Mai-Zahlen des Arbeitsmarktes schocken Börsianer

Von Karl Weiss

Die US-Wirtschaft kommt nicht aus der Krise und wird wohl auch die anderen großen Volkswirtschaften daran hindern, ins Gewicht fallende Wachstumsraten zu erreichen. Seit vergangenem Oktober wird zwar andauernd Optimismus verbreitet und mit steigenden Zahlen des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) hausieren gegangen, aber das sind Auswirkungen von Geld drucken und neue US-Bonds ausgeben. Das schafft kein Wirtschaftswachstum, sondern erhöht nur die Schulden.



Die wirkliche Entwicklung lässt sich am Arbeitsmarkt ablesen. Zwar wird im Mai eine geringfügige Verringerung der Arbeitslosenquote auf nun 9,7% gemeldet, doch das ist die Auswirkung der Resignation vieler US-Bürger (genau gesagt 322.000), die es aufgegeben haben, Arbeit zu suchen und deshalb aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen wurden.

Im privaten Sektor wurden nur 41.000 neue Jobs geschaffen im Mai, das ist eine desaströs niedrige Zahl (speziell wenn man die statistischen Tricks berücksichtigt, die hier erklärt werden), die dann auch gleich zu einem kräftigen Einbruch der Börsen und des Ölpreises führten, während der Dollar nur geringfügig betroffen war.

Zwar hat der Staat im Mai 411.000 neue Stellen geschaffen, aber die sind für die Volkszählung und nur befristet. Hewlett–Packard und die Citi-Group haben Stellenabbau angekündigt. Die höchste Arbeitslosenquote weist in den USA der Staat Michigan mit formal 14% Arbeitslosen auf, das ist da, wo Detroit und die Automobilindustrie liegen.

Nach einer Meldung der „Financial Times Deutschland“ (FTD) vom 4. 6. 10, sagte David Rosenberg, Chefvolkswirt beim kanadischen Vermögensverwalter Gluskin Sheff: „Wenn man sich überlegt, wie stark die Regierung und die Notenbank die Wirtschaft stützen, ist das wirklich alarmierend" in Bezug auf diese Zahlen.


Veröffentlicht am 7. Juni 2010 in der Berliner Umschau

OECD-Studie belegt, was Viele schon ahnten

Von Karl Weiss

Irgendwie hatten alle dies schon geahnt, doch nun steht es schwarz auf weiss in einer OECD-Studie: Die Geringverdiener in Deutschland werden vom Staat relativ höher belastet als die „Gutverdienenden“.

Das hängt u.a. damit zusammen, dass die höheren Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, so dass für diesen Teil des Einkommens überhaupt keine Sozialabgaben mehr anfallen. Im Ergebnis führt dies wie auch andere Ungerechtigkeiten dazu, dass ein Einzelverdiener mit 110 000 Jahresgehalt in der Quote der Abgaben genau so hoch liegt wie ein Arbeiter mit 36 500 Euro im Jahr.

Liest man die OECD – Studie, kommt man zu dem Schluss, das deutsche Steuer- und Sozialabgabensystem ist unsozial und ungerecht, wie es ein Artikel auf der Heise-Website feststellt.

Heise sagt: „Dies führt zur paradoxen Situation, dass ein Spitzenmanager prozentual weniger von seinem Bruttogehalt abführen muss als ein Geringverdiener.“

Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aber nicht der einzige Faktor, der dazu beträgt. Eine wesentliche andere Ungerechtigkeit ist vielmehr jene, die durch die extreme Bevorzugung der Steuerklasse 3 vor der 4 und der 1 entsteht.

Ein verheiratetes Paar mit nur einem Verdiener ist in Steuerklasse 3 eingestuft und liegt extrem viel niedriger in der Besteuerung als wenn es nicht verheiratet und der Verdiener in 1 eingestuft wäre oder wenn sie den gleichen Betrag verdienten, aber beide dafür arbeiten müssten und dann beide in Steuerklasse 4 wären.

Ja, ich weiss, am Ende des Jahres interessiert gar nicht mehr, in welcher Steuerklasse man war, es kommt nach dem Lohnsteuerbescheid bzw. dem Einkommenssteuerjahreasugleich darauf an, ob die normale Tabelle oder die Splittingtabelle angelegt wird, aber wir wollen uns nicht um Details streiten. Das Prinzip ist genau jenes, das oben beklagt wird.

Das heisst, das längst überholte Kirchen-Modell der Frau, die am Herd bleibt und die Kinder versorgt, genannt Kinder-Kirche-Küche, wird im deutschen Steuersystem extrem bevorzugt, während das, was heute die Regel ist, nämlich die Frau arbeitet ebenfalls (jedenfalls wenn sie Arbeit findet), oder man heiratet (noch) nicht, lebt aber zusammen, vom Steuersystem bestraft wird. Die westdeutschen Blockflötenparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind uns bis heute eine Erklärung schuldig, warum sie das nie geändert haben.

Ebenso ist es einfach nicht einzusehen, warum ein Alleinverdiener, wenn er nicht verheiratet ist, so viel mehr Steuern zahlen muss als wenn er verheiratet ist. Soll erzwungen werden, dass die Leute heiraten? Warum? Geht es um die Pfründe der Anwälte bei Scheidungen, denn immerhin ist ein wesentlicher Teil der Abgeordneten Anwalt?

Warum mischt sich der Staat in so extremer Weise in das Privatleben der Menschen ein, ob sie heiraten oder einfach so zusammenleben und ob beide oder nur einer arbeitet? Was soll das bezwecken?

Tatsache ist, bereits etwa 50% der Beschäftigten sind Frauen (jedenfalls war das so vor der Krise) und der Staat bereichert sich völlig unberechtigterweise an dieser Tatsache mit jenem ungerechten Steuersystem.

Die bei weitem grösste Ungerechtigkeit allerdings ist jene, die durch die völlig unterschiedliche Behandlung von Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Vermögen verursacht wird.

Hat jemand Einkommen aus Vermögen, das ist also jener Teil des Einkommens, den er verdient, indem er im Sessel sitzt und Däumchen dreht, wird er lediglich mit einer Abgeltungssteuer von 25% zur Beteiligng an den Staatsausgaben herangezogen (sofern er es nicht vorzieht, dies Einkommen auf den Cayman-Inseln anfallen zu lassen und 0% Steuern zahlt). Wer dagegen Einkommen aus seiner Hände Arbeit hat, wird mit hohen Steuersätzen und Sozialababen von bis zu 52% belegt.

Das hängt zum einen damit zusammen, dass man dem Rentier (der also nur von Zinsen lebt, nicht zu verwechseln mit dem Rentner) keinerlei Sozialabgaben auferlegt, ohne dass es dafür irgendeine Begründung gäbe. Zum anderen steigt der Steuersatz auch nicht, wenn er noch so hohe Vermögenserträge hat, während jener mit der Arbeit einen steigenden Steuersatz bei höherem Einkommen hat.

Kann irgendjemand erklären, was denn so unterstützenswert daran ist, im Sessel zu sitzen und Däumchen zu drehen?

In OECD hat die Steuer- und Abgabensysteme in drei Kategorien verglichen. Nun es gibt in allen drei Kategorien jeweils noch ein bis drei Länder im OECD-Vergleich, die noch ungerechter sind, aber kein einziges von ihnen ist in allen drei Kategorien vertreten. Kurz: Deutschland ist absoluter Weltrekordhalter bei Ungerechtigkeit und Unsozialem im Steuer- und Abgaben-System. Nun fragen Sie einmal einen der Repräsentanten der westdeutschen Blockflötenparteien, wie sie sich da herausreden wollen.

Nun, sie brauchen sich nicht herausreden. Sie werden nämlich nach der nächsten Wahl wieder irgendeine Regierung unter sich ausbaldowern, denn selbst wenn nur noch 10% zur Wahl gingen, sie halten sich immer noch für legitimiert.

Wir werden sie also nicht mit unserer Wahlenthaltung oder Ungültig-Stimme beeindrucken können, sondern nur, wenn wir auf die Strasse gehen. Erinnern Sie sich an die Montagsdemonstrationen damals in der DDR? Na sehen Sie!


Aktualisierte Version eines Artikels im Blog vom Mai letzten Jahres

Kapitalbedarf von angeblich 611% des Marktwertes

Von Karl Weiss

Wie die Finanz-Nachrichtenagentur des New Yorker Bürgermeisters Bloomberg mitteilt, wird die Commerzbank nach einer Studie bis Ende des nächsten Jahres einen Kapitalbedarf im Zig-Milliardenbereich haben. Zum Ende jenen Jahres läge er bei summiert 611 % des Marktwertes der Commerzbank, mit anderen Worten, die Commerzbank ginge pleite oder müsste mit Summen weit über ihrem eigentlichen Wert „gerettet“ werden.



