Man frage die West-Banken und den Präsidenten

Wie ein paar deutsche Banken 200 Milliarden Euro einsteckten

Von Karl Weiss

Als letztes Jahr die 15 Jahre Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der in den letzten Zügen liegenden DDR gefeiert wurde, hätte jemand mit feinem Gehör auch die Sektkorken in den Vorstandsetagen einiger deutscher Großbanken knallen hören können, denn es war 15 Jahre her, daß sie eines der größten Geschäfte aller Zeiten gemacht hatten: 200 Milliarden Euro mit einem Streich.

Es hat sicherlich auch noch andere Riesengeschäfte gegeben, aber dieses war mit Sicherheit eines der größten. Die DDR-Banken, die ja als Staatsbanken in einer Planwirtschaft völlig andere Aufgaben zu erfüllen hatten als die BRD-Banken, wurden schlicht und einfach für einen Appel und ein Ei an die westdeutschen Banken verhökert. Soweit Schulden der Ostbetriebe gegenüber diesen Banken vorhanden waren, trat der westdeutsche Steuerzahler als Bürge auf.

Große Nutznießer waren unter anderem die Dresdner Bank und die Deutsche Bank, die beiden größten Privaten. Aber auch andere Banken wurden bedacht: Die Berliner Bank bekam die 'Berliner Stadtbank', die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangen war, die Genossenschaftsbank West die 'Genossenschaftsbank' Ost und die Westdeutsche Landesbank Girozentrale die 'Deutsche Außenhandelsbank'.

Der Staat DDR hatte ja den Betrieben Gelder für ihre Investitionen zukommen lassen müssen. Das wurde formal in Form von sogenannten Krediten durch die (staatseigenen) Banken getan, waren aber in Wirklichkeit Subventionen. Die DDR-Staats-Betriebe (also fast alle) mußten ja ihre Gewinne vollständig an den Staat abführen, konnten nichts in Rücklagen legen, um etwa Investitionen durchzuführen.

Als nun diese Staatsbanken abgewickelt wurden, gingen diese scheinbaren Kredite, über Jahre gezahlte Investitionsgelder, als Forderungen an die DDR-Betriebe mit an die Westbanken über.

Ganz plötzlich hatten alle DDR-Staatsbetriebe riesige Schulden. Das war ja im DDR-System so nicht vorgesehen. Der Begriff 'Kredite' für diese Gelder war fehl am Platz. Sie mußten nicht zurückgezahlt werden. Statt dessen hatte man ja die gesamten Gewinne abgeführt.

Dadurch waren fast alle vorherigen DDR-Staatsbetriebe im selben Moment praktisch pleite. Man hatte ja keine Rücklagen, weil die Gewinne abgeführt worden waren. Plötzlich mußte man aber hohe Summen an Westbanken zurückzahlen und hohe Zinsen und Zinseszinsen begleichen, weil der Begriff 'Kredite' so genommen worden war, wie man ihn im Westen verstand. Von wegen marode Betriebe. Das einzig marode war die Moral jener Abwickler.

Man sehe sich nur einmal an, was für Geschäfte da getätigt wurden: Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale bekam die 'Deutsche Außenhandelsbank' für schlappe 430 Millionen Mark. Ein Schnäppchen! Mit ihr kamen nämlich Kreditforderungen an Ost-Betriebe in Höhe von etwa 7 Milliarden Mark. Das ist mehr als 16 mal so viel.

Die Berliner Bank mußte für die 'Berliner Stadtbank' 49 Millionen Mark bezahlen. Doch der Kreditberg, der als „Bonus“ mitkam, betrug 11,5 Milliarden Mark, das ist etwa das 235-fache des Kaufpreises.

Die Genossenschaftsbank West hatte 120 Millionen für die 'Genossenschaftsbank' Ost zu berappen, doch gleichzeitig erhielt sie Verbindlichkeiten von 15,5 Milliarden Mark, also etwa 129 mal so viel. Das sind Geschäfte, bei denen selbst erfolgsgewohnten Bankern ein Leuchten in die Augen steigt.

Auf diese Art und Weise wurden insgesamt an die 200 Milliarden Euro (nicht Mark!) an die Banken vergeben.

Nun, mögen Sie sagen, da war ja auch ein großes Risiko drin, denn die Ostbetriebe konnten das alles ja nicht zahlen. Genau. Das wußte natürlich auch der damalige Staatssekretär im Finanzministerium der Regierung Kohl, der für die Währungsunion zuständig war. Also sagte man sich, da müssen wir als Bund mit einer Kreditgarantie bürgen, denn sonst gehen ja die armen Banken pleite, wenn sie ihre Kredite nicht "zurückgezahlt" bekommen.

Merken Sie, worauf es hinausläuft? Genau!

Die Ostfirmen sind fast alle Pleite gegangen. Ist ja logisch, wenn sie zuerst alle Gewinne immer abführen mußten, damit Honecker seinen aufwendigen Lebensstil leben konnte und dann als Kredite zurückzahlen mußten, was man ihnen für Investitionen gegeben hatte.

Uns wurde erzählt, die Firmen im Osten seien heruntergekommen gewesen bis zum geht nicht mehr. Jetzt wissen wir, was wirklich geschah.

Wer am Ende alle diese „Schulden“an die Banken zahlen mußte, waren wir, der deutsche Steuerzahler.

Das alles geht übrigens aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor. Es gab schon damals auch Politiker, die vor einem solchen Vorgehen warnten, z.B. der CDU-Mann Rupert Scholz. Danach hat man nicht mehr viel von ihm gehört. Na eben. Auch das 'Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung' hat vergeblich gewarnt.

Während man uns weismachte, die Wiedervereinigung sei so teuer und wir müßten alle zum ‚Aufbau Ost’ beitragen, war es in Wirklichkeit der Profit-Aufbau von West-Banken, wohin wesentliche Teile der Gelder flossen.

Ach so, es wurde noch nicht gesagt, wer denn der Staatassekretär im Finanzministerium war, der hierfür und für die Währungsunion zuständig war. Sein Name war Horst Köhler. Kennen wir den Namen nicht irgendwoher? Richtig, das ist doch der Bundespräsident.

Nun ahnt man, warum dafür gesorgt wurde (die Banken?), daß er zunächst Präsident des Internationalen Währungsfonds und später Bundespräsident wurde. Man muß sich schließlich für 200 Milliarden Euro dankbar zeigen.

Wenn Ihnen demnächst wieder erklärt wird, verehrter Leser, es sei kein Geld da und es müsse gespart werden, dann fragen Sie doch einmal nach den 200 Milliarden Euro, die aus unseren Steuergeldern den Banken in den Rachen geschoben wurden.


Artikel veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 8. August 2006, hier leicht redigiert.

Link zum Originalartikel hier

Vom Karl Weiss


Mehrere Dutzend Frauen
Mehrere Dutzend Frauen
Gingen als menschliche Schutzschilde
vor die Al-Nasri-Moschee
Schutz für palästinensische Kämpfer
Schutz vor der israelischen Armee
die kaltblütig das Feuer eröffnet

Kaltblütig
Auf die Frauen, unbewaffnete Frauen
Zwei getötet, mehrere verletzt
Zwei getötet, mehrere verletzt
Die Heldinnen von Beit Hanoun
Die Heldinnen von Beit Hanoun

November Zweitausendundsechs
Bilder im Fernsehen
Wirklichkeit

Das Volk,
seine würdigsten Vertreterinnen,
mit blossen Händen
gegen die zähnebewaffnete, entmenschte
zionistische Schlächter-Horde

Das Fanal
Das gibt den Ausschlag
Jetzt kippt die Waage
Auf unsere Seite, die der Völker

Noch in hundert Jahren
Wird man Lieder singen
Die Frauen von Beit Hanoun
Die Frauen von Beit Hanoun

Auf den Plätzen werden Denkmäler stehen
Für die Heldinnen
Zwei getötet, mehrere verletzt
Die Schulen wird man nennen
nach Beit Hanoun
Die Jungen werden die Mädchen beneiden
Um solche Vorbilder
Die breiten Alleen werden genannt
Boulevard Beit Hanoun

Ruhm den unbewaffneten Frauen
Den Heldinnen von Beit Hanoun

Schmach den Schützen
Und denen dahinter
Olmert, Bush, Blair, Chirac, Merkel
Schmach
Ja, auch eine Frau
Angela, die engelgleiche
Und wem gleicht sie nun?
Ihre Namen im Gedächtnis
der Menschheit
Unauslöschlich, wie Flüche

In den schlaflosen Nächten
Klingt es in ihren Ohren
Beit Hanoun, Beit Hanoun
Und die Stimmen der Heldinnen
Ruhm dem palästinensischen Befreiungskampf
Nieder mit dem Imperialismus

Welche Ehre wird es sein
Palästinenser zu sein
Araber zu sein
Frau zu sein

Das gibt den Ausschlag
Jetzt kippt die Waage

An jenem Tag
wenn wir auf den Strassen tanzen
Auf dem Grab des Kapitalismus
Werden wir singen
Beit Hanoun
Ewige Ehre den Heldinnen von Beit Hanoun




Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 18. November 2006

Ein Iran-Überfall würde die Weltwirtschaftskrise auslösen

Von Karl Weiss

In verschiedenen Wirtschaftsorganen konnte man dieser Tage langer Artikel lesen, die einzelne Faktoren für eine kommende Welt-Wirtschaftskrise analysieren. Man kommt zu dem Schluß: Die Vorausschau, eine solche Krise würde bereits ausbrechen, ist voreilig, zu erwarten ist aber die Krise bis etwa Ende 2007, spätestens innerhalb von 2 Jahren. Der Berichterstatter hatte schon im Januar 2006 anläßlich des „Schwarzen Mittwoch" von der kommenden Wirtschaftskrise gesprochen.

Auf der Site "Goldseiten.de" z.B. kommt man zu einem solchen Schluss. Wenn auch die ‚Goldseiten’ als interessierte Seite (man will natürlich den Goldpreis hochtreiben) mit Vorsicht zu genießen sind, so muß man doch sehen, daß die internationale Lage im wesentlichen sehr nüchtern analysiert wird.

Als Faktoren für die Krisen werden sowohl politische als auch ökonomische Ereignisse aufgezählt, sowohl schon seit langem abzusehende als auch jetzt akut einsetzende. Im einzelnen sind dies die folgenden:

- Die Dollar-Krise

Der US-Dollar ist nach allen sachkundigen Einschätzungen extrem überbewertet. Dies hängt damit zusammen, daß der US-Dollar als internationale Reservewährung dient und viele Zentralbanken, speziell die japanische und chinesiche, riesige Dollar- und Dollarbondreserven angehäuft haben, aber auch europäische Zentralbanken sind in extremer Weise mit Dollars und Dollarbonds ausgerüstet.

Dazu kommt, daß praktisch alles Erdöl in Dollar gekauft und verkauft wird. Auch für viele andere Transaktionen wird in vielen Ländern der Dollar verwendet. Wäre der Dollar eine normale Währung, so hätten das massive Handelsbilanzdefizit, das massive Haushaltsdefizit und die immensen Schulden der Vereinigten Staaten (aktuell etwa 46 Trillons of Dollar, auf deutsch 46 Billionen Dollar) längst zu extremen Abwertungen geführt. Es wird geschätzt, daß der „wahre Wert" des Dollar nur etwa bei der Hälfte liegt.

Dies ist allerdings eine rein theoretische Überlegung, denn alle Länder, die hohe Devisenreserven in Dollar haben, werden alles tun, um zu verhindern, daß es eine solche Abwertung je geben wird. Die Devisenreserven eines Landes stellen ja einen Teil des Rückgrades der eigenen Währung dar, die bei einer solchen Abwertung mit in den Strudel gezogen würde. Andererseits müssen alle diese Länder aber auch das Risiko beachten, das sie mit großen Mengen von Dollar-Devisen und Dollaranleihen eingehen. Sie müssen die Gefahr einer möglichen Abwertung erkennen und versuchen, aus dieser Falle zu entschlüpfen.

Nun gibt es eben für solche Aktivitäten weltweit deutliche Anzeichen. Sowohl China als auch Japan, aber ebenso viele andere Länder, versuchen, langsam, aber sicher, ihre Dollarreserven zu vermindern, um bei einem eventuellen Crash weniger betroffen zu sein. Dies drückt sich aus in langfristig steigenden Goldpreisen und einem langsamen Anstieg von Euro, Pfund, Schweizer Franken und Yen gegenüber dem Dollar auf längere Sicht.

Diese Entwicklung fällt nun zusammen mit zwei anderen Ereignissen: Dem kontinuierlichen Anheben der Leitzinsen in den USA (um eine beginnende Inflation zu unterdrücken) [Anmerkung von 2007: Das wurde schon ausgesetzt, um die Konjunktur nicht zu gefährden] und dem Suspendieren der Geldmengenmeldung M3 durch die US-Zentralbank.

Das letztere soll verhindern, daß mit den monatlichen Zahlen des M3 alle Welt leicht nachprüfen kann, daß der Dollar in eine immer unhaltbarere Stellung gerät, das Anheben des Leitzinses führt nach Analyse von Robert Mc Hugh zu einer Rezession in den USA, die aber für eine Zeit versteckt werden kann [In dieser Zeit stehen wir momentan wohl].

Zusätzlich zu all diesem kommt nun auch noch das Auflösen von Immobilienblasen, die sich in den USA gebildet haben. In vielen Städten sind die Immobilienpreis in absurder Weise angestiegen und nun platzen diese Blasen eine nach der anderen. D.h. die Immobilienpreise stürzen ab und lassen eine Menge von zahlungsunfähigen Leuten zurück.

Diese Ereignisse zusammen mit politischen Ereignissen werden den US Dollar nach Ansicht vieler Analysten so unter Druck bringen, daß eine offene Dollar-Krise ausbrechen wird. Zwar haben praktisch alle Zentralbanken eine Interesse, daß dies nicht geschieht (weil ja ihre eigenen Dollar-Vorräte und Dollaranleihen dann an Wert verlieren würden) und bisher gelang es den Zentralbanken noch immer, im Zusammenspiel ein Dollar-Problem zu verhindern, aber in Zeiten steigender Inflation (Dollar-induziert) haben diese Rettungsaktionen für den Dollar (riesige Aufkäufe von Dollar-Anleihen durch die Zentralbanken) eine natürliche Begrenzung, denn keine Zentralbank kann den massiven Import von Inflation riskieren.

- Die politische Krise der USA und ihrer Regierung

Das Zusammenspiel des Desasters im Irak, das nun auch vom Mainstream in den USA als verlorener Krieg wahrgenommen wird, mit den innenpolitischen Krisen der Regirung, hat zu einer politischen Krise der Vereinigten Staaten geführt. Sowohl die Abhöraffäre wie die Folteraffäre als auch die US-Gesundheitsreform, ebenso wie der Abramoff-Skandal haben tiefe Spuren bei der Zustimmung der US-Wähler zur Regierung hinterlassen. Auch der Irak-Krieg wird jetzt von immer stärker werdenden Mehrheiten von US-Wählern abgelehnt.

Dabei werden bei diesen Umfragen sowieso immer nur Wähler befragt, d.h. fast die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung wird gar nicht gefragt.

Auch die Umfragen unter US-Soldaten sind eine Katastrophe. Fast alle wollen nicht nur aus dem Irak, sondern auch aus dem Militär heraus. Dabei ist nicht unwichtig, daß in diesem Jahr in den USA Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat stattfinden und manche Parteigänger von Präsident Bush ihre Chancen zum leichten Sieg schwinden sehen. Bush mußte schon mehrere Niederlagen im Repräsentantenhaus hinnehmen, weil ihn seine eigenen Republikaner nicht mehr vollständig unterstützten (zuletzt bei der Abstimmung um eine arabische Übernahme von US-Häfen), was die sichtbare Seite der Krise darstellt [Anmerkung von 2007: Inzwischen haben die Wahlen stattgefunden und haben mit einem Sieg der Demokraten in beiden Häusern geendet. Es gibt nur deshalb noch keine offene politische Krise in den USA, weil die Feiglinge bei den Demokraten ihre Möglichkeiten nicht nutzen].

Wichtig ist auch, daß die Aussagen der Generäle des US-Militärs sich geändert haben. Wie es aussieht, werden sie in Zukunft nur noch versuchen, die Armee zu retten, nicht mehr den Oberkommandierenden. Auch dies ein offener Ausdruck der politischen Krise der USA. Daß diese Krise noch keine anderen Ausmaße angenommen hat, ist nur darauf zurückzuführen, daß die oppositionellen Demokraten fast alle Weicheier sind, die es nicht wagen, ihren Kopf aus der Menge der Abnicker der Regierungspolitik herauszustrecken.

Mit einer kämpferischen, selbstbewußten Opposition, die bewußt auf Massenproteste gegen die Regierung setzen würde, wären die Zustände in den USA bereits in die Nähe des Zusammenbruchs der Regierung gekommen.

Mit der gegenwärtigen Opposition allerdings kann die politische Krise auch schnell wieder zu einem Ende kommen und der Situation einer vorübergehenden Stabilisierung weichen.

- Krise des Welt-Finanzsystems

Zum Teil im unmittelbaren Zusammenhang mit der Dollar-Krise, zum Teil aber auch unabhängig davon, ist das Welt-Finanzsystem in eine Krise eingetreten. Dies zeigt sich vor allem an massiven Stützungskäufen bzw. -verkäufen, die Zentralbanken in den letzten Monaten mehrmals durchführen mußten. Gestützt werden mußte mehrmals der Dollar, was durch massive Käufe von Dollar-Anleihen durchgeführt wird. So hat zum Beispiel die britische Zentralbank in diesem Jahr bereits den Wert ihrer Dollaranleihen um 20% (!) erhöht. Das ist eine imense Menge Geld, die dafür ausgegeben wurde.

Andererseits versucht man immer wieder, den Anstieg des Goldpreises zu verlangsamen, denn ein explosionsartig steigender Goldpreis wäre sicherlich der Auslöser einer Weltwirtschaftskrise. So hat nach Angaben der „Goldseiten" allein die europäische Zentralbank im vergangenen Jahr bereits aus ihren Reserven 100 Tonnen Gold verkauft und erneut dieses Jahr im Februar/März die gleiche Menge. Eine Tonne Gold repräsentiert etwa 10 Millionen Dollar, damit sind 200 Tonnen etwa 2 Milliarden Dollar.

In der Analyse wird darauf hingewiesen, daß fast alle größeren Länder bereits statistische Tricks gefunden haben, um formal ihre Inflationsraten auf niedrigem Niveau zu halten. Die tatsächlichen Inflationen weltweit lägen viel höher (diesen Eindruck hat die Bevölkerung in der Bundesrepublik bereits seit langem), aber man will vermeiden, die Leitzinsen massiv erhöhen zu müssen, denn dies wäre ein anderer Auslöser einer Weltwirtschaftskrise.

Allerdings sind die Möglichkeiten der statistischen Manipulation begrenzt. Keine Zentralbank kann es sich leisten, eine tatsächliche galoppierende Inflation zu bekommen. Es bleibt also nichts anderes übrig, als die Leitzinsen, peu a peu, doch merklich zu steigern. In dem Maße aber, wie Europa und Japan ihre Leitzinsen steigern, werden sie den Kapitalfluß in den Dollar vermindern, der ihn im Moment noch stützt.

Es wird damit einen Punkt geben, an dem Europas und Japans Zentralbanken zu entscheiden haben werden, ob sie weiter eine erhöhte Inflation in Kauf nehmen, um den Dollar nicht abschmieren zu lassen oder nicht. Die Nibelungentreue dieser Zentralbanken zum Dollar ist legendär, aber in irgendeinem Moment wird man doch auch eigene Interessen berücksichtigen müssen.

Die kürzliche deutliche Abwertung der isländischen Krone war nach Aussage der Analyse bereits ein Anzeichen, daß Zentralbanken eben keine magischen Kräfte haben, sondern sich letztendlich den Marktkräften beugen müssen.

