Wie die Kolonialländer ausgeraubt wurden

Von Elmar Getto

"Das brasilianische Gold hinterliess Baracken in Brasilien, Tempel in Portugal und Fabriken in England." (Eduardo Galeano, lateinamerikanischer Schriftsteller)

Gold faszinierte die Menschheit seit Urzeiten. Als ab 1492 Amerika erobert wurde, legte man das Hauptaugenmerk auf etwaige Goldvorkommen. Tatsächlich fand man auf dem Gebiet des heutigen Mexico und der heutigen Vereinigten Staaten ein wenig Gold, aber nichts, was den Aufwand gerechtfertigt hätte (erst viel später wurden die USA einer der wesentlichen Goldproduzenten). Die Suche der Spanier nach „El Dorado“ blieb ohne Resultat.

Wer mehr als ein Jahrhundert später, etwa um 1620 herum, wirklich so etwas wie ein „El Dorado“ entdeckte, waren die Portugiesen, die sich mit dem östlichen Teil des südamerikanischen Kontinents hatten zufrieden geben müssen (heute Brasilien genannt), als im Vertrag von Tortesillas 1494, zwei Jahre nach Christophorus Kolumbus erster Mission, die Welt unter den beiden damaligen Supermächten Spanien und Portugal aufgeteilt wurde.

Bis dahin hatte die Menschheit schon beachtliche Mengen Gold angesammelt, sei es, um Schmuckstücke daraus zu machen oder einfach, um die Macht zu nutzen, die Gold (und damit Geld) auch damals schon gab. Ab diesem Jahr wurde aus Brasilien während der folgenden 200 Jahre bis zur Unabhängigkeit im Jahr 1822 noch einmal in etwa die gleiche Menge an Gold abtransportiert und nach Europa gebracht, wie jene, die bereits im Besitz der Menschheit war.



Brasilien ist an Bodenschätzen eines der reichsten Ländern der Welt, in dieser Hinsicht vergleichbar mit Südafrika. Vor allem Gold, Diamanten und Smaragden finden sich in beiden Ländern – die erdhistorisch zusammen lagen, bevor die Kontinente auseinanderdrifteten – in beeindruckenden Mengen. Beide Länder haben gewaltig unter diesem Reichtum gelitten und leiden darunter, so wie der Kongo, der bis heute wegen seiner Diamanten nicht zur Ruhe kommt, so wie der arabische Raum, der ohne Unterbrechungen überfallen wird wegen seines Ölreichtums, zerstückelt und in kleinen Teilen verspeist.

Heute sind die meisten grossen Vorkommen in Brasilien bereits ausgebeutet. Nur die fast unendlich grossen Eisenerzvorkommen machen heute noch Brasilien zu einem der grossen Rohstoff-Lieferanten der Menschheit.

Portugal war 1620 aufgrund seiner Großmachtambitionen bereits bis über beide Ohren verschuldet – an die britische Krone. England benutzte seine engen Bindungen zu Portugal, um ein Gegengewicht gegen die damalige Weltmacht Spanien auf der iberischen Halbinsel in seinen Händen zu haben.

Als Karl der Fünfte im Jahre 1516 den spanischen Thron bestieg (den er von seinem Großvater Ferdinand - der Kolumbus nach Westen geschickt hatte - geerbt hatte) und 1519 dann auch den Deutschen und Österreichischen Thron erbte (von seinem anderen Großvater Maximilian dem Ersten), als er ‚Mexico’ und ‚Peru’ erobert hatte (will sagen die Azteken und die Inkas ausgerottet und versklavt hatte), herrschte der spanische König über das bei weitem größte Imperium, das es je in der Menschheitsgeschichte gegeben hatte – man sagte, daß in seinem Reich die Sonne nie unterging. Spanien war, was heute die USA ist – der ‚Herr der Erde’. Zu jenem Zeitpunkt war Portugal bereits eine Weltmacht im Niedergang.

England war dagegen eine aufstrebende Macht. Heinrich der Achte von England (der zwei seiner Gattinen enthaupten ließ, darunter Anna Bolena, die Mutter der späteren Elisabeth I.) war anfänglich noch Verbündeter Karls V., solange es gegen Frankreich ging, aber im weiteren Verlauf der Geschichte (Elisabeth I., konnte bereits die Armada Spaniens besiegen - 1588) wurde die Auseinandersetzung zwischen England und Spanien zum wesentlichen Kampf um die Weltherrschaft, der erst im Jahre 1805 mit der Niederlage der spanischen Armada gegen die englischen Schiffe Admiral Nelsons bei Trafalgar endgültig zugunsten Englands entschieden wurde.

Während dieser ganzen Zeit benutzte England Portugal als Faustpfand gegen Spanien, zum einen als Verbündeter, aber ebenso als abhängige Macht aufgrund ihrer massiven Verschuldung gegenüber England. Es konnte also nichts Schlimmeres passieren für Spanien (und nichts Besseres für England), daß ausgerechnet auf dem Gebiet Portugals in Südamerika große Goldvorkommen entdeckt würden, aber genau dies geschah.

Als das Innere des inzwischen schon ‚Brasilien’ genannten portugiesischen Kolonie in Südamerika erforscht wurde, fand man unter anderem im Jahr 1620 auf dem Gebiet einer Ansiedlung genannt Sabará eine ergiebige Goldmine. Heute ist Sabará nicht mehr als ein kleiner Ort im Einzugsbereich der Millionenstadt Belo Horizonte, Hauptstadt des Bundestaates Minas Gerais (‚Allgemeine Minen’, man stelle sich vor, wieviel Minen es geben muß, bis man einen ganzen Bundesstaat so nennt) [nebenbei gesagt der Ort, wo der Autor nun lebt].

Bis dahin war Gold im wesentlichen in den Flußsanden gefunden worden. Von Zeit zu Zeit fand man kleine goldschimmernde Goldstückchen. Es gab aber auch schon Goldminen, wo Gold aufgrund seiner Farbe zwischen Quarzgestein und ähnlichem gefunden wurde – so z. B. im Harz und im Schwarzwald – heute alle längst ausgebeutet.

Etwa zu dieser Zeit wurde aber die Entdeckung gemacht, daß Gold auch in schwarzen Einlagerungen zwischen Gneis und Granit gefunden werden kann. Dort ist das Gold in so kleinen Partikeln vorhanden, daß sie schwarz statt golden erscheinen. Die zeitweilige Hauptstadt von Minas Gerais, die damals ‚Vila Rica’ hieß und sich schnell zur größten Goldstadt der damaligen Welt entwickelte, heißt bis heute Ouro Preto, ‚schwarzes Gold’.

Schnell stellte sich heraus, daß nicht nur in Sabará und Ouro Preto, sondern in vielen Gemeinden der ganzen Region Gold in allen möglichen Formen vorkommt, und nicht nur Gold, sondern auch Diamanten und Smaragden.

Es gelang Portugal, diese Entdeckungen weitgehend geheim zu halten und in aller Stille ein System der Maultier-Transporte aus der Region ‚Zentrales Minas Gerais’ an die Küste zu organisieren, nach Parati (später nach Rio de Janeiro), wo die Schätze nach Portugal eingeschifft wurden (man kann heute diese Maultierpfade noch besichtigen, unter dem Namen "Königlicher Weg"), um von dort umgehend nach England weiter gesandt zu werden, um die Schulden zu bezahlen. Wenn Sie heute unsagbare Schätze im Tower von London bewundern können, wenn die britische Königsfamilie eine der reichsten der Welt ist, so haben Gold und Edelsteine aus Brasilien wesentlich dazu beigetragen.

Ouro Preto, damals Hauptstadt des Bundesstaates Minas Gerais, ist heute eines der Zentren des Tourismus in Brasilien, denn es stellt das grösste erhaltene Barock-Ensemble der Menschheit dar. Nachforschungen dort ergaben, daß zum Zeitpunkt des Höhepunkts des Goldbooms in der Region, das war etwa um 1780 herum, allein im Gebiet der Gemeinde Ouro Preto über Tausend (1000!) Goldminen arbeiteten, von denen keine weniger als 10 Tonnen Gold pro Jahr produzierte, einige wesentlich mehr.

Nimmt man einen Durchschnitt von etwa 15 Tonnen, sind das allein für eine Gemeinde 15.000 Tonnen pro Jahr Gold. Es gab aber mehr als 50 Gemeinden in der Region im Bereich von Hundertfünfzig Kilometern um Belo Horizonte herum (die Region ‚Zentrales Minas Gerais’), die in ähnlicher Weise Gold produzierten. Nehmen wir nur 25 von ihnen mit einem Schnitt von 500 Goldminen mit einem Schnitt von 10 Tonnen pro Jahr (das ist tief geschätzt), so gab es zu dieser Zeit in der Region eine jährliche Produktion von 140.000 Tonnen Gold (einschliesslich Ouro Preto).

Nimmt man an, dass für den gesamten Zeitraum von 200 Jahren ein Schnitt von nur einem Zehntel dieses Wertes erreicht wurde (erneut tief geschätzt), also 14.000 Tonnen Gold jährlich, so hat sich die Europäische Union (man kann heute nicht mehr ein einzelnes Kolonialistenland verantwortlich machen, denn im finanz-politischen Sinne sind alle unsere Länder in der Europäischen Union aufgegangen) aus der Region ‚Zentrales Minas Gerais’ etwa in der Grössenordnung von 2 Millionen und 800 Tausend Tonnen Gold unrechtmässig angeeignet (um das Wort Raub zu vermeiden).

Das wäre nach dem heutigen Goldwert von etwa 10.000 Dollar pro Kilogramm ein Gesamtwert von (in englischer Zählung) 28 Trillion Dollars, also 28.000 Billion Dollars oder (in deutscher Zählung) 28 Billionen Dollar oder 28 000 Milliarden Dollar.

In Wirklichkeit sind diese Werte weit höher, denn zum damaligen Zeitpunkt war der Goldwert viel höher als heute. Außerdem wurde ja nicht nur in dieser Region Gold gefunden und abgebaut, sondern auch in anderen Regionen Brasiliens, wenn auch diese Region die zentrale Goldregion war. Ebenso kommt dazu, daß aus Brasilien ja nicht nur Gold herausgeholt wurde. Für Diamanten z.B. dürfte fast die gleiche Relation gelten, nämlich daß etwa die Hälfte aller Diamanten der Menschheit zum Zeitpunkt 1822 (der Unabhängigkeit Brasiliens) aus Brasilien stammten, für Smaragde sogar noch mehr. Einige der größten Smaragdvorkommen der Erde sind in Brasilien, z.T. ebenfalls in der genannten Region, z.T. in Pernambuco.

Der damalige Goldpreis für ein Kilo lag nach einem Buch, das vor einigen Jahren in Brasilien veröffentlicht wurde, in der Größenordnung des Jahreseinkommens eines hohen königlichen Beamten, wie z.B. Vasco da Gama (das ist der, der den Seeweg nach Indien um das Kap der Guten Hoffnung herum entdeckt hat).

Jenes Buch sagt, dass der Goldpreis in den folgenden 200 Jahren in etwa in dieser Höhe blieb. Nehmen wir den Betrag des Jahresgehaltes eines heutigen Ministers (Sekretärs) der Europäischen Union, das dürften mindestens 200.000 Euro sein (das ist wieder niedrig geschätzt), so können wir sehen, daß der damalige Werte des Goldes etwa 20 mal so hoch wie heute war. Würden wir diesen Faktor 20 auf den obigen Betrag von (in englischer Zählung) 28 Trillion Dollars’ anwenden, so kommen wir etwa auf eine halbe Quatrillion Dollar (‚half a quatrillion of dollars’, eine Quatrillion ist eine 1 mit 15 Nullen; in deutscher Zählung wären das 500 Billionen Dollars).



Angesichts solcher Beträge, die aus Brasilien geraubt wurden, sollten wir einen Blick auf die heutige Situation Brasiliens werfen:

Während die Brasilianischen Banken (und die ausländischen Banken in Brasilien) Jahr für Jahr neue Rekordprofite vermelden, während die Reichen in Brasilien in einem Meer von Freudentränen schwimmen vor lauter steigenden Profiten, sinkt das Volk mehr und mehr in eine noch tiefere Armut.

Die offiziellen Zahlen der UNO (man weiß nicht, inwieweit sie zuverlässig sind) sagen, daß 70 der 170 Millioner Brasilianer unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 1 Dollar pro Tag und Person leben und daß von diesen 70 Millionen 50 Millionen an Hunger und Unterernährung leiden. Man weiß allerdings nicht, wie die UNO sich vorstellt, daß man mit unter 1 Dollar pro Tag evtl. nicht an Unterernährung leiden könnte.

Die offiziellen Zahlen der Arbeitslosigkeit sind geschönt, aber der Industrieverband von São Paulo hat neue Zahlen veröffentlicht, die im Grossraum São Paulo eine tatsächliche Arbeitslosigkeit von fast 30% der aktiven Bevölkerung zeigen und diese Zahl dürfte der tatsächlichen deutlich näher sein und auch ähnlich oder höher in anderen Regionen sein.

Die Folge dieser tiefen Armut ist, daß tagtäglich Hunderte von Kindern in Brasilien an den Folgen der Armut sterben (von den Erwachsenen gar nicht zu reden).

Man mag der Meinung sein, daß hierfür hauptsächlich die ungleiche Verteilung des Einkommens im Land die Ursache ist. Tatsächlich ist die Menge an Geld, die jedes Jahr von korrupten Politikern und anderen Angehörigen der Oligarchie aus den öffentlichen Kassen in die eigenen Taschen umgeleitet wird, beachtlich, aber sie gehen nach Schätzungen einer unabhängigen NGO (Non-Governamental Organisation) nicht über etwa 20% des Budgets hinaus und machen damit nur wenige Prozent des Bruttosozialprodukts aus.

Dagegen haben die Zinszahlungen für die Schulden Brasiliens jetzt die Marke von 50% des Staatshaushaltes überschritten. Im Jahr 2003 zahlte Brasilien etwa 50 Milliarden Dollar (‚50 Billion Dollars’) an Zinsen. Das sind nur die Zinsen, darin sind noch keinerlei Rückzahlungen enthalten. An Rückzahlungen sind die imperialistischen Institutionen wie Regierungen, Grossbanken, Grosskonzerne und superreiche Einzelpersonen auch nicht im mindesten interessiert. Was für sie das Interesse an Brasilien ausmacht, ist seine Kapazität, unglaubliche Summen an Zinsen jährlich zu zahlen.

Die Höhe der Gesamtschulden Brasiliens sind aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre (drei kurz aufeinanderfolgende Wirtschaftskrisen, jeweils verbunden mit hohen Zinsen, erneuten Kreditaufnahmen - um alte Schulden abzuzahlen) und steigendem Dollarkurs, was die Schulden im Zeitraum der 8 Jahre der letzten Regierung mehr als verdoppelt hat) so angewachsen, daß sie objektiv unbezahlbar geworden sind. Selbst in Tausenden von Jahren und selbst unter günstigsten Umständen könnte das brasilianische Volk dies nicht zurückzahlen.

Nun mag jemand sagen, na, warum hat sich Brasilen denn auch soviel Geld geliehen?

Nur ist Brasilen eben schon mit diesen Schulden geboren worden und hat es seitdem nicht geschafft, sich derer zu entledigen. Als 1822 der damalige Statthalter des portugiesischen Königs (seines Vaters), Dom Pedro I., die Unabhängigkeit Brasiliens erklärte, war dies nicht der heroische Akt der Auflehnung gegen den Vater, sondern die gut durchgerechnete Möglichkeit für Portugal, sich unbezahlbarer Schulden (an die englische Krone) zu entledigen. Die Gesamtschulden Portugals wurden (als Preis für die Unabhängigkeit) schlichtweg auf Brasilien übertragen.

Auch muß man sehen, in welcher Position sich ein an sich reiches Land wie Brasilien damals befand. Es war vollkommen ausgeraubt und arm und wurde kurz danach auch von Dom Pedro I. zurückgelassen in schwierigsten finanziellen Verhältnissen. Die meisten Goldminen, wie auch Diamanten- und Smaragd-Vorkommen, waren zu diesem Zeitpunkt erschöpft oder jedenfalls nur noch mit hohem Aufwand ergiebig.

Man kann in der Nähe von Mariana, eine der anderen Goldstädte im Zentralen Minas Gerais heute in eine Goldmine einfahren, die eventuell in Kürze wieder in Betrieb genommen werden soll angesichts der steigenden Goldpreise - und die dann natürlich nicht mehr zur Besichtigung frei ist.

Wenn wir die oben genannte Summe von einer halben Quatrillion Dollar den Zuständen in Brasilien gegenüberstellen, ergeben sich weitgehende Folgerungen. Dabei muß man auch noch berücksichtigen, daß dies tiefe Schätzungen waren, die nicht einmal anderes Gold außerhalb dieser Region einschlossen, ebensowenig wie andere Güter und Edelstoffe, die aus Brasilien herausgeholt wurden.

Nehmen wir einmal an, Brasilien würde heute Schadenersatz (Reparationen, Ausgleichzahlungen) verlangen, was es in Wirklichkeit nicht tut.

Wenn aber (mit vollem Recht) jüdische Zwangsarbeiter (der Begriff Sklaven, den es ja schon gibt für Zwangsarbeiter, wurde aus guten Gründen peinlichst vermieden) des faschistischen Deutschen Hitlerregimes vom heutigen Deutschland Ausgleichszahlungen verlangen konnten und bekommen haben für sich bzw. für ihre Nachkommen, so hat ganz offensichtlich auch ein kolonialistisch ausgebeutetes Land das Recht dazu.

Diese Ausgleichszahlungen an ehemalige jüdische Sklaven der Hitler-Herrschaft waren mehr symbolische Zahlungen, die nur etwa 10% des Wertes betrugen, den ihre Arbeit wirklich Wert war, soweit den Medien entnommen werden konnte. Um dies zahlen zu können, wurde ein Fond geschaffen, in den einerseits die deutsche Bundesregierung einzahlte (das waren also Steuergelder, die aus dem deutschen Volk herausgeholt wurden) und andererseits von betroffenen Industriefirmen erwartet wurde einzuzahlen. Nach diversen begründeten Drohungen mit Schadenersatzprozessen in Milliardenhöhe in den USA fand sich schließlich wirklich ein Teil der Firmen bereit, ein paar ‚peanuts’ beizusteuern.

Würde Brasilien vergleichsweise sich ebenfalls mit 10% zufriedengeben, würde zusätzlich auf die Aktualisierung des damaligen Goldwertes verzichten und würde auf Schadenersatz für alle anderen Werte verzichten außer dem Gold aus der Region ‚Zentrales Minas Gerais’, so hätte die Europäische Union immer noch 2,8 Trillion Dollars (oder entsprechend weniger in Euro) zu entrichten.

Nehmen wir nun an, Brasilien würde in unendlicher Güte eine Rückzahlungsdauer von 500 Jahren akzeptieren, so wären Jahresraten von etwa 50 Milliarden (Billions) Euro fällig. Da die Gesamtschulden Brasiliens etwa 600 Billions (Milliarden) of Euro betragen, wären die Schulden in zwölf Jahren bezahlt und es ständen immer noch 482 Jahre von jährlichen Zahlungen aus.

Natürlich ist klar, daß die Europäische Union nichts dergleichen als Schuld anerkennen und bezahlen wird. Das herrschende Finanzkapital in der EU wird ganz im Gegenteil darauf bestehen, daß Brasilien weiterhin Jahr für Jahr astronomische Summen nur als Zinsen zahlt und wird auch nicht mit sich darüber reden lassen, wenigstens die Schulden zu erlassen, die Brasilien von Portugal geerbt hat.

Der International Monetary Found ist der internationale Wächter über diese pünktlichen Zahlungen (IMF, dessen Vorsitzender der jetzige Bundespräsident Köhler bis kurz vor seiner Wahl war). Er hat letzhin die hervorragende Zahlungsmoral und –pünktlichkeit Brasiliens gelobt und angekündigt, daß Brasilien mit seiner jetzigen Politik keine neuen ‚Abmachungen’ mit dem IMF mehr schließen muß, sondern jederzeit ‚gut’ ist für neue Anleihen, um die Schulden Brasiliens (und damit seine jährlichen Zinszahlungen) noch weiter zu erhöhen. Der IMF ist also zufrieden mit der Zahl der sterbenden Kinder in Brasilien.

Da Köhler nun deutscher Bundespräsident ist – und doch kurz zuvor noch Fachmann für Kinderausrottung war – hat er uns in seiner Weihnachtsansprache 2004 auch gleich deutlich gemacht, daß dies nun auch auf Deutschland zukommen wird. Er forderte uns auf, Nachbarschaftshilfen einzurichten und uns an afrikanischen Ländern zu orientieren, denn er weiß nur zu genau, daß die herrschende Allparteienkoalition afrikanische und brasilianische Zustände nun auch in Deutschland einführen will. Hartz IV war nur der erste Schritt dazu. Da wird man Nachbarschaftshilfe brauchen, um die Zahl der täglich wegen Armut sterbenden deutschen Kinder niedrig zu halten.


Dies war ursprünglich der fünfte Beitrag der Brasilien-Reihe von Elmar Getto ("Brasilien jenseits von Fussball und Samba"), zuerst veröffentlicht in "Rbi-aktuell" vom 29.12.2004, hier leicht vom Autor aktualisiert und redigiert.


Hier die Links zu allen Teilen der Reihe „Brasilien jenseits von Fussball und Samba“

- Teil 1: „Wie der Amazonas zu seinem Namen kam“

- Teil 2: Menschenfresser-Country

- Teil 3: „Ausgerottete Künstler“

- Teil 4: Niemeyer wird 97 – Auf dem Höhepunkt des Schaffens

- Teil 5: Brasilien und Gold

- Teil 6: Die Landschaften Brasiliens – Der Amazonas-Regenwald

- Teil 7: Brasilien und Strom

- Teil 8: Die Landschaften Brasiliens – Mata Atlântica

- Teil 9: Santos Dumont und der erste Motorflug

- Teil 10: SIVAM – Big Brother in Amazonien

- Teil 11: Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Teil 12: Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Teil 13: Wie unsere Zukunft in der beginnenden kapitalistischen Barbarei aussähe – „Ich habe kein Leben“



Berichtigung

Zusatz von Elmar Getto zum Artikel „El Dorado - Der grösste Goldfund bis dahin“, eingestellt am 18. März 2007 im Blog ‚Karl Weiss – Journalismus’ vom 2. April 2007

Es hat sich herausgestellt, dass meine Recherchen für diesen Artkel damals in zwei Punkten fehlerhaft waren. Darum schreibe ich hier eine Berichtigung. Die wesentlichen inhaltlichen Aussagen des Artikels sind davon nicht betroffen, aber trotzdem sollten Fehler nicht vorkommen und wenn, müssen sie verbessert werden.

Zunächst sei klar festgestellt: Es wurden durch den Fond für die Entschädigung von zu Sklavenarbeit gezwungenen Kriegsgefangenen und Ausländern während der deutschen faschistischen Herrschaft nicht nur Juden entschädigt, sondern auch andere, soweit sie die Möglichkeit hatten, in Deutschland Anträge zu stellen. Unbeschadet bleibt, diese „Entschädgungen“ waren bestenfalls symbolisch. Sie betrugen im Einzelfall 5 000 DM oder in speziellen Fällen 15 000 DM, das ist für meist jahrelange Sklavenarbeit keine Entschädigung. Die Bezeichnung „jüdische Zwangsarbeiter“ im Artikel war also falsch, es hätte heissen müssen "jüdische und andere Zwangsarbeiter".

