Die bürgerlichen Medien sind nur um das Ansehen besorgt

Von Elmar Getto

Wieder neue Folterfotos, diesmal britische Soldaten.... Waren da nicht schon welche von britischen Truppen?... Ach, die waren alle gefälscht.... Diesmal hat es nicht mehr geklappt zu sagen, sie sind gefälscht. Britische Truppen foltern... US-Truppen foltern.... Auch von einem anderen Ort als Abu Ghraib im Irak sind neue Folterfotos von Folter durch US-Soldaten aufgetaucht.

Britische Truppen haben schon gefoltert, als sie noch Kolonialmacht in Indien, Pakistan und vielen anderen Ländern waren. Fragen Sie dort nach! US-Soldaten haben bereits in den sechziger Jahren südamerikanische Folterer ausgebildet. Fragen Sie dort nach! Das Foltern von vermutlichen Vietcong im Vietnamkrieg war Routine. Fragen Sie dort nach! Nun, wenn uns das neue Jahrtausend, wie Bush Vater sagte, eine „Neue Weltordnung“ beschert, die US-Weltordnung, so wird dies nicht zuletzt eine Folter-Weltordnung sein.

Starke Schmerzen, ohne dass er gleich stirbt

Die ‚Weiterentwicklung’ der Folter in den Fünfziger und Sechziger Jahren durch die US-Spezialisten war vor allem darauf ausgerichtet, die Gefolterten nicht so schnell sterben zu lassen. Die Affenschaukel wurde erfunden, die Elektroschocks und weitere Dinge, die stark schmerzen, aber über Wochen und Monate angewendet werden können, ohne dass der Gequälte stirbt.

Ein katholischer Mönch, der in brasilianischen Gefängnissen von Schergen der Miltärdiktatur mit Ausbildung in den USA über vier Jahre hin fast täglich gefoltert wurde, beging kurz nach seiner Entlassung Selbstmord! (Die Basis der katholischen Kirche in Brasilien stand im Widerspruch zum Militärregime. Der Papst „mußte“ sich mehrere Male von Aussagen des Bischofs Dom Helder Câmara distanzieren. So unglaublich es aus deutscher Sicht anmuten will, die katholische Kirche ist nicht überall faschistisch angehaucht). Die von US-Spezialisten ausgebildeten Folterer schafften es mit ihrer Folter, jeden beliebigen Menschen so weit zu bringen, daß er nur noch einen einzigen Wunsch hatte: So schnell wie möglich zu sterben.

Inzwischen haben die Spezialisten der USA anscheinend weitere ‚Fortschritte’ gemacht. Sie konzentrieren sich jetzt mehr auf fast subtile Dinge. Schmerzen erzeugen sie einfach, indem sie die ‚Delinquenten’ in bestimmten Positionen festbinden, die auf die Dauer unerträgliche Schmerzen verursachen.



Man braucht gar keine Elektroschocks mehr! (Die konnten immerhin meistens wegen der örtlichen Verbrennungen durch Elektroden nachgewiesen werden.)

Sie beschallen Tag und Nacht mit überlauter Musik. Das läßt anscheinend den Gefestigsten durchdrehen. Sie heizen die Zellen auf oder kühlen sie herunter. Auch das funktioniert offenbar gut. Auch die gute alte Kriminalpolizei-Methode mit überhellem Licht direkt in die Augen, um Schlaf zu verhindern, kommt wieder zu Ehren. In Guantanamo hat man sich noch perfideres ausgedacht: Es wird nicht nur Tag und Nacht das Licht nicht abgeschaltet, die Gefangenen werden auch Tag und Nacht beobachtet. Auch das scheint guten Erfolg zu haben – jedenfalls wendet man es seit Jahren ununterbrochen an.

Und das ist natürlich keine Folter – das sind "harte Verhör-Methoden"!

Sehr beliebt ist auch das mit den Hunden. Wenn man herausgefunden hat, wer Angst vor Hunden hat (und nicht nur jene), auf den hetzt man Hunde und sagt, sie seinen auf den Penis dressiert, um sie im letzten Moment zurückzureißen



(die Abu Ghraib-Fotos haben bewiesen, sie werden keineswegs jedes Mal zurückgerissen, beissen dann allerdings `nur`ins Bein).



Ängste sind überhaupt sehr ‚in Mode’. Wer Angst vor dem Ertrinken hat (und nicht nur jene), dem hält man den Kopf unter Wasser, so daß er glaubt, ertrinken zu müssen. Die alte, immer wieder beliebte Methode der Schein-Exekutionen feiert auch fröhliche Urständ.

Und jetzt – die Phantasie der US-Spezialisten ist wirklich unerschöflich – die Sex-Folter. Man hat anscheinend herausgefunden, daß man Menschen mit einem ausgeprägten Schamgefühl am besten erniedrigen kann, wenn man sie zwingt sich auszuziehen und sie in ihrer Nacktheit schamlosen Dingen aussetzt, sie zum beispiel masturbiert oder sie zwingt sich zu masturbieren.

Es geht um das Brechen von Menschen

Offenbar kann man auch so Menschen brechen – und um das Brechen von Menschen geht es am Ende bei jeder Folter. Die nackten Leiber werden zu Pyramiden gestapelt („auch Cheerleader formen Pyramiden“ sagte der Verteidiger).



Man läßt eine Frau sich über den eingeschrumpelten „Peeney-Weeney“ lustig machen. Man begeht sexuelles an ihnen. Und alles wird immer photographiert.

Und jetzt kommen die Briten: Was, die Amis sind Weltmeister im Foltern, nein, wir haben etwas noch Schweinischeres: Wir zwingen sie, einen Analverkehr vorzutäuschen und fotografieren sie!



Ja, sehen Sie sich dies Foto gut an! Bald werden sie versuchen dies mit uns zu machen..... Oder wollen Sie etwa auf deren Seite stehen??

Die Reaktionen in der bürgerlichen Medienlandschaft von Mainstream sprechen für sich:

Nur um das Ansehen besorgt, Folter ist ganz selbstverständlich

In der „Süddeutschen“ schreibt der Kommentator:

„Charles Garner, ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, und diese ... mögen etwas Genugtuung in der arabischen Welt verbreitet haben.“


Neues US-Folterfoto: Auf einem der Photos sieht man einen Gefangenen mit der bekannten schwarzen Kapuze über dem Kopf, sonst nur mit einer Unterhose bekleidet, die Arme hinter dem Rücken gefesselt. Unter der Kapuze heraus läuft ihm vom Hals bis zum Bauch eine Blutspur. Der Körper zeigt auch sonst Blutspritzer. Zwei der US-Soldaten stehen vor ihm und leuchten mit einer Taschenlampe ein Tuch an, daß dem Gefangenen über einer Schulter hängt und ebenfalls Blutflecken aufweist.

Es wird klar, warum Garner als Sündenbock herhalten mußte, während die Verantwortlichen straflos ausgehen.

“... diese Werbefotos für eine funktionierende Justiz in einer Demokratie überlagert werden von Folterbildern britischer Soldaten ...“

„Funktionierende Justiz“ für Sündenböcke?


Neues US-Folterfoto: Auf einem anderen Photo sieht man einen US-Soldaten auf (!) einem Gefangenen (tot oder lebendig?) sitzend (!) und in die Kamera lächelnd. Auch diesem Gefangenen wurde eine Kapuze übergestülpt und seine Hände sind hinter den Körper gefesselt.

„Die Bilder von ,Camp Brotkorb’ werden Verheerung an zwei Fronten anrichten. Zu einen im Irak selbst, wenn wieder gewählt wird. Dieses Material ist wie gemacht für Radikale und Terroristen, die kein Interesse haben an einer Stabilisierung des Landes. Mit diesen Fotos können Leute aufgestachelt und weitere Gewalt und weitere Anarchie ins Land gebracht werden.“



Die Folter selbst ist nicht zu verurteilen, aber die Bilder hätten nicht an die Öffentlichkeit kommen dürfen, den nun können „Radikale und Terroristen“ dies ausnützen.


Neues US-Folterfoto: Ein drittes Photo zeigt einen liegenden halbnackten Gefangenen, dem ein US-Soldat seinen Stiefel auf die Brust gesetzt hat.

Nichts beschreibt die Menschenverachtung unseres Mainstream-Journalismus besser als diese Worte. Nicht der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der US-Regierung hat Gewalt und Anarchie in den Irak gebracht, nein, das sind die „Radikalen und Terroristen“.

Es gibt nur noch zwei Alternativen: Entweder wir stehen auf der Seite dieses Packs von Folterern und Menschenverächtern oder wir werden „Radikale“. Daß sie uns dann Terroristen nennen werden, ist unvermeidlich.


Neues US-Folterfoto: Auf einem vierten Photo taucht ein US-Soldat auf, der den Kopf eines Gefangenen, der offenbar ebenfalls mit den Händen hinter dem Rücken gefesselt ist und der deutliche rote Marken am Hals aufweist, offenbar mit Gewalt in die Kamera dreht, während die behandschuhte Hand des offenbar photographierenden Soldaten dessen Hals zudrückt.

„Katastrophal sind die Folterfotos aber auch für den britischen Premierminister zu Hause, wo der Krieg ohnehin sehr unpopulär ist. Und nicht bloß im Irak wird gewählt, auch in Großbritannien. Derartige Bilder und ihre suggestive Kraft sind ... mit Worten nicht so leicht aus der Welt ... zu schaffen.“

Ist es nicht tragisch, welchem unverschuldeten Schicksal der arme Premier ausgesetzt ist? Schnüff! Trauerminute ein ...Trauerminute aus.

Die „Süddeutsche“ ist aber keineswegs allein, der ganze Chor der Menschenverächter stimmt ein. Hier ein Auszug aus der englischen Ausgabe der Nachrichtenagentur Reuter:

“... newspapers and opposition politicians warned of long-term damage to the image of Britain's military … The Times said the pictures would "provoke outrage in the Arab world and sully the reputation of the British Army." … "These pictures will inevitably open all wounds and be part of drawing parallels with Abu Ghraib." … Some newspapers said the case could put Britain's 9,000 troops in southern Iraq at risk by fueling anger…. “

„Zeitungen und Oppositionspolitiker warnten vor einem Schaden auf lange Sicht für das Ansehen des britischen Militärs ... Die ‚Times’ schrieb, diese Bilder werden einen Aufschrei in der arabischen Welt verursachen und das Ansehen der britischen Armee schädigen ... Diese Bilder werden unvermeidlich alle Wunden öffnen und man wird Parallelen ziehen zu Abu Ghraib ... Einige Zeitungen schreiben, dieser Fall kann die 9 000 Mann britischer Truppen im Südirak in Gefahr bringen, indem er Wut entflammt...“

Die Folter selbst ist nicht Teil der Befürchtungen. Es geht um das Ansehen des britischen Militärs, daß man den Unmenschlichkeiten der US-Truppen in Abu Ghraib gleichgesetzt werden könnte und daß Wut entfacht werden könnte auf die britischen Truppen im Irak. Niemand ist über Folter besorgt!

Interessant auch, daß diese Leute glauben, das britische Militär hätte ein Ansehen. Glaubt man wirklich, das Gedächtnis der Welt ist so schlecht, daß man vergessen hätte, was diese Soldateska über Jahrhunderte in kolonial unterdrückten Ländern getan hat?

Besonders die Bilder, in denen die Soldaten sich wie Jäger mit einer erlegten Beute ablichten lassen, lassen die Erinnerung auf eine Reihe von Bildern der bekannten „Wehrmachts-Ausstellung“ hochkommen, die in vielen deutschen Städten gezeigt wurde. Auch dort tauchten Soldaten auf, die sich mit Gefangenen oder Toten in diesen Positionen fotografieren ließen. Das heißt nicht, daß die heutige US-Administration mit dem Hitler-Regime vergleichbar ist, aber daß beide vergleichbare Methoden verwenden. Der Gegner wird als ‚Untermensch’ oder ‚entmenschter Terrorist’ in den Köpfen der Soldaten verankert. Dann kann man sicher sein, daß sich Soldaten finden, die gegnerische Gefangene oder Leichen entsprechend behandeln.

Einen eigenen Skandal stellen die Äusserungen von Gary Solis dar, der zu diesen Photos befragt wurde. Er ist ein ehemaliger Militär-Staatsanwalt und –Richter der US-Marine und lehrt zur Zeit an der US-Militär-Akademie. Er sagt, die Photos zeigen „dummes und kindisches, aber nicht notwendigerweise kriminelles Verhalten“.

Wenn Leute an der US-Militärakademie lehren, die solch eindeutig als Folter zu kennzeichnendes Vorgehen als ‚dumm und kindisch’ verharmlosen, braucht man sich nicht zu wundern, daß die Offiziere, die aus diesen Akademien hervorgehen, später Truppen befehligen, in denen „dumme und kindische“ Folter an der Tagesordnung ist.

Was glaubt Herr Solis, was dem Gefangenen rotes aus der Kapuze läuft? Ketch-up?


Hier noch ein älterer Artikel von Elmar, zusammengestellt aus zwei Artikeln, redigiert vom Autor. Er ist so aktuell wie am ersten Tag!



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:


- Bush und Rumsfeld foltern!

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- Warum wird gefoltert?

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

Palocci ist weiterhin nicht angeklagt

Von Karl Weiss

Die von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeklagten Politiker der PT Lulas und andere Vertraute des brasilianischen Präsidenten wurden vor dem obersten Bundesgericht angeklagt. Es nahm fast alle Anklagen gegen alle Angeklagten an und wird nun in einem langen Gerichtsverfahren die Schuld zu klären haben.

