Zehntausende Pädagogen fehlen, aber Anwärter werden nicht eingestellt

Von Karl Weiss

Lehrermangel droht! Der deutsche Philologenverband klagt: „Es fehlen 45 000 Lehrer!“. Doch Zehntausende von Lehramtsanwärtern bekommen keine Referendarstelle oder nach dem Referendar keine feste Anstellung! Was ist los? Bundesdeutsches Lehrerchaos!

Früher einmal waren die Deutschen weltweit bekannt für ihr Organisationstalent. Ein jüdischer Freund des Bürgerjournalisten hat sogar einmal jene jüdische Form des schwarzen Humors ins Extreme gedehnt, als er sagte: „Kein anderes Volk der Erde hätte das geschafft. Innerhalb von weniger als 4 Jahren 6 Millionen Juden! Nur die Deutschen!“

Das scheint sich gelegt zu haben. Soll man sagen „leider“ oder „Gott sei Dank!“?

Jedenfalls sind die deutschen Kultusministerien nicht ansatzweise in der Lage, Zahl und Verteilung unter den Bundesländern der Lehramtsanwärter (sprich Lehramtsstudenten der verschiedenen Fächer und Referendare) unter sich zu regeln, mit ihnen in Kontakt zu treten und für eine Versorgung sowohl der jungen Anwärter mit Referendarstellen und Lehrerstellen zu sorgen als auch der Schüler, die Lehrer brauchen.

Offensichtlich verhindern die persönlichen und Parteiinteressen der Kultusminister und ihrer Adjutanten sowie auch deren obrigkeitsstaatliche Ansichten („die sollen sich gefälligst bewerben“) eine positive Zusammenarbeit zum Wohl von jungen Lehrern und der Schüler. Dabei gibt es sogar die Institution der „Ständigen Konferenz der Kultusminister“, die bei so etwas helfen könnte. Aber auch diese Organisation scheint mehr mit Kleinkrieg beschäftigt zu sein als sonst etwas.

Da berichtet „heute“ vom ZDF zum Beispiel von einem Berliner Lehramtsanwärter, dessen eines Fach Mathematik ist, genau das, welches am meisten gesucht wird – wenn es denn gesucht würde. Er bestand 2008 die Abschlussprüfung mit 2,1, also einer wirklich guten Note.



Dann bewarb er sich um einen Referendarplatz und wurde für zwei Jahre nicht angenommen!! Dabei wird gerade in Berlin besonders laut über den Mangel an Mathelehrern geklagt. Erst jetzt, mehr als zwei Jahre später, bekam er einen Referendarplatz – in Hamburg!

Weiter berichtet ‚heute’, dass in Nordrhein-Westfalen jetzt, im Sommer 2010, von 2762 Bewerbern für Referendarstellen nur 957 angenommen wurden. Da spielt auch eine Rolle, dass sich in Nordrhein-Westfalen viele bewerben, die nicht dort ihren Abschluss gemacht haben.



Hessen dagegen, so wird berichtet, würde weit weniger Referendare annehmen, als es ausgebildet hätte.



In Bayern ist es wiederum so, dass für alle, die sich bewerben, Referendarstellen da sind. Allerdings werden später ein großer Teil von ihnen nicht als Lehrer eingestellt.



Dabei muss man auch berücksichtigen, dass viele der Anwärter für Referendarplätze und Lehrerstellen bereits an die 30 Jahre auf dem Buckel haben. Wer einige Scheine in einem Semester nicht schafft, muss wiederholen. Dann bekommt er auch Bafög gesperrt und ist gezwungen zu jobben, um sich über Wasser zu halten. Das führt dann dazu, dass er wiederum einige Scheine nicht schafft usw. Dazu kommen jetzt auch noch die Studiengebühren, die manche Studenten zwingen, semesterweise zu jobben.

Mit 30 hat man aber oft schon Verantwortlichkeiten. So mancher ist schon verheiratet oder will heiraten, hat eventuell schon ein Kind. Dann ist es fast unerträglich, zwei Jahre hingehalten zu werden, bis man auch nur eine Referendarstelle bekommt – ganz zu schweigen davon, dass man nicht weiß, ob und wo man danach als Lehrer angestellt wird.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat verlauten lassen, allein in Berlin würden im nun beginnenden Schuljahr bis zu 400 Mathematik- und Physiklehrer fehlen. Der zuständige Senator dagegen, Zöllner von der SPD, behauptet, da sei nichts dran.

Der Bürger-Journalist hat einen Lehrer gefragt, der sagte, es seien schon in den ganzen letzten Jahren Stellen eingespart worden. Nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern auch innerhalb der Länder, sei die Organisation katastrophal. Eigentlich müsste immer ein Potential von Aushilfslehrern zur Verfügung stehen, wenn mal jemand krank wird. Tatsächlich würden aber immer mehr Stunden ausfallen.

Hört sich gut an, was? Das praktisch rohstoffreie Deutschland, das vollständig auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen ist, verschläft diese Aufgabe, weil die Politiker vollständig mit Intrigen und Antichambrieren in der Partei und gegen andere Parteien beschäftigt sind und für so unwichtige Dinge wie die Bildung unserer Jugend keine Zeit haben.

Noch eine Zahl, damit Sie auch sehen, es geht wirklich überall hanebüchen zu : In Brandenburg haben sich dieses Jahr 1039 Absolventen um Referendarplätze beworben. Nur 293 wurden angenommen.



Der Lehrer, unser wichtigstes Gut in Deutschland! Zuerst lässt man ihn Jahre auf einen Referendarplatz warten, dann hat er glücklich seine Referendarzeit abgedient und wird nicht in den Schuldienst übernommen. Er schlägt sich mit Taxifahren oder als Zeitarbeiter in einer Firma durch, nimmt anderen Leuten den Arbeitsplatz weg und wenn er dann eventuell drankäme, ist er eventuell schon gar nicht mehr in der Lage, Schulstunden zu geben.

Prost Mahlzeit, die Zukunft Deutschlands! Aber unsere Politiker, unsere Politiker, sind alles ehrenwerte Männer!


Veröffentlicht am 27. August 2010 in der Berliner Umschau

Die Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerfluchtwege werden nicht angetastet

Von Karl Weiss

Bei der angepeilten Einkommenssteuerreform der Bundesregierung ist nicht einmal ansatzweise davon die Rede, die Abschreibungsmöglichkeiten für Hochverdienende und Wohlhabende zu verringern und/oder die Steuerschlupflöcher der Millionäre ins Ausland zu stopfen.

Der Bürgerjournalist war an den Abschreibungsmöglichkeiten der Wohlhabenden interessiert. Er erkundigte sich daher bei einem deutschen Bekannten mit gehobenem Einkommen. Wenn er alles richtig verstanden, hat, ist das Schema ungefähr folgendes:

Die Person, die eine Verringerung ihrer Steuerlasten braucht, tritt als Anteilseigner in ein bestimmtes Geschäft ein. Im aktuellen Fall war es eine neue Shopping-Mall in einer Mittelstadt im Rhein-Neckar-Raum. Für die Anteilseigner fallen da mit dem Grundstückserwerb, während der ganzen Bauzeit und bis da alles vermietet ist (und Gewinne abwirft), nur Verluste an. Diese Verluste sind in Wirklichkeit mit den Zahlungen für den Anteil bereits abgegolten, aber er kann sie von der Steuer abschreiben, jedenfalls zum Teil.

So hat er es geschafft, während der ganzen dreijährigen Bauzeit und noch im darauffolgenden Jahr die Steuern um etwa 30% zu verringern. Als die Shopping-Mall dann fertig und vermietet war, konnte er seinen Anteil verkaufen. Das musste er dann zwar als Einkommen aus Vermögen angeben, hatte aber den geringeren Prozentsatz. Außerdem gab es noch einen Bonus in Form einer weiteren Abschreibungsmöglichkeit, weil das Shopping in einem Entwicklungsprogramm von Baden-Württemberg stand und die Investoren mit einer Steuererleichterung angelockt wurden.

Etwas ähnliches hatte er vorher schon mit einer Investition in den neuen Bundesländern gemacht, wo ebenfalls Investoren mit Steuererleichterungen „angelockt“ wurden. Die dortige Investition lieferte ihm bis vor kurzem „Verluste“, die er lange Jahre von den Steuern abschreiben konnte.

Warum all dies nur gut Betuchten zur Verfügung steht? Weil man für diese Investitionen große Mengen Geld braucht, die man entweder sowieso hat oder die einem eine Bank als Kredit gibt, weil sie die Kontenbewegungen des Kreditnehmers kennt. Der Bekannte sagte zum Beispiel, die Investition in den neuen Ländern kostete 700 000 Mark damals.