Dies ist eines der Ergebnisse einer Studie der Züricher Rating Agentur Independent Credit View. Auch andere Banken werden nach dieser Studie einen solchen überdimensionalen Kapitalbedarf haben, darunter die Royal Bank of Scotland, die Allied Irish und die Bank of Ireland.

Der Gesamt-Kapitalbedarf der 58 untersuchten Banken bis Ende nächsten Jahres betrage 1 500 Milliarden Dollar.



Das würde also in den betroffenen Ländern, darunter Deutschland, die Fragestellung ergeben, ob man diese Banken bankrott gehen lassen würde oder ob man noch einmal solch riesige Summen aufbringen will, um sie zu retten, wie beim ersten Mal. Damit würde die Staatsverschuldung – auch in Deutschland – weit über alle noch irgendwie zahlbaren Beträge hinaus gesteigert.

Dieser Fakt ist speziell im Fall der Commerzbank besonders kritisch, denn die wurde ja zuerst mit der bankrotten Dresdner Bank fusioniert (um der Allianz zu ersparen, dass sie für die Zockereien der Dresdner Bank zahlen muss) und dann anschließend praktisch verstaatlicht, d.h. die Bundesrepublik Deutschland hat ein Riesenstück am Kapital.



Zwar ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass die Regierung diese Beteiligung einfach abschreibt und den Rest pleite gehen lässt, aber das würde um die Einhunderttausend Arbeitsplätze kippen.

Sollte andererseits die Bundesrepublik wirklich erneut ein Bankenrettungspaket von der Größe der Saffin auflegen, so wäre die selbst auferlegte Schuldengrenze nicht zu halten. Die Verfassung müsste erneut geändert oder sonst wie getrickst werden. Danach wären allerdings die deutschen Zahlen auf Griechenland-Niveau. Was wird ‚Bild‘ dann schreiben? Die Deutschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt, weil in der Dresdner und der Commerzbank auf Teufel komm raus gezockt wurde??

Wahrscheinlich wird man uns erzählen, Deutschland müsste gerettet werden und deshalb müssten wir jetzt alle die Gürtel enger schnallen für die Commerzbank.


Zusatz zum Artikel

Dieser Artikel war am 31. 5. 2010 für etwa 2 Stunden in der Internet-Zeitung Berliner Umschau zu sehen. Dann kam ein Anruf von der Rechtsabteilung der Commerzbank und der Artikel musste schnellstens vom Netz genommen werden, um längere Freiheitsstrafen zu vermeiden.

Die Commerzbank hat natürlich ein Verhältnis zum deutschen Justizsystem wie der Papst zur katholischen Kirche. "Führer befiehl, wir folgen dir".

Als ich diesen Artikel hier ins Blog stellte, wusste ich das noch gar nicht.

Aber ausserhalb Deutschlands werden glücklicherweise die Äpfel der Commerzbank nicht so heiss gegessen wie gekocht wird.

Ausserdem hat dieses Blog auch nur einen Bruchteil der Leser von der Berliner Umschau.

Trotzdem erwarte ich logischerweise nun tagtäglich das Killerkommando der Commerzbank hier in Belo Horizonte. Hoffentlich geben die brasilianischen Behörden nicht so leicht meine Adresse heraus, so dass mir noch einige letzte Tage bleiben.

Das internationale Recht ist eindeutig

Von Karl Weiss

Der bewaffnete Überfall israelischer Truppen auf eine friedliche Gruppe von Schiffen, die Hilfsgüter zum Gaza-Streifen bringen wollten, ist eine flagrante Verletzung internationalen Rechts. Alle Abwehrmaßnahmen gegen diesen Überfall waren rechtmäßig.



Wenn Israel nun versucht, mit irgendwelchen Bildern aus der Aggression eine friedliche Aktion und aus dem Widerstand einen Angriff zu machen, der den Gebrauch von Gewalt als Notwehrmassnahme rechtfertigen würde, ist das absurd. In dem Masse, wie die Medien diese Bilder Israels zeigen und die israelische Argumentation wiederholen, werden sie mitschuldig an den Toten.

Es gibt seit 1947 bzw. 1948 (rein zufällig gerade die Jahre, in denen der Staat Israel durch Gewalt gegründet wurde) ein internationales Recht, das in den Gründungsdokumenten der UN und in den Genfer Konventionen festgelegt ist.

Dieses Recht hat nach den vorherigen schlechten Erfahrungen der Menschheit mit Überfällen und Angriffskriegen eindeutig festgelegt: Wer angreift, ist der Täter, der ab dem Moment des Angriffs alle Rechte verloren hat. Er kann sich nicht mehr darauf berufen, die andere Seite, der Angegriffene, wende ja auch Gewalt an, was in irgendeiner Weise seinen Angriff rechtfertigen würde. Im Gegenteil: Wer angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen – und zwar auch mit Gewalt. Es gibt kein Gewaltverbot für die Angegriffenen im internationalen Recht.

Es gibt im internationalen Recht, im Kriegsrecht, ein Recht auf Notwehr, so wie es dieses auch im Strafrecht gibt. Eine Frau, die vergewaltigt wird, zum Beispiel hat ein Notwehrrecht. Sie ist in der Anwendung von Gewalt nicht eingeschränkt. Ab dem Moment, in dem die Vergewaltigungssituation eindeutig ist oder der Angreifer sogar erklärt, er werde sie jetzt vergewaltigen, hat sie ein vollständiges Notwehrrecht. Sie braucht nicht zu warten, bis der kriminelle Akt auch vollzogen ist. Gelingt es ihr zum Beispiel in einer solchen Situation, einen Gegenstand zu ergreifen und damit auf den Angreifer einzuschlagen, so hat sie das Recht, so lange zuzuschlagen, bis der Täter offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, sein Vorhaben durchzuführen. Wenn der Täter an den erlittenen Verletzungen stirbt, geht sie straffrei aus (Hier brauchen wir nicht auf die schwierige Situation der Beweisführung in Notwehrfällen ohne Zeugen einzugehen).



Ganz ähnlich ist die Lage des internationalen Rechts, wenn ein Land mit seinen Truppen irgendeinen aggressiven Akt außerhalb seiner Staatsgrenzen oder seiner Hoheitsgewässer begeht.

Würde zum Beispiel heute ein US-Kriegsschiff ein chinesisches U-Boot in internationalen Gewässern versenken, so hätte China das Recht auf einen Vergeltungsschlag, z.B. das US-Schiff zu versenken. Es gibt da zwar das Übermaßverbot, China dürfte also deshalb nicht gleich einen Atomkrieg vom Zaum brechen, aber das Recht sich zu wehren, Gewalt als Mittel der Verteidigung anzuwenden ist im internationalen Recht garantiert.

Der Angriff der israelischen Truppen auf die Hilfsgüterschiffe auf ihrem Weg zum Gaza-Streifen geschah eindeutig in internationalen Gewässern. Er war also ein Angriff, ein einseitiger Gewaltakt. Wer Soldaten in voller Ausrüstung mit Sturmgewehren auf ein Schiff in internationalen Gewässern absetzt, der bittet nicht um Erlaubnis, das Schiff durchsuchen zu dürfen. Der Gewaltakt ist im Moment des Absetzens der Soldaten bereits vollzogen.

Die Menschen auf den Schiffen hatten also jedes Recht sich zu wehren. Hätten sie zum Beispiel für einen solchen Fall vorgesorgt und Maschinengewehre mitgebracht und hätten alle auf dem Schiff landenden israelischen Soldaten erschossen, wäre das ihr gutes Recht gewesen. Die Tatsache, dass sie sich handgreiflich wehrten und versuchten, mit den nächstbesten Gerätschaften auf die Angreifer einzuschlagen, belegt bestenfalls deren Naivität, aber diese angeblichen „Gewalttaten“ gaben selbstverständlich dem Angreifer kein Recht auf irgendwelche „Notwehr“.