Laut einer Meldung der „Financial Times" vom 16.3.2006 hat die Veröffentlichung der Kapitalflußdaten der USA vom Januar an diesem Tag bereits für einen Verlust beim Dollarkurs gesorgt. Das riesige Handelsbilanzdefizit der US-Wirtschaft kann nur solange ohne Auswirkungen auf den Dollarkurs bleiben, wie im gleichen Maße Kapital vom Ausland in die USA fließt. Dies war im Januar aber nicht mehr vollständig der Fall. Damit deutet sich in diesem Jahr zum ersten Mal an, daß ganz normale und nicht von Zentralbanken zu beeinflussende Faktoren zu einer deutlichen Dollarabwertung führen könnten. Dies wiederum würde aber alle Zentralbanken mit hohen Beständen von Dollar und Dollaranleihen aufschrecken.

Besonders wird in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, daß die Binnenkonjunktur in den USA, die im Moment das ganze Welt-Finanzsystem zusammenhält, in Gefahr steht, abzusacken. Der Grund ist das oben schon erwähnte Platzen der Immobilienblasen.



Die extrem hoch bewerteten Immobilien ließen den US-Amerikanern mit eigenen Häusern (das sind prozentual weit mehr als bei uns in Deutschland) die Möglichkeit, Geld sehr billig aufzunehmen als (zusätzliche) Hypothek aufs eigene Haus und sich damit Wünsche zu erfüllen. In dem Maße aber, wie die 'Fed' jetzt, Schritt für Schritt, die Leitzinsen anhebt, werden - mit Zeitverzögerung - auch die Zinsen dieser Hypotheken abgehoben und die US-Amerikaner müssen diese zusätzlichen Beträge bei ihren Konsumausgaben einsparen.



Angesichts des Platzens von Immobilienblasen werden außerdem die Schätzwerte der Häuser zusammenbrechen und plötzlich werden die Häuser überschuldet sein. Die Banken werden auf Umschuldungen bestehen und damit geht es erneut an die Ausgaben des durchschnittlichen US-Amerikaners. Das Ganze könnte zu einem deutlichen Rückgang der Konsumausgaben in den Vereinigten Staaten führen, was im Moment fatal für das ganze weltweite Finanzsystem werden könnte.



Das französische Forschungsinstitut LEAP/E2020 schreibt in einem Artikel von Mitte März, daß man definitiv für Ende März 2006 den Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise erwartet. Als wesentliche Gründe gibt man an, daß dann gleichzeitig die beiden Ereignisse eintreten, die ausschlaggebend seien: Das Unterdrücken der M3-Geldmengenmeldung durch die US-Fed und das Eröffnen der Euro-basierten Rohölbörse durch den Iran. Die US-Regierung hätte dann keine andere Wahl mehr, als den Iran zu überfallen.

Der Autor hat aber bereits in einem früheren Artikel „Dollar oder Mini-Nukes" dargelegt, daß dies eine vereinfachte Sicht ist. Die US-Regierung könnte die Euro-Staaten dazu verpflichten, die neue Ölbörse „am ausgestreckten Arm verhungern" zu lassen und es ergäben sich keine weitgehenden Folgerungen.

Allerdings gibt es eindeutig Vorbereitungen eines Angriffs auf den Iran, auch wenn der noch nicht für März iminent ist, wie verschiedentlich vermutet wurde. Eine Meldung vom 16.3. hat diesen aber erneut am Horizont auftauchen lassen: Japan hat den Anteil seiner Bezüge von Rohöl aus dem Iran deutlich vermindert. Da die japanische Regierung sicherlich einen guten Draht zu der US-Regierung hat, könnte das auf einen bereits beschlossenen Angriff hindeuten.

Es läßt sich anhand der oben dargelegten zugespitzten Situation mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, daß ein solcher Angriff in der jetzigen Situation innerhalb relativ kurzer Zeit zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen würde. Das bereits erwähnte subtile Gleichgewicht, das die Zentralbanken nur noch durch häufige machtvolle Interventionen aufrechterhalten können, dürfte durch die schweren Verwerfungen, die so ein Angriff nach sich ziehen würde, kaum aufrecht zu erhalten sein.



Selbst wenn der Iran als Vergeltung für den Angriff lediglich die Versorgung mit Rohöl (teilweise) unterbrechen würde, hätte die dann auftretende Ölverknappung wahrscheinlich bereits massive Auswirkungen auf den Ölpreis. Diese Ölverknappung würde auf jeden Fall eintreten, auch wenn nur ein kleiner Teil des Iran-Öls an westliche Länder geht. Wer dieses Öl jetzt erhält, würde auf den Spotmärkten als Käufer auftreten und an den Ölbörsen dessen Preis hochtreiben.

Daß die Weltwirtschaft, jetzt bereits am Rande des Abgrundes, einen Ölpreis von z.B. 80 oder 100 Dollar pro Barrel oder sogar 120 Dollar pro Barrel locker wegstecken könnte, kann ausgeschlossen werden. Es gibt keine Ölmacht, die, wie das in früheren Krisen geschah, für eine Zeit die Ölhähne weiter aufdrehen kann, um den Ausfall des Iran-Öls auszugleichen. Saudi-Arabien, das diese Rolle früher gespielt hatte, hat bereits verkündet, daß der Zustand seiner Ölfelder (die meisten bereits mit sinkender Förderung) eine solche Hilfe nicht mehr erlaubt.



Faktisch hätte der Iran aber noch ganz andere Mittel an der Hand, Rache zu üben und bräuchte nicht einmal seine eigene Ölförderung zu unterbrechen. Er könnte z.B. alle Öltanker angreifen, die in der Straße von Hormus vorbeikommen, wo fast ein Drittel des weltweit geförderten Öls nur fünfzig bis hundert Kilometer vor der iranischen Küste vorbeischwimmt.

Der Iran hätte auch die Möglichkeit, die US-Soldaten, die im Irak stationiert sind, massiv anzugreifen. Ihre Stellungen liegen zum Teil innerhalb von Artilleriereichweite des Irans oder könnten binnen Minuten von Bombenflugzeugen erreicht werden. Würde man wesentliche Teile dieser Truppen außer Gefecht setzen, wäre die militärische Bedrohung, die der Weltenherrscher auf konventionellem Wege ausüben kann, ernsthaft beschränkt.

Besonders ernst wird das Szenario eines Überfalls auf den Iran dadurch, daß der Iran einen wesentlichen Teil seiner nuklearen Aktivitäten in Höhlen und unterirdische Gänge verlegt hat. Nur ein Angriff mit den Atomwaffen, die solche unterirdischen Anlagen zerstören können, wäre glaubwürdig, denn man gibt ja vor, wegen des Atomprogramms angreifen zu wollen.

Bei einem Luftangriff mit Atomwaffen allerdings würde die Weltmeinung aller Voraussicht nach sich so stark gegen die US-Regierung wenden, daß allein durch daraus entstehenden Folgerungen bereits das wirtschaftliche Gleichgewicht aus den Fugen geraten könnte, ohne daß der Iran auch nur einen Finger zu rühren brauchte.

Man stelle sich nur vor, ein weltweiter Boykottaufruf gegen US-Waren würde auch nur von einem Bruchteil der Weltbevölkerung befolgt. Auch in diesem Fall wäre der Ausbruch einer Weltwirtschaftskrise kaum vermeidbar.

Zusammenfassend kann man sagen, daß im Fall eines Überfalls auf den Iran eine Weltwirtschaftskrise mit höchster Wahrscheinlichkeit die Folge sein wird.

Aber auch ohne dies - es könnte ja sein, daß die US-Regierung sich dessen bewußt ist - wird eine solche Krise mit gewisser Wahrscheinlichkeit innerhalb der nächsten zwei Jahre ausbrechen.


Artikel der "Berliner Umschau"vom 20. März 2006, hier leicht redigiert. Er kann heute noch so stehen bleiben. Keine Aussage braucht zurückgenommen werden.


Andere Artikel zur Weltwirtschaftskrise:

"Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Full Crash- Zweites Anzeichen Wirtschaftskrise?"

"Stehen wir am Beginn einer grossen Weltwirtschaftskrise?"

"25% Fall des Dollars?"

"Der Mini-Crash - 10 Monate zur Wirtschaftskrise?"

"Drittes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Die Zinswende der Langzeitzinsen leitet das Abgleiten in die Weltwirtschaftskrise ein."

"Viertes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Können die USA bankrott gehen?"

"Dollar-Verfall bedroht deutschen Export – Die Krise wird fürchterlich"

"USA: Global Alpha, Red Kite, Fed-Chef, Immobilien-Crash"

"Globaler Einbruch der Börsen"

"Weltwirtschaftskrise – Der konkrete Übergang in die Barbarei"

"USA: Wirtschaftskrise beginnt"

"Hellseherei? Die Wirtschaftskrise"

"General Motors könnte pleite gehen"

"Fannie und Freddie in der Bredouille"

"Drei EU-Länder sind bereits in der Wirtschaftskrise"

"Wirtschaftskrise in den USA"

"Europa sinkt in diesem Moment in die Wirtschaftskrise"

"Banken gerettet – Staat pleite?"

"Weitere gigantische Finanzmarkt-Risiken"

"Verdienen deutsche Banken Vertrauen?"

"Können Sie das glauben?"

Weitgehendes Schweigen in den Massenmedien

Von Karl Weiss

Arthur Bernklau, Vorsitzender der Vereinigung „Veteranen für verfassungsmäßiges Recht” in New York hat erklärt, die Anzahl von toten US-Soldaten durch „depleted Uranium“ habe die Marke von 11.000 überschritten. Das abgereicherte Uran ist als Ursache des „Golf-Krieg-Syndroms“ bekannt, an dem nach seinen Angaben im Moment 325.000 der 580.000 Soldaten leiden, die im ersten Golfkrieg 1991 eingesetzt waren. Die Zahl bezieht sich auf Veteranen, die dauernd arbeitsunfähig sind.



Obwohl bekannt war, was die Munition mit abgereichertem Uran den eigenen Soldaten antut, wurde sie auch beim Überfall auf Afghanistan und den Irak verwendet. Sie ist dort weiterhin im Einsatz. Auch Israel hat im kürzlichen zweiten Libanonkrieg diese Munition eingesetzt. In Deutschland ist diese Munition gelagert.

Nach Angaben Bernklaus sind im Moment insgesamt 518.739 ehemalige Soldaten wegen des „Golf-Krieg-Syndroms“ arbeitsunfähig, berichtet „American Free Press“ in Washington. Nach den Erfahrungen mit den Veteranen des ersten Golfkriegs wird eine große Zahl von ihnen noch daran sterben.

Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Herstellung von Uran-Atombomben. Munition mit diesem Stoff extrem hoher Dichte statt Blei in den Geschossen hat eine besondere Durchschlagskraft. Das Uran ist aber weiterhin eine radioaktive Substanz mit allen Wirkungen ionisierender Strahlungen wie Krebs, langsamem Dahinsiechen und Tod.

Diese Tatsachen werden in den Massenmedien der USA (und Europas) nicht berichtet oder verniedlicht.

Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 15. November 2006

Link zum Originalartikel hier

Der Klimawandel hat längst eine lebensgefährliche Geschwindigkeit angenommen

Von Karl Weiss

Zur Eröffnung der Klimakonferenz der UNO am 13. 11. 2006 hat Generalsekretär Kofi Annan einen Artikel in wichtigen Zeitungen auf der ganzen Welt veröffentlicht, in dem er eindeutig wird: „Wer jetzt noch Zweifel sät [über den bereits fortschreitenden Klimawandel und seine im wesentlichen von Menschen gemachten Ursachen], der hat in Wirklichkeit keine Argumente mehr.”



Er weist auf zwei Studien hin, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden: Die eine von Fachleuten der UNO belegt: Die wesentlichen Industrie-Länder – unabhängig von Verpflichtungen , die sie eingegangen sind oder die sie widerrufen haben – produzieren völlig ungebremst vermehrt Trebhausgase, so als ob dies das natürlichste auf der Welt wäre.

Die zweite ist die bisher umfassendste Studie zu diesem Thema, die von der Weltbank unter Leitung ihres Chefökonomomen, Sir Nicholas Stern, erstellt wurde. Wie schon weithin gemeldet, hat diese Studie nicht nur die schon häufig von Wissenschaftlern vorgebrachten Warnungen bestätigt, sondern auch die damit zusammenhängenden ökonomischen Fragen in aller Klarheit auf den Tisch gebracht: Schon die jetzt abzusehenden Folgen des bereits in voller Entfaltung stehenden Klimawandels werden tiefgreifende wirtschaftliche Folgen für die ganze Weltkonjunktur haben, die nur mit den schweren Folgen von umfassenden Wirtschaftskrisen oder Ereignissen wie den beiden Weltkriegen verglichen werden können. Das bezieht sich also auf ein Szenario, in dem sofort einschneidende Maßnahmen unternommen würden (wie etwa die Umstellung von Benzin auf Alkohol und von Diesel auf Bio-Diesel).



Den zweiten Teil der Warnungen, wie sich auch im Stern-Report angedeutet werden, hat Kofi Annan vorsichtshalber in seinem Artikel weggelassen, denn er muß sich als Diplomat vorsichtig ausdrücken. Dieser Teil beeinhaltet nämlich, was geschieht, wenn nicht sofort durchgreifende Maßnahmen erfolgen: Ab einem bestimmten Zeitpunkt, der nicht genau vorherbestimmt werden kann, aber nicht mehr weit in der Zukunft liegt, wird die Entwicklung zur Klimakatastrophe unumkehrbar, weil sich selbst verstärkende Effekte einsetzen und dann auch die radikalsten Änderungen wirkungslos machen würden.



Klimakatastrophe bedeutet nicht einfach nur einen ökonomischen Zusammenbruch wie einen Weltkrieg, sie bedeutet das Entziehen der Grundlage des Überlebens der Menschheit, wie wir sie kennen. Sie bedeutet Verwüsten und Versteppen wesentlicher Teile des festen Landes, Wegschwemmen wesentlicher Teile des fruchtbaren Bodens, Versiegen der wesentlichen Trinkwasserquellen der Menschheit, Anstieg des Meeresspiegels in noch nicht genau zu bestimmendem Maß (voraussichtlich um etwa 7 Meter in diesem und weitere 8 Meter im nächsten Jahrhundert) und mit diesen Vorgängen das Verschwinden des wesentlichen Teils der Pflanzen, die eine der Grundlagen der Menschheit sind.

Es ist, so vorsichtig er sich auch ausdrücken muß, zweifellos ein mutiger Schritt von Kofi Annan, in dankenswerter Klarheit zu schreiben: „Die Frage lautet nicht, ob sich der Klimawandel vollzieht, sondern, ob wir in der Lage sind, unsere Denk- und Verhaltensweise rasch genug dieser drohenden Krise anzupassen.“

Es braucht keiner besonderen Erläuterng, an wen sich in der Hauptseite diese Mahnungen richten. Da ist zum einem die USA, die 25% der Treibhausgase erzeugt und die US-Regierung, die sich wohl vor allem betroffen fühlen müßte von der Erwähnung jener, „die noch Zweifel säen“, aber auch die anderen wesentlichen kapitalistischen entwickelten Ländern sind angesprochen: Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und in steigendem Masse China.



Kofi Annan hat, wie dies auch schon für seine Vorgänger seit Dag Hammersköld galt, sich in dem Masse unglaubwürdig gemacht, wie er bei verschiedenen Gelegenheiten zu nichts anderem als einem Sprachrohr der Regierung der einzig verbliebenen Supermacht wurde, sowie in einigen Fällen auch deren Verbündeten, unter ihnen die unsägliche Bundesregierung.

Andererseits hat er sich allerdings auch bereits einige Male durch mutiges Aussprechen der Wahrheit ausgezeichnet, so z.B. während des Libanonkrieges im Juli, als er die Ermordung von UN-Beobachtern durch zionistische Truppen als absichtliche Tat kennzeichnete.

Annan wird wohl nicht als Retter der Menschheit in die Annalen eingehen, aber gerade seine sonstige weitgehende Zurückhaltung macht seine jetzigen Aussagen um so schwerwiegender.

Werden sich die Regierenden der genannten Läder und die die hinter Ihnen stehenden Konzern- und Bank-Herren von Annans Artikel beeindrucken lassen? Schön wärs!

Für sie gilt aber nur ein Gesetz, das sind die Profite ihrer Konzerne und Banken und davon müssen sich auch ihre Marionetten leiten lassen, die als Ministerpräsidenten, Präsidenten, Premiers und Bundeskanzlerin auftreten. So muss man befürchten: Die Konferenz in Nairobi wird wiederum nicht viel mehr als Schönsprech ergeben oder sogar wieder zu einem totalen Desaster werden, wie die vorausgegangenen Kyoto-Folge-Treffen.






Die beiden oberen Bilder zeigen in beeindruckender Weise das Fortschreiten der Eisschmelze in Grönland, wie weit es bereits vor 5 Jahren gekommen war. Allerdings ist die Aussagekraft durch die unterschiedlichen Jahreszeiten eingeschränkt. Das untere Bild zeigt den Ort des Satelliten-Fotos und (in Farben) die Anzahl Tage in Grönland mit Eisschmelze.

Leider hat Annan in seinem Artikel auch bereits den Weg gezeigt, wie man sich elegant aus der Affäre ziehen kann: Mit den Verschmutzungszertifikaten. Das ist ein im wahrsten Sinne schmutziger Trick, wie grosse Kraftswerksbetreiber und andere besonders ausgeprägte Luftverschmutzer versuchen können, ohne Umstellung der Technik auf Kohlenstoff-Ausstoss-freie Prozesse so weiterzumachen wie bisher.

Der Trick funktioniert in etwa so: Zunächst wird gesagt, die Entwicklungsländer müssten noch keine Verminderungen der Kohlenstoff-Produktion vornehmen. Sie seinen dazu wirtschaftlich noch nicht in der Lage und/oder so kleine Verschmutzer, die in der ersten Phase noch keine Umstellungen durchzuführen brauchten. Als nächstes regt man dann an, dass dort trotzdem bereits Massnahmen der Umstellung auf Prozesse, die keinen Kohlenstoff ausstossen, durchgeführt werden und man – da kommt nun falsch verstandene Entwicklungshilfe ins Spiel – die eingesparte Kohlenstoffmengen dann an Verschmutzer aus den Indusstrieländern verkaufen kann. So wird dann ein an sich positiver Prozess in den Entwicklungsländern zu einer Ware, die am Markt der Verschmutzungszertifikate gehandelt wird. Für einen Appel und ein Ei kaufen dann Eon, Vattenfall, RWE usw. Verschmutzungszertifikate, statt auf regenerierbare Energien umzustellen.

Insgesamt könnten nach Annans Aussagen damit bis zu 100 Milliarden Dollar den Entwicklungsländern zugute kommen. Hört sich gut an, ist aber wenig für zwei Drittel der Menschheit. Ausserdem wird dieses Geld natürlich nicht den Hungernden zugute kommen, sondern eine Schicht von Superreichen dort noch
fetter machen oder sogar Tochterunternehmen von Monopolkonzernen der imperialistischen Welt.

Das absurdeste von allen unter Einschluss der USA aber ist das angebliche Energieprogramm der Bundesregierng, das alles festschreibt, wie es ist (mit ein paar Schleifchen verschönt).



Man sehe sich nur die Graphik an und den Vergleich heute und Planung für 2030: Keinerlei wesentlichen Änderungen sind bis 2030 vorgesehen! Der Anteil des Verbrauchs von Erdöl für den Deutschen Energiebedarf soll in etwa gleich bleiben (38,0 gegen 38,3%)! Der von Braunkohle soll sogar steigen (12,3 gegen 10,8%)! Zwar ist eine Verminderung der Anteils von Steinkohle vorgesehen, aber auch die nur gering (6,7% statt 14,0% ). Der Anteil der Kernenergie soll fast vollständig von Erdgas-Kraftwerken übernommen werden (21,1 auf 31,5%)! Lediglich eine lächerliche Winzigkeit von etwa 8,5% des Energiebedarfs soll von erneuerbaren Energiequellen übernommen werden – und das in einem Zeitram von 25 Jahren (von 2,9 auf 11,5 %)!

Zwar ist eine generelle Verminderng des Verbrauchs vorgesehen, aber wo sind die Massnahmen, die darauf hinausliefen? Keine einzige ist heute eingeleitet. Die Bundesregierung hat mit diesem ihrem Energie-Programm einen Offenbarungseid geleistet.

