Neue brutale Auswirkung des Hartz IV-Drecks

Von Karl Weiss

Die ARGE (Hartz-IV-Amt) in Krefeld hat mit voller Absicht die Lebensgemeinschaft zweier älterer Menschen zerstört. Die Frau, 56 Jahre alt, sah sich gezwungen, den Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung zu weisen, weil sie, die durch ihre Hinterbliebenenrente im wesentlichen für die Kosten des Paars aufkam, vom Amt zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen werden sollte, wenn die beiden zusammenbleiben, wodurch sie ihre Rente verloren hätte.



Das ist eine neue Schandtat in der Reihe aller Hartz-IV-Schandtaten jener Politiker, die Hartz IV beschlossen haben, denn die ARGE kann sich dabei auf den Text des Gesetzes beziehen. Und das, obwohl die ARGE nach dem Auszug des Mannes mehr bezahlen muss als vorher! Es ging also bei Hartz IV nie um Einsparungen, sondern immer um Demütigung und Angst machen!

Der Fall in Krefeld, wie er in „gegenhartz.de“ berichtet wird: Die Frau hatte eine Hinterbliebenenrente von mehr als 900 Euro und lebte mit einem Mann zusammen, der keine Arbeit hatte und in Hartz IV war. Die ARGE rechnete dies nun als „Bedarfsgemeinschaft“ und kürzte die Hartz-Leistungen des Mannes um die Rente der Frau, die dann ihrerseits rein rechnerisch von der ARGE 125 Euro im Monat bekam. Der Mann bekam 145 Euro.

Die Gesetzesmacher von Hartz IV haben das absichtlich so hingetrickst, dass der Partner einer Bedarfsgemeinschaft da mit einbezogen wird, denn dadurch wird Hartz IV noch menschenfeindlicher als es sowieso schon ist.

Die Frau galt nun nämlich nach dem schlauen Gesetzbuch der diabolischen Hartz-Macher (Sozialgesetzbuch II, SGB II) als angeblich bedürftig – und wer „bedürftig“ ist und eine Hartz-IV-Leistung bekommt, ist verpflichtet, jede angebotene Arbeit anzunehmen.



Die Frau wurde also vorgeladen und ihr erklärt, sie müsse auf Arbeitssuche gehen mit allem, was dazu gehört, also Nachweise über Bewerbungen mit Mindestzahl pro Monat usw. usf. Die Frau sagte nun, wenn sie Arbeit annehmen würde, verlöre sie ihre Hinterbliebenenrente und weigerte sich logischerweise. Ihr wurde dann erklärt, da sie laut SGB II alles tun müsse, um ihre angebliche Bedürftigkeit zu beenden, sei sie verpflichtet, sich Arbeit zu suchen.

Da erklärte die Frau, wenn das so sei und sie sich Arbeit suchen müsse und dann ihre Hinterbliebenenrente verlieren würde, dann würde sie eben den Mann aus der gemeinsamen Wohnung werfen müssen, dann gebe es keine „Bedarfsgemeinschaft“ mehr und ihre Rente sei nicht mehr gefährdet.

Die ARGE blieb natürlich stur, denn Gesetze müssen eingehalten werden und seien sie noch so unmenschlich.

Also blieb der Frau nichts anders übrig, als wirklich ihren Lebenspartner aus der Wohnung zu werfen und die Lebensgemeinschaft zu beenden.

Nun muss die ARGE dem Mann den Hartz-IV-Satz zahlen und die Miete und Nebenkosten, zusammen 710 Euro. Vorher brauchte die ARGE nur 270 Euro zahlen, also Mehrkosten von 440 Euro monatlich!

Ist es nicht wirklich phantastisch, wie die Hartz-IV-Politiker alles so weise eingerichtet haben?

Es ist genauso wie mit dem Teufel: Alles, was er anfasst, wird zum Bösen führen. Genauso ist es mit Hartz IV, von „weisen“ Politikern geschaffen: Was auch immer mit Hartz IV zu tun hat, wird automatisch zu Brutalem, Menschenfeindlichen und Unmenschlichen. Der Text von Hartz IV war also nicht, wie uns manche weis machen wollen „handwerklich schlecht gemacht“, im Gegenteil, er war im diabolischen Sinne das bestgemachte Gesetz, das eine deutsche Regierung je fertig gebracht hat.

Nun, es sei noch einmal erinnert, um irgendwelche Nicht-Eindeutigkeiten zu vermeiden: Hauptverantwortlicher für die Hartz IV Gesetze war die SPD! Sie hat sich bis heute nicht davon verabschiedet. Gerade eben erst hat der designierte neue Vorsitzende der Jungsozialisten erklärt, irgendein Teil der Hartz-IV-Gesetze sei „immer linkes Anliegen“ gewesen (das muss er im Delirium gesehen haben) und daher könne man nicht sagen „Hartz IV muss weg“. Und das sind die Jung-Sozis, der linkste Teil der SPD!

Weiterhin sei erinnert: Die Grünen waren mit am Hebel, als Hartz IV gemacht wurde. Hätten sie sich konsequent widersetzt, hätte es kein Hartz IV gegeben! Nun, das ist ja auch irgendwie verständlich: Da ja fast die ganze Klientel der Grünen Beamtenstatus hat oder bald zu erlangen gedenkt oder mit jemand mit Beamtenstatus verheiratet ist, sind einem die Jämmerlinge, die normale Jobs haben und entlassen werden können, natürlich irgendwie nicht so wichtig.

Doch da sind noch zwei andere Parteien involviert: Die Union und die FDP. Beide haben frenetisch Beifall geklatscht, als Hartz IV geschaffen wurde und nicht nur das: Sie haben noch für einige Schlimmbesserungen gesorgt, als das ganze durch den Bundesrat ging. Die Union hat dann später als Regierungspartner der SPD in der Großen Koalition weitere Verschlimmerungen am Gesetz angebracht und auch als die beiden jetzigen Regierungspartner sind sie bereits wieder bei Verschlimmbesserungen.

Bei aller Liebe, aber lieber Leser, sollten Sie auch nur noch ein einziges Mal einer dieser vier Parteien Ihre Stimme geben, wäre Ihnen der Bürger-Journalist persönlich gram.

Falls irgendjemand schon vergessen haben sollte, was die anderen Grausamkeiten von Hartz IV sind, hier noch Links zu Artikeln darüber:

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Maß ist voll!"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/3086644 )

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/3507789 )

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/4244580 )

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/4475645 )

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit" ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4668514 )

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken" ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4844412 )

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/4995298 )

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/4999705 )

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5021079 )

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5030161 )

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5065077 )

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?" ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5132467 )

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5389014 )

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5447372 )

"Zwangsprostitution durch Hartz IV" ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5463845 )

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf“
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5520837 )

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5645424 )

„Hartz IV – Nicht der gesunde Menschenverstand“
( http://karlweiss.twoday.net/stories/4870444/

Veröffentlicht am 1. Juni 2010 in der Berliner Umschau

Um wie viel ist das deutsche BIP gefallen?

Von Karl Weiss

In dieser Krise sei das deutsche Brutto-Inlandsprodukt (BIP) um 5,3% gefallen, doch jetzt seien wir bereits auf dem Weg aus der Krise, wird uns versichert. Sieht man sich aber die Fakten an, so wird klar: Der Einbruch betrug in Wirklichkeit mindestens 16%, nach realistischer Rechnung aber bis zu 36% und wir sind keineswegs auf dem Weg aus der Krise. Das statistische Bundesamt, Teil des Bundesinnenministeriums, versucht uns über den Löffel zu balbieren.



In Wirklichkeit kann man nämlich den ungeheuren Schuldenaufbau, mit dem Ausgaben finanziert wurden, nicht als Teil des BIP akzeptieren. Das BIP (früher nannte man die Kennzahl Brutto-Sozialprodukt und das war etwas anders definiert) soll eine Zahl sein, die uns einen Überblick über die Gesamt-Wirtschafts-Leistung eines Landes für einem bestimmten Zeitraum gibt.

