„Linke = antisemitisch, Jude = Kapitalist“

Von Karl Weiss

Ein echter Skandal: Der berühmt-berüchtigte Rechtsaussen von der Münchener Bundeswehr-Universität, Wolffsohn, wurde von der Financial Times Deutschland eingeladen, einen Kommentar zum angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei zu verfassen und heraus kam natürlich ein unerreichbar dummer, schmählicher Hetzartikel – wie von diesem Vordenker der Rechten nicht anders zu erwarten. Am Ende geht er in die selbstgestellte Falle.



Haben wir jetzt in Zukunft von der FTD einen stramm rechten Kurs zu erwarten? (Hier: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:antisemitismus-die-linke-muss-antisemitisch-sein/60068113.html )

Wolffsohn war u.a. mit der Kritik an Müntefering aufgefallen, als er dessen Bezeichnung „Heuschrecken“ für die Hedge-Fonds mit der Nazi-Hetze gegen Juden verglich. Eines seiner Bücher, die in rechten Verlagen erscheinen, wurde als direkter Vorläufer von Sarrazins Skandal-Buch bezeichnet. Ein grosser Skandal war es auch, als Wolfssohn, der an der Bundeswehruniversität deutsche Soldaten indoktinieren darf, Folter für vertretbar erklärte im Kampf gegen den Terrorismus.

Kurz, ein skandalbefrachteter Rechtaussen der allerschlimmsten Sorte. Was hat die FTD nur geritten, ihm Raum in ihrem Blatt zu geben? Ist das ein Richtungsschwenk der FTD?

Was er da inhaltlich sagt, ist so hanebüchen wie lächerlich. Wolfssohn, in Tel Aviv geboren, stellt die These auf, der Antisemitismus sei grundsätzlich bei allen Linken zu finden. „Der Antisemitismus der Linken ist so alt wie die alte Linke selbst.“



Als Beleg führt er an, schon Marx sei Antisemit gewesen und ebenfalls Stalin. Interessant: Seine rechten Vorläufer, die deutschen Faschisten, haben Marx deshalb verurteilt, weil er angeblich Jude gewesen sei (er hatte eine jüdische Grossmutter) und nun finden die neuen Rechtsaussen, Marx sei Antisemit.

Dass er sich nicht die Mühe macht, das zu belegen, ist charakteristisch. Auch den Antisemitismus Stalins versucht er nicht einmal zu belegen. Tatsächlich hat die Sowjetunion zu Zeiten Stalins Zig Tausenden von Juden das Leben gerettet, denen man auf der Flucht vor den vorrückenden Hitler-Truppen Unterschlupf bot.

Aber mit den Fakten hat es Wolfssohn nicht so. So erklärt er in seinem Artikel z.B. „Nicht jeder Rechte ist antisemitisch“. Er führt das nicht näher aus, meint aber wohl die neuen Rechten, welche die Juden als Ursache allen Übels durch die Ausländer als Ursache allen Übels ersetzt haben – so wie er selbst.



Als „Beleg“ nimmt er Äusserungen des „Linken“ (in Wirklichkeit Antideutschen, also Rechten) Liebich. Das ist allerdings ein Schmunzeln wert, wenn ein stramm rechter Deutscher wie Wolffsohn ausgerecht die Antideutschen als Quelle nimmt, die dazu aufrufen, Deutschland wieder zu bombardieren (sie skandieren „Bomber-Harris, kehr zurück!“).

Er erhebt Anspruch darauf, Israel dürfe für seinen Zionismus nicht kritisiert werden, also die Lehre, man dürfe den Palästinensern ihr Land und ihre Häuser wegnehmen und sie vertreiben und ermorden, weil das dem „Sicherheitsbedürfnis“ aller Juden auf der Welt entspräche. Israel sei nämlich für die Juden auf der Welt eine Lebensversicherung.

„Antiisraelismus“ (ein von ihm erfundene Wortschöpfung) sei es, wenn man sich „gegen die existenzielle Sicherheit beziehungsweise das historisch und psychologisch mehr als nur verständliche Sicherheitsbedürfnis der Juden wendet,“ und das sei dann eben „Antisemitismus.“



Mit anderen Worten: Alles, was die Israelische Regierung als notwendig für ihre „existenzielle Sicherheit“ erklärt, ist immer gerechtfertigt und darf nicht kritisiert werden, denn das ist „Antiisraelismus“. Wenn es Israel für nötig erachtet, 100 000 Palästinenser und andere Araber zu massakrieren, oder 1 Million, oder 6 Millionen, dann ist die Verurteilung solcher Massenmorde „Antisemitismus“.

Nun, mit der Logik und mit den Menschenrechten hat er es eben auch nicht so.

Aber er setzt noch einen oben drauf: Er erklärt, warum Linke eben automatisch zu Antisemiten werden. Hören Sie sich das an. Das ist wirklich das Beste vom Besten vom Besten:

„...die grundsätzliche Identifizierung [der Juden] mit Liberalismus und Kapitalismus lässt sich nicht abstreiten. Sie ist eine Tatsache. Nur im liberal-kapitalistischen System konnten und können sich Juden frei entfalten (...) Zu Pro-"Kapitalisten" muss die Linke auf Antikurs gehen.

Abgeleitet aus Ideologie, Theologie und Ökonomie erklärt auch die Soziologie der Juden das Anti der Linken. Diese versteht sich als die Partei des Proletariats, des "kleinen Mannes" und - politisch korrekt - der "kleinen Frau". Die Juden sahen und sehen sich als Teil der "Bourgeoisie".“

Na, was sagen Sie nun? Das ist doch einmal eine wirklich überzeugende Herleitung! Er definiert die Juden (ausser ein paar „Abweichlern“) als Kapitalisten!

Er ist Historiker, sieht aber die geschichtliche Parallele nicht. Denn es gab vor ihm schon einen Mann, der sie so definiert hat: Der Mann hiess Adolf Hitler.

Menschenmordender Kapitalismus

Von Karl Weiss

Im Frankfurter Job-Center hat sich der erste Hartz-IV-Mord ereignet. Es gab bereits Fälle von Selbstmord aus Verzweiflung an der Hartz-IV-Situation, aber diesmal ist es der erste Mord. Christy Schwundek, Arbeitslose, 39 Jahre, wurde am 19. Mai im Frankfurter Jobcenter erschossen. Sie war in verzweifelter Wut mit einem Messer auf einen der herbeigeholten Polzisten losgegangen, nachdem man ihr wiederholt erklärt hatte, sie würde kein Geld mehr bekommen. Sie wusste, sie würde des Hungers sterben und war deshalb aggresiv geworden .



Genau ist der Ablauf der Szene nicht klar. Während die Beamtin des Jobcenters sagt, die Hartz-Geschädigte hätte sie beleidigt und bedroht, so dass sie die Polizei rufen musste und dann sei sie auf die Polizisten losgegangen und wurde dann erschossen, gibt es andere Zeugen, die aussagen, man habe der psychisch sowieso schon angeschlagenen Hartz-IV-Geschädigten jede weitere Zahlung verweigert, wodurch sie völlig durchdrehte.

Am Samstag in Frankfurt am Main fanden sich 300 Personen zusammen, die einen Protest-Demonstrationszug veranstalteten gegen diesen – wie sie sagten – Mord. Die Initiative fordert Aufklärung über die Hintergründe und Details des tödlichen Schusses.

In einem Artikel hierzu in „telepolis“ heisst es
( hier: http://www.heise.de/tp/artikel/34/34976/1.html ):

„Der Tod der Mutter einer elfjährigen Tochter weist auf die zunehmend konfliktbeladene Schnittstelle zwischen den "Kunden" und den Mitarbeitern der Jobcenter hin. Das Verhalten ihrer Klientel werde immer unberechenbarer und gewalttätiger, so die Leiterin des Frankfurter Jobcenters in einem Zeitungsbericht. Der Grund: Bei vielen "Kunden" gehe es inzwischen schlichtweg um die Existenz.(...)



So registrieren die Mitarbeiter der Solidarischen Psychosozialen Hilfe Hamburg (SPSH) mittlerweile einen enormen Anstieg der Depressionen, seit der Einführung von Hartz IV sei der Druck auf die Langzeitarbeitslosen deutlich größer geworden. (...)

... nach den mit Langzeitarbeitslosigkeit verbundenen Gefühlen der Wut, Scham, Angst und Ohnmacht wird in den Jobcentern und den Expertisen des Bundessozialministeriums nicht gefragt. Eine Sozialpädagogik-Studentin aber hat das getan und in ihrer Diplomarbeit über einen kirchlichen Arbeitslosentreff in München diese Gefühle protokolliert:

‚Im Moment bin ich wieder ruhig. Ich habe sehr viele Angstgefühle vor der Zukunft. Das habe ich immer wieder. Heute habe ich eine kleine Rechnung bekommen, die ich schon bezahlt habe. Ich muss das regeln. Ich bekomme dann sofort Magenschmerzen, weil ich das Geld nicht habe.‘ (Kaufmännische Angestellte, 53 Jahre)

‚Ich habe festgestellt, dass es nicht gut ist, an die Zukunft zu denken, wenn es einem nicht gut geht. Vielleicht ergibt sich was, dass es noch gut werden kann. Ich möchte mich nicht flüchten in ein kleines Loch. Ich habe in letzter Zeit so oft an den Tod gedacht, dass ich auf Fragen in der Zukunft nur schwer antworten kann.‘ (Buchhalterin, 59 Jahre)



‚Es gibt Momente, da zweifele ich an allem. Da bin ich dann total unglücklich. Es gibt Dinge, mit denen ich mich wieder aufbauen kann, aber die Zweifel, die sind entstanden durch die Arbeitslosigkeit.‘ (Sekretärin, 46 Jahre)

‚Da gibt es Situationen, wo es schon völlig aussichtslos scheint. Manche Absagen hauen schon rein. Das deprimiert dann schon.‘ (Diplom-Informatiker, 53 Jahre)

Eine Psychologin, die selbst in den Hartz IV-Bezug geriet, analysierte ihre eigene Situation wie folgt:

‚Arbeitslosigkeit ist eine Art Dauerdämpfung, die krank machen kann. Zu dem ganz konkreten materiellen Existenzdruck kommt die zermürbende Reaktion der Gesellschaft, dieses Verleumden und diese Schuldzuweisungen. Hartz IV - das ist eine völlig neue Qualität von Belastung. Ich bin sicher, dies führt zu somatischen und psychischen Erkrankungen.‘“

Nun, als die Politik Hartz IV einführte, wurde in vielen Stimmen hiervor gewarnt, doch die Politiker - allen voran die Autoren von SPD und Grünen - liessen nur ihr dröhnendes Lachen hören. Dies meint, das war natürlich beabsichtigt.

Vor kurzem hat sich ein Abgeordneter versprochen und kundgetan, um was es bei Hartz IV von Anfang an ging: „Verstärkung des Leidensdrucks“. Die Arbeitslosen sollen so deprimiert werden, dass sie jeden Job, auch für 3 Euro-Stundenlohn, annehmen. Und das hat man geschafft. Das Lohnniveau in Deutschland seit Hartz IV ist massiv nach unten gesackt.

Doch das reicht noch nicht aus. Man verstäkrt nun den Druck noch und nimmt mit einem müden Lächeln schwere psychische Störungen in Kauf. So war denn der erste Hartz-IV-Mord nur eine logische Schlussfolgerung.

