Antwort an Florian Rötzer

Von Karl Weiss

Der „Skandal“ um den Christdemokraten von Boetticher, der mit einer kurzzeitigen Beziehung zu einer 16-jährigen seine politische Karriere zerstörte, ist hauptsächlich ein Skandal der Heuchler und Bigotten. Was soll daran abartig sein, eine 16-jährige zu lieben?

In einem Artikel in „telepolis“, hier:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150312

spielt Florian Rötzer mit „Argumenten“, die er nicht wirklich ernst meinen kann.

Das beginnt bereits bei der Überschrift, in der er das Wort ‚Lolitas‘ für einen Fall gebraucht, in den keine Lolita verwickelt ist. Unter ‚Lolitas‘ versteht man Mädchen mit 12 bis 14 jahren, die bereits sexuell reif sind, aber in unserer Gesellschaft noch unter absolutem Sex-Verbot stehen. Eine 16-jährige ist keine ‚Lolita‘ mehr, sondern eine heiratsfähige junge Dame, wenn sie denn will.

Unser bundesdeutsches Recht – in Übereinstimmung mit dem anderer ‚freiheitlicher‘ Staaten, lässt eine 16-jährige nicht nur heiraten, wenn sie will, sondern gesteht ihr auch zu, Liebesbeziehungen eingehen zu können und Sex zu haben, wenn sie will (die Einschränkung dazu durch die neue Gesetzgebung wird unten abgehandelt).

Rötzer bezeichnet eine 16-jährige als „Mädchen, das von Boetticher als „Frau“ bezeichnet“ wird. Entschuldigung, Herr Rötzer, das ist infam. Ja, eine 16-jährige ist eine Frau. Wenn Sie verheiratet wäre (was sie ja sein könnte), würden Sie sie auch nicht als „Mädchen, das als Frau bezeichnet wird“ verunglimpfen.

Weiss nicht, wann sie das letzte Mal eine Sechzehnjährige gekannt haben, in ihrer Familie zum Beispiel, diese jungen Frauen sind wirklich erwachsen, in einem Masse, das man für 16-jährige Jungen kaum behaupten kann. Alles was so typisch ist für eine Heranwachsende, ist in der Regel (die Ausnahmen bestätigen die Regel) nicht mehr vorhanden. Sie verhält sich wie eine Erwachsene und ist eine Erwachsene.

Dann schreibt Rötzer: „... wenn ein alter Dackel ein junges Mädchen, was man meist nur den Muslimen vorwirft, bezirzt.“

Nein, eine 16-jährige ist kein „junges Mädchen“ – ein junges Mädchen ist eine unter 12-jährige - und ich weiss nicht, was die Muslime hier zu suchen haben.

Wenn Sie damit darauf anspielen, dass es muslimische (und nicht muslimische) Familien gibt, in denen Hochzeiten noch arrangiert werden und sehr junge Frauen in diese Ehen gedrängt werden, dann müssen Sie wohl daran erinnert werden: Hier in Europa ist es noch keine 200 Jahre her, dass fast alle Ehen arrangiert wurden und dass dabei meistens 13- jährige, 14-jährige oder 15-jährige Mädchen verheiratet wurden. Und es ist nur etwas mehr als Hundert Jahre her, dass dies immer noch weithin üblich war.

Siehe auch diesen Artikel: "Verheiratet werden mit 13" ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11551663/ )

Wir brauchen uns also nicht zu erheben über Landstriche und Familien aus diesen Landstrichen, wo dies heute noch zum Teil üblich ist.

Eine Beziehung zu einer 16-jährigen bezeichnet Rötzer als „Fehlleistung“ und ironisiert das Wort ‚Liebe‘, das der Politiker gebraucht hat. Ah ja, also Personen mit grossem Altersunterschied können keine echte Liebe füreinander empfinden – oder was? Und ein „junges Mädchen“ kann ja wohl keinen „alten Dackel“ lieben – oder was? Ja, die Beziehung war kurzzeitig – kann also keine Liebe gewesen sein (??) – oder was?

Als Herr Kohl und Herr Schröder jeweils eine um zig Jahre jüngere geheiratet haben, sprach niemand von Fehlleistung, Schröder wurde sogar wiedergewählt. Aber wenn die um zig Jahre jüngere Frau erst 16 ist, dann ist es eine Fehlleistung? Welche Art von Moral spricht da aus Ihnen, Herr Rötzer? Sie, die sie von „Doppelmoral“ sprechen, aber diese bei den Konservativen orten.

Was ist das für ein Gewäsch: „... warum er mit keiner einigermaßen gleichaltrigen Partnerin zurechtkam...“ Das haut deutlich unter die Gürtellinie. Gibt es nach ihrer Ansicht ein moralisches Gesetz, nach dem man unbedingt mit einer „einigermassen gleichaltrigen“ zurechtkommen muss? Aufgrund welcher Erfahrung sollte das so sein?

Nach den Erfahrungen der Welt fällt die Liebe dahin, wo sie will und es kamen schon die absurdesten Liebespaare dabei heraus - sei es wegen des Alters, sei es wegen des „Standes“, sei es wegen sonstiger Unterschiedlichkeiten - und deren Beziehung lange oder ewig hielt. Woher nimmt jemand die Chutzpe, das Alter für ausschlaggebend bei der Liebe anzusehen?

Da es ja nach Ihrer Ansicht, Herr Rötzer, keine Liebe gewesen sein kann (Unverschämtheit), müsse es dann eben eine „kurzfristige Verfallenheit“ gewesen sein. Das scheint mir eine Liebesgeschichte zu sein, die Sie gerade erst erfunden haben.

Ja, es gibt kurze Lieben, die schnell abflauen und wieder auseinandergehen, - ja und?

Doch statt all diesem Gewäsch hätten Sie, Herr Rötzer, stattdessen die wirkliche Doppelmoral angehen müssen, welche die Reaktionären von CDU, SPD, FDP und Grünen aufweisen:

Hier, am Fall Boetticher, zeigt sich deren inakzeptable Doppelmoral wie bei einem Blitzschlag. Hat doch gerade erst vor kurzem die damalige grosse Koalition eine umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts durch den Bundestag gebracht, in dem der Begriff Kinderporno (und damit auch die Definition von Sex mit Kindern oder unter Kindern) auf alle bis 18 ausgedehnt wurde.

Im einzelnen dazu sei auf die einschlägigen Artikel im Blog verwiesen:

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 3

- ...und schon haben wir die ersten Fälle

- ‚Kinderpornographie – Kaum ist das Gesetz durch,...

Das allerdings ist Doppelzüngigkeit: Die CDU, die am intensivsten diese Gesetzesverschärfungen fordert und durchdrückt, die auf ein völliges Sexverbot für alle bis 18 hinauslaufen, wäre in Schleswig-Holstein durch einen Politiker repräsentiert gewesen, der kurz vor seiner Ernennung noch Sex mit jemand unter 18 gemacht hätte.

Dass er jetzt zurücktreten musste, war ja nicht seine freie Entscheidung, sondern man war dahinter gekommen und er wurde erpresst.

Es geht natürlich nicht wirklich darum, alle vor Gericht zu zerren, die noch nicht 18 sind und Sex machen, es geht darum, dieses Gesetz zur Hand zu haben, wenn man einen unliebsamen Dissidenten aus dem Verkehr ziehen will, ohne ihm Vergehen vorwerfen zu können (siehe die Verfolgung von Wikileaks-Lassange wegen angeblicher Sexdelikte).

Wieso ist Ihnen dieser Zusammenhang nicht aufgefallen, Herr Rötzer?

Europäischer Währungsfond geschaffen

Von Karl Weiss

Dieser Tag, Donnerstag, der 21. Juli 2011, wird in nicht allzu ferner Zukunft in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die offene Tyrannei bereits im Grunde begann. Die 17 Euro-Länder haben einen Europäischen Währungsfond geschaffen, wie es Stasi-Schäuble schon letztes Jahr gefordert hatte. Das scheint auf den ersten Blick eine rein ökonomische Entscheidung, die nichts mit der Macht zu tun hat. Ist e s aber nicht, denn im Kapitalismus heist es: Geld regiert die Welt.