Und das sind nur die legalen Methoden, sagte er. Er kennt Leute mit größeren Mengen Geld, die auch illegale verwenden. Die einfachste Methode sei ein Konto in Österreich. Gleich hinter der Grenze an der Autobahn von München nach Innsbruck in der Nähe von Kufstein gäbe es einen kleinen Ort, wo es (völlig deplaziert) die Niederlassungen mehrerer großer Österreichischer Banken gibt. Dort seien die Kunden fast alle aus Deutschland. Österreich kennt noch Nummernkonten, bei denen also nie der Zusammenhang des Besitzers mit seinem Geld dokumentiert wird. Das ist gut, wenn man für dies Geld keine Steuern bezahlt hat. Allerdings steht Österreich schon unter Druck, diese „Steuerparadies-Eigenschaft“ aufzugeben.

Da ist es sicherer, das Geld auf einem Umweg nach Jersey oder Guernsey zu bringen. Das sind Steuerparadiese in Form von Kanalinseln, die offiziell zu Großbritannien gehören, aber eine eigene Steuergesetzgebung haben. In der Regel mache man dies über einen Agenten in London.

Und so geht denn dem deutschen Fiskus ein wesentlicher Teil der Steuern von Wohlhabenden verloren. Es gibt nicht auch nur den Ansatz von Verhandlungen mit dem britischen EU-Partner, eventuell die Steuerparadiese im Herzen Europas abzuschaffen. „Nein, nein, das wollen wir nicht, da liegt doch unser eigenes Geld!“

Auch die Justiz trägt zu diesen Steuerausfällen bei. Im Fall Zumwinkel (die Liechtenstein-Connection) zum Beispiel, dessen hinterzogenes Geld in Liechtenstein geortet worden war, wurde mysteriöserweise „vergessen“, in einem Teil der Fälle rechtzeitig Anklage wegen Steuerhinterziehung zu erheben und er kam mit einer lächerlichen Bewährungs- und Geldstrafe davon.

In Wirklichkeit geht es offenbar der großen Politik also nicht darum, die Schlupflöcher des Steuersystems für Wohlhabende zu stopfen und mehr Steuern einzunehmen, nein, man will mehr vom ‚kleinen Mann’ nehmen und an die Herrschenden umverteilen, das ist die Wahrheit.

Zum ersten Teil

Veröffentlicht am 25. August 2010 in der Berliner Umschau

Die Vorschläge zur Reform sind lächerlich

Von Karl Weiss

Die Einkommens-Steuerreform ist aufgerufen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sie im Regierungsprogramm stehen und Frau Merkel hat schon die ersten Einzelheiten verkündet. Heil von der SPD hat sich gerade dazu zu Wort gemeldet. Er will den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro Jahreseinkommen greifen lassen, das wäre eine deutliche Entlastung hoher und eine weniger deutliche mittlerer Einkommen.

Das Verwunderliche ist: Was nötig ist, wird nicht angepackt. Was angepackt wird, läuft nur auf höhere Steuern hinaus – speziell für die weniger betuchten Schichten der Bevölkerung, während die reichen Macker sogar Erleichterungen zu erwarten haben. Währenddessen bringen die Millionäre ihr Geld steuerfrei auf die Kaiman-Inseln (oder funktioniert Liechtenstein noch immer?).

Das deutsche Einkommenssteuersystem ist ungerecht, unsozial, maßlos kompliziert, absurd und wahrscheinlich das verbauteste von allen größeren Ländern (außer den USA natürlich, die immer in allem in Führung sind). Es ist bei weitem das komplizierteste System aller Länder: 70% der Literatur zu Einkommensteuern weltweit ist auf deutsch! Nur, wenn die heißgeliebten Politiker nun anfangen, über Änderungen zu reden, werden fast nur Verschlimmbesserungen diskutiert.

Was sind die tatsächlichen Haupt-Krankheiten des deutschen Einkommenssteuersystems?

1. Das himmelschreiendste am System ist die Tatsache, dass Arbeit weit höher besteuert wird als Einkommen aus Vermögen. Wer sein ganzes Leben lang schwer arbeitet, wird mit bis zu 42% seines Einkommens zur Kasse gebeten (gar nicht zu erwähnen die Sozialabgaben, die noch hinzukommen).

Wer aber die ganze Zeit im Lehnstuhl sitzt und dem Geklimper der Münzen lauscht, die ihm Minute um Minute zufallen durch Zinsen oder Mieten, muss maximal 25% abführen. Es gibt kein größeres anderes europäisches Land, das einen so niedrigen Satz für Einkommen aus Vermögen hat. Es wäre dringend nötig, den Satz für Einkommen aus Vermögen dem von Einkommen aus Arbeit anzugleichen – und selbst das wäre noch nicht gerecht. Eigentlich müsste Einkommen aus Vermögen höher besteuert werden. Nichts davon in den Planungen der Politiker

2. Der zweite metergroße Hammer im Steuersystem ist die Aufspaltung der Besteuerung nach Grund- und Splittingtabelle. Warum? Einfach weil jemand verheiratet ist. Die Splittingtabelle ist deutlich günstiger. Was ist am puren ‚verheiratet sein’ so wünschenswert, dass man weniger Steuern bezahlen muss – und das schon seit vielen Jahrzehnten? Da muss irgendjemand mit irgendwelchen Moralvorstellungen verquer gekommen sein, als er das erfand, so etwa nach dem Motto: Ihr sollt nicht unverheiratet zusammenleben, geben wir euch einen Anreiz zu heiraten. Sachlich gerechtfertigt ist da gar nichts. Natürlich – und das wäre sachlich gerechtfertigt, könnte man stattdessen so etwas wie eine Splittingtabelle für alle einführen, die Kinder haben. Auch das steht nicht in den Planungen der Politiker.

3. Außerdem werden die „Großen“ und die „Kleinen“ unterschiedlich behandelt, wenn es um steuerbegünstigte Abschreibungen geht. Während jeder Herr mit Geld investieren kann (für spätere schlechtere Zeiten) und dann die dort angefallenen Verluste von seiner Einkommensteuer abschreibt, sind die Aufwendungen von Otto Normalverbraucher für jene Fälle des Lebens, die auftreten können, nämlich die Sozialabgaben, nicht abschreibungsfähig bzw. nur eingeschränkt und in bestimmten Fällen.

Man zahlt eine Menge in die Rentenversicherung ein, in die Arbeitslosenversicherung, in die Pflegeversicherung und nicht zuletzt die Krankenkassenbeiträge, alles jene möglichen Fälle im Leben, wenn nicht alles gut verläuft bzw. wenn man älter wird. Das müsste selbstverständlich alles absetzbar sein, so wie auch jene Investitionen absetzbar sind, die jene wohlbestellten Herren tätigen, um sich gegen die ungünstigen Fälle des Lebens abzusichern. Siehe auch den zweiten Teil dieses Artikels über die Möglichkeiten der Höherverdienenden und Wohlhabenden. Es braucht nicht erwähnt zu werden, dass die Politiker irgend eine Anpassung für den kleinen Mann an diese Möglichkeiten nicht einmal im Traum planen.

4. Schließlich muss man die Herren Politiker auch fragen, ob sie nicht rot werden vor Scham, Menschen mit einem Jahreseinkommen von unter 20.000 Euro brutto auch noch Steuern abzuverlangen. 20 000 bedeutet: Das arme Schwein erhält 1.666 Euro monatlich brutto – bei Einkommen darunter noch weniger - nach allen Abzügen bleiben ihm, wenn er Glück hat, noch zwischen 1.000 und 1.200 im Monat. In einem Land mit einer mittleren Miete von 600 Euro bedeutet das, im Schnitt hat er 600 Euro pro Monat – und soll eine Familie davon ernähren!

Selbst darunter werden ihm noch Steuern abverlangt! Wundert sich da noch jemand, dass die Deutschen nicht gerade wild darauf sind, viele Kinder zu haben? Ja, selbst ein Bürger mit 24.000 Euro pro Jahr brutto, also 2.000 im Monat, ist ein armer Schlucker, der schwerlich eine Familie mit mehreren Kindern ernähren kann, wenn er in einer der teuren Großstädte leben muss. In Wirklichkeit müsste der Eingangssteuersatz auf 24 000 (brutto) angesetzt werden, um nicht schreiend ungerecht zu sein.

5. Außerdem muss bemängelt werden, wie leicht es für Hochverdienende ist, Steuern zu umgehen und ihre Einkünfte ins Ausland zu verlagern oder gleich dort anfallen zu lassen oder in Steuerparadiese zu verlagern. Das Akzeptieren international bekannter Steuerparadiese und deren Banken und deren Handlungsweisen ist einfach eines modernen, demokratischen Staates nicht würdig.

So ist zum Beispiel jedem im Finanzmarkt bekannt, dass Goldmann Sachs nicht nur spezielle Beziehungen zur US-Administration Obama unterhält, sondern auch in Milliardenhöhe in Steuerhinterziehungen und Geldwäsche über Steuerparadiese wie die Bahamas oder die Kaiman-Inseln verwickelt ist. Trotzdem erkennt Deutschland weiterhin Dokumente von Goldmann Sachs an und hat diese Bank nicht auf den Index gesetzt.