Die wirklichen Schützen sitzen da in den Regierungen, in den Parlamenten, die arme Polizeischützin ist auch nur ein Opfer.

Weg mit diesem menschenmordenden Kapitalismus!


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Es liegt im ARGEn“

"Hartz IV jetzt auch ausserhalb des Geltungsbereichs“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

"Sozial-Juristen: Hartz IV-Regelung verfassungswidrig“

"Hartz IV: Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis“

"Hartz IV: Die Schikane als Prinzip“

"Hartz IV: Den Leidensdruck erhöhen“

Der Kapitalismus zeigt seine Fratze

Von Karl Weiss

Bespitzelung; Polizeibrutalität; Provokateure der Polizei; Medien-Gleichschaltung; Polizeilügen; Medienlügen; Vortäuschen von Demokratie; Betrug am Wähler; Betrug der Medien; Vetternwirtschaft; Geheimpolitik; Korruption; Kriminelle Bereicherung; Verschleuderung öffentlichen Eigentums; Gewaltige Unfallrisiken, wenn nur der Profit stimmt; Umweltzerstörung, Kriminelle Verschwendung von Resourcen; Umverteilung von Steuergeldern an die Reichen; das sind nur achtzehn der Aspekte, die bei Stuttgart21 das wahre Gesicht des Kapitalismus zeigen – wie unter einem Brennglas. In diesem ersten Teil beschäftigen wir uns mit den ersten neun.



Bespitzelung:

Bei allen Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen der Gegner des Projektes Stuttgart21 werden die Personen bespitzelt. Es werden nicht nur Fotos und Videos der Gruppen von Demonstranten aufgenommen, man fotografiert auch die Gesichter von jedem einzelnen. Der Polizeispitzel, der sich am 20. Juni in Zivil (aber mit Schusswaffe!), unter die Besetzer des Bauplatzes mischte, fiel besonders deshalb auf, weil er die einzelnen Personen fotografierte. Es braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, dass dies gesetzwidrig ist, aber niemand etwas dagegen unternimmt.

Polizeibrutalität:

Am 30. September 2010 wurde ein geplante brutale Schlagstock-, Prügel- und Pfeffergas-Orgie mit einem Wasserwerfer-Einsatz verbunden, bei dem u.a. einem Demonstranten die Augen ausgeschossen wurden. Und dies im Bewusstsein, dass genau zu jenem Zeitpunkt eine Demonstration von Schülern an jenem Ort eintrifft. Es konnte beweisen werden, es handelte sich nicht um Übergriffe einzelner Polizisten, sondern um eine geplante und vom Ministerpräsidenten angeordnete Aktion. (Siehe auch diesen Artikel: - Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe ). Auch hier: Selbstverständlich ist das gesetzwidrig, aber auch da unternimmt niemand etwas.



Provokateure der Polizei:

Der Einsatz von sogenannten ‚agentes provocateure‘ ist Gang und Gäbe bei allen Polizei- und Geheimdiestorganisationen auf der Welt, so auch in Deutschland. Man mischt einen Provokateur unter die Protestler oder Unzufriedene und versucht sie zu kriminellen Taten anzustiften, um dann anschliessend sagen zu können, es seien Kriminelle und damit den Abbau demokratischer Rechte zu rechtfertigen. Bereits bei der schon erwähnten Aktion am 30. September wurden solche Provokateure als Polizisten in Zivil aufgedeckt ( siehe diesen Artikel: - ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’ ) und nun erneut: Der Polizist in Zivil, der am 20. Juni 2011 als angeblich schwer Verletzter in die Medien einging, war in Wirklichkeit ein Provokateur, der Rohre geworfen hatte und die anderen Demonstranten aufforderte, es ihm gleich zu tun. Die Beweise dafür finden Sie auf dieser Site: http://www.bei-abriss-aufstand.de . Wiederum braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden: Das ist kriminell und niemand tut etwas deshalb.



Mediengleichschaltung:

Eines der schreiendsten Beispiel von Mediengleichschaltung geschah nach der Bauplatzbesetzung am 20. Juni 2011: Alle, wirklich alle wesentlichen Medien berichteten über die Aktion und behaupteten, die Demonstranten hätten wie die Vandalen gehaust und hätten einen Polizisten „schwer verletzt“ oder „lebensgefährlich verletzt“. Wenn Sie sich die Videos mit dem Glatzköpfigen auf der oben genannten Site ansehen, wird deutlich: Davon ist kein Wort wahr. Der Provokateur wurde nach der Auseinandersetzung von Ordnern auf „seine“ Seite (die der Polizisten) geleitet und wurde eine Zeit später gefilmt (Video siehe hier: http://www.trueten.de/ ), als er in einem Polizei-Bully sass und sich mit anderen Polizisten unterhielt. Er hat eindeutig keine sichtbaren Verletzungen und wenn er versteckte gehabt hätte, wäre er wohl behandelt worden und nicht zu einem Plausch in den Polizeiwagen eingeladen worden. Alle, aber wirklich alle Medien, welche diese Falschmeldung der Polizei ohne Überprüfung übernommen hatten, weigern sich bis heute, sie zu berichtigen. Das ist nicht kriminell, sollte es aber eigentlich sein.



Polizeilügen:

Neben der hier schon erwähnten Polizeilüge des angeblich schwer verletzten Polizisten waren auch vorher schon Lügen der Polizei aufgedeckt worden. Nach dem 30. September 2010, als die Brutalität der Polzei alle wohlmeinenden Deutschen geschockt hatte, versuchte die Polizei sich mit fetten Lügen zu verteidigen. Es seien damals Steine gegen Polizisten geflogen und es gäbe eine Reihe von verletzten Polizisten. Die Videos, die heute ja allgegenwärtig sind, zeigten aber, die einzigen Steine gegen Polizisten wurden von einem Provokateur geworfen und bis heute wurde von der Polizei kein einziger verletzter Polizist präsentiert. Auch diesmal wieder: Nach der Lüge vom schwer verletzten Polizisten „vergisst“ man das Thema einfach und braucht natürlich auch die verletzten Polizisten nicht zu präsentieren. Nun, lügen ist nicht verboten, aber bei allen zukünftigen Äusserungen der Polizei oder von Polizisten sollte man sehr aufmerksam überprüfen, was wahr ist und was nicht.



Medienlügen:

Bereits nach dem 30. September 2010 hatten sich eine Anzahl von Medien (damals aber nicht alle) allein an den Verlautbarungen der Polizei orientiert. Dabei hatten sie aber nicht nachgefragt, sprich, sie haben sie 1:1 übernommen, ohne zu verifizieren. Die gleichen Medien, die sich gerne als „Qualitätsmedien“ bezeichnen und behaupten, sie produzierten Qualitätsjournalismus. Eine einzige Anfrage, ob man nicht einmal einige der verletzten Polizisten im Krankenhaus besuchen könne, hätte die Lügen sofort aufgedeckt. Offensichtlich wusste man also, es waren Lügen und stellte deshalb auch keine Anfragen. Damit wird aber die Übernahme der Lüge dann auch zur eigenen Lüge. Auch jetzt, nach dem angeblich schwerverletzten Zivil-Polizisten, das gleiche Spiel: Ungeprüft übernommen, keine Nachfrage, denn im Grunde weiss man, es ist nicht wahr. Wenn solche Vorkommnisse sich häufen, kann man auch nicht mehr von Ausrutschern reden: Die Medien in Deutschland sind Lügenmedien! Immer wenns kritisch wird, wird balkenbiegend gelogen.



Vortäuschen von Demokratie:

Tatsächlich hat Stuttgart21 das bisher unübertroffen klassische Schauspiel geboten, wie man Demokratie vortäuschen kann und wie viele darauf hereinfallen. In Sommer 2010, als aus den kleinen Gruppen von Gegnern des Projekts Stuttgart21 eine Bewegung wurde, die in Stuttgart und darüber hinaus Menschenmassen anzog, sahen die Grünen ihre Stunde gekommen. Man schloss sich der Bewegung an, während man vorher nicht ein Wort gegen Stuttgart21 verloren hatte, obwohl man in den Parlamenten und dem Stadtrat gesessen hatte, als dies beschlossen wurde.

Innerhalb der Bewegung wurde man nicht misstrauisch, weil ihre grosse Breite dafür gesorgt hatte, dass sich in ihr sehr viele Menschen weitgehend ohne politischen Erfahrungen zusammengefunden hatten.

Zwar gab es auch damals schon warnende Stimmen, die versuchten den Menschen ins Gedächtnis zu rufen, was die Grünen bereits auf dem Gewissen hatten: Der Balkankrieg, der Afghanistan-Überfall, Hartz IV. Es überwogen aber die Stimmen, die es für sehr vorteilhaft hielten, wenn in der Protestbewegung auch eine ‚etablierte Partei‘ vertreten ist.

Ja, die Koordination, also die Sprecher der Bewegung, biederten sich sogar bei den Grünen an und liessen andauernd einen von ihnen zu Wort kommen, während zum Beispiel offizielle Sprecher der Partei „Die Linke“, die bereits seit dem Beginn in der Bewegung vertreten war und immer gegen Stuttgart21 war, selten als Parteisprecher auftreten konnten.

Die Idee dahinter war, was auch die Zeitungen schrieben („rein zufällig“ genau jene, wie die 'Stuttgarter Zeitung', die vorher für das Projekt getrommelt hatten): Die Umfragen würden für die Wahlen im März 2011 zeigen, es könnte eine Mehrheit für eine Rot-Grüne oder sogar Grün-Rote Koalition geben und somit könnte das Projekt durch Wahlen gestoppt werden.

Plötzlich hatte man die Möglichkeit, die angebliche Demokratie zu nutzen und eine Menge Leute konnten mit dieser Argumentation eine Zeit lang an der Nase herumgeführt werden.

Stimmen wie die aus der Bewegung gegen den Atomtod, die warnten, sich mit den Grünen einzulassen, auf die sei kein Verlass, blieben ungehört. Dabei hatten die Atomkraft-Gegner gute Argumente. Der Bruch mit den Grünen war dort so weit gegangen, dass die Grünen allen Parteimitgliedern verboten, noch auf Anti-Atomtod-Demonstrationen zu gehen.



In den Augen eines grossen Teils der Projektgegner waren die Grünen zum Unterpfand des Ausstiegs aus dem Projekt geworden.

Dann kam die „Schlichtung“, eine zweite Inszenierung, um Demokratie vorzutäuschen. Schnell hatte man einen alten, zynischen, mit allen Wassern gewaschenen Politiker gefunden, der einerseits absolute Treue zum Unterdrückungssystem mit andererseits dem bestechendsten Schönsprech der Partei verband, ein „alter Hase“ im Täuschen von Menschen, Geissler.

Plötzlich hatten die Koordination der Bewegung und die Grünen sich auf die Schlichtung eingelassen, ohne um die Meinung in der Bewegung zu fragen. Die „Parkschützer“ zum Beispiel, ein wichtiger Teil der Bewegung, waren entschieden gegen eine Teilnahme.

Aber so ist das eben bei Leuten, die noch daran glauben, wir lebten in einer Demokratie, trotz aller anderweitigen Anzeichen. In der eigenen Bewegung wird keine Demokratie geübt.



So berichteten alle Medien ausführlich über die „Schlichtung“, obwohl niemand in der Regierung versprochen hatte, sich an ein eventuelles Schlichtungsergebnis zu halten. Diese (die entscheidende) Frage ging in den Redeschwällen Geisslers unter.