Vor etwa eineinhalb Jahren (März 2006) wurde ein umfangreiches mafia-gleiches System der Bereicherung aus Steuergeldern, der Korruption und von nicht deklarierten Spendengeldern von Lulas PT in Brasilien mit dem Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des Parlaments offiziell verurteilt. Der Skandal, der zunächst als „Mensalão“ in die Schlagzeilen kam, dann aber weit über monatliche Korruptionsgelder an verbündete Politiker hinausging, führte zum Rücktritt praktisch der ganzen Führungsspitze der PT mit Ausnahme von Lula selbst.

Der Höhepunkt des Skandals war erreicht, als im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Super-Minister Palocci zurücktreten musste, der wichtigste Vertraute Lulas, der bei einem Versuch erwischt wurde, seine Verwicklung in eine ähnliches Korruptions-System aus seiner Zeit als Bürgermeister der großen brasilianischen Stadt Ribeirão Preto zu vertuschen, indem er seine Macht missbrauchte, um eventuell belastende Dokumente gegen einen Zeugen zu erlangen, der gegen ihn ausgesagt hatte.

Was die Entlassung des Finanzministers Palocci damals so bedeutsam machte, ist die Tatsache, daß er es war, der ohne Zweifel die Richtlinien der brasilianischen Politik bestimmte. Lula war und ist ein begabter Schauspieler, eine Symbolfigur –ähnlich wie Bush jr. – gut als Darsteller, aber unfähig, eine eigene Politik zu entwickeln.

Brasilianische Politik – und das gilt für die meisten Entwicklungsländer - heißt zu bestimmen, wieviel Prozent Zinsen man den imperialistischen Regierungen, Banken und Großkonzernen pro Jahr zahlt. Zahlt man soviel wie von Weltbank und Internationalem Währungsfond gefordert - und das war die Politik Paloccis - bleibt sowieso kaum noch etwas übrig, von dem man noch irgendetwas anderes bezahlen könnte. Wenn sich Politik fast ausschließlich auf Dinge bezieht, die nichts oder fast nichts kosten, z.B. Aussenpolitik, ist das logischerweise etwas spärlich.

Paloccis Politik lautete damals, 18 bis 19 Prozent Zinsen jährlich auf die Milliarden-Schulden zu zahlen. Das war wohlgemerkt der Leitzins (heute bei etwa 11%). Mit anderen Worten, alle internationalen Spekulanten konnten, wenn sie ihr Geld in brasilianischen Regierungsanleihen anlegten, eine phantastische Superverzinsung erreichen, die sonst nur mit extrem riskanten Hedge-Fonds, mit noch riskanteren reinen Spekulationen oder ähnlichen Anlagen möglich ist.

Abzüglich der Inflation, die unter 5 Prozent jährlich lag (und auch heute noch liegt), ergab das um die 13 Prozent Netto-Zinserlöse. Das zahlt nicht die Aktie des profitabelsten Konzerns, nicht der KKR-Hedge-Fond, nicht einmal der Besitz einer Goldmine gibt soviel her. Mehr gibts nur noch, wenn man in illegale Geschäfte einsteigt – was daher von vielen Superreichen auch immer mehr getan wird.

Brasilianische Regierungsanleihen sind natürlich nichts, wo Otto Normalverbraucher Geld anlegen könnte, so er denn welches hat. Allein die Kosten für den Kauf oder Verkauf gehen in die Tausende von Dollar. Das lohnt sich also nur, wenn man im Bereich von zig oder Hunderten von Millionen oder mehr anlegt, dann sind diese Kosten verschwindend.

Der neue Minister Mantega, Nachfolger Paloccis, versicherte denn auch gleich, daß er alles genauso machen würde wie jener. Hätte er das nicht gesagt, hätte es massive Abwertungen des brasilianischen Real gegeben. So war denn auch das einzig Neue, er ging eine Politik der geringfügigen Verminderung der Zinsen an.

Die brasilianische Ökonomie war in jenem Moment ein reines Finanzspiel. Das Brutto-Sozialprodukt Brasiliens wuchs im Jahr davor (2005) lediglich um 2,3 Prozent. Das sind Zahlen, die in die Nähe des deutschen Wachstums kommen – und das nennt man in Deutschland einen ‚kranken Mann’. Es gab also keinerlei Grund zu frohlocken, die Wirtschaft stottert so vor sich hin. Trotzdem stieg der Wert des Real bis in die Nähe der Grenze von 50 Cents vom US-Dollar – ein völlig absurder Wert (heute liegt er aufgrund der Dollar-Schwäche sogar noch höher).

Dies alles, weil Milliarden und Abermilliarden spekulative Gelder nach Brasilien flossen (und heute noch fliessen) – kein Wunder bei diesen Zinserwartungen (auch wenn die heute etwas geringer sind). Keine wirklichen Gelder, keine Investitionen, nein, volatiles Geld, angelegt in Real und Staatsanleihen, das beim geringsten Anzeichen eines Problems wieder aus dem Land abgezogen wird und dann massive und ebenso absurde Verluste des Wertes der Währung verursacht.

Palocci war nicht gestürzt über die Korruption, auch wenn es wahrscheinlich ist, daß er dort auch verwickelt war, aber man hatte noch nichts wirklich beweisen können. Er war gestürzt, so wie viele Politiker (man erinnere sich nur an den damaligen US-Präsidenten Nixon) über seine Versuche, die Spuren zu verwischen bzw. in diesem Fall einen Zeugen unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Es ging um den Hausmeister einer Villa, der angegeben hatte, Palocci sei auch unter den PT-Politikern gewesen, die in jener Villa ein- und ausgingen, von der man bereits wußte, daß dort die Gelder aus den schwarzen Kassen verteilt – und nebenbei auch Gelage und Feste mit Prostituierten abgehalten wurden.

Na, kommt uns das nicht bekannt vor? Korruption gemischt mit Prostituierten in extra hierzu bereitgestellten Immobilien – und der Chef selbst, Hartz, geht dort auch ein und aus?

Man sollte also nicht zu schnell die Nase über eine südamerikanische Bananerepublik rümpfen, denn all diese Vorgänge haben direkte Parallelen zu der Hartz-VW- und SPD-Korruption und in jenen Teilen, die nicht gemeldete Spendengelder umfassen, auch zu Kohls und Schäubles schwarzen Geldkoffern, deren Urheber sie nicht nenen wollten und doch nicht verurteilt wurden.

Nun ging es darum, diesem Hausmeister das Maul zu stopfen. Man begann zu suchen, ob da nicht auf seinem Konto bei Brasiliens Bundes-Sparkasse ‚Caixa Económica Federal’ Unregelmässigkeiten zu finden waren. Der Chef der ‚Caixa’ kam rein zufällig auf die Idee, sich einen Kontoauszug von dessen Konto geben zu lassen. Kurz zuvor - so ergaben die Ermittlungen – gab es einen Anruf aus Paloccis Büro bei ihm – Palocci war sein Chef.

Mit dem Kontoauszug benachrichtigte er sofort Palocci: Dort waren Geldeingänge gefunden worden waren, die eventuell auf Illegales des Hausmeisters hinweisen könnten. Später stellte sich heraus, alle Geldeingänge waren legal, aber das spielte dann schon keine Rolle mehr.

Palocci hatte diese Information über eventuell illegale Geldeingänge über einen Politker seines Vertrauens an ein Nachrichtenmagazin heraussickern lassen, um die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu untergraben. Man liess andeuten, der Hausmeister habe eventuell Gelder von den Oppositionsparteien erhalten, um eine verlogene Aussage gegen Palocci zu machen. Doch nun kam die Sache heraus.

Einer der Beteiligten ließ im Gegenzug die Information über den Bruch des Bankgeheimnisses ‚aus persönlichen Gründen’ an einen Oppositionspolitiker durchsickern – und schon stand Palocci bis zum Hals im Dreck. Lula konnte nicht mehr anders, als ihn zu entlassen, um nicht selbst mit hineingezogen zu werden.

Die zweite geplatzte Bombe damals war der Abschlussbericht jenes Untersuchungsausschuß des Parlaments, der zunächst wegen bestimmter Unregelmässigkeiten bei der in Brasilien immer noch staatlichen Post eingerichtet worden war. Dieser Ausschuß hatte im vorhergehenden Jahr, als die ersten Korruptionsanklagen gegen Lulas PT aufkamen, diesen Komplex an sich gezogen und ermittelt. Sein Verdikt wäre ausreichend, um unter normalen Umständen jede beliebige betroffene Partei zur Bedeutungslosigkeit zu verurteilen. Nicht so die PT Lulas.

Der Bericht bestätigt die Hauptanklage, daß nämlich die ganze Direktion der PT (mit Ausnahme Lulas) ein Schema entwickelt und dann durchgezogen habe, wie man Gelder aus staatlichen Unternehmen herausholt und dann (zusammen mit nicht gemeldeten Spenden) über eine Art von Geldwaschanlage zu PT-Geld macht, das für die Wahl-Fonds der Kandidaten verwendet wird, wobei die Kandidaten allerdings keinerlei Rechenschaft darüber abzugeben hatten. Auch die Verbündeten wurden bedacht. Angeklagt (und damit der weiteren Behandlung durch die Staatsanwälte anheimgestellt) wurden 122 Personen.

Hier nur die Haupt-Anklagepunkte und die wichtigsten angeklagten Personen des Berichts:

• José Dirceu, damaliger Kabinett-Chef und ‚rechte Hand Lulas’ (in Wirklichkeit war Lula seine linke Hand; er mußte bereits Mitte vorhergehenden Jahres zurücktreten), angeklagt der aktiven Bestechung;

• Luiz Gushiken, ein anderer damaliger Minister (ebenfalls schon lange zurückgetreten), soll der Hauptakteur innerhalb der PT gewesen sein, angeklagt wegen aktiver Bestechung und Machtmißbrauch;

• José Genoino, damals Vorsitzender der PT (auch er schon ein halbes Jahr aus dem Amt), angeklagt der Geldwäsche, Unterschriftsfälschung, aktiver Bestechung und Wahlvergehen;

• Delúbio Soares, damaliger Schatzmeister der PT, angeklagt der Unterschriftsfälschung, Geldwäsche, aktiver Bestechung, Untreue und Wahlvergehen;

• Marcos Valério, Unternehmer und „Berater" Lulas, er soll die Geldwäsche und die Geldverteilung über zig Konten koordiniert haben, angeklagt insgesamt neun krimineller Taten, darunter Geldwäsche, Machtmißbrauch und Unterschriftsfälschung; die Geldflüsse waren so hoch, dass man dafür in Anlehnung an den Begriff Aquädukt den Namen Valerio-dukt erfand;

• Roberto Jefferson, vom Koalitionspartner der PT, der PTB; er hatte den Stein ins Rollen gebracht; er war in die ursprünglich zu untersuchenden Unregelmäßigkeiten bei der Post verwickelt; als er merkte, daß er nicht davon kommen würde, beschloß er, die ganze Regierung mit in den Skandal zu ziehen und legte die ganzen Korruptionsschemata dar; angeklagt der passiven Bestechung, der Steuerhinterziehung und von Wahlvergehen;

• Eduardo Azeredo, nicht von der PT, sondern früherer Präsident deren ärgster Gegner PSDB (des vorherigen Präsidenten Cardoso), angeklagt der passiven Bestechung und des Wahlvergehens. Sein Fall macht deutlich: es handelt sich keineswegs nur um eine PT-Mafia, vielmehr sind diese kriminellen Machenschaften schon lange fester Bestandteil jeglicher brasilianischen Politik.

Dazu wurden eine Reihe von damaligen Präsidenten und Direktoren von Staatsbetrieben der Untreue angeklagt. Zwei Politiker waren außerdem angeklagt, weil sie Dokumente der Kommission übergeben hatten, die sich später als gefälscht herausstellten.



Der Duchschnittsbrasilianer sieht in solchen Fällen meist schwarz: Es wird am Ende doch niemand verurteilt. In Brasilien gebraucht man hierfür das Bild der Pizza: Alle Beteiligten gehen in die Pizzeria, bestellen eine Pizza und alles bleibt unter dem Teppich.

So kam es dann auch zum Pizza-Tanz. Im März 2006 war u.a. einem der PT-Abgeordneten, die monatliche hohe Zahlungen bekommen hatten, vom Plenum des Bundestages sein Mandat nicht aberkannt worden. Eine Kollegin von ihm war nach der Absolution so erfreut, daß sie von ihrem Abgeordnetensitz aufstand und ein kleines Samba-Tänzchen hinlegte, das man in allen Fernseh-Nachrichten sehen konnte und dann sofort die Bezeichnung Pizza-Tanz bekam.

Nun also, was unerhört ist in der brasilianischen Politik: Die Angeklagten des Mafia-Schemas, die das Recht haben, nicht vor normalen Gerichten angeklagt zu werden, weil sie zur Zeit der Taten hohe staatliche Würdenträger waren, wurden von der Bundesanwaltschaft vor dem Obersten Gerichtshof angeklagt und der nahm Anklagen gegen alle Angeklagten an, insgesamt 29 „Würdenträger“.

Wahrscheinlich wird sich der Prozess nun Jahre hinziehen. Selbst wenn sie in erster Instanz verurteilt werden, haben die Mafia-Politkrer noch das Recht auf eine Berufung, wiederum beim Obersten Gerichtshof. Mit ein wenig geschickter Prozess-Verzögerung wird wohl schon keiner von ihnen mehr am Leben sein, wenn ein nicht mehr anfechtbares Urteil vorliegen würde.

Trotzdem ist es immerhin ein kaum glaubliches Ereignis, nicht nur für Brasilien, sondern international: Die gesamte Führung einer Regierungspartei, mit der einzigen Ausnahme des Staatspräsidenten, musste zurücktreten und ist einer Reihe von Verbrechen angeklagt, ohne dass dies Auswirkungen auf die tatsächlichen Wahlaussichten dieser Partei hat. Es sei daran erinnert: Lula wurde nach diesen Veröffentlichungen, als er bereits eine neue Equipe hatte, mit grosser Mehrheit in Direktwahl vom Volk wiedergewählt.