Um aber einen wirklichen Einblick zu haben, muss die Neu-Verschuldung von diesem Wert abgezogen werden, denn Schuldenmachen ist ja keine Leistung.

Rechnet man nämlich die Neuverschuldung seit dem Beginn der Krise vom deutschen BIP herunter, kommt man statt einem Einbruch des BIP von 5,3% auf einen um 8,1% höheren Einbruch, also um 13,4%. Hierunter fällt alles, was auf Pump „geleistet“ wurde, wie zum Beispiel Sozialleistungen, Kurzarbeitergeld, Abwrackprämie und zusätzliche öffentliche Bauleistungen.

Aber auch das ist noch nicht der wirkliche Einbruch des BIP in Deutschland, denn die Bundesregierung hat, um uns leichter an der Nase herumführen zu können, die Bankenhilfen (Soffin) und jetzt wieder die Gelder für den „Europäischen Rettungsschirm“ in Schattenhaushalten versteckt.

Rechnet man auch nur weitere 50 Milliarden als verloren, wie es der Ex-Banker Jürgen Jahnke in seinem interessanten Portal www.jjahnke.net in diesem Artikel tut: http://www.jjahnke.net/rundbr71.html#2015 , so kommt man bereits auf einen BIP-Einbruch von etwa 16 % in dieser Krise.

Allerdings wird sich am Ende die Bankenhilfe plus die „Griechenlandhilfe“ (in Wirklichkeit auch nur Bankenhilfe) plus die für Spanien und was da noch alles kommen wird, nach jeder realistischen Einschätzung keinesfalls nur auf 50 Milliarden Euro belaufen. Eine Zahl von 200 bis 300 Milliarden Euro wird weit wahrscheinlicher sein.

Das ergäbe weitere 8,7% bis 13% des BIP, also dann zusammen nicht 16%, sondern etwa 22% bis 36%!

Das ist also das wahre Ausmaß der Krise in Deutschland: Ein Minus im BIP im Bereich zwischen 20 und 36%!

Doch die Bundesregierung hütet sich, diese Wahrheit zu sagen. Sie macht lieber Schulden und weist die dann als Anstieg des Brutto-Inlandsproduktes aus.

In dem oben verlinkten Artikel können Interessierte auch die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands in zwei aufschlussreichen Graphiken sehen: Sie wird sich nach den Vorausberechnungen des Internationalen Währungsfonds IWF bis 2014 auf 90% des BIP aufbauen. Und da sind die in Schattenhaushalten versteckten „Hilfen“ und alles, was noch kommen wird, noch gar nicht eingerechnet!

Das ist zwar im Vergleich zur USA geradezu eine mäßige Verschuldung, aber für das deutsche Volk eine schwere Last. Wenn das alles einmal zurückgezahlt werden müsste, würde schon allein dies den deutschen Lebensstandard auf Entwicklungsland-Niveau bringen.

Da aber ein weltweiter Crash des Finanzsystems zu erwarten ist, wird sich damit auch alles erledigt haben, was Schulden heißt. Und wenn wir die Sozialistische Revolution gemacht haben werden, werden am nächsten Tag selbstverständlich alle Schulden des kapitalistischen Staates für nichtig erklärt.

Veröffentlicht am 31. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Ein Buch bezweifelt das

Von Karl Weiss


Der Reporter der “Süddeutschen” Karlheiz Büschemann hat soeben sein Buch „Crash-Test“ vorgestellt, in dem er die Manager von deutschen Autokonzernen als planlos bezeichnet. Die mobile Welt von morgen würde an der deutschen Autoindustrie vorbeigehen, wenn dort nicht umgedacht wird. Er hat dafür sachliche Argumente.



Er schreibt:

„3 Mrd. Euro haben die Autokonzerne 2008 insgesamt verdient. Geteilt durch die Zahl der verkauften Wagen heißt das allerdings: Magere 46 Euro bleiben pro Auto in der Kasse. Im Durchschnitt. Im Jahr darauf gab es gar keinen Gewinn mehr. Das Bauen von Autos ist zum Zuschussgeschäft geworden. Irgendwas läuft da falsch. (...)

Was deutsche Ingenieure können: Autos, wie sie heute sind, optimieren. Darin sind sie unübertroffene Weltklasse. Was sie nicht können (nicht dürfen?): Darüber nachdenken und forschen, wie die mobile Welt von morgen aussieht. Eine Welt, die vielleicht ohne Diesel- und Ottomotoren auskommt.“

Diese Kritik ist nicht neu. Auch der Analyst der „Financial Times Deutschland“ (FTD), Wolfgang Münchau, schrieb bereits vor einem Jahr in jener Zeitung:

(Bericht darüber hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/5714660/ )

„Die deutsche Autobranche ist dem Untergang geweiht. Die Politik zögert ihren Tod nur künstlich hinaus.“

Er begründete dies: Autos, die 50.000 bis 100.000 Euro kosten, werden auch in Zukunft noch Abnehmer finden, aber in so geringer Zahl, dass dies zum Nischenmarkt wird. Da weder Mercedes noch BMW noch Audi, geschweige denn Porsche, in den preislich darunter liegenden Marktbereichen besonders interessante Autos anzubieten haben, denen zudem nicht selten gleichwertige billigere Modelle entgegenstehen, wäre das die Vorhersage von klammen Zeiten in München, Stuttgart, Heilbronn, Ingolstadt und so weiter.

Auch der Bürger-Journalist hat sich bereits im April 2007 folgendermaßen geäußert:
( http://karlweiss.twoday.net/stories/3664182/ )

„Entlarvende Äußerungen des Audi-Chefs Stadler zeigen die ganze unsägliche Nabelschau-Gesinnung der Oberen in der deutschen Automobilindustrie. Man hat alle Entwicklungen verschlafen (oder bewusst nicht vorangetrieben) und spielt nun Heulsuse: „120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer würde die Industrie kaputt machen.“ Das ist praktisch ein Offenbarungseid. Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte, das galt für Honecker und das gilt meiner Meinung nach auch für „Fachidioten“ an der Spitze von Automobilkonzernen.“

Und weiter:

„Die deutsche Automobilindustrie, allen voran Mercedes, BMW und Audi, die sich mit überdimensionierten Luxuskarossen eine goldene Nase verdienen, hat alle möglichen und zum Teil auch durchgeführten Entwicklungen in Richtung der Verringerung oder dem völligen Ablösen der zusätzliches Kohlendioxid erzeugenden Verbrennungsprozesse verschlafen bzw. bewusst mit so wenig Mitteln ausgestattet, dass unmöglich viel herauskommen konnte (man sehe sich nur den Unsinn des BMW-Wasserstoff-Siebeners an).

Andere haben längst Hybrid-Modelle entwickelt, die deutschen Autobauer schlafen. Andere haben Elektroautos entwickelt, die deutsche Automobilindustrie schlummert. Andere haben Biodiesel als Dieselersatz entwickelt, die deutsche Automobilindustrie warnt vor der Verwendung in ihren Karossen. Woanders hat man Motoren entwickelt, die mit Alkohol oder Benzin oder jeder beliebigen Mischung fahren können (Fuel-Flex-Technik), doch in Deutschland tut man so, als gäbe es diese Motoren nicht.(...)

Es gibt längst den Beweis, dass ein Auto mit der Verbindung von Solarzellen (Photovoltaik) und modernen Stromspeichermethoden funktioniert, aber nicht mit der deutschen Autoindustrie. Schon vor 20 Jahren gab es die ersten funktionierenden Autos mit Brennstoffzellentechnik, doch die deutschen Autobauer haben da die Entwicklung auf Sparflamme gedreht.