Zu diesem Zeitpunkt hatten es die Grünen bereits geschafft, mit dem Einsatz lediglich von zwei Handvoll ihrer Politiker die Bewegung zu spalten. Das ging so weit, dass die Demonstrationen gegen Stuttgart21 deutlich kleiner wurden – obwohl nicht ein einziges Zugeständnis gemacht worden war.

Man brauchte ja nur die Grünen wählen und schon würde das Projekt gestoppt. Es besteht sogar die Gefahr, ein wesentlicher Teil der Projektgegner würde das heute noch glauben, wenn nicht Fukushima genau vor der Baden-Württemberg-Wahl gekommen wäre und plötzlich die Grünen bevorteiligte, genau die Partei, die ihren Mitgliedern die Teilnahme an Anti-Atomtod-Protesten verboten hatte.



So kam es wirklich zur Grün-Roten Regierung in Baden-Württemberg und nun zerstäuben die Illusionen im Minutentakt. Es ist inzwischen klar, die werden Stuttgart21 um jeden Preis weiterbauen, wenn die Bewegung nicht wieder auflebt und die Grünen haben ja auch nicht wirklich etwas dagegen.

Die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen steigt inzwischen schon wieder, hat sich am 20. Juni gezeigt. Die Menschen sind lernfähig. Nein, es ist keine Demokratie und ja, sie versuchen, uns dies vorzuspielen.



Betrug am Wähler:

So wurden denn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2011 zu einem der grössten Betrugstatbestände am Wähler in der Geschichte der Bundesrepublik. Es war eine der auffallendsten Bewegungen von Wählern zu einer Partei seit langem – in diesem Fall zu den Grünen. Die meisten kamen aus der Gruppe der Nicht-Wähler, so manche auch aus der SPD und FDP und auch eine kleine Anzahl von CDU-Wählern soll Grüne gewählt haben. Nun mussten sie in einer Koalition mit der SPD den Ministerpräsidenten stellen.

Für die grünen Neu-Wähler, aber sicher auch für viele, die auch vorher schon grün gewählt hatten, waren nun zwei Punkte wesentlich, die sie von den Grünen erwarteten: Das Kippen des Projekts Stuttgart21 und das Abschalten der Atomkraftwerke.

Und nun reden die Grünen drum herum. Dies und das und jenes und nun steigen wir doch nicht aus Stuttgart21 aus und wir unterstützen das Merkel’sche Atomkraftwerk-Weiterlauf-Gesetz.

Es ist zu hoffen, nun gehen Einigen die Augen auf.



Betrug der Medien:

Auch die grossen deutschen Medien, das Fernsehen, die grossen Zeitungen, die Magazine, kurz, was meist „Mainstream“ genannt wird, haben einen beträchtlichen Anteil an diesem Betrug. Wie sie die „Schlichtung“ hochjubelten, so als ob es ein echtes Ereignis wäre und kein „public relation event“, wie sie mit triefenden Lippen die Möglichkeit des „ersten grünen Ministerpräsidenten“ verkündeten, da mochte schon der eine oder andere glauben, die Grünen hätten sich vom Saulus zum Paulus gewandelt. Irgendein sachliches Erwähnen dessen, was davon zu erwarten ist, kam nicht vor. So steht der Wähler nun vor dem Haufen seiner gescheiterten Illusionen.

Es ist zu hoffen, er wird in Zukunft die Äusserungen der Medien mehr mit dem verbinden, was hinter diesen Medien steht: Das Grosskapital, die Banken und weniger mit verantwortlichem Journalismus.


Zusatz vom 25. 06 2011

Da erreicht mich eben eine Anfrage, wie ich es geschafft hätte, die Entscheidung der Grünen auf dem Parteitag bereits am 24. Juni vorauszusehen, dem Merkel'schen Atom-Weiterbetrieb die Zustimmung zu geben.

Nun, das war eigentlich nicht so schwer. Die Grünen haben sich bereits seit über einem Jahrzehnt, als sie in die Regierungsverantwortung kamen, als Opportunisten der schlimmsten Kategorie erwiesen - und dies nicht nur in Form des Parteivorstandes, sondern auch in den Parteitagsbeschlüssen.

Alle, die noch ein Fünkchen Anstand in den Knochen hatten, haben den Grünen nach dem Balkan-Krieg (für den der Grüne Aussenminister Fischer hauptsächlich verantwortlich war), nach dem Überfall auf Afghanistan mit Deutscher Beteiligung und seit Hartz IV den Rücken gekehrt.

Zwar gibt es da immer wieder junge Neu-Grüne, die anscheinend noch Hoffnung auf eine Wende haben, aber das ist ohne reale Grundlage.

Die Grünen waren seit 1998 (eventuell auch schon vorher) integraler Bestandteil des kapitalistisch-imperialistischen Welt-Kontroll-Systems des Finanzkapitals (sprich: Der grossen Banken) und haben grosse weltweite Verbrechen auf ihr Konto geladen. Kein anständiger Mensch wird sich mehr ernsthaft mit ihnen einlassen, ebensowenig wie mit der Union, der SPD oder der FDP.

Allerdings haben bei diesen letzten Wahlen eine wesentliche Anzahl von bisherigen Nichtwählern Grün gewählt. Das weist auf Jungwähler hin und auf Menschen mit schlechtem Gedächtnis. Darunter sind aber auch viele, die Nichtwähler waren, aber sich von der Propaganda haben locken lassen, wenn man jetzt Grüne wähle, könne man für den sofortigen Atomausstieg und für die Verhinderung von Stuttgart 21 stimmen. Das wird also zu einem Abfallen der Grünen in den Umfragen und Wahlergebnissen führen.



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Die Nachhilfe-Falle

Von Karl Weiss

Die Bundesregierung rühmt sich der grossartigen Idee, den Hartz-IV-Geschädigten mit Kindern ein Nachhilfe- und Bildungs-Paket anzubieten (auch wenn von diesem Geld niemand einen solchen Unterricht bezahlen kann). Doch dahinter steckt schon wieder eine neue Schickane, die dazu dient, „den Leidensdruck zu erhöhen“, wie uns ein Abgeordneter freundlicherweise wissen liess.



Nun wissen wir also, Hartz IV ist ein Leidensdruck-Gesetz.

Wie das diesmal funktioniert? Nun, zuerst muss der Hartz-IV-Geschädigte sich das zusätzliche Geld von den Lippen absparen, um tatsächlich einen Nachhilfeunterricht für den Filius oder das Töchterlein zu bekommen, denn für 10 Euro im Monat läuft ja nichts. Hat er das getan, so ist das Problem nicht etwa erledigt, sondern es fängt erst an.



In Frankfurt hatten Hartz-IV-Eltern ihrem Sohn eine Nachhilfe in Mathematik und Physik ermöglicht, aber seine Noten besserten sich nicht. Daraufhin forderte die ARGE das Geld zurück – eine ergfolglose Nachhilfe werde nicht bezahlt. Das Sozialgericht Frankfurt hat dies nun für rechtmässig erklärt.

Damit sind alle Eltern, die jenes Paket in Anspruch nehemn, nun ständig von dem Rückzahlungs-Befehl bedroht, denn sie müssen entweder den Erfolg nachweisen oder zurückzahlen (Geld, das längst ausgegeben ist). Da geht es an den Rand des Hungers.



Die ‚telepolis‘-Kommentaristin Hammer schreibt dazu: (hier:

http://www.heise.de/tp/blogs/5/149993 )

„Da bei einer Nachhilfe aber nie eine Erfolgsgarantie gegeben werden kann (...) Nachhilfe kann durch viele Effekte scheitern - der Nachhilfelehrer ist nicht fähig, den Lehrstoff zu vermitteln, er kann die Defizite des Nachhilfesuchenden nicht erfassen oder geht nicht darauf ein, er nimmt sich zu wenig Zeit usw. usf. Selbstverständlich kann auch der Nachhilfesuchende am Scheitern (mit)schuldig sein, (...) sich durch die Nachhilfe tatsächlich ein Erfolg einstellt und wann dies beurteilt werden soll.“

Ja, muss nach zwei Monaten schon ein Erfolg eingetreten sein? Vor allem ist natürlich zu fragen, WIE dies beurteilt werden soll. Eine Verbesserung um zwei Zehntel Noten ist ein Erfolg? Oder erst ab zwei Noten? Wo sind Unterlagen über den Erfolg von Nachhilfe? Wer hat Statistiken? So kann man denn noch hundert weitere Fragen stellen, die sich die Richter des Sozialgerichts offensichtlich nicht gestellt haben.

Sollten diese Richter vielleicht einmal Nachhilfe bekommen?

Und was würden diese Richter entscheiden, wenn diese Eltern nun den Nachhilfelehrer auf Rückzahlung des Geldes verklagen, weil die Nachhilfe ja nichts gebracht hat?

Wenn die Eltern dann lieber gleich das Paket nicht in Anspruch nehmen, dann werden sie von freundlicher ‚Unter-allen-Leyen‘ als Eltern eingestuft, die sich um ihre Kindern nicht kümmern, wenn sie es doch in Anspruch nehem, droht die Keule der Rückzahlung.

Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das ist schon die zweite diese Woche. Es scheint, Europa wird nun mehr und mehr Pest-oder-Chlolera-Land.



Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

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Es wird die Pest sein

Von Karl Weiss

Die Rating-Agentur ‘Moodys’ hat Ialien, das gegenwärtig dort die Note Aa2 erhält, mit einer Abstufung gedroht, das heisst mit einem – (negativ) versehen. Das will sagen, bei der nächsten Überprüfung droht die nächstschlechtere Note oder sogar noch Schlimmeres.



Italien ist bisher unter den Bankrott-Kandidaten des Euros noch nicht in Erscheinung getreten, weil dies ein weit dickerer Brocken ist als Griechenland, Irland oder Portugal. In der ursprünglichen Aufzählung, welche mit dem Namen „pigs“ (Schweine) versehen wurde, war Italien ja nicht vertreten, das I war Irland. Allerdings gab es dann auch schon die erweiterte Form der Abkürzung, die PIIGS lautete und Italien einschloss.

Auch die grösste der drei wesentlichen Rating-Agenturen, Standard & Poor’s, hat Italien im Mai mit einem ‚Minus‘ versehen, also der Androhung der Abstufung. S&P bewertet langfristige italienische Staatsanleihen bereits mit A+ und damit zwei Stufen schlechter als Moody's, aber immer noch als prinzipiell sichere Anlage. Fitch, die dritte und kleinste der drei wesentlichen Rating-Agenturen, bewegt sich mit der Note AA- dazwischen und hielt zuletzt an einem stabilen Ausblick fest.

Insider haben bereits vor Monaten gewarnt, das bei weitem grösste Problem komme mit Italien auf den Euro zu (siehe den Artikel „3 Billionen Euro – keine Ausweg“, hier unten verlinkt.



Der Bürgerjournalist hat bereits im Januar eine Reihe von Artikeln zu den „gefährdeten“ Euro-Staaten ins Blog gestellt, in denen er auf das Problem Italien mit der hohen Staatsverschuldung hinwies.