Dieser europäische Währungsfond wird nämlich Geld machen können und ist in der Praxis eine Art von europäischem Wirtschaftsministerium. Es wird die einzelnen Regierungen Europas am Gängelband führen.

Werden sie nicht genug Neo-Liberalismus, “Austerity” und Umverteilung nach oben machen, wird ihnen das Geld gestrichen und sie müssen weit höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen, was jede praktische Möglichkeit, auch einmal etwas für die ärmeren menschen im Lande zu tun objektiv unmöglich machen wird, oder für die Erziehung und Bildung, für Freizeit, für Arbeitslose, für Rentner usw.

Das Geld des Europäischen Währungsfonds wird nämlich nur an jene Länder fliessen, in denen alles für das Kapital und nichts für die Bevölkerung getan wird und man wird die Milliarden, die über den europäischen Rettungsfonds nun in den europäischen Währungsfond fliessen, dazu benutzten, diese Art von Politik mit Gewalt durchzusetzen.

Dieses “Europäische Wirtschaftsministerium” wird in keinster Weise, in allerkeinster Weise, demokratisch kontrolliert. Es wird ausschliesslich nach dem Maximen der Austerity-Fanatiker handeln, die eigentlich mit der aktuellen Wirtschaftskrise ausgespielt hätten haben müssen, denn diese Politik war es, welche die Krise verursacht hat.

Weder das europäische Parlament noch die einzelnen Länderparlamente werden zu den Entscheidungen dieser Super-Ministeriums gehört werden. Dass die Bevölkerung selbst nicht gehört wird, ist ja sowieso schon ständing geübte Praxis.

Am Ende kommmt alle Politik auf wirtschaftliche Entscheidungen hinaus und die werden eben in Zukunft ausschliesslich im Kreise der Staatsoberhäupter und Ministerpräsidenten gefällt warden, ohne jede Kontrolle durch Gerichte, ohne jede Kontrolle durch Parlamente oder sonst irgendjemand.

Damit ist im Kern die offene Tyrannei des Kapitals erklärt, denn bisher war das Kapital ja auch schon an der Macht, wie man sehen konnte, als die Banken Geld brauchten. Aber nun ist die Tyrannei offen. Hinter den Austerity-Massnahmen stehen die Banken und die grossen Konzerne, die davon ausschliesslich profitieren warden.

Wird zum Beispiel in einem der Euro-Länder eine Regierung gewählt, die Austerity-Massnahmen ablehnt, so wird sie über die Geldhoheit des Europäischen Währungsfonds trotzdem gezwungen, diese Massnahmen durchzuführen – oder in anderen Worten: Der Wähler entscheidet über gar nichts mehr.

Was sind nun diese Austerity-Massnahmen? Nun, genau das, was die Bundesrepublik in grossen Teilen schon vorgemacht hat:

- Kürzung der Arbeitslosenhilfen bis auf Werte unter dem Existenzminimum

- Abschaffung aller Mindestlöhne

- Kürzung der Renten bis auf unter das Existenzminimum

- Erhöhung des Rentenalters

- Freigabe von Leiharbeit zu jedwedem Lohn

- Freigabe von Zeitarbeit zu jedwedem Lohn

- Aufhebung des Prinzips von gleichem Lohn für gleiche Arbeit

- Verbote gewerkschaftlicher Streiks unter Vorwänden

- Verminderung der Steuern auf Kapitalerträge und unternehmerische Tätigkeit auf marginale Werte

- Eröffnen der Möglichkeiten, Gewinne im Ausland anfallen zu lassen, während man sich im Inland als arm ausgibt

- Verringerung der Zahl der Tätigkeiten im öffentlichen Dienst auf minimale Reste

- Verringerung der Bezahlung im öffentlichen Dienst, mit Ausnahme des Militärs

- Privatisierung aller bisherigen staatlichen Aktivitäten bis auf einen geringen Rest

- Erhöhung der Steuer für die Masse des Volkes (Mehrwertsteuererhöhungen)

- Viele weitere Massnahmen, denn die sind sehr erfinderisch darin.


Zusatz zum Artikel (8.8.11)

Eine etwaige Vorstellung, was die neuen Attribute der europäischen Wirtschaftsregierung sind, hier Auszüge aus einem Kommentar von Joachim Jahnke in seinem Blog "Informationsportal Globalisierung" ( http://www.jjahnke.net/ ) im Artikel: "Demokratie ade! - Die EZB kauft ohne parlamentarische Beteiligung italienische und spanische Staatsanleihen mit hohem Risiko für den deutschen Steuerzahler" ( http://www.jjahnke.net/rundbr85.html#2458 ). Jahnke ist ehemaliger Euro-Banker und war unter Kohl im Wirtschaftsministerium Staatssekretär:

"Eigentlich ist es ein unglaublicher Vorgang. Das erste Recht jedes Parlaments ist das Haushaltsrecht, das über die Finanzen der Bürger wacht, soweit sie durch den Staat betroffen sind. Es mußte in vielen Ländern der Welt mit blutigen Revolutionen gegen herrschende Despoten erstritten werden. (...)

Nun hat aber die EZB eine Bilanz und die färbt sich blutrot, wenn die aufgekauften oder als Sicherheiten genommenen Anleihen auch nur teilweise ausfallen oder von der EZB nicht mehr zum Aufkaufkurs an den Markt zurückgegeben werden können und auch nicht vom Rettungsschirm übernommen werden. Und für die EZB-Bilanz stehen die Steuerzahler der solideren Eurozonenländer mit unbegrenzten Nachschußpflichten ihrer nationalen Notenbanken ein. Auf Deutschland entfällt nach Ausfall von Italien und Spanien ein Risiko-Anteil von 43 % (!)" (...)

Das Ganze läuft auch noch in der Sommerpause der Parlamente, die bisher nicht einmal den neuen Eurorettungsschirm verabschiedet haben ... (...)

Wenn dann der Bundestag im September dieses Jahres über den Rettungsfonds zu befinden hat, ist der schon mit der Verpflichtung belastet, solche Anleihen von Italien und Spanien zu übernehmen, weil sonst die EZB im Regen stehen würde. Und dafür muß er dann eben verdoppelt oder verdreifacht werden. Was hier in der Sommerpause zusammengebastelt wurde, ist die perfekte Transferunion zu deutschen Steuerzahlers Lasten. (...)

Dabei haben sich noch gerade viele deutsche Politiker gegen die von Kommissionspräsident Barroso geforderte Vergrößerung des Rettungsschirms ausgesprochen, die nun eben undemokratisch per EZB durch die Hintertür kommt. (...)

Wieder einmal kassieren spekulierende Banken und andere Anleger stattliche Zinsen und die Rechnung wird heute per EZB und morgen per Rettungsschirm den Steuerzahlern zugeschoben. (...)

Die Staatschulden der fünf Eurokrisenländer, bei deren Finanzierung demnächst der Rettungsfond und bis dahin die EZB helfen soll, belaufen sich auf zusammen 3,3 Billionen Euro (3.300.000.000.000 Euro) oder mehr als das Zwölffache des Bundeshaushalts 2011 (vor Finanzierung der Bundesschuld). Ein Parlament, das in langen Sitzungen von Ausschüssen und Plenum Korinten in einzelnen kleinen Haushaltstiteln k.., aber wegschaut, wenn hinter seinem Rücken ein hauhaltsträchtiger Fond in der zwölffachen Größe aufgebaut wird, gibt sich selbst auf.

Kein “umfassendes Grundrecht auf Demokratie”!

Von Karl Weiss

Als in diesem Blog zum ersten Mal dieses Thema aufgegriffen wurde und berichtet, dass Frau Merkel (damals noch keine Kanzlerin) klar und deutlich erklärt hatte, wir hätten „keinen ewigen Anspruch auf Demokratie...“ (siehe dieser Artikel:“CDU - Kein Anspruch auf Demokratie und soziale Martwirtschaft“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/ ), glaubten manche noch an ein „Versehen“, „fasch ausgedrückt“ oder ähnliches.