Was das Merkel-Kabinett da vorhat, kann natürlich sowieso nicht Wirklichkeit werden, weil bis dahin längst die Umweltkatastrophe unumkehrbar auf uns zukommen würde, wenn diese Planung nicht geändert wird.

Wir werden nicht darum herumkommen, wir müssen mit Massenbewegungen und Streiks die Umstellung der Energiebasis gegen den Willen der unsägliche Politiker-Kaste und ihrer Konzerne und Banken durchsetzen!


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 14. November 2006, hier ergänzt und redigiert.

Link zum Originalartikel hier


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Woher kommt die Gefährdung?

Pakistan ist Hort und Ausgangspunkt des militanten Islamismus

Von Karl Weiss

Während sich die westliche Welt, sprich: die US-Regierung und ihre Schoßhündchen, lauthals um den Iran sorgen, bleibt eine einfache Wahrheit völlig unbeachtet: Pakistan, das zweitgrößte islamischen Land nach Indonesien mit der wahrscheinlich höchsten Anzahl an militanten Islamisten und Terror-Ausbildungs-Camps, wahrscheinlicher Aufenthaltsort von Osama bin Laden und der Mehrheit der Taliban, hat bereits die Atombombe und hat auch Raketen, die eine solche in entfernte Ziele tragen können.

In einem Interview, das er am Wochenende der „Folha de São Paulo" gab, hat der englische Journalist Robert Fisk, der im Libanon lebt und als der best informierte westliche Journalist des Nahen Ostens gilt, darauf aufmerksam gemacht, daß im Moment die bei weitem größte terroristische und allgemeine Gefahr für den Westen von Pakistan ausgeht.

Fragt man, warum sich niemand um Pakistan sorgt, so bekommt man stereotyp die Antwort: Weil Pakistan ein US-freundliches Regime hat. Nun, was ist US-freundlich in Pakistan? Man gestattet den US-Truppen Stützpunkte, Benutzung von Flughäfen und Überflugrechte, man läßt die CIA im Land toben, man gestattet US-Firmen, pakistanische Arme auszubeuten.

Doch was ist US-freundlich daran, die Taliban zu beherbergen? Was daran, Osama bin Laden Unterschlupf zu gewähren (falls es den noch gibt)? Oder daran, die Scharia in weiten Teilen des Landes anzuwenden? Man gibt keine Erklärungen gegen Israel ab, stellt aber in ganz anderer Weise eine unmittbare und akute Gefahr für dies Land dar als die eventuellen Ambitionen Irans, die noch viele Jahre keine Chance auf Verwirklichung haben - wenn sie denn bestehen.

In keinem anderen Land der Welt werden soviel potentielle Terroristen ausgebildet wie in Pakistan (abgesehen vom Irak, aber das haben sich die US-Politiker selbst zuzuschreiben). In keinem anderen Land gibt es so viele Zwangsheiraten, so viele abgehackte Hände, gesteinigte und ausgepeitschte Frauen, öffentlich Gehenkte wegen Übertretung islamischer Gesetze usw. Nirgends werden die Rechte der Frauen so mit Füßen getreten. Wenn irgendwo die islamistischen Horrorgemälde Wirklichkeit sind, dann in Pakistan.

Die jetztige Regierung Pakistans ist US-freundlich. Ja und? War nicht auch Saddam Hussein ein hochgerüsteter Verbündeter der USA, der sogar im Auftrag der US-Regierung den Iran überfiel? War Osama bin Laden nicht CIA-Agent? Wurden die Taliban nicht mit US-Hilfe so groß wie sie jetzt sind, weil man sie damals gegen die Sowjetunion in Afghanistan hochpäppelte? Eine Regierung kann rasch ihre Politik wechseln oder kann abgelöst werden. Die Atombomben und Trägerraketen aber bleiben.

Alles, was man im Iran gefunden hat, das Verdacht bezüglich möglicher Ambitionen auf Atombomben weckte, stammte aus Pakistan. Man hatte Gerätschaften in iranischen Atomanlagen gefunden, an denen winzige Spuren hochangereicherten Urans nachzuweisen waren. Das war die einzige reale Grundlage all dieser Spekulationen. Es hat sich aber längst herausgestellt, daß es sich um Gerätschaften handelte, die von Pakistan geliefert worden waren und deshalb schon mit hochangereichertem Uran in Kontakt gekommen waren.

Aber über Pakistan ist die US-Regierung nicht besorgt. Man mag den jetzigen dortigen Diktator mit viel Korruption und wohl auch dem Wissen über dessen 'Leichen im Keller' im Zaum halten - aber das galt auch für Saddam Hussein (dem man im Moment gerade mit diesen ‚Leichen im Keller’ den Schauprozess macht).

Wenn der offizielle Untersuchungsbericht über die Anschläge vom Juli letzten Jahres in London stimmt, dann waren zwei der „britischen Jungs", die das angeblich als Selbstmordattentäter begangen haben sollen, auf Ausbildung.....Wo? Im Irak? In Afghanistan? Nein, in Pakistan!

Und da schließ Präsident Bush auch noch mit dem alten Erzfeind Pakistans, mit Indien, einen riesigen Atomdeal ab! Was soll Pakistan dazu sagen? Danke Bush? Was, wenn in Pakistan Kräfte an die Macht kommen, die sich von der US-Regierung verraten fühlen (und mit Grund)?

Laut der 'Washington Times' vom 13. Mai hat Pakistan begonnen, Material für den Aufbau einer Atomindustrie nach Syrien zu liefern. Dies bezieht sich auf einen bekannt gewordenen Bericht aus dem Jahre 2004. Aber wir reden nur vom Iran.

Warum spricht Israel soviel von einem Luftschlag auf die Atomanlagen Irans, aber nicht auf die Atomanlagen Pakistans? Man ist absolut nicht beunruhigt in Tel Aviv? Sollte man aber! Im Gegensatz zu den iranischen Ayatollahs, die Schiiten sind, handelt es sich in Pakistan im wesentlichen um Sunniten.

Läutet da keine Alarmglocke?

Wer sind die Träger des erbitterten Widerstands im Irak? Die Sunniten, nicht wahr?

Oder kapieren wir normalen Menschen nur einfach nicht, daß es um das alles nicht geht, nicht um Islamismus, nicht um abgehackte Hände, nicht um eine ernsthafte Gefährdung Israels, nicht um Sunniten oder Schiiten, nicht um Frauenrechte und vor allem nicht um Terroristen (die sind willkommener Vorwand), sondern daß schlicht und einfach die Dominanz über den Nahen Osten und Mittleren Osten der Punkt ist, denn die kann man nicht von Pakistan aus haben.

Und noch ein kleines Detail: Während der Irak und der Iran zu den größten Erdölförder- und -exportländern gehören (bzw. bezüglich des Iraks gehörten), hat Pakistan kein Öl.

Artikel der "Berliner Umschau" vom 18.5.06, hier leicht redigiert.

Beispiel: Gesundheitskosten - Die sind überproportional gestiegen, richtig? Falsch!

Je höher die 'Lohnnebenkosten', desto weniger Beschäftigung, richtig? Falsch!


Von Karl Weiss


Die Höhe der 'Lohnnebenkosten' (hier am Beispiel der Gesundheitskosten) hat keinerlei Zusammenhang mit der Beschäftigung. In der Bundesrepublik haben die Gesundheitskosten sogar dämpfend auf die Gesamt-Kosten der Unternehmen gewirkt, ohne damit den Abbau von Vollzeitstellen zu stoppen oder zu verringern.


Die "Techniker-Krankenkasse", eine der größten Krankenkassen Deutschlands, hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, um herauszufinden, ob tatsächlich die angeblich so hohen 'Lohnnebenkosten' die Ursache für Arbeitsplatzabbau sind und ob wirklich geringere 'Lohnnebenkosten' für steigende Beschäftigung sorgen. Die Ergebnisse sind kristallklar und eindeutig die oben stehenden.

Das Gutachten auf denkbar breiter Datengrundlage liegt nun bereits seit Oktober 2004 vor. Es wurde aber bisher von nicht einer einzigen Zeitung in Deutschland, nicht einem Fernsehsender darüber berichtet.

Der Direktor des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung, in dem wesentliche Teile des Gutachtens erstellt wurden, Dr. Häussler, erläutert:

"Etwa zehn Prozent der Arbeitskosten gehen auf Gesundheitsausgaben zurück. Gemessen an den Gesamtkosten der Unternehmen, also dem Produktionswert, liegt der Anteil sogar nur bei rund drei Prozent. Wir haben auch festgestellt, daß zwischen 1995 und 2000 alle Kostengrößen stärker zugenommen haben als die gesundheitsbedingten Belastungen der Arbeitgeber. Damit hat das Gesundheitssystem den Anstieg der Arbeitskosten sogar abgebremst.

"Es wurden auch wichtige Branchen in Deutschland untersucht: Chemische Industrie, Fahrzeugbau, Finanzdienstleistungen, Textilindustrie und Gesundheitssektor.

In der chemischen Industrie ist die Beschäftigung trotz stagnierender Belastung (+ 0,6 Prozent) um 11, 2 Prozent zurückgegangen.

Im Fahrzeugbau ist die Beschäftigung um 18,3 Prozent gewachsen, obwohl die gesundheitsbedingten [Kosten-]Belastungen um 31 Prozent zugenommen haben.

Die Finanzdienstleister verzeichneten zwar gestiegene Belastungen(+ 6,1 Prozent), aber auch eine leichte Zunahme der Beschäftigung.

In der Textilindustrie ist die Belastung zwischen 1995 und 2000 um 16,2 Prozent gesunken; die Beschäftigung ist dadurch jedoch nicht gestiegen, sondern hat um 26,8 Prozent abgenommen.

Im Gesundheitssektor ist die Beschäftigung (+15 Prozent) stärker gewachsen als die gesundheitsbedingte Belastung der Arbeitgeber.

Ein anderer Teil des Gutachtens sah sich genau an, was die „Gesundheitsreformen" bringen.

In der vorgesehenen Endstufe im Jahr 2007 ist die Entlastung der Arbeitgeber so gering, daß dies mit Sicherheit keinerlei Auswirkungen auf die Beschäftigung haben kann. Würden die Unternehmen diese Entlastung an die Preise der Produkte weitergeben, würden diese lediglich um zwei Promille, also 0,2%, sinken. Die „Reformen" erreichen also genau das nicht, was sie angeblich wollen.

Der dritte Teil des Gutachtens zieht einen internationalen Vergleich. Betrachtet man den Anteil am Produktionswert, so liegt Deutschland im Mittelfeld, bei 3,2 Prozent - gleichauf mit den USA. Frankreich (3,6 Prozent) und die Niederlande (3,7 Prozent) liegen höher; Polen (2,1 Prozent), Großbritannien (1,8 Prozent) und die Schweiz (1,9 Prozent) haben geringere Anteile.

Für keines der untersuchten Länder konnte für den Zeitraum von 1995 bis 2000 ein empirischer Zusammenhang zwischen den Gesundheitskosten der Arbeitgeber und der Entwicklung der Beschäftigung gezeigt werden. Es müssen daher andere Ursachen für die Beschäftigungsentwicklung verantwortlich sein.

Die Gleichung „Geringere Löhne - mehr Arbeitsplätze. Höhere Löhne - Wenig Arbeitsplätze" ist noch nie aufgegangen und wird nie aufgehen. Sonst müßte ja in China mit den niedrigsten Löhnen die geringste Arbeitslosigkeit herrschen. Sie ist aber dort besonders hoch. Oder hier in Brasilien, wo viele für umgerechnet etwa 100 Euro im Monat eine 44-Stundenwoche arbeiten müssen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei geschätzten 27 - 30 %.

In Wirklichkeit geht es den Kapitalisten ja auch nicht um die Lohnkosten, wenn sie rechnen, sondern um die Lohnstückkosten. Und die sind in Deutschland bereits jetzt niedriger als in vielen anderen Ländern.

Die Verlagerungen in osteuropäische Länder dagegen sind vor allem dadurch begründet, daß man den Großkonzernen dort die Investitionskosten ganz oder teilweise vom Staat bezahlt. Was doch noch an Kosten anfällt, können sie in Deutschland von der Steuer absetzen. Damit stellen sie nagelneue Fabriken auf die Wiese, ohne einen einzigen Heller auszugeben. Die Löhne oder 'Lohnnebenkosten' dort haben dagegen nichts damit zu tun.

[Kleiner Zusatz vom Februar 2007: Soeben hat das statistische Bundesamt bekanntgegeben (siehe hier): Die deutschen Arbeitgeber zahlen im EU-Vergleich geringere Lohnnebenkosten als im Durchschnitt aller 27 Mitgliedsländer. ... gab(...) die Privatwirtschaft in der Bundesrepublik im Jahr 2004 je 100 Euro Bruttolohn und -gehalt zusätzlich rund 33 Euro für Lohnnebenkosten aus. Das sind etwa drei Euro weniger als im Mittel der Europäischen Union.]



Artikel der "Berliner Umschau" vom 26.4.2006, hier leicht redigiert.

"Asoziale Marktwirtschaft" - Subventionen, Subventionen -

Von Karl Weiss

„Subventionsabbau" ist immer eine der wichtigsten Forderungen des Bundesverbandes der Industrie (BDI), wenn er mal wieder „Reformen" fordert, sprich Streichen beim kleinen Mann . Da ist es besonders interessant, wie genau diese Industrie, die dort vertreten wird, in Unmengen von Geld watet, wenn es um Subventionen geht.

Beispiel Nummer 1
Die Bayerischen Motorenwerke wollen eine ihrer Fabriken modernisieren. Um zu entscheiden, in welches man die dafür vorgesehene Summe investieren soll, läßt BMW erheben, wo die größten Zuschüsse spendiert würden. Österreich bietet 37,2 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen. Damit macht die BMW-Fabrik im oberösterreichischen Steyr das Rennen.

Nun wird die EU-Kommission mit der Sache befaßt: Sie prüft, ob die Fördermittel mit den europäischen Richtlinien in Einklang stehen. Im Mai 2003 kommt die Kommission zu folgender Entscheidung: Österreich darf BMW mit 29,9 Millionen Euro fördern. (...)

BMW weiß aus langjähriger Erfahrung, wie man zu Subventionen kommt. Bereits Mitte der neunziger Jahre hatte der bayerische Autokonzern von den Österreichern umgerechnet 33 Millionen Euro Subventionen für sein Werk in Steyr erhalten. (...)

Und Ende des Jahres 2002 erlaubte die EU, daß BMW für sein neues Werk in Leipzig mit 361 Millionen Euro von Bund und Land gefördert wird.

Das Beispiel BMW zeigt auch, daß in der Regel nicht etwa arme Firmen, sondern hoch profitable Konzerne gefördert werden. Die Gewinne können sich sehen lassen:

2001: 3,2 Milliarden Euro
2002: 3,3 Milliarden Euro
2003: 3,2 Milliarden Euro

Beispiel Nummer 2
Auch der zweitgrößte deutsche Autokonzern - Volkswagen - ist ein ausgebuffter Spieler in Sachen Subvention: Für den Bau einer Fabrik in Chemnitz erhielt VW 1994 von der Bundesrepublik staatliche Subventionen in der Höhe von umgerechnet 286 Millionen Euro. Zwei Jahre später legte man noch einmal fast 270 Millionen drauf - als Ausgleich für regionale Nachteile. (...)

Für die Fabrik in Dresden hatte Volkswagen im Jahr 2001 von der EU bereits die Erlaubnis erhalten, 70 Millionen Euro Subventionen einzustreichen. (...) Außerdem kassiert VW regelmäßig auch in anderen europäischen Ländern. 2003 genehmigte die EU 15 Millionen Euro aus regionalen Fördertöpfen für eine Investition im spanischen VW-Werk Navarro bei Pamplona. Und in der österreichischen Stadt Graz darf VW 10 Millionen Euro kassieren. (...)

Fast endlos könnte man diese Subventionsliste fortsetzen.

Mit Infineon etwa: Mehr als eine Milliarde Euro an Steuergeldern hat der von Siemens abgespaltene Chip-Konzern für seine Fabrik in Dresden kassiert. Um dann mit der Abwanderung des Unternehmens in die steuergünstige Schweiz zu drohen. Im österreichischen Bundesland Kärnten hat Infineon in den vergangenen Jahren 14 Millionen Euro von Bund und Land erhalten, und in Portugal genehmigte die EU Anfang des Jahres 2004 eine staatliche Finanzspritze von 41 Millionen.

Oder mit Degussa: Die Spezialchemie-Gruppe hat für ihr Werk in Radebeul bei Dresden Mitte der neunziger Jahre rund 70 Millionen Euro Subventionen bekommen, um Standort und Arbeitsplätze zu erhalten."

Mit 13 Milliarden Euro hat Deutschland (...) den größten Brocken an Subventionen für die Konzerne vergeben. Es folgen Frankreich (10 Milliarden Euro) und Italien (6 Milliarden Euro).

Zusätzlich zu all diesen einzelstaatlichen Fördertöpfen stellt Brüssel noch Jahr für Jahr ein eigenes Subventionspaket im Umfang von fast 100 Milliarden Euro bereit."

Der Brüsseler Etat besteht zu 95 Prozent aus Subventionen.

Die beiden Autoren Hans Weiss und Ernst Schmiederer haben das Buch „Asoziale Marktwirtschaft" geschrieben, das bei Kiepenheuer + Witsch erschienen ist. Dort werden zahllose recherchierten Fälle von Millionensubventionen an Konzerne aufgedeckt, u.a. solche, bei denen die EU involviert ist.

In einem anderen Teil des Buches wird geschildert, wie es bei der Abwicklung der DDR zuging. Ein „Eingeweihter" berichtet, wie man es damals machte:

„Versetzen wir uns zurück in die Jahre 1993 bis 1995. Wir, Sie und ich, haben einen guten Namen, ein gutes Auftreten, ein paar gute Ideen. Wir sitzen an einem Biertisch und planen die Gründung einer GmbH. (...) Wir siedeln unsere Firma in Halle an, um dort ein größeres Industrieunternehmen zu übernehmen. Das ist im Metallbereich tätig, hat zu dieser Zeit noch 2.800 Mitarbeiter, die alle um ihre Zukunft fürchten. (...)

Wir überlegen: Was könnten wir da machen? Wir erstellen in einer Stunde ein schönes Unternehmenskonzept und unterbreiten es einigen Politikern. Dann melden wir uns bei der Treuhandanstalt und kümmern uns um Landesfördermittel. (...)

Ich garantiere Ihnen, daß es nicht lange dauert, bis sich jemand bei uns meldet und sagt: Schön, Sie kriegen das Unternehmen. Weil alles so kaputt ist, zahlen Sie 1 DM, dafür kriegen Sie alles inklusive der Liegenschaften. Obendrein bekommen Sie 120 Millionen DM Zuschuß. Dafür unterschreiben Sie folgenden Vertrag: Wenn Sie es nicht schaffen, in zwei Jahren mindestens zehn Prozent der Mitarbeiter dauerhaft zu beschäftigen, dann zahlen Sie eine Strafe von zehn Millionen Mark.

(...) Wir sind nun reich. (...) Wir wollen das Unternehmen ja retten. Wir machen also eine Betriebsversammlung. Dort sind wir wirklich leidenschaftlich, es geht uns schließlich um die Menschen, um den Standort, um das Land.

Wir verkünden auf der Betriebsversammlung, daß wir jetzt in Dubai nach Partnern, nach Geldgebern für die Restrukturierungs-Maßnahmen suchen werden. Wir fahren nach Dubai - und machen in Wirklichkeit einfach ein paar Tage Urlaub, schließlich waren die vergangenen Wochen sehr anstrengend. Wir kommen zurück. Und sind geknickt: Es sei alles sehr, sehr schwer, erklären wir öffentlich. Irgendwann rücken wir ganz damit heraus: Es ist entsetzlich, es ist grauenhaft, aber niemand will im Osten investieren, keiner hat Vertrauen, keiner nimmt das ernst, keiner will hier rein. Es tut uns Leid, aber so schaffen wir das nicht: Wir müssen das Unternehmen schließen.