Hier die Artikel:

3 Billionen Euro – kein Ausweg ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11419452/ )

Was hat es mit den ‚Hilfen‘ für überschuldete Euro-Länder auf sich? Teil 1: Griechenland ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11580502/ )

Hilfen für überschuldete Euro-Länder, Teil 2, Irland ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11582549/ )

Hilfen für überschuldete Euro-Länder, Teil 3, Portugal ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11585448/ )

Hilfen für überschuldete Euro-Länder? Teil 4: Italien und Spanien ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11593939/ )

Hilfen für überschuldete Euro-Länder, Teil 5: Was heisst dies alles für den Euro? ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11894236/ )

Und hier ein Auszug bezogen auf Italien:

„Die wichtigste Zahl sind die Staatsschulden in % der Wirtschaftsleistung. Da ist Italien mit 118,5% bei weitem am schlechtesten dran (wenn man einmal Griechenland aussen vor lässt, denn dem wurde ja schon „geholfen“). Der Wert des Schengen-Limits für diese Kennzahl ist 60%, will sagen Italien übertrifft das fast genau um 100%.

Das sind extreme Staatsschulden im Vergleich zu der Leistung des Staates, die ja die Grundlage ist, um das irgendwie einmal bezahlen zu können.

Nun, wäre Italien in der Lage Brasiliens, dass heisst mit einem Wirtschaftswachstum von 5% im Jahr, so wäre das zu schaffen, aber Italien ist mit einem Wachstum von 0,8% in den ersten zehn Monaten 2010 in einer Stagnation auf niedrigem Niveau, denn das ist ja gegenüber dem Krisenjahr 2009!

Irgendeine reale Aussicht, zu schnellem wirtschaftlichem Wachstum zu finden und dann auch locker diese Schulden begleichen zu können, gibt es nicht. Mit anderen Worten: Italien wird über kurz oder lang die Zahlungsunfähigkeit anmelden müssen, sei es mit einem zusätzlichen Kredit aus dem Euro-Rettungsschirm vorher oder nicht.

Die Beispiele Griechenland und Irland zeigen, die „Schirm“-Gelder helfen nicht im geringsten dagegen.

Auf dieses gleiche Urteil kommt man auch, wenn man die Zahl ansieht, die besonders gut über die Zukunft Auskunft gibt, das ist der Schulden-Dienst in Prozent der Steuer-Einnahmen. Und da sieht es bei Italien besonders düster aus. Mit 55,9% hat Italien den bei weiten höchsten Wert in der Euro-Zone, sogar noch ein wenig höher als Griechenland. Das bedeutet nichts anderes als: Der gesamte italienische Staatshaushalt 2011 ist bereits zu Beginn des Jahres mit fast 56% ausgegeben, er wird nämlich in die Bezahlung der Schulden und ihrer Zinsen gehen. Irgendwelche haushaltspolitischen Freiräume hat man dann nicht mehr.

Damit besteht auch die Möglichkeit nicht mehr, die Wirtschaft mit massiven Investitionen in Schwung zu bringen und wieder in ein Wachstum zu steuern. Wenn man nur noch 44% der Steuereinnahmen zur Verfügung hat, kann man nur noch das Allernotwendigste an Staatsausgaben finanzieren.“

Griechenland, Irland und Portugal sind relativ kleine - will sagen bevölkerungsarme – Länder. Deren Probleme allein werden dem Euro nicht so leicht den Garaus machen. Völlig amders wird es aber, wenn Spanien in der Kreis der Länder eintritt, die unter den Rettungsschirm schlüpfen. Spanien hat mehr Bevölkerung als die drei ersteren zusammen, genau gesagt ein Drittel mehr als die drei zusammen.

Wenn aber dann noch Italien dazu kommt, so gibt es keinen Euro mehr, der dem standhält. Italien hat mit etwa 60 Millionen Einwohnern fast die gleiche Grösse wie Frankreich und ist zwei-einhalb mal so gross (in Bevölkerung) wie Griechenland, Irland und Portugal zusammen.

Ein „Rettungsschirm“ für Italien oder gar ein von der EU garantierter Schuldenschnitt, wie man ihn jetzt mit Griechenland vorhat, ist objektiv undenkbar. Niemand, wirklich niemand, hat so viel Geld, um das tragen zu können.

Da aber Italien jetzt bereits ernste Probleme zu haben beginnt, steht praktisch bereits fest: Der Euro wird nicht zu halten sein. Statt ihn eigensinnig zu verteidigen, sollte man lieber darüber nachdenken, wie man ihn ersetzt.

Aber das ist natürlich zu viel verlangt von unseren Europa- und Finanz-Politikern. Sie werden bis zum Untergang am Euro festhalten und dann später sagen, sie hätten recht gehabt – denn besser wird es natürlich auf keinen Fall.

Die Wahl zwischen Pest und Cholera ist phantastisch, nicht wahr? Aber wir werden nicht einmal diese Wahl haben. Es wird die Pest sein. Wer jetzt noch glaubt, für die Cholera als kleineres Übel kämpfen zu müssen, kann beruhigt aufgeben, es wird die Pest sein!

Autoritärer Überwachungsstaat mit faschistischen Tendenzen

Von Karl Weiss

So unglaublich es erscheint, ab dem 1. Juli 2011 hat Deutschland kein gültiges Wahlrecht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Wahlrecht wegen der „Überhangmandate“ für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungsgemässe Änderung verlangt, die nicht mehr den Effekt des „negativen Stimmengewichtes“ hat. Die Bundesregierung ist dem bisher nicht nachgekommen und hat jetzt auch keine Möglichkeit mehr, dies noch bis zum letzten Termin, dem 1. Juli 2011, nachzuholen.



Wer im Einzelnen nachlesen will, was Überhangmandate sind und was ‚negatives Stimmengewicht‘ ist, hier:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/wahlrecht-behnke-kommentar/komplettansicht

Die CDU/CSU und mit ihr Frau Merkel ist schlicht und einfach der Meinung, das Wahlrecht solle so bleiben, wie es ist (weil es die Union bevorteiligt) und lässt dem Verfassungsgericht ausrichten, es könne sie mal...

Das war auch schon bei der Neufassung von Hartz IV so: Das Verfassungsgericht hatte die „Berechnung“ des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärt, weil sie in keiner Weise nachvollziehbar war, aber die Regierung aus Union und FDP hatte entschieden, man werde genauso wie bisher weiter „berechnen“, was zu den berühmten 5 Euro Erhöhung geführt hat.



Es ist völlig ausserhalb jeden Zweifels, dass die neue Regelung ebenfalls verfassungswidrig ist, aber man weiss ja, die Mühlen des Verfassungsgerichts mahlen langsam und eine neue Entscheidung ist nicht vor dem Ablauf von Jahren zu erwarten.

Daraufhin wird man erneut eine verfassungsfeindliche Regelung beschliessen und so kann das Spiel weitergehen. Die Regierung bleibt immer in der Vorhand und das Verfassungsgericht wird zu einem Kasperl gemacht.

Nun das gleiche mit dem Wahlrecht.

Die Union und Frau Merkel hatten 3 Jahre Zeit, eine verfassungsmässige Regelung für das Wahlrecht auszuarbeiten und als Gesetz einzubringen. Alle anderen Bundestagsfraktionen haben bereits entsprechende Texte eingereicht. Wenn Frau Merkel alle Termine hat verstreichen lassen, so deshalb, weil sie wollte.

Ab dem 1. Juli wird Deutschland ohne gültiges Wahlrecht da stehen und es gibt eine Schuldige.

Eine Demokratie, die ja im wesentlichen auf Wahlen beruht, ist ohne gültiges Wahlrecht ausgehöhlt, nichts mehr wert. Genau das wollte Frau Merkel erreichen.



Woher man das weiss? Nun, sie hat das angekündigt. Zum 60. Geburtstag der CDU im Jahre 2005 hat Frau Merkel, damals noch nicht Bundeskanzlerin, eine Rede gehalten, die es in sich hat.

Siehe diesen Artikel: „CDU: "Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/ )



Hier ein Zitat aus jenem Artikel, das die wesentlichen Aussagen zusammenfasst:

„Der Tenor der Rede ist:

• Alles müsse nun grundlegend anders gemacht werden. Grundlegendes Abwenden vom Bisherigen. Insgesamt sieben Mal in der Rede wird wiederholt, das Bisherige taugt nicht mehr, auf keinem Fall mehr „weiter so“, bzw. es müsse nun bahnbrechend Neues getan werden. Die CDU sei nichts mehr von dem, was sie einmal war.

• Ausdrücklich wird gesagt: Kein Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft !!!

• Der Nationalismus wird gepredigt. An insgesamt vier Stellen der Rede wird sich ausdrücklich auf die Nation bezogen.



• Das deutsche Volk muss sich als Schicksalsgemeinschaft begreifen, wird zweimal gesagt. Das riecht meilenweit nach dem faschistoiden „Volksgemeinschaftsgedanken“.

• Es wird einerseits gesagt, man brauche einen festen Kompass, andererseits, man stände über allen Ideologien, man sei weder rechts noch links. Auch eine Aussage, wie sie schon von Faschisten gemacht wurde.

• Der Staat wird von jeder Verantwortung entbunden. Er sei vielmehr überfordert. Die Verantwortung müsse in den Schulen, Familien, Vereinen, Nachbarschaften und Freundeskreisen übernommen werden. [Der Blockwart lässt grüssen.] Ausdrücklich wird aufgefordert, den jungen Leuten hinterherzuschnüffeln.

• Nun müsse realistische Politik gemacht werden und in der Realität gebe es nichts politisch Korrektes. Man hört Rechtsaussen wie Henrik Broder sprechen.



• Alle Besitzstände (wie Rentenansprüche, Gesundheitsversorgung und solche auf Arbeitslosenunterstützung) müssen (fast) vollständig abgeschafft werden. Wer so etwas will, soll bei Privatfirmen einzahlen.

• Die Politik muss einheitlich sein, „wie aus einem Guss“. Ebenfalls ein beliebtes Thema bei Faschisten.

• Alle kollektiven Lösungen sind abzulehnen, wie etwa die Verantwortung des Staates für das Ganze. Dagegen müsse auf den Einzelnen gesetzt werden, die Familie, den Betrieb (die sagenhafte „Betriebsgemeinschaft“), den Verein und die Gemeinde.“



Dazu muss gesagt werden, dies war keine spontane Rede, nichts, was ihr im Gewühl einer Pressekonferenz herausgerutscht wäre. Es war die offizielle Rede einer Feierstunde, von Ghostwritern geschrieben und in jedem Punkt mit ihr abgestimmt. Es ist ‚Das Programm Merkel‘.

Das stand über Jahre auf der offiziellen Website der CDU. Das hat fast nichts mit konservativer Politik zu tun, das ist der autoritäre Unterdrückungsstaat, sogar mit faschistischen Anklängen.



Es ist exakt das Gegenmodell zu der Union Kohls, die im klassischen Sinne als konservativ gelten konnte.



Sie erklärte, es wird keine Demokratie mehr geben und sie verwirklicht das: Ein Staat, der kein gültiges Wahlrecht mehr hat, ist kein demokratischer Staat!

Sie benutzt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, um ihre Vision von Deutschland ohne Demokratie durchzusetzen.

Unterschätzen Sie Frau Merkel nicht! Die weiss, was sie will – und bisher hat noch alles geklappt.