Nun, es gäbe noch weitere Details anzuprangern, aber bleiben wir beim Wesentlichen.

Alle Veränderungen, die von den heißgeliebten bundesdeutschen Politikern angepeilt werden, betreffen überhaupt nicht diese Knackpunkte, sondern Maßnahmen, die keineswegs zu Erleichterungen für kleine Einkommensbezieher führen oder unbedeutend sind. Damit muss der ganze Sinn der „Einkommensteuerreform“ in Frage gestellt und gefragt werden, ob es dann nicht besser wäre, gar keine Scheinreform zu haben.


Veröffentlicht am 23. August 2010 in der Berliner Umschau

Wird das gewaltsam gegen die Bevölkerung durchgepeitscht?

Von Karl Weiss

Das Projekt “Stuttgart 21“, ein gigantisches Bahn-Neubau-Projekt, das Milliarden und Abermilliarden kostet, nur um einige schnelle Züge ein paar Minuten eher ankommen zu lassen, ist der Skandal schlechthin. Mit einigen Alternativprojekten hätte sich im wesentlichen der gleiche Zeit-Einspareffekt erreichen lassen können, ohne in Zeiten der „alternativlosen“ Sparorgien mit Milliarden von Euro nur so um sich zu werfen. Nun hat sich auch noch herausgestellt: Unter Mitwirkung des heutigen Ministerpräsidenten in Stuttgart wurde ein illegaler Millionenzuschuss hierzu vom Land gewährt.



Das Land Baden-Württemberg hat bereits lauthals verkündet, es sei kein Geld mehr da, Sparen sei „alternativlos“ usw. usf. Vor allem wenn es um die Bildung (Ländersache) geht, ist man beim Sparen ganz groß. Dafür hat man aber Hunderte von Millionen für Bahn-Prestige-Objekte (nicht Ländersache).

So steht in seltsamem Gegensatz zu den Spar-Versprechen auch des Bundes das Prestige-Großprojekt der CDU „Stuttgart 21“, das u.a. den völligen Abriss des denkmalgeschützten Hauptbahnhofsgebäudes und einen völlig neuen unterirdischen Bahnhof auf dem Gelände des jetzigen Hauptbahnhofs beinhaltet. Das war in keinster Weise nötig, sondern ist ein reines „CDU-ist-groß-Projekt“. In Wirklichkeit sind da aber auch SPD und FDP involviert, aber die laufen im „Ländle“, wie man dort das Land nennt, nur unter „ferner liefen“.

Nimmt man die Argumente für das Mammut-Projekt, so sind sie leicht widerlegbar.

Zunächst wird ein 20-Minuten-Gewinn für die ICEs auf der Strecke von Ulm nach Mannheim/Heidelberg beansprucht. Sieht man sich das aber genau an, so ist der größte Teil dieses Zeitgewinns auf ein anderes Projekt zurückzuführen, nämlich eine neue Trasse am Albaufstieg zwischen Ulm und Stuttgart, die nicht mehr so steil und kurvenreich wie die bisherige ist. Nur: Dieses Projekt macht nur den kleinsten Teil der Ausgaben aus und hätte auch ohne die Stuttgarter Groß-Baustelle verwirklicht werden können.

Argument Nummer 2 ist: Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist ein Kopf-Bahnhof. Die Züge müssen dort also umkehren. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Außerdem führe das zu Zeitverlusten. Also: Moderne Züge wie der ICE haben die Doppel-Kopftechnik: In einem Kopfbahnhof schließt der Zugführer schlicht sein Abteil, steigt aus und geht bis ans andere Ende des Zuges, wo er aufschließt, anknipst und schon kann’s wieder losgehen.

Nun, so muss man als ehemaliger Bewohner des Großraums Frankfurt fragen: Wie kommt es, dass Frankfurt es bis heute nicht geschafft hat, zu regionaler Bedeutung herabzusinken, obwohl man dort auch einen Kopfbahnhof hat – und bis heute kein Milliardenprojekt vorliegt, dies zu ändern. Frankfurt wurde – ganz im Gegenteil – als Sitz der Europäischen Zentralbank auserkoren – mit Kopfbahnhof, man stelle sich vor!

Nun kann es für die schnelle Weiterfahrt eines ICE tatsächlich manchmal hinderlich sein, wenn ein längeres Langsamfahrt-Stück für die Einfahrt und Ausfahrt des Bahnhofs erforderlich ist. Doch hat man in Frankfurt längst gezeigt, wie man dies Problem behebt: Ein Teil der ICE fahren gar nicht mehr zum Hauptbahnhof, sondern berühren Frankfurt nur in Frankfurt-Flughafen, von wo man dann schnell wieder auf Geschwindigkeit kommt. Von da zum Hauptbahnhof gibt es die häufige und schnelle S-Bahn.

Ähnliches hätte sich in Stuttgart verwirklichen lassen: Ein Freund aus Stuttgart meinte zum Beispiel, man hätte den kleineren Bahnhof Stuttgart-Untertürkheim zu einem ICE-Bahnhof ausbauen können, von dem aus man in wenigen Minuten mit der S-Bahn am Hauptbahnhof ist – weit schneller als in Frankfurt vom Flughafen. Dazu wären alle, die zur Hauptverwaltung der Daimler-Benz AG oder zum Stuttgarter Neckarstadion wollen, dort bereits fast am Ziel.

Das meist gehörte Argument für den Milliarden-Coup ist allerdings: Man brauche eine neue „Visitenkarte“. Der heutige, unter Denkmalschutz stehende Hauptbahnhof, tut es nicht mehr. Das ist das Denken von Personen, die einfach alles ablehnen, was schon älter ist, eben einfach, weil es schon älter ist. Diese Art von Personen, offenbar besonders häufig in der CDU anzutreffen, hat nicht den geringsten Schimmer, was ein Denkmal und was Denkmalschutz ist. „Alte Menschen? Schmeißt sie raus! Kürzt ihnen die Rente! Sollen sie sehen, wo sie bleiben! Alte Gebäude? Abreißen! Abreißen!“

Früher einmal hat die CDU behauptet, sie sei eine konservative Partei. „Konservativ“ kommt von ‚conservare’ im Lateinischen und meint, man wolle alte Werte, die weiterhin gültig sind, betonen gegen einen manischen und unbegründeten Erneuerungsgedanken um seiner selbst willen. Soweit ein zweifellos unterstützenswertes Anliegen.

Was sich da heute als CDU darstellt, ist dagegen das genaue Gegenteil. Verändern um der Veränderung willen, Alles, was alt ist, verabscheuen. Nur das Neue hat Wert! Das ist die Ideologie eines Autobauers, aber nicht die von Konservativen.

Nun kommt zu all diesen Absurditäten, die das Projekt „Stuttgart 21“ umringen, noch eine kleine, aber feine Illegalität. Hierzu schreibt „news25.de“:

„Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2001 der Deutschen Bahn einen fragwürdigen Auftrag über mehrere hundert Millionen Euro zugeschanzt, um das umstrittene Verkehrsprojekt Stuttgart 21 zu retten. Nach Informationen des "Spiegel" war auch Ministerpräsident Stefan Mappus, damals Politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr, beteiligt. (...) Derartige Geschäfte hält der Düsseldorfer Wettbewerbsrechtler Clemens Antweiler für unzulässig: "Das ist nur eine kaschierte Subvention für die Deutsche Bahn."“

Und die Finanzen sind überhaupt der wichtigste Schwachpunkt von „Stuttgart 21“: Die zunächst genannte Zahl von 2,6 Milliarden Euro ist längst auf 4,1 Milliarden Euro gewachsen, bereits eine absurd hohe Zahl, und auch die ist in Wirklichkeit längst Geschichte. Die letzte glaubwürdige Schätzung liegt bereits bei über 7 Milliarden Euro. Man wird also bald etwa beim dreifachen der zunächst erlogenen Kosten sein.

Doch nicht genug damit: Nun liegt auch noch ein Gutachten des Bundes-Umweltamtes vor, das dieses Projekt und zwei weitere zur Beschleunigung der ICEs als „reine Prestige-Projekte“ bezeichnet. Das Umweltbundesamt, immerhin eine offizielle Institution der Bundesrepublik Deutschland, bemängelt vor allem, dass so viel Geld in die Hand genommen wird, ohne irgendwelche nennenswerten Vorteile für die Umwelt damit zu erreichen.

Würde eine vergleichbare, aber geringere Menge Geld investiert, um stattdessen die Infrastruktur der Bahn für den Güterverkehr zu verbessern, könnte damit fast der gesamte Güterverkehr in Deutschland auf die Schiene verlegt werden, was einen immensen Einfluss auf die Verbesserung der Situation der Luftverschmutzung im dicht besiedelten Deutschland hätte, sagt das Umweltbundesamt.