Wir schließen es. Wir zahlen 10 Millionen Mark Strafe. Den Rest des Geldes [sowie die zentralen Grundstücke in Halle] behalten wir. Wir werden (...) als die großen Helden gefeiert, die sich aufgeopfert haben. Wir werden das Bundesverdienstkreuz kriegen. Wir werden geehrt, geachtet, geschätzt für unser unternehmerisches Verantwortungsgefühl.

Das ist keine Übertreibung, das hat es wirklich gegeben. Nicht einmal, nicht zweimal. Mehrfach. Das nennt man Subvention."

Diese Art von Machenschaften werden vom „Spiegel" bestätigt: „Allein in Sachsen wurden seit 1991 rund 460 Millionen Euro Fördermittel in Betriebe gesteckt, die in weiterer Folge Pleite gingen. In Brandenburg waren es 450 Millionen.

Ausbezahlt wurden all diese Gelder als "Investitionszulagen". Rund 90 Prozent der ostdeutschen Industrie habe solche Investitionszulagen in den letzten Jahren in Anspruch genommen, (...) Etwa 1,2 Milliarden Euro Steuergelder entgingen den öffentlichen Haushalten dadurch jährlich."

Die genannten Beispiele sind der Pressepräsentation des Buches entnommen.

Das ganze Buch ist voll von Beispielen und belegten Ereignissen.

Wenn Sie, geneigter Leser, also das nächste Mal von unseren allseits geliebten Politikern (die hinter diesen Machenschaften stecken) hören, daß die öffentlichen Kassen leer sind, das keine Geld da ist für eine Kindertagesstätte, für ein Sozialticket, für den öffentlichen Nahverkehr, für eine Universität ohne Studiengebühren, dann wissen Sie, wohin die Gelder geflossen sind, die fehlen.

Wenn Ihnen das nächste Mal erzählt wird, Hartz IV müsse weiter gekürzt werden, die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden, die Renten schon wieder abgebaut, die nächste „Gesundheitsreform" angedroht wird, dann wissen Sie, an wen diese Politiker die Gelder vergeben haben, die jene Löcher schufen.

Hans Weiss / Ernst Schmiederer
Asoziale Marktwirtschaft
Kiepenheuer + Witsch
Euro 19,90

Dieser Artikel erschien am 31. Mai 2006 in der "Berliner Umschau", hier leicht redigiert.

Link zum Originalartikel hier

Politik und hohe IG Metall-Funktionäre hintertreiben Streik bei BSH in Berlin


Von Karl Weiss

In einem beispiellosen Einsatz von Politprominenz mit Champagner und allem drum und dran gelang es noch einmal, den Streik von Arbeitern abzuwürgen. Die Linkspartei war mit von der Partie. Die Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin soll geschlossen bzw. verlegt werden. Dagegen begannen die Arbeiter einen Streik und bereiteten einen siemensweiten Aktionstag vor.

Sie hatten bereits Kontakt zur Belegschaft der Benq aufgenommen, ein anderer Siemens-Betrieb, der dem Profitstreben der Siemens-Vorstände zum Opfer fallen soll. In dieser Situation kam es zu Verhandlungen der IG Metall mit Siemens und es wurde eine scheinbare Einigung erzielt, die praktisch immer noch die Stillegung von BSH beinhaltete, lediglich eine Art winziger „Notbelegschaft“ soll für einen scheinbaren Erhalt des Standorts stehen. Der Siemens-Aktionstag wurde von der IG-Metall-Führung abgesagt.

Die Belegschaft reagierte darauf logischerweise nach einer Streikversammlung am Nachmittag des 20.Oktober in einer Urabstimmung mit einem Beschluss zur Fortführung des Streiks.

Daraufhin trat die Spitze der Berliner Regierungsparteien SPD und PDS sowie die Führung der hauptstädtischen IG Metall in Aktion, erschien im Streikzelt der kämpfenden Kollegen und machte Druck.

Bald hatte sich herumgesprochen, dass Bürgermeister Wowereit sowie PDS-Gysi und Wolf im Streikzelt erwartet wurden und die Belegschaft kam zusammen. Die örtliche IG Metall, sonst immer knapp bei Kasse, hatte für das abendliche Treffen ein Essen auffahren lassen, das seinesgleichen sucht. Selbst Champagner war angesagt.

Die Berliner IG Metall machte klar: Es gibt keine Unterstützung mehr von ihr, wenn der Streik weitergeführt werde. Wowereit, Gysi und Wolf waren sich einig: Der Streik habe ein Ergebnis erzielt und müsse jetzt abgebrochen werden. Am Anfang kamen noch Buh-Konzerte auf die Aufforderungen, zu Kreuze zu kriechen, doch mit der Zeit wurden die leiser und am Ende hatte die aufgefahrene Politprominenz die noch Stunden vorher bestehende Mehrheit gebrochen. Der Streik ging zu Ende.

Ein Vertreter der MLPD, der die ganzen Wochen des Kampfes seine Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter gezeigt und viele gute Vorschläge zum Vorgehen gebracht hatte, wurde mit massiver Gewalt am Reden gehindert. Als die Arbeiter ihn aus der Umklammerung befreit hatten, bauten die IG-Metall-Funktionäre sofort die Verstärkeranlage ab, damit er auf keinen Fall gehört werden könnte.

Damit haben die rechten Gewerkschaftsführer mit SPD- (und manchmal auch Grünen-) Parteibuch in der Tasche, die SPD-Führung (was war von der anders zu erwarten?), aber ebenso die in der Entstehung begriffene „Die Linke.“ gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Die Siemens-Monopolherren reiben sich die Hände: Wieder ein Kampf abgewürgt, der zu einem Fanal hätte werden können.

Der massive Einsatz von Polit-Prominenz zeigt aber auch, wie groß die Angst vor einem Kampf der Arbeiter ist, wenn er der sozialdemokratischen Maxime („möglichst viel Abfindung herausholen“) und den sozialdemokratischen Führern aus der Kontrolle zu laufen droht.

Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 11. November 2006

Link zum Originalartikel hier

"Unter freundlichen Augen" - Bahnhofsbomberhysterie in Deutschland

Von Karl Weiss

Die Politikerkaste und die mit ihnen vermengelten Medien nahmen den mißglückten und stümperhaften Versuch zweier (oder dreier) junger Bundesbürger arabischer Abstammung, zwei Bomben zu bauen und in Züge zu plazieren, als Anlaß, eine zynische und absurde Hysterie über eine Terrorgefahr in Deutschland aufzubauen, um noch weitere Bürgerrechte abbbauen zu können. Dabei scheuten sie nicht vor massiven Lügen und Verdrehungen zurück.

Bahnhöfe wurden reihenweise gesperrt, wenn man ein Gespäckstück sah, von dem sich sein Besitzer etwas entfernt hatte. Ein absurder ´Fake´-Polizeieinsatz wurde für Pressephotographen inszeniert. Inzwischen mußte schon der erste der drei Verdächtigen freigelassen werden.

Als die nicht explodierten Bomben zuerst entdeckt wurden in Regionalzügen, die von Köln aus in zwei Richtungen abgefahren waren, am 31.Juli, kamen noch die korrekten Meldungen, daß es sich um amateurhafte Versuche gehandelt hatte, daß keinerlei konkrete Gefahr bestanden hatte und die Bomben nicht hätten explodieren können.

Doch dann bemerkte man plötzlich, daß man hier eine „goldene“ Möglichkeit hatte, weiter Bürgerrechte abzubauen und änderte den Ton. Das Bundeskriminalamt wurde eingeschaltet (wegen etwas nicht viel mehr als einem Dummenjungenstreich!) und plötzlich ließ es verlauten, die Bomben seien sehr wohl gefährlich gewesen, es seien Terroristen am Werk, nur aus Zufall seinen sie nicht explodiert usw. Gleich kam wieder jemand mit Al Quaida und all dem Schwachsinn.

Nicht eine einzige Zeitung, die das gemeldet hatte, nicht ein Fernsehsender, kein Magazin und kein Radio stellte die Frage, was sich denn geändert habe, warum es sich jetzt plötzlich um gefährliche Bomben gehandelt habe. Man druckt immer alles brav ab, was von oben kommt. Oben ist schließlich das Recht und wir hier unten sind immer im Unrecht, nicht?

Inzwischen ist bekannt geworden, daß dies eine freche Lüge war. In Wirklichkeit waren die Bomben völlig ungeeignet, einen Anschlag durchzuführen. Man hatte Gasdruckbehälter mit Propangas außen mit Benzinflaschen versehen und dazu eine Zündvorrichtung mit einem weckerbetriebenen Zeitzünder angebracht. Aber die Zündvorrichtung war gar nicht zum Zünden des Benzins geeignet. Aber auch wenn das Benzin sich entzündet hätte, was maximal eine Stichflamme hervorgerufen hätte, wäre davon der Gasdruckbehälter noch nicht explodiert.

Selbst der BKA-Chef mußte zugeben, daß es sich lediglich um eine „massive Drohgebärde“ gehandelt hatte. Im „Tagesspiegel“ erklärte am 22. August ein Waffenexperte, daß die „Bomben“ „kaum größeren Schaden“ hätten anrichten können, selbst wenn sie explodiert wären.

Doch die Show, die abgezogen wurde, nahm all dies einfach nicht zur Kenntnis. Es wurde so getan, als habe „der Terror nun Deutschland erreicht“, als ob eine machtvolle Organisation in Deutschland Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung vorbereiten würde, als ob das Land in Gefahr wäre, immer wieder wurde der Begriff ‚Al Quaida’ benutzt.

Die üblichen verdächtigen Politiker forderten wie immer die Abschaffung der Demokratie, der Innenminister, der bayerische Ministerpräsident und sicherlich hätte auch der brandenburgische Innenminister wieder seine beliebte Stimme erhoben, hätten ihm nicht seine eigenen Partei-Kumpel einen Maulkorb verpaßt, damit die CDU nicht noch weiter in den Keller geht in den Umfragen. An seiner Stelle durfte diesmal ein gewisser Georg Schmid ran.

Auch Hoyer von der FDP mußte wieder Senf ablassen. CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte in der „Bild" bewaffnete „Rail Marshalls“, vergleichbar mit den „Sky Marshalls“ auf vielen Flügen.

Allerdings hatte man vergessen, beeindruckende Photos von Festnahmen und maskierten Polizisten zu ermöglichen, die verdächtige Wohnungen stürmen. So wurden sie einfach als „Fake“ produziert. Als die Polizei nach der zweiten Festnahme die Wohnung jenes Verdächtigen durchsuchte, bemerkte man, daß Pressephotographen anwesend waren. Man ließ dann einige Polizisten Voll-Gesichtsmasken anlegen, Waffen, schwarze Kampfanzüge und Miami-Vice-Sonnenbrillen sowie anderes martialisches Gerät und ließ sie eine Anzahl von Pappkartons aus der Wohnung zum Polizei-Kombi tragen. Alle machten ihre Photos, die nun wirklich belegten, wie gefährlich die Beinahe-Täter gewesen sind.

Danach wurden die Kartons in die Wohnung zurückgetragen. Nur einer der Photoreporter photographierte auch dies als Beleg für den „Fake“ – die entsprechenden Photos erschienen später in der ‚Welt’. Alle anderen Photos wurden in Zeitungen abgedruckt und im Internet gezeigt, so als ob es sich um einen wirklichen Einsatz gehandelt hätte, obwohl alle gesehen hatten, daß die Kartons zurückgetragen worden waren. Die zynische Photo-Reporter-Truppe war also integraler Teil der Täuschung der Öffentlichkeit (wie schon vor einigen Monaten am Ufer des Bodensees, als es darum ging, eine Vogelgrippe-Hysterie zu erzeugen).

All diese Taktiken sind bekannt. Es geht darum, Furcht zu erzeugen, eine scheinbare Bedrohung fühlbar zu machen, um die Bevölkerung an die Seite der Politiker-Kaste zu ziehen, die mit ihren ernsten und besorgten Gesichtern „durchgreifende Maßnahmen“ empfehlen und durchbringen und so - wenn auch nur für kurze Zeit – das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen wollen. Nur sie können uns schließlich retten, nicht wahr, vor den dunklen Bedrohungen – so „schlecht“ sie auch sind, nicht? Der 11. September ist das große Vorbild. Damals kamen fast 70% der Bevölkerung der USA innerhalb von zwei Tagen an die Seite der US-Regierung – die bisher beste Psycho-Operation seit Pearl Harbour.

Besonders absurd das Theater, das wegen der Video-Überwachung veranstaltet wurde. Man hatte auf Bändern der Video-Überwachung zwei junge Männer am Kölner Hauptbahnhof gefunden, die eventuell die hätten sein können, die jene Schein-Bomben in die Züge gestellt hatten. Wie schon zu jener Zeit in England, wurde ein Ausschnitt aus diesem Video als Fahndungsphoto verbreitet, doch die Personen waren – wie damals in London - kaum zu erkennen, so daß damit bestenfalls bewiesen wurde, daß eine Video-Überwachung hinausgeworfenes Geld ist.

Durch einen Hinweis aus dem Libanon kam man schließlich auf die Person eines der Täter. Daraufhin wurde aus allen Kanälen wieder und wieder wiederholt, daß die Video-Überwachung zur Festnahme geführt hätte, obwohl es offensichtlich war, daß nach diesem Photo der Mann nicht in hundert Jahren gefaßt worden wäre, daß ohne den Hinweis aus dem Libanon nichts aufgeklärt
worden wäre.

Doch die Tatsachen interessieren nicht, wenn es darum geht, die Überwachung der Bevölkerung zu verschärfen. Alle bürgerlichen Politiker, die dazu Stellungnahmen abgaben, ohne eine Ausnahme, logen: “Die Video-Überwachung war erfolgreich. Weiten wir die Video-Überwachung aus.“

Der Spiegel überschrieb seinen diesbezüglichen Artikel mit den Lügen: „Unter freundlichen Augen“. Wirklich, nicht erfunden! Stand wirklich im Spiegel. So was kann man auch nicht erfinden! Dagegen war Orwell mit der Bezeichnung „Big Brother“ für die Überwachung ein Waisenknabe.

Inzwischen wurden bereits Beschlüsse von zig bis Hundert von Millionen Euro über die flächendeckende Video-Überwachung mit freundlichen Augen verkündet. Wenn die Menschen Kindergärten fordern, Sozialtickets im Nahverkehr und bei der Bundesbahn, wenn sie gegen das Schließen von Badeanstalten protestieren, gegen das Schließen von Schulen, für Einstellung der arbeitslosen Lehrer, dann ist kein Geld da. Für eine Video-Überwachung, wenn es gegen die Bevölkerung geht, dann sind zig bis Hundert von Millionen Euro übrig.

Es ist offensichtlich, daß man nur auf eine Gelegenheit gewartet hat, um diese Beschlüsse aus der Tasche zu ziehen.

Außerdem ist der Zeitpunkt günstig, denn die deutsche Bevölkerung lehnt einen Bundeswehreinsatz zur Unterstützung der israelischen Dominanz über Nachbarstaaten ab. Bei einer Bedrohung durch Araber (auch noch „rein zufällig“ Libanesen) erscheint eine solche Unterstützung irgendwie weniger ablehnenswert, nicht wahr? So stand dann auch gleich geschrieben, man könne die Israelis jetzt „besser verstehen“.

Doch - noch wichtiger – die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten in Form einer gemeinsamen „Terrordatei“ war ebenfalls bereits vorbereitet. Sie war ja schon letztes Jahr nach den Londoner Anschlägen gefordert worden. Nun, angesichts einer künstlich hochgepeitschten Hysterie, hielt man den Zeitpunkt für gekommen, dies zu verkünden. Daß überhaupt kein Zusammenhang mit diesem Fall besteht, macht nichts. Die beiden mutmaßlichen Möchtegern-Terroristen waren in überhaupt keiner Kartei. Aber Logik hat unsere heißgeliebte Politikerkaste noch nie von ihren Plänen abgebracht.

Nun mußte der im Libanon festgenommene „dritte Mann“ der „terroristischen Vereinigung“ schon freigelassen werden. Es liege kein konkreter Tatverdacht gegen ihn vor. Jetzt ist man bereits in der Klemme, die „terroristische Vereinigung“ neu definieren zu müssen, denn die gabs bisher erst ab drei Mann. Um die zwei als Terroristen verurteilen zu können, wird das nun wohl auf zwei heruntergesetzt.

Ein CSU-Politiker gab auch bereits den Ton, was für eine Art von „Terrorismus“ es ist, die man fürchtet. Man müsse gemeinsam auswerten können, wer bei Demonstrationen vornweg marschiert, verkündete er.

Es geht also nicht gegen ein paar junge islamistische Männer, die „Drohgesten“ produzieren. Es geht gegen das Volk. Wir, die wir zu Demonstrationen gegen diese Regierung und dieses System gehen, stehen im Fadenkreuz. Die Politiker-Kaste weiß, wir werden uns die Verarmung und Entrechtung nicht so einfach gefallen lassen. Daher weht der Wind!

Artikel der "Berliner Umschau"

Link zum Originalartikel hier

Massive Ausweitung der Überwachung dreht Beweislast um

Von Karl Weiss

Freitag, der 13. Oktober 2006 war wirklich ein Tag der schlechten Nachrichten. Die schlechteste kam vom Bundesverfassungsgericht (BVG): Alle Handybenutzer dürfen ohne jede Einschränkung in ihrem Aufenthaltsort nach Belieben verfolgt werden von deutschen Polizisten und Geheimdienst-Mitarbeitern.

Der Aufenthaltsort eines jeden, der ein eingeschaltetes Handy mit sich trägt, kann leicht ermittelt werden, denn das Handy sendet in regelmäßigen Abständen Signale aus, die von den Funktürmen aufgefangen werden können, aber eben auch von kleinen Geräten mit dem Namen IMSI-Catcher. Mit ihnen kann man in Sekundenschnelle den groben Aufenthaltsorts und relativ schnell den exakte Aufenthaltsort des Handyträgers bestimmen – oder eigentlich genau gesagt nur des Handys.

Genau da beginnt aber bereits das Problem. Ist nämlich dein Handy zu einem bestimmten Zeitpunkt dort geortet worden, wo zu dieser Zeit ein Raub geschah, dann wirst du beweispflichtig, nicht da gewesen zu sein– und das kann schwierig sein.

Die Humanistische Union hatte gegen die IMSI-Catcher geklagt und vor allem das Recht auf Privatsphäre, das Fernmeldegeheimnis und die informationelle Selbstbestimmung geltend gemacht. Das BVG, das in jüngerer Vergangenheit auch schon andere Schritte zum kompletten Überwachungsstaat genehmigt hatte, sah keinerlei Bedenken und gab den Gebrauch des Geräts ohne Einschränkungen frei.

Damit wird nun bald eine ganze Heerschar von Polizisten und Geheimdienst-Agenten mit den netten handlichen Geräten herumlaufen und Bundesbürger orten – ganz zu schweigen von den „Private Eyes“, die nun nicht einmal mehr die Mühe haben, den Ehebrechern persönlich nachzusteigen. Geortet und an die Ehefrau bzw. den Ehemann gemeldet. So geht das jetzt. Zwar gilt die Freigabe offiziell nicht für sie, sondern nur innerhalb der Strafprozessordnung, aber ist so ein Gerät einmal freigegeben, werden natürlich auch Exemplare in private Hände kommen.

Hinzu kommt, ist eine Technik erst einmal freigegeben, so wird ihre Anwendung sehr bald über die von der Strafprozessordnung geregelte hinausgehen, zunächst noch im halb legalen Bereich, dann offen und mit neuen Gesetzen oder Verordnungen.

Auch dem Orten von nicht einmal als verdächtig bezeichneten Personen hat das BVG keinerlei Schranken auferlegt, da angegeben worden war, deren Daten würden wieder gelöscht, was natürlich niemand in jedem Fall nachprüfen kann.

Auch eine Mitteilung an die ohne Verdacht georteten, damit sie wenigstens das Löschen ihrer Daten überprüfen können, hat das BVG ausdrücklich für nicht erforderlich gehalten. Gegebenenfalls müsse der Gesetzgeber nachträglich eine Informationspflicht einführen. Das wird er sicherlich machen, nicht wahr?