Eine vergleichbare Situation im Strafrecht wäre auch, wenn Sie plötzlich in ihrer Wohnung einem bewaffneten Mann gegenüberstehen und in eine Waffenmündung blicken (vergleichbar der Situation auf Ihrem Schiff, wenn plötzlich in internationalen Gewässern schwer Bewaffnete sich mit Seilen von Hubschraubern auf Ihr Schiff abseilen). Sie haben angesichts eines sofort möglichen tödlichen Schusses auf Sie ein umfassendes Notwehrrecht. Wenn Sie Gelegenheit dazu haben, dürfen Sie den Eindringling sofort erschiessen. Sie müssen nicht warten, ob er sie zuvor tatsächlich erschiesst. Wer in Mündungen von Schusswaffen blickt, hat bereits ein allumfassendes Notwehrrecht, denn er kann davon ausgehen, dass die Waffe nicht zum Scherz auf ihn gerichtet ist.

Ganz anders wäre die Situation gewesen, hätten die Israelis die Schiffe innerhalb israelischer Gewässer gestoppt. Dann hätten sie das Recht gehabt, die Schiffe anzuhalten und auch von Polizisten und Zollbeamten durchsuchen zu lassen, wenn sie einen begründeten Verdacht hätten. Dann hätten die Friedensaktivisten auf den Schiffen kein Recht gehabt, gegen die Israelis vorzugehen – jedenfalls solange, wie lediglich angehalten und durchsucht wird. Einmal nichts gefunden, hätten die Israelis die Schiffe aber wieder freigeben müssen. Andernfalls wären Ausgleichszahlungen fällig geworden, die Israel sicherlich nicht hätte zahlen wollen.

Die Frage ist also, warum haben die Israelis nicht gewartet, bis die Schiffe israelische Gewässer erreichten? Im Prinzip gibt drei Erklärungsmöglichkeiten, die eventuell auch zusammengespielt haben:

• Israel wollte „den starken Mann zeigen“. Statt mit Polizisten und Zöllnern innerhalb der eigenen Gewässer mit Elite-Soldaten in internationalen Gewässern, das beweist der stauneneden Weltöffentlichkeit, Israel kann alles machen und wird nie bestraft.

• Man wollte das erste Morgengrauen ausnutzen. Israelische Gewässer hätten die Schiffe erst am hellichten Vormittag erreicht und alles wäre gut auf Fotos und Videos zu sehen gewesen. Auch hatte man so eine Chance, die meisten noch schlafend anzutreffend und auf keinerlei oder wenig Widerstand zu stoßen.

• Einige der Soldaten hatten Listen mit persönlichen Daten und Fotos von Hilfs- und Friedens-Missionären auf den türkischen Schiffen bei sich, wie man auf einem Bild sehen konnte. Es muss davon ausgegangen werden, dass man Auftrags-Morde begehen sollte und wahrscheinlich auch begangen hat. Es wird äußerst interessant sein, die Identitäten der Toten zu erfahren.

Ein brasilianischer Kommentator, ein recht konservativer Journalist, dessen Namen Maierovitch ihn als Juden oder abstammend von Juden ausweist, findet recht deutliche Worte, um diese neue Untat Israels zu charakterisieren:

„Massaker“; „das war, ausgehend von internationalem Recht, ein Kriegsverbrechen“; „nazi-faschistische Dummheit“; „zeigte der internationalen Gemeinschaft, wie man Staatsterror betreibt“; „muss man vom Sicherheitsrat Sanktionen erwarten gegen dies Meer von Blut“ und „wird weiterhin diejenigen herausfordern, die sich für die Menschenrechte einsetzen, die von Natur aus dem Menschen eigen sind.“

Die Regel, dass der Angreifer im Unrecht ist und durch spätere Ereignisse nicht wieder ins Recht kommt, muss auch für die ganze Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts herangezogen werden. Israel, schon bevor es als Staat konstituiert war, war immer der Angreifer und ist nie aus dieser Rolle herausgekommen. Die Palästinenser dagegen waren vom ersten Tag an immer Opfer. Alle Gewalt, die von ihnen ausging, war nie mehr als der hilflose Versuch, sich gegen die militärische Übermacht zu wehren.

Die Gewalt der Angreifer auf die gleiche Stufe zu stellen wie jene der Opfer ist keineswegs akzeptabel, weder im Sinne der Gerechtigkeit noch im Sinne des Rechts.


Veröffentlicht am 2. Juni 2010 in der Berliner Umschau, hier leicht erweitert


Zusatz zum Artikel (3. Juni 2010)

Israel versucht sich nun damit herauszureden, man habe im Kriegsfall international das Recht, den Versuch eines Blockade-Brechens zu verhindern und dürfe ein Schiff, das eine Blockade brechen wolle, versenken.

Das ist lächerlich. Einerseits gibt es keinen Kriegsfall - oder hat jemand eine Kriegserklärung der Türkei an Israel gehört oder von Israel an die Türkei?

Andererseits haben berechtigte Blockaden im Kriegsfall genau festgelegte Bedingungen, die hier nicht einmal im ersten Ansatz erfüllt sind. Solche Blockaden hätten zunächst von internationalen Organen geprüft und genehmigt werden müssen.

Selbstverständlich kann im Fall der Blockade des Gaza-Streifens dieser Artikel nicht zur Geltung gebracht werden. Es geht hier bei einer Blockade von Hilfsgütern für eine Bevölkerung, die nicht die mindesten normalen Lebensbedingngen hat, selbst bereits um ein internationales Verbrechen, das natürlich nicht auch noch mit internationalem Recht verteidigt werden kann.

Da Israel aber ganz natürlich, so als ob das normal sei, einen Artikel herbeizitiert, der ausdrücklich auf eine Situation des Krieges abgestimmt ist, so ist das aufschlussreich. Offenbar sieht sich Israel im Krieg mit der ganzen Welt. Man sollte aufpassen, dass die ganze Welt das nicht auch bald so sieht.


Noch ein Zusatz zum Artikel (4. 6. 2010)

Eben lese ich, dass einer der von der israelischen Soldateska Ermordeten ein 19-jähriger Amerikaner ist, der in der Türkei studierte. Hier:
http://abcnews.go.com/WN/Media/american-killed-gaza-aid-flotilla/story?id=10814848

Neue brutale Auswirkung des Hartz IV-Drecks

Von Karl Weiss

Die ARGE (Hartz-IV-Amt) in Krefeld hat mit voller Absicht die Lebensgemeinschaft zweier älterer Menschen zerstört. Die Frau, 56 Jahre alt, sah sich gezwungen, den Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung zu weisen, weil sie, die durch ihre Hinterbliebenenrente im wesentlichen für die Kosten des Paars aufkam, vom Amt zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen werden sollte, wenn die beiden zusammenbleiben, wodurch sie ihre Rente verloren hätte.



Das ist eine neue Schandtat in der Reihe aller Hartz-IV-Schandtaten jener Politiker, die Hartz IV beschlossen haben, denn die ARGE kann sich dabei auf den Text des Gesetzes beziehen. Und das, obwohl die ARGE nach dem Auszug des Mannes mehr bezahlen muss als vorher! Es ging also bei Hartz IV nie um Einsparungen, sondern immer um Demütigung und Angst machen!

Der Fall in Krefeld, wie er in „gegenhartz.de“ berichtet wird: Die Frau hatte eine Hinterbliebenenrente von mehr als 900 Euro und lebte mit einem Mann zusammen, der keine Arbeit hatte und in Hartz IV war. Die ARGE rechnete dies nun als „Bedarfsgemeinschaft“ und kürzte die Hartz-Leistungen des Mannes um die Rente der Frau, die dann ihrerseits rein rechnerisch von der ARGE 125 Euro im Monat bekam. Der Mann bekam 145 Euro.

Die Gesetzesmacher von Hartz IV haben das absichtlich so hingetrickst, dass der Partner einer Bedarfsgemeinschaft da mit einbezogen wird, denn dadurch wird Hartz IV noch menschenfeindlicher als es sowieso schon ist.

Die Frau galt nun nämlich nach dem schlauen Gesetzbuch der diabolischen Hartz-Macher (Sozialgesetzbuch II, SGB II) als angeblich bedürftig – und wer „bedürftig“ ist und eine Hartz-IV-Leistung bekommt, ist verpflichtet, jede angebotene Arbeit anzunehmen.



Die Frau wurde also vorgeladen und ihr erklärt, sie müsse auf Arbeitssuche gehen mit allem, was dazu gehört, also Nachweise über Bewerbungen mit Mindestzahl pro Monat usw. usf. Die Frau sagte nun, wenn sie Arbeit annehmen würde, verlöre sie ihre Hinterbliebenenrente und weigerte sich logischerweise. Ihr wurde dann erklärt, da sie laut SGB II alles tun müsse, um ihre angebliche Bedürftigkeit zu beenden, sei sie verpflichtet, sich Arbeit zu suchen.

