Mittwoch, 21. Februar 2007

Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

Verschärfung des Sexualstrafrechts - Sex unter 18 strafbar?

Von Karl Weiss

Um von ihren Untaten abzulenken, schaffen Politiker in diesem Moment in der Bundesrepublik immer neue Strafbestände im Sexualstrafrecht. Man macht verschärfte Gesetze scheinbar gegen „Kinderschänder“ – in Wirklichkeit gegen solche, die absolut nichts mit sexuellen Übergriffen auf Kinder zu tun haben.

Zusatz zum Artikel (Nov 2008)

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 4. November 2008 ( hier: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2149.pdf ) sind die wesentlichen Neuerungen dieses absurden Gesetzes nun Wirklichkeit in Deutschland geworden. Wie jeder weiss, hat keine Zeitung, kein Fernsehen, über die Verabschiedung berichtet. Man kann ohne Übertreibung sagen, es wurde heimlich durchgezogen. Dies vor allem, weil den einschlägigen Politikern natürlich klar war, was sie da beschlossen.

Das entscheidende ist, man hat nun Instrumente in der Hand, fast jeden beliebigen Menschen in Deutschland unter schwerste Anklagen zu stellen, die ihn der abscheulichsten Verbrechen anklagen, die man sich vorstellen kann („Kinderporno-verbreitung“). Da die Regelung der „wirklichkeitsnahen Beschreibungen“, des neuen Kinderporno-Alters bis achtzehn und der Einbeziehung von Personen, die aussehen, als ob sie jünger wären, beschlossen wurden, ist nun fast jeder Porno auch gleich Kinderporno.

Man kann erwarten, dies wird keineswegs breit angewandt werden. Dazu haben die Staatsanwaltschaften auch keine Zeit noch Personal. Es geht darum, Material gegen Dissidenten zu haben. Kann man einen politischen Dissidenten mit einer Anklage wegen Kinderporno überziehen, ist er völlig unglaubwürdig geworden.



Nach dem Vorbild der extremistischen Fundamental-Christen in den USA, die bereits eine Reihe neuer Strafgesetzgebungen für Sexualdelikte in den Staats-Parlamenten durchgesetzt haben, machen sich die bürgerliche Politiker nun auch bei uns daran. Da sie mehr und mehr die Zustimmung der Menschen verlieren, versuchen sie sich (zumindest kurzzeitige) Zustimmung zu verschaffen, indem sie lautstark gegen „Kinderschänder“ dröhnen und Gesetze fordern und verabschieden.

In den USA sind in verschiedenen Staaten bereits der Ehebruch strafbar (mit bis zu lebenslänglich), der normale homosexuelle Geschlechtsverkehr und der einverständliche Sex unter Jugendlichen mit weniger als 18 Jahren. Die 18-Jahre–Grenze wird auch von der Bundesregierung angepeilt. Angesichts der Tatsache, bereits über 70% der männlichen 16-Jährigen und über 40% der weiblichen haben sexuelle Erfahrungen (mit "richtigem" Sex, fast immer mit etwa Gleichaltrigen), würde das zur Kriminalisierung von mehr als der Hälfte aller Jugendlichen führen.

Bei genauerem Hinsehen waren die Gesetze für Täter, die tatsächlich Sex mit Kindern erzwingen, sei es mit Gewalt oder aufgrund der Abhängigkeit der Kinder, auch vorher schon ausreichend, aber die Politiker setzen Verschärfungen an, wenn wieder einmal ein spektakulärer Fall aufgetaucht ist. Alle solchen Täter konnten auch bisher schon angemessen bestraft, im Extremfall auch Sicherheitsverwahrung angeordnet werden.

Dabei ist es unwichtig, ob die Verschärfung irgend einen Sinn ergibt, Hauptsache, die Politiker haben sich profiliert und für eine kurze Weile ihre sonstigen gesetzlichen Untaten vergessen lassen.

So wurde z.B. in den USA ein 17-jähriger, der einverständlichen Oral-Sex mit seiner 15-jährigen Freundin hatte, zu einer 10-jährigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt und ist nun für den Rest seines Lebens als „Sexualtäter“ gebrandmarkt, als „Kinderschänder“. Wo auch immer er sich niederlässt, seine Nachbarn werden vor ihm gewarnt.

Was in den USA mehr und mehr zur Regel wird, soll nun auch hier Einzug halten. Die Politik, geführt von einer „christlichen“ Partei, hat bereits die generelle Linie verlassen, die sich seit der Aufklärung in den modernen bürgerlichen Demokratien gegen alle religiösen Dickköpfe durchgesetzt hatte: Alle einverständlichen sexuellen Tätigkeiten, soweit sie nicht Gewalt oder Abhängigkeit einschliessen, sind Privatsache der Bürger und gehen den Staat nichts an.

So soll der pure Besitz von Fotos oder Videos, auf denen nackte Kinder zu sehen sind, bereits unter Strafe gestellt werden. Was daran strafbar sein soll, blieb der (offenbar blühenden) Phantasie der Politiker überlassen.

Zwar ist im Moment noch Bedingung, dass die Kinder „in eindeutigen Positionen“, „aufreizend“ oder „unter besonderer Betonung ihrer Geschlechtsorgane“ gezeigt werden, aber das sind dehnbare Begriffe. Ein von christlichen Gefühlen überwältigter Richter mag dies bereits in ganz normalen Abbildungen, z.B. von FKK-Stränden, erkennen.

Nudist foto 199

Auf diesem Bild z.B., einem ganz normalen Familienfoto von einem FKK-Strand, kann man die Schamregionen von drei Kindern bzw. Jugendlichen sehen. Es mag Leute geben, die sich hiervon aufgereizt fühlen. Damit ist bereits die Voraussetzung gegeben, unter Umständen einen Besitzer dieses Fotos als "Kinderschänder" zu verurteilen. Überlegen Sie es sich also lieber dreimal, ob Sie dieses Foto auf ihren Computer herunterladen. In Kürze wird die neue Regelung durch den Bundestag angenommen sein und dann sind sie, ohne etwas davon zu wissen, unter Umständen Teil eines Internet-"Kinderpornorings". Disclaimer: Dies Foto ist kein Familienfoto des Autors, sondern ein FKK-Familienfoto. Es ist längst veröffentlicht und ist heute "public domain".

Aber nicht nur die ganze FKK-Bewegung wird kriminalisiert, jeder normale Bürger kann leicht ins Visier der Fahnder geraten. Ist es doch an den Stränden Europas (im Gegensatz zur USA) meist üblich, Kinder vor der sexuellen Reifung ohne Badekleidung spielen zu lassen. Da wird jedes Strandphoto zu einem Risiko. Ständig mit einem Fuss im Gefängnis.

Ebenso ist es auch an vielen normalen Stränden in Europa üblich, die Oberteile der Bikinis abzulegen und das betrifft auch Mädchen unter 18. Auch hier kann jedes Foto zu einem Risiko werden, das ganze Leben zerstört zu bekommen.

Nun mag jemand antworten, es werde doch wohl kaum aufgrund solcher Fotos zu Verurteilungen kommen. Tatsächlich wird ein verständiger Richter solche Verfahren vielmehr einstellen. Es gibt aber auch Richter und Staatsanwälte, die in heiligem Eifer agieren (erinnern Sie sich nur an den Fall des Richters Schill, der glaubte, Kleinkriminelle zu langen Haftstrafen verurteilen zu müssen). Sie müssen also Glück haben. So ist das mit Gesetzen, die vage formulieren.

Das ist dann ja eben die Willkür, die sich ergibt, wenn man nicht objektive Fakten, sondern mögliche Reaktionen von Beobachtern als Kriterien für Strafbarkeit anführt ("aufreizend"). Auch wenn dies vielleicht so nicht beabsichtigt war, wird von dem von Frau Merkel bereits in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf in der Praxis die Kinder-Foto-Regelung generell auf alle Abbildungen von nackten oder halbnackten Kindern und Jugendlichen ausgeweitet.

nudist foto 831

Nehmen Sie z.B. dieses Foto, eigentlich ein normales Familienfoto von einem FKK-Gelände. Nehmen wir an, Sie sind Liebhaber ausnehmend schöner menschlicher Körper und haben Fotos davon auf ihrem Computer, so wie auch von prächtigen Landschaften und von exzellenten Kunstwerken. Sie haben dieses Foto im Internet gefunden und es Ihrer Sammlung einverleibt. Nun durchsucht eine Behörde mit dem Bundestrojaner Ihren Computer, findet dieses Foto, gleich es ab und (angenommen, sie) findet, die Dame auf dem Foto war zu jenem Zeitpunkt erst 17. Posiert sie nicht für das Foto, streckt sie nicht die Schamgegend nach vorne, sich speziell zeigend? Schon fallen Sie (in Zukunft) unter den Kinderschänderparagraphen (der heisst natürlich nicht so, aber die Massenmedien verwenden mit Vorliebe diesen Ausdruck), sie sind Teil eines "Internet-Kinderpornorings". Selbst wenn Sie beim ersten Mal mit einer Bewährungsstrafe davonkämen, ist Ihr Leben zerstört, denn Sie stehen auf allen Listen von Sexualstraftätern. Disclaimer: Dies Foto ist kein Familienfoto des Autors, sondern ein FKK-Familienfoto. Es ist längst veröffentlicht und ist heute "public domain".


Ebenso ist das Anheben der Altersgrenzen für Sex und für erlaubte Fotos von 14 auf 18 Jahre enthalten. Damit werden diese strafrechtlich relevanten Regelungen nun von Kindern auch auf Jugendliche ausgeweitet, was nicht nur auf Deutschland zutrifft, denn es handelt sich um die Umsetzung einer europäischen Regelung. So kommt man in den Bereich, wo Strafen des Staates für völlig gewalt- und abhängigkeitsfreie einverständliche sexuelle Betätigung unter sexuell reifen Personen eingeführt werden.

Jugendliche, also junge Menschen, die bereits geschlechtsreif sind, haben ein Sexualleben und sexuelle Bedürfnisse. So masturbieren sich z.B. über 90% der Jungen ab etwa 12 Jahren regelmässig.

Diese sexuellen Bedürfnisse können durch gewissenlose Täter ausgenutzt werden, also z.B. durch Familienmitglieder, wie Vater, Mutter, Geschwister, Onkel, Tanten und andere Personen, die im Familienverbund stehen (auch wenn sie nicht verwandt ein müssen), weil sie durch die familiäre Situation (völlige Abhängigkeit des Jugendlichen von der Familie) Macht über die jungen Menschen ausüben können. Ähnliches gilt für Erzieher, Lehrer, Sporttrainer usw. Auch können aussenstehende Personen mit Gewalt oder Gewaltandrohung Jugendliche zu sexuellen Handlungen zwingen. Das alles ist längst strafbar.

Bosch, Garten der Lüste, Ausschnitt 7

Wenn man nun aber anfängt, generelle Altersgrenzen aufzustellen, ohne Sex unter (fast) Gleichaltrigen auszunehmen, so bezieht man einverständlichen, gewaltfreien Sex unter Personen, die in keinem Abhängigkeitsverhältnis stehen, in die Strafbestände ein, z.B. einer von Jugendlichen untereinander.

Das alles ist für die Kaste von entmenschten Politikern natürlich der schönste Ausweg. Reden wir nicht mehr über deren Politik, nicht über die von ihnen und ihren Konzernen verursachte Klimakatastrophe, nicht über den Sozialabbau, nicht über den Abbau von Bürgerrechten und nicht über imperialistische Überfälle auf andere Länder, reden wir von den „Kinderschändern“, von den Kinderporno-Ringen im Internet usw.

Dabei bleibt völlig aussen vor: Weit über 90% der sexuellen Übergriffe auf Kinder finden in den eigenen vier Wänden statt, fast immer durch Familienangehörige.

So hat denn auch Deutschland in dieser Sache in der vergangenen Woche einen neuen, traurigen Weltrekord aufgestellt. In einer Fahnung angeblich nach Kinderschändern, in Wirklichkeit nur nach Konsumenten von Kinderpornobildern hat die deutsche Polizei es fertiggebracht, die in Deutschland ansässigen Kreditkartenfirmen VISA und Mastercard zum Bruch ihrer Verträge mit den Kunden zu bringen. 22 Millionen Kreditkartenbesitzer wurden in der Aktion "Mikado" überprüft.

Es ging darum, herauszufinden, wer sich über seine Kreditkarte Zugang zu einer Internet-Site erkauft hatte, auf der Kinderporno-Darstellungen zu sehen gewesen sein sollen. Die Täter, also jene, die Kinderpornos erstellt und ins Internet gestellt hatten, waren nicht zu finden (warum eigentlich nicht?), da musste man seine Wut an simplen Konsumenten auslassen. Tatsächlich wurden eine Reihe solcher Konsumenten gefunden, gleichzeitig aber auch Unschuldige ins Visier gebracht (siehe den Fall jenes Unternehmers, der um ein Haar sein Unternehmen verloren hätte).

Die Boulevardpresse, aber auch scheinbar seriöse Zeitungen und Fernsehstationen klatschten begeistert Beifall. Es wurde fälschlich von einem „Schlag gegen Kinderpornoringe“ gesprochen, in Wirklichkeit hatte man lediglich Konsumenten im Visier. Für sie ist die Höchststrafe in „schweren Fällen“ (noch) zwei Jahre Gefängnis, das ist äquivalent zu Sachbeschädigung.

Als ein Rechtsanwalt gegen die rechtswidrige Aktion Klage erhob, kam der Chef des Bundes der Kriminalbeamten mit der absurden These an die Öffentlichkeit, ein Erfolg dieser Klage würde die „Kinderschänder“ siegen lassen. In Wirklichkeit hatte man es einfach aufgegeben, nach den Urhebern der Website zu fahnden, weil sie im Ausland sitzen und stattdessen nur Konsumenten ins Visier genommen.

Das Recht, nur mit richterlicher Einzel-Genehmigung in seinen persönlichsten Dingen herumstöbern zu lassen, wurde leichtfertig und vollständig abgeschaftt. Erschwerend kommt hinzu: In diesem Fall wurde die Auswahl der Personen, die gemeldet wurden, den Kreditkartenfirmen, also privaten Institutionen mit Profitinteresse, überlassen. Zu Recht fragte der Anwalt, der Klage erhob, wie man denn sichergestellt habe, dass diese Firmen nicht einen Teil der einschlägigen Personen, z.B. gute Kunden, von der Meldung ausgenommen haben.

Auch eröffnet man so die Möglichkeiten, Personen mit Meldung oder Nichtmeldung zu erpressen. Das ist generell das Problem, wenn man polizeiliche Fahndungsmassnahmen auf Privatfirmen überträgt.

Das war die Einstiegsdroge. Demnächst wird man über weitere Aktionen hören, bei denen ein Teil der Privatsphäre von Millionen von Bundesbürgern offengelegt wird. Natürlich alles nur, um böse, böse Kriminelle zu fangen. Mit der Zeit wird dies dann zur Routine werden und niemand wird sich mehr aufregen.

Wozu auch, nicht wahr? Es wird ja nur die grundlegende Regel abgeschafft, nur bei konkretem Verdacht darf gegen eine Person ermittelt werden, die in einem Staat gilt, der sich Rechtsstaat nennen will. Tatsache ist: Diese Regelungen wurden schon vorher durchlöchert. Deutschland hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun – falls es denn je hatte.


Veröffentlicht in "Journalismus-Nachrichten von heute" am 21.2.2007, hier in einer erweiterten Version.

Zusatz vom 10. April 2007:
Der Artikel wurde heute ergänzt, um die Problematik deutlicher zu machen. Ebenso wurden auf Anregungen von Lesern (siehe die Kommentare unten) einige Passagen berichtigt (... Frau Merkel hat angekündigt ...), die nicht völlig korrekt formuliert waren.


Zusatz vom 24.August 2007:

Scheinbar sind hier doch noch einige Worte nötig zu den Bildern, die ich hier im Blog in den Artikel gestellt habe. Man kann diese wohl missverstehen.

So schreibt z.B. "Adrima", die sich mit "Zynismus pur" vorstellt, im 'Zelda-Forum' zu einem Artikel mit solchen Bildern im Blog: "Ehrlich gesagt find ich es verwerflich, Nacktbilder in den Artikel einzufügen."

Die Bilder sind „offizielle“ Naturisten-Bilder (in Deutschland wird die Naturisten-Bewegung FKK genannt). Ich habe sie, weil ich in den 70er-Jahren selbst Teil dieser Bewegung war und Ferien in Naturisten-Camps verbracht habe.

Die „Nudists“ (FKK-Anhänger) sind der Meinung, der menschliche Körper, auch und gerade nackt, ist ein wahres Kunstwerk und unglaublich schön. Er ist keine schreiende Aufforderung zum Sex, wie uns manche weismachen wollen, sondern eine der ästhetischsten Ansichten, die für uns Menschen möglich sind.

Nichts an einem nackten menschlichen Körper ist nach dieser Ansicht schlecht, sündig, „unschamhaft“ oder „unkeusch“. Er ist vielmehr das Meisterwerk der Natur (oder Gottes, je nach Glaubenseinstellung).

Aus diesem Grund haben viele Nudisten-Camps eine Foto-Bibliothek von besonders gelungenen Fotos von Nackten im Camp. Solche Fotos werden zum Teil von stolzen Eltern oder Ehepartnern dem Camp hinterlassen (mit Einverständnis der Abgebildeten), zum Teil bei Schönheitskonkurrenzen aufgenommen, die in der Ferienzeit in vielen Camps für Männlein und Weiblein und in allen Altersstufen üblich sind. Die Kandidaten bei diesen Konkurrenzen erklären sich einverstanden mit dem Fotografieren und dem Einstellen der Fotos in die Bibliothek.

Die Bilder der Bibliothek stehen den Camp-Feriengästen zur Verfügung. „Nudists“ tauschen auch solche Bilder untereinander. So bin ich an solche Bilder gekommen.

Es gibt auch websites von Camps oder Nudisten-Organisationen, die solche Fotos im Internet ausstellen, z.B. diese US-Site oder diese Site eines deutschen Reiseunternehmens.

Wer die Bilder vorurteilslos ansieht, wird bestätigen, sie haben nichts „aufreizendes“ (im negativen Sinne) an sich und schon gar nichts pornographisches.

Man kann Naturisten-Bilder schon daran erkennen, dass sie praktisch immer im Freien aufgenommen sind und dass sie meist natürliche Situationen in einem Ferienkamp zeigen. Andere dieser Bilder sind typische Familienfotos, wie sie ein stolzer Vater aufnimmt oder ein Freund oder Partner.

Sie stehen hier im Blog, weil ich damit die Problematik der beabsichtigten Gesetze deutlich machen und die Aufmerksamkeit der Leser auf die Tatsache lenken will, wie schön und pornofrei Abbildungen des nackten menschlichen Körpers sein können.

Karl Weiss



Weiterer Zusatz zum Artikel

Auch diese Meldung vom 9.9.2007 gibt eine Vorstellung, zu welchen Absurditäten die extremistischen Christen von der Bush-Clique fähig sind:

Die 23-jährige Kyla Ebbert wurde kurz vor dem Start ihrer Maschine von San Diego, Kalifornien, USA, des Flugzeugs verwiesen, weil ihre Kleidung für die Fluggesellschaft Southwest Airline als zu provozierend angesehen wurde.

Kyla Ebbert in der beanstandeten Kleidung

Sehen Sie selbst das Bild von Kyla in der beanstandeten Kleidung und sie bekommen einen guten Einblick, was man in Zukunft auch in Deutschland von Merkel, Beckstein und Konsorten zu erwarten hat.

Als Begründung wurde angegeben, man sei eine Familienfluglinie. Das Abheben auf die ‚Werte der Familie’ eint seit jeher reaktionäre (und faschistische) Politiker und extremistische Christen. Wenn sich jemand auf die ‚Werte der Familie’ bezieht, wissen Sie, von was die Rede ist.

Wenn Sie hier Anklänge an islamistische Hysteriker erkennen, die glauben, ihre Frauen müssten sich vollständig verhüllen, so liegen Sie wohl nicht weit entfernt.

Religiöse Fanatiker, Bush und Bin Laden, ähnelten sich schon seit Urzeiten.

Quelle hier


Zusatz zum Artikel

anlässlich der Verabschiedung des neuen Sexualstrafrechts im Bundestag

Um einen ungefähren Eindruck zu geben, wie es um den Sex von Jugendlichen in Deutschland bestellt ist, hier einige Zahlen aus der letzten Sex-Studie des Stern:

„Im Alter von 14 Jahren hätten nach den neuesten Zahlen zwölf Prozent der Mädchen und zehn Prozent der Jungen bereits einen Geschlechtsverkehr erlebt. Im Alter von 15 Jahren seien es 23 Prozent der Mädchen und 20 Prozent der Jungen, mit 16 Jahren 47 Prozent beziehungsweise 35 Prozent. Bei den 17-Jährigen berichteten 73 Prozent der Mädchen, schon Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Bei den Jungen seien es in diesem Alter praktisch unverändert 66 Prozent.“

Es ist also (73/66%) nicht irgendeine Minderheit, die vor dem Erwachsen-Sein bereits Geschlechtsverkehr hat. Und man darf im Zeitalter des Fotohandy davon ausgehen, dass in nicht unwesentlichen Teilen dieser Fälle Fotos und Videos aufgenommen werden. Diese sind nach neuer Gesetzgebung in Deutschland „Kinderpornos“, jedenfalls dann, wenn sie nicht unter völligen Verschluss und bei den beiden bleiben. Bereits das Verschicken per E-Mail-Anlage verwirkt eine Gefängnisstrafe! Umso mehr, wenn Mädchen ihr „Eroberung“ den Freundinnen zeigen oder Jungs ihren Freunden. Die Absurdität dieser Gesetzgebung ist nicht mehr zu überbieten.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu hysterischen Kinderporno-Verfolgungen, christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- ...promt ging die Sache in die Hose –Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Sex?? Gefängnis!!

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“

Samstag, 17. Februar 2007

Stärkster Hurricane aller Zeiten

Wilma und die Hurricanes 2005

Von Elmar Getto

Es war schon eine ganze Zeit lang nötig, diesen Artikel aus dem Jahr 2005 in einer aktualisierten Version hier in den Blog zu stellen, denn er stellt einen klaren Beweis für die These dar, es werden auf dem Weg in die Klimakatastrophe in steigendem Maße Unwetter gewaltigen Ausmasses auftreten, welche mehr und mehr Opfer kosten werden. Der Weg in die Klimakatastrophe ist nicht ein leises Ansteigen von Temperaturen, sondern ein lautes Sturmheulen. Deshalb ist dieser Artikel so wichtig gegen die verniedlichenden Mitteilungen der bürgerlichen Massenmedien, die nahelegen, ein wenig wärmer könnte doch sogar angenehm sein.

