Höchste bisher verhängte Strafe für Sklavenhaltung

Von Elmar Getto

In Brasilien (wie auch in anderen Entwicklungsländern) werden in nicht zu unterschätzendem Umfang Sklaven gehalten. Gerade ist ein brasilianischer Senator (!) wegen Sklavenhaltung zur höchsten Strafe verurteilt worden, die für dieses Delikt im Land je ausgesprochen wurde. Raten Sie einmal, wie hoch diese Strafe war.



Die modernen Sklavenhalter erklären die Sklaven nicht mehr zu Sklaven, sie sagen, es seien Landarbeiter. Zunächst schickt man Anwerber in Gegenden, wo z. B. die Trockenheit gewütet hat und eine große Anzahl von Menschen hungern und dringend irgend eine Art von Beschäftigung brauchen. So bekommt man schnell seine „Landarbeiter“ zusammen. Dann werden sie auf den Lastwagen der Anwerber verfrachtet und zum Großgrundbesitz des Sklavenhalters gefahren, der typischerweise Zig Kilometer vom nächsten bewohnten Ort entfernt liegt. Ihnen wird ein niedriger, aber üblicher Lohn versprochen. Tatsächlich zahlt man ihnen auch Lohn.

Nur sind sie darauf angewiesen, ihre Lebensmittel im Laden des Großgrundbesitzers zu kaufen, wo sie leider „ein wenig“ teuer sind. In kürzester Zeit sind die „Landarbeiter“ bis über beide Ohren beim Großgrundbesitzer verschuldet. Nun sagt man ihnen auch, daß sie natürlich nicht ‚verduften’ dürfen, bis sie ihre Schulden bezahlt haben. Da der Lebensunterhalt aber immer mehr kostet als sie Lohn erhalten, kommen sie nie mehr aus der Falle.

In der Praxis ergibt sich de-facto-Sklaverei: Der „Herr“ zahlt zwar den Lebensunterhalt, aber keinen Lohn. Oft sind auch recht rüde Methoden des Antreibens zur Arbeit üblich. Sehr beliebt sind solche Sklavenkolonnen zum Abholzen von Regenwald, was Schwerarbeit darstellt.

Von Zeit zu Zeit tut die Regierung (in diesem Fall die brasilianische) etwas für ihr Image und schickt ein paar Polizisten in die Großgrundbesitze und läßt einen oder zwei der Sklavenhalter auffliegen. Da fast alle wirklich großen Großgrundbesitzer im Parlament oder im Senat sitzen, kann man damit Parlamentarier abstrafen, die sich den Wünschen der Regierung widersetzt haben oder auch schon mal persönliche Fehden austragen. In Wirklichkeit geschieht natürlich nichts wirklich Ernsthaftes den Sklavenhaltern, sie werden nur zu Geldstrafen verurteilt.

Damit sind wir auch schon bei der Auflösung des obigen Rätsels. Die gewaltige Strafe für den ertappten brasilianischen Senator war eine Geldstrafe über 760 000 Reais, das sind etwa 230 000 Euro. Ein wirklich großer Großgrundbesitzer verdient soviel an einem Tag und bezahlt das aus der Portokasse.



Brasilien war das letzte große Land, das die Sklaverei abschaffte. Erst im Jahre 1888, als jedes sich halbwegs zivilisiert vorkommende Land schon keine Sklaverei mehr hatte, benutzte die Tochter des amtierenden brasilianischen Kaisers Dom Pedro II, die Prinzessin Isabel, eine Abwesenheit ihres Vaters, um die Abschaffung der Sklaverei zu verkünden.

Brasilien hatte schwarze Sklaven in beeindruckender Anzahl importiert, kein Vergleich mit den geringen Zahlen der nordamerikanischen Vettern. Sie gingen (wie auch jene) nach ihrer Befreiung nicht zurück nach Afrika, sondern blieben im Land, vermehrten sich und mischten sich mit den Weißen. So stellen heute die Nachfahren von Sklaven die überwiegende Mehrheit der Brasilianer dar.


Das geht inzwischen schon soweit, daß weiße Brasilianer im Ausland ungläubig gefragt werden, ob sie wirklich Brasilianer seien, man habe sie sich etwas.....dunkler vorgestellt.

Wie auch immer, die ganze brasilianische Gesellschaft ist heute noch geprägt von der erst kürzlich abgeschafften Sklaverei (117 Jahre sind nichts in der Entwicklungsgeschichte einer Gesellschaft).

So verwundert es auch nicht, daß die brasilianische Gesellschaft eine mehr symbolische Bestrafung für einen Sklavenhalter akzeptiert. Und in Brasilien gilt sowieso: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als daß ein Reicher in das Gefängnis einzieht.

Diesmal war der Sklavenhalter ein gewisser Joao Ribeiro, Senator der Partei PFL, die als gesamtes als eine Partei der Großgrundbesitzer angesehen werden kann. Sie hat es seit vielen Jahren verstanden, das Zünglein an der Waage der brasilianischen Politik zu sein und ist von größtem Einfluß. Präsident Lula hat keine Mehrheitskoalition mehr im Parlament und muß sich jedes mal, wenn er ein Gesetz durchbringen will, eine Mehrheit zusammenkaufen. Dabei ist er auch immer auf Politiker der PFL, im Repräsentantenhaus wie im Senat, angewiesen.

Der Spitzenpolitiker hatte für unbekannte Zeit 32 Landarbeiter wie Sklaven auf einer seiner Besitzungen gehalten und war erwischt worden. Seiner politischen Karriere wird dies nicht im mindesten schaden.

Wenn Sie gemeint hatten, für Sklavenhaltung müßten Gefängnisstrafen ausgesprochen werden, so mögen Sie zwar recht haben, sind aber offenbar nicht mit den Verhältnissen in der Politik vertraut, sei es in Deutschland oder Brasilien.


Dieser Artikel von Elmar Getto, der zweite Teil unserer Reihe "Lulas Brasilien", erschien ursprünglich in Rbi-aktuell am 19.4. 2005. Er ist so aktuell wie nie.

Hier geht es zum Teil 1 der Reihe "Lulas Brasilien", hier zum Teil 3, hier zum Teil 4, hier zum Teil 5, hier zum Teil 6, hier zum Teil 7 und hier zum Teil 8.

Aktualisierter Stand: 25.02.11

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Die brasilianische Justiz erneut auf der Seite der Großgrundbesitzer

Von Elmar Getto

Die Bewegung der Landlosen (MST) in Brasilien muß erneut Todesopfer betrauern. Die Großgrundbesitzer, die bereits Hunderte von ihnen auf dem Gewissen haben, schlugen wieder zu. In Felisburgo im äußersten Norden des Bundesstaates Minas Gerais fuhr ein Kommando einer von Großgrundbesitzern angeheuerten Gruppe in ein Camp der Landlosen, stiegen aus und eröffneten das Feuer auf alles, was sich bewegte. 5 Tote und mehrere Schwerverletzte sind die Bilanz. Die brasilianische Justiz läßt, wie schon so viele Male vorher, die Täter laufen.



Es ist fast nicht zu glauben, es ist ein gewaltiger Skandal: Die brasilianische Justiz läßt erneut höchst Verdächtige an einem Massaker frei, das am Samstag, den 16. November 2004 im Norden des Bundesstaates Minas Gerais in der Region Vale de Jequitinonha begangen wurde. Nach dem wahllosen Abknallen von Personen zündeten die Terroristen auch noch die Zelte der Landlosen an, so daß diese jetzt obdachlos sind. Dies ist bereits das dritte Massaker in diesem Jahr in dieser Region. In allen drei Fällen wird der Großgrundbesitzer Adriano Chafik Luedy als der Auftraggeber und sogar als Beteiligter an den Mordtaten angeklagt. Diesem Großgrundbesitzer gehört nicht nur die Fazenda, von der etwa 800 Hektar (von insgesamt 2 000) von den Landlosen im Norden von Minas Gerais besetzt wurden, sondern auch weitere 11 Fazendas im unmittelbar angrenzenden Bundesstaat Bahia.

Der beauftragte Polizeikommissar der Mordkommission aus der Staats-Hauptstadt Belo Horizonte sagte, daß es eine „erdrückende Beweislast“ gegen den Großgrundbesitzer gibt, nicht nur der Auftraggeber dieser Terroranschläge zu sein, sondern zusammen mit seinem Neffen Carlixto Luedy Filho diesmal auch selbst teilgenommen zu haben. Trotzdem stellte der zuständige Richter im Bundesstaat Bahia keinen Haftbefehl aus, da irgendwelche Formalien angeblich nicht eingehalten wurden. Aus diesem Grunde mußten die Polizisten den Großgrundbesitzer und seinen Neffen laufen lassen und beide sind untergetaucht. Es ist natürlich kein Zufall, daß ein Richter aus Bahia solche Entscheidungen trifft, denn es ist traurige Tradition in Brasilien, daß die Justiz keine Entscheidungen gegen „wohlangesehene Bürger“ des jeweiligen Bundeslandes fällt. Jener Großgrundbesitzer ist automatisch sehr ‚wohlangesehen’ dort mit seinen 11 Fazendas.

Im Zeltlager „Terra prometida“ (verheißenes Land) , das angegriffen wurde, leben etwa 100 Familien, die mit der Besetzung den Anspruch auf die Verteilung von ungenutztem Land, die in der brasilianischen Verfassung festgeschrieben ist, unterstreichen wollten. Sie hatten bereits Drohungen erhalten und waren zur Polizei gegangen, die – wer wundert sich noch – nichts unternahm.

Laut Angaben eines Sprechers des MST Minas Gerais haben die Großgrundbesitzer sich in letzter Zeit wieder verstärkt Mordbanden gekauft, die Besetzungen durch die MST-Bewegung blutig ahnden sollen. Vorher war man mehr an den absurd hohen Entschädigungszahlungen der brasilianischen Regierung für enteignetes Land interessiert (man ließ ganze Ländereien brach liegen, um sie „enteignungsfähig“ zu machen), aber mit der faktischen Freigabe der Gen-Soja in Brasilien rechtzeitig zum Beginn der Aussaat im Frühling – in Brasilien ist jetzt Frühling) ist die tatsächliche Nutzung brachliegender Flächen für den Sojaanbau wieder interessant geworden.

Daß diese Verhältnisse sich gegenüber der vorherigen konservativen Rgierung nicht einen Deut geändert haben, ist eine der weiteren Anklagen gegen den – angeblich linken – Präsidenten Lula in Brasilien.


Als ersten Beitrag einer neuen Serie "Lulas Brasilien" bringt Karl Weiss-Journalismus hier einen Artikel von Elmar Getto, der am 27.11. 2004 von "Rbi-aktuell" veröffentlicht wurde. Zu diesem Zeitpunkt war der Präsident Lula schon fast drei Jahre im Amt. Bis heute hat sich an hier beschriebenen Zuständen nichts geändert.

Hier geht es zum Teil 2 der Reihe "Lulas Brasilien", hier zum Teil 3, hier zum Teil 4, hier zum Teil 5, hier zum Teil 6, hier zum Teil 7 und hier zum Teil 8.

Heuchler

Von Elmar Getto

Das "Duale System Deutschlands" (DSD), landläufig als 'Grüner Punkt' bekannt, wurde ursprünglich geschaffen, um die Wiederaufbereitung der Kunststoff-Abfälle sicherzustellen - sagte man jedenfalls. Bis heute werden die Kunststoffabfälle fast vollständig verbrannt und das DSD diente all die Zeit nur dazu, bestimmte reiche Leute noch reicher zu machen. Es ist das Paradebeispiel in Deutschland dafür, dass Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen sollen, nicht privaten Eignern in die Hände gegeben werden dürfen. Im Moment wird der 'Grüne Punkt' gerade abgewickelt, nachdem sich eine Menge Leute damit einen schönen Batzen Geld verdient haben. Der vorliegende Artikel von Elmar Getto aus dem Dezember 2004 schildert die Situation von damals, als das System gerade an eine 'Heuschrecken'-Firma verscherbelt wurde. Die Aussagen sind so aktuell wie je.

Manchmal scheinen die beiden deutschen Regierungsparteien, die SPD und die Grünen, selbst etwas erschrocken über ihre Politik zu sein. Dann kritisieren sie Entscheidungen von Unternehmen, die nichts tun als die Rot-Grünen Gesetze (bzw. diejenigen, die sie nicht verändert haben) in die Praxis umzusetzen. Das letzte Beispiel ist der Verkauf des “Dualen Systems” (Grüner Punkt) an eine US-Investmentgruppe.

Es ist noch nicht lange her, als SPD- und grüne Politiker die deutsche vodaphone kritisierten, aufgeschreckt durch Veröffentlichungen über die Absetzmöglichkeiten des Konzerns, die zur fast völligen Steuerfreiheit für 2004 führen werden. Dies, als ob es kein rot-grünes Gesetz gewesen ware, das dem Handy-System-Betreiber diese großzügige Möglichkeit eingeräumt hatte, obwohl die deutsche vodaphone eines der profitabelsten Unternehmen Europas ist.

Grüne und SPD hatten ein Gesetz beschlossen, daß den Unternehmen die Möglichkeit gibt, den Wertverlust der eigenen Aktie als scheinbaren Verlust in die (Steuer-)Bilanz aufzunehmen und somit gegen Gewinne verrechnen zu können. Das hat zwar nicht die geringste Logik, weil die Bilanz völlig unabhängig vom Aktienkurs ist, aber was will man von den Leuten, die Hartz IV erfanden, an Logik erwarten?

Es verwunderte aber doch, daß diese Politiker den Mut aufbrachten, vodaphone zu kritisieren. Anscheinend sind manche Poltiker so davon überzeugt, daß das Volk kein Gedächtnis hat, daß sie glauben es wagen zu können, Unternehmen zu kritisieren die ihre eigenen Gesetze umsetzen. Üblicherweise nennt man so etwas ....... (siehe oben).

Wer geglaubt hatte, daß die Regierung nun dieses ‚Steuer-Schlupfloch’ schließen würde, sah sich getäuscht. Es war diesen Politikern wohl vor allem peinlich, daß dies an die Öffentlichkeit gekommen war. Jemanden, der etwas kritisiert und dann genau dies weitermacht, nennt man üblicherweise ..... (siehe oben).

Nun haben sich wiederum einige dieser Politiker aus dem Fenster gelehnt. Es handelt sich nach Angaben des ‚Tagesspiegel’ um Antje Vogel-Sperl (Grüne) und Michael Müller (SPD). Wiederum kritisiert man Entscheidungen eines Unternehmens, das sich nichts anderes als rot-grüne Politik zu Nutzen macht. In diesem Fall ist es die DSD (Duales System Deutschland), eine Firma, die einmal geschaffen wurde, um das Recycling zu fördern. Daß sie dies nie getan hat und von ihrer Zusammensetzung her auch nie dazu geeignet war, hat die Regierung nach ihrem Machtantritt 1998 nie gestört.

Obwohl die Kohl-Regierung an diese Firma hoheitliche Rechte abgetreten hatte (DSD darf entscheiden, welche Firmen die Grüne-Punkt-Verpackungen einsammeln dürfen und entscheidet auch über die Höhe der Lizenzgebühren für den „grünen Punkt“), hat Rot-Grün das Unternehmen munter weiter wursteln lassen, obwohl die Kritik von Umweltschützern an diesem Modell nie abriß.

Man hatte nun 6 Jahre Zeit, etwas zu tun, aber nichts! Hatte irgendein „Umweltbewegter“ gehofft, mit der Regierungsbeteiligung der Grünen würde diesem Alibi-Unternehmen das Handwerk gelegt und eine wirkliche Recycling-Politik würde an dessen Stelle gesetzt, so hatte er sich getäuscht.

Das DSD ist hauptverantwortlich dafür, daß in Deutschland immer noch der größte Teil der Plastikverpackungen in Müllverbrennungsanlagen verbrannt wird. Dies führt im Fall der PVC-Verpackungen zu der Entstehung von Dioxinen in den Rauchgasen, die die Bevölkerung gefährden. Dioxine in kleinen Mengen in der Atemluft führen unter anderem zu männlicher und weiblicher Unfruchtbarkeit und zu Veränderungen des Erbguts. Außerdem ist Dioxin krebserregend - über Jahre eingeamtet, selbst in kleinsten Mengen, kann sich typischerweise Lungenkrebs entwickeln.

Das DSD ist das klassische Beispiel dafür, daß der Umweltschutz, in die Hände von privat-kapitalistischen Unternehmen gelegt, immer verlieren wird.