Doch in diesem Artikel „Merkel: keine Demokratie mehr!“ (https://karlweiss.twoday.net/stories/29740772/ ) wurde wirklich klar: Man lässt die Demokratie „auslaufen“ und begann bereits damit, den Termin des Bundes-Verfassungsgerichts über die Korrektur des Wahlrechts in Deutschland einfach lächelnd passieren und Deutschland ohne Wahlrecht stehen zu lassen.

Wer es jetzt eventuell immer noch nicht geglaubt hat, die Regierung hat nichts mit Demokratie im Sinn, der konnte jetzt erleben, was der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestags in seiner Rechtfertigung vor dem Bundesverfassungsgericht für die Aufstockung des Schutzschirms für die Euro-Partner im Allgemeinen und für Griechenland im Besonderen ohne parlamentarische Beratung sagte:

„Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.“

Er hat dies im Auftrag des Bundestags gesagt (mit Unterstützung der Union, der FDP, der SPD und der Grünen), also in offizieller Funktion. Es hilft also nichts, mehr über diesen Mann zu erfahren, er handelte im Auftrag.

Dabei ist vor allem auch wichtig: Auch auf die Opposition ist keine Verlass, denn SPD und Grüne liessen dies ohne jedes Problem durchgehen.

Zwar gibt es da noch „Die Linke“, aber die haben keinen Einfluss im Parlament.

Wenn wir also demnächst noch eine Demokratie haben wollen, müssen wir jetzt aufstehen – und das ist wörtlich gemeint! Abwarten kann uns die letzten noch verbliebenen Rechte nehmen! Raus auf die Strassen und Plätze!

Folgen wir den Beispielen der Tunesier, der Ägypter, der Griechen, der Spanier und der Italiener:

Wir wollen Demokratie! Wir wollen Demokratie!

Die Welt steht kopf

Von Karl Weiss

Laut einem Artikel der New York Times sind schwere Bedenken über die Ehrlichkeit des Zimmermädchens aufgetaucht, die Strauss-Kahn der Vergewaltigung in seinem Luxus-Hotelzimmer angeklagt hat. Laut einer Agenturmeldung von heute wurde Strauss-Kahn vom Richter bereits aus seinem Hausarrest in einem New Yorker Appartment entlassen und kann sich (innerhalb der USA) frei bewegen.

Der Link zum Artikel:
http://www.nytimes.com/2011/07/01/nyregion/strauss-kahn-case-seen-as-in-jeopardy.html?_r=1&nl=todaysheadlines&emc=tha2

Das ist kaum zu glauben. Der Fall war doch so klar: Es war die klassische Geschichte von Rotkäppchen und dem bösen Wolf. Strauss-Kahn, ein stinkreicher Chef des IMF, der wesentlich an der Unterdrückung der Entwicklungsländer durch den Imperialismus beteiligt ist, Strauss-Kahn, ein bekannter Frauenheld, der sich schon (mindestens eine) Geliebte hielt, welche auch noch eine Untergebene war und welche er beförderte, das war doch der Inbegriff des mächtigen, schmutzigen alten geilen Mannes, dem man eine Vergewaltigung jederzeit zutrauen konnte.

Während Rotkäppchen als Zimmermädchen verkleidet kaum unschuldiger hätte sein können: Eine schwarze 36-jährige Imigrantin, deren Asylprozess noch in Schwebe ist, sollte das Zimmer des Wüstlings aufräumen und wurde nach ihren Angaben vom ihm vergewaltigt.

Die ganze Welt hatte Strauss-Kahn schon verurteilt, er musste den Vorsitz des IWF bereits abgeben und das Opfer war schon fast heiliggesprochen.

Dazu kam das Vorgehen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Richters in New York. Wenn der Inhaber eines der höchsten internationalen Ämter aus einem abflugbereiten Flugzeug geholt, ins Gefängnis gesteckt und der Öffentlichkeit breit vorgeführt wird sowie dann noch Untersuchungshaft und später Hausarrest in New York aufgebrummt bekommt, so muss er ja wohl schuldig sein.

Ausserdem wurde Sperma von Strauss-Kahn an der Frau gefunden. Also: Fall erledigt, Politiker tot.

Doch waren auch damals schon Manche skeptisch: Ist es wirklich denkbar, dass ein Mann, der alle Chancen hatte, der nächste französische Präsident zu werden, solch eine Tat begeht? Immerhin sind das Halten von Geliebten und eine Vergewaltigung zwei Paar Stiefel. Geliebte sind in solchen Kreisen wohl eher üblich, aber wer so viel Geld hat und in einem so teuren, diskreten Hotel wohnt, braucht doch niemanden zu vergewaltigen. Da lässt man sich doch einfach jemanden diskret zuführen.

Doch nun könnte es sein, dass die Geschichte genau anders herum geht: Nun wäre die junge Frau plötzlich ein Flittchen, das sich an den berühmten Gast in „ihrem“ Hotelzimmer herangemacht und ihm einen sexuellen Gefallen erwiesen hätte, während das Opfer nun plötzlich der alte, geile Mann wäre, der für die Zwecke der jungen Schwarzen büssen müsste.

Es war der New Yorker Polizei aber dann aufgefallen, dass die junge Frau über zwei Dinge gelogen hatte. Beide hatten mit ihrem Asyl-Antrag in den Vereinigten Staaten zu tun. Der Asyl-Antrag war u.a. mit einer sexuellen Mutilation begründet, der die junge Frau in ihrem Heimatland Guinea unterzogen worden sei. Deren Beschreibung im Asylantrag stimmte aber nicht mit der überein, die sie der Polizei im Vergewaltigungsfall erzählte. Die zweite Lüge bezog sich auf ihre finanzielle Situation. Sie hatte sich als mittellos und auf den Job im Hotel angewiesen beschrieben, aber die Polzei fand ein Bankkonto auf ihren Namen mit etwa 100 000 Dollar drauf.

Auf die Frage, woher das Geld käme, sagte sie, ihr Verlobter hätte diese Gelder überwiesen.

Die hohe Summe wurde in mehreren Teilbeträgen aus verschiedensten Teilen der USA auf ihr Konto überwiesen: Aus Arizona, Georgia, New York and Pennsylvania.

Der oben erwähnte Verlobte stellte sich als ein Gefängnisinsasse heraus, der mit 200 kg Mariuhana erwischt worden war. Mit eben diesem Mann sprach die junge Frau am Telefon, wohl, ohne zu wissen, dass solche Gespräche mit Gefängnisinsassen mitgeschnitten werden. In dem Gespräch einen Tag nach dem ‚sexuellen Ereignis‘ mit Strauss-Kahn diskutierte sie mit dem Mann, welche Vorteile sie daraus ziehen könnte, die Anklage gegen Strauss-Kahn zu verfolgen.

Auch ein anderer Fakt machte die Polizisten stutzig: Die Guineanerin hatte schon einige Zeit Telefonrechnungen von über hundert Dollar monatlich an 5 verschiedene Telfonnetzbetreiber gezahlt, während sie behauptete, nur ein Telefon zu haben.

Die Staatsanwaltschaft teilte am 30. Juni mit, man würde heute (1.Juli) beim Richter vorsprechen und zugeben, man habe keinen „klaren Fall“ mehr, wie es am Anfang ausgesehen hatte. Eventuell kommt es in Frage, dass die Staatsanwaltschaft von ihm verlangt, „ungehöriges sexuelles Benehmen“ (‚misdemeaner‘, auf deutsch: Übertretung) zuzugeben, was mit einer Geldstrafe abgegolten werden kann, während eine Gefängnisstrafe wohl auf jeden Fall zur Bewährung ausgesetzt würde. Doch selbst das gilt nun nicht mehr als sicher.

Heute, 1. Juli, ging die Meldung um die Welt, Strauss-Kahn sei aus dem Hausarrest entlassen worden, der Pass sei ihm aber (noch) nicht zurückgegeben worden.

