwindigkeiten wiederholt, wird so gut wie keinen Mehrverbrauch haben. Dieser könnte bei 5 bis 10 Prozent liegen, aber das liegt im Bereich der normalen Schwankungen, so daß dies nicht feststellbar ist.

Nicht zu vergessen bei der ganzen Sache auch der Umweltvorteil des Ethanols gegenüber dem Benzin: Es trägt nicht (oder nur marginal) zu zusätzlichem Kohlendioxid-Ausstoss bei und hilft damit, die globale Erwärmung zu verringern und die Klimakatastrophe zu verhindern.



Da unsere heutigen Motoren mit Benzin bereits eine absolut ausreichende Beschleunigung (sprich: Drehmoment) zur Verfügung stellen, kann man sich also bewußt dazu bringen, den „Sportlichkeitsfaktor“ des Alkohols nicht zu nutzen. Dann wird der Preisvorteil rein im Geldbeutel bleiben: Alkohol kostet an den Tankstellen, wo man ihn bekommt, in der Regel ein Drittel weniger als Benzin.



Dies ist aber nur eine Momentaufnahme. Ist der Erdölpreis erst einmal bei 100 Dollar pro Barrel angelangt, wird dieser Preisunterschied noch weit deutlicher werden.

(wird fortgesetzt)

In den folgenden Teilen:
- Wie ist die Energiebilanz von Bio-Alkohol?
- Welche anderen Bio-Kraftstoffe gibt es und welche anderen natürlichen Land-Produkte können zur Verbesserung der Umwelt beitragen?
- Für welche anderen Zwecke kann der Alkohol gebraucht werden?
- Was wäre die beste Alkohol-Quelle in Deutschland?
- Wie sieht es mit den Fahrzeugen mit Erdgasantrieb aus?
- Ist Alkohol ein Konkurrent zum Wasserstoff-Antrieb?
- Wie ist es mit den Brennstoffzellen? Können die mit Alkohol betrieben werden?
- Kann ein Flugzeug mit Alkohol fliegen? Und andere Fragen.


Artikel der "Berliner Umschau" vom 16.8.2006, hier geringfügig redigiert und aktualisiert.


Link zum Originalartikel hier


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Mathematischer Beweis*

Von Elmar Getto

Man könnte den etwa 6 Millionen, die heute Arbeitslosengeld II (ALG II) nach Hartz IV bekommen, eine Grundversorgung von monatlich € 1600 brutto (Arbeitergeberbrutto) bezahlen und käme billiger davon als heute mit Hartz IV.

Bereits im Oktober 2005 war rechnerisch bewiesen worden: Statt Hartz IV könnte man 5 Millionen Arbeitslose (damals noch) mit einen monatlichen Bruttogehalt von 1800 Brutto (Arbeitgeberbrutto) einstellen und hätte noch mindestens 8 Milliarden Euro eingespart.

Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, so hieß es. Die öffentlichen Haushalte müßten saniert werden. Es sei nicht mehr so viel Geld da für die angebliche „soziale Hängematte". Dies alles waren Begründungen für Hartz IV und sie zogen auch bei vielen Menschen in Deutschland.

Bis heute glauben viele, Hartz IV sei zum Sparen eingeführt worden. Die Realität ist eine völlig andere. Hartz IV hat vielmehr die Kosten für die öffentlichen Haushalte noch einmal in die Höhe geschraubt. Gehen wir den Fragen von "Sparen", "über Verhältnisse leben" und "nicht genügend Geld da" genau nach, kommen wir zum Schluß: Die CDUSPDFDPGRÜNECSU-Einheitspartei-Politiker haben über unsere Verhältnisse gelebt!

Nach den letzten vorliegenden Zahlen (das sind die von 2004, also vor Hartz IV, aber nun wissen wir ja: Es wurde mit Hartz IV noch teurer) sind die Kosten der Arbeitslosigkeit für den Staat die folgenden ('Rbi-aktuell' - jetzt 'Berliner Umschau' - veröffentlichte diese Zahlen schon im Juli 2005, aber es wurde noch nicht die Gegenrechnung aufgemacht):

- Arbeitslosengeld: 24,7 Mrd Euro jährlich

- Arbeitslosenhilfe: 16,9 Mrd Euro jährlich

- Nicht bezahlte Sozialbeiträge: 23,6 Mrd Euro jährlich

- Nicht bezahlte Steuern: 15,9 Mrd Euro jährlich.

Das sind zusammen also 85,7 Milliarden Euro, eine unglaublich hohe Summe.

Seitdem ist die (offizielle) Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich über 5 Millionen gestiegen und laut Regierungsangaben sind die Ausgaben durch Hartz IV ebenfalls um über 12 Milliarden über den erwarteten gelegen, also kann man für die aktuelle Situation ohne weiteres noch einmal etwa 15 Milliarden Euro draufschlagen und hat immer noch nicht hoch geschätzt. Damit sind wir also bei der fast nicht vorstellbaren Summe von etwa 100 Milliarden Euro, welche die Arbeitslosigkeit in Deutschland jährlich den Staat kostet, das ist folgende Zahl: 100.000.000.000, also eine 1 mit 11 Nullen.

Doch das sind keineswegs alle Kosten. Es ist nicht eingeschlossen, was auch noch die "Bundesagentur ohne Arbeit" mit all ihren Unteragenturen (früher 'Arbeitsämtern') kostet und was die ARGEs kosten in den Landkreisen und Städten. Nach den letzten Angaben (die sind je nach Quelle unterschiedlich) liegt dieser Betrag im Bereich von 40 Milliarden Euro. Zusammen ergibt sich also ein Kostenpaket von - niedrig geschätzt - 140 Milliarden Euro jährlich.

Selbst wenn wir einen Teil der Kosten der Agenturen nicht einberechnen, weil ja die Arbeitsvermittlung weitergeführt werden muss, bleiben immer noch 130 Milliarden Euro als jährliche Kosten der Arbeitslosigkeit, den unsere Politikerkaste zu zahlen bereit ist, ohne mit der Wimper zu zucken - man hats ja!.

Und nun rechnen Sie einmal mit uns nach, was das jährlich ergäbe, wenn der Staat den etwa 6 Millionen Arbeitslosen (bzw. Marginalverdienern), die Anspruch auf ALG II haben, mit durchschnittlich 1 600 Euro im Monat (einschliesslich des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherungen) eine Grundversorgung zahlen würde: 6.000.000 x 1.600 Euro x 12 (Umrechnung auf jährlich) = 115,2 Milliarden Euro.

Das wären also Einsparungen in der Größenordnung von etwa 14,8 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte. Auch wenn vielleicht nicht ganz die oben genannten Sozialversicherungsbeiträge und Steuern eingehen würden, sagen wir 2 Milliarden weniger, sind es immer noch Einsparungen von jährlich 12,8 Milliarden Euro.

Natürlich würden dann keine 1600 Euro monatlich ausbezahlt, denn es müssten ja Sozialabgaben (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) und Steuern gezahlt werden. Die Höhe lässt sich aus den obigen Angaben über Steuer-Ausfälle und Sozialversicherungsabgaben-Ausfälle errechnen (abzüglich der genannten 2 Milliarden Mindereinnahmen, der Einfachheit halber mit je 1 Mrd. berechnet): Insgesamt würde dann jeder Empfänger 521 Euro monatlich abführen, 207 an Steuern und 314 an Sozialversicherngen. Bleiben 1079 Euro monatlich netto, immer noch ein Traum für fast alle Hartz IV-Geschädigten. Immerhin hat man dann ja auch deutliche Rentenansprüche erworben.

Wir brauchen dabei gar nicht in die Details dieses Modells einsteigen, z.B. darüber reden, wie dies Geld verwaltungsmässig ausgezahlt und die Berechtigung geprüft würde (ein einfacher Weg wäre über die Steuerverwaltung, die ja sowieso schon die Steuerkarten und eventuelle Einnahmen der Bürger kennt, das würde kaum 1 Milliarde kosten, also immer noch 11,8 Milliarden Einsparung), denn es kann natürlich keine Rede davon sein, daß unsere ruchlose Politikerkaste auch nur anfängt darüber nachzudenken, dies wirklich zu tun.

Jeder weiß natürlich auch warum. Hätten alle diese Arbeitslosen ein Auskommen, wie könnte man dann verzweifelte Leute produzieren, die sich den Kapitalisten für Mini-Löhne offerieren?

Es wird also klar:
Hartz IV diente und dient nicht dem Sparen und sollte dies auch nie. Es ging um die Schaffung von niedrigst bezahlten Arbeiten in riesigem Ausmaß in Deutschland und die Verbreitung von Elend bei den Arbeitslosen und von Furcht und Schrecken bei denen, die noch Arbeit haben, um sie weich zu kochen für Verschlechterungen.

Dafür gibt der nette neoliberale Politiker von nebenan schon mal gerne 11,8 Milliarden mehr aus.

Wenn Ihnen also das nächste Mal irgend jemand aus unserer gnadenlosen Politikerkaste was erzählen will von „leeren Kassen", von „Haushalte sanieren", von „dafür kein Geld da" usw., dann wissen Sie, für was jene freundlich-strengen Damen und Herren das Geld ausgegeben haben: Um ihren Auftraggebern in den Konzernetagen Niedriglohngruppen und einen riesigen Niedriglohnsektor zu bescheren.

Gleichzeitig wird aber auch klar: Im echten Sozialismus, wenn die Bedürfnisse der Menschen bestimmen werden, was gemacht wird, kann man mit einem Schlag die gesamte Arbeitslosigkeit beseitigen und Millionen Menschen für sinnvolle und nötige Arbeiten einsetzen und angemessen bezahlen. Das alles ohne zusätzliche Kosten für den Staat.


*Dieser Artikel basiert auf dem ursprünglichen Artikel "5 Millionen Arbeitslose einstellen" von Elmar Getto, der am 19.10. 2005 in der "Berliner Rundschau" erschien. Er wurde vom Autor aktualisiert.


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

„Die Rentenversicherung war seit Bismarck immer ein Generationenvertrag. Richtig? Falsch! Da heute die Jungen fehlen, können die Renten so nicht aufrecht erhalten werden." Richtig? Falsch!

Von Elmar Getto



Dies ist die zweite große Lebenslüge der Politiker und bürgerlichen Medien, um uns Streichungen und Kürzungen bei den Renten ‚schmackhaft’ zu machen. Weil junge Leute fehlen würden, die in die Rentenkasse einzahlen können, müssten de Rente gekürzt werden. Eine Lüge? Eine Lüge!

Es gibt im Prinzip zwei Systeme der Rentenversicherung: Das schon genannte des „Generationenvertrages" und das der „Lebensversicherung mit Rentenauszahlung".

Das des Generationenvertrages beruht darauf, daß die in Arbeit stehenden in die Rentenkasse einzahlen und die Rentner das Geld aus der Kasse bekommen. Dies ist, wie sich zeigt, ein äußerst problematisches System.

Das korrekte wäre das an die Lebensversicherung angelehnte System. Man zahlt ein, während man arbeitet, und bekommt ab der Verrentung einen entsprechenden Betrag als Rente, so als hätte man in eine Lebensversicherung mit Rentenauszahlung einbezahlt. Das eingezahlte Geld wird zinsbringend angelegt.

Zwar kann man den Politikern im Prinzip nicht das Recht absprechen, das Lebensversicherungs-System in das Generationenvertrag-System umzuwandeln, aber dann müssen sie eben auch dafür sorgen, daß die Renten trotzdem so ausfallen, wie es beim Lebensversicherungs-System der Fall wäre. Und da sind wir genau am springenden Punkt.

Die deutsche Rentenversicherung war keineswegs immer im Generationenvertrag-System organisiert.

Als sie unter Bismarck geschaffen wurde, war sie vielmehr nach dem Lebensversicherungs-Prinzip organisiert. Danach wurde sie auf das Generationenvertrag-Modell umgestellt, später neu geschaffen, wieder zuerst im Lebensversicherungs-Stil, erneut umgestellt usw.

Auch als die Bundesrepublik gegründet wurde, war die Rentenversicherung zunächst im Lebensversicherungsprinzip organisiert. Doch dann sah man nach einiger Zeit die ungeheuren Geldmengen, die sich da ansammeln und dies – wie jedes Mal - weckt die Begehrlichkeit der alten, verkrusteten Politiker-Kaste. Was könnte man nicht alles machen (und damit seine Wiederwahl sichern), wenn dieses Geld ‚freigeschaufelt’ werden könnte. Bei diesen Gelegenheiten kommen dann die ‚Berater’ der bürgerlichen Politiker und erklären ihnen, daß man die Rentenversicherung auch auf dem Generationenvertrag-System basieren könnte und dann alle diese vielen Milliarden ‚frei’ würden.

Und – wupps – so wie schon die Male vorher, wird das System auf Generationenvertrag umgestellt. Das Geld wird herausgeholt und dient zu allem möglichen, nur nicht zur Absicherung der Renten. Die geschah in der Bundesrepublik 1957. Damals hatten sich bereits viele Milliarden von DM in der Kasse angesammelt. Hätte man die drin gelassen und verzinslich angelegt, wären die Renten allein dadurch bereits bis ins nächste Jahrhundert gesichert gewesen.

Kurz gesagt, die ach wie so christlichen Politiker haben die Rentenkasse überfallen, geplündert und im Unterhemd stehen gelassen (Auch die anderen, ach wie so sozialen Politiker haben später, als sie das Sagen hatten, nichts daran geändert).

Es gibt eine bezeichnende Episode darüber: Als Adenauer die endgültige Version des Rentengesetzes abzeichnen sollte, holte er seinen besten Rentenexperten und fragte ihn: „Funktioniert das, was hier steht? Ich will die Wahrheit wissen!" „Nein, Herr Bundeskanzler. Nach einiger Zeit wird so das System zusammenbrechen." „Und – werde ich das erleben?" (Adenauer war zu dieser Zeit schon deutlich über 70). „Nein, Herr Bundeskanzler." „Na, denn" und unterschrieb.

Am Anfang ging es ja auch noch gut mit dem Generationenvertrag-System, denn bis etwa 1970 stieg die Zahl der rentenversicherungspflichtig Beschäftigten in der Bundesrepublik ja noch an.

Doch als dann im Zuge des Beginns und im weiteren Verlauf der immer stärkeren Anwendung der „drei Maßnahmen" in Industrie und Handel (Automatisierung und Rationalisierung, Kapitalexport, Konzentration des Kapitals) zuerst langsam und dann in immer schnelleren Tempo Arbeitsplätze vernichtet wurden und damit die Zahl derer fiel, die in die Rentenkassen einzahlten, hätten die ach wie so christlichen und ach wie so sozialen Politiker in gleichem Maße für einen Ausgleich sorgen müssen, um die Renten für die Zukunft nicht unsicher zu machen.

Das logischste wäre natürlich gewesen, wenn jene, die Arbeitsplätze vernichteten, die Unternehmen, die ja davon profitierten, einen Teil dieses zusätzlichen Profits zum Ausgleich an die Rentenkassen hätten zahlen müssen. Abgaben pro vernichtetem Arbeitsplatz hätten eingeführt werden müssen. Doch die Politiker sind ja nicht den Menschen (und ihren Renten) verpflichtet, sondern nur dem Großkapital.

So gab es also keine solchen Abgaben und die Rentenkassen begannen langsam, aber sicher abzuschmelzen. Auch aus den Bundeshaushalten wurde wenig transferiert, es mußten ja so viele Subventionen an die Großkonzerne gegeben werden, daß dafür nichts übrig blieb. Zu Beginn der 80er-Jahre wurde schon deutlich, daß es so nicht weitergehen konnte.

Also begann man mit den „Rentenreformen", angeblich, um die Renten weiter zu sichern. Das Ergebnis heute zeigt, daß dies nicht der Fall war. In Wirklichkeit waren alle „Rentenreformen" ein Rentenabbau, so wie wir heute wissen:

Immer wenn diese entmenschte Politikerkaste das Wort „Reform" in den Mund nimmt, streichen sie bei uns.

Zuerst wurde die Rentenanpassung von brutto auf netto umgestellt, d.h. nur mehr die durchschnittlichen Netto-Lohnerhöhungen des Vorjahres ergab die Rentenerhöhung, was schon nach wenigen Jahren darauf hinauslief, daß die Rentenerhöhungen kaum noch die Inflation ausglichen, geschweige denn die Rentnern an der ständig steigenden Wertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft teilnehmen ließen.