Mit Tricks und unrichtigen Vergleichen versuchen die Behörden der USA und - als brave Nachbeter ihrer Herrchen - die Mainstream-Medien weiterhin zu verschleiern, daß die 2005-Saison der Hurricanes längst beweisen hat, daß diese Wetterveränderungen auf langfristige Klimaveränderungen zurückgehen, die durch die globale Erwärmung verursacht sind. Ausgelöst wird diese im wesentlichen durch den Anstieg des Treibhausgases Kohlendioxid in der Atmosphäre, was auf das ungebremste Verbrennen fossiler Energieträger (Erdöl, Ergas und Kohle) durch die Grosskonzerne und deren Politiker zurückzuführen ist. Niemals in der Geschichte der Hurricanes im Nordatlantik hat es irgendeine vergleichbare Saison gegeben, auch wenn anderes behauptet wird.

Von den jährlich im Sommer im Süden des Nordatlantik entstehenden Unwettern haben sich dieses Jahr bereits 12 zu Hurricanes entwickelt und mit Wilma nimmt nun bereits der dritte Hurricane, der die höchste Kategorie ‚Fünf’ erreicht hat, auf die USA Kurs. Niemals hat es irgend etwas Vergleichbares gegeben, aber weiterhin wird geleugnet, daß ein Zusammenhang mit dem CO2-Ausstoß von Kraftwerken, Industrie und Fahrzeugen gegeben ist, wie es Wissenschaftler bereits in den neunziger Jahren vorausgesagt haben. Angesicht der dramatischen Hurricane-Entwicklung muß man sogar die Frage stellen, wann die globale Umweltkatastrophe überhaupt noch aufzuhalten sein wird, selbst wenn radikale Maßnahmen erfolgten.

Allerdings ist nicht einmal der Ansatz von radikalen Maßnahmen zu erkennen, speziell nicht in den USA, die bei weitem der größte Verursacher sind. Da ist es eine feine Ironie, daß genau dort diese Hurricanes mit besonderer Wucht einschlagen. Aber am Ende trifft es nicht die Verantwortlichen in Regierung und Konzernetagen, sondern die Ärmsten der Armen, wie in New Orleans.

Der US-Präsident hat weiterhin alle Regierungsstellen angewiesen, einen Zusammenhang der Intensität der Hurricanes mit der globalen Erwärmung und dem CO2-Ausstoß kategorisch zu leugnen. Weiterhin will die US-Regierung nicht einmal dem völlig unzureichenden Kyoto-Protokoll beitreten.

Andauernd werden Vergleiche mit anderen Hurricane-Saisons an die Presse gegeben, um zu suggerieren, daß die diesjährige Saison keineswegs weit über alles hinausragt, was es je gegeben hat, was aber die Tatsache ist.

So ergab sich am 19.10. die kuriose Situation, daß untereinander in `Rbi-aktuell` zwei entgegengesetzte Meldungen standen. Oben im Nachrichtenticker von AFP stand, 21 Hurricanes in einem Jahr im Atlantik hätte es erst einmal zuvor gegeben, im Jahr 1969. Kurz darunter, im Artikel von W. Weitlaner dagegen hieß es, in der gesamten Geschichte der Aufzeichnungen von Hurricanes seit 154 Jahren hätte es nur einmal mehr Hurricanes gegeben als 2005, nämlich im Jahre 1933. Las man am gleichen Tag die Meldung einer anderen Nachrichtenagentur, so stand dort, nur 1933 hätte es schon einmal 21 Unwetter im Nordatlantik gegeben.

Diese ständigen Verweise auf andere Jahre stammen von offiziellen US-Stellen und wollen die diesjährige Saison relativieren, so als ob sie ein einmaliger Ausreißer sei, so wie sie früher auch schon vorgekommen seien. Das ist aber nicht der Fall.

Es mögen 1933 oder auch 1969 schon einmal 21 oder mehr Unwetter im Nordatlantik entstanden sein, in beiden Jahren gab es jedenfalls laut der vorliegenden Liste der offiziellen US-Behörde nicht einen einzigen Hurricane, der stark genug war, um bis an die Küsten der USA zu kommen und dort große Schäden und viele Toten verursacht hätte. Es ist völlig ohne Bedeutung, wie viel mittlere Unwetter im Atlantik entstehen und dann dort verrauschen. Was sich in einer Exponentialkurve beschleunigt, sind große, extreme Hurricanes, die es bis an die Küste der USA schaffen und dort größere Schäden und viele Tote verursachen.

Es ist also kein Zufall, daß Wilma soeben zum stärksten Hurricane aller Zeiten erklärt wurde, mit einem Mindest-Luftdruck von 882 mBar, dem geringsten je gemessenen Luftdruck. Bei Hurricanes läuft deren Stärke (Windgeschwindigkeit) und der Mindestdruck parallel. Laut der vorliegenden Meldung hat Wilma bereits Windstärken von 280 km/h, das ist also weit mehr als die 230, die für die Einstufung in die höchste Kategorie 5 nötig sind (könnte auch ein Weltrekord sein).

Bereits die 230 km/h werden folgendermaßen beschrieben: Alle ungeschützten Fenster werden eingeweht. Häuser werden zumindest abgedeckt, können aber auch vollständig weggeweht und zerstört werden. An Betonbauten mittlere bis schwere Schäden. Alle Bäume werden entwurzelt oder geknickt. Personen im Freien werden weggetragen und zerschmettert. Schilder, Ampeln, Masten werden zerstört. Äste und andere mittlere Objekte werden zu Geschossen und können Wände durchschlagen. Autos und andere größere Objekte werden davongetragen und können Häuser durchschlagen.

Und bei diesem Hurricane reden wir über noch weit höhere Windgeschwindigkeiten. Das kann dann nur noch mit einem anderen Naturereignis verglichen werden: den Tornados (Twisters), bei denen diese Windgeschwindigkeiten von 280 km/h allerdings nur auf einen 20 bis 100 Meter dünnen Schlauch beschränkt sind. Beim Hurricane allerdings ist die ganze Zone um das Auge herum von solchen höchsten Geschwindigkeiten betroffen und das sind um die 30 km.

Vergleicht man die Satellitenbilder von Wilma mit der Landkarte, kommt man auf einen Durchmesser im Moment von etwa 400 km. Damit dürfte es nicht nur der stärkste, sondern auch einer der umfangreichsten Hurricanes aller Zeiten sein.

Neben den hohen Windgeschwindigkeiten bieten die Hurricanes aber auch noch einen anderen, äußerst gefährlichen Aspekt: Die stundenlangen Platzregen, die nicht nur nahe dem Auge, sondern auch noch Hunderte von Kilometern von ihm entfernt auftreten können.

Die starken und andauernden Regenfalle im Schlepptau eines Hurricanes sind vor allem gefürchtet, weil sie immer wieder Überschwemmungen und Erdrutsche auslösen, die für viele Tote verantwortlich sind.

Ergebnis der Analyse der offiziellen Liste aller Hurricanes seit dem Jahr 1800 (welche die USA erreicht und mehr als 25 Tote verursacht haben):

Benutzt man die offizielle Liste der Hurrikanes, die seit dem Jahr 1800 die amerikanischen Küsten erreicht und dort mehr als 25 Tote verursacht haben, kommt man zu folgendem Ergebnis:

Im 19. Jahrhundert werden 12 dieser Hurricanes berichtet, das sind also 0,12 pro Jahr oder anders ausgedrückt etwas mehr als einer alle 10 Jahre (es kann sein, daß da ein paar fehlen, weil zu Beginn des 19. Jahrhunderts noch keine systematischen Aufzeichnungen bestanden).

Im 20. Jahrhundert (bis einschließlich 1979) werden 14 solcher Hurricanes berichtet, das sind also für 80 Jahre im Schnitt 0,175 pro Jahr oder etwas weniger als ein Hurricane alle fünf Jahre. Hier ist also schon ein Anstieg zu verzeichnen, der allerdings noch zufällig und innerhalb natürlicher Schwankungsbreite sein kann oder auch auf die fehlenden Aufzeichnungen zurückzuführen sein kann.

Für die 26 Jahre seit 1980 (wenn man für 2005 drei Hurricanes einbezieht) aber sind bis jetzt bereits 22 Hurricanes (oder tropische Stürme) mit mehr als 25 Toten gezählt worden (Schnitt 0,85), das ist bereits fast einer jährlich.

Nimmt man nur den Zeitraum der letzten 16 Jahre, also seit 1990, kommt man auf 19 Hurricanes, also über 1 pro Jahr (1,19).

Die Zahlenreihe 0,12 - 0,175 - 0,85 - 1,19 stellt eine Exponentialfunktion dar, wenn man sie gegen die Zeit aufträgt und dabei jeweils die mittleren Jahre des Zeitraums auf der Zeitachse verwendet, also die Jahre 1850, 1940, 1993 und 1998. Selbstverständlich geben die obigen Zahlen nicht nur diese vier Punkte her, sondern die ganze Kurve. Aber zur Charakterisierung der Kurve reichen die vier Punkte.

Sehr deutlich wird diese Entwicklung auch, wenn man die Jahre betrachtet, in denen mehr als ein Hurrikan die USA erreicht und mehr als 25 Tote verursacht hat:
1883 (2) - 1985 (2) - 1995 (2) - 1998 (2) - 2004 (4) - 2005 (3)
Die Beschleunigung der Entwicklung ist überdeutlich.

Auch diese Zahlenreihe läßt sich bei entsprechender mathematischer Umwandlung in eine Exponentialfunktion verwandeln. Damit haben wir - und das ist bei Auswertungen auf der Basis geringer Gesamtzahlen der Ereignisse immer wichtig (wir sprechen hier von insgesamt 61 berichteten solcher Hurricanes) - zwei voneinander unabhängige Ergebnisse, die beide Exponentialfunktionen darstellen und sich beide auf das Landfallen von solchen Hurricanes in den USA und auf ihre gesteigerte Häufigkeit beziehen, soweit es sich um intensive Hurricanes handelt.

Daß 2005 (bisher jedenfalls) weniger Hurricanes in USA aufweist auf dieser Liste, mag manchen verwundern, denn von den vier letztes Jahr hat man nicht so viel gehört. Allerdings hat sich auch eine Erhöhung der Intensität ergeben, der die bisher kleinere Nummer wett macht.

Während die vier Hurricanes von 2004 alle in den mittleren Kategorien waren: Hurricane Charley, Kategorie 4; Frances, Kategorie 2; Ivan, Kategorie 3; und Jeanne, Kategorie 3, sind die drei, die als Hurricanes in den USA ankamen (bzw. im Fall Wilma noch ankommen) alle in der höchsten Kategorie 5.

Ergebnis der Analyse der offiziellen Liste aller Hurricanes seit 1980, die das Festland der USA erreicht und mindest eine Milliarde Dollar Schäden angerichtet haben:

Eine andere Statistik ist die ebenfalls der offiziellen Site der US-Behörde NOAA (www.noaa.gov) entnommene, basiert auf der Liste der Hurricanes seit 1980, die Landfall in den USA gemacht haben und mindestens eine Milliarde Dollar Schäden angerichtet haben:

In der ganzen Dekade der 80er waren es 3 (das ist also ein Schnitt von 0,3), in den 90ern 9 (Schnitt: 0,9) und in den ersten sechs Jahren des neuen Jahrtausends sind es nun schon ebenfalls 9 (Schnitt: 1,5). Auch hier haben wir die ersten Ansätze einer Exponentialfunktion, wenn auch die geringe Zahl der Ereignisse auf dieser Basis eine gesicherte Auswertung nicht zuläßt.

Unabhängig davon kann aufgrund der Auswertung eindeutig belegt werden, daß es sich um ein schnelles Ansteigen der Zahl der intensiven Hurricanes handelt, die in den USA Landfall machen. Irgendeine Vergleichbarkeit mit historischen Fällen ist nicht gegeben. Vielmehr steht eindeutig fest, daß früher (bis 1980) typischerweise nur alle fünf bis zehn Jahre ein (in Zahlen 1) Hurrican in den USA ankam, der so stark war, daß er viele Tote verursachte.

In den letzten zwei Jahren sind es bereits mindestens 7, die 28 Tote und mehr verursacht haben.

Selbst wenn wir davon ausgehen, daß es für den ausschlaggebenden Punkt, die Oberflächentemperatur des Wassers im Nordatlantik in der Nähe des Äquators und im Golf von Mexiko mehrere bedingende Faktoren gibt, nicht nur die globale Erwärmung, so daß im nächsten Jahr z.B. weit weniger verheerende Hurricanes auftreten könnten [bemerkenswert, diese Vorhersage, denn genau das trat ein], läßt die Betrachtung über viele Jahre doch eindeutig schließen, daß eine steigende Tendenz vorliegt und das nicht linear, sondern exponentiell, so wie Naturereignisse typischerweise auf quantitative Änderungen wie steigende Temperaturen reagieren.


Dies ist ein weiterer besonders herausragender Artikel von Elmar Getto aus der "Berliner Rundschau", damals noch "Rbi-aktuell". Er enthält, mathematisch bewiesen, den Beleg, daß die Hurricane-Saison 2005 völlig aus anderen herausragt und daß die Hurricanes im Nordatlantik in letzter Zeit exponentiell an Stärke und Energieinhalt zunehmen. Der Artikel erschien am 20.10.2005.



Link zum Originalartikel hier



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Freitag, 16. Februar 2007

Klimakatastrophe: IPCC - Report klammert entscheidende Frage aus

Unter Einfluss der US-Regierung?

Von Karl Weiss

Das war also der große Tag: Am 1. Februar wurde der erste Teil des IPCC-Reports von der UNO vorgelegt, der nun endgültig Auskunft über die Zukunft des Klimas und den Übergang in die Klimakatastrophe geben sollte.

Die einzelnen Vorhersagen sind denn auch furchterregend, wenn man sie zu deuten weiß, aber auf die entscheidende Frage wurde keine Antwort gegeben, nicht einmal die Frage als solche erwähnt: Bis wann hat die Menschheit noch Zeit, die Verbrennung fossiler Energieträger zu stoppen, bevor die globale Erwärmung durch die selbstverstärkenden Effekte nicht mehr zu bremsen sein wird, geschweige denn umgekehrt werden kann?


Die Vorhersage einer Erderwärmung von zwischen 4 und 5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts (eine genauere Zahl mit Kommastellen hinter der 4 ist Unsinn) ist in mehrerer Hinsicht ungenügend. Zum einen muss diese Zahl interpretiert werden, sonst hat ein unbedarfter Beobachter den Eindruck, es handele sich lediglich um geringfügig höhere Temperaturen, was eventuell sogar angenehm sein könnte. Zum anderen ist damit nichts ausgesagt, wie schnell am Ende des Jahrhunderts die Durchschnittstemperaturen weiter steigen werden. Wennn zum Beispiel 10 Jahre später bereits weitere 5 Grad Erwärmung erreicht sind, sagen diese Zahlen nichts aus.

Globale Erwärmung

Es ist bezeichnend für die Berichterstattung der bürgerlichen Medien, dass lediglich diese Nummer genannt wurde (zusammen mit 50 cm Merresspiegel-Anstieg), ohne deren Bedeutung klar zu machen. Das ist schlichte Desinformation.

Außerdem hat der Report offenbar nicht die mit der Erhöhung der weltweiten Temperaturen einsetzenden selbstverstärkenden Effekte der Erwärmung erwähnt, aus Gründen, die noch zu klären sein werden.

Ebenso hat er Zahlen für den Anstieg des Meeresspiegels vorgelegt, die völlig überholt sind. Es liegen schon neue, weit höhere Zahlen vor. Auch in diesem Fall wäre zu klären, warum.

Es ist zu vermuten, die Regierung der USA, die ja in der UNO das Sagen hat, machte ihren Einfluss geltend, um bestimmte Themen im Report nicht zu erwähnen und andere mit veralteten Zahlen.

So sind denn die bürgerlichen Medien auch schon wieder zur Tagesordnung übergegangen. Es werden Artikel veröffentlicht, die spekulieren über ein Europa mit ein paar zusätzlichen Graden, und suggerieren, dies sei die einzige Veränderung, die der „Klimawandel“, wie sie die beginnende Klimakatastrophe nennen, mit sich brächte.

Die fünf wärmsten Jahre seit 1890

Es ist charakteristisch: Wenige Tage nach der Veröffentlichung wurde der sowieso schon ungenügende Grenzwert für Autoabgase von der EU-Kommission auf Betreiben der deutschen Auto-Konzerne und – beflissene Dienerin – Frau Merkel aufgeweicht.

Kohlendioxid-Anstieg: Dies ist eine so überzeugende Kurve über das, was im Moment geschieht, dass sich jeder Kommentar erübrigt.

"Business as usual – Alarm abblasen – lediglich ein paar Grad mehr und ein paar Zentimeter mehr Meeresspiegel. Und das in 100 Jahren, wenn wir alle nicht mehr am Leben sind. Unsere Kinder und Kindeskinder? Sollen sie doch selbst damit fertig werden." Diese Haltung wird nahegelegt.

Treffende Karikatur

In Wirklichkeit bedeuten etwa 5 Grad weltweite Erwärmung eine grundlegende Veränderung aller klimatischen Vorgänge auf der Erde. Die tiefste Eiszeit, die es bisher auf der Erde gab, hatte weniger als 5 Grad Unterschied zu den heutigen Temperaturen. Die heißeste Epoche der Erde, das war zur Zeit der Dinosaurier, bedeutete weniger als 5 Grad Unterschied zu heutigen Temperaturen. 5 Grad bedeuten also das bei weitem extremste, was diese Erde je erlebt hat, seit sie bewohnt ist.

Zudem haben sich damals die Temperaturen um drei oder vier Grad im Laufe von Jahrtausenden verändert, heute reden wir von weniger als einem Jahrhundert.

Was hier interessant ist, ist die schwarze Linie (Beobachtung). Sie zeigt einen völlig von den vorherigen Scwankungen abweichenden, unaufhaltsamen Anstieg der Temperaturen in letzter Zeit.

Was an diesem Bild interessant ist (waagrechte Achse: Jahre; senkrechte Achse: weltweite Durchschnittstemperatur), ist die schwarze Linie rechts: Beobachtung. Die tatsächliche Temperaturentwicklung geht völlig aus dem bisherigen Schema heraus.

Aber abgesehen von all diesen Fragen wurde weder im Report noch in der Berichterstattung der bürgerlichen Medien darüber die entscheidende Frage aufgeworfen: Wie viel Zeit bleibt noch, bis die Entwicklung zur Klimakatastrophe unaufhaltbar ist?

Sich selbst verstärkende Effekte

Die globale Erwärmung hat nämlich einen furchterregenden Nebeneffekt: Die sich selbst verstärkenden Entwicklungen. Hier seien die wesentlichen davon aufgezählt:

1. In den Tundren des Permafrost – das ist im wesentlichen der ganze Norden Kanadas und Russlands – sind ungeheure Mengen von Kohlendioxid und Methan eingefroren. In dem Maße, wie der Permafrostboden auftaut, werden diese Mengen von Treibhausgasen zusätzlich freigesetzt.

2. Die Eiskappen, hauptsächlich an den Polen und in der Nähe der Pole, haben einen intensiven Effekt der Reflexion von Licht- und Wärmestrahlen. In dem Maße, wie sie wegschmelzen und sich verkleinern, werden zusätzliche von der Sonne kommende Energiemengen an der Erdoberfläche absorbiert und beschleunigen die globale Erwärmung.

3. Der Anstieg von Kohlendioxid in der Atmosphäre führt zu einer fortschreitenden Versauerung der Meere. Dies wiederum verringert die Möglichkeit für kalkerzeugende Lebewesen (Muscheln, Korallen usw.), Kohlenstoff in Form von Kalk der Atmosphäre zu entziehen. Ebenso werden dadurch bereits abgelagerte Kalk-Sedimente (von abgestorbenen Lebewesen) im Wasser aufgelöst. Dies wiederum befreit zusätzliche Mengen von Kohlendioxid und verstärkt den Effekt der Versauerung usw.

4. Ein anderer wesentlicher Teil des Kohlenstoffs ist in der Substanz der Lebewesen auf der Erde enthalten, wobei die Pflanzen die entscheidende Menge ausmachen. Was die Pflanzen auf dem Festland angeht, so werden sie durch die Ausbreitung und Neuformation von Wüsten und Steppen, durch fortschreitende Erosion durch die Wolkenbrüche, durch das Fortschwemmen fruchtbaren Humus, ganz abgesehen vom ungebändigten Abbrennen und Abholzen, in der Gesamtmasse verringert. Der Kohlenstoff, der ihre Masse ausmachte, wird dann in Form von Kohlendioxid und Methan in die Atmosphäre übergehen und einen Teufelskreis von ständig extremeren Klimasituationen, ständig weniger Pflanzen und ständig mehr Treibhausgasen in Gang setzen

5. Der andere, von der Masse her sogar grössere, Teil der Pflanzen ist in den Meeren in Form der Algen vorhanden. Zu Beginn der Entwicklung (das dürfte heute noch der Fall sein) stellen sie einen „Puffer“ dar, verlangsamen den Anstieg der Temperaturen und des Gehaltes an Kohlendioxid in der Luft, weil sie, begünstigt durch die in die Meere geschwemmten Nährstoffe, wachsen und gedeihen. Damit entziehen sie für eine Zeit Kohlendioxid der Atmosphäre, wandeln es in Pflanzensubstanz um und verlangsamen die Entwicklung zur Klimakatastrophe.

Allerdings können Algen nur in den obersten Wasserschichten der Weltmeere leben, weil sie Sonnenlicht brauchen. Damit ist dieser Effekt sichtlich begrenzt. Ist die Grenze der „Pufferfähigkeit“ erreicht, wird ein katastrophaler Umkehreffekt eintreten. Die absterbenden Algen aus dem übermäßigen Algenwachstum werden den Sauerstoff der oberen Wasserschichten des Meeres verbrauchen und bei dieser Verwesung ihren Kohlenstoff in Form von Kohlendioxid und Methan freigeben. Ist der Sauerstoff dort verbraucht, kippen diese Meeresgebiete um. Es können dort keine Algen mehr wachsen, denn die brauchen Sauerstoff – auch alle anderen Meereslebewesen in den oberen Schichten werden vernichtet, denn auch sie brauchen Sauerstoff (abgesehen von den anaeroben Bakterien). Die absterbenden Algen und anderen Lebewesen werden in tiefere Wasserschichten sinken und den dort verbleibenden Sauerstoff verbrauchen. Soweit kein Sauerstoff mehr vorhanden ist, wird die Verwesung anaerob vor sich gehen, das heißt, es wird Methan produziert, ein Treibhausgas noch weit stärker als Kohlendioxid. Ist dieser Prozess in Gang gesetzt – das Absterben der Meere – werden innerhalb kürzester Zeit Mengen an Treibhausgasen freigesetzt, die es für einen Hintertreppenwitz erscheinen lassen werden, wie ein UNO-Report einmal von 5 Grad Erwärmung gesprochen hat, ohne die Weiterungen aufzuzeigen. Dann wird die Erwärmung in zig Graden gemessen. Das Überleben der Menschheit, wie wir sie kennen, ist dann unmöglich.