>>Nein, ich habe nichts von lachenden Hühnern gesagt, wirklich nicht!<<

In Verdacht geraten ist leichter als mancher denkt. Ein Kollege des Berichterstatters, mit dem er im Labor zusammengearbeitet hat, kann ein Lied davon singen. Er wohnte in einem kleinen Ort in ländlichem Gebiet. Plötzlich war irgendein Verdacht auf ihn gefallen. Er hat nie erfahren, was es eigentlich war. Aber Polizisten befragten alle Nachbarn nach ihm. Wann er nach Hause komme. Was er abends so mache. Mit wem er verkehre. Wer im Haus ein und ausgehe. Ob bestimmte Autos mit diesen Kennzeichen in der Nähe seines Hauses geparkt wurden. Ob man ihn mit den Personen auf diesen Bildern gesehen habe. Er selbst wurde überhaupt nicht befragt. Als er empört auf dem Polizeirevier auftauchte, wurde ihm nur kühl beschieden, es läge nichts gegen ihn vor. Seine Freunde und Bekannten in der Nachbarschaft gingen fast alle auf Distanz.

Andere Beispiele nennt ein Diskutant, der sich BHartwig nennt, in den Diskussionen zu einem einschlägigen Artikel in der „Financial Times Deutschland“:

„Auf einem Video einer Überwachungskamera sieht es so aus, als wenn ein Mann einen am Boden Sitzenden einen Schlag versetzen würde. Der beschuldigte Passant ist aber tatsächlich nur über den Bordstein gestolpert. Der am Boden Sitzende wurde später tot aufgefunden und der gefilmte Passant musste sich verteidigen. Wie im Gerichtsverfahren mehrere Zeuge berichteten, war der Passant tatsächlich nur gestolpert. Dies musste aber der Beschuldigte in einem langwierigen Verfahren gegen die scheinbar objektive Kamera beweisen.“

„Nach einer Unfallflucht wurde ein Fahrzeug einer bestimmten Marke gesucht. Durch die Auswertung der IMSI Daten (alle Telefone in der Nähe der Unfallstelle) wurde der Besitzer eines Wagens [dieser Marke] ermittelt. Tatsächlich hatte dieser aber sein Mobiltelefon an seinen Sohn verliehen, der zufällig mit Freunden in der Nähe war. Auch dies musste der Besitzer des Mobiltelefons selbst erst beweisen: Fast automatisch schuldig durch massenhafte Erfassung unbescholtener Bürger.“

Zufälle gibt es viele und nicht immer läuft es glimpflich ab. Wer hat schon für alles ständig Zeugen bei der Hand, die nicht zur Familie oder den Freunden gehören (denen sowieso keine Glaubwürdigkeit zugestanden wird). Die Überwachung bezieht mehr und mehr Leute in mögliche Kreise von Verdächtigen ein und der Effekt ist auch für Unschuldige verheerend: Die Beweislast wird umgekehrt: Sie müssen plötzlich beweisen, es sei nicht so, wie es scheint.

Überprüfen Sie einmal selber: Für wie große Teile des gestrigen Tages können Sie ein Alibi vorweisen, wenn Zeugnisse von Familienangehörigen oder Freunden nicht zählen? Und dann machen Sie das gleiche für den Dienstag vor 4 Wochen.

Auch für die Polizei ergibt sich nur auf den ersten Blick ein Vorteil in Hinblick auf die Aufklärung von Straftaten. In Wirklichkeit wird diese neue Technik eine solche Fülle von möglichen Verdächtigen in die Amtsstuben der Polizeireviere schwemmen, daß es kaum zu schaffen sein wird, all diesen Spuren nachzugehen. Da fast jeder ein Handy hat, wird mit jeder dieser Überprüfungen eine Anzahl von Verdächtigen festgestellt, die monatelange Arbeit nur für einen einzigen Fall bereitet. Es müssen ja in einem langwierigen Prozess alle, einer nach dem Andere überprüft und ausgesondert werden, bis am Ende dann theoretisch der Täter übrig bleibt.

Dabei ist auch jetzt schon die Polizeiarbeit von Bagatell- und Kleindelikten überschwemmt, die eine intensive Arbeit an der Schwerstkriminalität gar nicht mehr zulassen. Nach Angaben des bekannte Polizeireporters Jürgen Roth gibt es in einer Anzahl von Bundesländern schon jetzt keinerlei Verfolgung von bedeutenden kriminellen Vereinigungen (Mafia und mafiaähnliche Organisationen) mehr.

Wäre der IMSI-Catcher z.B. nur für Verdächtige von Schwerstverbrechen zugelassen worden, so hätte der Rahmen der zu untersuchenden Verdächtigen in Grenzen gehalten werden können. Aber bei professionellen Schwerverbrechern muß man wiederum davon ausgehen: Die werden kaum Handys, die auf ihre Namen zugelassen sind, eingeschaltet zu einem Coup mitnehmen – oder wenn sie auf der Flucht sind, mit einem auf sie zugelassenen eingeschalteten Handy herumlaufen.

Besonders schwierig wird die ganze Sache noch durch die Einführung des DNA-Tests, der heute vor Gericht als untadeliger und unwiderlegbarer Beweis angesehen wird. Tatsächlich aber ist die DNA etwas, was jeder von uns ständig überall verstreut. Das kann geschehen in Form von Haaren, die wir verlieren, von Gläsern, an denen Spucke von uns hängt, von Hautschuppen, die an irgendwelchen Gegenständen haften usw. So hat jeder raffinierte Verbrecher die Möglichkeit, die DNA anderer Personen zu sammeln und gezielt an bestimmten Tatorten zu hinterlassen.

Das gilt sowohl für beliebige DNA, die er gesammelt hat als auch für die DNA bestimmter Personen, nach der er auf Jagd gehen und sie dann an der „richtigen“ Stelle anbringen kann. Dann fehlt nur noch der anonyme Hinweis an die Polizei auf jene Person und ein völlig unschuldiger Mensch, der aber z.B. theoretisch ein Motiv hatte, ist plötzlich mit dem unwiderlegbaren Beweis seiner Schuld konfrontiert (Motiv + DNA am Tatort = überführt).

Erzählen Sie mal einem Strafverteidiger, der wirkliche Täter müsse Ihre DNA als falschen Beweis „gelegt“ haben. Er wird Ihnen antworten, damit kämen Sie bei keinem Gericht durch und es sei besser zu gestehen.

Solange noch die Fingerabdrücke galten, war dies so kaum möglich. Der Verbrecher hätte schon einen tatsächlichen Fingerabdruck finden und transferieren müssen – eine extrem diffizile Technik.

Auf diese Art und Weise wird also durch die fast vollständige Überwachung und durch die kritiklose Anbetung des DNA-Tests eine Unzahl von Menschen in den Status von Verdächtigen erhoben, was sogar zu ausweglosen Situationen für völlig Unschuldige führen kann.

Die Umkehr der Beweislast ist eine zusätzliche Gefahr, die im Überwachungsstaat steckt.

Das alles gilt für jene, die völlig unschuldig sind. Man sehe nur, wie es dann den wirklich Verdächtigen geht. Es wurde vom BVG nicht das mindeste Kriterium an den Verdacht angelegt, wie real und konkret er sein müsse. Ein rein erfundener Verdacht oder einer, der einem kranken Geist entsprungen ist, reicht also aus.



Der in der Londoner U-Bahn mit acht Schüssen in den Kopf exekutierte „Verdächtige“ Jean Menezes winkt aus dem Jenseits. Erkennen kann man ihn allerdings nicht, da das Gesicht völlig weg geschossen wurde.

Und immer noch gibt es Zeitgenossen, die wie die Gebetsmühlen wiederholen: Wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten.


Jean Menezes, als er noch ein Gesicht hatte

Klar, Jean Menezes ist ja nun im Himmel, nicht wahr, er hatte nichts getan und brauchte auch nichts zu befürchten – außer dem vorzeitigen Einzug in den Himmel.

>>Und wer weiß, hätte er weitergelebt, wäre er vielleicht mit einer Todsünde gestorben (z.B. Masturbation) und wäre in die Hölle gekommen. Er konnte also froh sein, rechtzeitig zu ewiger Seligkeit befördert worden zu sein, oder etwa nicht?<<

Siehe zum Fall Menezes auch diese beiden Artikel:
Vorbeugender Todesschuss auf Verdacht und
Vorbeugender Todesschuss in der EU offiziell eingeführt

Vorher bereits war ohne irgendeinen Einspruch des BVG durchgegangen: Alle unsere Bankkonten können von jedem Beamten und Beamtenanwärter eingesehen und ausgewertet werden seit dem 1. April 2005. Man stelle sich nur vor, was die – sagen wir 0,01% - Kriminellen unter ihnen mit diesen Informationen alles anfangen können.

Die Video-Überwachung in öffentlichen Räumen war bereits lange vorher freigegeben worden. Zwar hat man überhaupt kein Personal, um dort überall vor den Bildschirmen zu hocken und eventuelle Kleindiebstähle zu beobachten, aber was solls. Man kann die Bänder hinterher auswerten. Das bringt zwar nichts mehr bei Terroranschlägen, wie London bewiesen hat – die Anschläge waren schon geschehen, die Täter schon tot (wenn sie denn die Täter waren) und auf den Videos war überhaupt niemand identifizierbar, aber warum Logik anwenden, wenns doch um die Ausweitung der Überwachung geht, nicht wahr?

Es hilft jedenfalls, die Angst zu steigern – und darum geht es schließlich, oder?

Doch nun gibt es auch eine Maßnahme, die wirklich Erfolg verspricht: Die
gemeinsame Verdächtigen-Kartei von Polizei und Geheimdiensten.

>>Alle Informationen über Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Aufmüpfige, Demonstrationsteilnehmer, kirchliche Gutmenschen und anderes Gesindel haben wir fein säuberlich zusammengefasst und schon konnte man rasch und ‚sauber’ das Problem möglicher Dissidenten lösen. Ist ja jetzt wieder angesagt, denn „Sozialstaat“ ist nicht mehr, da muß man andere Seiten aufziehen, nicht wahr?<<

Auch hierzu gibt es keinerlei erkennbare Einwände des BVGs. Offenbar hat man dort jetzt auch die Zeichen der Zeit erkannt.

>>Wir nennen das alles „Terrorabwehr“ und bekommen so ein vollständiges Bild, einschließlich Bewegungskontrolle jeglicher potentieller Oppositioneller. Wäre doch gelacht: Wir sind mit der parlamentarischen Opposition fertig geworden und haben sie auf Linie gebracht, dann werden
wir doch wohl auch noch mit der außerparlamentarischen Opposition fertig werden, oder?<<

Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 6. November 2006

Link zum Originalartikel hier

Proposal by Karl Weiss

[This open letter published in Berlin online September 29, 2006 is translated from the German on the World Wide Web, http://karlweiss.twoday.net/stories/2737125/.]

10.10.06

In fact you almost persuaded us. We were nearly convinced of the stories of the alleged welfare state making all of us into a great family, of the constitutional state that enjoins justice for everyone, of the democracy where we supposedly join in the conversation and of constitutionality allegedly protecting everyone.

We were almost convinced we really had the same interests as your corporations, banks and politicians.

We almost believed that all our desires could become reality in capitalism: enough money to live, suitable housing, education for the children, child care so women could cooperate, sufficient jobs for everyone who wants to work, a complete and progressive health care, training and places at a university, a future worth living for our children, a decent pension after a full working life and perhaps a little extra every now and then.

It would be beautiful if a just state could be created here in capitalism.
But now we must admit shocked that all this was only a sleeping pill with a limited effect for us. You in no way provided all this for us. That we wanted this seems bluntly absurd.

The sixties, seventies and even the eighties almost sold all this as possible. We were almost there; not much was lacking. Having a car and taking a vacation was beautiful. We cannot deny this. But now we see already this cannot be afforded any more and will not last long. It was wonderful that some of us could fulfill the dream of a little house. Now we see how those who are unemployed cannot usually afford the payments.

Now you explain to us repeatedly and in detail: whether we have enough to eat, whether we have jobs and whether our children have a future – all this isn’t your problem. You only worry about your profit and we should not criticize.

You shocked us with the health reform and the ten-euro visitation fee for the doctor. Still we thought everything wasn’t so bad. When you cut the pensions again and again, we still hoped other politicians would cancel this. Then when Hartz IV (radically reducing social benefits by combining income support and unemployment money) was introduced, the promise that no one would suffer want if he or she couldn’t find work was broken. Then many were rebellious and the Monday demonstrations began. You trivialized this but have no illusions. The status quo will not last.

That all your parties, the laws, the media and even some social associations have accepted Hartz IV is deeply shocking to us. No constitutional court stopped this. Now we know, the constitutional state, democracy and the constitution are all hollow phrases to deceive us.

Still most of us are paralyzed by horror, unable to do anything and helpless about what must be done. But in the depths of our hearts, we know what we must do. Most of us will not yet admit this and wrestle with ourselves. More and more we realize: capitalism has not changed its face. You could only hide your real grimace for a brief phase in history. Capitalism has no future for our children or us. We will have to make the revolution and send you packing.

You abolish our jobs as you please. You cut our wages, lengthen our working hours, let the pensions fall to nothing and carry out the greatest tax increase (for us) in the history of Germany while your big corporations and banks pay no taxes any more. You cancel the apprenticeships that our children need and ignore those who have not found a stable work situation.

You call us social parasites when we don’t find any work, are sick, need care or are seniors. You defraud us of money that we and our fathers and mothers paid in to social security. You use the money for other things and now shrug your shoulders: there's nothing for you any more.

You have a strong grip on the newspapers, journals, television and radio. They shower us with your ideology that the state doesn’t exist to look after us when we are needy. Earlier it occurred to us that the unanimous ideology comes from the media and the responsible ones never stand on our side. This insight is beginning to spread like that insight that communists did not devour little children. Now we are also beginning to find alternative news on the Internet.

For years our real wages have been falling and are cut additionally by lengthened working hours. You want us to continue working to 67. There is even talk of pensions at 70.

We have started to reject this. In the elections that you always use as a great excuse (“The majority voted for this”), we have taught your politicians a lesson. In the last Bundestag election, 35% of those entitled to vote voted for your parties. Only 20% of the population has confidence in your politicians.

That the “Club of Rome,” one of your think tanks, proclaimed that only 20% will be needed in the future and the others will be without work is a coincidence. Thanks for the frankness.

The present does not make us worried and furious but the future you have earmarked for us. Nearly every one of us must expect unemployment before retiring. Then one is called work-shy. After paying in the social treasuries for decades, one is placated with alms far below the poverty line, unemployment benefits II or later pensions.

After humiliating petitions to authorities that send inspectors to our living quarters, politicians announce in a choir: social hammocks, social parasites and misuse!

For the rest of life, there are “vouchers” to get something to eat. Health care is so limited that necessary operations cannot be performed any more. One either moves into a tiny dwelling or becomes homeless. That is the future you design for us. Then you drum into our heads that people in developing countries face worse conditions.

Thanks also that one of your politicians made clear to us that food is in no way guaranteed with the “voucher”: “Whoever does not work should not eat.”

Perhaps that already occurred to us – or some of us. People easily fall into resignation, despair or depression. Your plans are mainly directed against our children. While we noticed that class sizes increased more and more when the discussion about student tuition began, we saw when you cancelled more and more apprenticeships, that our children were condemned to remain at home with us if they couldn’t find any work and were offered only part-time jobs, mini-jobs, one-euro jobs, contract work, practical assignments and precarious work.

We love our children and will not let you do this to them! This is crucial! We now fight against you even if our struggle was clumsy in the beginning. You don’t have the least presentiment how intense is the rage in our bellies and how wild is our determination. You are obviously not very impressed by our struggle. Those union leaders allied with your parties always successfully choked off the battles before they began. Still we learned. Look, the number of union members in the striking factories has doubled.

Yes, we will learn to be combative – and we will learn French. You should begin to tremble.

Hier habe ich die englische Übersetzung meines Vorschlags "Offener Brief an die Herrschenden - Von den Arbeitern und dem Volk in Deutschland" dokumentiert, dem bei weitem am häufigsten angeklickten Artikel dieses Blog, die ich überraschenderweise auf einer US-amerikanischen Website fand, der UCIMC, das ist eine der US-IMC-Organisationen, bei uns nennt sich 'IMC' "indymedia". Diese Übersetzung, ist offensichtlich jene aus "Journalismus - Nachrichten von heute", die schon dokumentiert wurde. Als Quelle wird "Berlin online" angegeben, aber auf der Website mit diesem Namen kann man dies nicht finden. Im einzelnen gibt es diese Übersetzung auf folgenden US-amerikanischen und englischen IMC- (bzw."indymedia"-)Sites und der US-Site "Smirking Chimp":

http://www.ucimc.org/node/121

http://www.indymedia.org.uk/en/2006/10/353191.html

http://www.smirkingchimp.com/thread/1569

http://portland.indymedia.org/en/2006/10/347363.shtml

http://www.indybay.org/newsitems/2006/10/10/18319403.php

http://nyc.indymedia.org/en/2006/10/77075.html

https://www2.indymedia.org.uk/en/regions/world/2006/10/353191.html

http://www.indybay.org/newsitems/2006/10/10/18319403.php?printable=true

http://www.ucimc.org/taxonomy/term/1?page=6


Der Link zum Originalartikel in deutsch ist hier, der zu einer neuen, erweiterten deutschen Version hier.

São Paulo mit Abstand in Führung

Von Karl Weiss


Die brasilianische Fußballmeisterschaft der ersten Liga steht in ihrem Schlußspurt. Noch 6 Spieltage, dann, am 3.Dezember, wird der neue Meister gekürt sein und die Absteiger, diesmal wieder vier, werden feststehen. Alle Mannschaften haben noch drei Heim- und drei Auswärtsspiele. Wahrscheinlich wird der São Paulo F.C. Meister, der aktuelle FIFA-Vereinsweltmeister.

In Brasilien, das erst vor wenigen Jahren eine landesweite Meisterschaft mit Hin- und Rückrunde Jeder gegen Jeden eingeführt hat, findet diese von April bis Dezember statt, mit im Moment 20 Vereinen. Von Februar bis April gibt es noch zusätzlich regionale Meisterschaften, an denen die Vereine der ersten Liga ebenfalls teilnehmen müssen. Das ergibt eine Unzahl von Spielen, weit mehr als in europäischen Ländern. Fast jeden Mittwoch ist Spieltag.

Oft wird die Qualität der brasilianischen Spitzenvereine in Europa unterschätzt, denn die besten Brasilianer spielen ja in Europa. Das Reservoir an Talenten ist aber so umfangreich in diesem fußballverrückten Land, daß auch ohne diese noch Fußball auf höchstem Niveau gespielt werden kann. Der damalige Champions-Leage-Sieger F.C. Liverpool kann ein Lied davon singen, denn er musste sich dem damaligen Sieger der „Copa Libertadores”, dem südamerikanischen Gegenstück, São Paulo F.C., in der Entscheidung der FIFA-Fußball-Vereinsweltmeisterschaft im Dezember 2005 geschlagen geben.

Die brasilianische Meisterschaft hat auch dieses Jahr wieder mit einer Anzahl Überraschungen aufgewartet, wenn sie auch nicht so extrem ungewöhnlich und spannend verlief wie die letztjährige. Während damals insgesamt 9 der 22 Vereine den ersten Platz einnahmen im Lauf der Meisterschaft und zwei Runden vor den Ende immer noch alles offen war, hat diesmal der São Paulo F.C. den wesentlichen Teil der Zeit die Tabelle angeführt und liegt nun mit 5 Punkten Vorsprung auf dem Meisterplatz. Wenn nicht noch ein Einbruch ungeahnten Ausmaßes passiert, wie damals den Leverkusenern, die vier Spieltage vor Schluss mit 9 Punkten Vorsprung an der Spitze lagen und es noch fertig brachten, die Meisterschaft zu verlieren, so wird der „dreifarbige” Club, wie er hier oft genannt wird nach seinen Vereinsfarben schwarz, weiß und rot, auch am Ende die Nase vorne haben.