Sogar die genannte Grünen–Politikerin, eine der Hauptverantwortlichen hierfür, mußte zugeben, daß das DSD so etwas wie eine Gelddruckmaschine darstellt. Tatsächlich hat das Unternehmen DSD nach Angaben des Handelsblatts eine Geldmenge von etwa 836 Millionen Euro angehäuft.

Nun trat also ein US-Investor-Unternehmen mit dem namen KKS auf den Plan und bot einen Wert oberhalb des aktuellen Werts für die Anteile am DSD und machte weitere Zahlungszusagen. Der Gesamtwert des offerierten Geldes macht 807 Millionen Euro aus. Wie?? 807 Millionen Euro für ein Unternehmen, das 836 Millionen in der Kasse hat??

Hier stinkt es, haben Sie nicht auch den Eindruck?

Wie auch immer, die ach wie so unschuldigen Regierungspolitiker kritisieren den Verkauf, der von den Eignern am 13. Dezember entschieden werden soll. Scheinbar selbstlos kritisieren, wofür man selbst verantwortlich ist, das hat einen Namen, das nennt man .... (siehe oben).


Veröffentlicht in 'Rbi-aktuell' am 13.12.2004, hier in einer redigierten und kommentierten Version.

Die Absurditäten des Falles Al Masri werden immer grösser

Von Karl Weiss

Nach allem, was man heute weiß, hat der CIA, gedeckt von deutschen Polizeibeamten, im Raum Ulm Überwachungen von islamischen Verdächtigen durchgeführt. Es gibt eine Aussage von einem Ehepaar, die beeidigt werden kann, in deren Wohnung eine Person, die sich nicht auswies und einen amerikanischen Akzent hatte, gegenüberliegende Wohnungen beobachtet hat. Offensichtlich ist diese Person auch in Abwesenheit des Ehepaares in deren Wohnung zu diesem Zweck eingedrungen. So kam man offenbar zu Erkenntnissen“gegen Al Masri, der dann entführt, der Freiheit beraubt und gefoltert wurde. Das ist ein eklatanter Bruch der deutschen Souveränität. Besonders bedenklich, wenn deutsche Obrigkeit dies auch noch deckt.

Nach Ansicht der Extremisten in der US-Regierung können unter dem Vorwand der „Terrorismus-Bekämpfung“ jegliches Gesetz, jegliche Verfassung und jegliches Völkerrecht sowie alle internationalen Vereinbarungen gebrochen werden.

So handelt denn auch der CIA, der US-Auslandsgeheimdienst, ohne jegliche Regeln. Zum Beispiel wurde ein italienischer Staatsbürger in Mailand auf offener Straße überfallen, verschleppt, nach Ägypten gebracht und dort von ägyptischen Knechten gefoltert und von US-Amerikanern „verhört“. Ist dies schon ein ein Bruch aller Regeln internationalen Rechts und eine flagrante Verletzung der italienischen Souveränität, so bekommt es noch einen besonderen „Geschmack“, wenn man weiss, dass italienische Sicherheitskräfte dabei geholfen und danach versucht haben, dies zu verschleiern.

Aber immerhin, in Italien – im Gegensatz zu Deutschland - , gibt es noch eine Justiz, von der Beteiligte ausfindig gemacht und angeklagt wurden.

Nun ist aber im Zusammenhang mit dem Fall Al Masri, einem Deutschen aus dem Raum Ulm, herausgekommen, dass hier offenbar ganz ähnlich vorgegangen wurde. Man liess offenbar dem CIA freie Hand bei seinen Ermittlungen gegen angeblich gefährliche Islamisten und streitet jetzt eine deutsche Beihilfe oder Beteiligung an der Entführung Al Masris ab. Dies wird aber von Tag zu Tag unglaubwürdiger.

Der zuständige Staatssekretär damals im Ministerium, zuständig für die Geheimdienste, war – Sie ahnen es schon – ja, genau jener Steinmeier, der in seiner neuen Rolle als Außenminister in bombastischen Auftritten vor Presse und Fernsehen erschien, um in empörten Worten die Entführung Frau Osthoffs anzuklagen. Wenn er selbst in Entführungen verwickelt ist, dann macht er nicht so viel Aufsehens.

Im Raum Ulm/Neu-Ulm glaubten Sicherheitskräfte damals, das war also etwa in den Jahren 2002 und 2003, eine Konzentration von islamistischen potentiellen Terroristen ausgemacht zu haben. Es gab da ein Multikulturhaus, das sich inzwischen als völlig harmlos herausgestellt hat, es gab ein islamisches Informationszentrum – ebenfalls inzwischen von jedem Verdacht befreit – und eine Anzahl von islamischen Individuen, die im Dunstkreis dieser Institutionen ausgemacht wurden.

Dazu gehörte ein Yehia Yusif, angeblicher ein Haßprediger, gegen den allerdings bisher keine einzige Anklage vorliegt. Offenbar hat er also nicht mehr Hass gepredigt als der Chefredakteur der dänischen Regionalzeitung, die jene „Mohammed-Karikaturen“ veröffentlicht hat und dies bis heute als Ausdruck der Meinungsfreiheit ansieht. Wie ist es, Christen dürfen Hass predigen, Mohammedaner nicht? Wie genau ist das Delikt des Haßpredigens definiert, in welchem Gesetzbuch ist es aufgeführt? Viele, viele Fragen.

Die Verdachtsmomente gegen Yusif sind aber noch viel schwerwiegender: Er soll im Jahr 1998 in Neu-Ulm Kontakt mit einer Person gehabt haben, die als mutmaßlicher Al-Kaida-Finanzchef bezeichnet wird. Zu dumm, dass dieser Yusif bereits seit 2001 nicht mehr in Neu-Ulm ist. Warum hat man eigentlich den vermeintlichen Finanzchef der Al Kaida nicht festgenommen, wenn man ihn in Neu-Ulm gesehen hat?

Eine andere gefährliche Person in Neu-Ulm war Reda Seyam, der nach „Angaben aus Sicherheitskreisen“ im Verdacht steht, einen Anschlag auf Bali im Jahr 2002 mitfinanziert zu haben. Wie schon im obigen Fall, keinerlei Anklage bis heute – die Mitfinanzierung kann also nicht sehr ausgiebig gewesen sein – oder sollten die „Sicherheitskräfte“ eventuell Verdachte bis in alle Ewigkeit verlängern, auch wenn sie sich nicht bestätigen?

Auf der Basis dieser –vorsichtig gesagt - vagen Verdachtsmomente wurden nun offenbar sämtliche Mohammedaner in ganz Neu-Ulm unter Generalverdacht genommen und intensiv überwacht. Dies wurde, wie der Stern berichtet, von der Polizei bestätigt.

Nicht bestätigt wurde allerdings, dass der CIA beteiligt war an dieser Überwachung. Da gibt es nämlich in Neu-Ulm ein Ehepaar, das Seltsames erlebte. Als man von einer Reise zurückkam im Frühjahr 2003, fand man die Wohnung aufgebrochen und in Unordnung vor, es fehlten aber keine Wertsachen. Kurz danach erschien ein junger Mann, der deutsch mit amerikanischen Akzent sprach, an der Tür, behauptete, er sei Polizist, ohne einen Ausweis vorzuzeigen und sagte, er müsse eine Überwachung durchführen. Zielgerichtet ging er ins Arbeitszimmer und platzierte einen Stuhl am Fenster, von wo er offenbar eine bestimmte gegenüberliegende Wohnung observierte. Er war mit Gewehr, Funkgerät und Pistole ausgerüstet – nicht unbedingt die typische Bewaffnung von Polizisten. Später erfuhr das Ehepaar, dass dort gegenüber die Witwe eines tschetschenischen Freiheitskämpfers wohnte (wenn es gegen Russland geht, gelten sie als Freiheitskämpfer, ansonsten sind es Terroristen).

Auch deutsche Polizisten führten die gleiche Überwachung vom gleichen Fenster aus später fort. Die Polizei behauptet, nichts von dem Amerikaner zu wissen. Reichlich glaubwürdig, was? Neu-Ulm gehört zu Bayern. Im dort zuständigen Innenministerium hat man keine Erkenntnisse von dem Amerikaner. Nun, das bayerische Innenministerium war immer schon ein Hort der Glaubwürdigkeit, nicht wahr?

Deutsche Behörden geben zu, die islamische Szene in Neu-Ulm überwacht zu haben. Man hat ja auch kaum was zu tun, nicht wahr? Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens wurde ja bereits eingestellt. Was soll man da sonst tun? Allerdings habe man nie Erkenntnisse an US-Geheimdienste weitergegeben.

Nun wird es aber rätselhaft. Al Masri nämlich, der in Mazedonien entführt und US-Diensten übergeben wurde, wurde dort und später in einem Geheimgefängnis in Kabul nach seinen Aussagen fast ausschließlich nach der „Szene“ in Neu-Ulm befragt. Woher hatte der CIA Einzelkenntnisse, wenn er nicht selbst in Neu-Ulm tätig war oder Informationen von der deutschen Polizei bekam? Rätsel über Rätsel.

El Masri wurde von seinen CIA-Folterknechten unter anderem vorgehalten, ein Auto, das auf den Namen seiner Frau zugelassen war, sei von Yusif benutzt worden. Ebenso wusste man so persönliche Dinge wie die Überweisung eines Geldbetrages aus Norwegen an ihn.

Gegen Al Masri, um ihn zu entführen und zu foltern, lagen so „handfeste“ Verdachtsmomente vor, wie jenes: Das Auto eines angeblichen Islamisten sei 2002 vor dem Haus gesehen worden, wo er wohnte. Meine Güte, werde ich bis ans Ende meines Lebens für alle Autos verantwortlich sen, die vor dem Gebäude hier gesehen werden?? Er habe einmal ein Auto benutzt, das auf eine Firma zugelassen gewesen sei, die einem sogenannten Gefährder aus der islamischen Szene gehörte. „Gefährder“, das sind die, denen man nie etwas nachweisen kann.

Nun inzwischen steht bereits fest: Al Masri hatte nie etwas mit extremistischem Islamismus zu tun. Ob es überhaupt je eine Szene von solchen Islamisten in Neu-Ulm gab, muss bezweifelt werden. Vor Gericht gebracht wurden exakt Null Personen.

Der besondere Skandal ist, dass es bisher noch kein einziges Untersuchungsverfahren gegen die vermutlichen deutschen Täter gibt, die ja offensichtlich im Staatsapparat zu suchen sind. Nun, in Deutschland sind die Staatsanwälte den jeweiligen Justizministerien gegenüber weisungsgebunden und die Politiker werden natürlich den Teufel tun, Verfahren gegen sich selbst zuzulassen.

Natürlich ist es absolut üblich und auch im Prinzip nicht zu beanstanden, wenn Geheimdienste verbündeter Nationen in gegnerischen Gebieten zusammenarbeiten und auch Informationen austauschen. Aktionen eines Geheimdienstes einer verbündeten Nation im eigenen Land (mit oder ohne Wissen der Behörden des Landes) sind aber keineswegs üblich, ja werden in der Regel als feindliche Akte angesehen. Aber wer im Auftrag der US-Regierung kommt, kann sich anscheinend alles erlauben.

Was nach der immer noch gültigen deutschen Verfassung („Grundgesetz“) eindeutig verboten ist, aus guten Gründen nach den Erfahrungen mit der „Gestapo“, ist die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, wenn schon mit deutschen, wie viel mehr mit ausländischen. Vor allem aber – und hier handelt es sich schon nicht mehr um eine einfache Grenzüberschreitung – reden wir hier von Verbrechen, wie Entführung, Geiselnahme, Freiheitsberaubung, Folter usw.

Jeder deutsche Mittäter ist da genauso schuldig wie die Köpfe der kriminellen Bande, die offenbar jenseits des Ozeans zu suchen sind.


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 8. Januar 2007

Link zum Originalartikel Hier

Entschuldigungen? Entschädigungen?

Von Karl Weiss

Der englische Premier Blair hat entschieden, nicht für die kolonialen Gräueltaten und die Ausbeutung der Sklavenhaltung um Entschuldigung zu bitten. Er drückte lediglich sein Bedauern aus. Die „Zeit“ springt ihm bei: Wo solle man anfangen, wo aufhören?

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in diesem Falle einmal positiv ausgezeichnet. Es wurden in beträchtlichem Umfang Wiedergutmachungsleistungen gewährt und gezahlt und es wurde eine beträchtlicher Fond geschaffen, aus dem überlebende jüdische Sklavenarbeiter und deren Angehörige und Nachkommen entschädigt werden. Nun stellt sich die Frage: Und die anderen gigantischen Völkermord- und Sklavenhalter-Verbrechen, die durch staatliche Stellen begangen bzw. gedeckt wurden? Haben die nicht auch Anspruch auf Entschädigungen? Vor allem die unsäglichen Verbrechen des Kolonialismus und der kolonialen und postkolonialen Sklavenhalter sind hierbei im Visier.

Als nach dem Zweiten Weltkrieg, langsam aber sicher, der ganze Umfang der Völkermorde der faschistischen Hitlerhorden der Weltöffentlichkeit ins Bewusstsein gelangte, wurden bald Forderungen nach Wiedergutmachungsleistungen laut. Dabei handelte es sich sowohl um solche für Überlebende der KZs und von Völkermordaktionen als auch für Angehörige von Opfern der faschistischen Mordmaschinerie.

Auf Druck der West-Alliierten musste der neu entstehende Staat der Bundesrepublik sich offiziell als Nachfolger des Hitler-Regimes etablieren, um (fast) alle staatlichen Einrichtungen auf seinem Gebiet beanspruchen zu können. Als solchem wurde dann die Forderungen an ihn herangetragen und es wurden Wiedergutmachungsgesetze beschlossen.

Allerdings war es nötig, Beweise für die entsprechenden Betroffenheiten zu erbringen, was eine hohe Hürde darstellte. Die Originaldokumente des Hitler-Regimes waren in den Händen der Alliierten, die keinen Einblick gewährten. So konnten viele Betroffene und Angehörige nie die nötigen Beweise erbringen.

Speziell für die jüdischen Betroffenen gab es aber die Hilfe des Staates Israel und von Dokumentationsstellen, die entsprechende Beweise beschafften. Jüdische Stellen konnten zum Teil auch Zugang zu Akten erhalten, die in US-Gewahrsam waren. So kam es zu der Situation, die oft als ungerecht empfunden wurde: Weit überwiegend, wenn nicht ausschließlich, waren es jüdische Betroffene und Angehörige, die Wiedergutmachungszahlungen erhielten.

Andere Gruppen von Betroffenen, wie z.B. die wenigen überlebenden Homosexuellen oder Geisteskranke, an denen barbarische Experimente durchgeführt worden waren, gingen fast durchweg leer aus.

Ein besonderes Kapitel waren die überlebenden Kommunisten aus den Konzentrationslagern, denen generell und pauschal Entschädigungen verweigert wurden. Gegen Ende des Krieges waren die überlebenden Kommunisten in großen Teilen im KZ Buchenwald konzentriert worden. Bevor auch dort die Häftlinge in Todesmärschen ausgelagert werden konnten, inszenierten die Häftlinge unter Führung der Kommunisten einen Aufstand, der angesichts der minimisierten Wächtertruppe zu einem Patt führte: Die Häftlinge konnten zwar nicht fliehen, aber die Wächter konnte sie auch nicht zu einem Todesmarsch zwingen. Dies dauerte bis zum Eintreffen alliierter Truppen und so konnte eine beträchtliche Anzahl von Kommunisten das KZ überleben. Da sie angeblich „Staatsfeinde“ gewesen wären, verweigerte man ihnen Wiedergutmachungen, damit nachträglich noch die Haft legalisierend. Aber das soll heute nicht das Thema sein.

In den 80er Jahren des 20. Jahrhundert tauchten dann erneut Forderungen auf an die Bundesrepublik: Jüdische Sklavenarbeiter aus der Zeit des Faschismus in deutschen Betrieben verlangten von den Nachfolgefirmen und dem deutschen Staat Ausgleichszahlungen für die von ihnen erzwungenermassen geleistete Arbeit. Da sie dies vor US-Gerichten gegen die US-Töchter der Nachfolgefirmen damaliger deutscher Betriebe vorbrachten, bestand die Gefahr, dass solche Firmen wirklich zu umfangreichen nachträglichen Lohnzahlungen und dazu noch zu Strafzahlungen verurteilt hätten werden können, die nach US-Praxis in viele Zig oder Hundert Millionen Dollar-Bereiche hätten kommen können.

