Handhaben gegen Dissidenten

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Ausgehend von den USA, wo eine unheilige Allianz zwischen rechtsextremistischen evangelischen Kirchen und der katholischen Kirche dies vorantreibt, wird überall auf der Welt eine Hysterie geschürt, die unter dem Vorwand der Bekämpfung sexueller Straftaten läuft, aber zum Inhalt hat, bereits die Nacktheit als solche zu einem Delikt zu machen und moralisch Zweifelhaftes (wie "Doktorspiele" oder Ehebruch) zu einem Verbrechen.

Ein typisches Beispiel hierfür wird am 23.10.09 aus dem US-Bundesstaat Virginia gemeldet. Der 29-jährige Eric Williamson stand um 6 Uhr morgens auf und tappte nackt, wie er schläft, zur Küche, um die Kaffeemaschine anzuwerfen. Dabei kam er an einem Fenster vorbei, durch das man ihn von außen sehen konnte.

Dort draußen lief gerade eine Mutter mit ihrem sieben Jahre alten Sohn vorbei und die beiden konnten den Nackten sehen. Da junge Männer (und nicht nur junge) oft mit einer Erektion aufwachen, darf davon ausgegangen werden, es war ein erigiertes Glied zu sehen.

Nun wurde Williamson wegen „Exhibitionismus“ angeklagt.

Jedem verständigen Menschen ist klar, dass ein qualitativer Unterschied besteht zwischen jemandem, der auf die Strasse geht, dort seinen Mantel öffnet und sein erigiertes Glied Kindern zeigt und jemanden, der in der eigenen Wohnung durch Zufall von außen gesehen wird.

In den USA ist Exhibitionismus in den meisten Staaten, mit hohen Strafen belegt, in Virginia „nur“ mit einem Jahr, obwohl es zum Allgemeingut der Fachleute gehört, dass Exhibitionisten harmlose Kerle sind und keine Kinder vergewaltigen. Auch darf der psychische Schaden eines Kindes, das ein erigiertes männliches Glied sieht, als äußerst gering bewertet werden.

Unabhängig davon, schon die Tatsache, dass eine solche Anklage gegen Williamson erhoben wurde, zeigt bereits, wie alle diese Dinge mit der angeblichen Unzahl an Kinder-Vergewaltigern und –Mördern aus dem Ruder gelaufen sind. Alle, auch harmlose „sexuelle Straftaten“ werden wie das Vergewaltigen oder Ermorden von Kindern behandelt.

Williamson mag diesmal davonkommen, wenn er aber einen Richter findet, der aus „moralischen Gründen“ mit der ständig steigenden Zahl der Untaten der „Kinderschänder“ aufräumen will, dann können ihm ein Jahr Gefängnis drohen. Einmal im Gefängnis, hat er eine gute Chance, dort weitere Strafen „einzufangen“, denn Übertretungen von Gefängnisregeln werden schon mal mit einem Jahr zusätzlich belegt. Dabei teilt man diese Regeln den Neulingen vorsichtshalber nicht mit, so dass sie sich unweigerlich plötzlich einer neuen Anklage gegenübersehen.

Rastet derjenige dann aus, wurden ihm gleich noch einmal einige Jahre aufgebrummt. Außerdem lässt man in vielen dieser Gefängnisse „Sexualtäter“ systematisch von homosexuellen Gefangenen vergewaltigen und sieht lächelnd zu.

Wird der Gefangene entlassen, wird er sofort in die Datei der „Sexual offenders“ aufgenommen und muss sich an- und abmelden, wo er sich auch niederlässt. Im Internet kann jeder die Daten der „Sexual offenders“ abrufen, die in seiner Stadt oder Nähe wohnen, mit Name, Lichtbild, Adresse und Art der Straftat. Es kam bereits verschiedentlich zu Lynchmorden.

Viele der als „Sexual offenders“ gebrandmarkten Personen versuchen zu fliehen und lassen sich unter anderem Namen in einem anderen Staat nieder. Eine große Anzahl lokaler Fernsehstationen, die in einem extremen Wettbewerb mit den landesweiten Sendern stehen, haben es sich zum Sport gemacht, solche „Sexal offenders“ auf der Flucht aufzuspüren und ins Gefängnis zu bringen. Auf das Nichtmelden stehen wieder Jahre von Gefängnis und in der Praxis oft viele, viele Vergewaltigungen.

In den USA ist bereits in vielen Staaten Ehebruch strafbar, in Michigan sogar unter Umständen mit lebenslänglich, siehe auch diesen Artikel: „USA: Absurditäten des religiösen Extremismus“.

Es wird auch versucht, homosexuelle Beziehungen wieder strafbar zu machen. Die Aufhebung des Abtreibungsverbots wird schon in mehreren Staaten durch spezielle Gesetze umgangen. In einigen Staaten ist Oralsex bereits ein Verbrechen, in einigen Analsex. Wo der Einfluss des religiösen christlichen Extremismus besonders stark ist, wie z.B. im Staat Georgia, ist auch bereits Sex unter 18 eine Straftat. Über einen besonders krassen Fall mit 10 Jahren Gefängnis ohne Bewährung für einverständlichen Sex unter Jugendlichen siehe diesen Artikel: „Sex? Gefängnis!“

Auch in Deutschland wird die aufgeklärte Haltung gegenüber dem Sex bereits wieder zurückgedreht zu absurden Bestrafungen für Dinge, die in den Rahmen der persönlichen Lebensführung fallen. So können nach dem neuen Sexualstrafrecht zum Beispiel die Besitzer von Fotos von FKK-Stränden wegen Besitz von Kinderporno angeklagt werden, wenn jemand diese Fotos ‚aufreizend’ finden könnte.

Die Politiker glauben sich profilieren zu können, wenn sie härtere Strafen für Kinderporno als ihre Leistung hinausposaunen, während sie in Wirklichkeit die Strafbarkeit auf Dinge ausgedehnt haben, die überhaupt kein Kinderporno sind, wie zum Beispiel Nacktfotos.

Das bietet Handhaben gegen breite Teile der Menschen in Deutschland und kann zur Verfolgung von Dissidenten missbraucht werden. Eine ausführliche Dokumentation über das neue Sexualstrafrecht in Deutschland ist in den drei Dossiers „Verschärfung Sexualstrafrecht 1“, „Verschärfung Sexualstrafrecht 2“ und „Verschärfung Sexualstrafrecht 3“ enthalten.

Verena Becker erhielt hohe Summen vom Geheimdienst

Von Karl Weiss

Am Mittwochabend, 2.9.09, ist mit Zeugen in einer ARD-Dokumentation eine fast unglaubliche Zusammenarbeit belegt werden: Der „Verfassungschutz“, der offenbar alles andere tut als die Verfassung zu schützen, hat Verena Becker im zeitlichen Zusammenhang mit dem Mord an dem damaligen Bundesanwalt Buback mit hohen Summen bezahlt. Sie wurde vor kurzem wegen des Verdachts der Beteiligung an diesem Mord festgenommen. Es ist von insgesamt 100.000 Mark die Rede.



Der ehemalige Verfassungsschutz-Beamte Ridder wird in der Dokumentation mit Aussagen zitiert, die den Verfassungsschutz in ein Licht bringen, eigene Agenten und Kontaktpersonen im Täterkreis zu haben und keinerlei Abstand zu ihm zu wahren. So wird offenbar durch staatliche Stellen die Hysterie wegen Terroristen hochgeputscht, die dann den Abbau demokratischer Rechte erleichtern soll.

Regierungen, die den Inlandsgeheimdienst in solche innnige Verbindungen mit terroristischen Tätern bringen, haben offenbar alles andere im Sinn als uns vor Terroranschlägen zu schützen. Man muss sogar fragen, ob da nicht Staatsangestellte bzw. vom Staat Bezahlte selbst in Terrorakte verwickelt sind.

Angesichts des massiven Abbaus von demokratischen Rechten im Zusammenhang mit Terror-Delikten ist dies ein unerträgliches Vorgehen, das die ganze Position des Staates als neutraler Mittler im Auftrag der breiten Bevölkerung in Frage stellt. Ein Staat, der mit terroristischen Tätern im Bett liegt, muss selbst als terroristisch gekennzeichnet werden!

Zwar behauptet niemand, das Geld sei an Frau Becker geflossen, um sie für den Mord zu bezahlen, aber die Benutzung von „Agenten“ (oder bezahlten „Kontaktpersonen“) in Verbrechergruppen darf nie dazu führen, dass solche Personen an Schwerstkriminalität beteiligt werden.

Vor allem wird jetzt immer unklarer, warum Verena Becker damals nicht mit wegen des Buback-Mordes angeklagt wurde, obwohl inzwischen klar ist, der eigentlich für diesen Anschlag als Mörder verurteilte Knut Folkerts ist es wahrscheinlich gar nicht gewesen, denn er ist Linkshänder und die Schüsse wurden nach Zeugenaussagen von der rechten Seite her abgegeben. Es gab damals auch mehrere Aussagen, der vermummte Todesschütze hinten auf dem Motorrad sei dem Aussehen nach eher eine Frau gewesen, denen aber bewusst nicht nachgegangen wurde. Den anderen möglichen Täter, Wisniewski, den Frau Becker jetzt denunziert, kann aber von der Statur her kaum mit einer Frau verwechselt werden.

Hat der deutsche Staat Verena Becker all die Jahre vor der Mordanklage geschützt, weil sie Verbindungsperson des Verfassungsschutzes in der RAF war? Der ehemalige Verfassungsschützer spricht von „massenhaft Versäumnisse“ im Zusammenhang mit der Aufklärung des Buback-Mordes. Waren die etwa absichtlich?

Es wäre eine staatliche Straftat, wenn staatliche Stellen eine private (nicht die öffentliche) Vereinbarung des „Kronzeugenschutzes“ mit Frau Becker abgeschlossen hätten.

All diese Fragen sind ungeheuer aktuell, denn wir erleben heute wiederum ein Terror-Hysterie und im Fall der Sauerland-Terroristen wurden ebenfalls Geheimdienstagenten in der eigentlichen Terrorgruppe ausgemacht. In diesem Gerichtsverfahren wird mit allen Mitteln verhindert, dass die wirkliche Rolle dieser Agenten bei den Vorbereitungen von Terroranschlägen deutlich wird. Fördert der Staat gezielt Terror, um Angst machen zu können und dann Rechte abzubauen?