Die wesentlichen Überraschungen bereiteten die beiden anderen Spitzenmannschaften aus der Stadt São Paulo, Corinthians, der Vorjahresmeister, sowie Palmeiras, das einmal (im Jahre 1996) die beste Vereinsmannschaft hatte, die der Berichterstatter je gesehen hat. Beide kamen dieses Jahr nicht zurecht und krebsten lange Zeit auf Abstiegsplätzen herum, obwohl sie eigentlich zu den Mitfavoriten gehört hatten. Erst jetzt, kurz vor Ende der Saison, konnten sie sich aus der Abstiegszone befreien, ohne schon rechnerisch sicher zu sein.

Eine andere Überraschung waren drei der vier Spitzenmannschaften aus Rio de Janeiro, den Traditionsclubs Flamengo, Vasco da Gama, Botafogo und Fluminense. In der Rio-Meisterschaften hatten alle desaströse Vorstellungen gezeigt, so dass man schon das schlimmste befürchten musste, z.B. den Abstieg von zweien von ihnen. In Wirklichkeit aber hat sich Flamengo neben dem Pokal-Titel einen festen Mittelplatz erkämpft, Vasco und Botafogo sind sogar noch Anwärter auf einen der Plätze für die „Libertadores“. Nur Fluminense, im letzten Jahr noch im November einer der
Meisterschaftskandidaten, steht diesmal gefährlich nahe der Abstiegszone.

Eine weitere positive Überraschung ist der Club Figuerense aus der Hauptstadt Santa Catarinas, Florianopolis, der schon letztes Jahr als Aufsteiger und Abstiegskandidat einen Mittelplatz einnehmen konnte und diesmal wieder in der „weder-noch“-Zone steht. Im Mittwochspiel (2.11.) hat man gerade einem der Titelanwärter, Gremio, gezeigt, wie stark man auch auswärts ist und mit 2:1 gewonnen in Porto Alegre.

Ein weiterer Verein, der die Erwartungen nicht erfüllen konnte, ist Atlético Paranaense Curitiba, Anfang des Jahres kurzzeitig von Lothar Matthäus trainiert. Als überragendes Beispiel deutscher Zuverlässigkeit hatte der sich nach Europa abgesetzt und nach einiger Zeit nur kurz mitteilen lassen, er werde nicht mehr zurückkommen, werde seinen Vertrag nicht erfüllen. Noch im Jahr davor im Endspiel des „Libertadores“-Pokals, springt diesmal nur ein Mittelplatz heraus, vielleicht noch der letzte Platz für die südamerikanische Vereinsmeisterschaft „Libertadores“. Allerdings ist man im noch laufenden diesjährigen südamerikanischen Cup als letzter übriger brasilianischer Club im Halbfinale. Eben hat man einem der Mit-Anwärter auf einen „Libertadores“-Platz, Vasco Rio de Janeiro, im heimischen Stadion in Curitiba mit 6:4 in einem begeisternden Spiel gezeigt, wie groß die Heimstärke der Mannschaft ist. Wann gab es in der Bundesliga das letzte Mal ein 6:4?

Etwas ähnliches gilt für Cruzeiro Belo Horizonte, ein Daueranwärter auf den Titel oder vordere Plätze. Auch dieser Verein kann bestenfalls noch einen der beiden unteren Plätze für die nächste „Libertadores“ erreichen. Allerdings konnte Cruzeiro im heimischen „Mineirão“-Stadion an diesem

Mittwoch nur ein 2:2-Unentschieden gegen einen der wesentlichen anderen Anwärter auf einen „Libertadores“-Platz, Paraná Clube Curitiba erreichen. Das könnte schon das Ende der Hoffnungen sein.

Im Prinzip hat Brasilien fünf Plätze in der „Libertadores“, davon geht einer an den Pokalsieger, das war in diesem Jahr Flamengo Rio de Janeiro. Außer dem Meister kommen also noch drei Vereine für die begehrten Plätze in Frage. Nun hat Südamerika aber auch dem Vorjahressieger einen „Libertadores“-Platz reserviert. Das war in diesem Jahr Internacional Porto Alegre, im Moment Zweiter hinter seinem Endspielgegner São Paulo F.C. Damit eröffnen sich dem Dritten, Vierten und Fünften die begehrten restlichen Plätze.

Im Moment stehen auf diesen Plätzen der Santos F.C., der Pelé-Verein, Gremio Porto Alegre, eine satte Leistung als Wiederaufsteiger, sowie Paraná Clube Curitiba. Chancen haben noch Vasco Rio de Janeiro, den man eher im Kampf um den Abstieg vermutet hätte, Botafogo Rio de Janeiro und, wie erwähnt, Cruzeiro Belo Horizonte und Atlético Paranaense.

Die Verfolgergruppe vom São Paulo F.C. mit 64 Punkten sind mit 59 Punkten Internacional Porto Alegre, und mit jeweils 55 Punkten der Santos F.C. undInternacionals Lokalrivale Gremio, die beide am Mittwoch verloren haben. Von diesen hat Gremio das leichteste Restprogramm, aber es bleibt fraglich, ob der São Paulo F.C. noch einzuholen ist.

Internacional konnte zwar die „Libertadores“ im Endspiel gegen São Paulo holen, aber in der Meisterschaft dessen Vorherrschaft kaum angreifen, denn nach dem Sieg in der „Libertadores“ gingen die drei besten Spieler nach Europa. Vor allem der Abgang des Stürmers Rafael Sobis zum spanischen Betis konnte man nicht ausgleichen. Sobis kann man übrigens wahrscheinlich wieder als Auswahlspieler besichtigen, wenn Brasilien demnächst ein Freundschaftsspiel gegen die Schweiz in Basel bestreitet.

Was den Abstieg betrifft, so ist mit Santa Cruz einer der beiden Aufsteiger bereits fast aussichtslos abgeschlagen am Tabellenende mit einem Abstand von 11 Punkten auf den rettenden fünftletzten Platz. São Caetano, vor zwei Jahren noch im Meisterschaftskampf, liegt nur zwei Punkte besser, ist aber mit seiner Kampfkraft eventuell noch in der Lage, sich zu retten. Das 1:1 gegen den Mitabstiegskandidaten Fluminense zu Hause war aber zu wenig.

Auf dem dritten Abstiegsplatz davor liegt mit Fortaleza einer der typischen Kandidaten für den Abstieg, mit 5 Punkten Abstand zum rettenden Ufer. Ein 0:4 am Mittwoch zu Hause gegen Corinthians São Paulo, das vor drei Spielen noch auf einem Abstiegsplatz stand, könnte schon das Ende der Hoffnungen bedeuten.

Mit Ponte Preta Campinas steht davor ein weiterer Verein aus dem Landesinneren von São Paulo auf einem Abstiegsplatz, mit zwei Punkten Abstand zum fünftletzten.Am Donnerstag, den 2.11., konnte man bei Spitzenreiter São Paulo ein 1:1 holen und machte gar nicht den Eindruck eines Absteigers.

Fortaleza und Ponte Preta müsse noch gegeneinander antreten (im Nordosten bei Fortaleza) und spielen jeweils auch noch gegen jeweils drei weitere extrem gefährliche Gegner, Mitkandidaten um den Abstieg oder auf einen Platz in der Libertadores. So dürfte es für beide äußerst schwer werden. Einer von beiden hat aber eine reelle Chance, dem Abstieg zu entgehen, wobei die grösseren Chancen bei Ponte Preta liegen.

Davor steht im Moment auf dem rettenden Platz Fluminense Rio de Janeiro. Er muss noch gegen drei der Mitkandidaten auf den Abstieg antreten. Es könnte zu einem Desaster am Ende der Saison werden, wenn man im letzen Spiel Palmeiras São Paulo empfängt, das zwei Punkte davor liegt und mit einem theoretisch stärkeren Team aufwarten kann.

Nur theoretisch noch mit im Abstiegsstrudel stehen Corinthians São Paulo, der aktuelle Meister, und Juventude Caxias do Sul, die voraussichtlich nicht mehr wirklich gefährdet sind.

Bleibt noch anzumerken: Es wird in Südamerika neben der Vereinsmeisterschaft „Libertadores“ auch noch der Südamerika-Cup ausgetragen, so etwas wie der UEFA-Cup (für die zweite Garnitur). Der wird aber nicht parallel, sondern nach dem Ende der „Libertadores“ durchgeführt. Im Moment ist man dort gerade bei den Semifinalspielen 2006 angelangt. Es haben sich Vereine aus vier verschiedenen Ländern qualifiziert. Das eine Halbfinale führt die brasilianische Mannschaft Atlético Paranaense Curitiba und den mexikanischen Club Pachuca zusammen (wie auch bei der „Libertadores“ werden immer mexikanische Vereine zu den Südamerika-Ausscheidungen eingeladen), das andere wird entschieden zwischen dem chilenischen Club Colo-Colo Santiago, der im Viertelfinale die Argentinier Gimnasia ausgeschaltet hat, und dem Sieger aus dem argentinisch-mexikanischen Duell zwischen San Lorenzo, dem letzten verbliebenen argentinischen Verein und Toluca Mexico. Das Hinspiel in Argentinien hat San Lorenzo 3:1 gewonnen. Das dürfte nur schwer
aufzuholen zu sein für die Mexikaner.

Fast möchte man wetten: Mindestens eine der Voraussagen des Artikels wird nicht eintreffen.

Veröffentlicht am 4. November 2006 in der "Berliner Umschau"

Link zum Originalartikel hier

Diesen Artikel gibt es jetzt in aktualisierter Form hier im Blog, hier:
http://karlweiss.twoday.net/stories/5145185/

"Wir können alles, ausser hochdeutsch und demonstrieren lassen"?

Von Karl Weiss


Schikanen gegen angemeldete Demonstrationen, ununterbrochenes Filmen und Fotografieren aller Demonstrationsteilnehmer, wütendes unverhältnismäßiges Eingreifen der Polizei, anschließende Razzias und Hausdurchsuchungen, absurde Anklagen, Verweigerung der Rechte für Festgenommene, das ist, was im Moment in Stuttgart angesichts von Demonstrationen an der Tagesordnung ist. Offenbar soll das Demonstrationsrecht in Stuttgart ausgehebelt werden. Wird dies das neue Motto im Schwabenland: „Wir können alles, außer hochdeutsch und demonstrieren lassen“?



Es fing an mit den Montagsdemonstrationen. Offenbar waren die der Obrigkeit in Stuttgart ein Dorn im Auge. Man ordnete unsinnige und völlig absurde Auflagen an. So sollten die Lautsprecher von der Richtung der Strasse abgewendet werden, so daß niemand etwas gehört hätte. Bei anderer Gelegenheit wurde behauptet, erst bei einer Kundgebung von über 50 Teilnehmern seien verstärkte Reden erlaubt. Es wurde das Mikrofon abgedreht.

Da auch in einer anderen Stadt das Gleiche versucht worden war, gab es bald ein Gerichtsurteil dazu: Natürlich ist das Demonstrationsrecht nicht erst ab 50 Mann gegeben, sondern ein generelles Recht. Trotzdem versuchte die Polizei in Stuttgart weiter mit der 50-Personen-Regel einzuschreiten.

>>Wozu Gerichtsbeschlüsse.? Wir sind die Obrigkeit!<<

Das andere Mittel, die Demonstranten einzuschüchtern, ist das andauernde Filmen und Photographieren. Die Polizei überwacht seit geraumer Zeit jeden Montag intensiv filmend und photographierend die Montagsdemos in Stuttgart. Der Kollege des Berichterstatters, Elmar Getto, der auf Einladung der Vorbereitungsgruppe Anfang Januar dort sprach, berichtete:

„Ich war überrascht, wie viele Personen trotz der Kälte gekommen waren. Noch bevor die Verstärkeranlage aufgebaut war, erschien bereits die Polizei mit zwei Transportern und vielen Polizisten. Mehrere davon filmten bzw. photographierten die Teilnehmer die gesamte Zeit. Nach einer Zeit zogen sie sich angesichts der Kälte in ihre Autos zurück und filmten und photographierten von dort aus weiter. Das war angesichts einer Demonstration, die schon über ein Jahr Woche für Woche völlig friedlich abgelaufen war, offensichtlich ein durch nichts gerechtfertigter Versuch der Einschüchterung. Nun, mich haben sie nicht eingeschüchtert.

Die Kundgebung konnte nicht am beantragten Platz stattfinden. Das Stuttgarter Ordnungsamt hatte behauptet, dort sei bereits vorher eine Werbeveranstaltung angemeldet worden. Als wir nach der Kundgebung dort hingingen, war da überhaupt keine Veranstaltung. Offenbar hatte man wieder schikanieren wollen.“



Auf dem Bild sieht man Elmar bei seinem Redebeitrag mit den Polizeifahrzeugen im Hintergrund, aus denen gefilmt und photographiert wird.

Weiter ging es am vergangenen Samstag, 21. Oktober, bei der grossen DGB-Demonstration gegen den Sozialabbau, die zeitgleich mit anderen in Berlin, Dortmund, Frankfurt und München stattfand. Wiederum hatte das Stuttgarter Ornungsamt absurde Auflagen gemacht, darunter dem Veranstalter auferlegt, Straßenabsperrungen durchzuführen, Halteverbotszeichen anzubringen, Autonummern zu notieren und ähnliches. Der DGB kann aber mit einer Reihe guter Anwälte aufwarten und so war noch vor der Demonstration bereits eine gerichtliche Verfügung „im Eilverfahren“ beim Stuttgarter Verwaltungsgericht erwirkt worden (10 K 3756/06), welche die Auflagen für unzulässig erklärte.

„Eine schallende Ohrfeige für die Stadt“ Stuttgart, kommentierte der DGB-Landesvorsitzende Bliesener die Begründung des Gerichts, das klargestellt hatte, Verkehrsbeeinträchtigungen bei Demonstrationen seien „grundsätzlich hinzunehmen“.

Dann fand die Demonstration statt, mit - nach Einschätzung mehrere unabhängiger Beobachter – mindestens 40 000 Demonstranten. Eine friedliche, aber nach übereinstimmenden Aussagen sehr kämpferische Demonstration. Eine Gruppe von etwa 200 bis 300 Personen bildete nach Angabe von „Bunte Hilfe Stuttgart“ einen „antikapitalistischen Block“. Aus diesem Block, so Polizeiangaben, seien entzündete bengalische Kerzen (die vom Fussball) und eine Flasche mit einer brennbaren Flüssigkeit gegen die Fassade der Commerzbank-Zentrale am Schloßplatz geworfen worden. Auch die SPD-Zentrale soll einige Farbspritzer abbekommen haben.

Nun, wenn das wahr ist, war das sicher nicht klug. Aber selbst nach Angaben der Polizei gab es nicht einmal Sachschäden abgesehen von Farb- und Brandspuren an der Fassade. Das ist also nicht mehr als ein Dumme-Jungen-Streich. Demgegenüber war das Eingreifen der Polizei sehr ernst, so als ob schwere Verbrechen zu verfolgen gewesen wären.

Es wurde ein Teil des „Blocks“ eingekreist und insgesamt 20 Personen festgenommen. Obwohl es angesichts der Geringfügigkeit völlig ausreichend gewesen wäre, Personalien festzustellen, verfrachtete man die vermeintlichen „Täter“ in einen Polizeitransporter und hielt sie über lange Zeit in der Hauptwache Pragsattel fest.

War es bis dahin nur unverhältnismässg, wurde es dann allerdings ernst. Nach Angaben der „Bunten Hilfe Stuttgart“ wurden die etwa 25 Festgenommenen, viele davon minderjährig, in ihren Rechten beschnitten und behandelt, wie man nicht einmal Schwerverbrecher in Stuttgart behandelt.

Obwohl jedem Festgenommenen das Recht zusteht, ein Telephongespräch zu führen (z.B. um einen Anwalt zu benachrichtigen oder bei den Minderjährigen, um die Eltern anzurufen), wurde ihnen dies verweigert. Bis heute gibt es keine Stellungnahme der Polizeidirektion Stuttgart zu diesem Vorwurf.

Den Festgenommenen wurde teilweise Wasser zm Trinken verweigert. Obwohl sie stundenlang festgehalten wurden, bekam niemand etwas zu essen. Fast alle wurden erkennungsdienstlich behandelt, obwohl ihre Personalien klar waren. Man erhob Anklage wegen „Landfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“.

Da es sich angesichts des Vorgefallenen bestenfalls um extrem leichte Fälle davon handeln kann, war also keine erkennungsdienstliche Behandlung angesagt. Es muß speziell eine erkennungsdienstliche Behandlung von Minderjährigen immer abgewogen werden, was hier nicht geschah. Einer der Festgenommenen war erst 14 Jahre alt.

Obwohl bei einer Festnahme von Minderjährigen immer schnellstmöglich die Erziehungsberectigten benachrichtgt werden müssen, wurde dies nicht getan. Damit haben sich, wenn diese Schilderung stimmt, die Polizisten und vor allem der Aufsichtsführende einiger Delikte schuldig gemacht.

Sehr merkwürdig auch, daß diese Dumme-Jungen-Streiche zum Anlaß genommen wurden, um bei vorher Festgenommenen Hausdurchsuchungen zu machen und bei einem Sozialen Zentrum eine Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl durchzuführen, wie die „Bunte Hilfe Stuttgart“ weiter berichtet. Hier wurde nun als Begründung „Versuchte schwere Brandstiftung“ und „Versuchte schwere Körperverletzung“ nachgeschoben, völlig absurd angesichts des Vorgefallenen. Wiederum wird völlig unverhältnismässig reagiert. Ist es, weil man „Linke“ dahinter vermutet? Ist das ein durchgehendes Motiv ?



Auffallend auch, wie ähnlich diese geringfügigen Ausschreitungen denen im Stuttgarter Neckarstadion bei Fußballspielen sind. Auch dort werden Bengal-Kerzen geworfen, auch dort kommt es gelegentlich zu kleinen Bränden. Allerdings kommt dort etwas erschwerend hinzu: Genau aus den Ecken, wo dies herkommt, kommen auch rassistische Angriffe auf Spieler.

Noch nicht in einem einzigen Fall hat die bei Demonstrationen so aufgeheizte Stuttgarter Polizei solche Schein-Fußballfans festgenommen, ohne Kontakt zur Außenwelt isoliert, stundenlang festgehalten und mit Durchsuchungen reagiert. Warum nicht?

>>Das sind unsere Leute, während die Demonstranten gegen die Obrigkeit sind, also zeigen wirs denen!<< Ist das die Haltung von Stadt und Polizei in Stuttgart?

Der Obrigkeitsstaat winkt aus der Geschichte! Wilhelm des Zweiten Pickelhaube, sein General Hindenburg, der dann Hitler an die Macht bringt. Ist es das?

Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 3. November 2006

Link zum Originalartikel hier

Schwerwiegende Aussagen eines Mitglieds des Zentralbankrates

„Die USA könnten bankrott gehen“: Diese klare Aussage, wenn auch im Konjunktiv, hat laut einer Meldung des britischen „Telegraph“, der keinerlei Panikmache verdächtig ist, ein Professor Kotlikoff von der „Federal Reserve Bank of St. Louis“ gemacht, eine der führenden Institutionen der „US Federal Reserve“, der US-Zentralbank.

Der Professor bezieht sich dabei auf eine Reihe von Fakten:

1. Das Außenhandelsbilanz-Defizit der USA ist bei weitem das höchste der Welt, sowohl in absoluter Höhe besorgniserregend als auch relativ zur Leistungskraft der US-Wirtschaft und - vor allem - immer noch weiter wachsend. Die USA importieren weit mehr als sie exportieren und das in ständig weiter steigendem Maße.

2. Das Budget-Defizit (mehr Staatsausgaben als Staatseinnahmen) hat ebenfalls besorgniserregende Höhen erreicht. Es ist ebenfalls das höchste der Welt. Dem steht natürlich auch die bei weitem stärkste Wirtschaftskraft der Welt gegenüber (in etwa so stark wie die gesamte EU), was den
internationalen Vergleich relativiert, aber die Defizite summieren sich nun bereits viele Jahre.