Hier sprang der deutsche Staat mit einer beispiellosen Aktion ein: Ein schuf einen Fond, den er mit Millionen von Mark in Steuergeldern ausstattete und bot den Klägern an, daraus Ersatzleistungen zu zahlen, wenn sie dafür die Klagen gegen deutsche Firmen zurückzögen. Die Firmen wurden aufgefordert, freiwillig ebenfalls Leistungen in den Fond zu zahlen. Der verurteilte Kriminelle Graf Lambsdorf wurde als Treuhänder für den Fond eingesetzt. Zwar zog sich das Ganze dann über mehr als ein Jahrzehnt hin, bis längst nach der Wiedervereinigung, aber am Ende konnten sich die deutschen Firmen, die unter Hitler von jüdischer Zwangsarbeit profitiert hatten, wirklich von Hunderten von Millionen Mark an Ausgleichszahlungen und Strafen freikaufen, indem sie ein paar „peanuts“ in den Fond einzahlten (und nicht einmal das taten alle).

Damit war weltweit ein Präzedenzfall geschaffen worden: Früher begangenes Unrecht kann noch viele, viele Jahrzehnte später mit Geldleistungen „wiedergutgemacht“ werden, nicht nur für die Betroffenen (von denen die meisten schon nicht mehr lebten), sondern auch für Angehörige und Nachkommen.

Die Logik, die hinter sxolchen „Wiedergutmachungsleistungen“, „Ausgleichszahlungen“ oder wie man sie auch immer nennen mag, steckt, ist in etwa folgende:

Es gibt keine Wiedergutmachung für den Tod einer Person. Abgesehen von der strafrechtlichen Verfolgung der Täter ist ein Mord nicht wiedergutzumachen. Aber es gibt die Möglichkeit, erlittenes Leid zu mildern durch Zahlungen. Ebenso gibt es die Möglichkeit, Angehörigen bzw. Nachkommen mit Zahlungen in einen ähnlichen Zustand zu versetzen, wie er gewesen wäre, wenn der Ermordete weitergelebt hätte, also z.B. weiter für den Unterhalt der Familie hätte aufkommen können, oder weiter in der Lage gewesen wäre, eine Firma zu führen und damit die Nachkommen in eine günstige finanzielle
Lage zu bringen.

Ausgehend von dieser Logik, haben verschiedene Nachkommen von Opfern von Völkermordsverbrechen oder vergleichbar riesigen Unrechtstaten (Kolonialismus, Sklaverei) eine Logik für die Rechtfertigung von Ausgleichszahlungen für sie entwickelt:

Die vom Kolonialismus ausgebeuteten Staaten haben bis heute Schwierigkeiten, auf einen grünen Zweig zu kommen. Ausgleichszahlungen für die Vorteile, die jene Kolonialmächte aus den Länder herauszogen, könnten viele von ihnen schuldenfrei machen und sie aus der aussichtslosen Zinsfalle befreien, in der sie oft seit Urzeiten stecken – meistens seit dem Ende der Kolonialherrschaft.

Seien es Vorteile in Form von Bodenschätzen, die ohne jede Gegenleistung aus diesen Ländern geholt wurden, sei es die Form der Sklavenarbeit oder nur minimal bezahlte Arbeit, mit denen Vorteile aus diesen Länder gezogen wurden, ihnen steht ein Ausgleich zu.

Die Nachfahren von Sklaven, die praktisch ausschließlich aus Afrika entführt wurden, beanspruchen Wiedergutmachungen für die geleistete Sklavenarbeit in Anlehnung an die deutsche Regelung mit den Juden. Fast alle von ihnen wurden nach dem Ende der Sklaverei in den verschiedenen Ländern einfach ihrem Schicksal überlassen. Der Großteil der Nachfahren dieser Sklaven leben noch heute unter prekären Bedingungen, Bedingungen, die eindeutig von der ursprünglichen Sklaverei verursacht wurden. Ihnen stehen Hilfen für ein lebenswürdiges Leben zu.

Schwerwiegende Argumente. Wenn die Juden Anrecht auf Entschädigungen hatten – was nicht zu bezweifeln ist – dann haben es diese Menschen auch, oder?

Auf einer UN-Konferenz in Südafrika waren vor einiger Zeit schon einmal solche Forderungen vorgebracht worden. Im Auftrag der EU antwortete ein spanischer Beauftragter (Spanien fühlt sich offenbar besonders angesprochen), es sei gar nicht daran zu denken, für diese Untaten Wiedergutmachungszahlungen anzuerkennen. Das seinen andere Zeiten gewesen, es hätten andere Maßstäbe gegolten.

Zu Zeiten der Präsidentschaft von Clinton war eine entsprechende Frage schon einmal in den USA aufgetaucht. Der Präsident hatte damals, ebenso wie Blair jetzt, erwogen, für die Sklaverei um Entschuldigung zu bitten. Schließlich war aber auch er auf den Nebenausgang gekommen, sein Bedauern auszudrücken.

Auch der Papst hatte schon zu diesem Trick gegriffen. Der Vorgänger des jetzigen, unter Druck, sich zumindest zu entschuldigen für die unsäglichen Massenverbrechen der katholischen Kirche oder solchen, die unter ihrer ausdrücklichen Billigung stattfanden, wählte den gleichen Weg, sich nicht zu entschuldigen, sondern sein Bedauern auszudrücken.

Nun, Bedauern drückt man den Angehörigen aus, wenn jemand gestorben ist, man aber nichts mit dessen Tod zu tun hatte. Das Ausdrücken von Bedauern schließt ausdrücklich die Anerkennung einer Schuld, speziell eigener Schuld, aus. Das ist natürlich auch der Grund, warum die Rechtsberater den Repräsentanten der Nachfolgeregierungen von Massenmordverantwortlichen immer abraten, um Entschuldigung zu bitten. Es könnte jemand irgendwelche Reparationsleistungen damit zu begründen versuchen.

Die „Zeit“ hat sich nun die Mühe gemacht, die Argumente zusammenzutragen, warum zurückliegende Schuld heute nicht mehr zu Entschuldigungen und Ausgleichsleistungen führen könne. Nicht ohne die unglaublichen Barbareien, jedenfalls was den Sklavenhandel betrifft, auch beim Namen zu nennen: Von etwa 9 Millionen Sklaven, die in der modernen Sklaverei aus Afrika entführt und im wesentlichen in die „neue Welt“verfrachtet wurden, überlebten allein 3 Millionen nicht einmal den Transport!

Schon in der Überschrift wird gesagt: „Wo anfangen, Wo aufhören?“ und damit ausgedrückt, man könne eben keine Grenzen finden, was denn nun zu entschuldigen sei und was nicht. Tatsächlich sollte man, wenn viele Jahrzehnte oder sogar ein, zwei oder drei Jahrhunderte vergangen sind, wirklich nur über die ganz großen, massenhaften, barbarischen und völlig außerhalb jeder Menschlichkeit stehenden Verbrechen reden. Darunter fallen praktisch alle Kolonialherrschaften und die damit verbundenen, aber später auch ohne Kolonialismus fortgeführten Versklavungen und Sklavenhalter-Gesellschaften.

Bei diesen, klar umrissenen und in ihrer Abscheulichkeit überwältigenden Verbrechen davon zu reden, man wisse nicht, wo anfangen und wo aufhören, ist lächerlich. Sie sind klar definiert, gut untersucht und bis ins Detail bekannt.

Das zweite wesentliche Argument stellt sich bei der „Zeit“ wie folgt dar: „Geschichte schreitet voran, Haltungen ändern sich, neue moralische Maßstäbe bilden sich heraus.“„Das [Versklavungen und Sklavenhaltung im Sudan] sind die Wirklichkeiten, auf sie sollte sich die Aufmerksamkeit aller derjenigen konzentrieren, die sich über Rechtlosigkeit empören. Und nicht einer Vergangenheit, die längst überwunden ist.“

Das ist interessant. Man wusste also im 17. und 18. sowie in wesentlichen Teilen des 19. und auch noch teilweise 20. Jahrhundert nicht, dass das Erobern von Ländern, das Ausbeuten der dortigen Schätze und Arbeitskraft und das anschließende „Sich-Selbst-überlassen“ sowie Versklavung und Sklavenhaltung Unrecht sind? Es gab andere moralische Maßstäbe?

Es gab kein Christentum, das Nächstenliebe lehrt und „Was du dem geringsten meiner Brüder getan hast, hast du mir getan“? Reden wir hier von primitiven, vorgeschichtlichen Zeiten? Von mittelalterlichen Zeiten? Nein wir reden von der Neuzeit, als alle Verantwortlichen Zugang zu den Werten der Renaissance hatten. Speziell reden wir auch von Zeiten nach der Mitte des 18.Jahrhunderts, als die Aufklärung und die mit ihr vorangehenden Verständnisse der unveräußerlichen Rechte eines jeden menschlichen Wesens entwickelt waren und ebenfalls allen Verantwortlichen zugänglich.

Es handelt sich offensichtlich um eine lahme Ausrede.

Speziell aber muss man sich mit dem Argument auseinandersetzen, dass diese Vergangenheit längs überwunden sei. Sind doch die Länder, die Kolonialreiche errichteten,„rein zufällig“ heute alle auf der Sonnenseite der reichen entwickelten Länder, ebenso wie fast alle, die Sklaverei zur Bereicherung nutzten. Dagegen sind „rein zufällig“ alle vom Kolonialismus unterdrückten Länder heute Teil des armen Gürtels der Menschheit, der Entwicklungsländer. Wollen die ehemaligen Kolonialländer wirklich behaupten, das massive Ausbeuten von Schätzen und Arbeitskraft zu jener Zeit und das anschliessende "Sich-selbst-Überlassen" habe nichts mit diesem heutigen Status zu tun?'

Um nur einen Eindruck zu gewinnen, von welchen Größenordnungen der Ausplünderung die Rede ist, hier ein kurzer Ausschnitt aus dem Artikel von Elmar Getto über „Brasilien und Gold“ aus der Reihe "Brasilien jenseits von Fussball und Samba".

„Würde Brasilien sich vergleichsweise ebenfalls mit 10% [des Wertes des geraubten Goldes] zufriedengeben, würde zusätzlich auf die Aktualisierung des damaligen Goldwertes verzichten und würde auf Schadenersatz für alle anderen Werte verzichten außer dem Gold aus der Region ‚Zentrales Minas Gerais’, so hätte die Europäische Union immer noch 2,8 Billionen Dollar (oder entsprechend weniger in Euro) zu entrichten. Nehmen wir nun an, Brasilien würde in unendlicher Güte eine Rückzahlungsdauer von 500 Jahren akzeptieren, so wären Jahresraten von etwa 50 Milliarden Euro fällig. Da die Gesamtschulden Brasiliens etwa 600 Milliarden Euro betragen, wären die Schulden in zwölf Jahren bezahlt und es ständen immer noch 482 Jahre von jährlichen Zahlungen aus.“

Quelle hier


Und das sind nur 10% und nur von einem Teil des aus Brasilien geraubten Goldes, ohne andere Bodenschätze zu zählen!

Nun kommen wir langsam etwas mehr dahinter, warum die ehemaligen Kolonialländer und Sklavenhalterstaaten die Frage von Entschädigen meiden wie der Teufel das Weihwasser. Was da auf sie zukommen könnte, wäre gigantisch.

Da ist es sicher besser, von „längst überwundener Vergangenheit“ zu schwafeln, nicht wahr?

Ist ist also zu erwarten, dass die deutschen Ausgleichszahlungen die Einzigen in der Geschichte bleiben werden.


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 30. Dezember 2006, hier geringfügig redigiert.

Das Mass ist voll!

Von Karl Weiss

Hartz IV war vom ersten Tag an darauf angelegt, die Arbeitslosen zu demütigen, auszugrenzen, zu schikanieren und zu Bittstellern zu degradieren (so als ob sie nicht jahrelang Sozialabgaben gezahlt hätten), um sie zum abschreckenden Beispiel zu machen für jene, die noch Arbeit haben, die dann fast jede Verschlechterung hinnähmen, um ihren Arbeitsplatz ein paar Wochen oder Monate länger zu behalten (so wie jetzt die Benq-Siemens-Kollegen 12 Monate). Auch ein breiter Bereich prekärer Arbeitsverhältnisse sollte mit Hartz IV eingeführt werden.



Wer die Statistiken vergleicht, wird feststellen, genau das hat das Gesetz erreicht oder ist noch dabei es zu erreichen. Deshalb ist an diesem Gesetz auch nichts, was verbesserbar wäre („Anheben der Grundsicherung“?). Nur die völlige Abschaffung ist als Ziel akzeptabel.

Tatsächlich ist die Geschwindigkeit atemberaubend, mit der sich in Deutschland ein Bereich der Armut in der Bevölkerung auftut, initialgezündet von den Hartz IV-Politikern der Grün-Rosa-Schwarz-Gelben Gesamtkoalition. Die Anzahl von Kindern in Armut hat sich in Deutschland im Verlauf von eineinhalb Jahren verdreifacht!

Ein wichtiger Teil des Abbaus von Rechten ist dabei auch die Einführung des Überwachungsstaates. Alle Bankkonten sind schon für jeden Beamtenanwärter und Beamten zugänglich, ohne Mitteilungspflicht, ohne richterliche Anordnung. Der Obrigkeitsstaat läßt grüßen! Die Untertanen müssen systematisch daran gewöhnt werden, daß sie keinen Anspruch mehr auf einen Schutz der Privatsphäre haben, keinen Rückzugsraum ohne Abhören und Video-Überwachung.



Auf dem Bild kann man Elmar auf der Stuttgarter Montagsdemo sehen. Im Hintergrund Polizeifahrzeuge, aus denen ununterbrochen fotografiert und gefilmt wurde

Wer gegen die Regierung demonstriert, wird von Batallionen von Photo- und Video-Trupps aufgenommen und dokumentiert, werden sich gegen Faschisten wehren will, bekommt Polizeiknüppel- und natürlich Photo- und Video-Dokumentation aufs Auge gedrückt. Ihr werdet schon sehen, wie weit ihr damit kommt!



Das Motto der KSK-Gruppen der Bundeswehr (früher GSG 9) wurde schon einem Bremer in Afghanistan ins Ohr geschrieen, während er gefoltert wurde: „Wir sind die deutsche Kraft!“.



Der Weg, auf den sie uns haben wollen, ist vorgezeichnet. Man sehe sich nur die neuesten Sauereien an: In Lübeck wurden die Datenschutz-Rechte von Empfängern von Arbeitslosengeld 2 von der örtlichen ARGE massiv mißachtet. Auf die Beschwerden der Betroffenen hin hat der Landesdatenschutzbauftragte einen Bericht zusammengestellt. Der wird jetzt von unseren allseits beliebten Politikern geheim gehalten.

Die ARGEN seien „Einrichtungen besonderer Art“ und bräuchten sich nicht in die Machenschaften sehen zu lassen, beschied das Amt.



Die Trägerversammlung, da sitzen die Politiker, bestätigte ihm das Recht auf Geheimhaltung der Verfehlungen. Ein gewisser Bürgermeister Saxe verficht mit hahnebüchenen Begründungen das Recht auf Geheimhaltung. Wo kämen wir denn auch hin, wenn Untertanen nun auch schon Rechte auf Einsicht hätten!

Ein anderer Fall wurde auf der letzten Montagsdemonstration in Witten an der Ruhr bekannt. Einer arbeitslosen alleinerziehenden Frau wurde aufgrund einer durch nichts belegten anonymen Anzeige, sie würde heimlich arbeiten, das Arbeitslosengeld 2 gestrichen. Ihr Protest beim Amt wurde umgehend abgelehnt. Eine eidesstattliche Versicherung, daß sie keine Arbeit hat, nützte nichts. Sie weiß nicht mehr, wie sie sich und ihren behinderten Sohn ernähren soll. Die „Jobagentur“ blieb stur: Sie könne sich ja an die Gerichte wenden! Das kann Jahre dauern!

Das ist die Realität, heute, hier in Deutschland. Wir alle sind betroffen (mit Ausnahme natürlich der Politikerkaste, die ihre Schäfchen im Trockenen hat). Wir werden beginnen müssen zu kämpfen. Kämpfen wie in Frankreich!



Die Montagsdemos rufen!


