'...außer ich hätte deine schriftliche Einverständniserklärung': Die Schills sind los

Von Karl Weiss

Ja, so war es: Du hattest mir geschrieben. Geschrieben, was ich schon erwartet, aber immer auch bezweifelt hatte. Du schriebst, du liebst mich, in einem lieben Brief mit einer Menge gezeichneter Herzchen. Ich war selig. Endlich! Nun würde alles gut werden. Ich erzählte es meiner Mutter und ich stellte es, noch bevor ich dir geantwortet hatte, in meine Internet-Site in meinem „social networking“, sogar mit einem Faksimile jenes Satzes aus deinem Brief. Alle dort, die mich (und dich) kennen, sollten es wissen!



Doch bevor du noch meinen Antwortbrief mit dem Heiratsantrag beantwortet hattest, bekam ich Post von einem Rechtsanwalt (persönlich überbracht von einem Beauftragten).

Er schrieb, ich hätte eine vom Briefgeheimnis geschützte Mitteilung im Internet an die Öffentlichkeit gebracht. Hierfür sei ich abzumahnen. Ich hätte außerdem eine Erklärung abzugeben, diese Veröffentlichung von Privatsphären-Geheimnissen nicht zu wiederholen. Ich hätte die Mitteilung aus dem Internet zu nehmen und ich hätte ihm seine Kosten zu erstatten, die nun mal leider 2304 Euro und 68 Cents betragen hätten.

Falls ich bis zum Abend des darauffolgenden Tages nicht das Geheimnis aus dem Internet entfernt hätte und die Erklärung abgegeben hätte (er hatte mir ein Formular mit dem Wortlaut freundlicherweise gleich mitgeschickt), sehe er sich leider gezwungen, mich wegen dieses Deliktes zu verklagen, was bedeutend teurer würde. Eine Strafe von bis zu 25.000 Euro stünde auf meine Vergehen, ersatzweise Haft, ganz zu schweigen von den Rechtsanwaltskosten beider Seiten.

Da Samstag war und der nächste Tag dementsprechend Sonntag, konnte ich in der Kanzlei des Rechtsanwaltes niemanden erreichen. Wie du dich erinnerst, habe ich dich auch gleich angerufen und du hast mir bestätigt, dass du natürlich keinen Rechtsanwalt mit so etwas beauftragt hattest.

Also tauchte ich noch am Samstag bei einem Rechtsanwalt auf, der mich früher einmal vertreten hatte und klingelte ihn aus seiner Wohnung.

Ich war mir sicher, der würde mir bestätigen, diese „Abmahnung“ habe selbstverständlich keinen Bestand und ich könne sie einfach vergessen.

Doch dann kam die Überraschung: Wenn der Anwalt diese Klage beim Kölner Landgericht einreichen würde, was wahrscheinlich sei, dann hätte sie eine Chance, tatsächlich durchzukommen, also solle ich vorsichtshalber tun, was er verlangt.

Gleichzeitig solle ich dich eine Einverständniserklärung unterschreiben lassen, die bestätigt, du hast nichts gegen diese Veröffentlichung. Er meint, damit hätten wir eine gute Chance, einen eventuellen Prozess bezüglich jener Rechtsanwaltskosten zu gewinnen.

Aber auch das konnte er mir nicht garantieren. Da die angegebenen Kosten aber sehr hoch sind, würde ein entsprechender Prozess auf jeden Fall billiger kommen – wenn man ihn gewinnt. Wenn man ihn verliert, dann sei sowieso alles verloren.

Halten Sie diesen Fall für real? Nein, er ist erfunden. Aber er könnte wahr sein, denn das Landgericht Köln (Pressekammer) hatte genau so einen Fall zu entscheiden und erfand neues Recht:

Angeblich sei ein E-Mail wie ein Brief zu behandeln und es gelte das Briefgeheimnis. Nun bezieht sich, wie jeder weiss, das Briefgeheimnis auf ungeöffnete Briefe. Niemand darf einen solchen Brief öffnen oder irgendwie den Inhalt zur Kenntnis nehmen, ganz zu schweigen von veröffentlichen, solange der Empfänger ihn nicht erhalten und geöffnet hat. Ab diesem Moment darf selbstverständlich der Empfänger im Rahmen seiner allgemeinen Pflichten den Inhalt veröffentlichen. Ebenfalls gilt das Briefgeheimnis nicht mehr für einen vom Empfänger geöffneten Brief, den der Empfänger in der Öffentlichkeit hat herumliegen lassen.



Selbst wenn man also ein E-Mail parallel zu einem Brief sieht, das Briefgeheimnis greift nur so lange, bis der Empfänger den Brief (das E-Mail) geöffnet hat.

Doch das Landgericht Köln (Pressekammer) sieht das ganz anders. Es verurteilte einen Betreiber einer Webseite (er war gar nicht der Betreiber, aber das ist schon wieder ein anderes Thema), weil auf der Website ein E-Mail veröffentlicht wurde, mit dem der Betreiber abgemanhnt wurde. Allerdings war auf dieser Website ausdrücklich eingetragen worden, dass alle E-Mails veröffentlicht werden könnten und dass speziell alle Abmahnungen auf jeden Fall veröffentlicht werden.

Nun, wie auch immer, das Landgericht Köln erfand neues Recht. Es gab dem Kläger recht, der abgemanhnt hatte. Man hätte sein E-Mail nicht veröffentlichen dürfen. In einigen Rechtskommentaren wird aufgrund dieses Urteils nun schon berichtet, man dürfe die Inhalte von E-Mails nicht veröffentlichen, wenn man nicht die schriftliche Einverständniserklärung des Absenders habe.

Nun, dies ist ein weiteres Beispiel, wie das sowieso schon trübe Rechtssystem der Bundesrepublik, belastet von Hunderten von Nazi-Richtern, sich immer weiter eintrübt. Urteile der absurdesten Kategorien häufen sich. Die Schills sind los.


Veröffentlicht am 29. Oktober 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung

Spielen sich hier des Verbrechens Schuldige als Verfolger des Verbrechens auf?

Von Karl Weiss

Die bürgerlichen Medien wollen uns über die Krise folgendes weismachen: „Alles bezog sich auf zu freigiebig vergebene Hypotheken-Darlehen in den USA. Dies ist nun eingedämmt mit den umfangreichen Banken-Rettungspaketen in den meisten Industrieländern. Eventuell kommt noch der eine oder andere kleinere zusätzliche Ausgleichsbedarf, doch im wesentlichen ist die Finanzkrise ausgestanden. Jetzt hat man sich auf die Krise der realen Wirtschaft zu konzentrieren, die aber auch sicherlich in ein, zwei Jahren bereinigt ist.“ Dies ist aber wahrscheinlich nichts als Pfeifen im dunklen Wald.


Stimmen, die schon lange vor dieser Krise gewarnt hatten, zeichnen ein ganz anderes Bild. So schreibt zum Beispiel Joachim Jahnke, ehemaliger Vizepräsident der „Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ in London (Hier ist sein Infoportal: http://www.jjahnke.net/index.html , extrem interessant für jemand, der an Wirtschaftsinformationen interessiert ist): „Die miesen Unternehmensbonds sind ein weiteres Problem neben den miesen Hypothekenpapieren und den ebenfalls miesen Kreditkartenpapieren und den Credit Default Swaps von über 50 Billionen Dollar und der Möglichkeit der Pleite eines oder mehrerer großer Hedgefonds. Gegen keines dieser Risiken haben die Regierungen ein direktes Gegengift, und die Überlebensgarantie für die Banken hilft gegen die meisten dieser gigantischen Risiken sehr wenig.“


Das muss man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen: Er spricht von weiteren riesigen Paketen von „faulen“ Papieren und von Riesen-Pleiten, die viel Anderes mitreißen werden:

• 1. Die „faulen“ Hypothekenpapiere, die bereits zum großen Teil geortet sind (nach offizieller Version), wenn auch niemand bis heute deren tatsächlichen Umfang kennt. Dass die Banken nach den Rettungspaketen nicht wieder damit begonnen haben, Kredite, z.B. für Unternehmen, unter normalen Bedingungen zu geben, weder in den USA noch in Europa, sondern ihr Geld stattdessen bei den Zentralbanken zu niedrigen Zinsen anlegen, zeigt klar: Da wird noch weit mehr erwartet. Charakteristisch: Die Regierungen sind nicht in der Lage , von den Banken zu verlangen, nach der Entgegennahme von Millarden wieder Kredite zu normalen Bedingungen zu vergeben. Wiederum wird deutlich, wer das Sagen hat.

Hier die entlarvende Statistik über die Vorgeschichte der Krise in Deutschland: Die Nettolöhne je Arbeitnehmer (und der Konsum) bleiben vom 4. Quartal 2000 bis zum 4.Quartal 2004 praktisch unverändert, während die Produktiviät seit etwa dem 2.Quartal 2002 beständig steigt und die Unternehmens- und Vermögensgewinne zuerst zusammen mit der Produktivität, dann ab dem 3. Quartal 2003 explosionsartig ansteigen. Die Nettolöhne je Arbeitnehmer beginnen haargenau ab dem 1. Quartal 2005 mit ihrer Talfahrt, das war der Zeitpunkt der Einführung von Hartz IV.

• 2. „Die miesen Unternehmensbonds“, das sind verschiedene Arten von Schuldverschreibungen von Grossunternehmen, die normalerweise von diesen als eine Art der Kapitalisierung genutzt werden. Werden sie fällig, muss das Unternehmen den Wert plus die Zinsen „bedienen“. Wird davon gleichzeitig sehr viel fällig, während zur gleichen Zeit der Absatz einbricht (siehe Einzelhandel, siehe Automobilindustrie) und die Banken keine Kredite an Unternehmen vergeben (jedenfalls nicht zu vernünftigen Bedingungen – jetzige Situation), kann damit ein Gross-Bankrott verursacht werden – oder eben auch mehrere, wenn das bei mehreren Firmen passiert. Die nicht bedienten Unternehmensbonds sind dann, wie die Hypotheken-bezogenen Papiere, „toxic waste“ (Giftmüll). Alle Finanzmarkttitel, die mit solchen Bonds abgesichert wurden, werden dann ebenfalls faul. Wer hätte auch gedacht, ein mit GM-Bonds abgesichertes Papier könne plötzlich nichts mehr wert sein.

Der Konsum privater Haushalte bewegt sich in Deutschland seit 2000 in etwa um das Nullwachstum herum, mit einem deutlichen Trend nach unten. Dem scharfen Einbruch im 1. Quartal 2007 wegen der Mehrwertsteuererhöhung folgt zwar für ein Quartal eine gewisse Erholung, aber seit dem 3. Quartal 2007 geht es deutlich und unaufhaltsam bergab.

• 3. Die miesen Kreditkartenpapiere, ein anderer Fall. Man hat über Kreditkarten riesige Kreditlinien aufgemacht, die nun, da viele ihr Arbeit verlieren, da viele ihr Häuschen verlieren, nicht mehr bezahlt werden können. Auch darauf bezogen sich wiederum Finanzmarkttitel, die noch nicht einmal als besonders kritisch angesehen wurden, denn die Zahl der Arbeitslosen war nach unten gerechnet worden. In einer tiefen Wirtschaftskrise können diese Titel aber ebenso zu `Giftmüll` werden und wer da Geld angelegt hat, verliert es. Das kann sich auf Banken beziehen oder auf Staaten oder auch auf Unternehmen, die dann wiederum dringende Kapitalisierungsprobleme haben, während ihr Aktien gleichzeitig im Keller sind (und daher auch keine Aktien ausgegeben werden können) – und die Banken, wie schon gesagt, geben keine Kredite zu normalen Bedingungen.

Hier jetzt die aktuelle Situation unmittelbar vor dem Ausbruch der Finanzmarktkrise, als die Regierung noch von einem "Aufschwung" sprach. Nettolöhne je Arbeitnehmer (und damit Konsum) nehmen im Jahresvergleich deutlich ab, das BIP hatte noch ein Wachstum von 1,7% (basiert auf den Exporten, die erst ab August einbrachen), während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 7,8% im Jahresvergleich ansteigen. Wer soll die mit der Arbeitsproduktivität steigende (1,6%) Produktion kaufen?

• 4. „Credit Default Swaps von über 50 Billionen Dollar“, das sei erst gar nicht erklärt, aber auch das sind Finanzmarkttitel, die sich auf irgendwelche Arten von Krediten beziehen, die jetzt platzen (und bisher noch nicht berücksichtigt wurden).

Die Verringerung des Hauhaltseinkommens und Konsum in Deutschland ist aber nicht nur eine Erscheinung der letzten drei Jahre. Bereits in den Jahren 1995 bis 2005 hatte das untere Fünftel (die unteren 20%) der Einkommenspyramide einen jährlichen Verlust zu verzeichnen (0,3% jährlich), ebenso wie in den USA, während die anderen grossen EU-Länder Grossbritannien, Frankreich und Italien noch jährliche Zuwachsraten auch bei den Ärmeren hatten.

• 5. Schliesslich die Hedge Fonds: Viele wurden schon entlassen von Hedge Fonds, etwa 40 kleine schlossen bereits, aber es wird erwartet, dass auch ein oder mehrere grosse auf einer Menge von Giftmüll sitzen könnten und in diesem Moment versuchen, diesen loszuwerden, was aber ausserst schwierig ist, denn alle sind äusserst aufmerksam geworden bei Finanzmarkttiteln. Ob die Staaten wirklich so tollkühn sein werden, auch Hedge Fonds zu stützen, sei dahingestellt. Die großen ziehen aber genauso viel mit sich wie eine grosse Bank. Und: Auf jeden Fall können eben auch Staaten bankrott gehen. Fragen Sie mal in Island nach. Der nächste Kandidat: Ungarn. Danach stehen weitere an: Argentinien, Ukraine.

Auch der Einzelhandelsumsatz in Deutschland spiegelt die verschlechterten Lebensbedingngen des durchschnittlichen Deutschen in der letzten Zeit wieder. Mit Schwankungen sinkt er unaufhaltsam seit 2006. Wer soll all die produzierten Güter kaufen, wenn die Leute schon am Nötigsten sparen müssen?

Wie konnte es denn nun zu all dem kommen? Die Thesen von Jahnke hierzu sind verständlich und haben viel für sich. Er zeichnet in etwa folgendes Bild:


Schritt 1:


Im Zuge der (neo-)liberalen Reformen wurden im globalen Masstab weitgehende Aktionen der „Deregulierung“ getroffen. Jegliche Kontrolle von Unternehmen, von Banken, jegliche übernationale Kontroll-Instanzen (ausserhalb con IWF und Weltbank, die ja die wesentlichen Verbreiter der Deregulierung über alle Länder waren) werden als „marktfeindlich“ verschrieen und konsequent abgelehnt. Im Gefolge wurden einer nach dem anderen, immer neue und kompliziertere Finanzmarkttitel geschaffen, die selbst von Experten nicht mehr durchschaut werden können. Wie es der Kapitalismus will, sind es genau diese Titel, die weit überhöhte Renditen versprechen. Während in der Realwirtschaft 10% Rendite auf Kapitaleinsatz bereits ein hervorragender Wert ist, konnte man auf der Basis jener Titel 25% Netto aufs Kapital erreichen. Woher diese Werte denn nun eigentlich kamen, da sie ja durch nichts in der Realwirtschaft gestützt waren, ist natürlich naheliegend: Aus der Luft. Und so mussten dann die Blasen aus Luft auch platzen. Hätte jemand seinen gesunden Menschenverstand gebraucht, wäre das sowieso klar gewesen.