Palocci allerdings ist bis heute nicht angeklagt worden wegen seiner eigenwilligen Auslegung des Bankgeheimnisses, um einen Zeugen gegen ihn unglaubwürdig machen zu können.

Die brasilianische Bevölkerung nimmt all dies mit ziemlich stoischer Ruhe hin und geht dem schweren Tagewerk in einem Entwicklungsland nach. Die Politiker dürften aber unterschätzen, wieviel Wut auf sie und ihre Machenschaften sich da im Bauch eines ganzen Volkes ansammelt.

Veröffentlicht am 6. Oktober 2007 in "Nachrichten - heute"

Originalartikel

Wie sich durch Zufall einmal die tägliche Polizei-Praxis entlarvte

Von Karl Weiss

Deutsche Staatsgewalt in Aktion. Gegen Links immer „volle Pulle“. Die „Weimarer Republik“ lässt grüßen. Von einem demokratischen Staat hat das nichts. Was seit Urzeiten Praxis deutscher (und nicht nur deutscher) Polizisten ist, der Korpsgeist über alles, das gegenseitige „Absichern“ von Polizisten mit falschen Zeugenaussagen bei illegalen Übergriffen, wurde nun an einem konkreten Fall öffentlich und belegt. Selbstverständlich passiert den Polizisten trotzdem nichts. Die Staatsanwaltschaft hat entsprechende Anklagen bereits niedergeschlagen.

Was war geschehen?
Am 2. Oktober 2004 hatten einige Gewerkschaftseinheiten, attac, PDS und weitere Organisationen zu einem Protest gegen Hartz IV aufgerufen. 45 000 Menschen kamen zur Demonstration (nach Angaben der Veranstalter über 100 000). Sie ging vom Berliner Alexanderplatz durch die Friedrichstrasse und Unter den Linden. „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“ war das Motto.

Die Staatsgewalt suchte nun einen Vorwand zum Eingreifen. Bald hatte sie einen gefunden. Ein paar Eier waren gegen die Fassade der VW-Vertretung Unter den Linden geworfen worden. Schließlich war Hartz VW-Vorstand.

Zu diesem Thema, den immer mehr um sich greifenden exzessiven Polizeieinsätzen gegen linke Demonstrationen, gibt es auch noch diesen Artikel im Blog.

Schon rückte die Polizei mit Hundertschaften an und zielte genau mitten in die Demonstration. Einer der ersten, der getroffen wurde, war der Junge Felix K. Man deckte ihn mit Faustschlägen ein und er ging kurzzeitig bewusstlos zu Boden. Wieder erwacht, führte man ihn im Polizeigriff ab, brachte ihn auf die Wache, ohne seine Verletzungen behandeln zu lassen, später auf die Hauptwache, ohne Zugang zu Rechtsbeistand noch zu einem Arzt, obwohl die Verletzungen offensichtlich waren, behandelte ihn erkennungsdienstlich - und ließ ihn dann laufen.

Es wurde eine Platzwunde an der Lippe von den Schlägen konstatiert, beide Augen waren zugeschwollen von den Misshandlungen. Am Hals hatte er Abschürfungen mit der Marke von Stiefelsohlen, mit denen er gewürgt und auf den Boden gedrückt worden war.

Hatten nun die Polizisten, die dafür verantwortlich waren, ein Problem? Oder jener, der das Einsatzkommando gegeben hatte? Misshandlung in polizeilicher Obhut? Unbegründete Festnahme? Nein, keineswegs. Man sprach sich ab: Der Felix sei vermummt gewesen, darum habe man ihn „schnappen“ müssen. Er habe sich mit Gewalt gegen seine Festnahme gewehrt, dabei u.a. einem Polizisten gegen die Schienbeine getreten, da habe man ihn überwältigen müssen gegen schweren Widerstand. Dabei könnte es sein, dass man auch einen Faustschlag verteilt habe.

So wurde den Felix angeklagt, nicht die Polizisten oder der für den unbegründeten Einsatz Verantwortliche.

Vor Gericht sagten die drei beteiligten Polizisten alles eakt gemäss der Absprache aus. Weder Richter noch Staatsanwalt schien aufzufallen, dass man von einem Faustschlag nicht eine aufgeplatzte Lippe und zwei zugeschwollene Augen haben kann. Auch der Tritt gegen das Schienbein wurde geglaubt, obwohl der betroffene Polizist sagte, er habe das nicht gespürt. Der dritte Polizist sagte aus, er habe nichts von mehreren Faustschlägen gesehen und so kam es, wie es in der deutschen Unrechtsjustiz kommen muss: Das Opfer wurde zum Täter und verurteilt zu Arrest, sogar über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Der unsägliche Richter meinte, er müsse „eindringlich vor weiteren Straftaten gewarnt“ werden.

Soweit ging alles seinen geregelten Gang, wie in Deutschland (und nicht nur hier) üblich. Polizisten haben immer recht. Sie werden nicht einmal vereidigt, weil sie sowieso glaubwürdig sind. In diesem Fall sprachen die Verletzungen des Polizei-Opfers eine eindeutige Sprache, doch sie wurden einfach „übersehen“.

Dann allerdings kam eine kleine Unregelmässigkeit. Bei intensiven Suchen nach einschlägigen Fotos wurde Felix fündig. Es gibt ein Foto genau vom Moment seiner Festnahme und dem ersten Faustschlag, der ihn niederstreckte. Hier ist das Foto.



Man kann eindeutig sehen, er ist in keiner Weise vermummt, die Begründung für seine Festnahme ist also frei erfunden.

Nun ging Felix mit diesem Beweis in die Berufung vor dem Berliner Landgericht. Der Polizist, der bei einer Falschaussage erwischt wurde, wusste nichts weiter zu sagen als, dann sei es wohl ein Irrtum gewesen.

Wenn ich mit einem Trick über das Internet das Bankkonto meines Nachbarn anzapfe, erwischt werde und dann vor Gericht sage, das sei ein Irrtum gewesen, ob ich dann wohl davon komme?

Na, Felix wurde in der Berufung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte nun die gesetzliche Pflicht, die Falschaussage-Polizisten anzuklagen, tat es aber nicht. >Was kömmert mich eine gesetzliche Pflicht.<

Wenn ich meiner gesetzlichen Pflicht nicht nachkomme und die Steuern nicht zahle, ob ich dann auch mit nichts wegkomme, wie dieser Staatsanwalt?

Schließlich wurde Anzeige gegen die Polizisten erstattet. Wegen Falschaussage und Körperverletzung im Amt. Antwort: Schweigen im Walde. Nach einem Jahr kommt endlich eine Reaktion: Der Staatsanwalt stellt das Verfahren ein!

Die Begründung ist abenteuerlich. Felix hätte doch vermummt gewesen sein können, andere waren es ja auch. Die Perspektive des Fotos lasse Raum für Missverständnisse.

Das ist deutsche Staatsanwaltschaft im 3. Jahrtausend: Gegen Links immer auf Draht, gegen die eigene Truppe von der Polizei ist jede noch so lahme Ausrede gut.

Gute Nacht, Demokratie!


Veröffentlicht am 3. Oktober 2007 in "Nachrichten - heute"

Originalartikel

Magnetschwebebahn zum Münchener Flughafen soll nun gebaut werden

Von Karl Weiss

Ist die Magnetschwebebahn eine Zukunftstechnik? Nicht nur in und um München wird heftig diskutiert: Ist es sinnvoll, den Transrapid für viel Geld als Zubringer zum Flughafen zu bauen? Soeben haben der Staat Bayern und die Bahn bekanntgegeben: Die Finanzierung sei gesichert, bereits im nächsten Jahr soll Baubeginn sein für die Magnetschwebebahnstrecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen. Auch die Strecke zwischen Berlin und Hamburg war schon im Gespräch, konnte dann allerdings doch nicht finanziert werden.

Die einen sagen, der Transrapid sei „der Zug der Zukunft“ und er brauche eine Referenzstrecke, um den Durchbruch zu schaffen, die anderen, er sei eine überflüssige reine Vorzeigetechnik ohne praktischen Wert. Zudem sei es veraltete Technik, weil das erste Magnetschwebebahn-Patent bereits 1934 angemeldet wurde.

Nun, der Diesel-Motor wurde bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts erfunden und nun, im 21. Jahrhundert, hält ihn niemand für überholt. Das kann also das Argument nicht sein.

Alternative zum Flugverkehr - Flugzeug keine Zukunftstechnik

Was ist denn die Magnetschwebetechnik wirklich? Sie ist die Alternative zum Flugverkehr.

Das Flugzeug ist nämlich im Gegensatz zur Magnetschwebebahn keine Zukunftstechnik. Warum? Weil in der Zukunft (fast) der ganze Energiebedarf der Menschheit über Elektrizität zur Verfügung gestellt wird, die aus Sonnen-Paneelen in den Wüsten und Steppen der Welt gewonnen wird.

Es ist aber kaum denkbar, dass es in irgendeiner voraussehbaren Zeit Akkus geben wird, die zum Antrieb von Flugzeugen dienen können. Ebenso kann die moderne Düsentechnik nicht auf elektrische Energie umgestellt werden.

Es gibt längst das Projekt „Synthesis“ für ein internationales Verbundnetz von Gleichstrom-Hochspannungsleitungen, mit denen die verschiedenen Zentren der Energiegewinnung in den Wüsten rund um die Erde miteinander verbunden werden können und so den einzigen Nachteil aufheben, den die Gewinnung von Energie durch Photovoltaik aus Sonnenlicht hat: Die Sonne scheint ja immer nur auf einer Seite der Erde.


Synthesis: Ein Verbund von Hochspannungsleitungen rund um die Erde zwischen den Zentren der Sonnenenergie-gewinnung in den grossen Wüsten bzw. Steppen der Erde. Von diesen gehen dann die Verbindungen zu den Verbrauchszentren ab.

Dazu kommen die anderen wesentlichen Nachteil der Flugzeuge, wie die unvermeidlich hohe Lärmentwicklung beim Starten und Landen, die relativ grosse Unfallgefahr, die hohen Kosten pro befördertem Passagier und km und das unglaublich hohen Niveau von schädlichen Abgasen und „Greenhouse gases“ pro befördertem Passagier und km, die bedrängende Enge in der Touristenklasse und die inhärente Terrorismus-Gefahr.

Darum ist die Magnetschwebetechnik die ideale Alternative. Zwar zeigt auch die Magnetschwebebahn das typische Pfeifen bei hohen Geschwindigkeiten, aber das Problem kann durch Tieferlegen, Tunnel, Röhren und ähnliches, wie auch beim ICE, überwunden werden, während die Umgebung von Flughäfen nicht vor dem Lärm der startenden und landenden Flugzeuge geschützt werden kann.

Bahnverkehr, so auch die Magnetschwebebahn, kann mit ein wenig Aufwand praktisch unfallfrei funktionieren.

Die Kosten pro Passagier und km sind vergleichbar denen des ICE, während weit höhere Geschwindigkeiten entwickelt werden können.

Mit Elektrizität, die direkt aus Photovoltaik unter Ausnutzen des Sonnenlichts gewonnen wird, gibt es keinerlei Luftverschmutzung mehr wie auch keinen Ausstoss von Gasen, die zur globalen Erwärmung beitragen können.

Zumindest für den Ersatz des Flugverkehrs innerhalb der Kontinente ist die heute bestehende Technik bereits geeignet und anwendbar. Für den Ersatz von Interkontinentalflügen muss noch einiges Neue geschaffen werden, was aber wohl auch nichts Unmögliches darstellt, z.B. Unterwasserröhren, Brücken oder ähnliches.

Aber selbst wenn bis auf weiteres nur die kontinentalen Flüge ersetzt würden, wären die Vorteile schon gewaltig. Man könnte die interkontinentalen bis auf weiteres den Flugzeugen überlassen. Mehr als 90% des Passagieraufkommens und mehr als 75% der Passagierkilometer betreffen kontinentale Flüge (wobei Eurasien eben ein Kontinent ist).

Über lange Strecken macht sich natürlich bis jetzt noch der Geschwindigkeitsunterschied bemerkbar, denn die modernen Passagierjets fliegen mit etwa 900 km/h, während der Transrapid nur mit bis zu 500 km/h unterwegs ist, aber die weitere Beschleunigung ist auch bei ihm noch möglich. Er wurde ja seit der Eröffnung der Teststrecke im Emsland nicht mehr weiterentwickelt, weil man erst einmal das investierte Kapital herausholen wollte.

Das ist eben das Problem mit dem Kapitalismus, man kann neue sinnvolle Technologie nicht einfach vorantreiben, sondern muss immer warten, bis irgendein Kapitalist damit Profite macht. Deshalb stehen ja die Wüsten heute noch nicht voller Photovoltaik, um der Menschheit fast umsonst alle benötigte Energie zur Verfügung zu stellen. Damit könnten alle Fragen der Verknappung von Ölresourcen und von globaler Erwärmung mit einem Schlag gelöst werden.

Der Kapitalismus, der gegenüber dem Feudalismus noch ein gewaltiger Schritt vorwärts in der Menschheitsgescichte war, ist zum wichtigsten Hindernis für die Lösung der Probleme der Menschheit geworden.

Zudem kann man mit einer Hochgeschwindigkeits-Technologie auf dem Boden (oder besser gesagt 10 cm über dem Boden) auch die Technik anwenden, die Hochgeschwindigkeitszüge ständig in Bewegung zu halten, während kleinere Zugeinheiten während der Fahrt angekoppelt und abgekoppelt und zum Beschleunigen und Abbremsen verwendet werden und noch andere Einheiten tatsächlich zu den Haltestellen fahren. Die kräftige Beschleunigung und das extreme Abbremsen, die man mit der Magnetschwebetechnik realisieren kann, machen so einen schnellen Passagierumsatz möglich, auch wenn die Passagiere dann innerhalb der Zugeinheiten umsteigen müssen, wenn sie aussteigen wollen oder auf die Hochgeschwindigkeitsstrecke wollen.