Nun, wie auch immer, die Bevölkerung Stuttgarts (und nicht nur dort) wird immer empörter über das rücksichtslose Durchpeitschen des Projekts. Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 wurde die Fraktion der „Grünen“ zur stärksten in dieser traditionell konservativen Stadt. Es gibt keinen Zweifel, dass dies klar auf die überwiegende Ablehnung von „Stuttgart 21“ zurückzuführen ist. In keiner anderen Stadt mit mehr als 600.000 Einwohnern stellen die Grünen die größte Stadtratsfraktion.

Trotzdem besteht die große Koalition aus Deutsche Bahn, Bundesregierung, baden-württembergischer Landesregierung und Stuttgarter Rathaus weiterhin auf dem Wahnsinnsprojekt.

In der ersten August-Woche kam es zu einer Demonstration von mindestens 16.000 Stuttgarter Bürgern gegen das Projekt anlässlich der Erstellung des Bauzauns zum Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs, der bis dahin größten Demonstration von Einheimischen in Stuttgart seit Menschengedenken.

Am 13. August 2010 wurde erneut demonstriert. Etwa 20.000 Einheimische wurden diesmal gezählt, nachdem nun bereits an der Fassade des Hauptbahnhofs die Marken des Abrisses zu erkennen sind.

Es steht nun Spitz auf Knopf. Wird sich die Abrissbirne gegen die Menschen durchsetzen? Wenn es gelingt, die Frage in die Betriebe und Büros zu tragen und spontane Aktionen durchzuführen, könnte die Kartoffel den Politikern zu heiß werden.


Veröffentlicht am 18. August 2010 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel (vom 18.08.2010)

Wie es der Zufall will, hat die "Süddeutsche" genau heute einen Artikel zu diesem unsinnigen Prestige-Projekt veröffentlicht, der noch einen weiteren ganz neuen Aspekt gegen die Verwirklichung ins Feld bringt: Der geologische Untergrund in jenem Tal, in dem das Zentrum Stuttgarts liegt, ist extrem problematisch, weil dort Formationen von Anhydrit vorkommen. Wer Schleusen öffnet im Untergrund, so dass Wasser auf das Anhydrit treffen kann, erlebt plötzlich ein gewaltiges Anschwellen des Gesteins dort, was mit der Macht von Erdbeben solche Bauten zerstören kann.

Hier: http://www.sueddeutsche.de/kultur/katastrophenszenario-stuttgart-schwankende-neubauten-1.989471



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

CDU bei desaströsen 17 %

Von Karl Weiss

Eine kleine Sensation scheint sich anzubahnen: In Berlin stehen nach der letzten Umfrage die Grünen gleichauf mit der SPD. Und es ist nur noch ein Jahr bis zu den Wahlen in der Hauptstadt. Beide kommen nach der Forsa-Umfrage auf 27 Prozent. Für die Grünen würde das einer Verdoppelung des Wahlergebnisses von 2006 entsprechen.



In Großstädten haben die Grünen ja traditionell eine starke Position, aber nicht in diesem Ausmaß. Offensichtlich scheint der Wähler die Grünen nicht in gleicher Weise für Hartz IV und die damit zusammenhängende Beschlüsse der „Deregulierung des Arbeitsmarktes“ verantwortlich zu machen wie die SPD.

Es muss allerdings auch gesehen werden: SPD- und Grünenwähler stehen weit auseinander. Während der SPD-Wähler der Arbeiter und kleine Beamte ist, der noch in relativ günstigen Verhältnissen lebt, sind die Grünen-Wähler die Lehrer und dazu eine Beamten-Schicht sowie aufgeklärte Rechtsanwälte, Ärzte usw. und ein gewisser Teil der kleinen Unternehmer sowie eine bestimmte Auswahl der Akademiker.

Diese Wählerschaft überschneidet sich wesentlich mit jener der FDP. Die hat aber gerade ihre Wähler in kaum je gesehener Weise enttäuscht und so ist es natürlich: Die Wählerzahlen der Grünen steigen deutlich.

In Berlin kommt als wesentliche Bedingung dazu: Der Berliner Wähler macht die CDU (zu Recht) weiterhin für den Bankenskandal (Bankgesellschaft Berlin) verantwortlich und kann sich oft noch gut der desaströsen Tage der CDU-Regierung erinnern (Stichwort Eberhard Diepgen).Wer sich näher informieren will: http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

Das Ergebnis: Die CDU kommt in den Umfrage in Berlin gerade einmal auf 17% - das muss man sich einmal vorstellen.

Unsere Quelle berichtet nicht, auf wie viel Prozent im Moment die Linke kommt,, aber man muss annehmen, sie hat mehr Wahl-Intentionen als die CDU.

Was ebenfalls überrascht: Die mögliche Spitzenkandidatin der Grünen, Frau Renate Künast, kommt auf 40 Prozent der Wahl-Intentionen gegenüber 37 Prozent für den Amtsinhaber Klaus Wowereit.

Allerdings fließt bis zu den Wahlen noch viel Wasser die Spree hinunter.....


Veröffentlicht am 6. August 2010 in der Berliner Umschau

Absurde Verdrehungen der Wahrheit

Von Karl Weiss

Die Presse, das Fernsehen und die „Magazine“, alle sind voll des Lobes für Gauck, auch und gerade, da er die Wahl zum Bundespräsidenten letztlich verloren hat. Er sei angeblich ein „Versöhner“, er wäre ein Kandidat „des Volkes“ gewesen und ähnliches wird verlautet. Dass man ihn noch nicht heiliggesprochen hat, ist alles.

Nur ist das Bild, das da von ihm gezeichnet wird, „leicht geschönt“. Gauck ist ein strammer Rechter und hat dies zur Genüge unter Beweis gestellt, er steht immer auf der Seite der Konzerne und Banken gegen die Bevölkerung, er ist ein rauher und hartgesottener Neo-Liberaler und er ist vor allem hasserfüllter Antikommunist.

Wie ein solcher Mann zum Versöhner zwischen seinesgleichen und dem linkstrendigen Volk hätte werden sollen, das hat niemand auch nur versucht zu erklären.

So schreibt in seinem vielgelesen Blog zum Beispiel Fefe, der absolut unverdächtig ist, etwas mit der alten DDR oder mit der „Linken“ zu tun zu haben:

„Ich rechne es der Linkspartei hoch an, dass die nicht für Gauck gestimmt haben. Lieber enthalten als für einen Neocon und INSM-Handlanger. Ich persönlich halte Gauck für einen Überzeugungstäter. Der glaubt, er tut das richtige...“

Gauck hat bereits einmal einen wichtigen Posten in der Bundesrepublik gehabt, als er die nach ihm benannte „Gauck-Behörde“ anführte, die den Teil der Stasi-Akten zu verwalten hatte, die nicht verbrannt worden waren.

Also können wir ihn sehr genau einschätzen. Er hat dieses Amt und die Stasi-Akten nie anders genutzt als in einer Attitude von Hass und Rache. Es ist ihm nie gelungen, ein ausgewogenes und sachliches Verhältnis zu den Inhalten jener Akten zu entwickeln, über die er Verfügungsgewalt hatte.

So bestand er zum Beispiel bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Amt darauf, jeder der in den Akten eine „IM“ -Namen trug, sei auch Mitarbeiter der Stasi gewesen. In Wirklichkeit hatte sich schnell herausgestellt, Stasi hatte auch über wirkliche „Informelle Mitarbeiter“ eine große Anzahl von Personen gezielt ausgehorcht und ihnen Decknamen gegeben.

Deutsche Gerichte haben wiederholt solche Ausgehorchten freigesprochen, doch Gauck blieb unbeugsam. Er war schließlich untragbar geworden und wurde ersetzt.

Er gab die ganze Zeit den Reaktionären und den ach wie so Christlichen Steilvorlagen, um über völlig Unschuldige herziehen zu können. Gleichzeitig gab er den betroffenen keine umfassende Akteneinsicht, damit sie ihre Unschuld beweisen konnten. Auf diese Weise hat Gauck Hunderten von Deutschen das Leben zur Hölle gemacht, indem sie unschuldig mit dem Makel eines Stasi-Mitarbeiters leben mussten, weil Gauck hasserfüllt war.

Es gab auch klare Hinweise, dass Gauck die Akten durchforstet hat und dann Namen heraus sickern ließ von „IM“s, die dann anschließend vorverurteilt wurden, bevor sie überhaupt Einsicht in Akten nehmen konnten.

Die ganze Gauck-Behörde wurde so zu einem Verfolgungsapparat von Stasi-Mitarbeitern und Unschuldigen, während gleichzeitig umfassende Akteneinsicht nicht gewährt wurde und so die Namen, die einmal in der Öffentlichkeit waren, praktisch nicht mehr freigesprochen werden konnten.