Ausdruck der Finanzkrise: Die wichtigen Börsenbarometer Dow (US, oben), Dax (D, mitte) und Nikkei (Japan, unten) fielen in 3,5 Monaten auf etwa die Hälfte.

Schritt 2:


Es wurden in holder Eintracht überall die Reallöhne abgebaut, die prekären Arbeitsverhältnisse geschaffen, die Arbeitszeiten verlängert bei gleichem oder sogar weniger Lohn, Ein-Euro-Jobs geschaffen, viele Arbeitsplätze in Zeitarbeitsfirmen ausgelagert usw. All das führte zu einem Fall der Reallöhne praktisch weltweit. Gleichzeitig wurden die Arbeitshetze gesteigert und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Dadurch wurde die Produktivivität gesteigert und die Einnahmen aus Kapital und Vermögen stiegen und stiegen bei gleichzeitigem Reallohnabbau.


Der Gini-Index ist ein Mass für die Ungleichverteilng des Einkommens in einem Land. O ist völlig gleich, 1 ist absolut ungleich. Deutschland legte bereits im Zeitraum 1995 bis 2005 deutlich in diesem Index zu, d.h. es erhöhte sich die Ungleichverteilung der Einkommen. Auch in diesem Fall unterscheidet sich Deutschland darin deutlich von den anderen drei grossen EU-Ländern Grossbritannien, Frankreich und Italien, so wie auch von Japan, geht aber im Gleichschritt mit den USA.

Schritt 3:


Die Folge: Riesige Kapitalmengen der Superreichen und Firmen und Banken schwirrten um die Welt und suchten rentable Anlagen. Gleichzeitig konnte die Masse der Bevölkerung immer weniger kaufen.


Einbrüche im Brutto-Inlandsprodukt (BIP) im 2.Quartal 2008 gegenüber dem Vorquartal: Deutschland zusammen mit Japan, Italien, Frankreich und der Kern-EU der 15 schon in den Negativen

Schritt 4:

Es gab einen Weg, diese zwei Erscheinungen in idealer Weise miteinander zu verweben: Kredit. Plötzlich konnte selbst der kleine Mann an Kredit kommen, der ihm den Konsum eröffnete, den er sich eigentlich nicht mehr leisten konnte. In den USA zum Beispiel konnte man Hypothekenkredite auf sein Häuschen im aufgeheizten Immobilienmarkt bekommen ohne Eigenbeteiligung auf den vollen Wert, der sich aber gerade erst verdoppelt hatte. Aber auch ein schöneres, neueres, grösseres Haus: Alles war möglich auf Kredit. Verschiedene Kredit-organisationen warben mit Kredit ohne Einkommensnachweis. Man konnte per Kreditkarte auf zwölf Monatsraten einkaufen – ohne zusätzliche Zinsen zahlen zu müssen (in Wirklichkeit waren die Zinsen natürlich schon im Preis enthalten). Es gab Kreditkarten, die man erst nach fünf Monaten zahlen musste. Autokredite für jemanden, der ein Auto besitzen wollte, das er sich nicht leisten konnte, wurden in 60 oder 72 Monate aufgeteilt. Kurz, wer bereit war, Kredite aufzunehmen, konnte direkt in den Konsumhimmel sehen.

Schritt 5:

Das war auch unbedingt notwendig, denn bereits seit 2005 droht eigentlich eine Überproduktionskrise am Horizont. Die Menschen konnten nicht mehr soviel kaufen, wie produziert wurde. Mit Krediten wurde so eine riesige Blase geschaffen, die den Ausbruch der Überproduktionskrise hinausschob, aber gleichzeitig nun deren Ausstrahlungsbreite, deren Umfang und deren Tiefe verstärkt. Zusätzlich wurde durch die Kreditblase ein Finanztitel-Problem geschaffen, das genau zur gleichen Zeit platzt wie die Überproduktionskrise ausbricht – jetzt. Das führt in diesem Moment zur Kombination der zwei tödlichsten kapitalistischen Krisen-Momente: Das Aufeinanderfallen der Wirtschaftskrise mit einer Finanzkrise, die den dringend benötigten Kredit rar macht bzw. mit Bedingungen behaftet, die den Kredit zur Würge-Garrotte machen.

Hier sei dokumentiert, was der Verfasser am 19. Januar 2006 in seinem ersten Artikel in der „Berliner Umschau“ schrieb:

„Es mehren sich in den letzten Tagen die Anzeichen des Beginns eines wirtschaftlichen Einbruchs, eventuell einer neuen großen weltweiten Wirtschaftskrise. Doch selbst wenn es sich für diesen Moment nur um ein Strohfeuer handeln sollte, wie ein Experte meinte, bildet sich doch im globalen Wirtschafts- und Politikgeschehen eine Gemengelage heraus, die für die nahe Zukunft eine solche Krise (...) wahrscheinlich werden lassen.“

Eine andere Aussage zu diesem Thema kam u.a. am 24. Mai 2006:

„Am Montag, den 22. Mai 2006 machten sich wahrscheinlich die ersten Anzeichen der kommenden Weltwirtschaftskrise bemerkbar.“

Man konnte also seit Anfang bzw. Frühjahr 2006 die nun ausgebrochene Krise vorhersehen. Wer nun so tut, als ob das alles eine fürchterliche Überraschung wäre, hat bewusst all diese Zeit die drei Affen imitiert und nichts hören, nichts sehen und nichts sagen wollen. Es sei dahingestellt, wie viele der „Finanzagenten“ wirklich zu blöde waren zu erkenen, was sich anbahnte und wie viele genau wussten, was kömmen würde und umso fleissiger weitermachen und ihre Schäfchen ins Trockene brachten.

Speziell sollten wir aber all den Politikern misstrauen, die nun zu riesigen Finanzpaketen greifen, um die armen notleidenden Banken und Finanzagenten zu unterstützen, aber genau das, was zu dieser Krise geführt hat, die Deregulierung aller Finanzmärkte, die ganze Zeit vorher unterstützt haben – ja sie waren es ja, die alle Regeln aufgehoben haben.

Wenn ich einer der Schuldigen eines Verbrechens bin, dann kann ich mich doch nicht wirklich zu einem der Verfolger dieser Verbrechen aufspielen– oder sogar zu einem Wohltäter der Menschheit, der vor diesen Verbrechen schützen wird, oder?

Veröffentlicht am 28. Oktober 2008 in der Berliner Umschau, hier leicht redigiert und mit Graphiken versehen.

Originalveröffentlichung

Andere Artikel zur Weltwirtschaftskrise:

"Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Full Crash- Zweites Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Stehen wir am Beginn einer grossen Weltwirtschaftskrise?"

"25% Fall des Dollars?"

"Der Mini-Crash - 10 Monate zur Wirtschaftskrise?"

"Drittes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Die Zinswende der Langzeitzinsen leitet das Abgleiten in die Weltwirtschaftskrise ein."

"Viertes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Können die USA bankrott gehen?"

"Wann kommt die Wirtschaftskrise?"

"Dollar-Verfall bedroht deutschen Export – Die Krise wird fürchterlich"

"USA: Global Alpha, Red Kite, Fed-Chef, Immobilien-Crash"

"Globaler Einbruch der Börsen"

"Weltwirtschaftskrise – Der konkrete Übergang in die Barbarei"

"USA: Wirtschaftskrise beginnt"

"Hellseherei? Die Wirtschaftskrise"

"General Motors könnte pleite gehen"

"Fannie und Freddie in der Bredouille"

"Drei EU-Länder sind bereits in der Wirtschaftskrise"

"Wirtschaftskrise in den USA"

"Europa sinkt in diesem Moment in die Wirtschaftskrise"

"Banken gerettet – Staaat pleite?"

"Verdienen deutsche Banken Vertrauen?"

"Können Sie das glauben?"

Strauss-Kahn bleibt IWF-Chef – „Unzucht“ mit Abhängigen gibt es nicht mehr

Von Karl Weiss

Die Welt steht Kopf. Was gesicherte Erkenntnisse waren, gilt nicht mehr. Auf der einen Seite haben die christlich extremistischen Rechten in den USA dort und auch schon in anderen Ländern durchgesetzt, dass ganz normale sexuelle Kontakte von Jugendlichen strafbar sind (10 Jahre Gefängnis in Georgia, siehe hier: Sex?? – Gefängnis!! , auf der anderen Seite können alle Mächtigen und Chefs nun genüsslich ihre Untergebenen „poppen“, denn alle Regeln der „Unzucht“ mit Abhängigen gelten nicht mehr.

Der Chef der internationalen Organisation IWF, Strauss-Kahn, wurde soeben von einer Untersuchungskommission von allen Anklagen freigesprochen, obwohl er Sex mit einer Untergebenen hatte, ja, sogar mit ihr zusammenlebte und ihr eine Beförderung verschafft hat.



Die meisten zivilisierten Länder (das schließt offensichtlich die USA nicht ein) haben bereits seit geraumer Zeit Gesetze, die es strafbar machen, wenn ein Chef mit Untergebenen Sex hat, weil da immer eine Gewaltkomponente vorhanden ist. Bei uns heißt das „Unzucht mit Abhängigen“.

Nun, der Grund ist klar: Ein Chef hat die Macht, Untergebene zu entlassen, was für diese eine Katastrophe sein kann. Selbst wenn es sich nicht unmittelbar um den Chef handelt, sondern um eine hochgestellte Persönlichkeit in der Firma oder der Organisation, werden diese Regeln angewandt. Die Machtstellung, wird sie in Sex umgesetzt, wird zur Gewaltkomponente, so als würde die niedriger in der Hierarchie stehende Person vergewaltigt.

In den USA gibt es einerseits extrem strikte Regeln für den Umgang unter den Geschlechtern in den Firmen und Organisationen. Es werden Dinge, die in aufgeklärten Ländern unter „dumme Scherze“ oder „Flirten“ fallen, dort bereits als „sexual harassment“ angesehen. Aber tatsächlicher Sex mit Untergebenen wird nicht als Straftat verfolgt.

Der bekannteste Fall war der damalige Präsident Clinton, der sich mit einer Praktikantin im Weissen Haus, Monika Levinsky, einliess und sie dazu brachte, ihn oral zu befriedigen. Da Frau Levinsky in den Sex eingewilligt hatte, wurde dies nicht als Vergehen gezählt. Es wurde sogar ein Antsenthebungsverfahren gegen Clinton durchgeführt (das allerdings zu nichts führte), aber nicht, weil er seine Machtstellung gegenüber einer Untergebenen ausnutzte, um von ihre sexuelle Dienste zu erpressen, sondern weil er damit seiner Frau untreu geworden war. Alles steht Kopf.

Was sagen uns die Werte der Aufklärung, die in Staaten, die sich demokratisch nennen, hierfür die Richtschnur sein müssten? Zunächst: Der Staat hat sich aus den Betten seiner Bürger herauszuhalten. Sex ist Privatsache!



Doch es gibt eine Ausnahme: Die Gewalt. Sex darf nicht durch Gewalt oder mit Gewaltkomponenten erzwungen werden. Darunter fallen:

1 Die Vergewaltigung, also wenn Sex durch unmittelbare Gewalt oder Androhung von Gewalt erzwungen wird.

2. Der Missbrauch von Kindern, also wenn Erwachsene ihre überlegene Stellung und die untergeordnete Stellung der Kinder ausnutzen, um sich mit Kindern (also unter 14-jährigen) sexuelle Aufreizung und/oder sexuelle Befriedigung zu verschaffen.

3. Das Ausnutzen der Stellung als Vorgesetzer oder als mit Macht ausgestattete Person, um Sex mit Untergebenen oder auf andere Weise von ihnen abhängigen Personen zu erlangen.

Soweit ist das in den meisten zivilisierten Ländern heute auch noch anerkannt, wenn man von den Vereinigten Staaten absieht. Allerdings werden diese grundlegenden Regeln heute auch in anderen Ländern bereits aufgeweicht, wobei dies auch auf die Initiative de USA oder auf einen Druck der USA zurückgeht.

Bei der Vergewaltigung wird in zynischer Weise die Frage des Einverständnis des Opfes benutzt, um die Regel ad absurdum zu führen. Heute werden in den USA Vergewaltiger fast durchweg nicht mehr verurteilt, weil das Opfer sich meistens nicht so konsequent wehrt, dass es das eigene Leben aufs Spiel setzt. Dieses „Geschehen-Lassen“, um nicht das eigene Leben oder die eigene physische Integrität zu gefährden, wird in der Rechtsprechung weithin als Vorwand benutzt, den Täter, wenn er sich der ‚sexuellen Belästigung’ für schuldig erklärt, nicht mehr für Vergewaltigung zu bestrafen.



Bei Nummer zwei dagegen, dem Missbrauch von Kindern, wird in absurdester Weise diese Regel durchbrochen und die Strafbarkeit ausgeweitet. Man bezieht neben den Kindern nun auch Jugendliche (also bis zu 18 Jahren) hier mit ein, was zu offensichtlich absurden Ergebnissen führt. Ebenso verlässt man die Definition, dass Erwachsene Täter sein müssen, wodurch sexuelle Handlungen unter Kindern („Doktorspiele“) und Sex unter Jugendlichen (täglich millionenfach praktiziert) mit unter die Strafbarkeit fallen. Ebenso werden die Definitionen des Kinderporno, das hiermit in unmittelbaren Zusammenhang steht, auf fast alle Fotos von "Kindern" (bis 18) ausgedehnt.

Auch im dritten Fall wird mehr und mehr diese Regel untergraben. Unter Ausnutzung der Frage des Einverständnisses wird die Verfolgung solcher Fälle eingestellt oder gar nicht aufgenommen. Der schlichte Fakt, dass tatsächlich Sex gemacht wurde, so wie bei Präsident Clinton, wird bereits als Beweis für das Einverständnis genommen.

Nur ist es in diesen Fällen der Abhängigen eben geradezu typisch, dass die Person, der Gewalt angetan wird, ernsthaft erwägen muss, dem Begehren des Übergeordneten nachzugeben, denn meistens steht der Job auf dem Spiel oder man kann, wie im Fall Strauss-Kahn, eine wichtige Beförderung erwarten. Auch in anderen Fällen, wie zum Beispiel, wenn für das Vermieten einer Wohnung oder eines Zimmers sexuelle Dienste verlangt werden oder wenn man einen Job nur bekommt, wenn man dafür sexuelle Dienste gewährt, ist das Opfer oft gezwungen (oder sieht sich jedenfalls gezwungen), dem Ersinnen nachzugeben.

Im Fall Clinton-Levinsky zum Beispiel wurde nicht einmal eine strafrechtliche Untersuchung eröffnet, denn man sagte einfach, Frau Levinsky habe ja Einverständnis gezeigt.

Auch jetzt wieder, wo es um den Fall eines der mächtigsten Männer der Welt geht, um Strauss-Kahn, dem Chef des Internationalen Währungs-Fond (IWF), vor dem ganze Länder zittern, wird schlicht und einfach der Vollzug des Verhältnisses als Einverständnis der Frau genommen.

Es ist unstreitig, dass Strauss-Kahn ihr Vorgesetzter ist, dass er mit ihr Sex gemacht hat, dass er ihr eine wichtige Beförderung verschafft hat, doch die Untersuchungskommision hat ihn freigesprochen. Hier handelt es sich noch nicht um die Frage strafrechtlicher Verantwortung, sondern darum, ob man ihm den Rücktritt „nahelegen“ soll. Die Begründung für den Freispruch: Er habe sie nicht „sexuell belästigt“.

Das ist die absurde US-Sicht der Dinge: Wenn du eine Untergebene aufforderst zu einem „Schäferstündchen“ und sie lehnt ab und zeigt dich an, wirst du zu schwersten Strafen wegen „sexual harassment“ verurteilt und bist dein Leben lang als “sexual offender“ gekennzeichnet und verfolgt. Wenn du ihr aber deutlich machst, sie wird den Job verlieren oder eine wichtige Beförderung nicht bekommen, wenn sie nicht zu deiner Geliebten wird, und sie unter dieser Drohung nachgibt und so zu deiner Sex-Sklavin wird, so bist du aus dem Schneider und hast nichts zu befürchten.

Man stelle sich vor, was da unter diesen Bedingungen in US-Firmen und Organisationen so vorgeht.

Veröffentlicht am 27. November 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung

Zusatz zum Artikel (18.11.09)

Heute hat mich ein Brief erreicht, der zu diesem Artikel geschrieben wurde. Der Autor, ein Bekannter, den ich hier ungenannt lassen will, hat vor kurzem einen halbjährigen Aufenthalt in den USA zur Ausbildung für seine Firma bei deren US-Muttergesellschaft hinter sich gebracht. Er schreibt folgendes:

„...kam ich gerade von einem 6-monatigen Aufenthalt bei der amerikanischen Mutterfirma meines Arbeitgebers zurück, als mich ein Freund auf deinen Artikel aufmerksam machte, der genau das Thema betrifft, was du dort ansprichst: Ich nenne das Sexismus.

Was du im Artikel nur als Möglichkeit andeutest, ist Realität. Zumindest war es das in jener Firma, wo ich arbeitete und es gibt keinen Grund anzunehmen, das sei ein extrem seltener Ausnahmefall in den USA.

Tatsächlich hat die Tatsache, dass dies in den Staaten praktisch nicht strafbar ist und auch das Beispiel von Präsident Clinton, das du im Artikel erwähnst, in einigen Firmen zu einem massiven Ausbeuten der übergeordneten Stellung von Männern über Frauen in der Form der Erpressung sexuellen Inhalts geführt.

Bereits an den ersten beiden Tagen dort fiel mir in der Firma das Klima auf, das von Sex und sexuellem Verlangen geschwängert zu sein schien. Ich hörte eine Anzahl von Bemerkungen sexistischer Art über Frauen und sah, dass viele der Frauen sehr leicht und herausfordernd gekleidet waren. Fast jede liess einen grossen Ausschnitt sehen, aus dem die Brüste quollen. Mir schien es sogar so, als seinen da überdurchschnittlich viel Frauen mit grossen Brüsten beschäftigt. Auch wurden Miniröcke getragen, die eigentlich gar nicht in Mode sind. Zwei der Frauen trugen sogar kurze körpernahe Shorts, die den Ansatz der Hinterbacken sehen liessen, was eigentlich im Geschäftsleben nicht akzeptabel ist.

Es wurden von den Männern dort häufig Hinweise auf sexuelle Aktivitäten gemacht, es wurden Porno-Videos auf den Computern den anderen gezeigt, es wurde andauernd das Wort „fag“ zur negativen Charakterisierung von Männern verwendet usw. usf.

Einige der Frauen (so glaubte ich zunächst) trugen keinen Schlüpfer unter dem Mini-Rock, so unglaublich das klingen mag. Da waren an einer Seite des Grossraumbüros, in dem ich arbeitete, Aktenträger in Schränken bis an die Decke untergebracht, wo man (man ist meistens Frau) auf fahrbaren Leitern hochsteigt, um diese herauszusuchen. Gleich am dritten Tag ging ich da unter einer solchen Dame ‚auf dem Hochstand’ entlang und sah nach oben. Es war unglaublich. Sie hatte keinen Schlüpfer an und – wie in den Staaten üblich – ihre Schamhaare fein säuberlich rasiert. Man sah alles.

Ich bemerkte nun, dass da immer, wenn Frauen auf den Leitern standen, eine Menge Männer wie zufällig darunter vorbeigingen oder sich dort aufhielten und dass viele Bemerkungen sich auf diese „Einsichten“ bezogen, die ich vorher nicht verstanden hatte. Ich muss zugeben, ich flanierte dann auch gerne unter den Damen vorbei. Öfters öffnete eine der Frauen da oben auf der Leiter sogar wie zufällig ihr Beine und machte Bemerkungen zu uns Männern, die sich da unten drängten. Man konnte das ganze Innenleben sehen, einschliesslich einer eregten Klitoris.

An jenem Tag wurde ich denn auch von Kollegen eingeweiht, was eigentlich abläuft. Ein grosser Teil der Frauen im Büro muss täglich oder in regelmässigen Abständen Vorgesetzten sexuell zu Willen sein und wird auch angehalten, sich „sexy“ zu kleiden oder sogar solche Dinge wie Höschen weglassen, um „Klima zu schaffen“.

Es wurde dann klar: Fast alle Frauen hier zogen ihre Schlüpfer zu Dienstbeginn aus und erst am Ende wieder an. Hosen waren anscheinend verboten, ausser eben den kurzen körpernahen Shorts, die eigentlich mehr für den Strand gedacht sind als fürs Büro. Ich hörte in einem Gespräch, wie eine Frau sagte, sie ziehe diese dem Rock ohne Höschen vor.

Man machte mich darauf aufmerksam, wann eine von ihnen in das Büro eines Vorgesetzten gerufen wurde und wie sie dann 10 bis 30 Minuten später wieder herauskam. Die Büros der Vorgesetzten waren auf zwei Seiten des Grossraumbüros und konnten nicht eingesehen werden. Man konnte sie von innen abschliessen.

Gleich vor mir arbeitete eine Frau an einem Schreibtisch, die es offenbar darauf angelegt hatte, mich zum Wahnsinn zu treiben. Sie hatte kein Höschen an, zog den Rock etwas hoch, öffnete die Beine und drehte sich im Drehstuhl zu mir. Sie rutschte auf dem Stuhl nach vorne und begann sich 'dort' zu stimulieren. Ich konnte alles sehen und wurde verrückt vor Begehren. Andere konnten das nicht sehen, weil an den Seiten der Schreibtische Sichtblenden waren. Als ich sie danach ansprach, ob sie mit mir abends ausgehen würde, sagte sie schroff, ich solle das "sexual haressment" lassen. Am nächsten Tag das Gleiche. Sie zeigte sich mir und stimulierte sich zu einem echten oder gespielten Orgasmus, was mich fast ausflippen liess.

Einer der Freunde, die ich dort ein wenig später machte, erklärte, manche Frauen würden ihre Wut über die Demütigungen so an "den Mänern" auslassen, indem sie versuchen, sie zum Delirium zu bringen, aber jede Annäherung ablehnten. Er sagte, das passiere in vielen der Schreibtisch-Paaren, wo ein Mann und eine Frau zusammen hinter Sichtblenden sind.

Ich liess mich danach nicht mehr durch dieses Schauspiel stören, sondern nahm daran Anteil, indem ich mir anhand des Anblicks 'einen runter holte' - jedes Mal, wenn die Frau sich mir zeigte und ihre Onanie vorführte. Sie bemerkte das und begann sich jetzt jedes Mal so zu platzieren, dass sie mein Ding sehen konnte und was ich mit ihm machte.

So wurden wir zwei zu einem Onanie-Paar, ohne uns so näher zu kommen.

Einmal, das war bereits Monate späer, ging ich in das abschliessbare Büro des für mich zuständigen Vorgesetzten und erwischte eine Schreibkraft beim Sex mit ihm. Sie hatten vergessen abzuschliessen! Er sass in seinem breiten Drehstuhl mit der Frau mit dem Gesicht zu ihm auf seinem Schoss, offenbar mit seinem Ding bei ihr drin und beide bewegten heftig ihren Unterkörper, während er an einer ihrer Brüste lutschte. Beide beachteten mich zuerst nicht, obwohl sie mein hereinkommen gehört haben mussten. Der Vorgesetzte gab mir dann einen Wink zu verschwinden und unterbrach seine "Arbeit" nicht.
Später rief er mich zu sich herein und sagte, ich solle Stillschweigen über „diese Dinge“ bewahren. Ich kam dann aber zum Schluss, man hatte gar nicht vergessen abzuschliessen, er wollte sich mir vielmehr zeigen.

Ab diesem Moment rief er jedes Mal, wenn er mit mir in seinem Büro sprach, eine seiner 'Sex-Sklavinnen' herein und begann sie unten zu stimulieren, ohne das Gespräch mit mir zu unterbrechen. Sie hatte ja sowieso kein Höschen an, er hob ihren Rock, setzte sie auf seinen Schoss, liess sie die Beine auf den Schreibtisch legen und rieb ohne Unterlass an ihrem Kitzler. Ich stand auf der anderen Seite des Schreibtischs und konnte so genau in ihr "Allerheiligstes" sehen und hatte Schwierigkeiten, mich auf das zu konzentrieren, was er sagte. Die Frauen bekamen dann schon nach kurzer Zeit einen Orgasmus - ich nehme an, gespielt, um der unwürdigen Szene so schnell wie möglich ein Ende zu setzen.

Eine der Frauen allerdings ging dann nicht aus dem Büro, sondern drehte sich nach ihrem Orgasmus zu ihm herum, öffnete seine Hose, holte "ihn" heraus und lutschte und rieb, was das Zeug hält. Ich sah, wie er abspritzte und sie gerade noch den Mund wegnehmen konnte. Dann legte sie sich rückwärts auf den Schreibtisch mit der Möse zu ihm, er unterbrach seinen Satz und begann bei ihr zu lutschen und zu züngeln. Sie griff nach hinten, nahm meinen Arm, führte ihn zu ihrer blossen Brust und brachte mich dazu, sie zu streicheln und die Warze zu zwirbeln. Sie begann laut zu stöhnen und dann zu schreien, dass man es mit Sicherheit "draussen" hören würde. Ich hatte noch nie einen so lautstarken Orgasmus gehört.

Dann nahm mein Chef seinen Satz wieder auf und sprach mit mir, als ob nichts geschehen sei. Er wollte wohl beweisen, wie mächtig er sei und was er sich erlauben könne, um mich, den "german", zu beeindrucken.

Ab diesem Tag holte er zu den Gesprächen mit mir immer diese Frau dazu und es wiederholte sich jedes Mal das gleiche, wobei er kaum ein Miene verzog - so als sei das völlig normal.

Jene Frau nahm mich einmal zur Seite und zischelte, er habe ihr detailierte Anweisungen zu dieser "performance" gegeben - ich solle keine falschen Schlüsse ziehen.

Meine Kollegen erzählten mir: Jedes Mal, wenn eine Frau neu eingestellt wird, ruft einer der Manager, die ein geschlossenes Büro haben oder auch einer jener Leitenden, die im Obergeschoss ein Büro haben, sie zu sich herein und macht ihr klar, sie müsse ihm zu Sex zur Verfügung stehen, sonst würde ihres Bleibens hier nicht lange sein. Es gäbe Frauen, die ablehnen und dann kurze Zeit später schon nicht mehr zur Arbeit kommen – offenbar entlassen wurden - oder sie beginnen gleich dann mit ihren „sexuellen Diensten“.

Nach einem Monat konnte ich eine solche Szene selbst miterleben. Die Frau kam an ihrem ersten Arbeitstag erst nach längerer Zeit aus dem Büro eines als besonders unersättlich geltenden Managers heraus und zog sich noch den Rock zurecht, verwirrt und empört dreinblickend.

Jener Manager, so erzählte man mir und ich konnte es auch selbst beobachten, hatte drei verschiedene Frauen, die er täglich zu sich kommen liess, um ihm einen zu lutschen oder bei besagter Frau auch für einen vollständigen Sex auf dem Sofa in seinem Büro.

In einer Ecke des Grossraumbüros war die Kammer mit den Utensilien, wo man sich holen konnte, was man an Büromaterial brauchte. Dort hinter dem Regal war der „Ort“ für das gemeine Volk. Als ich einmal dort hineinging, hörte ich Seufzer von hinter dem Regal und sah, dort machten zwei Sex, die Frau offenbar nicht befriedigt, aber aufgeheizt von ihrem Sklaven-Master, der Mann, so wie ich, hochgegeilt von allem, was da so passierte und zu sehen war.

Nun versuchte ich, dort meine Onanierpartnerin abzupassen. Wenn sie in die Kammer ging, eilte ich hinterher und nahm sie an der Hand, hinter das Regal strebend. Zwei Mal riss sie sich los, beiom dritten Mal kam sie mit. Ich setzte mich einfach auf den Boden hinter dem Regal und öffnete die Hose. Sie brauchte nichts zu öffnen, setzte sich über mich, stopfte „ihn“ hinein und begann sich rhytmisch zu bewegen. Sie öffnete die Bluse, liess mich an einer Brustwarze lutschen und bewegte sich immer schneller auf und ab, vor und zurück. Ich kann mich kaum an einen tieferen Orgasmus erinnern.

Wir machten das nun regelmässig – nur war das eben kein gewaltsam erzwungener Sex, sondern einer von zwei verlorenen Seelen. Statt dem Onanieren voreinander jetzt richtiger Sex miteinander. Hier wurde auch keine Rücksicht genommen, ob schon jemand da war. Ein zweites Paar setzte sich dort genauso auf den Boden und begann ohne Skrupel. So bekam ich denn in diesem halben Jahr eine ganz schöne Zahl von Sex-Akten zu sehen – ganz zu schweigen von dem mit meiner Onanierpartnerin, die Sarah hiess.
Sarah liess sich aber von mir nie ausserhalb des Büros einladen.

Nicht alle Pärchen setzen sich auf den Boden. Einige bevorzugten jenen Sex im Stehen, bei dem die Frau dem Mann umarmt und sich an ihn hängt mit den Beinen um ihn geschlungen, andere machten einfach Sex, in dem die Frau sich nach vorn beugte und der Mann sie von hinten nahm, meistens mit den Händen an ihrer Brust und am Kitzler.

Eine Zeit später erfuhr ich, auch einige Gruppenleiter, die kein eigenes Büro haben, sondern selbst im Grossraumbüro sitzen, haben in einer Reihe von Fällen sich schon Sex-Sklavinnen verschafft. Sie verpflichten sie, in der Mittagspause mit ihnen in ein kleines Hotel zu gehen, das nicht weit entfernt war.

Eine der Frauen im Grossraumbüro, so wurde ich eingeweiht, sei sexbesessen. Sie war mir schon vorher aufgefallen, denn sie suchte häufig 'auf dem Hochstand', ohne dort etwas zu finden und war dort besonders zeigefreudig. Bei ihr konnte man einen besonders grossen Kitzler sehen. Kurz danach wurde ich bereits von ihr angesprochen, ob ich nach dem Dienst mit zu ihr kommen wollte. Ich nahm an und machte mit ihr einen sehr lustvollen Sex. Damit war sie meiner aber auch schon überdrüssig.

Man hat sogar versucht, mich mit in das Schema einzubeziehen. Der Chef der Nachbar-Abteilung rief mich in sein Büro. Da waren zwei nackte weibliche Angestellte aus seiner Abteilung auf dem Sofa, beide mit geöffneten Beinen und er nötigte mich auch auf dieses Sofa. Ich sah nun auf beiden Seiten in eine geöffnete Vulva. Er bot mir an, Sex mit der zweiten zu machen, während er die erste 'nahm'. Es gab da eine laufende Videokamera. Ich lehnte ab und verliess das Büro.

Aber ich hatte nicht schnell genug reagiert. Er zeigte mir später ein Video, auf dem zu sehen war, wie ich mich neben die nackte Frau aufs Sofa setzte und die Augen nicht von ihr wenden konnte. Im zweiten Teil des Videos sah man mich am Fuss der Leiter stehen, auf der jene Frau die Beine öffnete. Man konnte sehen, dass ich ihr in die Vulva glotzte, die rot leuchtete und in der deutlich eine erigierte Klitoris zu sehen war. Dann kam ein Film, der offenbar beim Sex mit der "Besessenen" gemacht worden war. Schliesslich die Szene aus der Kammer: Sex mit Sarah. Ich war kompromittiert und konnte so dazu gebracht werden, den Mund zu halten.

Nach etwa drei Monaten in jenem Grossraumbüro wurde mir schliesslich auch das letzte „Geheimnis“ geoffenbart: Man hatte in jenen Paaren von gegenüberliegenden Schreibtischen hinter gemeinsamen Sichtblenden jeweils ein Männlein und ein Weiblein untergebracht. Die allgemein sexuell aufgeheizte Stimmung führte dazu, dass es zwischen beiden fast immer zu sexuellen Kontakten kamen.

Manchmal blieb es bei den „Provokationen“ der Frau, wie ich sie erlebt hatte, manchmal war es der Mann, der sich zeigte, manchmal kam es zum gemeinsamen Onanieren wie in meinem Fall und sehr oft gingen diese „Pärchen“ dann irgendwann einmal „hinter das Regal“ und taten dies dann regelmässig, wie es auch bei mir der Fall war.

In der Regel war es aber auch in diesen Fällen immer jene unpersönliche Form von Sex, die ich hier „Sex der verlorenen Seelen“ nannte, denn es kam praktisch nie zu Liebesbeziehungen zwischen den beiden, nur zum Sex, um den aufgestauten Druck los zu werden.

Die Frau, mit der ich später ausging, sagte mir auch, was ich mir nicht hatte vorstellen können: Die Frauen werden zwar zum Sex gezwungen von ihren Vorgesetzten und kommen dabei üblicherweise nicht zum Orgasmus, weil es immer eine Demütigung ist, aber sie werden doch durch diesen häufigen Zwangs-Sex sexuell angeregt und sitzen dann im Grossraumbüro mit ihren Gefühlen. Das ist die hauptsächliche Basis dafür, dass die Pärchen fast immer Sex machen.

Meine Kollegen erzählten mir, die Chefs mit eigenen Sex-Sklaven geben sogar offen an mit ihren sexuellen Zusatz-Abenteuern bei Männer-Sitzungen und bei gelegentlichen gesellschaftlichen Ereignissen der Firma, bei denen sich typischerweise die Männer zusammenrotten. Fast alle sind verheiratet und tun dies ausserhalb der Ehe.

Nach einiger Zeit hatte ich eine der Frauen kennengelernt und ging mit ihr abends aus. Ich wusste, welchem Vorgesetzten sie zu ‚dienen’ hatte und sprach sie nach einiger Zeit darauf an. Sie leugnete das gar nicht erst, wusste sie doch, das war ein offenes Geheimnis. Sie sagte, sie sei auf den Job angewiesen gewesen und hätte deshalb darauf eingehen müssen, aber nun werde sie sich bald „befreien“ können, denn sie habe jetzt einen neuen Job gefunden, den sie bald antreten werde.

Zum Glück, so sagte sie, verlange ihr Vorgesetzter "nur", ihm einen 'zu blasen' und das könne sie relativ schnell erledigen, wenn sie ihm gleichzeitig heftig den Stengel riebe. Trotzdem meinte sie aber, es sei sehr erniedrigend.

Sie sagte, sie habe auch schon von anderen Firmen gehört, in denen dies so üblich ist, meinte aber, die Mehrzahl der Firmen hätte keine solches Schema. Auch in der Firma, zu der sie wechseln werde, sei dies nicht üblich.

Allerdings komme es eben immer wieder heimlich auch in „sauberen“ Firmen vor, dass einzelne Vorgesetzte sich eine „Geliebte“ auf diese Art zulegen. Sie selbst habe eine Freundin, die ebenfalls so zu Sex gezwungen wurde, in einer Firma, in der dies sonst nicht üblich ist.

Die Krise bringt es an den Tag!

Von Karl Weiss

Die Lüge: „... und sei sie noch so fein gesponnen, am Ende kommt sie an die Sonnen.“

„Man kann fast alle für kurze Zeit an der Nase herumführen und viele für lange Zeit, aber man kann nicht alle für lange Zeit an der Nase herumführen!“

Die große Finanzkrise hat auch ihr Gutes. Alte Lebenslügen kommen an den Tag und die pure Wahrheit beginnt durchzuscheinen, auch wenn noch so heftig versucht wird, die Aufmerksamkeit abzulenken. Wir wurden erzogen in dem Glauben, wer hier das Sagen hätte, wären die Politiker, Kanzler oder Kanzlerin, Minister, Parteigrössen usw. und so bekommen sie auch in der Regel unsere Empörung ab.

Doch Manche meinten schon die ganze Zeit, wir würden in einer Diktatur des Grosskapitals leben, also der Dirigenten der großen Firmen und Banken.

1.

Sehen wir doch mal genau an, was da zwischen Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Hypo Real Estate (frühere Hypo Bank, frühere Bayern Hypo, frühere Hypo- Vereinsbank, frühere Bayrische Hypotheken- und Wechsel-Bank) vor sich ging.

Als erste Gerüchte auftauchten, kam von der Bank ein freches Dementi, obwohl die Chefs dort wissen mussten, sie stecken bereits bis zum Hals im Schlamassel. Schließlich wird niemand Bankdirektor, der nicht gewisse Kenntnisse über Risiken in Finanzgeschäften hat.

Dann meldete man sich (nicht etwa in der Öffentlichkeit, nein, man ist der Öffentlichkeit nicht die geringste Rechenschaft schuldig) bei der Regierung und gab an, da gibt es jenes Loch, das im Extremfall bis zu 35 Mrd. Euro ausmachen kann. Die Regierung sandte sofort alle Spezialisten, um der Bank zu Hilfe zu kommen. Es wurde nicht wirklich ernsthaft erwogen, dies nicht zu tun.

Nach kurzer Zeit gab dann die Regierung (nicht etwa die Bank) bekannt, man habe ein Paket zur Rettung der Bank geschnürt. Bis zu 28 Milliarden Euro (wahrscheinlich aber deutlich weniger) hätte eventuell die Regierung (sprich der Steuerzahler) für die Rettung des Banksystems aufzubringen, den Rest würden andere Finanzinstitutionen beisteuern, denn diese seien heftig bei der Hypo engagiert (will sagen, die haben Anteile an den faulen Titeln und hätten sowieso zahlen müssen). Wegen der Verbindungen unter den Banken dürfe man die Hypo auf keinen Fall Pleite gehen lassen, denn sie würde das ganze deutsche Bankensystem mitreissen.

Ein Parlamentsbeschluss wurde wegen läppischer 28 Milliarden Euro natürlich nicht herbeigeführt, aber der hätte ja auch nichts geändert, man sehe sich nur die Abstimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes an.

Kurz danach neue Meldungen. Wiederum nicht von der Bank, sondern von Steinbrück, der äußerst wütend wirkt vor den Mikrofonen. Das Loch ist grösser als erwartet. Die Bundesregierung muss ihren Anteil auf 37 Mrd. Euro aufstocken, während die anderen Banken im wesentlichen bei ihren gleichen Anteilen bleiben. Sonntag abend, bevor die ersten asiatischen Börsen den Montag einläuten, wird dies bekanntgegeben. Wieder kein Parlamentsbeschluss. Man macht sich nicht einmal die Mühe, die Öffentlichkeit noch mit einer Parlamentsdebatte an der Nase herumzuführen.

Der Chef der Hypo hat sich während dieser Zeit nicht ein einziges Mal vor irgendeinem Mikrofon gezeigt, er hat die Anweisungen aus seiner Burg gegeben. Kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der ihn vorlädt, Steinbrück muss seine Wut unterdrücken, denn er ist gegen den Chef der Hypo machtlos.

Nicht einmal die „Linke“ beantragt einen Untersuchungsausschuss (abgesehen davon, dass der natürlich auch nichts gebracht hätte). Die Hypo, so wie andere großen Kapitalträger, ist unantastbar. Sie braucht nie etwas zu erklären. Wo kämen wir denn da auch hin, wenn die Herren den Untertanen nun schon etwas erklären müssten?

Die aufgebrachte Summe macht einen schönen Prozentsatz des Bundeshaushalts aus. Aber das sind anscheinend ‚Peanuts‘, denn wäre ein Politiker damit durchgebrannt, hätte ein Tausendstel davon einen Untersuchungsausschuss und Rücktritte nach sich gezogen. Nicht so bei den Herren. Die schaffen an. Die haben ihre Leute fürs Grobe, so wie z.B. den Bundesfinanzminister, der seinen Groll runterschlucken muss.

Kann die Politik denn nun mindestens den Chef der Hypo zum Rücktritt zwingen? Nein, nicht daran zu denken. Der trat erst zurück, als er sich die Hände bereits über die ‚grosszügige Geste‘ der deutschen Steurzahler reiben konnte. Und dürfte jetzt unterm Tisch liegen vor lauter Lachen.

Er wurde mit Zahlungen bedacht, bei denen selbst die grössten Fusballstars Tränen in den Augen bekommen.

2.

Nun sehen wir uns das Gleiche in den USA an, nur in grösserem Umfang. Dort war die grösste Versicherungsgruppe der Welt, die American International Group (AIG) in Schieflage geraten. Die US-Regierung, die sonst so aussieht, als ob sie die ganze Welt beherrscht, wurde plötzlich ganz leise und beeilte sich pflichtschuldigst, ein Rettungsprogramm für die AIG zusammenzubasteln.

Versicherungen sollen eigentlich das Geld, das ihnen ihre Kunden zur Verfügung stellen, in sicheren Anlagen anlegen, die zwar keine riesigen Gewinne versprechen, aber eine Sicherheit fürs Alter oder wenn etwas Unvorhergesehenes passiert. Dafür sind – rein theoretisch jedenfalls – Versicherungen da, oder?

Nun, die grösste Versicherung der Welt sah das nicht so. Man sah sich dem Shareholder-Value verpflichtet (also den Kapitaleignern) und spekulierte mit höchst riskanten Papieren, um hohe Dividenden ausschütten zu können. Wurde man in den Chefetagen blind vor lauter hohen Zahlen?

Nun, speziell die Zahlungen für ebendiese Manager wurden in den Mehr-als-50-Millionen-Dollar-Bereich pro Jahr hinaufgeschraubt. Aber niemand kann uns erzählen, man wird Spitzenmanager bei der grössten Versicherungsgruppe der Welt, wenn man sich nicht mit Risiken auskennt und leicht von Zahlen blenden lässt.

Diese Herrschaften wussten also genau, was sie riskierten – hatten sie doch schon im Februar den verantwortlichen Manager vor die Tür gesetzt. Und warum taten sie es trotzdem? Weil sie wussten, wenn es schiefgeht, steht der Staat mit „Unterstützung“ bereit. Dafür ist er schließlich da. Mit anderen Worten, die großen Herren der Finanz- und Industriewelt haben sich den Staat vollständig untergeordnet.

Das wurde deutlich, als sie in Washington anriefen und erklärten, es sei da eine Kreditlücke und der Staat müsse einspringen. Das tat der dann auch sofort. Es waren 85 Millliarden Dollar (also etwa 63 Milliarden Euro), mit denen die US-Steuerzahler für das Wohlergehen von AIG geschröpft wurden. Ohne Parlamentsbeschluss, ohne mit der Wimper zu zucken. Kurze Pressekonferenz des US-Finanzministers (der selbst aus der Welt der Investment-Banker kommt): „Wir zahlen“. Punktum. Erklärung: Wenn dieser Versicherer denn Bach hinunterginge, würde er viel mit sich reissen, daher gebe es keine Alternative.

Und man hat Recht. Der Kapitalismus ist so eingerichtet, dass es immer für sie und gegen uns läuft. Die Krise der realen Ökonomie hätte sich wirklich noch schneller und noch tiefer entwickeln können, wenn man AIG nicht gestützt hätte.

Auch hier: Werden die Verantwortlichen von AIG in irgendeiner Weise zur Verantwortung gezogen? Oder auch nur gezwungen, Erklärungen abzugeben? Nichts dergleichen!

Nun kommt aber der Hammer von allem: Wie uns der britische ‚telegraph‘ mitteilt , hier auf englisch, haben die Spitzenmanager von AIG auch noch einen oben drauf gesetzt und gefeiert mit einen phantastischen gemeinsamen Aufenthalt für eine Woche in einem „Resort“, wenige Tage, nachdem ihnen „etwas unter die Arme gegriffen wurde“. Genau gesagt, war es nicht ein Resort, sondern DAS Resort, das teuerste der Welt, St. Regis in Monarch Beach in Kalifornien.



Nach Aussagen des Abgeordneten Henry Waxman der Demokraten aus Kalifornien, gab man dort 440 000 Dollars aus, davon 220 000 für die Unterkunft, 150 000 für die Mahlzeiten und 23 000 für die Kuraktivitäten. Nichts bekannt wurde darüber, was man für Liebesdienste ausgab, aber es gilt als sicher, dass die Ehefrauen nicht dabei waren.

Ein anderer Abgeordneter ereifert sich: „Die liessen sich Maniküre machen, Pediküre, Massagen, Gesichtsmasken und was sonst noch, während die Steuerzahler ihre Rechnungen zahlten.“

Ja, und er kann nichts dagegen machen. Im Kapitalismus ist das nicht nur legal, es ist systemimmanent, denn die einen zahlen und die anderen schaffen an. Die Politiker sind nicht mehr als gut bezahlte Laufburschen für sie.

Interessant in diesem Zusammenhang, dass inzwischen bereits Dokumente aufgetaucht sind, die deutlich machen: Die Manager bei AIG wussten schon seit geraumer Zeit, dass sich da riesige Finazierungslöcher auftun. Was sie daraufhin taten, ist auch charakteristisch für jene, die am Drücker sind: Sie haben sich höhere Einkommen genehmigt. Als Anfang 2008 bereits bekannt war, wie riesig die Verluste sind, hat der Chef dort angeordnet, diese negativen Zahlen zu ignorieren, weil sonst die schönen Bonus-Zahlungen verringert worden wären, die jene Spitzenmanager als Gewinnanteil bekamen.

Der Aufsichtsrat segnete dies ab und gab dem Chef, einem gewissen Sullivan, einen zusätzlichen Bargeld-Bonus von 5 Millionen Dollar, zusätzlich wurde ihm für den Fall der Ablösung von seinem Posten ein weiterer Bonus von 15 Millionen Dollar zugesagt („golden parachute“).

Ein gewisser Cassano war der verantwortliche Leiter des Bereichs der Finanzprodukte, die dann die großen Verluste verursachten. Er hat über die letzten Jahre 280 Millionen Dollar als Gehalt erhalten. Als die Minus-Zahlen im Februar bekannt wurden, hat man ihn abgelöst, nicht ohne ihm vorher noch Boni von 34 Millionen Dollar zukommen zu lassen und ihm außerdem eine Pension von 1 Million Dollar pro Monat (pro Monat!) auszusetzen – die er bis heute bekommt.

3.

Der dritte Fall: Fortis, eine Bank und Versicherungsgesellschaft, die in den Niederlanden, Belgien und Frankreich auf Grund fuhr. In allen drei Ländern wurden Milliarden hineingesteckt, um die Reste verkaufbar zu machen. Der französische Teil, ein Versicherungsunternehmen, wurde an die BNP verkauft.

Der Vorstand dieses französischen Teils der Bank machte es den AIG-Bossen gleich und lud wenige Tage nach Eingang des Geldes von der französischen Regierung insgesamt 50 Personen aus der Pleite-Versicherung zu einem „kulinarischen Ereignis“ in das berühmte Restaurant ‚Louis XV‘ im Hotel Paris-Monte Carlo in Monaco, das drei Sterne im Michelin-Führer aufzuweisen hat und als eines der teuersten der Welt gilt.



Dies Restaurant hat nach Angaben von ‚El Mundo‘ den grössten Weinkeller von allen mit 250 000 Flaschen, wobei man anmerkt, diese Weine seien „unbezahlbar“. Unbezahlbar, wenn man nicht Milliarden von der Regierung bekommt. Man gab die Kleinigkeit von 150 000 Euros für diese Feier mit einem Festmahl aus.

Ob die Manager dort unter den Tischen lagen vor Lachen über die Steuerzahler, die Ihnen das bezahlten, ist nicht überliefert, aber wenn nicht, dann jedenfalls nicht, weil sie keinen Grund gehabt hätten. Hier ist der Link zu diesem Ereignis, berichtet in „El Mundo“, wenn es jemand auf spanisch nachlesen will.

Sehen Sie, so handelt man, wenn man den Laden in der Hand hat, wenn man weiss, die Politik, die Regierung kann einem nichts anhaben, die haben vielmehr zu gehorchen und zu zahlen, wenn man das nötig hat – und zwar mit unserem Geld.

So werden jetzt, da gerade Krisenzeiten sind, die wahren Verhältnisse klar.

Letzte Eilmeldung: Die ‚Hilfe‘ für die AIG hat nicht ausgereicht. Der Staat wird mit weiteren 38 Milliarden Dollar einspringen müssen – und wird dies selbstverständlich klaglos tun.


Veröffentlicht am 24. Oktober 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung

Ältere Artikel zur Frage einer Weltwirtschaftskrise:

"Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Full Crash- Zweites Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Drittes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Viertes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Können die USA bankrott gehen?"

"25% Fall des Dollars?"

"Der Mini-Crash - 10 Monate zur Wirtschaftskrise?"

"Die Zinswende der Langzeitzinsen leitet das Abgleiten in die Weltwirtschaftskrise ein."

"Stehen wir am Beginn einer grossen Weltwirtschaftskrise?"

"Wann kommt die Wirtschaftskrise?"

"USA: Global Alpha, Red Kite, Fed-Chef, Immobilien-Crash"

"Globaler Einbruch der Börsen"

"Weltwirtschaftskrise – Der konkrete Übergang in die Barbarei"

"USA: Wirtschaftskrise beginnt"

Wahlfälschung mit elektronischen Urnen wurde schon bewiesen

Von Karl Weiss

Barack Obama führt mit deutlichem Abstand die Meinungsumfragen in den USA und manche tun so, als habe er schon gewonnen. Gleichzeitig gibt es aber auch bereits andauernd Hinweise, die Meinungsumfragen, die telefonisch erstellt werden, könnten nicht die wirklichen Intentionen der Wähler wiedergeben. Und tatsächlich – auch bei den letzten US-Präsidentenwahlen im November 2004 führte der damalige demokratische Kandidat John Kerry vor den Wahlen in den Umfragen und vor allem auch bei den Befragungen am Ausgang der Wahllokale.




Der Rassen-Faktor

In einem Artikel der New York Times wird es offen ausgesprochen: Die „Rasse“ spiele eben in den USA noch eine bedeutende Rolle. Ein nicht unbedeutender Teil der Wähler könnte sich als „unentschlossen“ ausgeben, aber in Wirklichkeit Obama wegen seiner (vermeintlichen) Rasse nicht wählen. So könne es dazu kommen, dass die „Polls“ (wie die Meinungsumfragen dort genannt werden) nicht die wirklichen Intentionen wiedergeben

Dies könnte allerdings auch ein vorgespiegeltes Argument sein, denn in den Schwankungsbreiten der Umfragen sind in der Regel diese Art von Abweichungen bereits erhalten. Es gibt keinen speziellen Grund anzunehmen, die am Telefon Befragten hätten sehr viel Grund, ihre wirklichen Wahlabsichten zu verstecken, zumal sich ja Rassisten typischerweise nicht für ihren Rassismus schämen – ja, sich meistens überhaupt nicht als Rassisten verstehen.

Viel wahrscheinlicher als eine Unzahl von US-Amerikanern, die es nicht wagen, ihre wirkliche Wahlentscheidung anzugeben ist das, was bei den letzten Wahlen erwiesenermaßen stattfand: Wahlfälschung.




Wahlfälschung 2004

Elmar Getto hat dies in einem Artikel mathematisch nachgewiesen, hier: „Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentenwahlen”.

Damals waren die Ergebnisse der Befragungen der Wähler am Ausgang der Wahllokale zu folgenden Zahlen gekommen (die nach den Erfahrungen der Befrager unter typischen Bedingungen, wie in diesem Fall, höchstens ein Prozent Abweichungen haben):

In Prozenten:
Bush: 47,09% +/-1% = 46,62% bis 47,56%

Kerry: 50,90% +/-1% = 50,39% bis 51,41%

In absoluten Zahlen:

Insgesamt 122,2 Millionen abgegebenen Stimmen:

Bush: 56,97 Mio. Stimmen bis 58,12 Mio. Stimmen

Kerry: 61,58 Mio. Stimmen bis 62,82 Mio. Stimmen

Das bekanntgegebene Wahlergebnis war aber:

Bush: 50,732% (62,0 Millionen Stimmen)

Kerry: 48,277% (59,0 Millionen Stimmen)

Auf wunderbare Weise hatte Bush also plötzlich um die vier Millionen Stimmen zusätzlich eingeheimst.

Diese Abweichung ist statistisch so gross, dass dies ohne Wahlfälschung nicht möglich war (genaueres geht aus dem Artikel hervor).

Man weiss auch, wie die Wahlfälschung betrieben wurde: Man hat elektronische Wahlcomputer eingesetzt, die von Firmen, die eng mit der Republikanischen Partei verbunden sind, hergestellt und aufbewahrt werden. Erst unmittelbar vor den Wahlen werden diese elektronischen Urnen von den Firmen an die Wahllokale ausgeliefert.

Untersuchungen von Experten an diesen Wahl-„Maschinen“ haben ergeben: Sie können von aussen manipuliert werden. Trotzdem wurden sie nicht aus dem Verkehr gezogen, sondern werden auch bei der bevorstehenden Präsidentenwahl in vielen Wahlkreisen verwendet.

So zeigten sich denn auch nach den damaligen Wahlen deutliche Unterschiede zwischen Staaten und in vergleichbaren Städten und Gemeinden, von denen, die eine solche Maschine benutzten und die anderen den guten alten Wahlzettel mit Ankreuzen: Die Maschinen-Ergebnisse tendierten zu Bush, die Papier-Ergebnisse zu Kerry.


Die eklatanten Unterschiede: Staaten mit Papierwahlzetteln (Illinois und Michigan) in der oberen Reihe: Die Exit Polls (links) und die Wahlergebnisse (rechts) stimmen gut überein. Dagegen der dritte in der oberen Reihe und in den beiden unteren Reihen die extremen Abweichungen in Staaten mit Elektronischen Wahlurnen (Wisconsin, North Carolina, New Hampshire, New Mexico, Florida, Ohio und Pennsylvania): Die Exit Polls (links) und die Wahlergebnisse (rechts) sind bei den letzteren extrem zu Bush verschoben (jeweils: blau: Kerry, rot= Bush).

Natürlich ist eigentlich das Wahlergebnis in Prozent für die Kandidaten nicht ausschlaggebend, weil in den USA ja ein Wahlmännergremium gewählt wird und in jedem Staat alle Wahlmänner an den Sieger gehen, aber auch damit lässt sich das obige Ergebnis nicht erklären. Es gab bereits Wahlen, in denen der Verlierer in Prozenten landesweit gewonnen hatte, aber die entscheidenden Staaten gingen eben an den Anderen. Allerdings kann dies nur bei Unterschieden von höchstens etwa einem Prozent eintreten.


Hier die gleichen Unterschiede der Graphik oben noch einmal, diesmal nur auf Kerry bezogen (sein Vorsprung bzw. Rückstand gegenüber Bush in %-Punkten, alle Staaten mit elektronischen Wahlurnen) - blau: Exit Polls, dunkelrot: Wahlergebnis: Wisconsin, Pennsylvania, Ohio, Florida, New Mexico, New Hamshire, North Carolina, Colorado.

US-Präsidentschafts-Wahlen 2008

Auch dieses Jahr wieder sind die drei bevölkerungsreichen „Swing-States“ Pennsylvania, Ohio und Florida von ausschlaggebender Bedeutung. Nur hat Obama in allen diesen drei Staaten einen klaren Vorsprung, auch wenn man die Schwankungsbreite berücksichtigt. Allerdings pflegt der Führende in den letzten beiden Wochen vor der Wahl einiges an Vorsprung zu verlieren, so dass es am Ende wieder auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen in diesen drei Staaten hinauslaufen könnte.

Falls diesmal wieder der Demokrat (Obama) in den Befragungen an den Ausgängen der Wahllokale weit vorne liegt und der Republikaner (McCain) gewinnt, so kann man davon ausgehen:

1. Es hat wieder massive Wahlfälschungen gegeben und die Demokraten sind ein weiteres Mal zu hasenfüssig, diesen Dingen konsequent nachzugehen.

2. Gegenüber der Öffentlichkeit wird dies aber mit dem Rassen-Faktor erklärt werden (siehe oben).



Wie werden Hochrechnungen (exit polls) erstellt?

Nun noch zur Frage, warum die Befragungen am Ausgang der Wahllokale (hier „exit polls“ genannt, bei landesweiten Wahlen: „national exit polls“) eine so hohe relative Genauigkeit haben. Wir kennen diesen Effekt auch in Deutschland, denn bei fast allen Wahlen liegen bereits etwa 1 Stunde nach Schliessen der Wahllokale recht zuverlässige Hochrechnungen vor. Auch die sind nach der gleichen Methode gewonnen wie in den USA die „exit polls“.

Man befragt an den Ausgängen bestimmter ausgewählter Wahllokale die Wähler, wen sie gewählt haben. Um nun nicht Hunderttausende von Befragungen durchführen zu müssen, verwenden die Institute einen Trick: Sie stellen die Antwort ins Verhältnis zu dem, was der Befragte angibt, bei den vorherigen Wahlen gewählt zu haben bzw. damals nicht gewählt zu haben.

Es werden nicht die Antworten der Gesamtzahl der Befragten in Prozent umgerechnet und auf die Gesamtzahl der Wähler hochgerechnet, sondern es wird nur das relative Wahlverhalten im Vergleich zum vorherigen Mal erfaßt. Dadurch kann man jene Art von systematischen Fehlern ausschliessen, die auftreten, wenn man nicht einen wirklich repräsentativen Schnitt durch die ganze Wählerschaft erfaßt hat (was ja ein fast unmögliches Unterfangen ist).

Befragt man z.B. etwas mehr Frauen, eingebürgerte Ausländer oder städtische Bevölkerung als es genau dem Schnitt der Wähler entspricht, bekommt man üblicherweise ein zu stark nach links neigendes Ergebnis. Befragt man dagegen mehr Männer, Ur-Deutsche oder ländliche Bevölkerung als der Schnitt derer, die tatsächlich zur Wahl gingen, bekommt man typischerweise einen Trend nach rechts.

Diese Ungenauigkeit kann man weitgehend ausmerzen, indem man die Wahlentscheidung nur relativ zum Verhalten bei der letzten Wahl erfaßt. Man muß dann nur die Aussage, wen man damals gewählt hat, als Gewichtung einsetzen und bekommt ein weit genaueres Ergebnis. So wird die Genauigkeit von etwa plus/minus 3 Prozentpunkten auf etwa plus/minus 1 Relativ-% verringert. Dies ist ausschlaggebend, wenn man die Ergebnisse der Ausgangs-Befragungen als Hochrechnung verwenden will – oder, wie im obigen Fall aus den USA, wenn man die Plausibilität des späteren Wahlergebnisses überprüfen will.

Natürlich gibt es immer Wähler, die am Ausgang des Wahllokals – aus welchen Gründen auch immer – etwas Falsches angeben oder die versehentlich anders gewählt haben, aber dies ist in der Schwankung von +/- 1% bereits enthalten.

Gewichten heisst in diesem Fall, dass man die Prozentzahlen der aktuellen Befragung mit jener der Aussage über die Präferenz bei den letzten Wahlen malnimmt und durch Hundert teilt, und dies zunächst für jene, die wieder die gleiche Partei gewählt haben, dann für jene, die Partei X gewählt hatten und dann jene, die Partei Y sagten – dann schliesslich die der Wähler, die angeben, beim letzten Mal nicht gewählt zu haben. Die Summe dieser Prozentzahlen ergibt die Prozentzahl der Hochrechnung. Genau gesagt, muss man noch die Veränderung der Wahlbeteiligung berücksichtigen, was aber nur dann einen Unterschied ausmacht, wenn sie stark gefallen ist oder sich stark erhöht hat.

In Worten ausgedrückt heisst das: Zuerst teilt man die Wählerschaft ein in CDU-Wähler, SPD-Wähler, FDP-Wähler usw. und in Nichtwähler. Dann ermittelt man getrennt, was die CDU-Wähler diesmal gewählt haben, die SPD-Wähler usw. So erhält man ein Profil der Parteitreue bzw. der Wählerwanderung. Durch die einfache Rechnung als Prozent gibt man dies in die aktuellen Antworten ein und erhält ein Ergebnis, das nicht mehr dadurch beeinflusst wird, dass man nicht genau einen statistischen Schnitt der Bevölkerung befragt (genau gesagt der Wähler).

Natürlich hatte auch diese Methode ihre Schwachpunkte, besonders wenn erdrutschartige Wählerwanderungen stattfinden, aber wir wissen: In den meisten Fällen sind die ersten Hochrechnungen schon recht brauchbar.


Veröffentlicht am 21. Oktober 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung

Wer ist am Drücker?

Von Karl Weiss

Interessanterweise hat niemand die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestags gefragt, woher sie denn die 500 Milliarden Euro für das Unterstützungspaket der armen, notleidenden Banken nehmen wollen. Nun, alle ahnen schon, woher: Man wird einfach neue Schulden aufnehmen. Das wird üblicherweise über Staatsanleihen bewerkstelligt. Was aber, wenn der Staat Bundesrepublik nicht mehr für so viel gut ist?



Nur dass man eine grobe Ahnung hat, was 500 Milliarden Euro darstellen – weil diese Summe nämlich für Menschen unvorstellbar ist: Für etwa 1 Milliarde kann man eine Autofabrik hinstellen, die mehrere Tausend Autos pro Tag herstellt (wir haben hier im Grossraum Belo Horizonte gerade eine solche Investition von Fiat). Der Betrag, den man den unersättlichen Bank-Herren in den Rachen stopft, wäre also groß genug, um 500 Autofabriken auf die grüne Wiese zu stellen, von denen jede mehrere tausend Autos am Tag (am Tag!) herstellen kann.

Jeder erinnert sich noch genau, wie genau jene Bundestagsabgeordneten, die jetzt das 500-Milliarden-Paket durchgewinkt haben und deren Parteikollegen aus der Landes- und Kommunalpolitik uns wieder und wieder erklärt haben, es sei kein Geld da. Nicht einmal 10 Millionen, das sind 0,02% jenes Betrages, konnten aufgebracht werden, wenn es um die Belange der Bürger ging. Doch jetzt, als es um die Belange des Finanzkapitals geht, ist Geld in rauhen Mengen vorhanden? Ein Freund des Verfassers nennt das „Wir werden verhohnepiepelt!“.



Hatte einmal irgendein dreister Typ gewagt darauf hinzuweisen, man könne ja Schulden aufnehmen, dann bekam er einen Vortrag, der sich gewaschen hatte: Ob man denn wahnsinnig sei? Die Schulden seien heute schon so hoch, dass sie kaum noch bezahlbar seien. Man würde den kommenden Generationen eine unerträgliche Bürde auferlegen, jede weitere Staatsverschuldung müsse vermieden werden. Man könne auch jetzt bald bereits den Bundeshaushalt ausgleichen.

Und nun? Man hatte nur nach 10 Millionen gefragt und jetzt werden 500 Milliarden aus der Schatulle gezaubert? Jetzt ist plötzlich der Untergang des Abendlandes nicht mehr angesagt, wenn die Staatsschulden um Beträge erhöht werden, die menschliches Vorstellungsvermögen überschreiten? Unsere Kinder und Enkel werden nun lachen über die Staatsverschuldung?

Verhohnepiepelt? Ist das Wort nicht etwas schwach dafür?

Der Kolumnist der „Financial Times Deutschland“, Wolfgang Münchau, fragt in seinem neuesten Kommentar, ob denn nicht vielleicht der Staat pleite geht, wenn man alle Banken rettet und ob damit etwas gewonnen sein wird. Er meint, statt mit Vollgas auf eine Wand zuzufahren, würde man jetzt mit Vollgas auf einen Abgrund zufahren. Er erinnert daran: Es steht ein wirtschaftlicher Abschwung bevor (er meint eine Wirtschaftskrise) und man wird ein umfangreiches Konjunkturprogramm brauchen, damit daraus nicht eine Depression wird (damit meint er eine extrem tiefe, langandauernde Wirtschaftkrise).



Er erinnert ebenso daran, dass nach den Banken als nächstes die Versicherungen und danach die Autoindiustrie kommen werden, die ebenfalls ihren Anteil vom grossen Staatskuchen haben wollen – und damit endet es sicher nicht. Er nennt das Problem: Die langfristige Solvenz des Staates.

Wie drückt sich das aus? Dadurch, dass der internationale Bond-Markt zusammenbricht. Bond-Markt, das sind die Staatsanleihen. Die US-Staatsanleihen heissen Dollar-Bond und die europäischen Euro-Bond. Wenn der Bond –Markt zusammenbricht – und das erwartet Münchau mit Sicherheit – dann werden die entsprechenden Währungen einen nachhaltigen Wertverfall erleben.

Ausgelöst würde das von weitaus zu hohem Abrufen der Regierung (zunächst wohl jene der USA) von Geld vom internationalen Markt für (Dollar-)Bonds. Plötzlich werden „lots“ (so nennt man einen Stapel von (Dollar-)Bond-Papieren), die man anbietet, nicht mehr vollständig verkauft werden.



Dann muss man höhere Zinsen bieten, um überhaupt noch zu verkaufen, dann reicht auch das nicht mehr und schon beginnt die Spekulation gegen die Währung, was zu ihrem katastrophalem Wertverlust führt – das dürfte zunächst der US-Dollar sein, aber angesichts der Jumbo-Bankenrettungspakete von fast allen Euro-Ländern (wie auch von Grossbritannien mit seinem Pfund und der Schweiz mit ihrem Fränkli) werden dann wohl auch andere Währungen dran sein.

Wer Lust hat, sich die Details eines Staatsbankrotts anzusehen, der braucht nur nachzulesen, was in Argentinien am 21. Dezember 2001 und den folgenden Wochen geschah (Stichwort ‚Argentinazzo‘).

Münchau meint, weltweit wäre das eine Katastrophe. Eine Katastrophe, um einer anderen auszuweichen, deren genaues Gesicht uns bisher noch niemand klar gemacht hat.

Was wäre denn daran so schlimm, wenn – sagen wir – 4 der fünf grösseren Banken in Deutschland und 40 der mittleren und kleinen Banken über die Wupper gehen würden (die Zahlen vier und vierzig mag jeder nach Gusto durch andere ersetzen – insgesamt gibt es 2003 Banken in Deutschland)? Andere Banken würden deren Geschäft und wohl auch teilweise deren Personal übernehmen, einige würden schlicht aufgekauft. Ja und? Das ist schon in vielen Branchen so geschehen, ohne dass jemand den Untergang der Welt an die Wand gemalt hätte.

Was ist daran so entsetzlich, wenn viele grosse und auch mittleren Banken eventuell vom Markt verschwinden? Nun, die Antwort ist einfach: Im Kapitalismus ist das Finanzkapital (das sind die grossen und mittleren Banken) Teil der Monopole, die die Macht haben. Sie ordnen also einfach an, ihnen diese Summen zur Verfügung zu stellen. Es geht nicht darum, dass es noch Banken gibt und die das Kreditwesen aufrecht erhalten können, es geht darum wer die Macht hat. Den Bankherren ist völlig wurscht, ob der Staat später den Bach hinunter geht oder ob die Währung entwertet wird oder ob Millionen ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Da ist nicht ihr Bier. Sie sind am Drücker und sie haben Regierung und Parlament in der Hand.

Gut, dass wir das nun wissen. Wir sollten das wohl auch unseren Kindern und Enkeln erklären, die sicherlich diese Schulden nicht werden bezahlen wollen. Und: Am Tag nach der Revolution gibt es keine Staatsschulden mehr.


Veröffentlicht am 20. Oktober 2008 in der Berliner Umschau, hier mit einem kleinen Zusatz versehen

Originalartikel

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Freiheit ist Sozialismus

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Die meisten Kommentare über das Desaster des kapitalistischen Finanzsystems in diesen Tagen versuchen zu beruhigen, zu verniedlichen und so zu tun, als ob mit den Hilfsplänen für die armen krisengeschüttelten Banken alles ausgestanden wäre. Vor allem aber wiederholen sie unter Unterlass: Es ist keine Krise des Systems, es ist eine Krise von Leuten, die falsch gehandelt haben. Sie erklären aber nicht, wieso alle „Finanzagenten“ in gleicher Weise zur gleichen Zeit falsch gehandelt haben und wieso es für das Volk immer hiess, es sei keine Geld da, während für die „Finanzagenten“ hunderte von Milliarden von Euro (oder Dollar) bereitstehen. Zwischen den Zeilen kann man aber manchmal erkennen: Der Kommentator weiss selbst, dass er schönredet.

Es gibt aber auch ehrlichere Kommentare, wie zum Beispiel der von Peter L. Bernstein in der New York Times unter dem Titel „What’s free abour free enterprise?“ (Was ist frei am freien Unternehmertum?)

Nachdem er entschieden die unsinnigen Geldmengen verteidigt, mit denen die Staaten in diesemMoment jene Zocker in den Banken und Finanzinstitutionen belohnen, die am skrupellosesten im grossen Kapital-Casino gewettet und verloren haben, meint er:

“The subprime mortgage mess, the huge leverage throughout the system, the insidious impact of new kinds of derivatives and other financial paper, and, at the roots, the vast underestimation of risk could not have happened in a planned economy. A superjumbo bailout is the inescapable result, but at some point we must confront its more profound implications.”

“Das Riesenproblem mit den faulen Haus-Hypotheken, der gigantische Gebrauch von „leverage“ im ganzen Finanzsystem (Kaufen auf Pump und Bezahlen mit dem erwarteten Gewinn) und die versteckte Gefährlichkeit der neuen Arten von „derivates“ (Finanztitel, bezogen auf Finanztitel, bezogen auf Finanztitel usw., ähnlich einem Kettenbrief-System) und anderen Finanztiteln und im Kern, das unglaubliche Unterschätzen der Risiken hätten in einer geplanten Ökonomie nicht passieren können. Das „Superjumbo“-Unterstützungspaket ist das unausweichliche Ergebnis, aber zu irgendeinem Zeitpunkt müssen wir uns mit dem beschäftigen, was dies alles im Gunde bedeutet.“

Auch Bernstein treibt die Analyse noch nicht tief genug, denn er unterstellt den „Finanzagenten“ noch, die Risiken unterschätzt zu haben. Das kann man in Wirklichkeit ausschliessen. Diese „Finanzagenten“ sind äusserst gerissene Zocker. Sie wussten von den Risiken, aber sie wussten auch, sie selbst würden sie nicht zu tragen haben. Sie würden zum Zeitpunkt des „Crash“(das ist JETZT) ihre Schäfchen längst im Trockenen haben und das kapitalistische System würde gezwungen sein, die Finanzinstitutionen zu unterstüzen, denn ohne sie funktioniert der Kapitalismus nicht.

Kurz: Das Ganze war kein Falsch-Funktionieren des kapitalistischen Systems, es war das kapitalistische System.

Das ist der Kern des kapitalistsichen Systems: Die Gewinne werden privatisert, die Verluste werden sozialisiert, dh. die Allgemeinheit muss sie tragen. Diese Erkenntnis deutet Bernstein an, wenn er sagt, das alles hätte es in einer geplanten Ökonomie nicht gegeben und man müsse sich fragen, was das im Grunde heisst.

Nun, er darf in seiner Funktion nicht weiterdenken (er ist Redakteur eines Financial Newsletters) und schon gar nicht in der New York Times, aber wir können und wir dürfen und wir sollen: Im Sozialismus wird die Gesamheit derer, die arbeiten und Werte schaffen, der Besitzer des Staates und der Fabriken und Banken sein. Sie werden direkt Einfluss auf die Staatsgeschäfte haben und werden lernen dies klug zu nutzen.

Der Staat wird planen, was produziert und gebraucht wird, wird die nötigen Finanzmittel dazu verteilen und es wird keine Politiker geben, die alle vier Jahre in einer Kampagne riesigen Ausmasses wiedergewählt werden. Alle Repräsentanten werden in den Betrieben und Stadtteilen gewählt und sind täglich, stündlich abwählbar. Das ist der Kern des Rätesystems. Die unmittelbare Beteiligung des Arbeiters an der Macht.

Wir werden aufmerksam sein müssen, wenn unsere Repräsentanten eventuell ehrgeizig und machtgierig werden und sie rechtzeitig abberufen. Zusätzlich wird es eine übergeordnete Kontrollinstanz geben, die hilft, solche Typen zu erkennen und aus der Verantwortung zu entfernen. Wer Verantwortung hat, wird dadurch keine persönlichen Vorteile haben, höchstens mehr Arbeit. So wird man da schon einen guten Teil der Karrieristen fernhalten.

So werden wir verhindern, was in Russland und der DDR und China geschah: Die Übernahme des Systems durch kleinbürgerliche Karrieristen.

Der Kapitalismus macht sich gerade selbst kaputt, seine Protagonisten sind in heller Aufruhr und wissen nicht aus noch ein. Die Frage ist jetzt, wie den Sozialismus errichten und wie verhindern, dass er wieder zurückgedreht wird zum Kapitalismus.

So wird die Überschrift von Bernsteins Artikel zu einem Menetekel an der Wand des Systems: „Was ist frei am freien Unternehmertum?“ Nichts! Freiheit ist Sozialismus!

Weitere Absurditäten der christlich-extremistischen Rechten in den USA

Von Karl Weiss

Das Berühren von Sexualorganen könne eine Schwangerschaft verursachen, wird in einem Lehrbuch erklärt, das in der Kampagne verwendet wird, die in 43 der 50 Bundesstaaten der USA den Aufklärungsunterricht ersetzt hat. Und das ist nur eine von vielen Absurditäten. Die Bush-Regierung und seine Anhänger aus den Reihen der extremistisch-religiösen Rechten in vielen Bundesstaaten haben fast flächendeckend die Anwendung von Unterrichtsmaterial und Regeln durchgesetzt, die uns wie aus dem finsteren Mittelalter vorkommen.


Alle Bilder in diesem Artikel sind aus der Aufklärungs-website von Bravo-Dr.Sommer

Aber das ist, was jungen Menschen fast überall in den Schulen der USA vorgesetzt wird: Man versucht mit Gewalt die Regel durchzusetzen, dass die jungen Leute keinen Sex vor der Ehe haben dürfen. Man weiss aus den Erfahrungen in fast allen Ländern zu früheren Zeiten, als dies auch schon versucht wurde: Das klappt nicht. Das hohe Niveau von Sexualhormonen im Körper der Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 18 lässt sie in der Regel extrem aufmerksam für jegliche sexuelle Gelegenheit werden und so werden eben oft diese Gelegenheiten auch wahrgenommen. Wenn man dann statt Informationen Ideologie vorgesetzt bekommen hat zu diesem Thema, ist man nicht in der Lage, sich entsprechend zu schützen.

Das Ergebnis dieser „Erziehung“ kann man an den Fakten ablesen. Während wir in der Bundesrepublik bei Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren nur 10,7 Geburten auf Tausend haben, ist diese Zahl in den USA auf 41,9 angestiegen.



„Abstinence only“ (ausschliesslich Abstinenz) heißt die Kampagne, die in den USA seit 1996 Gesetzeskraft hat. Dies belegt, das war nicht einfach eine Absurdität, die Bush junior verordnet hat und mit einem anderen Präsidenten rückgängig gemacht würde, das ist das allgemeine und generelle Vordringen der aggressiven extrem rechten religiösen Phalanx, in vielen Fällen nicht nur durch evangelisch-baptistische Sekten, sondern auch von der katholischen Kirche getragen.

Bush hat diese Kampagne allerdings mit Gewalt fast überall durchgesetzt, indem er jegliche finanzielle Unterstützung des Staates für anderen als diesen „Aufklärungsunterricht“ gestrichen hat. So sahen sich auch Staaten, die vorher noch liberal unterrichtet haben, gezwungen, sich auf diese Art von Kampagnen einzulassen.



