Das ist also die Frühjahrsoffensive unter deutscher Beteiligung

Von Karl Weiss

War es eine der wesentlichen Errungenschaften des modernen bürgerlichen Staates, dass er keine Zenzur mehr ausübte, so ist dies nun gefährdet oder sogar schon völlig aufgehoben. In Afghanistan haben US-Truppen eine Filmkamera zerstört, mit der das Abschlachten von Zivilpersonen gefilmt worden war. Die US-Armee hat nun dazu offen Stellung genommen und dies verteidigt. Filmaufnahmen könnten einen Ablauf ins falsche Licht rücken.



So wurden auch früher, im Feudalismus und in den Übergangsgesellschaften vom Feudalismus zum Kapitalismus, wie dem preussischen Obrigkeitsstaat „Deutsches Kaiserreich“, und in allen Tyranneien zu jeder Zeit, die Zensurmassnahmen begründet.

Der Herrscher herrscht, das Volk gehorcht. Da ist das Grundmuster. Dass Journalisten natürlich in besonderer Weise zum gehorchenden Volk gehören, ist selbstverständlich.

Es handelte sich in diesem Fall um Journalisten der Presseagentur Associated Press (AP) und deren Fernseh-Nachrichtenagentur, die auch mit einer Filmkamera ausgerüstet waren, die sich im ost-afghanischen Bharikav an den Ort eines Sprengstoffanschlags annäherten. Sie wurden von US-Soldaten nicht näher herangelassen und filmten dann aus einiger Entfernung, was geschah: US-Soldaten feuerten blindlings auf afghanische Zivilpersonen, die sich in der Nähe aufhielten. 8 Zivilisten wurden getötet und 34 weitere verletzt.

Es war keinerlei Aggressivität von diesen Zivilpersonen ausgegangen. Die Soldaten feuerten „nur“ aus Frust.

Als die Verantwortlichen der US-Armee bemerkten, dass diese Szene gefilmt worden war, liessen sie Kamera und Filmmaterial beschlagnahmen und zerstören. Das Filmmaterial enthielt auch schon ein Interview mit Personen, die berichteten, wie an anderer Stelle US-Soldaten aus einem fahrenden Auto drei Zivilpersonen erschossen hatten.

Auch andere als die AP hatten bereits über schwere Behinderungen der Pressearbeit durch die US-Truppen bei der Frühjahrsoffensive berichtet.

Die lahme Ausrede der US-Kommandeure (in diesem Fall Kommandant Petrenkov) ist kaum noch zu überbieten: Filmaufnahmen könnten den Ablauf in ein falsches Licht rücken.


Artikel veröffentlicht am 13. März 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute"

US-General David über den Nahen Osten

Gefunden und übersetzt von Karl Weiss

Was US-Brigadegeneral James. J. David, ret. zu den aktuellen Problemen im Nahen Osten zu sagen hat (Übersetzung eines Artikels von ihm in TBRNews).

Frage: Welches ist das einzige Land im Nahen Osten, das Atomwaffen hat?

Antwort: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat sich geweigert, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und verbietet internationale Inspektionen?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat andere souveräne Staaten militärisch überfallen und okkupiert bis heute fremdes Territorium, entgegen eindeutigen Resolutionen des Weltsicherheitsrats?

A: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten verletzt routinemäßig die Grenzen anderer souveräner Staaten mit Kriegsflugzeugen, Artillerie und Schiffsgeschützen?

A.: Israel

F.: Welcher US-Alliierte im Nahen Osten hat wiederholt Killerkommendos in andere Länder entsandt, um seine politischen Gegner zu ermorden (ein Praxis, die auch Export des Terrorismus genannt wird)?

A.: Israel

F.: In welchem Land im Nahen Osten haben hochrangige Militärs öffentlich zugegeben, unbewaffnete Kriegsgefangene exekutiert zu haben?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten weigert sich, die eigenen Soldaten anzuklagen, die bekanntermaßen Kriegsgefangene exekutiert haben?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat 762 000 Flüchtlinge geschaffen und weigert sich, diese in ihre Häuser, auf ihr Land und zu ihren Geschäften zurückkehren zu lassen?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten weigert sich, denen Entschädigungen zu zahlen, dessen Land, Geschäfte oder Bankkonten es konfisziert hat?

A.: Israel



F.: In welchem Land des Nahen Ostens wurde ein hoher UN-Funktionär ermordet?

A.: Israel

F.: In welchem Land des Nahen Ostens wurde der Mann Ministerpräsident, der die Ermordung eines hohen UN-Funktionärs angeordnet hatte?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat eine US-diplomatische Mission in Ägypten in die Luft gejagt und ein US-Kriegsschiff in internationalen Gewässern angegriffen, die USS Liberty, mit dem Ergebnis von 34 toten und 171 verwundeten US-Matrosen?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat einen Spion beschäftigt, Jonathan Pollard, der geheime US-Dokumente stahl und hat einige dieser Dokumente anschließend an die Sowjetunion weitergegeben?

A.: Israel

F.: Welches Land hat zunächst wiederholt jede Verbindung zu Pollard abgestritten, ihn anschließend zu seinem Staatsbüger gemacht und im weiteren ständig von US-Präsidenten verlangt, Pollard vollständig zu amnestieren?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat jüdischen Mördern aus den Vereinigten Staaten Asyl gewährt, um sie der Bestrafung in den USA zu entziehen und sich geweigert, sie der US-Gerichtsbarkeit auszuliefern?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten predigt gegen den Haß, baut aber einen Gedenk-Schrein und ein Denkmal für Soldaten, die 29 Palästinenser ermordeten, während sie in einer Moschee beteten?

A.: Israel

F.: Welches Land auf diesem Planeten hat die zweit-stärkste Lobby im US-Kongreß nach einer Befragung des Fortune Magzins unter Insidern in Washington?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat absichtlich ein UN-Flüchtlingslager im Libanon (Qana) angegriffen und dabei 103 Männer, Frauen und speziell Kinder getötet?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat 69 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht befolgt und wurde gegen weitere 29 durch ein US-Veto geschützt?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten erhält etwa ein Drittel aller [weltweiten] US-Auslandshilfen, obwohl es sich unter den 16 reichsten Ländern der Welt befindet?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten beleidigt routinemäßig das Volk der Vereinigten Staaten, indem sein Ministerpräsident den US-Abgeordneten Lehren erteilt, daß sie die Auslandshilfe nicht kürzen dürften?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat einen Ministerpräsidenten, der seine Leute anweist, sich nicht darum zu kümmern, was die US-Regierung sagt, denn man habe die USA „unter Kontrolle"?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten wurde von Amnesty International angeklagt, die Häuser von 4000 unschuldigen Palästinensern zerstört zu haben, um eine „ethnische Säuberung" durchzuführen?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat vor einiger Zeit eine Massenvernichtungswaffe eingesetzt, eine „Eine-Tonnen-Bombe", und damit ein dicht bewohntes Gebiet angegriffen, mit dem Ergebnis von 15 toten Zivilisten einschließlich 9 Kinder?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten tötet routinemäßig Kinder aus keinem anderen Grund als weil sie gepanzerte Fahrzeuge, Planierraupen oder Panzer mit Steinen bewerfen?

A.: Israel

F.: Welches Land des Nahen Ostens hat das Osloer Abkommen unterzeichnet und versprochen, keine Siedlungen mehr in den besetzten Gebieten zu bauen und hat seitdem mehr als 270 neue Siedlungen gebaut?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat in den letzten Jahren mehr als 100 politische Repräsentanten seiner Gegner ermordet und dabei außerdem Hunderte von Zivilisten getötet, darunter Dutzende von Kindern?

A.: Israel

F.: Welches Land im Nahen Osten hat wiederholt die Bestimmungen der Genfer Konvention verletzt, indem Bestrafungen ganzer Dörfer, Siedlungen oder Camps durchgeführt worden wegen der Taten Einzelner und geht sogar so weit, Siedlungen und Dörfer dem Erdboden gleichzumachen, während die Bewohner noch darin sind?

A.: Israel



F.: Welches Land im Nahen Osten wird von den USA mit einem militärischen Überfall bedroht, weil man befürchtet, es könne zu einer Bedrohung der Vereinigten Staaten oder seiner Alliierten werden?

A.: Iran

(General David ist ein US-General im Ruhestand. Er hat an den höchsten US-Militärschulen sein Diplom gemacht und unter anderem in Vietnam und im Nahen Osten gedient)

Cheney ausgebuht - Sheene applaudiert

Von Karl Weiss

Wir werden systematisch getäuscht über die Meinungen der Mehrheit der US-Bürger. Das hat zum einen zu tun mit der Art und Weise, wie in den USA Meinungsumfragen durchgeführt werden, zum anderen mit der Wiedergabe der öffentlichen Meinung in den US-Medien und dann auch in unseren Medien und drittens mit den Wahlmaschinen, die bereits in großen Teilen der USA Einzug in die Wahllokale gehalten haben.

Was die Wahlmaschinen betrifft, so kann man heute mit Sicherheit davon ausgehen, daß die letzten Präsidentschaftswahlen in den USA im Bereich von Millionen von Stimmen zugunsten von Bush gefälscht wurden – offenbar mit der Manipulation der Wahlmaschinen.

In einem Artikel vom 25.2.05 schrieb die Berliner Umschau (damals noch Rbi-aktuell) dazu:

"Aufgrund der Befragungen von Wählern am Ausgang der Wahllokale „...hätte sich ein Ergebnis einstellen müssen von:

Bush: 47,09% +/-1 = 46,62% bis 47,56%

Kerry: 50,90% +/-1 = 50,39% bis 51,41%

Das sind in Stimmen von insgesamt 122,2 Millionen abgegebenen Stimmen:

Bush: 56,97 Mio. Stimmen bis 58,12 Mio. Stimmen

Kerry: 61,58 Mio. Stimmen bis 62,82 Mio. Stimmen"

"Veröffentlichtes Endergebnis war aber:

Bush: 50,732% (62,0 Millionen Stimmen)

Kerry: 48,277% (59,0 Millionen Stimmen)"

"Man kann ausrechnen, mit welcher Wahrscheinlichkeit dies das Ergebnis hätte sein können:

Das Ergebnis ist 1 zu etwa 2 Milliarden. Das ist ausreichend, um mit Bestimmtheit zu sagen, daß das offizielle Wahlergebnis gefälscht wurde. Der DNA-Test zum Beispiel hat eine weit geringere Wahrscheinlichkeit."



Das zweite Phänomen, das dazu beiträgt, uns eine falsche Sicht über die Meinungen und Überzeugungen der US-Bevölkerung zu geben, sind die Verfälschungen der Medien, die dann von unseren Medien übernommen werden.



Typisches Beispiel sind die Massen-Demonstrationen und Kundgebungen in den Vereinigten Staaten gegen den Irak-Krieg und gegen einen eventuellen Iran-Krieg im Jahr 2006 aus Anlaß des dritten Jahrestags des Überfalls auf den Irak und später im April an einem Aktionstag und dann wieder am 6. Mai in New York.

In mindestens zwanzig Städten der USA wurden Demonstrationen oder Kundgebungungen abgehalten, davon mindestens 6 mit über 10.000 Teilnehmern und einige mit 100.000 Teilnehmern und mehr nach Angaben der Veranstalter.

Wer sich ein Bild verschaffen will, kann z.B. auf die Site ‚whatreallyhappened.com’ gehen und dort ‚/protestphotos.html’ eingeben und kann eine Reihe von Photos sehen, die von diesen Manifestationen gemacht wurden und ein Bild über die Mächtigkeit des Protestes abgeben.

Die US-Medien dagegen, und in Folge auch unsere, haben diese Proteste systematisch kleingeschätzt, kleingeschrieben und in jeder Weise verunglimpft, indem sie unbedeutende Seitenerscheinungen an die große Glocke hängten, indem sie absurd niedrige Teilnehmerzahlen schätzten und indem sie fast ausschließlich Zusammenstöße mit der Polizei für berichtenswert hielten.

Überprüfen Sie selbst, lieber Leser, in diesem Moment, ob sie über diese massiven Proteste informiert waren. Sie werden wahrschenlich sagen müssen: Nein. Machen Sie sich ruhig die Mühe und gehen Sie die Photos auf der genannten Site ansehen, um ein falsches Bild zu korrigieren.

Andere Beispiele sind die Auftritte von bekannten Politikern der US-Regierung in der Öffentlichkeit im eigenen Land. Die Medien verschweigen dies fast gänzlich, aber der Präsident, sein Vize, seine Minister und andere hohe Würdenträger können in den USA nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten, ohne massivst auf Mißfallenskundgebungen zu treffen. Sie treten in Fernsehstudios nur noch vor handverlesenem Publikum auf, reden praktisch nur noch vor geladenen Gästen oder vor Soldaten, die nicht gegen ihren Oberbefehlshaber murren dürfen.

Deutlich wurde dies jüngst bei zwei Gelegenheiten: Das erste war der Auftritt von Vize-Präsident Cheney bei einem Heimspiel der Baseball-Mannschaft der Washington Nationals, wo er den ersten Ball werfen sollte. Ab dem Moment, als sein Name bekanntgegeben wurde, bis er wieder in den Katakomben verschwunden war, wurde er von einer klaren Mehrheit der Zuschauer ausgebuht.

Paul Joseph Watson von der Website ‚prisonplanet.com’ meinte sogar, es seien 80% gewesen, die buhten. Dabei hatte Cheney genau dies mit einem Trick verhindern wollen: Er trat dort in Begleitung von drei verwundeten US-Soldaten aus dem Irak-Krieg auf und glaubte offenbar, so würde es niemand wagen zu buhen.

Die ‚Washington Post’ aber, früher ein „liberales" Blatt, fälschte diese Demonstration gegen einen der Hauptverantwortlichen für die Schlächtereien im Irak um in angebliche Buhs wegen einer Spielszene, die später passierte. Andere Medien berichteten von einer „gemischten Reaktion".

Inzwischen sind in den USA außerhalb des Internet praktisch keine Fernsehstationen und keine Zeitschriften oder Zeitungen mehr übrig, die dem allgemeinen Trend zum ultra-konservativem, zum religiös-konservativem und zum neo-konservativen Mainstream entgegenwirken, wenn man von wenigen einzelnen Artikeln und Sendungen absieht.

Der andere Fall: Der österreichische ‚Standard’ berichtet am 7. Mai, daß „Verteidigungs"-Minister Rumsfeld bei einer Rede vor dem „Südzentrum für internationale Studien" in Atlanta, Bundesstaat Georgia mehrfach von Protesten aus dem Publikum unterbrochen wurde. Es trat unter anderem auch ein ehemaliger CIA-Agent dort im Publikum auf, der Rumsfeld fragte, warum er die Amerikaner belogen habe. Drei Personen wurden abgeführt.

Auch dies ein deutliches Zeichen für das, was zur Zeit als Stimmung unter US-Amerikanern herrscht. Demgegenüber ist das, was in den Medien aufscheint, nur ein blasser Abklatsch.

Genau umgekehrt ist es dann, wenn prominente Persönlichkeiten regierungskritisches von sich geben. Das war z.B. der Fall, als der US-Schauspieler Charlie Sheene, den man im Moment in der Serie „Two and a half man" sehen kann, in einer Fernsehsendung bekannte, daß er der offiziellen Version über den Ablauf der Anschläge vom 11. September 2001 keinen Glauben schenkt, sondern meint, die Bush-Regierung habe selbst die Finger drin gehabt.

Er wurde in den US-Medien verhackstückt, daß es eine Art hatte. Er wurde als „Verschwörungstheoretiker" ironisiert, wurde mit Leuten verglichen, die glauben, es seien längst Außerirdische auf der Erde gelandet und die US-Regierung würde dies geheimhalten und vor allem wurden alle seine privaten Skandälchen durch alle Medien geschmiert – jeder Pups, den er mal irgendwo gelassen hat.

Die Medien behaupteten vollmundig, die US-Amerikaner ständen wie ein Mann hinter diesen Anwürfen gegen den Schauspieler. Als dann aber Charlie Sheene letzte Woche in Hollywood in einer Live-TV-Talkshow auftrat, wo er natürlich nicht das Publikum handverlesen konnte wie die Spitzenpolitiker, war der Empfang völlig anders. Als er hereinkam, streckten sich ihm Hände entgegen und als er sprach, wurde er mehrmals von Beifall unterbrochen. Kein einziges Buh. Man kann übrigens diesen Auftritt auf Video ansehen, wenn man auf der Website ‚infowars.com’ nachsieht. Dort muß man

/articles/media/sheen_applauded_cheney_booed_media_backwards.htm

eingeben und kommt zu einem Artikel, in dem das Video verlinkt ist.

Einen Eindruck, wie die Medien mit der allgemeinen Verurteilung der Meinung Sheenes danebenliegen, bekam man auch, als der Sender CNN eine Umfrage unter seinen Zuschauern durchführte, was sie von Sheenes Meinung hielten: 83% äußerten sich positiv zu dieser Meinung.

Am 19. Mai 2006 bei einem Marsch auf Washington von der Bürgerrechtsbewegung konnte man wieder die allgemeine Verniedlichung der oppositionellen Ansichten in den USA bewundern.

Die dritte große Illusionsmaschinerie bezüglich der Meinung der US-Amerikaner sind die Meinungsumfragen der großen US-Institute mit Ausnahme des ‚Zogby’-Instituts.

Diese Institute haben einen Weg gefunden, wie sie immer eine stark konservative und rechts geneigte Auswahl befragen. Sie führen Befragungen immer am Telephon durch und befragen grundsätzlich nur die Person, auf die das Telephon angemeldet ist. Damit schließen sie schon von vornherein alle Armen in den Slums aus, die sich kein Telephon leisten können, sowie eine große Anzahl von Frauen und Jugendlichen, die meist weit weniger konservativ gesinnt sind als die männlichen Haushaltsvorstände, auf die üblicherweise das Telephon angemeldet ist.

Damit aber nicht genug. Hat man einmal die richtige Person am anderen Ende der Leitung, ist die erste Frage, ob man bei den letzten Wahlen gewählt habe. Nur wer gewählt hat, wird mit der Ehre bedacht, der Befragung würdig zu sein. Nun gehen in den USA aber nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten zu den Wahlen. D.h., es werden deutlich über die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung von diesen Instituten aus der möglichen Zahl der zu Befragenden ausgesondert. Da alle, die weder den ultrarechten Republikanern noch den liberal-rechten Demokraten zuneigen, meist nicht wählen gehen (wenn sie nicht noch der Theorie des kleineren Übels anhängen), bekommt man mit dieser Auswahl nur der aktiven Wähler natürlich ebenfalls ein weitaus rechter angesiedeltes Spektrum von Meinungen, als wenn man alle befragen würde.