Kurz, die deutsche Automobilindustrie ist rückständig und zwar als Option, nicht weil man nicht in der Lage wäre, es anders zu machen.“

Elmar Getto schrieb bereits im Jahre 2006 in einem Artikel über nachwachsende Rohstoffe (veröffentlicht auch im Blog Karl Weiss: http://karlweiss.twoday.net/stories/5173820 ), welche Alternativen zum herkömmlichen Verbrennungsmotor mit Benzin oder Diesel bereits anwendungsreif zur Verfügung stehen:

„1. Verwendung von Wasserstoff als Kraftstoff in normalen Benzinmotoren – Das ist schon so lange möglich, daß kaum noch jemand davon spricht.

2. Verwendung von Wasserstoff in Brennstoffzellen zur Erzeugung von Strom, der dann das Fahrzeug antreibt – ein solches Vehikel hat vor kurzem den absoluten Sparsamkeitsrekord aller Fahrzeuge aufgestellt.

3. Sichere Lagerung von komprimiertem Wasserstoff im Auto mit einem Risiko, das nicht größer als das heutige des Benzintanks ist.

4. Herstellung des Wasserstoffs oder Stroms aus Sonnenlicht mit weit höherer Energie-Ausbeute als bei Photovoltaik-Anlagen der ersten Generation.

5. Der reine Elektro-Antrieb, der seinem Strom aus Batterien bezieht: Solche Omnibusse fahren bereits in vielen Städten der Welt.

6. Das Hybrid-Modell Benzin/Elektro, siehe Toyota Prius.

7. Die Verwendung von Erdgas als Kraftstoff in normalen Benzin-Motoren – hiervon gibt es ebenfalls schon viele Millionen funktionierende Autos, die heute noch alle von Benzin auf Gas und umgekehrt hin- und her geschaltet werden können.

8. Wie oben schon dargelegt, die Verwendung von Alkohol aus Pflanzen in Benzin-Autos mit leichter Anpassung, wobei es heute auch schon die Version gibt, in der Benzin und Alkohol in jeder beliebigen Mischung verwendet werden können (...).

9. Die Gewinnung von [Benzin oder] Alkohol als Kraftstoff aus Pflanzenabfällen, Holzschnitzeln, bzw. Schilf oder anderer Biomasse, letzteres ein VW-Projekt (SunFuel) von der IAA 2001, von dem man seitdem nichts mehr gehört hat.

10. Die Gewinnung von Benzin und/oder Diesel aus Pflanzenabfällen und aus Klärschlamm (der heute unter höchster Umweltbelastung deponiert oder verbrannt wird).

11. Die Gewinnung von Benzin/Diesel/Schmierölen aus Kunststoffabfällen (die heute unter höchster Umweltbelastung verbrannt werden).

12. Benzin/Diesel kann auch aus Kohle gewonnen werden, wie das faschistische Deutschland in mehreren großen Anlagen bewiesen hat (Fischer-Tropsch-Synthese).

13. Bio-Diesel, wie er in Deutschland heute schon selbstverständlich ist, also chemisch umgewandelte (umgeesterte) Pflanzenöle, seien sie auf Basis von Rapsöl, Rizinusöl oder Sojaöl oder auch von Frittier- [oder Schlacht-]abfällen.

14. Neue Dieselmotoren, die Pflanzenöle direkt in Bewegung umsetzen können, also ohne den Umweg über die Methyl- oder Ethylester.

Daneben gibt es weitere interessante Entwicklungen, wie z.B. die Lagerung von Wasserstoff in Nano-Röhren und vieles andere.“

Sein Urteil über die deutschen Automobil-Konzerne ist ebenfalls vernichtend:

„Im Grunde war es allen Autofirmen bewußt, das so nicht weitergehen konnte, aber man mußte eben dort vor allem sehen, daß man Monopolist eigentlich nur in der Motorentechnik, der Karrosserietechnik und im Verkauf und Marketing von Autos war. Alternative Antriebssysteme würden dieser Monopolstellung teilweise abträglich sein, denn da könnten andere Firmen, die mehr in diese Entwicklungen investiert hatten, plötzlich als neue Konkurrenten auftauchen. Die allgemeine Devise hieß daher: Mit Kleinst-Entwicklungsprogrammen für alle Fälle gewappnet sein, aber mit Macht auf die Weiterführung des Verbrennens von Benzin und Diesel drängen.“

Ganz ähnliches schreibt nun der Reporter Büschemann in seinem Buch:

„Die nächste Generation von Autos auf Deutschlands Straßen dürfte das Logo von BYD tragen oder von SAIC. Beide kommen aus China, wo eifrig am Batterieantrieb geforscht wird, übrigens ebenso wie in Südkorea und Japan. (...)

In den Schwellenländern sind billige Autos mit Mindeststandards gefragt; in Europa Modelle, die dafür sorgen, dass die Mobilität nicht im Stau zum Erliegen kommt und die Welt nicht in einer Kohlendioxidwolke erstickt. Auf beides sind die deutschen Autobauer überhaupt nicht vorbereitet.

Wenn auf den Kühlergrills nicht mehr die Logos von VW, Audi, BMW, Mercedes oder Opel prangen, leidet ganz Deutschland, denn mit den Autobauern verabschieden sich auch ihre Zulieferer vom Markt. Und deren Zulieferer. Das summiert sich auf bis zu fünf Mio. Arbeitsplätze.“

Crashtest, Karl-Heinz Büschemann, Hanser, 245 S., 19,90 Euro

Originalveróffentlichung

3 Grundlügen zur Annahme des Pakets

Von Karl Weiss

Es ist kaum zu glauben, was diese Politiker sich leisten können, ohne in einem Sturm hinweggefegt zu werden. Da bringen es Merkel und Westerwelle fertig, im Bundestag vor den Augen aller zu behaupten, das europäische „Rettungspaket“ von 720 Milliarden (mit einem eventuellen Aufschlag von weiteren 20%) mit einem deutschen Anteil von 148 Milliarden (plus weitere 20%) sei dazu bestimmt, den „Euro zu retten“ und „Europa zu retten“! Das ist die zweitgrößte Lüge dieses Jahres (die größte ist die Arbeitsmarktstatistik).



Wenn der Euro an Wert verliert, dann deshalb, weil eine Anzahl von Euro-Ländern überschuldet und die anderen auf dem Weg dorthin sind. Es geht ja nicht darum, dass man diesen Ländern Geld schenken will, weit gefehlt, sie sollen NEUE KREDITE bekommen, sich also noch mehr verschulden. Das ist so, als ob man einem Kokain-Süchtigen große zusätzliche Dosen an Kokain gibt, damit er davon loskommt!

Das unglaubliche daran ist, das Auflegen solcher Riesenpakete von Steuerzahlergeldern wird in einer Eile und aufgrund von Scheinargumenten durchgezogen, dass eigentlich jeder merken muss, das stinkt!

Doch die deutsche Öffentlichkeit scheint das zunächst einmal weggesteckt zu haben, als hätte es wirklich irgendeinen vernünftigen Grund gegeben, dieses Programm aufzulegen.



Was ist nun der wirkliche Grund, warum solche Programme aufgelegt werden?

Nun, im Grunde wissen Sie das schon, lieber Leser: Grosse Banken, Versicherungen und andere Monopolkonzerne in Deutschland, Frankreich und einer Reihe von anderen Staaten haben gewaltige Investitionen in griechischen Staatsanleihen gemacht, in portugiesischen, in irländischen, in spanischen und in solchen Italiens. Würde eines dieser Länder bankrott gehen, wären wesentliche Teile dieser Gelder für sie verloren. Um das zu verhindern, muss man diesen Ländern neue, große Kredite aufzwingen, mit denen sie diese Banken, Versicherungen und Konzerne bezahlen. Danach können sie bankrott gehen oder was auch immer mit ihnen geschehen mag.