Da erklärte die Frau, wenn das so sei und sie sich Arbeit suchen müsse und dann ihre Hinterbliebenenrente verlieren würde, dann würde sie eben den Mann aus der gemeinsamen Wohnung werfen müssen, dann gebe es keine „Bedarfsgemeinschaft“ mehr und ihre Rente sei nicht mehr gefährdet.

Die ARGE blieb natürlich stur, denn Gesetze müssen eingehalten werden und seien sie noch so unmenschlich.

Also blieb der Frau nichts anders übrig, als wirklich ihren Lebenspartner aus der Wohnung zu werfen und die Lebensgemeinschaft zu beenden.

Nun muss die ARGE dem Mann den Hartz-IV-Satz zahlen und die Miete und Nebenkosten, zusammen 710 Euro. Vorher brauchte die ARGE nur 270 Euro zahlen, also Mehrkosten von 440 Euro monatlich!

Ist es nicht wirklich phantastisch, wie die Hartz-IV-Politiker alles so weise eingerichtet haben?

Es ist genauso wie mit dem Teufel: Alles, was er anfasst, wird zum Bösen führen. Genauso ist es mit Hartz IV, von „weisen“ Politikern geschaffen: Was auch immer mit Hartz IV zu tun hat, wird automatisch zu Brutalem, Menschenfeindlichen und Unmenschlichen. Der Text von Hartz IV war also nicht, wie uns manche weis machen wollen „handwerklich schlecht gemacht“, im Gegenteil, er war im diabolischen Sinne das bestgemachte Gesetz, das eine deutsche Regierung je fertig gebracht hat.

Nun, es sei noch einmal erinnert, um irgendwelche Nicht-Eindeutigkeiten zu vermeiden: Hauptverantwortlicher für die Hartz IV Gesetze war die SPD! Sie hat sich bis heute nicht davon verabschiedet. Gerade eben erst hat der designierte neue Vorsitzende der Jungsozialisten erklärt, irgendein Teil der Hartz-IV-Gesetze sei „immer linkes Anliegen“ gewesen (das muss er im Delirium gesehen haben) und daher könne man nicht sagen „Hartz IV muss weg“. Und das sind die Jung-Sozis, der linkste Teil der SPD!

Weiterhin sei erinnert: Die Grünen waren mit am Hebel, als Hartz IV gemacht wurde. Hätten sie sich konsequent widersetzt, hätte es kein Hartz IV gegeben! Nun, das ist ja auch irgendwie verständlich: Da ja fast die ganze Klientel der Grünen Beamtenstatus hat oder bald zu erlangen gedenkt oder mit jemand mit Beamtenstatus verheiratet ist, sind einem die Jämmerlinge, die normale Jobs haben und entlassen werden können, natürlich irgendwie nicht so wichtig.

Doch da sind noch zwei andere Parteien involviert: Die Union und die FDP. Beide haben frenetisch Beifall geklatscht, als Hartz IV geschaffen wurde und nicht nur das: Sie haben noch für einige Schlimmbesserungen gesorgt, als das ganze durch den Bundesrat ging. Die Union hat dann später als Regierungspartner der SPD in der Großen Koalition weitere Verschlimmerungen am Gesetz angebracht und auch als die beiden jetzigen Regierungspartner sind sie bereits wieder bei Verschlimmbesserungen.

Bei aller Liebe, aber lieber Leser, sollten Sie auch nur noch ein einziges Mal einer dieser vier Parteien Ihre Stimme geben, wäre Ihnen der Bürger-Journalist persönlich gram.

Falls irgendjemand schon vergessen haben sollte, was die anderen Grausamkeiten von Hartz IV sind, hier noch Links zu Artikeln darüber:

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Maß ist voll!"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/3086644 )

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/3507789 )

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/4244580 )

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/4475645 )

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit" ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4668514 )

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken" ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4844412 )

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/4995298 )

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/4999705 )

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5021079 )

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5030161 )

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5065077 )

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?" ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5132467 )

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5389014 )

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5447372 )

"Zwangsprostitution durch Hartz IV" ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5463845 )

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf“
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5520837 )

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5645424 )

„Hartz IV – Nicht der gesunde Menschenverstand“
( http://karlweiss.twoday.net/stories/4870444/

Veröffentlicht am 1. Juni 2010 in der Berliner Umschau

Um wie viel ist das deutsche BIP gefallen?

Von Karl Weiss

In dieser Krise sei das deutsche Brutto-Inlandsprodukt (BIP) um 5,3% gefallen, doch jetzt seien wir bereits auf dem Weg aus der Krise, wird uns versichert. Sieht man sich aber die Fakten an, so wird klar: Der Einbruch betrug in Wirklichkeit mindestens 16%, nach realistischer Rechnung aber bis zu 36% und wir sind keineswegs auf dem Weg aus der Krise. Das statistische Bundesamt, Teil des Bundesinnenministeriums, versucht uns über den Löffel zu balbieren.



In Wirklichkeit kann man nämlich den ungeheuren Schuldenaufbau, mit dem Ausgaben finanziert wurden, nicht als Teil des BIP akzeptieren. Das BIP (früher nannte man die Kennzahl Brutto-Sozialprodukt und das war etwas anders definiert) soll eine Zahl sein, die uns einen Überblick über die Gesamt-Wirtschafts-Leistung eines Landes für einem bestimmten Zeitraum gibt.

Um aber einen wirklichen Einblick zu haben, muss die Neu-Verschuldung von diesem Wert abgezogen werden, denn Schuldenmachen ist ja keine Leistung.

Rechnet man nämlich die Neuverschuldung seit dem Beginn der Krise vom deutschen BIP herunter, kommt man statt einem Einbruch des BIP von 5,3% auf einen um 8,1% höheren Einbruch, also um 13,4%. Hierunter fällt alles, was auf Pump „geleistet“ wurde, wie zum Beispiel Sozialleistungen, Kurzarbeitergeld, Abwrackprämie und zusätzliche öffentliche Bauleistungen.

Aber auch das ist noch nicht der wirkliche Einbruch des BIP in Deutschland, denn die Bundesregierung hat, um uns leichter an der Nase herumführen zu können, die Bankenhilfen (Soffin) und jetzt wieder die Gelder für den „Europäischen Rettungsschirm“ in Schattenhaushalten versteckt.

Rechnet man auch nur weitere 50 Milliarden als verloren, wie es der Ex-Banker Jürgen Jahnke in seinem interessanten Portal www.jjahnke.net in diesem Artikel tut: http://www.jjahnke.net/rundbr71.html#2015 , so kommt man bereits auf einen BIP-Einbruch von etwa 16 % in dieser Krise.

Allerdings wird sich am Ende die Bankenhilfe plus die „Griechenlandhilfe“ (in Wirklichkeit auch nur Bankenhilfe) plus die für Spanien und was da noch alles kommen wird, nach jeder realistischen Einschätzung keinesfalls nur auf 50 Milliarden Euro belaufen. Eine Zahl von 200 bis 300 Milliarden Euro wird weit wahrscheinlicher sein.

Das ergäbe weitere 8,7% bis 13% des BIP, also dann zusammen nicht 16%, sondern etwa 22% bis 36%!

Das ist also das wahre Ausmaß der Krise in Deutschland: Ein Minus im BIP im Bereich zwischen 20 und 36%!

Doch die Bundesregierung hütet sich, diese Wahrheit zu sagen. Sie macht lieber Schulden und weist die dann als Anstieg des Brutto-Inlandsproduktes aus.

In dem oben verlinkten Artikel können Interessierte auch die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands in zwei aufschlussreichen Graphiken sehen: Sie wird sich nach den Vorausberechnungen des Internationalen Währungsfonds IWF bis 2014 auf 90% des BIP aufbauen. Und da sind die in Schattenhaushalten versteckten „Hilfen“ und alles, was noch kommen wird, noch gar nicht eingerechnet!

Das ist zwar im Vergleich zur USA geradezu eine mäßige Verschuldung, aber für das deutsche Volk eine schwere Last. Wenn das alles einmal zurückgezahlt werden müsste, würde schon allein dies den deutschen Lebensstandard auf Entwicklungsland-Niveau bringen.

Da aber ein weltweiter Crash des Finanzsystems zu erwarten ist, wird sich damit auch alles erledigt haben, was Schulden heißt. Und wenn wir die Sozialistische Revolution gemacht haben werden, werden am nächsten Tag selbstverständlich alle Schulden des kapitalistischen Staates für nichtig erklärt.