Dies ist keine rhetorische Frage, denn der Innenminister hat bereits klar gestellt, es gibt bei Terrorverdacht keine Unschuldsvermutung mehr (eines der wesentlichsten Grundrechte, das uns vor willkürlichen Verhaftungen schützt). Ebenso hat der „Verteidigungs“-Minister bereits klar gesagt, er werde ein Flugzeug mit Terroristen abschießen lassen, obwohl das Verfassungsgericht dieses Recht verneint hat. Jung erklärte, er habe bereits seine Militär-Jet-Piloten, die das für ihn besorgen würden.

„Verfassung? Ein unsinniges Stück beschriebenes Papier!“ denkt wohl Minister Jung. Und dieses Politiker-Pack wagt es, ihren Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ zu nennen!


Veröffentlicht am 3. September 2009 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel

Hier einige kurze Ausschnitte aus jener Sendung des Deutschlandfunks, die unten in den Kommentaren von "Der Andere" verlinkt wurde:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/918250/

Ein Käfig voller Enten?
(...)

"Am 26. August übergab Alaeddine T., wie ihm geheißen war, die Tüte in einer Moschee in Braunschweig. Der junge Mann, der sie dort entgegen nahm, war eine gute Woche später auf der ganzen Welt bekannt: Fritz Gelowicz. (...) In den Schuhen aus der Türkei waren 20 Sprengzünder versteckt. Der Mann, der die Tüte in Istanbul übergeben hatte, war offenbar ein Kontaktmann des amerikanischen Geheimdienstes CIA und stammt aus der Pfalz, wie stern.de aus Sicherheitskreisen erfuhr. Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen....."

O-Ton Nübel:
"Wir stießen bei unseren Recherchen auf der Person Mevlüt K., der in Ludwigshafen gelebt hat und der von der Polizei gesucht wurde. (...) Wir erfuhren, dass er in die Türkei ging, dort inhaftiert wurde und nachdem, was wir recherchiert haben, dann offensichtlich vom türkischen Geheimdienst quasi rekrutiert worden sein soll - in Absprache aber auch mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA. Tatsache ist, wie jetzt Recherchen ergeben haben, die auf einer breiten Aktengrundlage basieren, dass in der Tat dieser Mevlüt K. nach Einschätzungen und Erkenntnissen des BKA eine erhebliche Rolle bei der Zünderbeschaffung gespielt hat. (...) Und Mevlüt K. hat von demher eine entscheidende Rolle gespielt, dass nach Erkenntnissen des BKA er mit den maßgeblichen Leuten, die die Zünder beschafft haben, engen Kontakt hatte, er als Chef galt (...) und er offensichtlich auch der war, der einen Teil der Zünder diesem jungen Mann mitgab nach Deutschland, das heißt eine ganz zentrale Funktion. Und da fragt man sich natürlich schon, wenn einer, von dem man erfährt, dass er Kontakte zu Geheimdiensten haben soll, er einer der maßgeblich Beteiligten dieser Terrorvorbereitungen war."

Autor:
Das aber fragen sich offenbar nur sehr wenige Journalisten. In diesem Falle allerdings wurde von einigen Medien wie zum Beispiel Spiegel online die Rolle von Mevlüt K. sogar thematisiert...

O-Ton: (Nübel)
"Allerdings in einer Diktion, die mich wirklich wundert, nämlich ausschließlich als Erfolg der staatlichen Stellen, auch des Bundesnachrichtendienstes. Das ist für mich ein Zeichen dafür, dass man sich dort doch eher der Diktion staatlicher Stellen anschließt, um nicht gar zu sagen: die übernimmt - um vielleicht auch nicht die eigene Linie verlassen zu müssen."

Autor:
So gesehen müssen diese Medien dann ja auch nicht mehr fragen, wo sich Mevlüt K. heute aufhält.

O-Ton: (Nübel)
"Eine gute Frage. Nachdem, was uns gesagt wird, lebt er in der Türkei - zu unserer Überraschung frei. Er scheint kein Problem mit den Ermittlungsbehörden zu haben. (...) Was uns wundert, denn der andere Tatverdächtige im Sauerlandkomplex, dem das BKA ja auch vorwirft, bei der Beschaffung der Zünder beteiligt zu sein, den hat man vor einigen Monaten in der Türkei festgenommen. Mevlüt K. ist weiterhin auf freiem Fuß, obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft läuft."

Autor:
Attila Selek ist der vierte Angeklagte im Prozess gegen die Sauerlandzelle. Auch er wird beschuldigt, bei der Beschaffung der Zünder beteiligt gewesen zu sein. Es ist auffällig, wie wenig sich die Medien für diesen Herren interessieren. Warum? Müsste man dann vielleicht auch wieder an Mevlüt K. erinnern? Und was war denn eigentlich die Rolle von Mevlüt K.? Womöglich war er ein V-Mann, aber - und darüber kann auch Rainer Nübel nur spekulieren...

O-Ton: (Nübel)
"Nur ist halt einfach die Frage, ob nicht staatliche Stellen relativ nahe dran waren ( ... ) bei diesem neuralgischen Punkt der Zünderbeschaffung, ein Stück weit das auch mit dirigiert haben. Die drei in Oberschledorn hätten hantieren können mit Wasserstoffperoxyd wie sie wollten - ohne Zünder ging nichts. Und da könnte die Theorie dahingehen, dass man zumindest so weit ging, was ja auch Fakt ist, dass die Zünder ja auch an die drei gekommen sind. Ob es eine bewusste Hinführung war im Sinne dessen, dass man quasi auch die Belege dafür haben wollte - wäre eine logische Ergänzung dieser Theorie."

(...)

O-Ton: (Elsässer)
"Eine Sache ist ganz wichtig, was in der medialen Darstellung keine Rolle spielt, nämlich, dass der Chef der Gruppe, dieser Fritz Gelowicz, praktisch gecoacht wurde über Jahre hinweg von einem Ulmer Hassprediger, der seinerseits auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stand, ein gewisser Yehia Yousif."

Autor:
Und immerhin der ARD-Film - und sonst fast niemand - erwähnt wenigstens diesen Arzt und seine sonderbaren Beziehungen zu den Sicherheitsbehörden:

O-Ton: (Film)
"Yousif arbeitet jahrelang auch als Informant für den Geheimdienst. Doch es stellt sich heraus, er hat nur allgemeine Informationen weitergegeben. Und so weiß der Verfassungsschutz letztlich nur: Irgendetwas braut sich da zusammen."

Autor:
Das möchte man sich auf der Zunge zergehen lassen: Einer der schlimmsten islamistischen Ideologen arbeitet jahrelang für den deutschen Verfassungsschutz, soll aber angeblich nichts Wichtiges verraten haben? Woher wissen das die Autoren? Haben sie das recherchiert oder plappern sie nur nach, was ihnen in strategischer Absicht gesteckt wurde? Glauben sie tatsächlich der Verfassungsschutz würde Yehia Yousif zur erstrangigen Quelle erklären?

O-Ton: (Elsässer)
"Der hat - und jetzt zitiere ich wieder den Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - dieser Hassprediger Yehia Yousif hat die Fäden der Sauerlandzelle gezogen bis hin zu ihrer Verhaftung. Trotzdem spricht heute niemand von dem. Und dieser Mann, dieser Hassprediger, früher Ulm, lebt heute unbehelligt in Saudi Arabien, ohne dass es m. W. einen Auslieferungsbefehl deutscherseits gibt. (...)
Und dieser Yehia Yousif, Hassprediger, war nicht ein kleines ( ... ) Verfassungsschutz, sondern hat nach Angaben des Verfassungsschutzes sechs Jahre für sie gearbeitet."

Autor:
Ein Hassprediger arbeitete für den Verfassungsschutz und stiftete aus der Bahn geratene Jugendliche zur Vorbereitung von Anschlägen an, die wiederum ein Innenminister zum Anlass für die Verschärfung von Gesetzen, den Abbau von Grundrechten nutzt?

...schon beginnen die ersten Absurditäten

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Erst im November war die Gesetzgebung des neuen Sexualstrafrechts durch Bundestag und Bundesrat gegangen und es hat nur einen Monat gedauert, bis das erste absurde Verfahren eingeleitet wurde. Wie der Bürger-Journalist bereits in mehreren Artikeln angekündigt hat, wird die neue Regelung über angebliche „Kinderpornos“ allen möglichen Arten von Moralaposteln die Möglichkeit geben, zu versuchen, der Gesellschaft ihre spießigen moralinsauren Abartigkeiten überzustülpen. Weit gefährlicher ist aber die zweite Anwendungsmöglichkeit. Da "Kinderporno" nun fast alles sein kann, hat man eine vernichtende Waffe gegen Oppositionelle (Dissidenten) in der Hand.


Hier eines der Beispiel-Fotos, das hier im Blog schon gezeigt wurde. Ein typisches harmloses Foto aus einem FKK-Gelände. Doch nach der neuen Gesetzgebung kam man daraus ein "Kinderporno"-Foto konstruieren. Die Dame sähe jünger als 18 aus und sie strecke ihren Unterleib vor, was das Foto aufreizend mache. Und schon können Sie mit einem Kinderporno-Verfahren überzogen werden, wenn Sie dies Foto auf ihrem Computer haben.

Nun, das jetzt eingeleitete Verfahren lässt nichts an Absurdität zu wünschen übrig. Es entspricht genau einer der Befürchtungen, die der Verfasser schon geäußert hatte. Es geht darin um das Foto eines nackten Mädchens von 10 Jahren, also vor der Pubertät. Es war auf dem Plattencover von „Killing a virgin“ der deutschen Rockband ‚Scorpions’, das in den 70er Jahren veröffentlicht wurde. Das Verfahren wurde im Dezember angestrengt und ist bis heute nicht erledigt.

In den Vereinigten Staaten, von wo die Blaupause kam für die europäische Rahmenrichtlinie, nach der das deutsche Gesetz formuliert wurde, ist es inzwischen so weit, dass in den meisten Bundesstaaten nicht nur simple Fotos von nackten Kindern als Kinderporno gelten, sondern auch die von angezogenen, sei es in Badekleidung oder in ganz normaler Kleidung, wenn irgendjemand (und dieser jemand ist nicht definiert) die Darstellung als „aufreizend“ ansehen kann.


Hier ein anderes Beispiel-Foto, wiederum ein typisches und harmloses Foto aus einem FKK-Gelände. Es braucht nur jemand dies Foto für "aufreizend"erklären und schon sind Sie im Gefängnis wegen Kinderporno, wenn Sie ein solches Foto, zum Beispiel von ihrer Tochter oder Nichte, auf dem Computer haben.