Das sind die Gesetzmäßigkeiten des Monopolkapitalismus: Die Monopole: Banken, Versicherungen, Großkonzerne bestimmen, die Politiker gehorchen.

Alle diese Gelder werden an die Besitzer von (Teilen der) Banken gehen, der Versicherungen, der Monopolkonzerne und an die jeweiligen Spitzenmanager. Leute, die bereits im Geld schwimmen, werden noch mehr Geld bekommen.

Nun, werden Sie vielleicht sagen, lieber Leser, das sind gewagte Thesen, wie wollen Sie das belegen?



Nun, meine Gegenfrage ist: Seehofer genügt?

Was? Was hat Seehofer damit zu tun?

Nun, er hat genau dies gesagt, er hat es bestätigt!

Das kann nicht wahr sein, belegen Sie das!

Hier ist der Beleg: Seehofer, seines Zeichens Bayerischer Ministerpräsident und eine der wichtigsten Figuren der CDU/CSU, hat am 20. Mai in der ARD bei Erwin Pelzig am Fernsehen folgendes gesagt:

"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"

Ich habe es doppelt gescheckt, er hat dies dort wirklich gesagt.

Er mag einen schwachen Moment gehabt haben, oder vielleicht besser: Einen starken Moment, aber er hat die Wahrheit gesagt, obwohl das in seiner Position eigentlich nicht angebracht ist.

Doch diese große Basis-Lüge zum europäischen Hilfspaket ist noch nicht alles.

Es gibt auch weitere Lügen-Punkte. Das Paket wurde durch den Bundestag geschleust und von einer Mehrheit von CDU- und FDP-Abgeordneten angenommen (eine Reihe enthielten sich aber). Allerdings war der genaue Wortlaut der europäischen Einigung über dieses Paket in deutscher Version überhaupt nicht an die Abgeordneten gelangt, bevor sie abstimmten.



Das ist, um es vorsichtig auszudrücken, die Aufhebung der Demokratie in Deutschland.

Doch auch damit noch nicht genug, Die Lügen akkumulieren:

Das europäische Paket sollte zusammen mit einer Kredit-Offerte des Internationalen Währungsfonds (IWF), auf English: International Monetary Found (IMF), angeboten werden, damit die Europäischen Länder nicht alle Lasten allein tragen sollten.

Als die Abgeordneten entschieden, wurde ihnen aber vorenthalten, dass das US-Repräsentantenhaus bereits zwei Tage vorher entschieden hatte, eine Beteiligung des IMF an den Krediten für bereits völlig überschuldete Staaten in Europa zu verbieten. Da die USA die Mehrheit der Gelder des IMF zur Verfügung stellen, ist damit eine Beteiligung des IMF an den Krediten ausgeschlossen.

Damit sind die zum Zeitpunkt der Abstimmung genannten Zahlen bereits überholt. Dies ist eine weitere Lüge. Man flunkerte den Abgeordneten vor, es handele sich um Garantien zusammen mit dem IMF, aber das war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr der Fall.

Die auffallende Eile hatte also Ursachen. Hätten alle Abgeordneten vom Ausscheiden des IMF gewusst, wären vielleicht noch 7 Stimmen weniger zustande gekommen und es hätte nicht gereicht.

Damit sind wir bereits bei (im wesentlichen) 3 Lügen, die dieses Paket begleiten.

Für diese Politiker sind Lügen bereits zum integralen Bestandteil ihres Seins geworden, nicht wahr, Frau Merkel, nicht wahr, Herr Westerwelle?

Nun stellen Sie sich einmal vor, die Menschen in Deutschland kommen dahinter.

Im alten Rom sagte man in einem solchem Fall "Vae Victis" (Wehe den Besiegten!)


Veröffentlicht am 27. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Es gibt vielleicht noch kleine Restchen von Rechtsstaat – in Spanien

Von Karl Weiss

Erinnern Sie sich noch? Unter Präsident Bush haben die USA andauernd Leute in anderen Ländern gefangen genommen und in heimlichen Flügen in versteckte Gefängnisse gebracht und gefoltert. Diese Flüge wurden dann bekannt als CIA-Folterflüge. Mit der Zeit wurde dann auch immer klarer, dass die CIA-Agenten dabei mit dem Wissen und der heimlichen Zustimmung der jeweiligen europäischen Regierungen handelten.

Kurz: Die europäischen Staaten, die sich alle als Rechtsstaaten bezeichnen, machen schon mal „kleine Ausnahmen“ von der Rechtsstaatlichkeit.

Einer der bekanntesten Fälle in Deutschland war der von El Masri, einem in Neu-Ulm lebenden Gemüsehändler mit deutschem Pass, der 2004 in Mazedonien im früheren Jugoslawien Urlaub machte und dort vom CIA gekidnappt und verschleppt wurde. Der Jet, mit dem man ihn in eines der Geheimgefängnisse des CIA brachte, kam aus Palma de Mallorca, also spanischen Territorium, landete in Mazedonien, nahm den Entführten auf und brachte ihn in ein Gefängnis mit dem Namen Salz-Mine in Afghanistan. Dort wurde er lange und intensiv gefoltert. Schließlich mussten die CIA-Schergen einsehen, dass sie den falschen Mann gefangen hatten – oder schlicht und einfach einem falschen Verdacht aufgesessen waren.

Nun hatte man aber einen möglichen unerwünschten Zeugen, nicht nur bezüglich der illegalen CIA-Methoden wie Kidnappen und in Geheimgefängnisse verschleppen, sondern auch in bezug auf die Folter durch das offizielle US-Amerika. Man hielt ihn noch Monate fest, nachdem man bereits wusste, er hat nichts mit Terrorismus zu tun. Die spätere Außenministerin Rice, damals Sicherheitsbeauftragte des Präsidenten, musste höchstpersönlich seine Freilassung befehlen, sonst wäre er heute noch im „Gefängnis“. Man setzte ihn einfach irgendwo im Balkan aus (typische Art und Weise krimineller Organisationen).

Der Blog Karl Weiss hat bereits über den Fall berichtet: „Steinmeier in der Klemme“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/2633448/ ), „CIA-Heimatgebiet: Deutschland“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/3156075/ ) und „Wer solche Grundsätze hat...“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4703988/ )

Es geht vor allem darum, dass – entgegen den Beteuerungen – die jeweiligen Regierungen in Europa Komplizen der illegalen Praktiken des CIA waren.

Und damit wären wir in der Aktualität und in Spanien angelangt. Dort haben nämlich Staatsanwälte einen Antrag gestellt, an den Richter Ismael Moreno in Madrid, ein Verfahren gegen insgesamt 13 Agenten des CIA zu eröffnen, die in die Entführung verwickelt waren und auf die folgenden Namen hören sollen:

James Fairing, Jason Franklin, Michael Grady, Lyle Edgar Lumsen III, Eric Matthew Fain, Charles Goldman Bryson, Kirk James Bird, Walter Richard Greensbore, Patricia O’Riley, Jane Payne, James O’Hale, John Richard Deckard und Héctor Lorenzo.

Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlichte diese Namen – ganz offensichtlich in der Absicht, diese Zeitgenossen zu warnen, nicht nach Spanien einzureisen.

Was man diesen feinen Herren vorwirft, neben den Dingen wie Entführung, Freiheitsberaubung usw., ist dass sie alle mit gefälschten britischen Pässen nach Spanien eingereist seien.

Das alles, so berichtet die spanische Zeitung, sei den Zuständigen der damaligen spanischen Regierung unter Jose Maria Aznar bekannt gewesen.

Während man in Deutschland entsprechende Anklagen gegen die Entführer schon seit Jahren nicht mehr verfolgt (wenn auch das Verfahren noch nicht offiziell eingestellt wurde), besteht nun eine Chance, dass Spanien tatsächlich entsprechende Prozesse gegen die Agenten durchführt. Das wird natürlich alles in Abwesenheit geschehen, aber immerhin werden diese Agenten nicht mehr einfach im Außendienst des CIA eingesetzt werden können.