Der andere Fehler bezieht ich auf die Goldmengen. Ich habe damals minutiös in Ouro Preto und anderen Orten die Mengen an gefördertem Gold recherchiert. Es wurde aber nun klar, was ich recherchiert habe, waren offenbar die Mengen an goldhaltigem Erz, die zu Tage gefördert wurden.

Ich muss also auf die von einem der Kommentatoren zum Artikel geannte Zahl übergehen, das wären also 140 000 Tonnen Gold statt der von mir im Artikel angegebenen zwei Millionen und achthunderttausen Tonnen Gold, das ist also nur ein Zwanzigstel dieser Menge. Anders ausgedrückt, meine Zahl war um de Faktor 20 zu hoch. Das kommt hin, denn das goldhaltige Erz aus dieser Region hat im Schnitt einen Goldgehalt von etwa 5%.

Damit wird der Gesamtwert des aus dieser Region geraubten Goldes bei einem anähernden Goldpreis von 10 000 Euro pro Kilogramm zu 1,4 Billiarden Euro (in englisch 1,4 Trillion Euro).

Rein zufällig ist es aber genau der Faktor 20, um den, wie im Artikel dargestellt, der Wert des Goldes damals höher war. Damit bleibt die Rechnung bezüglich der Abzahlungsraten bei 500 Jahren Abzahlung bestehen, nur wäre der Teilsatz zu streichen: „... würde zusätzlich auf die Aktualisierung des damaligen Goldwertes verzichten, ...“ .

Aber auch, wenn man das aufrecht erhielte, würde immer noch eine lange Zeit mit hohen Zahlungen verbleiben, nachdem längst alle Schulden zurückgezahlt wurden.

Elmar Getto

Der Widerspenstigen Zähmung

Von Elmar Getto

Als die Grünen Anfang der 80er Jahre zum ersten Mal in eine Koalition mit der SPD geholt wurden, das war in Hessen unter Ministerpräsident Börner, begann ihr Prozeß des Übergangs zu einer kapitalistischen Partei. Genau die gleichen Erscheinungen kann man nun bei der Partei ‚Die Linke’ beobachten, nur im Zeitraffer.

Unter ständigen Hinweisen auf die ‚Einheit der Partei’ und ‚man müsse doch die Querelen überwinden’, werden die Linken systematisch, ein Grüppchen nach dem anderen, ausgegrenzt, bis nur noch eine systemtreue Partei, basiert auf Antikommunismus, übrig ist. Dann ist „Der Widerspenstigen Zähmung" gelungen und es ist nicht mehr schwierig, in einem zweiten Schritt die Partei auf den Weg zu bringen, den imperialistischen Agressionskurs mitzutragen.

Das nannte man bei den Grünen die ‚Schaffung der Koalitionsfähigkeit’. Das Schema ist einfach und verständlich. Man gibt in kleinen Dosen ‚Kröten zu schlucken’, begründet das immer damit, man müsse in Koalitionen eben Kompromisse eingehen – aber andererseits könne man eben auch auf Entscheidungen einwirken – erwähnt immer wieder die berühmten Sachzwänge – wenn man an der Regierung sei, könne man sich gewissen Dingen eben nicht entziehen -, und bekommt so immer Mehrheiten für die Kröten, wenn auch manchmal knappe. Wenn die Mehrheit einmal nicht zustande kommt, wird solange weiter Druck gemacht und neu abgestimmt, bis die richtige Mehrheit da ist.

Das führt nach und nach dazu, daß sich immer wieder Einzelpersonen und kleine Gruppen von der Partei verabschieden, die ihre Grundprinzipien verletzt sehen. Andererseits führt diese Politik dazu, daß der Abschaum der kleinbürgerlichen Intellektuellen nach oben und in die Partei gespült wird, Karrieristen, die für fette Pfründe die eigene Mutter verkaufen würden und so viel Grundsätze haben wie eine Kuh (das Rindvieh sei um Entschuldigung gebeten).

So wurde aus einer linken, basisdemokratischen und umweltbewegten Partei jenes Zerrbild, das unter Schröder jedes imperialistische Eroberungsabenteuer mitmachte ebenso wie die Brutalisierung der Polizei im eigenen Lande und sogar bis zu den Knöcheln in Blut watete, sei es bei der Bombardierung Serbiens, beim Eingreifen im Kosovo oder beim Überfall auf Afghanistan. Leute wie Fischer, Beck und Schmierer sind die Symbole dieser Partei und das sagt alles.

Die überwiegende Mehrheit der Umweltaktivisten haben der Partei den Rücken gekehrt, praktisch alle, die Umwelt- und soziale Protest-Aktivitäten verbanden und links waren, ebenso wie alle, denen die Basisdemokratie Anliegen und nicht nur schöner Schein war. Auch einige Sponti- und feministische Gruppen sowie die gesamte Trotzkisten-Truppe haben die Partei verlassen, sofern sie nicht selber zum Imperialismus überliefen.

Außer der Masse der passiven Parteimitglieder besteht sie heute praktisch nur noch aus karrieristischen Kleinbürgern und Intriganten. Sie ist eine imperialistische Partei geworden mit allen Attributen. Wenn heute ein grüner Würdenträger (außer Ströbele) bei den Anti-Castor-Demos in Aahaus auftauchen würde, liefe er Gefahr, verprügelt zu werden.

Nun, angesichts der Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, zu der die WASG jetzt gleich noch mitverdonnert wird, beginnt der identische Prozeß in der Linkspartei, die sich eben mit der WASG vereinigen will, nur diesmal schneller.

Es wird an keiner Stelle erlaubt, offen zu diskutieren, was dort in der Regierung bereits an mit „links" unvereinbaren Zugeständnissen gemacht wurde und was man dafür wirklich positiv erreichen konnte. Die Protagonisten dieser Regierungsbeteiligungen werden bestenfalls einmal freundlich ermahnt, so wenn Lederer sagte, der Diskussionsprozeß sei bereits gescheitert. Wer dagegen die notwendige Diskussion über Mindestkriterien für eine Regierungsbeteiligung anmahnt, wie die Berliner WASG, wird praktisch zum Austritt gedrängt oder sogar mit Ausschluß bedroht.

Fast wortgetreu identisch die Aussage von Klaus Ernst „man habe nichts zu verlieren als die Zerstrittenheit" mit einer damaligen von Joseph Fischer.

Natürlich kann man in Regierungskoalitionen eintreten oder sogar allein eine Regierung übernehmen, wie es bei der Linkspartei im Osten gar nicht mal unmöglich wäre, wenn sie es sich jetzt nicht gleich mit allen Wählern verdirbt, so wie sie es in Berlin tut (Wer jeden Tag die Nahverkehrspreise in Berlin zahlt, hat eben Schwierigkeiten, nicht „auf die Politik des Senats fixiert" zu sein).

Wenn man zum Beispiel Hartz IV zu Fall bringen kann, das wäre ein Preis, für den es sich lohnte, in die Regierung zu gehen. Oder wenn man dann die gesetzliche 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen könnte, was wirklich viele in Arbeit bringen würde. Oder wenn man einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde durchsetzen könnte, mit hohen Strafen für Arbeitgeber, die darunter bleiben. Aber all dies steht gar nicht an und könnte sowieso nur durchgesetzt werden, wenn das Volk auf der Straße ist – doch von diesem redet die neue Partei nur mit spitzen Fingern.

Aber wer in Regierungskoalitionen eintritt und dann die Nahverkehrspreise mit hochsetzt, mit für brutale Polizeieinsätze gegen Linke verantwortlich ist, Hartz IV mit umsetzt und mithilft, die Arbeitslosen aus den Wohnungen zu werfen, Ein-Euro-Job-Zwangsarbeit mit hochfährt und schließlich noch seine Stimme für die imperialistische EU-Verfassung abgibt, der führt die Taktik des „eine-Kröte-nach-der-anderen-schlucken-bis-kein-Prinzip-mehr-übrig-ist" durch.

Charakteristisch, daß weder auf dem jüngsten Parteitag der Berliner Linkspartei noch auf dem jüngsten Einigungstreffen zwischen WASG und PDS von auch nur einem dieser Themen die Rede war. Solche Dinge werden ausgespart und stattdessen Nebelschwaden von „Schönsprech" verbreitet.

Die Teile der WASG, die biedere Sozialdemokratie aus der Ecke der Gewerkschaftsführung mit einem soliden Schuß Antikommunismus verbinden, für die Klaus Ernst stellvertretend steht, können natürlich ohne Schwierigkeiten integriert werden. Dagegen wird ausdrücklich betont, daß die Tür der Linkspartei für niemanden offen steht, „der nicht mit am Tisch sitzt".

Das heißt, die Ausgrenzung von DKP und MLPD, die im Wahlkampf noch feige mit Schwierigkeiten wegen der Eile begründet worden war, ist in Wirklichkeit eine heimliche inhaltliche Festlegung auf den Antikommunismus. Auch die Aussage, daß man für Sozialismus „im Rahmen der Demokratie" sei, ist identisch damit. Im Jargon der kapitalistischen Parteien heißt das: Strikt antikommunistisch, mit uns ist Revolution nicht zu machen!

Gleichzeitig werden „Parteilose" willkommen geheißen, d.h. dem trotzkistischen Entrismus ausdrücklich die Tore geöffnet. Na ja, wo Antikommunismus ist, sind Trotzkisten nie weit.

Der Schreiber dieser Zeilen war damals, Anfang der 80er-Jahre, guter Bekannter eines Grünen, der zu jener Zeit fleißig zu den Demonstrationen gegen die damals geplante Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf fuhr. Dort bekam er öfters Polizeiknüppel zu spüren, dabei auch immer hessische Polizei vertreten, also Polizeieinsätze, für die Grüne mit verantwortlich waren. U.a. gab es dabei auch einen Toten.

Damit begann langsam sein Weg von den Grünen weg, denn ein Polizeiknüppel auf dem Kopf ist ein sehr überzeugendes Argument – gegen jene, die verantwortlich sind für die Polizei.

Nun ist es ein WASG-Mitglied, das zu den Bekannten des Schreiberlings gehört und bereits beginnt, „Bauchweh" zu bekommen angesichts der strikten Gleichschaltung der WASG mit dem Berliner Senat und der Mecklenburgischen Regierung. Die Selbstverständlichkeit, daß VOR der Vereinigung eine gemeinsame Diskussion und Entscheidung der beiden Gesamt-Parteien über das Verbleiben der zukünftigen Vereinigten Partei in jenen Regierungen zu erfolgen hat, ist bereits vom Tisch gewischt.

Man tut so, als seien das Entscheidungen der Berliner bzw. Mecklenburger, aber das hat Auswirkungen auf die gesamte zukünftige Partei, deshalb müßte es von allen entschieden werden.

Nun – da kann man das „Bauchweh" verstehen.

Bereits bald können nach Landtagswahlen neue Regierungsbeteiligungen (oder jedenfalls eine) anstehen und bisher hat man nicht einmal angefangen über die Inhalte der bereits bestehenden in den beiden Gesamt-Parteien zu diskutieren. Man kann bereits voraussehen, daß dann die Krötenschluckerei in den Wochenrhythmus übergehen könnte. Der Prozeß, der bei den Grünen in etwa 18 Jahre von 1980 bis 1998 dauerte, könnte so von der Linkspartei in wenigen Jahren absolviert werden.

Das ist auch logisch, denn wir haben heute eine andere Situation. Arbeiter und Volk haben begonnen aufzuwachen und die Kämpfe beginnen sich auszuweiten. Mit dem Schröder-Kabinett wurde die erste Regierung schon gestürzt. Auch wenn sich die politische Krise mit der Übernahme der neuen Regierung zeitweise etwas beruhigt hat, werden doch die verschärften Angriffe, die sich bereits abzeichnen, auch auf einen verschärften Widerstand stoßen.

Auf welcher Seite die Linkspartei, einmal vereinigt, stehen wird, auf der Seite derer, die die Polizei gegen diese Kämpfe einsetzen, so wie beim Streik bei Infineon in München, oder auf der Seite derer, gegen die Polizei eingesetzt wird, wird sich zeigen.


Hier wird ein wichtiger Artikel von Elmar Getto eingestellt, einer der letzten von ihm in der "Berliner Umschau", diesmal zur Linkspartei. Erschienen zuerst in der "Berliner Umschau" vom 8. Dezember 2005, erscheint er heute taufrisch, denn nicht eine der hier angesprochenen Entwicklungen ist anders verlaufen. der genannte Prozess ist vielmehr weiterhin in vollem Gange.

Imperialismus will Kontrolle

Von Karl Weiss


In einem wirklich Aufsehen erregenden Artikel hat Michael Schulzevon Glaßer in „Journalismus – Nachrichten von heute“ die Frage gestellt „Kann der Iran erobert werden?" und kommt zu dem Schluss: Nein.

Allerdings darf man die Frage stellen, ob die Frage richtig gestellt ist. Kann, soll, muss es das Ziel des US-Imperiums sein, den Iran zu erobern? Auch auf diese Frage lautet die Antwort: Nein.

Eine imperiale Macht, wenn sie auf Expansion und Machtabsicherung drängt, hat ein wesentliches Ziel: Kontrolle.

Kontrolle bedeutet im Fall Iran dreierlei: Kontrolle über die wesentlichen Ölfelder und den Ölexport, Kontrolle über wesentliche Teile der Wirtschaft des Iran und Kontrolle über die geostrategisch wichtigen Punkte des Landes.

Kriegsplan nicht auf Eroberung Irans ausgerichtet

Um diese Kontrolle zu haben, muss der Iran keineswegs erobert werden. Die großen Ölvorkommen des Iran sind fast alle im Westteil des Landes und in Plattformen im Persischen Golf gelegen, konzentriert fast völlig auf einige Provinzen: Jene, die an den Irak grenzen und an den Persischen Golf bis hinunter zur Strasse von Hormuz, wo über eine Meerenge von kaum 50 km fast 1/3 des weltweit exportierten Erdöls vorbeischwimmt. Provinzen: Kurdistan, Kermanschah, Ilam, Khusestan, Busher, Fars und Hormozgan mit insgesamt etwa 13 Millionen der 70 Millionen Einwohner (weniger als 19 %).


Schwimmt Bush auf der Macht der Angst?

Wer diese Provinzen kontrolliert, hat die Ölkontrolle und die über den wesentlichen geostrategischen Punkt: Die Strasse von Hormuz. Wird der Rest des Landes zerstört, ist damit auch jede ins Gewicht fallende wirtschaftliche Tätigkeit außerhalb dieser Provinz beseitigt.

Nach Einschätzung von Militärstrategen ist daher der Kriegsplan von USA/Israel gar nicht auf eine Eroberung des Irans ausgerichtet. Man will vielmehr nach diesem Plan in einem raschen Schlag lediglich jene Provinzen im Westteil des Irans besetzen. Dem würden in den ersten Wochen des Krieges massive Bombardierungen dieses Teiles des Irans vorausgehen, natürlich unter Aussparen der Ölquellen. Man wird nicht nur alle erkennbaren militärischen Einrichtungen angreifen, sondern schlicht und einfach alles, was nicht Ölquelle ist, also die Bevölkerung dort weitgehend ausrotten.

In die Steinzeit bomben

Das ist mit den modernen Bomben von USA/Israel in einer etwa einmonatigen Bombardierungskampagne zu schaffen. Danach würde man in die zertrümmerten Provinzen einmarschieren und die Ölquellen übernehmen.

Dann ginge der Krieg aber weiter: Wie im damaligen Jugoslawien, heute Serbien, bereits erprobt, kann man im Rest des Landes (einschließlich Teheran) jegliche wirtschaftliche Aktivität zerbomben und damit, wie es im Vietnamkrieg ein US-General aussprach, „das Land in die Steinzeit zurückbomben“.

In Nordvietnam war zur Zeit der damaligen Bombenangriffe ein Überleben fast nur in unterirdischen Bauten möglich – und auch dort nicht immer. Um im ganzen Rest-Iran fast jeden Meter Boden umgepflügt zu haben, muss man „nur“ etwa vier Jahre bomben (das war in etwa die Zeit, die Nordvietnam bombardiert wurde).

Genauer gesagt, wird es gar nicht nötig sein, so lange und mit Bombenteppichen zu bomben wie in Vietnam. Moderne Klusterbomben, die hauptsächlich gegen Menschen wirken (‚weiche Ziele’, wie sich die entmenschten Militärs auszudrücken pflegen) werden in Städten und Dörfern eingesetzt, die riesigen Tonnen-Bomben gegen jegliche erkennbare Fabrik- oder Lagerhalle, gegen Flughäfen, Strassen und Eisenbahnen, während man alles, was nach Behausungen, Läden oder Werkstätten aussieht, mit Brandbomben (Phosphorbomben) belegt. Vorher hat man mit den beliebten Cruise Missiles und den bekannten steuerbaren Bomben bereits alles dem Erdboden gleichgemacht, was eventuell militärisch von Bedeutung sein könnte.

Und wenn man einen entsetzlich ironischen Akzent setzen will, kann man auch wieder die chinesische Botschaft in der Hauptstadt „pulverisieren“, wie sich die israelischen Militärs im Juli-Krieg gegen den Libanon auszudrücken beliebten. Dann würde offensichtlich, auch damals in Belgrad war es natürlich kein Versehen.



Wenn der Iran – wirtschaftlich gesehen - bis auf seine Westprovinzen nicht mehr besteht und die Westprovinzen in der Hand der US/Israel-Truppen ist (eventuell erneut mit Alliierten), so hat die Supermacht erreicht, was sie will: Kontrolle.

Zwar kann es auch für eine imperiale Macht von Interesse sein, ein Land zu besetzen und so die Arbeitskraft der Bevölkerung auszubeuten, aber das ist im Fall Iran eben wirklich nicht realistisch und kann daher auch gelassen werde.

Der grösste Genozid der Geschichte

Im übrigen ist man bereits heftig dabei, in den anderen Provinzen Aufstände der ethnischen Minderheiten zu provozieren. Kleine Summen von 10 Millionen Dollar pro Provinz haben bisher noch jegliche Gruppe von Führern ethnischer Minderheiten dazu gebracht, Aufstände zu inszenieren, besonders, wenn die Militärs anderweitig beschäftigt sind. Fragen Sie die nationalistischen Führer Kroatiens oder Bosniens, fragen Sie die Nicaragua-Contras: Die Preise für einen separatistischen „Befreiungs-Aufstand“ fallen stündlich.

Natürlich wäre ein solcher Krieg einer der grössten, wenn nicht der grösste Genozid (Völkermord) der Geschichte. Genau da muss man nun beginnen zu untersuchen, ob das wirklich machbar ist für USA/Israel. Da gibt es nämlich jenen Faktor der Akzeptanz, sowohl von seiten der Völker der Welt, als auch und speziell des Volkes der USA. Als im Vietnam-Krieg die eigene Bevölkerung mehrheitlich und schließlich mit überwältigender Mehrheit den Krieg nicht (mehr) unterstützte, musste man alle weiteren Eskalationspläne begraben, vom Einsatz von Atombomben Abstand nehmen und eine schnelle „Vietnamisierung“ des Krieges betreiben, um die eigene Bevölkerung nicht zum Aufstand gegen die Regierung zu treiben.



Dies ist eben auch bei einem Iran-Krieg der entscheidende Schwachpunkt. Man hat bereits ein geringe Unterstützung des Irak-Krieges im eigenen Land, da müssen sich die US-Oberen (das muss gar nicht mehr unbedingt Bush sein, das könnte auch schon der(die) nächste Präsident(in) sein) überlegen, wie lange sie so einen Krieg ohne klare Unterstützung durch die eigene Bevölkerung durchhalten könnten.

Dazu kommt, wie auch damals schon beim Vietnam-Krieg, der Faktor der weltweiten Empörung. Die Regierenden in den Kriegsnationen mögen sich noch so unbeeindruckt geben von Demonstrationen in der „Hunderttausende-„ und „Millionen“-Kategorie gegen ihre Schlächtereien, in Wirklichkeit könne sie sich nicht leisten, gegen eine klare Mehrheit der Menschen auf der Welt (die die Möglichkeit haben, sich um Weltnachrichten zu kümmern und Demonstrationen und Aufstände zu veranstalten) einen Krieg unbeeindruckt durchzuziehen.

Gerade bei den Alliierten von USA/Israel ist dies ein Schwachpunkt. Wenn in Frankreich zum Beispiel ein Generalstreik gegen die Unterstützung dieses Krieges beginnt, muss sich die französische Regierung wohl oder übel zumindest formal von eine solchen Unterstützung zurückziehen.

Dazu kommen die wirtschaftlich intensiv vernetzten Volkswirtschaften. Würde sich ein allgemeines Klima durchsetzen, es sei angebracht, nach Alternativen für Produkte aus USA/Israel zu suchen, könnte das deutliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben.

Da sind wir denn aber auch schon bei der wirtschaftlichen Frage. Ist ein Iran-Krieg, wie oben beschrieben, wirtschaftlich möglich?

Hier steckt ein ganz anderes Potential, einen solchen Krieg unmöglich zu machen (jedenfalls bis auf weiteres) als bei der reinen Frage nach der Eroberbarkeit des Iran.

Die Wehen der Weltwirtschaftskrise

Nach allem, was man heute vorhersehen kann, stehen wir am Anfang, wahrscheinlich schon in den ersten Wehen, einer weltweiten Wirtschaftskrise, die ihren Ausgangspunkt in den USA hat. Hier könnte sich schnell ein Szenario entwickeln, das die kriegstreibenden Mächten veranlasst, es sich zweimal zu überlegen, ob sie nun einen neuen Krieg beginnen.

Aber selbst, wenn wir annehmen, eine solche Wirtschaftskrise sei nicht am Werden, oder wenn wir annehmen, sie würde entgegen den allgemeinen Erwartungen eher schwach ausfallen, etwa so wie die von 2000 bis 2003, so sind die wirtschaftlichen Erwägungen im Zusammenhang mit einer Wirtschaftskrise doch die wahrscheinlich wesentlichsten, die das Zweigespann von diesem Krieg, jedenfalls innerhalb kurzer Sicht, abhalten könnten.

Der Krieg würde nämlich eine Wirtschaftskrise auslösen, unabhängig davon, ob diese nicht sowieso schon imminent ist. Eine einfache Überlegung bestätigt dies. In der ersten Phase des Krieges, wenn hauptsächlich die Westprovinzen des Irans bombardiert würde, noch bevor Truppen marschieren, hat der Iran noch eine Fülle von Möglichkeiten zu reagieren.

Er würde sicherlich auf die eine oder andere Weise für ein Sinken des weltweiten Ölangebots sorgen (eventuell sogar unterstützt von Hugo Chávez). Der Iran ist immerhin der viertgrösste (oder fünftgrösste, je nach Quelle) Ölexporteur der Welt. Dies würde ebenso unweigerlich den Ölpreis in die Höhe treiben, wahrscheinlich bis auf 100 Dollar pro Barrel oder höher.