Genau diese Definition mit „aufreizend“ wurde auch in die deutsche Gesetzgebung aufgenommen. Damit ist, wie man schon an diesem ersten Fall sieht, der Willkür Tür und Tor geöffnet. Vorher war die Definition von Kinderporno eindeutig: „Sexuelle Handlungen an, vor oder mit Kindern“. Eindeutig, nachvollziehbar, überprüfbar und nicht missbrauchbar, um missliebige Personen zu inkriminieren.

Führt man aber das „aufreizend“ ein, erst recht, wenn noch nicht einmal Nacktheit gefordert ist, so wird alles davon abhängen, wie man das definiert. Der Papst zum Beispiel könnte das Foto eines kleinen Mädchens in voller Kleidung, das für den Fotografen mit einem maliziösen Lächeln posiert, als „aufreizend“ ansehen.

Wir in Europa pflegen aber auch mit der Nacktheit und der teilweisen Nacktheit von Kindern liberal umzugehen. Kinder vor der Pubertät werden am Strand (manchmal auch im Garten) in der Regel nackt spielen gelassen. Aber auch Mädchen, die bereits in der Pubertät sind und bereits Ansätze von Brüsten haben, vergnügen sich in vielen Ländern Europas am Strand ohne Oberteil, so wie auch ihre Mütter.


Ein drittes Beispiel: Wenn einer der beiden noch nicht 18 ist und jemand dies Foto aus einem FKK-Gelände für "aufreizend" erklärt, ist das "Kinderporno"!

Dazu kommt die ganze Bewegung der Naturisten, hier meist FKK genannt, im englischen Sprachraum „nudists“. In einem solchem Camp, aber eben auch an ganz normalen europäischen Stränden, kann jedes Foto zu einer Anklage wegen Kinderporno führen, wenn auch nur im Hintergrund ein Kind (das ist nach der neuen Definition des Gesetzes jede Person bis 18 Jahre!) darauf kommt. Irgendjemand, der das „aufreizend“ findet, lässt sich immer auftreiben. Und das im Zeitalter der Foto-Handys, wo fast jede Lebensäusserung auf die Pixels gebannt wird! Da passt es gleich noch ins Bild, dass gerade das BKA-Gesetz verabschiedet wurde, das ohne konkreten Tatverdacht das Durchsuchen der Computer mit dem Bundestrojaner erlaubt.

Auch ein anderer Fall aus Australien, wo ebenfalls das „aufreizend“ eingeführt wurde, ist genauso absurd: Da geht es um Zeichnungen. Werden auf Zeichnungen Kinder dargestellt, die sich sexuell betätigen (in diesem Fall gezeichnete „Simpsons“, so gilt dies als Kinderporno. Auch in Deutschland ist jede bildliche Darstellung (also auch Kunstwerke, also auch Zeichnungen, die z.B. ein begabter Junge von seiner Freundin macht - Erinnern Sie sich an „Titanic“?) als Kinderporno definiert – und das wohlgemerkt für alle bis 18 und alle die eventuell jünger als 18 aussehen! All dies hat absolut nichts mit dem tatsächlichen Missbrauch von Kindern zu tun.



Ein anderes Beispiel: Nicht nur Fotos, sondern alle "bildlichen Darstellungen" wurden nun in die "Kinderporno"-Definition aufgenommen, also auch diese Fotos eines Kunstwerks von einem bekannten Brasilianischen Künstler im Garten eines Kunstmuseums von Belo Horizonte. Man braucht nur anzunehmen die beiden Damen sähen jünger als 18 aus und diese Umarmung sei "aufreizend".

Und das schlimme daran ist, es handelt sich hier nicht um die Anklage eines kleinen Ladendiebstahls, es handelt sich um Kinderporno, also Kinderschänden – und das ist eine der tödlichsten Anklagen, die gegen einen Menschen überhaupt möglich ist. Wer des Zusammenhangs mit einem Kinderporno-Fall angeklagt ist, dessen Leben ist unmittelbar in die Hölle verwandelt. Unabhängig davon, ob er überhaupt verurteilt wird, vielleicht mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, weil der Richter das Foto der kleinen nackten Tochter auf seinem Computer eher für einen leichten Fall einstufte, er ist mit einem Makel behaftet, der praktisch einen Zombie aus ihm macht – oder jedenfalls einen Ausgestoßenen.

Die Familie wendet sich in der Regel von ihm ab, die Freunde, die Geschäftspartner, die Kollegen. Er verliert fast immer seinen Job, die Frau lässt sich scheiden. Seine Kinder sieht er nie wieder, denn jeder Richter wird natürlich einem Vater kein Kontaktrecht mit seinen Kindern einräumen, wenn der unter der Anklage von Kinderporno steht. Wer eine Firma hat, ein kleines Geschäft, verliert meist alles. Viele von den in Großbritannien im Fall „Operation Ore“ unschuldig Angeklagten begingen Selbstmord. Wer mehr zum Fall „Operation Ore“ wissen will, hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/4056209/


Noch ein Beispiel. Das typische Foto eines stolzen Vaters von seinen Töchtern am Nudisten-Strand. Jemand findet das "aufreizend" und schon ist er in der Hölle eines Kinderporno-Verfahrens.

Es ist offensichtlich, dies ist das ideale Mittel gegen Dissidenten, gegen Oppositionelle, gegen unliebsame Personen. Man braucht nur den Computer des Dissidenten intensiv und lange genug zu überwachen, irgendwann wird sich meist ein Foto finden, das als Vorwand dienen kann, den armen Kerl mit einer „Kinderporno“-Anklage zu überziehen. Dies umso mehr, als die „Kinder“ ja nun bis 18 Jahre definiert sind und zusätzlich alle, die jünger als 18 aussehen – wobei wiederum nicht definiert ist, wie man denn feststellt, ob jemand jünger als 18 aussieht.

Es ist also gar nicht nötig, dies neue Gesetz häufig anzuwenden. Es reicht, eine Anzahl Fälle durchzuziehen, um eine Rechtsprechung hierüber zu schaffen und das Gesetz dann gezielt gegen Dissidenten anzuwenden.

So können auch die jetzige Ermittlungen gegen die „Scorpions“ als ein Versuchsballon gewertet werden. Wahrscheinlich wird es letztlich gar nicht zur Anklage kommen, noch zu einer Verurteilung, aber man bereitet Terrain.

Der Putsch in Honduras sondert die Spreu vom Weizen

Von Karl Weiss

Wir leben in bewegten Zeiten und es gibt keinerlei Anzeichen, diese Bewegung würde abflauen, im Gegenteil. Seit 1890 gilt die Monroe-Doktrin, mit der die USA Lateinamerika zu ihrem persönlichen Hinterhof erklärt haben und jegliches Eingreifen dort von vornherein für sich beanspruchen. Sollte diese nun von Präsident Obama gestrichen worden sein – denn er verurteilt den Putsch in Honduras?


Hier noch einmal das Bild, wie in der Hauptstadt von Honduras, Tegucigalpa, die Polizei der Putschisten gegen die Bevölkerung vorgeht, die gegen den Putsch demonstriert

Seit vielen Jahren war die FDP in den jeweiligen Koalitionen die Wächterpartei über die demokratischen Rechte. Nun scheint sie sich der FPÖ anzunähern und begrüßt schon einmal einen faschistoiden Putsch.

Eigentlich konnte man fast erwarten, der Putsch in Honduras wäre durch die US-Regierung „inspiriert“ worden, so wie dies seit weit mehr als Hundert Jahren ist, wenn ein Putsch in Lateinamerika stattfindet. Der Bürger-Journalist hat sogar eine entsprechende Vermutung geäußert. Aber dann kam im Laufe des Montags die klare Aussage von Präsident Obama, der sich zufällig gerade mit dem kolumbianischen Präsidenten Uribe getroffen hatte, der Putsch und die neue Regierung in Honduras seinen „illegal“. Obama ging sogar so weit zu sagen, in Lateinamerika seien in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht worden und die dürften nicht zurück ins Dunkle ("obscure") gedreht werden.

Das ist nun allerdings wirklich überraschend, so etwas vom US-Präsidenten zu hören. Denn die Fortschritte in Lateinamerika beziehen sich ja hauptsächlich darauf, von den Vereinigten Staaten unabhängig zu werden und die Dunkelheit in Lateinamerika bezog sich auf die völlige Unterordnung der jeweiligen lokalen Machthaber unter die Interessen der USA.

Wie um jeden Zweifel auszuschließen, erklärte auch Aussenministerin Hillary Clinton eindeutig, der Putsch sei zu verurteilen.

Wenn das nun alles nur Lippenbekenntnisse waren, dann wäre das wirklich das Ende jeglicher Politik – also gehen wir davon aus, die meinten es ernst.



Nun kam aber am gleichen Tag die Aussage eines Herren Lüth, Direktor der Friedrich-Naumann-Stiftung (Ja, das ist die FDP-Stiftung und jener Posten ein hoher, wichtiger FDP-Posten), der den Putsch begrüßte. Er veröffentlichte noch am Sonntag, als die Putsch-Maßnahmen erst umgesetzt wurden, eine Stellungnahme, in der er den gewählten Präsidenten von Honduras des Verfassungsbruches anklagt, weil er eine Volksbefragung angesetzt hatte, die aber ohne bindende Wirkung sein sollte, eine Volksbefragung, um zu wissen, was das Volk will.

Dies habe den Putschisten schließlich keine Wahl gelassen als den Putsch durchzuführen, erklärt dieser Vertreter einer „demokratischen“ Partei. Der Putsch sei eine Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassungsmässigleit, belehrt uns der Herr von der FDP.

Ja, auch das ist starker Tobak. Wer die Meinung des Volkes wissen will, der ist gegen Rechtsstaat und Verfassungsmässigkeit, sagt uns die FDP. Die FDP war immerhin für viele Jahre die letzte Hoffnung der Demokraten, wenn eine der „Volksparteien“ den Abbau demokratischer Rechte plante. Da es immer die FDP in der Koalition war, einmal mit der CDU, dann mit der SPD und schließlich wieder mit der CDU, war die FDP doch immerhin ein Garant für Freiheitsrechte, auch für jene, die nicht ihre Anhänger waren. Innenminister Baum von der FDP war dafür eine Symbolfigur, später Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

Heute haben die beiden Schwierigkeiten, nicht aus der FDP ausgeschlossen zu werden. Die Yuppie-Spaß-FDP von Westerwelle hat nichts mehr mit Freiheitsrechten am Hut. Dass man aber schon soweit ist, offen faschistoide Militärputsche in anderen Ländern zu unterstützen, das ist neu.