So gibt es auf diesem Kontinent, der nach einer schönen Frau Europa genannt wird, in einer Wüste von Vasallen der USA, die wie zu feudalen Zeiten selbstverständlich die „höhergestellten Herrschaften“ von jeder Strafverfolgung ausnehmen, vielleicht zumindest eine kleine Insel von Rechtsstaatlichkeit – Spanien.

Spanien, Spanien über alles!


Veröffentlicht am 26. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Die Endzeitkrise

Von Karl Weiss

Immer mehr und immer deutlicher werden auch im Kreis der Protagonisten des Kapitalismus die entsetzten und warnenden Aussagen, die angesichts der praktisch völligen Untätigkeit der Politik (lediglich mit immer neuen Versprechungen von Steuergeldern für die Banken wird man aktiv) angesichts eines durchdrehenden Finanzsystems den Zusammenbruch des ganzen Systems vorhersagen.



Der Blog “mmnews.de” ist immer wieder für interessante Informationen gut. Er verteidigt allerdings mit Macht das kapitalistische System, zum Teil sogar von ausgesprochen reaktionären Positionen aus. Trotzdem fand sich dort nun ein Artikel, der weitgehend mit den Vorhersagen übereinstimmt, die der Bürgerjournalist bereits gemacht hat, nämlich dass der Dollar crashen wird, dass es keinen wirklichen Ausweg aus der Krise geben wird, dass sie sich vielmehr zur kapitalistischen Endzeitkrise entwickeln wird.

Siehe diese Artikel: „Die zweite Phase der Krise hat begonnen“, „Der Crash der Weltwirtschaft ist unvermeidlich“, „Endzeitkrise des Kapitalismus“ und „Vorhersage des Dollar-Crash“.



Nun benutzt der Autor in mmnews , der sich unter dem (offenbaren Pseudonym) Egon von Greyerz vorstellt, natürlich nicht den Begriff „kapitalistische Endzeitkrise“, aber hören Sie, was er, ein eingefleischter Verteidiger des Kapitalismus, sagt:

„Die Welt befindet sich auf dem Weg ins Verderben und es gibt keine Taten, Führungskräfte oder neue Summen gedruckter Gelder, die sie retten oder eine hyperinflationäre Depression verhindern könnten. Die Korrekturphase wird sich über einen langen Zeitraum erstrecken. Wirtschaftliche wie menschliche Not führt schließlich zu sozialen Unruhen und grundlegenden politischen Veränderungen.“



Er hat gute Argumente:

„Ahnungslose Regierungen begreifen noch immer nicht, dass ihre ruinösen Handlungen für eine kreditverseuchte und bankrotte Welt verantwortlich ist. Sie werden auch weiterhin genau jenes Gegenmittel einzusetzen, das ursprünglich die Probleme verursachte - weitere Kredite und noch mehr gedrucktes Geld.“

Und weiter:

„Das jüngste, von EU und IWF [er ist noch nicht informiert: Der IWF wird sich an diesem Paket nicht beteiligen] auf den Weg gebrachte Rettungspaket in Höhe von 1 Billion US-Dollar (750 Milliarden Euro) ist bloß ein weiterer vergeblicher Versuch der Regierungen, die Not mit bedrucktem Papier zu bekämpfen. Um es ganz deutlich zu sagen: Dieses Geld existiert nicht. Die Regierungen der EU-Staaten hoffen, mit dem Bekannt geben einer derart beachtlichen Summe lediglich, das Spekulanten-Wolfsrudel hereinlegen zu können. Hier hat die EU schlicht eine große runde Zahl aus der Luft gegriffen. Doch sollte das Wolfsrudel diesen Bluff auf die Probe stellen und den nächsten Angriff starten, werden die Regierungen der EU-Staaten nach anfänglichem Zetern und Zaudern beginnen, unbegrenzte Mengen Papier zu bedrucken. (...)



Es gibt unzählige geschwächte potentielle Angriffsziele für das Wolfsrudel und anfangs wird es sich den am ehesten verwundbaren Opfern zuwenden: Portugal, Spanien, Irland usw. Ist jedoch die Zeit erst einmal gekommen, wird es auch die USA und Großbritannien angreifen“

Der Bürgerjournalist war zwar noch nicht auf die Idee gekommen, die Spekulanten als „Wolfsrudel“ zu bezeichnen, aber ansonsten wird man fast gleichlautende Aussagen in den oben genannten Artikeln finden, wie auch in neueren Artikeln zur Krise.



Das ist schon bemerkenswert, wenn Autoren von so verschiedenen Standpunkten aus zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen. Selbst ein kritischer Beobachter kann da zum Schluss kommen, da müsse etwas dran sein.

Wenn Sie den ganzen Artikel wollen, hier ist der Link.



Der Bürgerjournalist stimmt natürlich nicht damit überein, die Abwehrkämpfe der Unterdrückten gegen das gesamte Abwälzen der Lasten auf ihren Rücken als „soziale Unruhen“ zu bezeichnen, aber es ist klar, wir meinen das gleiche. Ebenso stimmen wir darin überein, dass sich aus diesen Abwehrkämpfen mehr und mehr Kämpfe gegen das ganze System entwickelten, die dann zu „grundlegenden politischen Veränderungen“ führen, nur nennt man dies auf Deutsch Sozialistische Revolution.

Veröffentlicht am 25. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Konzernhaftung in USA begrenzt auf 75 Millionen Dollar

Von Karl Weiss

Eine der größten Öl-Katastrophen wurde letzthin durch die Explosion und das Sinken der Ölplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko verursacht. US-Präsident Obama nimmt den Mund voll: „Lasst mich das klar sagen. BP ist verantwortlich für das Unglück. BP wird die Rechnung bezahlen“. In Wahrheit ist die Haftung laut US-Gesetz für solche Fälle auf 75 Millionen US-Dollar beschränkt. Das reicht nicht einmal für die Bezahlung der eigentlichen Abdichtung der 3 Lecks.


Das Gesetz über die Begrenzung der Haftung von Ölkonzernen für Ölpest-Katastrophen wurde von Bush Vater durchgesetzt. Es ist bekannt, dass die Bush-Familie in besonderer Weise mit den US-Ölkonzernen verbunden ist, die wesentliche Teile der Wahlkampagnen der Bushs und anderer Republikaner bezahlen. Zwar ist die BP kein US-Ölkonzern, sondern Englisch, kommt nun aber auch in den Genuss der Vorzugsrechte von Monopolen.

Die Nachrichtenagentur Reuter hat einen Spezialisten befragt, wie hoch wohl die Kosten für das Stoppen des Ölflusses und die Reinigungsarbeiten im Wasser und an den Küsten des Golfs von Mexiko sein könnten. Die Antwort von Neill McMahon von der Investment-Firma Bernstein in London ist: Etwa 7 Milliarden Dollar. Da wären 75 Millionen Dollar gerade mal etwa 1%!

Es gibt auch noch einen „Oil-Spill-Trust“, in den alle Ölkonzerne entsprechend ihren US-Verkäufen einzahlen müssen. Der ist allerdings auf maximale Zahlungen von 1 Milliarde Dollar pro Unglück beschränkt. Zudem ist nicht ganz klar, wie viel in diesem Fond im Moment überhaupt angesammelt wurde, weil eine Anzahl mittlerer Öl-Pest-Fälle bezahlt werden musste, von denen wir hier auf der anderen Seite des Ozeans überhaupt nichts gehört hatten.

Da muss man sich nur noch die Offiziellen von der BP anhören, die uns erklärt haben, das Abdichten einer Ölquelle in 1500 Metern Wassertiefe wie in diesem Fall sei außerordentlich schwierig. Es könne Monate dauern. Monate!