Link zum Originalartikel hier

Dieser Artikel wurde am 10. Oktober 2006 in der "Berliner Umschau" veröffentlicht, hier eine redigierte und aktualisierte Version.



Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

... durch ein 1 : 0 gegen den F.C. Barcelona

Von Karl Weiss

Der diesjährige Sieger der „Copa Libertadores“, dem südamerikanischen Gegenstück zur europäischen „Champions Leage“, der südbrasilianische Club Internacional Porto Alegre, hat am 17.12. 2006 durch einen 1: 0-Erfolg gegen den europäischen Titelträger F.C. Barcelona die FIFA-Vereinsweltmeisterschaft gewonnen. Damit sind alle drei bisher von der FIFA ausgetragenen Vereinsweltmeisterschaften an brasilianische Vereine gegangen.

Im Jahr 1999 hatte die FIFA versuchsweise eine erste Vereinsweltmeisterschaft in Brasilien ausgetragen. Die hatte damals Corinthians São Paulo im Endspiel gegen Vasco da Gama Rio de Janeiro gewonnen, das vorher den damaligen europäischen Champion Manchester United eliminiert hatte. Mit geändertem Qualifikations- und Wettbewerbs-Schema wurde dann zum zweiten Mal eine FIFA-Vereinsweltmeisterschaft letztes Jahr (2005) veranstaltet, die wie diesmal den europäischen Champions-Leage-Sieger, damals den F.C. Liverpool, gegen eine brasilianische Mannschaft führte, die aktueller Sieger der „Libertadores“ war, damals der São Paulo F.C., der in diesem Jahr die brasilianische Meisterschaft gewonnen hat. Auch letztes Jahr gewann die brasilianische Mannschaft.

Der São Paulo F.C. aus der grössten Stadt der südlichen Hemisphäre war auch in diesem Jahr bis ins Finale der „Copa Libertadores“vorgestoßen und war Favorit, aber in zwei Spielen musste São Paulo Niederlagen hinnehmen gegen eine zeitweise unwiderstehlich aufspielende Mannschaft von Internacional. Allerdings gingen nach dieser großen Entscheidung insgesamt drei wichtige Spieler von Internacional weg (Tinga, Sobis und Bolivar), darunter der wichtigste Stürmer, Sobis, heute Stammspieler in der brasilianischen Auswahlelf, der jetzt bei Betis in Spanien spielt.

Der Berichterstatter hatte schon Bedenken, ob Internacional wirklich mit dem Super-Team aus Barcelona mithalten könnte, aber wieder einmal zeigte der Fußball, dass er unvorhersehbar ist. Immerhin hatte Barcelona „standesgemäß“ das starke Team von America aus Mexiko im Spiel um den Einzug ins Finale mit 4 : 0 abgefertigt. „Inter“, wie die Mannschaft in Brasilien kurz genannt wird, kann nur als etwa gleichwertig mit America angesehen werden.

Aber vielleicht hat irgendjemand genau dies auch den Spielern von Barcelona gesagt. Die Mannschaft ließ viel von ihrem üblichen Können im Endspiel vermissen, speziell in der zweiten Halbzeit. Vielleicht hatte man Inter unterschätzt und fast nicht ist tödlicher im Fußball als den Gegner zu unterschätzen (lediglich Angst vor ihm zu haben) – die Ungarn von 1954 im Weltmeisterschaftsendspiel können ein Lied davon singen.

Da gibt es natürlich auch noch ein kleines pikantes Detail, wie das so üblich ist bei großen Entscheidungen. Ronaldinho Gaúcho, der Superstar von Barcelona, war, solange er noch in Brasilien spielte, bei Inters Lokalrivale Gremio beschäftigt und man kennt ihn und seine Spielweise sehr gut in Porto Alegre. Er wurde in „liebevolle“ Spezialüberwachung genommen von Inters rechtem Außenverteidiger Ceará und konnte nicht zu seinem gewohnten Spiel finden, wenn er natürlich auch nie völlig auszuschalten ist. Das war denn auch Ronaldinhos Kommentar nach Spielende: „Ich wurde sehr stark bewacht. Internacional hat die Räume dicht gemacht und spielte taktisch perfekt.“

Barcelona will sich jetzt darauf konzentrieren, das „Doppel“ zu machen und die Champions Leage zweimal hintereinander zu gewinnen – was bisher noch niemanden gelungen ist (seit sie „Champions Leage“ heißt). Allerdings hat Chelsea, das ja in der gleichen Gruppe wie Barcelona war (mit dem unglücklichen deutschen Club Werder), bereits gezeigt, dass mit dieser Mannschaft zu rechnen ist.

Inter, das bereits 3 nationale brasilianische Titel und einen Pokalsieg vorzuweisen hat, hatte vor 2006 im internationalen Geschäft noch nichts Zählbares zustande gebracht. Damit ist jetzt endgültig Schluss. Nun hat man mit dem Lokalrivalen Gremio gleichgezogen, der ebenfalls in einem Jahr den „Libertadores“-Titel und danach die Vereinsweltmeisterschaft nach Porto Alegre bringen konnte – das war 1983.

Zwei andere brasilianische Mannschaften haben diese Errungenschaft bereits (außer Gremio Porto Alegre) geschafft, nämlich Flamengo Rio de Janeiro und Corinthians São Paulo – die beiden Clubs mit der grössten Anhängerschaft in Brasilien. Allerdings gibt es auch bereits einen Club, der zwei Libertadores und anschließende Welt-Titel verbuchen konnte, der Santos F.C. (das war zu Zeiten Pelés). Allen voran aber ist der eben gekürte brasilianische Meister São Paulo F.C., der bereits drei dieser Kunststücke fertig gebracht hat, 1991 gegen den A.C. Mailand, 1992 gegen Barcelona und eben, wie schon erwähnt, 2005 gegen Liverpool.

Damit ist die Metropole des äußersten Südens, Porto Alegre, nach São Paulo die zweite Stadt in Brasilien, die zwei Vereine beherbergt, die solches zu verbuchen haben. In Europa können wohl nur Mailand und London solches von sich sagen. Bemerkenswert, dass der Lokalrivale, gerade erst wieder aufgestiegen, auch sonst mit Inter mithalten kann: Man hat den dritten Platz in der Meisterschaft belegt, hinter Inter, das Zweiter wurde, mit nur zwei Punkten Rückstand (das ist fast nichts nach einer langen Saison).

Nachdem nun alle drei FIFA-Vereinsweltmeisterschaften von brasilianischen Vereinen geholt wurden, könnte natürlich jemand die Theorie der Überlegenheit der brasilianischen Liga erfinden. Aber dem ist nicht so. Zum einen gibt die Statistik klare Hinweise, dass die argentinische erste Division immer gleichwertig mit der brasilianischen war und ist, zum anderen kann die überragende Stärke der italienischen und spanischen Liga nicht geleugnet werden.

Auf jeden Fall können diese Ergebnisse aber die penetrante europäische Arroganz widerlegen, die den europäischen Teams eine absolute Überlegenheit zugestehen will. Dem ist nicht so. Sowohl die argentinische Spitzenliga wie auch die brasilianische kann mit den besten europäischen Ligen mithalten – und das, obwohl die besten argentinischen und brasilianischen Spieler bei europäischen Clubs spielen. In beiden Ländern gibt es ein Potential von ständig nachwachsenden Talenten, das ein Deutschland gelb vor Neid werden lassen könnte.

Man sehe sich nur die zwei 17- bzw. 18-jährigen an, die bei Inter im Endspiel zum Einsatz kamen. Sowohl Alexandre Pato als auch Luis Adriano, den dieser ersetzte, sind aufkommende Talente, die allerdings keine sichtbare Marke im Endspiel hinterließen.

Im Spiel um den Einzug ins Finale allerdings, gegen die ägyptische Mannschaft von Al Ahly, den afrikanischen Meister, haben beide gezeigt, was sie können und für die beiden Tore gesorgt, die Inter ins Endspiel brachten. In jenem Spiel zeigte Inter seine eher schwache Seite und musste auf Einzelleistungen hoffen, um am Ende mit 2 : 1 die Nase vorn zu haben. Im Spiel um den dritten Platz bewies Al Alhy mit einem Sieg gegen America Mexico Stadt, dass es sich wirklich um ein starkes Team handelt.

Held der Eroberung war Adriano, ein Spieler, der mehrfach harsch kritisiert worden war und sich in letzter Zeit in Heimspielen mehrfach Pfeifkonzerte (Buh-Konzerte) anhören musste. Er erzielte das entscheidende Tor gegen Barcelona in der 36. Minute der zweiten Hälfte und ließ alle schwachen Vorstellungen vergessen. Besonnene Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass es Iarley war, der mit einem überragenden Sturmlauf in eine aussichtsreiche Position kam, in der er nur den mitgelaufenen Adriano bedienen musste und der stand allein vor dem Torwart.

Der Trainer von Inter, Abel Braga, hat mit diesem Sieg zweifellos sein Meisterstück vollbracht. Er hatte auch zuvor schon eine erfolgreiche Karriere hinter sich, konnte sie aber nun krönen. Dabei wiegt besonders schwer, dass vor allem die taktische Meisterleistung in der zweiten Halbzeit den Ausschlag für Inter gab. Vielleicht sollte der eine oder andere deutsche Verein mal nach guten brasilianischen Trainern Ausschau halten. Hamburg z.B. könnte nur gewinnen mit einem gewieften Taktiker als Trainer anstatt mit Auslaufmodellen wie Airton als Stürmer.


Artikel veröffentlicht am 18.12.2006 in der "Berliner Umschau".

Komplizen von Folterern sind Verbrecher

Von Elmar Getto

Trotz wiederholten und eindeutigen Beweisen und Eingeständnissen ist die CIA-Folterflug- und -lageraffäre weitgehend aus den Massenmedien verschwunden. Es wird in einigen europäischen Medien und Parlamenten noch etwas nachgekartet, aber die betroffenen europäischen Regierungen sind zur Tagesordnung übergegangen und mit ihnen auch die Mehrzahl der Mainstream-Medien. Plötzlich ist es völlig egal, ob Regierungen von angeblichen Rechtsstaaten Komplizen von Entführungen und von Folter sind, plötzlich regt es niemand mehr auf, von Verbrechern regiert zu werden. Wie hat man das geschafft?



Man hat die ganze Zeit so getan, als ginge es nicht um die Aufklärung von Verbrechen, sondern von Kavaliersdelikten, allerhöchstens peinlichen Pannen. Es war nicht mehr Thema, ob die US-Regierung Verbrechen wie Entführung, Einrichtung von Folterlagern und Folter auf dem Gewissen hat und ob und wie europäische Regierungen ihr dabei geholfen haben.



Dies Bild zeigt, wie Gefangene der US-Foltermaschinerie vor einem Folterflug verpackt werden. Die Absicht der völligen Entmenschlichung ist auch hier zu erkennen.

Ausserdem wurde das Thema in den Vordergrund geschoben, ob man angebliche Wahrheiten aus Foltern verwenden darf, wenn man nicht selbst foltert. Schwarze-Kassen-Schäuble erklärt, selbstverständlich müsse man im ‚Kampf gegen den Terror’ durch Folter erhobene ‚Erkenntnisse’ nutzen und es sei nichts dagegen zu sagen, so lange man nicht selbst foltere und schon war die ganze Diskussion auf diese Ebene verschoben: Darf man erfolterte ‚Wahrheiten’ verwenden oder nicht - einer war dafür, einer dagegen usw.

Das Problem an dieser verschobenen Diskussion ist aber nicht nur, daß über handfeste Verbrechen von Regierungen einfach nicht mehr gesprochen wird, sondern auch, daß es eine Phantom-Diskussion ist. Es gibt keine Wahrheiten, die durch Folter ans Tageslicht kommen.



Folter ist noch nie in der Geschichte der Menschheit dazu verwendet worden, um Wahrheit zu ermitteln und wird es auch jetzt nicht. Sie ist auch gar nicht dazu geeignet. Ein Gefolterter wird, wenn er spricht, alles sagen, was seine Peiniger hören wollen oder was er glaubt, daß sie hören wollen. Dabei kann sogar einmal die Wahrheit sein, sie ist aber durchweg aus der Masse der erfundenen Aussagen nicht herauszufinden.

Das liegt hauptsächlich daran, dass Folter ja auch nie dazu dient, an die Wahrheit zu kommen. Folter wurde in der Geschichte der Menschheit millionenfach verwendet. Es gibt kein Land, das sie nicht kennt. Die Gründe für Folter sind im wesentlichen die folgenden:

1. Die Folternden - meistens der Staat und seine Staatsdiener - wollen bestimmte Aussagen haben, seien es Geständnisse oder Beschuldigungen gegen Andere, seien es Bestätigungen von Thesen oder Theorien der Folternden.

Beispiele für 1 sind u.a. erfolterte Geständnisse, die einfach die Fälle schnellstmöglich lösen sollen. Das war z.B. bei der englischen Polizei der Fall, die Sprengstoffanschläge der IRA aufklären sollte. Man griff sich einfach irgendwelche als Sinn Fein-Anhänger bekannte Personen, die zur fraglichen Zeit in jener Stadt waren und folterte sie solange, bis sie gestanden, die Bomben gelegt zu haben. Peinlich nur, daß sich nach vielen Jahren unschuldigem Gefängnisaufenthalt herausstellte, daß nicht einer der Verurteilten beteiligt gewesen war. Die wirklichen Täter konnten nach so vielen Jahren dann auch nicht mehr gefunden werden.



Ein Beispiel für die ‚Thesen und Theorien’ waren ein großer Teil der Foltern durch die katholische Kirche im Mittelalter und bis tief ins siebzehnte und achtzehnte (z.T. auch noch neunzehnte) Jahrhundert hinein. Man wollte beweisen, daß es den Teufel gibt und zwar in konkreter, ‚leibhaftiger’ Form, der direkt ins menschliche Leben eingreift und Besitz nimmt von Menschen. So ließ man denn die angeblichen Hexen in aller Ausführlichkeit und mit vielen Details gestehen, wie sie sich mit ihm getroffen und sich an ihn verkauft haben und natürlich - nicht zu vergessen - es mit ihm getrieben haben.

2. Die Folternden wollen Angst und Schrecken unter Gegnern, Regimegegnern und Oppositionellen verbreiten.

Es ist offensichtlich, dass Guantánamo und andere Folterlager ebenso wie die Entführungen und die Transporte von Opfern in Flugzeugen um die ganze Welt durch die US-Regierung vor allem potentielle Täter in Angst versetzen sollen. Ob diese Rechnung aufgeht, läßt sich bezweifeln.

Unter der faschistischen Hitlerdiktatur hatten die meisten der wenig zimperlichen Horden in den Folterkellern einfach diese Aufgabe. Man kann sich kaum an Fälle erinnern, in denen auch nur behauptet wurde, man habe gefoltert, um die Wahrheit herauszukriegen. Das konnte man eben auch nicht. Auch die Foltermethoden waren nicht dazu angetan, denn meistens wurden die Opfer schnell ohnmächtig und waren nach wenigen Stunden oder Tagen bereits ermordet.



3. Die Folternden wollen Macht- und andere Lustgefühle erleben (nicht umsonst ist bei vielen Foltern eine erniedrigende und/oder eine sexuelle Konnotation gegeben).

Beispiele für 3 sind speziell die Foltern in Afghanistan und Abu Ghraib im Irak durch US-amerikanische Täter sowie einige der bekannt gewordenen Foltern durch britische Soldaten. Man zwingt die Opfer zur Nacktheit - für die Täter das Gefühl der Überlegenheit und ein sexueller Anreiz. Man läßt Hunde bis wenige Zentimeter vor dem Penis von Opfern schnappen. Man zwingt Männer zu gestellten homosexuellen Szenen. Man baut ganze Haufen aus nackten Körpern, so als ob man eine Gruppensexszene hätte. Man läßt sich eine Frau über den zusammengeschrumpelten Penis eines Mannes lustig machen. All dies beinhaltet das Weiden an Angst und Erniedrigung der Opfer ebenso wie das Erleben von Überlegenheits- und Wichtigkeitsgefühlen.

Das Erleben von Machtgefühlen soll laut Psychologen einer der stärksten psychischen Anreize sein.

Dazu kommt die sexuelle Stimulierung. Es gibt Folterer, die beim Foltern unmittelbar zum Höhepunkt kommen, aber vor allem die Möglichkeit, sich später an die Szenen zu erinnern, wenn man masturbiert. Deshalb ist auch die Verwendung von Photos, Filmen und Videos bei Foltern so häufig. Man kann sich die Szenen später erneut ansehen und die erlebten Gefühle wiederholen bzw. sich beim Ansehen stimulieren.