Aber all das ist Zukunftsmusik, solange der Profit für einige wenige Kapitalisten das alles Ausschlaggebende ist statt der objektiven Interessen der Menschen.

So kam es auch, dass vor einiger Zeit überhaupt die Idee aufkam, der Hochgeschwindikgkeitszug mit der niedrigen Flughöhe könnte als Zubringer für Flughäfen geeignet sein. In Wirklichkeit ist dies eine Verwendung, in der er fast alle wesentlichen Vorteile eben gerade nicht beweisen kann. Es ist sogar eine ironische Anwendung, wenn man bedenkt, er sollte eigentlich diese Flughäfen überflüssig machen.

Trotzdem hat man den Chinesen den Flug-Zug für die Zubringerdienste zum Flughafen Shanghai verkauft. Die Chinesen haben sich dafür dadurch bedankt, dass sie eine eigene Kopie der Technik entwickelt haben und sie jetzt weit billiger als Siemens herstellen können.

Die letzte Chance, die Siemens jetzt noch sieht, eventuell noch Profit aus dem Transrapid zu schlagen, ist wiederum ein Flughafenzubringer, diesmal zum Münchener Flughafen. Das Projekt geistert schon eine ganze Zeit herum, nur ist es eben unsinnig.

Der Transrapid als Flughafenzubringer, das ist so, als würde man ein modernes riesiges AtomU-Boot für eine Hafenrundfahrt benutzen.

Selbst die vorher in Erwägung gezogene Strecke Berlin-Hamburg wäre ja relativ kurz gewesen, um die Überlegenheit des Konzepts der Magnetschwebetechnik zu zeigen.

Hier im Kapitalismus geht es eben auch immer um die Interessen von Konzernen, die überlagern, was sinnvoll wäre. Die Flugzeugbau-Konzerne, die Fluggesellschaften, die Flughafenbetreiber, all die Arbeitsplätze, da sind die Widerstände praktisch fast unüberwindlich.

So kann man unter den gegebenen Umständen eigentlich nur die völlige Unsinnigkeit des Projekts Flughafenzubringers konstatieren und gleichzeitig die Magnetschwebebahn-Technik als Zukunftstechnik verteidigen.


Veröffentlicht am 1. Oktober 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Ein Meilenstein : Artikel in der „Süddeutschen“

Von Elmar Getto

So sehr die Mainstream-Presse auch den volksfeindlichen Kurs deutscher Regierungen unterstützt, die „Süddeutsche Zeitung“ meist voran, so sehr ist sie doch in der Lage – wenn auch versteckt unter ‚Kultur’ – epochemachende Artikel zu veröffentlichen, so wie in diesem Fall „Afrikaner vor Europa“ vom Innenpolitikleiter jener Münchener Zeitung, Heribert Prantl.
Er steht als erschütternder Meilenstein für zwei Dinge: Für die Realität, die er Europas Politikern um die Ohren schlägt und als Dokument des Zynismus eines der Ober-Gurus der Mainstream-Medien: Sie wissen, was die Wahrheit ist.

Zwar sind einige der Aussagen des Artikels schlicht unerträglich in ihrem blanken Hochmut, so, wenn er wirres Zeug aus einem Film wiedergibt, in dem ein Afrikaner gebeten hätte, als Haustier nach Europa gelassen zu werden. Aber im wesentlichen macht er deutlich, daß und wie sich Europa gegen Flüchtlinge, speziell aus Afrika, abschottet und gleichzeitig versucht, den Schein von Staaten zu wahren, die Menschenrechte anerkennen.

Hier einige wichtige Zitate des Artikels:

„Afrika? Haben wir nicht auf der Agenda. Das wird uns noch sehr leid tun. Ein Plädoyer gegen die Ignoranz. Und für eine neue Flüchtlingspolitik.“

„Manchmal werden tote, manchmal werden lebende Flüchtlinge an den Küsten Andalusiens angespült. Das Mittelmeer ist ein Gottesacker geworden für viele, die sich auf den Weg gemacht haben. Manchmal bleibt ein Stück Flüchtling an den Stacheldrahtzäunen hängen, mit denen Spanien in seinen Exklaven in Marokko den Weg versperrt.“

„Europa nimmt davon nur dann Notiz, wenn eine zerlumpte Vorhut den Stacheldraht vor Ceuta und Mellila erklimmt und die spanischen Grenztruppen auf Menschen schießen, die aus Ländern geflohen sind, die einst Entwicklungsländer hießen. Dort entwickeln sich aber heute nur noch Aids, Hunger, Chaos und Korruption.“

„Diese Ausgeschlossenen ... drängen ... an die Schaufenster, hinter denen die Reichen der Erde sitzen. Der Druck vor den Schaufenstern wird stärker werden. Ob uns diese Migration passt, ist nicht mehr die Frage. Die Frage ist, wie man damit umgeht, wie man sie gestaltet und bewältigt. Migration fragt nicht danach, ob die Deutschen ihr Grundgesetz geändert haben, sie fragt nicht danach, ob einige EU-Staaten sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention hinausschleichen...“

„Die Parlamentarier [des europäischen Parlaments] äußerten ... ihr Bedauern darüber, „dass sich die Fortschritte im Bereich Asyl und Einwanderung bislang im Wesentlichen auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung konzentriert haben“.

„Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren fast alle legalen Zugangsmöglichkeiten zu ihrem Territorium verschlossen. Für alle Herkunftsländer von Flüchtlingen ist Visumspflicht angeordnet. Visa für Flüchtlinge gibt es aber nicht. So wird jede legale und gefahrenfreie Einreise verhindert. Wer sie trotzdem schafft, ist per gesetzlicher Definition ein Asylmißbraucher und reif für umgehende Abschiebung.“

“Italienische Fischer berichteten im Sommer 2004: ‚Wir haben keine Garnelen, sondern Leichen in den Netzen - das ist die Situation im Mittelmeer vor der libyschen Küste.“

“Die Zahl der Asylanträge in Europa hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als halbiert. In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber so niedrig wie schon seit 1984 nicht mehr. Rapide gestiegen ist allerdings die Zahl der Abschiebungen.“

„ ...Aus den Augen, aus dem Sinn. ...“

„Flüchtlingsschutz in Europa wird ... zu einer Fata Morgana ...: schön, aber unerreichbar.“

„... Festung Europa ...“

„Weil die Unterscheidung zwischen politisch verfolgten Flüchtlingen und denen, die aus bitterer Not ihre Heimat verlassen, schwierig ist, werden seit geraumer Zeit alle gleich schlecht behandelt.“

„Feuer frei auf die Elenden? Das wäre der apokalyptische Höhepunkt einer militarisierten Flüchtlingspolitik. Und das wäre der Untergang eines Kontinents, der sich das freie Europa nennt.“

“Unsere Menschlichkeit entscheidet sich am Schicksal Afrikas“, sagt Bundespräsident Horst Köhler. Das heißt: Die EU muss aufhören damit, den neuen Eisernen Vorhang immer weiter auszubauen. Sie muß politisch Verfolgten wieder Schutz bieten, sie muß Zuwanderern eine quotierte Chance geben. Es bedarf gewaltiger friedenspolitischer Initiativen und gewaltiger Anstrengungen für die Opfer von Hunger und Not.“

„Noch ist es so, dass die Europäische Union durch die Protektion heimischer Bauern mehr Geldzuflüsse nach Afrika verhindert, als sie an Entwicklungshilfe gibt.“

“Rupert Neudeck, der Gründer der Cap Anamur, [gibt die Antwort auf die Frage]: Was schaffen wir als Nächstes ab? ‚Die gewaltige Ungerechtigkeit, die Kluft zwischen den reichen Nationen und den Milliarden Schmuddelkindern in der Dritten Welt.’“

Wer den ganzen Artikel lesen will.

Hier mal wieder ein Artikel von Elmar, dessen Spezialität es ist, wichtige Artikel zu finden.

Interview mit einem Linken in Deutschland

Von Karl Weiss

Ich habe einen Bekannten von mir interviewt über seine Erfahrungen mit den (west)deutschen Schnüffeldiensten, nachdem das Thema mit der ‚Oberaufsicht’ des Verfassungsschutzes (VS) über Lafontaine sowie die ganze Linksfraktion wieder ins Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt ist. Ich nenne den Interviewten hier der Einfachheit halber Max.

Frage: Wie bist du in das Fadenkreuz der bundesdeutschen Späher und Schnüffler geraten?

Max: Ich hatte in den 70er Jahren bei der BASF in Ludwigshafen angefangen zu arbeiten und war dann dort in der Gewerkschaft, der IG Chemie, aktiv. Ich wurde zunächst zum Vertrauensmann von meinen Kollegen gewählt, später dann aber auch zum stellvertretenden und noch später ersten Sprecher der Vertrauensleute meines Bereichs. Ich habe als solcher verschiedentlich auf großen Vertrauensleuteversammlungen das Wort ergriffen. Wenn mal wieder ein beschämend niedriger Tarifabschluß da war, weil man das Kämpfen mit allen Mitteln verhindert wollte, habe ich das angeprangert und nicht nur die Leitung des Werkes, sondern auch jene Art von Gewerkschaftsführern angegriffen, die in engster Umarmung mit den Kapitalisten handelten.

Frage: Da gerietst du schnell in Verdacht, Kommunist zu sein?

Max: Ja. Ich war mit dessen eigentlich nicht so bewußt, aber als ich zum Vertrauensmann kandidierte, wurde ich bereits befragt, ob ich in der DKP sei. Als ich meine tiefe Verachtung des damaligen Systems in der DDR zum Ausdruck brachte, war man zunächst etwas ratlos, glaubte aber dann wohl, mich noch weiter links einordnen zu müssen.



Frage: Gab es da viele linke Gruppierungen in der Gewerkschaftsarbeit?

Max: Ja, einige. Die stärkste war die der DKP, die ich bald kennenlernte, auch persönlich. Es gab den freigestellten Betriebsrat Zimpelmann, einen gut bei den Arbeitern verankerten alten Kommunisten, der aber leider auch den Weg der DDR-Führung gegangen war. Als ich einmal zum Vertrauensmann kandidierte, sprach er sich offen gegen mich aus, denn er wußte, das ich die damaligen Regimes in der UdSSR und der DDR ablehnte.
Aber es gab auch eine Anzahl von Trotzkisten, mit denen ich oft zusammenarbeitete, wenn ich mich auch von deren Organisation fernhielt. Schließlich gab es auch die KPD (ML) und den KAB (ML). Es gab eine fest installierte Gruppe linker Gewerkschafter, die sich regelmäßig traf und das Vorgehen absprach. So kamen wir damals schnell überein, die Forderung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich zu unterstützen, die von der IG-Chemie-Führung kategorisch abgelehnt wurde.
Im Jahr 1977 gelang es, in der Tarifrunde große Gruppen von Arbeitern zu aktivieren und die IG-Chemie-Führung konnte nicht mehr so einfach einen faulen Kompromiß abschließen. Unter deutlicher Einflußnahme unserer Gruppe von ‚Linken’ kamen wir bis zur Urabstimmung, die auch mit über 80% der Stimmen für den Streik positiv ausging.
Dann gelang es aber der BASF-Leitung, in Zusammenarbeit mit den rechten Gewerkschaftsführern den Streik noch zu verhindern.



Frage: Wie kam es, daß du auf die Abteilung Späh und Horch des Staates aufmerksam wurdest?

Max: Nach der 77er-Tarifrunde hatte man uns anscheinend als Ziel der Ausspähung ausgemacht. Es begann, daß es im Telephon knackte, kurz nachdem eine Verbindung hergestellt war. Meine Frau sagte zwar, ich sei paranoid und die hätten, wenn schon, dann gewiß auch die Technik, daß es nicht knackt, aber einige Jahre später kam der Beweis, daß mein Telephon wirklich abgehört wurde: Wir hatten eine Feier unserer linken Gewerkschaftsgruppe vereinbart, aber der Ort mußte im letzten Moment in eine andere Kneipe verlegt werden. Von meinem Telephon aus waren alle vom neuen Ort benachrichtigt worden. Während der Feier dort kam dann ein Anruf von einer Person, die sich nicht identifizierte, aber einen nach dem anderen von den angerufenen Personen in der reihenfolge der Anrufe ans Telephon rufen ließ. Wir als unerfahrene junge Leute fielen voll darauf herein. Nun hatte der VS oder wer auch immer da am Telephon war, die Bestätigung der fast vollständigen Liste der Gewerkschaftslinken in der BASF.

Frage: War das alles, nur abgehörte Telephone?

Max: Nein. Der nächste Schritt war persönlicher Druck. Ich war Reserveoffizier der Bundeswehr und bekam plötzlich einen Vorladung des „Militärischen Abschirm-Dienstes“ (MAD). Ich sollte während der normalen Arbeitszeit beim örtlichen zuständigen Kreiswehrersatzamt erscheinen. Ich sagte, da müsse ich arbeiten, aber die Stimme am Telephon sagte, ich solle bei der BASF freinehmen, man werde mir schon freigeben. Da die Politik der BASF in dieser Hinsicht sehr restriktiv war, wunderte ich mich, als ich tatsächlich ohne weiteres frei bekam. Es gibt nur die Erklärung, daß die BASF dies gemeinsam mit dem MAD vorbereitet hatte.
Dort angekommen, ließ man mich zuerst Erklärungen zur Sicherheitseinstufung ausfüllen, die ich während der Bundeswehrzeit längst ausgefüllt hatte. Als man mich dann zu einer Befragung holte, wurde auch gleich klar, daß es nur um eine der Fragen ging, die sofort aufgeschlagen wurde: Mitgliedschaft in einer kommunistischen Organisation. Ich bestätigte, was ich bereits ausgefüllt hatte: Nein, ich sei nicht Mitglied.