USA droht Herabstufung

Von Karl Weiss

Die Bewertung von US-Staatspapieren wird (inoffiziell) durch die Rating-Agenturen vorgenommen, faktisch aber durch den Markt. Die USA waren der Inbegriff der Stabilität, sie galten als DER ‚sichere Hafen‘. Wer auf keinen Fall Geld verlieren wollte, ging in US-Staatsanleihen. Das alles scheint nun zu einem Ende zu kommen.



Zum ersten Mal in der Geschichte der Rating-Agenturen hat nun die Agentur ‚Standard & Poor‘s‘ die Bonität der Vereinigten Staaten mit einem – (negativ) versehen. Das heisst im Moment noch nichts, deutet aber an, die Staatspapiere der USA könnten bei der nächsten Überprüfung (wahrscheinlich Juli) nicht mehr mit der Bestnote ‚AAA‘ versehen werden.

Dann allerdings würden wohl wirklich die Geier niedrig fliegen.

Zweifelsfrei würden die USA dann ihre Staatsanleihen nicht mehr mit so geringen Zinsen wie jetzt versehen können und das „Rollen“ der Schulden würde teurer.



Staaten zahlen ihre Schulden nicht zurück, sie ‚Rollen‘ sie: Jedesmal, wenn ein Paket Staatsanleihen, das vor Jahren ausgegeben wurde, fällig wird, gibt man neue Staatsanleihen heraus, um die alten bezahlen zu können. Wenn das aber deutlich teuerer wird, sprich wenn man für die neuen weit höhere Zinsen geben muss als für die alten, dann wird die Zinsenlast der Staatsschulden immer drückender und die Schulden treten, so wie jetzt bei Griechenland, dann irgendwann in einen Teufelskreis:

Die höheren Zinsen erhöhen die Staatsschulden und die höheren Staatsschulden verringern die Wahrscheinlichkeit, das zurückzahlen zu können und deshalb werden Gläubiger weit höhere Zinsen verlangen. Im Extremfall wird es überhaupt keine Gläubiger mehr geben, wenn man bereits weiss, dies Geld würde man nie wiedersehen.



Ein solcher Prozess kann sich über Monate und Jahre hinziehen, aber ein Ausweg lässt sich kaum finden, wenn er einmal eingeleitet ist.

Man kann also konstatieren: Das Bail-Out der Banken hat nicht aus der Krise geführt, im Gegenteil, denn nun ist das Schuldenproblem bei den Staaten angekommen und die haben immer auch eine Bevölkerung, die dann leiden muss.



Am Beispiel Griechenlands kann man das jetzt sehr gut sehen: Es wird schon überhaupt nicht mehr darüber gesprochen, ob Griechenland einen „Schuldenschnitt“ (Eine Erklärung, ein Teil der Schulden würden nicht mehr zurückgezahlt) machen wird, das steht bereits fest, es wird nur noch darüber geredet, ob man die privaten Gläubiger einbezieht ins Geld verlieren oder ob dies alles bei den europäischen Steuerzahlern hängen bleibt.

Warum S&P gerade jetzt das ‚Negativ‘ an das US-Staaatsanleihen gehängt hat, ist offensichtlich: Die USA haben eine Schuldenobergrenze in der Verfassung (so wie seit letztem Jahr auch Deutschland). Da die Schulden jetzt bereits die Grenze überschritten haben, muss die schnellstens erhöht werden. Das kann Obama aber nicht einfach dekretieren, sondern er braucht dazu einen Parlamentsbeschluss und im „House“ haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit und versuchen, damit Obama ein Bein zu stellen.



Sie weigern sich beständig, für ein Anheben der Obergrenze zu stimmen, ausser Obama würde ein Sparprogramm nach republikanischer Manier abzeichnen, was dieser aber so nicht will.

Dieses „Fingerhakeln“ zieht sich nun schon Monate hin und ein Ende ist nicht abzusehen. Es gibt da einen Endtermin, der wohl im Juli liegt. Wennn man sich bis dahin nicht geeinigt hat und die Obergrenze erhöht, ist die USA offiziell pleite.



Allerdings ist völlig offen, was das in der Praxis bedeuten würde, da dieser Zustand bis jetzt noch nicht einmal angedacht ist. Es ist nicht völlig auszuschliessen, man würde einfach eine formale Erklärung abgeben und dann so tun, als sei nichts passiert und weitermachen wie bisher.

Das letzte Wort hat aber im Kapitalismus der Markt, der von den Super-Kapitalisten bestimmt wird, nicht ein Präsident oder eine Partei. Würden die Anleger auch dann weiter US-Staatsanleihen mit Niedrig-Zinsen kaufen, so könnte sich ein solcher Schwebezustand eine ganze Zeit halten.



Das einzige, was unausweichlich bereits feststeht: Die USA sind bereits pleite, es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Ganze mit einem grossen Knall zusammenbricht.

Wer dann, zu diesem Zeitpunkt, sein Vermögen oder einen wesentlichen Teil davon in US-Staatsanleihen oder Dollar angelegt hat (wie zum Beispiel Brasilien), dem sei der Himmel gnädig.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist umgefallen

Von Karl Weiss

Nun ist also die Katze aus dem Sack: Es wird sie geben, die Vorratsdatenspeicherung(VDS) aller Bewegungen im Internet in Deutschland. Das Justizministerium von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat den ersten Entwurf des Gesetzes zur VDS veröffentlicht. ( Hier: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/DiskE_.pdf )

Hatten die FDP und die Ministerin sich vor kurzem noch gegen eine verdachtsunabhängige Speicherung von Internet-Aktivitäten aller Bürger ausgesprochen, hat ihr Ministerium nun im Gesetzentwurf genau dies hineingeschrieben.

Zwar soll die generelle verdachtsunabhängige VDS nur für eine Woche gespeichert werden, aber eine Woche reicht vollständig für das BKA, alle "interessanten" IP-Nummern den Besitzern der Anschlüsse zuzurechnen und alle vorhandenen Internetaktivitäten auf einen BKA-Computer zu übertragen.

Damit wird also der „gläserne Mensch“ in Deutschland für Jeden gelten, der das Internet benutzt.

Das geht weit, sehr weit, über alles hinaus, was die damalige DDR mit Ihrer Stasi an Bespitzelung ihrer Bevölkerung geliefert hat.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, vor kurzem noch als Fels in der Brandung gegen die Bespitzelungswut des Polizei-Apparats gefeiert, ist zur Super-Stasi-Ministerin geworden.

Die ersten grösseren Reaktionen liessen denn auch nicht lange auf sich warten. Die beiden Polizei-Gewerkschaften, denen offenbar der Hitler-Staat Vorbild ist, haben den Entwurf bereits abgelehnt, weil er ihnen noch nicht weit genug geht! Auch die CDU hat bereits erklärt, diese Super-Stasi sei noch bei weitem nicht das, was sie an Überwachungsstaat wollen.

Doch auch die Gegner der VDS haben sich schon gerührt: In einem Offenen Brief an die FDP-Bundestagsfraktion (?) haben sich alle, die sich als Vertreter der Internet-Nutzer verstehen, mit ausführlicher Begründung gegen die Einführung der VDS ausgesprochen, hier: http://www.daten-speicherung.de/data/ip-vorratsdatenspeicherung_stoppen.pdf .)

Hier nur einige Auszüge aus dem Offenen Brief, um deutlich zu machen, welchem Bespitzelungs-Tsunami sich der Internet-Nutzer da gegenüber sehen wird:

„Mit dem Telefon oder dem Pkw lesen wir keine Zeitung, recherchieren wir keine Informationen, schauen uns keine Produkte an und veröffentlichen wir keine Kommentare. Normalerweise schreibt niemand mit, von welchen Rufnummern er angerufen oder von welchen Pkws er aufgesucht wird. Genau diese minuziöse Verhaltensprotokollierung wird aber im Internet praktiziert.“

„Eine identifizierte IP-Adresse ermöglicht zwar für sich genommen noch keinen unmittelbaren Rückschluss auf Gesprächspartner. In Verbindung mit Internet-Nutzungsdaten, die staatliche Stellen ohne richterliche Anordnung bei Internetanbietern wie Google anfordern können (§ 15 Abs.5 S. 4 TMG), lässt sich mit einer identifizierten IP-Adresse aber sogar der Inhalt der Telekommunikation einer Person nachvollziehen, also wer wonach im Internet gesucht, sich wofür interessiert und welchen Beitrag veröffentlicht hat. Information und Meinungsäußerung ohne Furcht vor Nachteilen werden durch eine IP-Vorratsdatenspeicherung unmöglich. Ist ein Pseudonym (Benutzerkonto) über die IP-Adresse des Nutzers erst einmal identifiziert, ermöglichen Nutzungsdaten des Anbieters oft die Rückverfolgung jedes Klicks und jeder Eingabe des Inhabers über Tage, Wochen oder Monate hinweg. Daneben wird in die meisten E-Mails die IP-Adresse des Absenders aufgenommen, ohne dass man einfach eine Unterdrückung dieser „Rufnummernübermittlung“ wählen könnte. Durch eine IP-Vorratsdatenspeicherung werden Meinungsäußerungen per E-Mail ohne Furcht vor Nachteilen unmöglich. Schließlich ermöglichen es IP-Adressen gerade beim mobilen Internetzugang, Bewegungsprofile zu erstellen, weil aus der jeweiligen IP-Adresse der ungefähre Standort des Nutzers ermittelt werden kann.“

„Eine allgemeine IP-Vorratsdatenspeicherung träfe junge Menschen und zukünftige Generationen, deren privater und beruflicher Alltag sich zu einem immer größeren Teil im Internet abspielt, in ungleich gewaltigerem Ausmaß als internetfernere Generationen. Sie ermöglichte es Staatsbeamten, einen bislang ungeahnten Teil unseres Privat- und Berufslebens aufzudecken. In den Worten des Bundesverfassungsgerichts: Es handelte sich um einen „besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Die anlasslose Speicherung von Internet-Verbindungsdaten ist „geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann“, nämlich in allen Bereichen, in denen das Internet zum Einsatz kommt.“

Das ist also der Internet-Super-Gau. Angesichts dessen fragt man sich aber, warum die Schreiber des offenen Briefes sich mit ihm ausgerechnet an die FDP-Bundestagsfraktion wenden.

Erwarten sie denn wirklich, dass diese Fraktion von Ultra-Reaktionären ihre eigene Ministerin, die dort sowieso schon als „Linksaussen“ gilt, noch links überholen? Haben sie nicht zur Kenntnis genommen: Genau diese Fraktion hat noch vor etwas mehr als einem halben Jahr die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke mitbeschlossen, was in der Praxis die Beteiligung an der Vorbereitung von Terroranschlägen auf die Bevölkerung darstellt (siehe Fukushima).

Sie hätten sich an die breite Bevölkerung wenden sollen und den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung organisieren. Bei jedem Protest gegen weiterlaufende Atomkraftwerke die Fragen der Vorratsdatenspeicherung mit aufnehmen, denn die Protestierenden dort werden eines der wichtigsten Ziele der Ausschnüffelung im Internet sein.

Jeder Protest gegen Hartz-IV muss auch einer gegen die VDS sein, denn dort gilt das gleiche. Jeder Widerstand gegen faschistische Aufmärsche muss mit einem gegen die VDS verbunden werden, denn der Begriff „Antifa“ wird heute bereits von den 'Sicherheitsbehörden' gleichwertig wie „Verbrecher“ verwendet.