Das ist aber ein Ölpreis, den die US-Wirtschaft nicht lange ertragen kann. Die USA ist bei weitem der grösste Erdölimporteur und die gesamte wirtschaftliche Aktivität ist von diesem Öl abhängig. 100 Dollar pro Barrel würden einen generellen Preissprung auslösen (nicht nur beim Benzin) und die US-Binnennachfrage, den Motor der ganzen Weltwirtschaft, ernsthaft beeinträchtigen. Das wäre der Beginn einer US-Wirtschaftskrise, die sich dann nach allen bisherigen Erfahrungen über die ganze Weltwirtschaft ausbreiten würde.

Die wäre aller Voraussicht nach von einem deutlichen Dollarverfall begleitet, denn die anderen Wirtschaften würden versuchen, sich so weit wie möglich von den US-Ereignissen abzukoppeln. Genau dies aber macht es dann fast unmöglich den Iran-Krieg weiterzuführen.

Es müssen nämlich andauernd neue Dollar gedruckt werden, um all die Bomben zu kaufen, aber die dafür ausgegebenen Dollar-Bonds fänden nicht mehr den reißenden Absatz wie heute. Die Geldvermehrungsmaschine Dollar wäre gestoppt. Das wäre nichts weniger als der Fall der einzigen Supermacht USA, seine Umwandlung zu einer von mehreren Großmächten, der schlimmste Albtraum der USA/Israel-Politiker.

Das genau könnte sie wirklich davon abhalten, in absehbarer Zeit diesen Krieg zu beginnen. Die eben begonnene Konferenz der Irak-Anrainer mit den Großmächten zeigt genau in diese Richtung: Anscheinend will man in diesem Moment den Fall Iran am köcheln halten, aber noch nicht den Iran-Krieg beginnen.


Veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 16.März 2007.

Originalartikel

Brasilien: Urwaldroden für Alkohol?

Von Karl Weiss

In einem Artikel zu Kraftstoffen aus Biomasse greift die „Süddeutsche" erneut eine Sage auf, die bereits geraume Zeit im Blätter- und Bildschirmwald herumgeistert: Das Zuckerrohr für den Alkohol, der bereits 60% aller brasilianischen Kraftstoffe ausmacht, werde auf Gelände angebaut, das dem Regenwald durch Roden oder Abbrennen entrissen würde. Falsch.

In Wirklichkeit sind alle wesentlichen und grossen Zuckerrohr-Anbauflächen in den südöstlichen Bundesstaaten (São Paulo, Minas Gerais, Rio de Janeiro und Espirito Santo) Brasiliens, im südlichen Bundesstaat Parana oder im Staat Bahia angesiedelt, Tausende von Kilometern von den Amazonas-Regenwäldern entfernt.



Zwar gab es auch in diesen Bundesstaaten früher in den Küstenregionen Regenwälder (Mata Atlântica), aber die sind schon seit Beginn des letzten Jahrhunderts weitgehend vernichtet worden, etwa zu 92%, als noch niemand an Alkohol für Autos auch nur dachte.

Die restlichen 8% wurden und werden in keinem Fall in große, industriell bebaute Zuckerrohrfelder umgewandelt. Die meisten großen Zuckerrohr-Anbaugebiete sind im Landesinneren der genannten Staaten, wo es nie Regenwälder gab.

Andererseits sind in den großen Regenwaldgebieten des Amazonas, das betrifft in Brasilien die Bundesstaaten Amazonas, Acre, Rondonia, Roraima, Teile vom Amapá und Maranhão sowie den Norden der Staaten Pará, Tocantins und Mato Grosso, keinerlei große Zuckerrohranbaugebiete bekannt und (noch) keine Alkoholfabriken angesiedelt.

Auch das andere grosse, weitgehend naturbelassene Urwald- und Sumpfgebiet in Brasilien, der Pantanal, an den Grenzen zu Bolívien und Paraguay gelegen, weist keinen großangelegten Zuckerrohranbau auf. Zwar gab es Pläne dafür, die wurden aber vor kurzem fallengelassen. Dort gibt es allerdings eine Alkoholfabrik in Bau.

Die ganze Geschichte mit den Meldungen, die durch die Medien geistern, angeblich würde in Brasilien Regenwald für Zuckerrohranbau zur Alkoholgewinnung gerodet, scheint ursprünglich auf die Artikel eines Deutschen mit Namen Suchanek zurückzuführen zu sein.

Dieser Zeitgenosse rühmt sich in einem Artikel im „Neuen Deutschland" vom 6. März 2006, bereits 1988 in einem Artikel vor dem ‚Alkohol im Tank’ gewarnt zu haben. Er schreibt: „Während Menschen im Nordosten des Landes verhungerten, opferte die brasilianische Regierung die besten Böden und Regenwaldgebiete dem Autofahren mit dem vermeintlichen Biotreibstoff."

Das sind gleich zwei dumme Verdrehungen. Zum einen: Die Tatsache, daß viele Menschen in Brasilien (damals wie heute) hungern, hat sehr viel mit dem Kapitalismus zu tun, in dem wir leben und nichts, aber absolut nichts, mit dem Fehlen guter Böden zum Anbau von Nahrungsmitteln. Die Menschheit hat in diesem Moment die Möglichkeit, für 12 Milliarden Personen genug Nahrung zu produzieren, während wir bisher nur etwa 6 Milliarden Menschen sind. Das Problem ist also eines der einseitigen Verteilung der Reichtümer, die es wesentlichen Teilen der Menschheit nicht ermöglichen, Nahrungsmittel zu kaufen, während andererseits Nahrungsmittel in riesigem Maßstab vernichtet werden.

Das zweite unsinnige in diesem Argument ist die Erwähnung der Regenwaldgebiete. Wie oben schon dargelegt, wurden keinerlei nenneswerte Regenwaldgebiete dem Zuckerrohranbau zur Alkoholgewinnung geopfert. Schließlich schreibt er auch noch von „vermeintlichem" Biotreibstoff, so als ob Alkohol aus Zuckerrohr keine regenerierbare Energie auf biologischer Grundlage wäre.

Liest man ein wenig weiter bei ihm, so sieht man auch, warum dies sein Anliegen ist. Er schreibt: „Es ist der falsche Ansatz, lediglich fossile Treibstoffe durch andere auszutauschen und gleichzeitig die Zahl der Autos weiter zu vermehren. Ressourcen- und Flächenverbrauch werden dadurch nicht geringer, die Luft nicht wirklich besser, nur weil die Tankstellen Palm- und Rapsöl oder Ethanol statt Benzin und Diesel verkaufen."

Zweifellos ist in einer sozialistischen Zukunft die Entscheidung angesagt, ob man wirklich weiterhin den Individualverkehr mit Autos den Vorrang geben will oder ob es nicht angesagt ist, den Verkehr mit sicheren, schnellen und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln abzuwickeln, auf Schienen oder schwebend über Schienen, die nicht jährlich Hunderttausende von Toten fordern, nur weil man sich von einem Ort zum anderen bewegen will.

Dieses Zukunftsproblem aber jetzt, im Kapitalismus, gegen die unbedingt notwendige schnelle Ablösung der fossilen Energieträger auszuspielen, ist Unsinn. Man hat sogar den Eindruck, er glaubt, ein solches Umdenken könnte im Kapitalismus stattfinden und sagt im ganzen Artikel kein Wort von der Erzeugung von CO2 , von der globalen Erwärmung, vom Klimawandel und der drohenden Umweltkatastrophe. Ob er davon nichts weiß? Ob er ein Überlebender der Umweltbewegung aus den Siebziger Jahren ist, als man dieses, heute bei weitem dringendste Problem noch nicht erkannt hatte und seitdem keinen Kontakt mehr mit der Wirklichkeit hatte? Wenn er kein völliger Idiot ist oder dies bewußt verdreht, ist er jedenfalls äußerst naiv.

Wie auch immer, er gibt den Energie-, Öl- und Auto-Konzernen und ihren Apologeten die Stichworte, warum bei den Treibstoffen, wie auch bei der Stromerzeugung, alles beim Alten bleiben müsse.

Und so greift denn auch die „Süddeutsche", eines der Lautsprecherorgane dieser Konzerne, begierig und dankbar dies Argument auf. „Das Zuckerrohr für die Alkohol-Gewinnung wird in riesigen Monokulturen angebaut, die intensiv gedüngt und bis zu fünfmal im Jahr geerntet werden. Um Platz für die Felder zu schaffen, wird der Urwald gerodet." schreibt das Monopolorgan im genannten Artikel über den Alkohol in Brasilien.



Woher man die Information mit dem gerodeten Urwald hat, schreibt man vorsichtshalber nicht, sonst könnte ja jemand dahinter kommen, daß man die Wahrheit verdreht. Das Argument mit den Monokulturen und den Düngemitteln (oft wird auch noch der intensive Gebrauch von Herbiziden und anderen hochgiftigen ‚Ziden’ hervorgehoben) ist allerdings interessant. Wann je hat die „Süddeutsche" gegen den intensiven Gebrauch von Düngemitteln und Monokulturen in der deutschen Landwirtschaft polemisiert? Oder ist es so, daß es nur erhabenen Herrenrassenmenschen zugestanden ist, Dünger und Monokulturen zu verwenden? Die Heuchelei der „Süddeutschen" schreit wirklich zum Himmel.

Und Herr Suchanek gab das Stichwort.

Nun gibt es tatsächlich Gefahren in Brasilien im Zusammenhang mit dem Alkoholprogramm. Zuckerrohr vermag nämlich besser als jede andere Pflanze das Sonnenlicht in die höchstmögliche Menge von Kohlehydraten umzuwandeln, die dann zu Alkohol vergoren werden. Die Methoden, den Alkohol, wie in den USA, aus Mais, oder wie in Schweden geplant, aus Weizen herzustellen, ebenso wie jene mit Zuckerrüben oder der anderen Alternative, Kartoffeln, sind weit weniger ergiebig. Zusätzlich kann man bei Zuckerrohr mehrere Ernten pro Jahr einbringen, zwar keine fünf, wie der Artikel behauptet, aber in der Regel zwei und öfters auch drei.



Dadurch - und durch den technologischen Vorsprung, weil man schon jahrzehntelange Erfahrung hat - kann Brasilien den Zucker-Alkohol zu heute unschlagbaren Preisen herstellen. Unlängst wurde von den brasilianischen Alkoholherstellern an die Europäische Union ein Angebot von großen Mengen Alkohol zum Einmischen in das europäische Benzin von 25 Eurocent pro Liter abgegeben. Es wurde allerdings nichts aus diesem Geschäft, denn die Ölkonzerne funkten dazwischen.

Da Zuckerohr ja außerhalb der tropischen (und einem Teil der subtropischen)Zonen nicht wächst, die imperialistischen Länder aber außerhalb der Tropen liegen und nicht im Traum daran denken, die Rohstoffe für den Alkohol woanders als im eigenen Land herzustellen, gibt es eine Widersprüchlichkeit. Schon ist ein Grund gefunden, die Sache mit dem Alkohol immer wieder auf die lange Bank zu schieben.

Tatsächlich aber gibt es die Drohung, Zuckerrohr auch in den nördlichen Teilen Brasiliens und in den Ausläufern des Pantanal-Gebietes anzubauen und einen lukrativen Alkohol-Export aufzubauen.

China hat zusammen mit Brasilien an einem Projekt gearbeitet, in dem vorgesehen war, mit chinesischem Geld im Gebiet des Regenwaldes am oberen Xingú (ein anderer Nebenfluß des Amazonas) Zuckerrohranbau anzufangen und eine riesige Alkoholfabrik zu errichten. Das hätte allerdings wirklich bedeutet, daß Regenwald für Alkohol abgeholzt worden wäre. Allerdings waren die Proteste so intensiv, daß man - jedenfalls bis auf weiteres - davon Abstand nahm.

Eine andere Gefahr ist der Gouverneur von Mato Grosso, Maggi, der größte Ziegenbock, der je in der Geschichte der Menschheit zum Gärtner gemacht wurde. Maggi [Ironie, daß wir in Deutschland unter dem Namen Maggi eine Sojasoße kennen] ist der „König der Soja", der größte Sojaanbauer der Welt, der Jahr für Jahr seine Anbaugebiete tiefer und tiefer in den Regenwald im Norden „seines" Staates vortreibt und sagt, dort sei soviel, daß dies kaum einen Unterschied mache. Für ihn wird der Rio Madeira ausgebaut, ein Nebenfluß des Amazonas, so daß in Zukunft die Soja über den Amazonas exportiert werden kann und nicht mehr über den Hafen Paranaguá, was eine 3000 km langen Lastwagentransport überflüssig macht.

Dieser famose ‚Gouvernador’ und 'König' hat offenbar Blut geleckt und scheint mit Planungen zu beginnen, auch Zuckerrohr anzubauen und Alkoholfabriken zu bauen. Dies allerdings ist eine große Gefahr für die brasilianischen Regenwälder - nur war er das auch schon vorher mit seiner Soja.

Und - er ist eben Teil der brasilianischen Oligarchie, die von den imperialistischen Ländern mit aller Macht versehen wird, um sicherzustellen, daß Brasilien nie aufhört, die Zinsen für seine Schulden zu zahlen und immer neue Schulden unterschreibt, während dieser Oligarchie im Gegenzug dafür von den imperialistischen Ländern gestattet wird, unermeßlich reich zu werden.

Gegen diese „Deals" zwischen dem von ihr repräsentierten Imperialismus und den lokalen Oligarchien in den Entwicklungsländern hat man allerdings noch nie etwas gehört von der „Südddeutschen", die vorgibt, sich um die Regenwälder am Amazonas zu sorgen.


Veröffentlicht am 24. Mai 2006 in der "Berliner Umschau", hier geringfügig redigiert. Angesichts der intensiven Kampagne verschiedener Umweltverbände wie z.B. "Rettet den Regenwald" gegen die Bio-Treibstoffe ist dieser Artikel wieder besonders aktuell.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatstrophe

Bush, Bin Laden und Lula in der Hölle

Gefunden von Karl Weiss

Bush, Bin Laden und Lula sterben und kommen in die Hölle. Bush fragt, ob er in die USA telefonieren darf, um zu erfahren, wie es dort läuft. Der Teufel erlaubt es ihm. Nach einem Gespräch von drei Minuten bekommt er eine Rechnung von 10.000 Dollar vorgelegt. Danach fragt Bin Laden. Auch er darf telefonieren. Seine Rechnung für drei Minuten beläuft sich auf 20.000 Dollar. Dann kommt Lula. Auch er telefoniert 3 Minuten. Der Teufel stellt eine Rechnung von 2 Dollar aus. Warum ist das so billig? Der Teufel erklärt: Lokales Gespräch.


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 15. März 2007

Nun hat dieser Blog schon mehr als ein halbes Jahr auf dem Buckel. Die Besucherzahlen steigen deutlich.

Insgesamt sind es bereits übr 50 000 Besucher in etwa einem halben Jahr.

Am 13. März haben nach der Zählung des 'Blogcounter' zum ersten Mal mehr als 1000 (1022) Besucher an einem Tag bei 'Karl Weiss - Journalismus' hereingeguckt.

In 'technorati' hat dieser Blog jetzt Rank 39 266 und verbuchte 538 Links von 97 Blogs.

Nun, denn auf ein erfolgreiches zweites halbes Jahr!

Karl Weiss

"Hier spricht Guantánamo". Roger Willemsen interviewt Ex-Häftlinge. Mitarbeit Nina Tesenfitz. 238 Seiten. Paperback. Zweitausendundeins. 12,90 EUR

Buchbesprechung von Karl Weiss

Roger Willemsen hat die Interviews durchgeführt, die schon Hunderte von Reportern hätten führen müssen, aber es aus Untertänigkeit gegenüber der US-Regierung nicht getan haben: Interviews mit entlassenen Guantánamo-Insassen. Er beschämt damit sämtliche Zeitungen und Fernsehstationen der Welt. Es war offensichtlich, daß die neue Form von US-Konzentrationslagern, wie sie als bekanntestes Beispiel Guantánamo darstellt, von höchstem internationalem Interesse ist. Trotzdem haben sich alle großen Medien geweigert, Interviews zu machen, als die ersten Opfer Guntánamos entlassen wurden.

In Guantánamo, wie auch in einer unbekannten Anzahl anderer Konzentrationslagern innerhalb von US-Stützpunkten, aber auch in Staaten, die unbesehen alles akzeptieren, was die US-Regierung anordnet, werden mehrere hundert, eventuell auch Tausende von illegalen Gefangenen zusammengepfercht, unter im wesentlichen sub-humanen Umständen.

Die Kennzeichen, die diese Lager zu Konzentrationslagern machen, sind die absolute Willkürlichkeit der Auswahl der Gefangenen, die völlige Isolierung der Gefangenen von der Außenwelt, die Nicht-Bestätigung der Haft durch einen Richter, die Nicht-Benachrichtigung von Verwandten über den Aufenthaltsort, das völlige Fehlen konkreter Anklagen, die absolute unbefristete Gefangenschaft, die Tatsache, daß die Gefangenen offiziell Gefangene eines großen Staates sind, die Anwendung verschiedenster Demütigungs- und Foltermethoden wie auch die von psychischen Zerstörungsmethoden, die Verweigerung von normalem Kontakt mit ihren Anwälten, die Weigerung, ihnen den Status von Kriegsgefangenen oder kriminellen Untersuchungshäftlingen zuzuordnen, die Weigerung, Abgeordneten des Roten Kreuzes freien Zugang zu allen Gefangenen und zu Gesprächen mit von ihnen ausgesuchten Gefangenen zu geben, die jahrelange Weigerung, auch nur Namenslisten an die Öffentlichkeit zu geben (die außer für Gunatánamo fortbesteht), das völlige Geheimhalten der Orte der Lager (mit Ausnahme von Gunatánamo) und schließlich die Verpflichtung der Entlassenen, nicht über die Vorgänge und Zustände im Lager verlauten zu lassen, bei Androhung von ungenannten Übeln.



Vergleiche wurden versucht mit den schlimmsten Kriegsgefangenenlagern, wie z.B. einige der West-Allierten nach dem 2. Weltkrieg im Rheinland auf freiem Feld, die der physischen Vernichtung, sprich Ermordung, der Gefangenen dienten. Allerdings waren diese Lager Kurzzeitlager, die in keiner Weise mit den jetzigen US-Konzentrationslagern verglichen werden können. Auch Vergleiche mit Gefängnissen im Mittelalter und in einigen absolutistischen früheren Ländern sind nicht hilfreich, weil dort zwar äußerst prekäre Bedingungen herrschten, aber in der Regel keine systematische Folterung aller Insassen.

Im Prinzip gibt es Ähnlichkeiten mit den Geiselhaft-Lagern von kriminellen Organisationen, die im großen Stil Geiseln nehmen, aber selbst in Kolumbien gab es bisher noch keinen Fall von mehr als vier Jahren Geiselhaft.

Es ist tatsächlich unmöglich, irgendeinen zutreffenden Namen für diese Lager zu finden, wenn nicht Konzentrationslager.



Die US-Regierung rechtfertigt die Aufhebung aller Rechte für die Gefangenen mit den Anschlägen des 11. September 2001. Angeblich hätten die Insassen irgendetwas damit oder mit der Vorbereitung ähnlicher Anschläge zu tun. Dieses Argument ist nicht zu halten. Alle, über die man bisher Kenntnisse gewonnen hat, hatten weder etwas mit den Anschlägen des 11. September zu tun, noch gibt es irgendwelche Beweise für Vorbereitung ähnlicher Anschläge auch nur durch einen dieser Häftlinge.

So berichtet die Presseankündigung des Buchs „Hier spricht Guantánamo" denn auch davon, daß die Freigelassenen (nach mehr als drei Jahren Haft und mehr) berichten, es handele sich im wesentlichen um Bauern, Landarbeiter, Arbeiter, Angehörige von Hilfsorganisationen und andere Personen, die in Afghanistan willkürlich aufgegriffen oder von den Taliban oder Warlords der Nordkoalition an die Amerikaner verkauft wurden. Unter den Gefangenen und jetzt Freigelassenen befindet sich auch der ehemalige Botschafter Afghanistans in Pakistan.

Kaum einer der Insassen sei je militanter Islamist gewesen. Was die Entlassenen besonders anprangern, ist, daß ihnen keine Rehabilitierung ermöglicht wird. Dadurch, daß praktisch alle Medien der Welt über sie schweigen und sie nicht zu Wort kommen lassen, können sie nicht in ein normales Leben zurückkommen. Nach jahrlanger Haft können sie keinen Freispruch vorweisen, ja nicht einmal eine abgebüßte Gefängnisstrafe. Sie bleiben „Terroristen".

Die ‚Zeit’ schreibt über das Buch: „Aus dem rechtlichen Niemandsland", eine Züricher Zeitung: „Skandalon der US-Demokratie".

Bleibt die Frage : Wo ist Demokratie?


Link zum Nachdruck der Buchbesprechung bei "Journalismus - Nachrichten von heute" hier


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:


- Bush und Rumsfeld foltern!

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- Warum wird gefoltert?

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

Landessozialgericht bestätigt Sperrzeit gegen Krankenhausangestellte

Kommentar von Karl Weiss

Die skandalreiche Geschichte bundesrepublikanischer Justiz, belastet durch faschistische Richter und Nichtanklagen und Freisprüche von faschistischen Verbrechern, hat ein neues Skandal-Kapitel erhalten: Das Landessozialgericht Mainz bestätigte das Verhängen einer Sperrzeit („eigenes Verschulden“) gegen eine Angestellte eines katholischen Krankenhauses, die wegen Kirchenaustritt entlassen worden war.

Ein Gang zum Bundessozialgericht zwecks Überprüfung dieser Entscheidung wurde ihr verwehrt. Ein weiterer Fall, in dem die deutsche Unrechtsjustiz in enger Umarmung mit den Religionen Skandalentscheidungen trifft.

Dies ist gleich eine Ansammlung mehrerer Skandale.

1. Skandal:

Krankenhäusern darf nicht gestattet werden, Angestellte zu entlassen, weil sie nicht (mehr) die Meinungen der Trägerorgnisation teilen, in diesem Fall der Caritas. Genausowenig wie es einem industriellen Unternehmen gestattet ist, einen Beschäftigten wegen Gewerkschaftsmitgliedschaft zu entlassen, weil die Gewerkschaft ein „feindliche“ Organisation sei, genausowenig darf die Trägerorganisation eines Krankenhauses die ideologische Übereinstimmung mit denen der Organisation (Kirchenmitgliedschaft) zur Bedingung der Beschäftigung machen.

Dagegen wird argumentiert, wer in „Tendenzbetrieben“ beschäftigt sei, von dem könne verlangt werden, mit der Tendenz übereinzustimmen. Das gilt zum Beispiel für Redakteure (aber nicht Putzfrauen) einer konservativen Zeitung wie auch für die mit Politik beschäftigten Angestellten einer politischen Partei. Ebenfalls wird dies für Kirchenangestellte konstatiert.

Nun ist aber ein Krankenhaus keine Kirche und damit kein Tendenzbetreib – im Gegensatz zu der kirchlichen Organisation selbst. Es gibt keine katholische oder protestantische, atheistische oder jüdische Medizin.