Es ist immanent, dass dies sehr oft ehemalige SED- und heutige „Linke“-Mitglieder traf und damit eines der schmerzhaftesten Übel der Zeit nach der Vereinigung war, soweit Unschuldige davon betroffen waren. Gauck hat sich somit wissentlich der Förderung der Widersprüche zwischen Ossies und Wessies schuldig gemacht und nicht versöhnt, sondern gespalten.

Wäre er zum Bundespräsidenten gewählt worden, hätte dies die sowieso noch bestehenden Animositäten zwischen Ost und West in Deutschland intensiviert.


Originalveröffentlichung

Die Hassprediger sind keine Islamisten

Von Karl Weiss

Wiederholt hat sich SPD-Sarrazin als Aufheizer gegen Ausländer und gegen die Armen im Lande betätigt, schon als Berliner Finanzsenator und jetzt als Bundesbanker. Was steckt hinter diesen Ausfällen? Warum macht ein SPD-Politiker Sprüche, die von NPD-Leuten stammen könnten? Warum nimmt die SPD dies schweigend hin? Warum wird er nicht von allen anderen Politikern zurechtgewiesen?

Untersucht man näher, was er da sagt, so könnte man meinen, der Mann ist einfach unendlich dumm, hat anscheinend nicht die mindeste Bildung. Das könnte natürlich zu hämischen Kommentaren verführen. Auch könnte man versucht sein, diese Ausfälle als Rache gegen das Schicksal zu sehen, das ihn nun nicht gerade zum Schönsten der Männer hat werden lassen, nach dem Motto: Ich bin abgrundtief hässlich aber ihr seid alle Sch... .Das alles aber greift zu kurz.

Vor allem muss man ja sehen, Sprüche dieser Art, wie er sie am Fließband von sich gibt, sind ja keineswegs so rar gesät. Roland Koch hatte sie drauf und auch unser Lieblingspolitiker Westerwelle hat sich ja schon auf den Weg begeben, die in Hartz IV lebenden und nach seiner Meinung vor Geld stinkenden Bundesbürger mit der spätrömischen Dekadenz zu vergleichen.

Was also soll das? Um dahinter zu kommen, muss man sich die Aussagen genau ansehen.

Da sagt also Sarrazin (hier zitiert aus der „Süddeutschen Zeitung“):

„Zuwanderer "aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika" wiesen weniger Bildung auf als Migranten aus anderen Ländern. Einwanderer bekämen zudem mehr Kinder als Deutsche. Es gebe "eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz" (...). Intelligenz werde von Eltern an Kinder weitergegeben, der Erbanteil liege bei fast 80 Prozent.“

Das ist so unlogisch wie die Behauptung, die Welt sei vor 6000 Jahren geschaffen worden und alle Funde aus davor liegenden Zeiten seien gefälscht, welche de Kreationisten aufstellen.

Wie man heute weiß, stammt der heutige Mensch aus Afrika. Wenn Intelligenz im wesentlichen durch Vererbung weitergegeben wird, wie soll sich dann ein geographisches Gefälle von Intelligenz herausgebildet haben? Wenn seine These von der Vererbung der Intelligenz richtig wäre (sie ist natürlich Unsinn), so müssten alle Menschen etwa die gleiche Intelligenz haben, denn wie sollte sich durch Vererbung eine generell niedrigere Intelligenz in den Gebieten herausgebildet haben, von denen er spricht - und eine höhere bei uns?

Ist Sarrazin zu dumm, um diese einfache Schlussfolgerung zu begreifen? Wohl nicht. Die beschäftigen bei der Bundesbank sicherlich die verschiedensten Leute, aber keine immensen Hohlköpfe.

Also bleibt nur eine Folgerung: Er behauptet das wider besseres Wissen. Warum also, um was geht es?

Etwas ganz ähnliches muss man bei Westerwelle sehen, der als Spitzenpolitiker ja eine bestimmte Art von Intelligenz an den Tag gelegt hat, nämlich jene, mit Intrigen, Seilschaften und Gemauschel in einer Partei nach oben zu kommen. Auch ihm darf man unterstellen, dass er genau weiß, die Dekadenten der spätrömischen Gesellschaft waren eben die Gutverdiener und Superreichen von damals, also zufällig genau jene, die heute die Haupt-Klientel der FDP darstellen.

Seine Behauptung hat Westerwelle ja in einem Artikel aufgestellt, er hatte also genügend Zeit, sich das zu überlegen, es ist ihm nicht herausgerutscht.

Auch hier also wider besseres Wissen.

Warum behaupten solche Politiker Dinge wider besseres Wissen und die anderen schlagen ihnen das nicht um die Ohren?

Es geht offensichtlich darum, Stimmung zu machen gegen Ausländer, gegen Immigranten, Nachkommen von Immigranten („Kopftuch-Mädchen“) und den Menschen ins Hirn zu hämmern, Hartz-IV-Empfänger und Rentner würden sich auf ihre Kosten ein schönes Leben machen.

Wie wir wissen, gibt es leider eine bestimmte kleine, aber lautstarke Schicht von Dünnbrettbohrern, die nicht in der Lage sind, diese Hetze zu durchschauen und sich diese Thesen dann selbst zu eigen machen.

Viele von uns haben schon solche Zeitgenossen sagen hören: „Wer wirklich arbeiten will, kriegt auch Arbeit“. Das ist zwar dummes Geschwätz, wenn man weiß, es gibt etwa 10 Millionen Arbeitslose in Deutschland (das sind nur die, welche Arbeit suchen), aber nur etwa 100 000 offene Stellen, die oft nicht einmal wirklich offenen Stellen sind.

Trotzdem sind aber solche Sprüche anscheinend unausrottbar. Wie die Bildzeitung, haben also Koch, Sarrazin, Westerwelle und Konsorten den Auftrag solche Sprüche zu gerieren und damit in den Mund der kleinen Schicht von Hass-Deutschen zu legen.

Diese sind nämlich die Garantie, dass die Deutschen sich nicht zusammentun, nicht gemeinsam gegen ihre Unterdrücker und Ausplünderer wehren, sondern sich in Kämpfe untereinander verstricken.

Das Vorbild ist mal wieder Amerika, wo diese Taktik des Sprüche Erfindens und in die Köpfe der Menschen einbläuen in weiten Teilen erfolgreich war. Die verschiedenen Bevölkerungsteile sind in Hass gegeneinander befangen, leben in getrennten Stadtvierteln, haben keinen Kontakt und freuen sich, wenn es anderen an den Kragen geht, selbst wenn sie selbst keinerlei Vorteil davon haben: Die perfekte Hassgesellschaft.

Insofern ist das Wort Hassprediger voll auf Sarrazin und Konsorten abzuwenden, auch wenn diese es lieber auf islamische Geistliche angewendet sehen.

Zum Glück aber haben wir in Deutschland einen generellen Linkstrend. Das Wort Solidarität ist hier kein Fremdwort, im Gegenteil. Toleranz und Solidarität zeichnen einen überwiegenden Teil der deutschen Bevölkerung aus. Sie sind (und es werden mehr) gegen derlei Sprüche gefeit, einfach weil sie ihre Inhaltsleere und ihren zutiefst abartigen Charakter erkennen.

Es sind dies fast die ganze riesige Gruppe der Nichtwähler, die sich vom Standardargument „Dann darfst du dich auch nicht beschweren“ nicht mehr beeindrucken lassen, große Teile auch der Wähler der Linkspartei, ein Teil der Wähler der Grünen und bei den letzten Bundestagswahlen hat ein Teil dieser Linkstrendigen sogar FDP gewählt, ist aber inzwischen längst von diesem Irrtum geheilt.

Das ist eine klare Mehrheit! Gerüchtweise verlautet, einige hätten auch noch SPD gewählt, aber das sind nur die, welche immer noch nicht begriffen haben, welche Aufgabe die Sozialdemokratie im kapitalistischen Unterdrückungsregime hat.

So ist auch verständlich, dass die Hass-Sprüche in immer kürzeren Abständen hinausposaunt werden, immer hektischer neue erfunden werden und verzweifelt versucht wird, dem Linkstrend entgegenzuwirken. Lesen Sie nur einmal zum Spaß (?) eine Woche lang die Bild. Sie können darauf wetten, es ist immer genau das Gegenteil wahr. Und dort werden diese Sprüche am Fließband entwickelt.

Aber die Auflage der Bild sinkt und sinkt. Ach, wie leid mir das tut!


Veröffentlicht am 30. Juni 2010 in der Berliner Umschau

Das Gedenken an den 17. Juni

Von Karl Weiss

Ja, sie sind besorgt, die deutschen Politiker und auch jene „Staatsmänner“ und „Staatsfrauen“, die sie um sich scharen. Diesmal ließen sie Gesine Schwan, die schon als Zählkandidatin für die Bundespräsidentenwahlen diente, eine Rede zum 17. Juni halten. Der 17. Juni nämlich dient immer noch als „Gedenktag“ auch wenn wir den Tag der deutschen Einheit jetzt am 3. Oktober feiern.