Das dürfte auch der Grund sein, warum man so häufig die Gefolterten dazu zwingt, sich zu masturbieren oder sich gegenseitig zu masturbieren. Offenbar sind die Videoszenen mit Masturbation oder gegenseitiger Masturbation bis zur Ejakulation beim späteren Ansehen für diese Leute extrem anregend.

Soweit man bei Foltern Stromschläge verwendet, werden die Elektroden bevorzugt an den Geschlechtsteilen angelegt.

Auch das männliche Vergewaltigen, meist "Sodomisieren" genannt, ist eine häufig angewandte Methode. Offensichtlich handelt es sich da um homosexuelle oder bisexuelle Wärter bzw. Folterknechte, manchmal auch um Mitgefangene, die extra zu diesen Zwecken herangeholt werden. Typisch ist in diesem Zusammenhang das häufige Erwähnen, Jungen und junge Männer seinen davon betroffen.

Hier der Bericht über die Folter von einem Mann aus Chile, der während der chilenischen Militärdiktatur von Folterern gequält wurde, die in den Vereinigten Staaten ausgebildet worden waren:

"(...) sie rissen mir die Klamotten vom Leib, brachten mich in einen Raum mit metallenen Bettgestellen, fesselten mich an eines davon, machten Kabel und Elektroden mit Haken und Nägeln an meinen Füßen, Händen, der Nase, Ohren, Zahnfleisch, After, Penis und den Hoden fest und begannen mich mit Strom zu foltern, den sie mit einem Kurbelgenerator erzeugten."



Jetzt ein Auszug aus dem offiziellen Bericht, eine Aufzählung der Folterpraktiken durch US-Truppen in Abu Ghraib und Fort Bucca im Irak:

"(...)
* Videoaufzeichnung und Fotografieren von nackten männlichen und weiblichen Gefangenen.



* erzwungenes Arrangieren von Gefangenen in verschiedenen sexuell eindeutigen Stellungen für Fotografien;



* Gefangene zwingen, ihre Kleidung abzulegen und sie über mehrere Tage am Stück nackt sein zu lassen;



* nackte männliche Gefangenen zwingen, Frauenunterwäsche zu tragen;



* Gruppen männlicher Gefangener zwingen, zu masturbieren, während sie fotografiert und gefilmt werden [hier wieder das Masturbieren, dabei soll sowohl die Form verwendet worden sein, die Gefangenen sich selbst masturbieren zu lassen als auch die des gegenseitigen Masturbierens von zwei Gefangenen wie auch jene, in der sie in einen Kreis gestellt werden und jeweils den rechts von ihnen Stehenden masturbieren. Dabei wird manchmal auch ein Ziel in die Mitte gestellt, auf das die Ejakulation gespritzt weden soll.
Es gibt auch eine Aussage, dass Gefangene gezwungen wurden, sich gegenseitig mit dem Mund den Penis zu stimulieren, um sie dann anschliessend mit Fotos ihrer "homosexuellen Aktivitäten" zu konfrontieren.
In einem anderen Fall hat ein Gefangener berichtet, er habe zwei US-Amerikaner, offensichtlich Homosexuelle, die nicht zu den Wärtern gehörten, mit der Hand und dem Mund am Penis stimulieren müssen, bis sie zum "Klimax" kamen.]

* nackte männliche Gefangene in einem Haufen zu arrangieren (...)



* einen nackten Gefangenen auf eine Kiste zu stellen, mit einer Kapuze über dem Kopf und an seinen Fingern, Zehen und Penis Drähte zu befestigen, um elektrische Folter zu simulieren;



* "Ich bin ein Vergewaltiger" auf das Bein eines Gefangenen zu schreiben, (...) und ihn dann nackt zu fotografieren;



(...)
* ein MP-[Militärpolizei]-Wachmann hat Sex mit einer Gefangenen;
[In diesem Fall wurde behauptet, es habe ich um einverständlichen Sex gehandelt, aber im Verhältnis Wachmann-Gefangene gibt es keinen gewaltfreien Sex.]

* Militärhunde (ohne Maulkörbe) zu benutzen, um Gefangene einzuschüchtern und zu ängstigen und (...) zu beißen und ernsthaft zu verletzen;





(...)
(...) beschrieb Camp Bucca (Irak) als ‚Folterlager’, wo Soldaten Gefangene schlugen und erniedrigten, indem sie sie z. B. nackt übereinander schichteten oder zwangen, sexuelle Posen einzunehmen (...) er habe gesehen, wie Soldaten Gruppen von nackten Gefangenen aneinander fesselten."



Auf dem Photo kann man zum Beispiel sehen, wie ein nackter Gefangener gezwungen wird, sich zwischen die geöffneten Beine eines anderen zu legen. Ein dritter Gefangener, der an den Füssen an den zweiten gekettet ist, muss die Gruppe umarmen und einen homosexuellen Sex vortäuschen.

Ebenso ist aus Abu Ghraib bekannt, dass Wärter oder Wärterinnen Männer sexuell stimulierten, um eine Erektion hervorzurufen. Auch im Fall des obigen Photos kann davon ausgegangen werden, die Männer wurden gezwungen, sich zu masturbieren oder wurden sexuell stimuliert, um eine Erektion zu bekommen. Es muss sich also ein Mann mit Erektion zwischen die Beine eines anderen mit Erektion legen und wird von einem dritten mit Erektion umarmt. Es gibt auch ein Photo von einem Gefangenen mit Erektion.



Hier Auszüge aus einem Bericht über Folter in Algerien:

"Die sexuelle Folter ist sehr weit verbreitet. (...) Die Geschlechtsorgane sind, (...) bevorzugte Körperstellen für die Anwendung der Folter mittels Elektroschocks, Aufhängen und Verbrennungen. (...)

Die Sodomisierung ist keineswegs eine seltene Praktik. Davon betroffen sind vor allem Jugendliche, über die sich die Folterer hermachen. Sie kann direkt erfolgen, indem die Folterer die Reihe nach ihr Opfer vergewaltigen, oder indirekt, indem sie den Lauf ihrer Pistole oder einen Besenstiel in den Anus ihres Opfers einführen. (...) zwingen sie ihr Opfer, sich auf eine Flasche zu setzen. (...)

Die Vergewaltigung: Viele Frauen - Ehefrauen, Mütter oder Töchter von Bürgern, die des "Terrorismus" beschuldigt werden - wurden verhaftet und sexueller Gewalt, u.a. der Vergewaltigung, ausgesetzt. (...)

Das hier erwähnte Sodomisieren muss man sich so vorstellen, dass entsprechend veranlagte Wärter bzw. Folterknechte, manchmal auch Mitgefangene oder aussenstehende Männer, die extra dazu herangeholt werden, die Jungen bzw. jungen Männer von hinten nehmen, einer nach dem anderen, so dass die Gequälten vielfache Vergewaltigung über sich ergehen lassen müssen und jeder einzelne Folterer viele Jugendliche 'abfertigt', alles in Anwesenheit aller oder auch einzeln jeweils in ihren Zellen. Oft entstehen dann Pausen, wenn einer der Vergewaltiger zum Höhepunkt gekommen ist. Dann werden die Jungen gezwungen, ihn so lange zu stimulieren - meist mit dem Mund - bis er wieder bereit zur nächsten Vergewaltigung ist. Dabei wird häufig fotografiert oder gefilmt.

Bei Folter von Frauen ist die sexuelle Komponente meistens noch ausgeprägter.

Gefoltert wird fast immer eine nackte Frau. Während der Folter, z.B. mit Elktroschocks, werden oft Frauen zusätzlich noch als Sexobjekt missbraucht, z.B. von Wärtern oder anderen Männern, die an ihren Brüsten lutschen, während sie 'sich einen herunter holen', die ihren Phallus an ihnen reiben, die ihn zwischen ihren Brüsten reiben und ähnliches. Interessant ist, es wurden zu diesen Zwecken Männer von ausserhalb des Gefängnisses geholt, wie die Fotos beweisen.

Aus Chile existiert ein Photo, das die Folter einer nackten Frau zeigt, offenbar mit Hammerschlägen auf die Fingernägel, während sie auf dem Schoss eines nackten Folterknechts sitzt (oder eventuell auch eines Mannes, der nichts mit dem Gefängnispersonal zu tun hat, der seinen Phallus zwischen ihren Hinterbacken reibt und ihre Brüste mit den Händen umfängt.

Das Einführen von Gegenständen und auch Tieren in die Vagina ist eine häufige Methode. Auch bei Frauen ist das Zwingen zu gestellten homosexuellen Handlungen oft Teil der Folter.

Die wichtigste Foltermethode bei weiblichen Gefangenen ist die Vergewaltigung, manchmal auch Massenvergewaltigung. Über mehrere Hundert Männer, die nacheinander eine Frau vergewaltigten, wurde in Chile und auch in China berichtet.

Häufig müssen gefangene Frauen auch die Peiniger mit dem Mund befriedigen. Im Extremfall wurde in Chile während der Militärdiktatur eine nackte Frau über eine Woche lang angebunden und musste täglich alle Wärter (über 30) mit dem Mund befriedigen, davon eine Anzahl mehrmals am Tag. Das über sie gespritzte und geflossene Sperma sowie jenes, das sie ausgespuckt hatte, blieb an ihr kleben. Sie war danach so völlig mit angetrocknetem Sperma bedeckt, dass man sie kaum noch als menschliches Wesen erkennen konnte. Davon existierte ein Foto.

Ebenso lässt man Frauen vergewaltigen durch andere Gefangenen oder Wärtern, Sex machen mit Tieren und fotografiert und nimmt Videos auf.

Es wird, wenn möglich, auch Inzest erzwungen.

In Chile wurden meist ganze Familien von bekannten Oppositionellen aus den Häusern geholt und in die Folterhöhlen gebracht. Dort wurde dann nicht nur jeweils vor den Augen der anderen Familienmitglieder gefoltert, sondern auch systematisch Sex zwischen den Familienmitgliedern erzwungen, um sie zu demütigen. Der Vater musste es mit seiner Tochter treiben, wenn nicht, wurde die Tochter vor seinen Augen mit Stromstössen in der Vagina gefoltert, die Mutter mit dem Sohn, Geschwister miteinander usw.

Auch die homosexuelle Variante wurde oft erzwungen. Der Vater musste den Sohn von hinten nehmen oder vice versa, die Mutter mit der Tochter den berühmten Oralsex 69 machen.

Die Frau und Tochter eines der bekanntesten Linken in Chile wurden vor seinen Augen zu dieser Form von Sex gezwungen. Die Frau war eine der bekanntesten Frauenrechtlerin in Chile. Dabei war auch er angebunden beim Zusehen. Seine Tochter musste vorher mit dem Mund seinen Penis stimulieren und man machte Fotos von ihm mit Erektion mit der Tochter, die seinen Phallus lutscht, wie auch von ihm mit Erektion angesichts des Oralsexes von Frau und Tochter. Diese Fotos wurden später vielen Menschen zugänglich gemacht, um ihn allgemein zu desavouieren.

Einem anderen bekannten Politiker, der mit Allende verbunden war, wurde Ähnliches angetan. Man machte einen 16mm-Film von fast 10 Minuten, wie er und sein minderjährigen Sohn sich gegenseitig den Penis mit Lutschen zur Erektion brachten und wie er dann seinen Sohn von hinten nahm, während der Sohn sich bis zum Orgasmus masturbierte (man konnte auf dem Film sein Sperma weit spritzen sehen, während sein Vater ihn von hinten nahm). Dieser Film wurde ebenfalls während der Herrschaft Pinochets und auch noch danach herumgezeigt, um den Politiker zum Objekt allgemeinen Abscheus zu machen. Der Sohn hat sich laut dem Gewährsmann des Autors später umgebracht.

Eine besondere Erniedrigung wurde durch das Zwingen zu Sex mit Hunden erreicht. Man hatte man speziell dafür dressierte Schäferhunde, die angebundene und gefesselte nackte Frauen penetrierten. Auf einer Foto-Reihe wird gezeigt, wie drei Frauen mit dem Bauch nach unten liegend jeweils auf einem Stuhl angebunden waren und von zwei Schäferhunden wieder und wieder 'bestiegen' wurden. Neben jedem der drei Stühle stand einer der Folterknechte und sorgte dafür, dass die Hunde mit ihrem langen spitzen roten Phallus auch die 'richtige' Körperöffnung penetrierten. Das Ganze zog sich offenbar über geraume Zeit hin. In manchen Fällen liess man dabei die Familie zusehen (speziell die Ehemänner und Väter), auch darüber hinaus gab es oft viele Zuschauer. Es gab Männer, die sich bei diesem Anblick befriedigten und es wurde fotografiert und gefilmt.

Als aktuellen Beitrag zum Tode Pinochets seien hier einige Berichte von Frauen und Mädchen in Auszügen zitiert, um deutlich zu machen, wie "zivilisiert" und geschmackvoll Pinochet und seine Folterknechte waren:

Frau, gefangengenommen im Oktober 1975, im Regiment Arica in La Serena:

"Ich war im fünften Monat schwanger, als ich gefangen genommen wurde. … Stromfolter an Rücken, Vagina und After; (...) auf dem Boden mit gespreizten Beinen festgehalten wurden mir Ratten und Spinnen in Vagina und After eingeführt, ich fühlte, wie sie mich bissen, ich wachte in meinem eigenen Blut auf; sie zwangen zwei Gefangenenärzte, mit mir Sex zu haben, (...) ich wurde an Orte gebracht, wo ich unzählige Male und immer und immer wieder vergewaltigt wurde [oben wurde schon gesagt, es gab bis zu hundert aufeinanderfolgende Vergewaltigungen], manchmal musste ich den Samen der Vergewaltiger schlucken oder ich wurde mit ihrem Ejakulat im Gesicht und auf dem ganzen Körper beschmiert; (...)

Frau, Región Metropolitana, 1974:

Nachdem ich von den Folterern vergewaltigt wurde, wurde ich schwanger (...). Ich erlitt Elektroschocks, (...) und Verbrennungen mit Zigaretten. Sie zwangen mich, Drogen zu nehmen, vergewaltigten mich, ließen einen Hund mit mir Sex haben und führten lebende Ratten in meine Vagina und meinen gesamten Körper ein [gemeint ist, sie wurden auch in den Anus eingeführt]. Sie zwangen mich, Sex mit meinem Vater und meinem Bruder zu haben, die auch gefangen waren (...)

Mädchen, 14 Jahre, VII. Region, 12 Tage im Gefängnis, 1973:

"… Ich wurde nackt ausgezogen (...) Danach zog sich einer von ihnen die Hosen aus und holte seinen Penis raus und zwang mich, ihn mit meinem Mund steif zu machen. Danach kam der andere und danach der nächste... (...) waren es (...) Militärs, denen ich es mit dem Mund machen musste, (...) kam in meinem Mund (...)"

Von einem Mädchen, ebenfalls minderjährig, in Chile wurde berichtet (Es ist nicht klar, ob es der gleiche Fall wie im obigen Bericht ist, wahrscheinlich aber nicht):

Sie war berühmt für ihre Schönheit, vor allem die grossen, festen Brüste und den birnenförmigen Hintern. Es erschien die ganze militärische Hierarchie in dem Foltergefängnis, um sie nackt zu sehen, es sich von ihr mit dem Mund oder den Händen 'besorgen' zu lassen oder sich an oder auf ihrem Körper zu befriedigen.

Wenn die Berichte stimmen, wurde sie täglich vier Stunden nackt in einem speziellen Raum angebunden, wo sie begrabscht wurde, sich an ihr gerieben wurde und man sie zwang, oral oder manuell die Phallen zu "bedienen". Sie soll immer gleich drei auf einmal 'abzufertigen' gehabt haben, einen mit dem Mund und zwei mit den Händen. Aussen herum standen andere Militärs, die sich bei dem Anblick befriedigten. Alles wurde fotografiert. Auf einem der Fotos, die herumgereicht wurden, sollen 15 erigierte Penisse zu sehen gewesen sein, fünf davon besonders klein. Die Gesichter der Militärs, soweit erkennbar, wurden abgedeckt.