Man kann jetzt schon sehen, wer den Rest der Kosten tragen wird: Natürlich mal wieder der Steuerzahler.

Es ergeben sich unweigerlich Parallelen zum bisher größten Ölpest-Unfall, dem des Öltankers Exxon Valdez im Jahr 1989, der vor der Küste Alaskas auf einen Felsen fuhr. Damals kam die Exxon nicht nur ungeschoren davon, sie verdiente sogar noch an diesem Unglücksfall!

Hier einige Auszüge aus dem entsprechenden Artikel „Exxon-Valdez-Fall mit Taschengeldzahlung beendet“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5044214/ ):

„Insgesamt hatte die Exxon damals etwa 500 Millionen Dollar an Entschädigungen gezahlt und für Reinigungsmaßnahmen ausgegeben, das ist für die Exxon Mobil ein Taschengeld, denn die Gruppe macht heute einen jährlichen Reingewinn von 43 Milliarden Dollar (Milliarden, nicht Millionen! Reingewinn, nicht Umsatz!) – und das, bevor der Ölpreis begann zu explodieren! Die gesamten Entschädigungen machten also gerade 1 % eines einzigen Jahresgewinns aus (....)

Tausende von Familien von Ureinwohnern mussten in die nächsten Städte ziehen und dort um Almosen betteln, wie auch die Familien von Fischern. (...)

Die New York Times berichtete am 26. Juni 2008 über das abschließende Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zur „Bestrafung“ des Konzerns, also etwa 19 Jahre nach der Katastrophe. Die ursprünglich als Strafe für das Fehlverhalten der Firma festgesetzte Summe von 5 Milliarden Dollar wurde auf ein Zehntel gekürzt, auf 500 Millionen Dollar, das ist ... ein Taschengeld für die Exxon Mobil. (...)

Die damalige Exxon konnte gleich nach den Desaster den ursprünglich vorgesehen Bestrafungsbetrag von 5 Milliarden Dollar als erlaubte und nicht zu versteuernde Sonderrücklage anlegen. Was man damit an Steuern gespart hat und an Zinsen und Zinseszinsen eingenommen hat, übersteigt heute, nach 19 Jahren, bereits bei weitem die 1 Milliarde Dollar, die zu zahlen waren bzw. sind. Mit anderen Worten: Die Exxon Mobil hat an der von ihr verursachten Katastrophe noch verdient!“

Nun, wie man sieht, wird auch die BP eine faire Chance haben, an dem von ihr verursachten Ölpest-Fall zu verdienen!

Ja, der Kapitalismus funktioniert für die Kapitalisten. Lassen wir den echten Sozialismus für uns funktionieren!

Originalveröffentlichung

Europa sieht Lateinamerika weiterhin als Spielball an

Von Karl Weiss

„Na, so eine kleine Diktatur, das ist doch nichts Neues in Lateinamerika, nicht wahr?“ Das scheint die Haltung der Politiker in Europa zu sein, die andererseits aber gerne Freihandelsabkommen mit den Märkten Lateinamerikas abschliessen würden. Nur haben die meisten Länder Lateinamerikas in den letzten Jahren ihr Haupt erhoben. Treues Erfüllen der imperialistischen Forderungen ist nicht mehr angesagt. Doch Europa macht weiter wie gehabt. Also wird sich Lateinamerika wohl andere Handelspartner suchen, Westerwelle sei Dank.



In Honduras wurde Ende Juni letzten Jahres mit einem Militärputsch die gewählte Regierung gestürzt und mit einer Scheinwahl, in der es keine Kandidaten der anderen Richtung gab, eine Scheindemokratie eingeführt. Die Länder Lateinamerikas haben hierauf fast einstimmig extrem negativ reagiert.

Besonders ist ihnen aufgestossen, dass Gelder und Einfluss aus Europa an diesem Putsch beteiligt waren. Vor allem die Rolle der FDP-eigenen Friedrich-Naumann-Stiftung ist da im Gespräch.

Westerwelle hätte diesem Spuk der Unterstützung von Militärputschs und offenes Auftreten gegen die Demokratie mit einem Wort ein Ende machen können, doch er hat das nicht getan. Frau Merkel hätte das von ihm einfordern können, als die Regierungkoalition gegründet wurde, aber auch das geschah nicht.



Das ist für uns hier in Deutschland sehr aufschlussreich. Die Merkels und Weterwelles sind keine Demokraten. Sie halten nur einen demokratischen Aussenanstrich für opportun. Im Kern wollen sie eine Diktatur, die mit den lästigen Wahlen und Volksabstimmungen ein für alle mal Schluss macht.

Die EU will nun mit den lateinamerikanischen Staaten sprechen, um ein Freihandelsabkommen mit ihnen zu schliessen. Das bezieht sich einerseits auf den Mercosul, der Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguey umfasst (Venezuela und Bolivien sind im Prozess der Aufnahme, Chile ist assoziiert) und andererseits mit der mittelamerikanischen Freihandelszone, die fast alle der kleinen Länder Mittelamerikas umfasst. Dazu kommen vorgesehene Freihandelsverträge mit anderen Staaten Lateinamerikas.



Es ist ein Treffen von Staatschefs in Madrid angesetzt, das allerdings nun gefährdet ist. Der spanische Ministerpräsident Zapateiro hat den in einer Diktatur-Wahl gewählten Präsidenten Lobo von Honduras ebenfalls eingeladen. Die meisten Länder Lateinamerikas haben daraufhin erklärt, sie würden nicht an einer Konferenz zusammen mit ihm teilnehmen.

Es wird nun versucht, Lobo an einem „Katzentisch“ teilnehmen zu lassen und am Ende doch das Dokument mit zu unterzeichnen. Voraussichtlich wird ein umfassendes Abkommen nicht zustande kommen, da Europa auch weiterhin auf seinen Agrarsubventionen besteht.

Es ist doch immerhin erwähnenswert, dass die europäische Politik lieber den ökonomischen Vorteil einer Freihandelszone mit Lateinamerika den Bach hinunter gehen lässt als von ihren Prinzipien abzurücken: Eine Diktatur, errichtet in der „dritten Welt“ mit Hilfe Europas, ist immer anzuerkennen und wenn man dazu mit dem Teufel paktieren müsste.

So ist es um die europäische "Demokratie" bestellt.

Originalveröffentlichung

Priester: Die „jüdische Presse“ bauscht die Skandale der Kinderschänder-Kleriker auf

Von Karl Weiss

Ein Priester aus dem New Yorker Stadtteil Queens hat offenbar seine wahre Meinung nicht hinter dem Berg halten können und erklärte, der „perv scandal“ (übersetzt: Pervertierten-Skandal) der katholischen Kirche sei von der Presse aufgebauscht, denn die Presse sei von Juden kontrolliert.



Einige meinten, damit würde die katholische Kirche ihr wahres Gesicht zeigen: Nicht nur, dass sich bei ihren Würdenträger die Fälle von „Pervertierten“ häufen, sondern auch, dass sie offenbar keinerlei Probleme mit den Fakten der Fälle von „Pervertierten“ hat, sondern nur damit, dass sie diese Fälle jetzt nicht mehr so vollständig „unter der Decke“ halten kann wie über Jahrzehnte vorher und dies auf eine „Verfolgung durch die Medien“ schiebt.

Dazu kommt, dass die katholische Kirche eine jahrhundertlange Historie von Antisemitismus hat. Sie war in mehr als 80% der Fälle, in denen in den letzten 500 Jahren Juden-Verfolgungen in europäischen Ländern stattfanden, die treibende Kraft dahinter.



Auch gegenüber der Hitler-Herrschaft, die den Antisemitismus auf die Spitze trieb mit dem Holocaust, war die katholische Kirche (wie auch die evangelischen Kirchen) in ihren offiziellen Stellungnahmen auf Schmusekurs.