Nach allem, was wir heute wissen, können alle diese Entwicklungen noch aufgehalten werden, wenn jetzt sofort durchgreifende Maßnahmen zum Ersetzen von Energiegewinnung aus fossilen Stoffen durchgeführt werden.

So haben z.B. Brasilien und Schweden Programme aufgelegt, bis zum Jahr 2020 die fossilen Energiestoffe praktisch vollständig zu ersetzen bzw. einzusparen (allerdings hat die neue konservative schwedische Regierung schon durchblicken lassen, sie wird dies Programm so nicht umsetzen). In allen anderen Ländern sind noch nicht einmal ernst zu nehmende Ansätze vorhanden. Fast überall nur leere Absichtserklärungen und ein paar Mini-Alibi-Programme.

Energieverbrauch Deutscland

Dieses Bild vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium belegt eindeutig: Die Bundesregierung plant überhaupt keine Verminderung des Anteils der fossilen Quellen am "Energie-Mix".

Nach unterschiedlichen Aussagen von Wissenschaftlern dürften in etwa noch 10 bis 15 Jahre Zeit bleiben, bis der Ausstoß an Treibhausgasen so weit verringert sein muss, dass die sich selbst verstärkenden Effekte nicht jegliche Bemühungen zunichte machen werden. Eventuell könnten es auch 20 Jahre sein, aber es gibt keinen ernst zu nehmenden Wissenschaftler, der von mehr Zeit geprochen hätte. Spätestens im Jahre 2027 ist also alles entschieden - und das ist übermorgen.

Was nützt es, wenn unsere Kinder und Kindeskinder am Ende dieses Jahrhunderts wirklich „nur“mit 5 Grad genereller Erwärmung und „nur“ 50 cm höherem Meeresspiegel rechnen müssten, aber bereits seit 80, 70 oder 60 Jahren wissen, das Ende der Menschheit, wie wir sie kennen, ist nicht mehr aufzuhalten.

Es gibt nur einen Ausweg: Wir müssen in Massenbewegungen, wie es die Franzosen vorgemacht haben, die menschenverachtende Politikerkaste und ihre Auftraggeber in den Großkonzernen zwingen, solche massiven Ersatz- und Einsparungsprogramme durchzuführen.


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 16. Februar 2007, hier leicht redigiert


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Donnerstag, 15. Februar 2007

Lulas Brasilien, Teil 7 - Brasilien grösster Fleischexporteur der Welt

Das Weltklima dankt

Von Karl Weiss

Jetzt sind die Statistiken veröffentlicht worden, jetzt ist es heraus: Brasilien ist im Jahre 2006 zum größten Fleischexporteur der Welt geworden. Was das für Konsequenzen für das Weltklima und die bereits beginnende Klimakatastrophe hat, sowohl wegen der Zerstörung der Regenwälder als auch durch die Freilandviehhaltung auf riesigsten Flächen ohne Baum und Strauch, das kann man erahnen.

Corcovado von Botafogo aus

2,2 Millionen Tonnen Fleisch wurden 2006 von Brasilien aus eingeschifft, was einen Wert von 3,9 Billions (Milliarden) US-Dollar ausmachte, ein Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als es 3,06 Billions of Dollars waren.

Interessant, den Durchschnittspreis anzusehen: etwa 1.800 Dollar pro Tonne oder anders gesagt, etwa 1 Dollar und 80 Cents oder etwa 1 Euro und 40 Cent pro Kilo.

Dieser hübsche Preis (vergleichen Sie einmal, was Sie für Fleisch zahlen) schließt natürlich auch das wohlfeile Hühnerfleisch ein (Brasilien ist ebenso weltgrößter Exporteur von Hühnerfleisch), aber trotzdem bekommt man eine ungefähre Ahnung, wie bei diesen Geschäften des Lebensmittelbereiches sowohl die Erzeuger wie auch die Verbraucher geprellt werden, um der Lebensmittelindustrie und den Supermarkt-Konzernen Märchenprofite zukommen zu lassen.

Was aber am wichtigsten ist: Damit hat Brasilien 40 Prozent des Welt-Fleischmarktes erobert und den bisherigen Spitzenreiter Australien abgelöst. In Worten: Vierzig Prozent!

Hühner- und Schweinefleisch (letzteres in Brasilien selbst kaum abzusetzen) werden in Brasilien (wie auch Australien und den USA) so wie fast überall auf der Welt produziert: In engen Käfigen und Ställen, unter Einsatz von Wachstumshormonen und Antibiotika, Tierschutz gibt es weder hier noch sonstwo.

Interessant: Der Absatz von Hühnerfleisch aus Brasilien ging sogar zurück im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr, laut Angabe der brasilianischen Züchterorganisation wegen weltweit zurückgehender Nachfrage. Der Zuwachs wurde also ausschließlich mit Schweine- und wohl vor allem mit Rindfleisch erzielt.

Was Australien und Brasilien gegenüber den anderen fleischerzeugenden Nationen auszeichnet: Beides sind Länder von kontinentalen Ausmaßen, mit (relativ) geringer Bevölkerungsdichte. Beide haben riesige Flächen von Grasland, auf denen man Rinder gezielt zur Fleischerzeugung züchten kann. Es handelt sich also um Kühe, die nicht gemolken werden, um freilaufende Rinder, die Quadratkilometer von Gelände zur Verfügung haben. Einen Winter, in dem man sie in den Stall holen müsste, gibt es praktisch nicht. Damit sind die Kosten der Erzeugung pro Kilo Rindfleisch fast unschlagbar.

Europäische Rinderzüchter im übervölkerten Mittel- und Westeuropa (die Niederlande, England und Deutschland gehören zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Erde) können da nicht mithalten. Sie müssen Futter für die Rinder kaufen – und seien es auch nur zermahlene Rinder (einer der Hauptgründe für BSE) – und haben damit weit höhere Kosten.

Überhaupt lohnt sich Rinderhaltung zur Fleischerzeugung in Deutschland nur, wenn die Kühe auch gemolken werden und damit ein Zusatzverdienst über den Verkauf der Milch hereinkommt. Unterstützten EU-Agrarsubventionen nicht die Rinderhaltung sowohl für Milchvieh als auch als Schlachtvieh, gäbe es sowieso keine Rinderhaltung mehr in der EU – bis auf Ausnahmen. Nun, das wäre auch kein Beinbruch.

Fleischland Brasilien

Photomontage Fleischland Brasilien


Das Problem ist Brasilien.

Aufgrund der Besitz- und Machtstrukturen in Brasilien wird die Rinderhaltung – unabhängig davon, ob sie wirklich einträglich ist, zur „Gewinnung neuen Landes“ genutzt. Das betrifft prinzipiell den Amazonas-Regenwald, aber auch andere schützenswerte und noch weitgehend naturbelassenen Landschaften, wie das trockene „Cerrado“ im Nordosten Brasiliens und das Sumpfgebiet Pantanal im Grenzgebiet mit Paraguay und Bolivien.

In allen drei Bereichen – flächenmäßig bei weitem am meisten am Rand des amazonischen Regenwaldes – wird, meist mit Brandrodung, zunächst ein Areal zugänglich gemacht. Bei dem feucht-warmen Klima gedeihen auf den gerodeten Flächen bald Gräser, Kräuter und Blumen. Dann wird Schlacht-Rind dort eingesetzt, das nun den Bereich abgrast und niedertrampelt und eine Neubildung von Regenwald verhindert. Nach einer Zeit, meist zwischen ein und drei Jahren, wird dann die Rinderherde auf ein neu dem Urwald 'abgerungenes' Land überführt und Soja auf dem „neugewonnenen“ Land angebaut.

Wer dies macht, sind nicht etwa hungrige Kleinbauern, die auf den so gewonnenen Boden angewiesen sind. Über 90 Prozent der Vernichtung von vorher naturbelassenen Flächen gehen auf das Konto von Großgrundbesitzern, Holzhändlern und superreichen Spekulanten.

Im Fall der Holzhändler wird das Gebiet nicht niedergebrannt, sondern gerodet, und im Fall der Spekulanten lässt man es zunächst brach liegen (meistens findet sich ein „lieber Freund“, der ein paar Tausend Stück seiner Rinder dort weiden lässt) und dann mit hohem Gewinn an einen anderen Reichen verkauft.

Die Regierung Lula unternimmt nicht das Geringste, um dem Vordringen der Superreichen gegen den Amazonaswald und andere naturbelassene Flächen Einhalt zu gebieten. Dazu müsste sie sich ja auch mit der brasilianischen Oligarchie anlegen, die ja eben genau von diesen Großgrundbesitzern, Holzhändlern, Spekulanten und außerdem auch den Hintermännern der riesigen kriminellen Mafia-Banden gebildet wird.

Für seine Unterstützung im Parlament braucht Lula aber genau die Stimmen der von dieser Oligarchie Beauftragten dort (zum Teil sind die Parlamentarier selbst die Oligarchen oder aus den Oligarchen-Familien, teilweise lassen sie sich von einem gewieften Rechtsanwalt dort vertreten).

So wird dann jedesmal, wenn wieder eine Entscheidung im Parlament ansteht, die Stimme durch „Wohlverhalten“ gekauft, d.h. die Bundesregierung sichert zu, der Superreiche darf eines der von ihm im Moment gerade bevorzugten illegalen oder halblegalen Geschäfte durchziehen, ohne von Polizei oder Staatsanwaltschaft 'gestört' zu werden.

Ein Land, das von einer solchen Oligarchie beherrscht wird, braucht keine äußeren Feinde mehr.

Die diversen Umweltorganisationen wie „Rettet den Regenwald“, ,Friedensforum’ und andere können also getrost ihre Kampagnen einstellen, in denen behauptet wird, es wäre der Zuckerrohranbau für den Benzin-Ersatz Alkohol oder das Bio-Diesel, die für die Abholzung des Regenwaldes verantwortlich seien. Es ist die Oligarchie. Sie würde auf jeden Fall abbrennen und abholzen - mit Alkohol und Biodiesel oder ohne.

Die Oligarchie macht die fettesten Profite und es wird ihr, wie in diesem Fall, das Fleisch, hauptsächlich von den imperialistischen Ländern, abgekauft. Dafür garantiert sie die Fortführung der US-freundlichen und neoliberalen Politik im Land.

Wenn man durch das Landesinnere Brasiliens fährt, z.B. hier im Bundestaat Minas Gerais, der eine größere Fläche einnimmt als die Bundesrepublik, so kann man riesige Weideflächen sehen, die fein säuberlich von anderem Bewuchs freigehalten werden, aber es sind kaum Rinder darauf zu sehen. Die riesige Zahl der Schlachtrinder verliert sich in einem Land von der Größe Brasiliens. Es können hier etwa noch 5-mal mehr Rinder weiden, ohne dass es zu einer Überweidung käme. Das Weideland wird von den Grossgrundbesitzern „vorgehalten“, um eventuell für Anbau zu dienen, falls sich eine profitable Frucht findet, oder um im Bedarfsfall noch weit mehr Rinder zu ziehen.

Die Unvernunft in der Ernährung der reichen Länder (und nicht nur jener), zweimal am Tag eine Fleisch-(Wurst-)Mahlzeit haben zu müssen, kann also noch beträchtlich ausgeweitet werden.


Glückwunsch, Brasilien! 40 Prozent, Brasilien!


Veröffentlicht am 15. Februar 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute".

Links zu den anderen Teilen von "Lulas Brasilien":

Teil 1 - Terroranschlag - Verdächtige freigelassen

Teil 2 - Brasilien und die Sklaverei

Teil 3 - Die Liste der Ermordeten wird immer länger

Teil 4 - Abholzen und Abbrennen

Teil 5 - Brasilianische Regierung von Vatikan-Radio angeklagt

Teil 6 - Pressefreiheit in Brasilien

Teil 8 - Deal mit der Mafia

Dienstag, 13. Februar 2007

Der Bundestrojaner und die unterschobene Straftat

Computer sind nicht nur ausspähbar, auch manipulierbar - Die Polizei tut es schon

Von Karl Weiss


Am Wochenende, 4. Februar 2007, wurde bekannt, der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Durchsuchung von Computern von eventuell Verdächtigen mit Hilfe von „Trojanern“ (in diesem Fall dem „Bundestrojaner“) für unzulässig erklärt. Als unmittelbare Antwort darauf erklärte der allseits geliebte Minister Schäuble, dann würde dies eben nun per Gesetz beschlossen

Einen Tag später wurde durch eine Internet-Zeitung bekannt, in Hamburg wurde bereits ein Verdächtiger geschaffen, in dessen Computer Unbekannte (durch einen Trojaner oder eine vergleichbare Technik) kriminelle Aktivitäten eingepflanzt hatten. Anschließend wurde der Computer von der Polizei in einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt und es wurden Beweise für eine Straftat in den Computer eingeschleust. Das Unterschieben der Straftat kam nur heraus, weil man technisch nicht völlig sauber vorgegangen war und ein unabhängiger Gutachter dies herausfand.


Wie der Zufall es will (es mag auch kein Zufall sein), ist unser lieber Bundesschäuble bei der gleichen Partei, die anscheinend beim Unterschieben jener Straftat involviert war.

Die Internet-Zeitung „Journalismus – Nachrichten von heute“, die in der Schweiz erscheint, beim österreichischen Blog-Server twoday.net (Internetadresse: oraclesyndicate.twoday.net) berichtete am 5. Februar 2007 (hier), also einen Tag später, über das Unterschieben von gefälschten Verdachtsmomenten durch eine Art von Trojaner bzw. vergleichbare Technik, der auf dem Computer des Opfers offenbar Faxe verfasst und abgeschickt hat.

Die Geschichte ist, wie sie dort berichtet wird, in etwa folgende: Der Hamburger Journalist, Photograph, Filmregisseur, Kameramann, Komponist und Bildkünstler Harald Haack geriet aus Gründen, die man nur vermuten kann, in das Visier einer Gruppe von Personen, die ihm schaden wollten. Nach seiner Aussage besteht zwischen diesen Personen wahrscheinlich der Zusammenhang, dass sie in Hamburg und Umgebung in der CDU sind.

Nun geschah es im Jahre 2003, das in Timmendorf an der Ostsee ein Junge entführt worden war oder jedenfalls bei der Polizei eine Vermisstenmeldung für den Jungen vorlag (der Fall „Alexander“). Offenbar befürchtete man, ein Kinderschänder könnte sich an ihn herangemacht haben.

Da kamen bei einer Lübecker Tageszeitung drei Faxe an, in denen eine anonyme Person (allerdings ohne das Absendertelefon unkenntlich gemacht zuhaben, also eben nicht wirklich anonym) das CDU-Mitglied W. anklagte, den Jungen in seiner Nienburger Ferien-Wohnung gefangen zu halten. Von der Zeitung wurde die Polizei benachrichtigt, die denn auch dorthin fuhr, die Wohnung aufbrach und feststellte, dort war niemand, weder der Eigentümer noch der Junge.

Dann begann die erste verdächtige Unregelmäßigkeit: Der leitende Fahnder, Kriminalhauptkommissar S., der ja immer noch von der Möglichkeit ausgehen musste, der Inhaber der Wohnung W. könnte der Entführer sein, rief diesen an, um ihn vom Aufbrechen der Wohnung zu berichten. Es besteht die Vermutung, auch er ist in der CDU. Sollte er eventuell alle Pflichten vergessen haben, um den Parteifreund zu unterrichten? Kann ja wohl nicht wahr sein!

Dann die zweite Unregelmäßigkeit. Der unschuldig Beschuldigte W. ( unschuldig jedenfalls bezüglich der Anklage der Entführung des Jungen) sagte dem Kriminalkommissar, die Faxe mit der falschen Anklage kämen von Harald Haack, der im gleichen Gebäude wie er wohnt. Dies geht aus der Ermittlungsakte hervor. Wie konnte der Mann wissen, die Telefonnummer auf dem Fax, das er gar nicht gesehen hatte, war die von Harald Haack?

Die Kenntnis des Zusammenhangs mit Harald Haack konnte zu diesem Zeitpunkt nur jemand haben, der entweder selbst den Trojaner (bzw. vergleichbare Technik) eingeschmuggelt hat oder Teil einer kriminellen Vereinigung ist, die dies getan hat.

Das war es nämlich, was sich herausstellte: Der Junge tauchte wieder auf, er war gar nicht entführt worden, der W. war unschuldig und die Nummer auf den drei Faxen war die von Harald Haack, eingeschmuggelt über den Computer oder über ein kleines Gerät an der Telefonleitung außerhalb der Wohnung.

Nun wurde eine Untersuchung gegen Harald Haack wegen Diffamierung und falscher Anklage eröffnet. Man verhörte ihn hochnotpeinlich in seiner Wohnung und beschlagnahmte seinen Computer. Da er kein Faxgerät besaß, konnten die Faxe nur von seinem Computer gesandt worden sein. Das ISBN hat eine Faxfunktion, die unter bestimmten Umständen aktiviert werden kann.

Allerdings hätte schon auffallen müssen: Ein Mann, der bereits mit der Tätigkeit als Filmregisseur bewiesen hatte, Perfektionist zu sein, hätte nie vom Computer solche Faxe geschickt, wenn er doch wusste, dass seine Fax-Funktion im Computer die Absender-Nummer mitschicken würde. Wenn, dann hätte er diese Funktion natürlich abgeschaltet.

Die Faxe würden anhand der Spuren, die alle Aktivitäten im Computer hinterlassen, leicht nachzuweisen sein. Tatsächlich, nach kurzer Zeit bekam Harald Haacks Anwalt die Nachricht, auf dem Computer hätten sich die Spuren des Versendens dieser Faxe gefunden. Harald Haack fand auch auf seiner Telefonrechnung die Abrechnung über drei Faxe an jene Lübecker Tageszeitung. Damit war der Verdacht konkret geworden, die Lübecker Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren gegen Harald Haack.

Siehe hier den den Hilferuf von ihm damals in "indymedia".

Da nun Harald Haack aber wusste, er hat die Faxe nicht geschrieben, beantragte er bei der Richterin in seinem Verfahren, einen Computer-Sachverständigen einzuschalten, der dies im Computer überprüfen sollte. Als Sachverständiger wurde Prof. Klaus Brunnstein von der Uni Hamburg beauftragt. Das hat Harald Haack wahrscheinlich vor einer empfindlichen Strafe gerettet.

Die Untersuchungen von Prof. Brunnstein am verdächtigen Computer dauerten über ein Jahr. Das Ergebnis lässt selbst einem lebenserfahrenen Menschen wie dem Berichterstatter die kalten Schauer über den Rücken laufen: Tatsächlich finden sich Spuren dieser Faxe auf dem Computer, aber die sind alle nach der Beschlagnahme dorthin gekommen, also von der Polizei in den Computer eingeschleust worden.

Gleichzeitig wurden entlastende Anzeichen vom Computer gelöscht. Zu jenem Zeitpunkt hatte Harald Haack nämlich mehrmals Trojaner auf seinem Computer gefunden und gelöscht. Dies wurde aus dem Computer entfernt – ebenfalls mit einem Datum nach der Beschlagnahme. Wenn es aber die Polizei war, die solche falschen Spuren im Computer gelegt hat und andere Spuren getilgt hat, so muss man auch vermuten, sie war an dem Eindringen mit einem Trojaner (oder vergleichbarer Technik) beteiligt oder wusste jedenfalls davon.

Der Berichterstatter war hierüber entsetzt, er wollte es genau wissen. Im Gespräch mit einem Computerfreak hier in Brasilien konnte er klären, ja, diese technischen Möglichkeiten bestehen wirklich. Trojaner können in jeden Computer eingeschleust werden, der am Internet ist und sie können Aktivitäten in den Computer bringen und dokumentieren, von denen der Besitzer keine Ahnung hat.

Auch das Schicken von Faxen mittels eines Geräts an der Telefonleitung gehört zu den Möglichkeiten, das hat aber nichts mit "Trojanern" zu tun.

Um ganz sicher zu gehen, wurde vom Berichterstatter auch noch das Brunnstein-Gutachten von Herrn Haack angefordert und studiert. Es steht dort wirklich drin, was berichtet wurde.

Brunnsteingutachten
Auszug aus dem Brunnsteingutachten

Das eröffnet nun allerdings Möglichkeiten eines Polizeistaates, die einem wirklich die Haare zu Berge stehen lassen. Innen-Schäuble lässt per Gesetz den Gebrauch des Bundestrojaners beschließen und mit diesem kann dann auf jedem unserer Untertanen-Computer alles installiert werden, was man uns zur Last legen will.

Ein unbequemer Journalist, der vielleicht die Wut einiger CDU-Leute auf sich gezogen hat (er hat zum Beispiel über rechte Geheimorganisationen geschrieben - hier und hier), entkam einer schweren Bestrafung nur, weil die Richterin eine zusätzliche Untersuchung des Computers durch einen unabhängigen Gutachter anordnete.

Stasi 2.0

Was wird dann mit anderen Oppositionellen geschehen, in deren Computer weit grössere Verbrechen eingepflanzt werden (z.B. die "Beweise", dass einer Kinderpornographie produziert hat?)

Schöne neue Welt des Herrn Schäuble.


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 13. Februar 2007, hier geringfügig redigiert.


Zusatz vom 14. Februar 2007:

Heute hat in einem Artikel in Heise-Telepolis der Autor Werner Mühlbauer diesen gleichen Fall aufgegriffen.

Allerdings hat er nach meiner Ansicht ein wenig einseitig recherchiert. Er hat weder die CDU-Zusammenhänge erwähnt noch die in meinem Artikel aufgezeigten Unregelmäßigkeiten, genauso wenig die vermutlichen Ursachen für den abgrundtiefen Haß von Rechtsaußen in der CDU gegen Harald Haack. Es scheint, als wolle er die Polizei reinwaschen mit dem Hinweis, eine der in den Computer geschleusten Dateien hätte den Namen "test" getragen. Das sei ein Hinweis, es hätte nur ein Fehler vorgelegen, kein Beweis-Legen.