Nun aber gemach! Diese FDP könnte ja den Herrn Lüth seines Postens entbinden, sich von seinen Aussagen distanzieren und den Putsch verurteilen. Ja, sie könnte. Woher kommt nur der Eindruck, sie wird dies nicht tun?

So werden wir uns wohl mit einer FDP auf dem Weg zu einer FPÖ anfreunden müssen. Anfreunden? Nein, aber ins Kalkül ziehen!

Welche Koalition auch immer nach den Wahlen kommen wird, man wird sich dort einig sein, die noch verbliebenen demokratischen Rechte abzubauen. Wir werden uns selber wehren müssen!


Veröffentlicht am 1. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Ein Kommentar sagt aus Versehen die Wahrheit

Von Karl Weiss

Wenn wir den Kommentar von Stefan Biskamp in der Financial Times Deutschland (FTD) hören, einem der wichtigen Sprachrohre des Kapitals, so sind wir zunächst volle Zustimmung. Gibt er es ihnen nicht richtig?

Hier ist ein Auszug aus dem Kommentar:

„Wer hat hier eigentlich wen beschädigt: die Öffentlichkeit die Banken? Oder die Banken uns? Und warum beschließt das Bundeskabinett in seinem Bad-Bank-Gesetz, leistungsgestörte Vermögenswerte zu isolieren, statt leistungsgestörte Kreditinstitute und ihre Vorstände? Die wahllose Rettung der Banken liefert Kreditinstituten, Hedge-Fonds, Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfern ein perfektes Motiv, abermals eine Illusion risikoloser Rendite zu schaffen. Damit wird nicht nur ein zentrales Ordnungselement des Markts ausgehebelt, sondern auch die Demokratie. (...) werden Commerzbank-Chef Martin Blessing und seine Kollegen gegenüber dem Inhaber einer Schreinerei von nebenan wie Bürger einer besseren Klasse behandelt.“

Ja, ist es nicht so?

Ja, es ist so! Und der Grund, warum Blessing und seine Kollegen wie Bürger einer besseren Klasse behandelt werden ist: Sie SIND Bürger einer höheren Klasse!!!

Diese Klasse nennt sich Monopolkapitalisten, während wir (wie auch der Inhaber der Schreinerei von nebenan) nur einfache Bürger sind.

Es ist logisch, dass in einem monopolkapitalistischen System die Monopolkapitalisten anders als wir einfache Sterbliche behandelt werden, nicht wahr?

Als die Herren der großen Banken sich verzockt hatten, ordneten sie einfach an, dass ihnen all diese Verluste aus Steuerzahlergeldern ersetzt würden und die Politik tat dies ohne Mucken. Man erfand dazu die Ausrede, solche Banken seien zu groß, als dass man sie Bankrott gehen lassen könnte. Was denn nun wirklich geschehen wäre, wenn von den 2000 Banken in Deutschland 20 oder 30 den Bach runter gegangen wären, kann man aber nicht erklären. Nichts von Bedeutung wäre passiert! Die Bank-Hilfen haben nur einen Grund: Sie, die Grossbanken, sind zusammen mit den Großkonzernen, die Herren der Welt, eben die Monopolkapitalisten. Sie ordnen an – die Politiker gehorchen.

Und da kommen wir dann auch schon zu der Frage, ob dadurch ein zentrales Ordnungsinstrument der Demokratie ausgehebelt wird. Welcher Demokratie?

Dazu müssten wir erst einmal eine Demokratie haben, damit irgendetwas ausgehebelt werden könnte. Nein, es gibt keine Demokratie. Die Monopolkapitalisten sind die Herrscher und wir sind die Untertanen. Punkt. Sie lassen uns von Zeit zu Zeit wählen, welcher ihrer Vertreter für die nächste Zeit das Sagen hat. Demokratie – Fehlanzeige.

Und darum kümmert sich auch keiner um diesen Kommentar der FTD. Das Bundeskabinett lacht nicht einmal, es ignoriert einfach. So ist das in einer Diktatur.


Veröffentlicht am 30. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Was Leute wie Berlusconi antreibt

Von Karl Weiss

Psychologen erklären uns immer wieder, wie Macht, also Macht über andere, als Droge wirken kann, wenn die entsprechende Person keinen starken Charakter hat, wie Menschen zu Macht-Junkies werden, in eine Art von Größenwahn verfallen und teilweise das Verhältnis zur Realität verlieren. Immer wieder werden wir mit solchen Fällen konfrontiert, in denen sich Mächtige nur mit Speichelleckern umgeben - und da es Macht u.a. in der Politik gibt, sind dort auch viele der bekannt gewordenen Fälle angesiedelt.


Hier ein Faksimile aus der "La Repubblica" vom Samstag mit einem Bild von einer der Zeuginnen gegen Berlusconi, Bárbara Monterreale

Dabei ist es nicht unbedingt notwendig, wirklich große Macht zu haben, wie etwa der Ministerpräsident eines der G-8-Staaten, Berlusconi. Er allerdings ist eines der schreiendsten Beispiele für Machtbesessenheit, Größenwahn und Realitätsverlust.

Berlusconis Partei ist so etwas wie die Vereinigung der früheren Christdemokraten mit den früheren Faschisten. Er wird als der Erbe der Christdemokraten angesehen und hat darum in einem christlichen Land wie Italien viele Millionen Wählerstimmen schon aus diesem Grunde sicher. Allerdings müsste er eigentlich dann auch gewisse Mindestanforderungen erfüllen, die an einen "christlichen" Politiker gestellt werden, will er nicht riskieren, dass auch in Italien die Zahl der Wähler auf Talfahrt geht, wie es die deutschen "christlichen" Parteien erleben.

Eigentlich kann es nicht sein, dass ein "christlicher" Politiker bekannt wird dafür, Liebesaffären außerhalb der Ehe zu haben, dass er in Bordelle geht oder sich Prostituierte zuführen lässt, oder dafür, in einer seiner Villen Nacktparties am Pool abzuhalten, bei denen die jungen Frauen für ihre Teilnahme Geld bekommen und dazu auch noch ausländische Ministerpräsidenten einlädt. Wenn es denn doch so ist, müsste ein solcher Politiker eine Geheimhaltung in extremster Form betreiben. Aber auch dies ließe immer eine Anzahl von Mitwissern. Einer von denen könnte auf die Idee kommen, den Ministerpräsidenten mit diesem Wissen zu erpressen.



Ein Ministerpräsident, der über geheimste Informationen verfügt, speziell einer der großen NATO-Staaten, der Zugang zu bedeutenden NATO-Geheimnissen inklusive solcher nuklearer Natur hat, darf aber auf keinen Fall erpressbar sein. Ein solcher Ministerpräsident, der von den Aussagen einer 18-jährigen Prostituierten abhängt, ist der absolute Albtraum jedes Sicherheitsexperten.

Genau das aber ist der Fall. Hier ein Ausschnitt eines Artikels darüber vom 18.6.09: "Als Zeugin tritt unter anderem eine Patrizia D. auf, die behauptet, ihr seien 2000 Euro versprochen worden, wenn sie zu einem Fest mit Berlusconi im Palazzo Grazioli komme. Sie sei in ein Flugzeug gesetzt und in einem Hotel in Rom untergebracht worden, bevor sie eine Limousine mit verdunkelten Fenstern zu Berlusconi gebracht habe. Da sie an jenem Abend nicht im Palazzo Grazioli übernachtet habe, sei ihre Bezahlung halbiert worden. Bei einem zweiten Besuch Anfang diesen Jahres "bin ich geblieben und habe den Palazzo Grazioli erst am folgenden Morgen verlassen". Die Staatsanwaltschaft hat bereits fünf junge Damen in der Prostituierten-Affäre verhört und will weitere vernehmen."

Das - zusammen mit den Fotos von Männlein und Weiblein nackt am Pool in einer der Villen Berlusconis - hätte zwingend zu seinem Rücktritt führen müssen, wenn der Premier noch einen Hauch von Scham, von Verantwortungsbewusstsein, Anstand und Ehrgefühl hätte. Aber er ist ja nicht der einzige, der beweist, diese Tugenden sind nicht exakt das, was den kapitalistischen Politiker ausmacht. Nun musste sogar die katholische Kirche eingreifen und Berlusconi daran erinnern, er als Person des öffentlichen Lebens müsse (...) "mit Fakten, nicht nur mit Worten" Klarheit gegenüber seinen Wählern schaffen, wie ein hoher Geistlicher dem Corriere della Sera sagte. Andernfalls könne Berlusconi sein Amt nicht wirksam ausüben.



Berlusconi erklärt unterdessen alles zu einer Schmutzkampagne gegen ihn. Er krallt sich an seinem Amt fest - und damit an seiner Macht -, er kann offenbar die Wirklichkeit nicht mehr richtig einschätzen, er glaubt offenbar, über den Gesetzen und den allgemeinen Moralvorstellungen zu stehen (eine Form de Größenwahn). Das mag ihn zwar in einem Kreis von Bruto-Machisten auszeichnen, mit denen er sich offenbar umgibt, aber klar denkende Menschen können bestenfalls noch ein Gefühl von Mitleid ihm gegenüber aufbringen. Er schadet dem Ansehen Italiens und der Italiener auf der Welt. Auch wird er offensichtlich von der NATO von gewissen Informationen ferngehalten werden.

Doch Berlusconi darf weitermachen: Die Carabinieri, die jene Mädchen vernehmen, stellten bereits klar: Nicht Berlusconi wir da angeklagt, wenn sich das alles als richtig herausstellt, nein, jene "diskreten Mitarbeiter", die jene Prostituierten anheuern und einsetzen, werden nach einem italienischen Gesetz gegen Förderung der Prostitution angeklagt. Berlusconi sei lediglich "Endverbraucher" und das sei nicht strafbar. Also alles in Butter, Berlusconi kann weitermachen.

Aber wir alle haben noch im Gedächtnis, wie ein anderer Macht-Lüstling, Schröder seines Zeichens, im Jahr 2005 nach den Bundestagswahlen seine völlige Abgehobenheit von der Realität bewies. Er erklärte in seiner Rede am Wahlabend, wo er wie der Gewinner der Wahlen auftrat, er werde auf keinen Fall unter einer Kanzlerin Merkel in eine Koalition eintreten, er lehnte gleichzeitig eine Koalition mit der "Linken" ab und erklärte, die SPD werde eine Regierung mit ihm als Kanzler bilden. Völlig berauscht davon, dass seine Partei nicht so viel verloren hatte, wie die Demoskopen vorhergesagt hatten, war er offenbar nicht mehr in der Lage, zu sehen, dass die CDU mehr Sitze hatte und deshalb eine Regierungsbildung der SPD mit ihm als Kanzler nicht möglich war. Wenige Wochen später musste er dies eingestehen und Frau Merkel bildete die Regierung - mit einer desavouierten SPD und ohne Schröder. Auch dies ein klarer Beweis von Realitätsverlust aufgrund von Machtbesessenheit.



Ein anderer, den selbst wenig Macht bereits zu einem selbsternannten Supermann gemacht hat, ist der SPD-Abgeordnete Tauss, der durch eine völlig berechtigte Kritik am Internet-Zensur-Entwurf von Zensursel Frau von der Leyen aufgefallen war. Er war lediglich Bundestagsabgeordneter, Geschäftsführer der Südwest-SPD und Bundestagsausschuss-Vorsitzender, aber das reichte schon, um ihn zu Allmachtsgefühlen zu treiben. Nach seinen eigenen Aussagen hat er auf eigene Faust Ermittlungen gegen Kinderporno-Hersteller und -Vertreiber geführt, ohne sich mit den Ermittlungsbehörden abzustimmen. Er, gerade auf diesem Gebiet als Fachmann angesehen, hat sich Kinderporno-Kassetten über die Post gekauft und sagt, das sei aus Ermittlungsgründen geschehen. Er müsste genau wissen, dies ist ein mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraftes Vergehen. Und doch - wenn man ihm nicht unterstellen will, das seien nur Ausreden eines Kinderporno-Konsumenten - glaubte er über den Gesetzen zu stehen und phantasierte, auf ihn seien die nicht anzuwenden. Ebenso: Machtgefühle, eigenmächtiges Brechen von Regeln und Realitätsverlust. Und dann wunderte er sich noch, unter Anklage zu geraten. Die Gegner der Internetzensur, die unter dem Vorwand Kinderporno fungiert, sind nun speziell auf ihn sauer, weil er ihrem Anliegen einen denkbar schlechten Dienst erwiesen hat.

Der Bürger-Journalist kann auch eigene Erfahrungen zu diesem Thema aufweisen, denn er wohnte in den 80er-Jahren in einer Stadt in Deutschland direkt neben einem Veranstaltungssaal, in dem damals ein CDU-Parteitag stattfand. Als er abends sein Auto holte, um noch einen Freund in einem anderen Stadtteil zu besuchen, geriet er plötzlich in einen Pulk schwarzer Mercedes-Limousinen, teilweise mit Chauffeur. Der Parteitag hatte seine Beratungen für diesen Tag abgeschlossen und die Delegierten strebten - ja, wohin denn? Der Weg des Bürger-Journalisten führte nämlich in ein nicht besonders gut beleumdetes Viertel der Stadt und überraschenderweise begleiteten ihn dorthin ein Teil der Limousinen. Als sie schließlich anhielten, nicht weit von der Straße entfernt, wo der Freund wohnte, wusste man auch, warum. Dort war der Eingang in die Straße der Prostituierten und der Ort, wo eine Anzahl von Lokalen der Sorte "Bumms mich" angesiedelt waren. Diese CDU-Delegierten, die gerade eben ein neues Parteiprogramm beschlossen hatten, in dem besonders die Werte der Familie, der ehelichen Treue usw. betont wurden, hatten keinerlei Problem damit, mit ihren doch auffälligen Karossen dort gesehen zu werden. Ein Reporter hätte sie dorthin begleiten und Einzelne identifizieren können. Es hätte auch jemand die Presse benachrichtigen können und auf die Ansammlung dort geparkter Luxus-Limousinen hinweisen, die ohne CDU-Parteitag dort nie gesehen werden. Auch diese Delegierten eines Parteitags hatten also alle Scham und allen Anstand "vergessen" und riskiert, dort beim Prostituiertenbesuch gesehen zu werden. Sie hätten das dann wohl auch als "Schmutzkampagne" gegen sie charakterisiert. Größenwahn, Realitätsverlust, wie gehabt.



Bei Prostituierten fällt einem natürlich auch immer der Name Hartz ein, nach dem dankenswerterweise eines der katastrophalsten Gesetze der Bundesrepublik benannt wurde. Er war ja VW-Personalchef und als solcher hatte er in der nahe von Wolfsburg gelegenen Stadt Braunschweig (aber eben doch nicht zu nahe) ein Appartement anmieten lassen, ein sogenanntes Loft mit zwei Stockwerken, das zu dem Zweck diente, dort Persönlichkeiten, die dies verdienten, mit Sex-Partys, Nackt-Spielchen oder simpler Zweisamkeit mit käuflicher Weiblichkeit zu versorgen. Eine der Personen, die das verdienten, war offenbar Hartz selbst, aber andere wichtige Macht-Haber waren auch darunter, so wie der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von VW. Wir haben die Zeugenaussage des für dieses Loft verantwortlichen Mitarbeiters der Personalabteilung von VW, der u.a. berichtete: Er hatte die Telefonnummern von einschlägigen Damen für Normalfälle (manchmal ganze Gruppen für die Partys), ebenso die von Escort-Agenturen, wenn Luxusprostituierte gefragt waren, aber er hatte auch die Aufgabe, eine Dame aus Brasilien einfliegen zu lassen, wenn es dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden beliebte. Der war ja auch für die VW-Arbeitnehmer in Brasilien verantwortlich und besuchte deshalb regelmäßig Brasilien. Dort hatte er offenbar eine Dame des einschlägigen Gewerbes kennengelernt, die nun regelmäßig eingeflogen werden musste. Wie man hörte, wurden dort auch öfters Partys für Geschäftkontakte von VW abgehalten. Und das sind Leute, die Autos herstellen und verkaufen. Was geht wohl bei den anderen vor?

Auch hier: Bei Hartz, wie auch beim Betriebsrat keinerlei Verwunderung über diese Dinge. Das ist doch normal. Wir Männer haben eben bestimmte Bedürfnisse....Es braucht nicht erwähnt zu werden, dass es sich sowohl bei Herrn Hartz wie auch bei dem Betriebsrat wie auch bei anderen Party-Gästen um verheiratetet Personen handelte, die natürlich irgendwie ihre Frauen anlügen mussten...



Und da war dann auch immer die Anzahl von Leuten, die Mitwisser waren. Die von den Escort-Agenturen, die Damen selbst, andere Mitarbeiter, die für die Privatjet-Flüge verantwortlich waren, Hilfskräfte für die Partys usw. usf. Und da hat dann auch irgendjemand nicht mehr dicht gehalten. Ob derjenige vorher einen Erpressungsversuch gemacht hat, wissen wir nicht. Was meinen Sie, wie viele der 100 größten deutschen Konzerne haben solche Appartements mit solchen Diensten? Einige? Viele ?Alle?

Und alle jene sind erpressbar oder wenn sie nicht auf Erpressungen reagieren, werden wir die nächsten Zeugenaussagen von Zuständigen in den Personalabteilungen haben, die Telefonnummern von...... usw. usf.

Das ist Kapitalismus in Echtzeit und live. Man ist auf dem Niveau von Dreckschweinerei, Hurerei und Gruppensex angelangt. Nur noch Abschaum, Drogen und käuflicher Sex. Und hier ist nicht von den Damen die Rede, wenn das Wort Abschaum verwendet wird. Glauben Sie wirklich, dies System hat Zukunft? Mit Nacktpartys? Und wenn es hätte, würden Sie gerne Teil davon sein?

Also der Bürger-Journalist würde gerne (wieder) ein Verhältnis von Mann und Frau ohne geschäftlich-pekuniäre Interessen haben, das auf Kameradschaft, Freundschaft, gegenseitigem Respekt (das Wort Liebe wagt man schon nicht mehr zu erwähnen) und natürlich auch auf wildem Sex beruht - aber dafür werden wir dies System zum Teufel jagen müssen!


Veröffentlicht am 22. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Texas bricht alle Rekorde der frühen Teen-Schwangerschaften

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Was hat Bristol Palin mit Texas zu tun? Nichts - und doch sehr viel. Bristol Palin ist die neueste Repräsentantin einer Stiftung in den USA, die sich mit früher Teen-Schwangerschaft beschäftigt. Bristol Palin propagiert Abstinenz. Ja, Sie verstehen richtig: Sexuelle Abstinenz. Auch in Texas wird als einzige Verhütungsmethode von frühen Teen-Schwangerschaften sexuelle Abstinenz gepredigt. Die Folgen sind verheerend.



Vielleicht erinnern Sie sich noch, wer Bristol Palin ist. Es gab da einen republikanischen Gegenkandidaten von Obama und der brauchte einen Vize-Kandidaten, der ihm die Stimmen der extremistischen christlichen Fundamentalisten der extremen Rechten zuschustert. Er fand Sarah Palin, die es zur Gouverneurin von ein paar Millionen Alaska-Bewohnern gebracht hatte.

Sarah Palin vertrat alle jene absurden extremistisch-christlichen Ansichten und lebte sie. Sie hat nicht nur fünf Kinder, sondern eines ist auch schwer behindert. Man wusste, das Kind wird schwer behindert sein und sie ließ es nicht abtreiben. Das ist wahres Christentum!

Nun gab es da ein winziges Problemchen, das aber ihre Kandidatur zur Vize-Präsidentin der Vereinigten Staaten nicht verhinderte: Ihre Tochter Bristol war mit 16 schwanger von einem 17-jährigen (zum Zeitpunkt der Empfängnis) Jungen und auch dies Kind durfte natürlich nicht abgetrieben werden. Man vergatterte den jungen Vater einfach, er solle sich einverstanden erklären, die Mutter seines Kindes zu heiraten. Das tat er natürlich – fast alle Jungen in dieser Situation, unter Druck gesetzt, tun dies. Die Folgen sind fast immer frühe Scheidungen (In diesem Fall ging das Verhältnis nach den Wahlen vor der Hochzeit zu Ende).

An Peinlichkeit kaum zu überbieten der Auftritt von Sarah Palin auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner, mit der ganzen Familie auf der Tribüne im Scheinwerferlicht, mit dem behinderten Kind, mit der schwangeren 16-jährigen Tochter und – das Milchgesicht vergisst man nicht so leicht - mit dem jungen stolzen Vater in spe, mit dem Namen Levi Johnston.

Das Problem war aber nicht die Peinlichkeit, mit der ein Familiendrama ans Licht der Öffentlichkeit gezogen wurde, das Problem war: Genau jene extremistischen Christen der extremen Rechten, die Sarah Palin repräsentiert, haben in anderen US-Bundesstaaten bereits Gesetze erlassen, die Sex mit einer Minderjährigen (mit einer Frau unter 18) mit Gefängnisstrafen belegen.

Gouverneurin Palins Freunde hätten den jungen Mann für Jahre hinter Gitter gebracht, so wie im Staat Georgia Genarlow Wilson – zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wegen Sex unter 18 ( siehe hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/3834997/ ) – und nicht ins Rampenlicht eines Parteitags gezerrt. Aber Scheinheiligkeit (bei sich selbst und in der eigenen Familie gelten die Regeln nicht, die man anderen vorschreiben will) ist ja geradezu das Markenzeichen der christlichen Extremisten aus der rechten Ecke. Siehe zu diesem Fall auch diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/5171113/

Nun setzt die Gouverneurin all dem noch die Krone auf: Sie schickt ihre Tochter Bristol, inzwischen bereits glückliche Mutter und weiterhin minderjährig, als Botschafterin der sexuellen Enthaltsamkeit vor der Ehe in die Öffentlichkeit – mit dem Baby auf dem Arm. Gewissermaßen als lebendes Beispiel, wie man es nicht machen soll.

Dabei ist sie ja eben gerade ein Beispiel, dass nicht einmal die Mitglieder jener rechtsextremen Evangelen-Sekten selbst es fertigbringen mit dem Sex bis zur Hochzeit zu warten, was sie den anderen mit Gewalt aufdrücken wollen.

Statt den jungen Leuten die Verwendung von Präservativen nahezulegen, bestehen diese Fundamentalisten darauf, die einzige Verhütungsmethode sei Enthaltsamkeit. Ein gutes Beispiel dafür, wohin das führt, ist der Staat Texas, einer der ganz großen US-Bundesstaaten, in dem bereits seit geraumer Zeit solche „wiedergeborenen Christen“ am Ruder sind und seit Jahren gegen Präservative und für Enthaltsamkeit wüten.

Das Ergebnis dieser Kampagnen liegt vor: Texas, wo an jeder Schule das Abstinenz-Konzept offiziell im Lehrplan steht, ist der US-Staat mit den bei weitem meisten Fällen von frühen Teen-Schwangerschaften in den ganzen Vereinigten Staaten.

Nun, die religiösen Eiferer (was in diesem Fall auch die Katholische Kirche mit einschließt) haben schon seit Jahrtausenden versucht, die Menschheit davon abzuhalten Sex zu machen – außer unter speziellen seltenen Umständen -, und haben dies in Jahrtausenden nicht geschafft. Die Chancen von Bristol Palin, mehr Erfolg zu haben, stehen schlecht – wofür sie selbst ein leuchtendes Beispiel ist.

Man versucht klare Polizei- und Justizregeln zu ändern

Von Karl Weiss

Wie schon vorher in Großbritannien, wurde jetzt auch in Frankreich in einem Fall von Anfangsverdacht bzw. vagen Hinweisen schweres Geschütz gegen den (die)Verdächtigen eingesetzt. Man verwendet die Angst vor Terror, um die bewährten Regeln der Kriminal- und Justizarbeit auf den Kopf zu stellen und damit die Terrorhysterie zu schüren. Hat man es einmal geschafft, die Bevölkerung hysterisch in Terrorangst zu bringen, wird sie ohne Widerstand illegale Methoden des Ausschaltens von Dissidenten schlucken, ist die Idee.



Ein junger unbescholtener Mann in Abbeville in der Picardie in Nordfrankreich erhielt von einem Kollegen, den er als „entfernte Arbeitsbekanntschaft“ bezeichnet, eine SMS mit dem Inhalt : „Hast du eine Idee, wie man einen Zug zum Entgleisen bringt?“ Er dachte vermutlich an einen dummen Scherz und nahm sich wohl vor, wenn er den Bekannten bei nächster Gelegenheit trifft, ihm zu sagen, dass der Scherz nicht so gut war.

Doch kurz darauf sah sich der junge Mann von der Polizei festgenommen und abgeführt und ein Staatsanwalt klärte ihn auf, er könne bis zu zehn Tage wegen Terrorverdacht festgehalten werden. Die SMS war vom Mobilfunkunternehmen der Polizei gemeldet worden und die hatte nicht etwa den Absender, sondern den Empfänger zum Ziel ihrer Aktion gemacht. Man warf ihm vor, er hätte eine Nachricht mit einem solchen Inhalt der Polizei melden müssen. Da er dies nicht tat, sei er des Terrorismus verdächtig.

Staatsanwaltschaft und Polizei erklärten auf die Nachfrage, ob zehn Tage Haft für das Nichtmelden eines Dummenjungenstreiches nicht unverhältnismäßig sei, bei Terrorismusverdacht müsse immer gehandelt werden, egal wie wahrscheinlich die Täterschaft sei.



Das gleiche Prinzip hatte man auch schon kurz zuvor angewandt, als die sogenannte Affäre Tarnac zur Festnahme und Untersuchungshaft einer Anzahl von Personen führte, die im Verdacht standen, ebenfalls einen Terroranschlag gegen die Bahn geplant zu haben. Allerdings mussten inzwischen schon alle wieder freigelassen werden, weil sich der Verdacht als unhaltbar erwies. Ebenfalls eine unverhältnismäßige Reaktion auf vage Hinweise.

Im Jahr 2005 war in London sogar ein junger Mann „vorsorglich erschossen“ worden, weil er durch ein paar zufällige Umstände in Terrorverdacht stand. Damals hatten die englische Politik und Polizei genauso argumentiert: Bei Terrorverdacht gebe es keine Verdachtsabstufungen mehr, man müsse immer davon ausgehen, es handele sich um einen gefährlichen Terroristen mit einer umgeschnallten Bombenweste, deshalb sei es richtig gewesen, den jungen Mann zu erschießen. Näheres hier:

http://karlweiss.twoday.net/stories/2676008/ und hier:

http://karlweiss.twoday.net/stories/4407968/



Diese Rechtsauffassung führt automatisch zur Aufhebung aller Rechte von Verdächtigen, wenn man sie nur einfach als Terrorverdächtige bezeichnet. Da diese Einstufung als Terrorverdächtige von irgendeiner Person der „Obrigkeit“ vorgenommen wird und keinerlei Überprüfung unterliegt, ist damit der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Ein Staat, der sich demokratisch nennt, muss strenge Unterschiede zwischen den verschiedenen Arten von Verdacht machen, unter denen eine bestimmte Person steht:

• Gibt es etwa nur vage Hinweise, die noch nicht einmal einen Anfangsverdacht begründen, aber eventuell von Bedeutung sein könnten oder

• Gibt es einen Anfangsverdacht, der nur nach weiteren neuen Momenten zu einem Verdacht führen kann oder

• Gibt es deutliche Hinweise, die zwar noch keinen Verdacht begründen, aber verfolgt werden müssen oder

• Gibt es einen Verdacht, der nun auf jeden Fall verfolgt werden muss oder

• Gibt es einen dringenden Tatverdacht, der bei schweren Verbrechen schon zur Untersuchungshaft führt oder

• Gibt es die an Sicherheit grenzende Gewissheit, es handelt sich um den Täter, was zur Anklage gegen ihn führen muss und später zur Verurteilung.

Wenn diese 6 Stufen der Intensität eines Verdachtes nicht mehr unterschieden werden, dann treten schwere Fehler in der Polizeiarbeit auf, so wie im Fall von Menezes, der mit sieben Schüssen in den Kopf hingerichtet wurde, obwohl bestenfalls vage Hinweise gegen ihn vorlagen.

Auch in Deutschland wurde diese gleiche Argumentation bereits vorgebracht. Innenminister Schäuble ist sogar der Meinung, bei Terrorverdacht sei vorbeugendes Erschießen erlaubt und es gäbe keine Unschuldsvermutung mehr bei Terrorverdacht.



Damit würde man wieder in mittelalterliche Zustände zurückfallen, als irgendwelche Gegner des Feudalherren zuerst getötet wurden und erst danach gefragt wurde. Der Fortschritt der modernen Gesellschaft besteht ja gerade darin, dass Willkür durch die Obrigkeit weit möglichst ausgeschlossen werden soll und das Urteil der Obrigkeit durch ein geregeltes, sachliches Verfahren ersetzt werden soll. Fällt die Unschuldsvermutung weg, kann die Obrigkeit wieder wie damals tun und lassen, was sie will.

Nehmen wir einmal einen Fall, wie er tagtäglich in Deutschland vorkommt: Jemand ist ermordet worden, der mit Ihnen geschaftliche Beziehungen hatte und ein Bekannter war. Ihr Name stand in seinem Notizbuch, so taucht also ein Polizist bei Ihnen auf und fragt nach Ihren Beziehungen zu ihm (vage Hinweise, noch kein Anfangsverdacht). Sie erklären, was Sie mit ihm zu tun hatten und damit ist die Sache zunächst erledigt.

Nun erklärt aber ein anderer Zeuge, der Ermordete sei auf Sie sauer gewesen, es habe da wohl Unregelmäßigkeiten gegeben. Erneut werden Sie befragt (Anfangsverdacht). Sie erklären, tatsächlich habe es ein Missverständnis gegeben, eine Lieferung von Ihnen sei nicht korrekt gewesen und er habe nicht gezahlt und sei gemahnt worden, was ihm gar nicht gefiel. Dies sei aber schon über ein habes Jahr her und sei auch längst ausgeräumt.

Nun stellt sich im Laufe der Ermittlungen heraus, der Ermordete hat u.a. mit Rauschgift gehandelt. Nun bekommen Ihre Aussagen eine ganz neue Bedeutung: „Lieferung nicht korrekt“, „sauer auf Sie gewesen“. Diesmal bekommen Sie sogar ein Vorladung, im Polizeirevier zu erscheinen (deutliche Hinweise, aber noch kein Verdacht). Sie machen nicht von ihrem Recht Gebrauch, nicht aussagen zu müssen, denn Sie sind sich keiner Schuld bewusst. Sie erklären, Sie hätten ihm Software-Anwendungen geliefert, keine Drogen und damit sollte die Sache erledigt sein.