Wenn man uns also weismachen will, Präsident Bush hätte in den USA noch 32 oder 33% Zustimmung in der Bevölkerung, so sind das in Wirklichkeit nur größenordnungsmäßig 16 oder 17%. Wenn gesagt wird, 40% der US-Amerikaner würden grundsätzlich noch den Irak-Krieg unterstützen, so kann man von etwa 20% ausgehen. Und wenn uns vorgegaukelt wird, an die 60% würden „im Notfall" einem Überfall auf den Iran zustimmen, so geht dieser Anteil sicherlich nicht über 30% hinaus.

So kommt man denn auf Zahlen, wie sie auch hier in Deutschland gang und gäbe sind, wo ja ebenfalls das Vertrauen in die Politiker auf einen absoluten Tiefpunkt gesunken ist.

Es war also nichts mit der Vorstellung, die US-Amerikaner würden gewissermaßen auf einem anderen Planet leben. Es sind Menschen wie du und ich.


Dieser Artikel erschien am 6. Mai 2006 in der "Berliner Umschau", hier aktualisiert.

Klimaziel - was solls?

Von Karl Weiss

Angesichts der vollmundigen Versprechen auf dem EU-Energiegipfel muss daran erinnert werden, was aus früheren Versprechen der gleichen Leute geworden ist. Wer einmal lügt ...

Es gab einmal ein Deutschland, das wurde von einem Kohlkopf regiert - und Umweltministerin war Ääändschiii. Zu jener Zeit wurde für Deutschland ein Klimaziel festgelegt: Bis zum Jahr 2005 wollte man 25% bis 30% an Kohlendioxidausstoß einsparen - gegenüber dem Stand von 1990. Kommt Ihnen diese Nummer bekannt vor?. Mit der Zahl von 25%, auf die man sich dann einigte, ging die kleine ehrgeizige Ministerin auf zwei Umweltgipfeln 1995 und 1997 hausieren, sich fortwährend auf die Schultern klopfend.

Magere 17%, eigentlich nur 6%!

Nun wollte es das Schicksal, daß ausgerechnet jene Frau, die zum Symbol dafür wurde, daß es noch kein Problem löst, irgendeine Frau an die Spitze zu stellen, nun Bundesändschi war, als das Zieljahr erreicht wurde. Statt 25% sind es magere 17% geworden. Doch in Wirklichkeit sind es eigentlich nur 6%. Der Rest fiel der Bundesändschi in den Schoß, als Industrie und Kraftwerken in der früheren DDR abgewickelt wurden.



Kurz: Weder wurden damals resolute Maßnahmen unternommen, um den CO2-Ausstoß zu verringern, noch sind die heute zu erwarten.



Es wurden im Kern nur eine Anzahl von Windmühlen aufgestellt, die gerade einmal auf 3% der Energieerzeugung kommen, während der Verkehr noch stärker auf die Straße und in die Luft gedrückt wurde durch unbezahlbare Bahnpreise.



Irgendwelche „Wende-Aktivitäten", die diesen Namen verdient hätten, gab und gibt es nicht.



So wurden denn auch auf den ‚Energiegipfel’ im Kanzleramt überwiegend Repräsentanten der Strom- und anderen Energieanbieter eingeladen, die zuallerletzt ein Interesse haben, die großen Profite, die sie mit dem Verbrennen von Kohle, Gas und Erdölprodukten in Kraftwerken und Verbrennungsmotoren machen, zu verringern.



Auch im Zusammenhang mit der angeblich forsch fordernden Rolle auf dem EU-Gipfel nach echten Schritten in der Klimafrage fragte kein Journalist der Massenmedien Bundesändschi nach der Leiche im Keller, die sie mit der 25%-Ankündigung bis 2005 hat.

Was wäre denn nötig? Nach allem, was man heute weiß, muß das Steuer innerhalb der nächsten zehn bis 15 Jahre herumgeworfen werden, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden.Es muß ein Zeitplan aufgestellt werden, der nicht etwa bis 2050 die Hälfte des Kohlendioxid-Ausstoßes, sondern bis 2015, spätestens 2020, bereits einen grossen Teil des Kohlendioxid-Ausstoßes vermeidet.

Das ist technisch machbar. Es stehen auch die hohen Kapitalmengen zur Verfügung, die für die entsprechenden Investitionen gebraucht werden. Man sehe sich nur an, wieviel Kapital in den Hedge-Fonds-Gesellschaften und sonstigen profitablen Anlagen steckt. Das reicht locker.

Wie kann man sich das vorstellen? Ein Kurzzeitplan (bis 2010) und ein Mittelfristplan (bis 2020).Was könnte der Kurzzeitplan enthalten?

- Massive und sofortige Umstellung von wesentlichen Teilen der europäischen Agrarproduktion auf Produktion von Energiepflanzen, aus denen Biodiesel, Bioalkohol, Biogas und andere Bio-Energiestoffe hergestellt werden können.

- Massive Investitionen in Umwandlungsanlagen, die diese Bio-Energiestoffe aus den Pflanzen herstellen.



- Sofortige Installation von Biodiesel- und Bioalkohol-Zapfsäulen an allen Tankstellen.



- Sofortige Befreiung dieser Treibstoffe von Steuern bei gleichzeitiger starker Besteuerung der CO2-produzierenden Kraftstoffe.

- Sofortige Verpflichtung aller Automobilkonzerne, alle Benzinmotoren in der Flex-Version auszuliefern (die es längst gibt), mit der Benzin und Alkohol in jeder möglichen Mischung verwendet werden kann.

- Stopp jeglicher Müllverbrennung und Installation von Müll-Recycling-Anlagen, z.B. basiert auf der Kryo-Recycling-Technik.

- Verpflichtung aller Kommunen, auf die eine oder andere Weise Fernwärmeanlagen auf Bio-Basis innerhalb kürzester Zeit in Angriff zu nehmen.

Was wäre der Mittelfristplan?

- Gemeinsame internationale Vorbereitung und Durchführung eines Welt-Energie-Netzes auf Solarbasis. Installation von riesigen Cluster von Solarzellen in Wüsten und Steppen weit entfernt von menschlichen Behausungen und Verteilung dieser Energie durch Gleichstrom-Überlandleitungen in alle nationalen Netze.

- Sukzessive Stillegung der bisherigen Kraftwerke mit CO2-Ausstoß und dann auch der Atomkraftwerke in dem Maße, wie dies System zu funktionieren beginnt.

Technisch alles ein Klacks. Kapital ist genug vorhanden. Warum wird es nicht gemacht? Weil viele heutige Großkonzerne der Ölindustrie, der Energieindustrie und der Automobilindustrie mit der bisherigen, Kohlendioxid produzierenden Methode Profite machen.

Gibt es also eine Chance, dies im Kapitalismus durchzusetzen? Schwer, aber es gibt sie. Was letztes jahr in Frankreich die Jugend zusammen mit den Arbeitern an Druck entfaltete, das kann auch eine solche große Wende bewirken, wenn man sich nur nicht spalten läßt und wenn man auf keinerlei Abwiegelungsmaßnahmen und Ersatzversprechen oder sonstige Versprechen hereinfällt.

Nur gegen die Konzerne und deren Regierungen kann durchgesetzt werden, was zur Rettung vor der Klimakatastrophe nötig ist.


Dieser Artikel basiert auf dem Artikel "Klimaziele - was solls?", der am 1. April 2006 in der "Berliner Umschau" veröffentlicht wurde, hier aktualisiert.

... den Balken im eigenen Auge

Von Karl Weiss

Unabhängig davon, ob man demnächst den Iran überfällt oder ob man dies vorsichtshalber verschiebt, wird die Weltöffentlichkeit von der US-Regierung bereits auf das nächste Angriffsziel vorbereitet: Venezuela. Es werden bereits Berichte in die Medien kolportiert, Venezuela würde angeblich nicht genug gegen den Kokain-Schmuggel tun, es würde zum Transitland für den Schmuggel und zum sicheren Hafen für Schmuggler. Das Problem ist nur, dieser Schmuggel wird in Teilen von US-Regierungsstellen durchgeführt.

Der “Miami Herald”, immer geflissentlich “His masters voice”, meldete am 2. März, die oberste Drogenschmuggel-Verantwortliche des US-Auswärtigen Amtes, Anne Patterson, habe einen Bericht vorgelegt, in dem Venezuela vorgeworfen wird, zum “sicheren Hafen” für Kokain-Schmuggler zu werden, weil die Regierung sich weigere, mit anderen Staaten (sprich USA und Kolumbien) in der Bekämpfung des Kokain-Schmuggels zusammenzuarbeiten. Die Regierung Venezuelas, so wird gesagt, sei korrupt und nachlässig, ohne allerdings Belege dafür vorzulegen. Na, wer braucht schon Belege, nicht wahr?



Die venezuelanische Regierung hatte angebliche Beamte von lateinamerikanischen Drogenbekämpfungseinheiten, die allerdings alle US-Amerikaner waren, beim Spionieren gegen venezuelanische Ziele erwischt und ausgewiesen. Dies nimmt die US-Regierung nun zum Vorwand, Venezuela der mangelnden Zusammenarbeit anzuklagen.

Nur Gott und Bush kennen die Zahlen

Der Report lobt dagegen Kolumbien und Peru, die sich dem “Krieg gegen die Drogen” vollständig widmen würden. Getadelt wird dagegen ebenfalls Bolivien, denn dort werde der Anbau der Koka-Pflanze legalisiert, was zu mehr Kokain führen würde.

Soweit Zahlen vorgelegt wurden, hat man nicht eine einzige nachprüfbar belegt. Das ist ja auch logisch, denn Gott selbst braucht seine Zahlen nicht zu belegen, er ist die Wahrheit in Person, in diesem Fall repräsentiert durch seinen Vertreter auf Erden, George W. Bush.

Bekanntes Szenario

Es kann kein Zweifel bestehen, diese Anklagen werden nur die ersten einer Reihe sein. Mehr und mehr werden die Massenmedien voll sein von Berichten über die katastrophale Rolle Venezuelas im Kokain-Schmuggel. Schließlich wird nichts anderes übrig bleiben, als den UN-Sicherheitsrat anzurufen, der Venezuela unter Drohung mit Sanktionen zur Zusammenarbeit mit der friedliebenden USA im aufopfernden Kampf gegen die Drogen ermahnen wird. Gleichzeitig wird der US-Präsident bereits verlauten lassen, dass im Fall Venezuela "keine Option” vom Tisch ist, auch nicht die militärische.



Das Bild zeigt ein US-Spezialschiff für Landeoperationen bei einem Manöver vor Curaçao, unmittelbar vor der venezuelanischen Küste

Nun, das Szenario braucht nicht weiter beschrieben werden, alle kennen es.

Jawoll!

Nun gibt es natürlich immer böswillige Menschen, die nicht die hehren Absichten hinter der US-Politik erkennen wollen und behaupten, das läge daran, dass Venezuela einer der grössten Erdölexporteure der Welt ist und sogar die grössten bekannten noch unerschlossenen Erdölreserven der Erde hat, ebenso wie einen Präsidenten, der nicht immer „jawoll!“ schreit, wenn ein Pubs aus Washington kommt (wie eine gewisse Dame in einer europäischen Hauptstadt, die mit B. anfängt). Aber wir wissen ja alle, diese böswilligen Menschen sind antiamerikanisch und Erfinder kruder Verschwörungstheorien und nicht unserer Beachtung wert.





Im Orinoko-Becken in Venezuela sind die weltweit grössten unerschlossenen Ölvorkommen entdeckt worden.

Trotz Lob der USA – Kokain kommt aus Kolumbien

Nur leider, die Wahrheit ist eine andere. Wer sich ein wenig in Südamerika auskennt, weiß: Fast das gesamte Kokain (und das daraus hergestellte ‚Crack’) auf dem Weltmarkt kommt aus Kolumbien und Peru, den beiden Ländern, die „dem Kampf gegen die Drogen verpflichtet sind“, nur eben auf US-amerikanische Weise. Venezuela hat überhaupt keinen Koka-Anbau, der in Bolivien ist unbedeutend und wird hauptsächlich für den Koka-Tee der Einheimischen verwendet.

Tatsächlich haben US- und kolumbianische Behörden einen wesentlichen Teil der Drogenhersteller und –schmuggler Kolumbiens dingfest gemacht. Nur, der Drogenschmuggel hat sich dadurch nicht im mindestens verringert. Man weiß aber eben auch, warum: Er wurde zum Teil durch die CIA und andere US-Regierungsstellen übernommen.

Der Enthüllungsreporter und Pullitzer-Preisträger Garry Webb hat in seinem Buch „Dark Alliance“ ausführlich und detailliert enthüllt, wie die CIA wesentliche Teile dieses Schmuggels überwacht und z.T. auch betreibt und seine weltweiten illegalen Aktivitäten dadurch finanziert. Aktivitäten wie das Bomben legen und dann der Al Quaida in die Schuhe schieben, Staatsoberhäupter zu ermorden, Bin-Laden-Videos und Al-Quaida-Bekenner-Erklärungen zu produzieren, junge Muslims zu finden, die sich als ahnungslose Bombenträger missbrauchen lassen und so weiter.

Garry Webb verlor aufgrund dieser Enthüllungen seine Arbeit und sein Haus und wurde „verselbstmordet“aufgefunden. Aber die CIA hat damit natürlich nichts zu tun, die CIA ist eine ehrenwerte Gesellschaft!

Zwei Artikel zum Tod von Garry Webb sind hier und hier zu finden.

Einige der Rauschgiftrouten von Kolumbien und Peru – meistens auch durch das Amazonasgebiet – in Richtung Nordamerika und Europa, wo die großen Bedarfszentren sitzen, gehen auch über Venezuela, das stimmt sicherlich. Nur hat die US-Staatssekretärin vergessen dazusagen, wer die Schmuggler oft sind: Die Herren Schlapphüte mit dem Sternenbanner.

Es gibt auch das System SIVAM, das eine Radar- und Satteliten-Überwachung des ganzen Amazonasgebietes darstellt. Alle Resultate werden zuerst US-Behörden bekannt gemacht. Wenn die USA hätten etwas gegen den Drogenschmuggel tun wollen, hätten sie bereits fast alle wesentlichen Routen austrocknen können. Bis heute gibt es keine Erklärung, warum dies nicht getan wurde und wird. Hier der Link zum grossen Artikel über SIVAM.



Ein Bild des CIA-Flugzeugs, das in Mexico mit 5 to Kokain aufgebracht wurde

Da gab es zum Beispiel den Fall der 5 Tonnen (5000 kg!) Kokain, die letztes Jahr in einem Passagierjet gefunden wurden, der statt der Passagiere viele schwarze Koffer mit der wertvollen Fracht beförderte. Er machte eine Zwischenlandung in Mexiko, kam über Venezuela. Irgendetwas ging schief und die Ladung wurde von mexikanischem Militär aufgebracht.

Allerdings gab es ein paar Besonderheiten: Der Pilot der gefängnisträchtigen Ware verschwand spurlos, obwohl das Flugzeug noch auf der Rollbahn von Militär umstellt wurde. Er muss einen Beamer vom 'Raumschiff Enterprise' dabei gehabt haben. Die Eigner des Flugzeugs waren US-Amerikaner, einer davon hatte mit der republikanischen Partei Bushs zu tun. Mexiko hat bis heute keinen Prozess gegen die anderen Beteiligten eröffnet. Es muss vermutet werden, sie sind – wie der CIA-Pilot – längst im „sicheren Hafen“ USA gelandet.

Hier ist ein Link zu einem ausführlicheren Artikel über jenen Fund von 5 Tonnen Kokain und die Verbindung zum CIA sowie zu einem zweiten Artikel zum selben Thema, der mehr auf die Verbindung zu US-Politikern abhebt.

Obwohl das Aufbringen von 5 Tonnen Kokain nicht gerade alltäglich ist, haben alle nordamerikanischen Massenmedien das Thema nach maximal einer nichts sagenden Meldung wieder fallen gelassen und sind nie wieder darauf zurückgekommen. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt.



Es gibt auch die Verbindung der CIA zum Heroin, was hauptsächlich über Afghanistan abläuft. Der oben verlinkte Artikel zum Aufbringen des Coca-Fliegers in Mexiko geht auch auf die Rolle des Pac Tec-Fliegers ein, der hier oben abgebildet ist.



Manchmal wiederholt sich die Geschichte, aber als Farce, wie schon Karl Marx wusste: Der Überfall auf den Irak wurde wegen chemischer Waffen (Massenvernichtungswaffen) unternommen, die, wenn sie denn noch da gewesen wären, von eben jener US-Regierung geliefert wurden, die auch den Überfall anführte. Nun klagt man Venezuela an, nicht genügend mit den USA zusammenzuarbeiten im ihrem energischen Kampf gegen die Kokain-Schmuggler, die wiederum US-Agenten sind – jedenfalls in weitem Masse.

Wer sich näher über die Verbindung der CIA mit dem Drogenhandel beschäftigen will, dem sei hier noch ein Buch empfohlen:

Die CIA und das Heroin. Weltpolitik durch Drogenhandel, von Alfred W McCoy, Andreas Simon, Taschenbuch - 840 Seiten - ZWEITAUSENDEINS, Erscheinungsdatum: Dezember 2003, 14,90€, ISBN: 3861506084

Auch diese neue Anklage muss klar als Vorwand für einen Einmarsch oder jedenfalls einen Luftkrieg gesehen werden. Interessant, denn immer scheinen die heroischen US-Regierungen selbst in genau das verstrickt, was sie bei den Anderen kritisieren.

Waren das nicht extrem christliche Leute da in der US-Regierung? Kennen die nicht die Bibel mit dem Splitter im Auge des Nächsten und dem Balken im eigenen Auge?

Wie auch immer, man kann schon vorhersehen: Nächster Stop Venezuela.



Artikel veröffentlicht am 9. März 2007 in der "Berliner Umschau", hier mit einigen Ergänzungen.

Saudi-Arabien ein Schurkenstaat?

Von Karl Weiss

Um nur einen groben Eindruck von den heißgeliebten Verbündeten der US-Regierung zu bekommen, hier ein Detail aus Saudi-Arabien: Eine Frau war gezwungen, sich mit einem Erpresser zu treffen. Sie wurde danach von einer Gang entführt und von allen Mitgliedern wiederholt vergewaltigt. Sie erhielt nun die Strafe von 90 Peitschenhieben, weil sie mit dem Mann, dem Erpresser, zusammen im Auto gesessen hatte. Ja, wirklich deshalb!