So ist es nun ein fast einmaliger Fall, wie alle diesen traditionellen Laster dieser Kirche sich in einer kurzen Aussage konzentrieren.

Allerdings hat das auch die Kirche gleich gemerkt und hat ihren Priester sofort angewiesen sich zu entschuldigen und auch gleich noch für die „Pervertierten“ zu entschuldigen.

Veröffentlicht am 18. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Riesen-Brustwarzen und –Säcke

Von Karl Weiss

Nun, hat man uns nicht gerade ins Ohr geblasen, die Vollkörperscanner („Full-Body-Scanner“), meistens "Nacktscanner" genannt, mit denen man uns nun in den Flughäfen ausziehen will, seien „keineswegs geeignet, unsere intimsten Körperteile offenzulegen“? Nun, vergessen Sie es, natürlich sind sie! Sie dringen tief in den winzigen noch verbliebenen Teil der privaten Seins ein, dass die deutsche verfassung früher einmal geschützt hatte, bevor das BVG dies immer weiter aufweichte. Lesen Sie diese drei Stories:


Selbst im brasilianischen Karnaval wird noch einiges nicht gezeigt, wie hier im Bild, obwohl er als extrem freizügig gilt. Ausserdem ist das Zeigen hier freiwillig. Der Nacktscanner dagegen ist Zwang und zeigte alles ohne Ausnahme - wirklich alles.

Story 1:
Am Flughafen von Miami in Florida ist ein Wachmann, der bei der Durchsuchung mit Full-Body-Scanner angestellt ist, von seinem Kollegen zusammengeschlagen worden. Der Kollege, der ebenfalls an diesem Scanner arbeitet, hatte bei einer Unterweisung als „Versuchskaninchen“ herhalten müssen und man konnte sehen, dass er einen besonders kleinen Schniedelwutz hat. Der andere machte sich nun so lange über dessen Geschlechtsteil lustig, bis der sich einen Schlagstock besorgte und den Witzbold krankenhausreif schlug.

Story 2:
Ein Zeitgenosse, der es genau wissen wollte, hat einen schweren Holzknüppel mit ins Flugzeug gebracht. Er hat seine Kenntnis über die Scanner-Technik ausgenutzt und einen dicken Holzknüppel am Körper versteckt und ist damit ungeschoren durch den Scanner gekommen. Holz wird wie Fleisch von den Röntgenstrahlen leicht durchdrungen und gibt kein eindeutiges Bild.

Story 3:
Ein Bekannter des Bürgerjournalisten war vor kurzem in den USA und wurde auf mehreren Flughäfen durch Ganzkörperscanner geschleust. Er hat seine Geschichte dem Bürgerjournalisten erzählt. An einem dieser Flughäfen konnte er ein wenig Einblick nehmen, weil die Tür zum „Screening Room“, wo also das Bild des Scanners zu sehen ist, etwas offen stand und er länger dort warten musste.

Er sagte, das Bild, das man schon mehrmals veröffentlicht hat, auf dem nur der Umriss des menschlichen Körpers ohne irgendwelche Details, wie Brüste und Geschlechtsteile zu sehen sind, ist nur ein Vor-Scann. Hat sich die zu untersuchende Person in den Scanner gestellt, wird diese Silhouette der Person auf dem Bildschirm angezeigt, rechts von vorne und links von hinten. Dann fährt der „Screener“, also die Person, die dort Dienst tut, mit einem Viereck an dem Körper vorne und hinten von oben nach unten und sucht nach möglichen am oder im Körper versteckten Metall-Teilen.

Er berichtete, es handelt sich eindeutig um einen Röntgen-Scanner, denn in einigen Momenten kann man dort, wo das Viereck hingesteuert wird, nicht nur die Körperoberfläche, sondern auch Knochen sehen. Die Behauptung, die Untersuchung sei mit keinerlei Strahlen-Belastung verbunden, ist also erlogen.

Er sagte, man kann die Brüste und Geschlechtsteile klar und in allen Details sehen. So berichtete er zum Beispiel, er habe da den Sack eines Mannes gesehen, der riesig war, mindestens doppelt so groß wie sein eigener, ebenso eine bemerkenswerte Erektion eines Mannes. Auch berichtete er, eine der Frauen, die durch den Scanner musste, habe besonders große Warzenhöfe und dicke Brustwarzen gehabt. Der Screener habe sogar seinen Kollegen hereingerufen, um ihm das zu zeigen. Dazu konnte der Screener das Bild für eine Zeit auf dem Bildschirm fixieren.

Er berichtete, dass zwar das Gesicht der gescannten Person unkenntlich gemacht wird auf dem Bildschirm, dies aber eben keinesfalls gewährleistet, dass man unerkannt bleibt. Der Kollege zum Beispiel, den der Mann hereingerufen hatte, konnte anschließend die wirkliche Person aus dem Scanner herauskommen sehen.

Weiterhin sagte er, dass nicht etwa, wie er vermutet hatte, Männlein und Weiblein getrennt gescannt wurden und jeweils nur von Personen des eigenen Geschlechts, sondern munter durcheinander gescannt wird. Frauen wurden von dem geilen Screener, der seinen Kollegen zum Beurteilen der Brustwarzen jener Frau hereinrief, „behandelt“ und er selbst wurde auch einmal, wie er sehen konnte, von einem weiblichen Team abgefertigt.

Dies alles steht in perfekter Übereinstimmung mit den Erfahrungen, die man in England mit der Video-Überwachung öffentlicher Bereiche gemacht hatte. Bei einer Kontrolle, die dort durchgeführt wurde, wurde mehrfach beobachte, wie männliche Überwacher die Video-Kameras in die Ausschnitte von Frauen zoomen ließen und auf wackelnde Hintern von Frauen.

Damit wird aber eben auch nichts für die Sicherheit getan, denn wenn die Aufmerksamkeit durch Voyeurismus abgelenkt wird, hat jemand eine gute Chance, wirklich Gefährliches in ein Flugzeug zu schmuggeln.

Also hören wir auf, uns etwas vorzumachen und von „Sicherheit“ und solchen Dingen zu reden, wenn es darum geht, reine Scheinsicherheit vorzutäuschen und dabei auch noch Voyeur-Bedürfnisse zu befriedigen.

Sagen wir das beim nächsten Mal jenen Politikern, die uns täuschen wollen!


Veröffentlicht am 19. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Die Marke von 13 000 Milliarden Dollar Staatsschulden ist erreicht

Von Karl Weiss

Die April-Zahlen der US-Wirtschaft, jedenfalls jene, die von der Regierung nicht leicht gefälscht werden können, zeigen weiterhin alle auf Alarm. Das Haushaltsdefizit steigt und steigt, die Gesamt-Staatsschulden ebenfalls und die Steuereinahmen fallen. Das ist ein Szenario weit schlechter als etwa das von Griechenland.



Besonders fallen an den April-Zahlen des US-Bundeshaushalts die weiter sinkenden Steuereinnahmen auf. Das widerlegt alle Gerüchte von einer angeblich anziehenden Konjunktur. Vergleicht man etwa die Unternehmenssteuereinnahmen von Oktober bis einschließlich April des laufenden Fiskaljahres gegen die des Vorkrisenstandes, so kommt man gerade mal auf 45%. Zwar waren die Unternehmenssteuereinnahmen im dazwischen liegenden Fiskaljahr noch niedriger als die aktuellen, aber das macht nur etwa 9% aus. Es kann also keine Rede sein von einer selbsttragenden Erholung der US-Unternehmen.