Nach diesem Stand der Dinge wird Strauss-Kahn wohl freigesprochen, wenn auch nur aus Mangel an Beweisen, so wie Kachelmann.

Doch was dann? Ist es denkbar, Frankreichs Sozialisten könnten ihn doch noch als Präsidentschaftskandidaten aufstellen, nachdem sein Leumund der schlechtesten einer ist?

Und wenn, würden die Franzosen einen Mann wählen, der einen so schlechten Ruf hat?

Die Fälle Kachelmann und Strauss-Kahn sollten wirklich zu einer Fragestellung führen:

Hat die Öffentlichkeit wirklich das Recht hat, über jeden konkreten Verdacht gegenüber jemand Bescheid zu wissen, auch und gerade dann, wenn es eine bekannte Persönlichkeit ist? Ist es nicht ausreichend, ein öffentliches Gerichtsverfahren zu haben und darüber zu berichten? Sollten die Identitäten und Verdachtsmomente nicht geheim gehalten werden, bis ein Prozess beginnt?

Und eine andere Frage: Ist die jetzige Handhabung von Untersuchungshaft angemessen?

Autoritärer Überwachungsstaat mit faschistischen Tendenzen

Von Karl Weiss

So unglaublich es erscheint, ab dem 1. Juli 2011 hat Deutschland kein gültiges Wahlrecht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Wahlrecht wegen der „Überhangmandate“ für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungsgemässe Änderung verlangt, die nicht mehr den Effekt des „negativen Stimmengewichtes“ hat. Die Bundesregierung ist dem bisher nicht nachgekommen und hat jetzt auch keine Möglichkeit mehr, dies noch bis zum letzten Termin, dem 1. Juli 2011, nachzuholen.



Wer im Einzelnen nachlesen will, was Überhangmandate sind und was ‚negatives Stimmengewicht‘ ist, hier:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/wahlrecht-behnke-kommentar/komplettansicht

Die CDU/CSU und mit ihr Frau Merkel ist schlicht und einfach der Meinung, das Wahlrecht solle so bleiben, wie es ist (weil es die Union bevorteiligt) und lässt dem Verfassungsgericht ausrichten, es könne sie mal...

Das war auch schon bei der Neufassung von Hartz IV so: Das Verfassungsgericht hatte die „Berechnung“ des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärt, weil sie in keiner Weise nachvollziehbar war, aber die Regierung aus Union und FDP hatte entschieden, man werde genauso wie bisher weiter „berechnen“, was zu den berühmten 5 Euro Erhöhung geführt hat.



Es ist völlig ausserhalb jeden Zweifels, dass die neue Regelung ebenfalls verfassungswidrig ist, aber man weiss ja, die Mühlen des Verfassungsgerichts mahlen langsam und eine neue Entscheidung ist nicht vor dem Ablauf von Jahren zu erwarten.

Daraufhin wird man erneut eine verfassungsfeindliche Regelung beschliessen und so kann das Spiel weitergehen. Die Regierung bleibt immer in der Vorhand und das Verfassungsgericht wird zu einem Kasperl gemacht.

Nun das gleiche mit dem Wahlrecht.

Die Union und Frau Merkel hatten 3 Jahre Zeit, eine verfassungsmässige Regelung für das Wahlrecht auszuarbeiten und als Gesetz einzubringen. Alle anderen Bundestagsfraktionen haben bereits entsprechende Texte eingereicht. Wenn Frau Merkel alle Termine hat verstreichen lassen, so deshalb, weil sie wollte.

Ab dem 1. Juli wird Deutschland ohne gültiges Wahlrecht da stehen und es gibt eine Schuldige.

Eine Demokratie, die ja im wesentlichen auf Wahlen beruht, ist ohne gültiges Wahlrecht ausgehöhlt, nichts mehr wert. Genau das wollte Frau Merkel erreichen.



Woher man das weiss? Nun, sie hat das angekündigt. Zum 60. Geburtstag der CDU im Jahre 2005 hat Frau Merkel, damals noch nicht Bundeskanzlerin, eine Rede gehalten, die es in sich hat.

Siehe diesen Artikel: „CDU: "Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/ )



Hier ein Zitat aus jenem Artikel, das die wesentlichen Aussagen zusammenfasst:

„Der Tenor der Rede ist:

• Alles müsse nun grundlegend anders gemacht werden. Grundlegendes Abwenden vom Bisherigen. Insgesamt sieben Mal in der Rede wird wiederholt, das Bisherige taugt nicht mehr, auf keinem Fall mehr „weiter so“, bzw. es müsse nun bahnbrechend Neues getan werden. Die CDU sei nichts mehr von dem, was sie einmal war.

• Ausdrücklich wird gesagt: Kein Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft !!!

• Der Nationalismus wird gepredigt. An insgesamt vier Stellen der Rede wird sich ausdrücklich auf die Nation bezogen.



• Das deutsche Volk muss sich als Schicksalsgemeinschaft begreifen, wird zweimal gesagt. Das riecht meilenweit nach dem faschistoiden „Volksgemeinschaftsgedanken“.

• Es wird einerseits gesagt, man brauche einen festen Kompass, andererseits, man stände über allen Ideologien, man sei weder rechts noch links. Auch eine Aussage, wie sie schon von Faschisten gemacht wurde.

• Der Staat wird von jeder Verantwortung entbunden. Er sei vielmehr überfordert. Die Verantwortung müsse in den Schulen, Familien, Vereinen, Nachbarschaften und Freundeskreisen übernommen werden. [Der Blockwart lässt grüssen.] Ausdrücklich wird aufgefordert, den jungen Leuten hinterherzuschnüffeln.

• Nun müsse realistische Politik gemacht werden und in der Realität gebe es nichts politisch Korrektes. Man hört Rechtsaussen wie Henrik Broder sprechen.



• Alle Besitzstände (wie Rentenansprüche, Gesundheitsversorgung und solche auf Arbeitslosenunterstützung) müssen (fast) vollständig abgeschafft werden. Wer so etwas will, soll bei Privatfirmen einzahlen.

• Die Politik muss einheitlich sein, „wie aus einem Guss“. Ebenfalls ein beliebtes Thema bei Faschisten.

• Alle kollektiven Lösungen sind abzulehnen, wie etwa die Verantwortung des Staates für das Ganze. Dagegen müsse auf den Einzelnen gesetzt werden, die Familie, den Betrieb (die sagenhafte „Betriebsgemeinschaft“), den Verein und die Gemeinde.“



Dazu muss gesagt werden, dies war keine spontane Rede, nichts, was ihr im Gewühl einer Pressekonferenz herausgerutscht wäre. Es war die offizielle Rede einer Feierstunde, von Ghostwritern geschrieben und in jedem Punkt mit ihr abgestimmt. Es ist ‚Das Programm Merkel‘.

Das stand über Jahre auf der offiziellen Website der CDU. Das hat fast nichts mit konservativer Politik zu tun, das ist der autoritäre Unterdrückungsstaat, sogar mit faschistischen Anklängen.



Es ist exakt das Gegenmodell zu der Union Kohls, die im klassischen Sinne als konservativ gelten konnte.



Sie erklärte, es wird keine Demokratie mehr geben und sie verwirklicht das: Ein Staat, der kein gültiges Wahlrecht mehr hat, ist kein demokratischer Staat!

Sie benutzt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, um ihre Vision von Deutschland ohne Demokratie durchzusetzen.

Unterschätzen Sie Frau Merkel nicht! Die weiss, was sie will – und bisher hat noch alles geklappt.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist umgefallen

Von Karl Weiss

Nun ist also die Katze aus dem Sack: Es wird sie geben, die Vorratsdatenspeicherung(VDS) aller Bewegungen im Internet in Deutschland. Das Justizministerium von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat den ersten Entwurf des Gesetzes zur VDS veröffentlicht. ( Hier: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/DiskE_.pdf )

Hatten die FDP und die Ministerin sich vor kurzem noch gegen eine verdachtsunabhängige Speicherung von Internet-Aktivitäten aller Bürger ausgesprochen, hat ihr Ministerium nun im Gesetzentwurf genau dies hineingeschrieben.