Der 17. Juni war immer, bis zur Vereinigung Deutschlands, ein Tag der großen Grundlüge des westdeutschen Teilstaates, an dem Krokodilstränen über die Spaltung geweint wurden, die doch von eben jenen Tränenträgern durchgeführt worden war.

Nein, die Spaltung war nicht von den Kommunisten auf der Ostseite provoziert worden – im Gegenteil, die drängten auf eine Vereinigung. Sie war von vornherein im Plan des US-Präsidenten und fanatischen Antikommunisten Truman, der 1947 den Weg Deutschlands in neue Bahnen gelenkt hatte.

Vorher hatten die Siegermächte auf westlicher Seite geplant, aus Deutschland einen reinen Agrarstaat zu machen, die Kriegsverbrecher zu verurteilen, jegliche Industrie in Deutschland dem Erdboden gleichzumachen und keine neue zuzulassen. Deutschland sollte für ewig ein Protektorat der westlichen Siegermächte bleiben.

Die Sowjetunion, damals noch sozialistisch, spielte nicht mit in diesem Spiel und so wurde bereits früh die Teilung geplant.

Die Westmächte begannen, Industrie in Deutschland zu zerstören, begannen die „Nürnberger Prozesse“, internierten Wirtschaftsbosse usw. Doch dann plötzlich, 1947, in Deutschland herrschte Hunger, wurde all dies gestoppt und die drei Westzonen wurden nun darauf vorbereitet, als Speerspitze im Kampf um die Weltherrschaft gegen die Sowjetunion zu dienen. Truman und seine Berater hatten entdeckt, die Sowjetunion muss vernichtet werden, denn der Kommunismus ist die wichtigste Gefahr für das kapitalistische Weltsystem. Da man die Atombombe hatte, wäre dies auch nicht so schwierig. Allerdings musste man die Welt auf den Gebrauch der Atombombe gegen die Sowjetunion einstimmen.



Man entließ alle deutschen Wirtschaftbosse und liess sie wieder ihre Posten an der Spitze von Konzernen einnehmen, die Zerstörung der Industrie wurde gestoppt, die Nürnberger Prozesse, die ja gerade erst angefangen hatten, abrupt abgebrochen und man entwickelte eine „Freundschaft“ mit jenem Typ von Politikern, wie sie dann zur Regel wurden, eben jene, denen die „Freundschaft“ mit Amerika alles war und die deutschen Interessen nichts bedeuteten, allen voran Konrad Adenauer.

Diese Politiker schafften es dann auch, innerhalb von eineinhalb bis 2 Jahren die drei Westzonen zu einem gemeinsamen Staat unter Oberaufsicht Amerikas umzumodeln, die Spaltung Deutschlands zu besiegeln und dem neuen deutschen Staat eine scheinbar demokratische Verfassung zu geben, auch wenn dort das Privateigentum (an Produktionsmitteln) als unantastbar erklärt wurde und damit der Kapitalismus als Staats- und Wirtschaftsform definiert wurde.

So blieb der damaligen sowjetischen Besatzungszone nichts anderes übrig, als sich auch als Staat zu konstituieren, die DDR wurde gegründet.

Die Pläne Trumans, den Kommunismus mitsamt der Bevölkerung von der Oberfläche der Erde zu fegen mit einem massiven Angriff mit Atombomben, wurden aber frustriert. Bereits im Jahre 1948 wurde die erste sowjetische Atombombe erprobt und bald hatte die Sowjetunion auch die neu entwickelte Wasserstoff-Bombe.

Zwar konnte die Führung der USA im eigenen Land eine hysterische Kommunistenverfolgung in Szene setzen, aber weltweit passierte genau das Gegenteil. Alle Staaten im sowjetischen Einflussbereich führten den Sozialismus als Wirtschaftsform ein und 1948 kam auch noch China, damals bereits das bevölkerungsreichste Land der Erde, zur Gruppe der sozialistischen Staaten hinzu.

Der 1950 von Truman vom Zaum gebrochene Korea-Krieg sollte diesem Vormarsch Einhalt gebieten, doch den musste man nach einem Jahr bereits abbrechen, da man ihn militärisch zu verlieren drohte.

Damit war die Ausgangsposition der Epoche des „Kalten Krieges“ geschaffen, die erst 1989 zu Ende gehen sollte.

Die Bundesrepublik war Frontstaat geworden und wurde mit harter Hand auf dem Pfad des offiziellen Antikommunismus gehalten, u.a. mit dem Verbot der kommunistischen Partei und mit dem Berufsverbot von wirklichen Demokraten im öffentlichen Dienst, die als "Linksextreme" geschmäht wurden. Jeder, der die Augen offen hatte, konnte sehen, es handelte sich immer um etwas völlig anderes als eine Demokratie.

Doch die Medien stellten nur die Sicht der Konzern- und Bank-Herren dar und es gelang ihnen, dem Westdeutschen über viele Jahre eine Scheinwelt vorzuführen. Nun zerbricht mehr und mehr diese Illusion. Die Wahrheit scheint immer mehr auf. Die Glaubwürdigkeit der Politiker, die nichts anderes als Apologeten des Kapitals sind, geht mehr und mehr den Bach hinunter.



So konnte Frau Schwan nun folgendes erklären:

„...dass es unter der Oberfläche gärt, kann niemand abstreiten." Die Gefahr ohnmächtiger Wut mache sich in der Gesellschaft spürbar breit. Immer mehr Menschen fragten sich etwa, ob es gerecht sei, Milliardenbürgschaften für die Rettung des Bankensystems auszugeben, während kurz danach diese Institute riesige Gewinne verbuchten. Die Distanz zur Demokratie wachse auch durch die zunehmende Schere bei der Vermögensverteilung. (...) Die Demokratie müsse zeigen, dass sie besser als die kommunistische Ideologie in der Lage sei, Freiheit und Recht dauerhaft zu sichern.“

Ja, da hat man nun wirklich ein Problem. Wenn es eben keine Demokratie ist, sondern eine Diktatur der Konzerne und Banken, dann kann die „Demokratie“ eben auch nichts zeigen. Wenn die Konzerne und Banken uns mit unseren Steuern und Abgaben für ihre Verluste zahlen lassen wollen, dann wird eben deutlich: Freiheit und Recht nur im Sozialismus/Kommunismus, der Kapitalismus dagegen schließt Demokratie aus!


Veröffentlicht am 18. Juni 2010 in der Berliner Umschau

... in der extrem rechte Anschauungen vertreten werden

Von Karl Weiss

Der designierte Bundespräsident Christian Wulff ist im Kuratorium von „pro Christ“, das ist eine jener extrem rechts angehauchten evangelikalen Sekte, die sich vor allem dem Kampf gegen Abtreibungen, gegen Schwule und für den Kreationismus aufs Banner geschrieben hat. D.h. dort vertritt man allen Ernstes die These, die Welt sei vor 6000 Jahren in 6 Tagen geschaffen worden und alles, was da so als Versteinerungen gefunden wurde, an Knochen und an Höhlenzeichnungen, sei eine böse Täuschung der Öffentlichkeit.

Doch damit nicht genug. Jene Organisation setzt sich für lebenslänglich oder Todesstrafe ein für alle, die an einer Abtreibung beteiligt sind. Für Gays wird ebenfalls „Umerziehung“ oder lebenslang gefordert. Was da wohl Wowereit und Westerwelle sagen werden, wenn sie routinemäßig mit diesem neuen Bundespräsidenten zu tun bekommen?

Die offizielle Antwort auf Bedenken dieser Art lautet: Wulffs Organisation werde nicht vom „Verfassungsschutz“ beobachtet, daher gebe es keine Bedenken. Ach, da sind wir aber wirklich erleichtert, nicht wahr?

Wulff soll übrigens gleichzeitig katholisch sen. Na, der trägt es wirklich auf beiden Schultern, was?

Hauptredner der „pro Christ“-Bewegung ist übrigens Ulrich Parzany, für den Schwulenhetze und Kreationismus die wichtigsten Themen sind.

Man weiß zur Genüge, wie sich Organisationen dieses Typs in den Vereinigten Staaten noch oben gearbeitet haben – immer mit Unterstützung gewisser Politiker, die sich gerne als „konservativ“ bezeichnen lassen, aber Rechtsextreme sind.

Wesentliche Teile der Republikanischen Partei in den USA sind heute intensivst beeinflusst durch diese evangelikalen Bewegungen, von denen es insgesamt mehrere Hundert gibt. Jene Organisation, der Präsident George W. Bush angehört, ist nur ein Beispiel dafür.