Noch wichtiger aber ist das im April angefallene Defizit des Staatshaushaltes, denn der April ist jener Monat, in dem in den USA die Einkommensteuern gezahlt werden müssen und daher traditionell der Monat mit dem größten Haushaltsüberschuss. So hat es auch seit 1983 im April nie ein Defizit gegeben, zum Teil dagegen riesige Überschüsse, wie zum Beispiel im Jahr 2001 und 2007 mit Überschüssen im Bereich von 170 bis 190 Milliarden Dollar. Bereits im April vergangenen Jahres, der ja schon Krisenmonat war, gab es ein Defizit von etwa 20 Mrd. Dollar, aber in diesem April stieg das Defizit auf ein Allzeithoch von über 80 Mrd. Dollar. Das ist nur ein Monat, und noch dazu der beste des Jahres!



Bereits im letzten Fiskaljahr hatte es ein nie vorher gesehenes Haushaltsdefizit von über 1 400 Milliarden Dollar gegeben. Im laufenden Fiskaljahr sind nun nach sieben Monaten etwa 800 Milliarden Dollar Defizit erreicht, das dürfte also am Ende ein ähnlich desaströse Zahl ergeben.

Mit solchen laufend sich ansammelnden astronomischen Defiziten Monat für Monat steigt aber die Gesamtverschuldung schnell an – und die ist bereits heute aus dem Ruder gelaufen. Da die Staatsausgaben in keiner Weise gebremst werden, bedeutet das eine Explosion der US-Staatsschulden, die nun exponentiell ansteigen.



Dabei ist diese Exponentialkurve der gesamten US-Verschuldung bis jetzt noch nicht einmal durch steigende Zinsen beschleunigt. Wird dies eintreten, entweder, weil man der Inflation entgegensteuern will oder weil die internationalen Gläubiger höhere Renditen verlangen, um US-Staatsanleihen zu kaufen, so wird diese Kurve bald fast genau in die Senkrechte übergehen – das haben Exponentialkurven so an sich.



Der einzige Ausweg aus dem völligen Desaster wäre für die US-Regierung, nun massiv Ausgaben zu kürzen und/oder Steuern zu erhöhen, aber genau das kann Obama nicht tun, denn er würde die geringfügigen Anzeichen einer beginnenden Erholung der Wirtschaft damit abwürgen. Eine massive und schnelle Erholung und ein Zurück zu den Zahlen vor der Krise wäre jetzt das, was die USA bräuchten, aber nichts dergleichen ist am Horizont zu sehen.



Auch die Behauptungen einer Besserung am Arbeitsmarkt lassen sich nicht in den Zahlen des Einkommenssteueraufkommen ablesen, - im Gegenteil. Bereits im vergangenen Fiskaljahr waren die Einkommenssteuereinnahmen von etwa 1 146 Milliarden Dollar auf 915 Mrd. Dollar eingebrochen. Vergleicht man wieder den Zeitraum der ersten sieben Monate des laufenden Fiskaljahres, so kommt nun noch eine zusätzliche Verringerung von über 11 % dazu, das sind jetzt schon etwa 33% weniger als noch im Fiskaljahr 2007/2008.

Die gesamte Staatsverschuldung der USA ist mit Stand vom 30. 4. 2010 auf fast genau 13.000 Milliarden Dollar gestiegen. Das ist auch für die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt eine alles denkbare übersteigende Hypothek.

Bei jedem anderen Land mit solchen Zahlen hätte bereits seit langem die Spekulation gegen die Staatspapiere begonnen. Aber auch die USA werden am Ende nicht gegen diese Spekulation gefeit sein.

Und dann ist Feierabend, denn niemand kann dann mehr „helfen“ angesichts solcher Zahlen.


Veröffentlicht am 18. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Ein Kommentator der “Süddeutschen“ flippt aus

Von Karl Weiss

Wie zu Zeiten des tiefsten kalten Krieges hetzt der Kommentator Denkler der „Süddeutschen“ gegen Linke. Er schreibt über sie und titelt „Die Spitze des Wahnsinns“. Er, der immer wieder Positionen des Neoliberalismus verfochten hat, welcher die Krise ausgelöst hat, ist nicht bereit dazuzulernen. Nein, alles richtig gemacht! Wir müssen uns auf die Linken einschießen!

Er macht sich dabei nicht auch nur ein wenig die Mühe, auch nur ein einziges Argument zu bringen, z.B. der Kapitalismus sei doch so schön, denn die Banker würden mit den Hunderten von Milliarden, die immer wieder aus den einfachen Leuten herausgepresst werden, doch so hübsch fett werden.

Nein, es braucht nicht argumentiert zu werden. Man benutzt einfach den „Verfassungsschutz“. Und der weiß, wie alle, die nie über die Fünfziger Jahre hinausgekommen sind, das Böse ist immer der Kommunismus, den man „Linksextremismus“ nennt. Der Feind steht immer links. Das sind doch diese fiesen Gesellen, die den Bankern diese Hunderte von Milliarden nicht gönnen! Die müssen verfolgt werden! Wie gut, dass wir einen „Verfassungsschutz“ haben, nicht wahr?

Und diese Gauner, diese Linksextremen, die vergleichen auch noch unsere tapferen Kämpfer vom Verfassungsschutz mit den Leuten von der Stasi! Ist das nicht die Höhe?

Da muss man dann schon mal den dicken Hammer herausholen. Denkler schreibt allen Ernstes „Die Spitze des Wahnsinns“, wenn er von den neuen Linken-Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen spricht. Jawohl, die müssen ins Irrenhaus, denn die sind nicht nur wahnsinnig, sondern die Spitze des Wahnsinns!. Die könnten ja glatt fordern, beim Nächsten mal keine Hunderte von Milliarden Euro mehr an die Banker zu geben! Das stelle man sich nur mal vor! Die wären zu so etwas fähig! Alles Wahnsinnige! Ins Irrenhaus einliefern!

Dabei werden die vom „Verfassungsschutz“ überwacht! Das ist doch Beweis genug, dass es Bösewichte sind, oder etwa nicht? Die kleine Nebensächlichkeit , dass der „Verfassungsschutz“ im wesentlichen aus NPDlern besteht bzw. die NPD im wesentlichen aus Verfassungsschützern, wollen wir mal einfach nicht erwähnen, nicht wahr? Da könnte ja jemand auf den Gedanken kommen, die hätten was mit Rechtsextremismus am Hut.

Dass es in Wirklichkeit Wahnsinn ist, Hunderte von Milliarden in den Finanzmarkt zu stecken, wo er als fetter Profit bei Banken und anderen Monopolkonzernen auftaucht, das sieht Denkler natürlich nicht so. Das ist nicht Wahnsinn, denn das ist Kapitalismus und Kapitalismus ist ja an sich gut, wie wir alle wissen, nicht wahr?

Und die sind auch dagegen, unsere Soldaten in Afghanistan zu verheizen und Massaker unter Zivilisten anstellen zu lassen! Ist das nicht empörend? Dabei weiß doch jeder, wir sind in Afghanistan, um die Rechte der Frauen zu schützen! Na, das sind eben Wahnsinnige!

Und die sind auch noch gegen Hartz IV! Wo das doch die Profite so wunderbar hat in die Höhe gehen lassen! Wie kann man da dagegen sein? Na, sind eben Wahnsinnige!

Und nun kommt das Wichtigste: Bei einem von ihnen soll noch vor kurzem die Büste eines Russen auf dem Klavier gestanden haben, von dem er glaubte, er sei Musiker. Der war aber nicht Musiker, sondern ein Kommunist, der, wie ja alle wissen, jeden Morgen zum Frühstück mindestens ein Kind verspeist hat, wie das alle Kommunisten tun.

Seht euch dagegen unsere Banker an, die verspeisen nur unser Geld, keine Kinder!

Und da wir gerade von Russen reden, Herr Denkler, die Idee, politische Gegner solle man für verrückt erklären und ins Irrenhaus sperren lassen, die haben Sie von Chruschtschow und Breschnew, die ist nicht auf Ihrem Mist gewachsen.

Das ist die „Süddeutsche“, die sich selbst als „Qualitätsjournalismus“ betitelt.

Veröffentlicht am 17. Mai 2010 in der Berliner Umschau