Zwar soll die generelle verdachtsunabhängige VDS nur für eine Woche gespeichert werden, aber eine Woche reicht vollständig für das BKA, alle "interessanten" IP-Nummern den Besitzern der Anschlüsse zuzurechnen und alle vorhandenen Internetaktivitäten auf einen BKA-Computer zu übertragen.

Damit wird also der „gläserne Mensch“ in Deutschland für Jeden gelten, der das Internet benutzt.

Das geht weit, sehr weit, über alles hinaus, was die damalige DDR mit Ihrer Stasi an Bespitzelung ihrer Bevölkerung geliefert hat.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, vor kurzem noch als Fels in der Brandung gegen die Bespitzelungswut des Polizei-Apparats gefeiert, ist zur Super-Stasi-Ministerin geworden.

Die ersten grösseren Reaktionen liessen denn auch nicht lange auf sich warten. Die beiden Polizei-Gewerkschaften, denen offenbar der Hitler-Staat Vorbild ist, haben den Entwurf bereits abgelehnt, weil er ihnen noch nicht weit genug geht! Auch die CDU hat bereits erklärt, diese Super-Stasi sei noch bei weitem nicht das, was sie an Überwachungsstaat wollen.

Doch auch die Gegner der VDS haben sich schon gerührt: In einem Offenen Brief an die FDP-Bundestagsfraktion (?) haben sich alle, die sich als Vertreter der Internet-Nutzer verstehen, mit ausführlicher Begründung gegen die Einführung der VDS ausgesprochen, hier: http://www.daten-speicherung.de/data/ip-vorratsdatenspeicherung_stoppen.pdf .)

Hier nur einige Auszüge aus dem Offenen Brief, um deutlich zu machen, welchem Bespitzelungs-Tsunami sich der Internet-Nutzer da gegenüber sehen wird:

„Mit dem Telefon oder dem Pkw lesen wir keine Zeitung, recherchieren wir keine Informationen, schauen uns keine Produkte an und veröffentlichen wir keine Kommentare. Normalerweise schreibt niemand mit, von welchen Rufnummern er angerufen oder von welchen Pkws er aufgesucht wird. Genau diese minuziöse Verhaltensprotokollierung wird aber im Internet praktiziert.“

„Eine identifizierte IP-Adresse ermöglicht zwar für sich genommen noch keinen unmittelbaren Rückschluss auf Gesprächspartner. In Verbindung mit Internet-Nutzungsdaten, die staatliche Stellen ohne richterliche Anordnung bei Internetanbietern wie Google anfordern können (§ 15 Abs.5 S. 4 TMG), lässt sich mit einer identifizierten IP-Adresse aber sogar der Inhalt der Telekommunikation einer Person nachvollziehen, also wer wonach im Internet gesucht, sich wofür interessiert und welchen Beitrag veröffentlicht hat. Information und Meinungsäußerung ohne Furcht vor Nachteilen werden durch eine IP-Vorratsdatenspeicherung unmöglich. Ist ein Pseudonym (Benutzerkonto) über die IP-Adresse des Nutzers erst einmal identifiziert, ermöglichen Nutzungsdaten des Anbieters oft die Rückverfolgung jedes Klicks und jeder Eingabe des Inhabers über Tage, Wochen oder Monate hinweg. Daneben wird in die meisten E-Mails die IP-Adresse des Absenders aufgenommen, ohne dass man einfach eine Unterdrückung dieser „Rufnummernübermittlung“ wählen könnte. Durch eine IP-Vorratsdatenspeicherung werden Meinungsäußerungen per E-Mail ohne Furcht vor Nachteilen unmöglich. Schließlich ermöglichen es IP-Adressen gerade beim mobilen Internetzugang, Bewegungsprofile zu erstellen, weil aus der jeweiligen IP-Adresse der ungefähre Standort des Nutzers ermittelt werden kann.“

„Eine allgemeine IP-Vorratsdatenspeicherung träfe junge Menschen und zukünftige Generationen, deren privater und beruflicher Alltag sich zu einem immer größeren Teil im Internet abspielt, in ungleich gewaltigerem Ausmaß als internetfernere Generationen. Sie ermöglichte es Staatsbeamten, einen bislang ungeahnten Teil unseres Privat- und Berufslebens aufzudecken. In den Worten des Bundesverfassungsgerichts: Es handelte sich um einen „besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Die anlasslose Speicherung von Internet-Verbindungsdaten ist „geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann“, nämlich in allen Bereichen, in denen das Internet zum Einsatz kommt.“

Das ist also der Internet-Super-Gau. Angesichts dessen fragt man sich aber, warum die Schreiber des offenen Briefes sich mit ihm ausgerechnet an die FDP-Bundestagsfraktion wenden.

Erwarten sie denn wirklich, dass diese Fraktion von Ultra-Reaktionären ihre eigene Ministerin, die dort sowieso schon als „Linksaussen“ gilt, noch links überholen? Haben sie nicht zur Kenntnis genommen: Genau diese Fraktion hat noch vor etwas mehr als einem halben Jahr die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke mitbeschlossen, was in der Praxis die Beteiligung an der Vorbereitung von Terroranschlägen auf die Bevölkerung darstellt (siehe Fukushima).

Sie hätten sich an die breite Bevölkerung wenden sollen und den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung organisieren. Bei jedem Protest gegen weiterlaufende Atomkraftwerke die Fragen der Vorratsdatenspeicherung mit aufnehmen, denn die Protestierenden dort werden eines der wichtigsten Ziele der Ausschnüffelung im Internet sein.

Jeder Protest gegen Hartz-IV muss auch einer gegen die VDS sein, denn dort gilt das gleiche. Jeder Widerstand gegen faschistische Aufmärsche muss mit einem gegen die VDS verbunden werden, denn der Begriff „Antifa“ wird heute bereits von den 'Sicherheitsbehörden' gleichwertig wie „Verbrecher“ verwendet.

Nein, meine Damen und Herren vom Chaos Computer Club, Fachanwälte für IT-Recht, von der neuen Richtervereinigung, von ICANN, von der Journalisten-Union und des Journalisten-Verbandes, vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, von der Digitalen Gesellschaft und von Mogis, die Abgeordneten der FDP hatten nun Jahre Zeit, sich in die Materie einzuarbeiten. Wenn sie das nicht getan haben, so weil sie nicht wollten.

Jene, die es getan haben, haben bereits bewiesen: Sie werden einen Teufel tun, die Regierungskoalition wegen der Internet-Fragen aufs Spiel zu setzen. Sie sind Oppportunisten, die niemals nach Sachlage entscheiden, sondern danach, wo für sie Vorteile herausspringen. Ihnen alles, was sie bereits wussten, noch einmal vorzubeten, bringt nichts.

Es ist die breite Bevölkerung, die sich mehr und mehr ans Internet gewöhnt, die aufgeklärt und zum Protestieren bis hin zum aktiven Widerstand gebracht werden muss.

Ihr Offener Brief macht den Eindruck, als seien sie grundsätzlich im Frieden mit dem System, wollten lediglich einige Übertreibungen rückgängig gemacht haben. Es ist aber das kapitalistische System, das unser Gegner ist. Das BKA ist bereits dabei, zur neuen Gestapo zu werden.

Die VDS wird nicht wirklich zur Aufklärung von Fällen von Kinderpornographie gebraucht werden und ist, wie Sie dargelegt haben, auch gar nicht dazu geeignet. Es geht um die Dissidenten, die bald bereits den Namen Terroristen erhalten werden (von den wirklichen Terroristen). Sie wird man überwachen und wenn die Zeit gekommen ist, aus dem Verkehr ziehen. Sehen Sie sich nur an, wie im September in Stuttgart gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde. Sehen Sie sich die Bilder von dem Mann an, dem die Augen mit dem Wasserwerfer ausgeschossen wurden.

Das ist das Gesicht dieses Staates, der immer faschistoider wird! Vom Nicht-Wählen müssen wir zur generellen Auflehnung übergehen.