Nein, meine Damen und Herren vom Chaos Computer Club, Fachanwälte für IT-Recht, von der neuen Richtervereinigung, von ICANN, von der Journalisten-Union und des Journalisten-Verbandes, vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, von der Digitalen Gesellschaft und von Mogis, die Abgeordneten der FDP hatten nun Jahre Zeit, sich in die Materie einzuarbeiten. Wenn sie das nicht getan haben, so weil sie nicht wollten.

Jene, die es getan haben, haben bereits bewiesen: Sie werden einen Teufel tun, die Regierungskoalition wegen der Internet-Fragen aufs Spiel zu setzen. Sie sind Oppportunisten, die niemals nach Sachlage entscheiden, sondern danach, wo für sie Vorteile herausspringen. Ihnen alles, was sie bereits wussten, noch einmal vorzubeten, bringt nichts.

Es ist die breite Bevölkerung, die sich mehr und mehr ans Internet gewöhnt, die aufgeklärt und zum Protestieren bis hin zum aktiven Widerstand gebracht werden muss.

Ihr Offener Brief macht den Eindruck, als seien sie grundsätzlich im Frieden mit dem System, wollten lediglich einige Übertreibungen rückgängig gemacht haben. Es ist aber das kapitalistische System, das unser Gegner ist. Das BKA ist bereits dabei, zur neuen Gestapo zu werden.

Die VDS wird nicht wirklich zur Aufklärung von Fällen von Kinderpornographie gebraucht werden und ist, wie Sie dargelegt haben, auch gar nicht dazu geeignet. Es geht um die Dissidenten, die bald bereits den Namen Terroristen erhalten werden (von den wirklichen Terroristen). Sie wird man überwachen und wenn die Zeit gekommen ist, aus dem Verkehr ziehen. Sehen Sie sich nur an, wie im September in Stuttgart gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde. Sehen Sie sich die Bilder von dem Mann an, dem die Augen mit dem Wasserwerfer ausgeschossen wurden.

Das ist das Gesicht dieses Staates, der immer faschistoider wird! Vom Nicht-Wählen müssen wir zur generellen Auflehnung übergehen.

Es lebe das Volk von Ägypten!

Die USA zeigen ein absurdes Ungleichgewicht zwischen Gesamtschulden und Wirtschaftsleistung

Karl Weiss

Das Ungleichgewicht zwischen dem Brutto-Inlandsprodukt (BIP), also der totalen Wirtschaftsleistung der USA und den gesamten Schulden der Bürger, Unternehmen und des Staates der USA hat sich in etwa zum Dreifachen zu Lasten der Schulden ausgewachsen. D.h., die USA leben in etwa zum dreifachen über ihre Verhältnisse. Die Gesamtverschuldung der privaten Haushalte, Unternehmen, inkl. Finanzsektor und des Staates stiegen im ersten Quartal 2011 (explizit) auf 350,45% des nominalen BIPs.



Ja, das muss man sich ganz langsam einmal zu Gemüte führen, dieses Chart. Die untere Linie ist das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) der USA von 1952 bis 2011 (es zeigt wegen der Vergleichbarkeit jeweils die ersten Quartale, hochgerechnet aufs Jahr, was gewisse Differenzen zu den tatsächlichen Zahlen am Ende des Jahres bedeutet, die aber für die Gesamtaussage keine Bedeutung haben). Die obere Linie ist die Summe aller Schulden des US-Staates und seiner Untergliederungen, der Schulden der privaten Haushalte, der Unternehmen und des Finanzsektors. Diese Zahl für die Gesamtschulden erreichte im 1. Quartal unglaubliche 52, 604 Billionen Dollar (diese Billionen sind keine US-Billions, sondern echte Billionen, es ist also folgende Zahl: 52 604 000 000 000)!

Dieses Chart zeigt auch: Bis etwa zum Ende der 60er Jahre gab es einen einigermassen Gleichstand zwischen den Gesamtschulden der US-Ökonomie und dem BIP. Dann, etwa ab dem Moment, als der Vietnam-Krieg zu einem voll ausgewachsenen Krieg hochgestuft und Nordvietnam systematisch bombardiert wurde, begannen die Schulden sich deutlich höher zu entwickeln als die Wirtschaftsleistung.

Das weitete sich in der Folgezeit immer weiter aus. Die massiven Steigerungen der Militärausgaben unter Ronald Reagan führten bereits zu einem Gesamtschuldenstand vom Doppelten des BIP und auch unter den folgenden Präsidenten, Bush Vater, Clinton und Bush Sohn, wurde diese Entwicklung konsequent weitergeführt.

Hätte irgend jemand gedacht, mit der Weltwirtschaftskrise würde nun eine Besinnung auf reale Werte eintreten und der Wahnsinn, der sich in diesen Zahlen ausdrückt, würde gestoppt, der hätte nicht mit der Realität des imperialistischen Systems gerechnet. Der Krug wird so lange weiter zum Brunnen gehen, bis er bricht.

Der Betreiber des Blogs „Querschüsse“, dem dieses Chart entnommen wurde, nennt das eine Voodoo-Ökonomie.

Man muss konstatieren:

1. Die USA sind die bei weitem ineffizienteste Volkswirtschaft. Wer soviel Geld geliehen bekam und daraus so wenig macht, ist Weltmeister in Ineffizienz.

2. Die USA sind objektiv pleite – und das nicht erst seit gestern. Es wird unter keinerlei Umständen mehr möglich sein, eine so extrem Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mit irgendwelchen Mitteln zurückzuführen, ohne durch den Prozess des Staatsbankrotts zu gehen.

3. Dass der Staatsbankrott noch nicht öffentlich erklärt werden musste, ist nur darauf zurückzuführen, dass niemand diesen Bankrott will und niemand sich überhaupt ausmalen will, wie es danach aussähe. Der Kaiser ist also bereits ohne Kleider und von allen Seiten rufen die kleinen Jungen: „Aber der Kaiser ist ja nackt!“, aber alle anderen tun so, als würden sie nichts hören und nichts sehen und versichern sich immer wieder gegenseitig, der Kaiser trage doch Kleidung.

4. Irgendeine Chance, all diese Schulden zurückzuzahlen, gibt es nicht. Jeder, der heute noch US-Staatsanleihen mit geringen Zinsen kauft, muss gewiss sein, das Geld sieht er nicht wieder oder bestenfalls einen winzigen Teil davon. Trotzdem gibt es viele Nibelungentreue (vor allem die chinesiche Regierung), die weiterhin US-Staatsanleihen kaufen, obwohl sie eigentlich die Zeichen der Zeit erkannt haben müssten.

5. Mit jedem Tag, den dieses Spiel noch dauert, wird der Knall, mit dem es dann platzt, wenn die Chimäre endgültig fallen wird, umso ohrenbetäubender.

Die Deutsche Bank, Postbank und Commerzbank helfen dabei

Von Karl Weiss

Wie schon zu vermuten war, haben sich die Methoden, den Steuern zu entkommen, kaum geändert. Das gleiche kann für die umfangreichen Aktivitäten der Geldwäsche gesagt werden. Die Banken, die soeben noch mit Zig und Hunderten von Milliarden von Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet wurden, sorgen weiterhin dafür, dass die Reichen und Superreichen keine Steuern zu zahlen brauchen und waschen Geld für die grossen kriminellen Organisationen.

Allein die Deutsche Bank hat in Georgetown auf den Kayman-Inseln mehr Niederlassungen und Zweckgesellschaften als an ihrem Sitz in Frankfurt. Die einzigen Gründe, warum man auf den Kayman-Inseln Banken und Konten unterhält, ist die Möglichkeit, dort illegale Gelder unterzubringen und/oder durch häufiges Transferieren von einem Konto zum Anderen die Spuren solcher illegaler Gelder zu verwischen, was den Straftatbestand der Geldwäsche darstellt.

Dass die Deutsche Bank, die gerade eben von der Rettung der Hypo Real Estate durch den Deutschen Steuerzahler vor dem Bankrott gerettet wurde, dort tatkräftig mithilft, dem deutschen Fiskus Steuergelder zu stehlen, ist der pure Ausdruck dieses dekadenten Systems, des Kapitalismus in seiner letzten, der Niedergangsphase.

Und Herr Ackerman wagt es weiterhin in der Öffentlichkeit aufzutreten, so als ob er nicht ein Multi-Krimineller wäre.

Die Globalisierungskritiker von „Attac“ haben gelistet, wer und wo seine Gelder versteckt. Auf den Kayman-Inseln sind auch andere Institute vertreten, wie die Postbank, die ja jetzt zur Deutschen Bank gehört und die Commerzbank, die eben noch durch eine Teil-Verstaatlichung mit Geldern des Steuerzahlers vor dem Bankrott gerettet wurde.

Ein anderer Ort, an dem man illegale Gelder, vor allem solche, die man nicht versteuern will unterbringt, ist der Staat Delaware in den USA.

In Delaware sind die Steuern äußerst niedrig und es bestehen keinerlei Veröffentlichungspflichten für Unternehmen, die mit nur einem Geschäftsführer und ohne Grundkapital gegründet werden können.

Es ist ein Skandal, dass die USA, die so tun, als seien sie ein Rechtsstaat, durch die Gesetzgebung in einem ihrer Staaten der Möglichkeit Tür und Tor öffnen, illegale, vor den Steuern fliehenden Geldern Hort und Heimat zu geben und Geldwäsche für kriminelle Organisationen zu betreiben.

Nun wissen wir, wie die Deutsche Bank es fertig bringt, 25 % Gewinn über Eigenkapital zu erreichen: Die Methoden sind kriminell und jeder weiss das.

Attac sagt dazu:
“Und das, während viele Menschen in Europa einen bitteren Preis bezahlen für die teuren Bankenrettungen, die ihre Länder an den Rand des Bankrotts gebracht haben.”

Doch die Leute von „Attac“ haben auch in Deutschland ein ‚Steuerparadies im Steuerparadies‘ ausgemacht: Die kleine Stadt Grünwald bei München:

„ ... der Attac-Recherchegruppe [war] aufgefallen, dass in den Anteilsbesitzlisten der untersuchten Banken etliche Niederlassungen in der kleinen bayrischen Gemeinde Grünwald stehen. Dieser Ort kann nach einigen Kriterien als Steueroase bezeichnet werden: In der Kleinstadt mit 11.000 Einwohnern leben überdurchschnittlich viele Millionäre. 790 Firmen sind im lokalen Branchenbuch aufgeführt, darunter allein 24 Kapitalanlagegesellschaften. Ein rekordverdächtig niedriger Hebesatz für die Gewerbesteuer lockte sie nach Oberbayern.“

(Zitat aus: http://www.sozialticker.com/attac-veroeffentlicht-liste-deutscher-banken-in-steueroasen_20110409.html )

Das heisst nichts anderes als: Auch hier, im angeblichen Rechtsstaat Deutschland gibt es Möglichkeiten ungestraft Steuern zu hinterziehen und illegale Gelder an den Behörden und Staatsanwaltschaften vorbei auf sichere Konten zu transferieren.

Wenn Ihnen das nächste mal ein Politiker erzählt, es seien ‚leider‘ keine Gelder vorhanden für die Notwendigkeiten der Bürger, dann wissen Sie, wo diese Gelder hinliefen.

Was mit Staatsanwältinnen passiert, die es wagen, an diesen Taboos zu rütteln, können Sie in diesem Artikel nachlesen:

„Die Realität hinter dem Nebelschleier“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5409144/ )

Weg mit diesem kriminellen System!