Veröffentlicht am 31. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Ein Buch bezweifelt das

Von Karl Weiss


Der Reporter der “Süddeutschen” Karlheiz Büschemann hat soeben sein Buch „Crash-Test“ vorgestellt, in dem er die Manager von deutschen Autokonzernen als planlos bezeichnet. Die mobile Welt von morgen würde an der deutschen Autoindustrie vorbeigehen, wenn dort nicht umgedacht wird. Er hat dafür sachliche Argumente.



Er schreibt:

„3 Mrd. Euro haben die Autokonzerne 2008 insgesamt verdient. Geteilt durch die Zahl der verkauften Wagen heißt das allerdings: Magere 46 Euro bleiben pro Auto in der Kasse. Im Durchschnitt. Im Jahr darauf gab es gar keinen Gewinn mehr. Das Bauen von Autos ist zum Zuschussgeschäft geworden. Irgendwas läuft da falsch. (...)

Was deutsche Ingenieure können: Autos, wie sie heute sind, optimieren. Darin sind sie unübertroffene Weltklasse. Was sie nicht können (nicht dürfen?): Darüber nachdenken und forschen, wie die mobile Welt von morgen aussieht. Eine Welt, die vielleicht ohne Diesel- und Ottomotoren auskommt.“

Diese Kritik ist nicht neu. Auch der Analyst der „Financial Times Deutschland“ (FTD), Wolfgang Münchau, schrieb bereits vor einem Jahr in jener Zeitung:

(Bericht darüber hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/5714660/ )

„Die deutsche Autobranche ist dem Untergang geweiht. Die Politik zögert ihren Tod nur künstlich hinaus.“

Er begründete dies: Autos, die 50.000 bis 100.000 Euro kosten, werden auch in Zukunft noch Abnehmer finden, aber in so geringer Zahl, dass dies zum Nischenmarkt wird. Da weder Mercedes noch BMW noch Audi, geschweige denn Porsche, in den preislich darunter liegenden Marktbereichen besonders interessante Autos anzubieten haben, denen zudem nicht selten gleichwertige billigere Modelle entgegenstehen, wäre das die Vorhersage von klammen Zeiten in München, Stuttgart, Heilbronn, Ingolstadt und so weiter.

Auch der Bürger-Journalist hat sich bereits im April 2007 folgendermaßen geäußert:
( http://karlweiss.twoday.net/stories/3664182/ )

„Entlarvende Äußerungen des Audi-Chefs Stadler zeigen die ganze unsägliche Nabelschau-Gesinnung der Oberen in der deutschen Automobilindustrie. Man hat alle Entwicklungen verschlafen (oder bewusst nicht vorangetrieben) und spielt nun Heulsuse: „120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer würde die Industrie kaputt machen.“ Das ist praktisch ein Offenbarungseid. Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte, das galt für Honecker und das gilt meiner Meinung nach auch für „Fachidioten“ an der Spitze von Automobilkonzernen.“

Und weiter:

„Die deutsche Automobilindustrie, allen voran Mercedes, BMW und Audi, die sich mit überdimensionierten Luxuskarossen eine goldene Nase verdienen, hat alle möglichen und zum Teil auch durchgeführten Entwicklungen in Richtung der Verringerung oder dem völligen Ablösen der zusätzliches Kohlendioxid erzeugenden Verbrennungsprozesse verschlafen bzw. bewusst mit so wenig Mitteln ausgestattet, dass unmöglich viel herauskommen konnte (man sehe sich nur den Unsinn des BMW-Wasserstoff-Siebeners an).

Andere haben längst Hybrid-Modelle entwickelt, die deutschen Autobauer schlafen. Andere haben Elektroautos entwickelt, die deutsche Automobilindustrie schlummert. Andere haben Biodiesel als Dieselersatz entwickelt, die deutsche Automobilindustrie warnt vor der Verwendung in ihren Karossen. Woanders hat man Motoren entwickelt, die mit Alkohol oder Benzin oder jeder beliebigen Mischung fahren können (Fuel-Flex-Technik), doch in Deutschland tut man so, als gäbe es diese Motoren nicht.(...)

Es gibt längst den Beweis, dass ein Auto mit der Verbindung von Solarzellen (Photovoltaik) und modernen Stromspeichermethoden funktioniert, aber nicht mit der deutschen Autoindustrie. Schon vor 20 Jahren gab es die ersten funktionierenden Autos mit Brennstoffzellentechnik, doch die deutschen Autobauer haben da die Entwicklung auf Sparflamme gedreht.

Kurz, die deutsche Automobilindustrie ist rückständig und zwar als Option, nicht weil man nicht in der Lage wäre, es anders zu machen.“

Elmar Getto schrieb bereits im Jahre 2006 in einem Artikel über nachwachsende Rohstoffe (veröffentlicht auch im Blog Karl Weiss: http://karlweiss.twoday.net/stories/5173820 ), welche Alternativen zum herkömmlichen Verbrennungsmotor mit Benzin oder Diesel bereits anwendungsreif zur Verfügung stehen:

„1. Verwendung von Wasserstoff als Kraftstoff in normalen Benzinmotoren – Das ist schon so lange möglich, daß kaum noch jemand davon spricht.

2. Verwendung von Wasserstoff in Brennstoffzellen zur Erzeugung von Strom, der dann das Fahrzeug antreibt – ein solches Vehikel hat vor kurzem den absoluten Sparsamkeitsrekord aller Fahrzeuge aufgestellt.

3. Sichere Lagerung von komprimiertem Wasserstoff im Auto mit einem Risiko, das nicht größer als das heutige des Benzintanks ist.

4. Herstellung des Wasserstoffs oder Stroms aus Sonnenlicht mit weit höherer Energie-Ausbeute als bei Photovoltaik-Anlagen der ersten Generation.

5. Der reine Elektro-Antrieb, der seinem Strom aus Batterien bezieht: Solche Omnibusse fahren bereits in vielen Städten der Welt.

6. Das Hybrid-Modell Benzin/Elektro, siehe Toyota Prius.

7. Die Verwendung von Erdgas als Kraftstoff in normalen Benzin-Motoren – hiervon gibt es ebenfalls schon viele Millionen funktionierende Autos, die heute noch alle von Benzin auf Gas und umgekehrt hin- und her geschaltet werden können.

8. Wie oben schon dargelegt, die Verwendung von Alkohol aus Pflanzen in Benzin-Autos mit leichter Anpassung, wobei es heute auch schon die Version gibt, in der Benzin und Alkohol in jeder beliebigen Mischung verwendet werden können (...).

9. Die Gewinnung von [Benzin oder] Alkohol als Kraftstoff aus Pflanzenabfällen, Holzschnitzeln, bzw. Schilf oder anderer Biomasse, letzteres ein VW-Projekt (SunFuel) von der IAA 2001, von dem man seitdem nichts mehr gehört hat.

10. Die Gewinnung von Benzin und/oder Diesel aus Pflanzenabfällen und aus Klärschlamm (der heute unter höchster Umweltbelastung deponiert oder verbrannt wird).

11. Die Gewinnung von Benzin/Diesel/Schmierölen aus Kunststoffabfällen (die heute unter höchster Umweltbelastung verbrannt werden).

12. Benzin/Diesel kann auch aus Kohle gewonnen werden, wie das faschistische Deutschland in mehreren großen Anlagen bewiesen hat (Fischer-Tropsch-Synthese).

13. Bio-Diesel, wie er in Deutschland heute schon selbstverständlich ist, also chemisch umgewandelte (umgeesterte) Pflanzenöle, seien sie auf Basis von Rapsöl, Rizinusöl oder Sojaöl oder auch von Frittier- [oder Schlacht-]abfällen.

14. Neue Dieselmotoren, die Pflanzenöle direkt in Bewegung umsetzen können, also ohne den Umweg über die Methyl- oder Ethylester.

Daneben gibt es weitere interessante Entwicklungen, wie z.B. die Lagerung von Wasserstoff in Nano-Röhren und vieles andere.“

Sein Urteil über die deutschen Automobil-Konzerne ist ebenfalls vernichtend:

„Im Grunde war es allen Autofirmen bewußt, das so nicht weitergehen konnte, aber man mußte eben dort vor allem sehen, daß man Monopolist eigentlich nur in der Motorentechnik, der Karrosserietechnik und im Verkauf und Marketing von Autos war. Alternative Antriebssysteme würden dieser Monopolstellung teilweise abträglich sein, denn da könnten andere Firmen, die mehr in diese Entwicklungen investiert hatten, plötzlich als neue Konkurrenten auftauchen. Die allgemeine Devise hieß daher: Mit Kleinst-Entwicklungsprogrammen für alle Fälle gewappnet sein, aber mit Macht auf die Weiterführung des Verbrennens von Benzin und Diesel drängen.“

Ganz ähnliches schreibt nun der Reporter Büschemann in seinem Buch:

„Die nächste Generation von Autos auf Deutschlands Straßen dürfte das Logo von BYD tragen oder von SAIC. Beide kommen aus China, wo eifrig am Batterieantrieb geforscht wird, übrigens ebenso wie in Südkorea und Japan. (...)