Dann begann man auch an der Rentenformel zu drehen, d.h. denen, die danach in Rente gingen, wurden Teile der Rente gestrichen. Damit hatte man endgültig die Verbindung der tatsächlichen Rentenleistungen von den Ansprüchen losgelöst, die ein Lebensversicherungsmodell ergeben hätte. Warum? Auf welcher Grundlage? Weil weniger Geld in die Rentenkassen floß. Und warum das? Weil Arbeitsplätze vernichtet wurden, um mehr Profit zu machen.

Und warum bitte, soll erhöhter Profit für die Unternehmen auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die in Rente gehen?

Weil das so ist im Kapitalismus. –

Und das Verfassungsgericht segnete diese Manipulationen ab! Auch dort wußte man, wo jene sitzen, die im Kapitalismus das Sagen haben.

Die Rentenversicherung ist eine Pflichtversicherung. Der Staat verpflichtet die Beschäftigten, Abgaben zu zahlen, die ihm, wie bei einer Versicherung, Anspruch auf eine Rente ab einem bestimmten Alter geben (darum heißt sie ja auch Versicherung). Wenn er dies zur Pflicht macht, ist es auf der anderen Seite die Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, daß die Rentenleistungen in etwa dem entsprechen, was er bekommen hätte, wenn er in eine Lebensversicherung eingezahlt hätte.

Er hat den Beschäftigten ja nicht die Wahlfreiheit gelassen, entweder eine Lebensversicherung mit Rentenauszahlung abzuschließen oder in das staatliche System zu gehen, sondern hat generell alle Beschäftigten gezwungen, ins staatliche System zu gehen. Nun aber begann man, zuerst ein wenig, dann immer mehr von den Werten für eine Rente abzukommen, die bei einer Einzahlung in eine Lebensversicherung erreicht worden wären.

Im Rhythmus von zwei Jahren wurden nun ‚Rentenreformen’ durchgezogen. Die Rentenformel wurde mehrmals verschlechtert – die letzte Verschlechterung ist noch gar nicht in Kraft getreten, wird aber bald alle empfindlich treffen, die jetzt in Rente gehen. Die Beiträge zur Rentenversicherung wurden erhöht, später wieder geringfügig gesenkt. Die Prozentzahlen der Durchscnittsrenten in Relation zum Durchschnittslohn sanken, die Frühverrentung wurde immer schwieriger gemacht, dann begann man, von den Rentnern Versicherungsbeiträge zu verlangen, wie für die Pflegeversicherung, dann Bezahlung der Krankenkassenbeiträge, Beiträge zu Medikamenten usw. schliesslich die 'ultima ratio': Das Renteneinkommen muss versteuert werden.

Doch das, was den Rentenkassen endgültig den Garaus gemacht hat, waren die Frühverrentungen. Um angesichts der Massenentlassungen eine Revolte der Arbeiter in Deutschland zu vermeiden, wurden sie „sozialverträglich" (nach Sozialdemokraten-Kauderwelsch) durchgeführt. Es wurden, auf freiwilliger oder Zwangsgrundlage, die älteren Arbeitnehmer in den Betrieben dadurch entlassen, daß sie in eine Frührente abgeschoben wurden. Die Zahlungen für die Frührenten wurden aber nicht von den Verursachern übernommen, den Konzernen, die entließen, sondern teilweise den Kassen der Arbeitslosenversicherung und teilweise den Kassen der Rentenversicherung
aufgebrummt.

Die Rentenversicherung hatte ja mit diesen ‚Frührenten’ nichts zu tun, denn sie waren ausschließlich zur Erhöhung des Profits der Konzerne gemacht.

So konnten die Betriebsräte der entsprechenden Firmen jeweils den „Erfolg" der „Sozialverträglichkeit" verkaufen, was jeweils ihrer Wiederwahl zu Gute kam. Was daran sozialverträglich sein soll, wenn für höhere Profite der Konzerne die Versicherungskassen geleert wurden und damit der Zukunft Riesen-Lasten aufgebürdet wurden, bleibt Geheimnis der Sozialdemokratie.

Auch in den Fällen, in denen die einzelnen älteren Arbeitnehmer diese Vereinbarungen freiwillig eingingen, kann von Freiwilligkeit keine Rede sein. Es wurde vielmehr massiv mit Entlassungen gedroht, wenn sich nicht die genügende Zahl von „Freiwilligen" fände.

Waren zunächst nur die Arbeitnehmer über 60 betroffen, wurden anschließend die Aktionen der Frühverrentungen auf immer jüngere Jahrgänge übertragen. Waren am Anfang noch relativ großzügige Regelungen für die Zwangsverrenteten üblich, wurden die Leistungen bis zur Rente dann auch noch weniger und weniger.

So oder so, es wurden massiv ‚versicherungsfremde’ Leistungen (um im Juristen-Kauderwelsch zu sprechen) der Rentenversicherung abverlangt und damit noch weiter die sowieso schon angeschlagenen Kassen geleert.

Wenn heute 50% der Firmen in Deutschland keine oder so gut wie keine Arbeitnehmer über 50 mehr haben, ist dies nicht zuletzt diesen Machenschaften von Konzern-Unternehmensleitungen in Zusammenarbeit mit der Regierung, verantwortungslosen Betriebsräten und rechten Gewerkschaftsführern zuzuschreiben.

Besonders deutlich wurde in diesem Zusammenhang auch, welchen Kapitalisten diese Politiker und ‚Gewerkschafter’ dienen: Nur den Großkonzernen und -banken, also den Monopolen. Versuchte einmal eine kleinere Firma oder gar ein Handwerksbetrieb oder Laden an der Ecke eine solche Frühverrentungsregelung für einige wenige zu bekommen, wurde dies ausnahmslos abschlägig beschieden. Sie galten immer nur für die Monopole. Die ‚Kleinen’ wurden auf die offiziellen 60-Jahre-Regelungen verwiesen oder auf Regelungen des jeweiligen Tarifvertrags über „Altersteilzeit", später dann auf die berühmte 58er-Regelung, deren Betroffene jetzt in Hartz IV abgeschoben wurden.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist das, was jemand zu erwarten hat, wenn er in Rente geht, bereits meilenweit von dem entfernt, was er zu erwarten hätte, hätte man ihm gestattet, stattdessen das Gleiche in eine Lebensversicherung einzuzahlen – und der Abbau ist noch keineswegs am Ende.

Enteignung

Damit wurde das System zerstört und eine Scheinrentenversicherung aufgebaut, die angesichts des Zwanges eine Enteignung darstellt und keine Versicherung mehr ist, sondern eine vage Versprechung: "Wenn du all dies einzahlst, wollen wir sehen, ob du im Alter irgendwann mal in Rente gehen kannst und werden dir eine Rente zahlen, die so hoch ist, wie es dem Geld entspricht, das dann in den Kassen ist - was leider sehr wenig sein wird."

Wenn heute Politiker wie Blüm und Geissler sich in Kommentaren herausputzen als besonders „sozial", so muß man sagen, daß sie (so wie auch später Riester) genau für diese Zerstörung eines halbwegs gerechten Rentensystems als Arbeitsminister verantwortlich waren, während die Hauptverantwortung natürlich bei Kohl und Schröder bleibt.

Dabei wird die Frage ‚gerecht’ in diesem Zusammenhang oft zurecht auf moralischer Basis gestellt, es droht die Altersarmut, diese Menschen haben doch unsere Republik aufgebaut und jetzt das. Diese Gerechtigkeit ist natürlich ein wichtiger Aspekt. Was aber ebenso mit ‚gerecht’ gemeint ist, bezieht sich schlicht und einfach darauf, was einem zusteht, wenn man so und soviel eingezahlt hat, also versicherungsmathematische Gerechtigkeit.

Praktisches Beispiel

Gehen wir in ein praktisches Beispiel, die Rentenvoraussage, die der Autor letztes Jahr zugeschickt bekommen hat. Er hatte bis zu jenem Zeitpunkt Anfang 2004 mit mehr als 40 Beitrags- bzw. Ersatzjahren den Anspruch auf eine Altersrente ab dem Rentenalter 65 von ziemlich genau 1.500,- Euro erworben (daß er davon einen angemessenen Anteil bei der Scheidung an seine Ex-Frau hat geben müssen, ist sein eigenes Problem und interessiert hier nicht). Aus dem Bescheid geht auch hervor, wieviel er insgesamt eingezahlt hat: Fast genau € 190.000,-.

Die Lebensversicherungen rechnen nun, bezogen auf den Wert der Versicherung (der liegt immer in der Nähe des einzuzahlenden Betrages, ein wenig darunter, weil die Lebensversicherung natürlich auch schön verdienen will - das gestatten wir der Rentenversicherung natürlich nicht) mit etwa dem Doppelten dieses Betrags als Auszahlungsbetrag, wenn über viele Jahre in die Lebensversicherung eingezahlt wird (dies gilt z.B. offiziell bei Immobilien-Finanzierungen, wenn man die Tilgung über eine Lebensversicherung abdeckt, um für den Fall seines Todes die Nachkommen nicht mit hohen Finanzierungs-Kosten zu belasten).

Im Moment sind die Banken zwar dabei, diesen „Doppelwert" nicht mehr zu akzeptieren, sondern einen Abschlag einzurechnen, aber zu dem hier betrachteten Zeitpunkt bis etwa Ende 2003 galt dies noch.

Wir müssen also den eingezahlten Betrag in etwa verdoppeln, um auf die Auszahlungssumme einer Lebensversicherung zu kommen. Damit kommen wir auf einen Auszahlungsbetrag im Bereich von etwa € 380.000,-. Dies muß man jetzt durch die Zahl der Monate teilen, die der betreffende, in diesem Fall also männlich, noch an durchschnittlicher Lebenserwartung in Monaten hat. Das haben wir im ersten Teil schon dargestellt, es sind 16 Jahre oder 192 Monate. Das Ergebnis ist in etwa € 2.000,- monatlich. Zwar bekommt man auch bei der Lebensversicherung nicht diesen ganzen Betrag ausgezahlt, weil ja die Lebensversicherung wiederum verdienen will, aber es wird doch klar, daß der Autor allein aus den bisherigen „Rentenreformen" bereits um etwa € 500 monatlich betrogen wird, das macht für 192 Monate den schönen Betrag von € 96.000,-.

Nun, fast 100.000 Euro ist ein beachtlicher Betrag (auch wenn es nur 80.000,- Euro wären, wäre es nicht anders). Wenn ein Bankräuber dies bei einem Beutezug rauben würde, wären ihm viele Jahre Gefängnis sicher. Die Politiker allerdings haben diesen Betrag dem Autor geraubt und sind, wie immer, für nichts verantwortlich. Im Juristendeutsch nennt sich das „entschädigungslose Enteignung".

Wenns denn alles wäre – ist es aber nicht. Die nächste Änderung der Rentenformel, welche die zukünftigen Renten betrifft, ist bereits beschlossen. Nun wird wohl auch das Rentenalter zunächst auf 67 Jahre erhöht. Das heißt, statt der € 1.500,- wird es wohl eher an die € 1.200,- kommen. Abzüglich des Anteils der Ex wird das ohne Zweifel auf etwa € 800,- monatlich hinauslaufen. Bei € 600 Miete, ein harter Brocken.

Die Befragung eines Rentenexperten ergab dann den nächsten Schock. Nein, die CDU hat soeben bekanntgegeben, daß man nicht nur das Rentenalter auf zunächst 67 anheben wird ab 2011, sondern auch die Zahl der notwendigen Beitragsjahre für das Recht auf vollen Rentenbezug auf 45 Jahre anheben wird. Das wird eine weitere Verringerung um etwa 10% ergeben. Na denn gut Nacht, mit etwa 720 Euro zu leben, wird schwer. Und das bei mehr als 40 Beitragsjahren, davon 12 Jahre an der Beitragsbemessungsgrenze. Ob es dann noch Wohngeld geben wird? Scheiße!

Ach du meine Güte! Nun ist ja noch gar nicht eingerechnet, daß da noch ein Eigenanteil an der Krankenversicherung und die Pflegeversicherung zu zahlen sein wird, bis dahin ebenso eine Steuer auf die Rente. Das macht mindestens noch einmal 100 Euro. Bleiben 620 pro Monat. Nur, 620 dann sind nicht das gleiche wie 620 heute, die Inflation wird schon einen Teil gefressen haben. Die Miete wird dann sicher auch nicht bei € 600 stehengeblieben sein.

Von was soll man denn dann leben?

Dies ist natürlich nur EIN Beispiel. Tatsache ist, daß viele Millionen von Menschen in Zukunft in Deutschland in Rente gehen werden und mit diesem Problem konfrontiert sein werden. Es geht also nicht darum, daß Adenauer und Schmidt, Kohl und Schröder, Blüm und Geissler sowie Riester einmal einem Menschen 100.000 Euro geraubt und für Zwecke verwendet haben, die ihnen angemessen erschienen, sondern um viele Milliarden Euros, die vielen Millionen Menschen geraubt wurden.

Nun, hören wir uns an, was der Rentensprecher der CDU zu sagen hat: Storm sagte, die Rentner müßten künftig "mit niedrigeren Steigerungsraten ihrer Rente" rechnen.

Man höre, das ist der Rentensprecher. Man stelle sich vor, was die anderen für eine Ahnung haben. Er hat noch nichts davon gehört, daß die Rentner bereits seit Jahren keine realen Steigerungen ihrer Renten gesehen haben, sondern vielmehr laufend sinkende Real-Renten haben.

Wie können die Steigerungsraten niedriger werden, wenn es gar keine mehr gibt???? Ob er es nicht weiß, oder einfach so frech lügt?

Fragt sich, was kann man tun? Einfach gefallen lassen? Sicher nicht. Hoffen auf das Bundes-Verfassungsgericht? Das hatte bereits genügend Zeit, dem Einhalt zu gebieten – Fehlanzeige!

Volksbewegung gegen die Politikerkaste?

Genau. Der beste Ansatzpunkt dürften die Montagsdemos sein. Es gibt nicht nur das Problem mit Hartz IV – es gibt auch das mit den Renten. Sie sind dabei, die Renten zu detonieren – stehen wir auf!


Dies, schon deutlich mehr als ein Artikel, man könnte es auch eine Diplomarbeit nennen, ist sicherlich eine der wichtigsten Ausarbeitungen von Elmar Getto, die in 'Rbi-aktuell' erschien. Er widerlegt auf wissenschaftlicher Grundlage die großen Lebenslügen der Politik über Alter und Renten, so z.B. daß die Menschen immer älter würden, daß die deutsche Gesellschaft rettungslos vergreise, daß die niedrigen Geburtenzahlen für die Ebbe in den Rentenkassen verantwortlich seien, daß es bald keine Menschen mehr in Deutschland gäbe, daß die Rentenversicherung immer schon als Generationenvertrag gestaltet war und daß die Renten eine angemessene Höhe hätten. Dieses Werk erschien in fünf Folgen zwischen dem 2. und 9. August 2005. Hier wird es in zwei Teilen vorgestellt, geringfügig vom Autor dedigiert. Es ist so aktuell wie je.

Link zum Originalartikel hier

Link zum 1. Teil der Ausarbeitung

Hier geht es zu einem aktualisierenden Zusatz von Karl Weiss.


Zusatz zum Artikel (vom 29.7.2007):

Eine Anzahl von Reaktionen auf diesen Artikel (hier unten wird eine zitiert) haben die Aussage in Frage gestellt, die Rentenversicherung sei in der noch jungen Bundesrepublik von 1948 bis 1957 auf der Basis des Kapitaldeckungsverfahrens organisiert gewesen und erst mit der Rentenreform 1957 in das Generationenvertragsmodell übergeführt worden.

So schrieb zum Beispiel der Diskutant Thomas, offenbar der Moderator, im Panzerarchiv (www.panzerarchiv.com), wo dieser Artikel verlinkt worden war:

„Was für ein Unsinn, mit der Nachkriegsrepublik zu argumentieren. (...)[Gemeint] ist die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve (und nicht ... Nachkriegs-Versicherungsfonds), die in der Tat politisch/haushaltsseitig geplündert und immer weiter abgesenkt worden ist. Diese "Reserve" einem versicherungsmathematischen Deckungskapital gleichzusetzen, (...), da liegt er (...) daneben.“

Es soll daher hier mit zwei Quellen belegt werden, es handelte sich wirklich zunächst um das Modell der Lebensversicherung mit Rentenauszahlungen (Kapitaldeckungsverfahren). Natürlich war in der kurzen Zeit von 1948 is 1957 noch nicht soviel angehäuft, dass dies ohne kräftigste Einzahlungen hätte ein funktionierendes Kapitaldeckungssystem werden können, aber die Geschichte der Bundesrepublik nach 1957 hat ja (Stichwort: Wirtschaftswunder) gezeigt, dann wurde wirklich sehr viel eingezahlt und das Ganze hätte funktioniert – hätte man denn nicht die Kasse ausgeraubt.

Hier die beiden Zitat mit Quelle:

„1957 - Die Rentenreform
Die wohl wichtigsten Systemveränderungen in der Geschichte der Rente nahm die Regierung 1957 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer vor. (...)Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die Renten wie eine private Lebensversicherung nach dem Kapitaldeckungsverfahren organisiert. Damit war ab 1957 Schluss: Man führte das Umlageverfahren ein: Ein Generationenvertrag, der darauf basiert, dass die gegenwärtig Beschäftigen für die jetzigen Rentner zahlen, in der Erwartung, dass die nachfolgende Generation das gleiche für sie tut.“
http://www.quarks.de/dyn/8357.phtml


„Die entscheidende Umstellung des bundesdeutschen Rentensystems wurde im Jahr 1957 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer eingeleitet. Das bis dahin zugrundeliegende, aber in reiner Form nie tatsächlich praktizierte Kapitaldeckungsverfahren wurde schrittweise durch das umlagefinanzierte Modell ersetzt. Bei der Umlagefinanzierung, auch Abschnittsdeckungsverfahren genannt, werden die Aufwendungen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht aus den Rücklagen der jeweiligen Rentner, sondern aus den laufenden Beitragseinnahmen bestritten. Fortan kam die jeweils aktiv im Erwerbsleben stehende Generation für die Renten ihrer Elterngeneration auf. Die arbeitende Generation wiederum konnte nach dem Erreichen des Rentenalters ihre Ansprüche gegenüber den nachfolgenden Generationen geltend machen.“
http://www.bmas.bund.de/BMAS/Navigation/Rente/Gesetzliche-Sicherung/geschichte,did=117800,page=5.html

"Die Menschen werden immer älter"? Richtig? Falsch! "Wir stehen vor einer völligen Vergreisung unserer Gesellschaft, deshalb können die Renten so nicht aufrechterhalten werden." Richtig? Falsch!

Von Elmar Getto

Die Politiker des CDUGRÜNEFDPSPDCSU-Einheitsbreis, wie auch der Mainstream-Medien-Einheitsbrei pauken uns Tag für Tag die Lüge in die Köpfe, die Renten seinen nicht sicher, weil die Bevölkerung immer älter würde, weil zu wenig Babys geboren würden: das demographische Problem. Eine Lüge? Eine Lüge!

In Wirklichkeit sind die Renten nicht sicher, weil in den letzten 30 Jahren um die 10 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet wurden und weil darum heute zwischen 7 und 10 Millionen der Menschen in Deutschland keine Arbeit haben, obwohl sie arbeiten wollen, und daher auch keine Rentenbeiträge zahlen.

Wären in Deutschland weiterhin so viele Babys geboren worden wie bis zum „Pillenknick", hätten wir heute vielleicht 20 Millionen statt 10 Millionen Arbeitslose und keinen Cent mehr in der Rentenkasse. Es gibt keinen Zusammenhang mit der Verschiebung des Altersdurchschnitts nach oben durch den Geburtenrückgang. Dies könnte vielmehr "mit links" durch die erhöhte Produktivität aufgefangen werden, die in diesen Jahren erreicht wurde.

Weiter unten wird noch auf einen anderen Grund eingegangen, warum die Rentenkassen leer sind.

In diesen Tagen ging die Meldung durch den Blätterwald, daß im Monat Juni 2005 die deutsche Rentenversicherung zum ersten Mal in ihrer Geschichte Geld aufnehmen muß, um die Renten zahlen zu können. Aber gehen wir alles der Reihe nach an.

Eine der Grundlügen

Die Aussage, die Menschen würden immer älter entsprechend der „durchschnittlichen Lebenserwartung" ist eine der wesentlichen Grundlügen, auf denen andere Lügen basieren, mit denen uns die Story mit der Unsicherheit der Renten aus demographischen Gründen beigebracht werden soll. Eine kleine private Meinungsumfrage im Familien- und Bekanntenkreis des Autors erbrachte das Ergebnis, daß 18 von 21 befragten Personen diese These für richtig hielten.

Zur Begründung gaben fast alle an, daß sie in Zeitungen oder Zeitschriften gelesen oder im Rundfunk oder Fernsehen gehört hätten, daß die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland (wie übrigens auch in anderen Ländern) ständig weiter ansteigt. Die Familie und die Bekannten haben soweit recht. Dies wird tatsächlich andauernd berichtet. Nur heißt das nicht, daß es auch wahr ist.

Lebenserwartung generell etwa 90 Jahre

Die Spezies homo sapiens sapiens lebt im Schnitt in etwa 90 Jahre, soweit die einzelnen Individuen es bis dahin geschafft haben, natürlich mit einer breiten Spannweite von individuellen Schwankungen, wie alles, was auf Biologie beruht.

Das war zur Zeit der Steinzeitmenschen so und ist heute so, die Gene der Menschheit als Ganzes haben sich ja nicht wesentlich geändert seitdem, dementsprechend bleibt auch das Sterbealter im wesentlichen gleich.

Wenn uns gesagt wird, daß die ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ in der Steinzeit, also etwa zur Zeit des "Ötzi", bei 20 Jahren lag, so wird hier über etwas anderes gesprochen. Ebenso, wenn man uns sagt, bei den alten Römern und auch noch im Mittelalter habe die ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ bei 30 Jahren gelegen und selbst am Ende des 19. Jahrhunderts noch bei etwa 45 Jahren, während sie heute auf Werte zwischen 79,5 und 84,5 Jahren bei Frauen und auf zwischen 74 und 77,5 Jahren bei Männern angestiegen ist. Dies ist das Intervall, in dem die großen Industrieländer liegen, siehe folgende Aufstellung:

Deutschland / Männer 74,8 Jahre / Frauen 80,8 Jahre / Durchschnitt 77,7 Jahre
EU der 25 / Männer 74,6 Jahre / Frauen 81,0 Jahre / Durchschnitt 77,8 Jahre
Frankreich / Männer 75,6 Jahre / Frauen 82,9 Jahre / Durchschnitt 79,3 Jahre
Großbritannien / Männer 75,7 Jahre / Frauen 80,4 Jahre / Durchschnitt 78,1 J.
Ver. Staaten/ Männer 74,1 Jahre / Frauen 79,7 Jahre / Durchschnitt 76,9 Jahre
Japan / Männer 77,5 Jahre / Frauen 84,3 Jahre / Durchschnitt 80,9 Jahre

Quelle: EUROSTAT


Tabelle1: Durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt, Stand 2002, bezogen auf die Sterbetafel 1998/2000

Es gibt ja viele Gründe, warum ein Mensch nicht an die Grenze seiner natürlichen Lebenserwartung herankommt: Krankheiten, Seuchen, Kriege, Autounfälle, Mord, Selbstmord, all dies kann ihn früher hinwegraffen.

Offensichtlich spielen hierbei Krankheiten die wichtigste, wenn auch abnehmende Rolle, während Seuchen heute schon deutlich verringerten Einfluß haben. Autounfälle, Mord und Selbstmord haben dagegen heute eine erhöhte Bedeutung weltweit.

Eigens zum Täuschen erfunden

Aber fangen wir auch hier am Anfang an: Was ist ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’? Dies ist eine Statistik, die eigens zu dem Zweck erfunden wurde, uns zu täuschen, zum einen über den medizinischen Fortschritt, zum anderen über die Gründe für die Probleme der Rentenkasse. Gewagte These? Wir werden sehen.

Die Statistik der ‚durchschnittlichen Lebenserwartung bei der Geburt’, die statt vernünftiger Statistiken überall (aus den gleichen Gründen) verwendet wird, bezieht ALLE Menschen des betrachteten Landes ein, vom Baby ab dem Moment seines ersten Atemzuges bis zur ältesten Person. Dies führt dazu, daß die Baby- und Kindersterblichkeit weit überproportional in diesen Wert einfließt. Sehen wir uns das an einem Beispiel an:

Betrachten wir 10 Personen, die alle 90 Jahre alt geworden sind. Offensichtlich hatte diese Gruppe die durchschnittliche Lebenserwartung von 90 Jahren. Stirbt einer davon schon mit 89, ist der Durchschnitt immer noch 89,9 Jahre, stirbt einer schon mit 80 Jahren, ist der Durchschnitt immer noch 89 Jahre, sterben 2 mit 80, ist der Durchschnitt immer noch 88 Jahre. Ergebnis: Abweichendes Sterbealter in der Nähe des Durchschnitts ändert nur wenig am Durchschnitt.

Ganz anders, wenn eine der 10 Personen bereits als Baby stirbt, also mit 0 Jahren. Diese eine Person verringert dann den Durchschnitt von 90 auf 81 Jahre, also um 9 Jahre. Sterben zwei als Baby, wird der Durchschnitt auf 72 Jahre heruntergesetzt, obwohl in diesem Fall immer noch 80% der Personen mit 90 Jahren gestorben sind. Sterben drei als Baby, rutscht der Durchschnitt auf 63 Jahre, obwohl immer noch 70% der betrachteten Gruppe 90 geworden ist. Ergebnis: Die Todesfälle im Baby- und Kinderalter gehen weit überdurchschnittlich in das Ergebnis der Statistik ein.

Kurz gesagt, die ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ ist nicht mehr und nicht weniger als im wesentlichen eine Darstellung der Säuglings- und Kindersterblichkeit in dem betrachteten Land. Daß dieser Wert in den meisten Industrieländern während des 20. Jahrhunderts deutlich angestiegen ist (im Schnitt von etwa 45 auf über 74 Jahre), beruht in großem Maße auf den ständig weiter verbesserten Methoden der Säuglingsversorgung und der Kindermedizin.

Gerade in den letzten 20 Jahren sind wesentliche weitere Verbesserungen hinzugekommen, besonders bei Frühgeburten. Heute können schon manche Säuglinge "durchgebracht" werden, die nach nur 6 Monaten Schwangerschaft geboren wurden. Dies läßt entsprechend dem oben gezeigten starken Einfluß die Werte der ‚durchschnittlichen Lebenserwartung bei der Geburt’ immer noch ansteigen. Das heißt aber in keinster Weise, daß „die Menschen immer älter" würden.

Aber, so mag einer nun einwenden, gibt es nicht laufende medizinische Fortschritte auch außerhalb der Baby- und Kinderversorgung? Werden die Menschen nicht wirklich laufend älter wegen dieser Fortschritte? Ein Teil der Befragten in der kleinen Umfrage, die oben schon erwähnt wurde, waren dieser Überzeugung.

Es sei sichtbar, daß die Menschen deutlich älter würden. Die Mutter, die Großmutter, die Großtante seien jetzt schon so und so alt. Nun, der Autor pflegte ihnen entgegenzuhalten, daß 8 der Geschwister seiner Urgroßmutter mütterlicherseits über 90 geworden sind. Daß man Personen kennt, die sehr alt werden, sagt gar nichts.

Natürlich hat es wirklich medizinische Fortschritte gegeben, z.T. sogar immense. Als z.B. die Mikroben entdeckt wurden und die Bedeutung der Hygiene, als die ersten wichtigen Impfstoffe entwickelt wurden, bekamen weit mehr Menschen als vorher die Chance, bis zur Grenze ihres natürlichen Lebensalters zu gelangen. Wie vielen Menschen ein Robert Koch oder Louis Pasteur zu vielen zusätzlichen Jahren verholfen haben, ist kaum hoch genug einzuscätzen. Auch danach gab es noch wesentliche Fortschritte. Die Erfindung der Antibiotika, zunächst Penicillin und dann weitere, verschafft Millionen Menschen zusätzliche Jahre.

Für jüngere Menschen mag auch die Entwicklung der Transplatantionstechnik eine gewisse Rolle gespielt haben. Aber all dies hat lediglich mehr Menschen an die Grenze ihrer natürlichen Lebenserwartung herankommen lassen, diese aber nicht verändert.

Sieht man sich an, was wirklich nach den Antibiotika noch als Fortschritt für Menschen mit mehr als 65 Jahren dazugekommen ist, so wird man bestenfalls auf Kleinigkeiten stoßen, die nur noch Bruchteile von Jahren als Unterschied ausmachen. Gibt es auch für sie noch kleinere Fortschritte (z.B. lebensverlängernder Einsatz der Intensivmedizin bei Sterbenden, wobei über Sinn und Unsinn dieses ‚Fortschrittes’ getrost gestritten werden kann), so steht dem auch ein Anstieg von Erkrankungen gegenüber, die für diese Menschen tödlich verlaufen. Speziell Krebs und Herz-/Kreislauf-Leiden nehmen zu, nicht etwa ab (wie man vielleicht meinen möchte). Verständige Ärzte geben der Vermutung recht, daß dies viel mit Streß der verschiedensten Art und damit mit dem Kapitalismus zu tun hat.

Nun, werden Sie sagen, warum benutzt man denn diese Statistik hierfür und nicht eine bessere (– und wie sähe so eine bessere aus?). Nun, das war ja die These: Um uns zu täuschen.

Zum einen haben Gesundheitspolitiker und Pharmaindustrie ein Interesse daran, uns weiszumachen, die medizinischen Fortschritte würden uns laufend deutlich länger leben lassen. Weiter unten werden wir noch hierauf eingehen. Zum anderen braucht man diese Täuschung, um uns die Lüge mit dem demographischen Problem aufzubinden. Den menschenverachtenden Politiker-Masken kommt es dabei nicht so sehr auf die absolute Zahl von Jahren an, die ein Rentner überlebt, nein, es kommt ihnen darauf an zu zeigen, daß diese Zahl laufend ansteigt.

Gerade da wird ihre Argumentation ja besonders absurd: Sie beginnen nämlich, diesen laufenden Anstieg in die Zukunft fortzuschreiben. Hat sich gerade diese ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ in den letzten Jahren (bis etwa 2002) noch einmal deutlich erhöht (wegen der aktuellen Fortschritte in der Neugeborenen-Versorgung), so projizieren sie diese Entwicklung in die Zukunft. Beginnen sie dann Rechnungen für das Jahr 2030 oder 2040 oder 2050 aufzustellen, so bekommen sie unglaubliche Zahlen: Die Menschen würden dann im Schnitt Hundert Jahre alt werden.

Werden die Menschen, die gerade geboren werden, im Schnitt 100 Jahre alt?

Im Internetportal des Heise-Verlags, ‚Telepolis’ erschien gerade vor kurzem ein Artikel über solche statistische Betrachtungen, in dem es wörtlich hieß: „Ein Mädchen, das heute geboren wird, hat gute Aussichten, über 100 Jahr alt zu werden." Basiert war dies auf der Vorausschau, daß in 45 Jahren, im Jahre 2050, die Lebenserwartung bei 100 Jahren liegen würde.

In dem in 'Rbi-aktuell' schon kommentierten Thesenpapier des „Managerkreis der SPD" von 2005 wird ebenfalls eine ähnliche Vorausschau auf 2040 und 2050 gehalten. Die „Manager" (hier bekommt man einmal einen richtigen Eindruck, wer in Deutschland Manager wird) kamen zu der beeindruckenden Rechnung, daß in so ferner Zukunft mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts zur Unterstützung der Rentenkassen verwendet werden müßte, um noch Renten auf dem heutigen Niveau zahlen zu können (basiert natürlich auf Lebenserwartungswerten, die ähnlich den oben genannten liegen).

Die aktuellen Pläne des US-Präsidenten Bush zur Neuregelung der Renten in den USA gehen von einer Vorausschau bis zum Jahr 2047 aus, wo ebenfalls phantastisch gestiegene Lebenserwartungen zugrunde gelegt werden. Dies alles ist, um es mit dem US-Ausdruck zu belegen, bullshit.

Projektionen von Statistiken in die Zukunft sind sowieso immer mit äußerster Vorsicht zu genießen, erst recht, wenn man 40 oder 50 Jahre in die Zukunft geht. Die Annahme, daß sich in dieser Zeit keiner der äußeren Umstände ändern wird, ist fast immer falsch.

In diesem Fall ist es aber besonders absurd, weil man gar nicht versucht hat herauszufinden, was denn die Ursache des Anstiegs in den letzten Jahren war. Heute ist die Neugeborenenversorgung bereits so perfektioniert, daß wesentliche Fortschritte von dort her nicht mehr zu erwarten sind. Die ‚durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt’ wird also in Zukunft im wesentlichen stabil bleiben, bzw. in dem Maße, wie im Zuge der „Reformen" die medizinische Versorgung verschlechtert wird und Armut erzeugt wird, sogar beginnen zu sinken.

Wie gesagt, unsere Spezies wird im Schnitt etwa 90 Jahre alt, wenn wir es denn bis dahin geschafft haben. Diese Aussage ist empirisch. Es könnte sich in Zukunft herausstellen, wenn wir im Sozialismus und Kommunismus alle Krankheiten heilen können bzw. dafür sorgen, daß sie gar nicht ausbrechen, daß diese Grenze etwas höher liegt im Schnitt, vielleicht bei 95, aber dies ist Zukunftsmusik.

Eine durchschnittliche Frau wird also bei der heutigen Altersgrenze (60 Jahre) in etwa 24 Jahre (288 Monate), ein durchschnittlicher Mann (65 Jahre) in etwa 16 Jahre (192 Monate) Rente beziehen (siehe Statistik unten). Da beide ja in etwa 35 Jahre einbezahlt haben müssen (35 Beitrags- oder Ersatz-Jahre sind Voraussetzung des vollen Rentenbezugs), ist damit genug in die Rentenkassen geflossen, um dies locker zu zahlen. Hat man weniger Jahre eingezahlt, sind die Renten auch heute schon verschwindend klein. Das Geld, das in der Rentenkasse sein müßte, wäre also völlig ausreichend.

Man merkt schon am Konjunktiv (sein MÜSSTE), daß es da einen Haken gibt. Darauf kommen wir später zurück.

Was wäre eine brauchbare Statistik? Viel klarer wäre eine Statistik, die über die Lebenserwartung derer Auskunft gibt, die schon 20 geworden sind. Besser noch eine über die Lebenserwartung jener, die es bis zum 40. oder 60. Lebensjahr geschafft haben.

Die eigentlich notwendige Statistik dagegen ist selbstverständlich die, welche die durchschnittliche Lebenserwartung jener angibt, die das Rentenalter erreicht haben, also in Deutschland (noch) das 60. Lebensjahr bei Frauen und das 65. Lebensjahr bei Männern. Eine solche Statistik ist im Grunde nicht schwer zu erstellen. Man muß lediglich die Daten der Toten in Deutschland haben (Alter auf dem Totenschein). Dann nimmt man alle heraus, die vor dem Rentenalter gestorben sind und bildet den Durchschnitt aus den anderen.

Hier seien diese Statistiken aufgeführt im Vergleich zu der ab der Geburt, vom statistischen Bundesamt, letzte Aktualisierung vom 18.11.2004. Was das statistische Bundesamt unter Sterbetafel versteht, ist das folgende: Man nimmt die Todesalter der letzten drei Jahre von allen in diesen Jahren gestorbenen Personen zusammen („Alter 0") und dann die jeweiligen durchschnittlichen weiteren Lebenserwartungen derer, die 20 Jahre erreicht haben, die 40, 60, 65 und 80 erreicht haben und stellt sie in Tabellen (Tafeln) zusammen.

Die Zusammenfassung von drei Jahren soll zufällige Schwankungen weitestgehend aus den Zahlen nehmen, weil die absolute Zahl der Todesfälle in einem Jahr als Basis relativ gering ist im statistischen Sinne. Das statistische Bundesamt erstellt diese Zahlen mit einer Genauigkeit von zwei Stellen nach dem Komma, doch dies ist mit Sicherheit Unsinn wegen der immer noch vorhandenen zufälligen Schwankungen. Wir haben sie darum auf eine Stelle nach dem Komma gerundet.

Durchschnittliche weitere Lebenserwartung

Alter 0 / Männer 75,1 Jahre (99/02) / 75,4 Jahre (00/02) / 75,6 Jahre (01/03)
Alter 0 / Frauen 81,1 Jahre (99/01) / 81,2 Jahre (00/02) / 81,3 Jahre (01/03)

Alter 20 / Männer 55,8 Jahre (99/02) / 56,1 Jahre (00/02) / 56,3 Jahre (01/03)
Alter 20 / Frauen 61,6 Jahre (99/01) / 61,8 Jahre (00/02) / 61,9 Jahre (01/03)

Alter 40 / Männer 36,6 Jahre (99/02) / 36,9 Jahre (00/02) / 37,1 Jahre (01/03)
Alter 40 / Frauen 42,1 Jahre (99/02) / 42,2 Jahre (00/02) / 42,3 Jahre (01/03)

Alter 60 / Männer 19,5 Jahre (99/02) / 19,7 Jahre (00/02) / 19,8 Jahre (01/03)
Alter 60 / Frauen 23,7 Jahre (99/02) / 23,8 Jahre (00/02) / 23,9 Jahre (01/03)

Alter 65 / Männer 15,8 Jahre (99/02) / 15,9 Jahre (00/02) / 16,1 Jahre (01/03)
Alter 65 / Frauen 19,4 Jahre (99/02) / 19,6 Jahre (00/02) / 19,6 Jahre (01/03)

Alter 80 / Männer 7,1 Jahre (99/02) / 7,1 Jahre (00/02) / 7,1 Jahre (01/03)
Alter 80 / Frauen 8,6 Jahre (99/01) / 8,6 Jahre (00/02) / 8,6 Jahre (01/03)

[Die Zahlen in Klammern wie (99/01) beziehen sich auf die Dreijahresperioden der Sterbetafeln, auf denen die Zahlen beruhen.]

Im 1. Lebensjahr Gestorbene je 1 000 Lebendgeborene:
2001: 4,3 ; 2002: 4,2 ; 2003: 4,2


Durchschnittliches Sterbealter

Alter 0 / Männer 75,1 Jahre (99/01) / 75,4 Jahre (00/02) / 75,6 Jahre (01/03)
Alter 0 / Frauen 81,1 Jahre (99/01) / 81,2 Jahre (00/02) / 81,3 Jahre (01/03)

Alter 20 / Männer 75,8 Jahre (99/01) / 76,1 Jahre (00/02) / 76,3 Jahre (01/03)
Alter 20 / Frauen 81,6 Jahre (99/01) / 81,8 Jahre (00/02) / 81,9 Jahre (01/03)

Alter 40 / Männer 76,6 Jahre (99/01) / 76,9 Jahre (00/02) / 77,1 Jahre (01/03)
Alter 40 / Frauen 82,1 Jahre (99/01) / 82,2 Jahre (00/02) / 82,3 Jahre (01/03)

Alter 60 / Männer 79,5 Jahre (99/01) / 79,7 Jahre (00/02) / 79,8 Jahre (01/03)
Alter 60 / Frauen 83,7 Jahre (99/01) / 83,8 Jahre (00/02) / 83,9 Jahre (01/03)

Alter 65 / Männer 80,8 Jahre (99/01) / 80,9 Jahre (00/02) / 81,1 Jahre (01/03)
Alter 65 / Frauen 84,4 Jahre (99/01) / 84,6 Jahre (00/02) / 84,6 Jahre (01/03)

Alter 80 / Männer 87,1 Jahre (99/01) / 87,1 Jahre (00/02) / 87,1 Jahre (01/03)
Alter 80 / Frauen 88,6 Jahre (99/01) / 88,6 Jahre (00/02) / 88,6 Jahre (01/03)

[Die Zahlen in Klammern wie (99/01) beziehen sich auf die Dreijahresperioden der Sterbetafeln, auf denen die Zahlen beruhen.]

Informationen zur Sterbetafel 1998/2000:

Durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt :
Männer: 74,8 J.
Frauen: 80,8 J.

Durchschnittliche weitere Lebenserwartung mit Alter 60:
Männer: 19,2 J.
Frauen: 23,5 J.

Informationen zur Sterbetafel 1998/2000:

Durchschnittliches Sterbealter mit Alter 60:
Männer: 79,2 J.
Frauen: 83,5 J.

Tabellen 2 und 3: Durchschnittliche weitere Lebenserwartung und (gleiche Basis, andere Darstellung:) Durchschnittliches Sterbealter, bezüglich der Sterbetafeln von 1999/2001 bis 2001/2003 mit zusätzlichen Vergleichszahlen aus der Sterbetafel 1998/2000.
Quelle: Statistisches Bundesamt


Betrachten wir zunächst einmal die Unterschiede der „Alter 0"-Zahlen zu den anderen und nehmen hierzu die 2001/2003-Tafel und sehen uns die Zahlen der Männer an (Tabelle 3, letzte Spalte):

Die „Alter 0"-Zahl ist 75,6 Jahre Lebenserwartung. Gehen wir zur „Alter 20"-Zahl, dann haben wir 76,3 Jahre, hier sind nun also die toten Babys, Kinder und Jugendlichen herausgefallen, was einen Anstieg von 0,7 Jahren Lebenserwartung ergeben hat (wir sehen in der Tabelle auch die Zahl der im ersten Lebensjahr gestorbenen Babys, die immerhin bei etwa 0,4% der Lebendgeborenen liegt, seit 2002 aber nicht mehr sinkt).

Gehen wir zur „Alter 40"-Zahl: 77,1, nun haben wir weitere 0,8 Jahre gewonnen, das waren u.a. die vielen Autounfälle der 20- bis 40-jährigen.

Dann zur „Alter 60"-Zahl: 79,8. Wir haben diesmal in 20 Jahren 2,7 Jahre Lebenserwartung gewonnen. Der starke Anstieg der Krebs- und Herz-/Kreislauferkrankungen mit tödlichem Ausgang in dieser Altersstufe von 40 bis 60 trägt sicherlich wesentlich zu diesem großen Sprung bei.

Dann nach „Alter 65": 81,1. In nur fünf Jahren haben wir weitere 1,3 Jahre Lebenserwartung gewonnen. Auch hier wohl Einfluß der vielen Krebs- und Herzerkrankungen.

Schließlich der letzte Sprung zu denen, die es bis zum 80. Lebensjahr geschafft haben. Sie haben nun eine Lebenserwartung von 87,1 Jahren, von 65 bis 80 wurden also 7 Jahre gewonnen! Auch hier zeigt sich deutlich, daß immer noch viele Menschen im Bereich von 65 bis 80 Jahren an Krankheiten sterben. Hier fließt aber jetzt auch schon der Anteil derer ein, die ihre natürliche Lebensgrenze erreicht hatten, denn wenn wir die auf 90 Jahre geschätzt haben, so führt die natürliche Streuung natürlich dazu, daß schon eine Anzahl von Menschen mit weniger als 80 Jahren aus diesem Grund sterben.

Insgesamt haben wir auf der Reise von der Geburt bis zum 80. Lebensjahr also 11,5 Jahre Lebenserwartung gewonnen. Das belegt eindeutig, warum man nicht die „bei-der-Geburt"- oder „Alter 0"-Statistik verwenden darf.

Als zweites wollen wir nun die Zahlen herausholen, die für die Rentenfrage besonders interessiert: Wieviel Jahre leben die Menschen zum Zeitpunkt ihrer Verrentung noch:

Frauen (60 Jahre): 23,9 Jahre (oben haben wir mit 24 Jahren argumentiert). Männer (65 Jahre): 16,1 Jahre (oben haben wir 16 Jahre verwendet). Es gibt also nicht den geringsten Grund, „Alarm" zu schreien, diese Anzahl von Jahren ist nichts, was eine richtig geführte Rentenkasse nicht bezahlen könnte. ES GIBT ALSO NICHT DIE GERINGSTE BERECHTIGUNG, DAS RENTENALTER ZU ERHÖHEN.

Die dritte Betrachtung soll die sein, ob sich nun tatsächlich die Lebensspanne der Menschen ständig in schnellem Rhythmus erhöht. Dazu betrachten wir die zwei Werte, bei denen wir einen Vier-Jahresvergleich anstellen können, weil wir auch Werte der 1998/2000-Tafel haben. Das sind die „Alter 0" und „60 Jahre".

Bei den Frauen steigen diese Werte im ersten Fall von 2000: 80,8 Jahre auf 2001: 81,1 Jahre (drei Zehntel), dann 2002: 81,2 (ein Zehntel) und schließlich 2003: 81,3 (ein Zehntel). Im Vier-Jahresvergleich ein geringer Anstieg, der aber deutlich langsamer wird und bis 2003 fast ganz zum Stehen kommt (unter Berücksichtigung der Tatsache, daß da ja immer zwei Vorjahre auch noch ‚mitlaufen’).

Bei den Männern ein ähnliches Bild: Vom Dreijahrezeitraum 1998/2000 zu jenem 1999/2001 noch drei Zehntel, zum 2000/2002 noch einmal drei Zehntel, dann zum 2001/2003 nur noch ein Zehntel. Auch hier ist die Tendenz klar, daß der geringe Anstieg schon fast zum Stehen kommt.

Eigentlich wichtiger als dieser Vergleich der „Alter 0"-Werte aber der mit 60 Jahren: Bei den Frauen nähert er sich offensichtlich dem Stillstand: Zwei Zehntel, ein Zehntel, ein Zehntel. Bei den Männern ein ähnliches Bild: Drei Zehntel, zwei Zehntel, ein Zehntel.

Die Mär von unaufhaltsamen, in stetigem Rhythmus ansteigenden Zahlen der Lebenserwartung ist damit eindeutig widerlegt. Auch die anderen Zahlen belegen im Vergleich einen lediglich geringen Anstieg, der sich außerdem im Verlauf der drei Jahre deutlich vermindert. Da die letzten Zahlen von 2003 sind und jeweils drei Jahre einfließen, ist natürlich hier noch keinerlei Einfluß der „Reformen" der ‚Agenda 2010’ festzustellen. Man kann also getrost von einem abrupten Stop dieses Anstiegs in den nächsten Jahren ausgehen.

Schließlich lohnt es sich außerdem, sich die „Alter 80"-Zahlen näher anzusehen. Wer es bis zum 80. Lebensjahr geschafft hat, ist offensichtlich mit einer robusten Gesundheit ausgestattet. Er hat durchschnittlich gute Aussichten, bis nahe an die 90 zu kommen, die wir ja als durchschnittliche natürliche Lebensdauer unserer Spezies angesehen hatten. Diese These wird durch die Zahlen eindrucksvoll belegt. Im Drei-Jahres-Vergleich gibt es keinerlei Anstieg dieser Lebenserwartung mehr, weder bei den Männern noch bei den Frauen!

Das bedeutet, es gibt keinen über dieses Alter hinausgehenden möglichen Anstieg der Lebenserwartung. Hier ist jegliche Bemühung an natürliche Grenzen gestoßen (wenn wir einmal von der Möglichkeit absehen, daß in der Zukunft eventuell Methoden gefunden werden könnten, das Altern zu verlangsamen).

Ein überzeugender Beweis gegen die „2050: Hundert Jahre Lebenserwartung"-These. Sehen wir einen vorhandenen, geringen Anstieg der Lebenserwartung als vor allem durch Fortschritte der Medizin verursacht an, so können uns diese Zahlen auch lehren: Für jemand über 80 gibt es schon keine Fortschritte der Medizin mehr. Er wird – durchschnittlich mit etwa 87 oder 88 Jahren – sterben und für ihn wird die Todesursache mit großer Wahrscheinlichkeit ‚Ablauf der natürlichen Lebensuhr’ lauten. Immerhin auch die andere Aussage der Statistik: Wer es bis 80 geschafft hat, hat etwa 50% Chancen, über 87/88 Jahre alt zu werden.

Betrachten wir nun diese Statistik als letztes noch bezüglich des Unterschieds von Mann und Frau. Liegen die Unterschiede im Bereich der Lebenserwartung bei den „ab-der-Geburt"-Zahlen und den „20 Jahre"- und „40 Jahre"-Zahlen noch im Bereich von 5 bis 6 Jahren zugunsten der Frauen in der Lebenserwartung, schrumpft dieser Vorsprung bis zum 60. Lebensjahr schon auf 4,2 oder 4,1 Jahre zusammen, bis 65 weiterhin auf 3,5 bis 3,7 Jahre und liegt dann bei den 80-jährigen nur mehr konstant bei 1,5 Jahren – ein Nichts bei so einem Alter. Haben wir diese Unterschiede noch auf eine zähere Natur der Frauen zurückgeführt, so muß man dies nun genauer definieren: Im wesentlichen setzen die Frauen mehr Widerstand den Todesgründen vor dem Erreichen der 80 Jahre entgegen, also wohl hauptsächlich den Krankheiten.

Danach beweist die Spezies Mensch einmal mehr, wie wenig unterschiedlich sie ist: Die natürliche Lebensgrenze scheint bei Mann und Frau im wesentlichen gleich zu sein.

Weiß man dies nun alles, dann haben die ruchlosen Politiker natürlich Schwierigkeiten, uns glauben zu machen, das Rentenproblem sei ein demographisches Problem (ebenso wie: der medizinische Fortschritt lasse uns alle ständig länger leben).

Alterspyramiden

Es wird aber auch argumentiert, die Veränderung in der Geburtenrate würde zu einer „Vergreisung" der Gesellschaft führen. In der Mitte dieses Jahrhunderts würden Unmengen von Alten einigen wenigen Jungen gegenüberstehen.

Sehen wir uns hierzu die drei Alterspyramiden an, die man auf der oben schon genannten Website des Statistischen Bundesamtes finden kann.



Auf diesen Alterspyramiden kann man direkt geschichtliche Abläufe ablesen. Diese von 1950 zeigt und im oberen Teil den deutlichen und gleichmäßigen Anstieg der Geburtenraten und –zahlen in der Zeit vor dem 1.Weltkrieg, als der Kapitalismus auf der Höhe seiner Lebenskraft stand und die Menschen glaubten, in eine günstige Zukunft sehen zu können. Es wurden im Extremfall um das Jahr 1905 herum etwa 1,2 Millionen Babys in Deutschland pro Jahr geboren.

Sehen wir auf das Jahr 1910 (40 Jahre zurück von 1950) nehmen die Geburten aber schon etwas ab. Der kommende Krieg wirft seine Schatten voraus. Dann der deutliche Einbruch während des ersten Weltkriegs. Im Jahr 1916 werden nur etwa 600 000 Babys in Deutschland geboren, die Hälfte von 10 Jahren zuvor. Nach dem ersten Weltkrieg zwar eine kurze Erholung der Geburtenraten, aber sofort wieder in einen beständigen Rückgang übergehend, Jahre der Armut und des Hungers in Deutschland.

Ab dem Beginn der faschistischen Herrschaft beginnt man langsam wieder an die Zukunft für die Kinder zu glauben. Bis zum Kriegsbeginn des 2. Weltkriegs steigen die Geburten in Deutschland deutlich an. Ein deutlicher Beleg, daß man in Deutschland wirklich nicht wußte, was mit dem Faschismus auf die Menschen zukommen würde. Und tatsächlich: Im Jahre 1939, als der Krieg beginnt, hat Deutschland die höchste Geburtenzahl seiner ganzen Geschichte bis dahin: Etwa 1,3 Millionen Kinder werden geboren. Danach, bis 1945, wieder ein starker Abfall, wobei fast so niedrige Geburtenzahlen wie im ersten Weltkrieg erreicht werden.

Besonders beeindruckend aber an dem Bild der Vergleich zwischen Männern und Frauen. Rechts bei den Frauen ist ein starkes Übergewicht. Der erste Weltkrieg, vor allem aber der zweite Weltkrieg hat überwiegend so vielen Männern das Leben gekostet, daß das ganze Bild ab etwa 15 Jahre zurück „frauenlastig" ist.



Sehen wir nun die Situation 51 Jahre später, vor 4 Jahren. Die „Beule" der geburtenstarken Jahrgänge vor dem ersten Weltkrieg ist bereits verschwunden, diese Menschen sind meist schon gestorben, man kann aber noch das schwere Männerdefizit im obersten Teil der Kurve sehen.

Von den 68-jährigen (Jahrgang 1933) bis zu den 51-jährigen (Jahrgang 1950) ist die Kurve identisch mit der von 1950, die Zahl der seitdem Gestorbenen in dieser Altersgruppe ist noch so gering, daß dies bei der groben Darstellung nicht zu sehen ist.

Dann, nach 1950, beginnt eines der beeindruckendsten Phänomene der deutschen Geschichte: Zunächst eine deutliche wirtschaftliche Erholung, die dann direkt in das deutsche 'Wirtschaftswunder' übergeht, begleitet von einem wahren Geburtenboom, wie es ihn nie vorher gegeben hat. Bis zum Jahr 1963 wird die absolute Rekordzahl an Geburten in Deutschland in einem Jahr erreicht: etwa 1,45 Millionen Babys.

Diese Entwicklung hätte wohl noch einige Jahre angehalten, vielleicht bis zum Jahr 1968, wenn da nicht die Anti-Baby-Pille erfunden worden wäre und der ‚Pillenknick’ eingetreten wäre. Allerdings wäre es völlig absurd anzunehmen, daß sich diese Steigerung der Geburtenraten ungebremst und zeitlich unbegrenzt fortgesetzt hätte ohne die Pille. Die Erfahrung aus dem „Knick" des Jahres 1910 spricht eine andere Sprache. Der ‚Pillenknick’ hat also lediglich die Verringerung von Geburten auf einige Jahre früher verlegt.

Deutlich in der Kurve auch der klare Überschuß an männlichen Geburten aus diesen Jahren.



Vergleicht man nun die laut Statistischem Bundesamt voraussichtliche Altersverteilung des Jahres 2050 mit den obigen Kurven, kann man eine deutlich Verschlankung feststellen. Ganz oben, bei über 80-jährigen kann noch der Rest der Baby-Boomer der Fünfziger- und beginnenden Sechziger-Jahre erkannt werden, aber dort sind schon so viele weggestorben, daß diese Altersgruppe zu diesem Zeitpunkt in jedem Jahr schon kleiner ist als die Gruppe der in den 70er Jahren bis 90er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts geborenen, die nun die Gruppe der 70jährigen bis 50jährigen darstellen. In dieser Gruppe, die ja dann im wesentlichen noch nicht pensioniert ist, haben wir zu diesem Zeitpunkt noch in jedem Jahrgang etwa 1 Million Menschen.

Erst wenn wir zu den unter Fünfzigjährigen in dieser Pyramide kommen, zu den Menschen, die jetzt gerade geboren werden oder noch nicht geboren sind, d.h. zu dem Teil, der eine Zukunfts-Vorausschau darstellt, nehmen die Geburten noch einmal deutlich ab und sinken auf bis zu unter 600 000 pro Jahrgang ab.

Worauf diese Voraussage beruhen soll, bleibt unklar. Die Vorstellung, daß in Deutschland die nächsten 45 Jahre etwa so bleibt wie jetzt, nur die Menschen noch weniger Lust haben, Babys zu bekommen, ist ausnehmend einfallslos.

Tatsache ist, daß wir schnelle Änderungen erleben, wie es sie vorher Jahrzehnte nicht gegeben hat. Die Durchsetzung der Agenda 2010 und von Hartz IV gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und ähnlicher Programme in anderen Ländern hat schnelle Verschiebungen eingeleitet, die sich einerseits in politischen Krisen auswirken (Schröder muß vorzeitige Neuwahlen ausrufen, die EG steckt in einer doppelten schweren Krise: Verfassung und Finanzen) und andererseits in wachsendem Bewußtsein und Kampfwillen der Arbeiterklasse und des Volkes. Die Ankündigung der Bildung einer neuen Linkspartei mit bekannten Köpfen führte zu Ergebnissen von Meinungsumfragen, die es in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Eine noch nicht einmal konstituierte Partei hat bereits zwischen 8 und 11 % der Wählerstimmen in den Umfragen.

Tatsache ist, daß dieser Zeitraum der nächsten 45 Jahre jener ist, in dem entweder die sozialistische Revolution stattfinden wird (was sicherlich zu einem Baby-Boom führt) oder aber der Kapitalismus in der kapitalistischen Barbarei versinkt – und das würde die Bevölkerung weit über das hinaus zusammenschrumpfen lassen, was hier vorausgesagt wird.

Nehmen wir also den Unsinn von Voraussagen weg, die so nie eintreten werden, kann absolut zu keinem Zeitpunkt von einer ‚Vergreisung’ oder etwas ähnlichem die Rede sein. Tatsächlich wird die Zeit, wenn die Baby-Boomer der Fünfziger- und Sechziger-Jahre ins Rentenalter kommen, eine Verschiebung des Altersdurchschnittes der Bevölkerung nach oben erleben, aber eben auch nicht in dramatischen Maße. Dies wird etwa ab dem Jahr 2012 beginnen (falls das Renteneintrittsalter für die Männer bei 65 Jahren bleibt, die hier hauptsächlich betrachtet werden müssen, dann wird nämlich der erste größere Jahrgang der Männer das Rentenalter erreichen, der Jahrgang 1947) und sich bis in die 40er Jahre des neuen Jahrzehnts hinziehen, wenn die aus den 50er-Jahren des letzten ja schon 90 sind.

Zusammengefaßt kann man feststellen:

1. Es ist nicht wahr, daß die Menschen generell immer älter werden würden. In irgendeiner absehbaren Zukunft werden die Menschen in keiner Weise über ihr natürliches durchschnittliches Lebensalter von etwa 90 Jahren hinauskommen können.

2. Es gibt kein demographisches Problem von der Sorte, es sei abzusehen, unsere Gesellschaft werde völlig ‚vergreisen’, während fast keine Jungen mehr vorhanden seien. Die abzusehende Tendenz einer Verschiebung zu einem größeren Anteil älterer Menschen in der Gesellschaft ist nicht dramatisch und außerdem zeitlich begrenzt.

3. Das Problem der Rentenkassen hat nichts mit der demographischen Entwicklung zu tun, sondern ist Ausfluß der Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen und der daraus resultierenden Massenarbeitslosigkeit.



Dies, schon deutlich mehr als ein Artikel, man könnte es auch eine Diplomarbeit nennen, ist sicherlich eine der wichtigsten Ausarbeitungen von Elmar Getto, die in 'Rbi-aktuell' erschien. Er widerlegt auf wissenschaftlicher Grundlage die großen Lebenslügen der Politik über Alter und Renten, so z.B. daß die Menschen immer älter würden, daß die deutsche Gesellschaft rettungslos vergreise, daß die niedrigen Geburtenzahlen für die Ebbe in den Rentenkassen verantwortlich seien, daß es bald keine Menschen mehr in Deutschland gäbe, daß die Rentenversicherung immer schon als Generationenvertrag gestaltet war und daß die Renten eine angemessene Höhe hätten. Dieses Werk erschien in fünf Folgen zwischen dem 2. und 9. August 2005. Hier wird es in zwei Teilen vorgestellt.

Link zum Originalartikel hier

Link zum 2.Teil der Ausarbeitung

Hier gehts zu einem aktualisierenden Zusatz von Karl Weiss.

Die New York Times ist die Wahrheit! Taliban für Drogen verantwortlich?

Taliban erhöhen durch Zauberkräfte auf Distanz die Drogenproduktion in Afghanistan

Von Karl Weiss

Nein, die New York Times (NYT) lügt und verdreht keineswegs, sie gibt nur selektiv jene Meldungen an ihre Leser weiter, die nicht den Verdacht aufkommen lassen können, der Überfall auf Afghanistan im Jahre 2001 sei auch deshalb unternommen worden, um den Anbau von Mohn zur Heroin- und Opium-Herstellung wieder anzukurbeln.

Am 3. September zum Beispiel erschien als Aufmacher der New York Times ein Artikel unter dem Titel „Opium Harvest at Record Level in Afghanistan“, in dem festgestellt wurde: In Afghanistan, das bekanntlich nicht unter NATO-Protektorat und damit unter US-Fuchtel steht, sondern das unabhängigste aller Länder ist, wurde in diesem Jahr die größte Mohnernte aller Länder aller Zeiten eingebracht. Im Artikel verbreitet man insgesamt vier Mal die Aussage, dies käme daher, daß die Taliban wieder sehr aktiv sind in Afghanistan.

Aber die NYT, die NYT ist eine ehrenwerte Zeitung!

Selbst der Schreiber dieser Zeilen als Amateur konnte nachprüfen, wie es sich mit der Mohnernte und damit mit der Produktion von Heroin und Opium in Afghanistan im Verlauf der letzten Jahre verhielt. Die fähigen Journalisten der NYT haben also umso mehr diese Möglichkeit. Sie hatten nur gerade keine Zeit.

Hier die Zahlen der Mohn-Pflanzungen nach UN-Angaben in Hektar in Afghanistan seit dem Beginn des Zerfalls der Herrschaft der Mujaheddin im Jahr 1995:

1995: 54 000 ha
1996: 57 000 ha
1997: 58 000 ha
1998: 64 000 ha
1999: 91 000 ha
2000: 82 000 ha
2001: 8 000 ha

In dem Maße, wie die sogenannte Nord-Koalition große Teile des Nordens, des Zentrums des Mohnanbaus, eroberten, wuchs zunächst die Anbaufläche; dann ging mit dem Vormarsch und schließlichen Sieg der Taliban die Fläche drastisch zurück.



Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Zahlen beziehen sich auf Anbauflächen. Der Rückgang 2001 kann also nicht auf den Überfall durch NATO-Truppen im Oktober 2001 zurückgeführt werden, denn zu diesem Zeitpunkt stand ja die Anbaufläche längst fest und die Felder waren im wesentlichen abgeerntet. Die Zahlen stammen aus einer Studie der UNO.

Wie diese Zahlen eindeutig und eindrucksvoll belegen, sind die US-Verbündeten „Nordkoalition“ für die Ausweitung des Mohnanbaus zuständig, wogegen die Taliban, aus welchen Gründen auch immer, bereits im zweiten Jahr ihrer Herrschaft über das ganze Land den Mohnanbau in Afghanistan praktisch ausgerottet hatten.



Nach dem Einmarsch der NATO in Afghanistan gab es Stimmen, die sagten, dieser habe gar nichts mit den Anschlägen des 11. September (des gleichen Jahres) zu tun, sondern vor allem mit der strategischen Lage Afghanistans und nebenbei auch noch dem Ausbleiben des Heroins und der damit verbundenen hohen Einnahmen durch Geldwäsche in der Wall Street. Das ist selbstverständlich eine himmelschreiend absurde Verschwörungstheorie!

Unmittelbar nach der Machtergreifung durch die NATO (und damit der US-Regierung) gingen die Anbau-Flächen des Mohn wieder raketenhaft nach oben:

2002: 74 000 ha
2003: 80 000 ha

Selbstverständlich hat dieses Hochschnellen der Zahlen absolut nichts damit zu tun, daß die NATO sich genau mit jenen Kräften „Nord-Allianz“ zusammentat, die für die hohen Zahlen der Flächen des Mohnanbaus schon vorher verantwortlich waren, sondern waren in Wirklichkeit Spätwirkungen der Taliban, so eine Art Gedächtniseffekt. Vielleicht haben die auch aus dem Nachbarland Pakistan, wohin sie fliehen mußten, mit ihren bekannten Zauberkräften die Mohnproduktion in Afghanistan wieder in Gang gebracht.

Außerdem ist offensichtlich, warum der Grund für den Einmarsch nicht die strategische Lage Afghanistans und die Wiederherstellung des Mohnanbaus auf das alte Niveau gewesen sein kann. Es ist doch offensichtlich, daß dieser Grund die Befreiung der Frau war, ein altes Bush-Anliegen

Die NATO, also vor allem die US-Regierung, aber auch die deutsche Bundesregierung hatte zwar die Truppen im Land zu dieser Zeit des im wahrsten Sinne des Wortes aufblühenden Mohns, aber selbstverständlich für nichts die Verantwortung. Verantwortlich in diesem Zeitraum in Afghanistan war ausschließlich Gott - oder vielleicht auch Allah. „Wenn DER Mohn anbauen läßt, was können wir dafür.“

Nun wurden auf der Internet-Site „Journalismus- Nachrichten von heute“
die neuesten UN-Zahlen des Mohnanbaus in Hektar für 2005 und 2006 veröffentlicht:

2005: 104 000 ha
2006: 150 000 ha

Es gab also während der US(NATO)-Herrschaft in Afghanistan unter der US-Marionette Karsai bereits vor dem diesjährigen Anstieg eine heftige Ausweitung des Mohn-Anbaus. Ein Schlingel, dieser Gott, nicht?



In England, so berichtet ein Drogenexperte, kommen 90% des Heroins aus Afghanistan. Das dürfte auch in etwa der Wert für ganz Europa sein. „Wir haben ja nun, verflixt noch einmal, was anderes zu tun, als das Pack von Heroin-Abhängigen zu schützen, oder?“

Die Provinz in Afghanistan mit etwa der Hälfte des Mohnanbaus ist Helmand. Dort sind die Anstrengungen, den Mohnabau zu unterbinden, besonders intensiv! Trotzdem lag aufgrund der Fernwirkung der Taliban allein in dieser Provinz der Anstieg der Anbaufläche innerhalb dieses Jahres bei 160%!

In dieser Provinz ist der bekannte Wohltäter der Menschheit Sher Muhammad Akhund der starke Mann. Jahrelange Anklagen wegen seines Zusammenhangs mit Drogenbaronen sind selbstverständlich bösartig und unbegründet. Er wurde von der Überfall-Koalition der NATO als Gouverneur dieser Provinz eingesetzt. Es ist selbstverständlich eine böse Verleumdung, darin die Absicht zu erkennen, den Mohnanbau wieder anzukurbeln.

Außerdem hat man bereits in diesem Jahr, lediglich fünf Jahre nach dem Einmarsch, Akhund als Gouverneur abgelöst. Das ist doch ein klarer Beweis, wie intensiv man den Mohnanbau bekämpft! Er schmort in keinem Gefängnis für seine Untaten, denn er ist ja ein verdienter Mann, so wie Schröder. Dafür bekam er (nein, nicht Schröder, Akhund!) einen schönen Sitz im Oberhaus des afghanischen Parlaments. Daß er dort seinen Einfluß weit über „seine“ Provinz ausweiten kann, ist schon wieder so eine hinterhältige Verleumdung.

Ein anderer bekannter Drogenbaron Afghanistans ist Mohammed Daud. Er bekam von Bush, NATO und Bundesregierung den verantwortlichen Posten des Vize-Inneministers und Hauptbeauftragten für die Verhinderung des Mohn-Anbaus. Die Behauptungen, damit habe man den Bock zum Gärtner gemacht, sind bereits eindeutig widerlegt worden. Das wurde von antiamerikanischen Hetzern in die Welt gesetzt!

Und nun raten Sie, verehrter Leser, wer Nachfolger von Akhund als Gouverneur von Helmand wurde? Richtig! Mohammed Daud!

Wer solche politischen Entscheidungen fällt, beweist dadurch ja offensichtlich politische Weisheit. Die deutsche Bundesregierung als Mitverantwortliche in Afghanistan, speziell im Norden, wo die Zuwächse des Anbaus groß sind, ist selbstverständlich für keinen Heroin-Toten in Europa mit verantwortlich! Wer behauptet, dies sei Beihilfe zum Mord, zum Drogenhandel und anderer Schwerkriminalität, ist ein Antidemokrat, ein Verfassungsfeind!

Sehen Sie sich an, geneigter Leser, was die NYT angesichts dieser Fakten in jenem Artikel schreibt. Die höchste, ja göttliche Form der Wahrheit:

„The Bush administration has made poppy eradication a major facet of its aid to Afghanistan, and it has criticized Mr. Karzai for not doing more to challenge warlords involved in opium production.“

„Die Regierung Bush hat das Auslöschen des Mohnanbaus zu einem wichtigen Bestandteil seiner Hilfe für Afghanistan gemacht und Herrn Karsai [den „Präsidenten“ von Bushs Gnaden] kritisiert, weil er nicht mehr gegen Warlords unternimmt, die in die Opium [und Heroin]–Produktion verwickelt sind.“

Das ist ungefähr so, als würde man schreiben: „Der Teufel hat die Verringerung der Temperaturen in der Hölle zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt und seinen Oberaufseher Beelzebub ernsthaft ermahnt, weil er zu wenig gegen die überall von Unterteufeln unterhaltenen Feuer unternimmt.“

Es weiß doch jeder: Immer schon war es das wichtigste Anliegen des Teufels, die unerträgliche Hitze in der Hölle abzumildern. Ob Bush und der Teufel etwas miteinander zu tun haben? Natürlich nicht, Sie Provokateur! Beide verfolgten schon immer die selbstlosesten Ziele!

Die NYT hält ihre Leser keineswegs für verdummt, nein, die NYT, die NYT ist eine ehrenwerte Zeitung!

Dummerweise hat die NYT aber vergessen, aus dem Manuskript zu streichen, daß ein wichtiger Teil des weiteren Anstiegs der Opium- und Heroin-Produktion auf die Nord-Provinz Badakhshan entfällt, weit entfernt von jedem Taliban-Einfluß und verantwortlich u.a. von deutschen Soldaten kontrolliert. Solche Informationen verwirren doch den Leser nur!

Der „Stern“ hat erst kürzlich wieder bewiesen, daß er eine verantwortungslose Illustrierte darstellt. Er hat nämlich aufgedeckt, daß Mohammed Daud auf einer offiziellen Liste mit vierzehn der Haupt-Drogenverantwortlichen in Afghanistan stand. Ende 2004 wurde sein Name von der Liste gestrichen, von Karsai im Einvernehmen mit der US-Regierung! Dabei hat man dann auch gleich den Bruder von Präsident Hamid Karsai, Ahmed Wali Karsai ebenfalls von dieser Liste gestrichen. Wer solche Informationen veröffentlicht, kommt seiner Verantwortung nicht nach. Da könnten doch fehlgeleitete Personen auf falsche Folgerungen kommen.

Aber die NYT, die NYT, ist eine ehrenwerte Zeitung!


Artikel der "Berliner Umschau" vom 6. Oktober 2006, hier leicht redigiert.

Selbst die "Welt" und Tony Blair

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" vom 15. Februar 2006, hier aktualisiert.

Zwei ‚Institutionen’, die sich bisher nicht gerade dadurch ausgezeichnet haben, in der Frage des drohenden Klimawandels zur Panikmache zu neigen, haben nun in ungewöhnlich deutlichen Worten zu einem Umdenken aufgerufen, um die großen Gefahren des bereits stattfindenden Klimawandels zu verringern: Die ‚Welt’ und Tony Blair.

In der ‚Welt am Sonntag’ vom 5.2.06 heißt es in einer Überschrift: „Ausmaß und Folgen der globalen Erwärmung sind dramatischer als bislang vermutet. Wieviel Klimawandel erträgt die Menschheit?" Tony Blair schreibt im Vorwort zu einer Studie zum Klimawandel: "Die Studie zeigt, daß die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken größer sind, als wir bisher angenommen haben."



Laut der Studie sind bereits jetzt bestimmte Folgen des Treibhauseffekts durch die großen Mengen an Kohlendioxid-Ausstoß nicht mehr rückgängig zu machen. So müsse man von einem schon nicht mehr zu verhindernden Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur von zwischen 1,4 Grad bis zu 5,8 Grad ausgehen. Dazu kann man vergleichen: Die duchschnittlichen Temperaturunterschiede zwischen heute und der letzten Eiszeit sowie zwischen dieser Eiszeit und der davorliegenden Zwischenerwärmung liegen nur bei etwa 3 Grad!

Die Folgen davon sind nach dieser Studie ein Anstieg des Meeresspiegels, verheerende Hitzewellen und Dürren, ein starker Anstieg von Niederschlägen mit der Folge von Überschwemmungen und eine Verstärkung von Wirbelstürmen der verschiedenen Arten.



Dies alles, wohlgemerkt, wenn ab sofort drastische Maßnahmen zur Einschränkungen der Kohlendioxid-Erzeugung durchgesetzt würden, was ja nicht einmal am Horizont in Sicht ist.

Die Wissenschaftler der Studie schweigen sich darüber aus, was geschieht, wenn ohne Einschränkungen so wie bisher fossile Brennstoffe verfeuert werden. Es wird aber klar, daß dies bisher noch kaum vorzustellende katastrophale Folgen haben würde. Einer der Wissenschaftler drückt das so aus: „Wir haben es mit einem erwachenden Riesen zu tun."



Ein besonderes Sorgenkind der Polarforscher ist in diesem Zusammenhang die Eiskappe auf der westlichen Antarktis (Antarktis-Halbinsel, das ist der Zipfel der Antarktis, der weit nach Norden zum südamerikanischen Kontinent hervorspringt). Sie enthält mehr Eis als das gesamte schwimmende Nordpoleis. Es besteht die Möglichkeit, daß diese Eiskappe ins Meer abrutscht oder aber in einem längeren Prozess abschmilzt. In beiden Fällen würde das den Meeresspiegel um etwa 1,5 Meter ansteigen lassen.

Einer der Forscher erklärte, er habe „kein Verständnis für Vertreter aus der Wirtschaft, die konkrete Konsequenzen aus den Ergebnissen der Klimaforscher mit der Begründung verweigern, diese seien zu unsicher. In der Wirtschaft werden täglich Entscheidungen auf sehr viel unsichererer Informationsgrundlage gefällt."



Eine besondere Art von Fachleuten auf diesem Gebiet sind die der Münchener Rückversicherung. Die Rückversicherer sind nämlich jene Institutionen, auf die auf lange Sicht gesehen die Kosten von Umweltkatastrophen zukommen. Die Experten gehen bereits jetzt von einer erheblich erhöhten Wahrscheinlichkeit solcher Katastrophen aus. Einer dieser Fachleute der "Münchener Rück" rechnete vor, daß z.B. die Kosten einer Überflutung der ganzen Londoner Innenstadt auf etwa 60 Milliarden US-Dollar geschätzt werden.

Die aktuellen Voraussagen, je nach genauem Szenario, gehen bis zum Ende dieses Jahrhundert von 3 Metern bis 8 Metern Meeresspiegelanstieg aus, für das folgende Jahrhundert von weiteren 6 bis 7 Metern.

Ähnliches wie für London trifft auf andere grosse Städte zu, die auf Meereshöhe liegen, wie New York, Los Angeles, Hamburg, Kopenhagen, Stockholm, Rio de Janeiro, Amsterdam, Lissabon, Barcelona usw.



Die norddeutsche Tiefebene würde ebenfalls nur unter gigantischen Kosten zu retten sein. Es müssten Deiche von heute unvorstellbaren Ausmassen errichtet werden.



Um eine Vorstellung zu haben, von was genau die Rede ist, wenn man von einer weltweiten Umweltkatastrophe redet - ganz abgesehen vom Anstieg des Meeresspiegels, - hier noch ein Zitat aus einem früheren Artikel der Berliner Umschau:

„Was charakterisiert nun die globale Umweltkatastrophe? Neben anderen Erscheinungen (...) besteht sie im wesentlichen aus dem Anstieg in Intensität und Häufigkeit von Unwettern sowie dem Anstieg in Intensität und Häufigkeit von Dürren.

Beide Effekte gemeinsam werden einerseits zur Ausdehnung bestehender und dem Entstehen neuer Wüsten und Steppen führen (...) und andererseits werden die gewaltigen Regen-Sturzbäche den Humus, den Boden, auf dem Pflanzen wachsen können, in zunehmendem Maße weg- und ins Meer spülen. Beides wird auch die Möglichkeit des Zurückhaltens von Regenwasser vermindern, so daß es immer schwieriger werden wird, noch Trinkwasser zu finden. (...)

Im Endstadium gibt es kaum noch Trinkwasser und kaum noch Pflanzen auf dem Festland. Es braucht nicht näher erläutert zu werden, daß dies das Ende der Menschheit bedeutet, wie wir sie kennen."

"Unter freundlichen Augen"

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" vom 18. September 2006

Die Politikerkaste und die mit ihnen vermengelten Medien nahmen den mißglückten und stümperhaften Versuch zweier (oder dreier) junger Bundesbürger arabischer Abstammung, zwei Bomben zu bauen und in Züge zu plazieren, als Anlaß, eine zynische und absurde Hysterie über eine Terrorgefahr in Deutschland aufzubauen, um noch weitere Bürgerrechte abbbauen zu können. Dabei scheuten sie nicht vor massiven Lügen und Verdrehungen zurück.

Bahnhöfe wurden reihenweise gesperrt, wenn man ein Gespäckstück sah, von dem sich sein Besitzer etwas entfernt hatte. Ein absurder Fake-Polizeieinsatz wurde für Pressephotographen inszeniert. Inzwischen mußte schon der erste der drei Verdächtigen freigelassen werden.

Als die nicht explodierten Bomben zuerst entdeckt wurden in Regionalzügen, die von Köln aus in zwei Richtungen abgefahren waren, am 31.Juli, kamen noch die korrekten Meldungen, daß es sich um amateurhafte Versuche gehandelt hatte, daß keinerlei konkrete Gefahr bestanden hatte und die Bomben nicht hätten explodieren können.

Doch dann bemerkte man plötzlich, daß man hier eine „goldene“ Möglichkeit hatte, weiter Bürgerrechte abzubauen und änderte den Ton. Das Bundeskriminalamt wurde eingeschaltet (wegen etwas nicht viel mehr als einem Dummenjungenstreich!) und plötzlich ließ es verlauten, die Bomben seien sehr wohl gefährlich gewesen, es seien Terroristen am Werk, nur aus Zufall seinen sie nicht explodiert usw. Gleich kam wieder jemand mit Al Quaida und all dem Schwachsinn.

Nicht eine einzige Zeitung, die das gemeldet hatte, nicht ein Fernsehsender, kein Magazin und kein Radio stellte die Frage, was sich denn geändert habe, warum es sich jetzt plötzlich um gefährliche Bomben gehandelt habe. Man druckt immer alles brav ab, was von oben kommt. Oben ist schließlich das Recht und wir hier unten sind immer im Unrecht, nicht?

Inzwischen ist bekannt geworden, daß dies eine freche Lüge war. In Wirklichkeit waren die Bomben völlig ungeeignet, einen Anschlag durchzuführen. Man hatte Gasdruckbehälter mit Propangas außen mit Benzinflaschen versehen und dazu eine Zündvorrichtung mit einem weckerbetriebenen Zeitzünder angebracht. Aber die Zündvorrichtung war gar nicht zum Zünden des Benzins geeignet. Selbst wenn das Benzin sich entzündet hätte, was maximal eine Stichflamme hervorgerufen hätte, wäre davon der Gasdruckbehälter noch nicht explodiert.

Selbst der BKA-Chef mußte zugeben, daß es sich lediglich um eine „massive Drohgebärde“ gehandelt hatte. Im „Tagesspiegel“ erklärte am 22. August ein Waffenexperte, daß die „Bomben“ „kaum größeren Schaden“ hätten anrichten können, selbst wenn sie explodiert wären.

Doch die Show, die abgezogen wurde, nahm all dies einfach nicht zur Kenntnis. Es wurde so getan, als habe „der Terror nun Deutschland erreicht“, als ob eine machtvolle Organisation in Deutschland Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung vorbereiten würde, als ob das Land in Gefahr wäre, immer wieder wurde der Begriff ‚Al Quaida’ benutzt.

Die üblichen verdächtigen Politiker forderten wie immer die Abschaffung der Demokratie, der Innenminister, der bayerische Ministerpräsident und sicherlich hätte auch der brandenburgische Innenminister wieder seine beliebte Stimme erhoben, hätten ihm nicht seine eigenen Partei-Kumpel einen Maulkorb verpaßt, damit die CDU nicht noch weiter in den Keller geht in den Umfragen. An seiner Stelle durfte diesmal ein gewisser Georg Schmid ran.

Auch Hoyer von der FDP mußte wieder Senf ablassen. CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte in der „Bild" bewaffnete „Rail Marshalls“, vergleichbar mit den „Sky Marshalls“ auf vielen Flügen.

Allerdings hatte man vergessen, beeindruckende Photos von Festnahmen und maskierten Polizisten zu ermöglichen, die verdächtige Wohnungen stürmen. So wurden sie einfach als „Fake“ produziert. Als die Polizei nach der zweiten Festnahme die Wohnung jenes Verdächtigen durchsuchte, bemerkte man, daß Pressephotographen anwesend waren. Man ließ dann einige Polizisten Voll-Gesichtsmasken anlegen, Waffen, schwarze Kampfanzüge und Miami-Vice-Sonnebrillen sowie anderes martialisches Gerät und ließ sie eine Anzahl von Pappkartons aus der Wohnung zum Polizei-Kombi tragen. Alle machten ihre Photos, die nun wirklich belegten, wie gefährlich die Beinahe-Täter gewesen sind.

Danach wurden die Kartons in die Wohnung zurückgetragen. Nur einer der Photoreporter photographierte auch dies als Beleg für den „Fake“ – die entsprechenden Photos erschienen später in der ‚Welt’. Alle anderen Photos wurden in Zeitungen abgedruckt und im Internet gezeigt, so als ob es sich um einen wirklichen Einsatz gehandelt hätte, obwohl alle gesehen hatten, daß die Kartons zurückgetragen worden waren. Die zynische Photo-Reporter-Truppe war also integraler Teil der Täuschung der Öffentlichkeit (wie schon vor einigen Monaten am Ufer des Bodensees, als es darum ging, eine Vogelgrippe-Hysterie zu erzeugen).

All diese Taktiken sind bekannt. Es geht darum, Furcht zu erzeugen, eine scheinbare Bedrohung fühlbar zu machen, um die Bevölkerung an die Seite der Politiker-Kaste zu ziehen, die mit ihren ernsten und besorgten Gesichtern „durchgreifende Maßnahmen“ empfehlen und durchbringen und so - wenn auch nur für kurze Zeit – das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen wollen. Nur sie können uns schließlich retten, nicht wahr, vor den dunklen Bedrohungen – so „schlecht“ sie auch sind, nicht? Der 11. September ist das große Vorbild. Damals kamen fast 70% der Bevölkerung der USA innerhalb von zwei Tagen an die Seite der US-Regierung – die bisher beste Psycho-Op(eration) seit Pearl Harbour.

Besonders absurd das Theater, das wegen der Video-Überwachung veranstaltet wurde. Man hatte auf Bändern der Video-Überwachung zwei junge Männer am Kölner Hauptbahnhof gefunden, die eventuell die hätten sein können, die jene Schein-Bomben in die Züge gestellt hatten. Wie schon zu jener Zeit in England, wurde ein Ausschnitt aus diesem Video als Fahndungsphoto verbreitet, doch die Personen waren – wie damals in London - kaum zu erkennen, so daß damit bestenfalls bewiesen wurde, daß eine Video-Überwachung hinausgeworfenes Geld ist.

Durch einen Hinweis aus dem Libanon kam man schließlich auf die Person eines der Täter. Daraufhin wurde aus allen Kanälen wieder und wieder wiederholt, daß die Video-Überwachung zur Festnahme geführt hätte, obwohl es offensichtlich war, daß nach diesem Photo der Mann nicht in hundert Jahren gefaßt worden wäre, daß ohne den Hinweis aus dem Libanon nichts aufgeklärt
worden wäre.

Doch die Tatsachen interessieren nicht, wenn es darum geht, die Überwachung der Bevölkerung zu verschärfen. Alle bürgerlichen Politiker, die dazu Stellungnahmen abgaben, ohne eine Ausnahme, logen: “Die Video-Überwachung war erfolgreich. Weiten wir die Video-Überwachung aus.“

Der Spiegel überschrieb seinen diesbezüglichen Artikel mit den Lügen: „Unter freundlichen Augen“. Wirklich, nicht erfunden! Stand wirklich im Spiegel. So was kann man auch nicht erfinden! Dagegen war Orwell mit der Bezeichnung „Big Brother“ für die Überwachung ein Waisenknabe.

Inzwischen wurden bereits Beschlüsse von zig bis Hundert von Millionen Euro über die flächendeckende Video-Überwachung 'mit freundlichen Augen' verkündet. Wenn die Menschen Kindergärten fordern, Sozialtickets im Nahverkehr und bei der Bundesbahn, wenn sie gegen das Schließen von Badeanstalten protestieren, gegen das Schließen von Schulen, für Einstellung der arbeitslosen Lehrer, dann ist kein Geld da. Für eine Video-Überwachung, wenn es gegen die Bevölkerung geht, dann sind zig bis Hundert von Millionen Euro übrig.

Es ist offensichtlich, daß man nur auf eine Gelegenheit gewartet hat, um diese Beschlüsse aus der Tasche zu ziehen.

Außerdem ist der Zeitpunkt günstig, denn die deutsche Bevölkerung lehnt einen Bundeswehreinsatz zur Unterstützung der israelischen Dominanz über Nachbarstaaten ab. Bei einer Bedrohung durch Araber (auch noch „rein zufällig“ Libanesen) erscheint eine solche Unterstützung irgendwie weniger ablehnenswert, nicht wahr? So stand dann auch gleich geschrieben, man könne die Israelis jetzt „besser verstehen“.

Doch - noch wichtiger – die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten in Form einer gemeinsamen „Terrordatei“ war ebenfalls bereits vorbereitet. Sie war ja schon letztes Jahr nach den Londoner Anschlägen gefordert worden. Nun, angesichts einer künstlich hochgepeitschten Hysterie, hielt man den Zeitpunkt für gekommen, dies zu verkünden. Daß überhaupt kein Zusammenhang mit diesem Fall besteht, macht nichts. Die beiden mutmaßlichen Möchtegern-Terroristen waren in überhaupt keiner Kartei. Aber Logik hat unsere heißgeliebte Politikerkaste noch nie von ihren Plänen abgebracht.

Nun mußte der im Libanon festgenommene „dritte Mann“ der „terroristischen Vereinigung“ schon freigelassen werden. Es liege kein konkreter Tatverdacht gegen ihn vor. Jetzt ist man bereits in der Klemme, die „terroristische Vereinigung“ neu definieren zu müssen, denn die gab es bisher erst ab drei Mann. Um die zwei als Terroristen verurteilen zu können, wird das nun wohl auf zwei heruntergesetzt.

Ein CSU-Politiker gab auch bereits den Ton, was für eine Art von „Terrorismus“ es ist, die man fürchtet. Man müsse gemeinsam auswerten können, wer bei Demonstrationen vornweg marschiert, verkündete er.

Es geht also nicht gegen ein paar junge islamistische Männer, die „Drohgesten“ produzieren. Es geht gegen das Volk. Wir, die wir zu Demonstrationen gegen diese Regierung und dieses System gehen, stehen im Fadenkreuz. Die Politiker-Kaste weiß, wir werden uns die Verarmung und Entrechtung nicht so einfach gefallen lassen. Daher weht der Wind!


Link zum Originalartikel hier

Die Linkspartei beginnt fast deckungsgleich die Grünen zu wiederholen

Von Elmar Getto

Heute zunächst ein weiterer wichtiger Artikel von Elmar Getto, einer der letzten von ihm in der "Berliner Umschau", diesmal zur Linkspartei, hier leicht redigiert vom Autor. Erschienen zuerst am 8. Dezember 2005, ist der Artikel heute wieder besonders aktuell angesichts der Auseinandersetzungen über das Eintreten in eine neue Berliner Regierung.

Als die Grünen Anfang der 80er Jahre zum ersten Mal in eine Koalition mit der SPD geholt wurden, das war in Hessen unter Ministerpräsident Börner, begann ihr Prozeß des Übergangs zu einer kapitalistischen Partei. Genau die gleichen Erscheinungen kann man nun bei der Partei ‚Die Linke’ beobachten, nur im Zeitraffer.

Unter ständigen Hinweisen auf die ‚Einheit der Partei’ und ‚man müsse doch die Querelen überwinden’, werden die Linken systematisch, ein Grüppchen nach dem anderen, ausgegrenzt, bis nur noch eine systemtreue Partei, basiert auf Antikommunismus, übrig ist. Dann ist „Der Widerspenstigen Zähmung" gelungen und es ist nicht mehr schwierig, in einem zweiten Schritt die Partei auf den Weg zu bringen, den imperialistischen Agressionskurs mitzutragen.

Das nannte man bei den Grünen die ‚Schaffung der Koalitionsfähigkeit’. Das Schema ist einfach und verständlich. Man gibt in kleinen Dosen ‚Kröten zu schlucken’, begründet das immer damit, man müsse in Koalitionen eben Kompromisse eingehen – aber andererseits könne man eben auch auf Entscheidungen einwirken – erwähnt immer wieder die berühmten Sachzwänge – wenn man an der Regierung sei, könne man sich gewissen Dingen eben nicht entziehen -, und bekommt so innerhalb der Partei immer Mehrheiten für die 'Kröten', wenn auch manchmal knappe. Wenn die Mehrheit einmal nicht zustande kommt, wird solange weiter Druck gemacht und neu abgestimmt, bis die richtige Mehrheit da ist.

Das führt nach und nach dazu, daß sich immer wieder Einzelpersonen und kleine Gruppen von der Partei verabschieden, die ihre Grundprinzipien verletzt sehen. Andererseits führt diese Politik dazu, daß der Abschaum der kleinbürgerlichen Intellektuellen nach oben und in die Partei gespült wird, Karrieristen, die für fette Pfründe die eigene Mutter verkaufen würden und so viel Grundsätze haben wie eine Kuh (das Rindvieh sei um Entschuldigung gebeten).

So wurde aus der linken, basisdemokratischen und umweltbewegten Partei der Grünen jenes Zerrbild, das unter Schröder jedes imperialistische Eroberungsabenteuer mitmachte ebenso wie die Brutalisierung der Polizei im eigenen Lande. Man watete sogar bis zu den Knöcheln in Blut , sei es bei der Bombardierung Serbiens, beim Eingreifen im Kosovo oder beim Überfall auf Afghanistan. Leute wie Fischer, Beck und Schmierer sind die Symbole dieser Partei und das sagt alles.

Die überwiegende Mehrheit der Umweltaktivisten haben der Partei den Rücken gekehrt, praktisch alle, die Umwelt- und soziale Protest-Aktivitäten verbanden und links waren, ebenso wie alle, denen die Basisdemokratie Anliegen und nicht nur schöner Schein war. Auch einige Sponti- und feministische Gruppen sowie die gesamte Trotzkisten-Truppe haben die Partei verlassen, sofern sie nicht selber zum Imperialismus überliefen.

Außer der Masse der passiven Parteimitglieder besteht sie heute praktisch nur noch aus karrieristischen Kleinbürgern und Intriganten. Sie ist eine imperialistische Partei geworden mit allen Attributen. Wenn heute ein grüner Würdenträger (außer Ströbele) bei den Anti-Castor-Demos in Aahaus auftauchen würde, liefe er Gefahr, verprügelt zu werden.

Nun, angesichts der Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, zu der die WASG jetzt gleich noch mitverdonnert ist, beginnt der identische Prozeß in der Linkspartei, die sich eben mit der WASG vereinigen will, nur diesmal schneller.

Es wird an keiner Stelle innerhalb der offiziellen Parteitreffen erlaubt, offen zu diskutieren, was dort in der Regierung bereits an mit „links" unvereinbaren Zugeständnissen gemacht wurde und was man dafür wirklich positiv erreichen konnte. Die Protagonisten dieser Regierungsbeteiligungen werden bestenfalls einmal freundlich ermahnt, so wenn Lederer sagte, der Diskussionsprozeß sei bereits gescheitert. Wer dagegen die notwendige Diskussion über Mindestkriterien für eine Regierungsbeteiligung anmahnt, wie die Berliner WASG, wird praktisch zum Austritt gedrängt oder sogar mit Ausschluß bedroht.

Fast wortgetreu identisch die Aussage von Klaus Ernst „man habe nichts zu verlieren als die Zerstrittenheit" mit einer damaligen von Joseph Fischer.

Natürlich kann man in Regierungskoalitionen eintreten oder sogar allein eine Regierung übernehmen, wie es bei der Linkspartei im Osten gar nicht mal unmöglich wäre, wenn sie es sich jetzt nicht gleich mit allen Wählern verdirbt, so wie sie es in Berlin tut (Wer jeden Tag die Nahverkehrspreise in Berlin zahlt, hat eben Schwierigkeiten, nicht „auf die Politik des Senats fixiert" zu sein).

Wenn man zum Beispiel Hartz IV zu Fall bringen kann, das wäre ein Preis, für den es sich lohnte, in die Regierung zu gehen. Oder wenn man dann die gesetzliche 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen könnte, was wirklich viele in Arbeit bringen würde. Oder wenn man einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde durchsetzen könnte, mit hohen Strafen für Arbeitgeber, die darunter bleiben. Aber all dies könnte sowieso nur durchgesetzt werden, wenn das Volk auf der Straße ist – doch von diesem redet die neue Partei nur mit spitzen Fingern.

Aber wer in Regierungskoalitionen eintritt und dann die Nahverkehrspreise mit hochsetzt, mit für brutale Polizeieinsätze gegen Linke verantwortlich ist, Hartz IV mit umsetzt und mithilft, die Arbeitslosen aus den Wohnungen zu werfen, Ein-Euro-Job-Zwangsarbeit mit hochfährt, für den Verkauf städtischer preiswerter Wohnungen stimmt und schließlich noch seine Stimme für die imperialistische EU-Verfassung abgibt, der führt die Taktik des „eine-Kröte-nach-der-anderen-schlucken-bis-kein-Prinzip-mehr-übrig-ist" durch.

Charakteristisch, daß weder auf dem jüngsten Parteitag der Berliner Linkspartei noch auf dem jüngsten Einigungstreffen zwischen WASG und PDS von auch nur einem dieser Themen die Rede war. Solche Dinge werden ausgespart und stattdessen Nebelschwaden von „Schönsprech" verbreitet.

Die Teile der WASG, die biedere Sozialdemokratie aus der Ecke der Gewerkschaftsführung mit einem soliden Schuß Antikommunismus verbinden, für die Klaus Ernst stellvertretend steht, können natürlich ohne Schwierigkeiten integriert werden. Dagegen wird ausdrücklich betont, daß die Tür der Linkspartei für niemanden offen steht, „der nicht mit am Tisch sitzt".

Das heißt, die Ausgrenzung von DKP und MLPD, die im Wahlkampf noch feige mit Schwierigkeiten wegen der Eile begründet worden war, ist in Wirklichkeit eine heimliche inhaltliche Festlegung auf den Antikommunismus. Auch die Aussage, daß man für Sozialismus „im Rahmen der Demokratie" sei, ist identisch damit. Im Jargon der kapitalistischen Parteien heißt das: Strikt antikommunistisch, mit uns ist Revolution nicht zu machen!

Gleichzeitig werden „Parteilose" willkommen geheißen, d.h. dem trotzkistischen Entrismus ausdrücklich die Tore geöffnet. Na ja, wo Antikommunismus ist, sind Trotzkisten nie weit.

Der Schreiber dieser Zeilen war damals, Anfang der 80er-Jahre, guter Bekannter eines Grünen, der zu jener Zeit fleißig zu den Demonstrationen gegen die damals geplante Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf fuhr. Dort bekam er öfters Polizeiknüppel zu spüren, dabei auch immer hessische Polizei vertreten, also Polizeieinsätze, für die Grüne mit verantwortlich waren. U.a. gab es dabei auch einen Toten.

Damit begann langsam sein Weg von den Grünen weg, denn ein Polizeiknüppel auf dem Kopf ist ein sehr überzeugendes Argument – gegen jene, die verantwortlich sind für die Polizei.

Nun ist es ein WASG-Mitglied, das zu den Bekannten des Schreiberlings gehört und bereits beginnt, „Bauchweh" zu bekommen angesichts der strikten Gleichschaltung der WASG mit dem Berliner Senat und der Mecklenburgischen Regierung. Die Selbstverständlichkeit, daß VOR der Vereinigung eine gemeinsame Diskussion und Entscheidung der beiden Gesamt-Parteien über das Verbleiben der zukünftigen Vereinigten Partei in jenen Regierungen zu erfolgen hat, ist bereits vom Tisch gewischt.

Man tut so, als seien das Entscheidungen der Berliner bzw. Mecklenburger, aber das hat Auswirkungen auf die gesamte zukünftige Partei, deshalb müßte es von allen entschieden werden.

Nun – da kann man das „Bauchweh" verstehen.

Bereits im kommenden März können nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern neue Regierungsbeteiligungen (oder jedenfalls eine) anstehen und bisher hat man nicht einmal angefangen über die Inhalte der bereits bestehenden in den beiden Gesamt-Parteien zu diskutieren. Man kann bereits voraussehen, daß dann die Krötenschluckerei in den Wochenrhythmus übergehen könnte. Der Prozeß, der bei den Grünen in etwa 18 Jahre von 1980 bis 1998 dauerte, könnte so von der Linkspartei in wenigen Jahren absolviert werden.

Das ist auch logisch, denn wir haben heute eine andere Situation. Arbeiter und Volk haben begonnen aufzuwachen und die Kämpfe beginnen sich auszuweiten. Mit dem Schröder-Kabinett wurde die erste Regierung schon gestürzt. Auch wenn sich die politische Krise jetzt mit der Übernahme der neuen Regierung zeitweise etwas beruhigt hat, werden doch die verschärften Angriffe, die sich bereits abzeichnen, auch auf einen verschärften Widerstand stoßen. Auf welcher Seite die Linkspartei, einmal vereinigt, stehen wird, auf der Seite derer, die die Polizei gegen diese Kämpfe einsetzen, so wie beim Streik bei Infineon in München, oder auf der Seite derer, gegen die Polizei eingesetzt wird, wird sich zeigen.

Die Grundsatzfragen des Überlebens Israels

Von Elmar Getto

Hier stelle ich heute einen Artikel von Elmar Getto vom letzten Jahr herein, der angesichts der aktuellen Situation des verlorenen Libanon-Krieges eine ungeahnte Aktualität gewinnt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, daß nach neuen Veröffentlichungen 75% der Deutschen die aggressive Politik des israelischen Staates ablehnen.

Ich habe persönlich Juden kennen und gern haben gelernt. Eine davon ist heute in Israel. Ich habe jeden Antisemitismus mit Haß verfolgt. Ich habe über alle diese Jahre die Kriege und die Auseinandersetzungen in Israel/Palästina verfolgt und mich aktiv für die Rechte des palästinensichen Volkes eingesetzt. Ich habe immer Terrorakte gegen Zivilisten verurteilt, aber das gilt eben nicht nur für die (seltenen) Anschläge palästinensicher Gruppen, sondern auch für den (fast täglichen) Regierungsterror Israels. Heute bin ich mit einer Frau liiert, deren Großvater Palästinenser aus Jerusalem war. Ich sehe mich als Deutscher besonders verpflichtet, jedem Rassismus entgegenzutreten. Ich würde gerne eine Chance sehen für Israel, aus dieser Situation herauszukommen, einer Situation, in der es sich fast als Sieger fühlen konnte und doch nichts mehr als Niederlagen zu erwarten hat.