Sie wurde zwar nicht durch Penetration vergewaltigt, aber alles andere musste sie über ich ergehen lassen. Höhere Dienstgrade durften sie allein für sich haben. Sie legten sich auf sie, lutschten an den grossen Brüsten und rieben den Phallus an den Oberschenkeln bis zum Höhepunkt. Andere bevorzugten die Form, dass das Mädchen auf dem Bauch liegend gefesselt wurde und sie sich auf sie legten, die Brüste umfassten und ihren 'Schwanz' zwischen deren Hinterbacken rieben. Eine dritte Form des Einzelsex mit hohen Offizieren war die, den Phallus zwischen ihren Brüsten zu reiben. Auch hiervon gibt es jeweils Fotos. Auf einem der Fotos kann man im Hintergrund über einem Stuhl eine chilenische Generalsunform erkennen.

Von dem gleichen Mädchen (eventuell war es auch ein anderes) ist auch bekannt, dass sie wöchentlich in die Residenz eines der Generäle gebracht wurde, wo sie dem Sohn des Generals zur Verfügung gestellt wuerde, der selbst kaum viel älter als sie war. Der Sohn liess sie jeweils "lutschen" bis er 'kam', wobei er sie zwang, das Ejakulat zu schlucken. Er versuchte jeweils , sie durch Lecken und Reiben am Kitzler zum Höhepunkt zu bringen. Auch davon wurden Fotos gemacht.

Ein anderer General hatte offenbar eine bisexuelle Geliebte. Das Mädchen wurde an einen Ort gebracht, wo es stundenlang der Geliebten zu homosexuellem Sex zur Verfügung stehen musste, während der General zusah und sich stimulierte.

In einer der Sektionen in Chile war es an der Tagesordnung, dass man gefangene Frauen dazu zwang, miteinander in 69-Stellung Oralsex zu machen. Die Wärter (und eigens eingeladene Personen, hauptsächlich Militärs) standen aussen herum, machten Fotos und befriedigten sich bei dem Anblick.

In einer anderen Sektion machte man sich eine Freude daraus zu versuchen, gefangene Frauen zum Höhepunkt zu bringen und dies zu dokumentieren. Man hatte Gummiphallen und Vibratoren. Besonders bei jungen Frauen und Mädchen, die noch keine sexuellen Erfahrungen hatten, aber auch bei anderen Frauen gelang dies auch öfters. Die Frauen wurden gezwungen sich selbst zu stimulieren. Man machte dann Fotos und Filme von der Frau in Extase mit dem Sex-Werkzeug in der Vagina. Diese Fotos wurden dem Ehemann oder Vater gezeigt. Wenn er nicht bestimmte Angaben machte, würde dies Foto oder dieser Film veröffentlicht.

In Chile wurden nach der Diktatur auch die Filmaufnahmen und Fotos zum Erpressen von Ex-Gefangenen und Angehörigen benutzt. Man drohte mit dem Veröffentlichen, wenn Aussagen gegen die Folterer gemacht würden. Speziell Abbildungen von Sex Vater-Tochter, Mutter-Sohn, Vater-Sohn, Mutter-Tochter, von verheirateten Frauen mit anderen Männern, von Sex mit Tieren (die Hunde in einer der Sektionen waren bekannt dafür, dass sie bereits eine Erektion bekamen, wenn sie eine nackte Frau sahen), von doppelter Penetration von Frauen (von vorn und hinten) und von erzwungenen homosexuellen Handlungen, sowohl unter Männern als auch unter Frauen, wurden dazu verwendet.

Die hier erwähnten Beschreibungen von Fotos aus Chile entstammen einem persönlichen mündlichen Bericht eines Chilenen an den Autor.

Aber auch die Folterknechte anderer Ländern stehen diesen um nichts nach. Auffallend ist, dass es sich oft um engste Verbündete der Vereinigten Staaten handelt, die so viel Freude am Foltern haben (aber nicht nur):

Hier Auszüge aus einem Bericht von Frauen-Folterungen aus der Türkei:

"Während ihr die Augen verbunden waren musste sie sich nackt ausziehen, (...) Einer der Beamten zog sich ebenfalls aus und rieb seine Hände und seinen Penis an ihr. [Gemeint ist, dass er sie von hinten umfasst und die Brüste ergriffen und gedrückt hat, während er den Phallus zwischen ihren Hinterbacken rieb.](...) Am letzten Tag ihrer Polizeihaft sei sie wieder nackt ausgezogen und sexuell belästigt worden. [Wiederum die Befriedigung zwischen den Hinterbacken].(...) Die Polizisten hätten versucht ihr den [Wasser-] Schlauch in den Anus einzuführen.

Auch N.C. berichtete, dass sie in ähnlicher Weise wie S.Y. sexueller Folter unterworfen wurde [In ihrem Fall hat der Folterer sich nicht zwischen den Hinterbacken, sondern an ihrem Oberschenkel befriedigt.]. Unter anderem sei sie mit Vergewaltigung bedroht und an ihre eine Vergewaltigung vorgetäuscht worden [gemeint ist, der Folterer hat sich an ihr befriedigt ohne einzudringen], und ihr wäre ein Penis in den Mund eingeführt worden, während ihre Hände auf dem Rücken gefesselt waren. [Auch hier blieb es natürlich nicht beim Einführen in den Mund, sondern sie wude auch gezwungen zu lutschen und den Mann zum Höhepunkt zu bringen. In der Regel wird die Frau dann auch mit dem Sperma beschmiert.]"

Hier ein Auszug eines Berichts über Folter an Frauen in China:

"(...) Wir weiblichen (...) wurden alle nackt ausgezogen und mit gespreizten Beinen 26 Tage lang auf ein Bettbrett gebunden. Wir (...) erlitten sexuelle Übergriffe von Polizisten, Ärzten und männlichen Insassen."

Dieser Bericht ist eine wenig deutlich Form der Aussage, dass die Frauen 26 Tage ununterbrochen vergewaltigt und sexuell missbraucht wurden.

Hier aus einem Bericht über Übergriffe mit Folter des Militärs in Indonesien:

"Dann legten die Soldaten ein erhöhtes Brett auf den Strand. Die beiden mußten sich auf das Brett legen. Ihr Freund wurde dann gezwungen, J. zu vergewaltigen. Zwei Soldaten hielten ihre Beine fest, zwei andere ihre Arme und der Freund wurde zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Die anderen Soldaten sahen zu, einige machten (...) Fotos."

Es ist offensichtlich: Photos und Videos dienen in den meisten Fällen dazu, sich später sexuell zu befriedigen.

Es wird aus solchen Berichten in aller Deutlichkeit klar: Folter hat mit vielem zu tun, nur nicht mit dem Finden von Wahrheit.



In der Regel haben die meisten Folterer zu allen Zeiten angegeben, es ginge ihnen um die Wahrheit, aber dies hat lediglich dazu gedient, ihre wahren Intentionen zu verstecken. Das ist heute nicht anders.



Die polnische Regierung hat vor kurzem ihre Untersuchung über die von Menschenrechtsorganisationen behauptete Existenz einer geheimen CIA-Haftanstalt im Nordosten des Landes abgeschlossen. Das Ergebnis wird geheimgehalten. Das wäre ganz bestimmt nicht der Fall, wenn die Untersuchung einfach nur ergeben hätte, daß an den Vorwürfen nichts dran ist. Warschau ist sich offenbar absolut sicher, daß ihr verdächtiges Schweigen von den anderen EU-Staaten nicht nur geduldet wird, sondern geradezu erwünscht ist.

Es geht darum, die Diskussion nicht absterben zu lassen. Die Fragen müssen wieder und wieder gestellt werden. Wer Komplize von Leuten ist, die Entführungen durchführen, ist selbst ein Verbrecher. Wer Komplize von Leuten ist, die systematisch foltern bzw. foltern lassen, ist selbst ein Verbrecher. Wer Komplize von Leuten ist, die Menschen gefangen nehmen und auf unbegrenzte Zeit festhalten, ohne Anklage und Gericht, ist ein Verbrecher.

Selbstverständlich ist auch jener ein Folterer, der ‚lediglich’ die Gefolterten befragt, genauso wie jene, die Folter angeordnet oder ‚nahegelegt’ haben oder sie einfach als Verantwortliche nicht gestoppt haben. Ausreden wie ‚ich habe aber nicht selbst Hand angelegt’ können unmöglich akzeptiert werden.

Auf der anderen Seite geht es darum, daß die Diskussion wieder auf ihre Kernpunkte zurückgeführt werden muß: Folter ist ein Verbrechen. Entführung ist ein Verbrechen. Das Anlegen von Folterlagern ist ein Verbrechen. Wer eng mit einem Verbrecher bei seinen Taten zusammenarbeitet, ist ein Komplize. Komplizen sind ebenfalls Verbrecher, auch wenn bei ihnen die Strafzumessungen geringer sind (Beihilfe zu ...).

Es geht also bei dieser Affäre nicht einfach um politisch Sinnvolles oder um ethisch Zweifelhaftes, sondern um Verbrechen - ja oder nein.


Dieser Artikel wurde in der "Berliner Umschau" am 18. Januar 2006 veröffentlicht, hier in einer vom Autor redigierten Version mit Aktualisierungen, Erweiterungen und Illustrationen.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:


- Bush und Rumsfeld foltern!

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- Warum wird gefoltert?

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country


Zusatz zum Artikel (31.3.09)

Wie um den Inhalt des Artikels zu bestätigen, kommt jetzt, nach der Bush-Ära, ans Tageslicht: Foltern hat nichts mit wahren Informationen zu tun.

Hier ein Auszug aus einem Artikel von heute (http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/USSpezialisten-gestehen-ein-Folter-lohnt-sich-nicht/story/12485631):

"Im Kampf gegen den Terror erlaubte die Bush-Regierung das von Menschenrechtlern harsch kritisierte «Waterboarding». Bei dieser Foltermethode wird die verhörte Person durch simuliertes Ertränken in Todesangst versetzt. Dank der harten Gangart bei den Verhören von mutmasslichen Terroristen hätten Geheiminformationen gewonnen werden können, mit denen eine Reihe von Anschlägen gegen die USA verhindert wurden, sagte Cheney im CNN-Interview.

Viele Informationen waren veraltet oder falsch

Was der frühere US-Vizepräsident sagte, stösst nicht nur bei politischen Gegnern auf Widerspruch. Selbst ehemalige ranghohe Regierungsbeamte der Bush-Administration, die in die Verhörpraxis der Geheimdienste eingeweiht waren, geben inzwischen zu, dass Foltermethoden wie das «Waterboarding» nichts bringen, wie die «Washington Post» berichtet. In vielen Fällen waren Informationen aus Folterungen veraltet oder sogar falsch.

Diese These veranschaulicht «The Washington Post» am Beispiel von Abu Zubaida. Der 38-jährige Palästinenser war vor sieben Jahren in Pakistan von der CIA verschleppt und in ein Geheimgefängnis gebracht worden, wo er wiederholt - auch mit «Waterboarding»- gefoltert wurde. Die US-Geheimdienste hielten Abu Zubaida zunächst für einen führenden Kopf des Terrornetzwerks al-Qaida mit besten Verbindungen zum Chefterroristen Osama bin Laden. Die CIA überschätzte jedoch die Bedeutung von Abu Zubaida.

Hunderte von Agenten auf der Suche nach Phantom

Mehr noch: Die Folterung des vermeintlichen Topterroristen lieferte kaum brauchbare Informationen. Die «Post»: «Die Enthüllungen von Abu Zubaida lösten eine Serie von Alarmen aus, und sie schickten Hunderte von CIA- und FBI-Agenten auf die Suche nach einem Phantom.» Er sei vielleicht ein Helfer von Terroristen, aber niemand mit Kenntnissen von Anschlagsplänen. «Abu Zubaida als Mastermind von irgend etwas zu machen, ist lächerlich», sagte ein früherer Mitarbeiter des US-Justizministeriums, der die Ermittlungen gegen den 38-jährigen Palästinenser aus nächster Nähe mitbekommen hatte."

Die Fälle Al Masri, Kurnaz, Zammar - Steinmeier in der Klemme


Von Karl Weiss und Hans Georg


Khaled Al Masri - Sie erinnern sich, das war jener Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit Wohnsitz in Neu-Ulm, der auf einer Reise im Balkan an der mazedonischen Grenze Ende 2003 auf Anordnung der US-Regierung festgenommen und in Macedonien und später in Afghanistan vom CIA gefoltert wurde. An den Verhören war auch ein BKA-Mann beteiligt, wie inzwischen zugegeben werden mußte. Doch statt sich um die Freilassung des Entführten zu bemühen, beugte sich der damals für die Geheimdienste verantwortliche Kanzleramtschef Steinmeier der Staatsraison. Die USA sind schließlich Verbündete.

Lektion gelernt: Es gibt Bundesbürger erster und zweiter Klasse. Bei denen erster Klasse wird - wenn sie entführt werden - ein Medienspektakel mit der Hauptfigur des inzwischen zum Außenminister aufgestiegenen Steinmeier aufgezogen, und es wird - wie im Fall Susanne Osthoff - in dramatischen Worten an die Entführer appelliert, die Entführten freizulassen. Bei denen zweiter Klasse hält man zugunsten des ´Großen Bruders´ die Klappe. Außerdem hat man es nicht so gerne, wenn eigene Beteiligung ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird.

Dies erfährt der seit vier Jahren in Syrien gefangene Hamburger Haydar Zammar. Nach Hinweisen der Berliner Geheimdienste von der CIA entführt und in ein Foltergefängnis nach Damaskus verbracht, ist dieser Deutsche bis heute ohne reguläre diplomatische Betreuung. Dem Auswärtigen Amt, das in Damaskus über eine luxuriös ausgestattete Botschaft verfügt, gelingt es angeblich nicht, für die Überführung Zammars in sein Heimatland zu sorgen - undenkbar, würde es sich bei Zammar um eine Person mit Wirtschaftsanbindung handeln.

Über ähnliche Erfahrungen verfügt auch der türkische Staatsbürger Murat Kurnaz, der nach viereinhalb Jahren illegaler Haft in Guantanamo jetzt in seine Heimatstadt Bremen zurückkehren konnte - dank öffentlicher Proteste und begleitet von betretenem Schweigen der deutschen Diplomatie. Die Bundesregierung habe ein feiges und zynisches Doppelspiel betrieben, weil sie die Öffentlichkeit anlog und die Schutzbefohlenen des Auswärtigen Amtes im Stich ließ, urteilen liberale Kritiker der deutschen Außenpolitik.

Dies gilt natürlich auch weiter für Al Masri, wie aus einer Pressemitteilung seines Anwalts Manfred Gnjidic vom 28. August hervorgeht. Al Masri braucht nämlich zur Entschädigung für alles, was ihm widerfahren ist, Zeugen, obwohl man ja auch einfach beim 'Großen Bruder' nachfragen könnte. Und wenn nun endlich ein Zeuge, ein ehemaliger - ebenfalls vom CIA gefolterter - Mitgefangener Al Masris mit Namen Laid Saidi aus Algerien in Deutschland aussagen will - verständlicherweise aber nur in Gegenwart seines Rechtsanwalts - erfindet Steinmeiers Außenministerium einen neuen Trick, wie es die für den Chef vermutlich peinliche Zeugenaussage verhindern kann: Man lässt Laid Saidis Anwalt vom deutschen Konsulat in Algerien einfach kein Einreisevisum ausstellen.

Das ist schließlich das gute Recht des Außenministeriums, nicht wahr? Ob das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht, will Al Masris Anwalt nun überprüfen lassen.

Mehr bei www.german-foreign-policy.com/de

Link zum Originalartikel hier

Das ist neu: Ein Artikel von mir (in diesem Fall zusammen mit Hans Georg) wurde nun auch in der vor etwa einem Jahr neu gegründeten "Neuen Rheinischen Zeitung" veröffentlicht, hier in der Ausgabe vom 5.9.06. Die NRhZ ist einer der traditionellsten Namen im fortschrittlichen deutschen Journalismus.

Ergebnisse der Baker-Kommission bedeuten Eingeständnis der Niederlage

Von Karl Weiss

Israels Zionisten sind entsetzt über die Ergebnisse der Irak-Baker-Kommission. Kein Wunder, denn sie bedeuten praktisch das Eingestehen der Niederlage, versuchen nur noch einen „ehrenhaften Abzug“ zu ermöglichen. Damit sind die Pläne, den ganzen Nahen und Mittleren Osten zu erobern, bis auf weiteres auf Eis gelegt. Das kann dem offiziellen Israel nicht gefallen, denn nun wird man von den Zionisten Zugeständnisse verlangen, die sich doch gerade an die Politik des „Alles-oder-Nichts“ gewöhnt hatten.