Nun kommt allerdings eine Aussage eines anderen Bekannten des Ermordeten, der meint, er habe Sie mit ihm sprechen hören und er habe den Eindruck gehabt, es ginge um Drogenlieferungen. Außerdem sagt ein anderer Zeuge, er sei davon ausgegangen, Sie hätten den Ermordeten mit Drogen beliefert und er habe auch von anderen Personen schon gehört (und nennt eine namentlich), Sie seien ein „Drogenbaron“. Die genannte Person bestätigt, sie habe geglaubt, das träfe auf Sie zu. Nun gibt es einen Verdacht gegen Sie, auch wenn bisher nichts Konkretes bezüglich des Mordes gegen Sie vorliegt.

Sie werden nun vom Staatsanwalt als Beschuldigter vorgeladen. Sie nehmen sich einen Anwalt, aber der scheint Ihnen nicht zu glauben, dass Sie nichts mit Drogen zu tun haben. Er rät Ihnen, jegliche Aussage zu verweigern. Das verärgert Polizei und Staatsanwaltschaft, die Sie nun auf dem „Pieker“ haben.

Eine Zeit später gibt es eine Aussage eines Zeugen, der Sie gesehen hat, als sie mit H.G. gesprochen haben, der nach Ansicht der Polizei der Drogenboss der Stadt ist – was Sie allerdings nicht wussten. Sie sagen weiterhin nicht aus, aber es gibt nun Hausdurchsuchung bei Ihnen und einen Antrag auf Untersuchungshaft. Dieser Antrag wird zwar zunächst abgelehnt, aber dann findet man eine kleine Schachtel mit Heroin in ihrer Wohnung. Sie sind zwar sicher, die war dort nicht, sondern wurde „gelegt“, aber das nützt Ihnen nichts, sie wandern in Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht).

Das geht Ihnen nun über die Hutschnur und Sie wechseln den Rechtsanwalt und finden einen, der ihnen glaubt, Sie sind keine Drogendealer. Der rät Ihnen nun, doch einige Aussagen zu machen, da Sie ja ein Alibi haben: Sie waren zu Hause bei ihrer Frau, als der Mord geschah (was aber den Staatsanwalt nicht recht überzeugt). Das zieht allerdings Ihre Frau nun mit in die Sache hinein, denn es wird argumentiert, sie mache Aussagen zu Ihren Gunsten und sei daher wohl Teil des Drogenrings.

Außerdem hat Ihre Frau eine kleine Vorstrafe, eine Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung, was nun zusätzlich als Indiz für die Kriminalität genommen wird.

Die Staatsanwaltschaft meint, Sie hat einen Fall gegen Sie und stellt Anklage. Ein Richter nimmt die Anklage an. Sie werden im Verfahren aber freigesprochen des Mordes an dem Bekannten, aber nur aus „Mangel an Beweisen“. Es gibt nur die oben erwähnten Anhaltspunkte, das reicht für eine Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht aus.

Nun nehmen Sie aber einmal an, es gibt vage Anhaltspunkte, Sie seinen ein Terrorist. Zum Beispiel findet sich im Notizbuch eines Terroristen wegen eines dummem Umstands Ihre Telefonnummer. Nun haben Sie also keinerlei Unschuldsvermutung und die vagen Anhaltspunkte gelten bereits als Verdacht. Wenn Sie nun auf ein Gebäude sicheren Schrittes zustreben, in dem sich eine hochgestellte Persönlichkeit befindet (was Sie gar nicht wissen) und eine Aktentasche in der Hand haben, geht man davon aus, Sie wollen einen Mordanschlag begehen und muss Sie leider vorbeugend erschießen.

Der Terrorist ist von der Bundestaatsanwaltschaft nicht als jemand definiert, der Anschläge gegen Unschuldige durchführt oder durchführen will, sondern als jemand, der das Staatssystem beseitigen will, also ein Dissident. Merken Sie, woher der Wind weht?


Veröffentlicht am 12. Mai 2009 in der Berliner Umschau

Medien und Politik Hand in Hand zur Einführung der Internet-Zensur

Von Karl Weiss

Offenbar steht die offizielle Einführung der Internetzensur in Deutschland unter dem Vorwand von Kinderporno unmittelbar bevor. Die Vereinbarung mit Internetprovidern, die 75% des deutschen Marktes bedienen, ist unter Dach und Fach und die gesetzliche „Absicherung“ erscheint garantiert. Dabei muss selbst in einem Propagandaartikel der „Süddeutschen“ für die Zensur zugegeben werden: Fast alle einschlägigen Net-Seiten könnten durch einen einfachen Anruf vom Netz genommen werden.


Hier ein typisches Beispiel für den Unsinn der neuen "Kinderporno"-Definition. Dies Foto ist offenbar ein völlig normales aus einem Nudistencamp. Aber mit der neuen Definition könne jemand annehmen, die Dame sei noch keine 18 und sie sei "aufreizend" und schon ist das Bild zu "Kinderporno" geworden und der Besitzer hat Gefängnis verwirkt.

Die Propaganda ist unerträglich – und sie ist verlogen: „Die Kinderpornografie im Internet boomt, die Opfer des Millionen-Geschäfts werden immer jünger.“ „Schätzungen zufolge gibt es bis zu 450.000 Seiten mit kinderpornografischem Inhalt in Deutschland, die täglich angeklickt werden. In nur zehn Tagen habe eine Seite mit Kinderpornos mehr als 49.000 Klicks gemacht...“ „...die Bekämpfung der Gewalt gegen kleine Kinder im Internet...“ Das sind Zitate aus dem genannten Propagandaartikel: ( http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/computer/536/465128/text/ ) Dort wird das Internet als „Datenautobahn für Kinderpornografie“ bezeichnet.




Hier ein besonders extremes Beispiel für den Unsinn der neuen Kinderporno-Definition. Da auch Kunstwerke in die neue Definition einbezogen sind, kann dieses Kunstwerk "Die Umarmung" als Kinderporno definiert werden und damit auch Fotos dieses Kunstwerks. Es handelt sich um das Werk eines bekannten brasilianischen Künstlers, das im Garten des Kunstmuseums Pampulha in Belo Horizonte steht.


Nichts davon ist belegbar, nichts davon ist wahr. Es gibt keine Gewalt gegen kleine Kinder im Internet. Diese Gewalt findet vielmehr in der Wirklichkeit statt, in den Schlafstuben der Familien – und es gibt Verbrecher, die davon Bilder und Videos machen, um damit übers Internet oder Postversand Geld zu verdienen. Warum geht man nicht gegen solche Internetseiten vor, anstatt sie von Providern sperren zu lassen?

Es gibt keinerlei Statistik oder Untersuchung, dass Kinderporno heute mit jüngeren Kindern hergestellt wird als früher. Von irgendeinem Boom von Kinderporno im Internet kann keine Rede sein. Alle diesbezüglichen Behauptungen sind frei aus der Luft gegriffen. Wenn es tatsächlich mehr Bilder im Internet gibt, die als Kinderporno eingestuft werden, dann deshalb, weil man in Deutschland im November 2008 die Definition gesetzlich geändert hat:

War vorher Kinderporno „Fotos und Videos von Sex an, mit oder vor Kindern (Menschen bis zum 14. Lebensjahr)“, also eine richtige, eindeutige und jederzeit überprüfbare Definition, gilt seitdem als Kinderporno zusätzlich auch jede Beschreibung oder bildhafte Darstellung, also auch Zeichnungen und Geschichten, die „aufreizend“ für jemanden sein könnten (wobei undefiniert und damit beliebig bleibt, was „aufreizend“ ist) und das nicht etwa nur von Kindern, sondern auch von Jugendlichen bis 18 Jahren. Damit ist jedes Oberkörper-Foto einer 17-jährigen, das sie ihrem Freund aufs Handy schickt, bereits als Kinderpornografie definierbar. In diesem Sinne „boomt“ nun wirklich das „Kinderporno“ – aber das in Anführungszeichen - nur hat man vergessen, diese neue absurde Definition zu erwähnen.


Hier ein anderes Beispiel für den Unsinn der neuen "Kinderporno"-Definition. Ein ganz normales Foto von Kindern an einem Nudisten-Strand, wie es Millionen von Nudisten in ihrem Besitz haben. Jemand könnte das für "aufreizend" halten und dann ist das "Kinderporno" und der Besitzer wandert ins Gefängnis.

Auch die im Artikel erwähnte Zahl von 450.000 Seiten ist absurd. Von skandinavischen Ländern aus, wo es bereits Internetzensur gibt, wurden im Bereich von 100 bis 400 Internetseiten wegen Kinderporno gesperrt. Der Unterschied zwischen 400 und 450.000 ist so immens, dass hier irgendjemand „spinnt“.

Aber zur Begründung von Zensur können die Zahlen ja gar nicht hoch genug sein. Auch muss man fragen, was heißt „in Deutschland“, wenn vom Internet die Rede ist? Das Internet ist international. Es gibt kein Internet „in Deutschland“. Wen wollen die Propagandisten täuschen, wenn sie uns 450.000 Seiten „in Deutschland“ verkaufen wollen?

Und wie wäre das, alle diese 450.000 Seiten wären aus dem Ausland ,z.B. Skandinavien, nicht zugänglich, (denn dort findet man nur 400)? Wie das?

Und wenn man eine Seite „in Deutschland“ gefunden hat, auf die es an einem Tag 49 000 Klicks gegeben haben soll, warum hat man die nicht einfach von der Polizei schließen lassen und die Verantwortlichen verhaftet? Überhaupt ist das immer die Frage. Wenn es diese Kinderpornoseiten im Netz gibt, wieso werden die nicht geschlossen?


Hier ein weiteres Beispiel. Ein typisches Foto, wie es Hunderttausende im FKK-Urlaub machen. Wenn man annimmt, die beiden (oder einer von ihnen) sind noch keine 18 und das Bild ist "aufreizend" (für wen?), ist das angeblich Kinderporno.

Da kommt nun das andere Argument. Es handele sich um Seiten, die in dubiosen Ländern gehostet würden, wo Kinderporno nicht strafbar sei, weshalb die Seite nicht geschlossen werden kann, wird argumentiert.

Nun haben aber im Internet eine ganze Reihe von Bloggern die Sperrlisten aus anderen Ländern durchgeforstet. Das Ergebnis: Die überwiegende Mehrheit der Seiten auf den Sperrlisten enthalten kein Kinderporno. Und: Fast alle wirklich einschlägigen Seiten sind in Ländern gehostet, in denen Kinderporno strafbar ist und mit denen Deutschland Rechtshilfeabkommen hat, so z.B. in den USA und in Ländern der EU. Das Argument der dubiosen Länder ist also vorgeschoben.

Vor allem aber stellt sich die Frage, die ein Leser im Scusiblog ( https://scusiblog.org/ ) stellte: "Wie kann es eigentlich passieren, dass in einem Land A, in dem Kinderpornografie verboten ist, auf Dauer Angebote weiter existieren können, die in Land B schon polizeibekannt geworden sind und daher dort gesperrt werden?"


Hier ein Foto mit einem anderen Beispiel. Es wird argumentiert, man habe das "aufreizend" einführen müssen, weil es Fotos von Kindern in sexuellen Posen gäbe, die als Kinderporno gelten müssten. Nun dieses Mädchen, wieder in einem Nudisten-Camp, posiert wohl für den Fotografen. Aber was soll daran Porno sein? Nur jemand mit einem kranken Gehirn kann Nacktheit als Porno ansehen.

Mit einem Anruf könnte das in jedem Fall erledigt werden, sagt dazu Christian Bahls von http://mogis.wordpress.com/ .

Ja, das ist die Frage und man muss sie wieder und wieder stellen. Warum, wenn es 450.000 Seiten im Internet mit Kinderporno gibt, werden diese nicht aus dem Netz geholt und die Verantwortlichen verdonnert, wenn sie doch weit überwiegend in Ländern gehostet sind, wo die Polizei auf jeden Hinweis doch sofort reagieren müsste, die Server dieser Seiten ausheben und sperren und die Hintermänner hopps nehmen müsste, die diese Seiten mit „Material“ versorgen?

Warum? Warum? Warum?

Ist es da verwegen zu vermuten, man lässt diese Seiten im Internet, weil man sonst ja keinen Vorwand hätte, die Zensur des Internet einzuführen?


Veröffentlicht am 17. April 2009 in der Berliner Umschau

Union auf dem Weg zu einem Bush-Staat

Von Karl Weiss

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat man bei der Berichterstattung offenbar auf Druck der Bundesregierung das eine der beiden wesentlichen Probleme unterschlagen, das der US-Vizepräsident Biden bei seiner Rede auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ ansprach. Vor dem Afghanistan-Problem nannte er das Problem des Friedens im Nahen Osten. Doch weder Steinmeier benannte dies erste Problem in seinen Aussagen zur Rede Bidens noch wurde dieser Teil im Ersten oder Zweiten Fernsehen genannt, die beide über Bidens Rede berichtet hatten.



Es war schon im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz aufgefallen, dass man dort nur Hardliner der extremistischen Sorte sehen wollte. Von der neuen US-Administration war niemand eingeladen, dafür aber die beiden ultrakonservativen Kissinger und John McCain. Präsident Obama ließ es aber nicht zu, dass die knallharten Heil-Schreier unter sich blieben, sondern schickte einfach seinen Vize, was die Organisatoren natürlich zähneknirschend hinnehmen mussten.

Damit wird immer deutlicher und klarer, wes Geistes Kind die Organisatoren und Maulhelden der „Sicherheitskonferenz“ sind, die da jährlich in München stattfindet und von Legionen von Polizisten weiträumig umstellt wird, damit nur ja kein Demonstrant sich auf mehr als zwei Kilometer annähert.

Biden hatte nämlich ausdrücklich die Notwendigkeit eines Friedensschlusses zwischen Israel und den Palästinensern als erstes und wichtigstes Problem der internationalen Sicherheitspolitik genannt.

Doch es ist klar, die Veranstalter der Konferenz und mit ihnen die Bundesregierung und vor allem die Union finden alles viel besser so wie es jetzt ist: Die Palästinenser sind der überlegenen militärischen Macht der Zionisten hilflos ausgeliefert und werden nach Belieben abgeschlachtet. Hätten sie einen Friedensschluss, einen eigenen Staat, könnten sie die UN anrufen und anderes für Israel Unangenehme tun. Frau Merkel spricht deshalb auch nie vom Frieden im Nahen Osten (oder wenn, dann in irgendwelchen Visionen in ferner Zukunft), sondern immer nur vom engen Verhältnis mit Israel.



Merke: Die deutsche Bundesregierung hat sich nicht mit dem Wechsel in den USA abgefunden. Sie will eine reine Appeasementpolitik gegenüber Israel, auf keinen Fall Druck auf Israel ausüben, um einer Friedenslösung zuzustimmen. Jede noch so grausame Schlächterei Israels soll abgesegnet werden.

Während Frau Merkel mit Bush extrem intim war und immer dessen Irak-Krieg verteidigt hat, ungeachtet, dass die als Grund genannten Massenvernichtungswaffen nicht existierten, ist die Distanz zu Obama und allem, für was die Demokraten in den USA stehen, immens. Wir verlieren hier in Deutschland manchmal die extremistischen Positionen etwas aus den Augen, für die CDU und CSU stehen, doch das kann gefährlich sein.



Diese Parteien, angeblich christlich, stehen für den Überwachungsstaat, den Obrigkeitsstaat, für den Übergang zur autoritären Diktatur und für die schleichende Abschaffung aller bürgerlichen (demokratischen) Rechte, das geht weit über die Rolle hinaus, die in der Vergangenheit konservative Parteien hatten. Wer genauer wissen will, was das bedeutet, der muss sich nur ansehen, was Frau Merkels Busenfreund Bush in den USA während seiner 8-jährigen Amtszeit getan hat.

Frau Merkel hat dies bereits deutlich gesagt in ihrer programmatischen Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU. Sie sagte klar und deutlich, wir haben keinen Anspruch mehr auf den Sozialstaat und die Demokratie (siehe diesen Artikel hierzu: „CDU: Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft!“)

Was wäre zum Beispiel die Position einer konservativen Partei zu den Turbo-Kapitalismus-Vorstellungen der deutschen Banken gewesen, die ganz öffentlich erklärten (Ackermann), 25% Rendite über Kapital sei das mindeste, was man jährlich anstrebe (jetzt vergangene Woche hat er das bereits erneut verlauten lassen). Eine wert-konservative Partei hätte solche Sprüche mit Vehemenz zurückgewiesen und die Werte des „ehrlichen Kaufmanns“ verteidigt. Wenn in der produktiven Sparte maximal 10% pro Jahr über Kapital erzielt werden kann (wenn man nur die Produktion selbst zählt), meistens weniger, können solche 25%-Ansprüche nur aus Spekulationen erwachsen und Banken dürfen nach konservativer Ansicht nicht zu Spielhallen werden.

Doch was war die Reaktion vor wenigen Jahren, als Ackermann sein 25% verkündigte, nicht ohne gleichzeitig Tausende von Entlassungen anzukündigen? Nicht eine einzige Stimme aus der Union wies ihn zurecht!

Wachen wir also auf aus unsren Träumen, die die Union immer noch als konservative Partei ansehen, die noch nicht begriffen haben was vorgeht. Man weiss sehr wohl, was man mit uns vorhat und weiss, wir werden uns das nicht so einfach gefallen lassen und bereitet sich schon auf die Unterdrückung des Widerstands vor.

Nehmen wir die beiden neuen Versammlungsgesetze ernst, die in Bayern bereits von der damals noch absoluten Mehrheit der CSU beschlossen worden war und die völlig unbeirrt von der einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichts dagegen in Baden-Württemberg fast im gleichen Wortlaut weiter verfolgt werden: Bereits zwei sind eine Versammlung und dagegen kann man vorgehen und bekommt dann vor Gericht auch noch recht! Das ist, was die Union mit uns vorhat!



Nehmen wir ernst, was uns kürzlich kalt lächelnd verkündet wurde: Der BND überwacht bereits seit Jahren 2500 Personen mit dem Bundes-Trojaner, darunter Deutsche im Ausland. Man gibt schlicht und einfach einen feuchten Kehricht auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Man lässt sie einfach links liegen! Bundestrojaner nur in wenigen, fest umrissenen Fällen? Lächerlich! Wir machen, was wir wollen!

Genau das Gleiche, was Bush in den USA getan hat. Er hat keineswegs seine Praxis des Abhörens von jedem, der eventuell als Dissident taugt, dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Er hat es einfach gemacht! Wenn jemand dagegen klagen wollte, hat er ‚Sicherheitsinteressen der Vereinigte Staaten’ vorgegeben, warum darüber nicht geurteilt werden darf.

Wir dürfen sicher sein, Schäuble wird es genauso machen!

Nun, was können wir gegen deren Pläne machen? SPD, Grüne oder FDP wählen? Das wird nichts nützen. Die Grünen habe eben in Hamburg bewiesen: Sie schlucken jede, aber auch jede Kröte für ein paar Senatoren-(Minister)-Posten. Sogar ein neues Kohlekraftwerk in Hamburg haben sie abgesegnet!

Und die SPD? Deshalb ist es so wichtig, genau anzusehen, was mit den wesentlichen Aussagen Vize-Präsident Bidens auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ geschah. Sehen Sie oben noch einmal nach. Steinmeier? Genau, Steinmeier! Der aufgeblasenen Kanzlerkandidat der SPD hat das dreckige Spiel des Unterdrückens der Aussage Bidens mitgemacht! Also auch die SPD wird dieser Politik der Union nichts entgegensetzen.



Und die FDP? War die nicht vor einigen Jahren mit Leuten wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herrn Baum eine Art von Garant der bürgerlichen Rechte in der Bundesrepublik? War! Betonung liegt auf ‚war’!

Heute hat ein Baum Probleme, nicht aus der FDP ausgeschlossen zu werden. Man sehe sich nur an, was die FDP in Bayern gemacht hat, als die CSU dort die absolute Mehrheit verlor und auf die Hilfe der Liberalen angewiesen waren: Das ganz kurz vor den Wahlen verabschiedete Versammlungsrecht (ja, das mit dem „Zwei sind schon Versammlung“) akzeptierte man kampflos. Die FDP hat also nichts mehr mit bürgerlichen Rechten am Hut. Man will vielmehr Steigbügelhalter der Unions-Ambitionen sein.

Nur eins hilft gegen den Stasi-, Überwachungs- , Bundestrojaner-, Internet-Sperren-, Terroristengefahr- und Polizeistaat-Wahn: Wir auf der Straße. Nichts davon darf durchgehen ohne Massendemonstrationen! Sie müssen mit großen Mengen von Demonstranten konfrontiert werden! Sie werden dann den Rhythmus des Rechte-Abbaus verlangsamen müssen, um den Demonstrationen nicht weitere Nahrung zu geben und wir gewinnen Zeit, um uns untrennbar zusammenzuschließen, um letztendlich jenes ganze Pack zum Teufel zu jagen!


Veröffentlicht am 16. März 2009 in der Berliner Umschau