In einer Reihe von Staaten der USA haben sie bereits wesentlichen Einfluss auf die aktuelle Tagespolitik und auf die Gesetzgebung. Hier seien einige Beispiele genannt – mit den entsprechenden Artikeln dazu:

Im Artikel „Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 3“ wird die gesamte Tendenz dargestellt:

„Beginnend mit der Wahl des ultrarechten Reagan in den USA Anfang der 80er-Jahre begannen die US-Administrationen, mehr und mehr Teile der freiheitlichen Gesetze aufzuheben und durch restriktive Regelungen nach dem Geschmack der christlich-religiösen Eiferer zu ersetzen.

In fast allen [von diesen Kräften dominierten] US-Staaten ist die Todesstrafe wieder eingeführt und wird praktiziert, die Regelungen, um Abtreibungen mit gesetzlichen Beschränkungen zu versehen sind Legion, wenn auch das entscheidende Urteil des Oberste Bundesgerichts, das die Abtreibung von Bestrafung ausnahm, noch nicht revidiert ist. Mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten haben bereits Gesetze, die den freien und individuellen sexuellen Rechten zuwiderlaufen (...). Die Bestrebungen, Homosexualität wieder strafbar zu machen, sind in vielen Staaten weit fortgeschritten.

Besonders tiefgreifend aber sind die absurden Regelungen, die extremistisch-christliche religiöse Hysteriker bezüglich der „Behandlung“ von Kindern bereits in weiten Teilen der USA durchgesetzt haben: Wo auch immer die natürliche Sexualität, die auch Kinder schon haben, aufscheint, oder wenn die intensive Neugier von Pubertierenden durchbricht, wird dies als Abartigkeit, als Geisteskrankheit, als Anzeichen von zukünftigen Kinderschändern und ähnlichem behandelt. Die Kinder und Jugendlichen werden ohne Recht auf ein Gerichtsverfahren eingesperrt und von manisch-religiösen „Psychiatern“ behandelt und zum Teil auch gefoltert.

Die Eltern werden durch den Druck der religiösen Gemeinden dazu gebracht, dies zuzulassen. Oft handelt es sich um baptistische Sekten wie jene, der Bush angehört.“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4615876/ )

Ein weiteres Beispiel (Bundesstaat Michigan):

Wie die lokale Zeitung „Detroit Free Press“ nach einer Meldung vom 17. Januar 2007 berichtet, wurde die Strafe für Ehebruch, die es auch vorher schon gab, mit dem neuen Gesetz ausgeweitet. „Technisch gesehen ist [nun] eine Person, die Ehebruch mit Penetration begeht, eines sexuellen Verbrechens im ersten Grad schuldig“ [steht also auf gleicher Stufe mit Kinderschänden und Vergewaltigung], wofür bis zu lebenslänglich vorgesehen ist, zitiert die Zeitung. ( http://karlweiss.twoday.net/stories/3303947/ )

Ein neues Beispiel:

„Die extremistisch–christlichen Bewegungen in den USA haben bereits in einer Reihe von Staaten, speziell dort, wo die Republikaner Mehrheiten haben, neue Sexualstrafgesetzgebungen durchgesetzt, die an Absurdität nichts zu wünschen übrig lassen. Aufgrund eines solchen neuen Gesetzes ist ein junger Mann in Georgia zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden, weil er mit 17 Jahren mit seiner zwei Jahre jüngeren Freundin einverständlich Sex hatte.“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/3680360/ )

Oder hier:

„Nun haben aber die Vereinigten Staaten angefangen, diesen Konsens der zivilisierten Länder aufzukündigen. Man fängt an, jeglichen Sex unter 18 zu bestrafen, homosexuellen Sex wieder strafbar zu machen, Ehebruch ebenfalls und dies alles zu verbinden mit Zusatzbestrafungen für sexuelle Straftäter, die nach der Entlassung weiterhin bestraft werden, indem man sie öffentlich bekannt gibt, wo sie sich auch niederlassen. So wird zum Beispiel ein schlichter Homosexueller nach seiner Strafverbüßung behandelt, als hätte er kleine Kinder vergewaltigt.“

( http://karlweiss.twoday.net/stories/3834997/ )

Oder wie gefällt Ihnen dies hier:

„Da gibt es zum Beispiel den Fall eines Kindes mit Namen Chad, also einen Jungen mit weniger als 14 Jahren, bei dem eine Schwulenzeitschrift gefunden wurde. Er kam in eine geschlossene Anstalt zur „Therapie“. Man befestigte Erektionsmessgeräte an seinem Penis. Dann zeigte man ihm Bilder von nackten Männern. Bekam er eine Erektion, wurde er mit Elektroschocks gefoltert. Nach Angaben einer Homosexuellen-Organisation werden [in den USA] im Moment etwa 50 000 Jugendlich jährlich in solche sexuellen Folterstationen eingewiesen.“

( http://karlweiss.twoday.net/stories/4148132/ )

Und hier:

„Genauso sind noch viele weitere Verschärfungen in den USA bereits in einem Teil der Bundesstaaten Gesetz, die in der Folge mit Sicherheit (über die EU oder direkt) zu weiteren Versuchen von Neuerungen in unserem Sexualstrafrecht führen werden:

· Die generelle Einbeziehung von Kindern (als Täter) in die Strafbarkeit, unabhängig vom Alter,

· die Wiedereinführung der Strafbarkeit jeglicher homosexueller Kontakte,

· die Einführung der Strafbarkeit von ehelicher Untreue,

· die Strafbarkeit von Oralsex,

· die Strafbarkeit von Analsex,

· die Definition des sexuellen Verlangens als Geisteskrankheit,

· die Strafbarkeit der Prostitution bezüglich der Prostituierten,

· die Strafbarkeit der Prostitution bezüglich der Freier,

· die absolute Strafbarkeit der Abtreibung und dann schließlich auch

· die Strafbarkeit jedes Sexes außerhalb der Ehe.“

( http://karlweiss.twoday.net/stories/4227933/ )

Und noch eines, diesmal bezogen auf den Kreationismus:

„Was schon erwartet worden war angesichts der Aggressivität, mit der die „wiedergeborenen“ Christen in den USA vom Typ Bush vorgehen, ist nun Wirklichkeit geworden. Eine Lehrerin (Direktorin) in Texas, die es wagte, immer noch die wissenschaftlich bewiesene Lehre der Evolution der Arten und der Entwicklung des Menschen aus der Tierwelt zu lehren, wurde von einer Bush-Mitarbeiterin gefeuert.“

( http://karlweiss.twoday.net/stories/4534010/ )

Andere Absurditäten werden hier berichtet: „Hysterie um sexuelle Straftaten“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/6053381/ )

Und dies hier:

„Das Berühren von Sexualorganen könne eine Schwangerschaft verursachen, wird in einem Lehrbuch erklärt, das in der Kampagne verwendet wird, die in 43 der 50 Bundesstaaten der USA den Aufklärungsunterricht ersetzt hat. Und das ist nur eine von vielen Absurditäten. Die Bush-Regierung und seine Anhänger aus den Reihen der extremistisch-religiösen Rechten in vielen Bundesstaaten haben fast flächendeckend die Anwendung von Unterrichtsmaterial und Regeln durchgesetzt, die uns wie aus dem finsteren Mittelalter vorkommen.“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5259672/ )

Doch es geht noch absurder:
Natürlicher Abort: Der Polizei melden oder 1 Jahr Gefängnis ( http://karlweiss.twoday.net/stories/3678812/ )

Nun, lassen wir es vorerst bei dieser Aufstellung.

Es geht hier nicht darum, ob Wulff persönlich alle diese Arten von Absurditäten für richtig hält oder sie hier einführen will. Es geht darum: Er ist ein herausragender politischer Repräsentant, wenn er zum Bundespräsidenten gewählt wird. Er wird sich entweder radikal von diesen seinen Freunden distanzieren müssen oder er wird immer wieder mit diesen Dingen konfrontiert werden, was zweifellos innerhalb kurzer Zeit ein Verbleiben im Amt unmöglich machen wird.

Originalveröffentlichung

Ein Buch bezweifelt das

Von Karl Weiss


Der Reporter der “Süddeutschen” Karlheiz Büschemann hat soeben sein Buch „Crash-Test“ vorgestellt, in dem er die Manager von deutschen Autokonzernen als planlos bezeichnet. Die mobile Welt von morgen würde an der deutschen Autoindustrie vorbeigehen, wenn dort nicht umgedacht wird. Er hat dafür sachliche Argumente.



Er schreibt:

„3 Mrd. Euro haben die Autokonzerne 2008 insgesamt verdient. Geteilt durch die Zahl der verkauften Wagen heißt das allerdings: Magere 46 Euro bleiben pro Auto in der Kasse. Im Durchschnitt. Im Jahr darauf gab es gar keinen Gewinn mehr. Das Bauen von Autos ist zum Zuschussgeschäft geworden. Irgendwas läuft da falsch. (...)