In den Schwellenländern sind billige Autos mit Mindeststandards gefragt; in Europa Modelle, die dafür sorgen, dass die Mobilität nicht im Stau zum Erliegen kommt und die Welt nicht in einer Kohlendioxidwolke erstickt. Auf beides sind die deutschen Autobauer überhaupt nicht vorbereitet.

Wenn auf den Kühlergrills nicht mehr die Logos von VW, Audi, BMW, Mercedes oder Opel prangen, leidet ganz Deutschland, denn mit den Autobauern verabschieden sich auch ihre Zulieferer vom Markt. Und deren Zulieferer. Das summiert sich auf bis zu fünf Mio. Arbeitsplätze.“

Crashtest, Karl-Heinz Büschemann, Hanser, 245 S., 19,90 Euro

Originalveróffentlichung

3 Grundlügen zur Annahme des Pakets

Von Karl Weiss

Es ist kaum zu glauben, was diese Politiker sich leisten können, ohne in einem Sturm hinweggefegt zu werden. Da bringen es Merkel und Westerwelle fertig, im Bundestag vor den Augen aller zu behaupten, das europäische „Rettungspaket“ von 720 Milliarden (mit einem eventuellen Aufschlag von weiteren 20%) mit einem deutschen Anteil von 148 Milliarden (plus weitere 20%) sei dazu bestimmt, den „Euro zu retten“ und „Europa zu retten“! Das ist die zweitgrößte Lüge dieses Jahres (die größte ist die Arbeitsmarktstatistik).



Wenn der Euro an Wert verliert, dann deshalb, weil eine Anzahl von Euro-Ländern überschuldet und die anderen auf dem Weg dorthin sind. Es geht ja nicht darum, dass man diesen Ländern Geld schenken will, weit gefehlt, sie sollen NEUE KREDITE bekommen, sich also noch mehr verschulden. Das ist so, als ob man einem Kokain-Süchtigen große zusätzliche Dosen an Kokain gibt, damit er davon loskommt!

Das unglaubliche daran ist, das Auflegen solcher Riesenpakete von Steuerzahlergeldern wird in einer Eile und aufgrund von Scheinargumenten durchgezogen, dass eigentlich jeder merken muss, das stinkt!

Doch die deutsche Öffentlichkeit scheint das zunächst einmal weggesteckt zu haben, als hätte es wirklich irgendeinen vernünftigen Grund gegeben, dieses Programm aufzulegen.



Was ist nun der wirkliche Grund, warum solche Programme aufgelegt werden?

Nun, im Grunde wissen Sie das schon, lieber Leser: Grosse Banken, Versicherungen und andere Monopolkonzerne in Deutschland, Frankreich und einer Reihe von anderen Staaten haben gewaltige Investitionen in griechischen Staatsanleihen gemacht, in portugiesischen, in irländischen, in spanischen und in solchen Italiens. Würde eines dieser Länder bankrott gehen, wären wesentliche Teile dieser Gelder für sie verloren. Um das zu verhindern, muss man diesen Ländern neue, große Kredite aufzwingen, mit denen sie diese Banken, Versicherungen und Konzerne bezahlen. Danach können sie bankrott gehen oder was auch immer mit ihnen geschehen mag.



Das sind die Gesetzmäßigkeiten des Monopolkapitalismus: Die Monopole: Banken, Versicherungen, Großkonzerne bestimmen, die Politiker gehorchen.

Alle diese Gelder werden an die Besitzer von (Teilen der) Banken gehen, der Versicherungen, der Monopolkonzerne und an die jeweiligen Spitzenmanager. Leute, die bereits im Geld schwimmen, werden noch mehr Geld bekommen.

Nun, werden Sie vielleicht sagen, lieber Leser, das sind gewagte Thesen, wie wollen Sie das belegen?



Nun, meine Gegenfrage ist: Seehofer genügt?

Was? Was hat Seehofer damit zu tun?

Nun, er hat genau dies gesagt, er hat es bestätigt!

Das kann nicht wahr sein, belegen Sie das!

Hier ist der Beleg: Seehofer, seines Zeichens Bayerischer Ministerpräsident und eine der wichtigsten Figuren der CDU/CSU, hat am 20. Mai in der ARD bei Erwin Pelzig am Fernsehen folgendes gesagt:

"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"

Ich habe es doppelt gescheckt, er hat dies dort wirklich gesagt.

Er mag einen schwachen Moment gehabt haben, oder vielleicht besser: Einen starken Moment, aber er hat die Wahrheit gesagt, obwohl das in seiner Position eigentlich nicht angebracht ist.

Doch diese große Basis-Lüge zum europäischen Hilfspaket ist noch nicht alles.

Es gibt auch weitere Lügen-Punkte. Das Paket wurde durch den Bundestag geschleust und von einer Mehrheit von CDU- und FDP-Abgeordneten angenommen (eine Reihe enthielten sich aber). Allerdings war der genaue Wortlaut der europäischen Einigung über dieses Paket in deutscher Version überhaupt nicht an die Abgeordneten gelangt, bevor sie abstimmten.



Das ist, um es vorsichtig auszudrücken, die Aufhebung der Demokratie in Deutschland.

Doch auch damit noch nicht genug, Die Lügen akkumulieren:

Das europäische Paket sollte zusammen mit einer Kredit-Offerte des Internationalen Währungsfonds (IWF), auf English: International Monetary Found (IMF), angeboten werden, damit die Europäischen Länder nicht alle Lasten allein tragen sollten.

Als die Abgeordneten entschieden, wurde ihnen aber vorenthalten, dass das US-Repräsentantenhaus bereits zwei Tage vorher entschieden hatte, eine Beteiligung des IMF an den Krediten für bereits völlig überschuldete Staaten in Europa zu verbieten. Da die USA die Mehrheit der Gelder des IMF zur Verfügung stellen, ist damit eine Beteiligung des IMF an den Krediten ausgeschlossen.

Damit sind die zum Zeitpunkt der Abstimmung genannten Zahlen bereits überholt. Dies ist eine weitere Lüge. Man flunkerte den Abgeordneten vor, es handele sich um Garantien zusammen mit dem IMF, aber das war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr der Fall.

Die auffallende Eile hatte also Ursachen. Hätten alle Abgeordneten vom Ausscheiden des IMF gewusst, wären vielleicht noch 7 Stimmen weniger zustande gekommen und es hätte nicht gereicht.

Damit sind wir bereits bei (im wesentlichen) 3 Lügen, die dieses Paket begleiten.

Für diese Politiker sind Lügen bereits zum integralen Bestandteil ihres Seins geworden, nicht wahr, Frau Merkel, nicht wahr, Herr Westerwelle?

Nun stellen Sie sich einmal vor, die Menschen in Deutschland kommen dahinter.

Im alten Rom sagte man in einem solchem Fall "Vae Victis" (Wehe den Besiegten!)


Veröffentlicht am 27. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Es gibt vielleicht noch kleine Restchen von Rechtsstaat – in Spanien

Von Karl Weiss

Erinnern Sie sich noch? Unter Präsident Bush haben die USA andauernd Leute in anderen Ländern gefangen genommen und in heimlichen Flügen in versteckte Gefängnisse gebracht und gefoltert. Diese Flüge wurden dann bekannt als CIA-Folterflüge. Mit der Zeit wurde dann auch immer klarer, dass die CIA-Agenten dabei mit dem Wissen und der heimlichen Zustimmung der jeweiligen europäischen Regierungen handelten.

Kurz: Die europäischen Staaten, die sich alle als Rechtsstaaten bezeichnen, machen schon mal „kleine Ausnahmen“ von der Rechtsstaatlichkeit.

Einer der bekanntesten Fälle in Deutschland war der von El Masri, einem in Neu-Ulm lebenden Gemüsehändler mit deutschem Pass, der 2004 in Mazedonien im früheren Jugoslawien Urlaub machte und dort vom CIA gekidnappt und verschleppt wurde. Der Jet, mit dem man ihn in eines der Geheimgefängnisse des CIA brachte, kam aus Palma de Mallorca, also spanischen Territorium, landete in Mazedonien, nahm den Entführten auf und brachte ihn in ein Gefängnis mit dem Namen Salz-Mine in Afghanistan. Dort wurde er lange und intensiv gefoltert. Schließlich mussten die CIA-Schergen einsehen, dass sie den falschen Mann gefangen hatten – oder schlicht und einfach einem falschen Verdacht aufgesessen waren.