Hier nur einige der Highlights von dem, was man US-Jugendlichen da zumutet:

• Eine der Schulstunden soll lehren, dass jeglicher Austausch von Körperflüssigkeiten bedenklich sei. So zum Beispiel beim Kuss. Man stellt Jungen und Mädchen gegenüber und ein Paar etwas abseits. Die gegenüberstehenden bekommen jeweils einen Becher, aus dem sie Wasser trinken und anschliessend wieder hineinspucken sollen. Dann geben sie dies dem Gegenüberstehenden. Die reissen dann das Klebeband ab, das an dem Becher klebt und zum Vorschein kommen die Namen der Gefahren, die der Austausch von Körperflüssigkeiten angeblich mit sich bringt: Siphylis, Gonnorhaea, AIDS usw. Der Becher der beiden abseits stehenden, die keine Körperflüssigkeiten austauschen, gibt dagegen die Schrift frei: „Ihr habt Glück gehabt, keine Krankheit!“

• Weiter behauptet das Lehrmaterial jener Kampagne, der Gebrauch von Kondomen sei wie russisches Roulette, völlig ohne jede Sicherheit (der Gebrauch von Kondomen ist in Wirklichkeit die sicherste Methode gegen ungewollte Schwangerschaften und AIDS, z.B. weit sicherer als die Pille), Tränen und Schweiss könnten bereits AIDS übertragen, und vieles mehr.

• Es werden auch Rollenverhalten gelehrt, die uns heute absurd vorkommen: Männer seien angeblich aggressiv und könnten keine Emotionen entwickeln. Frauen dagegen benötigten finanzielle Unterstützung, Männer aber Bewunderung. "Frauen messen ihr Glück und ihren Erfolg an ihren Beziehungen. Glück und Erfolg der Männer dagegen hängen von ihren Leistungen ab", wird da behauptet.

Die hohe Zahl der Schwangerschaften von jungen Mädchen und Frauen hat Auswirkungen auf deren ganzes Leben, speziell da Abtreibungen für Tabu erklärt werden. Weniger als 2% aller Frauen in den USA, die minderjährig Mütter werden, haben mit 30 einen College- (Universitäts-) Abschluss aufzuweisen. Bei Frauen, die erst mit 21 Jahren schwanger werden, sind es immerhin neun Prozent. Zwei Drittel aller Familien, die aufgrund einer Teenagerschwangerschaft gegründet wurden, fallen unter die Armutsgrenze und sind auf Sozialleistungen angewiesen. Nach zehn Jahren sind außerdem 48 Prozent dieser Ehen schon wieder geschieden, die Kinder bleiben mit höherer Wahrscheinlichkeit in der Schule sitzen, landen häufiger in Gefängnissen und bekommen selbst viel zu jung Kinder.

Wie auch in der Politik, arbeitet die extreme Rechte auch in der Sexualerziehung statt mit Aufklärung mit Angstmache. Die einzige Lösung sei absolute sexuelle Enthaltsamkeit verbreiten genau jene politischen Kreise, die mit immer wieder auftauchenden Prostituierten- und Orgien-Skandalen schon wiederholt auffielen. Dagegen: Wie der eigene Körper funktioniert, wie er sich in der Pubertät verändert, wie Jugendliche sicheren Geschlechtsverkehr haben können - all das lernen die meisten amerikanischen Teenager nicht im Unterricht.



Auch andere Zahlen deuten darauf hin, dass die Abstinenz-Kampagne wirkungslos ist: Laut einer Studie des National Center for Health Statistics haben 70 Prozent der US-Teenager vor ihrem 18. Geburtstag Oralsex, über 45 Prozent haben bis dahin mindestens einmal Geschlechtsverkehr. Und fast die Hälfte aller Neuinfektionen mit Geschlechtskrankheiten pro Jahr tritt bei Jugendlichen auf.

Diese Daten legen den Schluss nahe, dass "abstinence only" völlig an der Realität vorbeigeht. Amerikanische Jugendliche haben also Sex - aber wegen der absurden Nichtaufklärung wenig Ahnung, wie er eigentlich funktioniert.


Veröffentlicht am1 6. Oktober 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung

War Haider Populist?

Von Karl Weiss

Anlässlich des Todes von Haider hat der Begriff wieder Hochkonjunktur: Populismus. 99% der Nachrufe enthalten in der einen oder anderen Form diesen Vorwurf. Ähnlich ist es, wenn über Lafontaine berichtet wird. Populismus ist zum meist gebrauchten politischen Schimpfwort geworden. Nur: Haider war nicht vor allem Populist – und Lafontaine ist es schon gar nicht.

Wenn Sie hier nun stutzen, so haben Sie sich noch keine Gedanken zu diesem Wort gemacht. Ist Populismus, wenn man populären Forderungen aus dem Volk Rechnung trägt?



Wenn zum Beispiel Hartz IV abgeschafft werden wird, wenn die Truppen aus Afghanistan abgezogen werden, wenn Sozialtarife auf den Nahverkehrsmitteln und der Bahn eingeführt werden und die Studiengebühren abgeschafft? Ist das Populismus? Wenn die geschlossenen Schwimmbäder wieder geöffnet werden, wenn Tausende von neuen Lehrern eingestellt werden und die Klassengrössen endlich auf erträgliche Zahlen heruntergehen? Wenn endlich das Versprechen wahrgemacht wird, kostenlose Kinderkrippen- und Kindergartenplätze für alle bereit zu stellen, wäre das Populismus? Wenn die Vorratsdatenspeicherung wieder rückgängig gemacht wird, der Bundestrojaner verboten und alle anderen Bespitzelungs-Massnahmen ohne konkreten Verdacht ebenso, wäre das Populismus? Wenn ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde eingeführt würde und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, ist das Populismus? Nein, das ist Demokratie.

Denn Demokratie ist ja nichts anderes als das Versprechen an das Volk, es sei der Souverän, es habe die Macht und dementsprechend zu handeln. Den Forderungen des Volkes nachzukommen, ist populär, aber kein Populismus. Es müsste in einer Demokratie hoch gelobt werden. Andernfalls muss man sich doch fragen, was ist das für eine Demokratie.

Nun kommt an dieser Stelle mit Regelmässigkeit das Argument, man könne nicht jeder hochgeputschten Emotion des Volkes folgen, die ein Mal in diese und dann wieder in Gegenrichtung laufen könne. Kurz, das Volk ist einfach zu doof dafür. Das Beispiel, dass dann mit tödlicher Sicherheit gebracht wird, ist die Todesstrafe. Wenn es nach dem Volke ginge, würde nach jedem spektakulären Kindermord die Todesstrafe eingeführt.

Ja, allerdings, es gibt Organe wie die ‚ Bild‘, aber auch andere Medien, wie ‚ ‚heute‘, ‚tagesschau‘, Spiegel usw., die gerne Kindermorde, niedergeschlagene Rentner und andere Skandale hochkochen und dann versuchen, ihre Süppchen darauf zu kochen. Tatsächlich mag sich das in manchen Umfragen niederschlagen. Nur: Zu „normalen Zeiten“ spricht sich heute die Bundesbevölkerung eindeutig mehrheitlich gegen die Todesstrafe aus. Und es fällt auch niemandem ein Stein aus der Krone, wenn in einigen Ländern die Todestrafe existiert. Dies ist keine Argument gegen populäre Politik, sondern nur gegen Sensationsberichterstattung.

Nun kommen aber andere und argumentieren, es könne eben nicht einfach nach dem Volke gehen. In der aktuellen Finanzkrise zum Beispiel hätte das Volk, wenn es Mitsprache gehabt hätte, die Milliardensummen für Banken, Versicherungen und andere Institutionen des Grosskapitals sicher nicht genehmigt. Der Durchschnittsbürger habe eben nicht ausreichend ökonomische Kenntnisse und man müsse in so einem Fall eben den ‚ Fachleuten‘ vertrauen - wobei diese Fachleute rein zufällig die gleichen sind, die den ganzen Schlamassel verursacht haben. Die Massnahmen seien aber doch notwendig gewesen, um den Kapitalismus zu retten.

Nun kommen wir der Sache näher: In Wirklichkeit war das Versprechen der Demokratie eben nie ernst gemeint. In Wirklichkeit hält man das Volk für eine tumbe Masse,ein notwendiges Übel, um unter dem Deckmäntelchen der „Demokratie“ den KAPITALISMUS ZU RETTEN.

Zwar ist es praktisch, von Demokratie zu reden und so eine scheinbare Massenbasis seiner Politik vorweisen zu können, aber immer, wenn es hart auf hart geht, entscheidet man eben gegen das Volk – „tja, so leid es uns tut!“

Das ist Populismus.

Populismus ist, wenn man Volksverbundenheit vortäuscht, aber in Wirklichkeit die Politik des Kapitalismus betreibt - gegen das Volk.

Populismus, das ist Demagogie.



Z.B. jene Demagogie, die von fast allen Parteien in Brandenburg der Bevölkerung vormacht, man sei gegen das Bombodrom, während genau diese gleichen Parteien in Berlin nicht einen kleinen Finger bewegen, um das Verteidigunsministerium von seinem Vorhaben abzubringen – ein einfacher Bundestagsbeschluss hätte ausgereicht.

Z.B. jene Demagogie, die von der CSU vor den bayerischen Wahlen betrieben wurde: Man setzte sich angeblich vehement für eine Wiedereinführung der Entfernungspauschale im Steuerrecht ein – und stimmte geschlossen gegen einen entsprechenden Antrag im Bundestag.

Z.B. jene Demagogie, die man benutzte, um die Privatisierung der deutschen Stromerzeuger und –verteiler zu rechtfertigen. Nach der Privatisierung werde es Zig Firmen geben, die Strom anbieten und man werde auswählen können und sie würden in Konkurrenz stehen und so würde der Strom billiger werden. Jeder weiss, was geschah: Binnen weniger Jahre bildeten sich drei Monopole heraus, die in holder Eintracht die Strompreise erhöhen und Jahr um Jahr mehr Profite an ihre Aktionäre ausschütten – einen Effekt, den man schon genau von den Ölriesen kennt. Das ist Populismus, das ist Demagogie!

Vor allem aber jene Demagogie, die man verwendete, immer wenn populäre Forderungen gestellt wurden (wie sie oben schon dargelegt wurden): Dafür sei kein Geld da. Man habe nichts gegen diese Forderungen, nur sie seien einfach nicht finanzierbar. Man könne einem nackten Mann nicht in die Tasch greifen usw.

Wie jeder weiss, hat sich dies in diesen Tagen als gigantische Lüge herausgestellt. Das Geld war vorhanden, ja es war weit mehr vorhanden, als all dies gekostet hätte. Für nur eine einzige Bank, die Hypo, hat man bereits 38 Milliarden Euro bereitgestellt – und da ist noch nicht nicht berücksichtigt, was bereits in die IKB gesteckt wurde, in die KfW, in die Bayerische Landesbank, in die Sächsische Landesbank, in die Nordeutsche Landesbank, die Westdeutsche Landesbank – und jetzt hat man noch weitere weit höhere Beträge für die armen notleidenden Banken angekündigt. Das war Demagogie hoch drei – und Populismus hoch drei!



Und Schill, war der nicht Populist? Er war es in dem Masse, wie er den Wählern versuchte einzureden, man brauche nur die Strafen zu erhöhen und schon würde dem Verbrechen der Garaus gemacht. Nun, jeder weiss, heute wird in Hamburg nicht weniger verbrochen als vor seinem kometenhaften Auf- und Abstieg. Interessant, dass Schill selbst nun unter den Kriminellen zu finden ist mit seinem Kokain–Konsum.



Viel populistischer als er war aber noch van Beust, der ihn in seine Koalition aufnahm und eine „Zero-Tolerance-Policy“ versprach, genau wissend, dies erreicht gar nichts gegen berufsmässige Verbrecher. In den gleichen Fussstapfen bewegt sich auch Frau Merkel, die sehr wohl weiss, wie sich mafiähnliche professionelle Kriminalität in Deutschland ausbreitet, aber fordert, es müssten überall Überwachungskameras angebracht werden, denn nun müsse man endlich gegen jene vorgehen, die auf der Strasse jemanden anrempeln. Tatsächlich, das ist das dringendste Problem, das wir in Deutschland haben.



Natürlich sind auch die Faschisten Demagogen und damit Populisten, aber das ist nicht der Kern des Faschismus. Auch wenn Faschisten versuchen sich mit „sozialen“ oder „populären“ Mäntelchen in das Vertrauen einzuschleichen, dann, wenn sie an die Macht kommen, kommt der Kern zum Vorschein, ihr wahres Gesicht: Sozialisten werden weggesperrt oder gleich umgebracht, die freien Gewerkschaften verboten, das Kapital erhält offen freie Entscheidungsgewalt, der Kapitalist wird als „Betriebsführer“ eingesetzt, dem absoluter Gehorsam geschuldet wird, die Renten werden gekappt, genauso wie die Löhne, statt einer Arbeitslosenhilfe wird unterbezahlte Zwangsarbeit eingeführt usw usf. Das geht viel weiter als einfache Demagogie, als einfacher Populismus. Faschismus ist Turbo-Kapitalismus brutal.



Insofern ist auch die Bezeichnung Populist für Haider nicht angebracht. Wer offen gegen Ausländer hetzt, ist ein Verbrecher.

Und wie steht es mit der Linkspartei? Ja, leider zeigt sie auch klare Anzeichen von Demagogie, von Populismus, nur nicht in dem Sinne, wie es uns die Medien am Beispiel Lafontaine weis machen wollen. Sie ist dort demagogisch, „populistisch“, wo sie vorher von „Sozialismus“ spricht und soziale Forderungen vertritt, doch wenn sie an der Regierung beteiligt ist, dann trägt sie Privatisierungen von Krankenhäusern und Sozialwohnungen mit, dann trägt sie Milliarden für die Landesbank Berlin mit, dann nimmt sie hin, dass keine ihrer sozialen Forderungen verwirklicht wird, ja, sie stimmt sogar in den demagogischen Chor ein, es sei kein Geld da, man wollte ja, aber es ginge nicht, absolute Ebbe in der Kasse. Nur peinlich, das dies jetzt so gründlich widerlegt wurde.


Veröffentlicht am 15. Oktober 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung

Amerika im Niedergang

Von Karl Weiss

Der US-Soziologe Richard Sennett vertritt die These eines allgemeinen Niedergangs der Vereinigten Staaten, weil nicht die Fertigkeiten der US-Bürger das Kapital darstellten, sondern die Finanzmanipulationen, deren Blase jetzt geplatzt ist. Die Aussagen Sennetts sind hier mit eigenen Recherchen und eigenen Anmerkungen angereichert.



Sennett sagt, es gäbe in den USA 28% von „effektiven Analphabeten“, das seien solche, die einen Vertrag oder einen längeren Text nicht verstehen könnten. Das generelle Ausbildungsniveau dort sei zu gering.

Zwar gebe es die superteuren Spitzen-Universitäten, die tatsächlich Spitzen-Kräfte hervorbringen, aber das sei viel zu wenig für ein so grosses Land. Es würden viele Spezialisten aus dem Ausland angeworben, zum Beispiel Ingenieure und Programmierer. Das kann aber schnell zurückschlagen, wenn eine Wirtschaftskrise eintritt, so wie jetzt. Wer so flexibel ist, in die USA auszwandern, ist auch so flexibel, das Land wieder zu verlassen, wenn er den gut bezahlten Job verliert.