Frage: Wie begründeten sie, diese Frage zu haben?

Max: Ja, genau das habe ich sie gefragt. Und dann kam der Hammer. Der Offizier, der mich befragte, holte ein Papier heraus und sagtem, er habe hier einen Bericht darüber, was ich auf der letzten Vertrauensleuteversammlung der BASF gesagt habe. Ich hätte eine aufrührerische Rede gehalten, hätte die eigene Gewerkschaft angegriffen und sei in jeder Beziehung als Systemgegner aufgetreten. Tatsächlich hatte ich auf jener Vollversammlung lediglich den faulen Kompromiß im Abschluß der damaligen Tarifrunde als solchen bezeichnet und hervorgehoben, es wäre deutlich mehr drin gewesen, wenn gekämpft worden wäre. Ich habe nie die Gewerkschaft angegriffen, sondern lediglich bestimmte Führer, die gemeinsame Sache mit dem Kapital machen.
Bezeichnend, was für eine Art von Spitzeln die damalige westdeutsche Stasi in solchen Versammlungen hatte: Leute, die es für aufrührerisch halten, wenn man dagegen ist, daß Tarifrunden kampflos verloren gegeben werden, oder anders ausgedrückt: Fanatische Extremisten mit obrigkeitsstaatlichem Denken, für die eine Kritik an einem Tarifabschluß bereits systemfeindlich ist. Wer auf solche „Informanten“ angewiesen ist, wird praktisch jeden aufrechten Menschen ins Visier nehmen, genau das, was in der DDR die Stasi machte.



Frage: Wurdest du irgendwie bestraft für so viel Systemfeindlichkeit?

Max: Na, wie mans nimmt. Jedenfalls kam kurz danach eine neue Einstufung in eine spezielle Reserveeinheit der Bundeswehr, die nicht mehr bei der allgemeinen Mobilmachung einberufen wird, wie alle anderen Bundeswehrreservisten, sonder unabhängig davon gerufen werden kann. Das heißt nichts anderes, als daß die Bundeswehrreservisten, die als links gelten, im Falle eines Aufstandes gegen die kapitalistische Herrschaft einberufen und interniert werden.

Frage: Was hast du für Schlußfolgerungen daraus gezogen?

Max: Ich hatte damals kein großes Zutrauen zur Kraft der Arbeiter gehabt. Dann mußte ich mir aber sagen, warum haben die Herrschenden so eine Angst vor einem Aufstand, wenn der doch so unwahrscheinlich ist, wie ich meinte. Ich vertraue heute darauf, daß die Arbeiter sich all dies auf Dauer nicht gefallen lassen und den Herrschenden Grund geben, so besorgt gewesen zu sein.


Dieses Interview stammt noch aus meiner Zeit in Deutschland. Methoden und Absurditäten haben sich seit damals sicherlich nicht geändert, nur sind sie heute mit der Einbeziehung aller Linken unter den Oberbegriff "Terrorismus" extrem ausgeweitet und zugespitzt worden.

"Eine nette Schlagzeile, mehr nicht"

Von Karl Weiss

Aufgeregtheit in Deutschland. Das bekannte Boulevardblatt hat einmal die Wahrheit geschrieben.Wie konnte das geschehen? Betriebsunfall? Das konnte die „Süddeutsche“ nicht auf sich beruhen lassen. Das musste relativiert werden. So textete man: „Eine nette Schlagzeile, mehr nicht.“

Die berühmte Blatt, aus dem angeblich Blut herausläuft, wenn man es schräg hält, hatte eine Studie veröffentlicht, die konkret belegt, was die meisten auch ohne dies schon wussten: Die durchschnittlichen Real-Löhne (also was übrig bleibt nach Steuern, Abgaben und Preissteigerungen) in Deutschland sinken schnell. Inzwischen sind sie, so fand man heraus, auf dem Stand von 1986, vor 20 Jahren, angelangt. Und jeder weiss: Wenn es so weiter geht, werden sie bald in den Siebzigern und dann in den Sechzigern angelangt sein.

Dann wird man in einem Deutschland vergleichbar zu jenem leben, in dem man Käfer fuhr oder Goggomobil und in dem Farbfernseher für viele unerschwinglich waren.

Wie konnte aber auch das sonst so zuverlässige Blatt einen solchen Ausrutscher produzieren? Eigentlich war man mehr gewöhnt an reaktionäre Verdrehungen und Hetze. Die Arbeitenden gegen die Arbeitslosen, die Jungen gegen die Alten, die Deutschen gegen die Ausländer.

Auch erhält man immer seine tägliche Dosis von deutschen Lebenslügen:

- Die von den angeblich hohen deutschen Löhnen, welche die Arbeitsplätze ins Ausland vertreiben (siehe hierzu dieses Dossier:"Dossier Arbeitsplätze und Lohnniveau")

- Die von unbezahlbar hohen „Lohnnebenkosten“ in Deutschland (siehe hierzu dieses Dossier:"Dossier 'Lohnnebenkosten' und Beschäftigung")

- Die von den Deutschen, die angeblich am Aussterben sind (siehe hierzu diesen Artikel:"Sterben die Deutschen aus?")

- Die von der völligen „Vergreisung“ der Gesellschaft, die es unmöglich machen würde, weiterhin vernünftige Renten zu bezahlen (siehe hierzu dieses Dossier:"Dossier Demographie, Renten und Alter 2" und diesen Artikel:"Demographie - Musste das Rentenalter erhöht werden?" )

- Die vom Sparzwang: Es sei einfach nicht mehr so viel zu Verteilen da (siehe dazu diesen Artikel:"Die Legende vom Sparzwang" und nicht zuletzt

- Die von der Demokratie: Die allseits geliebten Politiker seien keine Bande von Profiteuren und Abzockern, sondern würden verantwortlich mit unseren Steuergeldern umgehen (siehe hierzu diesen Artikel:"Leipziger Flughafen wird Drehkreuz für Grosswaffen- und Truppentransporte", diesen Artikel:"Wer hat, dem wird gegeben - Wo unsere Steuergelder hinfliessen", diesen Artikel:"Wohin die Gelder 'Aufbau Ost' flossen", diesen Artikel:"Grundversorgung von 1600 Euro für 6 Millionen billiger als heute" und diesen Artikel:"14 Mrd. Raub an Steuerzahlern")

Der „Ausrutscher“ beim Revolverblatt führte zu hektischen Aktivitäten. Eine davon war ein Artikel in der „Süddeutschen“ gleich am nächsten Tag, um den Eindruck zu vermindern, den die „Enthüllung“ gemacht hatte. Die Studie, so lernen wir aus der Süddeutschen, sei kein „erhellender Beitrag“ zur Abgabendebatte noch zu der über einen Mindestlohn.

Nanu, warum denn nicht? Da kommt man natürlich in Argumentationsnot, denn die Wahrheit hat ja jene unangenehme Eigenschaft: Sie ist wahr.

Also greift man in das Nähkästchen des Demagogen: Man behauptet einfach etwas, was gar nicht gesagt wurde und widerlegt es dann.

„Richtig ist ... , dass der Zeitungsartikel und die ihm zugrundeliegende Statistik in die Irre führen. So wird suggeriert, dass die Menschen heute ärmer wären als 1986. Tatsächlich aber ist die Kaufkraft gleich geblieben.“ schreibt da Herr Hulverscheidt von der Süddeutschen.

Nein, liebe Süddeutsche, nichts dergleichen wurde suggeriert. Es steht da klar und deutlich: Das Realeinkommen ist auf den STAND von 1986 zurückgefallen. Heute ist der durchschnittlich in Arbeit Stehende wieder so arm, wie er 1986 war. Nichts von „ärmer“.

In Wirklichkeit ist diese Statistik sogar im umgekehrten Sinne irreführend, denn in der Statistik ist ja nur von denen die Rede, die Arbeit haben. Damals gab es bei weitem nicht soviele Arbeitslose wie heute (geschätzte 7 Millionen, damals um die 2 bis 3 Millionen) und wer arbeitslos war, bekam damals noch die am letzten Lohn orientierten Leistungen Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und nicht Hartz IV.

Auch versucht Hulverscheidt den Eindruck, es werde schlechter, zu verwischen, indem er sagt „ ...die Löhne seit Jahren langsamer steigen ...“, sich also auf Nominallöhne beziehend statt Reallöhne, so als ob es noch irgendwelche Steigerungen gäbe und nicht längst alles nur noch zurückgeschraubt wird.

Im Bemühen, die Statistik zu relativieren, entgleitet ihm allerdings auch eine weitere Wahrheit: „Viele Menschen verfügen heute über weniger Kaufkraft als 1986, ... andere dagegen über deutlich mehr.“ Tatsächlich, die Herren in den Vorstandsetagen sacken heute glatt das 50- bis 100fache ein als in den 60ern und immer noch ein Vielfaches im Vergleich mit 1986.

Wie aus gut unterrichteter Quelle verlautet, werden die deutschen Massenmedien bereits nächste Woche wieder eine Wahrheit veröffentlichen. Wer sie findet, darf sie behalten.


Veröffentlicht am 28. September 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Magisterarbeit zur Video-Überwachung

Von Karl Weiss

Ein überwiegender Teil der Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum meint, mit Video-Überwachung werde mehr Sicherheit erreicht. Die Kaste der unsäglichen Politiker fordert denn auch oft Video-Überwachung oder weiht gerne neue Kameras ein und hofft, so würden die Bürger vielleicht vergessen, was man mit ihnen macht: Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, Hartz IV, Rente mit 67, bald mit 70, Überwachungsstaat, usw. Nun hat sich ein Mann in seiner Magisterarbeit in Politik des Themas angenommen: Bringen die Kameras wirklich mehr Sicherheit?

Die Ergebnisse sind für viele überraschend. Video-Überwachung öffentlicher Orte verstärkt keine Sicherheit, sondern kostet nur unnötig Geld, das z.B. für zusätzliche Polizisten ausgegeben werden könnte, die dann wirklich die Sicherheit verbessern könnten. In diesem Sinne sind Video-Kameras sogar kontraproduktiv, weil Geld für praktisch unsinnige Dinge ausgegeben wird. Indirekt kann Video-Überwachung so also sogar die Sicherheit verringern.

Zur vollständigen Magister-Arbeit geht es hier.

Das erste, was herausgefunden wurde: Ein wesentlicher Teil der krimineller Taten wird von professionellen Tätern begangen. Die verstehen es aber, sich gegen Kameras zu schützen. Sie machen zum Beispiel Kameras unbrauchbar, nachdem sie vorher deren Orte ausgespäht haben, sie verlegen ihre Aktivitäten in andere Bereiche (steigen zum Beispiel von hinten in Häuser ein) oder schützen sich vor den Erkannt-werden durch die Kamera-Bilder, z.B mit einer Kapuze.

Was tatsächlich durch die Kamera-Überwachung erfasst werden kann, sind lediglich kleine kriminelle Taten durch Amateure, wie Stadtstreicher oder Jugendliche, die nicht zu dem zählen, was man wirklich „Bekämpfung der Kriminalität“ nennt. Charakteristisch in diesem Zusammenhang die Aussage von Frau Merkel zu diesem Thema, die auf flächendeckende Video-Überwachung dringt, denn es müssten auch Leute verfolgt werden, die andere auf der Straße anrempeln.

Demgegenüber hat die gleiche Bundeskanzlerin bis heute nichts unternommen, um endlich wieder die organisierte Mafia-Kriminalität in Deutschland zu verfolgen. Der Polizeireporter Jürgen Roth hat in seinem Buch „Ermitteln verboten“ bekannt gemacht, dass in einer Reihe von Bundesländern überhaupt keine Verfolgung der organisierten kriminellen Banden mehr erfolgt, weil man weder personell noch von der Ausrüstung her dazu in der Lage ist.

Das Drängen auf mehr Video-Überwachung ist also nichts als Aktionismus und Populismus vom Typ Schill. Und das kommt von Politikern, die Lafontaine ständig Populismus vorwerfen.

Zudem führt Video-Überwachung auch bei Kleinkriminalität wie z.B. dem Verkauf von kleinen Drogen-Mengen nur dazu, dass dies an andere Orte verlegt wird. Will man aber bestimmte Orte von Kleinkriminalität freihalten, so ist z.B. eine besere Beleuchtung dafür weit effektiver und billiger.

Sowieso klar ist: Videoüberwachung, die nicht in Echtzeit Menschen am Bildschirm hat, die eingreifen können bzw. dies veranlassen, hat sowieso keinerlei Sinn. Überwachungskameras, die lediglich später zur eventuellen Identifizierung der Täter herangezogen werden, sind den Aufwand nie wert. Die entsprechenden Aufklärungsquoten liegen unter 1%.

Die Kosten einer Video-Überwachung sind nämlich saftig. In der Magister-Arbeit wird u.a. konstatiert: In Brandenburg werden allein für vier Kameras jährlich 255 000 Euros ausgegeben. Es müssen nicht nur die Kameras gewartet werden, auch die ganze Elektrik und Elektronik und die Bildschirme und Rekorder. Ganz zu schweigen vom Anschaffungspreis und der Bezahlung von Personal vor den Bildschirmen, soweit es dort Personal gibt. Für dieses Geld könnte man neue Polizisten beschäftigen, die weit mehr zur Sicherheit beitragen als die Kameras.

Man stelle sich vor, in einer Stadt wie Berlin, wo etwa die Überwachung von 10 000 Plätzen noch bei weitem nicht flächendeckend wäre, würde allein dies fast 640 Millionen Euros jährlich kosten, noch nicht gezählt die Anschaffung der Geräte.