Genau gesagt, war man nur auf eine Politik des „Alles“ aus, denn mit dem Gedanken, dass diese Politik im negativen Fall das „Nichts“ bedeuten könnte, hat man sich noch nicht vertraut gemacht.

Beeindruckend in ihrer Schärfe die israelische Antwort auf die Vorschläge der US-amerikanischen beidparteilichen Irak-Kommission, genannt Baker-Kommission: Harsch wird die Möglichkeit, eventuell auch mit der syrischen Regierung zu sprechen, zurückgewiesen. Ebenso ist man entsetzt, über die Erwähnung des Israeli-Palästinenser-Problem im Irak-Zusammenhang. Es wurde ja von der Kommission ausdrücklich empfohlen, verstärkt auf die Lösung des Problems zu drängen, um in der arabischen und islamischen Welt konziliantere Gesprächspartner zu haben. Olmert: „Da sind wir anderer Ansicht.“

Dem neuen „Verteidigungs“minister der USA wurde sogar ein Nasenstüber verabreicht, ob er denn nicht wisse, wie die Sprachregelung bezüglich der israelischen Atomwaffen sei. Trotz sofortiger Dementis zeigt aber eben gerade diese seine Äußerung den ganzen Realitätssinn, mit dem jetzt Politik gemacht werden soll: „Der Iran ist auf allen Seiten von Atommächten umgebe, im Osten von Pakistan, im Norden von Russland, im Westen von Israel und am Golf von uns.“ Ja, wie sollte er da nicht selbst nach solchen Waffen streben?



Gerade eben noch, im Juli, hatte das Gespann USA-Israel den Libanon überfallen, offensichtlich als Vorbereitung für einen Krieg gegen den Iran, eventuell auch Syrien. Und nun dies. Frau Rice hatte sogar von einem „New Middle East“ (Neuer Naher und Mittlerer Osten) gesprochen, was eindeutig als
eine Region verstanden wurde, die militärisch von USA/Israel dominiert wird und von Marionettenregimes verwaltet wird. Und nun dies!

Am Ende des Libanonkrieges im Juli hatte der Berichterstatter konstatiert: USA/Israel hatten den Krieg zur Eroberung des Nahen und Mittleren Ostens bereits verloren, denn sie waren nicht einmal in der Lage, die Hisbollah aus dem Libanon zu vertreiben oder ihr auch nur die Kleinraketen abzunehmen, mussten sich im Gegenteil mit eingezogenem Schwanz wieder aus dem Libanon zurückziehen. Link zum Artikel von damals:

http://karlweiss.twoday.net/stories/2823593/

Noch hofft der Zionismus, Präsident Bush werde sich den Vorschlägen der Baker-Kommission widersetzen, aber die politischen Umstände, sie sind nicht so. Die USA hat den Krieg im Irak wirklich faktisch verloren, es geht nur noch darum, wie viel Zeit man sich gibt, das so weit wie möglich zu verschleiern.

Natürlich kann Bush nun unmöglich von seiner Politik: „Wir werden siegen!“ übergangslos zur Position der Kommission übergehen, das wäre ein zu großer Gesichtsverlust für ihn. Er wird den Zeitplan (bis Januar 2008 keine kämpfende Truppen mehr im Irak, nur noch Unterstützungs-Einheiten) ausdehnen, er wird nicht einfach anfangen, mit allen Nachbarn des Irak direkte Gespräche zu führen, sondern Vorbedingungen stellen, er wird noch einige andere Änderungen anbringen, die mehr kosmetischer Natur sind, aber er wird im Kern genau das tun, was die Baker-Kommission vorgeschlagen hat, während er gleichzeitig behaupten wird, nur einige Ideen übernommen zu haben.

Tony Blair hatte bereits vorher Teile der Vorschläge der Baker-Kommission in verschiedenen Reden selbst erwogen, so kann das Treffen vom 7. Dezember zwischen beiden nur als Verstärkung der Positionen der Kommission gesehen werden.

Dies ist genau jene Politik, die auch im Vietnam-Krieg in der Endphase angewandt wurde, damals die „Vietnamisierung“ des Krieges genannt, die lediglich die Offensichtlichkeit der Niederlage etwas verdecken sollte.

Für den Zionismus ist das der Endzeit-Schock. Man sieht zum ersten Mal nach so vielen scheinbar siegreichen Jahren der Möglichkeit ins Auge, man könnte nicht als strahlender Sieger aus der Auseinandersetzung mit den Israel umgebenden Arabern hervorgehen. Das wird man verneinen, so lange es irgend geht. Man wird alles tun, um ein solches Vorgehen noch zu verhindern. Aber im Grunde wedelt der Schwanz Israel eben doch nicht mit dem Hund USA. Man wird nachgeben müssen, wenn auch erst nach langer Zeit, wenn auch so wenig wie möglich, wenn auch unter heftigsten Auseinandersetzungen.

Und das alles, weil die Wähler den Demokraten eine Mehrheit in US-Senat und Repräsentantenhaus verschafft haben? Nein, natürlich nicht. Theoretisch hätte Bush seine Politik auch weiterhin durchsetzen können, denn die außenpolitischen Entscheidungen des Präsidenten sind nicht zustimmungspflichtig und ein Impeachment-Verfahren hatten die Demokraten bereits ohne Notwendigkeit ausgeschlossen.

Diese heftige Wahlniederlage der Bush-Administration wurde von den Thinktanks der Neocons und der verschiedenen Fraktionen der religiösen und politischen Rechten nur zum Anlass genommen, die Vorherrschaft der Cheney-Rumsfeld-Fraktion zu stürzen (was in der Entlassung Rumsfelds zum Ausdruck kam – den Vize-Präsidenten kann man nicht entlassen) und die längst von ihnen vorbereitete neue Doktrin vorzulegen und in Anwendung zu bringen.

[Auf Anregung von Hans-Werner Klausen von der Redaktion der "Berliner Umschau" bringe ich hier gerne eine Berichtigung an: Es waren nicht die Neocon-Thinktanks, die jene Cheney-Fraktion gestürtzt haben, die sind vielmehr die Cheney-Fraktion. Neben den anderen erwähnten Gruppen haben auch verschiedene Personen, die ebenfalls als "Neocons" bezeichnet werden, an der Palastrevolution teilgenommen.]

Ist damit der imperialistische und aggressive Charakter des US-Regierungsapparates geändert worden? Natürlich auch nicht. Es handelt sich lediglich um eine zeitweise und taktische Reaktion auf die Gegebenheiten. Man wird mit anderen Mitteln und Wegen selbstverständlich erneut versuchen, die absolute und alleinige Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten zu erringen und damit den Supermachtstatus auf der Welt abzusichern für (möglichst) unendliche Zeiten. Sicherlich wird man wieder mehr nicht-militärische Methoden in den Vordergrund stellen, nicht ohne dann am Ende eben doch immer wieder zu militärischer Gewalt zu greifen.

Auch der Zionismus verliert natürlich mit diesen Ereignissen nicht seinen aggressiven und mörderischen Charakter. Es könnte sogar sein, dass man in Israel jetzt, bevor man zu Zugeständnissen gezwungen wird, noch möglichst viele, möglichst endgültige neue Tatsachen zu schaffen versucht, die einem später mehr verhandlungsfähige Trümpfe verschaffen.



Der Überfall auf den Iran dürfte damit zumindest für die nahe Zukunft vom Tisch sein. Auf längere Sicht wird man aber sicher darauf zurückkommen. Die Pläne liegen schließlich bereits bis ins Detail vor.

Überhaupt nicht berücksichtigt haben die Vorschläge der Kommission, wie könnte es anders sein, was die verschiedenen Gruppen der Iraker eigentlich wollen. Von allen Seiten kam bereits Ablehnung. Wie man zu irgendeinem akzeptablen Ergebnis kommen will, ohne die Iraker zu fragen, bleibt Geheimnis von abgehobenen imperialistischen Think-Tank-Freaks. So oder so, die Truppen (jedenfalls Kampftruppen) werden wohl abgezogen bis spätestens zum Zeitpunkt der nächsten Präsidentenwahlen im November 2008. Der irakische Widerstand hat gewonnen!


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 11. Dezember 2006

Exxon, Shell, BP auf der Anklagebank

Von Karl Weiss


Die Ölkonzerne geben ein gutes Stück Geld aus, um sich durch Propaganda den Anstrich von Umweltschutz-Weltmeistern zu geben. Blickt man aber auf die Wirklichkeit ... Die British Petroleum (BP) z.B., einer der ganz großen Ölkonzerne, ständig im Kampf mit der Royal Dutch-Shell, der Exxon-Mobil und der Chevron-Texaco um den Platz Nr. 1, ist äußerst bemüht, sich den Anschein einer umweltbewußten Gesellschaft zu geben. Selbst das Logo der Firma wurde geändert. Doch nun kommen Fakten ans Tageslicht, die eine andere Sprache sprechen. Damit ist die BP nicht die erste, deren wahres Gesicht aufgedeckt wird.

Wie auch die Shell, versucht die BP mit Anzeigen und Fernsehspots sich einen modernen und umweltfreundlichen Anstrich zu geben. Die BP tauschte sogar ihr Logo aus. Aus einem grün-gelben Schild mit den Buchstaben der Abkürzung ihres Namens wurde eine Art von grün-gelber Sonne, die offenbar einerseits die Energie symbolisieren soll, für die der Konzern steht, aber andererseits eben auch die Umweltfreundlichkeit, die allseits mit dem Bild der Sonne assoziiert wird. Die Sonnenenergie als nicht fossile gilt als besonders umweltfreundlich.

Tatsache ist aber, daß sowohl bei Exxon, Chevron und Shell, wie auch bei der BP die Anteile, die Sonnenenergie und andere umweltfreundliche Energieformen an den Aktivitäten des Konzerns haben, vernachlässigbar klein ist. Die vier Konkurrenten um den ersten Platz sind praktisch völlig auf die fossilen Energien konzentriert - und das heißt vor allem Erdöl.

Irgendeine energische Abkehr von diesem Hauptzweck ist bei keinem der Konzerne auch nur im Ansatz zu erkennen. Es gibt bestenfalls Alibi-Aktivitäten.

Die Exxon-Mobil, damals noch als Exxon, hatte ihre internationale Feuertaufe als Umwelt-Bösewicht schon vor vielen Jahren (1989), als die Exxon-Valdez, ein riesiger Öltanker, vor der Küste von Alaska im Prince William Sound, auf ein Riff fuhr und seine Fracht ins Meer leerte (wahrscheinlich etwa 100.000 Tonnen Erdöl). Die Umweltschäden waren absolut desaströs. Etwa 1900 km der Küste von Alaska waren betroffen. Wesentliche Teile der Flauna und Flora der Gegend wurden auf unbestimmte Zeit vernichtet, darunter Milliarden Lachs- und Heringseier.



Noch heute, 17 Jahre später, sind die Folgen in jener Region nicht überwunden. Exxon gibt zwar an, daß es hohe Ausgaben für Reinigungsoperationen hatte, aber nach neutralen Berichten wurde so gut wie nichts von den Ölmengen an den Ufern Alaskas wirklich entfernt, außer dort, wo Menschen hinkommen. Außerdem war ein Teil der Aufwendungen durch Versicherungen abgedeckt.

Exxon hielt sich nicht wirklich für schuldig, obwohl der Konzern einen als trunksüchtig bekannten Kapitän auf dem Schiff eingesetzt hatte und zu jener Zeit bereits bekannt war, daß man mit doppelter Schiffswandung die Auswirkungen solcher Unglücke verhindern oder vermindern kann.

Exxon wurde zwar zu Schadenersatz und einer Strafe verurteilt, konnte aber mit ständigen Berufungen bei höheren Gerichten bis heute verhindern, wirklich zu zahlen. Im Moment ist gerade ein weiteres Urteil in dieser Sache zu erwarten (nach 17 Jahren!). Inzwischen sind die Geldstrafen bereits deutlich unterhalb der Summe, welche die Exxon als Zinsen eingenommen hat von einer Rücklage von 5 Milliarden Dollar, die man unmittelbar nach der Katastrophe angelegt hatte. Für diese Rücklage brauchte der Konzern die ganze Zeit keine Steuern zu zahlen und kann sie später nach eigenem Belieben auflösen.



Dazu kommt, daß Exxon mit den sogenannten „Seattle Seven“ ein extrem günstiges Abkommen schließen konnte. Es handelt sich um 7 Firmen, die Fischerei und Fisch-Verarbeitung und -Verpackung in der Region betreiben und aufgrund des Desasters von der Zahlungsunfähigkeit bedroht waren. Gegen Zahlung einer geringen Summe (größenordnungsmäßig 7 Millionen Dollar pro Firma) gelang es Exxon 1991, die Zusage zu erwirken, daß die Firmen ihren eventuellen Anteil an einer zivilrechtlich erlangten Entschädigung (etwa 750 Millionen Dollar) an die Exxon zurückzuzahlen hätten.

Im Endeffekt hat die Exxon, heute ExxonMobil, wahrscheinlich mit dem Desaster auch noch Geld verdient.

Die Exxon Valdez wurde repariert und ist heute wieder im Einsatz, unter dem Namen "SeaRiver Mediterranean" (den Namen des Konzerns hat man wohlweislich aus dem Schiffsnamen genommen), weiterhin ohne Doppelwand. Weiterhin sind fast alle von Exxon benutzten Tanker ohne doppelte Wandung, wie auch die der anderen Ölkonzerne. Bis heute gibt es keine internationale Verpflichtung, nur noch Tanker mit doppelter Wandung zu verwenden.

Die nächste unter den großen Ölfirmen, die ihr Umweltimage gründlich verspielte, war die Royal Dutch-Shell, die eine ihrer nicht mehr benötigten Ölplattformen aus dem Brent-Feld in der Nordsee schlicht und einfach durch Versenken entsorgen wollte, obwohl sie noch voller Öl und anderer umweltschädlicher Substanzen war. Da das Versenken offenbar die billigste Möglichkeit der Entsorgung ist, sagte sich die Shell: „Warum teuer, wenn es auch billig geht?“.

Die Appelle von Umweltschützern und Bedenken von Regierungsstellen wurden beiseite gewischt und man war bereits dabei, die ausgediente Plattform zur Stelle des Versenkens zu schleppen, als Greenpeace und andere Umweltorganisationen zum Boykott von Shell-Tankstellen aufriefen, um den Konzern dort zu treffen, wo er versteht: Bei den Profiten.

Doch die Shell nahm auch dies nicht ernst. Selbstgefällig, wie solche Riesenorganisationen zu sein pflegen, rechnete sie automatisch, auch dieser Boykott-Aufruf würde, wie alle vorherigen, ungehört verhallen. Doch dieses Mal war die aufgeklärte Bevölkerung Europas hellwach. Tatsächlich begann ein europaweiter Boykott von Shell-Tankstellen, der diese zwar nicht verwaisen ließ, aber doch einen ins Gewicht fallenden Teil des Kraftstoff-Verkaufs-Kuchens anderen Ölkonzernen zuschob.

Da begann die Shell plötzlich schnell zu werden. Sie erklärte öffentlich, falsch gelegen zu haben, unterbrach die Vorbereitungen zum Versenken der Platform und fand sich bereit, andere Wege der Entsorgung für die Plattform zu suchen.

Das einzige Mal bisher, daß ein Boykott-Aufruf zum gewünschten Erfolg führte.

2006 hat sich die BP ausgesucht, um nun genauso in die Liste der Umwelt-Bösewichte einzugehen. Sie ist die ausführende Firma für ein Konsortium, das in Alaska, im äußersten Norden des amerikanischen Kontinents, in Gebieten mit dauergefrorenem Boden (Permafrost), große und ergiebige Ölfelder ausbeutet.

Unter den extremen Bedingungen der Polarregion fallen zusätzliche Kosten an für die Ölförderung und den Transport, die Alaska-Öl immer ein wenig unprofitabler macht als andere Ölquellen. Daher ist die BP natürlicherweise bemüht, dort ein möglichst extremes Kostenkontroll-Programm zu exerzieren.

Die Ölfelder nicht weit von der Prudhoe Bay in Alaska wurden seit den 70er-Jahren ausgebeutet. Sie sichern etwa 2% der Ölversorgung der Vereinigten Staaten. Im März dieses Jahres nun brach die Pipeline von den Ölfeldern zur Küste an der Prudhoe-Bay und über eine Million Liter Rohöl liefen aus. Für Alaska das größte Ölunglück seit dem Desaster der Exxon Valdez.