Er erkennt an, dass „Wall Street“und „Silicon Valley“ Spitzenprodukte auf dem Finanzsektor und dem IT-Sektor hervorbringen, sagt aber, das könne auf die grosse Zahl der US-Unternehmen nicht übertragen werden. Diese würden vielmehr keinen Wert auf die Fertigkeiten der Mitarbeiter lege, keine Weiterbildung anbieten, stattdessen neue Leute einstellen und die alten entlassen. Das führe nun, in der Krise, zu einem allgemeinen Gefühl des Niedergangs in der US-Bevölkerung.



Die US-Wirtschaft hat in den letzten zwanzig Jahren einen fundamentalen Verlust an Fertigkeiten aufzuweisen. Das ist überdeckt woden durch den Finanz-Boom des neuen Jahrhunderts, aber nun merkt der „kleiner Mann“ in den USA, er ist nicht der Gewinner in diesem Kapitalismus.

Sennet nennt u.a. den deutschen Maschinenbau als Gegenbeispiel, der weiterhin weltweit führend sei. US-Firmen, die da mithalten können, sind an den Fingern einer Hand abzuzählen.

All dies ist bisher nicht ans Tageslicht gekommen, weil die USA sich überall in der Welt bis über beide Ohren verschuldet habe und weil man einen Konsum-Boom auf Kredit erzeugt hat. Dies ist aber nun vorbei und die US-Bürger verlieren ihren Job, ihr Haus und ihre Kreditkarten. Damit bricht aber ihre Welt zusammen.



Deutlich werde dies, so Sennett, in der Attraktivität das Kandidaten-Gespanns der Republikaner, McCain und Palin, die nichts als Nostalgie nach den guten, alten US-Zeiten zu bieten haben. Nur seien diese Zeiten unwiderruflich vorbei.

Er weist die These zurück, in den USA sei die Arbeitslosigkeit niedriger als in Deutschland. Man zähle nur nicht die 1,5 Millionen Gefängnisinsassen mit und auch nicht jene, die nur Teilzeitjobs haben.

Als Beispiel für die schlechte generelle Schulbildung in den Vereinigten Staaten nennt er die Erfahrung von Lehrern, die beide Systeme kennen. Ein US-High-School-Absolvent sei ungefähr zwei Jahre hinter einem deutschen Abiturienten zurück.



Weiter unten im System sei es noch schlimmer. Es gebe keine der deutschen Lehrlingsausbildung äquivalente Institution in den USA. Arbeiter sind Hilfsarbeiter und kommen nie über diesen Status hinaus.

Als eines der grössten Handicaps der US-Bevölkerung sieht Sennett das US-Konsumverhalten an, das völlig irrational sei: „Bist du unglücklich, geh einkaufen!“. Sparen gehört nicht zum Handwerkszeug des US-Amerikaners. Das wirkt sich jetzt speziell negativ aus.

Die Mängel des US-Schulsystems macht er auch daran deutlich, dass dort 600 Mal mehr für Sport als für Naturwissenschaften an den Schulen ausgegeben wird.



Und die grosse Zahl der US-Nobelpreisträger? Er sagt: „Oben ist Amerika spitze, aber die große Masse der Gesellschaft droht zu scheitern.“

Er legt auch dar, dass neue kleinere Firmen in den USA weit häufiger schliessen müssen als in Deutschland oder Skandinavien. Er meint, die relativ starke Rolle der Gewerkschaften in Deutschland wirke sich jetzt in Deutschland positiv aus, in dem Sinne, dass 'good old Germany' seiner Ansicht nach nicht so katastrophal von der Krise getroffen wird wie der grosse Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks.

Hier ist der Link zum Interview.

Als Zusatz noch die Erfahrung eines der Freunde des Berichterstatters, der in den USA arbeitete: „Es war Anfang der Neunziger Jahre. Ich war eingeladen worden, eine Firma zu besuchen, die tief in den Apalachen in Pennsylvania lag. Die Tochter des Firmenbesitzers fuhr mich vom Flughafen Pittsburg zum Hotel. Sie zeigte sich interessiert, etwas über die damals letzten Entwicklungen in Deutschland zu erfahren. Ich bemerkte verwundert, dass sie offenbar keine wirkliche Kenntnis über die deutsche Wiedervereinigung hatte und versuchte Einiges zu erklären. Sie war als Tochter des Besitzers einer Firma mit mehr als 100 Beschäftigten eine typische Mittelklasse-Vertreterin. Als wir an einer Ampel anhalten mussten, fragte sie, ob wir in Deutschland auch Ampeln hätten.“


Veröffentlicht am 13. Oktober 2008 in der Berliner Umschau


Originalveröffentlichung

UN-Vollversammlung nimmt Resolution an

Von Karl Weiss

Wie bereits im Februar anlässlich der „Unabhängigkeitserklärung“ des Kosovo in diesem Artikel geschrieben: „Kosovo: ‚Unabhängigkeit‘ öffnet Büchse der Pandora‘“ , ist der Fall Kosovo mit der „Unabhängigkeitserklärung“ und mit der Anerkennung durch inzwischen bereits 48 der etwa 180 Länder der Erde keineswegs abgeschlossen. Im Gegenteil: Es handelt sich um eine schwärende Wunde, die ständig neue Probleme schafft, solange dies Problem nicht gelöst ist, eine Wunde im internationalen Völkerrecht.



Ja, es wurde in diesem Artikel sogar die These aufgestellt, die Anerkennung des Kosovo als souveränem Staat könne der erste Schritt zum dritten Weltkrieg sein.

Es dauerte denn auch nicht lange und im August fand bereits der erste Krieg statt, der ohne die Öffnung der Büchse der Pandora so wahrscheinlich nicht stattgefunden hätte: Der Ossetien-Krieg. Die NATO hatte Georgien aufgefordert, die „ungeklärten Grenzziehungen“ seines Landes in Ordnung zu bringen, also die beiden abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien mit Gewalt wieder nach Georgien einzuverleiben, und Saakashvili als treuer Diener seines Herren folgte der „Empfehlung“ und marschierte in Süd-Ossetien ein und räuberte und mordete, dass es eine Art hatte.

Das gab Russland den lange erwarteten Vorwand, nun seinerseits Truppen zu schicken und die georgischen Aggressoren aus Süd-Ossetien zu vertreiben und dabei auch gleich noch das Problem zu lösen, dass in einem Teil von Abchasien georgische Truppen gestanden hatte. Um Georgien und dem Westen eine Lektion zu erteilen, marschierte man auch noch ein Stück nach Georgien ein und machte deutlich, man hätte jederzeit das Land erobern und besetzen können.



Dann wurde eine weitere Lektion erteilt: Süd-Ossetien und Abchasien wurden als selbständige Staaten anerkannt. Dabei hat man sich ausdrücklich auf den Fall Kosovo bezogen. Dem Westen blieb außer hilflosen Protesten nichts zu tun übrig. Man versuchte mit einer Hetzkampagne gegen Russland dies Land als Aggressor erscheinen zu lassen.

Doch nun, im Oktober, fand in der UN-Vollversammling die Abstimmung statt, die zeigte, ob die Propagandakampagne überall auf der Welt auf fruchtbaren Boden gefallen war: Serbien hatte eine Resolution eingebracht, die den Fall Kosovo vor das UN-Gericht zu bringen forderte. Will sagen, Serbien hat den integren Bestandteil seines Landes, den Kosovo, keineswegs aufgegeben.

Und so kam es, wie es kommen musste: Da die überwiegende Mehrheit der Länder sehr wohl das Völkerrecht kennt und sehr wohl weiss, die Abtrennung des Kosovo von Serbien war völkerrechtswidrig, ging die Abstimmung eindeutig aus: Mit 77 gegen 6 Stimmen wurde Serbiens Resolution angenommen, wobei 74 Enthaltungen gezählt wurden. Die Propaganda, Russland sei der Aggressor vom August und Serbien der Aggressor im Kosovo-Konflikt und nicht die NATO-Staaten, fand international nur wenig Echo.

Unter diesen Enthaltungen waren auch einige jener Länder, deren Regierungen am eifrigsten auf die Abspaltung des Kosovo gedrungen und den „neuen Staat“ als erste anerkannt hatten: Deutschland , Grossbritannien und Frankreich.



Interessant, dass es nur die USA selbst und (natürlich) Albanien (sowie vier Mini-Pazifik-Staaten, die in Wirklichkeit unter US-Recht stehen) wagten, gegen diese Resolution zu stimmen.

Es wird deutlich: Die NATO-Länder, die wesentlich für die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovo von Serbien verantwortlich sind, waren sich sehr wohl bewusst, dass sie offen gegen das Recht verstossen hatten und damit einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen haben. Die kleinlaute „Enthaltung“ spricht Bände.

Es ist auch charakteristisch, dass sich ebenfalls EU-Staaten der Resolution angeschlossen haben, wie Spanien, Griechenland, Zypern und Rumänien.

Auch fünf der sechs bevölkerungsreichsten Länder der Erde, China, Indien, Russland, Indonesien und Brasilien haben sich für die Resolution ausgesprochen, wie auch andere Länder mit viel internationalem Ansehen, wie Argentinien, der Iran, Island und Norwegen.

Man kann anhand dieser Resolution erneut deutlich machen: Die US-Regierung ist es in Wirklichkeit, die sich mit ihrer Politik immer mehr isoliert und damit auch jene Regierungen, die sich mit Vorliebe in deren Anus aufhalten, wie die deutsche, die englische und die französische.

Während die Massenmedien in den „westlichen“ Ländern immer wieder den Eindruck zu erwecken versuchen, lediglich ein Handvoll von „Spinnern“ in einigen Ländern würden nicht mit der Art und Weise übereinstimmen, wie die US-Regierung die ganze Welt regiert, ist die Wirklichkeit eine andere: So mächtig auch die USA zusammen mit den EU-Ländern erscheinen mögen, in Wirklichkeit ist es diese imperialistische Politik, die weltweit isoliert ist.

Wie auch immer: Der Fall Kosovo ist weit entfernt von einer Lösung. Die „Unabhängigkeitserklärung“ und die Anerkennung durch andere Staaten haben das Problem nur vergrössert, nicht verringert.

Es ist wie mit der Besetzung eines Teiles der damaligen Tschechoslowakei durch die Hitler-Truppen: Das wurde zwar international zunächst hingenommen, aber es blieb ein Krebsgeschwür im Körper des Völkerrechts. Wird es nicht diplomatisch gelöst, wird es zu einem Krieg kommen.


Veröffentlicht am 10. Oktober 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Kommunisten?

Von Karl Weiss

Beeindruckend eine Studie des DIW-Instituts, die Anhänger der Linken seien nicht, wie vermutet, hauptsächlich aus den unteren Schichten (geringer Bildungsstand, geringes Einkommen) gekommen, sondern würden sich gleichmäßig über alle Bevölkerungsschichten verteilen, allerdings mit deutlichen Unterschieden im Osten und im Westen.



Siehe hier.

Das DIW schließt daraus, die Linke hätte das Zeug zur Volkspartei.

Dazu muss man bemerken, dass diese Studie ihre Befragungen 2007 vornahm, also zu einer Zeit, als die Linke in den Umfragen noch bei weitem keine 13 oder 14 Prozent der Stimmen bei der „Sonntagsfrage“ erhielt wie jetzt, das sind immerhin fast das doppelte als bei der Bundestagswahl 2005. Das sind schlechte Nachrichten für die etablierten Parteien, die sich nun wohl langsam daran gewöhnen müssen, mit der „Linken“ leben zu müssen.

Dabei muss man die allerletzten Entwicklungen noch berücksichtigen, wo der Staat, geführt von Parteien, die den Treueeid auf die Prinzipien des Neo-Liberalismus geschworen haben, jetzt entgegen allen diesen Prinzipien staatlicherseits massiv in die Wirtschaftsabläufe eingreift, die nach deren Bibel doch immer nur und gut funktionieren, wenn sich der Staat da völlig raushält.



Damit verlieren diese „bolschewistischen Neoliberalen“ das bisschen an Glaubwürdigkeit, das sie noch hatten, jedenfalls bei einer guten Anzahl von Menschen.

Kein Wunder, dass speziell die Partei, die eigentlich konservativ sein müsste, also die überkommenen Werte hochhalten, in spezieller Weise Zuspruch verliert. Letzter Stand: CDU bei 33% derer, die noch ihre Stimme abgeben, das sind etwa die Hälfte der Wahlberechtigten, macht zusammen also in etwa 16,5% der wahlberechtigten Bürger, die dieser „Volkspartei“ noch zustimmen. Die andere angebliche Volkspartei, die SPD, steht derweil auf 25%, das macht also 12,5% der Wahlberechtigten. Die Summe von beiden Regierungsparteien, nur dass man mal die richtigen Zahlen hat, kommt gerade mal auf 28% der Zustimmung der Wahlberechtigten.

Wenn die aktuellen Ausbrüche der beginnenden Weltwirtschaftskrise erst einmal in das Bewusstsein weiter Kreise der Bevökerung eingesickert sind und Hunderttausende ihren Arbeitsplatz verloren haben, dann werden da noch ganz andere Zahlen herauskommen.



Wirklich interessant ist es aber auch, die Kommentare unter diesem Artikel in der Süddeutschen zu lesen, bereits am ersten Tag weit mehr als 150. Da kommt die Wut auf die Profiteure zum Teil vehement zum Ausdruck. Einer der heftigen Verteidiger der etablierten Parteien unter den Kommentatoren, der sich ‚Passagier‘ nennt, antwortet darauf mit dem, was er wahrscheinlich für den Leibhaftigen hält:

„...wenn man Ihre Formulierungen so liest (...) dann sollten Sie überlegen, ob statt der Linken nicht die MLPD ihre wahre politische Heimat ist ...“



Danke, Herr Passagier, für die Aufklärung.

Aber auch ein anderer Kommentar hat sehr viel Beachtung gefunden, der von einer Kommentatorin stammt, die sich „Unschuldsvermutung“ nennt:

„Ich bin geborene Münchnerin (Wessi) mit Abitur und Eigentumswohnung und außerdem wertkonservative Katholikin, die (fast) jeden Sonntag in die Kirche geht.



Ich wähle die Linke und bin seit kurzem auch Mitglied, weil sie als einzige Partei das christliche Menschenbild und die christliche Soziallehre vertritt (auch wenn ich in der Familienpolitik andere Ansichten vertrete). Die sogenannten christlichen Parteien tanzen ums goldene Kalb und treten die christliche Soziallehre mit Füßen. Die SPD hat alle ihre Grundsätze verraten und ist so charakterlos geworden, dass einem schlecht werden könnte. Die Grünen sind nur noch eine grün angestrichene FDP. Die FDP ist marktradikal und sozialdarwinistisch und daher von vorherein für einen Christen indiskutabel und unwählbar. Die freien Wähler sind - ja was eigentlich ?

Wenn ich mir Sonntags die Predigt anhöre, dann bekomme ich jedesmal bestätigt, dass die Linkspartei die einzige Alternative darstellt, wenn man eine gewissenhafte und christliche Wahl treffen will. Oder um es mal wieder mit dem katholischen Bischof Helder Camara zu sagen: "Wenn ich den Armen zu Essen gebe, nennen sie mich einen Heiligen. Wenn ich danach frage, warum sie in Armut leben, nennen sie mich einen Kommunisten." Dem ist nichts hinzuzufügen.“


Veröffentlicht am 9. Oktober 2008 in der Berliner Umschau


Originalveröffentlichung