Was deutsche Ingenieure können: Autos, wie sie heute sind, optimieren. Darin sind sie unübertroffene Weltklasse. Was sie nicht können (nicht dürfen?): Darüber nachdenken und forschen, wie die mobile Welt von morgen aussieht. Eine Welt, die vielleicht ohne Diesel- und Ottomotoren auskommt.“

Diese Kritik ist nicht neu. Auch der Analyst der „Financial Times Deutschland“ (FTD), Wolfgang Münchau, schrieb bereits vor einem Jahr in jener Zeitung:

(Bericht darüber hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/5714660/ )

„Die deutsche Autobranche ist dem Untergang geweiht. Die Politik zögert ihren Tod nur künstlich hinaus.“

Er begründete dies: Autos, die 50.000 bis 100.000 Euro kosten, werden auch in Zukunft noch Abnehmer finden, aber in so geringer Zahl, dass dies zum Nischenmarkt wird. Da weder Mercedes noch BMW noch Audi, geschweige denn Porsche, in den preislich darunter liegenden Marktbereichen besonders interessante Autos anzubieten haben, denen zudem nicht selten gleichwertige billigere Modelle entgegenstehen, wäre das die Vorhersage von klammen Zeiten in München, Stuttgart, Heilbronn, Ingolstadt und so weiter.

Auch der Bürger-Journalist hat sich bereits im April 2007 folgendermaßen geäußert:
( http://karlweiss.twoday.net/stories/3664182/ )

„Entlarvende Äußerungen des Audi-Chefs Stadler zeigen die ganze unsägliche Nabelschau-Gesinnung der Oberen in der deutschen Automobilindustrie. Man hat alle Entwicklungen verschlafen (oder bewusst nicht vorangetrieben) und spielt nun Heulsuse: „120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer würde die Industrie kaputt machen.“ Das ist praktisch ein Offenbarungseid. Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte, das galt für Honecker und das gilt meiner Meinung nach auch für „Fachidioten“ an der Spitze von Automobilkonzernen.“

Und weiter:

„Die deutsche Automobilindustrie, allen voran Mercedes, BMW und Audi, die sich mit überdimensionierten Luxuskarossen eine goldene Nase verdienen, hat alle möglichen und zum Teil auch durchgeführten Entwicklungen in Richtung der Verringerung oder dem völligen Ablösen der zusätzliches Kohlendioxid erzeugenden Verbrennungsprozesse verschlafen bzw. bewusst mit so wenig Mitteln ausgestattet, dass unmöglich viel herauskommen konnte (man sehe sich nur den Unsinn des BMW-Wasserstoff-Siebeners an).

Andere haben längst Hybrid-Modelle entwickelt, die deutschen Autobauer schlafen. Andere haben Elektroautos entwickelt, die deutsche Automobilindustrie schlummert. Andere haben Biodiesel als Dieselersatz entwickelt, die deutsche Automobilindustrie warnt vor der Verwendung in ihren Karossen. Woanders hat man Motoren entwickelt, die mit Alkohol oder Benzin oder jeder beliebigen Mischung fahren können (Fuel-Flex-Technik), doch in Deutschland tut man so, als gäbe es diese Motoren nicht.(...)

Es gibt längst den Beweis, dass ein Auto mit der Verbindung von Solarzellen (Photovoltaik) und modernen Stromspeichermethoden funktioniert, aber nicht mit der deutschen Autoindustrie. Schon vor 20 Jahren gab es die ersten funktionierenden Autos mit Brennstoffzellentechnik, doch die deutschen Autobauer haben da die Entwicklung auf Sparflamme gedreht.

Kurz, die deutsche Automobilindustrie ist rückständig und zwar als Option, nicht weil man nicht in der Lage wäre, es anders zu machen.“

Elmar Getto schrieb bereits im Jahre 2006 in einem Artikel über nachwachsende Rohstoffe (veröffentlicht auch im Blog Karl Weiss: http://karlweiss.twoday.net/stories/5173820 ), welche Alternativen zum herkömmlichen Verbrennungsmotor mit Benzin oder Diesel bereits anwendungsreif zur Verfügung stehen:

„1. Verwendung von Wasserstoff als Kraftstoff in normalen Benzinmotoren – Das ist schon so lange möglich, daß kaum noch jemand davon spricht.

2. Verwendung von Wasserstoff in Brennstoffzellen zur Erzeugung von Strom, der dann das Fahrzeug antreibt – ein solches Vehikel hat vor kurzem den absoluten Sparsamkeitsrekord aller Fahrzeuge aufgestellt.

3. Sichere Lagerung von komprimiertem Wasserstoff im Auto mit einem Risiko, das nicht größer als das heutige des Benzintanks ist.

4. Herstellung des Wasserstoffs oder Stroms aus Sonnenlicht mit weit höherer Energie-Ausbeute als bei Photovoltaik-Anlagen der ersten Generation.

5. Der reine Elektro-Antrieb, der seinem Strom aus Batterien bezieht: Solche Omnibusse fahren bereits in vielen Städten der Welt.

6. Das Hybrid-Modell Benzin/Elektro, siehe Toyota Prius.

7. Die Verwendung von Erdgas als Kraftstoff in normalen Benzin-Motoren – hiervon gibt es ebenfalls schon viele Millionen funktionierende Autos, die heute noch alle von Benzin auf Gas und umgekehrt hin- und her geschaltet werden können.

8. Wie oben schon dargelegt, die Verwendung von Alkohol aus Pflanzen in Benzin-Autos mit leichter Anpassung, wobei es heute auch schon die Version gibt, in der Benzin und Alkohol in jeder beliebigen Mischung verwendet werden können (...).

9. Die Gewinnung von [Benzin oder] Alkohol als Kraftstoff aus Pflanzenabfällen, Holzschnitzeln, bzw. Schilf oder anderer Biomasse, letzteres ein VW-Projekt (SunFuel) von der IAA 2001, von dem man seitdem nichts mehr gehört hat.

10. Die Gewinnung von Benzin und/oder Diesel aus Pflanzenabfällen und aus Klärschlamm (der heute unter höchster Umweltbelastung deponiert oder verbrannt wird).

11. Die Gewinnung von Benzin/Diesel/Schmierölen aus Kunststoffabfällen (die heute unter höchster Umweltbelastung verbrannt werden).

12. Benzin/Diesel kann auch aus Kohle gewonnen werden, wie das faschistische Deutschland in mehreren großen Anlagen bewiesen hat (Fischer-Tropsch-Synthese).

13. Bio-Diesel, wie er in Deutschland heute schon selbstverständlich ist, also chemisch umgewandelte (umgeesterte) Pflanzenöle, seien sie auf Basis von Rapsöl, Rizinusöl oder Sojaöl oder auch von Frittier- [oder Schlacht-]abfällen.

14. Neue Dieselmotoren, die Pflanzenöle direkt in Bewegung umsetzen können, also ohne den Umweg über die Methyl- oder Ethylester.

Daneben gibt es weitere interessante Entwicklungen, wie z.B. die Lagerung von Wasserstoff in Nano-Röhren und vieles andere.“

Sein Urteil über die deutschen Automobil-Konzerne ist ebenfalls vernichtend:

„Im Grunde war es allen Autofirmen bewußt, das so nicht weitergehen konnte, aber man mußte eben dort vor allem sehen, daß man Monopolist eigentlich nur in der Motorentechnik, der Karrosserietechnik und im Verkauf und Marketing von Autos war. Alternative Antriebssysteme würden dieser Monopolstellung teilweise abträglich sein, denn da könnten andere Firmen, die mehr in diese Entwicklungen investiert hatten, plötzlich als neue Konkurrenten auftauchen. Die allgemeine Devise hieß daher: Mit Kleinst-Entwicklungsprogrammen für alle Fälle gewappnet sein, aber mit Macht auf die Weiterführung des Verbrennens von Benzin und Diesel drängen.“

Ganz ähnliches schreibt nun der Reporter Büschemann in seinem Buch:

„Die nächste Generation von Autos auf Deutschlands Straßen dürfte das Logo von BYD tragen oder von SAIC. Beide kommen aus China, wo eifrig am Batterieantrieb geforscht wird, übrigens ebenso wie in Südkorea und Japan. (...)

In den Schwellenländern sind billige Autos mit Mindeststandards gefragt; in Europa Modelle, die dafür sorgen, dass die Mobilität nicht im Stau zum Erliegen kommt und die Welt nicht in einer Kohlendioxidwolke erstickt. Auf beides sind die deutschen Autobauer überhaupt nicht vorbereitet.

Wenn auf den Kühlergrills nicht mehr die Logos von VW, Audi, BMW, Mercedes oder Opel prangen, leidet ganz Deutschland, denn mit den Autobauern verabschieden sich auch ihre Zulieferer vom Markt. Und deren Zulieferer. Das summiert sich auf bis zu fünf Mio. Arbeitsplätze.“

Crashtest, Karl-Heinz Büschemann, Hanser, 245 S., 19,90 Euro

Originalveróffentlichung