Nun hatte man aber einen möglichen unerwünschten Zeugen, nicht nur bezüglich der illegalen CIA-Methoden wie Kidnappen und in Geheimgefängnisse verschleppen, sondern auch in bezug auf die Folter durch das offizielle US-Amerika. Man hielt ihn noch Monate fest, nachdem man bereits wusste, er hat nichts mit Terrorismus zu tun. Die spätere Außenministerin Rice, damals Sicherheitsbeauftragte des Präsidenten, musste höchstpersönlich seine Freilassung befehlen, sonst wäre er heute noch im „Gefängnis“. Man setzte ihn einfach irgendwo im Balkan aus (typische Art und Weise krimineller Organisationen).

Der Blog Karl Weiss hat bereits über den Fall berichtet: „Steinmeier in der Klemme“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/2633448/ ), „CIA-Heimatgebiet: Deutschland“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/3156075/ ) und „Wer solche Grundsätze hat...“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4703988/ )

Es geht vor allem darum, dass – entgegen den Beteuerungen – die jeweiligen Regierungen in Europa Komplizen der illegalen Praktiken des CIA waren.

Und damit wären wir in der Aktualität und in Spanien angelangt. Dort haben nämlich Staatsanwälte einen Antrag gestellt, an den Richter Ismael Moreno in Madrid, ein Verfahren gegen insgesamt 13 Agenten des CIA zu eröffnen, die in die Entführung verwickelt waren und auf die folgenden Namen hören sollen:

James Fairing, Jason Franklin, Michael Grady, Lyle Edgar Lumsen III, Eric Matthew Fain, Charles Goldman Bryson, Kirk James Bird, Walter Richard Greensbore, Patricia O’Riley, Jane Payne, James O’Hale, John Richard Deckard und Héctor Lorenzo.

Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlichte diese Namen – ganz offensichtlich in der Absicht, diese Zeitgenossen zu warnen, nicht nach Spanien einzureisen.

Was man diesen feinen Herren vorwirft, neben den Dingen wie Entführung, Freiheitsberaubung usw., ist dass sie alle mit gefälschten britischen Pässen nach Spanien eingereist seien.

Das alles, so berichtet die spanische Zeitung, sei den Zuständigen der damaligen spanischen Regierung unter Jose Maria Aznar bekannt gewesen.

Während man in Deutschland entsprechende Anklagen gegen die Entführer schon seit Jahren nicht mehr verfolgt (wenn auch das Verfahren noch nicht offiziell eingestellt wurde), besteht nun eine Chance, dass Spanien tatsächlich entsprechende Prozesse gegen die Agenten durchführt. Das wird natürlich alles in Abwesenheit geschehen, aber immerhin werden diese Agenten nicht mehr einfach im Außendienst des CIA eingesetzt werden können.

So gibt es auf diesem Kontinent, der nach einer schönen Frau Europa genannt wird, in einer Wüste von Vasallen der USA, die wie zu feudalen Zeiten selbstverständlich die „höhergestellten Herrschaften“ von jeder Strafverfolgung ausnehmen, vielleicht zumindest eine kleine Insel von Rechtsstaatlichkeit – Spanien.

Spanien, Spanien über alles!


Veröffentlicht am 26. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Die Endzeitkrise

Von Karl Weiss

Immer mehr und immer deutlicher werden auch im Kreis der Protagonisten des Kapitalismus die entsetzten und warnenden Aussagen, die angesichts der praktisch völligen Untätigkeit der Politik (lediglich mit immer neuen Versprechungen von Steuergeldern für die Banken wird man aktiv) angesichts eines durchdrehenden Finanzsystems den Zusammenbruch des ganzen Systems vorhersagen.



Der Blog “mmnews.de” ist immer wieder für interessante Informationen gut. Er verteidigt allerdings mit Macht das kapitalistische System, zum Teil sogar von ausgesprochen reaktionären Positionen aus. Trotzdem fand sich dort nun ein Artikel, der weitgehend mit den Vorhersagen übereinstimmt, die der Bürgerjournalist bereits gemacht hat, nämlich dass der Dollar crashen wird, dass es keinen wirklichen Ausweg aus der Krise geben wird, dass sie sich vielmehr zur kapitalistischen Endzeitkrise entwickeln wird.

Siehe diese Artikel: „Die zweite Phase der Krise hat begonnen“, „Der Crash der Weltwirtschaft ist unvermeidlich“, „Endzeitkrise des Kapitalismus“ und „Vorhersage des Dollar-Crash“.



Nun benutzt der Autor in mmnews , der sich unter dem (offenbaren Pseudonym) Egon von Greyerz vorstellt, natürlich nicht den Begriff „kapitalistische Endzeitkrise“, aber hören Sie, was er, ein eingefleischter Verteidiger des Kapitalismus, sagt:

„Die Welt befindet sich auf dem Weg ins Verderben und es gibt keine Taten, Führungskräfte oder neue Summen gedruckter Gelder, die sie retten oder eine hyperinflationäre Depression verhindern könnten. Die Korrekturphase wird sich über einen langen Zeitraum erstrecken. Wirtschaftliche wie menschliche Not führt schließlich zu sozialen Unruhen und grundlegenden politischen Veränderungen.“



Er hat gute Argumente:

„Ahnungslose Regierungen begreifen noch immer nicht, dass ihre ruinösen Handlungen für eine kreditverseuchte und bankrotte Welt verantwortlich ist. Sie werden auch weiterhin genau jenes Gegenmittel einzusetzen, das ursprünglich die Probleme verursachte - weitere Kredite und noch mehr gedrucktes Geld.“

Und weiter:

„Das jüngste, von EU und IWF [er ist noch nicht informiert: Der IWF wird sich an diesem Paket nicht beteiligen] auf den Weg gebrachte Rettungspaket in Höhe von 1 Billion US-Dollar (750 Milliarden Euro) ist bloß ein weiterer vergeblicher Versuch der Regierungen, die Not mit bedrucktem Papier zu bekämpfen. Um es ganz deutlich zu sagen: Dieses Geld existiert nicht. Die Regierungen der EU-Staaten hoffen, mit dem Bekannt geben einer derart beachtlichen Summe lediglich, das Spekulanten-Wolfsrudel hereinlegen zu können. Hier hat die EU schlicht eine große runde Zahl aus der Luft gegriffen. Doch sollte das Wolfsrudel diesen Bluff auf die Probe stellen und den nächsten Angriff starten, werden die Regierungen der EU-Staaten nach anfänglichem Zetern und Zaudern beginnen, unbegrenzte Mengen Papier zu bedrucken. (...)



Es gibt unzählige geschwächte potentielle Angriffsziele für das Wolfsrudel und anfangs wird es sich den am ehesten verwundbaren Opfern zuwenden: Portugal, Spanien, Irland usw. Ist jedoch die Zeit erst einmal gekommen, wird es auch die USA und Großbritannien angreifen“

Der Bürgerjournalist war zwar noch nicht auf die Idee gekommen, die Spekulanten als „Wolfsrudel“ zu bezeichnen, aber ansonsten wird man fast gleichlautende Aussagen in den oben genannten Artikeln finden, wie auch in neueren Artikeln zur Krise.



Das ist schon bemerkenswert, wenn Autoren von so verschiedenen Standpunkten aus zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen. Selbst ein kritischer Beobachter kann da zum Schluss kommen, da müsse etwas dran sein.

Wenn Sie den ganzen Artikel wollen, hier ist der Link.



Der Bürgerjournalist stimmt natürlich nicht damit überein, die Abwehrkämpfe der Unterdrückten gegen das gesamte Abwälzen der Lasten auf ihren Rücken als „soziale Unruhen“ zu bezeichnen, aber es ist klar, wir meinen das gleiche. Ebenso stimmen wir darin überein, dass sich aus diesen Abwehrkämpfen mehr und mehr Kämpfe gegen das ganze System entwickelten, die dann zu „grundlegenden politischen Veränderungen“ führen, nur nennt man dies auf Deutsch Sozialistische Revolution.