2. Skandal:

Kirchliche Krankenhäuser werden fast ausschliesslich von den Steuerzahlern finanziert und von den Krankenkassenleistungen der Versicherten unterhalten. Sie gehören der Gemeinschaft der Steuerzahler und der Gemeinschaft der Krankenkassen-Kunden – kurz: Dem ganzen Volk. Damit ist unvereinbar, die Kirchenmitgliedschaft zwangsweise zur Beschäftigungsvoraussetzung zu machen.

3. Skandal:

Die Meinungsfreiheit und die Religionsfreiheit sind grundgesetztlich geschützte Güter. Die Religionsfreiheit beinhaltet auch das Recht, sich nicht religiös betätigen zu wollen oder jedenfalls nicht im Rahmen einer offiziellen Religion. Sie stehen eindeutig über dem Interesse einer Religion, in ihren Einrichtungen (auch solchen, die nicht oder nur marginal von ihr finanziert werden) nur Mitglieder beschäftigen zu wollen. Die Entlassung kann daher nicht akzeptiert werden.

4. Skandal:

Im Kern ging es hier ja gar nicht mehr um die Entlassung, sondern um die Annahme der Arbeits“agentur“, eine solche Entlassung sei selbstverschuldet, denn die Angestellte kannte ja die Politik der Caritas. Das aber nimmt faktisch allen die Religionsfreiheit, sobald sie in einer kirchlichen Einrichtung beschäftigt sind, auch wenn diese nicht die eigentliche kirchliche Organisation ist. Das würde also auch für kirchliche Kindergärten, kirchliche Schulen oder Schwesternheime gelten. Die Religionsfreiheit ist aber ein übergeordnetes Gut. Das gilt umso mehr, wenn es sich nicht um die Frage der Einstellung, sondern um eine Entlassung geht.

5. Skandal:

Die staatliche Arbeitsverwaltung darf sich nicht die Interessen einer privaten Organisation zu eigen machen, indem sie deren Ansprüche an die Beschäftigen zum Maßstab nimmt, ob eine Entlassung vom Beschäftigten selbstverschuldet ist (Religion ist Privatsache, Kirchen sind private Organisationen, keine halbstaatlichen).

Sie muss eindeutige Verstösse gegen allgemeingültige Arbeitsbestimmungen zur Grundlage einer solchen Entscheidung machen, nicht vom Arbeitgeber willkürlich festgelegte Regeln – vor allem, wenn eine solche Regel grundgesetzlich garantierte Rechte ausser Kraft setzt. Insofern muss die Arbeitsverwaltung die Rechte der Beschäftigten schützen, selbst dann, wenn man annähme, die Entlassung sei gerechtfertigt.

Ein Betrieb darf z.B. nicht die Verwendung der eigenen Produkte von den Beschäftigten verlangen. So hat z.B. auch die deutsche Justiz konsequent die Regel der Wal-Mart–Organisation für unzulässig erklärt, Angestellte dürften kein Verhältnis miteinander haben. Immerhin – nicht alle gerichtlichen Entscheidungen in der Bundesrepublik sind ein Skandal.

6. Skandal:

Die Nichtzulassung der Beschwerde beim Bundesgericht ist offensichtlich missbräuchlich. Es kann kein Zweifel bestehen, dieser Fall betrifft grundlegende Fragen. In einer sich schnell ändernden Gesellschaft wie der heutigen muss den Bundesgerichten Gelegenheit gegeben werden, in wesentlichen Fragen die frühere Rechtssprechung zu ändern. Während noch vor fünfzig Jahren über 80% der Bundesbürger einer der christlichen Kirchen angehörten, ist es heute eine Mehrheit, die sich zu keiner dieser Religionen mehr zugehörig fühlt. Dem muss auch die Rechtsprechung angepasst werden. Es muss davon ausgegangen werden, diese Nichtzulasung wurde aus eben dem Grund verfügt, weil man sich dieser Entscheidung (aus guten Gründen) nicht sicher war.

Die persönlichen religiösen Ansichten von Richtern dürfen nicht mehr Ausgangspunkt von Entscheidungen sein.


Veröffentlicht am 14. März 2007 in der "Berliner Umschau"

Das ist also die Frühjahrsoffensive unter deutscher Beteiligung

Von Karl Weiss

War es eine der wesentlichen Errungenschaften des modernen bürgerlichen Staates, dass er keine Zenzur mehr ausübte, so ist dies nun gefährdet oder sogar schon völlig aufgehoben. In Afghanistan haben US-Truppen eine Filmkamera zerstört, mit der das Abschlachten von Zivilpersonen gefilmt worden war. Die US-Armee hat nun dazu offen Stellung genommen und dies verteidigt. Filmaufnahmen könnten einen Ablauf ins falsche Licht rücken.



So wurden auch früher, im Feudalismus und in den Übergangsgesellschaften vom Feudalismus zum Kapitalismus, wie dem preussischen Obrigkeitsstaat „Deutsches Kaiserreich“, und in allen Tyranneien zu jeder Zeit, die Zensurmassnahmen begründet.

Der Herrscher herrscht, das Volk gehorcht. Da ist das Grundmuster. Dass Journalisten natürlich in besonderer Weise zum gehorchenden Volk gehören, ist selbstverständlich.

Es handelte sich in diesem Fall um Journalisten der Presseagentur Associated Press (AP) und deren Fernseh-Nachrichtenagentur, die auch mit einer Filmkamera ausgerüstet waren, die sich im ost-afghanischen Bharikav an den Ort eines Sprengstoffanschlags annäherten. Sie wurden von US-Soldaten nicht näher herangelassen und filmten dann aus einiger Entfernung, was geschah: US-Soldaten feuerten blindlings auf afghanische Zivilpersonen, die sich in der Nähe aufhielten. 8 Zivilisten wurden getötet und 34 weitere verletzt.

Es war keinerlei Aggressivität von diesen Zivilpersonen ausgegangen. Die Soldaten feuerten „nur“ aus Frust.

Als die Verantwortlichen der US-Armee bemerkten, dass diese Szene gefilmt worden war, liessen sie Kamera und Filmmaterial beschlagnahmen und zerstören. Das Filmmaterial enthielt auch schon ein Interview mit Personen, die berichteten, wie an anderer Stelle US-Soldaten aus einem fahrenden Auto drei Zivilpersonen erschossen hatten.

Auch andere als die AP hatten bereits über schwere Behinderungen der Pressearbeit durch die US-Truppen bei der Frühjahrsoffensive berichtet.

Die lahme Ausrede der US-Kommandeure (in diesem Fall Kommandant Petrenkov) ist kaum noch zu überbieten: Filmaufnahmen könnten den Ablauf in ein falsches Licht rücken.


Artikel veröffentlicht am 13. März 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute"

US-General David über den Nahen Osten

Gefunden und übersetzt von Karl Weiss

Was US-Brigadegeneral James. J. David, ret. zu den aktuellen Problemen im Nahen Osten zu sagen hat (Übersetzung eines Artikels von ihm in TBRNews).

Frage: Welches ist das einzige Land im Nahen Osten, das Atomwaffen hat?

Antwort: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat sich geweigert, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und verbietet internationale Inspektionen?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat andere souveräne Staaten militärisch überfallen und okkupiert bis heute fremdes Territorium, entgegen eindeutigen Resolutionen des Weltsicherheitsrats?

A: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten verletzt routinemäßig die Grenzen anderer souveräner Staaten mit Kriegsflugzeugen, Artillerie und Schiffsgeschützen?

A.: Israel

F.: Welcher US-Alliierte im Nahen Osten hat wiederholt Killerkommendos in andere Länder entsandt, um seine politischen Gegner zu ermorden (ein Praxis, die auch Export des Terrorismus genannt wird)?

A.: Israel

F.: In welchem Land im Nahen Osten haben hochrangige Militärs öffentlich zugegeben, unbewaffnete Kriegsgefangene exekutiert zu haben?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten weigert sich, die eigenen Soldaten anzuklagen, die bekanntermaßen Kriegsgefangene exekutiert haben?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat 762 000 Flüchtlinge geschaffen und weigert sich, diese in ihre Häuser, auf ihr Land und zu ihren Geschäften zurückkehren zu lassen?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten weigert sich, denen Entschädigungen zu zahlen, dessen Land, Geschäfte oder Bankkonten es konfisziert hat?

A.: Israel



F.: In welchem Land des Nahen Ostens wurde ein hoher UN-Funktionär ermordet?

A.: Israel

F.: In welchem Land des Nahen Ostens wurde der Mann Ministerpräsident, der die Ermordung eines hohen UN-Funktionärs angeordnet hatte?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat eine US-diplomatische Mission in Ägypten in die Luft gejagt und ein US-Kriegsschiff in internationalen Gewässern angegriffen, die USS Liberty, mit dem Ergebnis von 34 toten und 171 verwundeten US-Matrosen?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat einen Spion beschäftigt, Jonathan Pollard, der geheime US-Dokumente stahl und hat einige dieser Dokumente anschließend an die Sowjetunion weitergegeben?

A.: Israel

F.: Welches Land hat zunächst wiederholt jede Verbindung zu Pollard abgestritten, ihn anschließend zu seinem Staatsbüger gemacht und im weiteren ständig von US-Präsidenten verlangt, Pollard vollständig zu amnestieren?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat jüdischen Mördern aus den Vereinigten Staaten Asyl gewährt, um sie der Bestrafung in den USA zu entziehen und sich geweigert, sie der US-Gerichtsbarkeit auszuliefern?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten predigt gegen den Haß, baut aber einen Gedenk-Schrein und ein Denkmal für Soldaten, die 29 Palästinenser ermordeten, während sie in einer Moschee beteten?

A.: Israel

F.: Welches Land auf diesem Planeten hat die zweit-stärkste Lobby im US-Kongreß nach einer Befragung des Fortune Magzins unter Insidern in Washington?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat absichtlich ein UN-Flüchtlingslager im Libanon (Qana) angegriffen und dabei 103 Männer, Frauen und speziell Kinder getötet?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat 69 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht befolgt und wurde gegen weitere 29 durch ein US-Veto geschützt?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten erhält etwa ein Drittel aller [weltweiten] US-Auslandshilfen, obwohl es sich unter den 16 reichsten Ländern der Welt befindet?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten beleidigt routinemäßig das Volk der Vereinigten Staaten, indem sein Ministerpräsident den US-Abgeordneten Lehren erteilt, daß sie die Auslandshilfe nicht kürzen dürften?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat einen Ministerpräsidenten, der seine Leute anweist, sich nicht darum zu kümmern, was die US-Regierung sagt, denn man habe die USA „unter Kontrolle"?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten wurde von Amnesty International angeklagt, die Häuser von 4000 unschuldigen Palästinensern zerstört zu haben, um eine „ethnische Säuberung" durchzuführen?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat vor einiger Zeit eine Massenvernichtungswaffe eingesetzt, eine „Eine-Tonnen-Bombe", und damit ein dicht bewohntes Gebiet angegriffen, mit dem Ergebnis von 15 toten Zivilisten einschließlich 9 Kinder?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten tötet routinemäßig Kinder aus keinem anderen Grund als weil sie gepanzerte Fahrzeuge, Planierraupen oder Panzer mit Steinen bewerfen?

A.: Israel

F.: Welches Land des Nahen Ostens hat das Osloer Abkommen unterzeichnet und versprochen, keine Siedlungen mehr in den besetzten Gebieten zu bauen und hat seitdem mehr als 270 neue Siedlungen gebaut?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat in den letzten Jahren mehr als 100 politische Repräsentanten seiner Gegner ermordet und dabei außerdem Hunderte von Zivilisten getötet, darunter Dutzende von Kindern?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat wiederholt die Bestimmungen der Genfer Konvention verletzt, indem Bestrafungen ganzer Dörfer, Siedlungen oder Camps durchgeführt worden wegen der Taten Einzelner und geht sogar so weit, Siedlungen und Dörfer dem Erdboden gleichzumachen, während die Bewohner noch darin sind?

A.: Israel



F.: Welches Land im Nahen Osten wird von den USA mit einem militärischen Überfall bedroht, weil man befürchtet, es könne zu einer Bedrohung der Vereinigten Staaten oder seiner Alliierten werden?

A.: Iran

(General David ist ein US-General im Ruhestand. Er hat an den höchsten US-Militärschulen sein Diplom gemacht und unter anderem in Vietnam und im Nahen Osten gedient)

Cheney ausgebuht - Sheene applaudiert

Von Karl Weiss

Wir werden systematisch getäuscht über die Meinungen der Mehrheit der US-Bürger. Das hat zum einen zu tun mit der Art und Weise, wie in den USA Meinungsumfragen durchgeführt werden, zum anderen mit der Wiedergabe der öffentlichen Meinung in den US-Medien und dann auch in unseren Medien und drittens mit den Wahlmaschinen, die bereits in großen Teilen der USA Einzug in die Wahllokale gehalten haben.

Was die Wahlmaschinen betrifft, so kann man heute mit Sicherheit davon ausgehen, daß die letzten Präsidentschaftswahlen in den USA im Bereich von Millionen von Stimmen zugunsten von Bush gefälscht wurden – offenbar mit der Manipulation der Wahlmaschinen.

In einem Artikel vom 25.2.05 schrieb die Berliner Umschau (damals noch Rbi-aktuell) dazu:

"Aufgrund der Befragungen von Wählern am Ausgang der Wahllokale „...hätte sich ein Ergebnis einstellen müssen von:

Bush: 47,09% +/-1 = 46,62% bis 47,56%

Kerry: 50,90% +/-1 = 50,39% bis 51,41%

Das sind in Stimmen von insgesamt 122,2 Millionen abgegebenen Stimmen:

Bush: 56,97 Mio. Stimmen bis 58,12 Mio. Stimmen

Kerry: 61,58 Mio. Stimmen bis 62,82 Mio. Stimmen"

"Veröffentlichtes Endergebnis war aber:

Bush: 50,732% (62,0 Millionen Stimmen)

Kerry: 48,277% (59,0 Millionen Stimmen)"

"Man kann ausrechnen, mit welcher Wahrscheinlichkeit dies das Ergebnis hätte sein können:

Das Ergebnis ist 1 zu etwa 2 Milliarden. Das ist ausreichend, um mit Bestimmtheit zu sagen, daß das offizielle Wahlergebnis gefälscht wurde. Der DNA-Test zum Beispiel hat eine weit geringere Wahrscheinlichkeit."



Das zweite Phänomen, das dazu beiträgt, uns eine falsche Sicht über die Meinungen und Überzeugungen der US-Bevölkerung zu geben, sind die Verfälschungen der Medien, die dann von unseren Medien übernommen werden.



Typisches Beispiel sind die Massen-Demonstrationen und Kundgebungen in den Vereinigten Staaten gegen den Irak-Krieg und gegen einen eventuellen Iran-Krieg im Jahr 2006 aus Anlaß des dritten Jahrestags des Überfalls auf den Irak und später im April an einem Aktionstag und dann wieder am 6. Mai in New York.

In mindestens zwanzig Städten der USA wurden Demonstrationen oder Kundgebungungen abgehalten, davon mindestens 6 mit über 10.000 Teilnehmern und einige mit 100.000 Teilnehmern und mehr nach Angaben der Veranstalter.

Wer sich ein Bild verschaffen will, kann z.B. auf die Site ‚whatreallyhappened.com’ gehen und dort ‚/protestphotos.html’ eingeben und kann eine Reihe von Photos sehen, die von diesen Manifestationen gemacht wurden und ein Bild über die Mächtigkeit des Protestes abgeben.

Die US-Medien dagegen, und in Folge auch unsere, haben diese Proteste systematisch kleingeschätzt, kleingeschrieben und in jeder Weise verunglimpft, indem sie unbedeutende Seitenerscheinungen an die große Glocke hängten, indem sie absurd niedrige Teilnehmerzahlen schätzten und indem sie fast ausschließlich Zusammenstöße mit der Polizei für berichtenswert hielten.

Überprüfen Sie selbst, lieber Leser, in diesem Moment, ob sie über diese massiven Proteste informiert waren. Sie werden wahrschenlich sagen müssen: Nein. Machen Sie sich ruhig die Mühe und gehen Sie die Photos auf der genannten Site ansehen, um ein falsches Bild zu korrigieren.

Andere Beispiele sind die Auftritte von bekannten Politikern der US-Regierung in der Öffentlichkeit im eigenen Land. Die Medien verschweigen dies fast gänzlich, aber der Präsident, sein Vize, seine Minister und andere hohe Würdenträger können in den USA nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten, ohne massivst auf Mißfallenskundgebungen zu treffen. Sie treten in Fernsehstudios nur noch vor handverlesenem Publikum auf, reden praktisch nur noch vor geladenen Gästen oder vor Soldaten, die nicht gegen ihren Oberbefehlshaber murren dürfen.

Deutlich wurde dies jüngst bei zwei Gelegenheiten: Das erste war der Auftritt von Vize-Präsident Cheney bei einem Heimspiel der Baseball-Mannschaft der Washington Nationals, wo er den ersten Ball werfen sollte. Ab dem Moment, als sein Name bekanntgegeben wurde, bis er wieder in den Katakomben verschwunden war, wurde er von einer klaren Mehrheit der Zuschauer ausgebuht.

Paul Joseph Watson von der Website ‚prisonplanet.com’ meinte sogar, es seien 80% gewesen, die buhten. Dabei hatte Cheney genau dies mit einem Trick verhindern wollen: Er trat dort in Begleitung von drei verwundeten US-Soldaten aus dem Irak-Krieg auf und glaubte offenbar, so würde es niemand wagen zu buhen.

Die ‚Washington Post’ aber, früher ein „liberales" Blatt, fälschte diese Demonstration gegen einen der Hauptverantwortlichen für die Schlächtereien im Irak um in angebliche Buhs wegen einer Spielszene, die später passierte. Andere Medien berichteten von einer „gemischten Reaktion".

Inzwischen sind in den USA außerhalb des Internet praktisch keine Fernsehstationen und keine Zeitschriften oder Zeitungen mehr übrig, die dem allgemeinen Trend zum ultra-konservativem, zum religiös-konservativem und zum neo-konservativen Mainstream entgegenwirken, wenn man von wenigen einzelnen Artikeln und Sendungen absieht.

Der andere Fall: Der österreichische ‚Standard’ berichtet am 7. Mai, daß „Verteidigungs"-Minister Rumsfeld bei einer Rede vor dem „Südzentrum für internationale Studien" in Atlanta, Bundesstaat Georgia mehrfach von Protesten aus dem Publikum unterbrochen wurde. Es trat unter anderem auch ein ehemaliger CIA-Agent dort im Publikum auf, der Rumsfeld fragte, warum er die Amerikaner belogen habe. Drei Personen wurden abgeführt.

Auch dies ein deutliches Zeichen für das, was zur Zeit als Stimmung unter US-Amerikanern herrscht. Demgegenüber ist das, was in den Medien aufscheint, nur ein blasser Abklatsch.

Genau umgekehrt ist es dann, wenn prominente Persönlichkeiten regierungskritisches von sich geben. Das war z.B. der Fall, als der US-Schauspieler Charlie Sheene, den man im Moment in der Serie „Two and a half man" sehen kann, in einer Fernsehsendung bekannte, daß er der offiziellen Version über den Ablauf der Anschläge vom 11. September 2001 keinen Glauben schenkt, sondern meint, die Bush-Regierung habe selbst die Finger drin gehabt.

Er wurde in den US-Medien verhackstückt, daß es eine Art hatte. Er wurde als „Verschwörungstheoretiker" ironisiert, wurde mit Leuten verglichen, die glauben, es seien längst Außerirdische auf der Erde gelandet und die US-Regierung würde dies geheimhalten und vor allem wurden alle seine privaten Skandälchen durch alle Medien geschmiert – jeder Pups, den er mal irgendwo gelassen hat.

Die Medien behaupteten vollmundig, die US-Amerikaner ständen wie ein Mann hinter diesen Anwürfen gegen den Schauspieler. Als dann aber Charlie Sheene letzte Woche in Hollywood in einer Live-TV-Talkshow auftrat, wo er natürlich nicht das Publikum handverlesen konnte wie die Spitzenpolitiker, war der Empfang völlig anders. Als er hereinkam, streckten sich ihm Hände entgegen und als er sprach, wurde er mehrmals von Beifall unterbrochen. Kein einziges Buh. Man kann übrigens diesen Auftritt auf Video ansehen, wenn man auf der Website ‚infowars.com’ nachsieht. Dort muß man

/articles/media/sheen_applauded_cheney_booed_media_backwards.htm

eingeben und kommt zu einem Artikel, in dem das Video verlinkt ist.

Einen Eindruck, wie die Medien mit der allgemeinen Verurteilung der Meinung Sheenes danebenliegen, bekam man auch, als der Sender CNN eine Umfrage unter seinen Zuschauern durchführte, was sie von Sheenes Meinung hielten: 83% äußerten sich positiv zu dieser Meinung.

Am 19. Mai 2006 bei einem Marsch auf Washington von der Bürgerrechtsbewegung konnte man wieder die allgemeine Verniedlichung der oppositionellen Ansichten in den USA bewundern.

Die dritte große Illusionsmaschinerie bezüglich der Meinung der US-Amerikaner sind die Meinungsumfragen der großen US-Institute mit Ausnahme des ‚Zogby’-Instituts.

Diese Institute haben einen Weg gefunden, wie sie immer eine stark konservative und rechts geneigte Auswahl befragen. Sie führen Befragungen immer am Telephon durch und befragen grundsätzlich nur die Person, auf die das Telephon angemeldet ist. Damit schließen sie schon von vornherein alle Armen in den Slums aus, die sich kein Telephon leisten können, sowie eine große Anzahl von Frauen und Jugendlichen, die meist weit weniger konservativ gesinnt sind als die männlichen Haushaltsvorstände, auf die üblicherweise das Telephon angemeldet ist.

Damit aber nicht genug. Hat man einmal die richtige Person am anderen Ende der Leitung, ist die erste Frage, ob man bei den letzten Wahlen gewählt habe. Nur wer gewählt hat, wird mit der Ehre bedacht, der Befragung würdig zu sein. Nun gehen in den USA aber nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten zu den Wahlen. D.h., es werden deutlich über die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung von diesen Instituten aus der möglichen Zahl der zu Befragenden ausgesondert. Da alle, die weder den ultrarechten Republikanern noch den liberal-rechten Demokraten zuneigen, meist nicht wählen gehen (wenn sie nicht noch der Theorie des kleineren Übels anhängen), bekommt man mit dieser Auswahl nur der aktiven Wähler natürlich ebenfalls ein weitaus rechter angesiedeltes Spektrum von Meinungen, als wenn man alle befragen würde.

Wenn man uns also weismachen will, Präsident Bush hätte in den USA noch 32 oder 33% Zustimmung in der Bevölkerung, so sind das in Wirklichkeit nur größenordnungsmäßig 16 oder 17%. Wenn gesagt wird, 40% der US-Amerikaner würden grundsätzlich noch den Irak-Krieg unterstützen, so kann man von etwa 20% ausgehen. Und wenn uns vorgegaukelt wird, an die 60% würden „im Notfall" einem Überfall auf den Iran zustimmen, so geht dieser Anteil sicherlich nicht über 30% hinaus.