Die USA und Mexiko wollen nichts ändern

Von Karl Weiss

Es wurde von der UNO eine weltweite Kommission für die Bekämpfung der Drogen eingesezt, die nach ausführlichen Studien und Befragungen zu dem Schluss kam: Der weltweite Krieg gegen die Drogen ist verloren. Die Kommission schlug die Legalisierung bestimmter Drogen vor ebenso wie das generelle Ausschliessen aus der Kriminalisierung von Personen, die lediglich Drogen konsumieren.

Man muss sich in aller Ruhe die Zusammensetzung dieser Kommission ansehen, um die Bedeutung dieser Entscheidung zu verstehen. Sie ist nicht zusammengesetzt aus libertinen Idioten, die keine Ahnung haben von der Gefährlichkeit der Drogenbarone und allem, was damit zusammenhängt.

Im Gegenteil, sie war zusammengesetzt aus dem ehemaligen Präsidenten von Mexico, Ernesto Zedillo (Mexico ist das wichtigste Drogen-Durchgangsland, was Kokain betrifft), dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (Brasilien ist wesentliches Drogen-Konsum- und –Durchgangs-Land für Kokain und Marihuana), dem ehemaligen UNO-Chef Kofi Annan sowie weiteren aktuellen (wie dem griechischen Premier-Minister George Papandreu) und ehemaligen Welt-Leadern: Der frühere Kolumbianische Präsident Cesar Gavirio (Kolumbien ist das meist erfahrene Drogen-Anbau-Land), der ehemalige Chef der US-Reserve Paul Volcker (die USA sind das Drogen-Konsum-Land Nr. 1) und der bekannte Wirtschaftsführer Sir Richard Branson, Leute, denen man bestimmt keine liberale Einschätzung der Drogen-Fragen vorwerfen kann. Eher könnte man die Zusammensetzung der Kommission als einseitig konservativ ansehen.

Dazu kamen Komissionsmitglieder wie die bekannten Lateinamerikanischen Schriftsteller Carlos Fuentes und Mario Vargas Llosa (ein bekannter konservativer peruanischer Schriftsteller), der frühere US-Aussenpolitik-Verantwortliche Javier Solana und George Schultz, ein früherer US-Aussenminister (die USA sind die eigentliche Quelle der heutigen Drogenpolitik.).

Im wesentlichen handelt es sich also um konservative Politiker, die normal eigentlich immer dazu tendieren, auf Drogen-Probleme mit Kriminalisierung und „harter Hand“ zu reagieren.

Die Autoren der Studie sagen klar und deutlich:

„Der gegenwärtige Krieg gegen die Drogen ist unbrauchbar. Es müssen dringend Änderungen angebracht werden.

Die jetzige Antwort auf das Drogenproblem ist nicht effektiv, es müssen schnellstens neue gefunden werden.

Die wichtigste Massnahme wird sein, ab sofort reine Benutzer von Drogen nicht mehr zu kriminalisieren. Die bisherige Politik in Bezug auf die Verbraucher führte zu Tausenden von Toten und einer grossen Szene von „Gesetzlosen“. Wer Drogen zu sich nimmt, aber niemanden etwas antut, soll nicht mehr bestraft werden.

Es wird erklärt, dass alle reinen Konsumenten, die keinerlei Taten gegen andere begehen, ab sofort nicht mehr belangt werden sollen.

Es wird ganz speziell Kritik an jenen Regierungen geübt, die behaupten, der aktuelle „Krieg gegen die Drogen“ sei effektiv. (Es braucht nicht besonders angeführt zu werden, dass damit vor allem die Regierungen der Vereinigten Staaten, Mexikos und von Kolumbien gemeint sind.)

Es wird eine unmittelbare Veränderung der Drogen-Politk empfohlen. Diese (ehemaligen) Führer sagen, eine sensible Änderung der Drogen-Politk sei möglich und notwendig, aber viele Regierungen in aller Welt würden immer noch behaupten, die gegenwärtigen Mittel gegen die Drogen seien effektiv, während sie dies in Wirklichkeit nicht sind.

Die internatiomnalen Führer erklärten, dass die Drogen entkriminalisiert werden und die User nicht als die Bösen, als die Kriminellen, als die Marginalen, sondern als die Patienten behandelt werden müssten. Sie erklären, in einigen Ländern ist diese Politik bereits erfolgreich, während viele Regierungen rund um die Welt weiterhin so tun, als sei die militärische Anti-Drogen-Politik erfolgreich, während sie es nicht ist.

Die internationale Komission kritisiert speziell die Vereinigten Staaten, die in diesem Fall die Verhinderung von Übertretungen vergessen müssten und stattdessen eine Strategie verfolgen sollten, die Menschenrechte und Gesundheits-Themen in den Vordergrund stellen.

„Wir hoffen, die USA werden zumindest anfangen darüber nachzudenken, dass Alternativen bestehen.“ sagte der frühere mexikanische Präsident Gaviria und betonte: „Wir sehen die USA nicht in dem Masse sich envolvierend für jene Dinge, die für unsere Länder interessant sind.“

Anstelle von Verurteilungen von Drogen-Konsumenten sollten die Regierungen mit Modellen arbeiten, die organisierte kriminelle Organisationen ihre Vorteile nehmen und statt dessen solche legalen Modelle bevorzugen, die organisierte kriminelle Organisationen aus dem Geschäft heraushalten und stattdessen Behandlungsmöglichkeiten und Gesundheits-Checks für die Abhängigen sowie Behandlungs-Angebote anbieten.

Wer sich im Orginal u.a. den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton ansehen will sowie andere Prominente, die für diese Politik werben, kann sich dieses Video zu Gemüte führen, wo innerhalb von wenigen Minuten alle wesentlichen Argumente angesprochen werden:

http://www.youtube.com/watch?v=rXWdKsA8EFU&feature=relmfu

Der Trailer nennt sich ‚Breacking the Taboo‘ und, wenn ich das richtig verstanden habe, wird da ein Film mit diesem Titel folgen.

Dies ist die englische Version, aber es gibt dies sicherlich auch auf Deutsch.

Es wird vor allem damit argumentiert, dass trotz heftigster Verfolgung der Gebrauch von Drogen nicht verringert werden konnte, sondern ein ständig wachsendes Geschäft ist:

Die Verwendung von Opiaten, also vor allem Heroin und Opium, hat von 1998 bis 2008 um 34,9 % zugenommen auf etwa 20 Millionen von Konsumenten.

Die Verwendung von Kokain und dessen Derivaten hat im gleichen Zeitraum um 26,9% zugenommen auf ebenfalls etwa 20 Millionen von Konsumenten.

Der Gebrauch von Cannabis, also „Marihuana“ und dessen Derivate hat zwar in diesem Zeitraum nicht so extrem zugenommen, nur um 8,5 %, aber diese Art von Droge wird nun bereits von über 50 Millionen von Menschen konsumiert.

Angesichts solcher Zahlen kann man wirklich nicht sagen, der „Krieg gegen die Drogen“ sei erfolgreich, es scheint eher so zu sein, dass man gegen Windmühlenflügel kämpft – und vor allem offensichtlich mit völlig falschen Methoden und Mitteln.

Was speziell Cannabis betrifft, so ist offensichtlich, bei einem so weit verbreiteten Konsum und der bewiesenen Harmlosigkeit der Droge, muss eine Freigabe ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Der frühere brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso hat in der Zeit seiner Präsidentschaft eine „harte Hand“-Politik verfolgt gegen die Drogen, und sagt nun, als ehemaliger Präsident: „Wenn man Zugang zu neuen Informationen bekommt, muss man eben seine Meinung ändern.“

Doch es kam bereits die Antwort von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Mexikos: Sie lautet schlicht „Nein“.

Man müssen alles genau so weiter machen wie bisher, tönt es von dort. Solange also die USA die Herren der Welt sind, wird die Drogenpolitik so bleiben, wie sie ist.

Höchste Zeit, dass die US-Politik den Bach runter geht!

Reaktor 1 streut nun Radioaktivität nach allen Seiten

Von Karl Weiss

Die stückchenweise Wahrheit, die uns die Tepco über die Reaktoren in Fukushima zukommen lässt, wurde durch ein neues Detail bereichert: In Block 1 ist die Radioaktivität nun so hoch, dass ein Arbeiter dort nach vier Minuten bereits die Jahresdosis abbekommen hätte.


Ein Kind wird auf Verstrahlung geprüft nach der Katastrophe in Fukushima. Das nennt man Triage. Ist es nicht oder nur leicht verstrahlt, kann es mit seinen Eltern evakuiert werden. Ist es mittelschwer verstrahlt, wird es in einem besonderem Camp untergebracht. Ist es schwer verstrahl, bereitet man ihm einen ruhigen Platz zum Sterben.

Ein Roboter hat diese hohe Dosisleistung gemessen: 4000 MilliSievert pro Stunde oder 4 Sievert pro Stunde. Das ist weit über jener Schwelle, die schon nach wenigen Minuten Krebs erzeugen kann, als Jahresdosis ist das also völlig inakzeptabel, aber wir sind nun ja schon gewohnt: Die Atom-Mafia weiss nicht, was Krebs ist. ("Krebs? Was ist das?")

Eine so hohe akute Strahlung ist der klare Beweis: Der ganze Reaktor ist bereits geschmolzen, der Sicherheitsbehälter durchlöchert und der Betonmantel ebenso:

Der geschmolzene Kern ist bereits ausserhalb des eigentlichen Reaktormantels und verbreitet sich in Form von Wasserdampf (es wird ja immer noch versucht mit Wasser zu kühlen und damit steigt immer viel Wasserdampf aus dem Reaktor ins Freie), vom Wind bewegten Teilchen und vom Wasser ausgewaschenen Teilchen, die mit dem Wasser in den Untergrund sickern und von da wahrscheinlich ins Meer gelangen.



Die gesamte Menge Radioaktivität, die dort vorhanden ist, wird an die Umwelt abgegeben. Das ist deutlich mehr als bei einer Atombombenexplosion von einer Bombe der Hiroshima-Grösse.

Das ist auch deutlich weit mehr als bei der Tchernobyl-Katastrophe, denn dort wurde ja im Einsatz von Zehntausenden von Helfern ein riesiger Betonmantel über das ganze Atomkraftwerk gebaut.

In Fukushima ist das mit dem Betonmantel nicht anwendbar, denn man hat es ja unmittelbar ans Meer gebaut. Hier müsste zusätzlich eine Betonmauer von einigen Hundert Metern Tiefe zwischen Reaktor und Meer geschaffen werden, um das Absickern in die Tiefe und anschliessende seitwärts Sickern ins Meer zu verhindern.


Dies ist ein Bild von der Explosion des Reaktors 3, das ist der mit dem Plutonium. Die Form der Wolke ist nicht typisch für eine Wasserstoffexplosion, sie deutet vielmehr auf eine Kernexplosion hin (bei der weit höhere Temperaturen erreicht werden). Die Wolke steigt viel höher als es bei typischen Explosionen ohne Brennstoff-Effekt der Fall wäre. Siehe hierzu auch den Artikel "Fukushima: Nuklear-Explosion" (Link siehe unten)

Auch in diesem Fall zeigt sich wieder: Man hat vorher nicht durchgedacht, was man im Falle eines Gau oder Super-Gau machen würde, sonst wäre ein Atomkraftwerk unmittelbar am Meer schon ausgeschlossen worden.