Veröffentlicht am 25. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Konzernhaftung in USA begrenzt auf 75 Millionen Dollar

Von Karl Weiss

Eine der größten Öl-Katastrophen wurde letzthin durch die Explosion und das Sinken der Ölplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko verursacht. US-Präsident Obama nimmt den Mund voll: „Lasst mich das klar sagen. BP ist verantwortlich für das Unglück. BP wird die Rechnung bezahlen“. In Wahrheit ist die Haftung laut US-Gesetz für solche Fälle auf 75 Millionen US-Dollar beschränkt. Das reicht nicht einmal für die Bezahlung der eigentlichen Abdichtung der 3 Lecks.


Das Gesetz über die Begrenzung der Haftung von Ölkonzernen für Ölpest-Katastrophen wurde von Bush Vater durchgesetzt. Es ist bekannt, dass die Bush-Familie in besonderer Weise mit den US-Ölkonzernen verbunden ist, die wesentliche Teile der Wahlkampagnen der Bushs und anderer Republikaner bezahlen. Zwar ist die BP kein US-Ölkonzern, sondern Englisch, kommt nun aber auch in den Genuss der Vorzugsrechte von Monopolen.

Die Nachrichtenagentur Reuter hat einen Spezialisten befragt, wie hoch wohl die Kosten für das Stoppen des Ölflusses und die Reinigungsarbeiten im Wasser und an den Küsten des Golfs von Mexiko sein könnten. Die Antwort von Neill McMahon von der Investment-Firma Bernstein in London ist: Etwa 7 Milliarden Dollar. Da wären 75 Millionen Dollar gerade mal etwa 1%!

Es gibt auch noch einen „Oil-Spill-Trust“, in den alle Ölkonzerne entsprechend ihren US-Verkäufen einzahlen müssen. Der ist allerdings auf maximale Zahlungen von 1 Milliarde Dollar pro Unglück beschränkt. Zudem ist nicht ganz klar, wie viel in diesem Fond im Moment überhaupt angesammelt wurde, weil eine Anzahl mittlerer Öl-Pest-Fälle bezahlt werden musste, von denen wir hier auf der anderen Seite des Ozeans überhaupt nichts gehört hatten.

Da muss man sich nur noch die Offiziellen von der BP anhören, die uns erklärt haben, das Abdichten einer Ölquelle in 1500 Metern Wassertiefe wie in diesem Fall sei außerordentlich schwierig. Es könne Monate dauern. Monate!

Man kann jetzt schon sehen, wer den Rest der Kosten tragen wird: Natürlich mal wieder der Steuerzahler.

Es ergeben sich unweigerlich Parallelen zum bisher größten Ölpest-Unfall, dem des Öltankers Exxon Valdez im Jahr 1989, der vor der Küste Alaskas auf einen Felsen fuhr. Damals kam die Exxon nicht nur ungeschoren davon, sie verdiente sogar noch an diesem Unglücksfall!

Hier einige Auszüge aus dem entsprechenden Artikel „Exxon-Valdez-Fall mit Taschengeldzahlung beendet“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5044214/ ):

„Insgesamt hatte die Exxon damals etwa 500 Millionen Dollar an Entschädigungen gezahlt und für Reinigungsmaßnahmen ausgegeben, das ist für die Exxon Mobil ein Taschengeld, denn die Gruppe macht heute einen jährlichen Reingewinn von 43 Milliarden Dollar (Milliarden, nicht Millionen! Reingewinn, nicht Umsatz!) – und das, bevor der Ölpreis begann zu explodieren! Die gesamten Entschädigungen machten also gerade 1 % eines einzigen Jahresgewinns aus (....)

Tausende von Familien von Ureinwohnern mussten in die nächsten Städte ziehen und dort um Almosen betteln, wie auch die Familien von Fischern. (...)

Die New York Times berichtete am 26. Juni 2008 über das abschließende Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zur „Bestrafung“ des Konzerns, also etwa 19 Jahre nach der Katastrophe. Die ursprünglich als Strafe für das Fehlverhalten der Firma festgesetzte Summe von 5 Milliarden Dollar wurde auf ein Zehntel gekürzt, auf 500 Millionen Dollar, das ist ... ein Taschengeld für die Exxon Mobil. (...)

Die damalige Exxon konnte gleich nach den Desaster den ursprünglich vorgesehen Bestrafungsbetrag von 5 Milliarden Dollar als erlaubte und nicht zu versteuernde Sonderrücklage anlegen. Was man damit an Steuern gespart hat und an Zinsen und Zinseszinsen eingenommen hat, übersteigt heute, nach 19 Jahren, bereits bei weitem die 1 Milliarde Dollar, die zu zahlen waren bzw. sind. Mit anderen Worten: Die Exxon Mobil hat an der von ihr verursachten Katastrophe noch verdient!“

Nun, wie man sieht, wird auch die BP eine faire Chance haben, an dem von ihr verursachten Ölpest-Fall zu verdienen!

Ja, der Kapitalismus funktioniert für die Kapitalisten. Lassen wir den echten Sozialismus für uns funktionieren!

Originalveröffentlichung

Europa sieht Lateinamerika weiterhin als Spielball an

Von Karl Weiss

„Na, so eine kleine Diktatur, das ist doch nichts Neues in Lateinamerika, nicht wahr?“ Das scheint die Haltung der Politiker in Europa zu sein, die andererseits aber gerne Freihandelsabkommen mit den Märkten Lateinamerikas abschliessen würden. Nur haben die meisten Länder Lateinamerikas in den letzten Jahren ihr Haupt erhoben. Treues Erfüllen der imperialistischen Forderungen ist nicht mehr angesagt. Doch Europa macht weiter wie gehabt. Also wird sich Lateinamerika wohl andere Handelspartner suchen, Westerwelle sei Dank.



In Honduras wurde Ende Juni letzten Jahres mit einem Militärputsch die gewählte Regierung gestürzt und mit einer Scheinwahl, in der es keine Kandidaten der anderen Richtung gab, eine Scheindemokratie eingeführt. Die Länder Lateinamerikas haben hierauf fast einstimmig extrem negativ reagiert.

Besonders ist ihnen aufgestossen, dass Gelder und Einfluss aus Europa an diesem Putsch beteiligt waren. Vor allem die Rolle der FDP-eigenen Friedrich-Naumann-Stiftung ist da im Gespräch.

Westerwelle hätte diesem Spuk der Unterstützung von Militärputschs und offenes Auftreten gegen die Demokratie mit einem Wort ein Ende machen können, doch er hat das nicht getan. Frau Merkel hätte das von ihm einfordern können, als die Regierungkoalition gegründet wurde, aber auch das geschah nicht.



Das ist für uns hier in Deutschland sehr aufschlussreich. Die Merkels und Weterwelles sind keine Demokraten. Sie halten nur einen demokratischen Aussenanstrich für opportun. Im Kern wollen sie eine Diktatur, die mit den lästigen Wahlen und Volksabstimmungen ein für alle mal Schluss macht.

Die EU will nun mit den lateinamerikanischen Staaten sprechen, um ein Freihandelsabkommen mit ihnen zu schliessen. Das bezieht sich einerseits auf den Mercosul, der Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguey umfasst (Venezuela und Bolivien sind im Prozess der Aufnahme, Chile ist assoziiert) und andererseits mit der mittelamerikanischen Freihandelszone, die fast alle der kleinen Länder Mittelamerikas umfasst. Dazu kommen vorgesehene Freihandelsverträge mit anderen Staaten Lateinamerikas.



Es ist ein Treffen von Staatschefs in Madrid angesetzt, das allerdings nun gefährdet ist. Der spanische Ministerpräsident Zapateiro hat den in einer Diktatur-Wahl gewählten Präsidenten Lobo von Honduras ebenfalls eingeladen. Die meisten Länder Lateinamerikas haben daraufhin erklärt, sie würden nicht an einer Konferenz zusammen mit ihm teilnehmen.

Es wird nun versucht, Lobo an einem „Katzentisch“ teilnehmen zu lassen und am Ende doch das Dokument mit zu unterzeichnen. Voraussichtlich wird ein umfassendes Abkommen nicht zustande kommen, da Europa auch weiterhin auf seinen Agrarsubventionen besteht.

Es ist doch immerhin erwähnenswert, dass die europäische Politik lieber den ökonomischen Vorteil einer Freihandelszone mit Lateinamerika den Bach hinunter gehen lässt als von ihren Prinzipien abzurücken: Eine Diktatur, errichtet in der „dritten Welt“ mit Hilfe Europas, ist immer anzuerkennen und wenn man dazu mit dem Teufel paktieren müsste.

So ist es um die europäische "Demokratie" bestellt.

Originalveröffentlichung