So kommt man denn auf Zahlen, wie sie auch hier in Deutschland gang und gäbe sind, wo ja ebenfalls das Vertrauen in die Politiker auf einen absoluten Tiefpunkt gesunken ist.

Es war also nichts mit der Vorstellung, die US-Amerikaner würden gewissermaßen auf einem anderen Planet leben. Es sind Menschen wie du und ich.


Dieser Artikel erschien am 6. Mai 2006 in der "Berliner Umschau", hier aktualisiert.

Klimaziel - was solls?

Von Karl Weiss

Angesichts der vollmundigen Versprechen auf dem EU-Energiegipfel muss daran erinnert werden, was aus früheren Versprechen der gleichen Leute geworden ist. Wer einmal lügt ...

Es gab einmal ein Deutschland, das wurde von einem Kohlkopf regiert - und Umweltministerin war Ääändschiii. Zu jener Zeit wurde für Deutschland ein Klimaziel festgelegt: Bis zum Jahr 2005 wollte man 25% bis 30% an Kohlendioxidausstoß einsparen - gegenüber dem Stand von 1990. Kommt Ihnen diese Nummer bekannt vor?. Mit der Zahl von 25%, auf die man sich dann einigte, ging die kleine ehrgeizige Ministerin auf zwei Umweltgipfeln 1995 und 1997 hausieren, sich fortwährend auf die Schultern klopfend.

Magere 17%, eigentlich nur 6%!

Nun wollte es das Schicksal, daß ausgerechnet jene Frau, die zum Symbol dafür wurde, daß es noch kein Problem löst, irgendeine Frau an die Spitze zu stellen, nun Bundesändschi war, als das Zieljahr erreicht wurde. Statt 25% sind es magere 17% geworden. Doch in Wirklichkeit sind es eigentlich nur 6%. Der Rest fiel der Bundesändschi in den Schoß, als Industrie und Kraftwerken in der früheren DDR abgewickelt wurden.



Kurz: Weder wurden damals resolute Maßnahmen unternommen, um den CO2-Ausstoß zu verringern, noch sind die heute zu erwarten.



Es wurden im Kern nur eine Anzahl von Windmühlen aufgestellt, die gerade einmal auf 3% der Energieerzeugung kommen, während der Verkehr noch stärker auf die Straße und in die Luft gedrückt wurde durch unbezahlbare Bahnpreise.



Irgendwelche „Wende-Aktivitäten", die diesen Namen verdient hätten, gab und gibt es nicht.



So wurden denn auch auf den ‚Energiegipfel’ im Kanzleramt überwiegend Repräsentanten der Strom- und anderen Energieanbieter eingeladen, die zuallerletzt ein Interesse haben, die großen Profite, die sie mit dem Verbrennen von Kohle, Gas und Erdölprodukten in Kraftwerken und Verbrennungsmotoren machen, zu verringern.



Auch im Zusammenhang mit der angeblich forsch fordernden Rolle auf dem EU-Gipfel nach echten Schritten in der Klimafrage fragte kein Journalist der Massenmedien Bundesändschi nach der Leiche im Keller, die sie mit der 25%-Ankündigung bis 2005 hat.

Was wäre denn nötig? Nach allem, was man heute weiß, muß das Steuer innerhalb der nächsten zehn bis 15 Jahre herumgeworfen werden, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden.Es muß ein Zeitplan aufgestellt werden, der nicht etwa bis 2050 die Hälfte des Kohlendioxid-Ausstoßes, sondern bis 2015, spätestens 2020, bereits einen grossen Teil des Kohlendioxid-Ausstoßes vermeidet.

Das ist technisch machbar. Es stehen auch die hohen Kapitalmengen zur Verfügung, die für die entsprechenden Investitionen gebraucht werden. Man sehe sich nur an, wieviel Kapital in den Hedge-Fonds-Gesellschaften und sonstigen profitablen Anlagen steckt. Das reicht locker.

Wie kann man sich das vorstellen? Ein Kurzzeitplan (bis 2010) und ein Mittelfristplan (bis 2020).Was könnte der Kurzzeitplan enthalten?

- Massive und sofortige Umstellung von wesentlichen Teilen der europäischen Agrarproduktion auf Produktion von Energiepflanzen, aus denen Biodiesel, Bioalkohol, Biogas und andere Bio-Energiestoffe hergestellt werden können.

- Massive Investitionen in Umwandlungsanlagen, die diese Bio-Energiestoffe aus den Pflanzen herstellen.



- Sofortige Installation von Biodiesel- und Bioalkohol-Zapfsäulen an allen Tankstellen.



- Sofortige Befreiung dieser Treibstoffe von Steuern bei gleichzeitiger starker Besteuerung der CO2-produzierenden Kraftstoffe.

- Sofortige Verpflichtung aller Automobilkonzerne, alle Benzinmotoren in der Flex-Version auszuliefern (die es längst gibt), mit der Benzin und Alkohol in jeder möglichen Mischung verwendet werden kann.

- Stopp jeglicher Müllverbrennung und Installation von Müll-Recycling-Anlagen, z.B. basiert auf der Kryo-Recycling-Technik.

- Verpflichtung aller Kommunen, auf die eine oder andere Weise Fernwärmeanlagen auf Bio-Basis innerhalb kürzester Zeit in Angriff zu nehmen.

Was wäre der Mittelfristplan?

- Gemeinsame internationale Vorbereitung und Durchführung eines Welt-Energie-Netzes auf Solarbasis. Installation von riesigen Cluster von Solarzellen in Wüsten und Steppen weit entfernt von menschlichen Behausungen und Verteilung dieser Energie durch Gleichstrom-Überlandleitungen in alle nationalen Netze.

- Sukzessive Stillegung der bisherigen Kraftwerke mit CO2-Ausstoß und dann auch der Atomkraftwerke in dem Maße, wie dies System zu funktionieren beginnt.

Technisch alles ein Klacks. Kapital ist genug vorhanden. Warum wird es nicht gemacht? Weil viele heutige Großkonzerne der Ölindustrie, der Energieindustrie und der Automobilindustrie mit der bisherigen, Kohlendioxid produzierenden Methode Profite machen.

Gibt es also eine Chance, dies im Kapitalismus durchzusetzen? Schwer, aber es gibt sie. Was letztes jahr in Frankreich die Jugend zusammen mit den Arbeitern an Druck entfaltete, das kann auch eine solche große Wende bewirken, wenn man sich nur nicht spalten läßt und wenn man auf keinerlei Abwiegelungsmaßnahmen und Ersatzversprechen oder sonstige Versprechen hereinfällt.

Nur gegen die Konzerne und deren Regierungen kann durchgesetzt werden, was zur Rettung vor der Klimakatastrophe nötig ist.


Dieser Artikel basiert auf dem Artikel "Klimaziele - was solls?", der am 1. April 2006 in der "Berliner Umschau" veröffentlicht wurde, hier aktualisiert.

... den Balken im eigenen Auge

Von Karl Weiss

Unabhängig davon, ob man demnächst den Iran überfällt oder ob man dies vorsichtshalber verschiebt, wird die Weltöffentlichkeit von der US-Regierung bereits auf das nächste Angriffsziel vorbereitet: Venezuela. Es werden bereits Berichte in die Medien kolportiert, Venezuela würde angeblich nicht genug gegen den Kokain-Schmuggel tun, es würde zum Transitland für den Schmuggel und zum sicheren Hafen für Schmuggler. Das Problem ist nur, dieser Schmuggel wird in Teilen von US-Regierungsstellen durchgeführt.

Der “Miami Herald”, immer geflissentlich “His masters voice”, meldete am 2. März, die oberste Drogenschmuggel-Verantwortliche des US-Auswärtigen Amtes, Anne Patterson, habe einen Bericht vorgelegt, in dem Venezuela vorgeworfen wird, zum “sicheren Hafen” für Kokain-Schmuggler zu werden, weil die Regierung sich weigere, mit anderen Staaten (sprich USA und Kolumbien) in der Bekämpfung des Kokain-Schmuggels zusammenzuarbeiten. Die Regierung Venezuelas, so wird gesagt, sei korrupt und nachlässig, ohne allerdings Belege dafür vorzulegen. Na, wer braucht schon Belege, nicht wahr?



Die venezuelanische Regierung hatte angebliche Beamte von lateinamerikanischen Drogenbekämpfungseinheiten, die allerdings alle US-Amerikaner waren, beim Spionieren gegen venezuelanische Ziele erwischt und ausgewiesen. Dies nimmt die US-Regierung nun zum Vorwand, Venezuela der mangelnden Zusammenarbeit anzuklagen.

Nur Gott und Bush kennen die Zahlen

Der Report lobt dagegen Kolumbien und Peru, die sich dem “Krieg gegen die Drogen” vollständig widmen würden. Getadelt wird dagegen ebenfalls Bolivien, denn dort werde der Anbau der Koka-Pflanze legalisiert, was zu mehr Kokain führen würde.

Soweit Zahlen vorgelegt wurden, hat man nicht eine einzige nachprüfbar belegt. Das ist ja auch logisch, denn Gott selbst braucht seine Zahlen nicht zu belegen, er ist die Wahrheit in Person, in diesem Fall repräsentiert durch seinen Vertreter auf Erden, George W. Bush.

Bekanntes Szenario

Es kann kein Zweifel bestehen, diese Anklagen werden nur die ersten einer Reihe sein. Mehr und mehr werden die Massenmedien voll sein von Berichten über die katastrophale Rolle Venezuelas im Kokain-Schmuggel. Schließlich wird nichts anderes übrig bleiben, als den UN-Sicherheitsrat anzurufen, der Venezuela unter Drohung mit Sanktionen zur Zusammenarbeit mit der friedliebenden USA im aufopfernden Kampf gegen die Drogen ermahnen wird. Gleichzeitig wird der US-Präsident bereits verlauten lassen, dass im Fall Venezuela "keine Option” vom Tisch ist, auch nicht die militärische.



Das Bild zeigt ein US-Spezialschiff für Landeoperationen bei einem Manöver vor Curaçao, unmittelbar vor der venezuelanischen Küste

Nun, das Szenario braucht nicht weiter beschrieben werden, alle kennen es.

Jawoll!

Nun gibt es natürlich immer böswillige Menschen, die nicht die hehren Absichten hinter der US-Politik erkennen wollen und behaupten, das läge daran, dass Venezuela einer der grössten Erdölexporteure der Welt ist und sogar die grössten bekannten noch unerschlossenen Erdölreserven der Erde hat, ebenso wie einen Präsidenten, der nicht immer „jawoll!“ schreit, wenn ein Pubs aus Washington kommt (wie eine gewisse Dame in einer europäischen Hauptstadt, die mit B. anfängt). Aber wir wissen ja alle, diese böswilligen Menschen sind antiamerikanisch und Erfinder kruder Verschwörungstheorien und nicht unserer Beachtung wert.





Im Orinoko-Becken in Venezuela sind die weltweit grössten unerschlossenen Ölvorkommen entdeckt worden.

Trotz Lob der USA – Kokain kommt aus Kolumbien

Nur leider, die Wahrheit ist eine andere. Wer sich ein wenig in Südamerika auskennt, weiß: Fast das gesamte Kokain (und das daraus hergestellte ‚Crack’) auf dem Weltmarkt kommt aus Kolumbien und Peru, den beiden Ländern, die „dem Kampf gegen die Drogen verpflichtet sind“, nur eben auf US-amerikanische Weise. Venezuela hat überhaupt keinen Koka-Anbau, der in Bolivien ist unbedeutend und wird hauptsächlich für den Koka-Tee der Einheimischen verwendet.

Tatsächlich haben US- und kolumbianische Behörden einen wesentlichen Teil der Drogenhersteller und –schmuggler Kolumbiens dingfest gemacht. Nur, der Drogenschmuggel hat sich dadurch nicht im mindestens verringert. Man weiß aber eben auch, warum: Er wurde zum Teil durch die CIA und andere US-Regierungsstellen übernommen.

Der Enthüllungsreporter und Pullitzer-Preisträger Garry Webb hat in seinem Buch „Dark Alliance“ ausführlich und detailliert enthüllt, wie die CIA wesentliche Teile dieses Schmuggels überwacht und z.T. auch betreibt und seine weltweiten illegalen Aktivitäten dadurch finanziert. Aktivitäten wie das Bomben legen und dann der Al Quaida in die Schuhe schieben, Staatsoberhäupter zu ermorden, Bin-Laden-Videos und Al-Quaida-Bekenner-Erklärungen zu produzieren, junge Muslims zu finden, die sich als ahnungslose Bombenträger missbrauchen lassen und so weiter.

Garry Webb verlor aufgrund dieser Enthüllungen seine Arbeit und sein Haus und wurde „verselbstmordet“aufgefunden. Aber die CIA hat damit natürlich nichts zu tun, die CIA ist eine ehrenwerte Gesellschaft!

Zwei Artikel zum Tod von Garry Webb sind hier und hier zu finden.

Einige der Rauschgiftrouten von Kolumbien und Peru – meistens auch durch das Amazonasgebiet – in Richtung Nordamerika und Europa, wo die großen Bedarfszentren sitzen, gehen auch über Venezuela, das stimmt sicherlich. Nur hat die US-Staatssekretärin vergessen dazusagen, wer die Schmuggler oft sind: Die Herren Schlapphüte mit dem Sternenbanner.

Es gibt auch das System SIVAM, das eine Radar- und Satteliten-Überwachung des ganzen Amazonasgebietes darstellt. Alle Resultate werden zuerst US-Behörden bekannt gemacht. Wenn die USA hätten etwas gegen den Drogenschmuggel tun wollen, hätten sie bereits fast alle wesentlichen Routen austrocknen können. Bis heute gibt es keine Erklärung, warum dies nicht getan wurde und wird. Hier der Link zum grossen Artikel über SIVAM.



Ein Bild des CIA-Flugzeugs, das in Mexico mit 5 to Kokain aufgebracht wurde

Da gab es zum Beispiel den Fall der 5 Tonnen (5000 kg!) Kokain, die letztes Jahr in einem Passagierjet gefunden wurden, der statt der Passagiere viele schwarze Koffer mit der wertvollen Fracht beförderte. Er machte eine Zwischenlandung in Mexiko, kam über Venezuela. Irgendetwas ging schief und die Ladung wurde von mexikanischem Militär aufgebracht.

Allerdings gab es ein paar Besonderheiten: Der Pilot der gefängnisträchtigen Ware verschwand spurlos, obwohl das Flugzeug noch auf der Rollbahn von Militär umstellt wurde. Er muss einen Beamer vom 'Raumschiff Enterprise' dabei gehabt haben. Die Eigner des Flugzeugs waren US-Amerikaner, einer davon hatte mit der republikanischen Partei Bushs zu tun. Mexiko hat bis heute keinen Prozess gegen die anderen Beteiligten eröffnet. Es muss vermutet werden, sie sind – wie der CIA-Pilot – längst im „sicheren Hafen“ USA gelandet.

Hier ist ein Link zu einem ausführlicheren Artikel über jenen Fund von 5 Tonnen Kokain und die Verbindung zum CIA sowie zu einem zweiten Artikel zum selben Thema, der mehr auf die Verbindung zu US-Politikern abhebt.

Obwohl das Aufbringen von 5 Tonnen Kokain nicht gerade alltäglich ist, haben alle nordamerikanischen Massenmedien das Thema nach maximal einer nichts sagenden Meldung wieder fallen gelassen und sind nie wieder darauf zurückgekommen. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt.



Es gibt auch die Verbindung der CIA zum Heroin, was hauptsächlich über Afghanistan abläuft. Der oben verlinkte Artikel zum Aufbringen des Coca-Fliegers in Mexiko geht auch auf die Rolle des Pac Tec-Fliegers ein, der hier oben abgebildet ist.



Manchmal wiederholt sich die Geschichte, aber als Farce, wie schon Karl Marx wusste: Der Überfall auf den Irak wurde wegen chemischer Waffen (Massenvernichtungswaffen) unternommen, die, wenn sie denn noch da gewesen wären, von eben jener US-Regierung geliefert wurden, die auch den Überfall anführte. Nun klagt man Venezuela an, nicht genügend mit den USA zusammenzuarbeiten im ihrem energischen Kampf gegen die Kokain-Schmuggler, die wiederum US-Agenten sind – jedenfalls in weitem Masse.

Wer sich näher über die Verbindung der CIA mit dem Drogenhandel beschäftigen will, dem sei hier noch ein Buch empfohlen:

Die CIA und das Heroin. Weltpolitik durch Drogenhandel, von Alfred W McCoy, Andreas Simon, Taschenbuch - 840 Seiten - ZWEITAUSENDEINS, Erscheinungsdatum: Dezember 2003, 14,90€, ISBN: 3861506084

Auch diese neue Anklage muss klar als Vorwand für einen Einmarsch oder jedenfalls einen Luftkrieg gesehen werden. Interessant, denn immer scheinen die heroischen US-Regierungen selbst in genau das verstrickt, was sie bei den Anderen kritisieren.

Waren das nicht extrem christliche Leute da in der US-Regierung? Kennen die nicht die Bibel mit dem Splitter im Auge des Nächsten und dem Balken im eigenen Auge?

Wie auch immer, man kann schon vorhersehen: Nächster Stop Venezuela.



Artikel veröffentlicht am 9. März 2007 in der "Berliner Umschau", hier mit einigen Ergänzungen.

Saudi-Arabien ein Schurkenstaat?

Von Karl Weiss

Um nur einen groben Eindruck von den heißgeliebten Verbündeten der US-Regierung zu bekommen, hier ein Detail aus Saudi-Arabien: Eine Frau war gezwungen, sich mit einem Erpresser zu treffen. Sie wurde danach von einer Gang entführt und von allen Mitgliedern wiederholt vergewaltigt. Sie erhielt nun die Strafe von 90 Peitschenhieben, weil sie mit dem Mann, dem Erpresser, zusammen im Auto gesessen hatte. Ja, wirklich deshalb!

Was man in Saudi-Arabien so unter Recht versteht, das hat unleugbar seine düsteren Seiten, speziell was Frauen angeht. Die US-Regierung, die uns immer viel über die schlimmen Zustände für die Frauen unter den Taliban erzählt hat, hat allerdings nicht die geringsten Probleme, wenn Gleiches in Saudi-Arabien geschieht.

Wie allgemein bekannt, sind nicht nur die offiziellen Beziehungen zwischen der US- und der saudischen Regierung innig, um nicht zu sagen eng umschlungen, auch speziell die der saudischen Königsfamilie mit den Bushs besonders herzlich. Man trifft sich oft, nicht nur bei Staatsanlässen, sondern auch privat, man hatte lange Zeit gemeinsame Investitionen in bestimmten US-Firmen und auch sonst kann man dies Verhältnis nun schon beinahe als Freundschaft bezeichnen. Dazu müssten allerdings die Bushs und die saudischen Royals in der Lage sein, Freundschaft zu empfinden.



Achse des Bösen & dunkle Mächte

Wir wissen, bei bestimmten anderen Regimes, die ähnlich tyrannisch sind wie die saudische Königsdiktatur, war man schnell bei der Hand, solche Regimes als „Unrechtstaaten“, „Macht des Bösen“ , „Achse des Bösen“ oder „dunkle Mächte“ zu bezeichnen oder in letzter Zeit hauptsächlich als „Schurkenstaaten“.

Handelt es sich aber um Verbündete, worunter die US-Regierung versteht, dass man ihren Befehlen gehorcht, so brauchen sich diese Regimes nicht die mindeste Mühe geben.

Es ist weder irgendeine Art von (auch nur Schein-)Demokratie erforderlich, wie sich z.B. an Saudi-Arabien zeigt, noch brauchen die grundlegenden Menschenrechte Geltung zu haben, wie etwa die Beispiele Kolumbien, Indonesien oder Marokko belegen. Dass Folter kein Hinderungsgrund ist, von der US-Regierung wohlgelitten zu sein, ist sowieso selbstverständlich. Ägypten und die Türkei sind hier typische Beispiele. Ebenso gilt das für Länder, die sich nicht an die Nichtweiterverbreitungsregeln für Atomwaffen halten und einfach auch ins Geschäft mit Atombomben einsteigen. Diese Länder sind sogar besonders eng mit den USA liiert, wie die Beispiele Israel und Pakistan zeigen. Auch mit Indien ist man dabei einen Atomdeal zu vereinbaren, was deren heimliche Atombombe (einschließlich heimlicher Trägerrakete) noch ausdrücklich legitimiert.

Das Beispiel Pakistan ist in jeder Beziehung besonders interessant, denn es besteht heute kaum ein Zweifel, Osama Bin Laden ist in Pakistan untergeschlupft oder benutzt jedenfalls pakistanischen Boden als „sicheren Hafen“, um eventuellen Verfolgungen zu entfliehen. Nun war ja aber der einzige Grund, warum man offiziell das Afghanistan der Taliban angriff, eben genau jener: Osama Bin Laden war da und die Taliban lieferten ihn nicht aus. Nach dieser Diktion müsste nun Pakistan überfallen werden. Ach ja, da war natürlich auch noch die Unterdrückung der Frau unter den Taliban. Ist es damit in Pakistan besser bestellt?



Die Berichte zeigen, dieser Punkt ist praktisch deckungsgleich in großen Teilen Pakistans mit dem Afghanistan der Taliban. Können wir also bald einen Pakistan-Krieg erwarten? Nun, irgendwie kommt die US-Regierung mit ihren Begründungen wohl nicht so ganz klar.

90 Peitschenhiebe für das Vergewaltigungsopfer

Extremstes Beispiel aber ist und bleibt Saudi-Arabien. Nicht nur, dass die Königsfamilie dort als absolute Tyrannei herrscht, nicht nur, dass man bereits beginnt mit der Atomtechnik, nicht nur, dass so etwas wie Wahlen absolut verpönt sind, nicht nur, dass die grundlegendsten Menschenrechte nicht gelten, dazu kommt auch noch die spezielle Unterdrückung der Frau, genau jene Begründung, die gerne nachgeschoben wird, wenn von den Gründen des Überfalls auf Afghanistan die Rede ist.

Da kommen wir eben zurück auf jene 90 Peitschenhiebe, die jene vergewaltigte Frau in Saudi-Arabien einzustecken hat, weil sie erpresst wurde.

Haben Sie irgendetwas gehört davon, dass Saudi-Arabien nun unter die Schurkenstaaten eingereiht wurde? Nein? Seltsam!



Man könnte fast zu der Meinung kommen – wenn man nicht sicher wüsste, dies wäre eine krude Verschwörungstheorie – die US-Regierung täuscht uns ständig über die Gründe, warum sie – mit oder ohne Alliierte – in bestimmte Länder einfällt und dort keinen Stein auf dem anderen lässt; dass sie dies in Wirklichkeit aus imperialistischen Gründen tut, um Kontrolle über Rohstoffquellen wie Erdöl zu haben, über geostrategisch bedeutende Punkte oder über die Länder, welche einen Großteil der Rauschgiftproduktion der Welt beherbergen – aber wie gesagt, das sind natürlich krude Verschwörungstheorien von Antiamerikanisten!