Das ist nicht der Fall. Die Polizei hatte nicht damit gerechnet, der Computer würde unabhängig untersucht werden. Die Entscheidung der Richterin kam unerwartet und hat nach Aussagen des Anwalts von Herrn Haack einen Wutanfall des zuständigenStaatsanwalts hervorgerufen, der anscheinend auch in der CDU-Gruppe ist.

Sehr wichtig ist aber am Artikel von Herrn Mühlbauer: Er hebt die Möglichkeiten der Manipulation von Computern durch beliebige Außenstehende hervor, die genügend Geld haben, einen Fachmann darauf anzusetzen. Damit dürfte die Beweiskraft von allen Dingen, die auf den Computern von Untertanen gefunden werden, in Frage gestellt sein.

Hier noch ein Hinweis darauf, wie Trojaner unbemerkt in den Computer von Millionen von Internet-Usern eingeschleust werden können. In "YooMe" heißt es dazu:

"Auf solchen Internetseiten wird dann im Hintergrund ein Wurm heruntergeladen der nichts anderes mehr tut als den Trojaner runterzuladen und sich im Anschluss selber zu löschen."

Es ist also lediglich nötig, im Hintergrund von viel besuchten Websites Würmer in die Computer eindringen zu lassen.

Karl Weiss


Hier noch weitere Links zum Fall:

- Harald Haack: Ein krimineller Fall von Beweisunterschiebung

- Telepolis: Wie verlässlich sind digitale Beweise?

- Chaos Computer Club e.V. - BGH-Entscheidung zur Online-Durchsuchung: Schnüffeln auf privaten Rechnern

- Indymedia (03/2003): Überfall von zivilen Mitarbeitern der Mordkommission

Dieser letzte Link ist zum Hilferuf, den Harald Haack damals ins Internet stellte, als klar wurde, man klagte ihn falsch an und hatte auch noch reale Anhaltspunkte.

Hier ist das Aktenzeichen des Lübecker Amtsgerichts über den Prozess gegen Harald Haack: 63 Ds 706 Js 101113/03 (579/03)

Montag, 12. Februar 2007

Eine Explosion des Unglaubens

9/11: Drei Viertel der US-Bürger glauben nicht (mehr) an offizielle Version

Von Karl Weiss

Nach einer neuen Umfrage der “New York Times“ sagen nun drei Viertel aller US-Amerikaner, sie glaubten nicht (mehr) an die offizielle Version der US-Regierung über die Vorgänge am 11. September 2001. Bereits vor einem Jahr war es die Hälfte der US-Bürger, die einen solchen Unglauben zeigten, nun ist es eine erdrückende Mehrheit.

Zu diesem Anstieg haben ohne Zweifel das Video “Loose Change” beigetragen, das bereits von etwa 100 Millionen Menschen, hauptsächlich in den USA, gesehen wurde und das Buch “The New Pearl Harbour” des US-Professors David Ray Griffin. Sowohl der Film als auch das Buch sind eine Zusammenstellung eines Teiles der Gründe für die Zweifel, die jeder vernünftige Mensch an der offiziellen Version haben muss.

So kommentierte z.B. der frühere englische Labour-Minister Michael Meacher:

“Nie in der Geschichte der Neuzeit gab es ein Ereignis von solch kataclysmischer Bedeutung, das so völlig in offene Fragen gehüllt ist. Einige der Hauptfakten sind bis heute nicht auf plausibler Basis erklärt.”

Es handelt sich dabei z.B. um die bis heute nicht geklärte Tatsache, dass an den Tagen unmittelbar vor den Attentaten Millionen von Dollars auf einen Fall der Aktien von United Airlines und American Airlines gewettet wurde, den beiden von 9/11 betroffenen Fluglinien und nicht auf die Aktien anderer Luftfahrtgesellschaften. An den drei Tagen vor den Anschlägen wurden diese Aktien 1.200 prozentig häufiger gehandelt als an normalen Tagen.

Nun hätten es ja die Terrororganisationen selbst gewesen sein können, die sich da einen zusätzlichen Profit verschaffen wollten, aber es ist absolut unerklärlich, warum die Börsenaufsicht die Personen nicht ausgemacht haben will, die da so große Gewinne einsteckten und überhaupt jede Besonderheit negiert.

9-11-Foto

Eine andere nie geklärte Frage ist, warum die entführten Flugzeuge nicht von Abfangjägern an ihren Vorhaben gehindert wurden, nachdem klar war, sie sollten in Gebäude gesteuert werden. Dafür war ausreichend Zeit. Es ist vorgeschrieben: Militärjets müssen sofort die Flugzeuge begleiten, wenn sie in der Luft entführt wurden.

An diesem Tag wurde diese Vorschrift unerklärlicherweise gebrochen. Das zweite Flugzeug, das später in den Süd-Turm des World Trade Centers rasen sollte, startete in Boston eine Minute vor 8 h morgens an jenem Tag. Um 8.14 wurde der Funkkontakt unterbrochen, ein Anzeichen für eine Entführung. Da der erste Jet schon lange vorher in den Nordturm geknallt war, konnte kein Zweifel bestehen, es handelte sich um eine ernste Situation.

Wären, wie vorgeschrieben, sofort Militär-Jets von der nächstgelegenen Base aufgestiegen, das war McGuire in New Jersey, so wären sie in drei Minuten am World Trade Center gewesen. Stattdessen wurde angeordnet, F-15-Kampfflugzeuge sollten von der weit entfernten Base Cap Cod dem Flieger hinterhereilen. Statt der üblichen Reisegeschwindigkeit von 1850 Meilen pro Stunde, annähernd 3000 km/h, flogen die Jets aber nur mit 700 mph, also knapp über Schallgeschwindigkeit, nicht viel schneller als das entführte Flugzeug. Prompt kamen sie 11 Minuten zu spät am World Trade Center an.

US-Fahne auf Halbmast

Das gleiche gilt auch für das Flugzeug, das angeblich in das Pentagon gesteuert worden ist. Jenes Flugzeug war über eine halbe Stunde in der Luft, entführt und nachdem bekannt war, zwei Flugzeuge waren bereits in Gebäude gesteuert worden. Wären Kampfjets von der nächstgelegenen Air Base aufgestiegen, das war Andrews, zehn Flugminuten von Washington, wäre dies Flugzeug abzufangen gewesen. Stattdessen wurde angeordnet, Jets sollten von der weit entfernten Base Langley in Virginia aufsteigen. Als die Jäger in Washington ankamen, war alles bereits geschehen.

Eine andere ungeklärte Frage ist, wie konnte ein so großes Flugzeug wie die Boeing 757, die das Pentagon getroffen haben soll, in einem Loch in der Außenmauer verschwinden, das gerade mal dem Durchmesser des Rumpfes entspricht. Die großen und schweren Triebwerke z.B. hätten Einschlagspuren am Pentagon hinterlassen müssen. Jedes der beiden Triebwerke unter den Flügeln wog sechs Tonnen und kam mit einer vermutlichen Geschwindigkeit von etwa 500 km/h an. Dort sind keine Einschlagspuren. Die Flügel und das Seitenleitwerk hätten abgeschert werden und auf der Außenseite zu sehen gewesen sein müssen. Aber da waren weder Flügel noch Leitwerk, absolut nichts von dem Flugzeug war außen vor dem Pentagon zu sehen.

Eine andere ungeklärte Frage ist, warum wurden hochgestellte Persönlichkeiten nicht evakuiert von jenen Orten, an denen sie – öffentlich bekannt – waren. Nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs im World Trade Center und mit dem Wissen, mindestens zwei entführte Flugzeuge waren noch in der Luft, beließ man z.B. Vizepräsident Cheney und Frau Rice im Weißen Haus, obwohl dies wohl ein wahrscheinliches Ziel war.

Bush

Der Präsident war beim Besuch einer Schule im Staat Florida und dieser Besuch war vorher in Medien angekündigt worden. Hätten also die Terroristen auch den Präsidenten persönlich treffen wollen, hätten sie sicherlich eines der entführten Flugzeuge in Richtung Florida gesteuert. Zu diesem Zeitpunkt war es unklar, ob nicht noch ein fünftes und sechstes Flugzeug entführt worden waren, denn man hatte schon alle Flugzeuge zum sofortigen Landen auf dem nächsten Flughafen aufgefordert und einige der Flugzeuge hatten nicht reagiert. Der Präsident hätte also schnellstens aus jener Schule entfernt werden müssen. Aber nichts dergleichen geschah.

Diese Art von Fragestellungen gibt es etwa 300. Alles unklare, unlogische Vorgänge, die zwar als Einzeltatsache einfach Ausfluss von Zufall, von Schlampereien, Unachtsamkeiten oder Inkompetenz (Pleiten, Pech und Pannen) hätten sein können, aber alle zusammengenommen ein klares Bild ergeben: Die offizielle Version ist eine absurde Verschwörungstheorie, ein Lügengebäude.

Dies ist nun also drei Vierteln der US-Amerikaner klar geworden. Das heißt noch lange nicht, man wüsste, was wirklich vorgefallen ist – man kann da verschiedene Theorien aufstellen, aber es wird der Zukunft überlassen bleiben, genau zu erfahren, was geschah.


Veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 12.2.2007.

Hier ist der Link zur Quelle der Informationen.

Samstag, 10. Februar 2007

USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

Abbau grundlegender Freiheitsrechte - Lebenslänglich für eheliche Untreue

Von Karl Weiss

Zu welchen Exzessen nicht nur der islamische, sondern auch der christliche religiöse extremistische Fundamentalismus führt, zeigt erneut eine Gerichtsentscheidung im US-Bundesstaat Michigan. Die Strafe für Ehebruch kann nach einer Gesetzesänderung der Legislative des Bundesstaates auf bis zu lebenslänglich lauten.

Wie die lokale Zeitung „Detroit Free Press“ nach einer Meldung vom 17. Januar 2007 berichtet, wurde die Strafe für Ehebruch, die es auch vorher schon gab, mit dem neuen Gesetz ausgeweitet. „Technisch gesehen ist [nun] eine Person, die Ehebruch mit Penetration begeht, eines sexuellen Verbrechens im ersten Grad schuldig“ [steht also auf gleicher Stufe mit Kinderschänden und Vergewaltigung], wofür bis zu lebenslänglich vorgesehen ist, zitiert die Zeitung.

Die religiöse extremistisch-fundamentalistische Rechte, repräsentiert von evangelischen Wiedertäuferkirchen, meist im Einklang mit der katholischen Kirche, hat bereits in einer Reihe von US-Bundesstaaten die Bestrafung von Ehebruch durchgesetzt. Ebenso wächst ständig die Zahl der Staaten, in denen die Abtreibung wieder generell strafbar ist, auch in Fällen von Vergewaltigung und Lebensgefahr der Mutter. Ebenso gibt es Bestrebungen, den homosexuellen Geschlechtsverkehr wieder zur Straftat zu machen.

Gewaltfreie sexuelle Betätigung liegt grundsätzlich in die Privatsphäre der Menschen und ausserhalb des Bereichs, in den der Staat eingreift. Auf diese Ansicht hatten sich bereits die zivilisierten Nationen der Welt geeinigt, als sie moderne demokratische Staaten schufen. Die Werte der Aufklärung kamen so auch darin zum Ausdruck, dass sich der Staat aus den Betten der Menschen zurückzog.

Dieser „roll back“ gegen die Werte der Aufklärung, nimmt dabei in einigen Fällen kuriose Ausmasse an, wie nun der Fall aus dem Bundesstaat Michigan zeigt. Die genannte Entscheidung von lebenslänglich für einen „schweren Fall“ (ein verheirateter Mann hatte sich sexuelle Dienste von einer Prostituierten mit Drogen erkauft) wurde vom Appelationsgericht des Staates Michigan gefällt, dem zweithöchsten Gericht des Bundesstaates.

Dabei ist bei diesen Gesetzen auch noch speziell kurios: Sie heben grundsätzlich auf die Penetration ab, was zum Beispiel oralen Verkehr oder das einfache gegenseitige Stimulieren bis zum Orgasmus straffrei lässt, manche sogar ausdrücklich „Penetration in der Vagina“, was auch analen Verkehr von der Strafe ausnimmt.

Das verwundert wenig, wenn man sich noch an den Fall des letzten Präsidenten Clinton erinnert, der zugeben musste, seine Praktikantin Monica Levinsky veranlasst zu haben, seinen Penis mit dem Mund zu stimulieren, bis er zum Orgasmus kam.

Dieser Fall wäre in Deutschland als „Unzucht mit Abhängigen“ strafbar gewesen, denn man geht hierzulande davon aus, dass im Verhältnis Chef-Untergebene immer eine Macht- und damit eine Gewaltkomponente beteiligt ist. In den USA war dies aber lediglich deshalb als schwere Verfehlung angesehen worden, weil Clinton verheiratet war und damit seiner Frau untreu.

Clinton hatte sich verteidigt, er habe gar keinen Sex mit Frau Levinsky gehabt – oraler Verkehr sei kein Sex. Dabei machte er sich zunutze, wie ein wesentlicher Teil der christlichen extremistischen Organisationen in den USA den Sex definieren, nämlich ausschliesslich durch die Penetration – oder bei einigen sogar ausschliesslich die Penetration in der Vagina.

Dadurch kommt es zu so unverständlichen Gesetzeslagen, wie jener, die für viele Staaten in den USA gilt: Als Vergewaltigung (Sexual criminal conduct in first degree) wird meist nur die Penetration oder sogar nur die Penetration in der Vagina definiert.

Damit können sich absurde Situationen ergeben: Ein Krimineller,der mit Penetration in der Vagina vergewaltigt, kann bis zu lebenslänglich bekommen, ein anderer, der seinem Opfer über Stunden oder Tage sexuelle Dienste abverlangt, kommt mit kürzeren Strafen davon.

In einem Fall wurde ein Frau tagelang zu solchen sexuellen Handlungen gezwungen: Stündliches „Blasen“ bis zum Orgasmus, Beschmieren mit dem Sperma, Stimulationen an dem Geschlechtsteil der Frau, Zwingen zur Masturbation und zum Stimulieren seines „Schwanzes“ bis zum Höhepunkt, Reiben des Phallus am nackten Körper der Frau bis zum „Abspritzen“ und auch Analverkehr. Der Täter wurde nicht wegen Vergewaltigung verurteilt.

Hieronymus Bosch, Garten der Lüste, Ausschnitt 17

In einem anderen Fall hatte ein Vergewaltiger eine Frau für mehr als zwei Monate in einem abgelegenen Verliess nackt festgebunden und liess es sich von ihr mit dem Mund und der Hand bis zu 10 Mal am Tag „besorgen“, ebenso benutzte er ihren Körper, um immer wieder an den Brüsten zu lutschen und sich auf ihr durch Reiben des Penis zu befriedigen. Trotzdem wurde auch er nicht für Vergewaltigung bestraft.

Gleichzeitig werden ganz normale sexuelle Praktiken kriminalisiert bis hin zur Einteilung als „Vergewaltigung“, auch wenn es sich um einverständlichen Sex ohne Gewaltkomponente handelt.

So kam es in den USA z.B. zu dem absurden Fall, dass ein 19-jähriger, der mit seiner 16-jährigen Freundin einverständlich Sex (mit Penetration) hatte, als Vergewaltiger zu langer Gefängnisstrafe verurteilt wurde (in diesem Staat war die absolute Sex-Grenze bereits auf 18 gelegt worden, was uns auch in Deutschland blüht). Danach freigelassen, fiel er unter die Regelungen für die wegen schwerer Sexualdelikte Verurteilten, was ihm in fast allen Bundesstaaten die Annäherung von weniger als etwa fünfhundert Metern (in einigen Bundesstaaten bereits auf etwa zwei Kilometer ausgeweitet) an Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Kinderspielplätze usw. (Orte, wo sich häufig Kinder aufhalten) verbietet.

Wo er sich niederliess, wurde die Nachbarschaft vor ihm als gefährlichen Sexualtäter gewarnt. Solche Fälle häufen sich nun in den USA. Bald werden wir, ausgehend von Bayern, wohl auch bei uns diese Regeln haben. Unter die „Sexualtäter“-Regel fallen auch jetzt in einigen Bundesstaaten in den USA schon Menschen, die verurteilt wurden, einfach weil sie FKK-Fotos hatten, auf denen auch Kinder zu sehen waren, was angeblich "Kinderporno"sei.

Nudist foto 199
Disclaimer: Dies Foto ist kein Familienfoto des Autors, sondern ein FKK-Familienfoto. Es ist längst veröffentlicht und ist heute "public domain".

In den US-Bundestaaten mit der 2-km-Regelung ist die Praxis der Sexualtäter-Regel bereits so, dass diese keine Möglichkeit mehr haben, in normal bewohnten Gebieten zu wohnen, da dort immer irgendein kinderreicher Ort zu nahe ist. Nur völlig ausserhalb bewohnter Gebiete könnten sie noch campieren.

Darum sind die „Sexualtäter“, in den USA in der überwiegenden Mehrheit Leute, die nie irgendetwas mit sexueller Gewalt zu tun hatten, gezwungen unterzutauchen oder die Regeln zu brechen. Inzwischen haben sich die US-Regionalzeitungen und die die lokalen Rundfunk- und Fernsehstationen, die in schärfstem Konkurrenzkampf mit den landesweiten Sendern stehen, bereits darauf spezialisiert, solche versteckten „Sexualtäter“ ausfindig zu machen und anzuprangern. Es kam bereits zu Lynchjustiz-Fällen.


Veröffentlicht am 10. Februar 2007 in der "Berliner Umschau"

Zusatz zum Artikel (10.8.07)

Scheinbar sind hier doch noch einige Worte nötig zu dem FKK-Familien-Bild, das ich hier im Blog in den Artikel gestellt habe. Man kann dies wohl missverstehen.

So schreibt z.B. "Adrima", die sich mit "Zynismus pur" vorstellt, im 'Zelda-Forum' zu einem Artikel mit einem solchen Bild: "Ehrlich gesagt find ich es verwerflich, Nacktbilder in den Artikel einzufügen."

Das Bild ist ein „offizielles“ Naturisten-Bild (in Deutschland wird die Naturisten-Bewegung FKK genannt). Ich habe es, weil ich in den 70er-Jahren selbst Teil dieser Bewegung war und Ferien in Naturisten-Camps verbracht habe.

Die „Nudists“ (FKK-Anhänger) sind der Meinung, der menschliche Körper, auch und gerade nackt, ist ein wahres Kunstwerk und unglaublich schön. Er ist keine schreiende Aufforderung zum Sex, wie uns manche weismachen wollen, sondern eine der ästhetischsten Ansichten, die für uns Menschen möglich sind.

Nichts an einem nackten menschlichen Körper ist nach dieser Ansicht schlecht, sündig, „unschamhaft“ oder „unkeusch“. Er ist vielmehr das Meisterwerk der Natur (oder Gottes, je nach Glaubenseinstellung).

Aus diesem Grund haben viele Nudisten-Camps eine Foto-Bibliothek von besonders gelungenen Fotos von Nackten im Camp. Solche Fotos werden zum Teil von stolzen Eltern oder Ehepartnern dem Camp hinterlassen (mit Einverständnis der Abgebildeten oder Erziehungsberechtigten), zum Teil bei Schönheitskonkurrenzen aufgenommen, die in der Ferienzeit in vielen Camps für Männlein und Weiblein und in allen Altersstufen üblich sind. Die Kandidaten bei diesen Konkurrenzen erklären sich einverstanden mit dem Fotografieren und dem Einstellen der Fotos in die Bibliothek.

Die Bilder der Bibliothek stehen den Camp-Feriengästen zur Verfügung. „Nudists“ tauschen auch solche Bilder untereinander. So bin ich an solche Bilder gekommen.

Es gibt auch websites von Camps oder Nudisten-Organisationen, die solche Fotos im Internet ausstellen, z.B. diese US-Site oder diese Site eines deutschen Reisebüros.

Wer so ein Bild vorurteilslos ansieht, wird bestätigen, sie haben nichts „aufreizendes“ (im negativen Sinne) an sich und schon gar nichts pornographisches.

Man kann Naturisten-Bilder schon daran erkennen, dass sie praktisch immer im Freien aufgenommen sind und dass sie meist natürliche Situationen in einem Ferienkamp zeigen. Andere dieser Bilder sind typische Familienfotos, wie sie ein stolzer Vater aufnimmt oder ein Freund oder Partner.

Sie stehen hier im Blog, weil ich damit die Problematik der beabsichtigten Gesetze deutlich machen und die Aufmerksamkeit der Leser auf die Tatsache lenken will, wie schön und pornofrei Abbildungen des nackten menschlichen Körpers sein können.

Karl Weiss


Weiterer Zusatz zum Artikel

Auch diese Meldung vom 9.9.2007 gibt eine Vorstellung, zu welchen Absurditäten die extremistischen Christen von der Bush-Clique fähig sind:

Die 23-jährige Kyla Ebbert wurde kurz vor dem Start ihrer Maschine von San Diego, Kalifornien, USA, des Flugzeugs verwiesen, weil ihre Kleidung für die Fluggesellschaft Southwest Airline als zu provozierend angesehen wurde.

Kyla Ebbert in der beanstandeten Kleidung

Sehen Sie selbst das Bild von Kyla in der beanstandeten Kleidung und sie bekommen einen guten Einblick, was man in Zukunft auch in Deutschland von Merkel, Beckstein und Konsorten zu erwarten hat.

Als Begründung wurde angegeben, man sei eine Familienfluglinie. Das Abheben auf die ‚Werte der Familie’ eint seit jeher reaktionäre (und faschistische) Politiker und extremistische Christen. Wenn sich jemand auf die ‚Werte der Familie’ bezieht, wissen Sie, von was die Rede ist.

Wenn Sie hier Anklänge an islamistische Hysteriker erkennen, die glauben, ihre Frauen müssten sich vollständig verhüllen, so liegen Sie wohl nicht weit entfernt.

Religiöse Fanatiker, Bush und Bin Laden, ähnelten sich schon seit Urzeiten.

Quelle hier


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu hysterischen Kinderporno-Verfolgungen, christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- ...promt ging die Sache in die Hose –Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Sex?? Gefängnis!!

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“

Freitag, 9. Februar 2007

Ein 'Fake' soll Bedrohung glaubhaft machen

An den Haaren herbeigezogen

Von Karl Weiss

„Anschlag verhindert, Anführer festgenommen“, „Das FBI verhinderte das Attentat, mit dem Wall Street überfluten sollte (sic!).“ So klangen die Schlagzeilen der bürgerlichen Presse, in diesem Fall die der „Süddeutschen“. Die hatte es eilig mit der Meldung. Da kann man schon mal mit der deutschen Grammatik durcheinander kommen.

Ein gewisser Assem Hammoud sei schon vor einiger Zeit im Libanon festgenommen worden, so wird berichtet. Er habe bekannt, der „Philosophie der Al Quaida zu folgen und einen Gefolgschaftseid auf Osama Bin Laden geschworen zu haben.“ Er habe zusammen mit einer Gruppe einen Anschlag auf den Holland-Tunnel in New York geplant, der Manhattan mit New Jersey verbindet. „Die Explosion hätte New Yorks Finanzdistrikt um die Wall Street mit einer Flutwelle unter Wasser setzen sollen.“

Soviel haarsträubenden Schwachsinn in einer so kurzen Meldung unterzubringen, das dürfte ein neuer Weltrekord sein.

Zunächst einmal gibt es keine Al Quaida, wie Tony Blair bereits vor einem Jahr verkündet hat. Will die bürgerliche Presse Tony Blair der Lüge bezichtigen? Wie kann man also der Philosophie einer Organisation folgen, die es gar nicht gibt?

Wenn der Mann im Libanon in Haft ist, so weiß heute jeder, dort wird gefoltert. Irgendwelche Geständnisse von irgend etwas, die jemand unter Folter abgibt, haben keinen Wahrheits- oder Beweiswert, wie immer bei Folter. Weiß das die bürgerliche Presse nicht? Natürlich weiß sie das!

Wie kann der FBI ein Attentat verhindern, wenn der Mann im Libanon gefasst wurde. Hat der FBI eine Tochterorganisation im Libanon?

Der Holland-Tunnel geht unter dem Hudson-River durch, etwa 20 bis 50 Meter unterhalb des Straßenniveaus des New Yorker Finanzdistrikts. Wenn er gesprengt würde, würde der Tunnel überflutet, aber es gibt keine Möglichkeit für eine Flutwelle, Wall Street zu überfluten. Wasser fließt nach unten. Weiß das die bürgerliche Presse nicht?

Es ist eindeutig: Der angebliche Terrorist wurde so lange gefoltert, bis er eine Schauergeschichte erzählte - und die bürgerlichen Medien verkaufen uns das ohne den geringsten Beweis als Wahrheit!

Warum wagt man es, solche an den Haaren herbeigezogenen Meldungen in Zeitungen zu schreiben und damit den Leser ins Gesicht zu schlagen, so als ob sie Dummköpfe wären?

Weil ein Drohszenario aufrechterhalten werden soll, das imperialistische Überfälle auf andere Länder und den Abbau der bürgerlichen Rechte rechtfertigen soll.

Also noch einmal, zum Mitschreiben: Al Quaida ist der Deckname des CIA für eine ihrer Gruppen gewesen, als Osama Bin Laden dort der Anführer war. Nach Angaben von US-Regierungsstellen hat sich die Gruppe später von ihren Auftraggebern getrennt und eigenständig Anschläge geplant. Das kann so aber nicht stimmen, denn man hätte die Gruppe von Osama Bin Laden schon längst auffliegen lassen können, wenn sie denn, wie behauptet, in Höhlen in den Bergen des Grenzgebietes zwischen Afghanistan und Pakistan haust.

Da man sie nicht hops genommen hat, kann das bedeuten: Entweder, Bin Laden und seine Gruppe werden weiterhin vom CIA gesteuert (oder arbeiten als Doppelagenten) oder man lässt sie absichtlich frei herumlaufen, weil einem die terroristischen Aktivitäten zu Gute kommen oder es gibt die Gruppe längst nicht mehr (was Blair ja gesagt hat).

Viel wahrscheinlicher ist: All das, was Al Quaida zugeschrieben wird, ist in Wirklichkeit auf dem Mist westlicher Geheimdienste gewachsen. Dabei mag man sich naiver und todesbereiter islamischer Gläubiger als Ausführende bedienen, aber die Hintergründe gehen in das Langley-Hauptquartier und andere westliche Stasi-Hauptquartiere.

Bei der ganzen PSYOP („psychologischen Operation“, so nennt nach einer Veröffentlichung der „Washington Post“ der CIA selbst diese Desinformationskampagnen, mit anderen Worten, die Fakes) geht es um das Täuschen der Öffentlichkeit über die wahren Gründe der imperialistischen Kriege und Überfälle im ölreichen Orient.

Auch will man die demokratischen Rechte in den westlichen Ländern abbauen und braucht dazu Drohszenarios. Sonst müsste man ja zugeben, es geht gegen das Aufbegehren der Völker gegen das überlebte System.


Dieser Artikel wurde am 14. Juli 2006 in der "Berliner Umschau" veröffentlicht, hier leicht redigiert.

Fussball droht zum Gewalt-Spektakel zu verkommen

Schiedsrichter nehmen ihre Aufgabe zunehmend ungenügend wahr

Von Karl Weiss

Der internationale Profi-Fußball ist auf einem bedenklichen Pfad, dem des US-Profi-Football und professionellen nordamerikanischen Eishockey. Die haben sich heute zu Gewalt-Shows entwickelt, die bestenfalls noch nebenbei sportliche Elemente enthalten. Sie sind vor allem wegen ihrer blutigen und anderen Verletzungsszenen bekannt und zumindest ein Teil der Fans sieht sie sich an, weil es splitternde Knochen und Blut zu sehen gibt.

Auch im Fußball gibt es mehr und mehr diese Tendenz. Die ureigenste Aufgabe der Schiedsrichter, die Spieler vor gefährlichen Attacken, speziell beabsichtigten, zu schützen, nehmen sie weniger und weniger wahr.

Ein Menetekel für diese Tendenz war das Premier-Leage-Spiel zwischen Liverpool und Chelsea im Stadion der „Reds“ am 21.1.2007. Der Heimverein gewann 2 : 0 gegen die hoch eingeschätzte internationale Auswahl-Elf von Chelsea. Aber das war nicht das Entscheidende. Ebenso wenig der peinliche „Beinschuss“ durch die Beine von Mittelfeldstar und Kapitän der deutschen Nationalmannschaft Ballack, ausgeführt von seinen Mitspieler Drogba, als der Deutsche mit dem Schiedsrichter diskutierte, statt seine Aufmerksamkeit auf das Spiel zu richten.

Das Wesentliche wurde exemplarisch an zwei Fakten deutlich: Chelseas tschechischer Torhüter Petr Cech, noch nicht völlig genesen von einem Schädelbruch (!), durfte mit einem Schutzhelm aus Gummi spielen, was ihm das Aussehen eines russischen Astronauten gab. Begründung: Eine erneute Kopfverletzung könnte ihm das Leben kosten. Warum man ihn dann nicht zuerst einmal seine Verletzung ausheilen lässt, diese Frage blieb unbeantwortet.

Der zweite Fakt: In einer Szene, die das britische Fernsehen in der Zeitlupe nicht zu Ende zeigte (warum wohl?), wurde in einem Zweikampf ein Chelsea-Spieler am Kopf verletzt und musste blutend vom Platz. Es ist zu vermuten, dass der Liverpooler Spieler ihn mit dem Knie am Kopf traf. Es konnte den Fernsehbildern nicht entnommen werden, ob es sich um eine der seltenen Szenen handelt, in denen tatsächlich ein Spieler ohne gegnerisches Verschulden verletzt wird oder ob es sich wieder um eine kriminelle Attacke vor aller Augen gehandelt hat. Der Schiedsrichter gab keine Foul. Die Symbolik des blutüberströmten Spielers auf der Bahre war aber das ausschlaggebende.

Der Welt-Fußball-Verband hätte statt dieser Sondergenehmigung für das Tragen eines Helms für den Torhüter die schwere Verletzung Cechs, die auch hätte tödlich ausgehen können, zum Anlass nehmen sollen, endlich generelle Anweisungen an die Schiedsrichter zu geben, die Spieler vor schwer unsportlichen Attacken zu schützen und selbst schwere Strafen anzusetzen, wenn solche Vorfälle vom Schiedsrichter nicht gesehen oder falsch interpretiert wurden.

Will man wirklich eine Tendenz wie im American Football und im Eishockey nachmachen, wo nach und nach neue Schutzbekleidungen eingeführt wurden, weil die Attacken immer lebensbedrohlicher wurden? Vollhelme, Eisenstangen zum Schutz gegen Zähne-Ausschlagen, dickste Schulter-Polster, Mundschutz, Unterschutz aus Metall usw. usf. – soll das die Zukunft des Fußballs sein?

Die Attacke auf Cech steht ja nicht allein, sondern ist nur eine Episode einer langen Reihe.

Da gab es zum Beispiel die kriminelle Attacke eines argentinischen Spielers von La Coruña auf den englischen Star Beckham, die ihn fast die Teilnahme an der WM 2002 gekostet hätte (in der Argentinien und England Favoriten waren) und wesentlich zu seiner bestenfalls mittelmäßigen Vorstellung bei jener WM
beigetragen haben dürfte.

Bereits viel früher, im Achtelfinale zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten bei der WM 1994 in den USA, hatte der brasilianische Weltklasse-Spieler Leonardo den US-Spieler Tab Ramos, der ihn von hinten umklammerte, mit dem Ellbogen einen so schweren Schlag ins Gesicht versetzt, dass dieser Wochen im Krankenhaus verbringen musste. Leonardo wurde vom Platz gestellt und für den Rest der WM gesperrt. Zu jener Zeit wurde noch bestraft.

Da gab es die drei Ellenbogen-Checks von italienischen Spielern gegen südkoreanische Gegenspieler in der ersten Halbzeit im Viertelfinale der Weltmeisterschaft 2002, von denen keiner geahndet wurde, obwohl in einem Fall der südkoreanische Spieler blutend vom Platz musste.

Da gab es vor allem die skandalösen Vorfälle im Achtelfinale der letztjährigen Weltmeisterschaft in Deutschland zwischen Portugal und den Niederlanden. Hier ein paar Auszüge aus dem Spielbericht der „Berliner Umschau“:

„In der 42. Minute dann eine der absurdesten Szenen der Geschichte der Weltmeisterschaften. Robben dringt in den Strafraum ein mit dem Ball und wird von Valente mit einem Tritt mit den Stollen in die Brust zu Boden geschickt. Der Schiedsrichter gibt weder den fälligen Elfmeter ... noch bestraft er die Tätlichkeit.“

„Die Nächste gelbe Karte geht an Bronckhorst für eine Tätlichkeit an Deco (Zu diesem Zeitpunkt hätten bereits mindestens vier Spieler des Feldes verwiesen sein müssen). Nach dieser Szene in der 59. Minute gleitet das Spiel völlig ab. Die Spieler beginnen zu diskutieren statt zu spielen.“

„Figo gibt dem holländischen Spieler Boularouz einen Kopfstoß und erhält (nein, keine rote) eine gelbe Karte.“

„Kurze Zeit später rächt sich Boularouz an Figo. Er schlägt ihm scheinbar ungewollt ins Gesicht. Doch auch dafür erhält er nicht sofort die Rote Karte, sondern nur gelb.“

„Kurz danach ist das nächste Opfer Carvalho nach einem weiteren harten Foul.
Ein Holländer behält kurz danach den Ball, als die Portugiesen Einwurf haben - keine Bestrafung. Gleich danach steigt Deco von hinten kriminell gegen einen Holländer ein - wieder nur gelb für ein klares Rot-Foul.“

“Wieder Diskussionen, Schubsereien. Diesmal gibts gelb für Sneijder. Weitere Diskussionen, Spielertrauben. Noch ein Gelb, diesmal für van der Vaart. Eine Minute später weitere Diskussion. Diesmal gelb für Torwart Ricardo. Gleich danach ein neues schweres brutales Foul, wiederum rotwürdig, von Valente an van Persie. Wieder nur gelb.”

„In der 80. Minute ein kriminelles Einsteigen von Kuyt gegen Torhüter Ricardo. Keine Reaktion vom Schiedsrichter. Die Nerven der Spieler liegen sichtlich blank. Man wartet nur auf die nächste Gelegenheit, einen Gegner verletzen zu können.“

“Nach 90 Minuten hat es Tiago erwischt, erst Minuten vorher eingewechselt. Er muß behandelt werden. In der Nachspielzeit dann erneut schweres Einsteigen gegen Torhüter Ricardo. Gleich danach begeht van Bronckhorst ein kriminelles Foul und erhält - nein wieder kein rot, sondern gelb...“

Obwohl nach diesem Spiel verschiedene Kommentatoren und Offizielle Folgerungen von der FIFA verlangte, weigerte die sich, auch nur eine Untersuchung durchzuführen. Bei solchen Gelegenheiten geben FIFA, aber auch die UEFA und andere Verbände des Fußballs, meist an, man dürfe die Autorität des Schiedsrichters nicht untergraben. Wenn er eine Tatsachenentscheidung gefällt habe, dürfe die nicht nachträglich aufgehoben oder geändert werden.

Auch dürfe man nicht das „Fass aufmachen“. Würde einmal erlaubt, noch nachträglich Tatsachenentscheidungen des Schiedsrichters zu ändern (also z.B. eine gelbe Karte in einen Sperre umwandeln oder ein Spiel wegen einer krassen Fehlentscheidung zu wiederholen), gäbe es nach jedem Spiel eine Lawine von Prozessen vor Sportgerichten.

Diese Argumente greifen allerdings nicht wirklich.

Es wird mit dem Zwang zur absoluten „Tatsachenentscheidung“ dem Schiedsrichter eine Bürde aufgeladen, die für ihn oft zu schwer sein mag. Manchmal sieht er eine Szene aus einem ungünstigen Winkel, manchmal mag er um seine Sicherheit fürchten und so können völlig unbewusst Fehlentscheidungen entstehen, die schwerste Auswirkungen für die gesamte Zukunft des Fußballs haben können.

Würde man die Möglichkeit eröffnen, in besonders einschneidenden Fällen nach dem Spiel eine Entscheidung eventuell revidieren zu können, könnte der Schiedsrichter mit weniger Stress seine Entscheidungen fällen. Auch die oft aggressiven Reklamationen der Spieler, den Schiedsrichter häufig zum Rückwärtsgang zwingend, sind ja hauptsächlich Ausfluss der sturen „Tatsachenentscheidungs“-Regel. Die Spieler wissen, später kann man nichts mehr ändern, nur in den Momenten unmittelbar nach dem Ereignis ist eine Einflussnahme möglich.

Dazu kommt, es wurden bereits entsprechende Präzedenzfälle geschaffen. Berühmt wurde die angesetzte Spielwiederholung Nürnberg gegen Bayern, weil der Ball im Tor zum einzigen Treffer der Münchener durch ein seitliches Loch im Netz Eingang gefunden hatte. Die Nürnberger waren mit dieser Fehlentscheidung abgestiegen und konnten ein Wiederholungsspiel durchsetzen (was allerdings ihren Abstieg nicht verhinderte).

Ein anderer Präzedenzfall wurde von der UEFA geschaffen. In einem Champions-Leage-Spiel hatte ein Spieler einer spanischen Mannschaft für eine Tätlichkeit gegen einen der Spieler des italienischen Gegners nur eine gelbe Karte bekommen. Die UEFA entschied nach Ansehen der Video-Aufzeichnungen, den Spieler für das Rückspiel zu sperren.

Wenn also Präzedenzfälle vorliegen, warum nicht eine Bresche öffnen für wirklich einschneidende Fälle. Alle anderen könnte man vor den Sportgerichten nicht zulassen und damit Prozesslawinen verhindern.

Wirklich große Ungerechtigkeiten können so verhindert werden. Die WM in Deutschland und die beiden „Spieler des Jahres“ Figo und Zidane sind ein klares Beispiel. Figo erhielt für das gleiche Vergehen (Kopfstoß) nur gelb und keinerlei Sperre oder Geldstrafe, Zidane musste nicht nur vom Platz, sondern auch noch eine Bestrafung zum Ende seiner Karriere hinnehmen.

Wichtiger als das Verhindern großer Ungerechtigkeiten ist aber der Schutz der Gesundheit der Spieler.

Es wurden über Jahrzehnte schleichend die Regelauslegungen geändert, so dass heute eine Vielzahl von aggressiven Fouls nicht geahndet werden oder nicht entsprechend der Tat. Man braucht sich nur einige Spiele aus den Fünfziger und Sechziger Jahren im Vergleich mit heutigen ansehen und wird grundlegende Unterschiede feststellen.

Damals z.B. wagte es nie ein Spieler, den anderen am Trikot festzuhalten, denn das hätte immer und ohne Ausnahme Platzverweis bedeutet. Mit der Zeit wurde diese Regelauslegung aufgeweicht. Obwohl „Am-Trikot-Halten“ immer absichtlich ist und für absichtliche Fouls in den Regeln eindeutig Platzverweis vorgesehen ist, wird so getan, als wüsste man das nicht. Heute sieht man dutzendweise Szenen, bei denen die Spieler sich am Trikot ziehen und meist wird überhaupt nicht bestraft unter den Vorwand, es hätten ja beide getan.

Wenn beide absichtliche Fouls begehen, müssen eben beide vom Platz!

Eine andere Tätlichkeit ist das Hineinrutschen in den Gegner mit beiden Beinen zuerst. Auch das hätte früher niemand gewagt. Heute ist es an der Tagesordnung. Auch das ist immer absichtlich, immer eine Tätlichkeit und wird kaum je einmal so bestraft (Ausnahme: Ein Spieler von Trinidad-Tobago sah bei der WM in Deutschland rot für dieses Foul, zig andere nicht).

Bei Spielen aus den Fünfziger und Sechziger Jahren kann man auch etwas anderes sehen: Die Spieler agieren fast durchweg mit am Körper angelegten Ellenbogen. Das war damals die Regelauslegung: Sobald man in der Nähe anderer Spieler ist, müssen die Ellenbogen am Körper angelegt bleiben. Auf diese Art und Weise kann es nicht passieren, dass man – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – dem Gegner den Ellenbogen an den Kopf knallt, was heute fast schon Standardsituation in jedem Spiel ist.

Damals wurde schon das Heben des Armes als Foul geahndet, Körperkontakt mit gehobenem Arm ergab eine Verwarnung, also heute gelbe Karte – wohlgemerkt ohne Schlag mit dem Arm oder Ellenbogen. Ein wirklicher Schlag oder Ellenbogencheck, wie wir ihn heute regelmäßig auf den Spielfeldern sehen, hätte damals schwerste Strafen nach sich gezogen, nicht nur den Platzverweis, sondern auch lange Spielsperren.

Und waren damals die Spiele weniger mitreißend, weniger spannend und zum Mitfiebern geeignet? Nein.

Heute ist der Fußball weit schneller, weit athletischer, weil die Trainingsmethoden bei weitem verbessert wurden. Dadurch ist die Verletzungsgefahr sowieso schon grösser, da braucht man nicht auch noch die
Regelauslegung zu verwässern.

Die FIFA und die anderen Verbände müssen sich überlegen, ob sie den Fußball wirklich in die Nähe des Catchens abgleiten lassen wollen, wo fast nur noch gewaltbereite junge Männer zuschauen wollen oder ob sie den bei weitem beliebtesten Zuschauersport auf der Welt nicht offen halten wollen für die Familien, indem keine Gewalttätigkeiten mehr vom Spielfeld aus initiiert werden.

Veröffentlicht am 9. Februar 2007 in der "Berliner Umschau"

Promt ging die Sache in die Hose

Rasterfahndung nach Kinderporno-Konsumenten hätte um ein Haar eine Firma gekostet

Von Karl Weiss

„Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Böses mag gebären...“

Die Behörden in Sachsen-Anhalt haben mal eben ganz schnell 22 Millionen Kreditkarteninhaber von den Kreditkarten-Firmen auf die Überweisung auf ein bestimmtes Konto untersuchen lassen. Ja, das muss man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Die ist wirklich passiert, hier in der Bundesrepublik, im Januar 2007. Dabei wäre beinahe eine Firma ins Aus getrieben worden. So ist das mit den bösen Taten.

Aber lassen wir dabei für dieses Mal ganz die Frage des Datenschutzes, des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Schutzes der Privatsphäre weg.

Nun, mag der geneigte Leser antworten, da wird es ja wohl um schwerste Delikte gegangen sein: Mord, Entführung oder ähnliches, sonst hätte doch eine bundesdeutsche Behörde so etwas nicht angeordnet.

Damit sind wir denn schon am Kern der Sache:

Die Straftat, deren die Überweiser hätten angeklagt werden können, kann mit maximal zwei Jahren bestraft werden - allerdings nur in schweren Fällen. Das entspricht z.B. der Straftat Sachbeschädigung.

Na, aber - mag nun ein Anderer einwenden - ging es hier nicht um die Ermittlungen gegen Mitglieder eines Kinderporno-Ringes? Nein, ging es nicht. Es ging um die Ermittlung von Konsumenten, von Leuten, die sich Kinderpornomaterial anschauen wollen. Das war eben gerade das Böse an der Tat: Man hatte Schwierigkeiten, die Kinderpornohersteller ausfindig zu machen, die sich anscheinend auf den Philippinen verstecken, da ließ man seine Wut an einigen hundert mutmaßlichen Kinderporno-Konsumenten und 22 Millionen Kreditkartenbesitzern aus.

Was nun passierte – und charakteristisch für die Weiterungen von bösen Taten ist – war folgendes: Eine der Personen, die als Überweiser auf das fragliche Konto ermittelt wurde, das eventuell einen Zugang zu kinderpornografischen Bildern hätte eröffnen können, war ein Unternehmer. Ein Großaufgebot der Polizei stand da nun plötzlich vor seiner Firma, um alle Akten, alle Computer usw. zu beschlagnahmen - meldet die Site gulli.com unter „news“. Das wäre das Aus der Firma gewesen.

Der Unternehmer war aber unschuldig. Seine Kreditkarte wurde geklont und eine Menge Abbuchungen getätigt, die nicht von ihm stammten. Er hatte zum Glück schon Einspruch eingelegt und konnte diese Einsprüche vorweisen. Wäre das Klonen ein wenig später geschehen und er hätte noch gar nicht eingesprochen, wäre seine Firma und seine Existenz wie auch die der Familie den Bach hinunter gegangen; ganz zu schweigen von den Beschäftigten seiner Firma.

Nun, so mag nun ein Dritter einwenden, Zufälle und Unschuldige, die ins Getriebe geraten, das wird es immer geben. Deshalb kann man doch keine Kinderporno-Leute laufen lassen. Aber es waren eben nicht die Kinderpornoleute, sondern schlichte Konsumenten, die ermittelt werden sollten.

Und Zufälle und versehentlich Verdächtigte gibt es immer wieder, aber wenn man 22 Millionen überprüft, dann gibt es mit Sicherheit solche Fälle; das ist ein Fluch, in diesem Fall nicht der der bösen Tat, sondern der der großen Zahl.

Das ist ja einer der Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht eine Rasterfahndung an extrem klare Kriterien geknüpft hat. Wenn man eine hohe Zahl von Leuten überprüft, ergeben sich immer eine Anzahl von Zufalls-Treffer, die der Betroffene oft nur schwer widerlegen kann, im Extremfall überhaupt nicht. Wer Rasterfahndung betreibt, dreht für eine Anzahl von zufällig Betroffenen die Beweislast um.

Bleibt schließlich noch das letzte Argument, das jemand einwenden mag. Die Konsumenten von Kinderporno würden ja erst den Markt schaffen, auf dessen Grundlage Kinderpornoringe ihre Profite machen. Das ist ernst zu nehmen.

Allerdings sagen Fachleute dazu, dass es bisher noch keinen einzigen Fall gegeben hat, in dem Kinderpornos für einen Markt gemacht wurden. Leute, die Kinder sexuell attackieren, tun dies aus Lust und aus Machtstreben. Dabei werden oft Fotos gemacht und Videos aufgenommen. Diese werden dann später ins Internet gestellt oder auf anderem Weg vermarktet, aber das war nicht die Ursache des Angriffs auf die Kinder, sondern ist ein zusätzlicher Profit, den sich solche Leute verschaffen wollen.

Charakteristisch für Kinderporno ist, diese Photos und Videos sind alt, oft Jahrzehnte alt. Die Kinderschänder wollen sich nicht der Gefahr aussetzen, gefasst zu werden. Deshalb bringen sie die Bilder und Videos nicht taufrisch auf den Markt, sondern Jahre oder Jahrzehnte später. Dann können die Kinder, die inzwischen oft schon erwachsen sind, oft nicht mehr erkannt werden und auch die Straftäter selber haben oft schon ihr Aussehen geändert.

Die Strafbarkeit des bloßen Besitzes ist also zweifelhaft. Offenbar ist sie aus dem Bestreben der Politiker-Kaste entstanden, die Aufmerksamkeit von Hartz IV, Rente mit 67, Steuergeschenke an Unternehmen und Klimakatastrophe abzulenken und die Menschen stattdessen in einen heroischen Kampf gegen „Kinderpornobanden“ zu verwickeln, den sie selbst siegreich anführen.

Aber es gibt noch einen ganz anderen, genauso schwerwiegenden Aspekt an dieser „Operation Mikado“ genannter Kreditkartenüberprüfung aller Besitzer von VISA- und Mastercard-Karten. Die Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Innenministerium) haben nicht etwa selbst die Verdächtigen aus den 22 Millionen Bundesbürgern herausgesucht. Sie haben das den Kreditkartenfirmen überlassen, also privaten Unternehmen.

Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt rühmte sich dessen auch noch, denn wenn man dies eine private Organisation machen ließe, dann sei es keine Rasterfahndung.

Man stelle sich nur einmal vor, eine der Personen, die jene Liste von Leuten bei den Kreditkartenfirmen zusammengestellt haben, die jene Überweisung getätigt haben, sei, sagen wir einmal, ein wenig locker in der Handhabung der Daten.

Er hätte ein Familienmitglied auf der Liste entdeckt – und siehe da, plötzlich ist einer der vermutlichen Täter nicht mehr auf der Liste.

Oder ein anderer, der vielleicht die Chance sieht, ein gutes Geld zu verdienen. Er kennt eine der Personen auf der Liste, nimmt dessen Namen heraus, ruft ihn an und verlangt, sagen wir mal, 100.000 Euro dafür - oder vielleicht auch 1 Million - , um ihm die Schande zu ersparen, als Sexualtäter gebrandmarkt zu werden.

Nun, all solchen Dingen öffnet man Tür und Tor, wenn man private Organisationen mit Ermittlungen polizeilicher Art beauftragt.

Wie gesagt: „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Böses mag gebären.“



Dieser Artikel wurde am 9. 2. 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute" veröffentlicht.

Donnerstag, 8. Februar 2007

Deutschland: Absurde Polizeiübergriffe häufen sich

Das Demonstrationsrecht gilt nur noch für Faschisten und Pro-Israel-Demonstranten

Von Karl Weiss

Am 5. Februar ist es in Hannover erneut, wie schon auf anderen Demonstrationen, zu absurden Übergriffen der Polizei auf die dortige Montagsdemonstration gekommen. Würgegriff, Festnahmen, Polizeigriffe, Handschellen, erkennungsdienstliche Behandlung, Ausziehen einer Frau vor männlichen Polizisten, das ganze Arsenal wurde durchgespielt.

Bereits seit einiger Zeit werden die allmontäglichen Demonstrationen gegen Hartz IV und gegen die ganze Regierungspolitik, die weiterhin in vielen Städten stattfinden, gezielt ungesetzlich überwacht und schikaniert.

Die andauernde ungesetzliche Video- und Photoüberwachung von Demonstrationen gegen die Regierungspolitik ist bereits die Regel.

Elmar auf Stuttgarter Modemo Jan 06, Polizeifahrzeuge

(Das Foto zeigt Elmar bei einem Redebeitrag auf der Stuttgarter Montagsdemo. Im Hintergrund kann man die Polizeifahrzeuge erkennen, aus denen widerrechtlich ununterbrochen fotografiert und gefilmt wurde.)

In einigen Städten, so unter anderem in Stuttgart und München, hatte die Polizei eine Auflage erfunden, die bereits wiederholt von Gerichten für nichtig erklärt wurde: Angeblich dürfe eine Lautsprecheranlage erst bei mehr als 50 Demonstranten verwendet werden.

Die Gerichte haben diese Regel bereits zurückgewiesen, denn das Recht auf Meinungsäusserung und Demonstration ist selbstverständlich nicht auf grosse Demonstrationen beschränkt. Trotzdem werden in verschiedenen Städten die Montagsdemonstranten immer wieder mit dieser angeblichen Regel konfrontiert, mit der die Polizei versucht, die Zustimmung, die bei Montagsdemonstrationen in der Regel von den Passanten kommt, zu unterbinden. Man versucht die Demonstranten oder die Kundgebung in eine versteckte Ecke abzudrängen und verbietet Lautsprecher, so glaubt man der Montagsdemobewegung den Garaus machen zu können.

Die Polizei nutzt dabei immer wieder bewusst eine Gesetzeslücke aus: Sie darf als Vertreter der Staatsmacht Auflagen verkünden, auch wenn Gerichte die bereits als unzulässig bezeichnet haben. So verkünden die Polizisten einfach, die 50-Personen-Regel gälte. Da die Montagsdemonstranten keine Möglichkeit haben, in diesem Moment das Gericht anzurufen, müssen sie sich dem unterwerfen, obwohl es rechtswidrig ist. So kommt es dann auch vor, Polizisten verkünden hämisch, man könne ja hinterher vor Gericht ziehen, Hahaha!

So war es auch wieder am 5. Februar 2007 auf der Montagsdemo in Hannover. Anfänglich waren weniger als 50 Personen anwesend, wie beide Seiten, wenn auch mit unterschiedlichen Zahlen, feststellten und die Demonstranten liessen das Mikrofon abgeschaltet.

Dann aber begannen sie mit den Passanten zu sprechen und auf die polizeilichen Methoden aufmerksam zu machen. Viele blieben stehen und so war die Kundgebung bald auf mehr als 100 Personen angewachsen. Nun setzten die Demonstranten auch den Lautsprecher ein. Alle Demonstrationsteilnehmer wie auch Passanten hatten das Recht, am Mikrofon zu sprechen (nicht nur sogenannante Prominente, wie auf anderen Demonstrationen üblich).

Die anwesende Polizei-Einheit weigerte sich nun einfach, erneut zu zählen, sie ging ohne Ankündigung mit Gewalt gegen die Kundgebung vor. Personen wurden zu Boden gestossen, einige willkürlich festgenommen, mehrere völlig überraschte Teilnehmer wurden körperlich bedrängt, wenn sie mit den Polizisten zu sprechen versuchten, um sie zur Vernunft zu bringen.

Eine Person wurde gewürgt, es wurden Handschellen angelegt, so als ob irgendeine Gefahr von einfachen Montagsdemonstranten ausgehen könnte.

Die Polizei nahm die Lautsprecheranlage weg, beendete die Demonstration, ohne irgendeine Begründung angeben zu können. Überhaupt war auffallend, die Polizisten folgten offenbar Befehlen und liessen nicht mit sich sprechen.

Der Einsatzleiter Friedrichs war plötzlich nicht mehr zu sprechen. Die Frage nach dem Einsatzleiter durch den Anmelder der hannoverschen Montagsdemonstration, Kurt Kleffel, wurde mit Festnahme beantwortet. Das sind Polizeistaat-Methoden. Weder diese noch irgendeine andere Montagsdemo hat je irgendwelche Gewalt angewandt. Der Einsatz war völlig unverhältnismässig.

Die Festgenommenen sollen angeblich Widerstand gegen Staatsgewalt geleistet haben. Da die Polizei alles gefilmt hat, wird man dann ja wohl den „Widerstand“ auf dem Video sehen. Man kann gespannt sein, ob diesmal das Video freigegeben wird. Beim letzten Fall versteckte die Polizei das Video, weil es gezeigt hätte, dass die Behauptungen erlogen waren.

Für die Festgenommenen gingen die ganze absurden Unglaublichkeiten auf der Wache weiter. Lange Zeit festgehalten, erkennungsdienstlich behandelt wie Kriminelle, die Leute waren wirklich empört. Der absolute Abschuss wurde dann erreicht, als man eine Frau zwang, sich vor den männlichen Polizisten auszuziehen. Sie müsse nach Waffen durchsucht werden, war die leicht durchschaubare Ausrede. Es hat noch nie eine Montagsdemonstration gegeben, auf der jemand eine Waffe getragen hätte.

Bei den Faschisten allerdings, die jene gleiche Polizei mit Samthandschuhen anfasst und stattdessen gegen Gegendemonstranten vorgeht, da könnten sie leicht fündig werden. Nur da wird nicht nach Waffen durchsucht.

Es kann nicht angehen, dass Polizisten ihre Amtsmacht dazu missbrauchen, ihren Bedarf an Ansicht wenig bekleideter Frauen zu decken.

Als Gipfel der Absurdität hat nun auch noch die Staatsanwaltschaft die Lautsprecheranlage konfiziert und will sie vernichten lassen. Es darf nicht vergessen werden, diese Staatsanwälte wie auch die polizeilichen Einsatzleiter sind weisungsgebundene Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes. Da gibt jemand Anweisungen.

Ganz anders verhält sich die Polizei, wohl auch auf Anweisung „von oben“, wenn z.B. eine Pro-Israel-Demonstration angesagt ist wie zweimal letztes Jahr bei der WM in Nürnberg, als die iranische Nationalmannschaft spielte. Die völlig überdimensionale Lautsprecheranlage wird nicht beschlagnahmt oder abgestellt, denn es sind ja Prominente anwesend, ein Vorsitzender der israelischen Gemeinde in Deutschland, Bundes- und Landtagsabgeordnete von Regierungsparteien. Zieht man die Personen auf dem Lautsprecherwagen, andere „Prominente“ und die Presse- und Fernseh-Berichterstatter ab, waren weniger als 50 „normale“ Leute anwesend. Aber da war nun plötzlich keinerlei Auflage mehr zu hören.

Dem Politiker-Pack muss der Schreck ganz schön in die Glieder gefahren sein, als die Montagsdemos gegen Hartz IV begannen. Auch jetzt, wo bundesweit nur etwa 2000 Demonstranten allmontäglich auf der Strasse sind, geben sie Anweisung für „scharfes Durchgreifen“. Wahrscheinlich ahnen sie, es werden wieder deutlich mehr werden. Da wäre es schön, man könnte sie vorher abwürgen.

In Rom sagte man: „Quod licet Iovi, non licet Bovi.“ „Was Jupiter darf, darf ein Ochse noch lange nicht“. Werden wir von denen, welche der Polizei die Weisungen erteilen, für dumme Rindviecher gehalten (während sie selbst den Status von Göttern beanspruchen)?

Die Zeiten werden härter, das Demonstrationsrecht wird ausgehebelt, die Regierung will keine kritischen Stimmen mehr hören. Tun wir ihnen den Gefallen und erfüllen ihre Albträume! Auf zu den Montagsdemonstrationen!


Veröffentlicht am 8. Februar 2007 in der "Berliner Umschau", hier leicht redigiert.


Zusatz vom 13. Februar 2007:

Nach Meldung von der Hannoveraner Montagsdemo (hier) sind insgesamt drei Verfahren gegen Kurt Kleffel eingeleitet worden und die Lautsprecheranlage ist nun wirklich vom Gericht eingezogen worden:

"Inzwischen wurden die Beschlagnahme des Lautsprecher durch einen Beschluss des Amtsgerichtes Hannover bestätigt. Mündlich wurde von der Polizei mitgeteilt, dadurch solle verhindert werden, dass mit diesem "Tatmittel" eine weitere "Straftat" begangen werden kann."

Damit ist die Sache von einem polizeilichen Exzess, den jemand vielleicht einer unvernünftigen Einzelperson hätte zuschreiben können, zu einer konzertierten Aktion des Staates geworden gegen Gegner der Regierungspolitik und zu ihrer Kriminalisierung.

Karl Weiss


Zusatz vom 17.2.2007:

Inzwischen ist auch viel Solidarität bei den Hannoveranern der Montagdemo eingegangen. Als Beispiel sei der Brief von Gernot Wolfer aus Berlin zitiert:

"Gernot Wolfer, Berlin
(Erstunterzeichner des "Berliner Bündnis Montagsdemo" 2003)
Berlin, den 8.2.2007


An die am 5.2. verhafteten Montagsdemonstranten in Hannover!
c/o: Kurt Kleffel, Anmelder der Hannoveraner Montagsdemo


Liebe Montagsdemonstranten, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über das Internet und Eure Pressemitteilung habe ich gestern von Eurer Verhaftung bei der letzten Montagsdemonstration in Hannover erfahren. Nach den Berichten zu urteilen wurdet ihr aus nichtigem Anlaß wie Kriminelle behandelt und zur Polizeiwache verschleppt!

Am 20.9.2004 war ich zusammen mit anderen Montagsdemonstranten ebenfalls Opfer eines gewaltsamen Polizeieinsatzes gegen die Berliner Montagsdemonstration. So wie ihr wurden auch wir festgenommen und abgeführt, einige der Betroffenen wurden dabei sogar schwerer verletzt und mußten im Krankenhaus behandelt werden.

Solche Polizeiübergriffe gegen Bürger, die einfach nur ihre Meinungsfreiheit und ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, sind ein Skandal erster Ordnung! Die ganze bundesdeutsche Montagsdemobewegung und ihr hartnäckigen Protest gegen die Hartz-Gesetze sollen damit getroffen werden!

Vor was haben die herrschenden Kreise dieses Landes bloß solche Angst? Etwa davor, dass sich Volksbewegungen wie die Montagsdemo mit der organisierten Arbeiter- und Gewerkschafts-Bewegung verbinden, und es wie in Frankreich zu Massenstreiks gegen die immer asozialere Regierungs-Politik kommt? Gerechtfertigt wäre das allemal!

Jedenfalls: Laßt Euch nicht unterkriegen! Nützt den Protest und auch die sicher nötigen juristischen Schritte gegen den Polizeieinsatz und gegen die Strafanzeigen zur Gewinnung neuer Mitstreiter für unseren gemeinsamen und berechtigten Kampf! Dann wird der "Schuß" für die Herrschenden nach hinten losgehen...

Solidarische Grüße aus Berlin!

Gernot Wolfer"


Zusatz zum Artikel vom 14.6.2007:

Jetzt wurde bekannt: Auch das Gericht fand nichts Strafwürdiges an Kurt Kleffel und der Hannoverschen Montagsdemo. Alle drei Strafverfahren wurden eingestellt. Die Kosten des verfahrens wurden der Staatskasse aufgebürdet. Damit ist bestätigt: Es handelte sich wirklich um einen unzulässigen Übergriff der Polizei.

Faktischer Deutscher oder Türke?

Kurnaz zwischen den Welten

Von Karl Weiss

Soll Steinmeier zurücktreten? Sind die Vorwürfe gegen ihn „infam“? Durfte man Kurnaz das Aufenthaltsrecht entziehen?
Der Fall Kurnaz lässt die Emotionen hochgehen, so wie damals die Auseinandersetzung über den „Doppelpass“. Wiederum geht es um die Frage der Türken in Deutschland, die längst ein Anrecht auf deutsche Staatsangehörigkeit haben.


Die deutsche Medienwelt ist geteilt. Eher vorsichtige Kommentatoren, wie in der „Süddeutschen“, betonen, Kurnaz hätte ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland gehabt und sei damit wie ein deutscher Staatsbürger zu behandeln gewesen:

„Steinmeier ist Jurist. Juristen neigen zu mechanistischem Denken. Dieses Denken hat sich im Fall Kurnaz auf die Position versteift, dass der junge Mann zwar in Bremen geboren und aufgewachsen, aber nun einmal kein deutscher Staatsbürger sei: Türke bleibt Türke, der soll froh sein, wenn man sich ein klein wenig um ihn kümmert; im Übrigen sind wir froh, wenn er weg ist und waschen die Hände in Unschuld.

Soll sich doch die Türkei um ihren Mann kümmern... Dass die Türkei das nicht tat, weil sie Kurnaz für einen faktischen Deutschen hielt, blieb ohne Auswirkung auf das Verhalten der deutschen Bürokratie. Sie war und blieb indolent, obwohl es eine faktische völkerrechtliche Verantwortung Deutschlands gab.“


Dagegen schreiben die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“:

„...Deutschland hatte keine Fürsorgepflicht für Kurnaz, er ist türkischer Bürger, daran ändern auch seine Jahre in Bremen nichts. Die Türkei hätte sich um ihn kümmern müssen. Über ihre Rolle hört man Widersprüchliches, aber es läuft auf dasselbe hinaus: Wenn die Türkei ihn aufnehmen wollte, hat Berlin seine Freilassung gewiss nicht verhindert. Wenn Ankara ihn aber nicht haben wollte, warum sollte Deutschland ihn einreisen lassen? Er galt als potenzieller Terrorist. Kurz zuvor waren Flugzeuge ins World Trade Center geflogen. Unter den Drahtziehern waren Muslime, die in Deutschland lebten...“

In dieser Stellungnahme ist allerdings ein grober sachlicher Fehler enthalten: 2002, als die USA die „Rücklieferung“ von Kurnaz nach Deutschland anboten, galt er nicht mehr als potentieller Terrorist. Es hatte sich längst herausgestellt, er war in keinster Weise militanter Islamist.

Hier der interne Text eines E-Mails vom BND vom September 2002:

„USA sehen die Unschuld von Murat Kurnaz als erwiesen an. Er soll in sechs bis acht Monaten freigelassen werden. Die deutschen Behörden werden vorab informiert, so dass seine Freilassung als von deutscher Seite erwirkt dargestellt werden kann.“

Aber unabhängig davon, wiederum geht es, so wie damals beim Fall des „Doppelpasses“, eigentlich nicht um den Fall selbst.

Es ist die alte, wieder neu aufgelebte Auseinandersetzung zwischen denen, die alle eventuell fremd Aussehenden raus aus Deutschland haben wollen, hier repräsentiert durch den Kommentator der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“, und denen, die Menschen mit Vorfahren aus anderen Ländern, die in Deutschland geboren sind und immer gelebt haben, das geben wollen, was nach Völkerrecht ihr Anspruch ist: Die deutsche Staatsbürgerschaft.

Das Vertrackte ist, dies war damals beim Fall „Doppelpass“ schon klar. Nur hatte damals die CDU/CSU ein Thema gefunden, mit dem sie punkten konnte und hängte den „Doppelpass“ ganz hoch, in der Hoffnung, Wählerstimmen zu erhaschen. Und das sind Leute, die Anderen „Populismus“ vorwerfen. Koch in Hessen wäre nie an die Macht gekommen, wenn die angeblichen Christen sich nicht ganz unchristlich an das Appellieren an niedrige Instinkte gemacht hätten.

Von der Sache her ist nämlich der Doppelpass - ohne Anführungszeichen -gängige Praxis in praktisch allen Ländern, auch in Deutschland.

Der Schreiber dieser Zeilen könnte z.B. ohne größere Schwierigkeiten die brasilianische Staatsangehörigkeit erwerben und verlöre die deutsche keineswegs. Zur Zeit der Doppelpass-Kampagne gab es sogar einen CDU-Minister in Rheinland-Pfalz, der außer dem deutschen auch den französischen Pass hatte.

Diese Praxis ist nicht gern gesehen und wird, wenn es offiziell wird, sogar verneint. Tatsächlich aber lassen fast alle Länder „unter der Hand“ die Fälle mit der mehrfachen Staatsangehörigkeit durchgehen, ohne irgendwelche Maßnahmen der Ausbürgerung zu treffen. Nach internationalen Recht ist auch eine Ausbürgerung an hohe Bedingungen geknüpft, die zweite Staatsbürgerschaft reicht dafür keineswegs aus.

Es ging ja auch nie um den Doppelpass als solchen, es ging schon gar nicht um Deutsch-Franzosen, nicht einmal um Deutsch-Brasilianer, es ging und geht um die Türken in Deutschland.

In den 50er-Jahren, 60er-Jahren und noch zu Beginn der 70er-Jahre hatte man mit Werberkolonnen Türken aus allen Teilen jenes Landes, aber eben auch aus dem Inneren Anatoliens, angeworben, damit sie in Deutschland arbeiten. Man kann in der Türkei noch die Geschichten über die Anwerbekolonnen in den anatolischen Dörfern erzählen hören, die von Entlohnung berichteten, welche den Bauern der Atem stocken ließ und über die tränenreichen Abschiede von Familienvätern von Frau und Kindern, um dem Hunger und dem Elend ein für alle Mal eine Ende zu bereiten.

Diese Leute waren damals hier nötig und wurden (das war nicht zynisch gemeint) Gastarbeiter genannt. Sie haben die Bundesrepublik mit aufgebaut und sie wäre nicht da heute, wo sie ist (Exportweltmeister), wenn sie nicht hier gewesen wären.

Doch man hatte anscheinend nicht richtig bedacht, dass man keine Arbeitsroboter, sondern Menschen angeworben hatte. Nach einer Anzahl von Jahren hatten sie das Recht von Nachzug von Frau und Kindern erworben und dann kamen schon Kinder, die hier geboren wurden – und von denen haben heute viele schon wieder Kinder – im Extremfall gibt es heute schon türkische Babys, deren Großeltern und Eltern schon in Deutschland geboren wurden.

Das Problem war, sie wurden nicht integriert in Deutschland, sie wurden bewusst und mit böser Absicht ausgegrenzt. Warum? Weil bestimmte Parteien glauben, mit Fremdenfeindlichkeit Wahlerfolge erzielen zu können, weil bestimmte Politiker gerne an die niedrigsten Instinkte im Menschen appellieren, um von ihren Sauereinen abzulenken – und das funktioniert oft auch.

Als die CDU/CSU damals die „Doppelpass-Kampagne“ vom Zaun brach, hätte die SPD den Menschen erklären müssen: Es gibt keinerlei Möglichkeit mehr, diese Menschen zurück in die Türkei zu schicken. Auch wenn sie formal noch türkische Staatsbürger sein mögen, haben sie nach internationalem Recht längst das Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft und Deutschland kann sich dem keinesfalls entziehen, ohne internationales Recht zu brechen.

Wer in einem Land geboren ist und immer legal in diesem Land gelebt hat, kann nicht per nationalem Dekret in das Land seiner Vorväter zurückgeschickt werden. Deutschland verlöre vor jedem europäischen oder internationalen Gerichtshof einen solchen Prozess.

Doch die SPD-Politiker sind Weicheier und hatten Angst um ihre Wählerstimmen. Daher sagten sie den Deutschen nicht die Wahrheit, sondern baldowerten zusammen mit den angeblichen Christen einen Trick aus: Wir werden ihnen zwar die Staatsbürgerschaft zusichern, aber nur, wenn sie die türkische aufgeben, denn zwei Pässe sind offiziell nicht erlaubt. Damit hatte man der latenten Fremdenfeindlichkeit in Deutschland nachgegeben und gleichzeitig kein internationales Recht gebrochen, denn der Doppelpass ist international nicht abgesichert.

Man wusste, man musste die Türken nur weiterhin in ihren Ghettos leben lassen, sie auf Teufel komm raus nicht integrieren und sie würden die türkische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollen. Da passt gut ins Bild, wie noch 2006 erneut Fördermittel für Sprachkurse für Ausländer vom deutschen Parlament gekürzt wurden. Auf keinen Fall integrieren!

Zur gleichen Zeit schreien die gleichen Politiker, die dies gerade eben beschlossen haben: Die wollen sich nicht integrieren, die sollen erst einmal integrationsfreundlich werden. Der ‚Circulus vitiosus’ war geschaffen: Die Türken wollen sich angesichts der massiven Ausgrenzung absichern und ihre alte Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. Damit sind sie "integrationsfeindlich" und das wiederum gilt als Vorwand, sie nicht zu integrieren.

Nur: Sie sind hier und sie sind nicht auszuweisen.

Da kommt dann Kurnaz: Hier geboren, immer in Deutschland gelebt. Nur auf Reisen die Türkei gesehen. Er könnte vor jedem europäischen oder internationalen Gericht die deutsche Staatsbürgerschaft erzwingen. Aber auch ohne das hat er nach internationalem Recht Daueraufenthaltsrecht in Deutschland.

Von daher war die Aberkennung dieses Aufenthaltsrecht durch das damalige Kanzleramt (Steinmeier) und die Bremer Stadtverwaltung (auch SPD) grob widerrechtlich – unter dem schwächlichen Vorwand, er habe sich ja über ein halbes Jahr nicht an seinem Wohnort blicken lassen – man wusste aber genau warum: Er war bei einer Reise in den Mittleren Osten festgenommen und an die US-Behörden ausgeliefert worden. Es hätte einen Terrorismus-Verdacht gegeben. Bis heute blieb ungeklärt, worauf der wohl hätte beruhen sollen.

Ein unerhörter Vorgang kommt da nun ins Spiel: Zu jener Zeit sei von einem deutschen Dienst (das müsste wohl der Verfassungsschutz gewesen sein) gemeldet worden, eine Freundin von Kurnaz habe berichtet, er wolle sich in den Krieg für Allah einreihen.

Nun hat sich aber dummerweise diese Freundin gefunden und was sie sagt, will so gar nicht ins Bild passen: Erstens sei sie nie so intim mit ihm gewesen, dass er ihr so etwas offenbart hätte, zweitens habe er nie so etwas zu ihr gesagt und drittens habe sie so etwas auch nie behauptet.

Dumm gelaufen, Herr Steinmeier, was? Nun fragt sich natürlich: Hat man hier eine Falschmeldung fabrizieren lasen, um die völkerrechtswidrige Ablehnung, ihn zurückzunehmen, doch noch begründen zu können?

Dann allerdings, Herr Steinmeier, kann man von Infamie sprechen, aber von Ihnen.

Zitat Süddeutsche:

„Steinmeier nennt die Vorwürfe ‚infam‘, die in der Causa Kurnaz gegen ihn gemacht werden. Aber nicht die Vorwürfe gegen ihn, sondern seine und die Verteidigungsstrategie der SPD sind infam.“

Und das schreibt ein Leib- und Magenblatt der SPD.


Dieser Artikel erschien am 8.2.2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute".

Mittwoch, 7. Februar 2007

Dollars oder Mini-Nukes?

Ist Irans Bestreben, eine Ölbörse auf Euro-Basis anzulegen, ein Problem für die USA?

Von Karl Weiss

Professor D. Zeitel schrieb letztes Jahr in einer Veröffentlichung der ‚Staats- und wirtschaftspolitischen Gesellschaft’ (SWG), Hamburg, einer der wesentlichen Gründe, warum ein Angriff auf den Iran, hauptsächlich auf Betreiben der Regierung der USA, vorbereitet wird, sei die Ankündigung Teherans, ab März 2006 eine Erdölbörse auf Euro-Basis betreiben zu wollen. Nach seinen Angaben würde dies die absolute Vorherrschaft des Dollars im Erdölgeschäft gefährden und damit die Gefahr riesiger Verluste der US-Wirtschaft heraufbeschwören. Nun, die Ölbörse gibt es bis heute nicht und es steht auch nicht mehr fest, ob sie in Euro funktionieren wird. Tatsache bleibt aber, die USA sind auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen: Alle Erdölgeschäfte müssen in Dollars gemacht werden. Deshalb bleibt das Thema interessant. Der Iran hat die Planungen für die Ölbörse ja nicht aufgegeben.

Iranische Atomanlagen

In seinem Artikel, den man finden kann auf der Website der SWG: swg-hamburg.de, wenn man auf „Wirtschaftspolitik" klickt, legt der Profesor unter anderem dar, daß dasjenige Land, in dessen Währung die gigantischen weltweiten Erdölgeschäfte abgewickelt werden, gewaltige konkrete zusätzliche monetäre Mittel zufliessen, die unter Ökonomen mit dem Begriff „Seigniorage-Gewinne" (Münzprägegewinne) gekennzeichnet werden.

Für Nicht-Ökonomen kann dies in etwa so erklärt werden, daß jenes Land die Möglichkeit hat, in großem Umfang neues Geld zu drucken (Münzen zu prägen), ohne daß, wie normal, dadurch die interne Inflation im Lande angeheizt würde. Die imperialen Abenteuer der US-Regierung, wie der jetzige Irak-Krieg, aber auch generell das riesige US-Rüstungsprogramm hängen vollständig davon ab, daß diese Gewinne fließen. Auch daß die gigantische Verschuldung des US-Staates und das massive Aussenhandelsdefizit keine negativen Auswirkungen auf die US-Ökonomie haben, hängt von diesen Gewinnen ab.

Mit anderen Worten, die ganze imperiale Machtstellung der USA hängt wesentlich davon ab, daß weltweit das gesamte Erdöl (und nicht nur das Erdöl) in Dollar gekauft und verkauft wird.

Gun

Es wird darauf hingewiesen, daß Saddam Hussein, kurz bevor die Vorbereitungen des Irakkrieges begannen, seine Ölverkäufe auf Euro umgestellt hatte und die These aufgestellt, daß dies einer der wesentlichen Gründe des Irak-Krieges war.

Eine Ölbörse ist aber noch etwas anderes als einfach nur die Währung, in der das Öl eines Landes verkauft wird. Sie wäre vielmehr ein Konkurrenzunternehmen zu den beiden einzigen Ölbörsen, die es momentan gibt, New York Mercantile Exchange (NYMEX) in New York und International Petroleum Exchange (IPE) in London, beide in US-Händen.

Die Bedeutung der Ölbörsen ist eine mehr indirekte, denn in Wirklichkeit wird 90% des weltweiten Rohöles in langfristigen Kontrakten verkauft, die bestenfalls formal über eine der Ölbörsen gelaufen sind, bzw. gleich von vornherein in Weiterverarbeitungsanlagen des Ölkonzerns genutzt, dem auch die Ölquelle gehört. Nur größenordnungsmäßig 10% des Rohöles kommt überhaupt auf den Markt, d.h. wird in einer der Ölbörsen wirklich angeboten und gekauft.

Ahmedinedschad

Was die Ölbörsen so wichtig macht, ist die Tatsache, daß sich die Preise des Rohöls an den Preisen an der Börse orientieren. Steigt der Preis, z.B. für den Barrel von Brent-Öl, so werden ab diesem Zeitpunkt auch die langfristigen Kontrakte zu diesem höheren Preis getätigt bzw. es wird in der internen Abrechnung der Konzerne dieser höhere Preis zugrunde gelegt.

Viel mehr gilt dies natürlich noch für die Währung, in der sich das alles abspielt. Dies ist und war seit Urzeiten der US-Dollar.

Würde nun eine Ölbörse in Euro aufgemacht, würde deren Bedeutung natürlich eindeutig davon abhängen, wieviel Erdöl dort nun tatsächlich überhaupt angeboten würde. Steht hinter einer solchen neuen Börse nun einer der großen Erzeuger von Rohöl, so könnte sie theoretisch an Bedeutung gewinnen. Der Iran ist immerhin die Nummer 5 (nach anderer Zählung Nr. 4) unter den Erdölexporteuren, wenn er auch andererseits natürlich den größten Teil seines Erdöls in festen Verträgen verkauft, die nicht von heute auf morgen aufgelöst oder umgestellt werden können.

Würde aber nun der Iran darauf bestehen, daß jeder auslaufende Vertrag auf einen Vertrag über jene Ölbörse umgestellt wird, so könnte die Börse im Verlauf von ein, zwei Jahren größere Mengen von Erdöl anbieten als jede Einzelne der anderen beiden. Es könnten auch andere Länder auf die Idee kommen, einen Teil des Öls an dieser Börse anzubieten. So hat z.B. Venezuela, immerhin Nummer 6 (nach anderer Zählung Nr. 5) unter den Ölexporteuren, bereits Interesse angemeldet.

Bush Deaths

Wer ein ganz spezielles Interesse an einer solchen Ölbörse hätte, sind natürlich die europäischen Staaten, deren Währung der Euro ist. Zwar konnten sie es nicht wagen, selbst eine solche Ölbörse aufzumachen, denn dies wäre einer Kriegserklärung an die Vereinigten Staaten gleichgekommen, sie könnten aber, nach und nach und mehr oder weniger heimlich, beginnen, ihren Ölbedarf über diese Börse, und daran anschließend mit Euro-Verträgen, zu decken.

Immerhin sind die Länder der Euro-Zone, als Block genommen, der weltweit größte Importeur von Rohöl bzw. dessen Folgeprodukten. Würden die „Seigniorage-Gewinne" in Zukunft im wesentlichen den Ländern des Euro-Blocks zufließen, wären deren Haushaltsprobleme und die Probleme stagnierenden Wachstums gelöst. Allerdings muß man sehen, daß die US-Regierung einer solchen Entwicklung nicht tatenlos zusehen würde und eine Menge Möglichkeiten hat, einzugreifen.

Wenn Prof. Zeitel in seiner Schrift es so darstellt (Überschrift: ‚US-Dollar oder Mini-Nukes’), als ob es nur die Alternative eines militärischen Überfall auf den Iran oder den Fall des Dollars als Ölwährung gäbe, ist dies einseitig. Die US-Regierung hat es noch fast jedesmal geschafft, die europäischen Mächte zu überzeugen, lieber ihr zu folgen als sich mit ihr anzulegen. Das letzte Beispiel sind die Fragen nach den CIA-Folterflügen. Man hat ein allgemeines Schweigegebot erlassen und seitdem halten alle europäischen Regierungen ohne Ausnahme den Mund. Lediglich die Kommission in Brüssel ist noch etwas aufmüpfig.

Bush

Würde die USA die Europäer verpflichten, jene Ölborse am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, so wäre kaum etwas dagegen zu machen. Trotzdem kann sie zumindest einer der Gründe sein, warum man den Überfall auf den Iran bereits geplant hat und im Moment nur noch genau abscheckt, ob er wirklich notwendig wird, oder ob man auch ohne dies die generelle Oberhoheit über die ganze Nahostregion einnehmen kann.

Die Europäer haben auch gar keinen Grund, sich deshalb mit den Partner auf der anderen Seite des Atlantik anzulegen, denn sie können schlicht und einfach auf die Zeit bauen. Der Euro als zukünftige Ölwährung wird ihnen wahrscheinlich mit der Zeit sowieso in den Schoß fallen, spätestens dann, wenn China, das im Moment die Hauptlast des US-Dollar trägt, diesen fallen läßt. Der Euro ist der automatische Ersatz und in Europa könnte man auch noch mit Recht betonen, daß man ja gar nicht Schuld ist.

Immerhin hat der Atom-Deal zwischen den Vereinigten Staaten und Indien eine neue weltweite Kräftekonstellation angedeutet. Wenn die USA und Indien sich eng verbünden, ist damit der Versuch der Isolierung Chinas verbunden, das sich nach Partnern wird umsehen müssen. Es stehen bewegte Zeiten vor uns. Selbst ein Welt-Atomkrieg in absehbarer Zeit ist nicht mehr ausgeschlossen.


Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht in der "Berliner Umschau" vom 7. März 2006. Hier wird eine aktualisierte Version vorgestellt.

Dienstag, 6. Februar 2007

Lulas Brasilien, Teil 6 - Pressefreiheit in Brasilien

Wie man den brasilianischen Journalisten Boris Casoy loswurde

Von Karl Weiss

Einer der prominentesten Arbeitslosen Brasiliens ist Boris Casoy, einer der wenigen und letzten Journalisten in den Massenmedien, der Skandale aufdeckte und anprangerte, der ohne Furcht die Kellerleichen von Politikern, bis in die höchsten Ämter, ausgrub und der bis vor kurzem am brasilianischen Fernsehen „gegen den Strich bürstete". Nun erzählt er in einem Interview für das Magazin „istoégente", welcher Druck ausgeübt wurde, damit er entlassen würde, was denn auch zum Ende letzten Jahres geschah.



Er hatte lange bei der ‚Folha de São Paulo’, der grössten brasilianischen Tageszeitung, als Journalist gearbeitet und sich dort bereits einen Ruf als Investigations-Journalist erworben, als er zum Fernsehen wechselte und sich dort beim Sender SBT (das ist der einzige, der dem Großsender Globo zu manchen Sendezeiten noch das Wasser reichen kann) als Kommentator einen Namen machte.

Trat er am Ende der Nachrichten auf, begann die korrupte Politikerkaste Brasiliens zu zittern. „Hat er etwas von meinen Sauereien herausgefunden?". Und oft hatte er. Nachdem er dargelegt hatte, was es zu sagen gab, beendete er seine Kommentare mit einem kräftigen: „Isto é uma vergonha!" „Das ist beschämend!"

Dieser Spruch wurde zu seinem Markenzeichen. Boris Casoy kennen die meisten in Brasilien und sagen dann gleich dazu : „Isto é uma vergonha!" Meistens mußten auch der Sender Globo und die anderen Mainstream-Medien seinen Enthüllungen nachgehen, denn sie erwiesen sich mit großer Sicherheit als richtig.

Politiker in Brasilien machen keine Politik, sondern bereichern sich aus öffentlichen Kassen. Dafür gibt es auch einen Spezialbegriff im Volk: „Picaretas". Spitzhacken. Wie mit Spitzhacken in einer Goldmine hauen sie das Geld aus den öffentlichen Kassen. Der jetzige Präsident Lula, als er noch ein Oppositionspolitiker ohne Chance auf die Präsidentschaft war (und daher noch die Wahrheit sagen durfte), sagte einmal, es gäbe im Parlament in Brasilia 300 Picaretas (von etwa 500 Abgeordneten). Heute ist Lulas Partei PT in einen der größten bisher aufgedeckten Bereicherungsskandal aller Zeiten in Brasilien verwickelt.

Boris Casoy hatte also viel aufzudecken und tat dies. Er war sicherlich der am wenigsten Schuldige, daß fast alle diese Skandale nach einiger Zeit in Zusammenarbeit aller Politiker unter den Teppich gekehrt wurden und niemand (außer der brasilianischen Bevölkerung) zu Schaden kam. Auch dafür gibt es einen populären Spezialausdruck : „Todo acaba em Pizza." „Am Ende gibt es Pizza." Am Ende solcher Skandale gehen alle, Ankläger und Angeklagte, in die Pizzeria und essen gemeinsam.

Allerdings machte er sich natürlich bei den Politikern damit nicht beliebt. Und so begannen sie, Druck zu entwickeln, damit diese letzte (von ihnen) unabhängige Stimme im brasilianischen Fernsehen verstummt. Inzwischen war Boris Casoy schon zum kleineren Sender ‚Record’ gewechselt, der vor einiger Zeit von der größten der erfolgreichen evangelischen Wiedertäufer-Sekten Brasiliens aufgekauft worden war, der „Universal-Kirche des Königreichs Gottes".

Dort war er nicht nur Kommentator, sondern auch Nachrichtensprecher, im Wechsel mit einigen anderen. Zwar war seine Stimme dort in den letzten 8 Jahren nicht mehr sehr laut, aber es reichte immer noch, um Politiker zu Wutausbrüchen zu veranlassen.

Hören wir, was er über den Druck berichtet, der gemacht wurde:

„Die Regierung [Lula] übte Druck auf meinen Sender Record aus, mich zu entlassen. Da waren verschiedene Gelegenheiten und am Ende war es Zé [José] Dirceu [damals Lulas Kabinetts-Chef]. Es waren drei Vorgänge, die nach Ansicht der Regierung nicht erwähnt werden dürften:

1. Der Fall Banestado
[Dabei handelt es sich um mehr als 30 Milliarden Dollar ungeklärter Herkunft, die auf Konten in Steuerparadiesen landeten, über deren Eigentümer man keine Kenntnis hat - aber sehr wohl die Ahnung, es sind Politiker - wobei der Deal über die Staatsbank eines Bundeslandes lief.]

2. Teixeira
[Der ‚amigo’ von Lula, Roberto Teixeira, der ihn seit den Zeiten der Wahl Collors zum Präsidenten aushält. Der ist angeklagt, ein Korruptionsschema entwickelt und geleitet zu haben, das Geld über die verschiedenen Bürgermeister der PT heranschaffte.]

3. Santo André
[Die Ermordung des PT-Bürgermeisters von Santo André, einer der Städte im Bereich Groß-São Paulo. Man weiß nur sicher, daß die offizielle Version, er sei von Gangstern überfallen und ermordet worden, sicherlich nicht richtig ist.]

Ich hatte bei allen dreien [richtig] vorausgesagt, daß es bei ihnen am Ende Pizza gibt."

„Es gabe einen Anruf von Zé Dirceu beim Sender. Die Direktoren teilten mir mit: Er sagte, er wird den Sender und mich persönlich fertigmachen, wenn ich nicht aufhöre. Das war die letzte Drohung in einer Serie davon. Die Drohungen gingen direkt an den Präsidenten des Senders, Dênis Munhoz.

[Bei anderer Gelegenheit] bekamen wir einen Bericht vom Beauftragten des Senders bei Gesprächen mit der Regierung über die Verteilung von Regierungswerbung an die einzelnen Sender. Es sei gesagt worden: „Mit Boris Casoy kann man keine Werbung bekommen."

Man erzählte mir außerdem, daß Gushiken [damals Lulas zuständige Staatssekretär für Fernsehsender] dem Präsidenten von ‚Record’ gesagt hätte: „Das Verhältnis zu euch ist extrem schwierig, solange Boris Casoy da ist."

Auch gab es Anrufe von evangelischen Bundestagsabgeordneten: „Hört mal, der Zé Dirceu hat sich beschwert. Das schadet uns." [Der Sender ist in der Hand der wichtigsten evangelischen Kirche in Brasilien.]

Ein Lehrstück in Pressefreiheit in Brasilien und allgemein im Kapitalismus.

Nun mag vielleicht jemand meinen, das sei Brasilien. In Deutschland gäbe es natürlich so etwas nicht. Tatsächlich braucht es das wirklich nicht zu geben in Deutschland, denn es gibt ja keine bekannten Investigations-Journalisten mehr bei den großen Sendern oder den wichtigen Zeitungen und Magazinen, die entlassen werden könnten. Zwar versuchen manchmal doch unbekannte Journalisten gegen den Stachel zu löken, wie die beiden mutigen Reporterinnen vom ZDF, die 2006 den Fall des Atomstörfalls in Geesthach 1986 wieder aufs Tapet gebracht haben, aber solche Fälle sind selten.

Dieser Artikel erschien zuerst in der "Berliner Umschau" am 10. April 2006, hier leicht redigiert.

Links zu den anderen Teilen der Serie "Lulas Brasilien":

Teil 1: Terroranschlag - Verdächtige freigelassen

Teil 2: Brasilien und die Sklaverei

Teil 3: Die Liste der Ermordeten wird immer länger

Teil 4: Abholzen und Abbrennen

Teil 5: Brasilianische Regierung von Vatikan-Radio angeklagt

Teil 7: Brasilien grösster Fleischexporteur der Welt

Sonntag, 4. Februar 2007

Rio: Prostitution mit Staatsunterstützung

Vila Mimosa: Das beste, was man daraus machen kann

Reportage von Karl Weiss

Vila Mimosa in Rio, das ist so etwas wie ein Elends-Bordell. Man stellt sich das ziemlich eklig vor und es ist wirklich schlimm, aber es ist andererseits innerhalb all des Fürchterlichen, das Prostitution darstellt, eine weltweit in einiger Hinsicht vorbildlich geführte Institution.

Hieronymus Bosch Der Garten der Lüste

Wie ist das möglich? Ist Prostitution nicht der Inbegriff der Unterdrückung der Frau, unvereinbar mit der Menschenwürde und grundsätzlich als Angriff auf alles, was den Menschen teuer sein sollte, zu verurteilen? Ja, das ist sie! Das sollte man auch nie aus den Augen verlieren.

Eines der ersten Dinge, die abgeschafft wurden in der Sowjetunion nach der Errichtung des Sozialismus 1917 war die Prostitution, ebenso wie in China nach 1948. Umgekehrt war die Prostitution eines der ersten Dinge, die wieder eingeführt wurden nach der Wiedererrichtung des Kapitalismus in der Sowjetunion und anderen Ostblockländern 1956, ebenso wie nach dem gleichen Vorgang in China 1976.

Zusammen mit einer Bekannten (zur Absicherung) führte der Schreiber dieser Zeilen vier Interviews mit Prostituierten in der „Straße der Nutten" für den kleinen Mann in Rio de Janeiro.

Bei den Interviews, die mit drei ‚aktiven’ Prostituierten der Vila Mimosa geführt wurden, antworteten diese denn auch eindeutig auf die Frage mit Nein, ob es in einer eventuellen zukünftigen idealen Gesellschaft, in der alles richtig eingerichtet wäre und jeder sein Auskommen hätte, noch einen Platz für die Prostitution gäbe (jedenfalls dann, wenn klargestellt wurde, daß man mit dieser Frage nicht die moralische Verurteilung der Prostitution durch die Hintertür einführen will). Im Kern ist das Bewußtsein der Unvereinbarkeit der Prostituition mit der Menschenwürde jedem in der Menschheit bewußt, auch den Freiern und Prostituierten.

Nun haben wir aber noch den Kapitalismus, in dem die Prostitution täglich erneut fröhliche Urständ feiert. Der Frauenhandel und die Zwangsprostitution sind eines der einträglichsten Geschäfte, auf das sich immer mehr der ständig mächtiger werdenden kriminellen Groß-Organisationen werfen. War die Prostitution, z.B. in Deutschland schon bis zu einem gewissen Punkt aus den Klauen von Kriminellen befreit, so ist heute bereits die umgekehrte Bewegung zu beobachten.

Aus Anlaß der Fußball-WM wurden Hunderte Zwangsprostituierte nach Deutschland geschafft und der DFB und die FIFA hielten es nicht einmal für nötig, auf diesbezügliche Fragen überhaupt zu antworten.

Hieronymus Bosch, Garten der Lüste, Ausschnitt 17

Einen wesentlichen Teil der Kriminalisierung der Prostitution haben die Stadtväter auf dem Gewissen, die sogenannte Schutzzonen schafften und so die Prostitution nach dem Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn" an die Peripherie der Städte verbannten, wo sich in der Regel Straßenstriche bilden.

Ebenso ist es fatal, wenn die Prostituierten unter halblegalen Bedingungen arbeiten müssen, ständig von der Polizei geschnappt werden können.

Selma (Namen geändert), eine ältere Prostituierte in der Vila Mimosa in Rio, ist Vorsitzende des örtlichen Komittees, das sich um die Prostituierten kümmert und sie ausbildet. Sie erklärte uns, was das Problem der Straßenstriche ist:

„Dort [in den Strassenstrichen] kommen wir mit dem Schutz der Frauen vor Zwangsprostitution, mit dem Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung, mit Ausbildung bezüglich der Verwendung von Präservativen und bezüglich von Geschlechtskrankheiten, ebenso wie mit einer Selbstorganisation zur Verhinderung der Ausbeutung durch Zuhälter nur schwer voran. Dort tauchen laufend neue Frauen auf, oft von gewaltbereiten Zuhältern „beschützt", die jegliche Annäherung und jedes Gespräch mit den Frauen unterbinden. Taucht Polizei auf, sind sie blitzschnell verschwunden.

Bosch, Garten der Lüste, Ausschnitt 18

- Hier in der Vila Mimosa, auch wenn wir noch mit unhygienischen Zuständen kämpfen müssen, beginnt keine Frau, ohne zuerst bei uns einen Schnellkurs gemacht zu haben.

Lektion 1: Das Präservativ ist dein Lebensretter: „Ohne Präservativ - nur tot".
Lektion 2: Präservativ überziehen lernen, auch mit dem Mund.
Lektion 3: Wir brauchen keine Männer als Beschützer, wir beschützen uns gegenseitig.
Lektion 4: Wir sind die Starken, die Männer sind schwach - seh sie dir nur an!Lektion 5: Wir helfen alle dafür zu sorgen, daß keine Minderjährigen benutzt werden.
Lektion 6: Wir helfen alle dafür zu sorgen, daß niemand zur Prostitution gezwungen wird.
Lektion 7: Die Geschlechtskrankheiten, ihre Anzeichen, ihre Folgen und ihre Bekämpfung.
Lektion 8: Das Schmiermittel und sein Gebrauch.
Lektion 9: Wie verhält man sich in gefährlichen Situationen.

Erst danach kann die Frau hier anfangen. Sie wird einer der Bars zugeteilt, wo sie mit dem Besitzer der Bar ausmacht, wann sie arbeitet usw.

Bosch, Garten der Lüste, Ausschnitt 2

Hier haben wir einen Einheitspreis, 25 Reais (weniger als 10 Euro). Das ist dem knappen Geldbeutel der Männer angemessen, die hierher kommen und macht uns andererseits zu einem attraktiven Anziehungspunkt. Von den 25 Reais bleiben 3 Reais beim Besitzer der Bar, die anderen 22 bekommt die Frau.

Die meisten Frauen, die hier anfangen, bleiben weniger als zwei Wochen. Es gibt Hunderte von Gründen, warum sie wieder aufhören, aber der wichtigste ist, daß sie sich erniedrigt fühlen.

Andere Frauen bleiben für ein paar Monate. Nur wenige, vielleicht 15%, bleiben auf Dauer hier. Die Gründe, warum Frauen bleiben: Solche, die gut verdienen, bleiben oft lange. Wir hatten hier eine, die hat 54 Freier in einer Nacht geschafft. 54 mal 22 sind fast 1200 Reais (etwas weniger als 500 Euro) - in einer Nacht!

Andere bleiben, weil sie Spaß an der Sache haben. Den meisten Frauen macht das hier keinen Spaß, auch wenn manche den Männern etwas vormachen - aber an die 5 % der Frauen haben einfach Spaß an der Sache - und finden es toll, damit auch noch Geld verdienen zu können. Von denen, die bleiben, machen diese aber dann einen weit grösseren Anteil aus. Glatt die Hälfte der Frauen, die hier auf Dauer bleiben und an die 20% der jeweils aktuellen Besetzung kommen mit einem Freier oft zum Orgasmus."

Attraktive Exotin

Der Besuch des Reporters und seiner Begleiterin ist abgesprochen und angemeldet. Es soll eine komplette Reportage werden. Als der Reporter ankommt, ruft Selma ein Empfangskommitte und es gibt ein grosses Hallo. Etwa zwanzig der Damen umringen die Besucher, beginnen zu tanzen und machen einen Strip-Tease. Alle haben, wie in Brasilien üblich, die Schamhaare rasiert. Als alle nackt sind, nähert sich eine grosse vollbusige Schwarze langsam tanzend an den Reporter an. Sie hat deutlich sichtbar und hervorstehend zwischen den Schamlippen ein "Ding", etwa so dick wie diese.

Sie fühlt und verkündet, ja, der Reporter habe einen Steifen bekommen - und nun habe sie auch einen. Aufschrei und allgemeines Klatschen. Die Frauen scherzen und lachen. Selma sagt, man solle das nicht übel nehmen. Die Frauen hätten nicht viel zu lachen, da müsse man ihnen schon einmal einen Scherz erlauben.

Bosch, Garten der Lüste, Ausschnitt 7

Später fragt der Reporter Selma, ob es sich bei der grossen Schwarzen um einen Hermaphroditen handelt. Nein, die Frau habe nur ein "Ding" (Klitoris) grösser als die anderen. Sie arbeite normal nicht in der Villa Mimosa, sondern in einem Nachtklub. Dort sei ihre körperliche Besonderheit sehr gefragt. Sie könne dort für eine "Nummer" weit mehr verlangen als hier in der Vila, von Ausländern 250 Dollar.

Unsere erste Frau zum Interview wird uns als Carmen (Namen geändert) vorgestellt. Eine Schwarze mit voluminösen und festen Brüsten. Sie ist eine von denen, die viel verdienen. „Die Männer sehen viel auf die Brüste. Ich brauche nur eine von meinen Brustwarzen sehen zu lassen und sie kommen zu mir." - Und läßt uns einen Blick auf ihre Brustwarze werfen - ein dunkler, konisch weit vorspringender Warzenhof mit einer schwarzen, gigantischen Brustwarze, glatt doppelt so dick und hervorstehend wie üblich - das dürfte die Männer anregen.

„Nein, 54 habe ich noch nicht geschafft, aber 32 ist auch schon ganz gut, nicht?"

„Wir raten generell davon ab," wirft Selma ein (die bei allen Interviews dabei ist), „mehr zu zeigen als ein normaler Bikini noch versteckt - aber manche Frauen halten sich nicht daran."

Beim anschliessenden Rundgang sehen wir mehr von dem, was sie damit meint. Eine der Frauen hat nur ein Röckchen und keinen Schlüpfer an und setzt sich auf die Bar, so daß die Männer das „Himmelreich" sehen können - gut rasiert. Zwischen den Lippen erscheinen lange innere Schamlippen. Innerhalb kürzester Zeit hat sie einen Freier gefunden.

Karneval in Rio - Tänzerin fast nackt

Eine andere, eine falsche Blonde, läuft ganz ohne Oberteil herum. Ihre großen Brüste sind Anziehungspunkt für eine Traube von Männern.

Eine dritte, vom Typ ‚Mignon’ tanzt und hebt von Zeit zu Zeit ihren Rock. Auch darunter ist nichts - oder besser gesagt alles. Die Männer stehen Schlange, einen Blick zu erhaschen.

Eine andere, ziemlich Füllige, tanzt mit einem Freier. Sie reibt ihren Hintern an seinem Bauch, wo man eine Erhebung in der Hose ausmachen kann. Der Mann drückt sie dann an sich, reibt an ihr und stöhnt. Man hat den Eindruck, er braucht gar nicht mehr mit ihr "nach oben" zu gehen. Aussen herum stehen eine Anzahl Männer und beobachten die Szene, einige von ihnen mit der Hand in der Hosentasche.

Überhaupt sieht man relativ viele Männer hier, die mit "Handarbeit" beschäftigt sind, während sie die Prostituierten beobachten. Um einige "Attraktionen" bilden sich so Trauben von masturbierenden Männern. Manche greifen einfach in die Hosentasche, andere von oben in die Hose. Man sieht auch solche, die "Ihn" ganz herausholen und an der frischen Luft reiben. Einen konnte man auch beobachten, der genau dies beobachtete und sich damit und dabei befriedigte.

Vor der Tür einer der Bars bildet sich eine dicke Traube von Männern. Der Reporter wird vorgelassen. Auf einem Tisch in der Bar sitzt ein Mann und auf seinem Ding und seinem Schoss eine der Prostituierten. Sie machen Sex. Offensichtlich kann man hier auch Sonderwünsche äussern, wenn man zum beispiel Exhibitionist ist. Viele der Männer, die zusehen, masturbieren.

Selma sagt, einige der Männer, die hierher kommen, können nicht einmal die 25 Reais aufbringen. Sie müssen Anblicke erhaschen und sich masturbieren, um "Druck abzulassen".

Man läßt uns ganz hinten in einer der Bars die steile Wendeltreppe hinaufsteigen. Dort über der Bar sind die Verschläge, in denen die Damen ihrem Beruf nachgehen. Einfache Liegen mit Schaumstoffmatratzen mit gummiertem Überzug. Ein schmuddeliges Bettuch. Selma erklärt uns, daß die Barbesitzer eigentlich dafür sorgen sollten, daß jeweils ein neues Bettuch überzogen wird. Das funktioniere aber nicht immer.

„Die Barbesitzer sind zu geizig, für so viel Wäsche zu bezahlen."

Auf unsere Frage, ob sie etwas über die Weitergabe von Ungeziefer sagen könne, sagt Selma, davon wisse sie nichts. Wir hatten gehört, hier könne man sich leicht Läuse und Sackläuse holen. Kein Kommentar. Dies nur für jene, die eventuell auf den Gedanken kommen, es hier einmal zu versuchen.

Selma sagt, wir seien eine Attraktion - ein deutscher Journalist berichtet über die Vila Mimosa.

Bei unserem Rundgang stehen die Frauen in Gruppen und verwickeln uns in Gespräche. Eine zieht sich vor uns aus. Beeindruckend, eine echte Traumfigur, hochstehende Brüste, der berühmte Birnenhintern. Sie bietet ihre Dienste kostenlos für den Journalisten an, damit er Reklame macht. Nein danke. Wie gut, dass wir daran gedacht haben, eine "Aufpasserin" mitzunehmen. Sonst könnte man glatt in Versuchung kommen.

Selma sagt, das ist üblich, wenn hier Journalisten auftauchen. Fast immer nehmen die solche Angebote an, speziell, wenn sie von einer der attraktivsten Frauen gemacht werden, so wie in diesem Fall. Die Frauen meinen, so kommen keine Negativberichte in die Zeitungen.

Auch das Fernsehen war schon da. Da mussten Überstunden gemacht werden. Insgesamt 12 Männer waren zufriedenzustellen. Einer von ihnen nahm alles "für den persönlichen Gebrauch" auf. Das koste allerdings. Gelegentlich kommen Männer, die Photos und Videos machen wollen. Das ergibt einen Zuatzverdienst, aber viele Frauen wollen trotzdem nicht.

Boticelli Geburt der Venus Ausschnitt

Eine andere Bar. Wiederum steigen wir die Wendeltreppe hoch. Hier mehr Hygiene. Plötzlich sehen wir hinter einem Vorhang, der nicht ganz schliesst, einen Mann. Er äugt durch ein Guckloch in einen der Verschläge und masturbiert sich. Offenbar vermietet der Bareigner auch Logenplätze für Spanner. Selma sagt, das sei nicht vorgesehen, aber sie könne nichts dagegen machen.

In diesem Moment 'kommt' der "Pieping Tom". Er hat bereits ein Tuch, um alles abzuwischen. Dann türmt er eiligst. Eine der Frauen ruft ihm etwas nach wie "Nun weiss ich auch, warum du so einen Kleinen hast!"

Wir wollen herausfinden, ob die Beobachteten von dem kleinen Zusatzverdienst wissen, den der Barbesitzer sich da auf ihre Kosten verschafft und warten, bis sich die Tür des Verschlags öffnet. Es kommen zwei Frauen heraus, noch ohne Kleidung. Sie unterhalten sich zwanglos mit uns. Ihre ausweichenden Antworten lassen ahnen, sie machen dieses kleine Zusatzgeschäft zusammen mit dem Bareigner.

Selma sagt, manche Männer kämen hierher, um ihren Traum von zwei Frauen gleichzeitig zu erfüllen. Dann kommt auch der Mann aus dem Verschlag, er allerdings angezogen. Er weiss offenbar nichts von der Beobachtung und verschwindet nach unten. Die beiden Frauen machen keine Anstalten sich anzuziehen. Auch sie offerieren ihre (Doppel)dienste dem Journalisten und preisen ihre Fähigkeiten.

Eine von ihnen greift wieder zu, wie vorher schon die grosse Schwarze. Sie verkündet wieder genauso die Erektion an alle anderen, ausserdem auch, hier sei reichlich "Masse" gegeben. Andere Frauen kommen und prüfen dies ebenfalls. Man kommt sich etwas begrabscht vor. Allgemeine Anerkennung.

Die Frauen offerieren jetzt die Dienste von insgesamt 5 von ihnen. Sie sagen, der Reporter könnte es mit allen Fünf machen, ohne zu 'kommen' . Erst dann würden sie ihn in einer gemeinsamen Anstrengung zum Höhepunkt bringen. Sie wüssten, wie dass funktioniert. Sie sagen, es wäre unhöflich abzulehnen. Die Angebote seien ehrlich gemeint und seien eine Ehre und eine grosse Ausnahme. Sie akzeptierten kein "Nein", da schon bewiesen sei, der Reporter ist angeregt.

Selma bestätigt, normal gibt es hier niemand, der etwas ohne Bezahlung erhält und die Frauen könnten sich von einer Ablehnung missachtet fühlen. Da muss der Reporter versprechen, an einem anderen Tag wiederzukommen, heute ginge es nicht, denn die Reportage sei zu machen.

Die zweite Interviewte, Cláudia (Name geändert), ist eine der „Alteingesessenen". Sie ist schon fünf Jahre hier. Sie ist klein, hellhäutig, wenig Brust und Hintern. Sie sagt, sie macht es, weil es ihr Spaß macht. Sie ist froh, wenn sie auf fünf Freier in einer Nacht kommt. Sie hat Stammkunden. „Manche Männer fühlen sich nur wohl dabei, wenn sie merken, daß auch die Frau etwas davon hat."sagt sie.

Auch sie bietet eine „Nummer" umsonst an: „Danke, nein." „Deine Freundin kann auch mitmachen, wenn sie will." „Nein, sie ist nicht meine Freundin." Wir sollen Reklame machen in Deutschland für die Vila Mimosa. Nein, wir werden keine Reklame machen.

Sie sagt, sie ist nur drei Tage in der Woche hier. Sie hat zwei Kinder, die ernährt werden wollen. Auf die Frage nach dem Stadtteil, in dem sie wohnt, kommt der Name einer Favela.

Selma hat die Zahlen des brasilianischen Anti-Aids-Programms parat: „Brasilien gibt mehr als 400 Millionen US-Dollar jährlich für sein AIDS-Verhütungs-Programm aus. Es wird von Experten als das erfolgreichste der Entwicklungsländer angesehen. Pro Monat werden etwa 1 Million Kondome verteilt."

Vor dem Karneval sind in ganz Brasilien wieder Plakate aufgehängt, die an die Verwendung von Präservativen erinnerten, die hier liebevoll Camisinha, „Hemdchen", genannt werden.

Selma hat zusammen mit einer anderen älteren Prostituierten ihr ‚Büro’ in einer der Bars gleich am Eingang. Die Frauen fassen hier ihren Bedarf an Kondomen ab. Als wir sie interviewen, wird sie plötzlich gerufen. Zusammen mit der anderen Frau macht sie sich auf den Weg in eine der Bars. Zwei, drei Männer tauchen auf und kommen mit. In der Bar wird ein Betrunkener bereits von zwei Leuten festgehalten. Er hat eine der Frauen geschlagen, weil sie nicht mit ihm nach oben gehen wollte. Der Betrunkene wird von den Männern unsanft aus der Vila Mimosa entfernt.

Die Frau sagt: „Wir haben das Recht, nein zu sagen. Niemand kann uns zwingen."

Selma erklärt, daß die Selbsthilfegruppe Unterstützung vom Staat bekommt. Es sind insgesamt 8 ältere Prostituierte, die für die Vila Mimosa zuständig sind und dort in Schichten fast rund um die Uhr Dienst tun. Ihr Lebensunterhalt wird nicht mehr durch Prostitution, sondern vom Staat gesichert. Sie bestehen aber darauf, sie sind weiter Prostituierte.

Die Vila Mimosa funktioniert an allen Wochentagen, im Prinzip ab 10 Uhr morgens. Dann ist allerdings nicht viel los Die meisten Frauen kommen erst abends.

Am Freitagabend ist Hochbetrieb. Da schieben sich die Männer dichtgedrängt durch die kleinen Gassen zwischen den Bars. An solchen Tagen tun hier bis zu 300 Frauen „Dienst".

Die dritte Interviewte, Renata (Name geändert), ist eine Überraschung. Sie sieht aus wie höchstens 15. Selma sagt, sie habe sie extra für uns ausgesucht, damit wir auf das Thema des Mißbrauchs von Minderjährigen eingehen. Renata ist aber 21 und hat bereits einen kleinen Sohn.

Sie sagt: „Daß ich jung aussehe, verschafft mir eine Menge ‚Freier’. Ich tanze auf der kleinen Bühne, die wir in der Bar haben, mit einem kurzen Röckchen und ohne Höschen. Die Männer müssen sich ein wenig niederbeugen, um zu sehen, was sie sehen wollen. Es ist sehr lustig, sie zu sehen, wie sie sich winden, um etwas zu sehen. Viele greifen sich dann an den Pimmel, weil er hart geworden ist. - Aber anfassen ist nicht. Erst, nachdem 25 Reais bezahlt wurden. Nein, küssen auf den Mund lasse ich mich nicht, das ist nur für meinen Freund. Ja, ich habe einen Freund. Er ist aber auch arbeitslos und ich muß deshalb hier solange arbeiten, bis ich oder er Arbeit finden. Ja, er weiß, daß ich hier arbeite. Er meint, das sei in Ordnung."

Selma erklärt: „Ein wesentlicher Teil der Ausländer, speziell auch der Deutschen, die als Touristen nach Brasilien kommen, ist auf Sex aus. Davon ist wiederum ein Teil auf der Suche nach Minderjährigen. Leider gibt es in verschiedenen Teilen von Brasilien noch Plätze, wo diese Wünsche befriedigt werden."

Sie nennt uns einige solcher Orte, bittet uns aber, das nicht zu verwenden, um nicht noch mehr Kinderschänder anzulocken.Sie sagt, von den fünf Touristen, die bereits ertappt und an ihre Heimatländer ausgeliefert wurden, waren vier Deutsche. Einer von ihnen wurde mit insgesamt vier Mädchen und einem Jungen in dem vom ihm gemieteten Haus vorgefunden. Alle Kinder unter 10 Jahre alt.

Der grosse Anteil Deutscher hinge aber auch damit zusammen, daß Deutschland eines der wenigen Länder ist, das auch Mißbrauch von Minderjährigen im Ausland verfolgt. Mit anderen Worten: Es werden auch Kriminelle aus anderen Ländern erwischt, die aber aus Mangel an Strafbarkeit in ihren Ländern laufen gelassen werden, d.h. ins Flugzeug zurück nach Hause gesetzt werden.

Selma: „Um die schlimmsten Auswüchse bei der Prostitution zu verhindern, muß man einen festen Ort und eine Betreuung der Frauen organisieren. Man muß Straßenstrichs vermeiden, muß Regeln schaffen, Kondome verteilen, Ausbildung betreiben.

Es geht darum, folgendes zu vermeiden:
- Zwangsprostitution
- Verbreitung von AIDS und anderen Geschlechtskrankheiten
- Ausbeutung von Kindern zu sexuellen Zwecken
- Ausbeutung der Frauen durch Zuhälter
- Halblegalität, die es der Polizei ermöglicht, die Frauen auszubeuten, zu erpressen und zu schikanieren."

Der Name Vila Mimosa bezieht sich auf den Unterstadtteil, ein Teil von São Cristovão. Es sind die Mimosen, die ihm den Namen gegeben haben, jene Büsche, die immer gleich die Blätter schließen, wenn sie berührt werden. Na, Mimosen dürfen die Damen hier nicht gerade sein.

Dieser Artikel erschien zuerst in der "Berliner Umschau" am 15. März 2006, hier mit zusätzlichen Erfahrungen und Bildern versehen und geringfügig redigiert.

Karl Weiss - Journalismus

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