In England, wo es bereits eine (fast) flächendeckende Video-Überwachung gibt, hat man die Leute an den Monitoren überwacht und festgestellt, ein ins Gewicht fallender Anteil der Zeit (etwa 10%) wird von ihnen mit Voyeurismus verbracht, z. B. ein Zoom in den Ausschnitt einer Frau. Statt der Leute, die vor den Bildschirmen fast an Langeweile sterben und Abwechslung suchen, könnte man Polizisten bezahlen.

Besonders deutlich wurde die geringe Effektivität der englischen Video-Überwachung im Zusammenhang mit den Anschlägen des 7. Juli 2005 in London. Von den vier „britischen Jungs“ die als Attentäter identifiziert worden sind, wurden in keinem der U-Bahn-Züge, die später explodierten, Video-Aufnahme gefunden. Die diesbezüglichen Fragen hat Scotland Yard bis heute nicht beantwortet. Es sind nämlich in jedem U-Bahn-Zug Kameras installiert, die direkt die Bilder an eine Zentrale senden, wo sie aufgezeichnet werden.

Auch von dem vierten der vermutlichen Täter, der zuerst eine U-Bahn nahm, um dann in den Omnibus umzusteigen, wo dann die Explosion geschah, gibt es keine Bilder in jener U-Bahn.

Zwar wurden die vier am King’s Cross-Bahnhof gefilmt, wo sie zusammenstanden und scherzten (Minuten bevor sie in die U-Bahnen stiegen, wo sie angeblich Selbstmordanschläge ausführten), aber das konnte sowieso erst identifiziert werden, als bereits feststand, alle vier waren bei den Explosionen ums Leben gekommen.

Die Aufnahmen der vermutlichen Täten an diesem und einem anderen Bahnhof wurden in der Öffentlichkeit als Erfolg für die Video-Überwachung verkauft, aber diese Bilder wurden erst entdeckt, als die vier bereits als wahrscheinliche Täter im Focus der Ermittlungen standen. Die Video-Überwachung hat also weder die Anschläge verhindert noch auf die Spur der Täter geführt.


Veröffentlicht am 21. September 2007 in "Nachrichten - heute"

Originalartikel


Zusatz zum Artikel

Zum Originalartikel hat Dr. Nilz noch eine Bestätigung mit weiteren Informationen geschrieben, was den Lesern hier nicht vorenthalten werden soll:

Weitere Forschung dazu...
.. gibt es an der Uni Hamburg. Unter

http://www1.uni-hamburg.de/kriminol/surveillance/aktuell.html

findet ihr alle Berichte, die die Annahmen, von denen im Artikel die Rede ist, ebenfalls bestätigen.

beste Grüße aus Hamburg

Dr. Nilz

Bush läßt Kinder foltern - Die Bilder und Videos werden weiterhin unter Verschluss gehalten

Von Elmar Getto

Erinnern Sie sich an die Folterphotos von Abu Ghraib? Natürlich, die hat ja damals jeder gesehen. Das ist ja nun abgeschlossen, die beiden Verantwortlichen haben (geringfügige) Gefängnisstrafen erhalten, nicht wahr? Ja - und die anderen? Welche anderen? Damals, kurz nachdem jene Bilder um die Welt gingen, wurde bekannt, daß noch andere Bilder aus irakischen "Gefängnissen" existieren und auch Videos, die aber nicht veröffentlicht wurden.



Der US-Journalist Seymour Hersch gab an, sie gesehen zu haben und erklärte, es handele sich um viel weiter Gehendes, an die äußersten Grenzen menschlicher Vorstellungskraft gehende Folterbilder und Videos. Wo sind sie? Warum werden sie zurückgehalten?

Damals, im Juli 2004, der Skandal mit den bekanntgewordenen Bildern aus Abu Ghraib war gerade auf dem Höhepunkt, wurde veröffentlicht, wer die Bilder und Videos vorliegen hat:

Die US-Regierung,

das US-Repräsentantenhaus,

das Magazin „New Yorker" und

die Zeitung „Washington Post"



Bis heute, Jahre später, hat niemand von ihnen die Bilder und Videos der Öffentlichkeit zugängig gemacht.

Von der Regierung war das ja zu erwarten, denn diese Bilder beweisen, wie damals Seymour Hersch vom ‚New Yorker’ schon bemerkte, daß es sich bei den Folterfällen keineswegs um die Taten einiger weniger gehandelt hat, sondern daß Folter systematisch und auf Befehl von oben angewandt wurde - und wird.

Doch im Repräsentantenhaus - gibt es da keine Opposition? Offensichtlich nicht! Die US-Amerikaner sind genauso wie wir einer großen Koalition von eng miteinander Verbrüderten ausgesetzt, die zwar um die Fleischtöpfe der Macht miteinander kämpfen, aber ansonsten bestens miteinander auskommen.



Und was ist mit der Presse los, die Washington Post, die noch den Watergate-Skandal um Präsident Nixon ins Rollen bracht? Heute scheint alles gleichgeschaltet, selbst der ‚New Yorker’. Statt dessen haben die Medien von Prozessen gegen die zwei Sündenböcke berichtet, als ob diese die Schuldigen waren und nichts offen blieb nach ihren Verurteilungen. Das waren Verdrehungen, deren sich jeder Journalist bis ins Grab schämen muß.

Das schockierendste von allem ist, daß Bush Kinder foltern ließ und läßt. Die ersten Meldungen darüber gab es in „Report Mainz" im Sommer 2004. Florian Westphal, ein Repräsentant des Internationalen Roten Kreuzes, berichtete dort, daß das Rote Kreuz bei seinen Inspektionen in den Gefängnissen der Besatzer im Irak 109 Kinder angetroffen hatten (die internationale Definition von "Kinder" ist "höchstens 14 Jahre alt").



In der Sendung gab es auch einen Augenzeugenbericht von US-Staff Sergeant Samuel Provance, der über sexuellen Mißbrauch (und Demütigungen) von Mädchen mit 15 und 16 Jahren berichtete.

Der beeindruckendste Zeugenbericht allerdings kam von Seymour Hersch, der von einem der Videos erzählt: „Dort wurden Kinder, Jungen gefoltert, indem man sie ‚sodomized’" (das ist der übliche US-Ausdruck für Analsex), sagte er. „Das schlimmste von allem war der Ton des Videos, wenn man die Jungen fürchterlich schrill schreien hörte. Und das ist unsere Regierung im Krieg!"



Mütter, Väter, könnt ihr euch vorstellen, wenn das mit Euren Töchtern, mit euren Söhnen gemacht würde? Könnt ihr euch vorstellen, daß manche dort im Irak sich entschließen, ihr eigenes Leben zu opfern, um Widerstand gegen die Besatzer zu leisten?

Dazu kommt, daß laut Aussagen von Mitgliedern des Roten Kreuz Offiziere in den Gefängnissen selbst zugegeben haben, daß zwischen 70 und 90% der Inhaftierten in den Gefängnissen „versehentlich" gefangen genommen wurden, daß heißt sie sind - selbst nach US-Einschätzung - unschuldig.



Es ist und bleibt einer der größten Medienskandale des ganzen Irak-Krieges, daß diese Tatsachen von den Medien nicht berichtet werden, daß die Bilddokumente nicht freigegeben werden, die Freigabe der Bilder und Videos nicht gefordert wird, daß man statt dessen jeweils die Versionen der US-Regierung veröffentlicht wie eine Herde von nachkäuenden Kühen.



William Rivers Pitt, ein US-Bestseller- und New-York-Times-Autor, sagte dazu: „Wer ist verantwortlich für diese Abirrungen? Kinder foltern für die Freiheit? Ist es das, zu was wir geworden sind?"



Hier wird einer der Artikel von Elmar Getto zu den Folterungen im Irak eingestellt, vom Autor aktualisiert und von mir mit Bildern versehen. Es darf nicht vergessen werden, was alles noch an Details von den Taten der entmenschten Besatzungstruppen im Irak ans Licht kommen soll und kann. Ebenfalls darf nicht vergessen werden: Über all dies haben unsere Massenmedien bis heute nicht berichtet.


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- USA: Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Gedankenpolizei

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für ‚Sex offenders’

- Frau in Justiz-Zelle fast verdurstet


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Bush und Rumsfeld foltern!

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Warum wird gefoltert?

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

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Fed senkt Leitzinsen um sensationelle 0,5%

Von Karl Weiss

Die US-amerikanische Zentralbank Fed hat begonnen, die Leitzinsen zu senken, gleich um sensationell hohe 0,5% auf nunmehr 4,75%. Das ist ein klares Signal: In den USA hat die Wirtschaftskrise begonnen. Nach allem, was je vorher geschehen ist, wird der Gigant US-Wirtschaft alle anderen mit in den Strudel reißen: Die Weltwirtschaftskrise in bisher noch nicht völlig voraussehbarem Ausmaß.

Hatte noch vor kurzem die US-Fed es ausdrücklich abgelehnt, die Leitzinsen zu senken, von einer Inflation gesprochen, die keineswegs endgültig gebannt sei und ein weiteres, wenn auch schwaches, Wirtschaftswachstum vorhergesagt, so hat sie sich jetzt innerhalb kürzester Frist widersprochen. "Was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern?“


Man hat aber nicht, wie die meisten erwartet hatten, lediglich einen kleinen Schritt von 0,25% nach unten gemacht, sondern einen großen von 0,5%. Das zeigt, man ist in heller Panik. Plötzlich interessiert die Inflation kein bisschen mehr, die noch im Zentrum der letzten Verlautbarung stand. Man hat natürlich schon weit mehr Statistiken vorliegen, als öffentlich bekannt wurden und weiss, die Krise beginnt.

Die Definition ist klar: Zwei aufeinanderfolgende Quartale mit sinkendem „Gross National Product“ (GNP), erst dann steht es fest, die Krise ist da. Das wird, wenn die US-Wirtschaft im Moment in etwa den Null-Punkt (Nullwachstum) nach unten überschreitet, erst am Ende des ersten Quartals 2008 der Fall sein, bzw. wenn sich bis einschließlich Oktober noch ein kleines Plus ergibt, sogar erst am Ende des zweiten Quartals 2008.

Trotzdem ist der wahre Zeitpunkt des Beginns jetzt. Zinssenkungen werden nur durchgeführt in der Krise, wenn eine Krise unmittelbar bevorsteht oder schon angefangen hat. Die bürgerlichen Ökonomen, Weltmeister in falschen Vorhersagen, nennen sie schamhaft „Rezession“.

Die Arbeitslosigkeit in den USA, obwohl durch Manipulationen und statistische Tricks nach unten „verbessert“, steigt an. Der Konsumindex ist leicht rückläufig, das Konsumklima negativ. Alle halten ihr Geld zusammen und machen jetzt keine Anschaffungen, denn die Zukunft ist unsicher. Das wird durch das deutliche Zinssignal natürlich noch verschärft. Ein sich selbst beschleunigender Prozess.



Bereits seit Anfang 2006 haben wir wiederholt von der kommenden Wirtschaftskrise gesprochen. Die bürgerlichen Ökonomen haben dagegen immer wieder all dies als „Gerüchtemacherei“, als „Panikmache“ oder als „gezielte Verunsicherung“ abgetan. Sie vertraten bis gestern die These, der Kapitalismus sei krisensicher geworden, die Zeit von Krisen sei Vergangenheit, nun ginge es nur noch unaufhaltsam aufwärts. Auf einen der Artikel des Autors hat einer geantwortet, dies sei der grösste Unsinn, den er je gelesen habe.

Der Kapitalismus trägt immer Krisen in sich, so wie auch Krieg, Elend und Armut, Imperialismus und Völkermord.

Nun aber mussten selbst die blindesten bürgerlichen Ökonomen zugeben, es bestände „eine Chance für eine Rezession in den USA“, während sie noch vor wenigen Tagen tönten, die Finanzkrise sei auf die Finanzinstitutionen beschränkt, die „reale Wirtschaft“ sei überhaupt nicht betroffen. „Was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern?“ sagte schon Adenauer.



Tatsache ist, die hohe Anzahl von US-Amerikanern, die ihre Schulden aufs Häuschen nicht mehr bedienen konnten und können, zieht in gewaltigem Maße Kaufkraft aus der US-Wirtschaft. Dazu kommt, die Banken bieten diesen Schuldnern keine Umschuldungen an, sondern exekutieren erbarmungslos, um wenigstens einen Teil des Geldes über die Versteigerung der Häuser wiederzubekommen oder einfach die Häuser ins eigene Portfolio einzustellen und auf eine Wertsteigerung zu warten.



Nach den letzten Meldungen haben inzwischen 25% aller US-Amerikaner, die Hypotheken auf ihren Häusern haben, noch mehr zu zahlen als der aktuelle Wert ihres Hauses! Das ergibt sich einfach daraus, dass die Werte von Immobilien drastisch in die Knie gegangen sind (Ein Fall auf die Hälfte des früheren Wertes ist keine Ausnahme) und weil Banken und Hypothekenorganisationen weit höhere Hypotheken akzeptiert haben, als es angesichts des damals aufgeheizten Häusermarktes zu verantworten war.

Dazu kommt als zweiter Faktor: Die Ölpreise haben sich dauerhaft in einer Höhe festgesetzt, die durch die direkte Anwendung auf den Benzinpreis in den USA ebenfalls massiv Kaufkraft abzieht. Während die berühmten bürgerlichen Ökonomen wieder und wieder behauptet hatten, die Ölpreise würden bald auf ihr früheres Niveau von etwa 40 Dollar pro Barrel zurückgehen, war in Wirklichkeit längst klar, es gibt keine Möglichkeit mehr, die Förderung kurzfristig deutlich zu erhöhen.

Der Trick, grosse Mengen von gelagertem Öl auf den Markt zu werfen, hatten zwar den Ölpreis zeitweilig wieder unter die 70-Dollargrenze gedrückt, aber das ging eben nur, solange grosse Lagerbestände vorhanden waren. Am vergangenen Montag hat der Barrel-Preis für Rohöl an der New Yorker Rohstoffbörse die 81 Dollar überschritten. Es besteht nicht die geringste Aussicht, dass dieser Preis je wieder deutlich und längerfristig unter 70 Dollar fällt.