Es lebe das Volk von Ägypten!

Seit Januar 'meist verschickt'

Von Karl Weiss

Ein Phänomen kann man in der “Süddeutschen“ beobachten. Ein Artikel vom Januar (!) hält sich bis heute (5. Juni) unter den „Meist verschickten“, die in der Süddeutschen im Internet ständig gemeldet werden. Es ist der Artikel „Das Rätsel der offenen Umschläge“ über die geöffneten Privatbriefe aus Afghanistan von deutschen Soldaten.

Was ist so faszinierend an diesem Artikel, der so alt ist, dass damals noch ein gewisser Guttenberg Verteidigungsminister war? Ist er mitreissend geschrieben? Nein, eher etwas langweilig zurückhaltend. Ist es das Thema? Scheint so.

Anscheinend ist mit dem Öffnen privater Briefpost – ganz offensichtlich durch „offizielle Stellen“ des Staates - eine gewisse Grenze überschritten, die jeder vernünftige Bürger im Kopf hat, die Grenze, ab wann der Staat nicht mehr demokratisch ist (bzw. dies offensichtlich wird).

Obwohl der Artikel so tut, als sei nicht klar, wessen Hände da an der privaten Briefpost waren, sagt er im Grunde doch, was Sache ist:

„ ... schließen nicht aus, dass möglicherweise offizielle Stellen bis hin zum Verteidigungsministerium oder dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) involviert sein könnten, um zu verhindern, dass sicherheitsrelevante Informationen nach außen dringen.“ (...)

„Da es außerdem ausschließlich um Briefe geht, die von Soldaten in die Heimat geschickt wurden, spricht einiges dafür, dass die Briefe noch im OP North geöffnet wurden.“ (...)

„Nun liegt der OP North allerdings in der Gefechtszone. Es sind also durchaus Anlässe vorstellbar, bei denen Vorgesetzte lieber das Recht brechen, als sicherheitsrelevante Geheimnisse nach außen dringen zu lassen.

Wie dem auch sei - die Bundeswehr scheint ein grundsätzliches Problem damit zu haben, wie sie mit privaten Schreiben ihrer Soldaten umgeht. Aus anderen Truppenteilen wird berichtet, dass dort Zensur zur Tagesordnung gehört.

In dem unter Soldaten und Verteidigungsexperten anerkannten Blog "Augen geradeaus" des ehemaligen Focus-Journalisten Thomas Wiegold berichtet ein Soldat unter dem Pseudonym "Mariner" angesichts der geöffneten Briefe aus Afghanistan: "Wenn ihr wüsstet - oder vielleicht besser der Wehrbeauftragte - was an Bord unserer Schiffe abgeht ... da behalten sich die Kommandanten vor, jede private E-Mail lesen zu dürfen, um den Inhalt auf einsatzwichtige Details zu prüfen.“

Es ist also klar, die von besorgten Politikern kolportierte Verschwörungstheorie, die Briefe seien von „Einzelnen mit kriminellen Interessen“ geöffnet worden, lässt sich nicht halten. Der Artikel sagt selbst: „Schließlich dürften sich in den Briefen kaum Gegenstände von größerem Wert befunden haben.“

Und es gibt den anderen Fakt. Seit damals (Januar) ist das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden. Alle tun so, als hätte es das gar nicht gegeben. Die Politik geht der Sache nicht nach, die Medien – inclusive der Süddeutschen – auch nicht. Totschweigen ist die Devise.

Nur die Leser der „Süddeutschen“ im Internet lassen nicht nach und verschicken den Artikel noch immer.

Aber es hat sich eben nicht um Einzelfälle gehandelt: Der Artikel berichtet vom Wehrbeauftragten, der bei der dortigen Truppe nachgefragt hatte: Auf die Frage, von wem schon geöffnete Umschläge bei den Lieben daheim ankamen bzw. gar nichts ankam, „...Mindesten 20 bis 30 Hände hätten sich gehoben.“

Der deutsche Staat spitzelt also illegalerweise den eigenen Soldaten hinterher und dementiert dann einfach alles und wartet, bis es in Vergessenheit gerät.
Nur gerät es einfach nicht in Vergessenheit, denn der Artikel wird im Internetauftritt der „Süddeutschen“ andauernd verschickt - und das monatelang!

Jeder weiss, in Afghanistan wird ein Krieg in Wirklichkeit praktisch gegen die Zivilbevölkerung geführt. Und die Soldaten wissen darüber Genaues. Da darf man nichts nach aussen dringen lassen!

Und so etwas bezeichnet sich als demokratischer Staat! Die DDR lässt grüssen – oder sollte man selbst dort nicht so weit gegangen sein?

Finanzkapital, mit einem Parteienstaat verschwistert und verschwägert

Von Karl Weiss

Bei vielen politisch gegen die Bevölkerung durchgesetzten Projekten sind höchste Profite für bestimmte Personen und Gruppen im Spiel und damit meist auch Korruption. Wir kennen das in Deutschland ja gut aus den Fällen Strauss, Lambsdorf und Kohl CDU-Spendenaffäre. Nun wird deutlich: Auch in Japan sind diese Verhältnisse so. Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sind von einer Mafia aus Industrie-, Betreiber-und Politiker-Interessen gespeist. Kein Wunder, dass da dann solche Katastrophen wie Fukushima herauskommen.



Während deutsche Medien sich zu diesem Thema der japanischen „Demokratie“ fein säuberlich zurückhalten, hat jetzt ein Insider in der Schweiz bei der „Basler Zeitung“ „ausgepackt“.

Eisaku Sato ist der frühere Gouverneur der Provinz Fukushima. Er wurde aus einem Befürworter von Atomkraftwerken zu einem energischen Gegner. Er sagt, Japan sei «fast wie ein faschistisches Land», wenn es um die Kernkraft gehe(...). «Wer wie ich sagt, Atomkraft ist gefährlich, wird als Staatsfeind behandelt.» Bisher galt die Doktrin: «Kernkraft ist absolut nötig für Japan, also ist sie absolut sicher.» Und weil die Kernkraft so wichtig für die Nation gewesen sei, hätten viele Beamte gemeint, es sei legitim, Störfälle zu vertuschen. Sato bezeichnet das als Japans «nuklearen Absolutismus».

Kommt Ihnen das bekannt vor?



Aber es geht noch weiter:

„ ... regelmässig meldeten sich bei ihm ‚Whistleblower‘ aus der Betreiberfirma Tepco mit Informationen, dass im AKW gepfuscht werde. 2002, nachdem publik geworden war, in welchem Ausmass Tepco die Sicherheitsnormen verletzte und Sicherheitsprotokolle fälschte, widerrief Sato seine Zustimmung zum Einsatz von MOX, dem gefährlichen Uran-Plutonium-Gemisch, in Fukushima I.“

Da wurde er mit einem Korruptionsverfahren überzogen und aus dem Amt gejagt. Der neue Gouverneur genehmigte natürlich die MOX-Brennstäbe, jetzt eines der schwierigsten Probleme des Super-Gaus von Fukushima.



In Japan, so heisst es im Artikel, ist eine Mehrheit der Abgeordneten korrupt. Wer von der „Linie“ abweicht, den klagt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption an.