3. Die Staatsverschuldung der USA hat einen Punkt erreicht, an dem selbst für eine solche extrem prospere Volkswirtschaft die Grenzen erreicht sind, speziell unter Berücksichtigung von Punkt 4.

4. In naher Zukunft wird die Generation der US-Amerikaner mit der höchsten Geburtenrate (die Zeit nach dem 2.Weltkrieg) beginnen in Rente zu gehen ("Baby-Boomers"), was die staatlichen Rentenausgaben in ungeahnte Höhen steigen lassen wird. Dazu kommt, daß die Medicare und Medicaid-Ausgaben in ähnlichem Maße steigern werden (Medicare ist die Hilfe für ältere Bürger in Krankheit, Medicaid die für Bedürftige).

5. In der Amtszeit von Präsident Bush wurden massive Steuerkürzungen durchgeführt, speziell für Reiche und für große Unternehmen. Dadurch sind die Steuereinnahmen deutlich zurückgegangen und die Defizite haben sich vergrößert.

Dies alles zusammen wird nach Angaben des Professors auf eine Insgesamt-Zahlungslücke von unglaublichen 65,9 Trillion (Billionen) hinauslaufen. Das ist, ausgeschrieben, folgende Zahl: 65.900.000.000.000, also in etwa eine 66 mit zwölf Nullen. Der geneigte Leser braucht es erst gar nicht zu versuchen, niemand kann sich diese Zahl vorstellen.

Das ist mehr als fünf Mal das US-„Gross Domestic Product“ (in etwa: "Brutto-Sozialprodukt"). Dieses Riesenloch könnte schwerste Auswirkungen auf den Dollar haben. Der Dollar ist im Moment die Welt-Reservewährung. Das bedeutet, die US-Federal Reserve kann soviel Staats-Dollar-Anleihen herausgeben, wie sie will, sie werden immer gekauft werden.

Das hat seine guten Gründe. Seit am Ende des Zweiten Weltkriegs das Bretton-Woods-System eingeführt wurde, hat die USA immer alle ihre Schulden und Zinsen bedient und man kann sich sicher sein, daß man genau das herausbekommen wird, was draufsteht. Ebenso hat es seit dieser Zeit in den USA keine galoppierende Inflation gegeben, die den Wert des Dollars vernichtet hätte. Der Dollar ist schlicht und einfach das zuverlässigste, was ein Finanzanleger oder eine Zentralbank sich wünschen kann.

Würde aber nun entweder eine hohe Inflation in den USA entstehen und/oder der Dollar aus Furcht vor einem Dollar-Crash gewaltig im Wert fallen, dann würde eine Flucht aus dem Dollar einsetzen, die heute mit elektronischen Methoden innerhalb von Minuten einen Wertverlust von 50% ergeben kann - wenn auch in solchen Fällen der Handel unterbrochen wird. Beginnt er aber erneut, wird eben doch dahin gegangen, wo es hingehen muß.

In der Praxis ist es das, was der Professor mit dem „Bankrott-Gehen“ der USA meint. Der Dollarkurs im Keller, der Dollar als Reservewährung praktisch nicht mehr vorhanden, die Zuverlässigkeit des Dollar unterminiert, die Wirtschaftskraft der USA angeschlagen. Plötzlich würden die gewaltigen Importe der USA etwas in der Richtung vom Doppelten kosten, was praktisch nicht zu zahlen wäre. Damit würde der ganze Wohlstand in den USA auf ein deutlich niedrigeres Niveau geworfen, viele Fabriken geschlossen, viele Arbeiter auf die Strasse gesetzt.

Die Armen wären natürlich, wie immer im Kapitalismus, die am Schlimmsten Betroffenen. Gewaltige Hungersnöte würden das Land erschüttern, eventuell auch soziale und oder rassische Unruhen.

Dazu käme die akute Gefahr einer galoppierenden Inflation, denn die Importpreise sind ja plötzlich fast doppelt so hoch. Deshalb kann dem auch nicht mit Gelddrucken oder Anleihen-Ausgeben entgegengetreten werden, denn das hätte genau diesen Effekt, die Inflation anzuheizen.

Der einzige Ausweg in einer solchen Situation ist zuzusehen, bis man am Boden des Lochs angekommen ist und dann mit der Hände Arbeit langsam wieder zu versuchen herauszukommen.

Etwas Vergleichbares ist zum Beispiel mit Argentinien am 22. Dezember 2001 und in den darauffolgenden Wochen geschehen.

Das alles bedeutet nicht das Ende des Lebens in jenem Land, aber bezogen auf die USA wäre es das Ende des Supermacht-Status.

Aber gemach, erstens ist es noch nicht so weit und zweitens muß es auch gar nicht dazu kommen. Die USA können dies noch mit energischen Maßnahmen vermeiden, die jenen oben genannten Gefahren entgegenwirken. Allerdings ist im Moment keinerlei Ansatz zu einer solchen Politik bei der US-Regierung zu erkennen.

Link zum Originalartikel hier


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"Dollar-Verfall bedroht deutschen Export – Die Krise wird fürchterlich"

"USA: Global Alpha, Red Kite, Fed-Chef, Immobilien-Crash"

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"Banken gerettet – Staat pleite?"

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"Verdienen deutsche Banken Vertrauen?"

"Können Sie das glauben?"

"Die ich rief, die Geister, werd' ich nicht mehr los!"

Goethe und der religiös-fundamentalistische Extremismus

Von Karl Weiss

„Hat der alte Hexenmeister sich doch einmal fort begeben, und nun sollen seine Geister auch nach meinem Willen leben…” So beginnt eines der bekanntesten Gedichte Goethes, der „Zauberlehrling”. In dieser Situation des Zauberlehrlings befinden sich nun wohl die Regierungen der USA und Israels.

Fast jeder kennt die Geschichte vom Zauberlehrling, der die hilfreichen Geister wie sein Meister beschwören kann, sie aber dann nicht mehr „abzuschalten“ versteht und so ein Riesen-Durcheinander anrichtet. Die Disney-Studios haben Goethes Gedicht in einen Zeichentrickfilm verwandelt, in dem Mickey Mouse die Rolle des Zauberlehrlings spielt. Die Zeile „...die ich rief, die Geister, werd’ ich nicht mehr los!“ ist als geflügeltes Wort in die deutsche Sprache eingegangen.

So ähnlich verlief die Geschichte, als die Regierungen der USA und Israels in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts begannen, die bis dahin völlig unbedeutenden fundamentalistisch - extremistischen islamistischen „Gotteskrieger“- Gruppen hochzurüsten, auszustatten, auszubilden, mit Dollars vollzustopfen und gegen ihre Gegner in Stellung zu bringen.

Die damalige US-Regierung unter Reagan machte aus dem kleinen Spinner-Club Taliban eine große und einflußreiche Bewegung in Afghanistan, weil man sie gegen die damalige Sowjetunion einsetzen wollte, die Afghanistan 1980 überfallen hatte. Tatsächlich wurde die Taliban, hochgepäppelt mit US-Mitteln, so stark, daß sie nach dem Abzug der Sowjets nach und nach Afghanistan erobern konnten.

Parallel dazu begann man eine Gruppe von Arabern innerhalb des CIA aufzubauen unter Führung des saudi-arabischen Millionärssöhnchens und CIA-Agenten Osama Bin Laden, denen man das Handwerk des Terrors beibrachte und die damals den sowjetischen Garnisonen in Afghanistan das Leben zur Hölle zu machen begann. Diese Gruppe wurde später als "Al Quaida" bekannt. Der Name wird noch heute für einige dieser Gruppen verwendet.

Die israelische Regierung hatte kein Problem mit Afghanistan, hatte aber 1982, so wie jetzt wieder, den Libanon überfallen, wo man einen wesentlichen Teil der palästinensischen Befreiungsbewegung PLO wußte. Es gelang in Jahren der Besetzung des Libanon, tatsächlich einen wesentlichen Teil der PLO zu eliminieren oder zur Flucht zu zwingen. Die Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila in West Beirut mit (nach Angaben der "Monde diplomatique") wahrscheinlich mehr als 3000 dahingeschlachteten Palästinensern unter israelischer Oberaufsicht im September 1982 seien nur erwähnt (wikipedia hat eine ausführliche Site mit Illustration dazu).

Im Süden des Libanon baute man eine „Pufferzone“auf. Dort wurde aus vorher verschwindend kleinen Grüppchen von extremistisch-religiösen Islamisten die Hisbollah gebildet, die von Anfang an die Handschrift des Mossad trug, des israelischen Geheimdienstes. Sie wurde als Konkurrenzbewegung gegen die PLO im Libanon gezielt ausgebaut, unterstützt, bewaffnet, mit Dollars versehen und hochgepäppelt. Tatsächlich ist heute die PLO unter den palästinensichen Flüchtlingen unbedeutend geworden, während die Hisbollah die völlige Oberhand unter der schiitischen Bevölkerung des Libanon hat.

Auch in den besetzten Gebieten Palästinas wurde, parallel dazu, eine islamistische Gruppe auf Terror und Selbstmordattentate getrimmt, ebenfalls auf schiitischer Grundlage, die Hamas, um auch dort die PLO um ihren Einfluß zu bringen. Auch hier eine Flut von Dollar. Auch dies gelang, wie man weiß. Kürzlich gewann die Hamas die Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Auch die Hamas wurde vom Mossad ausgebildet und bewaffnet.

In anderen Worten: Vor 1980 gab es in der arabischen Welt keine bedeutenden islamistisch-fundamentalistischen extremistischen Gruppierungen, schon gar keine, die Terorismus betrieben. ES GAB KEINE SELBSTMORDATTENTATE, ES GAB KEINE INS GEWICHT FALLENDE ISLAMISTISCHEN TERRORISTEN. DIES ALLES WURDE KREIERT VON DEN REGIERUNGEN DER USA UND ISRAELS.

Zwar gab es schon den schiitisch-fundamentalistischen Iran, aber der war in der Region und weltweit vollkommen isoliert und ohne Einfluß. Die Araber sahen den Iran eher als Feind an, zumal die meisten Araber Sunniten und nicht Schiiten sind.

Ebenso gab es die PLO. Sie hatte keinerlei religiöse Grundlage, sondern war Mitgliedern aus allen Religionen wie auch nicht Religiösen offen. Sie war damals die legitime Vertretung der Palästinenser. Bis auf eine kleine Splitterguppe innerhalb der PLO, der Bewegung „Schwarzer September“, lehnte die PLO Terrorakte gegen Zivilisten, seien es israelische oder andere, ab. Sie führte militärische Angriffe auf israelische Truppenteile (man stand ja nach dem Yom-Kippur-Krieg immer noch im Krieg), setzte aber ansonsten auf Verhandlungen.

Kurz: Alles, was wir heute als islamistisch-fundamentalistischen Terror gegen Zivilpersonen kennen, ist vollständig auf dem Mist der israelischen und US-Regierung gewachsen.

Nun mag sich einer fragen, ja waren die denn mit dem Klammerbeutel gepudert, sich die heftigsten Feinde selbst heranzuzüchten?

Das Ganze hat aber in zweierlei Hinsicht eine gewisse Logik:

1. Sowohl die US-Regierungen unter Reagan und später Bush Vater sowie noch später Bush Junior als auch die zionistischen israelischen Regierungen sind selbst eng verbunden mit religiös-fundamentalistischem Extremismus, in den USA auf christlicher Grundlage und in Israel auf zionistisch-jüdischer. Die Weltanschauungen dieser drei Arten von religiösen Extremisten gleichen sich in weiten Teilen. Einig ist man sich z.B. in der Ablehnung der Wissenschaftlichkeit und speziell der Wissenschaft als Grundlage der Weltanschauung, aber auch im „Wörtlich-Nehmen" der jeweiligen heiligen Schriften, alle drei sind Anti-Aufklärung, Anti-Gay, Anti-Abtreibung, frauenfeindlich, Pro-Todesstrafe, Pro-Folter, Männer-Gesellschaften voller Machismus, halten Menschenrechte für lästige Übel und sind - nicht zuletzt - Meister in Heuchelei: Während sie den Armen das bessere Leben im Jenseits predigen, wissen viele ihrer hervorstechenden Persönlichkeiten sehr gut, ihre Stellung zur persönlichen Bereicherung auszunutzen. Man hat also in gewisser Weise „Brüder im Geiste“ unterstützt.

2. Zum zweiten muß man auch sehen, daß diese Gruppen ja zunächst noch unter der eigenen Fuchtel geführt wurden. Erst als sich das Sowjet-Imperium auflöste, die USA zur einzigen Supermacht wurden und die weiteren Gelder für mehr Militär nicht mehr so recht fließen wollten, ließ man - nach und nach - die selbstgezüchteten islamistischen Fundamentalisten von der Leine und begann dann, sie als Hauptfeind aufzubauen. So konnte bereits 11 Jahre nach dem Ende des Sowjet-Imperiums mit dem 11. September 2001 der Startschuß zum „New War“ von Bush gegeben werden, der zum Teil noch verschämt unter dem Namen „Krieg gegen den Terror“ läuft, aber doch immer deutlicher zum imperialistischen Krieg zur Verewigung der Oberhoheit der USA über die Menschheit und speziell über die ölreiche Region des Nahen und Mittleren Ostens wird.

Man weiß genau, daß eine Anzahl islamistischer Terrorgruppierungen die Alleinherrschaft der Supermacht nicht ankratzen können, aber sie lassen sich ideal als Vorwand benutzten, um die Staatsapparate mehr und mehr zu faschisieren gegen den wirklichen Feind des Imperialismus - das eigene Volk. Für Israel sieht die Sache ähnlich aus: Mit Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah braucht man nicht zu verhandeln und niemand kann ernsthaft erwarten, daß man mit ihnen Frieden macht. Damit ist man vom lästigen Druck befreit, Frieden machen zu sollen und Palästina anzuerkennen und kann die Sache durch „Pulverisieren“ (wie Uri Avnery sie zitiert) zu lösen versuchen.

Neben den islamistischen Fundamentalisten züchtete man sich auch noch einen anderen Bösewicht heran: Saddam Hussein, Massenmörder und US-Zögling. Man brachte ihn im Irak an die Macht und bewaffnete ihn bis an die Zähne, denn man hatte keineswegs vor, das iranische Ayatollah-Regime gewähren zu lassen. Befehlsgemäß begann Saddam mit dem Stellvertreterkrieg gegen den Iran, mußte aber bald erkennen, daß die Nachbarn auch recht gut gerüstet waren, die hatten nämlich das Militärgut des Schah-Regimes geerbt, ein weiterer US-Zögling, den man aufgerüstet gehabt hatte.

So kam der Iran-Krieg nicht voran und Saddam mußte ihn unverrichteter Dinge abbrechen. Damit war er für den Sponsor nichts mehr wert, wurde sogar als gefährlich eingeschätzt mit all seiner Hochrüstung und war deshalb ebenfalls abzuservieren. Ein Vorwand war leicht gefunden, denn Saddam war ja mit vielen chemischen Waffen ausgerüstet worden von den USA (auch mit biologischen, siehe Anthrax) und die brauchte man nun nur zu finden und schon war der Krieg begründet. Dummerweise hatte Saddam sich inzwischen bereits aller B- und C-Waffen entledigt und so mußte man ganz schnell den Kriegsgrund ändern.

Die Terrorgruppen des CIA mit dem Codenamen Al Quaida waren auch nach dem Vertreiben der Sowjetunion aus Afghanistan nützlich: Zunächst wurden sie in Tschetschenien gegen die Sowjetunuion und später gegen Russland eingesetzt, in den jugoslawischen Teilungskriegen in den 90er-Jahren halfen sie der bosnischen Separatistenregierung Terror gegen die Serben anzuwenden und durften dann wieder nach Afghanistan, um die Taliban zu unterstützen.

Mit der Taliban in Afghanistan ging aber auch einiges schief. Statt so wie die vorherigen Regierungen nach dem Abzug der Sowjets ihren Reichtum auf die Herstellung und den Verkauf von Opium und Heroin zu stützen, begann die Taliban-Regierung den Anbau von Mohn zu verbieten und den Rauschgifthandel zu bekämpfen.

Da kam es gerade recht, daß man den 11. September Ex-Agent Bin Laden in die Schuhe schieben konnte, der sich in Afghanistan aufhielt, das man dann überfiel und innerhalb kürzester Zeit wieder auf den für US-Geldwäscher profitreichen Weg der weltweiten Hauptquelle für Opium und Heroin bringen konnte - immer angeblich auf der Suche nach Bin Laden. Daß der sich bis heute nicht eingefunden hat, muß wohl auf übersinnliche Kräfte zurückzuführen sein. Oder Bin Laden hat den „Beamer“ bei Raumschiff Enterprise geklaut.

Natürlich waren die eigentlichen Gründe der Überfälle auf Afghanistan und den Irak imperialistisch-strategischer Art und nicht von unwichtigen Figuren wie Saddam oder von Nebenpunkten wie Rauschgiftherstellung anhängig, aber das wird in anderen Artikeln behandelt.

Inzwischen waren auch die hausgemachten Israelisch-gesponsorten Terrorguppen Hamas und Hisbollah bereits zu beachtlicher Stärke angewachsen. Die Dollars und Shekel hatten Wirkung gezeigt. Wo Geld ist, zieht es Leute hin. Da sind wir wieder bei Goethe: „Zum Golde drängt, am Golde hängt doch alles, ach, wir Armen!“

Die Hamas mit ihren Selbstmordattentätern bot einen Vorwand, eine Mauer um die palästinensischen Gebiete zu bauen und die inzwischen auch schon ziemlich unabhängige Hisbollah den Vorwand, den Libanon erneut zu überfallen. Auch dabei ging einiges schief, aber auch das ist gerade nicht das Thema.

So kann man denn heute sowohl die US- wie die israelische Regierung (hinter verschlossenen Türen natürlich) mit Goethes Zauberlehrling klagen hören: „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nicht mehr los!“


Link zum Originalartikel hier

Dieser Artikel erschien am 24.8.06 in der "Berliner Umschau", hier leicht redigiert.

Die "Bring-die-Trottel-zum-Kaufen-Periode"

Von Karl Weiss

Nachdem de Berliner Rundschau schon die ersten drei Anzeichen veröffentlicht hat, die auf eine bevorstehende Weltwirtschaftskrise hindeuten, kann man nun ein viertes Anzeichen beobachten: Wir stehen mitten in der Aktien-Kauf-Periode, die wir “Bring-die-Trottel-zum–Kaufen-Periode” getauft haben.

Das erste Anzeichen einer möglicherweise bevorstehenden Weltwirtschaftskrise war der deutliche Einbruch der Neuwagenverkäufe in den USA im Juni im Vergleich zum Vorjahr: über 2 %.

Das zweite Anzeichen ist der Einbruch, man könnte auch sagen freie Fall des Immobilienmarktes in den USA, der sich immer noch beschleunigt und inzwischen selbst die erklärtesten Optimisten nachdenklich gemacht hat. Um nur einen Eindruck von dem zu geben, was dort im Moment vor sich geht: Nachdem im ersten Quartal noch ein Wirtschaftswachstum von 6% geherrscht hatte, liegt es jetzt bei 1,6%. Die Immobilieninvestitionen fielen um 17%, höchster Rückgang in 15 Jahren. Der Durchscnittspreis für neue Häuser ist im September um 9,7% gefallen (Vorjahresvergleich).



Das dritte Anzeichen war die Inversion der Zinsstruktur: In den USA wird für Geld, das in Staatspapieren auf 10 Jahre angelegt wird, weniger Zinsen gezahlt als für solche mit 2 Jahren Laufzeit. Daraus folgt: Die Märkte (das heißt jene, die die Märkte bewußt bewegen können) erwarten, daß die Zinsen in der Zukunft deutlich fallen, wie dies in Wirtschaftskrisen der Fall ist.

Damit sind wir auch bereits beim Stichwort, das wir zum Verständnis des vierten Anzeichens brauchen: Die Markt-Macher, jene, welche die Märkte bewußt bewegen können. Hierbei handelt es sich um die großen privaten Vermögensinhaber, wie z.B. George Soros, um die Groß-Banken einschliesslich der Staatsbanken und um die Finanzabteilungen der Großkonzerne. Sie haben genug Kapital, um in allen Typen von Finanz-Märkten, Währungen und Marktpreisen bestimmen zu können, wohin die Richtung geht.