Was man in Saudi-Arabien so unter Recht versteht, das hat unleugbar seine düsteren Seiten, speziell was Frauen angeht. Die US-Regierung, die uns immer viel über die schlimmen Zustände für die Frauen unter den Taliban erzählt hat, hat allerdings nicht die geringsten Probleme, wenn Gleiches in Saudi-Arabien geschieht.

Wie allgemein bekannt, sind nicht nur die offiziellen Beziehungen zwischen der US- und der saudischen Regierung innig, um nicht zu sagen eng umschlungen, auch speziell die der saudischen Königsfamilie mit den Bushs besonders herzlich. Man trifft sich oft, nicht nur bei Staatsanlässen, sondern auch privat, man hatte lange Zeit gemeinsame Investitionen in bestimmten US-Firmen und auch sonst kann man dies Verhältnis nun schon beinahe als Freundschaft bezeichnen. Dazu müssten allerdings die Bushs und die saudischen Royals in der Lage sein, Freundschaft zu empfinden.



Achse des Bösen & dunkle Mächte

Wir wissen, bei bestimmten anderen Regimes, die ähnlich tyrannisch sind wie die saudische Königsdiktatur, war man schnell bei der Hand, solche Regimes als „Unrechtstaaten“, „Macht des Bösen“ , „Achse des Bösen“ oder „dunkle Mächte“ zu bezeichnen oder in letzter Zeit hauptsächlich als „Schurkenstaaten“.

Handelt es sich aber um Verbündete, worunter die US-Regierung versteht, dass man ihren Befehlen gehorcht, so brauchen sich diese Regimes nicht die mindeste Mühe geben.

Es ist weder irgendeine Art von (auch nur Schein-)Demokratie erforderlich, wie sich z.B. an Saudi-Arabien zeigt, noch brauchen die grundlegenden Menschenrechte Geltung zu haben, wie etwa die Beispiele Kolumbien, Indonesien oder Marokko belegen. Dass Folter kein Hinderungsgrund ist, von der US-Regierung wohlgelitten zu sein, ist sowieso selbstverständlich. Ägypten und die Türkei sind hier typische Beispiele. Ebenso gilt das für Länder, die sich nicht an die Nichtweiterverbreitungsregeln für Atomwaffen halten und einfach auch ins Geschäft mit Atombomben einsteigen. Diese Länder sind sogar besonders eng mit den USA liiert, wie die Beispiele Israel und Pakistan zeigen. Auch mit Indien ist man dabei einen Atomdeal zu vereinbaren, was deren heimliche Atombombe (einschließlich heimlicher Trägerrakete) noch ausdrücklich legitimiert.

Das Beispiel Pakistan ist in jeder Beziehung besonders interessant, denn es besteht heute kaum ein Zweifel, Osama Bin Laden ist in Pakistan untergeschlupft oder benutzt jedenfalls pakistanischen Boden als „sicheren Hafen“, um eventuellen Verfolgungen zu entfliehen. Nun war ja aber der einzige Grund, warum man offiziell das Afghanistan der Taliban angriff, eben genau jener: Osama Bin Laden war da und die Taliban lieferten ihn nicht aus. Nach dieser Diktion müsste nun Pakistan überfallen werden. Ach ja, da war natürlich auch noch die Unterdrückung der Frau unter den Taliban. Ist es damit in Pakistan besser bestellt?



Die Berichte zeigen, dieser Punkt ist praktisch deckungsgleich in großen Teilen Pakistans mit dem Afghanistan der Taliban. Können wir also bald einen Pakistan-Krieg erwarten? Nun, irgendwie kommt die US-Regierung mit ihren Begründungen wohl nicht so ganz klar.

90 Peitschenhiebe für das Vergewaltigungsopfer

Extremstes Beispiel aber ist und bleibt Saudi-Arabien. Nicht nur, dass die Königsfamilie dort als absolute Tyrannei herrscht, nicht nur, dass man bereits beginnt mit der Atomtechnik, nicht nur, dass so etwas wie Wahlen absolut verpönt sind, nicht nur, dass die grundlegendsten Menschenrechte nicht gelten, dazu kommt auch noch die spezielle Unterdrückung der Frau, genau jene Begründung, die gerne nachgeschoben wird, wenn von den Gründen des Überfalls auf Afghanistan die Rede ist.

Da kommen wir eben zurück auf jene 90 Peitschenhiebe, die jene vergewaltigte Frau in Saudi-Arabien einzustecken hat, weil sie erpresst wurde.

Haben Sie irgendetwas gehört davon, dass Saudi-Arabien nun unter die Schurkenstaaten eingereiht wurde? Nein? Seltsam!



Man könnte fast zu der Meinung kommen – wenn man nicht sicher wüsste, dies wäre eine krude Verschwörungstheorie – die US-Regierung täuscht uns ständig über die Gründe, warum sie – mit oder ohne Alliierte – in bestimmte Länder einfällt und dort keinen Stein auf dem anderen lässt; dass sie dies in Wirklichkeit aus imperialistischen Gründen tut, um Kontrolle über Rohstoffquellen wie Erdöl zu haben, über geostrategisch bedeutende Punkte oder über die Länder, welche einen Großteil der Rauschgiftproduktion der Welt beherbergen – aber wie gesagt, das sind natürlich krude Verschwörungstheorien von Antiamerikanisten!


Veröffentlicht am 8. März 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute"

Seht euch Zimbabwe an!

Von Karl Weiss

Der Engländer Max Hastings hat am 27. Februar 2007 im britischen Guardian einen Kommentar zu den Weißen in Zimbabwe, dem früheren Rhodesien, geschrieben, in dem er ausgeht von den Memoiren eines weißen Zimbabwer und die Tragödie dieses Landes und speziell der weißen Bevölkerung hervorhebt. Werden in der Zukunft die verbliebenen jüdischen und anderen zugezogenen Bürger des vormals Israel genannten Landes einen ähnlichen Abgesang hören? Noch gibt es die Möglichkeit, umzukehren, Frieden zu machen und den aggressiven, rassistischen Zionismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, wo er hingehört.

Hier einige übersetzte Zitate aus dem Artikel:

„Peter Godwins’ neue Memoiren „When a Crocodile Eats the Sun“ dokumentiert in den lebendigsten Bildern die Erfahrung einer Nation ... (...) Godwin wuchs im alten Rhodesien auf ... (...) Er porträtiert die zusammengeschrumpfte weiße Gesellschaft, die sich mit Zähnen und Klauen an das Land klammert. Seine eigenen alt gewordenen Eltern verbrachten die letzten Jahre in Armut, Furcht und Schwierigkeiten, bedroht durch Mugabes Kriegsveteranen. Sie mussten zusehen, wie die Gesellschaft sich auflöste, die sie für ein halbes Jahrhundert gekannt hatten.

(...) Die Welt tut nichts.(...) Südafrika behandelt Robert Mugabe weiterhin als einen Alliierten.

(...) Ich habe aus Rhodesien berichtet vor 30 Jahren. Wir sahen eine arrogante, gnadenlose weisse Minderheit..., die sich selbst zu den Wächtern der Zivilisation im Herzen Afrikas erklärten. Sie ermordeten ohne Rücksicht, folterten freiweg, sie benutzten die Zensur, um ihre schlimmsten Exzesse verbergen zu können.

Ich sagte [den Weißen], sie müssten erkennen, wie allein sie auf der Welt seien. Sie glaubten es nicht. Das US- und britische Regierung würden sie nie allein lassen und dem „kommunistischen schwarzen Abschaum“ überlassen, sagten sie. (...)

Sie konnten nicht glauben, die ... schwarze Bevölkerung könnte sie militärisch besiegen. (...) Sie waren entschlossen, bis zur letzten Kugel zu kämpfen und sie taten es. Aber als die Portugiesen Moçambique verließen, das südafrikanische Regime die Unterstützung versagte und das Land militärisch und ökonomisch auf den Knien lag, gab das Smith-Regime auf.

Zu jenem Zeitpunkt hatte es schon zu viele Tote und Bitterkeit gegeben, als dass noch eine Versöhnung möglich gewesen wäre.(...) Es bleibt Quelle tiefer Traurigkeit für viele auf dem Kontinent geborene weiße Personen, dass ihre schwarzen Nachbarn sie niemals akzeptieren werden als Ihresgleichen.

So sehr Robert Mugabes Herrschaft [in Zimbabwe] monströs ist, mein Mitleid ist bei den schwarzen Zimbabwern, nicht bei der verschwindenden weißen Minderheit.“

Als der Berichterstatter dies las, musste er unwirklich an Israel denken. Könnte es sein, dass den europäischen Herrenmenschen dort ein ähnliches Schicksal bevorsteht, sie es aber, so wie damals die Rhodesier, nicht wahrhaben wollen?



Könnte es sein, könnten die Israelis, die heute dem Zionismus anhängen, aus der Geschichte lernen, könnten die Lektion annehmen: Niemals konnten bis an die Zähne bewaffnete Minderheiten auf die Dauer ihren Willen der Mehrheitsbevölkerung aufzwingen.

Könnte es sein, sie könnten erkennen: Jegliche weiteren Atrozitäten, begangen durch israelische Polizei oder Militär, bringen sie dem Punkt näher, hinter dem eine Versöhnung nicht mehr denkbar ist, auf die sie einmal angewiesen sein könnten?

Könnte es sein, sie würden einsehen, sie hängen vollständig von der Unterstützung -, militärisch, finanziell und politisch - aus den Vereinigten Staaten ab? Würde diese eingestellt oder auch nur wesentlich verringert, wäre das Aufrechterhalten der Herrschaft in Frage gestellt.

Könnte es sein, sie könnten verstehen, jenseits jenes Punktes und ohne entsprechende US-Unterstützung könnten sie plötzlich im Hemd dastehen und nur noch Objekt wehmütiger Nachrufe sein, weil jene moralische Unterstützung auf Grund des Holocausts von so vielen Menschen in so vielen Ländern für sie sich bereits erschöpft hat und in Ablehnung umgeschlagen ist?

Ob jene Israelis noch zuhören? Kann man sie noch erreichen?

Seht euch Zimbabwe an!


Veröffentlicht am 7. März 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute".

Niemand wagt sich mit denen anzulegen

Von Karl Weiss

Die Psycho-Droge Z. (Wirkstoff: Olanzapin) vom Pharma-Riesen Eli Lilly, verwendet für Schizophrenie, akute Manie und ‚Bipolare Störungen I’, zeigt heftigste Nebenwirkungen, die bis hin zum Tode führen können, so führt sie z.B. häufig zu Zuckerkrankheit. Außerdem wird sie für andere als ihre zugelassenen Anwendungen vermarktet. Eli Lilly hat bereits in mehr als 28 000 Fällen außergerichtliche Entschädigungszahlungen geleistet mit einem Gesamtumfang von etwa 1,2 Milliarden Dollar. Das Mittel ist weiterhin ohne Einschränkungen im Verkauf und der US-Pharma-Konzern erwartet weiter steigende Umsätze. In drei Artikeln der New York Times wurde der Fall aufgerollt.

Der Fall Z. (hier wird der Name abgekürzt, um nicht Vorwände wegen des Gebrauchs einer geschützten Marke zu liefern) wäre heute noch in geheimen Archiven versteckt, wenn nicht ein Gutachter in verschiedenen Entschädigungsprozessen die gerichtlichen Unterlagen heimlich an einen Rechtsanwalt weitergegeben hätte, der psychisch Kranke vertritt. Der wiederum gab sie dem New York Times-Reporter Alex Berensen, der im Dezember 2006 drei Artikel hierüber veröffentlichte (siehe: Quellen). Inzwischen stehen die Unterlagen auch schon im Internet zum Download für jeden, der interessiert ist (siehe : Quellen).

Es handelt sich sowohl um die einzelnen Beschreibungen der Nebenwirkungen als auch um Propaganda-Material der Eli Lilly, das belegt, mit welchen Methoden der Pharma-Monopol dies Mittel in den Markt drückt.

Bis jetzt hat es Eli Lilly nicht gewagt, den Reporter oder die New York Times zu verklagen, wir können also davon ausgehen, da wurde nichts Falsches erzählt und nicht übertrieben.

Offensichtlich ist Z. einer der ganz großen Pharmaskandale, von ähnlicher Bedeutung wie Vioxx, wahrscheinlich sogar grösser. Ein Anwalt, der an einem der Prozesse um Entschädigungen beteiligt war, sagte: „Das ist schlimmer als alles, was ich je gesehen habe. Es gibt keine Chance dafür, dass die Firma es in dieser Sache zu einem öffentlichen Gerichtsverfahren kommen lässt. Die müssen einen außergerichtlichen Vergleich suchen.“

Um ein wenig deutlich zu machen, wie schwerwiegend die Anklagen sind, hier ein Auszug aus ‚Arzneimitteltelegramm 1/2007’(a-t):

„Olanzapin (Z.) – Risikodaten unterdrückt: Unterdrückung von Negativdaten (a-t 2005; 36: 1-2) behindert die objektive Information zu Nutzen und Schaden von Arzneimitteln. Die New York Times berichtet aktuell über interne Unterlagen der Firma Eli Lilly, nach denen diese ihr bekannte Risiken des Neuroleptikums bewusst verharmlost hat. Bereits 1999 wertete demnach der damalige wissenschaftliche Leiter Gewichtszunahme und Hyperglykämie (s. a-t 1998 Nr. 1: 11) als Gefahr für den ökonomischen Langzeiterfolg des für die Firma wichtigen Produktes.

Die Auswertung von Studien hatte ergeben, dass 16% der Anwender von Olanzapin mehr als 30 kg zunehmen. Nach anderen internen Daten erhöht sich bei 30% der Patienten das Gewicht pro Jahr um mehr als 10 kg. Zudem sei eine Inzidenz von Hyperglykämien unter Olanzapin von 3,6% versus 1,05% unter Plazebo für Gespräche mit Ärzten und für die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA auf 3,1% vs. 2,5% „revidiert” worden (New York Times, 17., 20. und 21. Dez.2006).

In der Fachinformation werden im Abschnitt „Warnhinweise” Hyperglykämie oder Entwicklung oder Verschlechterung, eines Diabetes nach wie vor als „sehr seltene” Störwirkungen (unter 0,01%) bezeichnet (Lilly: Fachinformation Z., Stand Sept. 2006). Obwohl die Firma 28.500 Patienten, die wegen Diabetes oder anderer Störwirkungen unter Olanzapin geklagt hatten, mit insgesamt 1,2 Milliarden Dollar entschädigt, verbreitet sie weiterhin, dass es keine Evidenz dafür gäbe, dass Olanzapin Diabetes verursache (New York Times, 8. Jan. 2007).

Ein Experte, der in einem Gerichtsverfahren Einsicht in Eli Lillys Unterlagen zu Olanzapin hatte, betont, dass die gefährlichsten Effekte von Z. der Öffentlichkeit und den verschreibenden Ärzten vorenthalten würden. Auch der FDA wirft er Unterdrückung von Negativdaten zu Olanzapin vor. Die Behörde weigere sich bis heute, Ergebnisse zu Suizidversuchen aus Studien vor der Marktzulassung offenzulegen (FURBERG, C.)

Dies wurde schon 2002 von einem Kritiker der Pharmaindustrie bemängelt. Seines Wissens liegt die Todesrate unter Olanzapin in den von Eli Lilly der FDA übermittelten Studiendaten höher als unter jedem anderen Neuroleptikum (HEALY, D.)

Auch eine amerikanische Expertin vermisst im FDA-Gutachten Angaben zu Suizidversuchen, obwohl 12 von 20 Todesfällen bei 3.139 Olanzapinanwendern durch Suizide bedingt sind (JACKSON, G.E.)

Vergleichsdaten gibt es aus einer zweijährigen Studie mit knapp 1.000 schizophrenen oder schizoaffektiven Patienten mit hohem Suizidrisiko: Unter Clozapin (L. u.a.) treten signifikant weniger kombiniert ausgewertete Suizide, Suizidversuche oder Hospitalisierungen wegen Suizidalität auf als unter Olanzapin (Hazard Ratio: 0,76, 95% Konfidenzintervall 0,58-0,97; MELTZER, H.Y. et al.: Arch. Gen. Psychiatry 2003; 60: 82-91)." (Genaue Literaturangaben: siehe Quellen)

Der Pharma-Koloss (eine der 10 weltweit grössten Pharma-Firmen) aus Indianapolis in den USA hat außerdem systematisch verschleiert: Viele Erkrankungen gingen mit einer Ketoazidose einher, es kam zu nekrotisierenden Pankreatitiden und 23 Patienten starben, darunter ein 15-jähriger Jugendlicher.

Nun müsste man glauben, die US-Behörde ‚Food and Drug Agency’ (FDA), die für die Zulassung und Nichtzulassung von Pharma-Mitteln zuständig ist, hätte nach einer Reihe von Prozessen und Entschädigungszahlungen reagieren und das Mittel aus dem Handel ziehen müssen, besonders auch deshalb, weil es andere Mittel für diese Krankheiten gibt, die nicht diese Nebenwirkungen aufweisen oder jedenfalls nicht so stark. Doch nichts dergleichen geschah.

Es ist eindeutig so, wie es bereits von Vielen angeklagt wurde: Die Pharma-Industrie und die Zulassungsbehörden sind engstens miteinander verkungelt, mit häufigem Austausch von Personen von der einen zur anderen Seite, mit Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen, mit „informellen“ Treffen und mit gegenseitigem Begünstigen. „Lässt du meine Arznei zu, werde ich dafür sorgen, dass du eine hochdotierte Professur bekommst.“ „Wenn ihr mich unterstützt, um Vorsitzender der Kommission zu werden, werde ich euren Antrag auf Zulassung sehr wohlwollend prüfen.“

Das ist übrigens kein US-Phänomen. Auch in Deutschland ist die „Nähe“ des Bundesgesundheitsamts, des Bundesgesundheitsministeriums und anderer öffentlicher Stellen zur Pharma-Industrie Legende.

Z. ist der wichtigste Umsatzbringer für Eli Lilly. Über 30% des Umsatzes werden mit ihm gemacht. Im Jahr 2006 wurden mit Z. etwa 4,36 Milliarden US-Dollar Umsatz gemacht. In Deutschland ist das Mittel eines der ganz großen Medikamente, an 119. Stelle der meist verordneten Medikamente mit über 853 000 Verordnungen und einem Umsatz von etwa 192 Millionen Euro. Über 10% der Auslandsumsätze der Arznei fallen auf Deutschland.