Nun sollte man meinen, die BP wurde aufmerksam und unternahm alles, um eine solche Umweltkatastrophe in der Zukunft zu verhindern. Nach allem, was man heute weiß, tat die BP genau das Gegenteil. Statt die Pipeline umfassend auf Rostschäden zu untersuchen und entsprechend teilweise oder ganz zu erneuern, hat sie nach Aussagen von Mitarbeitern die Warnhinweise von Beschäftigten über Rost an der Pipeline mißachtet und sogar einen Prüfbericht gefälscht, in dem solche Schäden genannt wurden.

Im August das nächste Desaster: Die Pipeline brach erneut und wieder lief Rohöl aus. Dieses Mal war zwar die Menge des ausgelaufenen Öls nicht so groß, aber die Folgen für die BP. Eine Inspektion der Pipeline ergab, daß sie komplett ausgetauscht werden muß. Nach dieser Hiobsbotschaft erklärte die BP die Förderung von Rohöl an der Prudhoe Bay, dem größten Förderfeld der USA, für beendet.

Nach Bekanntwerden dieser Nachricht gingen die Erdölpreise sofort nach oben. Am 8. August stiegen die Preise für das Barrel der Referenzmarke Brent um satte 2,54 Dollar auf 77,30 Dollar. Die US-Aufsichtsbehörde intervenierte und die BP wurde gezwungen, am 14. August öffentlich zu erklären, die Förderung nach einer Reparatur wieder aufnehmen zu wollen. Man wolle nun 26 Kilometer der Pipeline austauschen. Daraufhin beruhigten sich die Ölpreise wieder.

Es wurden noch Anhörungen abgehalten, bei denen unter anderem der Chef der BP, Malone, zugeben mußte, die Instandhaltung der Pipeline vernachlässigt zu haben, als bereits die nächste BP-Pipeline brach, diesmal in Kalifornien eine Pipeline, die eine Raffinerie mit dem Hafen verbindet. 150 000 Liter Öl liefen aus (Meldungen vom 13.9.).

Die Neue Züricher Zeitung berichtete am 24. August, daß die örtlichen Staatsanwaltschaften, das Justizministeriem, die Umweltbehörde EPA und das US-Verkehrsministerium gegen den Konzern ermitteln.

Gleichzeitig laufen gegen die BP in den USA bereits mehrere andere Verfahren, u.a. wegen einer Explosion im Jahre 2005 in einer Raffinerie in Texas, bei der 15 (!) Arbeiter ums Leben kamen.

Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, daß sich die BP (wie wohl auch die anderen Ölkonzerne) nicht scheut, ihre extrem hohen Profite u.a. auf Kosten der Mitarbeiter und der Umwelt zu machen.

Seit diesem Zeitpunkt (13. September) ist das Thema weitgehend aus den Medien verschwunden. Wir erfahren nicht mehr, ob nun Anklagen erhoben wurden, ob das Feld wirklich wieder eröffnet wird, ob und welche Maßnahmen die BP unternommen hat, um Ähnliches in Zukunft zu verhindern.

Zwar gibt es für jemand, der diesen Nachrichten nachgoogelt, immer noch irgendwelche Meldungen kleiner Internet-Sites und ab und zu auch einmal eine in einem Massenmedium, aber generell gehen die Medien diesen Fällen nicht oder nur unzureichend nach.

Das entspricht genau dem üblichen Verhalten der Mainstream-Medien. Sie sind an den eigentlichen Vorgängen überhaupt nicht interessiert, geben einen feuchten Kehricht auf die Umwelt oder Arbeitssicherheit (ebenso wie in anderen Fällen auf Menschenrechte oder gebrochene Gesetze durch Staatsbedienstete), sie treiben lediglich in regelmäßigen Abständen eine Sau durchs Dorf, machen einen kleinen Wirbel und damit hat es sich dann im wesentlichen.

So entsteht für den unaufmerksamen Beobachter der Eindruck, sie würden informieren, während sie in Wirklichkeit Desinformation betreiben, die nächste Sau durchs Dorf treiben, damit man möglichste schnell die Sache mit der BP vergißt, darauf die nächste, wieder mit dem gleichen Effekt, usw, usf.

Die BP lacht sich ins Fäustchen und „regelt“ die Dinge mit den US-Behörden in aller Stille.



Artikel der "Berliner Umschau" vom 25. September 2006, hier in einer redigierten Fassung.


Link zum Originalartikel hier

Wie die Ausbeutung der Entwicklungsländer über Zinsen funktioniert

Von Elmar Getto

Brasilien hat erneut den Leitzins erhöht und liegt mit jetzt 17,75% an der Spitze aller Länder. Ja, ja, genau jener Zins, der in der EU bei 2% liegt. Für die Brasilianer heißt das Tag und Nacht schuften und doch weniger verdienen als man zum Leben braucht. Brasilien zahlte im Jahre 2003 etwa 50 Milliarden Dollar (‚50 Billion Dollars’) allein an Zinsen seiner Schulden, ohne damit auch nur 1 Cent der Schulden zurückgezahlt zu haben. Die Zahlen von 2004 dürften diesen Rekord noch überbieten.



Die Zinsknechtschaft war eine Einrichtung in den Zeiten des Feudalismus, bei der die Offensichtlichkeit der Unterdrückung und Ausbeutung etwas geringer war als bei der Leibeigenschaft. Das zu bebauende Land wurde dem Bauern als „Lehen“ gegeben und er mußte „Zinsen“ durch Abgabe eines Teils der Ernte leisten. Dies hatte viele Vorteile für die Feudalen gegenüber der Leibeigenschaft: Es konnten höhere Anteile als 10% der Ernte für sie erzielt werden (die Leibeigenen brauchten ja nur „den Zehnten“ von ihrer Ernte abgeben; in vielen historischen Orten gibt es heute noch die „Zehntscheuer“), der Feudalherr war nicht mehr für die Verteidigung der Bauern zuständig und bei schlechten Ernten gingen seine Einnahmen nicht zurück, der Bauer mußte dann eben einen weit größeren Anteil von seiner Ernte abgeben.

Die neokoloniale Ausbeutung der Entwicklungsländer heute ist ebenfalls zum Teil auf einer Zinsknechtschaft basiert.

Die heutigen kapitalistischen Volkswirtschaften haben die Einrichtung des Leitzinses (Basis-Zinssatzes oder Referenz-Zinssatzes) geschaffen, der von den Regierungen oder Zentralbanken festgelegt wird. Das ist der Zinssatz pro Jahr, zu dem Banken sich bei der Zentralbank „refinanzieren“ können, also Geld leihen können.

Die Ökonomen ziehen von diesem Zinssatz die jährliche Inflationsrate ab und kommen dann auf den realen Leitzins oder „realen Jahreszins für die Refinanzierung“. Dieser Real-Leit-Zins ist in allen imperialistischen Ländern nahe bei Null gelegen, das heißt der Zinssatz für Refinanzierung liegt in etwa bei der jährlichen Inflationsrate. Banken und auch die Finanzabteilungen größerer Firmen können Geld praktisch ohne reale Zinszahlungen bekommen.

Diese Sicht, bei der die Inflationsrate von den Zinsen abgezogen wird, ist offensichtlich die Sicht der Kreditnehmer, in diesem Fall also der ‚Finanzagenten’ (Banken, Broker, Finanzabteilungen der großen Firmen). Sie müssen ja bei der Rückzahlung außer den Zinsen den Nennwert des Kredites zurückzahlen, der um die Inflation an wirklichem Wert verloren hat. Hat, wie im Moment, Europas Zentralbank 2% Leit-Zinsen und in etwa 2% Inflation, hat das, was man nach einem Jahr zurückzahlt, praktisch den gleichen Wert wie das entliehene Geld. Für die Zentralbank – und damit für den Staat – ist die Rechnung ja umgekehrt. Sie bekommt nach einem Jahr das Geld mit den Zinsen zurück, doch zusammen repräsentiert das lediglich den Wert, den man entliehen hat – man erhält also in Wirklichkeit keine Zinsen. In anderen Worten: Der kapitalistische Staat offeriert den Finanzagenten und damit vor allem den Banken und großen Unternehmen umsonst Geld.

Nicht so in den Entwicklungsländern. Dort sind meistens positive Realzinsen vorhanden, z.T. sogar hohe. Das wird damit begründet, daß in diesen Ländern das Risiko von angelegtem Kapital höher sei. Deshalb müsse ein ‚Risikozuschlag’ an die Kapitaleigner gezahlt werden.

In der Praxis ist die Höhe des Leitzinses eine der Auflagen, die der Internationale Währungs-Fond (IWF, dessen Chef Bundespräsident Köhler bis kurz vor seiner Wahl war) den Entwicklungsländern macht, wenn sie wieder einmal „frisches Geld“ brauchen, um z.B. eine fällig werdendes Lot von Anleihen zahlen zu können. Andere solche Auflagen sind üblicherweise Austerity-Massnahmen im Land, das ist das, was man als neo-liberale Politik bezeichnet.

Dazu gehören vor allem der Abbau von öffentlichen Beschäftigten bzw. Kürzungen der Entlohnungen, aber auch Erhöhung von Konsumsteuern (Benzinsteuern, Tabaksteuern, Mehrwertsteuern). Weiterhin gehören dazu der Ausgleich des Staatshaushaltes (das heisst Streichen von Sozialleistungen), die Erhöhung des „primary superavit“ (das heisst Aufschieben dringender Infrastrukturmassnahmen, erneute Erhöhung von Abgaben und Streichen des letzten Restes von Sozialleistungen) und das Einbringen und Annehmen bestimmter Gesetze in den Parlamenten, die z. B. Privatisierungen vorsehen und den multinationalen Monopolen den Zugang zu den Unternehmen des Landes erleichtern. Es werden „Vereinbarungen“ (in Wirklichkeit sind das Diktate) geschlossen, in denen sich dasjenige Land zu bestimmten Maßnahmen und Zinsen verpflichtet und der IWF dann Gelder ‚freigibt’.

Sollte es ein Entwicklungsland entgegen den Auflagen des IWF wagen, seinen Refinanzierungs-Zinssatz auf „imperialistisches Niveau“ zu senken, würde sofort alles ausländische Kapital abgezogen, die lokale Währung würde gegenüber den Leitwährungen ins Bodenlose fallen, alle Produkte aus dem Ausland würden fast unbezahlbar werden und die Inflation in die Höhe schießen. Damit würde die lokale Wirtschaft zusammenbrechen. Außerdem würde das Land auf die Liste der „Schurken-Staaten“ gesetzt oder jedenfalls damit gedroht.

Von Zeit zu Zeit wird die Kraft der Ökonomie eines Entwicklungslandes überschätzt und die Anforderungen übersteigen, was das Entwicklungsland aufbringen kann. Dann ist die Regierung nicht in der Lage, fällig werdende Zahlungen (Zinsen oder Rückzahlungen von Schulden) aufzubringen. Das Land tritt in eine Krise ein. Es muß dann die Landeswährung drastisch gegenüber den Leitwährungen abwerten (was die Auslandsschulden im gleichen Maß in die Höhe schnellen läßt, denn die sind natürlich nicht in Landeswährung), der IWF machte neue und schärfere Auflagen, um Geld freizugeben, damit die Zahlungsfähigkeit wieder hergestellt wird und die Bevölkerung des jeweiligen Entwicklungslandes muß schwere Restriktionen ‚schlucken’.

Dies geschah z.B. mit mehreren Ländern Asiens bei der Asienkrise des Jahres 1998, mit Brasilien im Jahre 1998/1999 und mit Argentinien im berühmten Dezember 2001, dem „Argentinazzo“.

In Brasilien wurde in der Woche vor Weihnachten der Leitzins (Refinanzierungs-Zinssatz) angehoben auf 17,75% pro Jahr. Damit liegt Brasilien bei einem realen Refinanzierungs-Satz von etwa 11,1% jährlich, dem höchsten auf der Welt.

Den zweiten Platz hält die Türkei mit etwa 10,9%.

Danach kommen Südafrika mit 7,1%, dann Mexico mit 4,4%, danach Israel (4%), Ungarn (3,6%) und die Philippinen (3,4%).

Das bedeutet in der Praxis, daß sogenannte Finanzagenten (das sind Beauftragte von Banken, größeren Firmen und Superreichen) in diesen Ländern Staatsanleihen erwerben können, auf die diese realen jährlichen Zinsen in der Landeswährung gezahlt werden. Wenn z.B. die Deutsche Bank bei der Bundesbank 1 Milliarde Euro aufnimmt (zu Zinssätzen, die real – minus Inflation - etwa bei Null liegen) und an ihre Filiale in der Türkei überweist, kann die dort das Geld in Landeswährung wechseln und solche Regierungs- oder Zentralbanks-Anleihen kaufen. Nach einem Jahr kann sie das Geld zurückholen und hat über 100 Millionen Euro gewonnen, ohne irgendeine Leistung erbracht zu haben! Macht die Deutsche Bank das gleiche mit 100 Milliarden Euro, so gewinnt sie über 10 Milliarden Euro usw. Man nennt so etwas „Spekulation“, aber da ist nichts spekulatives dran, es ist einfaches „Absahnen“. Die Gesamthöhe ist natürlich durch den Gesamtumfang der von dem jeweiligen Staat ausgegebenen Anleihen (oder Bonds) begrenzt.

Wo kommt dieses Geld her? Es muß von den Regierungen dieser Länder aus deren Werktätigen herausgepreßt werden in Form von Steuern und Abgaben.



In Brasilien z.B. ist der Anteil der Steuern und Abgaben am Brutto-Sozialprodukt (Gesamt-Wert aller erbrachten Leistungen) im Jahre 2004 über die 40%-Marke gestiegen, das dürfte Weltrekord sein und hängt natürlich mit dem oben gennten Weltrekord an Zins zusammen. Es braucht nicht weiter erwähnt zu werden, daß zu diesen 40% die internationalen Großkonzerne und Banken im Land wenig beitragen, sondern daß dies im wesentlichen von den arbeitenden Menschen aufgebracht werden muß sowie von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben.

Es ist deutlich, dass diese Zahlen nichts mit „Risiko“ zu tun haben. Sie sind schlicht und einfach durch die Menge von Werten bestimmt, die aus dem jeweiligen Land herauszuholen sind, ohne daß dessen Wirtschaft sofort zusammenbricht. Bestimmende Faktoren sind:

• - Brutto-Sozialprodukt (Brasilien ist das Entwicklungsland mit dem höchsten Brutto-Sozialprodukt),
  
  - Ausbildungsgrad und Produktivität der auszubeutenden Arbeiter (Türkei, Israel, Ungarn),
  
  - Größe der Industrie und der Industriearbeiterschaft (Brasilien, Türkei),
  
  - Anzahl der auszubeutenden Bevölkerung (Brasilien ist das fünft-bevölkerungsreichste Land der Erde),
  
  - Landwirtschaftlich genutzte Fläche (Brasilien, Mexico, Philippinen),
  
  - Bodenschätze (Südafrika, Brasilien)

sowie eine Anzahl untergeordneter Faktoren.



Allerdings ist diese ‚Zinsknechtschaft’ keineswegs das einzige Ausbeutungsinstrument für Entwicklungsländer. Wenn z.B. der heute weltweit größte Konzern, die Shell (mit vollem Namen: Royal Dutch – Shell), ein Ölfeld im Golf von Mexico auf mexikanischem Gebiet ausbeutet, so macht sie Profite zunächst natürlich mit dem dort gewonnenen Rohöl. Sie muß zwar für die Genehmigung, das dort zu tun, eine Lizenz vom mexikanischen Staat erwerben und dann für jeden geförderten Barrel Rohöl einen kleinen Prozentsatz des Wertes, die sogenannten ‚Royalties’, an Mexiko zahlen, der aber im Vergleich zu dem Gewinn aus der Nutzung des Erdöls minimal ist.

Aus dem oben Gesagten geht hervor, daß sie sich diese kleine „Abgabe“ auch noch über die ‚Zinsknechtschaft’ von Mexiko wiederholen kann – und noch viel mehr.


(Quelle für die oben genannten Zahlen: INVERTIA - Brasilien, Veröffentlichung im Internet auf Portugiesisch)


Dieser Artikel erschien in der "Berliner Umschau" (damals Rbi-aktuell) am 27.12 2004. Die exakten Zahlen von damals sind heute etwas anders, aber das Schema ist und bleibt das gleiche.