Der dritte Faktor, der zum Ausbruch der jetzt beginnenden US-Wirtschaftkrise beigetragen hat, ist der langdauernde und anscheinend unaufhaltsame Fall des Dollars gegenüber den anderen großen Währungen der Weltwirtschaft, dem Euro, dem Yen, dem Pfund und dem Schweizer Franken. Als der Euro letztes Jahr auf 2,25 kletterte, sagten die schlauen bürgerlichen Ökonomen voraus, das sei nur kurzzeitig und der Euro werde bald wieder fallen.

Nun, inzwischen steht er auf 1,3973 und die Marke von 1,40, die noch kürzlich für undenkbar gehalten wurde, dürfte in absehbarer Zeit fallen. Dann sind auch 1,50 nicht mehr weit. Wo der Dollar am Ende landen wird, ist kaum abzusehen. Dieser laufende Wertverlust des Dollars führt aber zu einer tendenziellen Inflation in den USA, denn die USA sind bei weitem der grösste Importeur der Welt.

Da die Zentralbank mit ihrer massiven Senkung des Leitzinses nun den Kampf gegen die Inflation aufgeben musste, um die „Rezession“ zu bekämpfen, könnte es passieren, dass die USA eine Wirtschaftkrise mit Inflation erleiden werden, während normalerweise in einer Krise die Preise eher zurückgehen oder jedenfalls kaum steigen.

Schliesslich gibt es noch einen vierten Faktor, der zum Beginn der Wirtschaftskrise beigetragen hat: Der „Krieg gegen den Terror“. Die massiven Staatsausgaben der USA für ihre militärischen Abenteuer haben das Budget-Defizit (Defizit des Bundeshaushalts) und die Verschuldung des US-Staates auf Höhen getrieben, die atemberaubend sind. Dazu wurden viele Programme gestrichen, die Kaufkraft geschaffen hätten, um die Kriege in Afghanistan und Irak und auch bereits die massiven Ausgaben für den anvisierten Iran-Krieg zu finanzieren.



Zwar sind die offiziellen Schuldscheine der US-Regierung, die US-Bonds, weiterhin gefragt und China und Japan (und nicht nur sie) kaufen alles auf, was auf den Markt gebracht wird, aber der langsam, aber sicher, fallende Wert des Dollars wird die Investoren und Zentralbanken nun daran erinnern, auf welch gewaltigem Vulkan sie sitzen. Es ist nicht ausgeschlossen, es werden massiv Gelder aus dem Dollar und Dollar-Bonds abgezogen. Das wäre das Ende der Weltwährung Dollar und des Supermachtstatus der USA.

Aber so weit sind wir noch lange nicht. Zunächst wird sich die Wirtschaftskrise in den USA entwickeln und dann langsam mehr und mehr auf alle Weltmärkte und alle anderen nationalen Wirtschaften überborden. Es ist zu erwarten, bis Mitte 2008 hat sich die US-Krise in eine weltweite Wirtschaftskrise verwandelt.



Das ist genau zu diesem Zeitpunkt besonders kritisch, denn man ist in den unmittelbaren Vorbereitungen für den Iran-Krieg.



Ausserdem sind 2008 die Präsidentenwahlen in den USA. Man kann gespannt sein, ob die völlig durchgeknallte Bush-Clique wirklich in dieser Situation den Iran-Krieg beginnt. Auch fragt sich, ob sie eventuell unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“ die offene Diktatur in den USA einführt und die Präsidentenwahlen absagt.


Veröffentlicht am 19. September 2007 in der "Berliner Umschau"


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Wer steckte hinter den Anschlägen des 11. September?

Von Karl Weiss

Aus Anlass des 6. Jahrestages des 11. September 2001 soll hier ein Artikel eingestellt werden, der die Zweifel an der offiziellen Version der US-Regierung von den Abläufen an jenem Tag deutlich macht, der als Begründung für eine ganze Epoche von Kriegen herhalten muss. Im Irak sind nach Angaben von Friedensgruppen im August die Zahl von einer Million Ziviltoten seit dem Überfall vom April 2003 überschritten worden, was die Fragen zur Begründung für all dies noch dringlicher werden lässt.



Eine Gruppe glaubwürdiger Experten und akademischer Autoritäten hat die offizielle Darstellung der Ereignisse des 11. September als freche Fälschung („hoax”) bezeichnet. Sie selbst sind als Gruppe über jeden Verdacht erhaben Spinner zu sein.

Damit ist diese Meinung, die von bestimmten Mainstream-Medien vom ZDF bis zum Spiegel immer als absurde Theorie von Spinnern abgetan wurde, zu einer geworden, die von jedem ernst genommen werden muß - will er nicht selbst in die Kategorie der naiven Leichtgläubigen geraten.

Die Experten- und Akademikergruppe setzt sich u.a. aus folgenden Personen zusammen: Robert M. Bowman, James H. Fetzer, Wayne Madsen, John McMurtry, Morgan Reynolds und Andreas von Bülow (ehemaliger deutscher Bundesminister).

Diese Experten sind der Meinung, daß jene Ereignisse von Elementen innerhalb der US-Administration orchestriert wurden, um die US-Öffentlichkeit zur Unterstützung einer agressiven kriegerische Politik zu bringen, was nie geschehen wäre ohne ein „neues Pearl Harbour”.

Sie haben sich mit vielen anderen zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die sich „Akademiker für die 9/11-Wahrheit” nennt.

Was die Beurteilung der offiziellen Behauptungen angeht, raten sie den internationalen Medien, sich bei universitären Institutionen schlau zu machen, wenn es um die wissenschaftliche Einschätzung solcher Behauptungen geht.

Sie halten das Weisse Haus und die ihm unterstehenden Institutionen für offensichtlich unfähig, sich selbst diesbezüglich zu überprüfen und meinen, daß es eine leere Hoffnung ist, der US-Kongreß könnte darüber unabhängige Untersuchungen führen.

Wenn die Medien beginnen würden, die offizielle Verschwörungstheorie mit Hilfe unabhängiger Experten zu überprüfen, so würde nach ihrer Meinung bald die nackte Wahrheit ans Tageslicht kommen, und die wirklichen Hintermänner würden bekannt werden.



Nach ihren Angaben haben sie die offizielle Version studiert und mit den bekannt gewordenen Indizien und Zeugenaussagen verglichen und sind zu dem klaren Ergebnis gekommen, daß sie nicht aufrecht zu erhalten ist und im klaren Gegensatz zu bekannten Tatsachen steht.

Diese offizielle Verschwörungstheorie, daß angeblich 19 Araber unter Leitung eines in der afghanischen Wildnis versteckt lebenden Oberverschwörers dies alles alleine in Szene gesetzt hätten, sei auf keinen Fall mit den wirklichen Untersuchungsergebnissen in Übereinstimmung zu bringen.

Außerdem geben sie an, daß es überzeugende Anzeichen gibt, daß einige angeblich von Osama bin Laden stammenden Videobotschaften nicht authentisch sind.

Unter anderen werfen die Experten folgende Fragen auf:

• Der Flug 77, der an jenem Tag das Pentagon getroffen habe, ist weit entfernt davon von den Radar-Schirmen verschwunden, im Bereich der Grenze zwischen Kentucky und Ohio, um dann plötzlich in unmittelbarer Nähe Washingtons angeblich wieder aufzutauchen. Wie ist das möglich?

• Transportminister Norman Mineta berichtete, er habe an jenem Tag in einem unterirdischen Bunker des Weissen Hauses beobachtet, wie Vize-Präsident Chenney einen jungen Offizier zurechtwies, der ihn - angesichts der andauernden Annäherung eines verdächtigen Flugzeuges an das Pentagon - gefragt hatte, ob die gegebenen Befehle immer noch aufrechterhalten würden. Es kann sich nur um den Befehl gehandelt haben, das Flugzeug nicht abzuschiessen. Wie ist das möglich?

• Das Flugzeug, das das Pentagon traf, machte einen großen Bogen um das Gebäude herum, um es von der Westseite her zu treffen. Dies war die einzige Seite, auf der das Pentagon bereits durch spezielle Außenmauern gegen solche Einschläge geschützt war, so daß der Schaden entsprechend minimiert wurde. Wie ist das möglich?

• Ein früherer Generalinspekteur der US-Luftwaffe gab an, daß die Teile des in Pennsylvania abgestürzten Fluges 93 sich im Umkreis von etwa einem städtischen Häuserblock (das ist in den USA üblicherweise eine Quadratmeile) befunden haben müßten. In Wirklichkeit wurden die Trümmer aber in einem Gebiet von 8 Quadratmeilen gefunden. Wie ist das möglich?

• Die Video-Aufnahme eines Interviews mit Luftverkehrskontrolleuren, die an jenem Tag Dienst hatten, wurde absichtlich zerstört, zerschnitten und tauchte später nur in kleinsten Teilen an unterschiedlichen Orten auf. Wie ist das möglich?

• Am 24. Oktober 2000, fast ein Jahr vor den Anschlägen, führte das Pentagon eine Übung namens MASCAL durch, in der angenommen wurde, eine Boeing 757 sei in ein Gebäude gelenkt worden. Trotzdem haben alle Verantwortlichen in der US-Administration nach dem 11. September behauptet, sie hätten sich vorher niemals auch nur vorstellen können, daß ein Airliner als Waffe genutzt werden könnte. Wie ist das möglich?

Diese Experten und akademischen Lehrer wurden aufgrund der Tatsachen zu der Annahme gebracht, daß es sich bei der offiziellen Verschwörungstheorie über die verbrecherischen Anschläge des 11. September um jene Herangehensweise handelt, die der nächste Berater des US-Präsidenten, Karl Rove, so benannt hat: „Unsere eigene Realität schaffen”.

Diese Aussagen stammen von dem Sprecher der Gruppe, James Fetzer von der University of Minnesota.

Dies ist ein Artikel vom vergangenen Jahr, der nun zum Jahrestag hier eingestellt wurde.

"Riesige Terroranschläge standen unmittelbar bevor."

Von Karl Weiss

Als Chemiker muss man sich denn doch wundern, mit welcher Unverfrorenheit BKA, Staatsanwaltschaft, Innenministerium und Landes-Innenminister die Unwahrheit verbreiten. Mit Wasserstoffperoxid, auch in der konzentrierten Lösung, kann ein „Möchte-Gern-Terrorist“ keinesfalls einen handhabbaren funktionierenden Sprengstoff herstellen!

Polizei, BKA, Staatsanwälte und Innenminister Schäuble verkündeten unisono, Terroranschläge riesigen Ausmaßes (grösser als die Madrid-Anschläge mit 200 Toten) seien mit den Festnahmen von ein paar Spinnern in einem Ferienhaus im Sauerland „in letzter Minute“ verhindert worden.

Die ausgerasteten Moslems hätten sich konzentrierte Wasserstoffperoxid-Lösung beschafft, das ausgereicht hätte, eine große Anzahl riesiger Terroranschläge auszuführen – und sie seien bereits kurz vor der Durchführung gestanden.



Man kann keineswegs mit Wasserstoffperoxid und anderen Ingredienzien einen handhabbaren Sprengstoff herstellen, ohne über fortgeschrittene Kenntnisse der Emulsionschemie, Monate von Produktionszeit und eine gut ausgerüstete chemische Fabrik zu verfügen.

Unbrauchbar

Der Sprengstoff Acetonperoxid, der immer wieder in den Behauptungen von Offiziellen im Zusammenhang mit Terrorismus auftaucht, ist absolut unbrauchbar als Terror-Sprengstoff. Es gibt bis heute keinen Hinweis, dass er schon einmal bei einem Terroranschlag verwendet wurde. Die Londoner Anschläge vom 7.Juli 2005 wurden zunächst von Scotland Yard mit Acetonperoxid in Verbindung gebracht, aber als es später angebracht erschien, die „vier britischen Jungs“ als Alleintäter ohne Hinterleute hinzustellen, verschwand die These vom Acetonperoxid von der Bildfläche.

Später waren angeblich erneut eine Vielzahl von Terroranschlägen geplant im UK, angeblich hätten Terroristen 200 Flugzeuge zum Absturz bringen wollen (allerdings wurden nur 19 Gruppenmitglieder gefunden und es blieb ungeklärt, wie 19 Mann 200 Flugzeuge in Selbstmordakten hätten hochjagen sollen), der Sprengstoff sei Acetonperoxid und man könnte ihn auf einer Flugzeugtoilette zusammenmischen und herstellen. Alle Flüssigkeiten wurden in einer hysterischen Reaktion hierauf aus dem Handgepäck in Flugzeugen verbannt und man verkündete fröhlich, die Bestandteile „könne man in jeder Apotheke kaufen“.

Siehe hierzu auch den Artikel „...in jeder Apotheke erhältlich.“

Auch dies war nichts als Angstmache und ein Lügengebäude. Bis heute konnte man keinem der angeblichen Terroristen in England genügend nachweisen, um überhaupt vor Gericht gestellt zu werden. Am Ende werden sie wahrscheinlich unter einem Generalparagraphen wie „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ oder ähnlichem abgeurteilt, die man immer anwendet, wenn man keine konkreten Taten nachweisen kann.

Auch die deutschen Terroristen, die man jetzt genau rechtzeitig zur Bundesinnenministerkonferenz auffliegen liess, haben gute Chancen, lediglich mit Generalparagraphen, die im Kern Gesinnung verurteilen, zu einer Verurteilung gebracht werden zu können.

Acetonperoxid ungeeignet als Terror-Sprengstoff

Warum ist Acetonperoxid als Terror-Sprengstoff völlig ungeeignet?