Veröffentlicht am 8. März 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute"

Seht euch Zimbabwe an!

Von Karl Weiss

Der Engländer Max Hastings hat am 27. Februar 2007 im britischen Guardian einen Kommentar zu den Weißen in Zimbabwe, dem früheren Rhodesien, geschrieben, in dem er ausgeht von den Memoiren eines weißen Zimbabwer und die Tragödie dieses Landes und speziell der weißen Bevölkerung hervorhebt. Werden in der Zukunft die verbliebenen jüdischen und anderen zugezogenen Bürger des vormals Israel genannten Landes einen ähnlichen Abgesang hören? Noch gibt es die Möglichkeit, umzukehren, Frieden zu machen und den aggressiven, rassistischen Zionismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, wo er hingehört.

Hier einige übersetzte Zitate aus dem Artikel:

„Peter Godwins’ neue Memoiren „When a Crocodile Eats the Sun“ dokumentiert in den lebendigsten Bildern die Erfahrung einer Nation ... (...) Godwin wuchs im alten Rhodesien auf ... (...) Er porträtiert die zusammengeschrumpfte weiße Gesellschaft, die sich mit Zähnen und Klauen an das Land klammert. Seine eigenen alt gewordenen Eltern verbrachten die letzten Jahre in Armut, Furcht und Schwierigkeiten, bedroht durch Mugabes Kriegsveteranen. Sie mussten zusehen, wie die Gesellschaft sich auflöste, die sie für ein halbes Jahrhundert gekannt hatten.

(...) Die Welt tut nichts.(...) Südafrika behandelt Robert Mugabe weiterhin als einen Alliierten.

(...) Ich habe aus Rhodesien berichtet vor 30 Jahren. Wir sahen eine arrogante, gnadenlose weisse Minderheit..., die sich selbst zu den Wächtern der Zivilisation im Herzen Afrikas erklärten. Sie ermordeten ohne Rücksicht, folterten freiweg, sie benutzten die Zensur, um ihre schlimmsten Exzesse verbergen zu können.

Ich sagte [den Weißen], sie müssten erkennen, wie allein sie auf der Welt seien. Sie glaubten es nicht. Das US- und britische Regierung würden sie nie allein lassen und dem „kommunistischen schwarzen Abschaum“ überlassen, sagten sie. (...)

Sie konnten nicht glauben, die ... schwarze Bevölkerung könnte sie militärisch besiegen. (...) Sie waren entschlossen, bis zur letzten Kugel zu kämpfen und sie taten es. Aber als die Portugiesen Moçambique verließen, das südafrikanische Regime die Unterstützung versagte und das Land militärisch und ökonomisch auf den Knien lag, gab das Smith-Regime auf.

Zu jenem Zeitpunkt hatte es schon zu viele Tote und Bitterkeit gegeben, als dass noch eine Versöhnung möglich gewesen wäre.(...) Es bleibt Quelle tiefer Traurigkeit für viele auf dem Kontinent geborene weiße Personen, dass ihre schwarzen Nachbarn sie niemals akzeptieren werden als Ihresgleichen.

So sehr Robert Mugabes Herrschaft [in Zimbabwe] monströs ist, mein Mitleid ist bei den schwarzen Zimbabwern, nicht bei der verschwindenden weißen Minderheit.“

Als der Berichterstatter dies las, musste er unwirklich an Israel denken. Könnte es sein, dass den europäischen Herrenmenschen dort ein ähnliches Schicksal bevorsteht, sie es aber, so wie damals die Rhodesier, nicht wahrhaben wollen?



Könnte es sein, könnten die Israelis, die heute dem Zionismus anhängen, aus der Geschichte lernen, könnten die Lektion annehmen: Niemals konnten bis an die Zähne bewaffnete Minderheiten auf die Dauer ihren Willen der Mehrheitsbevölkerung aufzwingen.

Könnte es sein, sie könnten erkennen: Jegliche weiteren Atrozitäten, begangen durch israelische Polizei oder Militär, bringen sie dem Punkt näher, hinter dem eine Versöhnung nicht mehr denkbar ist, auf die sie einmal angewiesen sein könnten?

Könnte es sein, sie würden einsehen, sie hängen vollständig von der Unterstützung -, militärisch, finanziell und politisch - aus den Vereinigten Staaten ab? Würde diese eingestellt oder auch nur wesentlich verringert, wäre das Aufrechterhalten der Herrschaft in Frage gestellt.

Könnte es sein, sie könnten verstehen, jenseits jenes Punktes und ohne entsprechende US-Unterstützung könnten sie plötzlich im Hemd dastehen und nur noch Objekt wehmütiger Nachrufe sein, weil jene moralische Unterstützung auf Grund des Holocausts von so vielen Menschen in so vielen Ländern für sie sich bereits erschöpft hat und in Ablehnung umgeschlagen ist?

Ob jene Israelis noch zuhören? Kann man sie noch erreichen?

Seht euch Zimbabwe an!


Veröffentlicht am 7. März 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute".

Niemand wagt sich mit denen anzulegen

Von Karl Weiss

Die Psycho-Droge Z. (Wirkstoff: Olanzapin) vom Pharma-Riesen Eli Lilly, verwendet für Schizophrenie, akute Manie und ‚Bipolare Störungen I’, zeigt heftigste Nebenwirkungen, die bis hin zum Tode führen können, so führt sie z.B. häufig zu Zuckerkrankheit. Außerdem wird sie für andere als ihre zugelassenen Anwendungen vermarktet. Eli Lilly hat bereits in mehr als 28 000 Fällen außergerichtliche Entschädigungszahlungen geleistet mit einem Gesamtumfang von etwa 1,2 Milliarden Dollar. Das Mittel ist weiterhin ohne Einschränkungen im Verkauf und der US-Pharma-Konzern erwartet weiter steigende Umsätze. In drei Artikeln der New York Times wurde der Fall aufgerollt.

Der Fall Z. (hier wird der Name abgekürzt, um nicht Vorwände wegen des Gebrauchs einer geschützten Marke zu liefern) wäre heute noch in geheimen Archiven versteckt, wenn nicht ein Gutachter in verschiedenen Entschädigungsprozessen die gerichtlichen Unterlagen heimlich an einen Rechtsanwalt weitergegeben hätte, der psychisch Kranke vertritt. Der wiederum gab sie dem New York Times-Reporter Alex Berensen, der im Dezember 2006 drei Artikel hierüber veröffentlichte (siehe: Quellen). Inzwischen stehen die Unterlagen auch schon im Internet zum Download für jeden, der interessiert ist (siehe : Quellen).

Es handelt sich sowohl um die einzelnen Beschreibungen der Nebenwirkungen als auch um Propaganda-Material der Eli Lilly, das belegt, mit welchen Methoden der Pharma-Monopol dies Mittel in den Markt drückt.

Bis jetzt hat es Eli Lilly nicht gewagt, den Reporter oder die New York Times zu verklagen, wir können also davon ausgehen, da wurde nichts Falsches erzählt und nicht übertrieben.

Offensichtlich ist Z. einer der ganz großen Pharmaskandale, von ähnlicher Bedeutung wie Vioxx, wahrscheinlich sogar grösser. Ein Anwalt, der an einem der Prozesse um Entschädigungen beteiligt war, sagte: „Das ist schlimmer als alles, was ich je gesehen habe. Es gibt keine Chance dafür, dass die Firma es in dieser Sache zu einem öffentlichen Gerichtsverfahren kommen lässt. Die müssen einen außergerichtlichen Vergleich suchen.“

Um ein wenig deutlich zu machen, wie schwerwiegend die Anklagen sind, hier ein Auszug aus ‚Arzneimitteltelegramm 1/2007’(a-t):

„Olanzapin (Z.) – Risikodaten unterdrückt: Unterdrückung von Negativdaten (a-t 2005; 36: 1-2) behindert die objektive Information zu Nutzen und Schaden von Arzneimitteln. Die New York Times berichtet aktuell über interne Unterlagen der Firma Eli Lilly, nach denen diese ihr bekannte Risiken des Neuroleptikums bewusst verharmlost hat. Bereits 1999 wertete demnach der damalige wissenschaftliche Leiter Gewichtszunahme und Hyperglykämie (s. a-t 1998 Nr. 1: 11) als Gefahr für den ökonomischen Langzeiterfolg des für die Firma wichtigen Produktes.

Die Auswertung von Studien hatte ergeben, dass 16% der Anwender von Olanzapin mehr als 30 kg zunehmen. Nach anderen internen Daten erhöht sich bei 30% der Patienten das Gewicht pro Jahr um mehr als 10 kg. Zudem sei eine Inzidenz von Hyperglykämien unter Olanzapin von 3,6% versus 1,05% unter Plazebo für Gespräche mit Ärzten und für die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA auf 3,1% vs. 2,5% „revidiert” worden (New York Times, 17., 20. und 21. Dez.2006).

In der Fachinformation werden im Abschnitt „Warnhinweise” Hyperglykämie oder Entwicklung oder Verschlechterung, eines Diabetes nach wie vor als „sehr seltene” Störwirkungen (unter 0,01%) bezeichnet (Lilly: Fachinformation Z., Stand Sept. 2006). Obwohl die Firma 28.500 Patienten, die wegen Diabetes oder anderer Störwirkungen unter Olanzapin geklagt hatten, mit insgesamt 1,2 Milliarden Dollar entschädigt, verbreitet sie weiterhin, dass es keine Evidenz dafür gäbe, dass Olanzapin Diabetes verursache (New York Times, 8. Jan. 2007).

Ein Experte, der in einem Gerichtsverfahren Einsicht in Eli Lillys Unterlagen zu Olanzapin hatte, betont, dass die gefährlichsten Effekte von Z. der Öffentlichkeit und den verschreibenden Ärzten vorenthalten würden. Auch der FDA wirft er Unterdrückung von Negativdaten zu Olanzapin vor. Die Behörde weigere sich bis heute, Ergebnisse zu Suizidversuchen aus Studien vor der Marktzulassung offenzulegen (FURBERG, C.)

Dies wurde schon 2002 von einem Kritiker der Pharmaindustrie bemängelt. Seines Wissens liegt die Todesrate unter Olanzapin in den von Eli Lilly der FDA übermittelten Studiendaten höher als unter jedem anderen Neuroleptikum (HEALY, D.)

Auch eine amerikanische Expertin vermisst im FDA-Gutachten Angaben zu Suizidversuchen, obwohl 12 von 20 Todesfällen bei 3.139 Olanzapinanwendern durch Suizide bedingt sind (JACKSON, G.E.)

Vergleichsdaten gibt es aus einer zweijährigen Studie mit knapp 1.000 schizophrenen oder schizoaffektiven Patienten mit hohem Suizidrisiko: Unter Clozapin (L. u.a.) treten signifikant weniger kombiniert ausgewertete Suizide, Suizidversuche oder Hospitalisierungen wegen Suizidalität auf als unter Olanzapin (Hazard Ratio: 0,76, 95% Konfidenzintervall 0,58-0,97; MELTZER, H.Y. et al.: Arch. Gen. Psychiatry 2003; 60: 82-91)." (Genaue Literaturangaben: siehe Quellen)

Der Pharma-Koloss (eine der 10 weltweit grössten Pharma-Firmen) aus Indianapolis in den USA hat außerdem systematisch verschleiert: Viele Erkrankungen gingen mit einer Ketoazidose einher, es kam zu nekrotisierenden Pankreatitiden und 23 Patienten starben, darunter ein 15-jähriger Jugendlicher.

Nun müsste man glauben, die US-Behörde ‚Food and Drug Agency’ (FDA), die für die Zulassung und Nichtzulassung von Pharma-Mitteln zuständig ist, hätte nach einer Reihe von Prozessen und Entschädigungszahlungen reagieren und das Mittel aus dem Handel ziehen müssen, besonders auch deshalb, weil es andere Mittel für diese Krankheiten gibt, die nicht diese Nebenwirkungen aufweisen oder jedenfalls nicht so stark. Doch nichts dergleichen geschah.

Es ist eindeutig so, wie es bereits von Vielen angeklagt wurde: Die Pharma-Industrie und die Zulassungsbehörden sind engstens miteinander verkungelt, mit häufigem Austausch von Personen von der einen zur anderen Seite, mit Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen, mit „informellen“ Treffen und mit gegenseitigem Begünstigen. „Lässt du meine Arznei zu, werde ich dafür sorgen, dass du eine hochdotierte Professur bekommst.“ „Wenn ihr mich unterstützt, um Vorsitzender der Kommission zu werden, werde ich euren Antrag auf Zulassung sehr wohlwollend prüfen.“

Das ist übrigens kein US-Phänomen. Auch in Deutschland ist die „Nähe“ des Bundesgesundheitsamts, des Bundesgesundheitsministeriums und anderer öffentlicher Stellen zur Pharma-Industrie Legende.

Z. ist der wichtigste Umsatzbringer für Eli Lilly. Über 30% des Umsatzes werden mit ihm gemacht. Im Jahr 2006 wurden mit Z. etwa 4,36 Milliarden US-Dollar Umsatz gemacht. In Deutschland ist das Mittel eines der ganz großen Medikamente, an 119. Stelle der meist verordneten Medikamente mit über 853 000 Verordnungen und einem Umsatz von etwa 192 Millionen Euro. Über 10% der Auslandsumsätze der Arznei fallen auf Deutschland.

Gehen wir zurück zur Anwendung dieses Medikaments, so wird nun mancher stutzen: Aber wie ist das möglich, gibt es so viele, die manisch sind, schizophren oder die seltene ‚Bipolare Störung I’ haben?

Nein! Da sind wir nämlich gleich am zweiten Skandal.

Eli Lilly hat nämlich laut den Artikeln in der NYT auch systematisch das Mittel außerhalb seiner zugelassenen Anwendung angepriesen und verkauft und zwar für Demenz, auch leichte Demenz. Die Verkaufsanstrengungen wurden zu den Hausärzten getragen. Es ist offensichtlich, dass Hausärzte bei schwersten psychischen Störungen sicherlich keine Mittelchen verschreiben können und sollen, sondern die Patienten zu Fachärzten und Fachkliniken schicken müssen.

Eli Lilly hat offenbar versucht, bei der FDA auch ein Zulassung für ihr Mittel für alle Arten von Demenz zu erhalten. Da der Wirkstoff aber überhaupt nicht wirkt bei Demenz, erhielt der superschlaue Pharma-Konzern diese Zulassung nicht. Ohne dies aber abzuwarten, begann man, das Mittel für Demenz anzupreisen und zu verkaufen. Es gibt in den Unterlagen, die übergeben worden waren, die Dokumentation einer Verkaufsförderungsveranstaltung „ Viva Z.!“ aus dem Jahr 2000, aus der das vehemente „In-den-Markt-stoßen“ bei leichter Demenz durch Hausärzte hervorgeht. (siehe : Quellen)

Mit dieser Praxis, die Droge für leichte Fälle von Demenz anzubieten und damit vor allem in Alters- und Pflegeheimen phantastische Absätze zu erreichen beschäftigt sich ein US-Blog mit dem Namen ‚Clinical Psychology and Psychiatry - A Closer Look’ (siehe: Quellen).

Das nun aber, das sogenannte „Off-Label-Marketing“, ist ausdrücklich verboten und hätte eigentlich längst zu Verfahren gegen die Eli Lilly führen müssen.

Doch Verfahren gegen eine Eli Lilly in den USA, das ist ungefähr so wahrscheinlich wie der Fußweg zum Mond. Da muss man sich nur einmal die erlauchte Gesellschaft der Eigner, Aufsichtsräte und Vorstände der Eli Lilly ansehen:

Einer der grössten Einzelbesitzer von Aktien der Eli Lilly ist die Familie des Präsidenten Bush. Vater Bush, der frühere Präsident, arbeitete vor seiner Amtszeit als Direktor bei Eli Lilly. Später als Vize-Präsident unter Reagan und dann als Präsident war er der hauptsächliche Lobbyist für Eli Lilly. Sein damaliger Vizepräsident Dan Quayle, ein Rechtsaußen der übelsten Sorte, ist der Sohn des damaligen Mehrheitseigners von Eli Lilly. Donald Rumsfeld war im Aufsichtsrat von Eli Lilly, der frühere Budget-Direktor des Weißen Hauses und heutige Gouverneur von Indiana Mitch Daniels ist ein ehemaliger Vize-Präsident von Eli Lilly. Der Vorstandsvorsitzende Sidney Taurel von Eli Lilly war Beiratsmitglied im Heimatschutzministerium.

Hier haben wir ein typisches Anzeichen von staatsmonopolistischem Kapitalismus. Das Monopol und der Staat sind so verflochten, dass es praktisch nicht mehr möglich ist zu sagen, wer zu welchem Zeitpunkt mehr auf der Staats-Seite und mehr auf der Firmenseite ist oder war.

Waren das schon zwei Skandale und die völlige Straffreiheit der „Lilly“ der dritte, so hat die Geschichte auch noch einen vierten Skandal: Die Medien.

Obwohl es niemand entgangen sein kann, da das Thema Inhalt einer Reihe von Artikeln der NYT war, gibt es exakt Null Berichterstattung in den anderen Massenmedien, sei es in den Vereinigten Staaten oder in Good Old Europe. Alle Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehnachrichten und –magazine, alle, alle halten den Rand.

Nur im Internet findet man entsprechende Meldungen, kann die Artikel der NYT einsehen und auch die gesamten Unterlagen. Damit hat das Internet einmal mehr bewiesen, wie sehr es nötig ist in einer Zeit der gleichgeschalteten Massenmedien.

Quellen hier

Dieser Artikel wurde veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 5. März 2007.

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Die Bedeutung und die Grenzen der Brennstoffzellentechnik

Von Elmar Getto

Alle haben wir schon gehört von der Brennstoffzelle, doch wir wissen selten, wie sie funktioniert und welche Bedeutung diese Technologie für die Zukunft der Energienutzung hat - und welche nicht. Überhaupt gibt es wenig in den Mainstream-Medien über die Zukunft der Energiegewinnung und des Verkehrs - und wenn, dann ohne die Einbeziehung aller Alternativen. Wie soll die Menschheit in der Zukunft ihren Energiebedarf decken?

In der Zukunft der Menschheit kann ausgeschlossen werden, daß weiterhin Strom aus Verbrennung gewonnen wird, sei es von Kohle, Erdgas, Schweröl oder Müll (ganz zu schweigen von Braunkohle - nur die Deutschen - und wenige andere - nutzen einen so schmutzigen Energieträger). Diese Verbrennung von fossilen Rohstoffen oder Müll bläst viel zu viel Kohlendioxid in die Luft und fördert so den Treibhauseffekt und die globale Erwärmung und damit den Weg zur Klimakatastrophe.

Aus dem gleichen Grund muß man für die Zukunft ebenfalls ausschließen, daß der Transport, sei es von Menschen oder Gütern, durch Fahr- oder Flugzeuge durchgeführt wird, die auf der Verbrennung von Benzin, Kerosin oder Diesel in Explosionsmotoren oder Turbinen beruhen.

Diese beiden Energienutzungen nicht weiter zu verfolgen, gebieten auch die anderen Nachteile: Zunächst natürlich der Preisnachteil, der jetzt mit den letzten Preiserhöhungen von Benzin, Diesel und Kerosin offensichtlich geworden ist. Außerdem sind die fossilen Rohstoffe wertvoll für eine Reihe von Anwendungen , z.B. die Herstellung von Kunststoffen (für Ossies: Plaste und Elaste) - und sie sind endlich, sollten also für solche Anwendungen reserviert werden.

Aus Abfall können mit Verfahren wie Kryo-Recycling ebenfalls neue Wertsubstanzen gewonnen werden, warum sollte man ihn also verbrennen? Bei all diesen Verbrennungsvorgängen wird ja außerdem nicht nur CO2, sondern es werden auch jede Menge von Schadstoffen in die Luft geblasen, die wir anschließend einatmen. Warum sollten wir dies weiterhin tun, wenn Alternativen zur Verfügung stehen?

Die absolut absurdeste Energiegewinnung von allen allerdings war und ist die Nutzung der Energie der Kernspaltung. Berechnet man die Kosten, die insgesamt einschließlich der Sorge um die Abfälle (für Zehntausende von Jahren, alternativ: jedes einzelne Gramm mit Raketen in den Weltraum schießen) entstehen, so ist dies die bei weitem ineffizienteste und teuerste Energiegewinnung, die je betrieben wurde. Jede hier gewonnene Kilowattstunde kostet die Menschheit das Zehnfache von anderen Methoden.

Zusätzlich ist dies auch noch die gefährlichste aller Energiegewinnungen, wie der Zwischenfall von Tschernobyl (und wahrscheinlich auch der von Geesthach) gezeigt haben.

Dazu kommt der unmittelbare Zusammenhang dieser Energieerzeugung mit der Atombombe. Auch wenn die Propaganda immer wieder versucht, diesen Zusammenhang herunterzuspielen, so sprechen die Beispiele von Indien, Pakistan und Israel doch eine andere Sprache.

Auch in Brasilien wurde zur Zeit der Militärdiktatur auf der Basis der von der deutschen MTU-Siemens zur Verfügung gestellten Technologie der Atomkraftwerke vom Biblis-Typ die Atombombe entwickelt. Der erste von der Bevölkerung gewählte Präsident nach der brasilianischen Militärdiktatur, Collor, hatte Anfang der neunziger Jahre ein siebenhundert Meter tiefes Bohrloch im Norden Brasiliens zuzuschütten, das bereits für den ersten unterirdischen Atombombenversuch gebohrt worden war.

Da die Sonne uns den ganzen Tag mit ihrem hellen Licht versorgt und irgendein Ende (innerhalb der nächsten paar Jahrmilliarden) oder irgendein Nachteil der Nutzung der Sonnenenergie nicht zu erkennen ist, wird auch klar, was die Hauptquelle der Energie in der Zukunft der Menschheit sein wird.

Zwar kann man auch weiterhin Wasserkraft verwenden, Windkraft oder auch die der Wellen und Gezeiten sowie die Erdwärme - ebenso wird die Verbrennung von aus Pflanzen gewonnenen Stoffen für eine Übergangszeit eine wichtige und interessante Alternative sein -, aber die überwiegende Energiequelle in der Zukunft wird die Sonnenenergie sein. Sie läßt sich bereits heute mit gutem Nutzungsgrad in Strom umwandeln. Es gibt auch die Umwandlung von Sonnenenergie direkt in Wasserstoff (oder auch indirekt in Wasserstoff), alles bereits ausgereifte, wenn auch noch nicht massenhaft produzierte Techniken.

Für die Nutzung des Sonnenlichts braucht man weder die Landschaft mit häßlichen Türmen vollzustellen noch wertvolle ökologische Gebiete unter Wasser setzen. Man braucht auch nicht flache Meeresgebiete für riesige Energieanlagen in Baustellen zu verwandeln, die dort alles Lebende vertreiben und auch nicht große Teile der Landschaft für den Anbau von Pflanzen für Energiezwecke verbrauchen.

Es sind genügend fast ständig mit voller Sonneneinstrahlung gesegnete und praktisch menschenleere Gebiete auf der Erde vorhanden, in den Wüsten und einigen Steppen, um die Energiegewinnung für die ganze Menschheit dort ohne Schaden für Menschen oder Ökosysteme unterbringen zu können.