Gehen wir zurück zur Anwendung dieses Medikaments, so wird nun mancher stutzen: Aber wie ist das möglich, gibt es so viele, die manisch sind, schizophren oder die seltene ‚Bipolare Störung I’ haben?

Nein! Da sind wir nämlich gleich am zweiten Skandal.

Eli Lilly hat nämlich laut den Artikeln in der NYT auch systematisch das Mittel außerhalb seiner zugelassenen Anwendung angepriesen und verkauft und zwar für Demenz, auch leichte Demenz. Die Verkaufsanstrengungen wurden zu den Hausärzten getragen. Es ist offensichtlich, dass Hausärzte bei schwersten psychischen Störungen sicherlich keine Mittelchen verschreiben können und sollen, sondern die Patienten zu Fachärzten und Fachkliniken schicken müssen.

Eli Lilly hat offenbar versucht, bei der FDA auch ein Zulassung für ihr Mittel für alle Arten von Demenz zu erhalten. Da der Wirkstoff aber überhaupt nicht wirkt bei Demenz, erhielt der superschlaue Pharma-Konzern diese Zulassung nicht. Ohne dies aber abzuwarten, begann man, das Mittel für Demenz anzupreisen und zu verkaufen. Es gibt in den Unterlagen, die übergeben worden waren, die Dokumentation einer Verkaufsförderungsveranstaltung „ Viva Z.!“ aus dem Jahr 2000, aus der das vehemente „In-den-Markt-stoßen“ bei leichter Demenz durch Hausärzte hervorgeht. (siehe : Quellen)

Mit dieser Praxis, die Droge für leichte Fälle von Demenz anzubieten und damit vor allem in Alters- und Pflegeheimen phantastische Absätze zu erreichen beschäftigt sich ein US-Blog mit dem Namen ‚Clinical Psychology and Psychiatry - A Closer Look’ (siehe: Quellen).

Das nun aber, das sogenannte „Off-Label-Marketing“, ist ausdrücklich verboten und hätte eigentlich längst zu Verfahren gegen die Eli Lilly führen müssen.

Doch Verfahren gegen eine Eli Lilly in den USA, das ist ungefähr so wahrscheinlich wie der Fußweg zum Mond. Da muss man sich nur einmal die erlauchte Gesellschaft der Eigner, Aufsichtsräte und Vorstände der Eli Lilly ansehen:

Einer der grössten Einzelbesitzer von Aktien der Eli Lilly ist die Familie des Präsidenten Bush. Vater Bush, der frühere Präsident, arbeitete vor seiner Amtszeit als Direktor bei Eli Lilly. Später als Vize-Präsident unter Reagan und dann als Präsident war er der hauptsächliche Lobbyist für Eli Lilly. Sein damaliger Vizepräsident Dan Quayle, ein Rechtsaußen der übelsten Sorte, ist der Sohn des damaligen Mehrheitseigners von Eli Lilly. Donald Rumsfeld war im Aufsichtsrat von Eli Lilly, der frühere Budget-Direktor des Weißen Hauses und heutige Gouverneur von Indiana Mitch Daniels ist ein ehemaliger Vize-Präsident von Eli Lilly. Der Vorstandsvorsitzende Sidney Taurel von Eli Lilly war Beiratsmitglied im Heimatschutzministerium.

Hier haben wir ein typisches Anzeichen von staatsmonopolistischem Kapitalismus. Das Monopol und der Staat sind so verflochten, dass es praktisch nicht mehr möglich ist zu sagen, wer zu welchem Zeitpunkt mehr auf der Staats-Seite und mehr auf der Firmenseite ist oder war.

Waren das schon zwei Skandale und die völlige Straffreiheit der „Lilly“ der dritte, so hat die Geschichte auch noch einen vierten Skandal: Die Medien.

Obwohl es niemand entgangen sein kann, da das Thema Inhalt einer Reihe von Artikeln der NYT war, gibt es exakt Null Berichterstattung in den anderen Massenmedien, sei es in den Vereinigten Staaten oder in Good Old Europe. Alle Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehnachrichten und –magazine, alle, alle halten den Rand.

Nur im Internet findet man entsprechende Meldungen, kann die Artikel der NYT einsehen und auch die gesamten Unterlagen. Damit hat das Internet einmal mehr bewiesen, wie sehr es nötig ist in einer Zeit der gleichgeschalteten Massenmedien.

Quellen hier

Dieser Artikel wurde veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 5. März 2007.

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Die Bedeutung und die Grenzen der Brennstoffzellentechnik

Von Elmar Getto

Alle haben wir schon gehört von der Brennstoffzelle, doch wir wissen selten, wie sie funktioniert und welche Bedeutung diese Technologie für die Zukunft der Energienutzung hat - und welche nicht. Überhaupt gibt es wenig in den Mainstream-Medien über die Zukunft der Energiegewinnung und des Verkehrs - und wenn, dann ohne die Einbeziehung aller Alternativen. Wie soll die Menschheit in der Zukunft ihren Energiebedarf decken?

In der Zukunft der Menschheit kann ausgeschlossen werden, daß weiterhin Strom aus Verbrennung gewonnen wird, sei es von Kohle, Erdgas, Schweröl oder Müll (ganz zu schweigen von Braunkohle - nur die Deutschen - und wenige andere - nutzen einen so schmutzigen Energieträger). Diese Verbrennung von fossilen Rohstoffen oder Müll bläst viel zu viel Kohlendioxid in die Luft und fördert so den Treibhauseffekt und die globale Erwärmung und damit den Weg zur Klimakatastrophe.

Aus dem gleichen Grund muß man für die Zukunft ebenfalls ausschließen, daß der Transport, sei es von Menschen oder Gütern, durch Fahr- oder Flugzeuge durchgeführt wird, die auf der Verbrennung von Benzin, Kerosin oder Diesel in Explosionsmotoren oder Turbinen beruhen.

Diese beiden Energienutzungen nicht weiter zu verfolgen, gebieten auch die anderen Nachteile: Zunächst natürlich der Preisnachteil, der jetzt mit den letzten Preiserhöhungen von Benzin, Diesel und Kerosin offensichtlich geworden ist. Außerdem sind die fossilen Rohstoffe wertvoll für eine Reihe von Anwendungen , z.B. die Herstellung von Kunststoffen (für Ossies: Plaste und Elaste) - und sie sind endlich, sollten also für solche Anwendungen reserviert werden.

Aus Abfall können mit Verfahren wie Kryo-Recycling ebenfalls neue Wertsubstanzen gewonnen werden, warum sollte man ihn also verbrennen? Bei all diesen Verbrennungsvorgängen wird ja außerdem nicht nur CO2, sondern es werden auch jede Menge von Schadstoffen in die Luft geblasen, die wir anschließend einatmen. Warum sollten wir dies weiterhin tun, wenn Alternativen zur Verfügung stehen?

Die absolut absurdeste Energiegewinnung von allen allerdings war und ist die Nutzung der Energie der Kernspaltung. Berechnet man die Kosten, die insgesamt einschließlich der Sorge um die Abfälle (für Zehntausende von Jahren, alternativ: jedes einzelne Gramm mit Raketen in den Weltraum schießen) entstehen, so ist dies die bei weitem ineffizienteste und teuerste Energiegewinnung, die je betrieben wurde. Jede hier gewonnene Kilowattstunde kostet die Menschheit das Zehnfache von anderen Methoden.

Zusätzlich ist dies auch noch die gefährlichste aller Energiegewinnungen, wie der Zwischenfall von Tschernobyl (und wahrscheinlich auch der von Geesthach) gezeigt haben.

Dazu kommt der unmittelbare Zusammenhang dieser Energieerzeugung mit der Atombombe. Auch wenn die Propaganda immer wieder versucht, diesen Zusammenhang herunterzuspielen, so sprechen die Beispiele von Indien, Pakistan und Israel doch eine andere Sprache.

Auch in Brasilien wurde zur Zeit der Militärdiktatur auf der Basis der von der deutschen MTU-Siemens zur Verfügung gestellten Technologie der Atomkraftwerke vom Biblis-Typ die Atombombe entwickelt. Der erste von der Bevölkerung gewählte Präsident nach der brasilianischen Militärdiktatur, Collor, hatte Anfang der neunziger Jahre ein siebenhundert Meter tiefes Bohrloch im Norden Brasiliens zuzuschütten, das bereits für den ersten unterirdischen Atombombenversuch gebohrt worden war.

Da die Sonne uns den ganzen Tag mit ihrem hellen Licht versorgt und irgendein Ende (innerhalb der nächsten paar Jahrmilliarden) oder irgendein Nachteil der Nutzung der Sonnenenergie nicht zu erkennen ist, wird auch klar, was die Hauptquelle der Energie in der Zukunft der Menschheit sein wird.

Zwar kann man auch weiterhin Wasserkraft verwenden, Windkraft oder auch die der Wellen und Gezeiten sowie die Erdwärme - ebenso wird die Verbrennung von aus Pflanzen gewonnenen Stoffen für eine Übergangszeit eine wichtige und interessante Alternative sein -, aber die überwiegende Energiequelle in der Zukunft wird die Sonnenenergie sein. Sie läßt sich bereits heute mit gutem Nutzungsgrad in Strom umwandeln. Es gibt auch die Umwandlung von Sonnenenergie direkt in Wasserstoff (oder auch indirekt in Wasserstoff), alles bereits ausgereifte, wenn auch noch nicht massenhaft produzierte Techniken.

Für die Nutzung des Sonnenlichts braucht man weder die Landschaft mit häßlichen Türmen vollzustellen noch wertvolle ökologische Gebiete unter Wasser setzen. Man braucht auch nicht flache Meeresgebiete für riesige Energieanlagen in Baustellen zu verwandeln, die dort alles Lebende vertreiben und auch nicht große Teile der Landschaft für den Anbau von Pflanzen für Energiezwecke verbrauchen.

Es sind genügend fast ständig mit voller Sonneneinstrahlung gesegnete und praktisch menschenleere Gebiete auf der Erde vorhanden, in den Wüsten und einigen Steppen, um die Energiegewinnung für die ganze Menschheit dort ohne Schaden für Menschen oder Ökosysteme unterbringen zu können.

Wie man dann die Energie an die Stellen bringt, wo sie gebraucht wird, ob über Gleichstrom-Hochspannungskabel als Strom, wie es eine deutsche Forschungsgruppe im Projekt "Synthesis" ausgearbeitet hat, ob in Form von Wasserstoff, wie es auch im prinzip schon technisch ausgereift ist oder eventuell über chemische Wasserstoffträger wie Zink, die leichter und ohne Verluste zu transportieren sind, braucht im Einzelnen nicht diskutiert werden. Es ist sowohl denkbar, daß sich eines dieser Verfahren weltweit durchsetzt, als auch, daß konkurrierende Systeme in die Praxis umgesetzt werden.


Das wäre laut dem Projekt "Synthesis" der Hochspannungsleitungsverbund der in den Wüsten rund um die Welt aufgestellen Sonnenenergie-Paneellen, von dem dann jeweils die Leitungen zu den Verbrauchszentren abgehen.

So oder so, die Basis der Energie an den Orten, wo sie gebraucht wird, wird in Form von Strom oder von Wasserstoff oder beiden vorliegen.

Strom treibt über Elektromotoren alles an, was wir auch heute schon kennen, wie jegliche Bewegung in der Industrie, die Triebsysteme von schienengebundenen Verkehrsystemen und Aufzüge und wo noch überall Bewegung gebraucht wird. Auch die Heizungen können mit Strom betrieben werden, wobei noch zu klären sein wird, ob hier die Nutzung der Erdwärme nicht weit besser angebracht wäre.

Was aber geschieht mit allen individuellen Verkehrssystemen, wie Autos, Lastwagen, Omnibussen und Flugzeugen, die ja nicht an Drähten entlang und nicht auf Magnetschienen laufen und daher nicht direkt mit Strom betrieben werden können?

Unabhängig von der Diskussion, ob es nicht sinnvoller wäre, alle diese Systeme durch schienengebundene zu ersetzen, wie z.B. Magnetschwebebahnen, kann man auf jeden Fall noch für eine lange Zeit von der Existenz solcher Transportsysteme ausgehen.

Hier tritt nun die Brennstoffzelle in Aktion. Sie kann aus Wasserstoff unmittelbar Strom erzeugen, auf chemischen Wege, ohne Verbrennung, und ist damit eines der möglichen Antriebssystem für diese lange Übergangsphase jedenfalls, solange die Batterie-Technik (exakt: Akkumulatoren-Technik) nicht vervollkommnet wurde.

Das Prinzip der Brennstoffzelle ist einfach: Auf der einen Seite läßt man Wasserstoff in eine wassergefüllte Kammer mit zwei Elektroden strömen, auf der anderen Seite Sauerstoff (braucht kein reiner Sauerstoff sein, es geht auch komprimierte Luft). Die Elektronen des Wasserstoffs gehen direkt als Strom in die Elektrode ein, während seine Protonen (die Atomkerne) zur anderen Elektrode wandern und sich dort mit dem Sauerstoff zu Wasser(dampf) verbinden.

Jede einzelne dieser Zellen produziert 1 Volt, man muß sie also in Reihe schalten, um auf die benötigte Voltzahl zu kommen. Dieser Vorgang ist absolut frei von Abgasen, wenn man vom Wasserdampf absieht, oder von irgendwelchen anderen Beeinträchtigungen. Er kann in Bezug auf den Energieinhalt des Wasserstoffs mit einer hohen Ausbeute durchgeführt werden (deutlich höher als der Verbrennungsmotor in Bezug auf den Energiegehalt es Benzins).

Die meisten Automobilkonzerne und eine Anzahl von Automobilzulieferern haben bereits einsatzfertige Konzepte dieser Brennstoffzellentechnik entwickelt und einige haben auch bereits in den sogenannten Concept-Cars praktisch funktionierende Brennstoffzellenautos vorgestellt. BMW und Delphi (eine ausgelagerte frühere GM-Tochter, die vor kurzem Vergleich angemeldet hat) haben ein System entwickelt mit zwei Oxid-Feststoff-Elektroden, während die meisten anderen, darunter die GM selbst, Ford, DaimlerChrysler, Honda, Daihatsu und Nissan eine Technik mit einer speziellen Membran zwischen zwei platin-beschichteten Elektroden verwenden, die sogenannte PEM Fuel-Cell.

Allerdings arbeiten alle diese Automobil-Brennstoffzell-Autos mit der Basis Benzin statt Wasserstoff. Es ist ein Ausdruck des Mangels an Phantasie bei den Entwicklern ebenso wie der innigen Verschränkung mit den Monster-Ölkonzernen, daß die Wasserstoff-Zukunft bei den Automobilfirmen nicht Einzug halten will.

Man kann nämlich die Brennstoffzellen auch mit Benzin oder anderen Kohlenwasserstoffen betreiben. Dabei wird der enthaltene Wasserstoff zu Wasser, aber der enthaltene Kohlenstoff eben zu Kohlendioxid, was den wesentlichen Vorteil der Technik wieder aufhebt. Zwar haben die Brennstoffzellen noch weitere Vorteile, die zum Tragen kommen, vor allem bilden sich keine sauren Abgase wie bei der Verbrennung, aber das Wesentlichste, die Verhinderung der CO2-Emission, wird damit dann eben nicht erreicht.

Die Anlage in den Concept Cars nimmt etwa den gleichen Raum ein wie der Benzinmotor. Geht man der Sache aber auf den Grund, dann ist das meiste dieses Volumens ein ‚Fuel-Transformer’. Dort wird das Benzin in eine für eine Brennstoffzelle erträgliche Flüssigkeit umgewandelt. Betreibt man das Ganze mit Wasserstoff, ist der benötigte Raum im Auto auch noch wesentlich kleiner als bei Benzin-Motoren. Die Wasserstoff-Druckbehälter nehmen in etwa den gleichen Raum ein wie heute der Benzintank, wenn man das Auto auf vergleichbare Reichweiten auslegt.

Typischerweise wird man ein solches Auto mit einem vollautomatischen stufenfreien Getriebe ausrüsten, wie sie früher mal im DAF verwendet wurden und heute bereits, vervollkommnet, in mehreren US-Autos angeboten werden. Diese Getriebe, verbunden mit einer automatischen Kupplung, haben den Vorteil, daß der Motor ständig bei seinem maximalen Drehmoment betrieben werden kann. Damit wird der einzige Nachteil des Elektromotors ausgeglichen, nämlich daß er bei niedrigen Drehzahlen unrentabel arbeitet und andere Nachteile aufweist.

Ein Elektromotor im Auto, der ständig bei der Umdrehungszahl seines maximalen Drehmoments betrieben wird, hat, wie man leicht feststellen kann, unzählige Vorteile gegenüber einem Benzinmotor. Er braucht kein Öl und keine Wasserkühlung, er wird überhaupt nicht so heiß wie ein Benzinmotor, denn er erzeugt nicht annähernd so viel Wärme, eine Luftkühlung reicht vollkommen. Er setzt die ihm zugeführte Energie zu einem weit größeren Maße in Vortrieb um als ein Explosionsmotor, der auf fossilen Brennstoffen basiert. Was er an Instandhaltungs-Maßnahmen braucht, ist minimal und er ist weit weniger störanfällig als das heutige Explosionsmotorkonzept mit seinen komplizierten Einspritzsystemen, mit dem notwendigen Zündsystem und all der paraphernalischen Elektronik, die heutige Autos so anfällig macht.

Es braucht nicht weiter erwähnt zu werden, daß ein Elektromotor zusammen mit den Bündeln von Brennstoffzellen, wenn sie in den Auflagen der heutigen Autos hergestellt würden, weit, weit billiger kommen als das bis ins letzte ausgereizte Konzept des Verbrennungsmotors. Weniger wichtige, aber auch nicht zu unterschätzende Vorteile sind die weit geringere Geräuschentwicklung und damit endlich das Ende des infernalischen Verkehrslärms und daß ein Elektromotor jedes Bremsen gleich zur Rückgewinnung von Energie verwenden kann, die er in einer Batterie (genau gesagt Akkumulator) speichert.

Interessant ist es nun, die Automobilhersteller zu hören, warum man diese Systeme noch nicht in verkaufbare Autos umgesetzt hat. Seit 25 Jahren (!, so lange gibt es die Brennstoffzelle schon als einsatzbereites Konzept) kommt die gleiche Leier: das sei alles noch nicht ausgereift und zu teuer.