• Entweder er wird nach der Herstellung vom Wasser abfiltriert und getrocknet, dann fliegt er den Amateur-Terroristen im gleichen Moment um die Ohren, wenn er trocken ist. Er explodiert dann nämlich schon bei Sonnenlicht, auf leichten Schlag oder auf eine Temperaturerhöhung. Er ist schlicht und einfach nicht handhabbar und kann daher für Sprengstoffanschläge nicht in Frage kommen. Er kann zum Beispiel nicht in einem Auto transportiert werden, weil die Strassenunebenheiten ihn schon in die Luft jagen würden.

• Oder er wird als Emulsionssprengstoff in Wasser hergestellt. Dann nennt man diesen Sprengstoff Apex. Er wird in flüssiger Form in Plastikwürste gepresst, die man dann in Bohrlöchern anbringt. Gegenüber den Dynamit-Stangen hat er den Vorteil: Die Plastikwürste sind beweglich und passen sich an die Form jedes Bohrlochs an. Apex ist im Bergbau ein gebräuchlicher Sprengstoff. Um ihn herzustellen, muss man das bei der Herstellung anfallende feste Acetonperoxid (genau gesagt: eine Mischung aus den Dimeren und dem Trimeren davon) in einer öligen Flüssigkeit lösen, die ihrerseits wiederum in Wasser emulgiert wird, darum heisst er Emulsionssprengstoff. Es dürfte nicht mehr als 10 oder 20 Personen auf der Welt geben, die diese Technik beherrschen, spezielle Emulsionschemiker mit wahrscheinlich mehr als dreissig Jahren Erfahrung auf diesem Gebiet.

Zu kompliziert

Warum ist es so kompliziert, einen solchen Sprengstoff herzustellen? Zunächst muss man eine ölige Flüssigkeit kennen, die hierfür geeignet ist, also das Acetonperoxid sehr gut löst und gleichzeitig gut und stabil in Wasser emulgiert werden kann. Dann muss man die geeigneten Emulgatoren und Stabilisatoren kennen, wahrscheinlich eine Kombination von mindestens fünf Substanzen in unterschiedlichen Anteilen, die das Acetonperoxid nicht aus der Lösung im Öl verdrängen und gleichzeitig eine absolut stabile Emulsion des Öls (mit dem Acetonperoxid drinnen) in Wasser garantieren, auch wenn die Emulsion höheren Temperaturen oder niedrigen Temperaturen ausgesetzt ist. Zur Herstellung sind daher auch Spezialkesssel in einer chemischen Fabrik notwendig.

Wer schon einmal versucht hat, stabile Emulsionen (für andere Zwecke) zu erzeugen, kann ein Lied von diesen Schwierigkeiten singen – wie z.B. der Autor.

Hinterlässt Spuren

Der Aufwand, die einzelnen Komponenten zu besorgen - was unweigerlich Spuren hinterlässt - und dann eine Produktion von Apex in Gang zu bringen, was Monate gedauert hätte, bevor die Mengen für große Anschläge fertig gewesen wären, ist für wirkliche Terroristen völlig unakzeptabel. Man legt Spuren und muss dann noch Monate weitermachen, bevor man zur Ausführung schreitet. Da ist die Wahrscheinlichkeit aufzufliegen schon fast zur Sicherheit geworden.

Demgegenüber gibt es in jedem größeren Bergbauunternehmen große Lager von Sprengstoff. Man kann mit einem Einbruch an sie herankommen oder aber auch einen unterbezahlten Arbeiter dort bestechen, sie herauszuschmuggeln. Das geht schnell und man hat den Sprengstoff gleich anwendungsbereit zur Verfügung. Wirkliche Terroristen würden sich also ganz anders Sprengstoff besorgen.

Niemals auch nur nahegekommen

Es kann also mit Sicherheit gesagt werden, die ausgeflippten Möchte-gern-Terroristen vom Sauerland konnten unmöglich der Ausführung von Terroranschlägen auch nur nahe gekommen sein – und das unabhängig von der Frage, ob die hochkonzentrierte Wasserstoffperoxid-Lösung durch eine niederkonzentrierte ausgetauscht worden war oder nicht.

Falls ihnen wirklich jemand in einem Terroristen-Ausbildungskamp in Pakistan beigebracht haben sollte, man könnte Acetonperoxid als Terrorsprengstoff herstellen und verwenden, so ist die Ausbildung in diesem Kamp grottenschlecht und man kann ruhig weiterhin Konvertiten zum Islam dort ausbilden lassen, ohne sich um die angebliche Gefahr von Terroranschlägen zu sorgen.

Eher wahrscheinlich ist allerdings, die deutschen und US-Dienste hatten einen ‚agent provocateur’ in der Gruppe, der sie anleitete, einen Rohstoff für Sprengstoffe zu beschaffen, der sowieso nicht verwendet werden kann, so dass man später eine wirkliche Tat hat, wegen der man verurteilen kann.

Dass die zum mohammedanischen Glauben Konvertierten allerdings auf so primitive Tricks hereinfielen, zeigt schon, von ihnen wäre in hundert Jahren noch keine wirkliche Gefahr ausgegangen. Um Terrorist zu sein, reicht es nicht, einen festen Glauben in Allah zu haben, man muss auch handwerkliches Können in terroristischer Alltagsarbeit haben. Hier scheint es sich aber eher um Personen gehandelt zu haben, die nie über unverdaute Hassgefühle auf die westlichen Mächte hinausgekommen sind und sich von einem alten Spezialisten mit Verbindungen zu einer „Islamischen Dschihad Union“ in Usbekistan an der Nase herumführen liessen.

Verbindungen zu CIA und US-Regierung

Diese Terrororganisation gibt es nämlich wirklich. Sie wurde von der CIA aus der Taufe gehoben, als man auch die Al Quaida schuf und als man die Taliban durch massive Unterstützung mit Geld, Waffen und Ausbildung zu einer bedeutenden Organisation machte, weil man damals nämlich die wildgewordenen Islamisten auf die Sowjetruppen in Afghanistan hetzte. So besteht über die gemeinsame Herkunft aus CIA-Gruppen und CIA-Günstlinge auch wirklich eine Verbindung zu Al Quada, denn das war nie etwas andere als das Kodewort für eine Unterorganisation des CIA unter Führung des US-Vertrauten Osama Bin Laden, die zuerst gegen die Sowjets in Agfghanistan, dann gegen die Serben in Bosnien und später gegen Russland in Tschchenien eingesetzt wurde.

Siehe im einzelnen hierzu diesen Artikel.

Seltsam, dass alle deutschen Massenmedien diese einfachen Zusammenhänge der US-Regierung mit all diesen Gruppen „aus dem Gedächtnis verloren“ haben, obwohl man entsprechende Zeugnisse finden kann, wenn man will.

Mit genau dieser US-Regierung hat man aber „vertrauensvoll zusammengearbeitet“ bei der Überwachung der angeblichen Terrorgruppe. Mit dem Urheber der Terrorgruppe bei deren Überwachung zusammenzuarbeiten ist eigentlich nicht gerade das Angebrachte, oder?

Widersprüchliches, wohin man sieht

Aber zumindest die schreiendsten Widersprüche in den Aussagen gegenüber der versammelten Presse hätten den Massenmedien auffallen müssen – aber auch hier Fehlanzeige. Brav als Hündchen der Bundesregierung – „die Stimme seines Herrn“- berichtet man nacheinander über die sich widersprechenden Aussagen.

Einmal behauptete man, die Terroranschläge hätten „unmittelbar bevorgestanden“, dann heisst es, es sei über mögliche Anschlagziele bisher nur Gespräche geführt worden, während eine dritte Stimme bereits weiss, der Frankfurter Flughafen und die US-Einrichtungen in Ramstein seien das Ziel gewesen. Was denn nun?

Am 8. September kommen neue Widersprüche. Die „Süddeutsche“ titelt: „Anschläge sollten noch im September ausgeführt werden.“ Und schreibt: „Die Festnahme im Sauerland kam gerade noch rechtzeitig.“ Drei Kleintransporter seien bereits besorgt gewesen, mit denen als Autobomben Anschläge in Deutschland getätigt werden sollten. Wann man denn die grossen Mengen Sprengstoff hergestellt hätte, für die ja Monate der Produktion notwendig gewesen wären (nachdem man die anderen Komponenten beschafft und neue Spuren hinterlassen hätte), hat niemand geklärt. Doch dann kommt auch schon das Dementi: Man wisse nicht, zu was die Kleintransporter dienten, verlautet aus der Bundesanwaltschaft.

Erst hiess es, alles sei fertig gewesen für die Anschläge, dann, es seien erst die ersten Mengen von Wasserstoffperoxid-Lösung beschafft worden – andere Ingredienzien gab es noch gar nicht, dann: Die Lösung sei durch eine verdünnte ausgetauscht worden, die gar nicht für die Reaktion verwendet werden kann – wie hätten dann bald Anschläge ausgeführt werden können?

Dass die Anschläge unmittelbar bevorstünden, wurde daraus geschlossen, das die beschaffte Wasserstoffperoxid-Lösung nur eine Woche lagerfähig sei („Welt“), nur liest man in einer anderen Quelle, die Mengen seinen von Februar bis August besorgt worden. Ob die „Welt“ der Meinung ist, seit Februar sei in etwa eine Woche vergangen?

Zuerst wurde erzählt, die Terroristen-Anwärter hätten sich hochgradig subversiv verhalten, denn sie hätten versucht, mögliche Überwachung abzuschütteln (böse Jungs, nicht? Das macht man doch nicht!), dann: Sie hätten bemerkt, dass sie unter ständiger Überwachung standen (es stand im Mai ja auch in „Focus“, hier), hätten aber ihr Vorhaben ungerührt weiter verfolgt. Na, das ist aber hochgradig subversiv, was? Einfach weitermachen, das hatte die Polizei nicht erwartet. Das muss eine höhere Form von Subversivität sein, nicht? Vielleicht jene, die man „Nicht mehr alle Tassen im Schrank“ nennt?

Nachdem durch irgendein Leck im Mai die ganze Story an „Focus“ kam, schlug man aber nicht sofort zu, sondern vertraute offenbar darauf, die Terroristen werden schon nicht Focus lesen. So gab man einem Teil der Gruppe Zeit rechtzeitig unterzutauchen. Ist das die Art von Polizeiarbeit, die in Deutschland üblich ist? Oder wollte man genau das, damit der (die?) Spitzel verschwinden konnte(n), ohne Aufsehen zu erregen?

Wie denn nun?

BKA-Präsident Zierke erklärte, es seien in diesem Fall insgesamt 49 Personen unter Beobachtung, die Sprecherin der Bundesanwaltschaft Kneuer dagegen nannte diese Grössenordnung „unrealistisch“. Wie denn nun?

Vielleicht sollten unsere Sicherheitsorgane, Massenmedien und Innenminister zuerst mal einen Kurs machen „Wie lüge ich, ohne dass es auffällt?“- bevor sie sich das nächste Mal an die Öffentlichkeit wagen. Dass sie selbst nicht darauf kommen, kann man ja verstehen, aber hat ihnen niemand gesagt, dass man sich auf EINE Version einigen muss, bevor man an die Öffentlichkeit geht?

Angst erzeugen, Hysterie wecken

Was sollten aber all diese Lügen? Angst erzeugen, eine Hysterie wecken. Dann würde man rasch die neuen Überwachungsmassnahmen und neuen Gesinnungsstraftaten durchsetzen – und niemand hätte es richtig gemerkt vor lauter Angst vor den bevorstehenden Terroranschlägen.

Es fragt sich wirklich, wer mehr „einen in der Waffel“ hat, die Konvertiten, die nicht bemerkt haben, wie sie von Sicherheitskräften für deren Zwecke missbraucht wurden, oder diese selbst, die uns achtzehn verschiedene Versionen erzählen und glauben, wir würden es nicht bemerken.


Veröffentlicht am 10. September 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel



Zusatz zum Artikel (20.9.07)

Eine wirklich bemerkenswerte Bewertung dieses Artikels kann man auf dieser Site von Klaus Wallmann senior von der Zwickauer Montagsdemo mit dem bezeichnenden Titel Randzone nachlesen. Nicht nur, das dieser Artikel dort gelobt wird (wofür ich mich herzlich bedanke), es wird auch die Mitteilung darüber an den Chefredakteurs der dortigen lokalen Zeitung beschrieben und dessen Antwort auf diesen Artikel zitiert:

"Ich schickte dem Chefredakteur also den Link zum Artikel von Karl Weiss, wobei ich es natürlich ihm überliess, was er mit den gewonnenen Erkenntnissen anstellen würde.
Bereits einen Tag später lag die Antwort in meinem Mail-Postfach.

"Dem Beitrag von Karl Weiss muss und kann ich nichts hinzufügen. Er ist sachlich zutreffend und zieht die richtigen Schlussfolgerungen. ...
Aber zur Ehrenrettung der meisten Journalisten sollte man auch anfügen: Karl Weiss ist ein Chemiker, der journalistisch tätig ist. Und vielen Kollegen fällt es zudem schwer, sich dem gängigen Rudeljournalismus zu entziehen. Daran muss sicherlich gearbeitet werden."

Das Chefredakteure von lokalen Zeitungen zu solchen Aussagen fähig sind, lässt doch hoffen, dass wirklicher aufklärerischer Journalismus noch nicht zur völligen Unbekannten in Deutschland geworden ist. Vielleicht haben wir bald mehr und mehr "aufmötzische" Artikel zu erwarten.

Wenn ein gestandener Profi und Chefredakteur mich Laien so lobt, da könnte einem schnell ein falsches Gefühl von Überlegenheit aufkommen. Allerdings bin ich mir sehr wohl meiner begrenzten journalistischen Fähigkeiten bewusst, wenn ich natürlich auch Freude empfinde, wenn mir bestätigt wird, für einen Amateur doch nicht so schlecht zu sein.

Karl Weiss