Voraussehende Vorsichtsmassnahmen, wie sie bei jedem anderen Gebäude Selbstverständlichkeit wären, werden bei Atomkraftwerken nicht vorgesehen. In jedem modernen höheren Gebäude werden z. B. brandgesicherte Treppenhäuser mit Eisentüren eingebaut, um eine Katastrophe im Falle eines Brandes zu verhindern und Fluchtwege offen zu halten, aber vergleichbare Massnahmen bei einem Atomkraftwerk zur Verminderung der Folgen bei einem Gau oder Supergau gibt es nicht!

Man baut Atomkraftwerke (und das gilt nicht nur für Fukushima, sondern auch für alle anderen Atomkraftwerke), ohne auch nur die mindesten Massnahmen gegen das Auftreten eines Gaus oder Super-Gaus vorzusehen und sieht ebenso keine Sicherheitsmassnahmen für den Fall eines solchen Unfalls vor.


Dies ist das Foto von der Wandzeichnung eines von der Krebsbehandlung gezeichneten Kindes in Tchernobyl mit dem zerstörten Reaktor im Hintergrund. Die schlimmsten Folgen der Atomunfälle sind meistens die grossen Zahlen von Kindern mit Krebs (meistens Leukämie).

Man kann also nicht mehr davon ausgehen, dass es sich um Fehler oder Irrtümer handelt. Es ist ein Terroranschlag gegen viele Menschen!

Dazu kommt jetzt auch noch: Tepco gibt zu, dass in den Resten der Atomkraftwerke Fukushima in offenen Becken riesige Mengen stark radioaktiv verstrahlten Wassers (um die 100 000 Tonnen) gelagert sind. In der bald einsetzenden jährlichen Regenperiode befürchtet man, würden sie überlaufen.

Und nun ist auch noch das passiert, woran vorher niemand gedacht hatte, nämlich der Super-Gau in vier direkt nebeneinander liegenden Atomkraftwerken, die zusammen den Haupt-Komplex von Fukushima ausmachen. Das gleiche, was jetzt in Reaktor 1 passiert ist – das Abgeben der gesamten Radioaktivität an die Umwelt – wird auch in Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 passieren (oder läuft schon ab).

Im Fall von Nr.3, der mit plutoniumhaltigen Brennstäben ausgerüstet war, wird zusätzlich noch eine kaum enden wollende Lawine von Plutonium freigesetzt! Plutonium ist nicht nur zusätzlich zur Radioaktivität extrem giftig, es hat auch eine Halbwertszeit von Zehntausenden von Jahren. Man wird also in der Umgebung von Fukushima noch erhöhte Radioaktivitität im Jahre 21 000 messen können!

Das sind also vier Mal weit mehr Freisetzungen von radioaktiven Teilchen als in Tchernobyl plus die ganze Plutonium-Last, eine Katastrophe ungeahnten Ausmasses!

Selbst die Umweltschützer (wie der Bürger-Journalist), die bereits vor Jahrzehnten vor den möglichen Folgen von Unfällen in Atomkraftwerken gewarnt hatten, konnten sich nicht in den schlimmsten Alb-Träumen eine solche Extrem-Katastrophe vorstellen.

All dies wird nun von den Medien weitgehend unberücksichtigt gelassen. Zwar werden noch von Zeit zu Zeit kleine unverdauliche Happen von Informationen über Fukushima abgegeben, aber der Zusammenhang wird nirgendwo hergestellt.

Denn sonst würden sich noch mehr Menschen für das sofortige Abschalten aller Atomreaktoren einsetzen und sich nicht mit der Stillegung einiger und dem Weiterfunktionieren vieler anderer für Jahrzehnte zufrieden geben.

Die Atomreaktoren sind Terror gegen die Menschheit! Weg mit den Terroristen! Weg mit dem Kapitalismus!

Wir wollen leben! Wir wollen keinen qualvollen Krebstod!



Aktualisierung vom 6. 6. 11, 20 Uhr 28

Wie die Japan Times in ihrer englischsprachigen Ausgabe schreibt, hat man in Okuma Plutonium in der Erde gefunden, das ist etwa 1,7 km von Fukushima entfernt. Siehe hier:

http://search.japantimes.co.jp/cgi-bin/nn20110606x2.html

In der Meldung wird angegeben, das müsse wohl aus dem Reaktor 1 stammen, der ja radioaktive Teilchen nach allen Seiten abgibt. Das ist im Prinzip möglich, denn auch beim Normalbetrieb eines Uran-Reaktors entsteht in kleineren Mengen Plutonium.

Es ist aber auch möglich, dass dieser Fund darauf hinweist, dass auch Reaktor 3, der ja zum Teil mit Plutonium betrieben wurde, bereits vollständig geschmolzen ist und bereits Plutonium nach allen Seiten streut. Dies ist im Prinzip sogar die wahrscheinlichere Erklärung.

Es gibt noch eine dritte Möglichkeit, von der ich schon im Artikel „Fukushima: Nuklearexplosion“ (siehe Link unten) gesprochen habe, dass sich eine kleinere Nuklearexplosion ereignet hat. Da wird auch deutlich Plutonium nach allen Seiten gespritzt.

Weitere Meldung. In der Nähe von Fukushima sind Kaninchen ohne Ohren geboren worden. Das weist also ebenfalls daraufhin: Radioaktive Teilchen sind bereits weit gestreut und die typischen Folgen beginnen bereits einzutreten. Neun Monate später werden dann die ersten missgebildeten Kinder geboren.

Die eigentliche Katastrophe hat gerade eben erst angefangen!





Hier Links zu den anderen Artikeln im Blog im Zusammenhang mit dem Super-Gau von Fukushima

- Nur ein bisschen harmlose Radioaktivität?

- Radioaktivitätswerte dürfen nicht mehr veröffentlicht werden.

- Super-Gau Japan 3

- Fukushima – Es wird immer gruseliger

- Radioaktivität? - Alles unschädlich

- Was war der Auslöser des Fukushima-Super-Gaus?

- Strahlende Teilchen in Kanadas Trinkwasser – Fukushima 7

- Fukushima – Kernschmelze im Reaktor 4

- Fukushima – Düster, düsterer

- Streit um die Fukushima-Artikel dieses Blogs

- Nach Fukushima nun Kashiwasaki – Kariwa?

- Fukushima – Die Atom-Mafia

- Atomreaktor: 50 Jahre Abklingzeit

- Der Deutsche Atom-Gau

- Fukushima: Nuklear-Explosion?

- Fukushima: Vor einem neuen Ausbruch?

- Fukushima: Jetzt scheint es passiert zu sein

- Fukushima: Mein Gott, Walter

- Fukushima: Bei weitem das grösste Atomunglück aller Zeiten

- Fukushima: Jetzt hat es auch die ‚Süddeutsche‘ bemerkt

- Die japanische Tragödie

Seit Januar 'meist verschickt'

Von Karl Weiss

Ein Phänomen kann man in der “Süddeutschen“ beobachten. Ein Artikel vom Januar (!) hält sich bis heute (5. Juni) unter den „Meist verschickten“, die in der Süddeutschen im Internet ständig gemeldet werden. Es ist der Artikel „Das Rätsel der offenen Umschläge“ über die geöffneten Privatbriefe aus Afghanistan von deutschen Soldaten.

Was ist so faszinierend an diesem Artikel, der so alt ist, dass damals noch ein gewisser Guttenberg Verteidigungsminister war? Ist er mitreissend geschrieben? Nein, eher etwas langweilig zurückhaltend. Ist es das Thema? Scheint so.

Anscheinend ist mit dem Öffnen privater Briefpost – ganz offensichtlich durch „offizielle Stellen“ des Staates - eine gewisse Grenze überschritten, die jeder vernünftige Bürger im Kopf hat, die Grenze, ab wann der Staat nicht mehr demokratisch ist (bzw. dies offensichtlich wird).

Obwohl der Artikel so tut, als sei nicht klar, wessen Hände da an der privaten Briefpost waren, sagt er im Grunde doch, was Sache ist:

„ ... schließen nicht aus, dass möglicherweise offizielle Stellen bis hin zum Verteidigungsministerium oder dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) involviert sein könnten, um zu verhindern, dass sicherheitsrelevante Informationen nach außen dringen.“ (...)

„Da es außerdem ausschließlich um Briefe geht, die von Soldaten in die Heimat geschickt wurden, spricht einiges dafür, dass die Briefe noch im OP North geöffnet wurden.“ (...)

„Nun liegt der OP North allerdings in der Gefechtszone. Es sind also durchaus Anlässe vorstellbar, bei denen Vorgesetzte lieber das Recht brechen, als sicherheitsrelevante Geheimnisse nach außen dringen zu lassen.

Wie dem auch sei - die Bundeswehr scheint ein grundsätzliches Problem damit zu haben, wie sie mit privaten Schreiben ihrer Soldaten umgeht. Aus anderen Truppenteilen wird berichtet, dass dort Zensur zur Tagesordnung gehört.

In dem unter Soldaten und Verteidigungsexperten anerkannten Blog "Augen geradeaus" des ehemaligen Focus-Journalisten Thomas Wiegold berichtet ein Soldat unter dem Pseudonym "Mariner" angesichts der geöffneten Briefe aus Afghanistan: "Wenn ihr wüsstet - oder vielleicht besser der Wehrbeauftragte - was an Bord unserer Schiffe abgeht ... da behalten sich die Kommandanten vor, jede private E-Mail lesen zu dürfen, um den Inhalt auf einsatzwichtige Details zu prüfen.“

Es ist also klar, die von besorgten Politikern kolportierte Verschwörungstheorie, die Briefe seien von „Einzelnen mit kriminellen Interessen“ geöffnet worden, lässt sich nicht halten. Der Artikel sagt selbst: „Schließlich dürften sich in den Briefen kaum Gegenstände von größerem Wert befunden haben.“

Und es gibt den anderen Fakt. Seit damals (Januar) ist das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden. Alle tun so, als hätte es das gar nicht gegeben. Die Politik geht der Sache nicht nach, die Medien – inclusive der Süddeutschen – auch nicht. Totschweigen ist die Devise.

Nur die Leser der „Süddeutschen“ im Internet lassen nicht nach und verschicken den Artikel noch immer.

Aber es hat sich eben nicht um Einzelfälle gehandelt: Der Artikel berichtet vom Wehrbeauftragten, der bei der dortigen Truppe nachgefragt hatte: Auf die Frage, von wem schon geöffnete Umschläge bei den Lieben daheim ankamen bzw. gar nichts ankam, „...Mindesten 20 bis 30 Hände hätten sich gehoben.“

Der deutsche Staat spitzelt also illegalerweise den eigenen Soldaten hinterher und dementiert dann einfach alles und wartet, bis es in Vergessenheit gerät.
Nur gerät es einfach nicht in Vergessenheit, denn der Artikel wird im Internetauftritt der „Süddeutschen“ andauernd verschickt - und das monatelang!

Jeder weiss, in Afghanistan wird ein Krieg in Wirklichkeit praktisch gegen die Zivilbevölkerung geführt. Und die Soldaten wissen darüber Genaues. Da darf man nichts nach aussen dringen lassen!

Und so etwas bezeichnet sich als demokratischer Staat! Die DDR lässt grüssen – oder sollte man selbst dort nicht so weit gegangen sein?