Wie man dann die Energie an die Stellen bringt, wo sie gebraucht wird, ob über Gleichstrom-Hochspannungskabel als Strom, wie es eine deutsche Forschungsgruppe im Projekt "Synthesis" ausgearbeitet hat, ob in Form von Wasserstoff, wie es auch im prinzip schon technisch ausgereift ist oder eventuell über chemische Wasserstoffträger wie Zink, die leichter und ohne Verluste zu transportieren sind, braucht im Einzelnen nicht diskutiert werden. Es ist sowohl denkbar, daß sich eines dieser Verfahren weltweit durchsetzt, als auch, daß konkurrierende Systeme in die Praxis umgesetzt werden.


Das wäre laut dem Projekt "Synthesis" der Hochspannungsleitungsverbund der in den Wüsten rund um die Welt aufgestellen Sonnenenergie-Paneellen, von dem dann jeweils die Leitungen zu den Verbrauchszentren abgehen.

So oder so, die Basis der Energie an den Orten, wo sie gebraucht wird, wird in Form von Strom oder von Wasserstoff oder beiden vorliegen.

Strom treibt über Elektromotoren alles an, was wir auch heute schon kennen, wie jegliche Bewegung in der Industrie, die Triebsysteme von schienengebundenen Verkehrsystemen und Aufzüge und wo noch überall Bewegung gebraucht wird. Auch die Heizungen können mit Strom betrieben werden, wobei noch zu klären sein wird, ob hier die Nutzung der Erdwärme nicht weit besser angebracht wäre.

Was aber geschieht mit allen individuellen Verkehrssystemen, wie Autos, Lastwagen, Omnibussen und Flugzeugen, die ja nicht an Drähten entlang und nicht auf Magnetschienen laufen und daher nicht direkt mit Strom betrieben werden können?

Unabhängig von der Diskussion, ob es nicht sinnvoller wäre, alle diese Systeme durch schienengebundene zu ersetzen, wie z.B. Magnetschwebebahnen, kann man auf jeden Fall noch für eine lange Zeit von der Existenz solcher Transportsysteme ausgehen.

Hier tritt nun die Brennstoffzelle in Aktion. Sie kann aus Wasserstoff unmittelbar Strom erzeugen, auf chemischen Wege, ohne Verbrennung, und ist damit eines der möglichen Antriebssystem für diese lange Übergangsphase jedenfalls, solange die Batterie-Technik (exakt: Akkumulatoren-Technik) nicht vervollkommnet wurde.

Das Prinzip der Brennstoffzelle ist einfach: Auf der einen Seite läßt man Wasserstoff in eine wassergefüllte Kammer mit zwei Elektroden strömen, auf der anderen Seite Sauerstoff (braucht kein reiner Sauerstoff sein, es geht auch komprimierte Luft). Die Elektronen des Wasserstoffs gehen direkt als Strom in die Elektrode ein, während seine Protonen (die Atomkerne) zur anderen Elektrode wandern und sich dort mit dem Sauerstoff zu Wasser(dampf) verbinden.

Jede einzelne dieser Zellen produziert 1 Volt, man muß sie also in Reihe schalten, um auf die benötigte Voltzahl zu kommen. Dieser Vorgang ist absolut frei von Abgasen, wenn man vom Wasserdampf absieht, oder von irgendwelchen anderen Beeinträchtigungen. Er kann in Bezug auf den Energieinhalt des Wasserstoffs mit einer hohen Ausbeute durchgeführt werden (deutlich höher als der Verbrennungsmotor in Bezug auf den Energiegehalt es Benzins).

Die meisten Automobilkonzerne und eine Anzahl von Automobilzulieferern haben bereits einsatzfertige Konzepte dieser Brennstoffzellentechnik entwickelt und einige haben auch bereits in den sogenannten Concept-Cars praktisch funktionierende Brennstoffzellenautos vorgestellt. BMW und Delphi (eine ausgelagerte frühere GM-Tochter, die vor kurzem Vergleich angemeldet hat) haben ein System entwickelt mit zwei Oxid-Feststoff-Elektroden, während die meisten anderen, darunter die GM selbst, Ford, DaimlerChrysler, Honda, Daihatsu und Nissan eine Technik mit einer speziellen Membran zwischen zwei platin-beschichteten Elektroden verwenden, die sogenannte PEM Fuel-Cell.

Allerdings arbeiten alle diese Automobil-Brennstoffzell-Autos mit der Basis Benzin statt Wasserstoff. Es ist ein Ausdruck des Mangels an Phantasie bei den Entwicklern ebenso wie der innigen Verschränkung mit den Monster-Ölkonzernen, daß die Wasserstoff-Zukunft bei den Automobilfirmen nicht Einzug halten will.

Man kann nämlich die Brennstoffzellen auch mit Benzin oder anderen Kohlenwasserstoffen betreiben. Dabei wird der enthaltene Wasserstoff zu Wasser, aber der enthaltene Kohlenstoff eben zu Kohlendioxid, was den wesentlichen Vorteil der Technik wieder aufhebt. Zwar haben die Brennstoffzellen noch weitere Vorteile, die zum Tragen kommen, vor allem bilden sich keine sauren Abgase wie bei der Verbrennung, aber das Wesentlichste, die Verhinderung der CO2-Emission, wird damit dann eben nicht erreicht.

Die Anlage in den Concept Cars nimmt etwa den gleichen Raum ein wie der Benzinmotor. Geht man der Sache aber auf den Grund, dann ist das meiste dieses Volumens ein ‚Fuel-Transformer’. Dort wird das Benzin in eine für eine Brennstoffzelle erträgliche Flüssigkeit umgewandelt. Betreibt man das Ganze mit Wasserstoff, ist der benötigte Raum im Auto auch noch wesentlich kleiner als bei Benzin-Motoren. Die Wasserstoff-Druckbehälter nehmen in etwa den gleichen Raum ein wie heute der Benzintank, wenn man das Auto auf vergleichbare Reichweiten auslegt.

Typischerweise wird man ein solches Auto mit einem vollautomatischen stufenfreien Getriebe ausrüsten, wie sie früher mal im DAF verwendet wurden und heute bereits, vervollkommnet, in mehreren US-Autos angeboten werden. Diese Getriebe, verbunden mit einer automatischen Kupplung, haben den Vorteil, daß der Motor ständig bei seinem maximalen Drehmoment betrieben werden kann. Damit wird der einzige Nachteil des Elektromotors ausgeglichen, nämlich daß er bei niedrigen Drehzahlen unrentabel arbeitet und andere Nachteile aufweist.

Ein Elektromotor im Auto, der ständig bei der Umdrehungszahl seines maximalen Drehmoments betrieben wird, hat, wie man leicht feststellen kann, unzählige Vorteile gegenüber einem Benzinmotor. Er braucht kein Öl und keine Wasserkühlung, er wird überhaupt nicht so heiß wie ein Benzinmotor, denn er erzeugt nicht annähernd so viel Wärme, eine Luftkühlung reicht vollkommen. Er setzt die ihm zugeführte Energie zu einem weit größeren Maße in Vortrieb um als ein Explosionsmotor, der auf fossilen Brennstoffen basiert. Was er an Instandhaltungs-Maßnahmen braucht, ist minimal und er ist weit weniger störanfällig als das heutige Explosionsmotorkonzept mit seinen komplizierten Einspritzsystemen, mit dem notwendigen Zündsystem und all der paraphernalischen Elektronik, die heutige Autos so anfällig macht.

Es braucht nicht weiter erwähnt zu werden, daß ein Elektromotor zusammen mit den Bündeln von Brennstoffzellen, wenn sie in den Auflagen der heutigen Autos hergestellt würden, weit, weit billiger kommen als das bis ins letzte ausgereizte Konzept des Verbrennungsmotors. Weniger wichtige, aber auch nicht zu unterschätzende Vorteile sind die weit geringere Geräuschentwicklung und damit endlich das Ende des infernalischen Verkehrslärms und daß ein Elektromotor jedes Bremsen gleich zur Rückgewinnung von Energie verwenden kann, die er in einer Batterie (genau gesagt Akkumulator) speichert.

Interessant ist es nun, die Automobilhersteller zu hören, warum man diese Systeme noch nicht in verkaufbare Autos umgesetzt hat. Seit 25 Jahren (!, so lange gibt es die Brennstoffzelle schon als einsatzbereites Konzept) kommt die gleiche Leier: das sei alles noch nicht ausgereift und zu teuer.

Nun, das mit dem zu teuer hat sich bei den aktuellen Benzinpreisen erledigt. Die gigantischen Erdölkonzerne werden vielleicht später einmal im Rückblick als ihren entscheidensten Fehler entdecken, in diesen Jahren nach Belieben und Gutdünken die Preise für Benzin, Diesel und anderes angehoben zu haben und sich damit aus dem Rennen geworfen zu haben. Nun, wir verlieren mit ihnen nichts als eine Anzahl menschenfressender Ungeheuer.

Wasserstoff kann bereits heute zu Preisen bezogen werden, die - bezogen auf den Energieinhalt - mit den aktuellen Benzinpreisen an den Tankstellen mithalten. Würde Wasserstoff als Treibstoff also von der Steuer befreit, wäre die Vergleichbarkeit bereits hergestellt.

Nun müßten allerdings die Automobilkonzerne ihre Produktionen beginnen umzustellen, die Tankstellen müßten Wasserstoff als Alternative anbieten und vor allem müßte natürlich die Gewinnung von Wasserstoff aus Sonnenlicht im Großmaßstab angegangen werden.

Viel zu tun? Viel zu tun, aber nicht mehr als es benötigte, fast weltweit flächendeckende Mobil-Telephon-Systeme aufzubauen. Vom ersten Handy, das noch so gross war, dass man es als Nahkampfwaffe gebrauchen konnte, bis heute sind etwa 10 Jahre vergangen. In einem vergleichbaren Zeitraum könnte auch diese Umstellung so weit vorangetrieben sein, daß der Rest nur noch das Weitertreiben der gleichen Entwicklung wäre.

Nur, es wird nicht im entferntesten daran gedacht, auch nur anzufangen daran zu denken, dies voranzutreiben.

Im Wege stehen die Interessen der Ölgiganten ebenso wie die der Automobilriesen. Die entsprechende Entwicklungsanstrengung der Autoindustrie kommt nicht einem Zehntel dessen gleich, was sie allein in die Erforschung der Psychologie der Autokäufer steckt, mit anderen Worten, alle diese Entwicklungen sind nichts weiter als ein Alibi, damit niemand sagen kann, man habe gar nichts getan.

Für die Ölriesen ist die Herstellung und der Verkauf von Diesel, Kerosin und Benzin der wichtigste Profitquelle. Sie werden mit allen Mitteln (mit wirklich allen!) dagegen kämpfen, ihr absolutes Monopol auf die Treibstoffe der Welt zu verlieren.

Aber auch die Automobil-Giganten haben heftigstes Interesse, alles beim alten zu lassen. Sie sind die einzigen heute, die das Know-How haben, moderne Explosionsmotoren und Autokarrosserien zu bauen, die einzige Kernbereiche, die bisher noch keiner von ihnen ausgesourced hat. Würden sie einen dieser Kernbereiche verlieren, wäre ihre Monopolstellung im Bereich der Autos in Frage gestellt und damit ihr Maximalprofit. Auch von ihnen wird man also nur Widerstand zu erwarten haben.

Innerhalb des kapitalistischen Systems müßte schon eine gigantische Volksbewegung entstehen, um wirklich die Einführung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie durchzusetzen. Es ist weit wahrscheinlicher, daß wir erst im Sozialismus, wenn die Bedürfnisse der Menschen das Maß aller Dinge sind, nicht die Profite der Monopol-Konzerne, zu einer vernünftigen Energiepolitik kommen werden.

Ist nun die Brennstoffzellen-Technologie mit Wasserstoff aus Solarenergie das Non-Plus-Ultra aller Transport-Energie-Lösungen? Nein. Wie oben schon angedeutet, wird die Menschheit sich überlegen müssen, ob man wirklich weiterhin mit Hunderttausenden von Verkehrstoten pro Jahr leben will und mit letztendlich kaum zu vermeidenden Flugzeugabstürzen oder ob man nicht besser den gesamten Verkehr, sei es von Menschen oder Gütern, sei er lokal, regional, landesweit, kontinental oder interkontinental, nach und nach auf ein Magnetschwebebahnsystem umstellt, das jeden noch so abgelegenen Ort bedient.

Die Umstellung des Flugverkehrs ist dabei ein spezielles Problem, denn die heutigen Jets arbeiten ja nicht mit einem Explosionsmotor, sondern mit einem Verbrennungssystem, bei dem der Vorschub aus dem Ausstoß heißer Gase in höchster Geschwindigkeit entsteht. Damit kann dies System nicht einfach durch Brennstoffzellen und Elektromotoren ersetzt werden.

Für eine Übergangszeit wird man vor allem auf eine erneuerbare Quelle für den zu verbrennenden Energieträger übergehen müssen, das könnte Alkohol sein, aber auch Wasserstoff. Der brasilianische Exekutiv-Flugzeug-Bauer Embraer hat bereits ein Flugzeug entwickelt, das mit Alkohol anstatt mit Kerosin fliegt.

Auf Dauer muß aber geprüft werden, ob Übersee-Linien der Magnetschwebebahn, die ja auch mit annähernd 900 km/h fahren kann, nicht weit sinnvoller sind.


Ein weiterer wichtiger Artikel von Elmar Getto, der grundlegende über zukünftige Verkehrspolitik und Brennstoffzellen, erschienen in "Rbi-aktuell"am 18.10.2005, hier vom Autor leicht redigiert.


Link zum Originalartikel hier



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Bonkismus

Von Karl Weiss

Die 'Berliner Umschau' dokumentierte die "Programmatischen Eckpunkte" von Julia Bonk und Gen. unter dem Titel: „Freiheit und Sozialismus - let’s make it real". Dieses Papier von Katja Kipping, Caren Lay und Julia Bonk läßt ahnen, in wie beschleunigten Tempo offensichtlich die Grünenisierung der Linkspartei voranschreitet, wenn dies als Papier der Partei akzeptiert wurde, ohne heftigsten Widerstand auszulösen. Der damalige langsame Entwicklungsprozeß der Grünen von einer Protestpartei zur staatstragenden imperialistischen Partei scheint von der Linkspartei im Schnellzugtempo nachvollzogen werden zu sollen.

Eine Reihe von Stellen dieses Papiers (nennen wir es vereinfachend Bonk-Papier, nach der bekanntesten der drei Verfasserinnen) kamen dem Kommentaristen auffallend bekannt vor. Nach ein wenig Nachdenken stellte sich auch heraus, warum. Der Verfasser war nämlich 1968/1969 selbst eine kurze Zeit lang im ideologischen Wahn des Antiautoritarismus befangen und kennt daher den Duktus.

Tatsächlich ist das Bonk-Papier in wesentlichen Stellen antiautoritär und so die Wiederholung von längst widerlegten Thesen, längst überwunden geglaubten Sektierertum-Anwandlungen und hundertfach in der Praxis belegter Unpraktizierbarkeit.

Ganze Abschnitte scheinen aus der Feder von 68er-Antiautoritären zu stammen. Dazu gehören die Teile gegen den Zwang zur Arbeit und jene, die individuelle Freiheit betonen - im deutlichen Gegensatz zur Freiheit der Gesellschaft. Auch die besonders wirren Aussagen gegen „repressive Normsetzungen", wo man sich nicht mehr um die Unterdrückung durch den Staat sorgt, sondern um die „Unterdrückung von Individuen durch die Gemeinschaft".

Auch die „Einführung von Zwangskollektiven" wird gegeißelt, kurz, die Individualität ist die angebetete Gottheit. Die Individualität, das „selbstbestimmte Leben", „Verfügungsgewalt über das eigene Leben", gegen Kollektivität und „Fremdbestimmung".

Kennzeichnend die Stelle, wo es heißt: „Wir brauchen die gleiche Freiheit wie die Luft zum atmen. Sie ist Sinn unserer Politik." Wobei aus dem Zusammenhang klar hervorgeht, daß mit Freiheit die individuelle Freiheit gemeint ist, nicht die gesellschaftliche, kollektive Freiheit. Wenn das aber „Sinn unserer Politik" ist, also der Zentralpunkt, dann kann man ohne Zögern in die FDP eintreten. Das wird dort genau so unterschrieben.

In einem ganzen Absatz wird über die „Geschichte der Linken" gesprochen. Hat man wirklich die Geschichte der Linken studiert? Warum ist dann nicht aufgefallen, daß immer dann, wenn man die individuellen Freiheiten zum Entscheidenden macht, man in der Falle des Kapitalismus gefangen ist, so wie es alle waren, die den Antiautoritarismus nicht überwunden haben.

Was ist aus denen geworden, die den Antiautoritarismus umsetzen wollten, mit „Transformationsprojekten" (damals nannte man das den ‚Gang durch die Institutionen’), so wie das Bonk-Papier? Ein Teil von ihnen saß nach dem Abflauen der 68er-Bewegung in irgendwelchen Grüppchen, die zusammenfassend als „Spontis" bezeichnet wurden (so wie Joschka Fischer zum Beispiel), ein anderer Teil beim KB Nord usw. Die meisten von ihnen fanden sich nach und nach bei den Grünen ein.

Der kleine Teil, der dort bei den „Fundamentalisten" war, ist längst nicht mehr dort - so mag denn der eine oder andere auch in der Linkspartei oder WASG sein. Die überwiegende Mehrheit aber bildete das, was damals als der „Realo"-Flügel der grünen Partei bezeichnet wurde und heute praktisch die ganze grüne Partei umfaßt.

Wenn man denn also von der Geschichte der Linken lernen will, so ist die erste Lektion: Mit Überbetonung der individuellen Freiheit als „Sinn der Politik" kommt man im Kapitalismus dahin, wo heute die grüne Partei ist: Mitträger von imperialistischen Überfällen auf andere Länder und von Hartz IV.

In diesem Sinne ist das Bonk-Papier als Menetekel an der Wand der Linkspartei aufzufassen, wohin man unweigerlich rutscht, wenn man nicht energisch gegensteuert.

Und das Ganze hat, so wie es auch bei den Grünen war, eine Klassenbasis: das Kleinbürgertum. Dies wird im Bonk-Papier an allen Ecken und Enden deutlich. Besonders klar am Ende, wo es heißt: die „Menschen [haben] ... mehr zu verlieren als nur ihre Fesseln", denn genau das prägt den Kleinbürger; im Gegensatz zum Proletarier hat er etwas (wenn auch wenig) zu verlieren, wenn er sich für den Sozialismus entscheidet (wenn er auch eine Welt zu gewinnen hat, wenn er sich auf die Seite der Arbeiter stellt).

Sei es, daß er ein kleines Geschäft hat, einen Bauernhof, oder - wie heute meistens- Privilegien in seiner Arbeit. Er kann die Arbeit weit weniger fremdbestimmt gestalten als der Arbeiter, ist meist „Kopfarbeiter" und stirbt oft fast vor Furcht, er könnte in so eine fremdbestimmte Situation kommen wie der Arbeiter.

Der Abschnitt, in dem von der „Geschichte der Linken" gesprochen wird, ist besonders aufschlußreich, denn er zeigt nicht nur die mangelnde Aufarbeitung dieser Geschichte, sondern auch die zweite Grundlage des Papiers neben dem Antiautoritarismus, den Antikommunismus - der fast immer als Zwillingsbruder des Antiautoritarismus daherkommt.

Zunächst wird mal eben ganz schnell Marx für überholt erklärt. Nun, das haben immer alle Antikommunisten gesagt, aber jeder, der auch nur versucht hat, einen einzigen Gedanken von Marx zu widerlegen, ist gescheitert. So auch hier wieder, man versucht nicht einmal mehr, Marx zu widerlegen. Man erklärt einfach schnoddrig, die Sache mit dem Hauptwiderspruch sei eine Falle (Marx als Fallensteller, wie lustig).

Die Wirklichkeit besteht nicht ausserhalb unserer Köpfe.
Kurz, es gibt keinen Kapitalismus. Die Wirklichkeit besteht nicht außerhalb unserer Köpfe. Die Ökonomie ist nicht die Grundlage der Gesellschaft, der Hauptwiderspruch zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung besteht nicht, oder wenn er besteht, dann bestimmt er nicht das ganze Leben in der Gesellschaft. Marx ist eine „ökonomistische Verkürzung".

Oh, meine liebe Julia Bonk, da mußt du noch viele Brötchen essen, bis du es mit Karl Marx aufnehmen kannst (deshalb hast du es auch gar nicht erst mit Argumenten versucht?).

Dann wird der Antikommunismus auf den Punkt gebracht: Kommunismus ist der Hauptfeind der „individuellen Freiheit": „Leider wurde und wird im Namen sozialistischer oder kommunistischer Zielsetzungen die individuelle Freiheit nur zu oft als nachrangig betrachtet."

Der Antikommunismus ist aber auch dringend notwendig, denn sonst müßte man sich ja mit der häßlichen Frage der Revolution auseinandersetzen - und das will man ja gerade vermeiden. Hat man erst einmal den Hauptwiderspruch gekippt, dann gibt es keinen Kapitalismus mehr (denn der war ja gerade durch diesen definiert) - und dann braucht man diesen Kapitalismus ja logischerweise auch nicht mehr zum Teufel jagen- was hat man sich dadurch an Arbeit gespart!

Statt der Revolution Stärkung des (kapitalistischen - oder wie man es auch immer nennt) Staates: „Staat und Politik müssen im Sinne des öffentlichen Interesses handlungsfähig bleiben."

Im Prinzip hätte man sich dann natürlich auch das Wort „Sozialismus" sparen können, denn das gibt es ja nur im Zusammenhang mit der „Hauptwiderspruchsfalle", aber man hat es eben so lieb gewonnen, daß man es immer noch verwendet (und sonst wäre man natürlich auch in der ‚Partei des Demokratischen Sozialismus’ fehl am Platz, nicht wahr?)

So wird dann auch gesagt, wie man zu jener Gesellschaft kommen will, die man anstrebt und verschämt immer noch als „demokratisch sozialistisch" bezeichnet. Nein, dazu braucht man keine Revolution, wo käme man denn da hin? Man braucht einfach nur „Transformationsprojekte"! Wie konnten Marx, Engels, Lenin und alle anderen dies nur nicht erkennen?

Die Monopolkapitalisten haben gar nicht die Macht! Glaubt es doch endlich! Das sieht nur so aus! Man kann denen durch Transformationsprojekte die wirtschaftliche Macht durch die Hintertür rauben! Glaubt ihr nicht? Seht doch!

Wir wollen ... die „Transformationsprojekten hervorheben, die uns zentral erscheinen, die das Potential haben, die Gesellschaft sowie die ökonomischen Machtverhältnisse schrittweise zu verändern..."

Denn aus der ökonomischen Macht wächst ja keine politische Macht, die wird vielmehr durch uns, die Linkspartei, repräsentiert, wenn wir in der Regierung sind - und von dort aus die falsche Gesellschaftsordnung einfach wegreformieren!