Nun, das mit dem zu teuer hat sich bei den aktuellen Benzinpreisen erledigt. Die gigantischen Erdölkonzerne werden vielleicht später einmal im Rückblick als ihren entscheidensten Fehler entdecken, in diesen Jahren nach Belieben und Gutdünken die Preise für Benzin, Diesel und anderes angehoben zu haben und sich damit aus dem Rennen geworfen zu haben. Nun, wir verlieren mit ihnen nichts als eine Anzahl menschenfressender Ungeheuer.

Wasserstoff kann bereits heute zu Preisen bezogen werden, die - bezogen auf den Energieinhalt - mit den aktuellen Benzinpreisen an den Tankstellen mithalten. Würde Wasserstoff als Treibstoff also von der Steuer befreit, wäre die Vergleichbarkeit bereits hergestellt.

Nun müßten allerdings die Automobilkonzerne ihre Produktionen beginnen umzustellen, die Tankstellen müßten Wasserstoff als Alternative anbieten und vor allem müßte natürlich die Gewinnung von Wasserstoff aus Sonnenlicht im Großmaßstab angegangen werden.

Viel zu tun? Viel zu tun, aber nicht mehr als es benötigte, fast weltweit flächendeckende Mobil-Telephon-Systeme aufzubauen. Vom ersten Handy, das noch so gross war, dass man es als Nahkampfwaffe gebrauchen konnte, bis heute sind etwa 10 Jahre vergangen. In einem vergleichbaren Zeitraum könnte auch diese Umstellung so weit vorangetrieben sein, daß der Rest nur noch das Weitertreiben der gleichen Entwicklung wäre.

Nur, es wird nicht im entferntesten daran gedacht, auch nur anzufangen daran zu denken, dies voranzutreiben.

Im Wege stehen die Interessen der Ölgiganten ebenso wie die der Automobilriesen. Die entsprechende Entwicklungsanstrengung der Autoindustrie kommt nicht einem Zehntel dessen gleich, was sie allein in die Erforschung der Psychologie der Autokäufer steckt, mit anderen Worten, alle diese Entwicklungen sind nichts weiter als ein Alibi, damit niemand sagen kann, man habe gar nichts getan.

Für die Ölriesen ist die Herstellung und der Verkauf von Diesel, Kerosin und Benzin der wichtigste Profitquelle. Sie werden mit allen Mitteln (mit wirklich allen!) dagegen kämpfen, ihr absolutes Monopol auf die Treibstoffe der Welt zu verlieren.

Aber auch die Automobil-Giganten haben heftigstes Interesse, alles beim alten zu lassen. Sie sind die einzigen heute, die das Know-How haben, moderne Explosionsmotoren und Autokarrosserien zu bauen, die einzige Kernbereiche, die bisher noch keiner von ihnen ausgesourced hat. Würden sie einen dieser Kernbereiche verlieren, wäre ihre Monopolstellung im Bereich der Autos in Frage gestellt und damit ihr Maximalprofit. Auch von ihnen wird man also nur Widerstand zu erwarten haben.

Innerhalb des kapitalistischen Systems müßte schon eine gigantische Volksbewegung entstehen, um wirklich die Einführung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie durchzusetzen. Es ist weit wahrscheinlicher, daß wir erst im Sozialismus, wenn die Bedürfnisse der Menschen das Maß aller Dinge sind, nicht die Profite der Monopol-Konzerne, zu einer vernünftigen Energiepolitik kommen werden.

Ist nun die Brennstoffzellen-Technologie mit Wasserstoff aus Solarenergie das Non-Plus-Ultra aller Transport-Energie-Lösungen? Nein. Wie oben schon angedeutet, wird die Menschheit sich überlegen müssen, ob man wirklich weiterhin mit Hunderttausenden von Verkehrstoten pro Jahr leben will und mit letztendlich kaum zu vermeidenden Flugzeugabstürzen oder ob man nicht besser den gesamten Verkehr, sei es von Menschen oder Gütern, sei er lokal, regional, landesweit, kontinental oder interkontinental, nach und nach auf ein Magnetschwebebahnsystem umstellt, das jeden noch so abgelegenen Ort bedient.

Die Umstellung des Flugverkehrs ist dabei ein spezielles Problem, denn die heutigen Jets arbeiten ja nicht mit einem Explosionsmotor, sondern mit einem Verbrennungssystem, bei dem der Vorschub aus dem Ausstoß heißer Gase in höchster Geschwindigkeit entsteht. Damit kann dies System nicht einfach durch Brennstoffzellen und Elektromotoren ersetzt werden.

Für eine Übergangszeit wird man vor allem auf eine erneuerbare Quelle für den zu verbrennenden Energieträger übergehen müssen, das könnte Alkohol sein, aber auch Wasserstoff. Der brasilianische Exekutiv-Flugzeug-Bauer Embraer hat bereits ein Flugzeug entwickelt, das mit Alkohol anstatt mit Kerosin fliegt.

Auf Dauer muß aber geprüft werden, ob Übersee-Linien der Magnetschwebebahn, die ja auch mit annähernd 900 km/h fahren kann, nicht weit sinnvoller sind.


Ein weiterer wichtiger Artikel von Elmar Getto, der grundlegende über zukünftige Verkehrspolitik und Brennstoffzellen, erschienen in "Rbi-aktuell"am 18.10.2005, hier vom Autor leicht redigiert.


Link zum Originalartikel hier



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Bonkismus

Von Karl Weiss

Die 'Berliner Umschau' dokumentierte die "Programmatischen Eckpunkte" von Julia Bonk und Gen. unter dem Titel: „Freiheit und Sozialismus - let’s make it real". Dieses Papier von Katja Kipping, Caren Lay und Julia Bonk läßt ahnen, in wie beschleunigten Tempo offensichtlich die Grünenisierung der Linkspartei voranschreitet, wenn dies als Papier der Partei akzeptiert wurde, ohne heftigsten Widerstand auszulösen. Der damalige langsame Entwicklungsprozeß der Grünen von einer Protestpartei zur staatstragenden imperialistischen Partei scheint von der Linkspartei im Schnellzugtempo nachvollzogen werden zu sollen.

Eine Reihe von Stellen dieses Papiers (nennen wir es vereinfachend Bonk-Papier, nach der bekanntesten der drei Verfasserinnen) kamen dem Kommentaristen auffallend bekannt vor. Nach ein wenig Nachdenken stellte sich auch heraus, warum. Der Verfasser war nämlich 1968/1969 selbst eine kurze Zeit lang im ideologischen Wahn des Antiautoritarismus befangen und kennt daher den Duktus.

Tatsächlich ist das Bonk-Papier in wesentlichen Stellen antiautoritär und so die Wiederholung von längst widerlegten Thesen, längst überwunden geglaubten Sektierertum-Anwandlungen und hundertfach in der Praxis belegter Unpraktizierbarkeit.

Ganze Abschnitte scheinen aus der Feder von 68er-Antiautoritären zu stammen. Dazu gehören die Teile gegen den Zwang zur Arbeit und jene, die individuelle Freiheit betonen - im deutlichen Gegensatz zur Freiheit der Gesellschaft. Auch die besonders wirren Aussagen gegen „repressive Normsetzungen", wo man sich nicht mehr um die Unterdrückung durch den Staat sorgt, sondern um die „Unterdrückung von Individuen durch die Gemeinschaft".

Auch die „Einführung von Zwangskollektiven" wird gegeißelt, kurz, die Individualität ist die angebetete Gottheit. Die Individualität, das „selbstbestimmte Leben", „Verfügungsgewalt über das eigene Leben", gegen Kollektivität und „Fremdbestimmung".

Kennzeichnend die Stelle, wo es heißt: „Wir brauchen die gleiche Freiheit wie die Luft zum atmen. Sie ist Sinn unserer Politik." Wobei aus dem Zusammenhang klar hervorgeht, daß mit Freiheit die individuelle Freiheit gemeint ist, nicht die gesellschaftliche, kollektive Freiheit. Wenn das aber „Sinn unserer Politik" ist, also der Zentralpunkt, dann kann man ohne Zögern in die FDP eintreten. Das wird dort genau so unterschrieben.

In einem ganzen Absatz wird über die „Geschichte der Linken" gesprochen. Hat man wirklich die Geschichte der Linken studiert? Warum ist dann nicht aufgefallen, daß immer dann, wenn man die individuellen Freiheiten zum Entscheidenden macht, man in der Falle des Kapitalismus gefangen ist, so wie es alle waren, die den Antiautoritarismus nicht überwunden haben.

Was ist aus denen geworden, die den Antiautoritarismus umsetzen wollten, mit „Transformationsprojekten" (damals nannte man das den ‚Gang durch die Institutionen’), so wie das Bonk-Papier? Ein Teil von ihnen saß nach dem Abflauen der 68er-Bewegung in irgendwelchen Grüppchen, die zusammenfassend als „Spontis" bezeichnet wurden (so wie Joschka Fischer zum Beispiel), ein anderer Teil beim KB Nord usw. Die meisten von ihnen fanden sich nach und nach bei den Grünen ein.

Der kleine Teil, der dort bei den „Fundamentalisten" war, ist längst nicht mehr dort - so mag denn der eine oder andere auch in der Linkspartei oder WASG sein. Die überwiegende Mehrheit aber bildete das, was damals als der „Realo"-Flügel der grünen Partei bezeichnet wurde und heute praktisch die ganze grüne Partei umfaßt.

Wenn man denn also von der Geschichte der Linken lernen will, so ist die erste Lektion: Mit Überbetonung der individuellen Freiheit als „Sinn der Politik" kommt man im Kapitalismus dahin, wo heute die grüne Partei ist: Mitträger von imperialistischen Überfällen auf andere Länder und von Hartz IV.

In diesem Sinne ist das Bonk-Papier als Menetekel an der Wand der Linkspartei aufzufassen, wohin man unweigerlich rutscht, wenn man nicht energisch gegensteuert.

Und das Ganze hat, so wie es auch bei den Grünen war, eine Klassenbasis: das Kleinbürgertum. Dies wird im Bonk-Papier an allen Ecken und Enden deutlich. Besonders klar am Ende, wo es heißt: die „Menschen [haben] ... mehr zu verlieren als nur ihre Fesseln", denn genau das prägt den Kleinbürger; im Gegensatz zum Proletarier hat er etwas (wenn auch wenig) zu verlieren, wenn er sich für den Sozialismus entscheidet (wenn er auch eine Welt zu gewinnen hat, wenn er sich auf die Seite der Arbeiter stellt).

Sei es, daß er ein kleines Geschäft hat, einen Bauernhof, oder - wie heute meistens- Privilegien in seiner Arbeit. Er kann die Arbeit weit weniger fremdbestimmt gestalten als der Arbeiter, ist meist „Kopfarbeiter" und stirbt oft fast vor Furcht, er könnte in so eine fremdbestimmte Situation kommen wie der Arbeiter.

Der Abschnitt, in dem von der „Geschichte der Linken" gesprochen wird, ist besonders aufschlußreich, denn er zeigt nicht nur die mangelnde Aufarbeitung dieser Geschichte, sondern auch die zweite Grundlage des Papiers neben dem Antiautoritarismus, den Antikommunismus - der fast immer als Zwillingsbruder des Antiautoritarismus daherkommt.

Zunächst wird mal eben ganz schnell Marx für überholt erklärt. Nun, das haben immer alle Antikommunisten gesagt, aber jeder, der auch nur versucht hat, einen einzigen Gedanken von Marx zu widerlegen, ist gescheitert. So auch hier wieder, man versucht nicht einmal mehr, Marx zu widerlegen. Man erklärt einfach schnoddrig, die Sache mit dem Hauptwiderspruch sei eine Falle (Marx als Fallensteller, wie lustig).

Die Wirklichkeit besteht nicht ausserhalb unserer Köpfe.
Kurz, es gibt keinen Kapitalismus. Die Wirklichkeit besteht nicht außerhalb unserer Köpfe. Die Ökonomie ist nicht die Grundlage der Gesellschaft, der Hauptwiderspruch zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung besteht nicht, oder wenn er besteht, dann bestimmt er nicht das ganze Leben in der Gesellschaft. Marx ist eine „ökonomistische Verkürzung".

Oh, meine liebe Julia Bonk, da mußt du noch viele Brötchen essen, bis du es mit Karl Marx aufnehmen kannst (deshalb hast du es auch gar nicht erst mit Argumenten versucht?).

Dann wird der Antikommunismus auf den Punkt gebracht: Kommunismus ist der Hauptfeind der „individuellen Freiheit": „Leider wurde und wird im Namen sozialistischer oder kommunistischer Zielsetzungen die individuelle Freiheit nur zu oft als nachrangig betrachtet."

Der Antikommunismus ist aber auch dringend notwendig, denn sonst müßte man sich ja mit der häßlichen Frage der Revolution auseinandersetzen - und das will man ja gerade vermeiden. Hat man erst einmal den Hauptwiderspruch gekippt, dann gibt es keinen Kapitalismus mehr (denn der war ja gerade durch diesen definiert) - und dann braucht man diesen Kapitalismus ja logischerweise auch nicht mehr zum Teufel jagen- was hat man sich dadurch an Arbeit gespart!

Statt der Revolution Stärkung des (kapitalistischen - oder wie man es auch immer nennt) Staates: „Staat und Politik müssen im Sinne des öffentlichen Interesses handlungsfähig bleiben."

Im Prinzip hätte man sich dann natürlich auch das Wort „Sozialismus" sparen können, denn das gibt es ja nur im Zusammenhang mit der „Hauptwiderspruchsfalle", aber man hat es eben so lieb gewonnen, daß man es immer noch verwendet (und sonst wäre man natürlich auch in der ‚Partei des Demokratischen Sozialismus’ fehl am Platz, nicht wahr?)

So wird dann auch gesagt, wie man zu jener Gesellschaft kommen will, die man anstrebt und verschämt immer noch als „demokratisch sozialistisch" bezeichnet. Nein, dazu braucht man keine Revolution, wo käme man denn da hin? Man braucht einfach nur „Transformationsprojekte"! Wie konnten Marx, Engels, Lenin und alle anderen dies nur nicht erkennen?

Die Monopolkapitalisten haben gar nicht die Macht! Glaubt es doch endlich! Das sieht nur so aus! Man kann denen durch Transformationsprojekte die wirtschaftliche Macht durch die Hintertür rauben! Glaubt ihr nicht? Seht doch!

Wir wollen ... die „Transformationsprojekten hervorheben, die uns zentral erscheinen, die das Potential haben, die Gesellschaft sowie die ökonomischen Machtverhältnisse schrittweise zu verändern..."

Denn aus der ökonomischen Macht wächst ja keine politische Macht, die wird vielmehr durch uns, die Linkspartei, repräsentiert, wenn wir in der Regierung sind - und von dort aus die falsche Gesellschaftsordnung einfach wegreformieren!

Dann kann man ins Schwärmen kommen. Was da alles unter den „Transformationsprojekten" steht, ist einfach sagenhaft. Wenn das alles umgesetzt ist, wird der Kapitalismus zum reinen Paradies (halt, den gibts ja gar nicht, also das ungenannte Ding, das anstelle dessen heute besteht)!

Und da das Großkapital ja nicht die Macht hat, kann es gar nichts dagegen machen, daß wir die Transformationsprojekte nach und nach durchsetzen und so aus der bösen, häßlichen Gesellschaft ein Paradies auf Erden machen!

Wie man denn dies alles durchzusetzen gedenkt? Da muß man zurückgehen und weiter oben nachlesen:"Die Einheit zwischen Protest, Gestaltung und über den Kapitalismus hinausweisender Alternativen ist eine schon im „strategischen Dreieck" beschriebene Notwendigkeit."

Daß da wieder der Begriff „Kapitalismus" auftaucht, der doch soeben zu den Akten gelegt worden war, ist nur ein kleiner Schönheitsfehler. Was da eigentlich gesagt wird, ist: Das Volk da draussen darf protestieren, wir von der Linkspartei zeigen die Alternativen auf und wir gestalten dann in den Regierungen mit, so daß dies auch verwirklicht wird.

Schon haben wir uns die Revolution gespart. Daß die bisherigen Erfahrungen des Volkes mit dem „Gestalten" der Linkspartei in den Regierungen allerdings nicht auf diese Alternativen hinauslief, sondern genau aufs Gegenteil, so wie auch schon beim gleichen Projekt der Grünen in den Jahrzehnten vorher, das blenden wir hier einfach mal aus, denn eine wirkliche Bonkige Theorie braucht sich natürlich nicht an der Praxis messen lassen, sondern wird an der Schönheit der Worte gemessen - und darin sind wir Meister.

Früher nannte man das „fortschrittlich", wie langweilig, wir sprechen jetzt von „emanzipierend" oder besser noch „emanzipatorisch" - ist das nicht schick? Un die „emanzipatorische Linke" ist die NEUE LINKE - da spielt es doch keine Rolle, daß sie sich durch Versatzstücke alter, längst von der Wirklichkeit überrollter Theorieansätze definiert.

Und dann kommt die schönste Stelle: „Eine emanzipatorische Linke darf, wenn sie sich ernst nimmt, nicht nur ihre theoretischen Grundlagen verkünden. Sie muß ihre Grundsätze auch bei der Lösung konkreter Probleme anwenden."

Nein, kann nicht wahr sein - ob die das alleine herausgefunden haben?

Und gleich danach kommt die oben schon zitierte Stelle mit dem „strategischen Dreieck", das ja nun in der Praxis schon bewiesen hat, zum Gegenteil des Erwünschten zu führen. Und was ziehen wir daraus für Konsequenzen - natürlich gar keine! Man kann doch eine Bonkige Theorie nicht umwerfen, nur weil sie nicht funktioniert!


Artikel der 'Berliner Umschau' vom 10. Mai 2006, hier leicht redigiert. Besonders aktuell nun wieder angesichts der aktuellen Entwichlungen in der Linkspartei.

Der Pullitzer-Preisträger ist wohl verselbstmordet worden

Von Elmar Getto

Pullitzer-Preisträger Garry Webb wurde vor kurzem tot in seinem Haus in Sacramento, USA, gefunden. Er war in letzter Zeit dafür berühmt geworden, daß er engste Beziehungen des CIA zum Drogenhandel nachgewiesen hat. Daraufhin wurde von der US-Obrigkeit so hoher Druck auf die großen Verlagshäuser ausgeübt, daß es keines mehr wagte, ihn zu beschäftigen. Angewiesen auf Gelegenheitsarbeiten, war er gezwungen, sein Haus zu verkaufen. Dies wird als Motiv für einen Selbstmord von den Behörden angegeben. Aber ein Teil der Meldungen sprechen von zwei (oder mehr) Schußwunden.



Garry Webb hatte in seinem Buch „Dark Alliance“ die Verwicklungen des CIA zum Drogenhandel, speziell aus Südamerika, zweifelsfrei bewiesen. Darauf hin hatte er seinen Arbeitsplatz verloren und keinen anderen mehr gefunden, obwohl er Pullitzer-Preisträger ist.



Der ‚Sacramento Bee’ sprach – sich auf Behörden-Quellen beziehend – von mehreren Schußwunden , die am Toten gefunden wurden (was einen Selbstmord ausschliessen würde). Trotzdem haben die Behörden bereits nach kurzer Zeit Selbstmord als Todesursache angegeben.



Das stinkt!

Der US-amerikanische Aufklärungsjournalist Michael Ruppert fand das auch verdächtig und rief im Leichenbeschauer-Büro an. Die Dame, die ihm Auskunft gab, reagierte auf die genaue Beschreibung Webbs durch Ruppert mit der vielsagenden Auskunft, sie wisse nicht, ob es sich dabei um die beim Leichenbeschauer untersuchte Leiche handele. Diese habe aber eindeutig nur einen Kopfschuß aufgewiesen. Die Verletzung stamme von einer Schrotflinte.

Am letzten Donnerstag berichtete der ‚Mercury News’, daß der Leichenbeschauer angegeben habe, er sei von einer Kugel des Kalibers 38 getötet worden.

Meinen Sie nicht auch, daß es stinkt?

Und selbst wenn es ein Selbstmord war, stinkt die US-Regierung dann weniger?


(Die beiden abgebildeten Flugzeuge sind CIA-Flugzeuge, die mit grossen Mengen Heroin (pac tec) und Kokain (Coca) erwischt wurden.)


Artikel veröffentlicht in "Rbi-aktuell"am 27.12.2004, hier leicht redigiert. Er ist nun wieder besonders aktuell, denn die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel aus Südamerika nicht zu bekämpfen. Nachtigall...

Die "Welt" und eine zionistische Site veröffentlichten die Mohammed-Karikaturen

Von Karl Weiss

Dieser Beitrag gewinnt jetzt neue Aktualität angesichts des Prozesses in Frankreich gegen die Veröffentlichung der Karikaturen und angesichts der fortschreitenden Vorbereitungen zu einem Überfall auf den Iran. Er stammt vom 17. Februar 2006 aus der "Berliner Umschau", hier leicht redigiert.

Wer einige der Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung ‚Jyllands Posten’ gesehen hat, kommt nicht umhin festzustellen, daß sie bei weitem über eine selbstverständlich auch in überspitzter Form erlaubte Kritik hinausgehen. Es handelt sich also hier nicht um einen Fall von freier Meinungsäußerung, sondern von Aufruf zum Völkerhaß. Wer sich dies ausgedacht hat, wollte zündeln und hat nun - wenn auch mit zeitlicher Verspätung - Erfolg gehabt.

Gerade diese Zeitverzögerung ist aber das interessante an der Sache, denn sie sagt uns, was eigentlich dahintersteckt. Als diese Karikaturen vor vier Monaten veröffentlicht wurden, von einer Zeitung von maximal regionaler Bedeutung in Dänemark, gab es ja keine großen Reaktionen. Vielmehr wurden jetzt, da es um die Vorbereitung des Iran-Kriegs geht, diese Karikaturen hochgeputscht, zuerst in einem norwegischen Blatt und dann auch in der französische „France Soir", in der deutschen „Welt" und schließlich in HaGalil nachgedruckt („May it be madness - there ist system in it").

Offenbar haben interessierte extremistische Kreise von beiden Seiten diese Karikaturen auch gezielt in der islamischen Welt bekannt gemacht, um den erwarteten Aufschrei hervorzurufen, auf den dann wieder mit dem Abdruck als Antwort („wegen der Informationspflicht") reagiert wird. Der Aufschrei wird dann anschliessend gleich noch als Beweis für die Anti-islamischen Thesen genommen.

So peitscht man Gefühle hoch, wenn man einen Krieg beginnen will.

Geht man mehr ins Detail, stellt man auch gleich fest, daß es hier eigentlich gar nicht um die Straftat „Verächtlichmachen von Religionen oder religiösen Symbolen" geht, sondern um eine andere Straftat. Der Prophet Mohammed, von dem keine Bilder irgendwelcher Art existieren, weil es ja das völlige Bildverbot im Islamismus gibt, wird nämlich dargestellt als iranischer Mullah oder Ayatollah, äußerst ähnlich zu Ayatollah Khomeini, dessen Turban eine Bombe mit brennender Lunte darstellt. Was wird also ausgesagt?

Der fundamentalistische Islamismus, wie er von den iranischen Machthabern gepredigt wird, sei für Terrorbomben verantwortlich! Auch wenn die US-Regierung ebenfalls gerne den Zusammenhang des Mullah-Regimes mir Bombenterror in den USA, in England oder Spanien nahelegen will, so gibt es doch nicht irgendein Anzeichen, daß ein solcher Zusammenhang existiert, im Gegenteil.

Es ist belegt, daß Osama Bin Laden, als er beim CIA (jedenfalls nach außen hin) in Ungnade gefallen war, u.a. im Iran um Unterschlupf nachgefragt hatte und barsch abgewiesen wurde. Es ist ausreichend bekannt, daß die islamischen Sunniten und Schiiten in einer Fehde liegen.

Im Irak wird, so berichten jedenfalls US-Regierungskreise, von den sunnitischen Anhängern des Bin Laden ein brutaler Bombenterror gegen die schiitische Mehrheitsbevölkerung in Szene gesetzt. Ohne den Wahrheitsgehalt dieser Story jetzt zu untersuchen, kann man daraus schließen, daß selbst die US-Regierung nicht behauptet (sondern bestenfalls indirekt versucht durchblicken zu lassen), das iranische Regime habe irgendetwas mit Bombenanschlägen in USA oder Europa zu tun. Die Karikatur lügt also.

Gibt es aber keinen solchen Zusammenhang, so müssen solche Karikaturen vor allem als Aufruf zum Völkerhaß, als Volksverhetzung und Hetze zu einem Angriffskrieg angesehen werden. Der Unterschied von einer Karikatur, die - auch bei schärfster Kritik- eine von den Menschenrechten geschützte Meinungsäusserung darstellt und einer, die ein krimineller Akt ist, liegt in der Lüge. Wer eine Lüge zu einer Karikatur umformt, so wie in diesem Fall, verfolgt dunkle Absichten. Wer die Wahrheit über eine Karikatur noch besser verständlich macht, dient der Aufklärung.

Jeder verständige Mensch kann diese Zusammenhänge erkennen. Erst recht jetzt, da es kaum noch einen Zweifel gibt, daß ein Überfall (wahrscheinlich mit Luftschlägen) auf den Iran bereits beschlossen ist und im Moment die erste Phase dieses Krieges („die Weltöffentlichkeit einstimmen") läuft.

Das iranische Regime ist sicherlich ein Unterdrückungssystem, wie sich gerade wieder bei der brutalen Niederschlagung des Busfahrer-Streiks gezeigt hat, aber das ist kein Grund, dies Land mit einem Krieg zu überziehen (Nach dieser Logik müßte man noch viele andere Länder angreifen). Ebenso gibt es keinen Zweifel, daß es mit der palästinensischen Hamas zu tun hat, die eben von den Palästinensern eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen bekommen hat.

Insofern ist es also nicht verwunderlich, daß gerade die ‚Welt’ und ‚HaGalil’ diese Karikaturen nachdrucken, die beiden deutschen Organe, die in extremster Weise die israelischen Schlächtereien versuchen zu rechtfertigen.

Unabhängig davon, ob die „Welt" und „HaGalil" in Deutschland dafür belangt werden, muß man feststellen, daß es sich hier um Straftaten handelt.

Wie locker der Herausgeber von HaGalil das sieht, kann man dem Interview entnehmen, das er dem „Neuen Deutschland" mit dem Datum des 4.2.06 gegeben hat. Er hat keinerlei Problem mit deren Inhalte, hält sie lediglich für „plump". Er begründet den Nachdruck einfach so: „Unsere Leser sollten wissen, worum es geht und deshalb haben wir diese Karikaturen gezeigt." Zum Inhalt der Karikaturen unkt er: "Da muß man gegenhalten - auch wenn es weh tut. Insofern fand ich es enttäuschend, wie schnell europäische Politiker einknickten und sagten, man müsse die Gefühle der Muslime respektieren." Im gleichen frechdreisten Ton geht das Interview weiter.



Leider kam keine Gegenfrage, warum denn in ganz Deutschland nur die ‚Welt’ und die Zionisten-Site glaubten, ihre Leser in dieser Weise „informieren" zu müssen. Nicht ganz klar wurde, warum eine „sozialistische Wochenzeitung" glaubte, mit diesem Interview jener zionistischen Seite ein Forum bieten zu sollen. HaGalil war ja schon wiederholt dadurch aufgefallen, daß sie jegliche Kritik an Israel und jede Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes als angeblichen Antisemitismus und angeblichen Rechtsextremismus versuchte zu verleumden.

Wir haben hier Zündler von beiden Seiten am Werk und wir müssen uns fragen, ob hier nicht scheinbare Biedermänner zu Brandstiftern werden. Es geht also nicht um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder das Recht zu auch harscher Kritik.

Selbstverständlich kann die Feder eines Journalisten oder eines Zeichners zur Waffe werden, wenn dies auch nicht mit den wirklichen Waffen verwechselt werden darf. Es kommt auf die Absicht an, die offenbar verfolgt wird. Wer mit einem Artikel, einem Satz, einer Karikatur oder der Szene eines Videos zum Rassenhaß, zum Völkerhaß, zum Krieg gegen andere Völker anreizt, kann sich nie auf Meinungsfreiheit oder ähnliches berufen. Wird andererseits eine scharfe, auch überspitzte Kritik an bestimmten fundamentalistischen Religionsauffassungen geübt, seien es christliche oder islamische, ist dies nicht automatisch gegen andere Völker und Rassen gerichtet.

Es macht sich aber jeder unglaubwürdig bezüglich seiner Motive, der islamischen Fundamentalismus angreift, christlichen aber ungeschoren läßt und andersherum.

Religion und Aufklärung waren und sind ein Gegensatz. Tritt die Aufklärung für die Trennung von Kirche und Staat ein, will die Religion den Staat zu ihrem Instrument machen. Tritt die Aufklärung dafür ein, daß Religion Privatsache bleibt, will die Religion ihre Lehren von Staats wegen verkündet wissen. Sagt die Aufklärung, Gesetze dürfen nicht auf religiösen Anaschauungen beruhen, versucht die Religion, ihre Axiome über den Staat auch Nicht-Gläubigen aufzuzwingen. Tritt die Aufklärung dafür ein, die Rechte der Nicht-Gläubigen zu beachten, fordert die Religion die Unterordnung aller unter ihre Regeln.

Nicht umsonst stehen auf dem Kriegsschauplatz, der mit diesen Karikaturen geschaffen werden soll, auf der einen Seite ein fundamentalistisch-schiitisches islamisches Regime, das der iranischen Ayatollahs, und auf der anderen Seite eine US-Regierung, die wesentlich von fundamentalistisch-evangelischen christlichen Sekten beeinflußt ist.

Und als wäre das noch nicht genug der extremistischen Religionen, hängt dann auch der fundamentalistisch-rassistische zionistische Staat Israel mit drin, der ebenfalls bei der Kriegshetze mitmacht. So war es denn auch keine Überraschung, daß eine zionistische deutsche Website außer der ‚Welt’ die einzige war, die in Deutschland die Karikaturen veröffentlichte.

Das letzte Mal, das in Europa ein großer Religionskrieg vom Zaum gebrochen wurde, im dreissigjährigen Krieg (1618 - 1648) war am Ende die Bevölkerung Europas auf die Hälfte reduziert (das wären nach heutiger Bevölkerung an die 200 Millionen Tote - damals war die europäische Bevölkerung natürlich weit kleiner).

Zu jener Zeit benutzten die europäischen Mächte die Religion, um ihre Machtkämpfe auszufechten, ohne daß dies so sichtbar wurde. Wird das beim Iran-Krieg unterschiedlich sein?


Link zum Originalartikel hier

Rasterfahndung nach Kinderporno-Konsumenten hätte um ein Haar eine Firma gekostet

Von Karl Weiss

„Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Böses muss gebären...“

Die Behörden in Sachsen-Anhalt haben mal eben ganz schnell 22 Millionen Kreditkarteninhaber von den Kreditkarten-Firmen auf die Überweisung auf ein bestimmtes Konto untersuchen lassen. Ja, das muss man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Die ist wirklich passiert, hier in der Bundesrepublik, im Januar 2007. Dabei wäre beinahe eine Firma ins Aus getrieben worden. So ist das mit den bösen Taten.

Aber lassen wir dabei für dieses Mal ganz die Frage des Datenschutzes, des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Schutzes der Privatsphäre weg.

Nun, mag der geneigte Leser antworten, da wird es ja wohl um schwerste Delikte gegangen sein: Mord, Entführung oder ähnliches, sonst hätte doch eine bundesdeutsche Behörde so etwas nicht angeordnet.

Damit sind wir denn schon am Kern der Sache:

Die Straftat, deren die Überweiser hätten angeklagt werden können, kann mit maximal zwei Jahren bestraft werden - allerdings nur in schweren Fällen. Das entspricht z.B. der Straftat Sachbeschädigung.

Na, aber - mag nun ein Anderer einwenden - ging es hier nicht um die Ermittlungen gegen Mitglieder eines Kinderporno-Ringes? Nein, ging es nicht. Es ging um die Ermittlung von Konsumenten, von Leuten, die sich Kinderpornomaterial anschauen wollen. Das war eben gerade das Böse an der Tat: Man hatte Schwierigkeiten, die Kinderpornohersteller ausfindig zu machen, die sich anscheinend auf den Philippinen verstecken, da ließ man seine Wut an einigen hundert mutmaßlichen Kinderporno-Konsumenten und 22 Millionen Kreditkartenbesitzern aus.

Was nun passierte – und charakteristisch für die Weiterungen von bösen Taten ist – war folgendes: Eine der Personen, die als Überweiser auf das fragliche Konto ermittelt wurde, das eventuell einen Zugang zu kinderpornografischen Bildern hätte eröffnen können, war ein Unternehmer. Ein Großaufgebot der Polizei stand da nun plötzlich vor seiner Firma, um alle Akten, alle Computer usw. zu beschlagnahmen - meldet die Site gulli.com unter „news“. Das wäre das Aus der Firma gewesen.

Der Unternehmer war aber unschuldig. Seine Kreditkarte wurde geklont und eine Menge Abbuchungen getätigt, die nicht von ihm stammten. Er hatte zum Glück schon Einspruch eingelegt und konnte diese Einsprüche vorweisen. Wäre das Klonen ein wenig später geschehen und er hätte noch gar nicht eingesprochen, wäre seine Firma und seine Existenz wie auch die der Familie den Bach hinunter gegangen; ganz zu schweigen von den Beschäftigten seiner Firma.

Nun, so mag nun ein Dritter einwenden, Zufälle und Unschuldige, die ins Getriebe geraten, das wird es immer geben. Deshalb kann man doch keine Kinderporno-Leute laufen lassen. Aber es waren eben nicht die Kinderpornoleute, sondern schlichte Konsumenten, die ermittelt werden sollten.

Und Zufälle und versehentlich Verdächtigte gibt es immer wieder, aber wenn man 22 Millionen überprüft, dann gibt es mit Sicherheit solche Fälle; das ist ein Fluch, in diesem Fall nicht der der bösen Tat, sondern der der großen Zahl.

Das ist ja einer der Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht eine Rasterfahndung an extrem klare Kriterien geknüpft hat. Wenn man eine hohe Zahl von Leuten überprüft, ergeben sich immer eine Anzahl von Zufalls-Treffer, die der Betroffene oft nur schwer widerlegen kann, im Extremfall überhaupt nicht. Wer Rasterfahndung betreibt, dreht für eine Anzahl von zufällig Betroffenen die Beweislast um.

Bleibt schließlich noch das letzte Argument, das jemand einwenden mag. Die Konsumenten von Kinderporno würden ja erst den Markt schaffen, auf dessen Grundlage Kinderpornoringe ihre Profite machen. Das ist ernst zu nehmen.

Allerdings sagen Fachleute dazu, dass es bisher noch keinen einzigen Fall gegeben hat, in dem Kinderpornos für einen Markt gemacht wurden. Leute, die Kinder sexuell attackieren, tun dies aus Lust und aus Machtstreben. Dabei werden oft Fotos gemacht und Videos aufgenommen. Diese werden dann später ins Internet gestellt oder auf anderem Weg vermarktet, aber das war nicht die Ursache des Angriffs auf die Kinder, sondern ist ein zusätzlicher Profit, den sich solche Leute verschaffen wollen.

Charakteristisch für Kinderporno ist, diese Photos und Videos sind alt, oft Jahrzehnte alt. Die Kinderschänder wollen sich nicht der Gefahr aussetzen, gefasst zu werden. Deshalb bringen sie die Bilder und Videos nicht taufrisch auf den Markt, sondern Jahre oder Jahrzehnte später. Dann können die Kinder, die inzwischen oft schon erwachsen sind, oft nicht mehr erkannt werden und auch die Straftäter selber haben oft schon ihr Aussehen geändert.

Die Strafbarkeit des bloßen Besitzes ist also zweifelhaft. Offenbar ist sie aus dem Bestreben der Politiker-Kaste entstanden, die Aufmerksamkeit von Hartz IV, Rente mit 67, Steuergeschenke an Unternehmen und Klimakatastrophe abzulenken und die Menschen stattdessen in einen heroischen Kampf gegen „Kinderpornobanden“ zu verwickeln, den sie selbst siegreich anführen.

Aber es gibt noch einen ganz anderen, genauso schwerwiegenden Aspekt an dieser „Operation Mikado“ genannter Kreditkartenüberprüfung aller Besitzer von VISA- und Mastercard-Karten. Die Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Innenministerium) haben nicht etwa selbst die Verdächtigen aus den 22 Millionen Bundesbürgern herausgesucht. Sie haben das den Kreditkartenfirmen überlassen, also privaten Unternehmen.

Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt rühmte sich dessen auch noch, denn wenn man dies eine private Organisation machen ließe, dann sei es keine Rasterfahndung.

Man stelle sich nur einmal vor, eine der Personen, die jene Liste von Leuten bei den Kreditkartenfirmen zusammengestellt haben, die jene Überweisung getätigt haben, sei, sagen wir einmal, ein wenig locker in der Handhabung der Daten.

Er hätte ein Familienmitglied auf der Liste entdeckt – und siehe da, plötzlich ist einer der vermutlichen Täter nicht mehr auf der Liste.

Oder ein anderer, der vielleicht die Chance sieht, ein gutes Geld zu verdienen. Er kennt eine der Personen auf der Liste, nimmt dessen Namen heraus, ruft ihn an und verlangt, sagen wir mal, 100.000 Euro dafür - oder vielleicht auch 1 Million - , um ihm die Schande zu ersparen, als Sexualtäter gebrandmarkt zu werden.

Nun, all solchen Dingen öffnet man Tür und Tor, wenn man private Organisationen mit Ermittlungen polizeilicher Art beauftragt.

Wie gesagt: „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Böses muss gebären.“


Dieser Artikel wurde am 9. Februar 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute" veröffentlicht.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu hysterischen Kinderporno-Verfolgungen, christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Sex?? Gefängnis!!

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“

Shanghai stürzt um 9% ab - TecDax verliert über 6%

Von Karl Weiss

Einen regelrechten Zusammenbruch erlebten die Börsen weltweit am gestrigen Dienstag. Die Börse in Shanghai stürzte innerhalb kurzer Zeit um etwa 9% ab, der größte Verlust seit 10 Jahren. Kurz danach reagierte auch die japanische Börse, wenn dort der Fall auch nicht so tief wurde. Als die Europäer die Börsen öffneten, ging es ebenfalls sofort abwärts.

Der SSE Composite brach bei rekordhohen Umsätzen 8,84 Prozent auf 2.771,79 Punkte ein - nachdem er am Montag erstmals die Marke von 3.000 überwunden hatte. Es handelte sich in der Volksrepublik China um den massivsten Aktienmarkteinbruch seit Februar 1997, nachdem der ehemalige Staatschef Deng Xiaoping gestorben war. Zahlreiche Titel stürzten um die dort maximal möglichen 10 Prozent nach unten. Hierzu gehörten unter anderem Baoshan Iron & Steel, Air China, China Life Insurance und Shanghai Pudong Development Bank.




Ausgelöst wurden die Kurseinbrüche durch Gewinnmitnahmen. Gleichzeitig sind die Börsenhändler über weitere mögliche Drosselungs-Maßnahmen der chinesischen Regierung für Wirtschaft und Finanzmärkte beunruhigt. Der viertgrößte Kurssturz in Shanghai seit der Börseneröffnung 1990 zog auch den Hongkonger Leitindex Hang Seng mit nach unten. Er sank nach Angaben von Reuters bei sehr großen Umsätzen um 1,76 Prozent auf 20.147,87 Zähler, den tiefsten Stand seit vier Wochen. Besondere die Aktien chinesischer Immobilienfirmen standen auf den Verkaufszetteln.

Der Dax verlor etwa 3%, der TecDax (ein Lieblingskind der Börsianer bis dato) sogar über 6%. In Zürich ging es etwa 3,5% abwärts, auch Paris und London zogen mit, wenn auch mit niedrigeren Verlusten. MDax und SDax verloren an die 5% - den Kleinen geht es immer stärker an den Kragen.

Als dann in Amerika die Börsen öffneten, gab es auch dort keinerlei Widerstand.

Die New Yorker Börse, repräsentiert durch den Index Dow Jones, brach ein, wie es am Tag der Anschläge vom 11. September zuletzt passiert war. Zeitweise hatte er 4% verloren, das ist bei dem grossen Volumen dort eine unglaubliche Menge Geld. Am Ende waren es aber nur 400 Punkte, die er niedriger schloss. Dabei wurde allerdings offensichtlich eingegriffen. Nicht lange vor Börsenschluss hatte der Index fast 300 Punkte in 2 Minuten verloren. Da streikte plötzlich das System. In den letzten 17 Minuten des Börsentags konnten keine Aktien mehr verkauft werden. Auf dem Parterre der Börse reagierten die Broker mit einem vereinten „Buuuuuh“ darauf, als die Schlussglocke geläutet wurde.

Auch in Lateinamerika brachen alle Börsen ein, in Brasilien z.B. um glatte 9%. Das Brasilien-Risko (das ist der Abschlag, den brasilianische Regierungsbonds hinnehmen müssen) stieg gewaltig an, obwohl sich nichts in Brasilien geändert hat. Die Entwicklungsländer sind meist die zuerst und besonders Betroffenen, wenn die kapitalistische Krise beginnt.

Viele Beobachter werten den Zusammenbruch als Erscheinung einer anlaufenden globalen Wirtschaftskrise, wahrscheinlich schon seit Anfang Februar (das wird man erst im Nachhinein aus den Monatsstatistiken ablesen können). Börsencrashs sind dabei nicht die Ursache oder die wesentlichen Ereignisse einer Wirtschaftskrise, sondern lediglich ihre Folgen und ihr Anzeichen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser 27. Februar später einmal als der „Schwarze Dienstag“ bezeichnet wird.

Aller Voraussicht nach wird nun, in einer Kaskadenbewegung mit mehreren Abstürzen, der Aktienmarkt weltweit in den Keller rauschen und wohl auch die bis jetzt noch schwache Abwärtsbewegung des Dollars an Fahrt gewinnen. Kleine Zwischenhochs werden nicht über die allgemeine Tendenz hinwegtäuschen können. Die Abwärtsphase einer grossen kapitalistischen Weltwirtschaftskrise kann ein oder zwei Jahre dauern.

Die Kommentare begannen sofort Nebelkerzen zu werfen. „Lediglich eine lange erwartete Anpassung!“ „Kein Grund zur Panik!“ „Aktien halten!“ tönt es von allen Seiten. So will man die kleinen und mittleren Anleger dazu bringen, jetzt nicht ihre Aktie zu verkaufen, solange man noch viel Geld dafür bekommt, sondern andauernd auf den Wiederaufschwung zu hoffen, der allerdings erst nach jahrelanger Talsohle anstehen wird. Auf diese Art und Weise sorgen die Medien dafür, dass die Grossanleger nicht so stark betroffen sind, sondern die Hauptlast des Crashs von den kleinen und mittleren Anlegern getragen wird.

Am Montag war bekannt geworden, dass die Nachfrage nach dauerhaften Verbrauchsgütern in den USA eingebrochen ist. Das ist das eigentliche Anzeichen der Wirtschaftskrise, denn die definiert sich mit fallenden „Gross National Products“ in mehreren aufeinanderfolgenden Quartalen. Das wird also statistisch erst gegen Ende des Jahres der Fall sein.

Das war denn auch das andere Alarmzeichen am Montag: Der frühere US-Fed-Chef Greenspan warnte vor einer „Rezession“ gegen Ende des Jahres. 'Rezession' ist die verniedlichende Bezeichnung bürgerlicher Ökonomen für die unvermeidlichen kapitalistischen Wirtschaftskrisen.

Diese Krisen sind im Kapitalismus unvermeidlich, weil die Grosskonzerne in ihren Bemühungen, dem unausweichlichen Fall der Profitraten zu entkommen, mit der Schaffung ständig neuer Produktionskapazitäten reagieren, was dann die Überproduktion hervorruft. Die Menschen haben aber nicht mehr das Geld, all diese Produktion zu kaufen und es beginnt die Überproduktionskrise. Gewaltige Mengen produktiven Kapitals werden vernichtet, bevor ein neuer Zyklus auf niedrigerer Stufe beginnen kann. Stillegung von Betrieben und Betriebsteilen, das ist der Kern der Krise.

Dieser Dienstag hatte es aber wirklich in sich, denn es gab zwei weitere weltweit mit höchster Aufmerksamkeit registrierte Ereignisse:

Aussenministerin Rice gab bekannt, es würde eine Konferenz aller Nachbarstaaten des Iraks einschliesslich Syrien und dem Iran einberufen, unter Teilnahme der USA. Damit ist der Überfall auf den Iran anscheinend zunächst einmal vom Tisch. Genau diese Konferenz war von der Baker-Kommission nach den US-Kongresswahlen vorgeschlagen, aber bisher von Präsident Bush immer abgelehnt worden. Das ist eine entscheidende Niederlage der Cheney-Fraktion in der US-Regierung, wenn man davon ausgeht, es sei kein Nebelvorhang, um die Vorbereitungen eines Überfalls auf den Iran zu verstecken.

Am gleichen Tag entging Vize-Präsident Cheney nur knapp einem Sprengstoffanschlag in Afghanistan. Das kann Zufall sein, hat aber einen “Geruch“. Es soll die Taliban gewesen sein, die ein Attentat mit dem Ziel Cheney begangen hätten. Der Aufenthaltsort in Afghanistan war aber gar nicht bekanntgegeben worden. Er reist immer unter weitgehender Geheimhaltung. Wie kann eine Organisation wie Taliban, die wohl keinen gut funktionierenden Geheimdienst zur Verfügung hat, herausfinden, wo Cheney sich aufhält? Sollte da die US-Regierung selbst versucht haben, sich des querschiessenden Vize-Präsidenten zu entledigen?

Eine US-Militärsprecherin erklärte, die Bombe sei eine halbe Meile von Cheney entfernt hochgegangen und es habe nie eine ernsthafte Gefahr für ihn gegeben. Sollte man ihm nur eine deutliche Warnung gegeben haben?

Jedenfalls scheint es so, dass Verteidigungsminister Gates und Aussenministerin Rice nun das Ruder in der Hand haben und eine weniger aggressive Aussenpolitik verfolgen, während Cheney mit seiner Fraktion bis auf weiteres aus dem Verkehr gezogen scheint.


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 28. Februar 2007


Andere Artikel zur Weltwirtschaftskrise:

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"Drittes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Die Zinswende der Langzeitzinsen leitet das Abgleiten in die Weltwirtschaftskrise ein."

"Viertes Anzeichen Weltwirtschaftskrise"

"Können die USA bankrott gehen?"

"Wann kommt die Wirtschaftskrise?"

"Dollar-Verfall bedroht deutschen Export – Die Krise wird fürchterlich"

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"Weltwirtschaftskrise – Der konkrete Übergang in die Barbarei"

"USA: Wirtschaftskrise beginnt"

"Hellseherei? Die Wirtschaftskrise"

"General Motors könnte pleite gehen"

"Fannie und Freddie in der Bredouille"

"Drei EU-Länder sind bereits in der Wirtschaftskrise"

"Wirtschaftskrise in den USA"

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"Weitere gigantische Finanzmarkt-Risiken"

"Verdienen deutsche Banken Vertrauen?"

"Können Sie das glauben?"

Überfall auf den Iran: Ende des US-Imperiums?

Von Karl Weiss

Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Die Vorbereitungen eines Überfalls von USA/Israel auf den Iran sind offensichtlich und sehr weit gediehen. Man muss allen Ernstes davon ausgehen, dieser Überfall wird in naher Zukunft stattfinden.

Inzwischen haben sich die beiden Kriegsmächte bereits in eine Situation hineinmanövriert, in der ihnen ein Zurückweichen als Schwäche ausgelegt würde. Damit stecken sie in einer selbst gelegten Falle. Es ist kaum zu glauben, aber sind beide Regierungen wirklich nicht in der Lage zu sehen: Dieser Überfall wird voraussichtlich einen Flächenbrand im Nahen Osten und eine Wirtschaftskrise auf der Welt auslösen, die aller Voraussicht nach das Ende des US-Imperiums einläuten könnte?

Tatsächlich sind die Erfahrungen mit imperialen Mächten im Kapitalismus meistens genau diese: Haben sich solche Mächte einmal auf bestimmte Ziele eingeschossen und ihr Prestige an das Erreichen dieser Ziele gebunden, scheinen ihnen logische Gedankengänge (innerhalb ihrer verbrecherischen Imperialisten-Strategie) nicht mehr oder nur noch beschränkt zugänglich zu sein.

Der Berichterstatter hat dies bereits in einem Artikel zum Ende des Libanon-Krieges im August letzten Jahres angedeutet, „USA/Israel haben den Krieg bereits verloren“, der ein wenig Aufsehen erregte. Hier einige Auszüge:

„Das deutsche Kaiserreich hätte im Ersten Weltkrieg spätestens Ende 1916 sehen müssen, dass der Krieg verloren war und versuchen, zu einem Frieden unter annehmbaren Bedingungen zu kommen. Stattdessen... (man lese in den Geschichtsbüchern nach).“

„Die Ähnlichkeit zu gewissen Aspekten des 1. Weltkrieges wird immer deutlicher. Damals strebte der deutsche Imperialismus nichts weniger als die Weltherrschaft an. Ab dem Moment, als die Möglichkeit der Niederlage ins Auge gefasst werden musste, gebärdete er sich wie ein tollwütiger Hund. Millionen und Abermillionen mussten dafür sterben.“

„Zwar war die US-Regierung durch den Albtraum gewarnt, den sie im Irak und teilweise auch schon in Afghanistan durchlebt, aber Cheney, Rumsfeld und deren Umfeld glauben anscheinend immer noch fest daran, dass man jedes Problem lösen kann, wenn man einfach noch mehr Gewalt anwendet.“

„Frau Rice hat es in einem unbedachten Moment bereits gesagt: „Der Neue Nahe Osten“(...) das ist das Gebiet vom Suezkanal bis zur indischen Grenze unter Einbeziehung von Aserbeidschan, das betrifft also außer Israel zunächst Teile von Ägypten, dann Palästina und Jordanien, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Saudi-Arabien, die Emirate, Jemen, Kuweit, Oman, Katar, Aserbeidschan, Afghanistan und Pakistan. (...)Ihre Aussage heißt nichts anderes, als dass USA/Israel sich dieses ganze Gebiet unterwerfen und auf Dauer militärisch kontrollieren wollen. Das ist objektiv unmöglich.“

„Selbst wenn man unterstellen will, dass ... in einem großen Krieg die Eroberung dieses ganzen Gebiets möglich wäre, ist es objektiv unmöglich, es auch zu kontrollieren, denn man hätte es mit Hunderten von Guerilla-Gruppen zu tun. Man bräuchte zig Millionen, wenn nicht Hunderte von Millionen von ausgebildeten Soldaten - die es nicht gibt - zur Kontrolle der Situation in diesen Ländern, um nicht in Albtraum-Situationen wie im Irak und in Afghanistan zu geraten.“



Was damals in jenem Artikel noch gar nicht thematisiert worden war, aber noch weit klarer auf eine Niederlage der Kriegsfürsten USA/Israel hindeutet, ist die bis zum Zerreißen gespannte Situation der weltweiten kapitalistischen Ökonomie. Die Zentralbanken sind bereits mit fast täglichen Interventionen dabei, den Dollar und andere Währungen vor dem Absturz zu bewahren und große Konzern- und Hedge-Fonds-Crashs zu verhindern, denn sie wissen, ein einziges halbwegs ernstes Ereignis in diesem Moment könnte der Ausgangspunkt einer weltweiten Wirtschaftskrise sein, eventuell so tiefgreifend, dass die Krise von 1929 bis 1939 dagegen ein Kinderspiel gewesen wäre.

Es gibt nicht den geringsten Zweifel: Der Überfall auf den Iran durch USA/Israel würde höchstwahrscheinlich eine Wirtschaftskrise fast unmittelbar auslösen. Dazu braucht es gar nicht die Horrorszenarien der Gegenschläge, die dem Iran und seinen schiitischen Anhängern zur Verfügung stehen und die sicherlich – zumindest teilweise – zu erwarten wären. Allein die Erwartung der Märkte auf eine Verknappung des Erdöles dürfte bereits ausreichen, denn die Weltwirtschaft kann in diesem Moment schwerlich einen Ölpreis von über 100 Dollar pro Barrel für mehrere Monate verkraften.



Diesmal nämlich ist es speziell die US-Wirtschaft, die anfällig ist. Die USA haben das höchste Haushaltsdefizit aller Länder aller Zeiten, sie haben das höchste Außenhandelsdefizit aller Länder aller Zeiten, sie haben die höchste Staatsverschuldung aller Länder aller Zeiten und das Wachstum seiner Wirtschaft, ständig völlig abhängig vom internen Konsum, ist auf dem Weg, sich der Null-Grenze anzunähern. In dieser Situation würde der Ausbruch der weltweiten Krise ausgehend von den USA mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Dollarsturz hervorrufen, der eventuell auch andere Währungen (z.B. das britische Pfund) mit sich reißen könnte.

Damit könnte die Vorherrschaft des Dollars auf den Märkten der Welt gefährdet sein – abhängig davon, wie tief der Sturz tatsächlich ausfällt. Ein Euro von 1,60 Dollar z.B. könnte für die Macht USA (und nicht nur für
sie) eine Katastrophe darstellen.

Würden nämlich aufgrund des Absturzes des Dollars die Mächte, deren Währungen auf den Dollar- und Dollarbond-Reserven beruhen (hauptsächlich China, Japan, Südkorea und Grossbritannien), aus dem Dollar flüchten, um ihre Devisenreserven zu retten, so könnte der Dollar seine Funktion als Referenzwährung, als Reservewährung, als Zahlungsmittel für Erdöl und als faktische internationale Währung verlieren.



Damit aber wäre das Imperium USA seiner wesentlichen Basis entkleidet und würde über kurz oder lang als Supermacht abzudanken haben. Wir würden nach dem Fall der einen Supermacht Sowjetunion innerhalb von 20 Jahren auch Zeuge des Falls der zweiten (und heute einzigen) Supermacht werden, was alle internationalen politischen Karten neu mischen würde.


Veröffentlicht am 26. Februar 2007 in der "Berliner Umschau"

Porsche lässt die Polizei für die Ausbeutungsoffensive eingreifen

Von Karl Weiss

Der wesentliche Fortschritt damals bei der bürgerlichen Revolution, bei der Einführung des Kapitalismus anstelle des Feudalismus, war die weitgehende Abschaffung der beliebigen Willkür, mit der die feudalen Herrscher ihre Untertanen drangsalieren konnten und der absoluten Macht, mit der Staatsgewalt jegliche oppositionelle Regungen gegen sie unterdrücken durfte. Die bürgerlichen Rechte wurden geschaffen. Dieser Fortschritt ist nun gefährdet. Nicht nur in den USA, auch in Deutschland häufen sich widerrechtliche Übergriffe der Polizei im Dienste der menschenverachtenden Politikerkaste oder der Groß-Konzerne, die sie vertreten.