In den letzten Tagen und Wochen ist die Berichterstattung über Israel völlig auf die Räumung einiger weniger Siedlungen ohne strategische Bedeutung für Israel beschränkt gewesen [oder später auf die aktuellen Entwicklungen des Libanon-Krieges]. Die wirklichen und grundlegenden Fragen des Konflikts scheint niemand mehr stellen zu wollen. Darum hier ein Kommentar zu ihnen.

Wenn ich sage eine Chance für Israel, so meine ich damit sowohl Israel als Staat, als Land, in dem viele Juden leben als auch als Heim für alle Menschen, die dort leben. Aber ich sehe schlechte Chancen.

Mit wachsendem Entsetzen habe ich verfolgt, wie die Oslo-Vereinbarungen Stück für Stück von der israelischen Regierung zerpflückt und schließlich ganz zu den Akten gelegt wurden, wie die reale Alternative, die Israel hatte - theoretisch immer noch hat -, Land für Frieden und ein friedliches Zusammenleben mit den Nachbarn, statt einer ständigen Situation „Krieg, heisser oder kälter“ einzutauschen, für ein Wolkenkuckucksheim vergeben wurde.

Entsetzt habe ich verfolgt, daß selbst israelische Friedensgruppen, deren Sprecher in deutschen Zeitungen schrieben, ausschlossen, daß die palästinensischen Flüchtlinge, die zu großen Teilen über verschiedene arabische Länder verteilt unter unwürdigen Umständen leben, je zurückkommen dürften in das Land ihrer Väter, auf den Boden, von dem sie vertrieben wurden.

Ab diesem Moment bekam ich Angst, daß Israel sich im falschen Glauben an eine Position der Stärke mehr und mehr in eine Sackgasse manövrieren würde, sich mehr und mehr von der Frage abwenden würde, ob seine Aktionen international bei den Menschen noch auf Zustimmung treffen, sich mehr und mehr in eine letztlich aussichtslose Position des „Alles oder Nichts“ verrennen könnte.

Leider haben sich alle diese meine Befürchtungen bewahrheitet. Bis auf eine Minderheit sind heute Positionen in Israel verbreitet, die auf schlimmsten Rassismus hinauslaufen, so als wäre es nicht gerade das jüdische Volk, das am extremsten die Exzesse des Rassismus zu spüren bekam.

Die Stimmen der Vernunft, die lange wesentliche Teile der Gesellschaft in Israel bestimmten, sind so leise geworden, daß sie beinahe unhörbar sind. Israel ist – und dies ist eine Tragödie – zu einer Art von Apartheidsregime geworden, nur ohne die internationalen Sanktionen.

Die Medien in Israel gaukeln den Israelis weiterhin eine weitgehende Zustimmung vor, aber sie besteht nicht mehr. Zustimmung durch Regierungen ohne die des Volkes sind so leicht veränderlic wie die Windrichtung. Die Meinungsumfragen in Europa, die man in Israel (und in den europäischen Mainstream-Medien) als „einen neuen Antisemitismus“ abtat, sind eindeutig. Nein, es handelt sich nicht um Antisemitismus, es handelt sich um die Ablehnung der Politik eines Staates, der auf Unterdrückung, Gewalt, Mißachtung und Abschlachten eines anderen Volkes beruht.

In einer Befragung antwortetet die Mehrheit der Europäer, daß es die US- und israelische Regierung sind, von denen international die größte Kriegsgefahr ausgeht. Das ist weder Antiamerikanismus noch Antisemitismus, sondern ein Beweis für die sachliche Betrachtung der Fakten durch diese Europäer.

Was Israel, obwohl seine offizielle Politik schon seit den Anfängen unannehmbar war, immer noch ausgezeichnet hatte, war die Sympathie der weiten Mehrheit der Menschen auf der Welt (unter denen, die sich mit diesen Themen überhaupt beschäftigten), weil man sich auf den Holocaust bezog, weil niemand soviel Vorschuß-Sympathie hatte wie die Juden. Man sah auch immer die Stimmen der Vernunft in Israel, die damals noch kräftig waren.

Heute ist der Name Israel für eine klar überwiegende Mehrheit der Menschen auf der Welt (, die sich überhaupt mit solchen Themen beschäftigen) zu einem Synonym von Schlächtereien und Brutalitäten geworden, der Rücksichtslosigkeit gegen Beschlüsse internationaler Gremien, des offen arroganten Niederwalzens jedweder Beachtung der natürliche Menschenrechte, kurz, zum Inbegriff des Bösen, zu einem (um im Jargon der Patenmacht Israels zu bleiben) Schurkenstaat.



Man sehe sich nur die völlige Zerstückelung des palästinensische Territoriums an.

So manche in Israel glauben, der Staat könne sich alles erlauben, solange der große ‚godfather’ jenseits des Ozeans mitzieht. Das geht, so lange es hält. Heute aber kann der aufmerksame Beobachter feststellen, daß der „Große Bruder“ Israels selbst schon in Schwierigkeiten ist, wenn diese auch bisher seine Stellung als einzige Supermacht noch nicht ernsthaft in Frage gestellt haben.

Alles, was man voraussehen kann, ohne in Spekulationen zu verfallen, weist aber darauf hin, daß sich diese Schwierigkeiten in den kommenden 15 Jahren drastisch steigen werden. Schwerlich werden wir 2020 noch die USA als Weltenherrscher und alleinige Supermacht haben. Selbst wenn die ‚Blase’ der Schulden der Supermacht, die nicht bezahlt, sondern einfach durch Ausgabe neuer Titel auf asiatische Staaten abgeschoben werden, die mit diesen Dollartiteln ihre Exporte hoch halten, noch 12 Jahre anhalten sollte, wie es einige Analysten prophezeien, wird sie danach mit einem um so größeren Knall platzen. Wird die USA einmal anfangen müssen, ihre Schulden und vor allem die Zinsen wirklich zu bezahlen, wird kein Geld mehr für Anderes (und Andere) da sein. Wenn der Dollarkurs im Keller sein wird und niemand mehr den Dollar als Vergleichs- und Reservewährung benutzt, wird die USA in der Wirklichkeit angekommen sein und alles andere zu tun haben, als täglich Millionen von Dollar nach Israel zu schicken.

Auch die millionenschweren täglichen Überweisungen der jüdischen US-Kolonie werden dann deutlich spärlicher werden. Ohne diese beiden täglichen Bluttransfusionen aber ist Israel als bärenstarker, übermilitarisierter Staat nicht möglich. Es würde auf das zusammenschrumpfen, was die in Israel hergestellten Werte repräsentieren – und das ist nichts, was eine Großmacht ausmachen könnte. Der heutige Großmacht-Status ist wesentlichen auf den riesigen Beträgen der eingehenden Gelder basiert.

Heute lebt das öffentliche Bild Israels noch von der wortreichen Unterstützung durch die kapitalistischen Regierungen auch der anderen westlichen Staaten sowie durch deren Mainstream-Medien, die alles über Israel so weit wie möglich umlügen, aber auch jetzt schon nicht darum herumkommen, manchmal auch die Wahrheit durchscheinen zu lassen (außer der Springer–Presse natürlich).

Aber auch diese Länder werden in den kommenden 15 Jahren sich schnell wachsenden Oppositionsbewegungen ausgesetzt sehen, so wie das heute in Deutschland schon deutlich wird. Man wird mehr und mehr auf die Machterhaltung im eigenen Land sehen müssen und das beinhaltet zu einem bestimmten Zeitpunkt für jedes dieser Länder das Nachgeben gegenüber der Forderung, die einseitige Unterstützung Israels einzustellen. Jede dieser Regierungen wird die innenpolitische Erleichterung dem Festhalten an außenpolitischen Prinzipien vorziehen. Auch das wird tiefe Einschnitte für Israel als (noch) weithin unterstütztes Land inmitten einer feindlichen Umgebung bedeuten.

Diese beiden Faktoren, die materielle Unterstützung und die ideelle Unterstützung „des Westens“ machen die heutige Stärke Israels aus. Beginnen diese Dinge wegzubrechen, bleibt nur noch die blanke militärische Präsenz, aber die ist teuer und wird dann bald nicht mehr so aufrechtzuerhalten sein.

Heute in zwanzig Jahren wird Israel, wenn es dann noch besteht und wenn es nicht grundsätzlich umgekehrt ist auf seinem Weg, voraussichtlich aussichtslos in der selbstgestellten Falle zappeln.

Welche Chance hat Israel also?Es gibt nur eine Chance für Israel: Heute reicht es nicht mehr, auf die Oslo-Vereinbarung zurückzukommen. Heute besteht eine Chance nur noch auf der Basis der bekannten Resolutionen des Weltsicherheitsrates und der UN-Vollversammlung sowie den Entscheidungen des internationalen Gerichtshofes der UN sowie den unweigerlich dazugehörenden Dingen.

Das heißt im einzelnen und konkret:

1. Vollständiges Abwenden von den Prinzipien des Zionismus bezüglich des Eigentums an Land und der Überlegenheit der Juden sowie der Definition von Israel als jüdischer Staat. Komplette Trennung von Staat und Kirche.

2. Anerkennung aller in Israel Lebenden als Bürger mit gleichen Rechten.

3. Einigung mit den Palästinensern entweder auf Gründung eines gemeinsamen Staates auf den Territorien von Israel, der Westbank und dem Gazastreifen oder auf Gründung und Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates (neben dem Israelischen Staat) auf der Westbank und dem Gazastreifen unter Einschluß des arabischen Teils Jerusalems als Hauptstadt.

4. Ermöglichung der Rückkehr aller vertriebener und geflüchteter Palästinenser und Rückgabe deren Grund und Häuser. Wo eine solche Rückgabe nicht mehr stattfinden kann, sind angemessene Entschädigungen zu bezahlen. Soweit die Palästinenser aus Israel und nicht den jetzigen palästinensischen Gebieten stammen, ist ihnen freizustellen, ob sie nach Israel oder ggf. nach Palästina zurückkehren wollen.

5. Rückgabe der Golan-Höhen.

6. Räumung aller Siedlungen in den besetzten Gebieten. Rückzug auf die Grenzen vor 1967, Abbau der Mauer (Grenzzaun).

7. Angemessene Reparationszahlungen an die Palästinenser für die während der Besatzung vernichteten materiellen Werte (Häuser, Vieh, Ernten, Bäume, Landenteignungen etc.)

8. Garantie der ausreichenden Wasserversorgung für Palästina.

9. Friedensvertrag mit internationalen Garantien der Existenz Israels (und ggf. Palästinas) mit den arabischen Nachbarstaaten. Internationale Garantien für ein vollständiges gegenseitiges Nichtangriffs-Übereinkommen.

10. Entmilitarisierung des israelischen Staates und Entwaffnung der paramilitärischen palästinensischen Gruppen.

11. Anklagen und Prozesse gegen jene, die für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind wie auch gegen jene, die sie ausgeführt haben.

Ohne die Erfüllung dieses Katalogs (oder eines ähnlichen / entsprechenden) sehe ich keine Chance mehr für Israel, wird es im Jahre 2048 keine Feier der hundert Jahre Israel geben.

Atom- und Chemiewaffen, Explosivstoffe und Trägerwaffen

Geld dafür ist im Überfluss da! Glauben wir nicht mehr an die angeblich knappen Kassen!

Von Elmar Getto

In Leipzig wird im Moment der Bau eines riesigen militärischen Spezialflughafens in Angriff genommen. Unter dem Vorwand, einen Flughafenausbau zu benötigen, weil die internationale Frachtorganisation DHL in Leipzig ihre Luftfrachtzentrale einrichten will, wird ein nach Osten vorgeschobener militärischer Riesenflughafen vorbereitet, der „ein Drehkreuz von Großwaffentransporten" werden soll, einschließlich Chemie- und Atomwaffen. Ganz nebenbei wird damit auch noch der Zwei-plus-Vier-Vertrag gebrochen.

Wie am 5. 12. 05 bekannt wurde, ist der neue Leipziger Flughafen, dessen Notwendigkeit bisher immer mit der neuen Luftfrachtzentrale von DHL begründet wurde, in Wirklichkeit das zukünftige Drehkreuz der NATO- und EU-Einsatztruppen in vorgeschobener Stellung gegen den Osten.

Das sächsische Staatsministerium des Inneren hat demnach zugegeben, daß der zukünftige Großflughafen als zentraler Umschlagpunkt für Truppen- und Großwaffen-Transporte in internationale Kampfgebiete genutzt werden soll. Dabei wurde auf Anfrage auch ausdrücklich nicht ausgeschlossen, daß es sich dabei um Chemie- und Atomwaffen „befreundeter Nationen" handeln könnte. Es sollen große Mengen an Explosivstoffen und Trägerwaffen dort zwischengelagert werden.

In Leipzig werden im Moment 350 Millionen Euro in die Hand genommen, um diesen Flughafenausbau durchzuführen. Wenn also von allgemeinem Sparzwang die Rede ist - für neue militärische Projekte, die außerdem Privatunternehmen zugute kommen sollen, ist jedenfalls genügend Geld da.

Es geht bei der militärischen Nutzung unter anderem um „die Verlagerung von nationalen Truppenkontingenten im Rahmen der NATO Response Force und der EU-Battle-groups". Die NATO Response Force beinhaltet die Planung, bis zu 21.000 Mann Truppen binnen fünf Tagen an jeden Punkt der Erde bringen und „intensive Kampfhandlungen" in fremden Ländern beginnen zu können.

Dabei geht es nicht nur um die Truppen selbst, die sowohl Boden-, Luft und See-Streitkräfte umfassen, sondern auch um deren Großgerät, wie Raketen, Panzer, Hubschrauber und Großwaffen, wie Kanonen und Haubitzen.

Auf dem zukünftigen Groß-Flughafen sollen sechs Antonow-Großtransporter stationiert werden, von denen jeder bis zu 120 Tonnen Waffen befördern kann. Jedes der Transportflugzeuge wird 1,2 Milliarden Euro kosten - das sind weitere € 7,2 Milliarden, die bis 2012 aufzubringen sind - aber man hats ja!

Als Vergleich, um die Grössenordnung dieser Anschaffung deutlich zu machen: Der geplante Ausbau des ganzen Panamakanals, um ihn von einer Maximal-Kapazität der Schiffe von etwa 4 000 Containern auf eine von 10 000 Containern zu verbreitern, eine der grössten baumassnahmen der jetzigen Zeit, soll etwa umgerechnet € 4 Milliarden kosten, also nur etwa 60% von dem,was in Deutschland für Flughafen und Gross-Transport-Flugzeuge ausgegeben werden soll..

Dabei wurde u.a. auch gleich bekannt, daß bereits heute DHL oder dessen Tochterfirmen den Besatzungstruppen in Afghanistan und in anderen Weltgegenden in erheblichem Umfang mit militärischer Logistik zuarbeiten.

Die Nutzung des Flughafens Leipzig wird u.a. ausdrücklich darauf ausgeweitet, daß militärisches Gerät durch ausländische Soldaten nach Leipzig verbracht und dort verladen wird. Diese Nutzung steht in offenem Widerspruch zu Artikel 5, Absatz 3 des völkerrechtlich bindenden Vertrages vom 12.09.1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag), mit dem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zustimmten. Demnach ist es verboten, ausländische Truppen und Atomwaffen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen - eine Regelung, die russischen Forderungen folgte.

Das sächsische Ministerium behauptet nun, die Verlegung sei im Einsatzfall ja nur zeitweise und darum der Vertrag nicht betroffen. Dies muß allerdings in Zweifel gezogen werden, denn die Befürchtungen Rußlands waren ja eben gerade, daß der „Zugewinn" der DDR für eventuelle Nato-Schläge nach Osten die Vorwarnzeiten verkürzen würde.

Gegen den Umbau der Leipziger Region in ein Nachschubgebiet für kommende Kriege wehren sich zahlreiche Organisationen im Einzugsgebiet. Die aktuelle Entwicklung sei „sehr beunruhigend", sagte Dr. Michael Richter von einer Bürgerinitiative.


Hier einer der letzten Artikel, die Elmar Getto für die "Berliner Umschau" schrieb. Er weckte ebenfalls Aufsehen und wurde in verschiedenen Sites verlinkt. Erster Erscheinungstermin in der "Berliner Umschau" war der 6. Dezember 2005, hier ist er vom Verfasser leicht redigiert. Der Ausbau des Leipziger Flughafens ist weiter im Gang und alle tun so, als sei das völlig normal.