George Soros zum Beispiel hat den ersten, wirklich gewaltigen Teil seines Vermögens gemacht, als er gegen den Silberpreis spekulierte. Er legte Geld und immer mehr Geld in Verkaufsoptionen für Silber an, bis jenen, die auf großen Silbermengen saßen, die Luft ausging. Der Verfall des Silberpreises machte Soros zu einem der reichsten Männer in der Welt. Später hat er, wie er selbst zugibt, gegen das Britische Pfund spekuliert. Er hatte einen so langen Atem (sprich so viel Kapital), daß selbst der britische Schatzkämmerer nicht mehr gegenhalten konnte und eine deutliche Abwertung des Pfundes vornehmen mußte.

Man kann davon ausgehen, es wird diesen Riesenkapitalien nicht entgangen sein: Es steht mal wieder eine der für den Kapitalismus charakteristischen weltweiten Wirtschaftskrisen an. Für sie heißt das nun, wie können sie diese so gut wie unbeschädigt überstehen, wie die Verluste, die das automatisch mit sich bringt, verringern oder sogar ganz auf Andere abschieben.

Da sie die Herrschenden sind, nicht nur die Märkte manipulieren können, sondern auch die Massenmedien in den Händen haben, ebenso wie die Regierungen, haben sie nun eine Scheinblüte eingeleitet, eine Aktien-Hausse, wie sie kaum zuvor je gesehen wurde, um die Trottel mit Geld dazu zu bringen, Aktien zu kaufen. Dazu brauchten sie nur für eine relativ kurze Zeit die Ölpreise etwas zu senken, so daß ihnen (jedenfalls den Ölkonzernen) zwar vorübergehend nicht ganz so viel Geld zufließt, aber das lohnt sich.

In allen Zeitungen, den Nachrichtenmagazinen, in den Geld-Zeitschriften, im Fernsehen, am Radio, überall werden Feuerwerke abgebrannt: Der Dow Jones auf Allzeit-Hoch, der Nasdaq steigt und steigt, der Dax: Nie gesehene Gesundheit usw. usw. Überall wird nahegelegt: Kauft Aktien, Leute, wir gehen goldenen Zeiten entgegen. Der Riesen – Bulle ist los [der Bulle ist das Symbol für die Hausse: Er hebt mit seinen Hörnern die Aktienkurse], es geht nur noch aufwärts. Die 20.000 Punkte werden angesteuert. Spring schnell auf, der Zug fährt schon!

Alle vergessen nur hinzuzusetzen: Trottel.

Sie selbst, die diese Euphorie verbreiten lassen durch ihre Massenmedien, sie haben schon begonnen, ihre Aktien zu verkaufen, jetzt, da die Kurse hoch sind. Sie brauchen eine geraume Periode der Hausse, um sich in kleinen Paketen weitgehend aller Aktien zu hohen Preisen zu entledigen, ohne dadurch starke Kursverluste hervorzurufen und sie brauchen Heerscharen von mittleren und kleineren Anlegern, die auf die Botschaft reinfallen: Die Trottel, die nun Aktien kaufen.

Bisher gab es noch vor jeder Wirtschaftskrise diese Periode, die Analysten später mit tadelndem Ton in der Stimme „Überhitzung des Marktes“ oder „Bubble“ (Seifenblase) nennen werden. Daß sie selbst auf dem Schaum der Woge mitgeschwommen sind, werden sie vergessen oder jedenfalls nicht erwähnen.

Denn sobald die Krise wirklich ausbricht, werden die Aktien in mehreren Kaskaden nach unten rauschen. Eine wahre Pracht. Wer dann rechtzeitig sein Geld in sichere Häfen gebracht hat, braucht sich nicht viel Kopfzerbrechen machen. Die Trottel dagegen, die mittleren und kleineren Anleger, die sich bis jetzt noch jedes Mal haben täuschen lassen, werden auf den Aktien sitzen und verzweifelt hoffen, es seien nur Zwischentiefs, bis sie wesentliche Teile ihres Geldes in Nichts aufgelöst sehen.

Vor der letzten Krise, die sich im Verlauf des Jahres 2001 manifestierte, hatte man vor allem mit den Technologie-Werten ein Hausse-Spiel veranstaltet und die Trottel dazu gebracht, die vielversprechenden Informations-Technologie–Werte „Dotcom“ zu kaufen. Die „Dotcom“-Bubble platzte und so mancher verlor einen Batzen Geld.

Dieses Mal scheint eine weit umfassendere Wirtschaftskrise bevorzustehen und man lässt nicht nur einen Teil des Aktienmarktes in schwindelnde Höhen steigen, sondern fast alle Aktienmärkte. Am 26. Oktober 2006 wurden Allzeit-Rekorde des Dow-Indexes und von vier weiteren Aktienindices bekanntgegeben, während fast alle andern wichtigen Aktienmärkte nahe den Allzeit-Höchstständen schlossen. Das ist das brillianteste Aktienspektakel, das es bisher gab. Offenbar braucht man diesmal eine nie gekannte Anzahl von Trotteln, die darauf hereinfallen, um für sich, für die Macher, die Verluste der Wirtschaftskrise in Grenze zu halten.

Wer jetzt zum Beispiel extrem konservativ sein Geld in 4-jährigen US-Staatsanleihen anlegt, kann die Krise ohne allzu heftige Schäden überstehen und sogar noch ein wenig Zinsen einstreichen. Die Jahreszinsen liegen für so etwas bei über 4%. Da der Dollar aber eine der wesentlichen Unsicherheiten ist in der künftigen Krise, ist es sicherer, in Euro-Anleihen zu gehen - oder Pfund, Yen oder Fränkli - was allerdings weniger als 4% bringt.

Aber wer, wenn er ein Trottel ist, würde sich mit jährlichen 4% oder weniger zufriedengeben, wenn die Aktienmärkte zum Spekulieren locken.

Zwar sind die Aktien eben auch die Werte der Firmen, die in den Keller rauschen werden, aber im Kern kann es einer Firma egal sein, ob sie an der Börse 100 Milliarden oder nur noch 90 Milliarden wert ist. Sie muß sich um ganz andere Dinge in einer Weltwirtschaftskrise kümmern, nämlich den Einbruch des Absatzes. Man muß stilllegen, schließen, verkleinern, entlassen usw., kurz: Kapital vernichten, denn das ist der eigentliche Zweck der Wirtschaftskrise.

Stellt man es einigermaßen geschickt an, hat ein wenig Glück und reagiert man immer schnell, kann man so eine Krise überstehen, ohne die Profite allzu sehr in den Keller gehen zu sehen. Die Hauptlast der Krise wird abgewälzt auf die Beschäftigten, die Konsumenten, die Arbeitslosen, die Staaten und – natürlich auf die Trottel.

Veröffentlicht: 1. November 2006 in der "Berliner Umschau", hier leicht redigiert.

Link zum Originalartikel hier


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"Können Sie das glauben?"




Zusatz zum Artikel
Dies ist einer jener Artikel, deren Wahrheitsgehalt jetzt, im Oktober 2008, so richtig ans Tageslicht kommt, da die vorausgesagte Wirtschaftskrise eintritt. So schreibt denn auch der Diskutant "von Mumpitz" im forum.politik.de am 7.10.08 folgendes:

"Lesen sie sich hier mal ein, unter dem Artikel sind weitere verlinkt. Die Ältesten gehen bis Mitte 2006 zurück.
Erstaunlich, wie gut man vorraussehen konnte was jetzt passiert, wenn man nur wollte."

, wobei er den hier vorliegenden Artikel verlinkt.

Fast alle faschistischen Kriegsverbrecher gingen straffrei aus

Von Karl Weiss

Zwei aktuelle griechische Fälle spülen eine alte Erbkrankheit der Bundesrepublik wieder an die Oberfläche: Die Entscheidung des Bundesverfassngsgerichts (BVG), den Überlebenden des Massakers im griechischen Distomo keine Entschädigungen zuzuerkennen und das Einstellen des Verfahrens gegen einen der Befehlshaber von Erschiessungen italienischer Kriegsgefangener in Griechenland durch einen Münchener Staatsanwalt. Diese fragwürdige Rechtssprechung hat System.

Es war gleich nach der Gründung der Bundesrepublik. Alles war darauf ausgerichtet, dieser neue Staat solle die Speerspitze im antikommunistischen Kampf gegen die damals noch sozialistische Sowjetunion werden. Was man da nicht brauchen konnte, waren Blicke zurück auf die entsetzliche faschistische Herrschaft, Aufarbeitung von Verbrechen, Verurteilung deutscher Verbrecher.

Es wurde, zusammen mit den Tätern, ein unausgesprochenes Bündnis der Mehrheit der neuen Bundesbürger mit ihrer Regierung getroffen, all dies nun ruhen zu lassen und nicht mehr dran zu rühren. Eine übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung, zu Tode erschreckt durch die Thesen der Kollektivschuld, brauchte nicht erst überzeugt zu werden, damit einverstanden zu sein.

Da gab es nun nur ein kleines, winziges Problemchen. Man hatte schätzungsweise 200.000 bis 300.000 deutsche Verbrecher aus der faschistischen Zeit in der Bundesrepublik leben, die eigentlich abzuurteilen gewesen wären.

Zwar hatten die US-Behörden bereits die Freundlichkeit besessen, die wichtigsten Verbrecher über Italien mit Schiffen nach Südamerika zu bringen, zwar hatten sie außerdem bereits im Nürnberger Tribunal einige wenige Tausend verurteilt und später fast alle begnadigt (soweit sie nicht hingerichtet worden waren), so daß man diese alle bereits nicht mehr als Problem hatte, aber die Zahl derer, die als Verbrecher bekannt waren und in der BRD lebten, war immer noch immens.

Es handelte sich u.a. um fast die gesamte Gestapo, um große Teile der SS, um eine Anzahl spezieller Würdenträger und schließlich auch um Teile der Kriegstruppen des faschistischen Staates. Damals war zwar der wahre Umfang der Kriegsverbrechen der Wehrmacht noch nicht bekannt, aber es waren doch zumindest die großen Massaker bekannt, die durch Wehrmachtsangehörige ausgeübt worden waren.

Es wäre eine völlig unwillkommene Ablenkung von den antikommunistischen Tagesaufgaben gewesen, hätte man alle diese Prozesse durchgeführt. So war es notwendig, ein rechtliches Instrument zu schaffen, das dies erübrigte.

Gesagt, getan. Das obersten deutsche Gericht erfand zu diesem Zweck eine rechtliche Konstruktion, die fast alle Kriegsverbrecher von Schuld freisprach. Sie lautete in etwa folgendermassen:

Zur Zeit des deutschen Faschismus habe es noch keine Deklaration der Menschenrechte, keine Genfer Konventionen und keine Konvention über Kriegsverbrechen der UNO gegeben. Die deutschen Gesetze zur Zeit des Faschismus hätten aber die verschiedenen Kriegsverbrechen gar nicht sanktioniert (jedenfalls nicht ausdrücklich), so daß diese in einem gewissermaßen rechtsfreien Raum begangen wurden. Der Rechtsgrundsatz, daß man nur für etwas verurteilt werden kann, was zum Tatzeitpunkt am Tatort bekanntermaßen verboten war, sei absolut.

Auch dies reichte noch nicht aus, jegliche Anklagen fallenzulassen. Man mußte zusätzlich noch eine extreme Auslegung des Befehlsnotstandes gelten lassen, so daß alle, die nicht selbst zu den obersten Befehlshabern gehörten, sich schon damit allein automatisch von den meisten Anklagen befreien konnten.

Innerhalb kurzer Zeit waren fast alle Verfahren eingestellt. Soweit es doch einmal zu welchen kam, gab es fast immer Freisprüche. Die obersten Befehlshaber waren fast alle nicht mehr faßbar, so daß man hier auch nicht aktiv zu werden brauchte.

Was die entmenschten faschistischen Richter betraf, so wurde ebenfalls das Prinzip angewandt, daß Terrorurteile nicht inkriminiert werden könnten, wenn die Richter nach damals geltenden Gesetzen gehandelt hätten, unabhängig davon, ob diese Gesetze menschenrechtswidrig waren wie z.B. die Nürnberger Rassengesetze. Auf dieser Grundlage bekamen praktisch alle faschistischen Terror-Richter den Persilschein.

Der Begriff Persilschein enstand daraus, daß in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg viele Zehntausende von faschistischen deutschen Tätern freigelassen wurden , die zunächst interniert worden waren wegen ihrer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und dann bei ihren Familien mit ihren Habseligkeiten in einem Pappkarton ankamen, auf dem oft ‚Persil’ stand, mit einem Entlassungsschein, der sie von allen Anklagen befreite.

Einer der Militär-Richter, der noch in den letzten Kriegstagen gefasste Soldaten hatte aufknüpfen lassen, die sich versteckt hatten, um die letzten Tage des Krieges zu überleben, brachte es später bis zum Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, ein gewisser Filbinger, der vor kurzem noch einmal kurz ins Rampenlicht trat, als die CDU Baden-Württemberg ihn bewußt als Provokation als Alterspräsident in die Bundesversammmlung wählte, die dann den Bundespräsidenten Köhler bestimmte.

Eine Lehrstunde in Geschichte, dokumentierend, daß die Partei, die diese Bundesrepublik am intensivsten geprägt hat, die CDU/CSU, weiterhin treu zu den Kriegsverbrechern steht. Filbinger war durch seinen Ausspruch berühmt geworden: "Es kann heute nicht Unrecht sein, was damals Recht war." Im Kern hat er recht, nur andersherum: Auch damals war es bereits Unrecht.

Es war auch kein Kunststück, daß das oberste deutsche Gericht damals solche Rechtskonstruktionen entwickelte, denn es selbst bestand fast ausschließlich aus „belasteten" Richtern. Insgesamt wurden von den etwa 200.000 bis 300.000 mutmasslichen Tätern nur etwa 2000 bis 3000 (etwa 1%) überhaupt verurteilt, davon viele zu lächerlich niedrigen Strafen.

Logischerweise wurde diese Konstruktion dann konsequent auch auf alle Fragen von Entschädigungen und Wiedergutmachungen angewandt, so wie den kürzlichen Fall Distomo.

Zwar gab es zur Zeit des deutschen Faschismus schon die gültige Haager Landkriegsordnung, so etwas wie den Vorläufer der Genfer Konvention über Kriegsverbrechen, aber dort waren einige Dinge nicht klar genug formuliert, so daß unsere famosen Richter mit einer speziellen Auslegung denn auch dieses Hindernis umschiffen konnten. So hieß es denn auch zur Erklärung des BVG-Urteils: „Geiselerschießungen nach Kampfaktionen mit Nichtkombattanten waren in einem gewissen Rahmen von den Haager Abkommen nicht ausdrücklich verboten. "

Später hat das oberste deutsche Gericht dann teilweise jene Verbrechen von diesem Generalfreispruch ausgenommen, die aus der spezifisch „nationalsozialistischen" Ideologie entsprungen seien. Das lief darauf hinaus, daß nun doch Täter, soweit ihre Taten sich aus rassistischen Gründen gegen Juden richteten, zur Anklage kommen konnten. Der Zusammenhang der beiden Rechtsauffassungen ergab in der Praxis eine absurde Situation: Fast ausschließlich Taten gegen Juden sind anklagbar und wiedergutmachungsfähig , andere (bis auf wenige Ausnahmen) nicht.

Bis zum heutigen Tag ist dies die Grundlage des - jetzt vereinigten - deutschen Staates, eine Rechtsauffassung, die außerhalb von Deutschland von praktisch niemanden geteilt wird. Um nur einen Eindruck zu geben: In den Ländern, die von den faschistischen deutschen Truppen zeitweise besetzt waren, gab es über zwanzig Mal mehr Verurteilungen von Faschisten, Kollaborateuren und Profiteuren als in der Bundesrepublik selbst. Sogar in der DDR (damals noch Sowjetische Zone), wo aus naheliegenden Gründen fast keiner der Täter geblieben war, wurden mehr verurteilt als in der Bundesrepublik.

Dies ist die Erbsünde des Staates, in dessen Gewalt wir leben, die er zu verdrängen versucht, die aber immer wieder ans Licht drängt. Die Entscheidung, einen der Befehlshaber von Gefangenenerschiessungen nicht mehr zu belangen, ist so nur konsequent.

In Zeiten, in denen Saddam Hussein der Taten gegen die Menschenrechte angeklagt ist, in denen das Verfahren gegen Milosevic durchgeführt wurde bis zu dessen Tod, in denen Ceaucescu samt Ehefrau kurzerhand exekutiert wurde, in denen Ex-DDR-Politbüro-Mitglieder für die Mauertoten verurteilt wurden, in denen der chilenische Putschgeneral Pinochet sich Anklagen gegenüber sieht, kommt einem diese Rechtsauffassung - vorsichtig ausgedrückt - überholt vor.

Alle heutige internationale Strafrechtssprechung (damit im Zusammenhang auch immer die Rechtssprechung über Entschädigungen) geht davon aus, daß es seit Beginn der menschlichen Zivilisation grundlegende Menschenrechte gibt, die - unabhängig von der Rechtslage in irgendeinem konkreten Staat - überall auf der Welt gelten. Wer gegen sie verstößt, ist auch dann schuldig, wenn sein konkretes Vorgehen an jenem Ort und zu jener Zeit, als er seine Verbrechen beging, nicht ausdrücklich mit Strafe belegt war.

Man geht davon aus, daß es ein allgemeines Verständnis aller Menschen über die grundlegendsten Rechte gibt, die über allen Gesetzen, Verfassungen und zeitgebundenen Rechtsnormen steht.

Man mag sich darüber streiten, auf welche Verbrechen dies nun genau zutrifft, aber alle sind sich darüber einig, daß dies sich vor allem auf Massaker (also Massenmorde) an Zivilisten und Kriegsgefangenen bezieht, sei es im Krieg oder außerhalb. Man ist heute der Auffassung, daß jeder verantwortliche Mensch weiß (und immer wußte), daß Massaker an Zivilisten und Kriegsgefangenen Verbrechen sind und ihm daher kein Pardon gewährt werden kann, nur weil das zu jener Zeit in seinem Land nicht ausdrücklich unter Strafe stand. Das ganze Verfahren gegen Milosevic beruhte und auch das gegen Hussein beruht auf dieser Auffassung.

Das BVG hält nun dieser Auffasung entgegen, daß der Unterschied darin bestünde, daß es seit 1946 die UN-Erklärung und die Genfer Konventionen der Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen gibt und daher seitdem dieses übergeordnete Recht gälte, dies aber zu Zeiten des deutschen Faschismus noch nicht der Fall gewesen sei.

Alle nicht-deutschen Völkerrechtler (bis auf wenige Ausnahmen) halten dies für an den Haaren herbeigezogen. Auch vor dieser UN-Erklärung und den Genfer Konventionen wußte jeder verständige Mensch, daß Massaker an Zivilisten und Kriegsgefangenen Verbrechen sind.

Wenn nun eine Anzahl von Politikern, darunter eine Grünen-Politikerin, sich gegen dieses BVG-Urteil empören, wenn „Linkszeitung" und „Junge Welt" protestieren, so beweisen sie nur, wie wenig sie über die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland wissen. Diese Republik ist aufgebaut auf der Nicht-Bestrafung der faschistischen Verbrecher. Sie war von Anfang an ein Unrechtsstaat. Dies ist ihr Geburtsfehler, einer ihrer Grundbausteine. Würde man dies wegziehen, bräche das ganze Gebäude zusammen.

Und genau dies ist es, was die Bundesrepublik braucht. Sie in ihren Grundfesten erschüttern, die immer menschenfeindlich und imperialismusfreundlich waren. Es ist nicht dieses Urteil, das empörend ist, sondern das ganze Rechtssystem, das die Filbingers nach oben spült.

Dieser Artikel erschien am 8. März 2006 in der "Berliner Umschau" unter dem Titel "Die andere Seite der Medaille". Hier eine aktualisierte und redigierte Fassung.