Und hören Sie weiter:

„Der neue Gouverneur von Fukushima, Yuhei Sato (...) ist der Neffe von Kozo Watanabe, einem der grossen alten Männer der japanischen Politik.Watanabe, im Parlament seit 1969, sagte einst, die Kernkraft erlaube den Leuten ein längeres Leben, weil sie das Energieproblem löse. (...) Er gehörte ... lange der Liberaldemokratischen Partei LDP an, die bis 2009 die Macht in Japan 54 Jahre lang monopolisierte. Für die LDP war er auch wiederholt Minister.“

Und jetzt hören Sie genau hin:

„Die japanische Regierung hat ihr Atom-Programm – vor allem die Wiederaufbereitung und den schnellen Brüter, der nicht vor 2050 kommerziell ans Netz gehen wird – stets als virtuelle nukleare Keule verstanden. Japan besitzt zwar keine Atomwaffen, das hätte das Volk nach Hiroshima und Nagasaki nicht akzeptiert. Aber es verfügt über die Technologie, binnen weniger Wochen Kernwaffen herzustellen. Und im Aufsichtsrat von Tepco sitzen derzeit zwei ehemalige Beamte, die zuvor für die Kontrolle der Firma zuständig waren. Sie konnten damit rechnen, sich mit diesen Jobs ihren Lebensabend zu vergolden. Deshalb dürften sie Tepco Pfusch und Fälschungen durchgelassen oder sogar mitgeholfen haben, dass die Sicherheitsnormen nur so weit verschärft wurden, dass sie Tepco nicht teuer zu stehen kamen. Umgekehrt hat die LDP dem früheren Kernkraft-Verantwortlichen von Tepco, dem heute 76-jährigen Tokio Kano, im Hinblick auf seine Pensionierung 1998 ein Mandat im Oberhaus zugeschanzt.“



Ein japanischer Video-Journalist nennt nach den Angaben des Artikels dieses Spiel zwischen Politik und Betreibern „Atom-Mafia“.

Kommt ihnen das eventuell auch bekannt vor?

Ein anderer Insider berichtet nach der Basler Zeitung:

„Viele LDP-Abgeordnete aus den Randprovinzen hätten sich in der Hauptstadt Tokio darum gerissen, Kernkraftwerke in ihre armen Präfekturen zu holen. Damit verschafften sie der lokalen Bauindustrie Aufträge; diese garantierten ihnen bei den nächsten Wahlen jeweils jene Stimmen, welche die LDP brauchte, um an der Macht zu bleiben. Und auch in Tokio gewann ein Politiker, der ein AKW an Land gezogen hatte, an politischem Gewicht. Kozo Watanabe aus der armen Land- und Fischerei-Präfektur Fukushima war ein solcher Politiker.“

Sogar der aussenpolitische Sprecher der LDP hat inzwischen eingesehen, wie die Korruption gewirkt hat:

„Alle Sicherheitssysteme waren korrumpiert“, sagt Taro Kono, (...) einer der wenigen Kritiker der japanischen Atom-Politik in der Partei.

Das waren eigentlich genau die Informationen, die noch fehlten, um zu verstehen, weshalb nicht die einfachsten Sicherheitsvorschriften in Fukushima befolgt wurden und die Auslegung der reaktoren schwerwiegende Sicherheitsmängel enthielt, die sich nun rächen. Auch duie amatuerhafte (um es vorsichtig auszudrücken) reaktion nach dem beginn der katastrophe wird nun langsam erklärlich.

Es geht im Kapitalismus nicht einfach nur um die Profite der banken und konzerne und die persönlichen Vorteile, das Ganze ist auch noch heftig mit Politik und Politikern gemischt. Und das sind kapitalistische Gesetze. So funktioniert er nun einmal.

Wir können also davon ausgehen, auch in Deutschland hat man weggeschaut, als es um die Sicherheitsaustattung der Atomkraftwerke ging, auch in Deutschland sind "Vorteile" geflossen für jene, die dafür sorgen, dass keine zu teuren Sicherheitsvorschriften erlassen werden und dass "verdiente Persönlichkeiten" ihren Teil abbekommen.

Wenn also bisher noch keine Gau oder Super-Gau in Deutschland vorgekommen sind, so ist das einfach Glück gewesen - alle anderen Arten von "Vorkommnissen" in den Atomkraftwerken und in den Lagern wie Asse und Gorleben sind ja schon passiert. Andauernd werden "Zwischenfälle" heruntergespielt oder gleich gar nicht erst gemeldet.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit.



Und sehen wir uns genau unser politisches System an, sehen wir uns an, wie Politiker direkt von politischen Posten in Wirtschafts-Manager-Positionen wechseln und wie Manager als Quereinsteiger in die Politik kommen. Wer würde solche Idiioten in seiner Firma haben wollen, wenn es nicht darum ginge, Konten zu begleichen.

Wir leben in keiner irgendwie gearteter Demokratie, wir leben im Kapitalismus, der absoluten Herrschaft des Finanz-Kapitals, das mit einem Parteienstaat verschwistert und verschwägert ist und gemeinsam eine Diktatur über uns ausübt.

Dies System muss weg, solange wir noch eine Chance haben zu überleben!


Aktualisierung vom 22. 04 2011 18 Uhr 43

Diese Aktualisierung passt haargenau ins Bild des Artikels: Die japanische Regierung hat jettz die Höchstbelastung an radioaktiver Strahlung für Kinder in Schulen und kindergärten auf 3,8 mikroSievert pro Stunde heraufgesetzt.
Geht man von Täglich acht Stunden aus, die Kinder dieser Strahlenstärke ausgesetzt sind, so kommt man in einem Jahr auf insgesamt 20 Millisievert, das ist genau die Jahresstrahlung, der Arbeiter in deutshcen Atomkraftwerken maximal ausgesetzt sein dürfen.

Wenn man weiss, dass kinder weit empfindlicher gegen Strahlung sind als Erwachsene, ist das ungeheuerlich.


Dies ist das Foto einer Wandzeichnung mit einem von der Krebsbehandlung gezeichneten Kind mit der Ruine von Tchernobyl im Hintergrund. Das schlimmste sind bei den Atomkatastrophen immer die hohen Zahlen der Kinder mit Krebs.

Edmund Lengfelder vom Otto Hug Strahleninstitut ist empört: "Man nimmt damit ganz bewusst zusätzliche Krebsfälle in Kauf."

Ja, so ist die Politik, so ist der Kapitalismus.

Jetzt erweist es sich als fast prophetisch, dass ich als Symbol der Katastrophe allen meinen Artikel zu Fukushima die Zeichnung nach einem Photo vorangestellt habe, in der ein kleines japanisches Kind mit dem Geigerzähler auf Strahlung untersucht wird.

Denken Sie an ihre Kinder. Wollen Sie , das sie auch eine solche Szene erleben?




Hier Links zu den anderen Artikeln im Blog im Zusammenhang mit dem Super-Gau von Fukushima

- Nur ein bisschen harmlose Radioaktivität?

- Radioaktivitätswerte dürfen nicht mehr veröffentlicht werden.

- Super-Gau Japan 3

- Fukushima – Es wird immer gruseliger

- Radioaktivität? - Alles unschädlich

- Was war der Auslöser des Fukushima-Super-Gaus?

- Strahlende Teilchen in Kanadas Trinkwasser – Fukushima 7
- Fukushima – Kernschmelze im Reaktor 4

- Fukushima – Düster, düsterer

- Streit um die Fukushima-Artikel dieses Blogs

- Nach Fukushima nun Kashiwasaki – Kariwa?

- Atomreaktor: 50 Jahre Abklingzeit

- Der Deutsche Atom-Gau

- Fukushima: Nuklear-Explosion?

- Fukushima: Vor einem neuen Ausbruch?

- Fukushima: Jetzt scheint es passiert zu sein

- Fukushima: Mein Gott, Walter

- Fukushima: Bei weitem das grösste Atomunglück aller Zeiten

- Fukushima: Jetzt hat es auch die ‚Süddeutsche‘ bemerkt

Alles zum Guten wenden!

Von Karl Weiss

Es kann nicht angehen, den zukünftigen Kanzler Guttenberg strafrechtlich zu verfolgen, nur weil er geistiges Eigentum gestohlen hat, um eine „Doktorarbeit“ zu fabrizieren. Es ist offensichtlich nicht im „öffentlichen Interesse“, private Rechte auf Urheberschaft oder, wie es im Gesetz heisst, „geistigem Eigentum“ durch Strafverfolgung zu einer „Staatsaffäre“ zu machen. Daher: Straffreiheit für Guttenberg!



Das würde auch die Kontinuität der deutschen Rechtssprechung sicherstellen, die ja eindeutig ein höheres Allgemeingut ist als private Ansprüche auf „geistiges Eigentum“. Hatte man im Fall Kohl bereits ganz konsequent diese Linie verfolgt und ein „öffentliches Interesse“ an einer Strafverfolgung verneint, weil Kohl alle Regeln des Gesetzes über die Parteienfinanzierung gebrochen hatte und auch noch im Irrtum verharrte und die Spender über die Hintertür bis heute verheimlicht.