Der neueste Fall ist das Eingreifen der Polizei gegen Flugblattverteiler vor den Werkstoren des Fahrzeug-Monopols Porsche in Stuttgart.

Porsche fährt seit geraumer Zeit eine Ausbeutungsoffensive mit Arbeitsplatzabbau gegen seine Arbeiter, die auf immer mehr Antreiberei und weitgehende Restriktionen am Arbeitsplatz hinausläuft. Einer der aktiven Gewerkschafter bei Porsche, der dagegen Stellung nahm und speziell die Entlassung kranker Mitarbeiter anprangerte, ist Ulrich Schirmer.

Porsche wollte keine oppositionellen Stimmen und warf ihn kurzerhand aus dem Betrieb. Ulrich Schirmer aber nahm das nicht hin, sondern zog vor die Gerichte. Porsche hatte keine rechtlich haltbaren Gründe und unterlag in allen Instanzen. Nun musste der Konzern auch noch die letzte Niederlage hinnehmen: Eine Revision gegen das letzte Urteil wurde nicht zugelassen. Damit hat Porsche den gesamten Rechtsweg ausgeschöpft, um eine unliebsame Stimme im Betrieb loszuwerden und jede einzelne Instanz mit Pauken und Trompeten verloren. Trotzdem wird Ulrich Schirmer weiterhin die Rückkehr an seinen Arbeitsplatz verweigert.

Diese Methoden werfen ein charakteristisches Schlaglicht auf den Porsche-Chef Wiedeking, der sich gerne von der bürgerlichen Presse als „Neuerer“ und „moderner Manager“ feiern lässt. Da kommen von ihm schon mal solche Sprechblasen wie „Bei uns steht der Mitarbeiter ganz weit oben“. Er hat sogar ein Buch über sich selbst geschrieben, in dem er seine „Modernität“ lobpreist. Wenn das „modern“ ist, dann gute Nacht.

„Ein feudaler Fürst“ bezeichnet ziemlich genau das, was seine Methoden darstellen.

Doch damit nicht genug. Ein anderer Arbeiter und Gewerkschafter, der im Solidaritätskreis für Ulrich Schirmer mitmachte und mehrfach mithalf, die Belegschaft über die rüden Methoden der Porsche-Geschäftsleitung zu unterrichten, ist Siegmar Herrlinger. Auch er setzte sich gegen die Entlassung kranker Mitarbeiter ein. Auch diese Opposition wollten Porsche und Wiedeking nicht hinnehmen, auch er wurde entlassen, wobei man eine Auseinandersetzung Herrlingers mit dem Betriebsratsvorsitzenden als Vorwand nahm. Auch er hat inzwischen bereits seinen Prozess gegen Porsche gewonnen, ohne dass er an den Arbeitsplatz zurück gelassen wurde.

Damit hat der Solidaritätskreis von Porsche–Kollegen, Angehörigen sowie anderen Gewerkschaftern gegen die Entlassungen bei Porsche Zulauf bekommen. Die Gewerkschafter und Freunde versammeln sich regelmäßig, diskutieren die neuesten Erfolge gegen die Porsche-Willkür und informieren von Zeit zu Zeit auch die Porsche-Kollegen über die letzten Prozesse, die absurden „Argumente“ der Porsche-Fürsten vor Gericht, die bei den Richtern nicht durchdrangen und über die aktuellen Spenden für die Finanzierung der Prozesse (als Neben-Skandal im Skandal gibt die Stuttgarter IG Metall den entlassenen Vertrauensleuten keinen Rechtsschutz).

So war es auch vor kurzem, als wieder Flugblätter von Unterstützern des Solidaritätskreises am Werkstor verteilt wurden. Doch feudale Herrscher wie Wiedeking wollen keine Meinungsfreiheit. Nur ihre Meinung gilt. So ordnete er an, das Flugblattverteilen zu untersagen. Der Werksschutz kam zu den Verteilern und befahl, das Verteilen einzustellen, denn es würde in ein „laufendes Verfahren eingegriffen“, weil im Fall von Herrlinger noch höhere Instanzen angerufen werden können.

Das ist natürlich eine lächerliche Ausrede. In Wirklichkeit passte es der ‚königlichen Hoheit’ nicht, dass andere Meinungen als seine kundgetan wurden.

Die Verteiler ließen sich also nicht einschüchtern.

Promt holte seine Majestät die Büttel (heute üblicherweise Polizei genannt, aber wir werden gleich sehen, es waren wirklich Büttel).

Statt nun den Porsche–Leuten klar zu machen, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland räumt der Meinungsfreiheit einen hohen Rang ein und das Verteilen der Flugblätter ist deshalb das gute Recht des Solidaritätskreises, verbot die Polizei ebenfalls das Verteilen der Flugblätter. Der Polizeihauptkommissar nahm die Personalien der Verteiler auf, beschlagnahmte die restlichen Flugblätter und hätte die Verteiler fast noch abgeführt, wenn sich nicht eine Menge Porsche-Kollegen eingemischt und ihr Recht auf Information betont hätten, was den Büttel zum vorsichtigen Rückzug mit den beschlagnahmten Flugblättern veranlasste.

Die Polizei hatte eine noch schwächere Ausrede als der hochherrschaftliche Konzern: Die Verteiler würden öffentlichen Raum zu Werbezwecken nutzen und dafür hätten sie keine Erlaubnis. Die Aktion des Verteilens der Flugblätter wurde einfach von einer politischen Meinungsäußerung in eine gewerbliche Werbeaktion umgedeutet. Schlau, was? Oder doch nicht so sehr?

Inzwischen sind denn auch schon bei den Verteilern Bussgeldbescheide über mehr als 125 Euro pro Kopf wegen dieses „Deliktes“ eingetrudelt. Ein weiterer Rechtsbruch.



Auf dem Bild kann ein anderer Struttgarter Rechtsbruch festgestellt werden. Es zeigt Elmar bei einem Redebeitrag auf der Stuttgarter Montagsdemo. Im Hintergrund kann man Polizeifahrzeuge erkennen. Aus ihnen wurde die ganze Zeit widerrechtlich gefilmt und fotografiert.

Doch nun kommt es noch dicker: Der Polizeieinsatz sowie die damit anfallenden Kosten wurden von der Stadt Stuttgart übernommen! Fürst Porsche muss gar nichts zahlen für den Einsatz in seinem Sinne. Ist natürlich auch verständlich, da es sich doch um einen wirklich armen Mann handelt und auch die Firma am Hungertuch nagt, wie man weiß.

Nur das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart spurt noch nicht so richtig im Sinne von König Wiedeking dem Prächtigen. Es hat es doch tatsächlich gewagt, dem Solidaritätskreis ein Schreiben zu schicken, in dem es bestätigt, das Verteilen von Flugblättern mit politischem Inhalt bedürfe keiner Sondergenehmigung und sei auch keine werbliche Sondernutzung öffentlichen Straßenraums.

Aber das aufmüpfige Ordnungsamt bringt Fürst Wiedeking sicherlich auch bald zur Raison! Denn wie sagte man so treffend im Feudalismus?

Order pariert oder krepiert!


Veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 26. Februar 2007

Brasilianische Zeitung: Unfassbare Zusammenarbeit der Bundesregierung mit einer Mafia-Organisation

Von Karl Weiss

Die größte Tageszeitung Brasiliens hat am Dienstag berichtet: Die brasilianische Armee, ohne Erfolg auf der Suche nach gestohlenen Waffen, ist einen unerhörten "Deal" mit einer der großen kriminellen Mafia-Organisationen eingegangen: Gegen die Rückgabe der Waffen sollen die Einkreisungen der Favelas aufgehoben werden, damit die Mafia wieder ungestört ihren Drogen-Geschäften nachgehen kann.



Die brasilianische Armee dementierte diese Meldung, aber die "Folha de São Paulo" bestätigte erneut, daß ihr eindeutige Informationen über diesen Deal vorliegen.

Nach Angaben der Zeitung hatte die kriminelle Drogen-Organisation „Rote Fraktion" bereits am Sonntag die gestohlenen Waffen an das Heer übergeben, nachdem man einen umfangreichen Deal abgeschlossen hatte.

Der hätte im einzelnen folgende Punkte beinhaltet:

- Die Eingänge zu den Favelas würden wieder freigegeben, so daß die Drogenorganisation wieder ihren kriminellen Geschäften nachgehen kann.

- Die Waffen würden präsentiert, als hätte sie das Heer gefunden - und zwar in einer Favela, die nicht von der „Roten Fraktion" beherrscht wird.

- Einer der Unterführer der „Roten Fraktion", der in einem Hochsicherheitsgefängnis einsitzt, wird in ein normales Gefängnis überführt.

Tatsächlich sind seit Montagvormittag die Eingänge der Favelas wieder freigegeben. Tatsächlich hat das Heer am Dienstagnachmittag die gestohlenen Waffen angeblich gefunden und sie dann der Öffentlichkeit präsentiert. Sie seien in der Nähe der Favela Vidigal gewesen. Diese Favela wird nicht von der „Roten Fraktion" kontrolliert, sondern von einer anderen kriminellen Mafia-Vereinigung.

Die Armee erklärte, man werde nun auf die Suche nach den Verantwortlichen für den Raub gehen. Dazu werde man in einzelne Favelas eindringen und bestimmte Personen suchen.

Die Darstellung der Zeitung ist glaubwürdig. Ein solcher Deal ist umso unfassbarer, da es sich lediglich um zehn Gewehre und eine Pistole handelt, ein Klacks gegen die bereits vorhandene Bewaffnung der Drogen-Banden.

Damit hat sich der brasilianische Staat in eine Zusammenarbeit mit kriminellen Großorganisationen begeben, die allen Grundregeln eines souveränen Staates widersprechen.

Zumindest eine der Mafia-Organisationen, die bereits Teile des brasilianischen Staatsgebiets kontrollieren, hat einen fast-offiziellen Charakter als Verhandlungspartner der Behörden bekommen. Verantwortlich für diesen Deal sind die Chefs der Unterhändler der Armee, also die Bundesregierung unter Präsident Lula.

Dies ist Kapitalismus in seinem Verfallsstadium, bereits der Übergang in die kapitalistische Barbarei.


Dieser Artikel erschien am 17. März 2006 in der "Berliner Umschau", hier leicht redigiert als achter Teil der Reihe "Lulas Brasilien"


Links zu den anderen Teilen von "Lulas Brasilien":

Teil 1 - Terroranschlag - Verdächtige freigelassen

Teil 2 - Brasilien und die Sklaverei

Teil 3 - Die Liste der Ermordeten wird immer länger

Teil 4 - Abholzen und Abbrennen

Teil 5 - Brasilianische Regierung von Vatikan-Radio angeklagt

Teil 6 - Pressefreiheit in Brasilien

Teil 7 - Brasilien grösster Fleischexporteur der Welt

Offenbar beginnt sich die Weltwirtschaftskrise zu entwickeln

Von Karl Weiss

Die beruhigenden Worte von US-Fed-Chef Bernacke vor dem US-Kongress hatten offenbar gute Gründe. Die US-Wirtschaft steht offenbar vor einer Talfahrt oder beginnt bereits abzurutschen. Da ist es Aufgabe eines Fed-Chefs, jegliche Panik zu vermeiden und von geringem Wachstum, aber auch geringer Inflation zu reden. Auf jeden Fall hat er bereits auf fallende Leitzinsen vorbereitet. Warum wohl?

Wenn Sie, verehrter Leser, den Wirtschaftsteil ihrer Zeitung lesen in diesen Tagen, z.B. den der “Welt” oder der “FAZ”, so fällt ihnen wahrscheinlich auf, es wird eine Menge von ständig neuen Rekordhöhen der Aktienpreise geredet und auffallend wenig von Konjunktur-Indikatoren in den USA. Das hat seine Gründe, die bereits in einem früheren Artikel dargelegt wurden (Viertes Anzeichen der bevorstehenden Wirtschaftskrise: Die “Lass-die-Trottel-Aktien-kaufen-Periode”).

Die kleinen Anleger (das sind alle, die bis zu 10 Millionen Dollar anzulegen haben) müssen dazu gebracht werden, am Tag des hauptsächlichen Börsencrashes die Aktien in ihren Händen zu haben, damit sie die Hauptwucht des Zusammenbruchs tragen.

Wenn Sie Gelegenheit hätten, verehrter Leser, einmal mit einem dieser schlauen Wirtschaftjournalisten zu sprechen, z.B.der “Süddeutschen” oder der “WAZ”, und Sie würden sie fragen, was es denn mit Red Kite auf sich hätte und mit Global Alpha oder dem Immobiliencrash in den USA, so würden Sie (rein theoretisch natürlich, denn diese Leute reden nicht mit einfachen Sterblichen) etwa folgende Antwort bekommen; “Lassen Se sich nicht von lächerlichen Gerüchten kirre machen, kaufen Sie weiter Aktien”.

Vielleicht würden Sie dann aufmerksam werden, da stimmt irgend etwas nicht. Wie kann es sein, dass an den Aktienmärkten weltweit ein Feuerwerk ohnegleichen abgebrannt, ein Rekord nach dem anderen gebrochen wird, während der Fed-Chef sinkende Leit-Zinsen andeutet???

Nun, warum wollen diese Leute nicht, dass Sie etwas über Red Kite und Global Alpha erfahren, geschweige denn vom US-Immobiliencrash? Lassen Sie sich also das Folgende auf der Zunge zergehen:

Der Mega-Hedge-Fond “Red Kite” ('Roter Kinderdrachen', welch netter Name!) ist in milliardenschweren Schwierigkeiten. Er hat Anfang Februar einseitig seinen Anlegern die Frist für eine Kündigung der Einlage von 15 Tagen (vertraglich festgelegt) auf 45 Tage verlängert (das sind die gleichen Leute, die uns immer erzählen, eingegangene Verpflichtungen müssten bedient werden, koste es was es wolle. Logisch, dies gilt nicht für die Götter selbst, also nicht für Deutsche Bank Immobilienfonds und nicht für Mega-Hedge-Fonds).

Zwar hoffen die Fonds-Manager, bis zum Ablauf der 45 Tage (das wird also etwa Mitte März sein) noch ein “Auffang-Netz” zu konstruieren, aber das ist zweifelhaft. Dieser Hedge Fond gehört zum Teil einem anderen grossen Hedge Fond, der sich Global Alpha nennt. Er würde bei einem Crash wahrscheinlich mit in den Abgrund gezogen. Und nun kommen wir schon dem unmittelbaren Machtzentrum nahe, denn dieser Global-Alpha Fond gehört der Bank Goldmann Sachs, einem der wichtigsten Kreditinstitute der Welt. Nun, eine Bank diesen Ausmasses geht nicht so leicht den Bach hinunter, aber heftige Verluste lieben diese Banker auch nicht. Vielleicht wird also diesmal doch noch ein Netz konstruiert.



Der Immobilien-Crash in den USA, der hauptsächlich in der zweiten Jahreshälfte einsetzte, sorgt weiterhin für den freiem Fall der Immobilien-Märkte. Hier einige Details:

Im Jahr 2006 (im wesentlichen 2.Halbjahr) stieg die Zahl der Zwangsvollstreckungen von Immobilien um 42% gegenüber dem Vorjahr an.

Jetzt sind bereits annähernd 1% der Haushalte US-weit von Zwangsvollstreckungsmassnahmen betroffen. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: 1%!!!!



In den Staaten Colorado, Kaliformien, Ohio und Texas gibt es Regionen, in denen 2% der Bevölkerung Zwangsvollstreckung über sich ergehen lassen musste.

Allein in Ohio wurden zwischen Oktober und Dezember 2006 3,3% der Häuser zwangsvollstreckt. Ursache ist die Insolvenz einer ständig steigenden Zahl von US-Familien. Im Jahr 2006 wurden insgesamt 1,2 Millionen Zwangsvollstreckungen in den USA durchgeführt.

Kleinere Banken, die sich auf Hypothekenkredite spezialisiert hatten, gehen nun reihenweise Pleite.

Die Einzelhandelsumsätze in den USA, die immer der Motor der Konjunktur waren, stagnierten im Januar.



Das Bild zeigt die regionale Verteilung von Zwangsvollsteckungen im Dezember 2006. Hier wird also nicht mehr über die Tatsache des rapiden Ansteigens von Zwangsvollstreckungen gesprochen, sondern über die regionale Verteilung innerhalb der USA. Blau bedeutet niedrige Zahlen, weiss mittlere, rot sehr hohe.
Alle sehr bevölkerungsreichen Staaten der USA (New York, Kalifornien, Ohio, Michigan, Illinois, Georgia, Florida und Texas) sind im roten oder hellroten Bereich.

Nun steht aber eine neue grosse Welle von Zwangsvollstreckungen bevor, wenn jene, die seit Januar (weit höhere Abzahlungsraten für Viele) ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können, mit Drei-Monats-Abstand im April zwangsvollstreckt werden. Es handelt sich um weitere Millionen von Haushalten! Es könnte sein, damit wird im April endgültig der Punkt erreicht, an dem niemand mehr den beginnenden Absturz in die Wirtschaftskrise wird aufhalten können.

Es gibt Schätzungen, etwa 2 bis 3 Millionen Eigenheime in den USA könnten 2007 zwangsversteigert werden, was in der Grössenordung von etwa 10 Millionen US-Amerikaner treffen würde. Das hat allerdings noch nicht eingeschlossen die Auswirkung einer Weltwirtschaftskrise, die natürlich mit einer Dollarabwertung und teuren Importen für de USA viele weitere zahlungsunfähige US-Amerikaner schaffen würde.

Währenddessen hat nach einer Reuters-Meldung vom Rosenmontag (welch ironischer Zufall!) die Bank von England, die staatliche englische Zentralbank, eine Warnung vor einer „drastischen Abkühlung der Märkte“ herausgegeben. Sie bezieht sich dabei auf die britischen Aktien- und Immobilienmärkte, die in den letzten Zeiten von einem Preis-Hoch zum Anderen eilten. Wie man weiss, pflegen Zentralbanken solche Warnungen nur in ernsten Situationen herauszugeben. Man kann nur zu der Überzeugung kommen, die britische Zentralbank sieht ebenfalls das Abrutschen in eine Wirtschaftskrise voraus und hat offenbar bereits konkrete Daten hierzu.

Man kann zusammenfassen, die bereits mehrfach angedeutete Wirtschaftskrise beginnt sich in diesem Moment zu entwickeln. Damit wird sie in die offiziellen Statistiken ab 2008 eingehen.


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 22. Februar 2007


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