Dann kann man ins Schwärmen kommen. Was da alles unter den „Transformationsprojekten" steht, ist einfach sagenhaft. Wenn das alles umgesetzt ist, wird der Kapitalismus zum reinen Paradies (halt, den gibts ja gar nicht, also das ungenannte Ding, das anstelle dessen heute besteht)!

Und da das Großkapital ja nicht die Macht hat, kann es gar nichts dagegen machen, daß wir die Transformationsprojekte nach und nach durchsetzen und so aus der bösen, häßlichen Gesellschaft ein Paradies auf Erden machen!

Wie man denn dies alles durchzusetzen gedenkt? Da muß man zurückgehen und weiter oben nachlesen:"Die Einheit zwischen Protest, Gestaltung und über den Kapitalismus hinausweisender Alternativen ist eine schon im „strategischen Dreieck" beschriebene Notwendigkeit."

Daß da wieder der Begriff „Kapitalismus" auftaucht, der doch soeben zu den Akten gelegt worden war, ist nur ein kleiner Schönheitsfehler. Was da eigentlich gesagt wird, ist: Das Volk da draussen darf protestieren, wir von der Linkspartei zeigen die Alternativen auf und wir gestalten dann in den Regierungen mit, so daß dies auch verwirklicht wird.

Schon haben wir uns die Revolution gespart. Daß die bisherigen Erfahrungen des Volkes mit dem „Gestalten" der Linkspartei in den Regierungen allerdings nicht auf diese Alternativen hinauslief, sondern genau aufs Gegenteil, so wie auch schon beim gleichen Projekt der Grünen in den Jahrzehnten vorher, das blenden wir hier einfach mal aus, denn eine wirkliche Bonkige Theorie braucht sich natürlich nicht an der Praxis messen lassen, sondern wird an der Schönheit der Worte gemessen - und darin sind wir Meister.

Früher nannte man das „fortschrittlich", wie langweilig, wir sprechen jetzt von „emanzipierend" oder besser noch „emanzipatorisch" - ist das nicht schick? Un die „emanzipatorische Linke" ist die NEUE LINKE - da spielt es doch keine Rolle, daß sie sich durch Versatzstücke alter, längst von der Wirklichkeit überrollter Theorieansätze definiert.

Und dann kommt die schönste Stelle: „Eine emanzipatorische Linke darf, wenn sie sich ernst nimmt, nicht nur ihre theoretischen Grundlagen verkünden. Sie muß ihre Grundsätze auch bei der Lösung konkreter Probleme anwenden."

Nein, kann nicht wahr sein - ob die das alleine herausgefunden haben?

Und gleich danach kommt die oben schon zitierte Stelle mit dem „strategischen Dreieck", das ja nun in der Praxis schon bewiesen hat, zum Gegenteil des Erwünschten zu führen. Und was ziehen wir daraus für Konsequenzen - natürlich gar keine! Man kann doch eine Bonkige Theorie nicht umwerfen, nur weil sie nicht funktioniert!


Artikel der 'Berliner Umschau' vom 10. Mai 2006, hier leicht redigiert. Besonders aktuell nun wieder angesichts der aktuellen Entwichlungen in der Linkspartei.

Der Pullitzer-Preisträger ist wohl verselbstmordet worden

Von Elmar Getto

Pullitzer-Preisträger Garry Webb wurde vor kurzem tot in seinem Haus in Sacramento, USA, gefunden. Er war in letzter Zeit dafür berühmt geworden, daß er engste Beziehungen des CIA zum Drogenhandel nachgewiesen hat. Daraufhin wurde von der US-Obrigkeit so hoher Druck auf die großen Verlagshäuser ausgeübt, daß es keines mehr wagte, ihn zu beschäftigen. Angewiesen auf Gelegenheitsarbeiten, war er gezwungen, sein Haus zu verkaufen. Dies wird als Motiv für einen Selbstmord von den Behörden angegeben. Aber ein Teil der Meldungen sprechen von zwei (oder mehr) Schußwunden.



Garry Webb hatte in seinem Buch „Dark Alliance“ die Verwicklungen des CIA zum Drogenhandel, speziell aus Südamerika, zweifelsfrei bewiesen. Darauf hin hatte er seinen Arbeitsplatz verloren und keinen anderen mehr gefunden, obwohl er Pullitzer-Preisträger ist.



Der ‚Sacramento Bee’ sprach – sich auf Behörden-Quellen beziehend – von mehreren Schußwunden , die am Toten gefunden wurden (was einen Selbstmord ausschliessen würde). Trotzdem haben die Behörden bereits nach kurzer Zeit Selbstmord als Todesursache angegeben.



Das stinkt!

Der US-amerikanische Aufklärungsjournalist Michael Ruppert fand das auch verdächtig und rief im Leichenbeschauer-Büro an. Die Dame, die ihm Auskunft gab, reagierte auf die genaue Beschreibung Webbs durch Ruppert mit der vielsagenden Auskunft, sie wisse nicht, ob es sich dabei um die beim Leichenbeschauer untersuchte Leiche handele. Diese habe aber eindeutig nur einen Kopfschuß aufgewiesen. Die Verletzung stamme von einer Schrotflinte.

Am letzten Donnerstag berichtete der ‚Mercury News’, daß der Leichenbeschauer angegeben habe, er sei von einer Kugel des Kalibers 38 getötet worden.

Meinen Sie nicht auch, daß es stinkt?

Und selbst wenn es ein Selbstmord war, stinkt die US-Regierung dann weniger?


(Die beiden abgebildeten Flugzeuge sind CIA-Flugzeuge, die mit grossen Mengen Heroin (pac tec) und Kokain (Coca) erwischt wurden.)


Artikel veröffentlicht in "Rbi-aktuell"am 27.12.2004, hier leicht redigiert. Er ist nun wieder besonders aktuell, denn die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel aus Südamerika nicht zu bekämpfen. Nachtigall...

Die "Welt" und eine zionistische Site veröffentlichten die Mohammed-Karikaturen

Von Karl Weiss

Dieser Beitrag gewinnt jetzt neue Aktualität angesichts des Prozesses in Frankreich gegen die Veröffentlichung der Karikaturen und angesichts der fortschreitenden Vorbereitungen zu einem Überfall auf den Iran. Er stammt vom 17. Februar 2006 aus der "Berliner Umschau", hier leicht redigiert.

Wer einige der Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung ‚Jyllands Posten’ gesehen hat, kommt nicht umhin festzustellen, daß sie bei weitem über eine selbstverständlich auch in überspitzter Form erlaubte Kritik hinausgehen. Es handelt sich also hier nicht um einen Fall von freier Meinungsäußerung, sondern von Aufruf zum Völkerhaß. Wer sich dies ausgedacht hat, wollte zündeln und hat nun - wenn auch mit zeitlicher Verspätung - Erfolg gehabt.

Gerade diese Zeitverzögerung ist aber das interessante an der Sache, denn sie sagt uns, was eigentlich dahintersteckt. Als diese Karikaturen vor vier Monaten veröffentlicht wurden, von einer Zeitung von maximal regionaler Bedeutung in Dänemark, gab es ja keine großen Reaktionen. Vielmehr wurden jetzt, da es um die Vorbereitung des Iran-Kriegs geht, diese Karikaturen hochgeputscht, zuerst in einem norwegischen Blatt und dann auch in der französische „France Soir", in der deutschen „Welt" und schließlich in HaGalil nachgedruckt („May it be madness - there ist system in it").

Offenbar haben interessierte extremistische Kreise von beiden Seiten diese Karikaturen auch gezielt in der islamischen Welt bekannt gemacht, um den erwarteten Aufschrei hervorzurufen, auf den dann wieder mit dem Abdruck als Antwort („wegen der Informationspflicht") reagiert wird. Der Aufschrei wird dann anschliessend gleich noch als Beweis für die Anti-islamischen Thesen genommen.

So peitscht man Gefühle hoch, wenn man einen Krieg beginnen will.

Geht man mehr ins Detail, stellt man auch gleich fest, daß es hier eigentlich gar nicht um die Straftat „Verächtlichmachen von Religionen oder religiösen Symbolen" geht, sondern um eine andere Straftat. Der Prophet Mohammed, von dem keine Bilder irgendwelcher Art existieren, weil es ja das völlige Bildverbot im Islamismus gibt, wird nämlich dargestellt als iranischer Mullah oder Ayatollah, äußerst ähnlich zu Ayatollah Khomeini, dessen Turban eine Bombe mit brennender Lunte darstellt. Was wird also ausgesagt?

Der fundamentalistische Islamismus, wie er von den iranischen Machthabern gepredigt wird, sei für Terrorbomben verantwortlich! Auch wenn die US-Regierung ebenfalls gerne den Zusammenhang des Mullah-Regimes mir Bombenterror in den USA, in England oder Spanien nahelegen will, so gibt es doch nicht irgendein Anzeichen, daß ein solcher Zusammenhang existiert, im Gegenteil.

Es ist belegt, daß Osama Bin Laden, als er beim CIA (jedenfalls nach außen hin) in Ungnade gefallen war, u.a. im Iran um Unterschlupf nachgefragt hatte und barsch abgewiesen wurde. Es ist ausreichend bekannt, daß die islamischen Sunniten und Schiiten in einer Fehde liegen.

Im Irak wird, so berichten jedenfalls US-Regierungskreise, von den sunnitischen Anhängern des Bin Laden ein brutaler Bombenterror gegen die schiitische Mehrheitsbevölkerung in Szene gesetzt. Ohne den Wahrheitsgehalt dieser Story jetzt zu untersuchen, kann man daraus schließen, daß selbst die US-Regierung nicht behauptet (sondern bestenfalls indirekt versucht durchblicken zu lassen), das iranische Regime habe irgendetwas mit Bombenanschlägen in USA oder Europa zu tun. Die Karikatur lügt also.

Gibt es aber keinen solchen Zusammenhang, so müssen solche Karikaturen vor allem als Aufruf zum Völkerhaß, als Volksverhetzung und Hetze zu einem Angriffskrieg angesehen werden. Der Unterschied von einer Karikatur, die - auch bei schärfster Kritik- eine von den Menschenrechten geschützte Meinungsäusserung darstellt und einer, die ein krimineller Akt ist, liegt in der Lüge. Wer eine Lüge zu einer Karikatur umformt, so wie in diesem Fall, verfolgt dunkle Absichten. Wer die Wahrheit über eine Karikatur noch besser verständlich macht, dient der Aufklärung.

Jeder verständige Mensch kann diese Zusammenhänge erkennen. Erst recht jetzt, da es kaum noch einen Zweifel gibt, daß ein Überfall (wahrscheinlich mit Luftschlägen) auf den Iran bereits beschlossen ist und im Moment die erste Phase dieses Krieges („die Weltöffentlichkeit einstimmen") läuft.

Das iranische Regime ist sicherlich ein Unterdrückungssystem, wie sich gerade wieder bei der brutalen Niederschlagung des Busfahrer-Streiks gezeigt hat, aber das ist kein Grund, dies Land mit einem Krieg zu überziehen (Nach dieser Logik müßte man noch viele andere Länder angreifen). Ebenso gibt es keinen Zweifel, daß es mit der palästinensischen Hamas zu tun hat, die eben von den Palästinensern eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen bekommen hat.

Insofern ist es also nicht verwunderlich, daß gerade die ‚Welt’ und ‚HaGalil’ diese Karikaturen nachdrucken, die beiden deutschen Organe, die in extremster Weise die israelischen Schlächtereien versuchen zu rechtfertigen.

Unabhängig davon, ob die „Welt" und „HaGalil" in Deutschland dafür belangt werden, muß man feststellen, daß es sich hier um Straftaten handelt.

Wie locker der Herausgeber von HaGalil das sieht, kann man dem Interview entnehmen, das er dem „Neuen Deutschland" mit dem Datum des 4.2.06 gegeben hat. Er hat keinerlei Problem mit deren Inhalte, hält sie lediglich für „plump". Er begründet den Nachdruck einfach so: „Unsere Leser sollten wissen, worum es geht und deshalb haben wir diese Karikaturen gezeigt." Zum Inhalt der Karikaturen unkt er: "Da muß man gegenhalten - auch wenn es weh tut. Insofern fand ich es enttäuschend, wie schnell europäische Politiker einknickten und sagten, man müsse die Gefühle der Muslime respektieren." Im gleichen frechdreisten Ton geht das Interview weiter.



Leider kam keine Gegenfrage, warum denn in ganz Deutschland nur die ‚Welt’ und die Zionisten-Site glaubten, ihre Leser in dieser Weise „informieren" zu müssen. Nicht ganz klar wurde, warum eine „sozialistische Wochenzeitung" glaubte, mit diesem Interview jener zionistischen Seite ein Forum bieten zu sollen. HaGalil war ja schon wiederholt dadurch aufgefallen, daß sie jegliche Kritik an Israel und jede Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes als angeblichen Antisemitismus und angeblichen Rechtsextremismus versuchte zu verleumden.

Wir haben hier Zündler von beiden Seiten am Werk und wir müssen uns fragen, ob hier nicht scheinbare Biedermänner zu Brandstiftern werden. Es geht also nicht um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder das Recht zu auch harscher Kritik.

Selbstverständlich kann die Feder eines Journalisten oder eines Zeichners zur Waffe werden, wenn dies auch nicht mit den wirklichen Waffen verwechselt werden darf. Es kommt auf die Absicht an, die offenbar verfolgt wird. Wer mit einem Artikel, einem Satz, einer Karikatur oder der Szene eines Videos zum Rassenhaß, zum Völkerhaß, zum Krieg gegen andere Völker anreizt, kann sich nie auf Meinungsfreiheit oder ähnliches berufen. Wird andererseits eine scharfe, auch überspitzte Kritik an bestimmten fundamentalistischen Religionsauffassungen geübt, seien es christliche oder islamische, ist dies nicht automatisch gegen andere Völker und Rassen gerichtet.

Es macht sich aber jeder unglaubwürdig bezüglich seiner Motive, der islamischen Fundamentalismus angreift, christlichen aber ungeschoren läßt und andersherum.

Religion und Aufklärung waren und sind ein Gegensatz. Tritt die Aufklärung für die Trennung von Kirche und Staat ein, will die Religion den Staat zu ihrem Instrument machen. Tritt die Aufklärung dafür ein, daß Religion Privatsache bleibt, will die Religion ihre Lehren von Staats wegen verkündet wissen. Sagt die Aufklärung, Gesetze dürfen nicht auf religiösen Anaschauungen beruhen, versucht die Religion, ihre Axiome über den Staat auch Nicht-Gläubigen aufzuzwingen. Tritt die Aufklärung dafür ein, die Rechte der Nicht-Gläubigen zu beachten, fordert die Religion die Unterordnung aller unter ihre Regeln.

Nicht umsonst stehen auf dem Kriegsschauplatz, der mit diesen Karikaturen geschaffen werden soll, auf der einen Seite ein fundamentalistisch-schiitisches islamisches Regime, das der iranischen Ayatollahs, und auf der anderen Seite eine US-Regierung, die wesentlich von fundamentalistisch-evangelischen christlichen Sekten beeinflußt ist.

Und als wäre das noch nicht genug der extremistischen Religionen, hängt dann auch der fundamentalistisch-rassistische zionistische Staat Israel mit drin, der ebenfalls bei der Kriegshetze mitmacht. So war es denn auch keine Überraschung, daß eine zionistische deutsche Website außer der ‚Welt’ die einzige war, die in Deutschland die Karikaturen veröffentlichte.

Das letzte Mal, das in Europa ein großer Religionskrieg vom Zaum gebrochen wurde, im dreissigjährigen Krieg (1618 - 1648) war am Ende die Bevölkerung Europas auf die Hälfte reduziert (das wären nach heutiger Bevölkerung an die 200 Millionen Tote - damals war die europäische Bevölkerung natürlich weit kleiner).

Zu jener Zeit benutzten die europäischen Mächte die Religion, um ihre Machtkämpfe auszufechten, ohne daß dies so sichtbar wurde. Wird das beim Iran-Krieg unterschiedlich sein?


Link zum Originalartikel hier

Rasterfahndung nach Kinderporno-Konsumenten hätte um ein Haar eine Firma gekostet

Von Karl Weiss

„Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Böses muss gebären...“

Die Behörden in Sachsen-Anhalt haben mal eben ganz schnell 22 Millionen Kreditkarteninhaber von den Kreditkarten-Firmen auf die Überweisung auf ein bestimmtes Konto untersuchen lassen. Ja, das muss man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Die ist wirklich passiert, hier in der Bundesrepublik, im Januar 2007. Dabei wäre beinahe eine Firma ins Aus getrieben worden. So ist das mit den bösen Taten.

Aber lassen wir dabei für dieses Mal ganz die Frage des Datenschutzes, des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Schutzes der Privatsphäre weg.

Nun, mag der geneigte Leser antworten, da wird es ja wohl um schwerste Delikte gegangen sein: Mord, Entführung oder ähnliches, sonst hätte doch eine bundesdeutsche Behörde so etwas nicht angeordnet.

Damit sind wir denn schon am Kern der Sache:

Die Straftat, deren die Überweiser hätten angeklagt werden können, kann mit maximal zwei Jahren bestraft werden - allerdings nur in schweren Fällen. Das entspricht z.B. der Straftat Sachbeschädigung.

Na, aber - mag nun ein Anderer einwenden - ging es hier nicht um die Ermittlungen gegen Mitglieder eines Kinderporno-Ringes? Nein, ging es nicht. Es ging um die Ermittlung von Konsumenten, von Leuten, die sich Kinderpornomaterial anschauen wollen. Das war eben gerade das Böse an der Tat: Man hatte Schwierigkeiten, die Kinderpornohersteller ausfindig zu machen, die sich anscheinend auf den Philippinen verstecken, da ließ man seine Wut an einigen hundert mutmaßlichen Kinderporno-Konsumenten und 22 Millionen Kreditkartenbesitzern aus.

Was nun passierte – und charakteristisch für die Weiterungen von bösen Taten ist – war folgendes: Eine der Personen, die als Überweiser auf das fragliche Konto ermittelt wurde, das eventuell einen Zugang zu kinderpornografischen Bildern hätte eröffnen können, war ein Unternehmer. Ein Großaufgebot der Polizei stand da nun plötzlich vor seiner Firma, um alle Akten, alle Computer usw. zu beschlagnahmen - meldet die Site gulli.com unter „news“. Das wäre das Aus der Firma gewesen.

Der Unternehmer war aber unschuldig. Seine Kreditkarte wurde geklont und eine Menge Abbuchungen getätigt, die nicht von ihm stammten. Er hatte zum Glück schon Einspruch eingelegt und konnte diese Einsprüche vorweisen. Wäre das Klonen ein wenig später geschehen und er hätte noch gar nicht eingesprochen, wäre seine Firma und seine Existenz wie auch die der Familie den Bach hinunter gegangen; ganz zu schweigen von den Beschäftigten seiner Firma.

Nun, so mag nun ein Dritter einwenden, Zufälle und Unschuldige, die ins Getriebe geraten, das wird es immer geben. Deshalb kann man doch keine Kinderporno-Leute laufen lassen. Aber es waren eben nicht die Kinderpornoleute, sondern schlichte Konsumenten, die ermittelt werden sollten.

Und Zufälle und versehentlich Verdächtigte gibt es immer wieder, aber wenn man 22 Millionen überprüft, dann gibt es mit Sicherheit solche Fälle; das ist ein Fluch, in diesem Fall nicht der der bösen Tat, sondern der der großen Zahl.

Das ist ja einer der Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht eine Rasterfahndung an extrem klare Kriterien geknüpft hat. Wenn man eine hohe Zahl von Leuten überprüft, ergeben sich immer eine Anzahl von Zufalls-Treffer, die der Betroffene oft nur schwer widerlegen kann, im Extremfall überhaupt nicht. Wer Rasterfahndung betreibt, dreht für eine Anzahl von zufällig Betroffenen die Beweislast um.

Bleibt schließlich noch das letzte Argument, das jemand einwenden mag. Die Konsumenten von Kinderporno würden ja erst den Markt schaffen, auf dessen Grundlage Kinderpornoringe ihre Profite machen. Das ist ernst zu nehmen.

Allerdings sagen Fachleute dazu, dass es bisher noch keinen einzigen Fall gegeben hat, in dem Kinderpornos für einen Markt gemacht wurden. Leute, die Kinder sexuell attackieren, tun dies aus Lust und aus Machtstreben. Dabei werden oft Fotos gemacht und Videos aufgenommen. Diese werden dann später ins Internet gestellt oder auf anderem Weg vermarktet, aber das war nicht die Ursache des Angriffs auf die Kinder, sondern ist ein zusätzlicher Profit, den sich solche Leute verschaffen wollen.

Charakteristisch für Kinderporno ist, diese Photos und Videos sind alt, oft Jahrzehnte alt. Die Kinderschänder wollen sich nicht der Gefahr aussetzen, gefasst zu werden. Deshalb bringen sie die Bilder und Videos nicht taufrisch auf den Markt, sondern Jahre oder Jahrzehnte später. Dann können die Kinder, die inzwischen oft schon erwachsen sind, oft nicht mehr erkannt werden und auch die Straftäter selber haben oft schon ihr Aussehen geändert.

Die Strafbarkeit des bloßen Besitzes ist also zweifelhaft. Offenbar ist sie aus dem Bestreben der Politiker-Kaste entstanden, die Aufmerksamkeit von Hartz IV, Rente mit 67, Steuergeschenke an Unternehmen und Klimakatastrophe abzulenken und die Menschen stattdessen in einen heroischen Kampf gegen „Kinderpornobanden“ zu verwickeln, den sie selbst siegreich anführen.

Aber es gibt noch einen ganz anderen, genauso schwerwiegenden Aspekt an dieser „Operation Mikado“ genannter Kreditkartenüberprüfung aller Besitzer von VISA- und Mastercard-Karten. Die Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Innenministerium) haben nicht etwa selbst die Verdächtigen aus den 22 Millionen Bundesbürgern herausgesucht. Sie haben das den Kreditkartenfirmen überlassen, also privaten Unternehmen.

Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt rühmte sich dessen auch noch, denn wenn man dies eine private Organisation machen ließe, dann sei es keine Rasterfahndung.

Man stelle sich nur einmal vor, eine der Personen, die jene Liste von Leuten bei den Kreditkartenfirmen zusammengestellt haben, die jene Überweisung getätigt haben, sei, sagen wir einmal, ein wenig locker in der Handhabung der Daten.

Er hätte ein Familienmitglied auf der Liste entdeckt – und siehe da, plötzlich ist einer der vermutlichen Täter nicht mehr auf der Liste.

Oder ein anderer, der vielleicht die Chance sieht, ein gutes Geld zu verdienen. Er kennt eine der Personen auf der Liste, nimmt dessen Namen heraus, ruft ihn an und verlangt, sagen wir mal, 100.000 Euro dafür - oder vielleicht auch 1 Million - , um ihm die Schande zu ersparen, als Sexualtäter gebrandmarkt zu werden.

Nun, all solchen Dingen öffnet man Tür und Tor, wenn man private Organisationen mit Ermittlungen polizeilicher Art beauftragt.

Wie gesagt: „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Böses muss gebären.“


Dieser Artikel wurde am 9. Februar 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute" veröffentlicht.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu hysterischen Kinderporno-Verfolgungen, christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Sex?? Gefängnis!!

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“