Wenn jenes nicht im „öffentlichen Interesse“ lag, um wie viel mehr dann die Verwendung von Texten anderer Autoren, ohne sie als Zitat kenntlich zu machen und ohne die Urheber zu nennen.

Hier sind ja lediglich persönliche Eitelkeiten betroffen, als kein Gut, das vom Staat her schützenswert wäre.

Und ist Guttenbergs Strafverfolgung erst einmal eingestellt, dann geht es ans Eingemachte.

Dann brechen herrliche Zeiten an! Wenn erst einmal durch die Einstellung des Verfahrens deutlich gemacht wurde, selbst die Verwendung von über 100 Texten von anderen Autoren schafft kein „öffentliches Interesse“ an eine Strafverfolgung, auch wenn dies dazu geführt hatte, dass ein Doktortitel verliehen wurde – was ja nur durch Zufall aufkam und dann zur Aberkennung des Titels führte.

Um wieviel mehr kann dann eine weit geringere Verwendung von „geistigem Eigentum“ anderer zu einer Strafverfolgung führen, wie es zum Beispiel gegeben ist, wenn jemand weniger als 100 Titel von Musikstücken aus öffentlich zugänglichen Quellen (Internet) herunterlädt oder ein ganzes kopiertes Computerprogramm billig ersteht – oder wenn ein Kindergarten Melodien verwendet, die als „gestiges Eigentum“ von jemandem gelten. Oder wenn ein Video, das ebenfalls zur allgemeinen Nutzung zugänglich ist, für private Zwecke aus dem Internet heruntergeladen wird – oder (noch geringer Wert) Bilder, die im Internet zur Verfügung stehen.

Ist das Verfahren gegen Guttenberg erst einmal eingestellt, kann der Wert von „geistigem Eigentum“ nicht mehr mit der Staatsmacht verteidigt werden, es sei denn, es seien im Einzelfall mehr als 100 einzelne Musiken, Bilder, Programme oder Videos oder was auch immer von Anderen verwendet worden.

Damit wird die ganze Frage der Verwendung des „geistigen Eigentums“ Anderer eine rein zivilrechtliche Angelegenheit, in der sich der Besitzer und der Benutzer ohne Gerichtshilfe einigen müssen. Damit wäre auch ein wesentlicher Schritt zur Entlastung des Justizsystems gemacht.

Es wäre wahrscheinlich angebracht, pauschale Gebühren anzurechnen, also z.B. 50 Cent für ein Musikstück, 5 Euro für einen ganzen Film auf Video oder ein umfangreiches Computerprogramm oder 1 Euro für fünf Bilder.

In Wirklichkeit ist dann nicht einmal mehr das nötig, man kann wieder dazu übergehen, eine kleine Gebühr auf alle Abspielgeräte und Computer aufzuschlagen, mit denen die „Urheberrechte“ abgegolten werden, wie dies früher bereits der Fall war.

So kann ein einzelner Fall, auch wenn er viel Aufsehen erzeugt hat, am Ende noch zu etwas Gutem werden.

Ein Problem werden allerdings all die Rechtsanwaltskanzleien sein, die ihr Geld durch Abmahnungen von Personen verdienen, die nicht ein zehntausendstel von dem getan haben, was Guttenberg tat.

Angesichts des Wegfalls dieser lukrativen Einnahhmequelle wird wohl eine Hungersnot unter den Rechtsanwälten ausbrechen. Es wird wahrscheinlich nötig sein, einen Fond (Aasgeier-Fond) zu eröffnen und um Spenden zu werben, um diese armen Anwälte nicht zu Opfern Guttenbergs werden zu lassen.

Schliesslich wird das Ganze noch eine andere Nebenwirkung haben:
Die Piratenpartei, bei der es nur eine Frage der Zeit zu sein schien, bis sie mit dem älter werden ihrer Klientel in den Bundestag einzieht, wird wohl mangels Hauptangriffspunkt wieder in der Versenkung verschwinden. Jeder mag selbst beurteilen, ob das positiv oder negativ einzuschätzen ist.

Und so wird die schlechte Tat Guttenbergs, die Ausgangspunkt von all dem war, viel neues Gutes erzeugen – quod erat demonstrandum!

Studie zeigt 121 Risiken des Projekts auf

Von Karl Weiss

Die Bahn selbst hat eine Studie erstellt, um die Risiken und Chancen des Projekts ‚Stuttgart21‘ einzuschätzen, das den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde legen will, um oben Raum für neue Verkaufstempel zu haben. Sie kommt auf 121 Risiken und nur eine Chance.

Der ‚Stern‘ ist an die Studie gekommen und hat sie jetzt veröffentlicht. Unter Risiken versteht die Studie alles, was noch schief gehen und/oder die Kosten treiben kann. Wenn davon 121 gefunden wurden, ist die Weiterführung des Projekts also riskant wie ein Atomkraftwerk, nicht in bezug auf die Folgen, aber in Bezug auf die Kosten. Von den 121 Risiken wurde bei 48 konkret auf Kostenrisiken hingewiesen. Lediglich in einem der untersuchten Sachverhalte fand man eine Chance, eventuell Kosten sparen zu können.

Zum Teil geht es auch um „Risiken, bei denen das angesetzte Einsparpotential nicht realisiert werden kann“. Das Projekt Stuttgart 21 wurde ja erst angegangen, als die Bahn grosse Einsparpotentiale "gefunden" hatte und damit das Land Baden-Württemberg bereit war, einen Teil der Kosten zu zahlen (was verfassungsrechtlich von Juristen als "kritisch" angesehen wird).

Die Gegner des Projekts haben von Anfang an gesagt, dass diese behaupteten Einsparpotetiale nicht bestehen oder jedenfalls nur teilweise ud damit die gegenwärtige Kosten-Schätzung weit unter der Realität liegt.

Als ein wesentliches Beispiel wird der vorgesehene Tunnel von Bad Cannstadt genannt, einem Stadtteil von Stuttgart. Keine der in Frage kommenden Baufirmen will diesen Tunnel bohren. Der Untergrund in Stuttgart ist wegen seines Anhydrit-Gehaltes und wegen der Heilquellen, die eben hauptsächlich in Bad Cannstadt angesiedelt sind, besonders kritisch, siehe dazu auch diesen Artikel:
„Stuttgart21 – der spezielle Untergrund in Stuttgart“

http://karlweiss.twoday.net/stories/8394496/

Aber es gibt auch viele andere Punkte. Man sehe nur im Stern-Artikel

(http://www.stern.de/wirtschaft/news/stuttgart-21-studie-ein-bahnhof-voller-risiken-1671085.html ):

„Das Dossier bestätigt viele der von Stuttgart-21-Kritikern vorgebrachte Bedenken. Etwa, dass der Baugrund tückisch ist, dass anders als in den Modellen berechnet, es mehr Grundwasser gibt, dass die geplante Station Terminal am Flughafen nicht "ausreichend leistungsfähig" ist, dass für den Bau viele Grundstücke noch fehlen. Es zeigt auch, dass die Baufirma Wolff & Müller die "technische Machbarkeit" infrage stellt, nach der das alte Bahnhofsgebäude, der Bonatzbau, während der Bauarbeiten wie geplant abgestützt werden könne.“

Die Bahn liess dazu erklären, Spekulatioen über Kostensteigerungen seien „haltlos“. Das ist interessant, wenn diese „Spekulationen“ von der Bahn stammen.

Nach dem für die Pläne der Bahn ungüstigen Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Würrtemberg hatte Bahn-Chef Grube (ein Mann der Autoindustrie, der von Bahn keine Ahnung hat) erklärt, einen vorläufigen Baustopp für das Projekt angeordnet zu haben. In Wirklichkeit wurden keine der gegenwärtigen Aktivitäten eingestellt. Warum hat man Lügen notwendig?


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik